CELEX: 31974R2021
Language: de
Date: 1974-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2021/74 der Kommission vom 31. Juli 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

1 . 8 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           Nr. L 210 / 13
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2021 / 74 DER KOMMISSION
                                                                  vom 31 . Juli 1974
                          zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                            Einfuhr für Reis und Bruchreis
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
    GEMEINSCHAFTEN —                                                          mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG be­
                                                                              stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
                                                                              des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 359 /67/ EWG des Ra­                      führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
    tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                     sein , der für Verladung in diesem Monat gilt . Bei Ein­
    nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem                     fuhrgeschäften, die während des auf den Monat der
    Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                        Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
    zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                          geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
    Europäischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Ja­                       sein , der für Verladung in diesem Monat gilt . Bei Ein­
    nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                     fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
    fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                    Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
    gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
    schusses ,                                                                Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                               Einfuhrmonat vorausgeht . Fehlt es an einem Angebot­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                        auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
    Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                       Monats, so ist dieser Preis derjenige , der für Abladung
    bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                      im Laufe des letzten Monats gilt , für welchen Termin­
    gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden                     angebote vorliegen .
    Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
    nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                        Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
    enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­                  stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
    satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/ 70 der Kom­                        käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
    mission vom 23 . Dezember 1 970 (4 ), zuletzt geändert                    0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
    durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 28 /73 (5 ), festgelegt                  Prämiensatz null Rechnungseinheit .
    worden .
                                                                               Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
    Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25 .                        ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
    Juli 1967 ( ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                     höheren Niveau festgesetzt werden .
    ( EWG ) Nr. 2435/70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
    der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                          Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
    fungen geregelt .                                                          regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
     Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365 / 67/ EWG                       schöpfungen zugrunde zu legen :
    der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
    schälten Reis , vollständig geschälten Reis und Bruch­                    — für die Währungen , die untereinander zu jedem
    reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  ' minkäufe . für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
    miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                          Unirechnungssatz , der sich auf die tatsächliche Pa­
    dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                            rität dieser Währungen stützt,
    spricht . Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    ordnung Nr. 359 / 67/ EWG am Tag der Festsetzung                               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    ten für die Bestimmung tier, cif-Preise sind durch die                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Verordnung ( EWG ) Nr. 1613 / 71 ( s ), geändert durch                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
1   die Verordnung ( EWG ) Nr. 363 / 72 (''), festgesetzt wor­                     hendem Absatz festgestellt wird .
      ')  ABI .   Nr.   1 7 4 vom     7 . 1967 , S. I.
      ')  A 131 . Nr . I. 73 vom 27 . ?. 1972 , S. 5 .
                                                                               Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
      ')  ABI .   Nr.  I. 7 ? vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                      ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
      ')  ABl .   Nr . 1 . 283 vom 29 . 12 . 1 97(1 , S. 15 .                  hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
     s)   ABl .   Nr . L 17 vom 20 . I. 1973 , S. Ib .                         Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
     ") ABI . Nr. 174 vom 31 . "7 . 1967 , S. 32 .
      : ) ABl . Nr . L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
                                                                               Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
     s ) ABl . Nr. L 1 68 vom 27 . 7 . 1971 . S. 28 .                          Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
     ") ABl . Nr. 1 . 46 vom 22 . 2 . 1            S. 9 .                      herbeiführt   —
 ---pagebreak--- Nr. L 210 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 8 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                    Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                          Artikel 1                                 sind .
                                                                                           Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                          schlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                            ( RE /100 kg)
                                                                                                         j
          Nummer
             des
                                                               ! laufender
        Gemeinsamen                    Warenbezeichnung        j   Mona«
                                                                                  1 Term     2 . Term . j  i. Term .
                                                                      »                           W     ¡      11
          Zolltarifs
       10.06             Reis :
                         A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                              schater Reis :
                               1 . Rohreis ( Paddy - Rets * :
                                   a ) rundkorniger                   0              0            0            —
                                   b ) langkörniger                   0              0            0             0
                              11 . Geschälter Reis
                                   a ) rundkörniger                   0    i         c            0            __
                                   h ) langkorniger                   0              fr           0            0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­
                              ständig geschliffener Reis
                                I. Halbgeschhliffenet Rets :
                                   a   rundkorniger                   0­             0            0            —
                                   b ; iangkormgci                    0              0            c            0
                              Π . Vollständig geschhffener
                                   Reis :
                                   a i rundkorniger                   0               (/          o            —
                                   b ! iangkorniger                   0               0           0             0
                      '   Γ . Bruchreis                               0               0            0            0