CELEX: 21987D0630(01)
Language: de
Date: 1987-06-26 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 2/87 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 26. Juni 1987 über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften

Nr . L 172 / 2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 6 . 87
                                   BESCHLUSS Nr . 2 / 87 DES AKP—EWG-MINISTERRATES
                                                          vom 26 . Juni 1987
                    über die vorzeitige Anwendung des Protokolls zum Dritten AKP—EWG-Abkommen im
                    Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den
                                                    Europäischen Gemeinschaften
DER AKP—EWG-MINISTERRAT —                                             BESGHLIESST :
gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeich­
nete Dritte AKP—EWG-Abkommen , nachstehend „Abkom­                                               Artikel 1
men" genannt , insbesondere auf Artikel 284 Absatz 3 ,
                                                                      Das Protokoll zu dem Dritten AKP—EWG-Abkommen im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                                                                      Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein­
Das Abkommen gilt nicht für die Beziehungen zwischen den               schaften wird vorzeitig angewandt .
AKP-Staaten einerseits und Spanien und Portugal anderer­              Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige­
seits , solange ein Beitrittsprotokoll , nachstehend „Protokoll"
                                                                       fügt .
genannt , wie in Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens
vorgesehen , nicht für diese beiden Staaten in Kraft getreten
ist .                                                                                            Artikel 2
Die Verhandlungen über dieses Protokoll haben am 15 . Mai              Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des in Artikel 1
1987 zu einer Einigung geführt .                                      genannten Protokolls .
Dieses Protokoll wird erst nach Abschluß der Ratifizierungs­
verfahren in Kraft treten .                                                                      Artikel 3
Bis zu diesem Inkrafttreten hat der AKP—EWG-Ministerrat                Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
den Beschluß Nr . 6 / 86 erlassen , der den beiden vorgenann­          haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses
ten Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt , an dem Abkommen            Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens , dem 1 . Mai 1986 ,
voll teilzunehmen . Dieser Beschluß wurde mit dem Beschluß
                                                                                                  Artikel 4
Nr . 11 / 86 längstens bis zum 30 . Juni 1987 verlängert .
                                                                       Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1987 anwendbar .
Um jede Unterbrechung in den Beziehungen zwischen den
AKP-Staaten einerseits und Spanien und Portugal anderer­
seits zu vermeiden , empfiehlt es sich , die Bestimmungen des
Protokolls vorzeitig und vorläufig anzuwenden .
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 26 . Juni 1987 .
Mit dem Beschluß vom 15 . Mai 1987 hat der
AKP—EWG-Ministerrat dem AKP—EWG-Botschafteraus­                                         Im Namen des AKP—EWG-Ministerrates
schuß die Befugnis übertragen , in seinem Namen die vorzei­                             Für den AKP—EWG-Botschafterausschuß
tige Anwendung des Protokolls als Übergangsregelung im
                                                                                                        Der Präsident
Sinne von Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens in die Wege
zu leiten —                                                                                              S. MAHAKA