CELEX: 22012D0090
Language: de
Date: 2012-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2012 vom 30. April 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

13.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 248/27
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 90/2012
   vom 30. April 2012
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (2) wird in das Abkommen aufgenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (3) wird in das Abkommen aufgenommen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen worden war und daher aus diesem gestrichen wird.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (5), die in das Abkommen aufgenommen worden war, ist überholt (6) und wird daher aus dem Abkommen gestrichen.
            
         
               (6)
            
            
               Angesichts der Besonderheiten des Systems der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen und der Tatsache, dass nur sehr wenige Einträge aus den EFTA-Staaten erwartet werden, erscheint es vertretbar, Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d nicht anzuwenden. Andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses bleiben davon unberührt.
            
         
               (7)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Laut der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des Abkommens sollten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist, gelten. Dieser Beschluss sollte daher nicht für Liechtenstein gelten —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XXVII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Wortlaut von Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) und von Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Folgender Text wird nach Nummer 8 (Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission) eingefügt:
               
                           „9.
                        
                        
                           
                              32008 R 0110: Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), geändert durch:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32008 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
                                    
                                 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Die Verordnung berührt nicht das Recht der EFTA-Staaten, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60 % zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdiskriminierende Weise zu verbieten.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses für Spirituosen zu entsenden, auf den in Artikel 25 verwiesen wird und der sich mit Angelegenheiten befasst, die unter die im Abkommen genannten Rechtsakte fallen Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d zum Abkommen gilt nicht für Kapitel III der Verordnung.
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       In Anhang III der Verordnung wird Folgendes angefügt:
                                       
                                                   Produktkategorie
                                                
                                                
                                                   Geografische Angaben
                                                
                                                
                                                   Ursprungsland
                                                
                                             
                                                   
                                                               15.
                                                            
                                                            
                                                               Wodka
                                                            
                                                         
                                                
                                                   
                                                      Íslenskt Vodka/Icelandic Vodka
                                                   
                                                
                                                
                                                   Island
                                                
                                             
                                                   
                                                      Norsk Vodka/Norwegian Vodka
                                                   
                                                
                                                
                                                   Norwegen
                                                
                                             
                                                   
                                                               24.
                                                            
                                                            
                                                               Akvavit/Aquavit
                                                            
                                                         
                                                
                                                   
                                                      ÍslensktBrennivín/Icelandic Aquavit
                                                   
                                                
                                                
                                                   Island
                                                
                                             
                                                   
                                                      Norsk akevitt/Norsk Aquavit/Norsk Akvavit/Norwegian Aquavit
                                                   
                                                
                                                
                                                   Norwegen
                                                
                                             
                                                   Sonstige Spirituosen
                                                
                                                
                                                   Die geografischen Angaben unter dieser Nummer betreffen Produkte, die in der Verordnung nicht definiert sind. Sie müssen daher mit der Verkehrsbezeichnung ‚Spirituose‘ abgeschlossen werden.
                                                   Die EFTA-Staaten, die diese Spirituosen herstellen, informieren die anderen Vertragsparteien über ihre jeweiligen Definitionen dieser Produkte.
                                                
                                                
                                                    
                                                
                                             
                                 
                     
                           10.
                        
                        
                           
                              32010 H 0133: Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und der Empfehlung 2010/133/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.
   
      (3)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53.
   
      (4)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9.
   
      (6)  ABl. C 30 vom 6.2.2009, S. 18.
   
      (7)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.