CELEX: 31981D0129
Language: de
Date: 1981-02-16 00:00:00
Title: 81/129/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1981 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

Avis juridique important

|

31981D0129

81/129/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1981 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht  

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1981 S. 0041 - 0042

****  ( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298 .  ( 2 ) ABL . NR . L 207 VOM 9 . 8 . 1980 , S . 36 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 16 . FEBRUAR 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VORÜBERGEHEND SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT  ( 81/129/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/754/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,   AUF ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT VON GLATTHAGER ( ARRHENATHERUM ELATIUS ) UND GOLDHAFER ( TRISETUM FLAVESCENS ), DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 66/401/EWG AN DIE KEIMFÄHIGKEIT ENTSPRICHT , IST 1980 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SO GERING AUSGEFALLEN , DASS DIE SAATGUTVERSORGUNG DIESES LANDES NICHT GEWÄHRLEISTET IST .   ES IST NICHT MÖGLICH , DIESEN BEDARF MIT ANERKANNTEM SAATGUT , DAS ALLEN ANFORDERUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRICHT , AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS DRITTEN LÄNDERN ZUFRIEDENSTELLEND ZU DECKEN .   ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ERMÄCHTIGEN , BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 SAATGUT DER OBENGENANNTEN ARTEN EINER KATEGORIE MIT MINDEREN ANFORDERUNGEN ZUM VERKEHR ZUZULASSEN .   AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH , ANDERE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DER LAGE SIND , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SAATGUT DIESER ARTEN ZU VERSORGEN , DAS DEN ANFORDERUNGEN DER GENANNTEN RICHTLINIE NICHT ENTSPRICHT , ZU ERMÄCHTIGEN , SOLCHES SAATGUT ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST .   DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 IN IHREM GEBIET SAATGUT DER KATEGORIE  " ZERTIFIZIERTES SAATGUT "  DER ERSTEN VERMEHRUNG NACH FOLGENDER MASSGABE ZUM VERKEHR ZUZULASSEN :   1 . BIS ZU 140 TONNEN SAATGUT VON GLATTHAFER ( ARRHENATHERUM ELATIUS ), DAS DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE II DER RICHTLINIE 66/401/EWG HINSICHTLICH DER MINDESTKEIMFÄHIGKEIT NICHT ENTSPRICHT , SOFERN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :   A ) DIE KEIMFÄHIGKEIT BETRAEGT MINDESTENS 60 % DER REINEN KÖRNER ;   B ) DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE ANGABEN :   -   " MINDESTKEIMFÄHIGKEIT 60 % ,   -   " AUSSCHLIESSLICH FÜR DEUTSCHLAND BESTIMMT " .   2 . BIS ZU 11 TONNEN SAATGUT VON GOLDHAFER ( TRISETUM FLAVESCENS ), DAS DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE II DER RICHTLINIE 66/401/EWG HINSICHTLICH DER MINDESTKEIMFÄHIGKEIT NICHT ENTSPRICHT , SOFERN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :   A ) DIE KEIMFÄHIGKEIT BETRAEGT MINDESTENS 55 % DER REINEN KÖRNER ;   B ) DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE ANGABEN :   -   " MINDESTKEIMFÄHIGKEIT 55 % " ,   -   " AUSSCHLIESSLICH FÜR DEUTSCHLAND BESTIMMT " .   ARTIKEL 2   DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , UNTER DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IN IHREN GEBIETEN BIS ZU 140 TONNEN SAATGUT VON GLATTHAFER UND BIS ZU 11 TONNEN SAATGUT VON GOLDHAFER ZUM VERKEHR ZUZULASSEN , SOWEIT ES AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT IST . DAS AMTLICHE ETIKETT TRAEGT DIE AUFSCHRIFT :  " AUSSCHLIESSLICH FÜR DEUTSCHLAND BESTIMMT " .   ARTIKEL 3   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS 1 . JANUAR 1982 MIT , WIEVIEL SAATGUT AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG ZUM VERKEHR IN IHREN GEBIETEN ZUGELASSEN WORDEN IST . DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 16 . FEBRUAR 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION