CELEX: 51968PC0565
Language: de
Date: 1968-07-17
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von Landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Zulässiges Gesamtgewicht, Zuggewicht, usw.) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 565
Vol. 1968/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68)565 endg.
                                                  Brüssel , den 17 * Juli i960
                                  Vorschlag oiner
                               RICHTLINIE DES RATES
        für die Ungleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
        staaten über die Betriebserlaubnis von landwirtschaftlichen
                         Zugmaschinen auf Rädern
                                  Vorschlag einer
                             ' RICHTLINIE DES RATES
        für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
        staaten über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von Land­
        wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( Zulässiges Ge­
                           samtgewicht , Zuggewicht , usw .)
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM( 68) 565 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRUENDUNG
   !
 ALLGEMSXHES
 1 . Eine vergleichende Untersuchung der Rechts - und Verwaltungsvor - ,
      Schriften der Mitgliedstaaten auf dem Sektor der landwirtschaft­
     lichen Zugmaschinen führte zur Feststellung gewisser Divergenzen ,
     die als Ursache für die Handelshemmnisse anzusehen sind , deren
     Beseitigung eine vordringliche Harmonisierungsaktion rechtfertigt .
     Diese ist in dem kürzlich dem Bat vorgelegten "Allgemeinen
     Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im innerge­
     meinschaftlichen Warenverkehr , die sich aus der Unterschiedlichkeit
     der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben " vorgesehen .
     Die auf diesem Sektor auf Grund von Artikel 100 in Angriff
     genommenen Arbeiten müssten von der Kommission normalerweise bis
     zum 31 . Dezember 1968 zum Abschluss gebracht werden ; an diesem
     Tage wären dem Rat die Richtlinienvorschläge zu übermitte] n , die -
     zur Festlegung eines Betriebserlaubnisverfahrens von innexge-
     meinschaftlicher Wirksamkeit erforderlich sind . Dabei ist kurz
     in Erinnerung zu bringen , welche Situation zur Zeit in den Mit­
     gliedstaaten besteht , welches die durch sie verursachten
     Nachteile sind und welches in grossen Zügen die zur Vermeidung
     dieser Nachteile auf gemeinschaftlicher Ebene in Angriff
     genommenen Arbeiten sind .
2 . Von den Mitgliedstaaten werden zur Sicherung des Strassenverkehrs
     verschiedene Prüfungen an landwirtschaftlichen Zugmaschinen
     vorgenommen » Dabei handelt es sich einerseits um eine Bauartge-
     nehmigung gewisser Ausrüstungs - und Zubehörteile , die für diese
     Zugmaschinen bestimmt sind , andererseits um die allgemeine
     Betriebserlaubnispflicht für Zugmaschinentypen.
  . - Die Bauartgenehmigung der Zugmaschinenteile besteht darin ,
        nachzuprüfen , ob diese tatsächlich die verschiedenen technischen
        Vorschriften erfüllen , durch die bestimmte Garantien für ihre
        Verwendungsfähigkeit gegeben sind «
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     - Das Zulassungsverfahren für Zugmaschinen dagegen besteht darin ,
       festzustellen , ob bei einen Zugmaschinentyp die mit der allgemeinen
       Betriebserlaubnis verbundenen Pflichten hinsichtlich Montage ,
       Arbeitsweise und Prüfung der Zugmaschine und seiner Teile
       erfüllt sind »
       In den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen ZujLassungsverfahren
       dieser Art bereits . Dabei ist der Hersteller verpflichtet , den
       zuständigen Behörden einen bestimmten Zugmaschinentyp als erstes
       Stück einer Serie , zusammen mit einem "Beschreibungsbogen " mit
     . den wichtigsten Daten der Zugmaschine , zwecks Zulassung vor­
       zuführen . Die zuständigen Behörden nehmen sodann die gesetzlich
       vorgeschriebenen Prüfungen und Versuche vor und händigen dem
       Hersteller einen "Betriebserlaubnisbogen" aus , wenn die Prüfung
       zu positiven Ergebnissen führt . Für jede mit dem zugelassenen
        Typ     übereinstimmende Zugmas hine wird vom Hersteller eine
       "Uebereinstimmungsbescheinigung" ausgefüllt . Diese Bescheinigung
       ist unbedingt erforderlich , damit die Behörden die Zulassung
       der Zugmaschine und damit seine Inbetriebnahme veranlassen
       können .
3 « Die Handelshemmnisse können einmal durch die in jedem Mitgliedstaat
    verschiedenen , zwingenden technischen Vorschriften entstehen , zum
    anderen durch die in allen importierenden Mitgliedstaaten in
    verschiedener Form zu wiederholenden Kontrollen » Die von der Kom­
    mission in Angriff genommene Aktion zielt darauf ab , beide Arten
    von Handelshemmnissen zu beseitigen .
    Für die Behandlung der technischen Vorschriften wurden aus den
    im "Allgemeinen Programm" erwähnten fünf Lösungen zwei herausge­
    griffen . In fast allen Fällen wurde nämlich die sogenannte
    "Alternativlösung " benutzt •       In anderen Fällen , in denen nur
    geringfügige Unterschiede zwischen den bestehenden Vorschriften
    vorhanden waren , hat man die Lösung verwendet , einfach das Prinzip
    der gegenseitigen Anerkennung dieser Vorschriften' durch die
    einzelnen Mitgliedstaaten zu übernehmen .
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        Für die Kontrollen hat die Kommission ein Zulassungsverfahren
        von gemeinschaftlicher Tragweite vorgesehen , dessen Modalitäten
        in einer Spntl&nrichtlinie zusammengefasst sind . Die vorliegende
        Richtlinie beschreibt in den Anlagen die Formulare , die der
        Hersteller beizubringen hat bzw . welche die zuständigen Behörden
        ausfüllen müssen» Dieses Verfahren findet seine logische
        Ergänzung im Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen«
        Bei der Wahl der sogenannten "Alternativlösung" als Harmonisie-
        rungsmethode ergibt eich für die Mitgliedstaaten die höglichkeit ,
        ihre nationalen Rechtsvorschriften neben den Vorschriften gemein­
        schaftlichen Ursprungs beizubehalten . Diese Lösung schien in dem
        in Rede stehenden Sektor anwendbar zu sein , weil hier die Einspa­
        rungen , die die Firmen infolge Ausweitung ihrer Tätigkeit erzielen
        können , Vorteile darstellen , welche diejenigen Vorteile kompen­
        sieren , die sich aus der Einhaltung weniger strenger Normen auf
        dem enger begrenzten Gebiet der innerstaatlichen Betät.igmg ergeban.
        Andererseits kann man vernünftigerweise annehmen , das ^ lie
        Gemeinschaftsregelung allmählich von selbst an die Stelle der
        in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden' Rechtsvorschriften
        treten wird , namentlich im Zuge der Entwicklung des technischen
        Fortschritts .
II . AEUSSERE FORM DER RICHTLINIENVORSCHLAEGE UND ERLAEUTERÜNGEN
     Die Erstellung eines Betriebserlaubnissystems von gemeinschaftlicher
     Tragweite setzt die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie voraus , in
     der das EWG-Zulassungsverfahren als solches definiert wird , sowie die
     Ausarbeitung einer gewissen Anzahl Einzelrichtlinien , in denen die
     technischen Vorschriften festgesetzt werden » dersn Kontrolle zu den
     Formalitäten dieses Betriebserlaubnisverfahrens gehört.
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Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf :
 1 ) den Vorschlag einer Rahmenrichtlinie betreffend die Betriebser-
      laubnis von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern .
2 ) den Vorschlag einer Richtlinie über gewisse Merkmale und Ausrüs­
      tungen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern , und
      insbesondere   t
      - Zulässiges Gesamtgewicht
      - Zuggewicht
      - Lenkung
      - Rückspiegel                                 •
      - Scheibenwischer
      - Schutz der .Antriebselemente und der beweglichen hervorstehenden
        Teile
      - Anschluss für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
        des Anhängers
      - Anbringungsstellen des hinteren amtlichen Kennzeichens
      - Kraft stoffbehâlter
      - Belastungsgewichte
      - Fuhrerhaus                           -                  '
      - Sicht feld
      - Führersitz
      - Vorrichtung für Funkentstörung
      - Vorrichtung fur Schallzeichen
      - Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
      - Zulässiger Geräuschpegel
      - Auspuffanlage
      - Zugvorrichtung .
1 ) Betriebserlaubnis
      Die Richtlinie bezieht sich auf alle zwei - oder .-'haehrachsigen
      Zugmaschinen zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen
      Betrieben mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindig-
    . keit von nicht mehr als 25 km/h . Landwirtschaftliche Zugmaschinen
      mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
      mehr als 25 km/h fallen unter die Kategorie Kraftfahrzeuge .
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 Das EWG-Zulassungsverfahren sieht vor , dass der Hersteller seinem
 Antrag auf Betriebserlaubnis ein Formular beifügt (Beschreibungsbo-
 gen gemäss Muster in Anhang I ), in . dem alle Angaben über den
 Zugmaschinentyp enthalten sind , für den die Betriebserlaubnis
 beantragt wird ( Artikel 3 )*
 Die zustandigen Behörden stellen fest , ob die im Beschreibungsbo-
 gen gemachten Angaben mit dem vorgeführten Zugmasehinenfcyp überälnstim-
 men , und nehmen die erforderlichen Kontrollen vor . Diese Prüfungen t
 stützen sich einerseits auf die harmonisierten technischen
 Vorschriften , die in Einzelrichtlinien enthalten sind , andererseits
 auf technische Vorschriften nationalen Ursprungs , wie sie in dem
 Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt , gültig sind .
 Letztere beziehen sich auf solche Bauteile oder Zugmaschineneigen
Ebhaften , für die die nationalen Vorschriften als gleichwertig
 angesehen werden , da die Mitgliedstaaten das Prinzip der gögenseitigen
 Anerkennung ihrer Rechtsvorschriften akzeptiert haben . Die Ergeb­
 nisse der Prüfungen werden in ein Formular eingetragen , das
 "Betriebserlaubnisbogen" heisst , dessen Muster im Anhang II der
 Richtlinie (Art.2-*f ) aufgeführt ist .
 Für jeden Zugmaschinentyp , für den die Betriebserlaubnis erteilt
 oder verweigert worden ist , übermitteln die zuständigen Behörden
 eineö jeden Mitgliedstaates denen der anderen Mitgliedstaaten eine
 Kopie der hierfür ausgestellten Beschrsibungsbögen und                >
 Betriebserlaubnisbogen ( Art . 5 » § 1 )»
 Für jede mit dem zugelassenen Typ übereinstimmende Zugmaschine
 wird vom Hersteller eine Uebereinstimmungsbescheinigung ausgestellt ,
 deren Muster im Anhang III aufgeführt ist . Durch diese Bescheinigung
 wird in allen Mitgliodstaaten d'io Übereinstimmung der. Schlopperpro-
 duktion mit dorn zugelassenen' Typ bescheinigt und- 4Lem Hersteller
 der ungehinderte Vertrieb dieses Zugmaschinentyps innerhalb der
 Gemeinschaft gestattet ( Art . 5 , § 2 ).                           ♦   '
 Die Richtlinie sieht ein System der gegenseitigen Unterrichtung
.über jede Erteilung , Entziehung o.der Verweigerung einer Betriebser-
 laubnis vor (Art . 6 ).
                                    /
 ---pagebreak--- Der freie Vertrieb von Zugmaschinen die eine Ueber einsiiantuagabe«.:.-.
scheinigung mit sich führen , darf nicht durch Einwände bezüglich
ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsweise gehemmt werden ( Art . 7 ,
Absatz 1 ).
Die Richtlinie setzt die Massnahmen fest , die zu treffen sind ,
wenn eine Zugmaschine trotz vorhandener Uebereinstimmungsbeschei-
nigung nicht mit dem zugelassenen Zugmaschinentyp übereinstim­
men sollte und die Verkehrssicherheit gefährdet ( Art . 7 » Abs . 2 ).
Sie schreibt ferner vor , welches Verfahren bei Streitfällen
zwißchen Hitgliedstaaten bei Beanstandungen bezüglich der
Uebereinstimmung einzuschlagen ist ( Art . 8 ).
Da die verschiedenen Einzelrichtlinien in zeitlichen Intervallen
in Kraft treten , sind Uebergangsbestimmungen erforderlich ; diese
sollen einmal für Zulassungsverfahren nationaler Tragweite eine
Benutzung der durch eine Richtlinie bereits harmonisierten Vor­
schriften zulassen , zum anderen dem Hersteller die Möglichkeit
geben , anderan Mitgliedstaaten gegenüber den Bovois1 über die in
einem Mitgliedstaat "beröits durchgeführtem Kontnolleii, zu erbringon,.
wobei diese Kontrollen sich auf dio 'harmonisierten - oder im
Falle der gegenseitigen Anerkennung- «* auf die nationalen Vor-\
Schriften stützen ('Art .^ 9)» *
Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen , der eine
rasche Anpassung der technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien
erfordert , wurde ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen
Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen eines Ausschusses vor­
geschlagen . Dieses Verfahren ist grundsätzlich anzuwenden ,
wenn eine Aenderung der technischen Anhänge zu den Einzelrichtlinien
vorgenommen werden soll . Gegebenenfalls können in diesen Richt­
linien Ausnahmen von dienern Prinzip vorgesehen werden ( Art . 10
und 11 .).
Die Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie ist auf l8 Monate
nach ihrer Bekanntgabe festgesetzt worden , um den Mitgliedstaaten
und sonstigen Betroffenen zu ermöglichen , der Richtlinie nachzu­
kommen ( Art » 13 § 1 ).
 ---pagebreak---                                     - 7 -
    Die Kommission ist innerhalb annehmbarer Fristen von jedem
    Vor schriftenentwurf zu unterrichten, der von den Mitgliedstaaten
    auf dem von der Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird ,
    damit diese sich gegebenenfalls hierzu äussern kann ( Art * 13 § 2).
2 . Einzelrichtlinie betreffend gewisse Ausrüstungen und Merkmale
    Artikel 1 enthält die Begriffsbestimmung der landwirtschaftlichen
    Zugmaschinen, auf die diese Richtlinie Anwendung findet .
    Artikel 2 legt 3ie ¥■ rschri.ft.en_ Test , die- *-ei ;_1 öeriiE^Ä&etriebser'*
    l.-ubnis einer landwirtschaftlichen Zug^rjsc&inen -.au^-jfi^ aufge­
      zählten Beet-n Heils uru1 I- erkr?le- Ansren^iHVf ^fin -3et-*,;„. ^
    Dieser Artikel legt weiterhin fest , dass die Gemeinschaftsvor­
    schriften den gleichen Wert besitzen , wie die einzelstaatlichen
    Vorschriften .   So ist es zum Beispiel nicht möglich, dass ein Mit-
    gliedstaat die Zulassung einer Zugmaschine unter dem Vorwand ver­
    weigert , dass ihre von diesen Richtlinien erfassten Ausrüstungen
    oder Merkmale nicht den nationalen Vorschriften entsprechen ,
    wahrend sie aber die Gemeinschaftsvorschriften erfüllen .
    Artikel 3 übernimmt die gleichen Vorschriften -fron Artikel 13 dea
    unter - Punkt 1 orläutorton RicJjtlinienvorschlags .
 ---pagebreak---                      Vorschlag einer
                   RICHTLINIE DES RATES
FUER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
                        AUF RlDERM"
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
       FUER DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
       ÜEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
DER - RAT DER EUROPAS ISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
getützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                          1.
Nach Stellungnahme des     Europäischen Parlaments ,         >
Nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses und in
Erwägung 'nachstehender Gründe :
In jedem Mitgliedstaat müssen landwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmten
zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen . D:!«ae
Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden »
Durch ihre Unterschiede behindern sie den Warenverkehr innerhalb der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen ,
wenn alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften entweder in
Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften annehmen .
Di©      s+n&chaft1ichon Vorschriften dürfen "nur Jknwondung finden
auf landwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h ;
Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
von mehr als 25 km/h gelten als Teil der Klasse Kraftfahrzeug«.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert , bevor die Zugmaschinen , für
die sie gelten , in den Handel gebracht' werden . Die Kontrolle erstreckt
sich auf Zugmaschinen typen«     -
 ---pagebreak--- Die harmonisierten technischen Vorschriften für die einzelnen
Zugmaschinenteile oder Zugmasahineniöorkmale werden in aufeinanderfol­
genden Einzelrichtlinien festgelegt ; zur Beschleunigung des
Angleichungsprozesses ist es erforderlich , dass von den Mitgliedstaaten
das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Rechts-
vorschriften für solche Zugmaschinenteile oder Zugmaschinenmerkmale
akzeptiert wird , für die die Herstellungs - und Prüfmethoden als
gleichwertig anzusehen sind .
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie "die Anerkennung der von den
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jeden
Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
Verfahrens der Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp .
Dieses Verfahren ermöglicht einerseits jedem Mitgliedstaat |
festzustellen , ob jeder Zugmaschinentyp den in den Einzelrichtlinien
vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisfeogen angegebenen
Kontrollen unterworfen wurde . Andererseits ermöglicht dieses Verfahren
den Herstellern , eine Uebereinstimmungsbescheinigung für alle
Zugmaschinen auszustellen , die dem genehmigten Typ entsprechen .
Ein mit dieser Bescheinigung versehene Zugmaschine hat in allen
Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend
zu gelten . Schliesslich wird damit jeder Mitgliedstaat in die Lage
versetzt , die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung
durch Uebersendung einer Abschrift des für jeden zugelassenen
Zugmaschinentyps ausgestellten Eetriebserlaubnisbogens zu unterrichten .
Vorübergehend muss die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemeinschaftsvor
Schriften nach Massgabe der Inkraftsetzung der Einzelrichtlinien
über die verschiedenen Zugmaschinen oder -merkmale vorgenommen
werden können , während für die noch nicht erfassten Teile die
innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben .         ,
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 der Vertrages ist es zweckmässig ,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen , um die Lösung technischer
Streitfragen zu erleichtern , die über die Vereinbarkeit einer
Fertigung mit dem Typ , für den die Betriebserlaubnis erteilt
wurde , entstehen könnten .
 ---pagebreak---  Die Entwicklung des technischen Fortschritts macht exne rasche
 Anpassung der in deii Einzelrichtlinien aufgeführten technischen
 Vorschriften erforderlich ; die Kommission muss daher beauftragt
 werden , hierfür gewisse Durchführungsmassnahmen zu ergreifen ;
 zwecks Vereinfachung der Anwendung der beabsichtigten Massnahmen
 wird zweckmässigerweise ein Verfahren geschaffen , das eine enge
 Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen
des Ausschusses zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse
 für Industrierzeugnisse vorsieht »
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s       -
                   Kapitel I - Begriffbestimmungen
                             Artikel I                  '        ,         ■
Als landwirtschaftliche Zugmaschine im Sinne dieser Richtlinie gelten
 alle guEuniberoifton Kraftfahrzeuge - mit : wonigstens-zwefr Achson und einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr
als 25 km/h , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung
besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur
Betätigung bestimmter Geräte oder Maschinen eingerichtet sind ,
die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben
bestimmt sind «
Die landwirtschaftliche Zugmaschine kann zum Transport einer Last
oder eines Beifahrers ausgerüstet sein .
                            Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter
a ) Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung : eine Verwaltungsmase-
    nahme mit der folgenden Bezeichnung :
    – Agreation par type und aanneming im belgischen Recht ,
    – Allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht ,
    – Reception par type im französischen Recht ,
    - Approvazione del tipo im italienischen Recht .
    – Agreation im luxemburgischen Recht ,
    - Typegoedkeuring im niederländischen Recht .
 ---pagebreak---                                 - k -
b ) EWG-B etriebserlaubnis : eine Verwaltungsmassnahme , durch die
     ein Mitgliedstaat feststellt , dass eirß .Zu^ma^MnS'.
     - die harmonisierten technischen Vorschriften für solche Bauteile
           und Merkmale erfüllt t für die Einzelrichtlinien bestehen und
           die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem im Anhang II
           angegebenen Muster aufgeführt sind.
     - die einzelstaatlichen technischen Vorschriften ' wieiin diese
           vc* allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werben ; es
      - werden      8Ö      die Vrrschriften über die Bauteile- tin J Merk­
           male anerkannt , 5ie ia Anhang II Kit der Veriterk~N. V* Auf­
           geführt sind .
       ■ ' Kapitel II : EWG-Betriebserlaubnis fuer landwirtschaftliche -
                                                     Zugmaschinen »
                                  Artikel 3
              Jedem in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf
 Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis ist ein Beschreibungsbogen ,
  der dem Muster in Anhang I entspricht , samt den in diesem Bogen
 bezeichneten Unterlagen beizufügen . Für ein und dieselbe"'
 Zugmaschine kann der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis
  jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden .
                                           1
                                  Arti ke l ^
              Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für
  jede Zugmaschine: , die folgende Bedingungen erfüllt s
  1 . die Zugmaschine stimmt mit* don Angaben im Boßchreibüngsbögen
       überein ;
  2 . die Zugmaschine erfüllt dio im Muster des Botriebserlaubnisbogöns
       unter Artikel 2 b ) vorgeschriebenen Kontrollen ;
  3 » der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt , ist in
        der Lage , die Uebereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen
       Typ zu überwachen .
              Für jede- von ihm genehmigte' Zugmaschine i. füllt der
  Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus .
 ---pagebreak---                         Artikel    5
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem
Monat Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der
Betriebserlaubnisbögen für jeden Zugmaschinentyp , für den sie die
Betriebserlaubnis erteilen oder versagen .
Für jede entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Zugmaschine
wird vom Antragsteller der Betriebserlaubnis eine Uebereinstimmungs-
bescheinigung , deren Muster im Anhang III angegeben ist , ausgestellt
                        Artikel   6
 Der Mitgliedstaat , der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , muss
 alle erforderlichen Massnahmen treffen , um sich über ©ino -.et'.-raige
 Produktionseinstellung sowie über jede Aenderung der Angaben des
 Beschreibungsbogens zu unterrichten .
  Zieht diese Aenderung nach Ansicht dieses Mitgliedstaates keine
 Aenderung des Betriebserlauhnisbogens bzw . keine Erstellung eines
 neuen Betriebserlauhnisbogens nach sich , so unterrichten die
 zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Inhaber und
 übermitteln den anderen Mitgliedstaaten in periodischen ■ •
 Sammelsendungen Abschriften der an den bereits verteilten
 Beschreibungsbögen vorgenommenen Aenderungen .
 Stellt dieser Mitgliedstaat fest , dass durch eine am Beschrei- -
 bungsbogen vorgenommene Aenderung neue Versuche oder , neue Prüfungen
 gerechtfertigt sind und dass dadurch eine Aenderung oder
 Neuaustellung des Betrieoserlaubnisbogens notwendig wird , so
 unterrichten die ständigen Behörden dieses Staates hiervon den
 Antragsteller und. übermitteln .den zuständigen Behörden der übrigen
 Mitgliedstaaten diese neuon Unterlagen innerhalb öines Monats nach
 deren Ausstellung .
 ---pagebreak---                              - 6 -
4 . Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert , ersetzt oder wegen
    Einstellung der Fertigung des genehmigten Typs ungültig , so teilen
    die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , der die Betriebser-
    laubnis erteilt hat , binnen einem Monat den zuständigen Behörden
    der anderen Mitgliedstaaten die Seriennummern der letzten Zug*-
    maschino mit,, dib in Ühoreins timmung imi t diesem .Betrioiiser«^
    laubnisbogen hergestellt wurde und gegebenenfalls die
    Seriennummern der ersten Zugmaschine , dL»* in Uebereinstimmung
    mit dem nQUen oder geänderten Bogen hergestellt wurde .
             . .            Artikel 7
                       I
1 . Kein Mitgliedstaat darf den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme
    oder die Verwendung einer mit einer EWG-Uebereinstimmungsbescheinigung
    versehenen Zugmaschine aus Gründen seiner Bau- oder Wirkungsweise
    verweigern oder verbieten .
                                                     Λ               ι
2 . Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
    daran , derartige Massnahmen für Zugmaschinen zu treffen , die die
    Strassenverkehrssicherheit gefäiirden und nicht mit dem genehmigten
    Typ übereinstimmen .
                            Artikel 8
1 . Stellt der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat ,
    fest , dass mehrere Zugmaschinen , die mit einer Übereinstimmungs-
    bescheinigung versehen sind , nicht mit dem Typ übereinstimmen ,
    für die er die Betriebserlaubnis erteilt hat , so trifft er die
    notwendigen Massnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit
    dem genehmigten Typ wiederherzustellen . Die zustandigen Behörden
    dieses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
    Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen , die gegebenen­
    falls bis zum Widerruf der EWG- Betriebserlaubnis gehen können .
    Sie treffen die gleichen Massnahmen, wenn sie von den zuständigen
    Behörden eines anderen Mitgliedstaates von- einer derartigen
    Nicht-Übereinstimmung unterrichtet werden .
2 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
    gegenseitig vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und
    den Gründen hierfür innerhalb eines Monats .
 ---pagebreak---                                      - 7 -   •
 3 » Bestreitet dor Mirfcglxods-taat, 'dér die                   .
      EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat , das Vorliegen einer solchen
      Nichtübereinstimmung in den ihm gemeldeten Fällen , so wird die Kommis­
      sion befasst j diese beruft daraufhin üa -vxm jedem l'Iitgliodßt.üat - :
      ernannten Sachverständigen ein . Erforderlichenfalls empfiehlt sie
      den betroffenen Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zur Beilegung
      des Streitfalles •; zuvor kann sie einen oder mehrere Mitgliedstaaten
     mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen .
             Kapitel III - Uebergongsbestimmungen
                              Artikel 9
 1 « Mit der Inkraftsetzung der in Ausführung dieser ^Richtlinie er­
     griffeftten Massnahnren .und nash Kassgab-e -dea Inkrafttretens der
     für das EWG-.Betri-eba^laubniisverfahrens erforderlichen Einzelricht-
     linien :
     - treten auf Wunsch desjenigen , der die Betriebserlaubnis beantragt ,
        die technischen Gemeinschaftsvorschriften an die Stelle der
        entsprechenden ^einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für
        die einzelstaatliche Betriebserlaubnis ;
     - füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers und nach
        Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschreibungsbogens die
        Spalten des in Artikel 2 b) vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens
        aus , welche die auf- Grund von Gemeinschaftsvorschriften oder -
        im Falle der gegenseitigen Anerkennung der Rechtsvorschriften -
        auf Grund einzelstaatlicher Vorschriften durchgeführten Kontrollen
        betreffen . Eine Abschrift dieses Bogens wird dem Antragsteller
        ausgehändigt . Die übrigen Mitgliedstaaten , bei denen eine
        Betriebserlaubnis inländischer Tragweite für den gleichen
        Zugmaschine beantragt wird , erkennen dieses Dokument als
        Bescheinigung für die bereits durchgeführten Prüfungen an .
2 . Die Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes werden ungültig ,
     sobald aHo für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis notwendigen
     Einzelrichtlinien in Kraft getreten sind .
             Kapitel IV -» Allgemeine und Schlussbestimmunflen
                              Artikel 10
 Die Kommission sorgt für die Anpassung der Anhänge zu den in Artikel
 2 b ) erwähnten Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt nach
  dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren , vorbehaltlich etwaiger
  gegenteiliger Bestimmungen in den Richtlinien selbst .
 ---pagebreak---                             Artikel 11
1 . In den Fallen , in denen das in diesem Artikel beschriebene Verfahren
    in Anspruch genommen wird , wird der Ausschuss zur Beseitigung der
    technischen Handelshemmnisse für Industrieerzeugnisse , nachstehend
    als "Ausschuss " bezeichnet , von seinem Vorsitzenden aus eigenem
    Entschluss oder auf Antrag eines Mitglie&sta&.tes^einfceTuf'eEiT;
2 . Innerhalb des Ausschusses werden die Stimmen der Mitglieder in der
    in Artikel lk8 Paragraph 2 des Vertrages vorgesehenen Weise gewogen .
    Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
                                                 ■ } ■ I
3 . Der Vertreter der Kommission legt einen Entwurf der zu treffenden
    Massnahmen 'vor . Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesen
    Massnahmen innerhalb einer Frist ab , die der Präsident mit Hin­
    blick auf die Dringlichkeit der vorgelegten Fragen festsetzt . Die
    Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen.
km Die Kommission setzt die Massnahmen fest und bringt sie unverzüglich
    zur Anwendung , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
    Entsprechen sie nicht der StelJ ungnahme des Ausschusses oder liegt
    keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem Rat
    unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Massnahmen .
    Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit beschliesst , nach
    Verstreichen einer Frist von drei Monaten keine Massnahmen
    getroffen , so setzt die Kommission die vorgeschlagenen Massnahmen
    fest und bringt sie unverzüglich zur Anwendung .
                          Artikel 12            •
Jeder in Anwendung dieser Richtlinie getroffene individuelle Ver­
waltungsakt , durch den eine Betriobserlaubnis versagt oder entzogen ,
dis Zulassung versagt , oder ein Verkaufs- oder Bonutzungsverbot -
ausgesprochen wird, wird genau bcg^iladet .     wird dorn Beteiligten'
uiitcr Angabe der in den! Mitgliödßtaaton gesetzlich 'zulässigen Rechts­
mittel lind der Frist , innerhalb dorer die Rechtsmittel einzulegen
sind, mitgeteilt .                                .           -
 ---pagebreak---                                 - 9 -
                           • Artikel 13
1 « Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwal-
    tungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen l8 Monaten
    nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die Kommission
    unverzüglich hiervon .
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
    die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts - oder Verwaltungsvor-
    schriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet
    zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass diese sich hierzu
    äussern kann .
                             Artikel 1 *»
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
     ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
     DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN
                                 ZUGMASCHINEN  AUF RÄDERN
               KÜSTER ElfrES . BESCHREIBUNGSBOGENS
0.              ALLGEMEINES
0.1 .           Fabrikmarke ( Firmenbezeichnung )
0.2 .           Typ und Handelsbezeichnung ( gegebenenfalls unterschiedliche
                Ausführungsarten vermerken )
0.3 .           Name und Anschrift des Erstherstellers                            ' *
                                              i '-3 .   . : .• ■ . '
O.Zf .          Lage und Anbringungsart der ~whilder und Firmenaufschriften :
       O.^.l . - an den Körper der Zugmaschine
       0.4» 2 . - an der Antriebsmaschine
         3*          Numerierung innerhalb der Typenserie beginnt mit Nr .
1.              ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER ZUGMASCHINE
                Tje ein Lichtbild mit 3/^ Vorderansicht und J>/k Rückansicht
                  beifügen )
                ( Maßfjkizze der gesamten Zugmaschine beifügen)
1.1 .           Anzahl der Achsen und Räder                          . _
                                  4
                             I
       1.1.1 . . Gegebenenfalls Anzahi der Achsen mit Doppelbereifung
1.2 .           Angetriebene Räder ( Anzahl und Lage , Ausrückvorrichtung des
                Abtriebs einer weiteren Achse )
1.3 »           Lage l^nd Anordnung der Antriebsmaschine
                                                                         • •/ • •
 ---pagebreak---                                            2
  2.              ABMESSUNGEN UND GEWICHTE ( mm und kg )
  2.1 .    1      Radstand oder Radstände ( b )
  2.2 .           Spurweite der einzelnen Achsen ( gemessen zwischen den
                  Symmetrie-Ebenen der ordnungsgemäß angebrachten Einzel«
                  oder Doppelreifen ) ( vom Hersteller anzugeben ) ( c )
  2.3 «           Haupt abmessungen ( Abmessungen über alles ) der Zugmaschine
                  ohne Sonderzubehör aber mit Anhängevorrichtung
         2.3.1 .    - Länge ( d )
       - 2.3*2 .    - Breite(e )
         2.3.3 .    - Höhe bei Leergewicht ( f )
         2.3.4 .    - Uberhang , vorn ( g )
         2.3.5 »    - Überhang , hinten ( h )
         2.3.6 .    - Bodenfreiheit ( bei Leergewicht ) ( i )
  2.4 .           Leergewicht der fahrbereiten Zugmaschine ohne SQnderzubehör ,
                  jedoch mit Kühlflüssigkeit , Schmiermittel , Kraftstoff , v/ erk-
                  zeug und Führergewicht ( j )
         2.4.1 . Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen
, 2.5 .           Belastungsgewichte :                        »
         2.5.1 .    - Metallbelastungsgewichte
         2.5.2 .    - Fliissigkeitsbelastungsgewichte
         2.5.3 .      Verteilung dieser Belastungsgewichte auf die Achsen
  2.6 .           Vom Hersteller festgesetzte , technisch zulässige Höchst-
                  gewichte ( gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art
     ■            der Bereifung )        ,
         2,6.1 . - Gesamtgewicht der landwirtschaftlichen Zugmaschine allein
         2.6.1.1 .       Etwaige Grenzen der Verteilung des Gesamtgewichts auf
                         die Achsen
         2„6.2 . . - Achslast jeder einzelnen Achse
         2.6.3 . - Anhangelast
      , 2.6.4 . - Größte vertikale Belastung am Anhängepunkt
                      ( Zughaken oder Sondereinrichtung für Dreipunktgsräte-
                        kupplung ) ( k )
  3.              ANTRIEBSMASCHINE
  3.1 .           Hersteller
  3*2 .           Bezeichnung
  3.3 .           Bauart ( Vergasermotor , Dieselmotor usw . ) , Arbeitsverfahren
                                                                              • •/ • •
 ---pagebreak---                                              3
3.4-,           Anzahl und Anordnung der Zylinder
3.5 .           Bohrung , Hub , Zylinderinhalt
3.6 .           Höchstleistung bei              U/min und Serieneinstellung für
                die Zugmaschine -
       3*6.1 .      1SO ....
       3.6.2 .      ( andere Norm ) ....
3.7 .           Größtes Drehmoment bei ..... U/min ( gleiche Normen wie unter 3*6 .)
3.8 .           Üblicherweise verwendeter Kraftstoff
3.9 »           Kraftstoff- oder Brennstoffbehälter ( Inhalt , Lage )
3.10 .          Reservebehälter für Kraftstoff oder Brennstoff ( Inhalt , Lage )
3ill .          Kraftstoffversorgung der Antriebsmaschine ( Art )
3.12 ,          Kraftstoffpumpe , wenn vorhanden ( Typ , Antrieb , Betriebsdruck )
3.13 »          Geschwindigkeitsregler , wenn vorhanden ( Arbeitsweise )
3«1 ^.          Elektrische Anlage ( Spannung , Anschluß an Masse negativ
                oder positiv )
3.15 .          Lichtmaschine ( Art und Nennleistung )
3.16 .          Zündung ( Bauart , Art der Vorzündung )
3.17 .          Funkentstörung ( Beschreibung )
3.18 .          Kühlung ( Luftkühlung , ' Wasserkühlung )
3.19 .          Auspuffanlage ( Schalldämpfer , Funkenfänger , Maßskizze beifügen )
                ( Bauart genehmigt unter Nr . ....)
f.*!?.                           Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft .            *
                KRAFTÜBERTRAGUNG ( Maßskizze der Kraftübertragung mit Schaubild) ( l )
^. 1 .          Art der Kraftübertragung ( mechanisch , hydraulisch , elektrisch usw .)
^• 2 .          Kupplung ( Typ )
^. 3 .          Schaltgetriebe ( Bauart » direkter Gang , Betätigungsart )
                Kraftübertragung Antriebsmaschine , Getriebe , Achsbrücke ( oder
                Achsbrücken ), gegebenenfalls Zwischenübertragung bzw . Zwischen-
                rad
^• 5 »          Untersetzung ohne und mit Übertragungsgetriebe : ( m )
                                                                      • ■ ■ 1;              i
                  Gangschaltung           Getriebeun-       Untersetzung       Gesamtunter-
                                                                                            1
                                          tersetzung        des Ausgleichs-    setzung      j
                                                            getriebes                       i
                                                                                            I
                                                                                   –        1
                        1
                        2
                                                          I
               jRUckw . Gang
                                    1
                                                                                   • •/ » t
 ---pagebreak--- *+• 6 «           Berechnete Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine im
                  schnellsten Gang ( Berechnungsart in km/h angeben ) ( m ) • ■
4.7 .             Tatsächlich zurückgelegte Strecke der Antriebsräder bei
                * einer Umdrehung
4.8 .             Geschwindigkeitsmesser , gegebenenfalls Umdrehungs - und
                  Stundenzähler
4.9 .             Differentialsperre , wenn vorhanden
4.10 .            Zapfwellen ( U/min , Verhältnis zwischen U/min der Zapfwelle
                  und U/min der Antriebsmaschine ) ( Anzahl , Lage )
     4.10.1 .       - Hauptzapfwelle
     4.10.2 .       - Motorzapfwelle
     4.10.3 .       - Getriebezapfwelle
     4.10.4 .       - Sonstige Zapfwellen
4.11 .            Zapfwellenschutzschild
4.12 .            Schutz der Antriebselemente und der beweglichen hervor­
                  stehenden Teile
4.13              Riemenscheibe
                              i                            »
5.                AUFHÄNGUNGS - UND ANTRIEBSORGANE ( eventuell )
5«1 .             Radschlepper
       5.1.1 .         Normalbereifung ( Abmessungen , Reifendruck für Straße
                       und zulässige Höchstlast )                    .
        5.1.2 .        Typ und Bauart der- Aufhängung jeder Achse, oder jedes Rades
0
       5.1.3 .         Merkmale der elastischen Teile der Aufhängung ( Ausführung
                       und Abmessungen )
       5.1.4 .         Sonstige Einrichtungen
6. -             LENKUNG ( Zeichnung beifügen ) >
6.1 .            Lenkungsart und Art der Übertragung auf die Räder , gegebenenfalls
                 Art der Lenkhilfe ( Arbeitsweise angeben und Betriebsschema ,
                 gegebenenfalls Typen- und Markenbezeichnung )
6.2 *            Durchmesser der Lenkhebelachse
 ---pagebreak---                                           5
 6.3 .          Größter Einschlagwinkel der Räder :
       6.3.1 .    - rechts ..... ( Grad ). Umdrehungen des Lenkrads ..»*•
       6.3.2 .    - links ...... ( Grad ). Umdrehungen des Lenkrads
 6.4 .          Kleinster Spurkreisdurchmesser ( ohne Bremsen ):  ( n)
       6.4.1 .    - rechts
       6.4.2 .    - links
 7.            BREMSANLAGEN ( Gesamtzeichnung und Betriebsschema beifügen)' ( o )
 7.1 .          Betriebsbremsanlage
 7.2.           Hilfsbremsanlage ( gegebenenfalls )
 7.3 »         Feststellbremsanlage
7.4 .           Zusätzliche Bremsanlagen , wenn vorhanden ( insbesondere
               Dauerbremse )               .
7.5 «          Berechnung der Bremsanlage : Verhältnis zwischen der Summe
               der Bremskräfte am Radumfang und der Betätigungskraft --
7*6 !          Kupplung der Bremsbetätigung links und rechts
7.7 .          Etwaige Fremdenergiequellen ( Merkmale , Kapazität der Energie-
               speicher , Höchstdruck und Mindestdruck , Druckmesser und Warn-
               einrichtung , die unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt ,
               auf dem Armaturenbrett ; Vakuumbehälter und Speiseventil ; .
               Verdichter ; Einhalten der Vorschriften für Einrichtungen ,
               die unter Druck stehen )
7«8 .          Zugmaschinen , die Anhänger mitführen sollen
      7.8.1 . - Bremsanlagen für die Betätigung der Anhängerbremse
      7.8.2 . - Anschlüsse , Kupplungen , Schutzeinrichtungen
8.             FUHRERHAUS . SITZ . LADEPRITSCHE
8.1 .          Sichtfeld
8.2 .          Führerhaus , wenn vorhanden (Typ , abnehmbar oder nicht ):
      8.2.1 .       Innen- und Außenmaße des Führerhauses
      8.2.2 .       Verwendete Werkstoff und Bauart
      8.2.3 .       Türen .
 ... 8,2,4 ,       Windschutzscheibe und. sonstige Scheiben : Anzahl und Lage ,   f
                   verwendete Werkstoffe
      8.2,4,1 ,    Neigung der Windschutzscheibe
      8.2.5 .      Scheibenwischer                                            '
      8.2.6 .      Rückspiegel
                                                                       • •/ 1 •
 ---pagebreak---  8.5 »         Sitze :
       8.3.1 .      - Führersitz ( Typ )
       8.3.2 »      - Sonstige Sitze , wenn vorhanden ( Anzahl , Abmessungen und Lage )
 8.4 .         Ladepritsche :
       8.4.1 .      - Abmessungen
       8.4.2 .      - Lage
       8.4.3 .      - Technisch zulässige Ladung
       8.4.4 .      - Verteilung der Lasten auf die Achsen bei einer mit             _
                      Ladepritsche ausgerüsteten Zugmaschine
 9. .          BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
          ,      ( mit Maßangaben versehene Schemazeichnungen der Lage der leuchten­
  <            den Flächen aller Einrichtungen , Farbe der feuchten , gegebenenfalls
               Nummern der Bauartgenehmigungen )
 9.1 .         Vorgeschriebene Leuchten
       9.1.1 .      Scheinwerfer für Abblendlicht
       9.1.2 .      Vordere Begrenzungsleuchten
       9.1.3 . 1    Rote Schlufîleuchten                . t
       9.1.4 .      Fahrtrichtungsanzeiger
       9.1.5 «      Rückstrahler
       9.1.6 .      Beleuchtungseinrichtung für das hintere amtliche Kennzeichen
 9.2 .         Zusätzliche Leuchten              '
       9.2.1 .     Scheinwerfer für Fernlicht
       9.2.2 .      Nebelscheinwerfer                                          ■   •
       9.2.3 .     Bremsleuchten
       9.2.4 .      Arbeitsscheinwerfer
       9.2.5 .      Seitlich® Be»rèùzungs3rfeilchten .
10.' 9-2 " 6 - VEliMfi&Mf Einriohtungen .
10.1 .         Einrichtung für Schallzeichen ( Bauart genehmigt unter Nr . ......)
10.2 .          Zuj^vorrichtung für eine horizcatale .Höchstlss.t. von ... kg und gege *
         benenfalls für eine vertikale Höchstlast von ..... kg
                                    ( P>
     10.2.1 .     - Höhe über der Fahrbahn
     10.2.2 .     - ïïberhang
 ---pagebreak---                                7
10.3 . Hydraulische Hebeeinrichtung , Dreipunktgerätekupplung
10 .   Anschluß für die Beleuchtungs *- und Lichtsignaleinrichtungen
       des Anhängers
10,5 » Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen
                                     ( Unterschrift des Herstellers
 ---pagebreak---                                 BEMERKUNGEN
 Bei jeder Rubrik , wo Lichtbilder oder Zeichnungen beizufügen sind , ist
 die Nummer der entsprechenden Anlagen anzugeben .                 •        '
         +
 a ) Bei jedem Bestandteil , für welchem eine Bsu-
      artgenehci'gung erteilt, wurde , kann die Beschreibung aurch einen Hinweis
      auf diese Bauartgenehmigung ersetzt werden . Ebenso ist eine Beschreibung
     nicht nötig bei jedem Bestandteil , dessen Bauweise klar aus den beige­
      fügten Skizzen hervorgeht .
b ) Empfehlungsentwurf ISO Nr , 586       (°) ,     Begriff Nr . 2
c ) Empfehlungsentwurf ISO     Nr . « · · ( 00 ),   Begriff Nr . 1
d ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586       c° > ,    Begriff Nr . 9
e ) Empfehlungsentwurf ISO    Nr .  • • « ( °°),    Begriff Nr . 5
f ) Empfehlungsentwurf ISO Nr » 586       C° ) .    Begriff Nr . 13
g ) Empfehlungsentwurf ISO    Nr .  586   ( °) ,    Begriff Nr . 18
h ) Empfehlungsentwurf ISO Nr . 586       <°> >     Begriff Nr . 19
i ) Empfehlungsentwurf ISO Nr .     • • •
                                          C°° ) , Begrif f  Nr . 3
3 ) Empfehlungsentwurf ISO    Nr .  » • • ( °° ),   Begriff Nr . 8
k) Empfehlungsentwurf ISO     Nr .  • « • £ OOO ^ , Begriff Nr . 11
                                                    betreffend die Stabilität der
                                                    Zugmaschine
1 ) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen unterschied­
     lichen Ausführungsarten zu machen
m) Eine Toleranz von 5 % ist zugelassen .
n) Empfehlungsentwurf ISO Nr . ... ( °° ), Begriff Nr . 13                        .
o ) Für jede Bremsanlage ist näher auszuführen :
     - Art und Ausführung der Bremsen ( Maßskizze ) ( Trommel-Scheibenbremse ;
        gebremste Räder , Verbindung zu den gebremsten Rädern ; Bremsbeläge ,
        ihre Beschaffenheit , ihre wirksame Bremsfläche ; Halbmesser der Trom­
        meln , Bremsbacken oder Bremsscheiben ; Trommelgewichte , Einrichtung
        für die Bremseinstellung ) ;
 ---pagebreak---                                         2
       - Betätigungs - und Übertragungseinrichtung ( Zeichnung beifügen )
         Bauart , Einstellung , Hebelübersetzungen , Zugänglichkeit der
         Betätigungseinrichtung , deren Lage ; Bedienung durch Hebel mit
         Sperrklinke bei mechanischer Übertragung , Merkmale der wichtig­
         sten Ubertragungsteile , Betätigungszylinder und -kolben , Arbeits-
         zylinder ) .
p)    Höchstlast hinsichtlich der mechanischen Widerstandsfähigkeit des
      Zughakens .
( )       Dokument IS0/TC-22 - Sekretariat 133-328 - Januar 1963
( )       Dokument ISO/TC 22 - Ijk - Anhang 1 , Begriffsbestimmungen
          November 1964
( °°° ) . Dokument ISO/TC 22 - Sekretariat 161-366 - September 1965
 ---pagebreak---                                      ANHANG II
ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER ^IT-GLIEDSTAATEN UEBER DIE BETR IEBSERLAUBN IS FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE
                                    ZUGMASCHINEN AUF BÄDERN
A « Allgemeines .
     Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des
     EWG-ZulassungsVerfahrens ist folgendermassen vorzugehen :
     1 . Auf Grund der Angaben im Beschreibungsbogen werden , nachdem die
         Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden ist , die im Muster
           des Betriebserlaubnisbogens gemäss Punkt B dieser Anlage hierfür
           vorgesehenen Spalten ausgefüllt .                  • - *
     2 . Neben jeder Spalte des Betriebserlaubnisbogens werden nachstehende
         Vermerke eingetragen , nachdem die entsprechenden Kontrollan und
         Versuche durchgeführt worden sind :
           "Uebereinst » " Kontrolle der Uebereinstimmung des betreffenden
    . .                    Bauteiles oder Ifcxslanalos ©ine* Zugmas&hino init    ■
                           den Angaben dos» Beschreibungsbogens ;
           "E.R. ""
           "E.R.           Kontrolle der Uebereinstimmung des betreffenden '
                           Bauteiles oder Merkmales . c5Lne± Zugmaschine uirit den
                           hajrmoniai-crtorr VorBchriften"gemäss Einaalr'.-chtlinie ;
         "N.V.
         "   N.V. "  "     Kontrolle der Uebereinstimmung des betreffenden
                           Bauteiles oder Merkmalos einoit Zugmaschine' .irit den
                           nationalen Voreehrifton dos vKitgliedataatoc , der
                           die Betriebseriaobnis ortoilt i
         H" p.P. •>"       Aufstellung des Prüfprotokolls , das dem
                           Betriebserlaubnisbogen beizufügen ist ;
          •"SCH
            'SCH'11»       Nachprüfen , ob ein Sohema vorhanden ist .
  •   Muster eines Betriebserlaubnisbogens
      0.       ALLQEMF7U5S
      0. 1 . Marke ( Firmenbezeichnung)
      0.2 . Typ und Handelsbezeichnung ( gegebenenfalls unterschiedliche
               Ausführungsarten    vermerken ).
      0.3 . Name und Anschrift des Erstherstellers .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
    0.4 .          Lage und Anbringungsart der Schilder und Firmen-
                   aufschriften :
    0.4 . 1 .      -» am Körper der Zugmaschine .
    0.4.2 .        - an der Antriebsmaechine .
    0.5 »          Die Numerierung innerhalb der Typenserie beginnt
       #           mit Nummer ....
    1.             ABMESSUNGEN UND GEWICHTE ( mm und kg )
    1.1 .          Länge                                           Ubereinst
                                                                   üb        .
    1.2 .          Breite           \        1                     Ubereinst
                                                                   tlb       .
    1.3 »       . Höhe bei Leergewicht                             Üb einst .
                                                                   Uber
    1.4 .          Technisch zulässiges Gesamtgewicht der
                   belasteten Zugmaschine                          Ubereinst
                                                                   Ub        .
    1.5 *          Amtlich zulässiges Gesamtgewicht der belat -
                  steten Zugmaschine                                   E.R.
    1.6 .        , Ladepritsche                                        E*H.
    1.6.1 .        Zulässige Belastung              ■
    1.7 »          Anhangelast                                         E.R.
  , 2.      ' •    LENKUNG       -         v   '  • 1                  E.R.
'   2.1 .          Art der Hilfslenkung
    3.             BREMSANLAGEN
    3. 1.          Betriebsbremsanlage '                       v ,     E.R.
    3.2 .          Hilfsbremsanlage ( gegebenenfalls )                 E.R.
    3*3 »          Feststellbremsanlage                                E.R.
    3.4 .          Bremsanlage für den Anhänger ( wenn vorhanden )     E.R «
    3.3 .          Prïïfbedingungen                       '            P*
 ---pagebreak---                             - 3 -
3.6 .      Prüfergebnisse .                             R
4.         FÜHRERHAUS UND SITZE
4.1 ,      Sichtfeld                                    E.B.
4.2 .      Fïïhrerhaus                                  E.R.
4.2.1 .    Windschutzscheibe und sonstige Scheiben      N.V »
4.2.1.1 . Neigung der Windschutzscheibe
4.2.2 «    Scheibenwischer                              E.R.
4.2.3 »    Rückspiegel            ■                     E.R.
4.3 .      Sitze                                         E.R.
4.3.1 .   Führersitz                                      . -
4.3.2 .   Sonstige Sitze , wenn vorhanden
5.        BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN • E.R.
5»1 «     .Vorgeschriebene Leuchten                   ,
5.1.1 .   Scheinwerfer für Abblendlicht
5.1.2 .   Vordere Begrenzungsleuchten
5.1.3 .   Rote Schlussleuchten
5.1 . 4.  Fahrtrichtungsanzeiger
5.1.5 .   Rückstrahler
5.1 . 6 . Beleuchtungseinrichtung für das hintere
          amtliche Kennzeichen .
 ---pagebreak---                                  - if -
5.2 .     Zusatzliche Leuchten
5.2 . 1 . Scheiawerfer für - TerElföEti * rnlic v /*
5.2.2 .   Nebelscheinwerfer
5.2.3 «   Bremsleuchten
5.2 .^.   Arbeitsscheinwerfer
5.2.5 »   Seitliche Begrenzungsleuchten
5.2.6 .   Zusätzliche Einrichtungen .
6.        VERSCHIEDENES
6.1 .     Einrichtung fur Schallzeichen                     E.R.
6.2 .     Funkentstörung                                    E»R# •• P »
6.3 «     Schalldämpfer                                     E.R »- P.-SCH
S.k *     Geräuschpegel                                     E.R.- P '
6.5 «     Gegebenenfalls Massnahmen gegen die Verun­
          reinigung der Luft                    t           N.V.
6.6 .     Geprüfte Höchstgeschwindigkeit der Zugma­
          schine im Schnellsten Gang                         JEaRv .
6.7 .     Zapfwelle                                         Ubereinst »
6.7 . 1 , Zapfwellenschutzschild                            E.R.
6.8 .     Schutz der Antriebselemente und der beweglichen
          hervorstehenden Teile                             E.R.
6.9 *     Anschluss für die Beleuchtungs - und Lichtsignal-
          einriclitung des Anhängers                        E.R.
6.10 .    Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen       E.R.
6.11 .    Za^crvicslïlrani?                                 E.R.
6.11.1 .  Senkredhte Höchstbelastung am Anhängepunkt
6.11.2 .  Waagerechte Höchstbelastung am Anhängepunkt
6 . 12 .  Kraftstoff- oder Brennstoffbehälter               E.R.
6.13 «    Reservebehälter für Kraftstoff oder Brennstoff    E.R.
6 . 1*f . Normalbereifung
6 . 15 «  Belastungsgewichte                                E.R#
 ---pagebreak---          Hiermit wird bestätigt , daß die im Beechreibungsbogen Nr . .
 enthaltenen Angaben des Herstellers mit der vom Hersteller als Proto­
 typ des Modells ...,                                 vorgeführten land­
wirtschaftlichen Zugmaschine Nr .                               . ..., Motor-
Nr . ( 1 )                           übereinstimmen .
        Die auf Antrag des Herstellers vorgenommenen Feststellungen
ergeben , daß die vorstehend beschriebene und als Baumuster einer Serie
vorgeführte landwirtschaftliche Zugmaschine Nr . .....................
Motor-Nr                                 allen in dem vorliegenden Bogen
aufgefuhrten Vern«-rken--'ent6pr icht «           ,
                           den
                                               ( Unterschrift )
( l ) oder anderes Erkennungszeichen
 ---pagebreak---                             ANHANG III
 ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE FÜR DIE . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
 DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE
                         ZUGMASCHINEN   AUF RÄDERN
                              MUSTER EINER
                     UBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG                     »
Der Unterzeichnete .,...                               ....( Name und Vorname )
bescheinigt , daß die landwirtschaftliche Zugmaschine
1 * Fabrikmarke :
2 . Typ :
3 . Nummer innerhalb der Typenserie :...,.
mit dem am .......                    in ..
durch .                                                      genehmigten ,
im Erhebungsbogen Nr ,.,.....
und im Betriebserlaubnisbogen Nr .
beschriebenen Typ vollkommen übereinstimmt .
                            den .
          ( Ort )
                                                    ( Unterschrift )
                                                    ( Stellung )
 ---pagebreak---               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                       DES RATES
       FOR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                  DER MITGLIEDSTAATM
UBER GEWISSE MERZMALE UND AUSRÜSTUNGEN VON LANDWIRT­
         SCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN
( Zulässiges Gesamtgewicht , Zuggewicht , usw .)
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf die Richtlinie des Rates vom ...... zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses
und
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE !
Die technischen Vorschriften , denen die landwirtschaftlichen
Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen
müssen , betreffen unter anderem auch das zulässige Gesamtgewicht ,
das Zuggewicht , die Lenkung , den Rückspiegel , den Scheibenwischer ,
den Schutz der Antriebselemente und der beweglichen hervorstehenden
Teile , den Anschluss für di Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrich-
tungen des An&ängers , die Anbringungstelle des hinteren amtlichen
Kennzeichens , die Kraftstoffbehälter , die Belastungsgewichte ,
das Führerhaus , das    Sicht feld , den Führersitz , die Vorrichtung
für die Funkentstörung , die Vorrichtung für Schallzeichjß}, d±te
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen , den - zulässi­
gen. Geräuschpegel ,    die Auspuffanlange , den . Zughaken ;
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
vershhieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer
Harmonisierung , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das
EWG-Betriebserlaubnisverfahren einführen zu können , wie es
in der Richtlinie vom ...«     behandelt ist .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                             Artikel 1
            Als landwirtschaftliche Zugmaschine im Sinne dieser
Richtlinie gelten alle gummibereiften Kraftfahrzeuge mit wenigsten
zwei Achsen und einer durch die Bauart . bestimmten Höchstgeschwindig
keit von nicht mehr als 25 km/h , deren Funktion im wesentlichen in
der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben ,
Tragen oder zur Betätigung bestimnter Gerate oder Maschinen
eingerichtet sind , die zur Verwendung in Land- oder forstwirt­
schaftlichen Betrieben bestimmt sind . Die landwirtschaftliche
Zugmaschine kann zum Transport einer Last oder eines Beifahrers
          r
ausgerüstet sein »                                              ,
                            Artikel 2
            Kein Mitgliedstaat darf die EWG- Betriebserlaubnis
einer landwirtschaftlichen Zugmaschine verweigern noch deren
Verkauf , Zulassung , Inbetriebnahme oder Verwendung verweigern
oder untersagen aus Gründen betreffend :
            - das Zulässige Gesamtgewicht ,
            - das Zuggewicht ,
            - die Lenkung ,
            - den Ruchspiegel ,
            - den Scheibenwischer ,
            - den Schutz der Antriebselemente und der beweglichen
              hervorstehenden Teile ,
            - den Auschluss für die Beleuchtungs - und Lichtsignalein-
              richtungen des Anhängers ,
            - die Anbringungstelle des hinteren amtlichen
              Kennzeichens ,
            - die Kraftstoffbehâlter ,
            - die Belastungsgewichte ,
            - das Fuhrerhaus ,
            - das Sichtfeld ,
            - den Führersitz ,
            - die Vorrichtung für die Funkentetörung ,
            - die Vorrichtung fur Schallzeichen ,
            - die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen ,
            - den zulässigen Geräuschpegel ,
            - die Auspuf fanlage ,
            - den Zughaken ,
wenn diese Ausrüstungen und Merkmale den im Anhang dieser
Richtlinie einschlägigen Vorschriften entsprechen.
 ---pagebreak---                         Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und
    Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen
    l8 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten
    die Kommission unverzüglich hiervon .
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
    die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts - oder
    Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
    erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass
    diese eich hierzu äussern kann .
                                               I
                        Artikel *5
Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei Jahre
nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ausser Kraft setzen , um nur die dieser Richtlinie
gemessen Bestimmungen in Kraft zu lassen .
                        Artikel 5
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                  ANHANG ZUM
                        VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                                 E3S RA.TSS
              FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                            DER MITGLIEDSTAATEN
      OBER GEWISSE MERKMALE UND AUSRÜSTUNGEN VON LANDWIRTSCHAFT­
                     LICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN
Titel I       t Zulässiges Gesamtgewicht
Titel II      : Zuggewicht
Titel III     : Lenkung
Titel IV      t Rückspiegel
Titel V       : Scheibenwischer
Titel V!      t Schutz der Antriebselemente und der beweglichen hervor­
                stehenden Teile
Titel VII     i Anschluss für die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                des Anhängers
Titel VIII .  : Anbringungsstelle ■ des hinteren amtlichen Kennzeichens
Titel IX     s Kraftstoffbehâlter
Titel X      s Belastungsgewichte
Titel XI     t Fiihrerhaus
Titel XII    s Sichtfeld
Titel XIII   t Führersitz
Titel XIV    t Vorrichtung für Funkentstörung
Titel XV     : Vorrichtung fur Schallzeichen
Titel XVI    t  Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
Titel XVII   i  Zulässiger Geräuschpegel
Titel XVIII  :  Auspuffanlage
Titel XIX    î  Zugvorrichtung
                                            i
 ---pagebreak---                                   - 1 -
                                TITEL   I
     ZULÄSSIGES GESAMTGEWICHT
 1 • Das vom Hersteller angegebene zulässige Gesamtgewicht wird
     von der zuständigen Behörde unter dem Vorbehalt übernommen ,
     dass die von der Behörde durchzuführenden Prüfungen , nament­
     lich der Bremsanlagen und der Lenkung, zufriedenstellend
     verlaufen •
2 . Unabhängig vom Beladungs zustand der Zugmaschine darf die
     auf die Räder der Vorderachse übertragene Last nicht geringer
     sein als 20 fc des Leergewichts der Zugmaschine .
                                TITEL  II
     ANHMGELAST
1 . Als Anhängelast einer Zugmaschine gilt das Höchstgewicht der
     Anhänger und Arbeitsmaschinen , die an die Zugmaschine angehängt
     werden können «
2 . Die Anhängelast von landwirtschaftlichen Zugmaschinen darf
     nachstehende Werte mit Hinblick auf die Merkmale der Brems-
     anlage des Aiges nicht überschreiten :
                                                        • •§/ é • •
 ---pagebreak---                           - 2 -
2.1 . Weder 1,5 t noch P ( ° ) wenn der Zug jediglich durch
       die Bremsanlage der Zugmaschine gebremst wird :
                     \
2.2 . Weder 5 t noch 3,5 P wenn der Anhänger eine Brems-
       einrichtung "besitzt . Zugmaschinen dieser Kategorie
       sind mit einer genormten Halterung zur Aufnahme
       einer etwaigen Bedieneinrichtving für die Anhänger-
       bremse zu versehen ;
2.3 » Weder 12 t noch 4,5 P wenn der .Anhänger mit einer
       Servobremsanlage versehen ist , die von der Zugmaschine
              ••
       aus betätigt wird und von der Bremsanlage der Zug­
       maschine unabhängig ist .  Die Zugmaschine miss mit
       einer genormten Bremskupplung ausgestattet sein .
2.4 . 4,5 P wenn die Bremsanlage den vorgenannten Be­
       dingungen unter 2.3 » entspricht und ausserdem durch­
       gehend oder halbdurchgehsnd ist .
                                                         \ ,
                     ,        »•                    .
( ° ) Mit P wird das Leergewicht der betriebsfertigen Zug­
      maschine ohne Belastungsgewichte und ohne Anbaugeräte
      bezeichnet .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                 TITSlr   III
            LENKUNG
      1.    Die Lenkvorrichtung muss eine leichte und sichere Lenkung
            der Zugmaschine hei allen zulässigen Belastungszuständen
            gewährleisten »
    .2.    Erforderlichenfalls ist eine Lenkhilfe vorzusehen .
     3.     Bei .Ausfall der Lenkhilfe muss die Zugmaschine eine aus­
           reichende mechanische "Lenkfähigkeit "behalten .
                                 TITEL    IV
           RÜCKSPIEGEL
"• 1 .     Landwirtschaftliche Zugmaschinen mit        •-
           geschlossenem Fuhrorhaus -müssen mindestens^ j : -    i.
           einen Rückspiegel von ausreichender Grösse aufweisen , der
           so anzuordnen ist , da$s der Fahrer von seinem . Sitz aus die
           Fahrbahn hinter der Zugmaschine übersöhön-lbann .
                                 TITEL V
           SCHEIBEMISCHER
           Ist eine feste Windschutzscheibe vorhanden# so muss sie mit
           einem automatischen Scheibenwischer versehen sein . 'V.-- ..
                                                 1                •
                                 TITEL • VI
           SCHUTZ DER ANTRIEBS ELEMENTE UFP DIIR E3HECLICEEN HERVOR-
           STEHENDEM TEILE
   1.      Antriebselemente und bewegliche hervorstehende Teile müssen
           so geschützt sein , dass Gefahren für Personen , die damit
           unbeabsichtigt in Berührung kommen könnon, vorhütet werden .
 •2.       Zapfwellen müssen entsprechend der ISO-Norm 5^3 ( ° ) geschützt
           sein .  Von dieser ISO-Horm kann abgewichen werden . wenn die
                         •              .                      '
           auf andere Weise gewährleistete Sicherheit nicht geringer ist
           als naoh der ISO-Norm .   Diese Abweichung muss im Betriebserlaub-
           nisbogon erwähnt werden . Ein Schema muss diesem Bogen ebenfalls
           beigefügt werden «
 ) Diese lüü-TIöfm , die augenblicklich noch die Form eines Entwurfs
    hat, wird nächstens von der ISO angenommen werden . Es ist voraus­
     zusehen , dass diese Annahme während der Diskussionen im Rat er­
     folgen wird .
 ---pagebreak---                             TITEL   VII
                                         I
          ANSCHHJSS FÜR DIB EBLEJUCHTTOTGS- UND LICHTSIGNA LEINRICHTUNG^T
           DES ANHÄNGERS
 1.       Der Anschluss der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung
          von Anhängern landtfirtsahaftlichcriZügmaBChinon -erfolgt -
          einheitlich unter einer Spannung von 12 V.          4
2.        Die Zugmaschine muss einai festen Sockel mit sieben Polen
          nach geeigneter ISO-NORM ( ° ) aufweisen .
                            TITEL VIII
          ANERINGUNGS STELLE   FÜR DAS HINTERE AMTLICHE KENNZEICHEN
  1.      Form und GrSsse der Anbringungsstelle
          Es ist mindestens eine rechteckige , ebene oder nahezu ebene
          Fläche mit folgenden Abmessungen vorzusehen t
          Länge 240 mm
          Höhe   165 mm
  2.     ' Lago der Anbringungsstelle und Befestigungsweise des
          Kennzeichens
          Die Anbringungsstelle ist so zu wählen , dass das sachgemäss
          angebrachte Kennzeichen folgenden Merkmalen genügt t
  2.1 . Stellung des Kennzeichens in Richtung der Breite '        j  '
          der Zugmaschine                               "
          Die Mitte des Kennzeichens darf nicht rechts von der
          Längs symmetrieebene der Zugmaschine liegen .
       i
          Der linke äussere Rand des Kennzeichens darf nioht weiter
          links liegen als die zur Längssymmetrieebene der Zugmaschine
          parallele vertikale Ebene durch den Punkt , an dem der Quer–
_____                                                           •••/• # •
Diese ISO–Norm , die augenblicklich noch die Form eines Entwurfs
hat, wird nächstens von der ISO angenommen werden . FS ist voraus­
zusehen , dass diese Annahme während der Diskussionen im Rat
erfolgen wird .
 ---pagebreak---                                             - 5 -
                 schnitt der Zugmaschine die grösste Breite über alles
                 erreicht .
      . 2 . 2 , Stellung des Kennzeichens in bezug auf die Längs symme tri e–
                 ebene der Zugmaschine -
                 Das Kennzeichen ist senkrecht oder fast senkrecht zur
                 Längs symmetrieebene der Zugmaschine angebracht .
       2 . 3 . Stellung des Kennzeichens in bezug auf die Senkrechte
             ■   Das Kennzeichen ist senkrecht anzuordnen      mit einer Toleranz
                von +/– 5° » kann jedoch auch eine Vertikalneigung von nicht
                mehr als 30° aufweisen, • wenn die Seite mit der Zulassungs­
                nummer nach vorn gerichtet ist , sowie unter der Bedingung,
                dass der obere Rand des Kennzeichens nicht höher als 1,20 m
                über der Fahrbahn liegt .
VIII . 2.4 . Festlegung der Höhe Ober der Fahrbahn des oberen Randes
                des Kennzeichens
                                                                               f
                Die unter VIII . 2 . 3 . genannte Höhe wird bei leerer Zugma­
                schine gemessen .
                                            TITEL IX
               KRAFT ST0FFBEH3LTER UND RESERVEBEH&LTER FÜR KRAFTSTOFF
               Die allgemeinen Vorschriften für Kraftfahrzeuge gelten eben­
               falls für landwirtschaftliche Zugmaschinen .
               ( Richtlinie des Rates             vom .....)
                                         '■ TITEL X  •'
               BELASTUNGSGEWICHTE
               Sind vom Hersteller einer landwirtschaftlichen Zugmaschine
               Belastungsgewichte zur Erfüllung der Vorschriften über das
               höchst zulässige Gesamtgewicht vorgesehen , so müssen diese
               aus Metall bestehen , für die Anbringung an der Zugmaschine
               geeignet sein und das Zeichen der Herstellerfirma sowie
               eine Angabe ihres - ungefähren Gewichtes tragen .
 ---pagebreak---                                   - 6 -
                              TITEL   XI
 FuHRERHAUS
 Führerhäuser gelten als zugelassen , wenn ihre Bauteile und Merkmale ,
die im Betriebserlaubnisbogen aufgeführt sind , den einschlägigen
Vorschriften entsprechen .
                              TITEL XII
.SICHTFELD
Die allgemeinen Vorschriften für Kraftfahrzeuge gelten ebenfalls für
landwirtschaftliche Zugmaschinen .
( Richtlinie des Rates         ' vom ....)
                              Tim XIII
FÜHRERSITZ
 1 . Die wirksamem Höhe der Rückenlehne des Führersitzes muss mindestens
      15 cm betragen .
2 . Der Führersitz muss genügend widerstandsfähig beschaffen sein ,
     eine zweckmässige Gestaltung aufweisen und mit einer elastischen
     Aufhängung sowie falls notwendig mit einem wirksamen Stossdämpfer
     versehen sein , damit der Fahrer sicher und bequem unbeschadet
     seiner Grösse und seinem Gewicht sitzen kann .
                              TITEL XIV
VORRICHTUUG FUR FUMENT STuRUMG
Die allgemeinen Vorschriften für Kraftfahrzeuge , die mit einem Ver­
brennungsmotor mit elektrische- ' Zündung ausgerüstet sind, gelten eben­
falls für landwirtschaftliche Zugmaschinen .
( Richtlinie des Rates ..... vom ....) ( ° )
                              TITEL XV
Die allgemeinen Vorschriften für Kraftfahrzeuge gelten ebenfalls für
landwirtschaftliche Zugmaschinen »           .                    /
                                                            • • •/ • • •
( ® ) Vorschlag einer Richtlinie^ von der Kommission am 22 . Dezember 19°5
       unterbreitet .                                 '
 ---pagebreak---                                                   TITEL       XVI
                      BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUT7GEN              ;
1,                   TOHo^CHai^Bara Errichtungen
1.1 .                Scheinwerfer für Abblendlicht
        i•1•1•       ZoJil t  2                                                   .»
        1.1.2 .      Farbe : weiss oder gelb gemäss den Vorschriften des Einfuhrlandes
        1.1.3 .      Anordnung                      symmetrisch zur Mittellinie der Längsebene
                                                    der Zugmaschine .
                     1.1.3-1 . Die Scheinwerfer für Abblendlicht müssen so an6oordnet
                                sein , dass die Sicsht des Fahrers nicht durch Schlag­
                                schatten oder durch die Lichtstrahlen selbst beein-
   >                            trächtigt wxi-d . Diese Bedingung wird . stets als erfüllt
                                an ga sehn , wenn die Scheinwerfer sich in weniger als
                                50 cm Entfernung ^on der Vorderseite der Zugmaß chine
                                befinden .
 •      1.1.4 «      Höhe über der Fahrbalms höchstens 1,20 m. von 'der oberen Kante
                                                    der Lichtaustrittsflache .
                                                 - mindestens 0,50 m von der unteren Kante
                  ''                              . dar Lichtaustrittsfläche.'
1.2 .                Vor de re Begrenzungsleuchten
        1.2 . 1 .    Zahl :   2
    -;" 1.2.2 .      Farbe : weiss oder gelb gemäss den Vorschriften des Einfuhrlandes
        1.2.3 .      Anordnung                      symmetrisoh zur Mittellinie der Längsebene
        1.2.4 »      HShe über der Fahrbahn : höchstens 1,90 m von der oberen Kante der
                                                    Li.Ciht <austrittsf lâohe .
                                                    mindestens 0,40 m von der unteren Kante
                                                    der Lichtaustrittsfläche .
                                                                                     •/
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        1.2.5 . Entfernung von der         höchtens 0,40 m von der Aussenkante
                 breitesten Stelle         der Lichtaustrittsfläche
                 des Umrisses
        1.2.6 . Kleinste 'Entfernung zwischen den inneren. Kanten der Licht-
                 austrittsflachen der beiden Leuchten              0,50 m .
        1.2.7 . Wenn die Aussenkante der Lichtaustrittsflache des Schein­
                 werfers für Abblendlicht mehr als 0,40 m vom Fahrzeugumriss >
                 entfernt iat , müssen die Begrenzungsleuchten zu gleicher
                 Zeit mit den Scheinwerfern für Abblendlicht aufleuchten .
        1.2.8 . Wenn die Zugmasohine mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet ist
                 und die Aussenkante der Lichtaustrittsfläche dieser' Schein­
                 werfer mehr als 0,40 m vom Umriss entfernt ist , müssen die
                 Begrenzungsleuchten gleichzeitig mit dem Nebelscheinwerfer
                 aufleuchten .
                                                                       H
1.3 »          i Rote Schlussleuchten
        1.3.1 . Zahl s 2
        1.3.2 . Farbe s rot
        1.3*3 . Anordnung                  symmetrisch zur Mittellinie der
                                           Längsebene der Zugmaschine .
        1.3.4 « Höhe über der Fahrbahn ; höchstens 1,90 m von der oberen Kante
                                           der Lichtaus trittsflache .
                                           mindestens 0,40 m von der unteren
                                           Kante der Lichtaustrittsfläche .
        1.3.5 * ^üntfernung von der        höchstens 0,40 m von der Aussenkante
                 breitesten Stelle des     der Lichtaustrittsfläche .
                 Umrisses
        1.3.6 . Kleinste 'Entfernung zwischen den innere» Kanten der Licht-
                 austrittsflachen der beiden Leuchten               0,50 m .
        1.3.7 » Bie roten Schlussleuohtan müssen gleichzeitig mit einer der
                 nachstehenden Leuchten aufleuchten : Begrenzungsleuchten ,
                 Scheinwerfer für Abblendlicht , Scheinwerfer für Femlicht ,
                 Nebelscheinwerfer .
1.4 .            Fahrtrichtungsanzeiger
        1.4.1 . Zahl t 2 oder mehrere
        1.4.2 . Farbe                      Bie Farba des Lichtes muss in allen
                                           Richtungen " autogelb" nach folgender
                                           Definition sein : die mit einer weissen
                                           Lichtquelle entsprechend einer Vertei-
                                           lungstemperatur von 2.848° K versehe­
                                           nem Fahrtrichtungsanzeiger sollen ein
                                           Licht mit folgenden kolorimetrisohen
                                           Koordinaten aussenden :
                                          – Grenze gegen Rot :      X ^ 0,398
      •                                   – Grenze gegen Gelli :    Y ^ 0,429
                                          – Gronze gegen Weiss : Z ^ 0,007
                                                                         •Λ
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1.4 » 3 . Anordnung                     symmetrisch zur Mittellinie der
                                        Längsebene der Zugmaschine
            1.4*3 * 1 « Alle Vorrichtungen müssen so montiert sein , dass
                         die vom Hersteller angegebene Bezugachse waagrecht
                        und parallel zur mittleren Längsebene der Zugmaschine
                         liegt . .
1.4*4 * Höhe über der Fahrbahn :
            1.4.4.1 . vordere und. hintere Anzeiger
                                        höchstens 2,10 m von der oberen Kante
                                        der Lichtaustrittsfläche
                                      . mindestens 0,40 m von der unteren
                                        Kante der Lichtaustrittsfläche
           1.4*4*2 . seitliche Anzeigor
                                        höchstens 2,30 m von der oberen Kante
                                        der Lichtaustrittsfläche
                                        mindestens 0,50 m von der unteren
                                        Kante der Lichtaustrittsfläche .
                                                    ; ,
1.4*5 * "Entfernung von der             höchstens 0,40 m von der Aussenkante
           breitesten Stelle            der Lichtaustrittsfläche
       ,   des Umrisses
1.4*6 . Kleinste ^Entfernung zwischen den inneren Kanten der Licht-
           austrittsflächen zweier entsprechenden Leuchten               0,50 m .
1.4*7 * Sichtwinkel :
           1.4.7.1 .. Zahl , Anordnung und Sichtbarkeit der Fahrtrichtungs­
                        anzeiger müssen so sein , dass die von ihnen gegebe­
                        nen Signale mindestens einem der nachstehenden
                        Scheinen entsprechen .
           1.4*7.2 . Die Sichtwinkel sind in der schematischen Darstel­
                        lung durch Schraffierung gekennzeichnet . Die für
                      • die Winkel angegeben Werte sind Mindestwerte , die
                        überschritten worden können . Alle Sichtwinkel
                        werden vom Mittelpunkt der Lichtaustrittsfläche
                        der Blinkleuchten gemessen .
           1.4*7*3 * Um der Forderung nach Sichtbarkeit innerhalb der
                        Sichtwinkel zu entsprechen , sind mindestens die
                        folgenden Bedingungen einzuhalten s
         . 1.4*7*3*1 . die sichtbare Oberfläche der Blinkleuchte muss
                           in allen Richtungen innerhalb des Gesichtsfeldes
                           einschliesslich der Grenzbereiche mindestens 1 cm2
                           betragen ;
           1.4.7.3.2 . zwischen der Lichtaustrittsfläche und dem Auge
                          eines Beobachters darf die Lichtausbreitung nicht
                          behindert werden . Der Beobachter befindet sioh
                          hierbei in dem gemeinsamen Bereich , welcher aus
                          den zwei nachstehend beschriebenen rechtwinkli­
                          gen gebildet wird , deren Schnittlinien durch die
                          Mitte der Liohtaustrittsflache gehen .
                                                                    V*
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                                        - 10 -
                               ■ ein Flächenwinkel mit senkrechter Scheitel-
                                 linie , dessen Flächen mit der Längssymmetrie-
                                 ebene dos Kraftfahrzeuges Winkel von gagebener
                                 Grösse bilden ; die Öffnung dieses Flächen-
                                 winkels entspricht dem waagerechten Winkel
                                 der geometrischen Sichtbarkeit ;
                                 ein Flächenwinkel mit waagerechter Scheitel-
                                 linie , dessen Flächen mit der waagerechten
                                 Sbone Winkel von gegebener Grosse bilden ;
                                 die Öffnung dieses Winkels entspricht dem
                                 senkrechten Winkel der geometrischen Sicht­
                                 barkeit . In der Regel ist die Winkelhalbie­
                                 rende dieses Flächenwinkels eine waagerechte
                                 Tbene .
         I . 4.7.4 . Die Sichtwinkel der Fahrtrichtungsanzeiger , von der
                        Mitte der Lichtaustrittsfläche aus gemessen , müssen
                        oberhalb und unterhalb der Waagerechten mindestens
                        15° betragen ( vgl . Abb . 5 )*
         1.4 » 7 « 5 - Liegt jedoch der obere Rand der Lichtaustritts-
                        fläche der seitlichen Blinkleuchten nicht mehr als
                        1,20 m über der Fahrbahn , so ist ein sichtwinkel
                        von 15° unterhalb der Waagerechten nicht erforder-
                      . lieh .                  1
1.4. 8 . Anbringungsscheinen ;
         1.4.8.1 . Schema A – ( vgl . Abb . 1 ) - nur zwei Fahrrichtungs-
                                                           anzeiger , einer auf
                                                           jeder Seite .
                                                           Diese Anordnung ist nur
                                                           bei Zugmaschinen bis zu
                                                           4,60 m Länge und bei einem
                                                           Höchstabstand von 1,60 m
                                                           zwischen den ausseran Kan­
                                                           ten der Lichtaustritts-
                                                           flächen zulässig .
         1.4.8.2 . Schema B -.( vgl . Abb . 2 ) - zwei Fahrtrichtungsan­
                                                           zeiger an der Rückseite
                                                           und zwei vorn an den
                                                           Längsseiten .
         1.4.8.3 . Schema C – ( vgl . Abb . 3 ) - zwei Fahrtrichtungsanzei­
                                                           ger an der Vorderseite ,
                                                           zwei an der Rückseite und
                                                           zwei an den Längsseiten .
         1.4.8.4 . Schema D –'      –" ( vgl . Abb . 4 ) - j© zwei Fahrtrichtungsan­
                                                           zeiger an der Vorder- und ,
                                                           and der Rückseite .
                                                           Diese Anordnung ist nur
                                                           bei Zugmaschinen zulässig ,
                                                           bei denen der waagerechte
                                                           Abstand zwischen den Fahrt-
                                                           richtungsanzeigern an der
                                                           Vorder– und Rückseite , von
                                                           der Mitte der Lichtaustritts-
                                                           fläche aus gemessen , unter
                                                           6m beträgt .
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                 1.4.8.5 . Bei Schema B und C ist der Wert von 5° für den
                             toten Winkel im rückwärtigen Gesichtsfeld oin
                             Höchstwert . Ist es praktisch unmöglich, den Wert
                             von 5° einzuhalten , so wird die Grenze auf 10°
                             erhöht ,
      1.4 . 9 » Arbeitsweise :
                 1.4.9 . 1 » Kann   der Führer nicht mindestens einen Fahrtrich­
                             tungsanzeiger je Seite unmittelbar beobachten , so
                             muss die Einschaltung durch eine optische oder
                             akustische Signaleinrichtung angezeigt werden.
                 1.4.9.2 . Alle auf derselben Seite angebrachten Blinkleuchten
                             werden durch die gleiche Bedionungseinrichtung
                             ein- und ausgeschaltet .
1.5 .           Rote Rückstrahler
      1.5 . I.Zahl : 2
      1.5 » 2 . Farbe : rot
      1.5.3 « Art                      Klasse 1 der Verordnung Nr . '3 "Einheitliche
                                       Vorschriften für diö Bauartgenehmigung von
                                       roten Rückstrahlern an Kraftfahrzeugen " in
                                       -Anhang zur Vereinbarung der Vereinten
                                       Nationen vom 20 . März 1958 über die Annahme
                                       einheitlicher Bedingungen für die Bauart-
                                       genehmigung und die gegenseitige Anerkennung
                                     y der Bauartgenehmigung vo.n Ausrüstungen und
                                       Bestandteilen von Kraftfahrzeuger..
      1.5. 4 . Anordnung ...... symmetrisch zur Mittellinie der Längsebene
                                       der Zugmaschine .
      1 . 5»5 « Höhe über der          mindestens 0,40 m von der unteren Kante
                Fahrbahn               der reflektierenden Fläche .
                                       höchstens 0,90 m von der oberen Kante '
                                       der reflektierenden Fläche .
                                       Dieser Wert kann auf 1,20 m erhöht werden ,
                                       wenn es unmöglich ist , die Höhe von 0,90 m
                                       einzuhalten oder wenn die Arbeitsbedingungen
                                       diesen Wert alB ungeeignet erscheinen lassen .
      1.5.6 . Entfernimg von           höchstens 0,40 m von der Aussenkante der
                der breitesten .       reflektierenden Fläche «
                Stelle des
                Umrisses
       - • »
      1.5-7 . Kleinste Entfernung zwischen den einander zugekehrten inneren
                  . t, .               Kanten der reflektierender Flächen der
                                       beiden Rückstrahler . .           0,50 m .
1.6 .           Beleuchtunggeinrichtunp; für das hintere amtliche Kennzeichen
      1.6.1 . Sie ist vorgeschrieben , wenn das Kennzeichen obligatorisch ist «
      1.6 . 2 . Die Beleuchtungseinrichtung für das hintere amtliche Kennzei­
                chen muss gleichzeitig mit nachstehenden Leuchten aufleuchten :
                Begrenzungsleuchten , Scheinwerfer für Abblendlicht , Scheinwer­
                fer für Fernlicht .                                           *./.
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2.                 ZUSÄTZLICH!) EINRICHTUNG^
   2.1 .           Sehe inwerfor für Fernlicht
                   Dia Vorschriften sind die gleiohen für die Scheinwerfer für
                   Abblendlicht .
   2.2 .           Hobeische inwe rfe r
         2.2.1 . Zahl t    2
         2.2^2 . Farbe s weiss oder gelb gemäss den Vorschriften des Einfuhr-
                             landes .
         2.2.3 . Anordnung                  symmetrisch zur Mittellinie der
                                            Längsebene der Zugmaschine .
         2.2.4 « Höhe über der              Höchstwert : kein Punkt der Lichtaus-
                   Fahrbahn                 trittsfläche darf sich oberhalb des
                                            höchsten Punktos der Lichtaustritts-
                                            fläche des Scheinwerfers für Abblend­
                                            licht befinden .
                                            mindestens : 0,25 m von der unteren
                                            Kante der Lichtaustrittsfläche .
         2.2.5 * -Entfernung vom            höchstens 0,40 m von der Lichtaus-
                   Umriss                   trittsfläche .
                                                 i.
         2.2.6 . Das Einschaltgerät der Nebelscheinwerfer von landwirtschaft­
                   lichen Zugmaschine muss den Vorschriften , welche für sämt­
                   liche Kraftfahrzeuge gelten , gemäss sein .
   2.3 .           Bremsleuchten
         2.3.1 . Zahl : 2
         2.3*2 . Farbe : rot
         2.3.3 . Anordnung                  symmetrisch zur Mittellinie der Längs-
                                            ebene der Zugmaschine .
         2.3.4 . Höhe über der              höchstens 1,90 m von der oberen Kante
                   Fahrbahn                 der Lichtaustrittsfläche . .
                                            mindestens 0,40 m von der unteren
                                            Kante der Lichtaustrittsfläche .
   2.4 .           Arbeitsscheinwerfer
                   Die Einschaltung des Arbeits sehe inwerfers muss unabhängig
                   sein «
   2.5 .           Seitliche Begrenzsleuchten
         2.5 » 1 . Zahl : zwei vorne und zwei hinten .
         2.5.2 . Farbe : weiss vorne und rot hinten .
         2.5.3 « Anordnung                  symmetrisch zur Mittellinie der
                                            Längsebene der Zugmaschine .
                                            Die Leuchten sind am äussersten Hand
                                            des Umrisses und wenn möglich am
                                            oberen Teil der Zugmaschine anzu­
                                            bringen .
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                                                                                                     :. '      1     I__J       !
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                                                                                                                                                                                   J. – . 1-^.4
                                                                                                                                                                        ...i– L. - I–·                -I
                                                                                                                                                                                                      -
                                                                                                                                                                           i • '   . ■ : ■··■ I
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                                 Hbk5                                      J c /t ema ß                           ί
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                                                      . Li- j] ' . . '*
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 ---pagebreak---                                  TITEL XVII
ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL     •    ■
Grenzwert .
Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden
landwirtschaftlichen Zugmaschine darf unter den in diesem Anhang
aufgeführten Bedingungen .
89 dB (A ) bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit einem' Leer­
gewicht von mehr als 1,5 t ,   •                               V     »
85 dB (A ) bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit einem Leer­
gewicht von nicht mehr als 1 S 5 t :        •
nicht übersteigen .
Messgerate .
Die Messung des Geräusches der Zugmaschinen wird mit einem
Lautstärke-Messgerät vorgenommen , das der in der Veröffentlichung
179 j erste Auflage , 1965 , der Internationalen Elektrotechnischen
Kommission beschriebenen Bauart entspricht .
Messbedinftungen »
                                                                 • .
Die Messungen werden an der leeren Zugmaschine in einer möglichst
freien und geräuschlosen Umgebung ( Störgeräusche und Windgeräusch
mindestens um 10 Dezibel unter dem zu messenden Geräusch ) durch­
geführt .
Als Messort eignet sich zum Beispiel ein freier Raum von 50 m
Halbmesser , dessen mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser
praktisch horizontal verlaufen und aus Beton , Asphalt oder ähn­
lichem Material bestehen muss ; er darf nicht mit Pulverschnee ,
lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein «
Die Decklage der Fahrbahn muss so beschaffen sein , dass die Bereifung
der Zugmaschine kein übermässiges Geräusch erzeugt . Diese Bedingung
gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Zugmaschinen«
Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wihd vorzunehmen «
Ausser dem Beobachter , der das Messgerät abliest , darf sich niemand
in der Nähe der Zugmaschine oder des Mikrophons befinden ,
da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich
                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                          - 16 -
            "beeinflussen kann , vor allem wenn sie sich in der Hahe der Zug­
            maschine oder des Mikrophons aufhalten .     Starke Zeigerausschläge ,
            die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem Geräuschpegel der
            Umgebung sind , werden hei der Ablesung nicht in Betracht ge­
            zogen .
  I.4 *     Messmethode   -
  1.4 » 1 «    Geräuschmessung in Fahrt ( für die Betriebserlaubnis )
  • *f.1.1 . e s werden mindestens zwei Messungen zu beiden Seiten der Zug­
              maschine durchgeführt .     Zur Einstellung der Messeinrichtung
               können Vormessungen durchgeführt werden , die jedoch nicht be­
               rücksichtigt werden .
• 'f . 1.2 . Bas Mikrophon wird in 1*2 m Höhe über der Fahrbahn und in 7j5 m
                                                     ι
              Entfernung von der Achse der Zugmaschine CC aufgestellt !
               diese Entfernimg wird auf der Senkrechten PP 1 zu dieser Achse
               gemessen (Abbildung l ) «
                                         *
              Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der
               Linie PP' zwei zu dieser Linie parallele Linien AA' ^^^eleimet .
              Die Zugmaschine muss sich einer gleichmässigen Geschwindigkeit
               nähern»die gleich drei Viertel der Höchstgeschwindigkeit ist ,
              die man bei höchster Gangschaltung auf Strasse erreichen kann .
               In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell wie mög­
               lich voll geöffnet und in dieser Stellung beibehalten , bis
              das Heck der Zugmaschine ( l ) die Linie BB 1 überschritten hat ,
              wonach sie so rasch wie möglich geschlossen wird .
              Als Messergebnis gilt die dabei festgestellte grösste
               Lautstärke .
  ( l ) Bei Zugmaschinen mit Anhänger bzw . Sattelanhänger wird der
         Anhänger beim Passieren der Linie BB " nicht berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                  - 17- -
H.1.M-.   Auswertung der Ergebnisse
                                                                    i * -
          Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der
          Unterschied zweier auf derselben Schlepperseite vorgenommener
          Messungen 2 Dezibel nicht übersteigt .
          Als Prüfergebnis gilt die grösste gemessene Lautstärke .
          Ubersteigt dieser Wert einschliesslich der Toleranz von 1
          Dezibel die zulässige Grenzlautstärkes , so sind awei weitere
          Messungen durchzuführen ; Hierbei müssen drei der vier •
          Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen «
4.2 . GerSuschmessunj? im Stand                      • •___ ... • «/ -i ; .r
               • *           1 .    ■ *
4.2.1 .   Aufstellung des Gerausch~Messgeräte3
          Es wird je eine Messung in jeder der : vier Hauptrichtungen in
        , etwa 7 m Entfernung von der dem Mikrophon zugekehrten Fläche
          der Zugmas dhine durchgeführt . Die für die Messung in Frage
          kommenden genauen Mikrophonstellungen sind in Abbildung 2
          angegeben . Sollen Messungen in anderen als den auf Abbildung
          2 angegebenen vier Richtungen, vorgenommen werden , ßo sind
          diese innerhalb der auf der Abbildung gezeichneten Halbkreise
          bzw . Viertelkreise mit 7 m Halbmesser auszuwählen .
          Das Mikrophon ist- in 1,2 m Höhe über der Fahrbahn anzuordnen »
4.2.2 .   Anzahl der Messungen
          Für jede Mikrophonstellung sind mindestens zwei Messungen
          durchzuführen »
4.2.3 .   Betriebszustand der Zugmaschine bei der Prüfung
          Motoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl
          betrieben , die drei Viertel der vom Hersteller angegebenen
          Höchstleistungsdrehzahl entspricht . Die Messung der Motor­
          drehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt , z.B »
          mit dem Rollenprüfstand und dem Tachometer . Motoren mit
          Drehzahlregler werden auf Höchstdrehzahl gebracht .
          Vor Beginn der Messungen wird der Motor auf normale
          Betriebstemperatur gebracht .
 ---pagebreak---                                     - 18 -
kr2,k , Aufzeichnung: der Ergebnisse
            Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke , die in
            jeder Stellung des Geräuschmessgerätes beobachtet werden ,
            festzuhalten .
            Gegebenenfalls ist auch anzugeben , in welcher Weise die?
            Motorleistung geschätzt worden ist . Ferner ist der
      •     Beladungszustand der Zugmaschine im Prüfbericht anzugeben .
                                   TITEL XVIII
 . •        AU SPUFFVORPIC HTUîJ G
        1 . Die Zugmaschinen sind mit einer Vorrichtung zur Verringerung
            des Auspuffgeräuscnes ( Schalldämpfer ) zu versehen .
   ..., 2t Eine schematische Darstellung dieser Vorrichtung befindet
            sich im Anhang zum Betriebserlaubnisbogen der Zugmaschine .
      • 3 « Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und
            unverwischbaren Marken- und Typenbezeichnung zu versehen .
      < 4 * Absorbierende Faserstoffe dürfen beim Bau von Schalldämpfern
            nicht verwendet werden .                                  /
      « 5 . Das Prüfprotokoll muss eine Beschreibung des Ansaugschall-
            dämpfers sowie die Einstellwerte des Motors der zur Prüfung
            vorgeführten Zugmaschine eu ehalten »
 ---pagebreak---                            10m,
                               '
Mikrophon. •        7,5 m                    ikrobhon.
                           10WV
                                                  A'
             Gerauschmessung
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                   ^ ~–j !   '   z
  Aufstellung des Qeräuachoessgerätes
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                                TITEL    XIX
ZUGVOERICHTUNG
 1 . Anhängevorrichtung an der Zugmaschine
     Die Art der Anhängevorrichtung an der Zugmaschine ist dem Ermessen
     des Herstellers überlassen ( Gabelkopf, Zughaken , uzw .). Die Vor­
     richtung ist an der Zugmaschine starr zu "befestigen und muss die
     genormte Anhängeröse , die unter Punkt 2 definiert ist , unter Ein­
     haltung der unter Punkt 3 vorgeschriebenen Schwenkbereiche auf­
     nehmen können .
     Ist für eine bestimmte Stahlsorte T * die Zugfestigkeit sowohl ohne
     Bruch als auch ohne bleibende Verformung und V " die Bruchlast bei
     Beanspruchung durch eine Stützlast , so wird die Zugvorrichtung für
     solche Anhänger bzw * Sattelanhanger zugelassen , deren zulässiges
                     T'   . .           .    . V
     Gesamtgewicht^ p- und deren Stützlast^jp - 1.000 betragt .
2 . Morkmale der Zugose
     Die Zugvorrichtung muss die genormte Anhängerzugose mit den von
     der . Norm IS0/TC/22T vorgeschriebenen Mindest Schwenkbereichen
     aufnehmen können »
     Innendurchmesser der Zugöse t 50 +/- 0» 8 mm »
     Osenform :
     Die Zugöse hat die Form eines ringförmig gebogenen Rundstabes ;
     sie ist geschmiedet , jedoch unbearbeitet , und kann im mittleren
     Teil der Innenseite eine durch Schmieden hergestellte annähernd
     zylindrische Fläche aufweisen .             -
     Dicke der Öse t 30 +/- 0,5 mm .
     Obergangsradius zwischen Kreisring und Stange t 30 mm »
     Wiederstandsfähigkeit der Zugöse :
     Ist für eine bestimmte Stahlsorte T die Zugfestigkeit sowohl ohne
     Bruch als auch ohne bleibende Verformung und V die Bruchlast bei
     Beanspruchung durch eine Stützlast , so wird die Zugöse für solche
     Anhänger und Sattelanhänger zugelassen, deren zulässiges Gesamtge-
                T    . .          .   .  ^ V
     wicht ^ ~2 und deren Stützlast ^ "ö - 1.000 beträgt .
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  3 • Für die Drehung der Anhänger zugöse vorgeschriebener Mindestspiel-
      raum tun die drei Hauptachsen : senkrechte Achse , Längsachse t
      Querachse
      - Mindestspielraum um die senkrechte Achse ( Drehwinkel ) : 60° zu
        "beiden Seiten der senkrechten Längsebenes
I                                         *
      - Spielraum um die Querachse ( Neigungswinkel) : 30° zu beiden
         Seiten der waagerechten Ebene ;
      - Schwenkbereich um die waagerechte Längsachse ( Schränkungswinkel )
        +/- 30° ;
      - Zur Sicherstellung des Schwenkbereiches von 30° wird für die
        Deichsel in 100 mm Efatfernung vom ösenmittelpunkt ein Grenzmass
         ( 50 mm Breite und 50 mm Dicke ) vorgeschrieben «
      Die obengenannten Freiheit sgrade werden durch das in der .An­
      hängerkupplung befindliche Spiol erreicht .
      Andererseits muss die Kupplung im Gefahrenfalle eine Schwenkung
      des Anhängers gegenüber der Zugmaschine um beiderseits 90°
      ermöglichen ! diese Schwenkung kann durch einen tun die Längsachse
      drehbaren Ring erzielt werden , der jedoch durch eine geeignete
      Vorrichtung in der Normalstellung blockiert werden können, muss .
  4 . Prüfung der Zugvorrichtung
      Zwei Prüfniethoden sind zugelassen t
      - Statische Methode , die unter Punkt 5 aufgeführt ist ,
      - Dynamische Methode , die unter Punkt , 6 aufgeführt ist «
      Die Prüfung kann gleichgültig mit einer dieser beiden Methoden ,
      durchgeführt werden .    '                                      ,
                                                            •••/•••
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   5 « Prüfverfahren : Statische Mothodo
  Der Zughaken ist auf der Zerreismaschine eines Laboratariums folgen­
  den Prüfungen zu unterwerfen .
   1 ) Der Zughaken wird in seiner normalen Arbeitstellung eingespannt
       und an der Stelle des Druckzentrums der Anhängeröse von oben nach
       unten mit einer vertikalen Stützlast belastet , die stetig anst^g#
       bis zu einem Wert von :
                                 0,8 R. ( ° )
                  ( mit einem Maximalwert bis zu 5 Tonnen ) .
/ 2 ) Anschliessend wird am Zughaken in axialer Richtung urd
       ansteigend eine Zugkraft angebracht von der Grösse :
                                 2.R
       Während des Versuches muss das Diagramm der Verformung' als
       Funktion der Belastung einen regelmässigen Verlauf ohne Unstetig­
       keiten aufweisen , und zwar im Belastungsintervall von
                              0,15 . R bis 0,30 . R
  3 ) Während des     vorbeschriebenen Versuches dürfen keine bleibenden
       Verformungen und keine Brüche auftreten .
  *0 Die vorbeschriebenen Versuche sind an einem Zughaken vorzunehmen,
       der mit allen den zur Befestigung am Zugmaechinenraihmen erforder­
       lichen Teilen versehen ist ; sind elastische Zwischenstücke
       vorgesehen , so müssen diese entfernt oder blockiert werden .
  (•) Mit R bezeichnet man das Gesamtgewicht des Anhängers , der
       an den Zughaken angehängt werden kann »
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   6 . Prüfverfahren : Dynamische Methode
  1 . Das Prüfverfahren bezieht sich nur auf x"en mit .der Zugmaschine
      verbundenen Teil der Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen .
  2 . An der Anhängekupplung muss an einer gegen Beschädigung geschützten
      Stelle auf einem Fabrikschild gut lesbar und dauerhaft angegeben sein
      a ) Hersteller
      b ) Typ
      c ) Gg , das für die Kupplung zulässige Gesamtgewicht der Zugmaschine
      d ) G^. , die zulässige Anhängelast
  3 . Alle tragenden Bauteile der Anhänger-Kupplung sollen aus Stahl oder
      Stahlguss hergestellt sein . Andere Werkstoffe dürfen nur dann ver­
      wendet werden , wenn durch ein Gutachten für den Dauereinsatz aus­
      reichende Materialeigenschaften nachgewiesen werden.
  4 » Die Anhängekupplung muss den betriebsüblichen Beanspruchungen
      standhalten , als Nachweis dient eine Dauerfestigkeitsprüfung.
4.1 . Als Dauerfestigkeitsprüfung ist ein Dauerschwingversuch mjit sinus­
      förmiger Beanspruchung und einer Lastspielzahl von 2 x 10           durchzu­
      führen .    Bei dem Versuch dürfen keine Brüche oder Risse auftreten .
4.2 . Die Grundlage für die Belastungsannahme ist die horizontale
      Deichselkraft D , eine rechnerisch ermittelte Vergleichskraft für
      die zwischen Zugmaschine und Anhänger auftretende Längskraft», es
      gilt :
                                                    K .  A
                             Dak . (a - a )
                                                    Κ + Α
      mit k (a^ - a ) » 1 wird
                K    A
      D »                  5
               GK + gA
      es bedeuten      K   = Stossfaktor
                       a^ a Eigenabbremsung des Zugfahrzeugs
                       a . = Eigenabbremsung des Anhängers
                        A
                                                             • • • /• • *
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k » 3 * Die erforderliche Prüflast besteht aus der Resultierenden ,
        die gebildet wird aus 0,8 x GA als vertikale Kraft und aus
        1,2 D als horizontale Kraft . Zur Berücksichtigung der
        Kopflastigkeit von einachsigen Anhängern können auf Antrag
        der Kupplungshersteller die Kupplungen mit einer resultierenden
        Kraft aus der Prüflast und dem 1,2 fachen der senkrechten
        statischen Stützlast am Kuppelpunkt bei entsprechend schräger
        Einspannung der Kupplung in die Prüfmaschine geprüft werden.
        Die Grösse der Stützlast wird nach den Angaben des Herstellers
        festgelegt .