CELEX: C2006/048/27
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-423/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am  29. November 2005

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/14
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. November 2005
   (Rechtssache C-423/05)
   (2006/C 48/27)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. November 2005 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiros und M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (2) und aus Artikel 14 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (3) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat,
               
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                           um sicherzustellen, dass Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet wird, und um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten;
                        
                     
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                           damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das Beseitigungs- oder Verwertungsmaßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG sicherstellt;
                        
                     
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                           damit die Anlagen oder Unternehmen, die Beseitigungsmaßnahmen durchführen, mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde betrieben werden;
                        
                     
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                           damit die Betreiber von Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG, d. h. am 16. Juli 2001, über eine Zulassung verfügten oder in Betrieb waren, vor dem 16. Juli 2002 ein Nachrüstprogramm mit den für die Genehmigung erforderlichen Angaben sowie allen von ihnen als erforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen erarbeiten und der zuständigen Behörde zur Zulassung vorlegen und damit die zuständige Behörde nach Vorlage des Nachrüstprogramms eine endgültige Entscheidung darüber trifft, ob der Betrieb fortgesetzt werden kann, und dafür sorgt, dass Deponien, die keine Zulassung für den Weiterbetrieb erhalten haben, so bald wie möglich stillgelegt werden, oder die notwendigen Arbeiten genehmigt und eine Übergangsfrist für die Durchführung des genannten Programms festlegt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission ist der Ansicht, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG verstoßen habe, dass sie den Betrieb überaus zahlreicher illegaler und unkontrollierter Deponien in Frankreich geduldet und nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um sicherzustellen, dass Abfälle beseitigt würden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Umwelt geschädigt werde. Die französischen Behörden stellten diese Verstöße nicht in Abrede, bestritten aber die von der Kommission angegebene Zahl illegaler Deponien und behaupteten, dass diese sich kaum auf die Umwelt auswirkten, da auf den nicht genehmigten Deponien nur Grünabfälle, Bauschutt und Sperrmüll abgelagert würden.
   Die von den französischen Behörden übermittelten Informationen reichten nicht aus, um die Vereinbarkeit der Genehmigungsregelung mit den Anforderungen aus Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG zu beurteilen: Für Ablagerungen, die eine Fläche von weniger als 100 m2 einnähmen und deren Höhe unterhalb von 2 m liege, sowie für Maßnahmen der Verwertung solcher Abfälle gelte keine Genehmigungspflicht. Die von den französischen Behörden vertretene Auslegung, dass nur die Deponien illegal seien, die von den Gemeinden ohne Genehmigung betrieben würden, treffe nicht zu, da auch ein Privater eine Deponie ohne Genehmigung betreiben könne.
   Nach dem Stand der ihr übermittelten Informationen könne die Kommission nur annehmen, dass die Anlagen oder Unternehmen, die Beseitigungsmaßnahmen durchführten, ohne einer Genehmigungspflicht zu unterliegen, entgegen den Bestimmungen des Artikels 14 der Richtlinie 1999/31/EG Programme für die Nachrüstung jeder einzelnen illegalen oder unkontrollierten Deponie weder erarbeitet noch der zuständigen Behörde vor dem 16. Juli 2002 zur Zulassung vorgelegt hätten. Eine Deponie, die nicht an die Anforderungen der genannten Richtlinie angepasst werden könne, müsse sofort geschlossen werden. Im Betrieb illegaler Deponien ohne Nachrüstprogramm und ohne Genehmigung liege ein Verstoß gegen Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/EG.
   
      (1)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
   
      (2)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
   
      (3)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.