CELEX: 62017CA0437
Language: de
Date: 2019-03-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-43/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH/EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Art. 45 AEUV — Verordnung [EU] Nr. 492/2011 — Art. 7 Abs. 1 — Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit — Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die von der Dienstzeit des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber abhängen — Nur teilweise Berücksichtigung von Dienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt wurden — Arbeits- und Sozialrecht — Unterschiede zwischen den Systemen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten)

6.5.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH/EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH
      (Rechtssache C-43/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die von der Dienstzeit des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber abhängen - Nur teilweise Berücksichtigung von Dienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt wurden - Arbeits- und Sozialrecht - Unterschiede zwischen den Systemen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten)
      (2019/C 155/07)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH
      
         Beklagte: EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH
      
         Tenor
      
      Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach bei der Feststellung, ob ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sich sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht, von den Jahren, die er im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse zurückgelegt hat, die dem Arbeitsverhältnis mit seinem derzeitigen Arbeitgeber vorausgegangen sind, nur höchstens fünf Berufsjahre angerechnet werden, auch wenn ihre tatsächliche Zahl mehr als fünf beträgt.
      
         (1)  ABl. C 382 vom 13.11.2017.