CELEX: 31974R0503
Language: de
Date: 1974-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 503/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 59/ 58                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 3 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 503/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Februar 1974
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1443/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                 von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
419/74 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr               Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen Sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 1443/73 (3) und den später zu ihrer                                      Artikel 2
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den .                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . März 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 27 . Februar 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 49 vorn 21 . 2. 1974, S. 2.
(3 ABl . Nr. L 144 vom 31 . S. 1973 , S. 44.
 ---pagebreak---    1 . 3 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 59 /59
                                                                    ANHANG
                                              Zolltarifschema
                                                                                                       Höhe der Abschöpfung
      Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                       RE/100 kg Eigengewicht
     Gemeinsamen
                                                                                                        (ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                       Angaben)
       Zolltarifs
04.01             Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                  A. Mit einem             Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                       !. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                            fermentierte oder gesäuerte Milch :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von                  /
                                 2 Litern oder weniger                                         01 10            12,24
                            b ) andere                                                         0120             10,24
                      II . andere :
                            a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                 2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130             10,24
                                 2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140             13,32
                            b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150              5,24
                                 2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160             12,32
                  H. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                            0200            33,63
                       II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                           0300            71,15
                      III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400           109,96
  04.02           Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                  Λ . nicht gezuckert :
                         I. Molke                                                              0500             3,39
                       II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                             a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                  von :
                                  1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0620             18,50
                                  2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                0720            65,95
                                  3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 0820             67,95
                                  4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920             81,73
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020             12,50
                                  2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120             59,95
                                  3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 1220             61,95
                                  4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        1320            75,73
                      III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                             a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                                  Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                  Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                 und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger :
                                  1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
.'                                    oder weniger                                             1420             15,98
                                 2, andere                                                     1520            21,57
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger          I         1620            71,15
                                  2 , mehr als 45 Gewichtshundertt<*il#*n                      1720           109,96
 ---pagebreak--- Nr. L 59/60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 3 . 74
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                            Kode RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                    Angaben)
     Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
»' Fortsetzung)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen ( 1), in luftdicht
                           verschlossenen        Metaudosen      mit  einem  Gewicht  des
                           Inhalts von 500            g oder     weniger und  mit  einem
                           Fettgehalt (2) von :
                            1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                  1810          29,υυ
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                1910          33,00
                           3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                   2010          36,00
                           4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                   2110          38,00
                        b) andere :
                            I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)            2220   per kg 0,1250 (9)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)         2320    per kg 0,5995 (»)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2420   per kg 0,7573 (9)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2520   per kg 0,1250 (l0)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)         2620   per kg 0,5995 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                 2720   per kg 0,7573 ( 10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                        2810          30,15
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            I. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)                  2910   per kg 0,7115 ( 10)
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3)                     3010   per kg 1,0996 (10)
04.03           Butter :
                A. mit einein Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110         129,36
                B. andere                                                                 3210         157,82
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten {') :
                       a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (·)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 151,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                RE (a)                                                    3314          15,00
                           2 . 171,68 RE ( a ) oder mehr                                  3413        100,05 (")
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 59/61
                                                                                             '
                                          Zolltarifschema
                                                                                                    Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                  Kode
                                                                                                    RE/100 kg Êigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                        (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                        Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)               verpackt :
                            1 . mit Rinde an mindestens einer Seite,             mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 171,68 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger
                                     als 199,68 RE (a )                                        3514          15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a)
                                     pder mehr                                                 3612        100,05 (»)
                            2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (®)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 219,68 RE ( a)                                    3712        100,05 (»)
                  II. andere                                                                   3800        100,05
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmtei
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)               3900          91,46 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                                   4000          54,05
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                             4111          30,00
                       b ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/e der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                           4211          31,00
                       c ) mehr       als  48     bis   56   Gewichtshundertteilen  für  die
                             Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                      4311          35,00
                  II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                       n ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4410          83,62
                             2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                             4510          91,41
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                  4610         171,41
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                       40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                               4710          91,46
 ---pagebreak--- Nr. L 59 /62                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 3 . 74
                                            Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                           Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                   (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                 Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                              1 . Cheddar, Chester                                     4810            75,43
                              2 . Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                  Trockenmasse von ( 2) :
                                  aa ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922            83,94 i 13 )
                                  bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5022            83,94 ( 14 )
                              3 . Kashkaval (2)                                        5030            83,94 ( 15)
                              4 . Schaf- oder Büflelkäse in Behältern , die Salzlake
                                  enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                  fell (2 )                                            5060            83,94 ( 15)
                             5 , andere                                                5120            83,94
                                                                                                           '
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                              1 , in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210            62,96
                              2 , andere                                               5250           163,94
                    II . andere
                         a ) gerieben oder in Pulverform                               5310            91,46
                         b ) nndere                                                    5410           16.3,94
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 1β)      5500            13,92 ( 1β)
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                            S ri 00         13,92
1 Î.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                R. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5700            11,38
                             4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                           5800            14,25
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             i. :
                             3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                  mehr Gewichtshundertteilen                           5900            13,25
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 59/63
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                   Kode
                                                                                                                             RE/1 00 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                              ( ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                             Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
( Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                   10,75
                         II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                   14,25
Fiir die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (') bis ('} der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE .
<") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE .
('!) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der    Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der    Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
('•) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der   Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund     der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktoie und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(«) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei- Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.