CELEX: 62007CA0554
Language: de
Date: 2009-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-554/07: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 2, 9 und 13 — Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts — Befreiung)

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-554/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9 und 13 - Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Befreiung)
   2009/C 220/09
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagan, E. Fitzsimons und N. Travers)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fehlerhafte Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Befreiung jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen,
               
                           —
                        
                        
                           dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der wirtschaftliche Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit diese nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, der Mehrwertsteuer unterliegen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass es im nationalen Recht weder eine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der die in Ausübung öffentlicher Gewalt handelnden Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, noch ein Kriterium, um das insoweit bestehende Ermessen des Finanzministers einzugrenzen, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112 aufgeführte Tätigkeiten ausüben, der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Irland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 51 vom 23.2.2008.