CELEX: 
Language: de
Date: 1964-02-12 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 5/64 vom 5. Februar 1964 über die Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Binnenverkehr (AT 7 B 3) für Eisenbahntransporte mit Eisenerz von Damme-Grube nach bestimmten Bahnhöfen des Rhein-Ruhr-Gebiets

440/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 12 . 2 . 64
                                                   Artikel 2
             ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und
             im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Re­
             gierung mit der Zustellung in Kraft.
            (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1964 .
                   Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
             5 . Februar 1964 beraten und beschlossen .
                                                                   Für die Hohe Behörde
                                                                        Der Präsident
                                                                       Dino DEL BO
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 5/64
                                              vom 5. Februar 1964
                    über die Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Binnenverkehr (AT 7 B 3)
                    für Eisenbahntransporte mit Eisenerz von Damme-Grube nach bestimm­
                                     ten Bahnhöfen des Rhein-Ruhr-Gebiets
    Diese Entscheidung ergeht :                            würden künftighin Damme-Konzentrat nur verwen­
                                                           den, wenn die Kosten des aus letzterem hergestellten
    auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 70 des Ver­
                                                           Roheisens auf der gleichen Höhe wie diejenigen des
trages,                                                    aus anderen Eisenerzen erzeugten Roheisens liegen
    auf Grund des Schreibens der deutschen Bundes­         würden ;
regierung vom 3. Oktober 1963, mit dem die vor­                — daß die Grube Damme eine Reihe von Ra­
herige Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Bin­
nenverkehr (AT 7 B 3) durch die Hohe Behörde               tionalisierungsmaßnahmen ergriffen habe, um         die
beantragt wird, den die Deutsche Bundesbahn (DB)           Gestehungskosten für Damme-Konzentrat zu          sen­
für Eisenerztransporte von Damme-Grube (Olden­             ken ; die erzielte Kostensenkung jedoch nicht     aus­
burg) nach bestimmten Bahnhöfen des Rhein-Ruhr­            reiche, um dieses wettbewerbsfähig zu erhalten    ;
Gebiets einzuführen in Aussicht genommen hat,                  — daß die Bundesbahn sich bereit erklärt habe,
und beruht auf folgenden Erwägungen :                      zur Vermeidung einer Stillegung der Grube und des
                                                           damit verbundenen VerkehrsVerlustes die in Aus­
    Die deutsche Bundesregierung begründet die Ein­        sicht genommene Tarifermäßigung zu gewähren ;
führung dieser Tarifmaßnahme mit dem Interesse
des Verkehrsträgers . Sie führt insbesondere aus :             — daß die betreffenden Transporte unter vor­
                                                           teilhaften betriebswirtschaftlichen Bedingungen als
    — daß die DB als Verkehrsträger ein Interesse          Dreiecksverkehr mit festen Brennstoffen von der
daran habe, den Verlust der Transporte von Eisenerz        Ruhr nach Salzgitter und mit Eisenerz von der
von der Grube Damme nach bestimmten Bahnhöfen              Grube Damme zur Ruhr in geschlossenen Zügen
des Rhein-Ruhr-Gebiets zu vermeiden ;                      unter Verwendung von Großraumselbstentladewagen
    — daß die Lieferungen der Grube Damme ohne             (OOt-Wagen) bei kürzester Umlaufzeit abgewickelt
                                                           würden.
die in Aussicht genommene Maßnahme durch an­
dere, auf dem Wasserwege beförderte Eisenerze
ersetzt würden ;                                                Es handelt sich hier um einen Ausnahmetarif im
    — daß in den letzten Jahren ein bemerkens­             Binnenverkehr, der gemäß Artikel 6 der Eisenbahn­
werter Rückgang der von der DB durchgeführten              verkehrsordnung im Falle seiner Einführung ver­
Eisenerztransporte zu verzeichnen sei, der im Jahre        öffentlicht würde.
1962 etwa 1,5 Mio t betragen habe und daß der
Erzversand ab Grube Damme in den letzten Mo­
                                                               Es besteht eine Gefahr des Verlustes eines Ver­
naten von 40 000 t auf 27 000 t monatlich zurück­
gegangen ist ;
                                                           kehrs von ca. 300 000 t jährlich für die DB, da die
                                                           Bezieher von Damme-Erz die Möglichkeit haben,
    — daß die Rhein-Ruhr-Hütten, die einzigen              ihre Eisenerzbezugsquellen zu ändern und Eisen­
Verbraucher von Damme-Erz, erklärt hätten, sie             erz auf dem Wasserwege zu beziehen.
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                441 /64
    Das Damme-Erz wird in geschlossenen Zügen         bewerbslage der Eisenerzerzeuger der Gemeinschaft
von mindestens 1 000 t in Spezialwagen befördert,     nicht zu verfälschen .
die in einem Dreiecksverkehr bei günstiger Umlauf­
zeit eingesetzt sind.                                     Unter diesen Voraussetzungen verstößt der in
                                                      Aussicht genommene Ausnahmetarif somit nicht ge­
     Unter diesen Voraussetzungen, insbesondere un­   gen die Grundsätze des Vertrages .
ter Berücksichtigung der Vergleichselemente mit
                                                          Die Hohe Behörde kann den Ausnahmetarif nur
anderen geltenden Ausnahmetarifen kann das Be­
stehen eines Interesses der DB an der Anwendung       auf Grund der derzeitigen Verhältnisse beurteilen ;
des vorgesehenen Ausnahmetarifs 7 B 3 angenom­        sie muß sich daher bereits jetzt die Möglichkeit
men werden .                                          einer Überprüfung ihrer Entscheidung für den Fall
                                                      vorbehalten, daß diese nicht mehr gerechtfertigt
     Artikel 70 Absatz 4 des Vertrages erfaßt nicht   sein sollte .
nur diejenigen Ausnahmetarife, die eigens im In­
                                                          Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
teresse der Unternehmen der Kohleförderung und
Stahlerzeugung eingeführt werden, sondern sämtli­     folgende
che Ausnahmetarife, welche — unabhängig von den
 für ihre Einführung maßgebenden Gründen — einem
oder mehreren Unternehmen zum Vorteil gereichen.      ENTSCHEIDUNG :
Die Hohe Behörde kann die Genehmigung nur er­
                                                                             Artikel 1
teilen, soweit diese Ausnahmetarife mit den Grund­
 sätzen des Vertrages übereinstimmen .                    Der Ausnahmetarif im Binnenverkehr der DB
     Es kann unter den derzeitigen Umständen nicht    (AT 7 B 3) für Erztransporte von Damme-Grube
 Destritten werden, daß die Rhein-Ruhr-Hütten die     nach bestimmten Bahnhöfen des Rhein-Ruhr-Ge­
 Möglichkeit haben, sich auf anderen Wegen und        biets wird für einen Zeitraum von einem Jahr ge­
 zu ebenso günstigen Bedingungen mit anderen          nehmigt.
 Eisenerzen zu versorgen. Die Wettbewerbslage die­
 ser Werke wird somit im gemeinsamen Markt durch                             Artikel 2
 die Anwendung des Ausnahmetarifs nicht verändert.
                                                          Die in Artikel 1 erwähnte Genehmigung wird
     Die Grube Damme befindet sich infolge des        abgeändert oder widerrufen, wenn die Voraus­
 derzeitigen Preisdrucks anderer Eisenerze in einer   setzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben
 schwierigen Lage. Trotz der von der Grube Damme      sind .
 durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen würde
 diese bei Nichtgewährung der für die Beförderung                            Artikel 3
 ihrer Erze in Aussicht genommenen Tarifermäßi­
 gung gezwungen sein, ihre Förderung einzustellen.        Die Entscheidung wird mit der Zustellung an
                                                      die deutsche Bundesregierung verbindlich.
     Die in Aussicht genommene Tarifmaßnahme
 würde der Grube Damme zum Vorteil gereichen.             Sie wird im Amtsblatt der europäischen Ge­
                                                      meinschaften veröffentlicht.
     Im Hinblick darauf, daß eine Unterbrechung in
 der Beschäftigung vermieden werden muß, kann ein
 Ausnahmetarif, dessen Anwendung einen Vorteil für        Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 eine Eisenerzgrube enthält, als mit den Grund­        Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 5 . Februar
                                                       1964 beraten und beschlossen .
 sätzen des Vertrages vereinbar angesehen werden,
 sofern    er die  Wettbewerbsverhältnisse zwischen
 Eisenerzerzeugern der Gemeinschaft nicht verfälscht.                         Für die Hohe Behörde
     Die Anwendung des Ausnahmetarifs vermag                                       Der Präsident
 hinsichtlich der Lieferungen an die Rhein-Ruhr­
 Werke, die Damme-Konzentrat verhütten, die Wett­                                  Dino DEL BO