CELEX: 31998R2133
Language: de
Date: 1998-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2133/98 der Kommission vom 5. Oktober 1998 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung

6. 10. 98            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 269/11
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2133/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Oktober 1998
                 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und
                                    Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Da die am 1. Oktober 1998 eingereichten Lizenzanträge
GEMEINSCHAFTEN                                                 mehr als 3 000 Tonnen betreffen, ist für die am 1.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Oktober 1998 beantragten Ausfuhrlizenzen der entspre-
Gemeinschaft,                                                   chende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.
gestüzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates           Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-                Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts-
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die           blatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar —
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 444/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4                                 Artikel 1
Unterabsatz 2,
                                                                Die am 1. Oktober 1998 im Rahmen der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe:                               (EG) Nr. 2058/98 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis
                                                                mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95              Lizenzen werden für die mit dem Verringerungssatz 14,68
bestimmt für den Fall, daß bei der Festsetzung der Erstat-      multiplizierten Antragsmengen erteilt.
tung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich
Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen
nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Voraus-                                     Artikel 2
festsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem       Auf die ab 2. Oktober 1998 für die Ausfuhr von Reis und
vor, daß die Kommission einen einheitlichen Verringe-           Bruchreis gestellten Lizenanträge werden im Rahmen der
rungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge       Verordnung (EG) Nr. 2058/98 keine Ausfuhrlizenzen
die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen.         erteilt.
Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für
eine Menge von 3 000 Tonnen gewährt werden, sind                                         Artikel 3
durch die Verordnung (EG) Nr. 2058/98 der Kommis-
sion (5) festgelegt.                                            Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Oktober 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(4) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12.
(5) ABl. L 264 vom 29. 9. 1998, S. 36.