CELEX: 22011D0129
Language: de
Date: 2011-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2011 vom 2. Dezember 2011 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

15.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 76/12
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 129/2011
   vom 2. Dezember 2011
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2011 vom 21 Oktober 2011 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 10/2011 werden die Richtlinien 80/766/EWG (3), 81/432/EWG (4) und 2002/72/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Aus praktischen Gründen werden die in Anhang II Kapitel XII unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ aufgeführten Rechtsakte umnummeriert.
            
         
               (5)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Laut der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text der Nummern 25 (Richtlinie 80/766/EWG der Kommission), 28 (Richtlinie 81/432/EWG der Kommission) und 54zzb (Richtlinie 2002/72/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 36 (Richtlinie 85/572/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32011 R 0010: Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Nach Nummer 54zzzzzm (Verordnung (EU) Nr. 16/2011 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „55.
                        
                        
                           
                              32011 R 0010: Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“, werden die bisherigen Nummern 55 (Empfehlung 78/358/EWG der Kommission) bis 67 (Empfehlung 2010/161/EU der Kommission) die Nummern 1 bis 13.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 78.
   
      (2)  ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 213 vom 16.8.1980, S. 42.
   
      (4)  ABl. L 167 vom 24.6.1981, S. 6.
   
      (5)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18.
   
      (6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.