CELEX: 51983PC0497
Language: de
Date: 1983-09-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1984) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 497
Vol. 1983/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M(83) 497 endg.
                                                    Brüssel, den 12. September 1983
                                        Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur vollständigen oder t e i l w e i s e n Aussetzung der Zo llsätze des
   Gemeinsamen Z o l l t a r i f s für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24
          des Gemeinsamen Z o l l t a r i f s mit Ursprung in Malta (1984)
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
       Der Rat ist übereingekommen, Malta ab 1. Januar 1974 keine ungünstigere
Behandlung zu      gewähren,  als  sie  den Nutzniesserländern  der  allgem einen
Präferenzregelung gewährt wird.
       Mit der beigefügten Verordnung soll diese Entscheidung durchgeführt und
damit die von der Kommission für 1984 im Rahmen der allgem einen Präferenzen
vorgeschlagene vollständige oder teilw eise Aussetzung der Zollsätze für die
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 autonom auch auf Malta angewendet werden.
       Der Vorschlag b etrifft nur die Erzeugnisse, die für Malta interessant sind
und bei denen die G em einschaft gegenüber Malta eine Zoll-Behandlung anwendet,
 die ungünstiger ist als die im Rahmen der allgem einen Präferenzen vorgesehene
 Behandlung.
        Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Verordnung sow ie die
 beigefü gte L iste der Erzeugnisse in direktem Zusammenhang mit dem Vorschlag
 der Kommission an den Rat über allgem eine Präferenzen für Erzeugnisse der
 K apitel l bis 24 stehen.
        Der beigefügte Vorschlag muss daher mit dem oben erwähnten endgültigen
  Verordnungstext abgestim m t werden, sobald dieser vom R at angenommen worden
  ist.
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
                zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
                                                          (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        (2)      Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                 gemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des                 bestimmungen heranzuziehen.
Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen
                                                                                              Artikel 2
Erzeugnissen hergestellte Waren (‘), insbesondere auf
Artikel 12,                                                       Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen
                                                                  Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,                                     eingeführt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemein­
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer                    schaft einen ernstlichen Schaden zu verursachen drohen,
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­               so können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
meinschaft und Malta (2) muß die Gemeinschaft die                  die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wie­
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeug­           dereingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch
nisse teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus             dann getroffen werden, wenn der ernstliche Schaden nur
angezeigt, vorläufig einige dieser im vorgenannten                 in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutre­
Anhang vorgesehenen Zollvorteile anzupassen oder zu                ten droht.
ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom
 1. Januar bis zum 31. Dezember 198 ^ für die im Anhang                                        Artikel 3
 zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit                 (1)     Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­
 Ursprung in Malta entweder den festen Teilbetrag der auf          sten, kann die Kommission durch Verordnung die Wie­
 die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobe­                deranwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeit­
 nen Abgabe oder den für die anderen Erzeugnisse gelten­           raum beschließen.
 den Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau ausset­
 zen.                                                             ,(2)     Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
                                                                    staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer
 Da ein Protokoll nach Artikel 118 der Beitrittsakte von            Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des
 1979 nicht besteht, muß die Gemeinschaft die in Artikel            Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die
 119 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen treffen.              Entscheidung.
 Die betreffende Zollmaßnahme gilt demnach für die
 Neunergemeinschaft -                                               (3)    Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                    Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
                                                                    Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maß­
                                                                    nahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich
                            Artikel 1                               zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
                                                                    Mehrheit ändern oder aufheben.
  (1)    Vom 1. Januar bis 31. Dezember 19?4 werden für
  die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                                               Artikel 4
  Malta bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft die
  jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
  (>) ABI. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.
   (J) ABI. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 3.
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                                             ANHANG
Nummer des
 Gemein-                                   Warenbezeichnung                              Zollsatz
 Zolltarifs
     1                                            2                                          3
  02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern
            01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
            A. Fleisch:
                 III. von Schweinen:
                       b) andere                                                            frei
  02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt
            oder gefroren:
            ex A. von Haustauben                                                           6%
            ex B. von Haarwild, gefroren                                                    frei
                C. andere:
                     ex I. Froschschenkel                                                    frei
                          11. andere                                                         frei
   04.06    Natürlicher Honig                                                              25 %
   05.03     Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen
             Stoffen:
             B. andere                                                                        frei
   06.03     Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,
             frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bear­
             beitet:
             ex B. andere:
                                                                 v                            5 %
                      — Schnittblumcn, nur getrocknet
                      — andere Schnittblumen                                             '1 4      %,
   07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                 G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarz­
                       wurzeln, Knollensellerie, Rettiche und andere ähnliche genieß­
                       bare Wurzeln:
                       III, Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                 13 %
              ex T. andere:
                       — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
                            esculentus (L.) Moench); Moringa Oleifera („Drumsticks“)           frei
    07.02     Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
              ex B. andere:
                       — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
                            esculentus (L.) Moench)                                           13 %
    07.03     Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz­
              lake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt,
              jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet:
              E. andere Gemüse und Küchenkräuter:
                   — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abejmoschus esculen­
                         tus (L.) Moench)                                                       frei
     07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
               geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zube­
               reitet:
                                                                                  ■    k
               ex B. andere:                                          *.
                        — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                    frei
                        — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
                             esculentus (L.) Moench)                                           11 %
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08.08     Beeren, frisch:
          F. andere                                                                5%
15.10     Technische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination; technische
          Fettalkohole:
          C. andere technische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination           frei
16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
          A. aus Lebern:
                I. von Gänsen oder Enten                                          14 %
          B. andere:
               II. von Wild oder Kaninchen:
                    — von Wild                                                      9%
                    — von Kaninchen                                               14 %
              III. andere:
                    b) andere:
                       1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthal­
                          tend: '
                          ex bb) andere:
                                  — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                      macht                                       17 %
                       2. andere:
                          aa) von Schafen oder Ziegen:
                               — Schafe                                            18 %
                               — Ziegen                                            16 %
                           bb) andere                                              16 %
 2 0 .0 2  Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht:
              B. Trüffeln                                                          14%
              D. Spargel                                                           20 %
              E. Sauerkraut                                                        15 %
           ex F. Kapern                                                             12 %
 20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gego­
           ren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
           A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33:
                III. andere:
                     ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                            Eigengewicht:
                            — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 A                   frei
                            — aus Früchten der Tarifnummern 08.01 B bis H,
                               08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                               Melonen und Wassermelonen                             6   %
                        b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                            Eigengewicht:
                            ex 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                  als 30 Gewichtshundertteilen:
                                  — aus Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08
                                      B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                      Melonen und Wassermelonen                    % + (Ab)
                            ex 2. andere:
                                  — aus Früchten der Tarifnummem 08.01, 08.08
                                      B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                      Melonen und Wassermelonen                          O/o/
 ---pagebreak--- J
                  V
                                                            -4-
   Nummer des
    Gemein­                                      Warenbezeichnung                               Zollsatz
     samen      1
    Zolltarifs
        1                                                 2                                         3
     20.07        I ». mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger:
  fFortsetzung)         11. andere:
                            a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Eigen­
                               gewicht:
                               2. aus Pampelmusen und Grapefruits                                  8%
                               3. aus Z i t r o n e n u n d a n d e r e n ^ 1i r y s “
                                          .               _ .        . . .     fruchtenj
                                   ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend:
                                            — ausgenommen Zitronensäfte                           13 %
                                    ex bb) andere:
                                             — ausgenommen Zitronensäfte                          13 %
                                6. aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen
                                    Aprikosen und Pfirsiche:
                                     ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend:
                                              — aus Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08
                                                  B, E und Fund 08.09, ausgenommen Ananas,
                                                  Melonen und Wassermelonen                          6%
                                              — andere, ausgenommen Aprikosen- und Pfir­
                                                  sichsaft                                          17%
                                      ex bb) atidere:
                                              — aus Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08
                                                  B,EundF und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                                   Melonen und Wassermelonen                        6 %
                                               — andere, ausgenommen Aprikosen- und Pfir­
                                                   sichsaft                                          18 %
                                 7. Gemische:
                                       ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln
         •                                     oder zusammen mehr als 25 v. H. Saft von Wein­
                                               trauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen,
                                               Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten:
                                                11. zugesetzten Zucker enthaltend                     17 %
                                                22. andere                                            18 %
                               b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                                  Eigengewicht:
                                   2. aus Pampelmusen und Grapefruits:
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                             als 30 Gewichtshundertteilen                         8% + U
                                        bb) andere                                                      8%
                                    4. aus anderen Zitrusfrüchten:
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                             als 30 Gewichtshundertteilen                        14% + (Ab)
                                         bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              30 Gewichtshundertteilen oder weniger                    14 %
                                         cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                      15 %
                                    7. aus anderen Früchten und Gemüsen:           ‘
                                         ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker vor1
                                                  mehr als 30 Gewichtshundertteilen:
                                                  — aus Früchten der Tarifnummern 08.01,08.0 3 ,
                                                      B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas > i
                                                      Melonen und Wassermelonen                    o % +
                                                  — andere, ausgenommen Aprikosen- und Pfii
                                                      sichsaft                                     17 % +
 ---pagebreak---                                 -5-
 Nummer des
   Gemein-                      '         Warenbezeichnung                              Zollsatz
   Zolltarifs
       1                                          2                                        3
    20.07      B. II. b) 7. ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
(Fortsetzung)                       30 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                    — aus Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08
                                        B, F und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                        Melonen und Wassermelonen                        6 %
                                    — andere, ausgenommen Aprikosen- und Pfir­
                                        sichs;!ft                                        17 %
                             ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
                                    — aus Früchten der Tarifnummern 08.01,08.08
                                        ß, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                        Melonen und Wassermelonen                        6 %
                                    — andere, ausgenommen Aprikosen- und Pfir­
                                        sichsaft                                         18 %
                          8. Gemische:
                             ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln
                                    oder zusammen mehr als 25 v. H. Saft von Wein­
                                    trauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen,
                                    Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten:
                                    11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                          mehr als 30 Gewichtshundertteilen          17 % + (Ab)
                                    22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                          30 Gewichtshundertteilen oder weniger          17 %
                                    33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend             18 %
    21.06     Hefen, lebend oder nicht lebend, zubereitete künstliche Backtrieb­
              mittel:
              A. Hefen, lebend:
                  H. Backhefen:
                      a) getrocknet                                                            bT
                      b) andere                                                                 bT
    23.01     Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall von Fischen, von Krebstieren oder
              von Weichtieren, ungenießbar; Grieben:
              B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren                   frei
Abkürzungen:
(Ab) = Abschöpfung.
bT = beweglicher Teilbetrag.