CELEX: 31968D0034
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: 68/34/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents an die Italienische Republik für Zuckerrübensamen der Sorten "Maribo", "Buszczinsky", "Janaz" und "Saroz" der Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs

22 . 1 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 18 /3
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1967
               über die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents an die Italienische Republik
               für Zuckerrübensamen der Sorten „Maribo", „Buszczinsky", „Janaz" und „Saroz"
                                der Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                             (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                            (68/34/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      anbauflächen im Vergleich zu 1962 vor allem 1967
GEMEINSCHAFTEN —                                                     erhöht hat :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                     1962 : etwa 220 000 ha,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                                      1965 : etwa 282 000 ha,
Artikel 25 Absätze 3 und 4,                                                           1966 : etwa 298 000 ha,
                                                                                      1967 : etwa 330 000 ha .
gestützt auf ihre Entscheidung vom 4. Oktober
1966 (*), mit der der Italienischen Republik ein Zoll­               Die Vergrößerung der Zuckerrübenanbauflächen im
kontingent in Höhe von 800 Tonnen für Zucker­                        Jahre 1967 ist verglichen mit 1966 vor allem auf die
rübensamen der Sorten „Eagle Hill", „Maribo",                        Überschwemmungskatastrophe zurückzuführen, durch
                                                                     die im November 1966 bestimmte Gebiete Nord- und
„Buszczinsky", „Janaz" und „Saroz" der Tarifnum­
mer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum                        Mittelitaliens heimgesucht wurden und die die Win­
Zollsatz 6 v. H. für die Zeit vom 1 . November 1966                  tergetreideaussaat verhinderte oder beschädigte. Diese
bis 31 . Oktober 1967 gewährt wurde,                                 Getreidesaaten wurden im Frühjahr 1967 durch den
                                                                     Zuckerrübenanbau ersetzt. Zu diesem Zweck wur­
gestützt auf das Fernschreiben vom 11 . September                    den insbesondere eingeführte Zuckerrübensamen ver­
1967, mit dem die Italienische Republik, da sie diese                wendet, vor allem Samen der Sorte „Maribo ".
Kontingentsmenge als unzureichend erachtete, die Er­
höhung des Zollkontingents auf 1300 Tonnen be­                       Im übrigen ist der italienische Zuckerrübenanbau,
antragt hat, und                                                     verglichen mit den Methoden einer modernen Land­
                                                                     wirtschaft, noch rückständig. Diese Rückständigkeit
                                                                     ist zum Teil auf strukturelle und klimatische Schwie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   rigkeiten der italienischen Landwirtschaft zurückzu­
Der antragstellende Mitgliedstaat hat für die Zucker­                führen. Aus diesem Grunde werden Italien im Rah­
rübensamen folgende statistische Angaben geliefert :                 men der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
                                                                     Produktionsbeihilfen gewährt, die es ihm ermöglichen
                                                    ( in Tonnen )
                                                                     sollen , bis 1975 ein den übrigen Mitgliedstaaten ver­
                                   Einfuhren                         gleichbares Rentabilitätsniveau zu erreichen . Daher
                    Insgesamt         EWG         Drittländer        bleibt das Saatgut eines der wichtigsten Mittel zur
                                                                     Steigerung der Produktivität des Zuckerrübenanbaus.
1961                  3 205          1743           1 462
                                                                     Aus den vorgenannten technischen Gründen muß der
1962                 2 847           1938               909
                                                                     Mitgliedstaat die genannten aus Drittländern stam­
1963                 3 260           1 888          1372             menden Saatgutarten verwenden, die bestimmte Cha­
1964                 3 335           2 127          1 208            rakteristiken aufweisen (erhöhter Zuckergehalt oder
1965                 3 158           2 257              901          höheres Rübengewicht). Das Verhältnis zwischen den
                                                                     Einfuhren aus dritten Ländern und denen aus den
1966                 3 528           2 376          1 152
                                                                     übrigen Mitgliedstaaten schwankt je nach Ausdeh­
                                                                     nung der Zuckerrübenanbauflächen und der Auswahl
Aus den vom antragstellenden Mitgliedstaat über­
                                                                     der je nach Landwirtschaftsgebiet geeignetsten Sorten.
mittelten Angaben geht hervor, daß das bereits ge­
währte Zollkontingent von 800 Tonnen erschöpft                       Der Bedarf an Saatgut aus dritten Ländern, das Ge­
ist und die Einfuhren aus dritten Ländern schon An­                  genstand dieses Zollkontingents ist, hat sich als grö­
fang September 1967 1112 Tonnen betrugen.                            ßer erwiesen, als bei der Gewährung des ursprüngli­
                                                                     chen Zollkontingents angenommen worden war. Aus
Aus der Entwicklung der Gesamteinfuhren läßt sich                    den von dem antragstellenden Mitgliedstaat zur Ver­
entnehmen, daß sich der Bedarf an Zuckerrüben­
                                                                     fügung gestellten Angaben geht jedoch hervor, daß
samen auf Grund der während der letzten drei Jahre
                                                                     sich diese Bedarfserhöhung auf die vier Sorten „Ma­
vorgenommenen Vergrößerung der Zuckerrüben                           ribo", „Buszczinsky", „Janaz" und „Saroz" be­
                                                                     schränkt; für die Sorte „Eagle Hill" besteht in Italien
( ) ABI . Nr. 193 vom 27. 10 . 1966, S. 3324/66 .                    nur noch ein unwesentlicher Bedarf.
 ---pagebreak--- Nr. L 18 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 1 . 68
Unter diesen Umständen und in Anbetracht des all­              rifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs
gemeinen Standes der italienischen Einfuhren an die­           gewährt.
sen Waren aus dritten Ländern dürfte es angebracht
sein, Italien ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe                                   Artikel 2
von 350 Tonnen für die vorgenannten vier Sorten zu
gewähren -                                                     Die sonstigen Bestimmungen der Entscheidung vom
                                                               4 . Oktober 1966 bleiben unverändert.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                                                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                        Artikel 1
                                                               gerichtet.
Der Italienischen Republik wird für die Zeit vom
 1 . November 1966 bis 31 . Oktober 1967 für ihre              Brüssel, den 21 . Dezember 1967
Einfuhren aus dritten Ländern ein zusätzliches Zoll­
                                                                                                  Für die Kommission
kontingent in Höhe von 350 Tonnen zum Zollsatz
von 6 v. H. für Zuckerrübensamen der Sorten „Ma­                                                       Der Präsident
ribo", „Buszczinsky", „Janaz" und „Saroz" der Ta                                                         Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1967
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die
              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                   ausgeführt werden
                                                     (68/35/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                hang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               Nr. 620/67/EWG (4), hat die Grunderzeugnisse be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              stimmt, für welche bei der Ausfuhr in Form von im
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Anhang der Verordnung Nr. 13 /64/EWG aufgeführ­
                                                               ten Waren eine Erstattung gewährt werden kann.
gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des Ra­
tes vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich­         Nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr.
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch             217/67/EWG wird der Höchstbetrag dieser Erstattung
und Milcherzeugnisse ( 1 ), geändert durch die Verord­         jeden Monat festgesetzt unter Berücksichtigung der
nung Nr. 195 /67/EWG (2), insbesondere auf Artikel             auf dem Markt der Gemeinschaft geltenden Preise
14 Absatz 4,                                                   einerseits und der Weltmarktpreise andererseits .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Marktlage der in Form von nicht unter Anhang II
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13 /64/            des Vertrages fallenden Waren ausgeführten Milch­
EWG kann, um die Ausfuhr von Milcherzeugnissen                 erzeugnisse ist in der Regel die gleiche wie diejenige
nach dritten Ländern zu ermöglichen, der Unter­                der in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeug­
schiedsbetrag zwischen den Preisen im ausführenden             nisse. Es ist daher angezeigt, als Höchstbetrag der
Mitgliedstaat und den Preisen im internationalen               Erstattung für die in Artikel 1 der Verordnung Nr.
Handel erstattet werden. Die Verordnung Nr. 217/               217/67/EWG aufgeführten Grunderzeugnisse der
67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Festset­                Verordnung Nr. 13 /64/EWG, die in Form der oben­
zung der Bedingungen für die Gewährung von Er­                 genannten WTaren ausgeführt werden, die gemäß den
stattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­                Bestimmungen der Verordnung Nr. 56/66/EWG der
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter An­           Kommission vom 23 . Mai 1966 zur Errechnung der
(») ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                    (3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2819/67.                  (4) ABl. Nr. 234 vom 28 . 9. 1967, S. 3 .