CELEX: 62015CA0599
Language: de
Date: 2017-10-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-599/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017 — Rumänien/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Eigenmittel der Europäischen Union — Beschluss 2007/436/EG — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Verlust von Einfuhrzöllen — Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Schreiben der Europäischen Kommission — Begriff der anfechtbaren Handlung)

18.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 437/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017 — Rumänien/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-599/15 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Schreiben der Europäischen Kommission - Begriff der anfechtbaren Handlung))
   (2017/C 437/05)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R.-H. Radu, M. Chicu und A. Wellman)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G.-D. Balan, A. Caeiros, A. Tokár und Z. Malůšková)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Rechtsmittelführers: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und T. Müller), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Stranz), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtige: B. Ricziová)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und die Slowakische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 38 vom 1.2.2016.