CELEX: C2004/156/14
Language: de
Date: 2004-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-186/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'État (Belgien), Verwaltungsabteilung, vom 1. April 2004 in der Rechtssache P. Housieaux gegen Délégués du Conseil de la Région de Bruxelles-Capitale, unterstützt durch Société de développement régional de Bruxelles (SDRB), SA Bâtipont Immobilier (BPI) und SA Immomills L. de Waele Development (ILDWD)

12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/7
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'État (Belgien), Verwaltungsabteilung, vom 1. April 2004 in der Rechtssache P. Housieaux gegen Délégués du Conseil de la Région de Bruxelles-Capitale, unterstützt durch Société de développement régional de Bruxelles (SDRB), SA Bâtipont Immobilier (BPI) und SA Immomills L. de Waele Development (ILDWD)
   (Rechtssache C-186/04)
   (2004/C 156/14)
   Der Conseil d'État (Belgien), Verwaltungsabteilung, ersucht den Gerichtshof durch Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache P. Housieaux gegen Délégués du Conseil de la Région de Bruxelles-Capitale, unterstützt durch Société de développement régional de Bruxelles (SDRB), SA Bâtipont Immobilier (BPI) und SA Immomills L. de Waele Development (ILDWD) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Handelt es sich bei der Zweimonatsfrist des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) um eine Ordnungsfrist, die daher für die mit einem Informationsersuchen befasste Behörde lediglich Hinweischarakter hat, oder um eine Ausschlussfrist, deren Einhaltung für die Behörde zwingend ist?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Zweimonatsfrist eine Ausschlussfrist ist und die Behörde, die mit einem Informationsersuchen befasst worden ist, bei ihrem Ablauf keine Entscheidung erlassen hat: Welches ist der „Bescheid“ im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/313, der auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg „gemäß der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsordnung“ angefochten werden kann?
            
         
               3.
            
            
               Verbieten es die Artikel 3 Absatz 4 und 4 der Richtlinie 90/313, dass eine „einschlägige einzelstaatliche Rechtsordnung“ das während der in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie genannte zwei Monate anhaltende Schweigen der mit einem Informationsersuchen befassten Behörde als einen den Antrag ablehnenden stillschweigenden Bescheid auslegt, der daher nicht mit Gründen versehen ist, jedoch nach Artikel 4 auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg angefochten werden kann?
            
         
               4.
            
            
               Falls es sich bei der Zweimonatsfrist des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie um eine Ordnungsfrist handelt: Verbieten es die Artikel 3 Absatz 4 und 4 der Richtlinie 90/313, dass eine „einschlägige einzelstaatliche Rechtsordnung“ für denjenigen, der ein Informationsersuchen eingereicht hat, die Möglichkeit, die Behörde aufzufordern, sein Informationsersuchen innerhalb einer bestimmten Frist zu beantworten, mit der Maßgabe vorsieht, dass andernfalls das anhaltende Schweigen der Behörde als eine stillschweigende Weigerung, die Informationen zu übermitteln, gilt, die auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg angefochten werden kann?
            
         
      (1)  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.