CELEX: 52006PC0353
Language: de
Date: 2006-06-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0353

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz  /* KOM/2006/0353 endg. - ACC 2006/0118 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 29.6.2006KOM(2006)353 endgültig2006/0118(ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGSACHLICHER HINTERGRUND DES VORSCHLAGS |110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz überein, die Zollzugeständnisse im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, anzupassen. Insbesondere kamen sie überein, die Anhänge 1 und 2 des Abkommens, in dem die Zugeständnisse aufgeführt sind, zu ändern, um ein bestehendes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent auf ein neues Erzeugnis (KN-Code 0705 21 00) auszudehnen. Um zu gewährleisten, dass das Kontingent bei Erzeugnissen des KN-Codes 0705 21 00 ab dem 1. Mai 2004 genutzt werden konnte, wurde während einer Übergangszeit ein auf diese Erzeugnisse beschränktes autonomes Gemeinschaftszollkontingent vorgesehen. Der Beschluss Nr. 3/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union wurde am 19. Dezember 2005 verabschiedet. Mit diesem Beschluss werden die Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen förmlich geändert, um die Bestimmungen über das Zollkontingent für die Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 darin aufzunehmen. Zweck dieses Vorschlags ist es daher, die autonomen Übergangsmaßnahmen für dieses Erzeugnis aufzuheben. |120 | Allgemeiner Kontext Die Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz muss aufgehoben werden, da sie durch den Beschluss Nr. 3/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union ersetzt worden ist. |130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz. Damit wurde eine autonome Übergangsmaßnahme für Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 eröffnet; mit dem vorliegenden Vorschlag dagegen wird die genannte Maßnahme aufgehoben. |141 | Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung von interessierten Kreisen |219 | Entfällt. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |230 | Folgenabschätzung Da die autonome Übergangsmaßnahme durch eine förmliche Maßnahme ersetzt wurde, muss die Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates aufgehoben werden. In dieser Situation gibt es keine anderen geeigneten Maßnahmen. |RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz |310 | Rechtsgrundlage Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |331 | Da es sich bei der aufzuhebenden Maßnahme um eine Verordnung des Rates handelt, muss sie durch eine Verordnung des Rates aufgehoben werden. Eine Verordnung des Rates ist für die Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich. |332 | Alle potenziellen finanziellen und administrativen Belastungen werden minimiert und stehen im Verhältnis zu dem Ziel des Vorschlags, weil dieses in der Aufhebung einer autonomen Übergangsmaßnahme besteht. |Wahl des Instruments |341 | Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Eine Verordnung ist für die Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich. Die aufzuhebende Maßnahme wurde als Verordnung des Rates erlassen. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |WEITERE ANGABEN |520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden geltende Rechtsvorschriften aufgehoben. |1.  2006/0118(ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der SchweizDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Anschluss an die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kamen die Gemeinschaft und die Schweiz überein, die Zollzugeständnisse im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen[1], nachstehend „das Abkommen“ genannt, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, anzupassen. Insbesondere kamen sie überein, die Anhänge 1 und 2 des Abkommens, in dem die Zugeständnisse aufgeführt sind, zu ändern, um ein bestehendes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent auf ein neues Erzeugnis, nämlich Chicorée-Witloof des KN-Codes 0705 21 00, auszudehnen.(2) Bis zur formalen Änderung kamen die Gemeinschaft und die Schweiz überein, ab 1. Mai 2004 übergangsweise eine autonome Anwendung der angepassten Zugeständnisse vorzusehen.(3) Um zu gewährleisten, dass das Kontingent bei Erzeugnissen des KN-Codes 0705 21 00 ab dem 1. Mai 2004 genutzt werden konnte, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 7/2005 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz[2] während einer Übergangszeit ein auf diese Erzeugnisse beschränktes autonomes Gemeinschaftszollkontingent vorgesehen.(4) Anhang 2 des Abkommens in der Fassung des Beschlusses Nr. 3/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Dezember 2005 über die Anpassungen der Anhänge 1 und 2 aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union[3] enthält Zollkontingente, die ausgedehnt wurden, um auch die Erzeugnisse des KN-Codes 0705 21 00 zu umfassen.(5) Die Durchführungsbestimmungen zu Anhang 2 des Abkommens werden mit der Verordnung (EG) Nr. […] der Kommission vom […][4] erlassen, die am 1. Juli 2006 in Kraft tritt.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 7/2005 sollte daher zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 7/2005 wird aufgehoben.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.[2] ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 1.[3] ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 33.[4] ABl. L