CELEX: 51990PC0041
Language: de
Date: 1990-02-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA - GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN - ZUR AENDERUNG DES UEBEREINKOMMENS VOM 20. MAI 1987 UEBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(90) 41 endg.
                                                Brüssel, den 21. Februar 1990
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA
                           - GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN -
                  ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 20. MAI 1987
                        ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
BETREFF :     Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses
              EWG/EFTA - gemeinsames Versandverfahren - zur
              Änderung von Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens
              vom 20. Mai 198? über ein gemeinsames
              Versandverfahren, Anwendung in der Gemeinschaft
1.    Das übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält für den Handel
      zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie
      zwischen den EFTA-Ländern die wesentlichen Aspekte des
      gemeinsamen Versandverfahrens, insbesondere die Definition
      des Werts der Ecu.
2.    Da sich die Bestimmungen für die Zusammensetzung der Ecu
      kürzlich geändert haben, ist es erforderlich geworden, das
      Übereinkommen in diesem Punkt zu ändern, um der neuen
      Zusammensetzung der Ecu Rechnung zu tragen.
3.    Dies ist der Gegenstand des Beschlusses Kr. 2/89, den der
      Gemischte Ausschuß EWG/EFTA - gemeinsames Versandverfahren
      - angenommen hat und der als Anhang beigefügt ist.
4.    Dieser Beschluß wird durch eine Verordnung des Rates, die
      in Form eines Vorschlags ebenfalls beigefügt ist, in der
      Gemeinschaft anwendbar.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---    VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG
  DES BESCHLUSSES NR. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA
                 - GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN -
                          VOM
    ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 20. MAI 198? ÜBER EIN
                   GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) des
Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
der Republik Österreich, der Republik Island, dem Königreich
Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist
der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß
befugt, die in Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens festgelegte
Definition der Ecu auf dem Beschlußwege zu ändern.
Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, Artikel 10 Absatz 3 zu
ändern, um einer kürzlich eingetretenen Änderung der Definition
der Ecu in der Regelung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/89 des
Gemischten Ausschusses. Es ist erforderlich, Maßnahmen für die
Durchführung dieses Beschlusses zu ergreifen -
(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. August 1987, S.2.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            ABÏIEEL 1
Der Beschluß Nr. 2/89 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA -
gemeinsames Versandverfahren - zur Änderung des Übereinkommens
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der
Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
                            ABXIKEL 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSS: NR. 2/89
                 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA
                    "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"
                             VOM 8.12.1989
         ZUR AENDERUNG DES UEBEREINKOMMENS VOM 20. MAI 1987
               UEBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Uebereinkommen vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15, Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Anwendung des Uebereinkommens wird die ECU gemäss den Be-
stimmungen der Gemeinschaft definiert.
Die vorgenannte Bestimmung wurde kürzlich angesichts der Anwendung
einer neuen Zusammensetzung der ECU mit Wirkung vom 21. September
1989 geändert; es ist angebracht das Uebereinkommen anzupassen, um
der neuen Zusammensetzung der ECU Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
                                                                  D
                                                                  1 -
 ---pagebreak---                               Artikel 1
In Artikel 10 des Uebereinkommens erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Für die Anwendung der Pauschalbürgschaft gemäss den Anlagen I
 und II gilt als "ECU" die Gesamtheit folgender Beträge:
 0,6242    Deutsche Mark
 0,08784   Pfund Sterling
 1,332     Französische Franken
 151,8     Italienische Lire
 0,2198    Holländische Gulden
 3,301     Belgische Franken
 0,130     Luxemburgische Franken
 0,1976    Dänische Kronen
 0,008552  Irische Pfund
 1,440     Griechische Drachmen
 6,885     Spanische Peseten
 1,393     Portugiesische Escudos
 Der Wert der ECU in einer Währung entspricht der Summe der Gegenwerte
 der im vorstehenden Unterabsatz angegebenen Beträge in dieser Währung."
                              Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1990 in Kraft.
Geschehen zu              am
                                        Für den Gemischten Ausschuss
                                              Der Vorsitzende
                                                                   D
                                                                 - 2-
 ---pagebreak---                           DECLARAT»ON DE LA COMMISSION
               AU SUJET DE L'IMPACT SUR L'ACTIVITE ECONOMIQUE
1. La  décision   n'  2/89   faisant    l'objet  de   la présente    proposition   de
   règlement du Conseil vise à amender la Convention CEE-AELE relative à un
   régime de transit commun de manière à l'adapter pour tenir compte de la
   nouvelle   composition    de   l'Ecu   telle   qu'elle   figure   dans   le  droit
   communautaire.
2. Il est rappelé que cette Convention constitue en elle-même un facteur
   d'harmonisation    et   de   simplification     dans   les   échanges   entre   la
   Communauté et les pays de l'AELE; elle s'Inscrit dans le prolongement de
    la déclaration de Luxembourg du 9 avril 1984 visant à la création d'un
   vaste espace économique       européen    dynamique et    profitable   à tous et
   partant   a   pour   vocation    de    promouvoir    l'activité    économique   de
    l'ensemble des partenaires.
3. La décision 2/89 et la proposition de règlement qui vise à rendre celle-
   ci applicable dans la Communauté, ayant pour objet d'apporter à cette
   Convention    une    adaptation     technique    de   nature    à    l'actualiser,
   s'Inscrivent, à la fois dans leur contexte général et dans leur contenu
   spécifique   dans   la  ligne d'action positive de         cette Convention    sur
    l'activité économique.
                                                                                      %
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(90) 41 endg.
                                                     DOKUMENTE
                                                                               U
DE                                                                        °7
                                 Katalognummer : CB-CO-90-092-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57873-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg