CELEX: 31974D0096
Language: de
Date: 1974-01-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 30. Januar 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

4. 3 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 62/ 1
                                                         II
                                   (Nicht veröfjentlichungsbedürjtige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 30. Januar 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von
                     Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/96/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         Das beigefügte Abkommen zwischen der Europä­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
auf Empfehlung der Kommission,                               schen Republik Somalia über die Lieferung von
                                                             Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           rungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine             geschlossen .
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah­
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­                                    Artikel 2
legt ; dieses Ubereinkommen wird seit dem 1 . Juli
1971 angewandt.                                              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
Die Demokratische Republik Somalia hat mit Schrei­           zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
ben vom 2. Februar 1972 einen Antrag auf Nahrungs­           befugt sind und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
mittelhilfe in Form von Weichweizen und Reis ge­             die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
stellt ; mit Schreiben vom 23 . Oktober 1973 hat sie         bindlich zu handeln .
darum gebeten, daß der Weichweizen in Form von
Mehl geliefert wird, da das Getreide an Ort und Stelle
nicht verarbeitet werden kann .
                                                             Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1974.
Angesichts der Lage Somalias auf dem Gebiet der Ge­
treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
                                                                                     Im Namen des Rates
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge­
meinschaft für 1971 / 1972 unentgeltlich 10 000 Ton­                                     Der Präsident
nen Weichweizen in Form von 6 623 Tonnen Weich­
weizenmehl sowie 5 000 Tonnen Reis zu liefern —                                            W. SCHEEL