CELEX: C2000/063/31
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-497/99 P: Rechtsmittel der Irish Sugar plc gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. Dezember 1999

4.3.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/17
Rechtsmittel der Irish Sugar plc gegen das Urteil der                2. Im Hinblick auf den zweiten Teil des ersten Klagegrundes
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-                  gehe das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft davon aus,
schen Gemeinschaften vom 7. Oktober 1999 in der                          daß die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht verletzt
Rechtssache T-228/97 (1), Irish Sugar plc gegen Kommis-                  worden seien.
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                       21. Dezember 1999                                 Da die relevanten Märkte in dem die rechtliche Würdigung
                                                                         betreffenden Teil der Entscheidung 97/624 anders be-
                                                                         stimmt würden als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
                    (Rechtssache C-497/99 P)
                                                                         und nach der früheren Entscheidungspraxis, seien die
                                                                         Mißbrauchsfälle nicht im richtigen Kontext beurteilt wor-
                          (2000/C 63/31)                                 den, und der Klägerin sei das Recht genommen worden,
                                                                         während des Verwaltungsverfahrens in vollem Umfang
                                                                         dazu Stellung zu nehmen.
Die Irish Sugar plc, eine Gesellschaft irischen Rechts, hat am
21. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der              3. Was den dritten Teil des ersten Klagegrundes anbelange,
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen              so habe das Gericht erster Instanz den falschen
Gemeinschaften vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache                    Prüfungsmaßstab angewandt, nämlich das unter der Fu-
T-228/97, Irish Sugar plc gegen Kommission der Europäischen              sionskontrollverordnung entwickelte Kriterium der kollek-
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                tiven Beherrschung, bei dem eine strukturelle Bewertung
schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittel-             anhand einer vorausschauenden Analyse des Referenz-
führerin ist Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel und                  marktes erforderlich sei. Dies sei nicht der richtige
Frankfurt am Main; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-           Prüfungsmaßstab für eine rückblickende Beurteilung des
walts Victor Elvinger, 31, rue d’Eich, Luxemburg.                        Verhaltens nach Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82
                                                                         EG).
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 29.
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober
    1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar gegen
    Kommission, aufzuheben, soweit ihre Klage abgewiesen
    wird (Nummer 3 des Tenors) und ihr ihre eigenen Kosten
    sowie zwei Drittel der Kosten der Kommission auferlegt
    werden (Nummer 4 des Tenors);
— die Entscheidung 97/624/EG der Kommission vom 14. Mai              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    1997 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag               Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
    (IV/34.621, 35.059/F-3 — Irish Sugar plc) ABl. 1997              9. November 1999 in dem Rechtsstreit Margrith Petersilge
    L 258, S. 1), wie sie sich nach dem genannten Urteil             geb. Lackner gegen Sozialversicherungsanstalt der ge-
    darstellt, für nichtig zu erklären;                                                   werblichen Wirtschaft
— der Kommission auch die übrigen Kosten der Rechtssache                                 (Rechtssache C-511/99)
    T-228/97 und die Kosten dieses Rechtsmittels aufzuerle-
    gen.
                                                                                             (2000/C 63/32)
                                                                     Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9. No-
                                                                     vember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
1. Das Gericht erster Instanz habe bei der Auseinandersetzung        am 28. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Margrith Petersil-
    mit dem ersten Teil des ersten Klagegrundes das Vorbrin-         ge geb. Lackner gegen Sozialversicherungsanstalt der gewerbli-
    gen, der verfügende Teil der Entscheidung der Kommission         chen Wirtschaft, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    vom 14. Mai 1997 sei unvollständig, und zugleich das
    Verteidigungsvorbringen der Kommission zurückgewie-              Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
    sen, daß mit Entscheidung für die Zeit vor Februar               vom 14. Juni 1971 (1) über die Anwendung der Systeme der
    1990 sowohl eine individuelle beherrschende Stellung der         sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
    Klägerin als auch, alternativ, eine gemeinsame beherrschen-      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
    de Stellung mit Sugar Distributors Ltd (SDL) festgestellt        zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
    worden sei.                                                      Nr. 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und
                                                                     aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
    Da sich die zurückgewiesenen Argumente gegenseitig               Nr. 1247/92 (3) des Rates vom 30. April 1992, in Verbindung
    ausschlössen, mangele es der vom Gericht vertretenen             mit Anhang IIa dahin auszulegen, dass das Pflegegeld nach dem
    Auffassung an Logik, und sie verletze das Rechtsstaatsprin-      Bundespfliegegeldgesetz in seinen Geltungsbereich fällt und
    zip.                                                             folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von