CELEX: 31973R1926
Language: de
Date: 1973-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1926/73 des Rates vom 16. Juli 1973 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 367/67/EWG über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für Grob- und Feingrieß von Mais und für Bruchreis, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden

19 . 7. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 199/3
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1926/73 DES RATES
                                                     vom 16. Juli 1973
                zur Ergänzung der Verordnung Nr. 367/67/EWG über die Festsetzung der Erstat­
                tungen bei der Erzeugung für Grob- und Feingrieß von Mais und für Bruchreis,
                                    die in der Brauereiindustrie Verwendung finden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         für Bruchreis für die Brauereiindustrie festgesetzt ; bei
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Berechnung dieser Erstattung wurde die Höhe der
                                                                 gemeinsamen Preise berücksichtigt. In den neuen Mit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gliedstaaten ist diese Erstattung um einen Betrag zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  berichtigen, der dem Unterschied zwischen den in die­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                sen Mitgliedstaaten festgesetzten Preisen und den ge­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               meinsamen Preisen entspricht. Dieser Unterschied
ganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert durch die         wird durch die Ausgleichsbeträge abgedeckt ; deshalb
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere auf                ist für die neuen Mitgliedstaaten bei der Berechnung
Artikel 1 1 Absatz 3,                                             des Erstattungsbetrags bei der Erzeugung der Aus­
                                                                  gleichsbetrag abzuziehen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die
 Beitrittsakte (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
                                                                                            Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 367/67/EWG
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
 Nach Artikel 57 der Beitrittsakte wird für die neuen                 „Für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­
 Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Höhe der ver­                  reich versteht sich bis zum Ende der Ubergangs­
 schiedenen Bestandteile der Preis - und Interventions­                zeit der in den vorstehenden Unterabsätzen ge­
 regelung, mit Ausnahme der Interventionspreise, der                   nannte Schwellenpreis abzüglich des geltenden
 im Ausgleichsbetrag wiedergegebene Preisunterschied                   Ausgleichsbetrags ."
 berücksichtigt, soweit dies für das reibungslose Funk­
 tionieren der Gemeinschaftsregelung erfoderlich ist.                                       Artikel 2
 In der Verordnung Nr. 367/67/EWG (5), zuletzt geän­               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1529/71 (6),                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 wurde insbesondere die Erstattung bei der Erzeugung               Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1973 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              Ib FREDERIKSEN
 (») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
  12) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8.
  P ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
  («) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  (s) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 36 .
   6 ABl . Nr. L 162 vom 20 . 7 . 1971 , S. 11 .