CELEX: 52006SC0025
Language: de
Date: 2006-01-11 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2005-2008

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0025

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2005-2008  /* SEK/2006/0025 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 25 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor Kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die zweite Aktualisierung des Konvergenzprogramms der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2005-2008 wurde am 24. November 2005 übermittelt. Das Programm folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau; außerdem enthält es alle im Kodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben.2.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2008 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung der Tschechischen Republik vom 18. Januar 2005 hatte der Rat der Tschechischen Republik empfohlen, „höher als erwartete Einnahmen für den Defizitabbau zu verwenden, und die mittelfristigen zentralstaatlichen Ausgabenplafonds, die ab 2006 rechtlich verbindlich werden, streng einzuhalten”. Ferner wurde die Tschechische Republik aufgefordert, „die Rentenreform voranzubringen und die Reform des Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.”3.  Nachdem die Tschechische Republik bis Mitte der 90er Jahre Fortschritte bei der Reform und Stabilisierung ihrer Wirtschaft erzielt hatte, kam es in der Folge zu makroökonomischen Ungleichgewichten, die im Mai 1997 in eine Devisenkrise und im Zeitraum 1997-1999 in eine Rezession mündeten. Umfassende Strukturreformen im Finanz- und Unternehmenssektor trugen dazu bei, dass ab 2000 eine wirtschaftliche Erholung einsetzte. Seither wird jährlich ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich rund 3 % erzielt, gegenüber einer jährlichen Wachstumsrate von 1,7 % im Durchschnitt der EU.4.  Das Programm enthält drei Szenarien für die makroökonomischen Projektionen: ein „Basisszenario“, ein „optimistisches“ Szenario und ein „pessimistisches“ Szenario. Bei der Bewertung der Haushaltsprojektionen wird das „Basisszenario“ zugrunde gelegt. Danach wird das reale BIP-Wachstum im Jahr 2005 4,8 %, im Jahr 2006 4,4 % und im Zeitraum 2007-2008 etwas geringere 4 ¼ % erreichen. Dies entspricht im Großen und Ganzen der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2005-2007. Im Jahr 2008 liegt das Wachstum nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen etwas über dem Potenzial. Die dem Programm zugrunde liegenden Wachstumsannahmen können also als plausibel bzw. im letzten Jahr als leicht optimistisch betrachtet werden. Da das Wachstumspotenzial möglicherweise überschätzt wurde, dürften die konjunkturellen Bedingungen günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Die Inflation soll von 1,5 % 2005 auf 2,2 % 2006 steigen und anschließend auf 2,0 % 2007 sinken, was relativ optimistisch erscheint.5.  Nachdem die Tschechische Krone von Juli 2002 bis Februar 2004 um nahezu 15 % gegenüber dem Euro abgewertet hatte, schloss sich die tschechische Währung dem stetigen Aufwertungstrend der Region bis März 2005 an und machte gegenüber dem Euro wieder rund 12 % gut. Durch eine Abwertung im März/April 2005 kehrte sich dieser Trend vorübergehend wieder um, doch setzte die Tschechische Krone ihre Aufwertungstendenz ab Juni 2005 wieder fort. Die tschechischen Langfristzinsen sind nach wie vor niedrig. Nachdem sie in der zweiten Jahreshälfte 2004 nachgegeben hatten, schwankte der Zinsabstand zum Eurogebiet im überwiegenden Teil des Jahres 2005 zwischen 0 und 40 Basispunkten. Im Konvergenzprogramm heißt es, dass sich die Tschechische Republik auf einen Beitritt zum Eurogebiet im Jahr 2010 vorbereitet. Außerdem wird darin abermals bestätigt, dass die Teilnahme am WKM II auf die vorgeschriebene Mindestdauer beschränken werden soll. Nach dem unlängst veröffentlichten Zeitplan des tschechischen Finanzministeriums für die Herstellung der Vollmitgliedschaft im Eurogebiet könnte der Beitritt zum WKM II in der zweiten Jahreshälfte 2007 erfolgen.6.  Das gesamtstaatliche Defizit 2005 wird ausgehend von der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,2 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 4,7 % des BIP in der letzten Programmaktualisierung. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis ist vor allem die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats und insbesondere des Teilsektors Länder, der (auf Kassenbasis) unerwartet hohe Steuereinnahmen und Minderausgaben im Umfang von rund 1,5 % des BIP verzeichnete.7.  Dem aktualisierten Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2008 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Namentlich soll das Defizit im Zeitraum 2005 bis 2008 um über 2 BIP-Prozentpunkte und das Primärdefizit um 2,3 Prozentpunkte zurückgeführt werden. Ohne zwei einmalige Ausgaben im Jahr 2005 macht die Verbesserung des nominalen Defizits in diesem Zeitraum jedoch nur 1 BIP-Prozentpunkt aus. Der Defizitabbau spiegelt vor allem eine Senkung der Ausgabenquote (um 2,3 BIP-Prozentpunkte) im Programmzeitraum wider, während die Einnahmen insgesamt weitgehend unverändert bleiben (-0,2 Prozentpunkt). Die stärksten Kürzungen im Verhältnis zum BIP sind bei Staatsverbrauch und Sozialleistungen vorgesehen. Die öffentlichen Investitionen sollen von 5 % des BIP 2004 auf über 6 % des BIP 2008 kräftig erhöht werden und liegen damit deutlich über dem EU-Durchschnitt (2,5 % des BIP 2005). Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird in der Programmaktualisierung vom November 2005 im Großen und Ganzen bestätigt, obgleich von einem erheblich besseren makroökonomischen Szenario ausgegangen wird.8.  Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo im Programmzeitraum nur geringfügig (um ½ BIP-Prozentpunkt) verbessern. Die geplante Finanzanpassung konzentriert sich auf die späteren Jahre, in denen mit einer positiven Produktionslücke gerechnet wird. Im Jahr 2006 soll sich die Haushaltsposition gar verschlechtern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird in der Programmaktualisierung ein struktureller Saldo von „rund -1 % des BIP“ angegeben, der 2012 erreicht werden soll.9.  Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, da es die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt.10.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Einerseits könnten die tatsächlichen Ergebnisse in Anbetracht der bisher stets vorsichtigen Haushaltsplanung besser ausfallen als veranschlagt (dies war 2004 der Fall und wird von den Kommissionsdienststellen auch 2005 erwartet). Die Haushalte beruhen gewöhnlich auf realistischen Wachstumsannahmen und die Annahmen für die Steuerelastizitäten sind vorsichtig. Außerdem wurden die Ausgabenansätze in der Vergangenheit nicht immer voll ausgeschöpft, zumal die Möglichkeit besteht, nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem vorangehenden Haushaltsjahr zu übertragen. Andererseits verweist das Programm auf mehrere (vorgeschlagene) Maßnahmen im Bereich der Sozialausgaben, durch die sich die entsprechenden Ausgaben im Gegensatz zu den Programmprojektionen nicht vermindern, sondern vielmehr erhöhen würden. Hinzu kommt, dass 2004 Ausgabenüberträge von über 1 % des BIP aufgelaufen sind und ihr Volumen nach Einschätzung der Kommissionsdienststellen 2005 noch weiter anwachsen könnte. Würden diese erheblichen Überträge zusätzlich zu allen eingeplanten Mitteln ausgegeben – was insbesondere im Wahljahr 2006 nicht auszuschließen ist, so könnten die Haushaltsergebnisse vor allem 2006 schlechter ausfallen als angestrebt. Außerdem erscheint die Wachstumsannahme im letzten Programmjahr eher optimistisch.11.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis zum letzten Programmjahr 2008, vereinbar. Allerdings könnte der geplante Anpassungspfad in struktureller Betrachtung verschärft werden, zumal das Ergebnis 2005 erheblich besser ausfallen könnte und die Wachstumsaussichten nach oben revidiert worden sind.12.  Der öffentliche Schuldenstand soll sich von 2005 bis 2008 um ½ BIP-Prozentpunkt auf annähernd 38 % des BIP im Jahr 2008 erhöhen und wird damit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Der Negativeffekt des Primärdefizits wird den Projektionen zufolge weitgehend durch den positiven Schneeballeffekt ausgeglichen, der dadurch entsteht, dass der Negativbeitrag eines geringfügig steigenden rechnerischen Zinssatzes durch das weiterhin hohe nominale BIP-Wachstum überkompensiert wird. Auch Bestandsanpassungen dürften den Anstieg des Schuldenstands bremsen.13.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Tschechische Republik aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko. Auch wenn die Schuldenquote aus der EU-Perspektive derzeit vergleichsweise niedrig liegt, trägt das hohe Defizit doch zu einem Anstieg der Schuldenquote in den langfristigen Projektionen bis 2050 bei, was das Risiko für die Tragfähigkeit des Schuldenstands vergrößert. Zugleich werden die öffentlichen Finanzen durch den steilen Anstieg der Rentenausgaben im Projektionszeitraum erheblich belastet. Eine rigorose Umsetzung der geplanten mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine weitere Stärkung der Haushaltslage mit zusätzlichen Strukturreformen zur Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere für Renten und Gesundheit, scheinen von zentraler Bedeutung, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu mindern[3].14.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Namentlich sieht das Programm die Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß den Empfehlungen des Rates vor. Außerdem enthält es Maßnahmen zur Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Ressourcenallokation, insbesondere durch Senkung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft und durch Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung. Wenngleich sich die Regierung des Problems der langfristigen Tragfähigkeit bewusst ist, enthält das Programm doch keine konkreten Schritte zu seiner Bewältigung.15.  Nach dem Nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, ist die langfristige Tragfähigkeit die größte Herausforderung mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Die Haushaltswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im Nationalen Reformprogramm konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Namentlich werden im Konvergenzprogramm zwar Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Einschränkung des Staatsverbrauchs und der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt, doch enthält es keine konkreten Reformschritte zur Bewältigung des Problems der langfristigen Tragfähigkeit. Dem Programm zufolge sollen außerdem die mittelfristigen Ausgabenobergrenzen größere Bedeutung erhalten, indem bindende Vorschriften für die verschiedenen Rubriken des Staatshaushalts und der staatlichen Fonds eingeführt und die Gemeinden in die Haushaltsplanung einbezogen werden.Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 sollte die Tschechische Republiki) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um die Auswärtskorrektur der Wachstumsaussichten seit den Empfehlungen des Rates in vollem Umfang zu nutzen,ii) die Qualität der Haushaltsplanung verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden,iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:16.  Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2005 bis 2008. Das Programm folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau; außerdem enthält es alle im Kodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben.17.  Nachdem die Tschechische Republik bis Mitte der 90er Jahre Fortschritte bei der Reform und Stabilisierung ihrer Wirtschaft erzielt hatte, kam es in der Folge zu makroökonomischen Ungleichgewichten, die im Mai 1997 in eine Devisenkrise und im Zeitraum 1997-1999 in eine Rezession mündeten. Umfassende Strukturreformen im Finanz- und Unternehmenssektor trugen dazu bei, dass ab 2000 eine wirtschaftliche Erholung einsetzte. Seither wird jährlich ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich rund 3 % erzielt, gegenüber einer jährlichen Wachstumsrate von 1,7 % im Durchschnitt der EU. Das Programm enthält drei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „optimistisches“ Szenario, ein „Basisszenario“ und ein „pessimistisches“ Szenario. Bei der Bewertung der Haushaltsprojektionen wird das „Basisszenario“ zugrunde gelegt, da es nach aktuellem Kenntnisstand auf plausiblen, im letzten Programmjahr allerdings etwas optimistischen, Wachstumsannahmen zu beruhen scheint. Demnach wird sich das reale BIP-Wachstum von 4,8 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Da das Wachstumspotenzial möglicherweise überschätzt wurde, dürften die konjunkturellen Bedingungen günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen eher niedrig.18.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2008 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung der Tschechischen Republik vom 18. Januar 2005 hatte der Rat der Tschechischen Republik empfohlen, „höher als erwartete Einnahmen für den Defizitabbau zu verwenden, und die mittelfristigen zentralstaatlichen Ausgabenplafonds, die ab 2006 rechtlich verbindlich werden, streng einzuhalten”. Ferner wurde die Tschechische Republik aufgefordert, „die Rentenreform voranzubringen und die Reform des Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.”19.  Das gesamtstaatliche Defizit 2005 wird ausgehend von der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,2 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 4,7 % des BIP in der letzten Programmaktualisierung. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis ist vor allem die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats und insbesondere des Teilsektors Länder, der unerwartet hohe Steuereinnahmen und Minderausgaben im Umfang von rund 1,5 % des BIP verzeichnete.20.  Dem aktualisierten Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2008 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Namentlich soll das Defizit im Zeitraum 2005 bis 2008 um über 2 BIP-Prozentpunkte und das Primärdefizit um 2,3 Prozentpunkte zurückgeführt werden. Ohne zwei einmalige Ausgaben im Jahr 2005 macht die Verbesserung des nominalen Defizits in diesem Zeitraum jedoch nur 1 BIP-Prozentpunkt aus. Der Defizitabbau spiegelt vor allem eine Senkung der Ausgabenquote (um 2,3 BIP-Prozentpunkte) im Programmzeitraum wider, während die Einnahmen insgesamt weitgehend unverändert bleiben (-0,2 Prozentpunkt). Die stärksten Kürzungen im Verhältnis zum BIP sind bei Staatsverbrauch und Sozialleistungen vorgesehen. Die öffentlichen Investitionen sollen von 5 % des BIP 2004 auf über 6 % des BIP 2008 kräftig erhöht werden und liegen damit deutlich über dem EU-Durchschnitt (2,5 % des BIP 2005). Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird in der Programmaktualisierung vom November 2005 im Großen und Ganzen bestätigt, obgleich von einem erheblich besseren makroökonomischen Szenario ausgegangen wird.21.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um ½ % des BIP verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von „rund“ 1 % des BIP angegeben, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, da es die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt.22.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Einerseits könnten die tatsächlichen Ergebnisse in Anbetracht der bisher stets vorsichtigen Haushaltsplanung besser ausfallen als veranschlagt (dies war 2004 der Fall und wird von den Kommissionsdienststellen auch 2005 erwartet). Die Haushalte beruhen gewöhnlich auf realistischen Wachstumsannahmen und die Annahmen für die Steuerelastizitäten sind vorsichtig. Außerdem wurden die Ausgabenansätze in der Vergangenheit nicht immer voll ausgeschöpft, zumal die Möglichkeit besteht, nicht in Anspruch genommene Mittel aus dem vorangehenden Haushaltsjahr zu übertragen. Andererseits verweist das Programm auf mehrere (vorgeschlagene) Maßnahmen im Bereich der Sozialausgaben, durch die sich die entsprechenden Ausgaben im Gegensatz zu den Programmprojektionen nicht vermindern, sondern vielmehr erhöhen würden. Hinzu kommt, dass 2004 Ausgabenüberträge von über 1 % des BIP aufgelaufen sind und ihr Volumen nach Einschätzung der Kommissionsdienststellen 2005 noch weiter anwachsen könnte. Würden diese erheblichen Überträge zusätzlich zu allen eingeplanten Mitteln ausgegeben – was insbesondere im Wahljahr 2006 nicht auszuschließen ist, so könnten die Haushaltsergebnisse vor allem 2006 schlechter ausfallen als angestrebt. Außerdem erscheint die Wachstumsannahme im letzten Programmjahr eher optimistisch.23.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Empfehlung des Rates, d.h. bis zum letzten Programmjahr 2008, vereinbar. Allerdings könnte der geplante Anpassungspfad in struktureller Betrachtung verschärft werden, zumal das Ergebnis 2005 erheblich besser ausfallen könnte und die Wachstumsaussichten nach oben revidiert worden sind.24.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 37,4% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um ½ Prozentpunkt steigen.25.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Tschechische Republik aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko. Auch wenn die Schuldenquote aus der EU-Perspektive derzeit vergleichsweise niedrig liegt, trägt das hohe Defizit doch zu einem Anstieg der Schuldenquote in den langfristigen Projektionen bis 2050 bei, was das Risiko für die Tragfähigkeit des Schuldenstands vergrößert. Zugleich werden die öffentlichen Finanzen durch den steilen Anstieg der Rentenausgaben im Projektionszeitraum erheblich belastet. Eine rigorose Umsetzung der geplanten mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine weitere Stärkung der Haushaltslage mit zusätzlichen Strukturreformen zur Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere für Renten und Gesundheit, scheinen von zentraler Bedeutung, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu mindern[5].26.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Namentlich sieht das Programm die Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß den Empfehlungen des Rates vor. Außerdem enthält es Maßnahmen zur Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Ressourcenallokation, insbesondere durch Senkung des Anteils des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft und durch Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung. Wenngleich sich die Regierung des Problems der langfristigen Tragfähigkeit bewusst ist, enthält das Programm doch keine konkreten Schritte zu seiner Bewältigung.27.  Nach dem Nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, ist die langfristige Tragfähigkeit die größte Herausforderung mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Die Haushaltswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im Nationalen Reformprogramm konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Namentlich werden im Konvergenzprogramm zwar Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Einschränkung des Staatsverbrauchs und der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt, doch enthält es keine konkreten Reformschritte zur Bewältigung des Problems der langfristigen Tragfähigkeit. Dem Programm zufolge sollen außerdem die mittelfristigen Ausgabenobergrenzen größere Bedeutung erhalten, indem bindende Vorschriften für die verschiedenen Rubriken des Staatshaushalts und der staatlichen Fonds eingeführt und die Gemeinden in die Haushaltsplanung einbezogen werden.Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte die Tschechische Republik nach Auffassung des Ratesi) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um die Auswärtskorrektur der Wachstumsaussichten seit den Empfehlungen des Rates in vollem Umfang zu nutzen,ii) die Qualität der Haushaltsplanung verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden,iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2005 | 4,4 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 |KOM Nov. 2005 | 4,4 | 4,8 | 4,4 | 4,3 | n.v. |KP Dez. 2004 | 3,8 | 3,6 | 3,7 | 3,8 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) (%) | KP Nov. 2005 | 2,6 | 1,5 | 2,2 | 2,0 | 2,1 |KOM Nov. 2005 | 2,6 | 1,7 | 2,9 | 2,6 | n.v. |KP Dez. 2004 | 2,7 | 3,2 | 2,6 | 2,2 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20051 | -1,9 | -0,8 | -0,1 | 0,3 | 0,8 |KOM Nov. 20055 | -1,4 | -0,2 | 0,6 | 1,2 | n.v. |KP Dez. 20041 | -1,3 | -0,9 | -0,4 | 0,3 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Nov. 2005 | -3,0 | -4,8 | -3,8 | -3,3 | -2,7 |KOM Nov. 2005 | -3,0 | -3,2 | -3,7 | -3,3 | n.v. |KP Dez. 2004 | -5,2 | -4,7 | -3,8 | -3,3 | n.v. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Nov. 2005 | -1,8 | -3,5 | -2,5 | -2,0 | -1,2 |KOM Nov. 2005 | -1,8 | -1,9 | -2,3 | -1,9 | n.v. |KP Dez. 2004 | -4,0 | -3,4 | -2,4 | -1,7 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Nov. 20051 | -2,4 | -4,5 | -3,8 | -3,4 | -3,0 |KOM Nov. 2005 | -2,5 | -3,1 | -3,9 | -3,8 | n.v. |KP Dez. 20041 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo2 (in % des BIP) | KP Nov. 20053 | -1,9 | -3,4 | -3,8 | -3,4 | -3,0 |KOM Nov. 20054 | -2,0 | -2,0 | -3,9 | -3,8 | n.v. |KP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Nov. 2005 | 36,8 | 37,4 | 37,1 | 37,9 | 37,8 |KOM Nov. 2005 | 36,8 | 36,2 | 36,6 | 36,9 | n.v. |KP Dez. 2004 | 38,6 | 38,3 | 39,2 | 40,0 | n.v. |Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeile) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen entsprechend den Angaben in der Haushaltsmitteilung (0,5 % 2004) und im Programm (1,1 % 2005); beide erhöhen das Defizit. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,5 % des BIP 2004, 1,1 % 2005; beide erhöhen das Defizit). 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,5 %, 3,5 %, 3,6 % bzw. 3,7 % im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[5] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm