CELEX: 32016D1060
Language: de
Date: 2016-06-29 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1060 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen

30.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 173/99
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1060 DER KOMMISSION
   vom 29. Juni 2016
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 13 und 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die in die Union getätigten Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ein.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (4) führte der Rat ebenfalls einen endgültigen Ausgleichszoll auf die in die Union getätigten Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ein.
            
         
               (3)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (5) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China an.
            
         
               (4)
            
            
               Das Unternehmen Shanghai Chaori International Trading Co. Ltd (im Folgenden „betroffenes Unternehmen“), TARIC-Zusatzcode B872, dessen Verpflichtung mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommen wurde, teilte der Kommission seine Umfirmierung in GCL System Integration Technology Co., Ltd mit.
            
         
               (5)
            
            
               Im Jahr 2014 wurde das betroffene Unternehmen für zahlungsunfähig erklärt. Im Februar 2015 wurde das betroffene Unternehmen von Jiangsu GCL Energy Co., Ltd. erworben, das Mitglied einer Unternehmensgruppe mit dem TARIC-Zusatzcode B850 ist.
            
         
               (6)
            
            
               Das betroffene Unternehmen brachte vor, dass seine Umfirmierung sein Recht auf die zuvor eingeräumten unternehmensspezifischen Zollsätze unberührt lasse.
            
         
               (7)
            
            
               Das betroffene Unternehmen änderte jedoch nicht nur den Firmennamen in GCL System Integration Technology Co., Ltd., sondern wurde auch Mitglied einer Unternehmensgruppe mit dem TARIC-Zusatzcode B850 (6).
            
         
               (8)
            
            
               Sowohl das betroffene Unternehmen als auch die unter Erwägungsgrund 7 genannte Unternehmensgruppe unterliegen der Verpflichtung. Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU in keiner Weise berührt.
            
         
               (9)
            
            
               Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und (EU) Nr. 1239/2013 zu ändern beabsichtigte. Diesen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Es wurden keine Stellungnahmen eingereicht.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 29. Juni 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66).
   
      (5)  Durchführungsbeschluss 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214).
   
      (6)  Nämlich: Konca Solar Cell Co. Ltd., Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd, Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd, Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd, GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited, GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd, GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED, GCL Solar System (Suzhou) Limited.
   
      ANHANG
      Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Der Eintrag für den TARIC-Zusatzcode B850 erhält den folgenden Wortlaut:
                  
                              „Konca Solar Cell Co., Ltd
                              Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co., Ltd
                              Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co., Ltd
                              Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd
                              GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited
                              GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd
                              GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED
                              GCL Solar System (Suzhou) Limited
                              GCL System Integration Technology Co., Ltd.
                           
                           
                              B850 “
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Eintrag für den TARIC-Zusatzcode B872 erhält den folgenden Wortlaut:
                  
                              „Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd.
                           
                           
                              B872 “