CELEX: 51981PC0243
Language: de
Date: 1981-05-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung der berichtigten Beträge, die für die in Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit genannten Nachweise gelten, in der Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 243
Vol. 1981/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(81)243 endg.
                                                             Brüssel , den 15 . Mai 1981
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Anwendung der berichtigten Beträge , die für die in Protokoll Nr . 2
         über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in " oder " Ursprungswaren "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Interimsabkom­
         mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
         Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die han­
         delspolitische Zusammenarbeit genannten Nachweise gelten , in der Gemeinschaft •
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         få                V/   "–Λ
                                                f;c>j
K0M(81 ) 243 endg .
 ---pagebreak---                         . BEGRÜNDUNG                                 (
Die Artikel 6 und 17 des Protokolls Nr . 2 über die Bestimmung des
Begriffs " Waren mit Ursprung in " oder " Ursprungswaren " und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum -Interimsabkommen
zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien legen die jeweiligen Wert-
grenzen dafür fest / wann die Verwendung von Formblättern EUR . 2 anstelle
von Warenverkehrsbescheinigungen "EUR.1 möglich ist und in welchen Fällen
kein Ursprungsnachweis erforderlich ist .
Der im Protokoll Nr . 2 vorgesehene Bezugszeitpunkt zur Bestimmung des
Gegenwerts in den verschiedenen nationalen Währungen für die vorerwähnten
Wertgrenzen wird automatisch alle 2 Jahre geändert . Das Protokoll Nr . 2 ;
sieht für die erste Änderung den 1 . Oktober . 1980 als Bezugszeitpunkt für
die   Wertgrenzen vor .
Da die Gegenwerte für diese Wertgrenzen in verschiedenen nationalen
Währungen am 1 . Oktober 1980 niedriger waren als die entsprechenden Werte
am 30 . Juni 1978 , liegen die Gegenwerte in nationalen Währungen für die i
den Artikeln 6 und 17 enthaltenen Wertgrenzen ebenfalls niedriger . /
Artikel 6 von Protokoll Nr . 2 schreibt jedoch vor; daß die neuen Wert-
grenzen keine Verringerung der in der nationalen Währung eines Mitglied-
staates ausgedrückten Beträge zur Folge haben dürfen ; die betreffenden
Wertgrenzen sind daher zu erhöhen»'
                                   -
Das ist das Ziel des vor liegendeiyEntwurfes einer Ratsverordnung .
                                     '
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Anwendung der beri chtigten Betrage , die für die in Protokoll
Nr . 2 über die Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in " oder
" Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
tungen des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-?
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien'
betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit
genannten Nachweise gelten , in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,        .      <
gestützt auf de " Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-*'
gemeinschaft ,                                 "     ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 2 über die Bestimmung des Begriffs " Waren
mit- Ursprung in " oder " Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen des am 6 . Mai 1980 in Brüssel unterzeichneten
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Han-
delsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit ( 1 ), insbesondere auf
auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                     *                 .
                                                           * .
 in" Erwägung nachstehender Gründe :
können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge
eingeführt werden , wenn ein Formblatt EUR.2 anstelle der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 verwendet werden kann und wenn unter den in dem
genannten Artikel 6 und in Artikel 17 beschriebenen Umständen kein
Nachweis für den Ursprung zu erbringen ist                      •
Der Gegenwert dieser Beträge in den Landeswährungen lag am 1 . Oktober 1980
niedriger als am 30 . Juni 1978 .
Da der im Protokoll Nr . 2 genannte Bezugszeitpunkt alle zwei Jahre
automatisch angepaßt wird , würde der tatsächliche Wert der in Artikel 6
 und Artikel 17 des Protokolls genannten Beträge sinken . Um dies zu ver­
 meiden , müssen die Beträge angehoben werden -
 ( 1 ) ABl . L 130, vom 27.5.1980 , S. 32
 ---pagebreak---                                   2
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel  1
Der in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Protokolls Nr . 2 fest­
gesetzte Betrag wird auf 1.620 angehoben .
Die in Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls festgesetzten Beträge werden auf
105 bzw . 325 anghoben .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Mai 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Für den Rat
                                              Der Präsident