CELEX: 31994R2167
Language: de
Date: 1994-09-03
Title: Verordnung (EG) Nr. 2167/94 der Kommission vom 2. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

3 . 9 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 230/ 19
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2167/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . September 1994
                    zur      Festsetzung        der      Ausfuhrerstattungen        für     Getreide-      und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 Gemeinschaft,                                                      gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                    Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13            Grunderzeugnisses ist.
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                    Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
(EG) Nr. 1869/94 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2          Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
vierter Unterabsatz,                                                Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                    aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                    Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                  nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
werden kann .
                                                                    Rates Ç), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­            Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­         Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­
                                                                    der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,              Nr. 547/94 (10), erlassen.
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen .    Nach   denselben     Artikeln   ist  auf den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu            sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen . Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (u) unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                    sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden .                                                         schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                    und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/93 des Rates (6) über die            Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­              der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                    Rechnung zu tragen .
(')  ABl . Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.   Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(«)  ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 7.                        O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl .  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 36.                       H ABl . Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
M ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                            O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 230/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 9 . 94
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                             Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 3. September 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. September 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  3 . 9. 94                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 230/21
                                                                      ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 2. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                             (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
            Erzeugniscode                        betrag (')                              Erzeugniscocle                        betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                         85,64                             110423   10300                             70,35
         1102 20 10 400 O                           73,40                             1104 29  11 000                            31,74
         1102 20 90 200 (2)                         73,40                             1104 29  91 000                            31,12
         1102 90   10 100                           81,42                             1104 29  95 000                            31,12
         110290    10900                            55,37                             110430   10000                              7,78
         110290    30 100                          78,64                              1104 30 90 000                             15,29
         1103 12   00 100                          78,64                              1107 10 11 000                             55,39
         1103   13 10 100 O                       110,11                              1107 10 91 000                             96,62
         1103   13 10 300 0                        85,64                              1108 11 00200                              62,24
         1 103  13 10 500 (2)                      73,40                              1108 11 00300                              62,24
         1103   13 90 100 (2)                      73,40                              1108 1200200                               97,87
         1103 19 10 000                            51,28                              1108 1200300                               97,87
         1103 19 30 100                            84,13                              1108 1300200                               97,87
         1103 21 00 000                            31,74                              1108 1300300                               97,87
         1103 29 20 000                            55,37
                                                                                      1108 19 10 200                             77,52
         1104 11 90 100                            81,42
                                                                                      1108 19 10 300                             77,52
         1104 12 90 100                            87,38
                                                                                      11090000 100                                0,00
         1104 1290300                              69,90
         1104 19 10 000                            31,74
                                                                                      1702 30 51 000 O                          127,85
         1104 19 50 110                            97,87                              1702 30 59 000 (3)                         97,87
         1104 19 50 130                            79,52                              1702 30  91  000                          127,85
         1104 21 10 100                            81,42                              1702 30  99 000                            97,87
         1104 21 30   100                          81,42                              1702 40  90 000                            97,87
         1104 21 50   100                         108,56                              1702 90  50  100                          127,85
         1104 21 50   300                          86,85                              1702 90  50 900                            97,87
         1104 22 10   100                          69,90                              1702 90  75 000                           133,96
         11042230     100                          74,27                              1702 90  79 000                            92,98
         1104 23 10   100                          91,76                              2106 90  55 000                            97,87
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.