CELEX: 31987R3690
Language: de
Date: 1987-12-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3690/87 der Kommission vom 10. Dezember 1987 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

11 . 12. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 347/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3690/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Dezember 1987
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            setzen ist.
Portugals,
                                                                Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
                                                                sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbe­         Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates         nungsgrundlage zu benutzen.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,               den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates        vorgegriffen werden.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die             Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten 4 auf die
Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (*), insbesondere auf               am 7. und 8 . Dezember 1987 von den Bietern vorgelegten
Artikel 5,                                                      Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates         setzen .
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Tunesien (^ zuletzt geändert durch die Verordnung               Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates         Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­          Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in          ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­        werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10         Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
Absatz 2,                                                        darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
                                                                Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates         dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus           dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
dem Libanon (u),                                                gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission       beschlossen,   für   die   Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                    Artikel 1
fahren zurückzugreifen.
In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen                werden in Anhang I festgesetzt.
Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                                         Artikel 2
(') ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
O   ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                       nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(4) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 11 .                      Anhang II festgesetzt.
O   ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
(j ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 12.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                  Artikel 3
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                          Diese Verordnung tritt am 11 . Dezember 1987 in Kraft.
O ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 13.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(>2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                     (13) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 347/6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 12. 87
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10. Dezember 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 11 . 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 347/7
                                                                  ANHANG I
                                      Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                        Drittländer
            1 5.07 A I ä)                                                                              62,00 (')
            15.07 Alb)                                                                                 62,00 (')
            15.07 Ale)                                                                                 62,00 (■)
            1 5.07 A IIa)                                                                              73,00 (2)
            1 5.07 A IIb)                                                                            1 00,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden .
            (2) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert.
                                                                  ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                        Drittländer
            07.01 N II                                                                                  13,64
            07.03 A II                                                                                  13,64
             15.17 Bla)                                                                                 31,00
             15.17 B I b)                                                                               49,60
            23.04 A II                                                                                   4,96