CELEX: C2003/112/27
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-113/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März 2003

C 112/16                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                       10.5.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                               durch Urteil vom 20. Februar 2003, bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 13. März 2003, in dem Rechts-
                                                                    streit Société Financière & Industrielle du Peloux, vormals
Die schwedische Vorschrift über die verpflichtende Voranmel-        Sodequip Isolation, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa
dung (Livsmedelsverkets kungörelse [Bekanntmachung des              Royale Belge, u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Lebensmittelaufsichtsamtes] vom 25. Dezember 1998 — SLV
FS 1998:39) wirke dem Zweck, der mit der Richtlinie 89/662
erreicht werden solle, dadurch entgegen, dass die in anderen
Mitgliedstaaten durchgeführten veterinärrechtlichen und ande-       Ist auf einen Versicherten, der Begünstigter eines Versiche-
ren Kontrollen nicht anerkannt würden. Es treffe zwar zu,           rungsvertrags ist, der zu seinen Gunsten zwischen einem
dass nach der Richtlinie 89/662 Kontrollen stichprobenweise         Versicherungsnehmer (Unterzeichner) und einem Versicherer
erlaubt seien, jedoch könne sich ein Mitgliedstaat auf diese        abgeschlossen wurde, die beide ihren Sitz in demselben
Möglichkeit der Vornahme von Stichproben nicht zu dem               Mitgliedstaat haben, eine Klausel anwendbar, mit der die
Zweck berufen, die Effektivität der Befolgung eines anderen         Gerichte dieses Staates für zuständig erklärt werden, wenn er
Regelungssystems durch andere Mitgliedstaaten zu überprüfen.        dieser Klausel nicht persönlich zugestimmt hat, der Schaden in
Nach Artikel 3 der Richtlinie 89/662 seien die Durchführung         einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist und er vor den
amtlicher veterinärrechtlicher Kontrollen von Erzeugungs-           Gerichten dieses anderen Mitgliedstaats auch Klage gegen dort
betrieben sowie die Möglichkeit vorgesehen, dass die zuständi-      ansässige Versicherer erhoben hat?
ge Behörde die Betriebe regelmässig kontrolliere, um sich zu
vergewissern, dass die für den Handel bestimmten Erzeugnisse
den Gemeinschaftsanforderungen oder den Anforderungen
des Bestimmungsmitgliedstaats entsprächen. Außerdem gehe
aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/662
hervor, dass der freie Verkehr von Waren nur möglich sei,
wenn sie in einer bestimmten Weise beschriftet und mit den
erforderlichen Dokumenten versehen seien.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die schwedische Regierung habe vorgetragen, dass die vor-
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
geschriebene Verpflichtung zur Voranmeldung erforderlich sei,                                    2003
um die Einhaltung der einzelnen Garantiebestimmungen in
Bezug auf Salmonellen sicherzustellen, die für die Einfuhr
bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Schweden
                                                                                        (Rechtssache C-113/03)
gälten. Die Kommission möchte hierzu betonen, dass sich
einem Mitgliedstaat nach der Richtlinie 89/662 hinreichende
Möglichkeiten böten, Maßnahmen für den Fall zu ergreifen,
                                                                                            (2003/C 112/27)
dass bei einer Überprüfung Verstöße gegen gemeinschafts-
rechtliche Vorschriften festgestellt werden könnten. So sei in
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie das Verfahren vorgesehen, das
angewandt werden dürfe, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
Verstöße feststelle.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    13. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
( 1) ABl. L 395, S. 13.                                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolitto und
                                                                    M. Shotter; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen,                —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
vom 20. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Société Finan-                   gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/
cière & Industrielle du Peloux, vormals Sodequip Isola-                   EG ( 1) verstoßen hat, dass sie nicht, wie es Artikel 12
tion, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa Royale                       Absatz 5 der Richtlinie in der durch Artikel 1 Absatz 2
                            Belge, u. a.                                  der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments
                                                                          und des Rates vom 24. September 1998 hinsichtlich der
                                                                          Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervoraus-
                      (Rechtssache C-112/03)
                                                                          wahl (2) geänderten Fassung verlangt, sichergestellt hat,
                                                                          dass die Übertragbarkeit geografisch nicht gebundener
                         (2003/C 112/26)                                  Nummern spätestens ab dem 1. Januar 2000 zur Verfü-
                                                                          gung steht;
Die Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen,                —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.5.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 112/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                    17. März 2003
Frankreich sei verpflichtet gewesen, die im Antrag genannte
Vorschrift ab dem 1. Januar 2000 umzusetzen und anzuwen-                                      (Rechtssache C-118/03)
den. Aus den Antworten der französischen Behörden ergebe
sich, dass mit Ausnahme der Gratis-Rufnummern („numéros                                            (2003/C 112/29)
libre d’appel“) und der Nummern mit Kostenteilung die
anderen geografisch nicht gebundenen Rufnummern von den
geltenden Maßnahmen nicht erfasst würden.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          17. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                          land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
( 1) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates        gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Ulrich Wölker,
     vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekom-         Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
     munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldien-   ten und Herr Hans Støvlbæk, Mitglied des Juristischen Dienstes
     stes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustel-
     für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26.7.1997,
                                                                          lungsanschrift in Luxemburg.
     S. 32).
( 2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
                                                                          Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                          entscheiden:
                                                                          1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                                Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2000/37/EG (1) der
                                                                                Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von
                                                                                Kapitel VI a „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 81/851/
                                                                                EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                                der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel verstoßen, dass
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                          sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
des Tribunale Genua — Erste Zivilkammer — vom                                   ten zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw.
10. März 2003 in dem Rechtsstreit Eco Eridania S.r.l.                           der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza del Con-
                         siglio dei Ministri                              2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                                Verfahrens.
                      (Rechtssache C-115/03)
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2003/C 112/28)
                                                                          Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem
                                                                          5. Dezember 2001 abgelaufen.
                                                                          (1 ) ABl. L 139 vom 10.06.2000, S. 25.
Das Tribunale Genua — Erste Zivilabteilung — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
vom 10. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 17. März 2003, in dem Rechtsstreit Eco
Eridania S.r.l. gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza
del Consiglio dei Ministri um Vorabentscheidung über folgende
Frage:                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. März
                                                                                                         2003
Richten sich die Verpflichtungen nach Artikel 4 der Richtlinie
91/689/EWG ( 1) an alle Erzeuger gefährlicher Abfälle (darunter                               (Rechtssache C-119/03)
Zahnarzt- und Zahnheilkundepraxen) oder nur an Erzeuger
gefährlicher Abfälle, deren Tätigkeit in Form eines Unterneh-                                      (2003/C 112/30)
mens oder einer Körperschaft organisiert ist?
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.                                    18. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungs-
                                                                          anschrift in Luxemburg.