CELEX: 31969R2487
Language: de
Date: 1969-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2487/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker

15 . 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 314/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2487/69 DES RATES
                                                vom 9. Dezember 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen
                               Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Intervention unter den genannten Bedingungen gela­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gert wird; im Interesse des guten Funktionierens der
                                                              Intervention sollte daher die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den
                                                              Kauf von Zucker (4) geändert werden, die zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1395/69 (5) ge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              ändert worden ist —
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2463/69 (2) und
(EWG) Nr. 2485/69 (3), insbesondere auf Artikel 9             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 7,
                                                                                      Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                            durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
                                                                  „Die Interventionsstelle kann nach Prüfung der
Die in der Gemeinschaft gemachten Erfahrungen ha­                 vorhandenen Lagermöglichkeiten an die Annahme
ben gezeigt, daß sich die Interventionsstellen bei der            des Angebots zur Intervention die Bedingung
Lagerung des ihnen angebotenen Zuckers unter den                  knüpfen, daß zwischen der Interventionsstelle und
zu einer einwandfreien Erhaltung notwendigen Be­                  dem Verkäufer ein Lagervertrag geschlossen wird."
dingungen außerhalb der Läger, die traditionell den
Herstellern zur Verfügung stehen, Schwierigkeiten ge­
genübersehen können.                                                                  Artikel 2
Die Interventionsstellen sind für die gekaufte Ware           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
verantwortlich ; sie müssen somit alle Maßnahmen              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
treffen, damit der Zucker bei einem Angebot zur               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1969.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 P. LARDINOIS
 (M ABI. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.                      (4) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968, S. 5.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                   (5) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 4.
 (3) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.