CELEX: 31977R2281
Language: de
Date: 1977-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2281/77 der Kommission vom 12. Oktober 1977 über die Verwaltung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung im Königreich Thailand

18 . 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 265/5
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2281 /77 DER KOMMISSION
                                                vom 12. Oktober 1977
               über die Verwaltung der Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren
                                       mit Ursprung im Königreich Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                    Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des             Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1642/77
Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­           festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden gemäß
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger             Anhang A zu dieser Verordnung auf die Mitgliedstaa­
Kontingente ( !), insbesondere auf Artikel 2 und 8 ,          ten aufgeteilt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1642/77 des
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhrregelung für                                 Artikel 2
bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Thailand und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 845/77
hinsichtlich Thailands sowie der Verordnung (EWG)             ( 1 ) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mit­
Nr. 11 83/77 (2), insbesondere auf Artikel 1 ,                gliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 1642/77 genannten Wa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ren bis zur Höhe des in Anhang A festgesetzten An­
                                                              teile.
In Artikel 1 der genannten Verordnung (EWG) Nr.
1642/77 sind Höchstmengen für die Einfuhr in die
Gemeinschaft und Maßstäbe für ihre Aufteilung auf             (2) Die zuständigen Behörden der in Anhang B auf­
die Mitgliedstaaten festgelegt worden.                        geführten Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der
                                                              in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1642/77 ge­
Bei der Verwaltung der Höchstmengen muß die Mög­              nannten Waren bis zur Höhe der in diesem Anhang
lichkeit gegeben sein, nicht ausgeschöpfte Teilmen­           angegebenen Höchstmengen .
gen der in dem Abkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich             (3)    Stellt die Kommission fest, daß nach Maßgabe
Thailand über den Handel mit Textilwaren festgesetz­          des Abkommens nach einer von den Behörden Thai­
ten Höchstmengen unter den darin festgelegten Vor­             lands vorgelegten Mitteilung über die Übertragung der
aussetzungen durch Übertragung auf andere Höchst­              nicht ausgeschöpften Teilmengen einer für ein Gebiet
mengen auszunutzen .                                           des Gemeinschaftsmarktes festgesetzten Höchstmenge
                                                               auf eine andere für das gleiche Gebiet festgesetzte
Die in dem genannten Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Thailand vorgesehene bilaterale
                                                               Höchstmenge während des Abkommensjahres zu ver­
                                                               fahren ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mit­
Kontrolle kann nur von den Behörden des Mitglied­
                                                              gliedstaat, der die Einfuhr über die in den Absätzen 1
staats vorgenommen werden, der von den thailändi­              und 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus bis zu den
schen Behörden als Bestimmungsmitgliedstaat angege­
ben und auf dessen Anteil an der Gemeinschafts­                von der Kömmission angegebenen Mengen geneh­
                                                               migt.
 höchstmenge die ausgeführte Warenmenge von den
 thailändischen Behörden angerechnet worden ist.
 Gemäß der oben genannten Ratsverordnung (EWG)                                        Artikel 3
 Nr. 1642/77 sind Waren, die im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs oder einer anderen vorübergehen­           Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen
 den Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft             Hoheitsgebiet in der Ausfuhrlizenz als Bestimmungs­
verbracht und unverarbeitet oder verarbeitet wieder
                                                               ort angegeben wird, genehmigen die Einfuhr der in
 ausgeführt werden, nicht auf die gemeinschaftlichen           Artikel 2 genannten Waren automatisch und unverzüg­
 Höchstmengen anzurechnen .                                    lich bis zur Höhe der in Artikel 2 festgesetzten
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Höchstmengen, sofern der Einführer das Original der
 entsprechen der Stellungnahme des mit Verordnung              vom Department of Foreign Trade, Ministry of Com­
 (EWG) Nr. 1023/70 eingesetzten Ausschusses für die            merce, des Königreichs Thailand ausgestellten gülti­
 Verwaltung der Kontingente —                                  gen Ausfuhrlizenz vorlegt.
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .                     Die Ausfuhrlizenz ist nur gültig, wenn sie die in An­
(2) ABl . Nr. L 183 vom 22. 7 . 1977, S. 7.                    hang C aufgeführten Angaben enthält.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           18 . 10. 77
                       Artikel 4                          Artikel 1 festgesetzten Anteile oder die in Anhang B
                                                          festgesetzten Höchstmengen angerechnet, diese Wa­
(1 ) Für die Abfertigung zum freien Verkehr von           ren danach aber wieder aus der Gemeinschaft ausge­
Waren, die im Rahmen des aktiven Veredelungsver­          führt worden sind, so teilen sie der Kommission die
kehrs oder einer anderen vorübergehenden Verwen­          betreffenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren
dung eingeführt wurden, ist eine Genehmigung erfor­       in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die Anteile
derlich . Nach Konsultationen mit der Kommission
                                                          oder Höchstmengen.
rechnen die Mitgliedstaaten diese Mengen nach Maß­
gabe des Abkommens auf ihre Anteile oder Höchst­                                 Artikel 5
mengen an .
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(2) Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß Einfuhren       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
der in dieser Verordnung genannten Waren auf die in       ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Oktober 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                   Wilhelm HAFERKAMP
 ---pagebreak---  18 . 10. 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 265/7
                                                                       ANHANG A
                                                           Höchstmengen gemäß Artikel 1
     Waren­       Nummer des                    NIMEXE­                                                                                       Höchstmengen
                 Gemeinsamen                   Kennziffer                                Waren benennung                    Mitglied­
     gruppe                                                                                                                   Staat
                                                                                                                                               in I 000 kg
       Nr.          Zolltarifs                   ( 1977)                                                                                           1977
                       55.09                       alle                  Andere Gewebe aus Baumwolle                            D                 4 528
                       56.07                       alle                  Gewebe aus synthetischen                und            F                    660
                                                                         künstlichen Spinnfasern :                               I                4 561 (2)
                                                                                                                             BNL                  1 554
                                                                         A. aus synthetischen Spinnfasern                     UK                  1 213
                                                                                                                              IRL                     94
                                                                                                                              DK                  1 442
                                                                                                                             EWG                 14 052
 1 A (')           ex 55.09       55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ;     52       Andere Gewebe aus Baumwolle                            D                 1 242
                                  53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ;      59                                                              F                     72
                                                                         — andere als roh oder gebleicht
                                  61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ;      67                                                              I                    532
                                  69 ; ex 71 ; 8 ' ; 82 ; 83 ;  84                                                           BNL                     481
                                  86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97                                                                      UK                     733
                                                                                                                              IRL                     56
                       56.07      56.07-ex 01 ; 05 ; 07 ; 08 ;           Gewebe aus synthetischen                und          DK                     695    '
                                  13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ;          künstlichen Spinnfasern :                           EWG                  3811
                                  26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 ;
                                                                         ex A. aus synthetischen Spinnfa­
                                                                                        andere als roh oder ge­
                                                                                        bleicht
(') Die Warengruppe Nr. 1 A ist eine Untergruppe innerhalb der Warengruppe Nr. 1 , und die Höchstmengen für die Warengruppe Nr. 1 A sind Teilmengen im Rahmen
    der Gesamtmengen für die Warengruppe Nr. 1 .
(2) Innerhalb dieser Höchstmenge ist eine Teilmenge von 1 825 Tonnen für Gewebe der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 10. 77
                                                       ANHANG B
                                            Höchstmengen gemäß Artikel 2
  Waren­  Nummer des                                                                                        Höchst­
                          NIMEXE-Kennxiffer
          Gemeinsamen                                        Warenbenennung           Einheit     Gebiete)
  gnjppe                         ( 1977)                                                                    mengen
    Nr.     Zolltarifs                                                                                         1977
2          ex 60.04    60.04-ex 1 1 ; 13 ; ex    Unterkleidung aus Gewirken,          1 000    Frankreich    1 450
                       19 ; ex 29 ; 41 ; ex      weder gummielastisch noch            Stück    Vereinigtes
                       49 ; ex 59 ; ex 70 ; ex   kautschutiert :                               Königreich    1 400
                       80
                                                 — Oberhemden, auch Sport­
                                                     und      Arbeitshemden,       T­
                                                     shirts, Pullunder, Unterhem­
                                                     den und ähnliche Wirkwa­
                                                     ren, nicht aus Seide, Schap­
                                                     pe- oder Bourretteseide,
                                                     Flachs oder Ramie
3              60.05   60.05-01 ; 22 ; 23 ;      Oberkleidung, Bekleidungszube­       1 000   Deutschland   2 475
                       26 ; 27 ; 29 ; 31 ; 32 ;  hör und andere Wirkwaren, we­        Stück   Vereinigtes
                       35 ; 37 ; 39              der gummielastisch noch kaut­                Königreich    2 672
                                                 schutiert :                                  Irland             38
                                                                                              Dänemark         408
                                                 ex. A. Oberkleidung und Be­
                                                         kleidungszubehör :
                                                         — Pullover,        Slipover,
                                                              Twinsets,     Westen,
                                                              Blusen und derglei­
                                                              chen,     nicht     aus
                                                              Seide, Schappe- oder
                                                              Bouretteseide, Flachs
                                                              oder Ramie
4          ex 60.04    60.04-ex 1 1 ; 13 ; ex    Unterkleidung aus Gewirken,          1 000     Benelux      1 050
                       19 ; ex 29 ; 41 ; ex      weder gummielastisch noch            Stück
                       49 ; ex 59 ; ex 70 ; ex   kautschutiert :
                       80
                                                 — Oberhemden, auch Sport­
                                                     und      Arbeitshemden,       T­
                                                     shirts, Pullunder, Unterhem­
                                                     den und ähnliche Wirkwa­
                                                     ren, nicht aus Seide, Schap­
                                                     pe-      oder     Bouretteseide,
                                                     Flachs oder Ramie
               60.05   60.05-01 ; 22 ; 23 ;      Oberkleidung, Bekleidungszube­
                       26 ; 27 ; 29 ; 31 ; 32 ;  hör und andere Wirkwaren, we­
                       35 ; 37 ; 39              der gummielastisch noch kau­
                                                 tschutiert :
                                                 ex. A. Oberkleidung und Be­
                                                         kleidungszubehör :
                                                         — Pullover,        Slipover,
                                                              Twinsets,     Westen,
                                                              Blusen und derglei­
                                                              chen,     nicht     aus
                                                              Seide, Schappe- oder
                                                              Bouretteseide, Flachs
                                                              oder Ramie
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 265/9
                                                                  ANHANG C
                                         Erforderliche Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2
             Die Ausfuhrbescheinigungen, die von den thailändischen Behörden (') für die in dieser Verordnung
             genannten Erzeugnisse ausgestellt werden, enthalten folgende Angaben :
             1 . Bestimmungsort, insbesondere den Bestimmungsmitgliedstaat ;
             2. laufende Nummer ;
             3 . Name und Anschrift des Einführers ;
             4. Name und Anschrift des Ausführers ;
             5. die Mengen, ausgedrückt in den in den Anhängen A und B angegebenen Einheiten, bzw. für Men­
                  gen, die in anderen als Gewichtseinheiten ausgedrückt werden, das auf Grund der nachstehenden
                  Äquivalenztabelle bestimmte äquivalente Gewicht,
             6. die Warengruppe, auf die das Erzeugnis von den thailändischen Behörden angerechnet wird, und
                  die Warenbezeichnung ;
             7. die Bescheinigung darüber, daß die betreffende Menge auf den für den Bestimmungsmitgliedstaat
                  festgesetzten Anteil an der für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
                  angerechnet worden ist, oder gegebenenfalls, daß diese Menge zur unverzüglichen Wiederausfuhr
                  aus der Gemeinschaft bzw. zur Wiederausfuhr nach Verarbeitung bestimmt ist.
             (') Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce,
                                                            AQUIVALENZTABELLE
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                   Warenbenennung                  Aquivalenzverhältnis
                   Zolltarifs
             ex 60.04            — Oberhemden, T-shirts, Pullunder, aus Gewirken              6,4 Einheiten/kg
                                 — Unterhemden, aus Gewirken                                 12,8 Einheiten/kg
             ex 60.05            — Pullover, Slipover, Twinsets, Westen, Blusen und derglei­
                                      chen, aus Gewirken                                      5,18 Stück/kg