CELEX: 31986R1775
Language: de
Date: 1986-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1775/86 der Kommission vom 6. Juni 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 153/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 6. 86
     1
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1775/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Juni 1986
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1985/86
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ; dieser Beihilfe­
                                                                 betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         preis für das Wirtschaftsjahr 1985/86 bekannt sein wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Die für das Wirtschaftsjahr 1986/87 geschätzten Erzeu­
Portugals,                                                       gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             menkernen sind noch nicht festgesetzt worden. Der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Betrag um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­          merigen gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr.
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                 136/66/EWG gekürzt wird, konnte also nicht bestimmt
                                                                 werden. Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates          1457/86 den Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­          Wirtschaftsjahr 1986/87 auf der Grundlage eines Ölge­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch           halts von 44 % festgesetzt, für den der Äquivalenzkoeffi­
die Verordnung (EWG) Nr. 1333/86 (4),                            zient zu Saaten anderer Qualität jedoch nicht festgesetzt
                                                                 wurde. Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates          angewandt werden und sind zu bestätigen oder zu ändern,
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  sobald die Auswirkungen der Regelung der garantierten
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen sowie
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              Sonnenblumenkerne und der Äquivalenzkoeffizient für
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz         Sonnenblumenkerne bekannt sind.
3,
                                                                 Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      896/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
                                                                 zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Verordnung angegeben zu ändern ist —
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
896/86 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1683/86 (8), festgesetzt.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                                     Artikel 1
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 (») und (EWG) Nr.             (1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
 1458/86 (10) festgesetzt.                                       gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für            Nr. 2681 /83 der Kommission (n) sind in den Anhängen
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­              festgesetzt.
betrag für den Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen               (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 1 4
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle          der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
der Festsetzung im voraus für den Monat Juni 1986 für            Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
Raps und Rübsen nur vorläufig aufgrund des Richtpreises          Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
und der monatlichen Erhöhung, die zuletzt von der                II festgesetzt.
(') ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                     Monat Juni 1986 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps
0   ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                      und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 7. Juni 1986
(4) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.                        bestätigt oder geändert werden, um dem für das Wirt­
0   ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.
I6) ABl. Nr. L 146 vom 31 . 5. 1986, S. 25.                      schaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für diese
O ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1986, S. 38 .                         Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für den
(8) ABl. Nr. L 146 vom 31 . 5. 1986, S. 25.
0 ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.
(10) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.                     (■') ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9. 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 6. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 153/39
Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu              Auswirkungen der Anwendung der Regelung der garan­
tragen.                                                      tierten Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                             Sonnenblumenkerne Rechnung zu tragen.
(4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
zung für die Monate Juli, August, September, Oktober
und November 1986 bei Raps- und Rübsensamen sowie
für die Monate August, September und Oktober 1986 bei                                Artikel 2
Sonnenblumenkernen wird mit Wirkung vom 7. Juni
1986 bestätigt oder geändert, um dem Äquivalenzkoeffi­
zient für Sonnenblumenkerne und gegebenenfalls den           Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. Juni 1986
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 153/40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             7. 6. 86
                                                              ANHANG I
                                                Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                       (Beiträge je 100 kg)
                                              Jeweilig (')   2. Monat (')   3. Monat (2)  4. Monat 0      5. Monat (2)       6. Monat (^
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
    — Spanien                                     —
                                                                   0,610         0,610         0,586            0,562              0,538
    — Portugal                                    —
                                                                   0,000         0,000         0,000            0,000              0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                      30,03 1         25,576        25,379        26,859           27,257            27,753
2. Endgültige Beihilfen
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                               I\\
       — Deutschland (DM)                         73,02           62,42         61,98         65,57            66,52             68,10
       — Niederlande (hfl)                        82,28           70,33         69,82         73,85            74,93             76,65
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)         1 374,91       1 189,20       1 179,87      1 248,90        1 267,51           1 284,80
       — Frankreich (ffrs)                       199,06          172,29        170,48        180,86           183,64            188,01
       — Dänemark (dkr)                          249,29         217,58         215,89        228,57          231,97             235,78
       — Irland (Ir £)                            22,064          19,231        19,075        20,179           20,480            20,798
       — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)          17,288          14,901        14,766        15,748           15,992             16,165
       — Italien (Lit)                       42 080          38 086         37 600       39 789          40 394              40 973
       — Griechenland (Dr)                    2 163,81        2 3 59,76      2 294,95      2 468,86        2 512,05           2 454,26
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                         —
                                                                   0,00          0,00          0,00             0,00               0,00
       — in einem Mitgliedstaat       nach
           Buchstabe a) (Pta)                     —
                                                              2 850,94       2 821,52      3 040,75         3 098,44          3 127,36
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :                                                                                                     l
       — in Portugal (Esc)                        —
                                                                   0,00          0,00          0,00             0,00               0,00
       — in einem Mitgliedstaat       nach
           Buchstabe a) (Esc)                     —
                                                               3 736,91      3 693,10      3 875,94        3 935,37           3 936,30
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
f2) Vorbehaltlich des Betrages, der in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehen ist.
 ---pagebreak---  7. 6. 86                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 153/41
                                                                       ANHANG II
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                 (Beträge je 100 kg)
I                                                       Jeweilig             2. Monat           3. Monat (')     4. Monat (')       5. Monat (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                             ||||
     — Spanien                                             —                    —
                                                                                                      1,720             1,720               1,696
     — Portugal                                            —                    —
                                                                                                     0,000              0,000               0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                              41,307               41,307              37,786            37,786              39,350
 2. Endgültige Beihilfen                          IIIIIIII
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :                       \\
        — Deutschland (DM)                                 99,86                99,86               91,47             91,59               95,25
        — Niederlande (hfl)                               112,52               112,52              103,05            103,18              107,30
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                1 898,99              1 898,99            1 762,08         1 761,31           1 835,10
        — Frankreich (ffrs)                              278,44                278,44              259,24            258,68             270,26
        — Dänemark (dkr)                                 344,31                344,31              321,91            321,91             335,31
        — Irland (Ir £)                                    30,541               30,541              28,536            28,503              29,706
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                  24,315               24,315              22,625            22,625              23,659
        — Italien (Lit)                               58 886                58 884              56 796           56 643            59 125
        — Griechenland (Dr)                            3 353,55              3 353,55            3 788,97         3 759,77           3 974,51
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                                 —                    —
                                                                                                   109,94            109,94             104,28
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Pta)                             —                    —
                                                                                                 3 177,60         3 177,60           3 409,04
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                —                    —
                                                                                                     0,00               0,00                0,00
        — in Spanien (Esc)                                 —                    —
                                                                                                 5 796,02         5 746,10           6 002,53
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Esc)                             —                    —
                                                                                                 5 587,77         5 539,64           5 786,86
3. Ausgleichsbeihilfen :
     — für Spanien (Pta)                                   —                    —
                                                                                                 2 962,85         2 962,85           3 217,50
     — für Portugal (Esc)                                  —                    —
                                                                                                 5 540,34         5 492,21           5 744,56
(') Vorbehaltlich des Betrages, der in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen und des Äquivalenzkoeffizienten für Saaten mit
     einem ölgehalt von 44 % abzuziehen ist.
(2) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die
     Beträge unter Ziffer 2 Buchstabe a) mit 1,037269 zu vervielfältigen.
                                                                       ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                 (Wert von 1 ECU)
                                             Jeweilig            2. Monat           3 . Monat         4. Monat        5. Monat         6. Monat
DM                                             2,155460            2,150530            2,146000         2,141650        2,141650          2,129520
hfl                                            2,426710            2,424860            2,422200         2,419420        2,419420          2,410250
bfrs/lfrs                                    43,988000           43,989900          43,993000         44,002300       44,002300         44,012500
ffrs                                           6,863020            6,866340            6,869780         6,872660        6,872660          6,883340
dkr                                            7,968900            7,970830            7,973750         7,979240        7,979240          8,000690
Ir £                                           0,709320            0,711187            0,712856         0,714406        0,714406          0,718230
£ Stg.                                         0,630515            0,631985            0,633419         0,634736        0,634736          0,638274
Lit                                      1 474,170            1 478,380          1 482,350         1 486,620       1 486,620       1 498,970
Dr                                        . 134,434400          136,28590          138,13820         139,80370       139,80370        145,41030
Pta                                         137,378800          137,98220          138,44890         138,94580       138,94580        140,13970
Esc                                         143,735100          145,35010          146,79830         148,30460       148,30460        1 52,92660