CELEX: 31976D0093
Language: de
Date: 1975-12-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1975 über den Abschluß der vom Königreich Belgien eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1973 in Form von Getreide und auf dem Markt gekauftem Magermilchpulver

29 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 22/3
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 1 . Dezember 1975
               über den Abschluß der vom Königreich Belgien eingereichten Rechnungen für Nahrungs­
               mittelhilfeausgaben des Rechnungsjahres 1973 in Form von Getreide und auf dem Markt
                                               gekauftem Magermilchpulver
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (76/93/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   der Verordnung Nr. 2721/72 nach den anzuwenden­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den Vorschriften finanziert werden. Auf Grund der
                                                                  durchgeführten Prüfungen kann ein Teilbetrag der
                                                                   angegebenen Ausgaben in Höhe von 3 704 bfrs, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   74,08 RE, nicht finanziert werden, weil er diesen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Vorschriften nicht entspricht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des                  Der Mitgliedstaat ist über diese Kürzungen im einzel­
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Ver­                   nen unterrichtet worden und konnte dazu Stellung
ordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein­                nehmen —
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom­
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein­
kommens von 1971 (*), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 3 ,                                                                                Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2721/72 des                  Die Konten der Dienststellen oder Einrichtungen, die
 Rates vom 19. Dezember 1972 über die Lieferung                    vom Königreich Belgien zur Zahlung der im Rech­
von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­                      nungsjahr 1973 getätigten Ausgaben im Rahmen der
 mittelhilfe (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,             Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen          in  Form von
                                                                   Getreide und auf dem Markt gekauftem Magermilch­
                                                                   pulver ermächtigt wurden, sind dem Anhang ent­
 nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                          sprechend abgeschlossen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
Das Königreich Belgien hat gemäß Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 522/73 der Kommission vom                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
 14. Februar 1973 mit Durchführungsbestimmungen                    gerichtet.
für die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 (3) und
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/
72 die für den Kontenabschluß erforderlichen Unter­
 lagen bei der Kommission eingereicht.                             Brüssel, den 1 . Dezember 1975
                                                                                                Für die Kommission
Nur der Warenwert und die Beförderungs- und Ver­                                                  P. J. LARDINOIS
teilungskosten können gemäß Artikel 7 und 8 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1703 /72 und Artikel 2 und 3                                            Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. L 180 vom 8. 8. 1972, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 28.
 (3) ABl. Nr. L 50 vom 23. 2. 1973, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 1 . 76
                                                    ANHANG
           Abschluß der Konten der vom Königreich Belgien zur Zahlung der Ausgaben für Nahrungsmittel­
            hilfsmaßnahmen in Form von Getreide und auf dem Markt gekauftem Magermilchpulver
                                   ermächtigten Dienststellen oder Einrichtungen
           1 . Kassenbestand nach Abschluß der Konten
               des Haushaltsjahres 1972
           2. Für Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen im
               Rechnungsjahr 1973 gewährte Vorschüsse             205 000 000 bfrs gleich 4 100 000,00 RE
           3 . Insgesamt zur Deckung der Ausgaben im
               Rechnungsjahr 1973 zur Verfügung                   205 000 000 bfrs gleich 4 100 000,00 RE
           4. 1973 getätigte und zu Lasten des Kapitels 90
               „Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe" des Ge­
               samthaushaltsplans der Europäischen Ge­
               meinschaften anerkannte Ausgaben                   149 341 626 bfrs gleich 2 986 832,52 RE
           5 . Kassenbestand nach Abschluß der Konten
               für das Rechnungsjahr 1973                          55 658 374 bfrs gleich 1 113 167,48 RE