CELEX: 31973R0162
Language: de
Date: 1973-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 162/73 der Kommission vom 24. Januar 1973 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

25 . 1 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 20/ 17
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 162/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Januar 1973
                                  zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       2803/72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Durchführungsbestimmungen auf die Angaben , über
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                        daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                          entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                        ändern sind —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 1547/72 (2),
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (8),                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                             21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Sonnenblumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die                     Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Verordnung ( EWG) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere                        die im Anhang der geänderten Verordnung ( EWG )
 auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                   Nr. 2803 /72 festgesetzt sind, werden gemäß den im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Anhang genannten Beträgen abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                                                   Artikel 2
( EWG ) Nr . 2803 /72 (6 ), geändert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr. 102/73 ( 7 ), festgesetzt.                             Diese Verordnung tritt am 25 . Januar 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 24. Januar 1973
                                                                                Für aie Kommission
                                                                                   P. J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 1973 zur Änderung der Erstattung bei
                                                      der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                         ( RE / 100 kg)
                  Nummer des
                                                                                                        Erstattungs­
                  Gemeinsamen                                 Erzeugnis                                     betrag
                    Zolltarifs
                ex 12.01             1 . Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt               4,000
(*)   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)   ABl . Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972 , S. 1 .
(8)   ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
{*)   ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
(«)   ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .
(«)   ABl , Nr. L 295 vom 30 . 12 . 1972 , S. 36 .
( 7 ) ABl . Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1973 , S. 24 .