CELEX: 31971R1623
Language: de
Date: 1971-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1623/71 der Kommission vom 27. Juli 1971 zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann

Nr. L 169/ 18                          Amtsblatt der .Europäischen Gemeinschaften                            28 . 7. 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1623/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Juli 1971
              zur Feststellung, daß den zur Erlangung der Prämien für die NichtVermarktung von
                   Milch und Milcherzeugnissen eingereichten Anträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 sieht die Feststellung vor, daß den Anträgen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gewährung der Prämie für die NichtVermarktung
                                                                von Milch und Milcherzeugnissen stattgegeben wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den kann. Unter Berücksichtigung der Zahl der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kühe, die Gegenstand der vom 1 , bis zum 30. Juni
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                1971 eingereichten Anträge sind, kann diesen Anträ­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     gen stattgegeben werden.
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
                                                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1975/69 des              tungsausschusses für Rindfleisch —
Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeug­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nissen (3), geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 1386/70 (4 ), insbesondere auf Artikel 9,                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Es wird festgestellt, daß den Anträgen stattgegeben
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                  werden kann, die gemäß Artikel 12 der Verordnung
2195/69 der Kommission vom 4. November 1969                     (EWG) Nr. 2195/69 in der Zeit vom 1 , bis zum 30.
betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Rege­               Juni 1971 eingereicht worden sind .
lung für die Gewährung von Prämien für die
Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung                                         Artikel 2
von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2240/70 (6 ),              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Juli 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
    ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 252 vom 8 . 10. 1 969 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 155 vom 16. 7. 1970, S. 2.
(5) ABl.  Nr. L 278 vom 5 . 11 . 1969, S. 6.
(6) ABl.  Nr. L 242 vom 5 . 11 . 1970, S. 12.