CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1967 zur Feststellung, daD die Einfuhr von Mischfutter für Hunde, Katzen, Zierfische und einzelne Haustiere, mit Ausnahme der Futtermittel, die Erzeugnisse der Verordnungen des Rates der EWG Nr. 19 vom 4. April 1962 und Nr. 13/64/EWG vom 5. Februar 1964 enthalten, in die Französische Republik aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als das Kontingent, das sich aus der Anwendung von Artikel 33 des Vertrages ergeben hätte

3 . 8 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 180/21
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Juli 1967
               zur Feststellung, daß die Einfuhr von mineralhaltigen, nicht stickstoffhaltigen
               Futtermitteln in die Französische Bepublik aus den übrigen Mitgliedstaaten
               während zweier aufeinanderfolgender Jahre geringer war als das eröffnete
                                                   Kontingent
                                   (Der französische Text ist allem verbindlich)
                                                  (67/510/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Zolltarifs) in die Französische Republik aus den
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufein­
                                                             anderfolgender Jahre niedriger war als das Kon­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              tingent, das sich in Anwendung von Artikel 33
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              Absatz (2) ergeben hätte.
dere auf Artikel 33 Absatz (4), und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                            Artikel 2
       Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hätte die Fran­               Die in Frankreich eröffneten Einfuhrmöglich­
zösische Republik den übrigen Mitgliedstaaten                keiten für mineralhaltige, nicht stickstoffhaltige
für mineralhaltige, nicht stickstoffhaltige Futter­          Futtermittel können bei der Berechnung des Ge­
mittel (Tarifnr. 23-07 B ex I des französischen              samtwerts der Globalkontingente nach Artikel 33
Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe von 330 Ton­              Absatz ( 1 ) des Vertrages nicht berücksichtigt
nen im Jahre 1962 und in Höhe von 396 Tonnen                 werden .
im Jahre 1963 eröffnen müssen .
                                                                                     Artikel 3
      Die Französische Republik hat nach Angaben,
die der Kommission von der französischen Re­                     Die Französische Republik wird die Kontin­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                 gentierung für mineralhaltige, nicht stickstoff­
gliedstaaten hinsichtlich der mineralhaltigen,               haltige Futtermittel gegenüber den übrigen Mit­
nicht stickstoffhaltigen Futtermittel 18 Tonnen              gliedstaaten aufheben .
im Jahre 1962 und 132,3 Tonnen im Jahre 1963                                         Artikel 4
eingeführt —
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Republik gerichtet.
                        Artikel 1                                Brüssel , den 5 . Juli 1967
                                                                                           Für die Kommission
      Es wird festgestellt, daß die Einfuhr von
mineralhaltigen, nicht stickstoffhaltigen Futter­                                              Der Präsident
mitteln (Tarifnr. 23-07 B ex I des französischen                                            Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5. Juli 1967
               zur Feststellung, daß die Einfuhr von Mischfutter für Hunde, Katzen, Zier­
               fische und einzelne Haustiere, mit Ausnahme der Futtermittel, die Erzeugnisse
               der Verordnungen des Rates der EWG Nr. 19 vom 4. April 1962 und Nr. 13/64/EWG
               vom 5. Februar 1964 enthalten, in die Französische Republik aus den übrigen
                Mitgliedstaaten während zweier aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als
                das Kontingent, das sich aus der Anwendung von Artikel 33 des Vertrages
                                                  ergeben hätte
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (67/511/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hätte die Fran­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             zösische Republik den übrigen Mitgliedstaaten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              für Mischfutter für Hunde, Katzen, Zierfische
dere auf Artikel 33 Absatz (4), und                          und einzelne Haustiere, mit Ausnahme der Fut­
 ---pagebreak--- Nr. 180/22                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3 . 8 . 67
termittel, die Erzeugnisse der Verordnungen des             satz (2) des Vertrages während zweier aufeinan­
Rates der EWG Nr . 19 vom 4 . April 1962 und                derfolgender Jahre ergeben hätte .
Nr .   13 / 64/EWG vom 5 . Februar 1964 enthalten
(Tarifnr. 23-07 B II ex b des französischen Zoll­                                   Artikel 2
tarifs), ein Kontingent eröffnen müssen, das
200 000 ffrs im Jahre 1962 und 300 000 ffrs im                   Die in der Französischen Republik eröffneten
Jahre 1963 betragen hätte, während sie frei­                Einfuhrmöglichkeiten für Mischfutter für Hunde,
willig während zweier aufeinanderfolgender                  Katzen, Zierfische und einzelne Haustiere, mit
Jahre die Einfuhr ohne mengenmäßige Beschrän­               Ausnahme der Futtermittel , die Waren der Ver­
kung genehmigt hat .                                        ordnungen des Rates der EWG Nr. 19 vom 4 .
                                                            April 1962 und Nr. 13/64/EWG vom 5 . Februar
     Die Französische Republik hat nach Angaben,            1964 enthalten, können bei der Berechnung des
die der Kommission von der französischen Re­                Gesamtwerts der Globalkontingente nach Artikel
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                33 Absatz ( 1 ) des Vertrages nicht berücksichtigt
gliedstaaten Mischfutter für Hunde, Katzen,                 werden .
Zierfische und einzelne Haustiere, mit Ausnahme
von Futtermitteln, die Waren der Verordnungen                                       Artikel 3
des Rates der EWG Nr. 19 vom 4 . April 1962 und
 Nr. 13/64/EWG vom 5 . Februar 1964 enthalten,                   Die Französische Republik wird gegenüber
 für 111 000 ffrs im Jahre 1962 und für 5 000 ffrs           den Mitgliedstaaten die Kontingentierung für
im Jahre 1963 eingeführt —                                  Mischfutter für Hunde, Katzen, Zierfische und
                                                             einzelne Haustiere, mit Ausnahme der Futter­
                                                             mittel, die Waren der Verordnungen des Rates
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             der EWG Nr. 19 vom 4 . April 1962 und Nr. 13/64/
                                                             EWG vom 5 . Februar 1964 enthalten, aufheben .
                        Artikel 1
                                                                                     Artikel 4
     Es wird festgestellt, daß die Einfuhr von
 Mischfutter für Hunde, Katzen, Zierfische und                   Diese Entscheidung ist an die Französische
 einzelne Haustiere, mit Ausnahme von Futter­                Republik gerichtet.
 mitteln, die Waren der Verordnungen des Rates
 der EWG Nr. 19 vom 4 . April 1962 und Nr. 13/                   Brüssel , den 5 . Juli 1967
 64/EWG vom 5 . Februar 1964 enthalten (Tarifnr.
 23-07 B II ex b des französischen Zolltarifs), in
                                                                                            Für die Kommission
 die Französische Republik aus den übrigen Mit­
 gliedstaaten niedriger war als das Kontingent,                                                Der Präsident
 das sich aus der Anwendung von Artikel 33 Ab­                                              Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Juli 1967
                zur Feststellung, daß die Einfuhr von Pektinsäften und -auszügen in die
                Französische Republik aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier auf­
                      einanderfolgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontingent
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (67/512/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Pektinsäfte und -auszüge (Tarifnr. 13-03 B II des
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   französischen Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe
                                                              von 262 Tonnen im Jahre 1963 und in Höhe von
                                                              314 Tonnen im Jahre 1964 eröffnet .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                 Die Französische Republik hat nach Angaben,
  dere auf Artikel 33 Absatz (4), und                         die der Kommission von der französischen Re­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten hinsichtlich Pektinsäften und - aus­
      Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­             zügen 251 Tonnen im Jahre 1963 und 154 Tonnen
  sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für             im Jahre 1964 eingeführt —