CELEX: 32006D0772
Language: de
Date: 2006-11-10 00:00:00
Title: 2006/772/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 2006 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf bestimmte Fahrradteile, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien

14.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 313/5
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 10. November 2006
   zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf bestimmte Fahrradteile, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien
   (2006/772/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (3),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000, insbesondere auf Artikel 7,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt mehrmals Listen der Antragsteller (5), für die die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf ihre Einfuhren wesentlicher, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeter Fahrradteile gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.
            
         A.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
   A.1   Zulässige Anträge auf Befreiung
   
               (3)
            
            
               Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
               Tabelle 1
               
                           Bezeichnung
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o.
                        
                        
                           Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A565
                        
                     
                           ARKUS Sp. z o.o.
                        
                        
                           Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A565
                        
                     
                           Athletic Manufacturing Sp. z.o.o.
                        
                        
                           ul. Drawska 21, 02-202 Warschau
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A568
                        
                     
                           Avantisbike — Fabrico de bicicletas S.A.
                        
                        
                           Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           A726
                        
                     
                           BELVE s.r.o.
                        
                        
                           Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A535
                        
                     
                           Bike Mate s.r.o.
                        
                        
                           Dlhá 248/43, 905 01 Senica
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A589
                        
                     
                           Cannondale Europe BV
                        
                        
                           Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal
                        
                        
                           Niederlande
                        
                        
                           A686
                        
                     
                           CSEKE Trade Kft
                        
                        
                           Központi út 21—47., 1211 Budapest
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A685
                        
                     
                           C-TRADING s.r.o.
                        
                        
                           V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A662
                        
                     
                           Decathlon Sp. z o. o.
                        
                        
                           ul. Malborska 53, 03-286 Warschau
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A696
                        
                     
                           Eurobike Kft
                        
                        
                           Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A624
                        
                     
                           Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A564
                        
                     
                           Firma Wielobranżowa „Mexller“ — Artur Nowak
                        
                        
                           ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A697
                        
                     
                           Koliken Kft
                        
                        
                           Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas
                        
                        
                           Ungarn
                        
                        
                           A616
                        
                     
                           Koninklijke Gazelle BV
                        
                        
                           Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren
                        
                        
                           Niederlande
                        
                        
                           8609
                        
                     
                           Kynast Bike GmbH
                        
                        
                           Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A692
                        
                     
                           Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.)
                        
                        
                           Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens
                        
                        
                           Frankreich
                        
                        
                           A690
                        
                     
                           Maxbike Ltd
                        
                        
                           Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A664
                        
                     
                           Muller Sport Bohemia s.r.o.
                        
                        
                           Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A605
                        
                     
                           OLPRAN Spol. s.r.o.
                        
                        
                           Libušina, 101, 772-11 Olomouc
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           A546
                        
                     
                           PFIFF Vertriebs GmbH
                        
                        
                           Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A668
                        
                     
                           TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C.
                        
                        
                           Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)
                        
                        
                           Italien
                        
                        
                           A724
                        
                     
                           Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski
                        
                        
                           Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A586
                        
                     
                           Victus International Trading S.A.
                        
                        
                           ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A588
                        
                     
                           Vizija Sport d.o.o.
                        
                        
                           Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec
                        
                        
                           Slowenien
                        
                        
                           A630
                        
                     
         
               (4)
            
            
               Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von 24 dieser Antragsteller bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
            
         
               (5)
            
            
               Obwohl in Bezug auf die letztgenannte Partei festgestellt wurde, dass der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China mehr als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile betrug, belief sich der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde auf mehr als 25 % der Herstellkosten. Deshalb fallen die von dieser Partei durchgeführten Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.
            
         
               (6)
            
            
               In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Ferner gilt ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen.
            
         
               (8)
            
            
               Es sei darauf hingewiesen, dass fünf der in Tabelle 1 genannten Parteien die Kommission über eine Umfirmierung und/oder eine Verlegung ihres Firmensitzes bzw. die Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit im Untersuchungszeitraum informierten:
               
                           —
                        
                        
                           „Athletic International Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen“ übertrug seine Geschäftstätigkeit auf „Athletic Manufacturing Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „Avantisbike — Fábrico de bicicletas S.A., Rua do Casarão, 3750-869 Borralha, Portugal“, verlegte seinen Firmensitz nach „Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã, Portugal“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „CSEKE Trade Kft, Gyepsor u. 1., 1211 Budapest, Ungarn“, verlegte seinen Firmensitz nach „Központi út 21-47., 1211 Budapest, Ungarn“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „Firma Wielobranżowa ART-POL — Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen“, Umfirmierung, nunmehr „Firma Wielobranżowa ‚Mexller‘ Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „PFIFF Vertriebs GmbH, Wilhelmstraße 58, 49610 Quakenbrück, Deutschland“, verlegte seinen Firmensitz nach „Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück, Deutschland“.
                        
                     
         
               (9)
            
            
               Die Untersuchung ergab, dass sich die Umfirmierungen, die Verlegung der Firmensitze und die Übertragung der Geschäftstätigkeit nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 auswirkten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.
            
         A.2   Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen
   
               (10)
            
            
               Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 2
               
                           Bezeichnung
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           A.J. Maias, Lda.
                        
                        
                           Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           A401
                        
                     
                           Bike Sport
                        
                        
                           Krzemionka 14, 62-872 Godziesze
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A593
                        
                     
                           Hermann Hartje KG
                        
                        
                           Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           A725
                        
                     
                           ISTRO-HGA, spol. s.r.o.
                        
                        
                           Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo
                        
                        
                           Slowakische Republik
                        
                        
                           A541
                        
                     
                           Maver Sp. z o.o.
                        
                        
                           Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A728
                        
                     
                           P.W.U.H. Sterna
                        
                        
                           Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           A631
                        
                     
         
               (11)
            
            
               Vier Parteien zogen ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzten die Kommission davon in Kenntnis.
            
         
               (12)
            
            
               Eine Partei versäumte es, die für die Prüfung ihres Antrags erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 teilte die Kommission dieser Partei mit, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag auf Befreiung abzulehnen. Die Partei erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
            
         
               (13)
            
            
               Eine weitere Partei verwendete die Fahrradteile im Untersuchungszeitraum nicht für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern und teilte der Kommission nicht mit, ob sie diese Fahrradteile zerstört oder wiederausgeführt hat. Sie hielt damit nicht ihre Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ein. Die betroffene Partei wurde davon in Kenntnis gesetzt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
            
         
               (14)
            
            
               Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.
            
         A.3   Antrag auf Befreiung, die einer weiteren Prüfung bedarf
   
               (15)
            
            
               Die in Tabelle 3 genannte Partei übermittelte ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 3
               
                           Bezeichnung
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           ROG Kolesa, d.d.
                        
                        
                           Letališka 29, 1000 Ljubljana
                        
                        
                           Slowenien
                        
                        
                           A538
                        
                     
         
               (16)
            
            
               Aufgrund des vom Konkursgericht im Bezirk Ljubljana eingeleiteten Konkursverfahrens konnten die Kommissionsdienststellen bei dieser Partei nicht überprüfen, ob ihre Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
            
         
               (17)
            
            
               Angesichts des Vorstehenden sollte die in Tabelle 3 genannte Partei weiterhin in der Liste der untersuchten Parteien geführt werden. Die Entrichtung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sollte auch weiterhin ausgesetzt werden.
            
         B.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE
   B.1   Unzulässige Anträge auf Befreiung
   
               (18)
            
            
               Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
               Tabelle 4
               
                           Bezeichnung
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                     
                           Firma Bikeland
                        
                        
                           Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           NV 2 Bs
                        
                        
                           Slagbaan 37, 3052 Blanden
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           NV Simons
                        
                        
                           Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
         
               (19)
            
            
               Im Hinblick auf diese Parteien ist anzumerken, dass ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht zulässig waren.
            
         
               (20)
            
            
               Zwei Antragsteller verwenden wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen.
            
         
               (21)
            
            
               Ein Antragsteller übermittelte keine Anscheinsbeweise dafür, dass seine Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. Insbesondere wurden keine Anscheinsbeweise dafür übermittelt, dass der Wert der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile betrug.
            
         
               (22)
            
            
               Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wurde ihnen keine Aussetzung gewährt.
            
         B.2   Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte
   
               (23)
            
            
               Die interessierten Parteien werden über den Eingang weiterer Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 informiert; die Antragsteller sind in Tabelle 5 aufgeführt. Auf diese Anträge hin sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt werden.
               Tabelle 5
               
                           Bezeichnung
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
                        
                        
                           Mit Wirkung vom
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Alubike-Bicicletas, S.A.
                        
                        
                           Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           12.12.2005
                        
                        
                           A730
                        
                     
                           Bonaventure BVBA
                        
                        
                           Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits
                        
                        
                           Belgien
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           19.1.2006
                        
                        
                           A732
                        
                     
                           Goldbike — Indústria de Bicicletas, Lda
                        
                        
                           Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro — Anadia
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           9.8.2006
                        
                        
                           A777
                        
                     
                           Ing. Jaromír Březina
                        
                        
                           Foglarova 11, 787 01 Šumperk
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           20.7.2006
                        
                        
                           A776
                        
                     
                           Koga BV
                        
                        
                           Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen
                        
                        
                           Niederlande
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           19.6.2006
                        
                        
                           A773
                        
                     
                           Look Cycle International S.A.
                        
                        
                           27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex
                        
                        
                           Frankreich
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           14.9.2006
                        
                        
                           A781
                        
                     
                           Loris Cycles di Perinel Lori
                        
                        
                           Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
                        
                        
                           Italien
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           13.12.2005
                        
                        
                           A731
                        
                     
                           Prestige NV
                        
                        
                           Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren
                        
                        
                           Belgien
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           16.2.2006
                        
                        
                           A737
                        
                     
                           Puky GmbH & Co. KG
                        
                        
                           Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           21.8.2006
                        
                        
                           A778
                        
                     
                           Skeppshultcykeln AB
                        
                        
                           Storgatan 78, 333 93 Skeppshult
                        
                        
                           Schweden
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           29.3.2006
                        
                        
                           A745
                        
                     
                           Stevens Vertriebs GmbH
                        
                        
                           Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           3.7.2006
                        
                        
                           A774
                        
                     
                           Trenga DE Vertriebs GmbH
                        
                        
                           Großmoordamm 63—67, 21079 Hamburg
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           Artikel 5
                        
                        
                           10.5.2006
                        
                        
                           A746
                        
                     
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
   Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
   Tabelle 1
   Liste der zu befreienden Parteien
   
               Bezeichnung
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o.
            
            
               Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.6.2005
            
            
               A565
            
         
               ARKUS Sp. z o.o.
            
            
               Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               Vom 23.6.2004 bis 31.5.2005
            
            
               A565
            
         
               Athletic Manufacturing Sp. z.o.o.
            
            
               ul. Drawska 21, 02-202 Warschau
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               3.8.2004
            
            
               A568
            
         
               Avantisbike — Fabrico de bicicletas SA
            
            
               Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 7
            
            
               10.11.2005
            
            
               A726
            
         
               BELVE s.r.o.
            
            
               Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               4.5.2004
            
            
               A535
            
         
               Bike Mate s.r.o.
            
            
               Dlhá 248/43, 905 01 Senica
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               8.10.2004
            
            
               A589
            
         
               Cannondale Europe BV
            
            
               Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal
            
            
               Niederlande
            
            
               Artikel 7
            
            
               21.6.2005
            
            
               A686
            
         
               CSEKE Trade Kft
            
            
               Központi út 21-47., 1211 Budapest
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               21.4.2005
            
            
               A685
            
         
               C-TRADING s.r.o.
            
            
               V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               10.2.2005
            
            
               A662
            
         
               Decathlon Sp. z o. o.
            
            
               ul. Malborska 53, 03-286 Warschau
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               19.8.2005
            
            
               A696
            
         
               Eurobike Kft
            
            
               Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               28.1.2005
            
            
               A624
            
         
               Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o.
            
            
               ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               vom 14.6.2004 bis 31.5.2005
            
            
               A564
            
         
               Firma Wielobranżowa „Mexller“ — Artur Nowak
            
            
               ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               22.9.2005
            
            
               A697
            
         
               Koliken Kft
            
            
               Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas
            
            
               Ungarn
            
            
               Artikel 7
            
            
               8.11.2004
            
            
               A616
            
         
               Koninklijke Gazelle BV
            
            
               Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren
            
            
               Niederlande
            
            
               Artikel 7
            
            
               29.6.2005
            
            
               8609
            
         
               Kynast Bike GmbH
            
            
               Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               29.7.2005
            
            
               A692
            
         
               Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.)
            
            
               Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens
            
            
               Frankreich
            
            
               Artikel 7
            
            
               29.6.2005
            
            
               A690
            
         
               Maxbike Ltd
            
            
               Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               3.1.2005
            
            
               A664
            
         
               Muller Sport Bohemia s.r.o.
            
            
               Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               8.11.2004
            
            
               A605
            
         
               OLPRAN Spol. s.r.o.
            
            
               Libušina, 101, 772-11 Olomouc
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.5.2004
            
            
               A546
            
         
               PFIFF Vertriebs GmbH
            
            
               Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 7
            
            
               6.4.2005
            
            
               A668
            
         
               TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C.
            
            
               Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD)
            
            
               Italien
            
            
               Artikel 7
            
            
               24.10.2005
            
            
               A724
            
         
               Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski
            
            
               Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               10.9.2004
            
            
               A586
            
         
               Victus International Trading S.A.
            
            
               ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 7
            
            
               11.10.2004
            
            
               A588
            
         
               Vizija Sport d.o.o.
            
            
               Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec
            
            
               Slowenien
            
            
               Artikel 7
            
            
               24.1.2005
            
            
               A630
            
         Artikel 2
   Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden abgelehnt.
   Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
   Tabelle 2
   Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
   
               Bezeichnung
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               A.J. Maias, Lda.
            
            
               Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 5
            
            
               23.2.2005
            
            
               A401
            
         
               Bike Sport
            
            
               Krzemionka 14, 62-872 Godziesze
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               3.1.2005
            
            
               A593
            
         
               Hermann Hartje KG
            
            
               Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               7.11.2005
            
            
               A725
            
         
               ISTRO-HGA, spol. s.r.o.
            
            
               Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo
            
            
               Slowakische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.5.2004
            
            
               A541
            
         
               Maver Sp. z o.o.
            
            
               Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               19.10.2005
            
            
               A728
            
         
               P.W.U.H. Sterna
            
            
               Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               2.2.2005
            
            
               A631
            
         Artikel 3
   Tabelle 3 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt.
   Tabelle 3
   Liste der untersuchten Parteien
   
               Bezeichnung
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Alubike — Bicicletas, S.A.
            
            
               Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 5
            
            
               12.12.2005
            
            
               A730
            
         
               Bonaventure BVBA
            
            
               Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits
            
            
               Belgien
            
            
               Artikel 5
            
            
               19.1.2006
            
            
               A732
            
         
               Goldbike — Indústria de Bicicletas, Lda
            
            
               Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro — Anadia
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 5
            
            
               9.8.2006
            
            
               A777
            
         
               Ing. Jaromír Březina
            
            
               Foglarova 11, 787 01 Šumperk
            
            
               Tschechische Republik
            
            
               Artikel 5
            
            
               20.7.2006
            
            
               A776
            
         
               Koga BV
            
            
               Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen
            
            
               Niederlande
            
            
               Artikel 5
            
            
               19.6.2006
            
            
               A773
            
         
               Look Cycle International S.A.
            
            
               27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex
            
            
               Frankreich
            
            
               Artikel 5
            
            
               14.9.2006
            
            
               A781
            
         
               Loris Cycles di Perinel Lori
            
            
               Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE)
            
            
               Italy
            
            
               Artikel 5
            
            
               13.12.2005
            
            
               A731
            
         
               Prestige NV
            
            
               Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren
            
            
               Belgien
            
            
               Artikel 5
            
            
               16.2.2006
            
            
               A737
            
         
               Puky GmbH & Co. KG
            
            
               Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               21.8.2006
            
            
               A778
            
         
               ROG Kolesa, d.d.
            
            
               Letališka 29, 1000 Ljubljana
            
            
               Slowenien
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.5.2004
            
            
               A538
            
         
               Skeppshultcykeln AB
            
            
               Storgatan 78, 333 93 Skeppshult
            
            
               Schweden
            
            
               Artikel 5
            
            
               29.3.2006
            
            
               A745
            
         
               Stevens Vertriebs GmbH
            
            
               Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               3.7.2006
            
            
               A774
            
         
               Trenga DE Vertriebs GmbH
            
            
               Großmoordamm 63-67, 21079 Hamburg
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               10.5.2006
            
            
               A746
            
         Artikel 4
   Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
   Tabelle 4
   Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden
   
               Bezeichnung
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
         
               Firma Bikeland
            
            
               Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew
            
            
               Polen
            
         
               NV 2 Bs
            
            
               Slagbaan 37, 3052 Blanden
            
            
               Belgien
            
         
               NV Simons
            
            
               Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort
            
            
               Belgien
            
         Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet.
   
      Brüssel, den 10. November 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
   
      (5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3, ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9, ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6, ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2, ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9, ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3, ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6, ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8, ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5, ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2, ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3, ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5, ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2, ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4, und ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16.
   
      (6)  ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16.