CELEX: 51999PC0004
Language: de
Date: 1999-02-03
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäische Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen

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51999PC0004

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäische Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen  /* KOM/99/0004 endg. - COD 99/0003 */  

Amtsblatt Nr. C 063 vom 05/03/1999 S. 0008

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGGemäß der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (1) muß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Zoonosen übermitteln. Diese Verpflichtung für die Kommission wurde eingeführt, als nach dem Inkrafttreten der Richtlinie deutlich wurde, daß eine Änderung notwendig war. Die bei der Umsetzung der Richtlinie 92/117/EWG gewonnenen Erfahrungen hatten gezeigt, daß einige technische Bestimmungen der Richtlinie überprüft werden mussten. Gleichzeitig mussten weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in Erwägung gezogen werden, um Zoonosen, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, zu verhüten.(1)  ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.Da eine solche Überprüfung eine ganze Reihe komplexer und schwieriger Fragen umfasst, wurde damit gerechnet, daß sie relativ lange dauert. Auf Vorschlag der Kommission gewährte der Rat der Kommission mit der Richtlinie 97/22/EG einen Zeitraum von 18 Monaten, um neue Vorschläge vorzulegen. Zur gleichen Zeit wurden einige Fristen verlängert, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Bekämpfungsprogramme gesetzt worden waren.Inzwischen haben die Kommissionsdienststellen eine Reihe von Konsultationen mit interessierten Parteien geführt. Dabei wurde deutlich, daß die Ausarbeitung solider Vorschriften zur Bekämpfung der Zoonosen eine komplizierte Angelegenheit ist und eine eingehende wissenschaftliche Bewertung verlangt. Daher war es nicht möglich, innerhalb der mit der Richtlinie 97/22/EG vorgeschriebenen Frist eine überarbeitete Fassung der Richtlinie 92/117/EWG vorzulegen. Daher wird vorgeschlagen, den Zeitraum, in dem die Kommission Vorschläge unterbreiten kann, nochmals zu verlängern. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, daß die Frist vom 31. Dezember 1998, innerhalb deren Drittländer der Kommission ein Zoonose-Bekämpfungsprogramm vorzulegen haben, verlängert wird, bis eine wissenschaftlich begründete Regelung in der Gemeinschaft eingeführt wird.Die Kommissionsdienststellen beabsichtigen, Diskussionen in Arbeitsgruppen zu führen, bevor spätestens Ende Juni ein neuer Textentwurf vorbereitet wird. Die Wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission werden bis Ende Juni um wissenschaftliche Stellungnahmen gebeten. Dritte können ihre Anmerkungen zu dem Entwurf bis Ende 1999 einbringen. Danach werden dem Parlament und dem Rat spätestens zum 31. März 2000 ein Bericht und ein Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 92/117/EWG vorgelegt.Der beigefügte Zwischenbericht enthält Informationen über den Stand der Arbeiten bei diesem Dossier und über die möglichen politischen Optionen für künftige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Zoonose-Bekämpfung.ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG UND VERHÜTUNG VON ZOONOSENZiel der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (2) war es, ein zuverlässiges System zur Meldung der Inzidenz von Zoonosen im allgemeinen einzurichten und einige invasive Serotypen von Salmonellen in Gefluegelzuchtbeständen zu überwachen, zu bekämpfen und letztendlich zu tilgen. Ausserdem ist die Ausarbeitung von Programmen zur Bekämpfung von anderen Zoonose-Erregern als Salmonellen vorgesehen.(2)  ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.1.  Bekämpfung von Zoonosena)  EinleitungZur Zeit betreffen die Bekämpfungsmaßnahmen nur Salmonellen in Gefluegelzuchtbeständen, da die zunehmende Zahl von Salmonellosen bei Menschen, die durch Salmonella enteritidis in Konsumeiern verursacht werden, seit den späten achtziger Jahren als dringlichstes Problem angesehen wurde. Es wurde  von oben nach unten" vorgegangen, indem zunächst Maßnahmen zur Tilgung von S. enteritidis (und S. typhimurium) in Zuchtbeständen erlassen wurden, um die vertikale Ansteckung von kommerziellen Gefluegelbeständen zu vermeiden. Maßnahmen betreffend die kommerziellen Bestände waren für die Zukunft geplant.Es wurde jedoch bald festgestellt, daß nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage waren, das in der Zoonose-Richtlinie vorgesehene System vollständig umzusetzen. So haben nur vier Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Salmonellenbekämpfung in Zuchtbeständen in vollem Umfang umgesetzt. Obwohl einige Fristen der Zoonose-Richtlinie mit der Richtlinie 97/22/EG verlängert wurden, haben eine Reihe von Mitgliedstaaten bisher weder ihre nationalen Pläne zur Durchführung der Zoonose-Richtlinie vorgelegt noch die genannten Bestimmungen umgesetzt. Die Kommission wird die notwendigen Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Zoonose-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird, da dies Voraussetzung für Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Zoonosen ist.In den meisten Mitgliedstaaten sind Gefluegelerzeugnisse, insbesondere Konsumeier, nach wie vor die Hauptverursacher von Salmonellosen beim Menschen. Einige Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene ihre Maßnahmen auf kommerzielle Bestände ausgeweitet. Wegen der unbefriedigenden Ergebnisse bei Zuchtbeständen konnten keine Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung von Salmonellen in kommerziellen Gefluegelbeständen eingeführt werden.Aufgrund der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft ist ein strenger Zeitplan für die Vorlage eines Berichts zusammen mit einer grundlegenden Überarbeitung der Zoonose-Richtlinie erforderlich. Um die angestrebten Fristen einzuhalten, müssen die notwendigen Mittel für diese wichtige Aufgabe bereitgestellt werden.Das Ziel, Salmonellen aus Gefluegelbeständen in der Gemeinschaft zu tilgen, indem sichergestellt wird, daß die Aufzuchtbestände salmonellenfrei sind, ist zwar noch sinnvoll, muß aber insbesondere daraufhin überprüft werden, welche Schritte unternommen werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Zwangsschlachtung eines gesamten Bestands und die Vernichtung von Aufzuchtbeständen ohne zuvor das Niveau der Erregerprävalenz durch andere Bekämpfungsmaßnahmen zu senken, bereitet in zahlreichen Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten. Die Kommission ist der Auffassung, daß die zur Zeit in der einschlägigen Ratsrichtlinie festgelegte Strategie überprüft werden muß.b)  Neue Strategie für die BekämpfungsmaßnahmenDie Kommission hat mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und anderen interessierten Parteien Überlegungen zu einer grundlegenden Änderung der gegenwärtigen Politik und zu den Zielen möglicher künftiger Strategien angestellt, um einen Vorschlag zur Verbesserung der Zoonose-Bekämpfungsmaßnahmen zu erarbeiten. Bei diesen Überlegungen wurde eine Reihe von Zielen und Anliegen identifiziert:- Die Erhöhung der Verbrauchersicherheit muß gewährleistet werden, indem von den Mitgliedstaaten durchzuführende Programme zur Verringerung der Krankheitserreger eingeführt werden,- den Mitgliedstaaten muß die nötige Flexibilität gewährt werden, um gemeinsame Ziele zu erreichen,- die einheitliche Durchführung durch die Mitgliedstaaten muß sichergestellt werden,- die Besorgnisse im Zusammenhang mit der Verbreitung von Zoonose-Erregern durch den Handel müssen berücksichtigt werden,- die Maßnahmen müssen wissenschaftlich so fundiert sein, daß keine Handelsstreitigkeiten mit Drittländern auftreten,- es müssen Maßnahmen nach dem Prinzip  vom Feld bis auf den Tisch" erarbeitet werden, indem gesunde Nahrungsmittel von gesunden Tieren erzeugt werden,- die Prävalenz von Zoonose-Erregern in den Mitgliedstaaten muß berücksichtigt werden.Die Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele und insbesondere die Maßnahmen zur Reduzierung der Krankheitserreger müssen auf der Grundlage von wissenschaftlich fundierten Risikobewertungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Pläne über die Verwirklichung der Ziele vorlegen, damit die Kommission den Erfolg der Programme beurteilen kann. Jeder Mitgliedstaat sollte jedoch die Möglichkeit haben, selbst die Instrumente auszuwählen, die er zur Verwirklichung der Ziele benötigt. Da Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonose-Erregern bei der primären Erzeugung beginnen, spielt die Einhaltung der Grundsätze guter Tierhaltung eine wichtige Rolle.Die zur Zeit geltende Zoonose-Richtlinie sieht nur Bekämpfungsmaßnahmen für bestimmte Arten von Salmonellen vor, der neue Ansatz dagegen würde es ermöglichen, auch die Bekämpfung anderer Krankheitserreger in Angriff zu nehmen, die durch Nahrungsmittel übertragen werden. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Durchführbarkeit gezielter Bekämpfungsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb sollten Bakterien wie Campylobacter und cytotoxische E. coli ins Auge gefasst werden.Mit der neuen Strategie könnte die Sicherheit der Verbraucher insbesondere hinsichtlich der Erreger erhöht werden, die die grösste Gesundheitsgefährdung darstellen. Die Verbraucher müssten aber auch akzeptieren, daß ein Null-Risiko nicht erreichbar und nicht durchführbar ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Strategie müssen noch weiter bewertet werden, aber es kann wohl mit erheblichen Auswirkungen gerechnet werden, deren Ausmaß von der Prävalenz der betreffenden Zoonose-Erreger in den Mitgliedstaaten abhängt. Es muß geprüft werden, ob für diese Pläne, die die geforderten Voraussetzungen erfuellen, eine Finanzhilfe gewährt werden kann.Es sei auch darauf hingewiesen, daß eine erhöhte Sicherheit von Nahrungsmitteln das Vertrauen der Verbraucher stärken und damit dazu beitragen wird, Misstrauen gegen Nahrungsmittel zu verhindern. Vor allem wird eine wissenschaftlich fundierte Politik der Gemeinschaft hinsichtlich von Zoonosen und Zoonose-Erregern auch ein Instrument beim Handel mit Drittländern sein.2.  Epidemiologische Daten über ZoonosenEin kritischer Punkt für die optimale Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie ist die Sammlung der epidemiologischen Daten über Zoonosen. In Zusammenarbeit mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Zoonosen-Epidemiologie hat die Kommission den jährlichen Trendbericht über die Quellen der Zoonose-Erreger bei Tieren, Futtermitteln, Lebensmitteln und dem Menschen in der Europäischen Union erstellt. Der erste Bericht bezog sich auf das Jahr 1994, und derzeit ist der Bericht über das Jahr 1997 in Vorbereitung. Die Ziele bei der Sammlung der epidemiologischen Daten wurden jedes Jahr besser erreicht, und nunmehr legen alle 15 Mitgliedstaaten einen Jahresbericht vor. Die Qualität der Daten leidet jedoch darunter, daß die Überwachungssysteme nicht einheitlich sind, so daß es derzeit noch schwierig ist, wertvolle Schlußfolgerungen über die Trends bei den Zoonose-Erregern in der EU abzuleiten.Künftig sollen sich die Maßnahmen zur Zoonose-Bekämpfung auf Risikoanalysen stützen. Somit würden die genauen Informationen über Zoonosen und Zoonose-Erreger auf allen Stufen der Nahrungskette grössere Bedeutung erlangen. Die Bemühungen sollten darauf hinzielen, das Meldesystem zu harmonisieren, indem bestimmte feste Kriterien, zum Beispiel für die Falldefinitionen, eingeführt werden. Gegenwärtig gibt es mehrere Initiativen auf Gemeinschaftsebene wie die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (2119/98/EG) (3). Eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Kommission sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist erforderlich, damit die gesammelten Daten so rationell wie möglich verwendet werden und Doppelarbeit vermieden wird.(3)  ABl. L 268 vom 3. 10. 1998, S. 1.3.  SchlußfolgerungenAus den vorstehenden Erwägungen wird deutlich, daß die Ausarbeitung einer langfristigen Strategie zur Bekämpfung der Zoonosen eine komplizierte Frage ist, bei der zahlreiche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Ausser dem vordringlichen Ziel des Verbraucherschutzes spielen auch Aspekte wie die wissenschaftliche Bewertung, die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Lösungen in die Praxis, die Überwachung der Wirksamkeit der Programme zur Verringerung von Krankheitserregern und die finanziellen Auswirkungen solcher Maßnahmen eine Rolle bei der künftigen Politik zur Zoonose-Bekämpfung. Es ist zu bedauern, daß es der Kommission aufgrund der komplexen Art des Problems nicht gelungen ist, bereits früher einen Vorschlag zu unterbreiten. In Anbetracht vorstehender Erwägungen ist man jedoch zu der Ansicht gelangt, daß weitere Überlegungen erforderlich sind, bevor diesbezuegliche Vorschläge vorgelegt werden können. Die Kommission wünscht somit, daß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG dahingehend geändert wird, daß sie über mehr Zeit zum Abschluß ihrer derzeitigen Bemühungen verfügt, die geeignetsten Lösungen im Hinblick auf den Verbraucherschutz zu finden. In der Zwischenzeit will die Kommission dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten den höchsten Verbraucherschutz anwenden, der mit den derzeit zur Verfügung stehenden Instrumenten erreichbar ist. Sobald eine wissenschaftlich untermauerte Politik zur Bekämpfung und Verringerung der Krankheitserreger in der Gemeinschaft eingeführt worden ist und von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, können auch Drittländer aufgefordert werden, Sicherheiten zu bieten, die denjenigen infolge dieser Politik entsprechen. Daher wird vorgeschlagen, die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 92/117/EWG aufgeführte Frist zu verlängern.Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESzur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,auf Vorschlag der Kommission (4),(4)  ABl. Cnach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),(5)  ABl. Cgemäß dem Verfahren des Artikels 189B des Vertrags,in Erwägung nachstehender Gründe:In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und der Bedeutung, die der Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen beigemessen wird, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/22/EG (7), grundlegend überarbeitet werden.(6)  ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.(7)  ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 9.Mit einer solchen grundlegenden Überarbeitung werden neue Bestimmungen für das System zur Meldung von Zoonosen, verbesserte Vorschriften für die Bekämpfung und Tilgung von Salmonellose in Gefluegelbeständen und ein System zur Bekämpfung anderer Zoonosen als Salmonellose und insbesondere Campylobacter und cytotoxische Stämme von E. coli eingeführt.Eine grundlegende Überarbeitung erfordert die Konsultation und Einbeziehung aller betroffenen Parteien, insbesondere der Verbraucherorganisationen, des Agrarsektors und der Wissenschaft.Bis zu dieser grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie 92/117/EWG sollten die Fristen für die von Drittländern vorzulegenden Pläne und für die Einreichung von Vorschlägen für neue Bestimmungen beim Europäischen Parlament und beim Rat verlängert werden.Diese Richtlinie betrifft unmittelbar die öffentliche Gesundheit. Daher sollte an Artikel 100a als Rechtsgrundlage festgehalten werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert:1.  In Artikel 14 Absatz 2 wird das Datum  31. Dezember 1998" durch  ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Rechtsakte, die auf die in Artikel 15a Absatz 2 genannten Vorschläge hin erlassen wurden" ersetzt.2.  In Artikel 15aa)  Absatz 1 wird das Datum  1. November 1997" durch das Datum  31. März 2000" ersetzt.b)  Absatz 2 wird das Datum  1. Juni 1998" durch das Datum  31. Dezember 2000" ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon. Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments     Der Präsident  Im Namen des Rates Der Präsident