CELEX: 62013TN0064
Language: de
Date: 2013-02-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-64/13: Klage, eingereicht am 4. Februar 2013 , T-64/13 — ANKO/Kommission

23.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/27
            
         Klage, eingereicht am 4. Februar 2013, T-64/13 — ANKO/Kommission
   (Rechtssache T-64/13)
   2013/C 86/46
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, den Betrag, den die Kommission ihr für das Projekt DOC@HAND gezahlt hat, als rechtsgrundlos geleistet zurückzuzahlen;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, der Kommission für das Projekt DOC@HAND einen pauschalierten Schadensersatz zu leisten, und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission aus dem Vertrag Nr. 508015 für die Durchführung des Projekts „Knowledge Sharing and Decision Support for Healthcare Professionals“ (DOC@HAND) nach Art. 272 AEUV. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die Kommission unter Verstoß gegen diesen Vertrag, den Grundsatz des guten Glaubens, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rückzahlung der ihr gezahlten Beträge verlangt habe, obwohl sie ihre vertraglichen Pflichten erfüllt habe.
   Daher sei sie weder verpflichtet, den gesamten Betrag, den die Kommission ihr für das Projekt DOC@HAND gezahlt habe, als rechtsgrundlos geleistet zurückzuzahlen noch der Kommission einen pauschalierten Schadensersatz (liquidated damages) für dieses Projekt zu leisten.