CELEX: 51980PC0273
Language: de
Date: 1980-05-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 564/80 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN, FÜR WELCHE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM 15. APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 273
Vol. 1980/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80 ) 273 endg .
                                               Brüssel / den 14 . Mai 1980
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564 / 80 OBER DIE
               GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN ,
                      FÜR WELCHE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM
                       15 . APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 273 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
        Um die schwere Krise des Weinmarktes im Anschluss an die ausserordent-
 lich hoho Ernte von 1979 zu bewältigen , hat der Rat Destillationsmassnahmen
 ftlr Tafelwein gemäss Artikel 15 der Wein-GrundVerordnung zugelassen . Nach
den Grundregeln für diese Destillations, massnahmen sind Abschluss der
Verträge sowie Ablauf der Destillationsmassnahmen zeitlich befristet .
Auch darf die destillierte- Menge je Erzeuger 10% der Tafelweinernte von
1979 nicht Uberschreiten ; für Kleinerzeuger wurde dieser Grenzwert auf
20    footgoQotzt .
     / Während mit dieser Massnahrae 8 Millionen hl Tafelwein aus dem Markt
genommen werden sollten wurden bis zum Schlusstermin 1 . April , 1980 nur
Vorträge Uber 4 »8 Millionen hl geschlossen . Dies ist die Folge der kurzen
Fristen ftlr Vertragsabschluss und Destillation sowie der jeweils festgesetz­
ten Höchstmenge .                                                     ■
        Somit hat sich die Marktlage nicht" verbessert ; die Kommission schlägt
daher dem Rat vor , die Eröffnung einer zweiten Destillationsphase zu den­
selben Preis- und Beihilfebedingungen zu beschliessen . So können neue
Verträge bis zum 15 » Juni 1980 geschlossen werden , während das Ende des
Destillationszeitraums vom 31 . Mai auf den 31 . Juli 1980 verschoben wird .
                     '        1                        v'                ~  '
        Die Begrenzung der destillierbaren Menge je Erzeuger wird grundsätz­
lich beibehalten und auf einen Anteil festgesetzt ( 15 %) , mit dem sich das
ursprüngliche Ziel der Massnahme , nämlich 8 Millionen hl , erreichen lassen
dürfte .
        Der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags (2 ) bleibt somit weiterhin
gUltig und unverändert .
( 1 ) V. (EWG) Nr. 564/80 , AB1 . L 62 vom 7.3.1980 , S. 1      ;
( 2 ) KOM (80 ) 36 endg. vom 1 . Februar 1980
      /                             «
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG FÜR EINE
                          VERORDNUNG (EWG)             DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr, 5^4/80 Uber die Grundregeln ,
              für die Destillation von Tafelweinen , für welche der Liefervertrag
              vor dem 15 . April 1980 genehmigt sein muss    '
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5 « Februar 1979
, Uber die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( l ), zuletzt geändert durch
  die Verordnung {ÄWG ) Nr . 459/80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 .
                                                        «
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In den Artikeln 1 , 2 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 5^4/80 ( 3 ) sind Fristen
  für den Abschluss von Lieferverträgen , für deren Genehmigung durch die
  Interventionsstellen und für den Ablauf der Destillationsmassnahmen sowie
  die Menge Wein festgesetzt , die von jedem Erzeuger destilliert werden darf .
  Aufgrund dieser Beschränkungen hat sich gezeigt , dass sich die geschlos­
  senen Lieferverträge auf eine Menge beziehen , die weit unter der zur gesamten
  Sanierung des Marktes erforderlichen Menge liegt . Somit sollte zweclcmässi-
  gerweise eine zweite Destillationsphase beschlossen werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       '   ~
                                                                        ./.
  7TJAB1 . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr. L 57 vom 29.2.1980 / S. 32
  ( 3 ) ABl . Nr . L 62 vom 7.3.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                       Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr , 564/80 erhSlt folgende Fassung :              \
"1 . Erzeuger , die einen Teil ihrer Tafelweinernte nach Artikel 15 der
       Verordnung (EWG) Nr., 337/79 zu destillieren wünschen , schliessen Verträge
       für die Lieferung von Tafelwein mit einer zugelassenen Brennerei und
       unterbreiten sie der Interventions stelle : >
       - für eine erste Phase vor dem 1 . April I98O
       - für eine zweite Phase vor dem 15 « Juni . 1980 .
                                                               '                1
                                          1                                \
 2 . Im Sinne dieser Verordnung darf die von einem Erzeuger im Rahmen der
       ersten Phase des^illerte Tafelweinmenge nicht weniger als 10 hl betragen
       und folgende Prozentsätze der in der Ernte erklärung diStaes Erzeugers
       für das Wirtschaftsjahr 1979/80 angegebenen Tafelweinmenge - ausgedrückt
       in Wein , Most oder Trauben - nicht überschreiten :
       a) bei rotem oder Rose-Tafelwein :
           - 20$ für die ersten 150 gemeldeten Hektoliter ,
           - 10$ für den , Rest der gemeldeten Erzeugung ;
       b ) bei weissem Tafelwein :           .   •
           - 20$ für die ersten 150 gemeldeten Hektoliter ,
           - 10$ für den Rest der gemeldeten Erzeugung.
     f                                                     ' ■
 3 . Die von einem Erzeuger im Rahmen der zweiten Phase destillierte Tafel-,
       weinmenge darf 15$ der in der Ernteerklärung dieses Erzeugers für das
       Wirtschaftsjahr 1979/80 angegebenen Tafelweinmenge - ausgedrückt in
       Wein , Most oder Trauben - nicht überschreiten.
       Die Menge an rotem oder Rose-Tafelwein , die destilliert werden darf ,
       kann ganz oder teilweise durch eine entsprechende Menge weissen Tafel–
    ' wein ersetzt werden ."                   ■   • '
                                                                       •/
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr . 56 4/ 80 erhSlt folgende Fassung :
 " 1 . Die Lieferverträge sind nur gültig , wem sie von der Interventionsstelle
 desjenigen Mitgliedstaats , in dem sich der Wein zum Zeitpunkt des Vertrags­
   abschlusses befindet , für die erste Phase vor dem 15 . April 1980 , und für
 die zweite Phase vor dem 30 . Juni 1980 genehmigt worden sind . Diese
 Verträge umfassen :
  a ) den Kauf der im Vertrag angegebenen Tafelweinmenge durch die Brennerei ,
  b ) für die Brennerei die Verpflichtung , den Wein zu einem Erzeugnis mit
       einem Alkoholgehalt von 86$ vol . oder mehr oder zu einem Erzeugnis
       mit einem Alkoholgehalt von 85$ vol . oder weniger zu verarbeiten und für
       den Wein mindestens den in Artikel 4 genannten Preis zu zahlen .
                                        y
   2 . Findet die Destillation in einem anderen als' dem Mitgliedstaat staat , in
dem der Vertrag genehmigt wurde , so übermittelt die Interventionsstelle ,
 die den Vertrag genehmigt hat , hiervon der Interventionsstelle des ersten
 Mitgliedstaats eine Abschrift ."
                                  Artikel 3
 Das Datum 31 » Mai I98O in Artikel 7der Verordnung (EWG) Nr. 564/80 wird
 ersetzt durch 31 » Juli I98O .
                                  Artikel 4
 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
 telbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                        • JFtNAN£&3QGEf«                                            ï!™'
                                                                                K0MC80 ) 36 " endg . B
                                                                                vom  4 . 2 , 1980 - 1                                          30.1.1980
                                    wj/«*cw*mbcmhii L            ^ 1«gro8«ggqiWB5^»ssra3natrraL^B^^                                      ■■■ , ,t , , LJ__
         ii .. HAwaui       TorosTEK »» .. 6912
                   HAüSiiAiTcrosTCN             6912 Destillation
                                                        Destillation von          von Wein
                                                                                       Wein >>                      •'    "■ >a?iaffiis<®7
                                                                                                                             KXOTHdnrsW
                                                                                                                             UUJ.J.M2
                                                                                                                                                     ^?riâu'      ^ se.
                                                                                                                                                     i7 ? 7 WS A cor              I
               ,                          , ,                                                                                                        *33,7 Mio ere                ü
     | 3. Bsr-CTionwo asrc iromuBENS • Vorschlag für eine Verordnung des Rotes übTTlIiTTmn^ " i
    |             regeln für die Destillation von Tafelwein, für welche der DestilUtionsvertraq t
    R            genehmigt sein muß                                                                                                                   ,                           |
                   jffiaiTsorajituLAds      Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79
                                                 OWM^^UflflafcjaUM&tt iJJWAhWW
               zibus »ES »mimsi Die We-rrrernte 1979 ist außergewöhnlich gut . Es empfiehlt sich "
               daher, die herkömmliche?) Marktstüt'zungsmaßnahmen durch eine außerordentliche
               Destillation gemäß Artikel 15 der Grundverordnung zu ergänzen .
  ! m»i–WWi MKmiai                                                                                           WUWJM l 'M*         wrîWFungsCTa
  il
                                                                                                             .   LAUÏEHDES                                  KOMIŒirDSS
        5.ra/JJZrELLE AVSWIRXUNCEN
                                                                      . p -IXbATSPERIOÎJE
        5,0 . AUSGABE»
                   - m LASTET! DE3 KJ-HAUSHAX/TES
                                                                                                   τ                            –
                       ( ER3TATTUNGfll/IKTERVENTIOrøf)                      89,0 Mio ECU              f 89,0 Mi'û ECU
                   - ZU LAS'fEH NATIONALER VERWALTUNGEN                     bzw . '                   I bzv . 1
                   - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER 8ECT0RBI
       5.1 . EIJWAHME»
                                                                           82,8 Mio ERE
                                                                                                      j 82,8 Mio ERE
                   • Eiasrs urna PER DO (ABSCHomnroza/
                       ZOLLE )
                   - IM NATIONALEN BEREICH              '
                                                                                                                                                        ■
                                                                           JÄHH ,3Ä§°               » JAHH .......                                        JAHR .                 |
       5.0.1 . VORAUSSCKAU AUSQABaf                                        82,8 Mio ERE
       Kz^xuoKOTsauucKQnuKXRfe
       5 .?. semehwusoskbthoijs »
              Hypothesen : - .8 Mio hl , davon 60% Weißwein und 40% Rotwein
                 ' ;                , " durchschnittliche Beihilfe : Weißwein 0,96 ECU/%/hl;'
                                                                                              Rotwein 1,22 ECU / % / hl
                                   " - durchschnittlicher Alkoholgehalt : Rotwein 11°, Weißwe in                                                                   |·
                                                                                                                                                                        10°
                                                                                                                                                                                Η
              Gesamtkos'ten 0,96 ECU/%/hl x 10 x 4,8 Mió ht = 46,08 Mió ECU
                                              1,22 ECU/ %/ hl x 11 x 3,2 Mió hl = 42,94*Mio ECU
                                                                                               * '       .       « 9,02 Mio ECU
                                                                                                                                                                         1
I 6.O. FD?ABZIERUNO Ol                                           IST «PÖLICH tfORCH XW BCTRCTTOTCCT
I <.1. FTNANZIEOTNO IST^tfOLICH STOCK tf iERTRAOUNO TOH
 ~~~T°                                        ■                         ^                                                                     –^
      6.2 . WOTTO^^CErr ED»t3 HACHTR^^^
     ANKERKUNOEH l                                                                                     •          .
    Es handelt sich um eine Sofortmaßnahme,für' welc.he keine Mittel vorgesehen worden
   waren. Ihre Wirksamkeit hängt nicht nur von der Entlastung des Marktes ab,' sondern!
   auch von der psychologischen Wirkung auf d*e Marktbeteiligten . Im übrigen ver-
! nngert eine ra9che Aktion die Notwendigkeit . von Lagerausgaben und ist geeignet ,
! die spateren Ausgaben zu begrenzen                   . * .             ·
                                                                            «                '· ■    '     .   :       ·■     ·· . ■
                                                                                                                                                 .                   ·-
                                                                                                                                                                            \
      1 ) Die Kommission wird die erforderliche haushaltsmäßige Deckung in Ihren neuen I
             • Vorschlägen für den Haushalt ,1980 vorschlagen,.                                                                                    i                          f