CELEX: 51987PC0488
Language: de
Date: 1987-10-23
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES EUROPAEISCHEN UEBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ VON SCHLACHTTIEREN

20.1.88                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 15/3
                                                                         II
                                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                          KOMMISSION
                  Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens
                                                         zum Schutz von Schlachttieren
                                                                KOM(87) 488 endg.
                                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Oktober 1987)
                                                                   (88/C 15/04)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  gliedstaaten der Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                            auf.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                     Die Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen
43,                                                                         den Richtlinien 74/577/EWG ('), 64/433/EWG (2) und
                                                                            71/118/EWG (4). Der Anwendungsbereich des Überein-
auf Vorschlag der Kommission,                                               kommens ist allerdings weitreichender.
nach Stellungnahme des Parlaments,                                          Die einzelstaatlichen Vorschriften auf dem Gebiet des
                                                                            Schutzes von Schlachttieren wirken sich auf die Wett-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                          bewerbsbedingungen und somit auf die Funktionsweise
schusses,                                                                   des Gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse aus.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           Das Übereinkommen betrifft Fragen, die in den Bereich
                                                                            der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen.
Der Rat hat die Richtlinie 74/577/EWG des Rates vom
                                                                            Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Überein-
 18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor
                                                                            kommen erscheint daher zur Verwirklichung der Ge-
dem Schlachten (1), die Richtlinie 64/433/EWG des Ra-                       meinschaftsziele geeignet —
tes vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die Richt-                 BESCHLIESST:
linie 86/587/EWG (3), insbesondere Anhang I, Kapitel I
Nummer 13a), und die Richtlinie 71/118/EWG des Ra-                                                  Artikel 1
tes vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher                      Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von
Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel-                           Schlachttieren wird im Namen der Europäischen Wirt-
fleisch ("), zuletzt geändert durch die Verordnung                          schaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Über-
(EWG) Nr. 3768/85 (5)> insbesondere Anhang I, Kapitel                       einkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
V Nummer 20, erlassen.
                                                                                                    Artikel 2
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von
Schlachttieren, nachstehend „Übereinkommen" genannt,                        Der Präsident des Rates hinterlegt die Genehmigungsur-
ist vom Europarat zum Schutz von Schlachttieren ausge-                      kunde gemäß Artikel 20 des Übereinkommens. Der Zeit-
arbeitet worden. Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens                        punkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird
liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die                        durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der
Mitgliedstaaten des Europarats sowie durch die Mit-                         Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ') ABl. N r . L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10.
 2
   ) ABl. N r . 121 vom 29. 7. 1964, S. 2 0 1 2 / 6 4 .
 ') ABl. N r . L 339 vom 2. 12. 1986, S. 26.
 4
   ) AB). N r . L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
 5
   ) ABl. N r . L 362 vom 3 1 . 12. 1985, S. 8.