CELEX: E2017J0011
Language: de
Date: 2018-06-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2018 in der Rechtssache E-11/17 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/61/EU)

15.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 14. Juni 2018
      in der Rechtssache E-11/17
      EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
      
         (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/61/EU)
      
      (2018/C 414/08)
      In der Rechtssache E-11/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem unter den Nummern 30, 31bb, 31d, 31eb und 31i des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung sowie aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erlassenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
      
                  1.
               
               
                  Island ist seinen Verpflichtungen aus dem unter den Nummern 30, 31bb, 31d, 31eb und 31i des Anhangs IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung sowie aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen, da es die für die Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht fristgerecht getroffen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.