CELEX: 51988PC0832
Language: de
Date: 1988-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER SONDERMASSNAHME ZUGUNSTEN DER ERZEUGUNG BESTIMMTER KOERNERHUELSENFRUECHTE

Nr. C 6/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 1. 89
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 (3)    Unter Berücksichtigung des in Anwendung der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1316/86 (4) gesenkten Bezugs-
                          Artikel 1                               einkommens gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
 (1)    Um den landwirtschaftlichen Betrieben in den be-           (EWG) Nr. 797/85 wird Portugal von der Beschränkung
nachteiligten Zonen Portugals gemäß Artikel 3 der                 nach Artikel 15 Absatz 4 der genannten Verordnung
Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975                freigestellt.
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimm-
ten benachteiligten Gebieten (*) zu helfen, die auf die                                    Artikel 2
schlechten Witterungsverhältnisse 1988 zurückzuführen-
                                                                  (1)     Der Anwendungszeitraüm der in Artikel 1 ge-
den außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu überwinden,
                                                                  nannten gemeinsamen Maßnahme beträgt ein Jahr.
wird eine außerordentliche gemeinsame Maßnahme im
Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                 (2)     Die Beteiligung der Gemeinschaft ist auf 20 Mil-
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan-           lionen ECU beschränkt.
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (3), ein-
geführt.                                                                                   Artikel 3
                                                                  Die Artikel 23, 25, 27 und 28 der Verordnung (EWG)
(2)     Die gemeinsame Maßnahme besteht in einer
                                                                  Nr. 797/85 finden auf die in Artikel 1 genannte gemein-
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Zahlungen,
                                                                  same Maßnahme Anwendung.
welche Portugal zusätzlich zu den 1989 gemäß Titel III
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geleisteten Aus-
gleichszulagen tätigt. Diese Maßnahme beschränkt sich                                      Artikel 4
auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen der 1989 gelten-              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
den Regelung und sie muß die Grenzen und Bedingun-                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gen gemäß den Artikeln 14 und 15 der genannten Ver-               in Kraft.
ordnung einhalten.
                                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.                         (4) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 17.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Sondermaßnahme zu-
                                  gunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte
                                                     KOM(88) 832 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988)
                                                         (89/C 6/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Mit der Regelung, die die Gewährung einer Beihilfe für
                                                                  die Stillegung nutzbarer Flächen betrifft und mit der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,         insbesondere auf         1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruk-
Artikel 43,                                                       tur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1094/88 (2), eingeführt wurde, hat der Rat vorgese-
auf Vorschlag der Kommission,                                     hen, daß bestimmte Mitgliedstaaten in Anwendung der
                                                                  genannten Maßnahmen den Anbau von Linsen, Kicher-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  erbsen und Wicken auf stillgelegten Nutzflächen zulas-
                                                                  sen können. Das Ziel, nämlich die Erhaltung des Anbaus
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               der genannten Feldfrüchte, läßt sich erreichen, wenn
 schusses,                                                        während der Anwendung der die Stillegung nutzbarer
                                                                  Flächen betreffenden Regelung für die betreffenden Flä-
                                                                  chen eine Hektarbeihilfe gewährt wird. Dementspre-
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  chend müßte die zu gewährende Beihilfe gemäß der im
                                                                  Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährten
 Die Gemeinschaft hat an dem Anbau von Körnerlegumi-
                                                                   Beihilfe festgelegt werden.
 nosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken ein wirt-
 schaftliches Interesse. Durch Aufrechterhaltung ihres An-
 baus werden Ungleichgewichte auf den Gemeinschafts-               O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
 märkten vermieden.                                                O ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28.
 ---pagebreak--- 7. 1. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 6/9
Andererseits darf die Gewährung der Beihilfe keine Aus-        Die nutzbare Anbaufläche, auf die Artikel la Absatz 3
weitung der zur Erzeugung der betreffenden Hülsen-             dritter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung
früchte bestimmten Anbaufläche zur Folge haben. Aus            (EWG) Nr. 797/85 Anwendung findet, wird bei der im
diesem Grund muß eine garantierte Höchstfläche be-             vorstehenden Unterabsatz genannten Feststellung nicht
stimmt werden, deren Überschreitung eine Kürzung der           berücksichtigt.
Beihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr zur Folge hat —
                                                                                         Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              Die mit dieser Verordnung eingeführte Gewährung einer
                                                               Erzeugungsbeihilfe ist als Interventionsmaßnahme zur
                         Artikel 1                             Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Ab-
                                                               satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (*)
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehen-
                                                               zu verstehen.
den Körnerhülsenfrüchte eingeführt:
— Linsen des KN-Code 0713 40 90;                                                         Artikel 4
— Kichererbsen des KN-Code 0713 20 90;                         Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen
                                                               zu dieser Verordnung nach dem Verfahren von Arti-
— Wicken der Arten Vicia Stativa L. und Vicia Ervilla          kel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
    Willd. des KN-Code ex 0713 90 90.                          vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorga-
                                                               nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge-
                         Artikel 2                             müse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 2247/88 (3). Die Kommission bestimmt nach demsel-
(1)     Die.für die Erzeugung der in Artikel 1 genannten
                                                               ben Verfahren die Beihilfe und die garantierte Höchst-
Hülsenfrüchte gewährte Beihilfe wird je Wirtschaftsjahr
                                                               fläche. Sie stellt nötigenfalls fest, um wieviel die garan-
gewährt. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und en-
                                                               tierte Höchstfläche überschritten wurde und bestimmt
det am 30. Juni.
                                                               die entsprechende Kürzung der Beihilfe.
Die Beihilfe wird nicht für Flächen gewährt, die in An-
wendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur För-                                         Artikel 5
derung der Stillegung nutzbarer Flächen Gegenstand
einer Beihilfe sind.                                           Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.
Die Beihilfe wird je Hektar der bestellten und geernteten      Die mit dieser Verordnung eingeführte Sondermaß-
Anbaufläche festgesetzt. Sie richtet sich nach der Bei-        nahme gilt während der Anwendung der Regelung, wel-
hilfe, die für Flächen gewährt wird, auf denen die in Ar-      che die zur Förderung der Stillegung nutzbarer Flächen
tikel 1 genannten Erzeugnisse angebaut werden.                 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates be-
                                                               stimmte Beihilfe betrifft.
(2)    Überschreitet die zur Erzeugung der genannten
Körnerhülsenfrüchte bestimmte Anbaufläche eine ge-             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
meinschaftlich garantierte Höchstfläche, wird die Bei-         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
hilfe für das folgende Wirtschaftsjahr je nach dem Ver-
hältnis zu dem festgestellten Ausmaß der Überschreitung
gekürzt. Die garantierte Höchstfläche ist der Durch-           (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.
schnitt der in der Gemeinschaft in den Wirtschaftsjahren       O ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
1985/86, 1986/87 und 1987/88 bestellten Anbauflächen.          O ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.