CELEX: 51981PC0582
Language: de
Date: 1981-10-21 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.20 C des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 582
Vol. 1981/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81)582 endg.
                                                      Brüssel , den 21 . Oktober 1981
                                  Empfehlung einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über den Abschluss des Abkommens in Form eines Brief­
                wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                schaft und der portugiesischen Republik über zube­
                reitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle
                        A   -
                20.20 , C des Gemeinsamen Zolltarifs            ?
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC81 ) 582 endg .
 ---pagebreak---                     BEGRÜNDUNG
      Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsel
ist , die mit Portugal seit mehreren Jahren vereinbarte
Selbstbeaohränkungsmenge für 1982 zu bestätigen .
 ---pagebreak---                                             Empfehlung einer
                               VERORDNUNG ( EWG)                      DES RATES
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Uricfwei lisels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über
             zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsa­
                                                 men Zolltarifs
 ' .  HAT di:r europäischen                               der Portugiesischen Republik über zubereitete oder
 ChMIUNiCMAI'TiiN –                                       haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
                                                          Gemeinsamen Zolltarifs wird im Namen der Gemein­
         auf den Vertrag zur Gründung der Europa­         schaft gebilligt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
                                                          Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
auf Empfehlung der KcAmiiission,                          beigefügt .
in der Erwjgung, daß es angezeigt ist, das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europa­                                  Arttktl 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
schen Republik über zubereitete oder haltbar ge­          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
machte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinta-      zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die
men Zolltarifs zu schließen –                             Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel J
                       Artikel i                          «-*•   «i     j
                                                          Diese Verord
                                                          Diese  Verordnung  tritt am T.ig nach ihrer Vcröffcnth-
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi -            chung im Anihblall
                                                                      A           der LurupJuihtn GemeinahuJ-
sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und        itn in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Numen Jri Haiti
                                                                       Dtr Präsident
                                   1      1
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
' tn Form eines Driefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und der Portugiesischen Republik Uber zubereitete oder haltbar gemachte
             Tomaten der Tarifstcllc 20.02 C des Gemeinsamen Zolltariis
                             »   •                                             ,
                                                                           »
                                      Sihrtibi'n Nr, /
                                                                       Brüssel, den
  Hcrr
  Ich beeilte mich, auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten
 Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für IVÖPdieselben
 Möchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten' zu lassen . Unter diesen Bedingungen
 verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
 damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsaure zubereite­
 ten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
für das Jahr 19Ö29Q0Ü0 Tonnen nicht überschreiten.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sic mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In­
halt dieses Briefes bestätigen würden. . ' '
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                         Im Namen des Rates
                               ■                  der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        Sebrtibtn Nr. 2
                                                                          Brunei, den • . . • ;
                                                                                          • • • •
 Herr           I
 Ich beehre mich, Ihnen den Hingang Ihres heutigen Schreibens /u bestätigen, das wie
 folgt lautet :
     « Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli IV72 zwischen
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unter»
     zeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom V Dezember 1975 Bezug zu
     nehmen .
     Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, d.ili die Gemeinschaft beieil ist , lur I^Ö2dicsel-
     ben Höchstmen^en wie fiir «las vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedin-
   ; gungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die ci forderlichen Mailnahmen zu
     ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von phne Essig oder Essig­
     säure zubereiteten oder haltbar gemachten Tontaten der Tarifstelle 20.02 C des Ge­
     meinsamen Zolltarifs für das Jahr 15*8290 000 Tonnen nicht überschreiten.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
     Inhalt dieses Briefes bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt diese» Brie»
(es zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ...... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                            Fùr dit Regitrung
                                                       der PortMi'itiiithtn Rcpublik