CELEX: 31994R0063
Language: de
Date: 1994-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 63/94 der Kommission vom 13. Januar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 10/ 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 1 . 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 63/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 13. Januar 1994
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                          Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                          der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser              besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte     es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen         Aspekts    der beabsichtigten        genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(•) ABl. Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr.  L 215 vom  30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr.  L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
0   ABl. Nr.  L 119 vom  8. 5. 1986, S. 36.                         («) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 14. 1 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 10/7
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             bleibt.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2),                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                     Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                     die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                     dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                        Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse             den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                     Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                     Rechnung zu tragen.
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Kommission (*) erlassen.                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                     Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (6),                  führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 f), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                    (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                                             Artikel 2
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                   Diese Verordnung tritt am 14. Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . Januar 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L 154 vom  25. 6. 1993, S. 10.
(3) ABl.  Nr. L 387 vom  31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 320 vom  22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr.  L 108 vom   1 . 5. 1993, S. 106.
¥) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                              (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
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                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 13. Januar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)         Betrag der                 Erzeugniscode       Bestimmung (*)    Betrag der
                                            Erstattungen (")                                                 Erstattungen (")
  0401 10 10 000                                    5,45                0402 21 91 500                            124,32
  0401 10 90 000                                    5,45                0402 21 91 600                            135.31
  0401 20 11 100                                    5,45                0402 21 91 700                            141.84
  0401 20 11 500                                    8,42                0402 21 91 900                            149,14
  0401 20 19 100                                    5,45                0402 21 99 100                            110.85
  0401 20 19 500                                    8,42                0402 21 99 200                           111,66
  0401 20 91 100                                  11,21                 0402 21 99 300                            113,12
  0401 20 91 500                                  13,06                 0402 21 99 400                            121,46
  0401 20 99 100                                  11,21                 0402 21 99 500                           124.32
  0401 20 99 500                                  13,06                 0402 21 99 600                           135,31
  0401 30 11 100                                  16,78                 0402 21 99 700                           141,84
  0401 30 11 400                                  25,87                 0402 21 99 900                           149,14
  0401 30 11 700                                  38,87                 0402 29 15 200                               0,6000
  0401 30 19 100                                  16,78                 0402 29 15 300                              0,9640
  0401 30 19 400                                  25,87                 0402 29 15 500                               1,0192
  0401 30 19 700                                  38,87                 0402 29 15 900                               1,1000
  0401 30 31 100                                  46,29                 0402 29 19 200                              0,6000
  0401 30 31 400                                  72.28                 0402 29 19 300                              0,9640
  0401 30 31 700                                  79,70                 0402 29 19 500                               1,0192
  0401 30 39 100                                  46.29                 0402 29 19 900                               1,1000
  0401 30 39 400                                  72,28                 0402 29 91 100                               1,1085
  0401 30 39 700                                  79,70                 0402 29 91 500                               1,2146
  0401 30 91 100                                  90,84                 0402 29 99 100                               1,1085
  0401 30 91 400                                133,53                  0402 29 99 500                               1,2146
  0401 30 91 700                                155,81                  0402 91 11 110                               5,45
  0401 30 99 100                                  90,84                 0402 91 11 120                             11,21
  0401 30 99 400                                133,53                  0402 91 11 310                             19,10
  0401 30 99 700                                155,81                  0402 91 11 350                             23,60
  0402 10 11 000                                  60,00                 0402 91 11 370                             28,92
  0402 10 19 000                                 60,00                  0402 91 19 110                              5,45
  0402 10 91 000                                   0,6000               0402 91 19 120                             11,21
  0402 10 99 000                                   0,6000               0402 91 19 310                             19,10
  0402 21 11 200                                 60,00                  0402 91 19 350                             23,60
  0402 21 1 1 300                                96,40                  0402 91 19 370                             28,92
  0402 21 11 500                                101,92                  0402 91 31 100                             22,16
  0402 21 11 900                                110,00                  0402 91 31 300                             34,18
  0402 21 17 000                                 60,00                  0402 91 39 100                             22,16
  0402 21 19 300                                 96,40                  0402 91 39 300                             34,18
  0402 21 19 500                                101,92                  0402 91 51 000                             25,87
  0402 21 19 900                                110,00                  0402 91 59 000                             25,87
  0402 21 91 100                                110,85                  0402 91 91 000                             90,84
  0402 21 91 200                                111,66                  0402 91 99 000                             90,84
  0402 21 91 300                                113,12                  0402 99 11 110                              0,0545
  0402 21 91 400                                121,46                  0402 99 11 130                              0,1121
 ---pagebreak--- 14. 1 . 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 10/9
                                       Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")    Betrag der
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)                                                          Erstattungen (*")
                                    Erstattungen (**)
   0402 99 11 150                           0,1862          0403 90 61 100                         0,0545
   0402 99 11 310                         22,04             0403 90 61 300                         0,0842
   0402 99 1 1 330                        26,63             0403 90 63 000                         0,1121
   0402 99 1 1 350                        35,68             0403 90 69 000                         0,1678
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   0402 99 19 310                         22,04
                                                            0404 90 13 120                       60,00
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   0402 99 19 350                         35,68
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   0402 99 91 000                           0,9084          0404 90 13 933                       23,60
   0402 99 99 000                           0,9084          0404 90 13 935                       28,92
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   0403 10 22 300                           8,42            0404 90 13 939                       35,74
   0403 10 24 000                         11,21             0404 90 19 110                      110,85
   0403 10 26 000                         16,78             0404 90 19 115                      111,66
   0403 10 32 100                           0,0545          0404 90 19 120                      113,12
   0403 10 32 300                           0,0842          0404 90 19 130                      121,46
   0403 10 34 000                           0,1121          0404 90 19 135                      124,32
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   0403 90 1 1 000                        60,00             0404 90 19 160                      141.84
   0403 90 13 200                         60,00             0404 90 19 180                      149,14
   0403 90 13 300                         96,40             0404 90 31 100                       60,00
   0403 90 13 500                        101,92             0404 90 31 910                         5,45
   0403 90 13 900                        110,00              0404 90 31 950                       19,10
   0403 90 19 000                        110,85              0404 90 33 120                      60,00
   0403 90 31 000                           0,6000           0404 90 33 130                      96,40
   0403 90 33 200                           0,6000
                                                             0404 90 33 140                     101,92
   0403 90 33 300                           0,9640
                                                             0404 90 33 150                     110,00
   0403 90 33 500                           1,0192
                                                             0404 90 33 911                        5,45
   0403 90 33 900                           1,1000
                                                             0404 90 33 913                       11,21
   0403 90 39 000                           1,1085
                                                             0404 90 33915                        16,78
   0403 90 51 100                           5,45
                                                             0404 90 33 917                      25,87
   0403 90 51 300                           8,42
                                                             0404 90 33 919                      38,87
   0403 90 53 000                         11,21
                                                             0404 90 33 931                       19,10
   0403 90 59 110                         16,78
                                                             0404 90 33 933                      23,60
   0403 90 59 140                         25,87
                                                             0404 90 33 935                      28,92
   0403 90 59 170                         38,87
'  0403 90 59 310                         46,29              0404 90 33 937                       34,18
   0403 90 59 340                         72,28              0404 90 33 939                       35,74
   0403 90 59 370                         79,70              0404 90 39 110                     110.85
   0403 90 59 510                         90,84              0404 90 39 115                     111,66
   0403 90 59 540                        133,53              0404 90 39 120                     113,12
   0403 90 59 570                        155,81              0404 90 39 130                     121,46
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 1 . 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                                             Betrag der
                                                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0404 90 39 150                        124,32             0405 00 19 500                      156,10
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  0404 90 51 950                         22,04             0405 00 90 900                     206,00
  0404 90 53 110                           0,6000          0406 10 20 100
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                                                                                038
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  0404 90 59 990
                                                                                                80,77
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  0404 90 93 130                          0,9640
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 0404 90 93 937                         37,17                                   036
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 0404 90 99 150                           1,2146                                400           117,33
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 0404 90 99 990                           0,9084           0406 10 20 650       028             24,82
 0405 00 11 200                        120,98                                   032             24,82
 0405 00 11 300                        152,20                                   036
 0405 00 11 500                        156,10                                   038
 0405 00 11 700                        160,00                                   400             58.66
 0405 00 19 200                        120,98                                   404
 0405 00 19 300                        152.20                                                 122,15
 ---pagebreak--- 14. 1 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 10/ 11
                                      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)    Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
   0406 10 20 660                                          0406 30 10 200       028
   0406 10 20 810      028                                                      032
                       032                                                      036
                       036                                                      038
                       038                                                      400             39,27
                                                                                404
                       400               19,01
                       404                                                                      43,94
                                                           0406 30 10 250       028
                                         19,01
                                                                                032
   0406 10 20 830      028
                                                                                036
                       032
                                                                                038
                       036
                                                                                400             39,27
                       038
                                                                                404
                       400               32,46
                                                                                                43,94
                       404                                 0406 30 10 300       028
                                         32,46                                  032
   0406 10 20 850      028                                                      036
                       032                                                      038
                       036                                                      400             57,66
                       038                                                      404
                       400               39,37                                                  64,46
                       404                                 0406 30 10 350       028
                                                                                032
                                         39,37
                                                                                036
   0406 10 20 870
                                                                                038
   0406 10 20 900
   0406 20 90 100
                                                                                400             39,27
                                                                                404
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                                                                                                43,94
                       032
                                                           0406 30 10 400       028
                       400               76,66
                                                                                032
                       404
                                                                                036
                                         76,66                                  038
   0406 20 90 915      028                                                      400             57,66
                       032                                                      404
                       400             102,21                                                   64,46
                       404                                 0406 30 10 450       028
                                       102,21                                   032
   0406 20 90 917      028                                                      036
                       032                                                      038
                       400             108,59                                   400             83,96
                       404                                                      404
                                       108,59                                                   93,81
                                                           0406 30 10 500
   0406 20 90 919      028
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                       032
                                                                                032
                       400             121,38
                                                                                036
                       404
                                                                                038
                                       121,38
                                                                                400             39,27
   0406 20 90 990
                                                                                404             18,05
   0406 30 10 100
                                                                                                43,94
   0406 30 10 150      028
                                                           0406 30 10 600       028
                       032                                                      032
                       036                                                      036
                       038                                                      038
                       400               18,08                                  400             57,66
                       404                                                      404             25,27
                                                                                                / il vIZ"
                                         20,61
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 1 . 94
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
  0406 30 10 650       028                 —               0406 30 31 730       028              —
                       032                 —                                    032              —
                       036                 —                                    036              —
                                                                                038              —
                       038                 —
                                                                                400             57,66
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                                                                                404              —
                       404                 —
                                                                                                64,46
                                         93,81             0406 30 31 910       028              —
  0406 30 10 700       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                       036                —                                     038              —
                       038                —
                                                                                400             39,27
                                                                                404              —
                       400               83,96
                                                                                                43,94
                       404                —
                                                           0406 30 31 930       028              —
                                         93,81                                  032              —
  0406 30 10 750       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             57,66
                                                                                404              —
                       038                —
                                                                                                64,46
                       400             102,47              0406 30 31 950       028              —
                       404                —                                     032              —
                                       114,50                                   036              —
  0406 30 10 800       028                —                                     038              —
                       032                                                      400             83,96
                                                                                404              —
                       036                —
                                                                                                93,81
                       038                —
                                                           0406 30 39 100                        —
                       400             102,47              0406 30 39 300       028              —
                       404                —                                     032              —
                                       114,50                                   036              —
  0406 30 31 100                          —                                     038              —
  0406 30 31 300       028                —                                     400             39,27
                       032                —                                     404             18,05
                                                                                                43,94
                       036                —
                                                           0406 30 39 500       028              —
                       038                —
                                                                                032              —
                       400               1 8,08                                 036              —
                       404                —                                     038              —
                                        20,61                                   400             57,66
  0406 30 31 500       028                —                                     404             25,27
                       032                —                                                     64,46
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400              39,27                                   038              —
                       404                —                                     400             83,96
                                        43,94                                   404              —
  0406 30 31 710       028                —                                                     93,81
                                                           0406 30 39 930       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400              39,27                                   400             83,96
                       404                —                                     404              —
                                        43,94                                                   93,81
 ---pagebreak--- 14. 1 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 10/ 13
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      ürstattungen ("*)
   0406 30 39 950      028                —                0406 90 21 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400              102,47                                  400           117,33
                       404                —                                     404              —
                                        114,50                                                136,90
   0406 30 90 000      028                —                0406 90 23 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400              102,47                                  400             58,66
                                                                                404              —
                       404                —
                                        114,50                                                122,15
                                                           0406 90 25 900       028              —
   0406 40 50 000      028                —
                                                                                032              —
                       032                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400              108,30
                                                                                400             58,66
                       404                —
                                                                                404              —
                                        114,17
                                                                             '   *"           122,15
   0406 40 90 000      028                —
                                                           0406 90 27 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400              108,30
                                                                                038              —
                       404                —
                                                                                400             50,66
                                        114,17
                                                                                404              —
   0406 90 13 000      028                —
                                                                                               103,52
                       032                —
                                                            0406 90 31 119      028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400              117,33
                                                                                038             13,54
                       404                —
                                                                                400             56,39
                                        143,80
                                                                                404             14,44
   0406 90 15 100      028                —
                                                                                                81,19
                       032                —
                                                            0406 90 31 151      028               —
                       036                —                                     032               —
                       038                —                                     036               —
                       400              117,33                                  038               —
                       404                —                                     400             52,71
                                        143,80                                  404              13,50
   0406 90 15 900                         —                                                     75,66
   0406 90 17 100      028                —                 0406 90 31 159                        —
                       032                —                 0406 90 33 119      028               —
                       036                —                                     032               —
                       038                —                                     036               —
                       400              117,33                                  038              13,54
                       404                —                                     400              56,39
                                        143,80                                  404              14,44
   0406 90 17 900                         —                                                      81,19
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 1 . 94
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 33 151       028                —                0406 90 69 910       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036             63,18
                       038                —                                     400            135,38
                       400               52,71                                  404             72,20
                       404               13,50                                                148,91
                                         75,66             0406 90 73 900       028              —
  0406 90 33 919       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036             38,50
                       036                —                                     400           136,28
                       038               13,54                                  404            108,30
                       400               56,39                                                 136,28
                       404               14,44             0406 90 75 900       028              —
                                         81,19                                  032              —
  0406 90 33 951       028                —                                     036              —
                       032                —                                     400             58,66
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                                   113,68
                       400               52,71             0406 90 76 100       028             21,66
                       404               13,50                                  032             21,66
                                         75,66                                  036              —
  0406 90 35 190       028                —                                     038              —
                       032                —                                     400             53,04
                       036               38,50                                  404              —
                       400             143,08                                                   99,99
                       404               81,23             0406 90 76 300       028              —
                                       143,08                                   032              —
  0406 90 35 990       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             58,66
                       038                —                                     404              —
                       400             117,33                                                 122,15
                       404                —                0406 90 76 500       028              —
                                       117,33                                   032              —
  0406 90 61 000       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036              81,23                                   400             67,69
                       400             166,96                                   404              —
                       404             126,35                                                 122,15
                                       166,96              0406 90 78 100       028             21,66
  0406 90 63 100       028                —                                     032             21,66
                       032                —                                     036              —
                       036              94,79                                   038              —
                       400             191,43                                   400             53,04
                       404             144,40                                   404              —
                                       191,43                                                   99,99
  0406 90 63 900       028                —                0406 90 78 300       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036              63,18                                   036              —
                       400             135,38                                   038              —
                       404              72,20                                   400             58,66
                                       148,91                                   404              —
  0406 90 69 100                          —                                                   122,15
 ---pagebreak--- 14. 1 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 10/ 15
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                           Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 90 78 500      028                —                0406 90 86 300       028             18,05
                       032                —                                     032             18,05
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038
                       400               67,69                                  400             86,80
                       404                —                                     404              —
                                        122,15                                                  88,56
   0406 90 79 900      028                —
                                                           0406 90 86 400       028             21,66
                       032
                                                                                032             21,66
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               50,66
                                                                                400             98,65
                       404                —
                                                                                404              —
                                       103,52
                                                                                                99,99
   0406 90 81 900      028                —
                                                           0406 90 86 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             117,33
                                                                                400           117,33
                       404                —
                                                                                404              —
                                       117,33
                                                                                              117,33
   0406 90 85 910      028                —
                                                           0406 90 87 100                        —
                       032                —
                                                           0406 90 87 200       028             12,19
                       036               38,51
                                                                                032             12,19
                       400             143,08
                                                                                036              —
                       404               81,23
                                                                                038              —
                                       143,08
                                                                                400             80,77
   0406 90 85 991      028                —
                                                                                404              —
                       032                —
                                                                                                80,77
                       036                —
                                                           0406 90 87 300       028             18,05
                       038                —
                                                                                032             18,05
                       400             117,33
                                                                                036              —
                       404                —
                                                                                038              —
                                       117,33
   0406 90 85 995      028               24,82                                  400             86,80
                                                                                404              —
                       032               24,82
                       036                —                                                     88,56
                       038                —                0406 90 87 400       028             21,66
                       400               58,66                                  032             21,66
                       404                —                                     036              —
                                                                                038              —
                                       122,15
   0406 90 85 999                         —                                     400             98,65
   0406 90 86 100                         —                                     404              —
   0406 90 86 200      028               12,19                                                  99,99
                       032               12,19             0406 90 87 951       028              —
                       036                —                                     032              —
                       038                —                                     036             38,50
                       400               80,77                                  400           136,28
                       404                —                                     404             81,23
                                         80,77                                                136,28
 ---pagebreak---  Nr. L 10/ 16                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      14. 1 . 94
                                                            Betrag der                                                                      Betrag der
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode            Bestimmung Q
                                                         Erstattungen (")                                                                Erstattungen (")
      0406 90 87 971                   028                     24,82                  2309 10 19 010
                                       032                     24,82                  2309 10 19 100
                                      036                       —                     2309 10 19 200                                             0,23
                                      038                       —                     2309 10 19 300                                             0,31
                                      400                      66,79                  2309 10 19 400                                             0,39
                                      404                       —                     2309 10 19 500                                             0,47
                                                             122,15                   2309 10 19 600                                             0,55
      0406 90 87 972                  028                       —                     2309 10 19 700                                             0,58
                                      032                       —                     2309 10 19 800                                             0,62
                                      400                      35,23                  2309 10 70 010
                                      404                       —                     2309 10 70 100                                           18,00
                                                               43,29                  2309 10 70 200                                           24,00
      0406 90 87 979                  028                      24,82                  2309 10 70 300                                           30,00
                                      032                      24,82                  2309 10 70 500                                           36,00
                                      036                       —                     2309 10 70 600                                           42,00
                                      038                       —                     2309 10 70 700                                           48,00
                                      400                      66,79                  2309 10 70 800                                           52,80
                                      404                       —                     2309 90 35 010
                                                             122,15                   2309 90 35 100
      0406 90 88 100                                            —                     2309 90 35 200                                            0,23
      0406 90 88 200                  028                      12,19                  2309 90 35 300                                            0,31
                                      032                      12,19                  2309 90 35 400                                            0,39
                                      036                       —                    2309 90 35 500                                             0,47
                                      038                       —                    2309 90 35 700                                             0,55
                                      400                      80,77                 2309 90 39 010
                                      404                       —                    2309 90 39 100
                                                               80,77                 2309 90 39 200                                             0,23
     0406 90 88 300                   028                      18,05                 2309 90 39 300                                             0,31
                                      032                      18,05                 2309 90 39 400                                             0,39
                                      036                       —                    2309 90 39 500                                             0,47
                                      038                       —                    2309 90 39 600                                             0,55
                                      400                     86,80                  2309 90 39 700                                             0,58
                                      404                       —                    2309 90 39 800                                             0,62
                                                              88,56                  2309 90 70 010
     2309 10 15 010                                            —                     2309 90 70 100                                            18,00
     2309 10 15 100                                            —                     2309 90 70 200                                           24,00
     2309    10 15 200                                          0,23                 2309 90 70 300                                           30,00
     2309    10 15 300                                          0,31                 2309 90 70 500                                           36,00
     2309    10 15 400                                          0,39                 2309 90 70 600                                           42,00
     2309    10 15 500                                          0,47                 2309 90 70 700                                           48,00
     2309    10 15 700                                          0,55                 2309 90 70 800                                           52,80
 (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden .
     Für die anderen als die jeweils einem „ Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit »***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
         Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327 vom
         28 . 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.