CELEX: 31962R0055
Language: de
Date: 1962-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 55 des Rats über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse

2 . 7 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1583/62
                                    VERORDNUNG Nr . 55 DES RATS
                      über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                   zeugnisse nicht enthalten sind, unter Berück­
GEMEINSCHAFT —
                                                        sichtigung der Marktbedingungen der verarbeiteten
                                                        Erzeugnisse festgesetzt, die ihnen am ähnlichsten
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          sind und mit denen sie insbesondere im Wettbewerb
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                   stehen .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats            Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen      kann pauschal festgesetzt und geändert werden .
MarktOrganisation für Getreide, insbesondere auf        Es ist angebracht, insbesondere für die Erzeugnisse
Artikel 14 Absatz (3), Artikel 19 Absatz (2)            der Tarifnummern 11.02 B und 11.09 des Gemein­
Buchstabe d) Artikel 20 Absatz (2) Satz 2, Artikel 23   samen Zolltarifs eine pauschale Festsetzung vor­
Absatz (4) und Artikel 24,                              zunehmen .
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                             Für die verarbeiteten Erzeugnisse, die neben
      in Erwägung nachstehender Gründe :                den in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 19
      Nach Artikel 14 Absatz (3) der Verordnung         des Rats genannten Gründerzeugnissen nennens­
Nr. 19 des Rats erläßt der Rat die erforderlichen       werte Mengen von Milch in Pulver — oder anderer
                                                        Form,     Zucker   oder    Melasse   enthalten,, soll
Vorschriften zur Festlegung der Durchführungs­
bestimmungen für den Abschöpfungsbetrag inner­          abweichend von Artikel 14 Absatz ( 1) dieser
halb der Gemeinschaft und gegenüber dritten             Verordnung ein zusätzlicher Betrag festgesetzt
Ländern hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe d)      werden, der der Auswirkung der bei der Einfuhr
der Verordnung Nr. 19 genannten verarbeiteten           dieser Erzeugnisse erhobenen Abschöpfungen, Ab­
Erzeugnisse.                                            gaben und Zölle jeglicher Art entspricht.
       Die Festsetzung der Abschöpfung obliegt den           Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so
Mitgliedstaaten . Für die Festsetzung dieser            festzusetzen,    daß   dem    Schutzbedürfnis     der
Abschöpfung ist es jedoch erforderlich, die             Verarbeitungsindustrie Rechnung getragen wird.
Berechnungsweise für den beweglichen Teilbetrag         Es ist zweckmäßig, diesen Teilbetrag in absolutem
festzulegen sowie die Höhe des festen Teilbetrags zu    Wert unter Zugrundelegung der repräsentativsten
bestimmen .                                             Preise festzusetzen . Der feste Teilbetrag muß
                                                        für alle Mitgliedstaaten einheitlich sein .
       Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung
für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung             Um jedoch bestimmten Verarbeitungsindustrien
Nr. 19 des Rats genannten verarbeiteten Erzeug­         die Möglichkeit zu geben, sich allmählich auf die
nisse entspricht der Auswirkung der für die Grund­      Abschöpfungsregelung einzustellen , muß dafür
erzeugnisse festgelegten Abschöpfungen auf die          Sorge getragen werden , daß der feste Teilbetrag bei
Gestehungskosten der verarbeiteten Erzeugnisse .        bestimmten Erzeugnissen mit Beginn der Anwen­
Diese Auswirkung wird berechnet unter Zugrunde­         dung dieser Verordnung in einer Höhe festgesetzt
legung der Abschöpfung für die Menge des Grunder­       wird, die in Beziehung zu den derzeitigen Schutz­
zeugnisses, die für die Herstellung des verarbeiteten   maßnahmen steht , und daß dieser Teilbetrag
Erzeugnisses nötig ist . Infolgedessen ist einerseits   schließlich schrittweise bis zu einem Endbetrag
die Menge des Grunderzeugnisses zu berücksichtigen,     verringert wird.
die für die Herstellung einer Einheit des verarbeite­
ten Erzeugnisses nötig ist, und andererseits der             Bei bestimmten verarbeiteten Erzeugnissen
Abschöpfungsbetrag, der auf eine Einheit des            ist der Schutz der Industrie bereits dadurch gegeben
Grunderzeugnisses anwendbar ist , wobei die             daß das Hauptverarbeitungserzeugnis geschützt
Abschöpfung nicht um den in den Artikeln 2 und          ist . In diesem Fall kann der feste Teilbetrag gleich
                                                        Null sein .
9 der Verordnung Nr. 19 des Rats vorgesehenen
 Pauschbetrag vermindert wird, um Verkehrs­
 verlagerungen zu verhindern, die sich aus der                In Artikel 19 Absatz (2) und Artikel 20
unterschiedlichen Höhe der Abschöpfungen                Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 des Rats ist
zwischen den Mitgliedstaaten und den dritten            für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer
Ländern ergeben könnten .                               Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen
                                                        vorgesehen, die in Artikel 1 Buchstabe d) in der
       Der bewegliche Teilbetrag wird bei verarbeiteten Verordnung genannt sind, und zwar sowohl bei
 Erzeugnissen , in denen in Artikel 1 Buchstabe a)       der Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat als auch
 der Verordnung Nr. 19 des Rats genannte Grunder­        nach    dritten Ländern .
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    Im innergemeinschaftlichen Handel bezweckt      Gruppen von Erzeugnissen — im folgenden verar­
die Erstattung, die Preise der Grunderzeugnisse     beitete Erzeugnisse genannt — auf Grund der
in dem ausführenden Mitgliedstaat den Preisen       nachstehenden Bestimmungen festgesetzt .
der Grunderzeugnisse in dem einführenden Mit­
gliedstaat anzunähern, so daß die Verarbeitungs­
industrien unter vergleichbaren Einkaufsbedin­                            Artikel 2
gungen arbeiten. Aus diesem Grunde kann die
Erstattung unter, der Voraussetzung gewährt          ( 1) Der bewegliche Teilbetrag gemäß Artikel 14
werden, daß die Preise der Grunderzeugnisse in      Absatz (1 ) A Buchstabe a) der Verordnung Nr. 19
dem ausführenden Mitgliedstaat höher sind als       wird für 100 Kilogramm des verarbeiteten Erzeug­
die Preise in dem einführenden Mitgliedstaat ;      nisses festgesetzt, das aus den in Artikel 1 Buch­
infolgedessen darf die Erstattung den beweglichen   stabe a) der Verordnung Nr. 19 " aufgeführten
Teilbetrag der Abschöpfung für verarbeitete         Erzeugnissen — im folgenden Grunderzeugnisse
Erzeugnisse nicht überschreiten.                    genannt — hergestellt wird. Abgesehen von den
    Bei Ausfuhren nach dritten Ländern wird mit     in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen
der Erstattung das Ziel verfolgt, den Abstand       wird der bewegliche Teilbetrag unter Zugrundele­
zwischen den Preisen für die Grunderzeugnisse       gung des nach den Artikeln 2 und 10 der Verord­
innerhalb des ausführenden Mitgliedstaats und       nung Nr. 19 festgelegten Abschöpfungsbetrags
den Weltmarktpreisen zu vermindern ; es ist daher   berechnet, der zum Zeitpunkt der Einfuhr des
zweckmäßig, die Erstattung für verarbeitete         verarbeiteten Erzeugnisses für eine nachstehend
Erzeugnisse auf der Grundlage der Erstattung        bestimmte Menge des Grunderzeugnisses anzuwen­
zu berechnen, die für die Grunderzeugnisse vorge­   den ist, und zwar bei Einfuhren aus dritten Län­
sehen ist, welche bei der Festsetzung des bewegli­  dern die Abschöpfung für die Einfuhr des Grund­
chen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde gelegt    erzeugnisses aus dritten Ländern, bei Einfuhren
werden.                                             aus einem Mitgliedstaat die Abschöpfung für die
                                                    Einfuhr des Grunderzeugnisses aus diesem Mit­
    Die besondere Lage auf dem Stärkemarkt,         gliedstaat. Bei der Berechnung des Abschöpfungs­
insbesondere die für die Industrie bestehende
                                                    betrags für verarbeitete Erzeugnisse wird der für
Notwendigkeit, die Preise so niedrig zu halten,     Grunderzeugnisse in den Artikeln 2 und 9 der
daß sie gegenüber den Preisen der Ersatzstoffe      Verordnung Nr. 19 vorgesehene Pauschbetrag nicht
wettbewerbsfähig bleiben, macht abweichend von      berücksichtigt.
den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz (1) der
Verordnung Nr. 19 des Rats eine Regelung er­        (2) Abgesehen von den in dieser Verordnung
forderlich, wonach dieser Industrie die benötigten  vorgesehenen Annahmen wird die Menge des in
Grunderzeugnisse durch eine Erstattung bei der
Erzeugung zu einem Preis zur Verfügung gestellt     Absatz (1 ) genannten Grunderzeugnisses unter
werden können, der unter dem Preis liegt, der       Berücksichtigung der Menge dieses Erzeugnisses
sich aus der Anwendung der Abschöpfungsregelung     berechnet, die für die Herstellung von 100 Kilo­
ergeben würde ; angesichts der derzeitigen unter­   gramm des verarbeiteten Erzeugnisses nötig ist.
schiedlichen Preispolitik der Mitgliedstaaten ist
durch eine Harmonisierung der Erstattungen bei      (3) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 23 Absatz (4)
der Erzeugung eine fortschreitende Annäherung       der Verordnung Nr. 19 für ein Grunderzeugnis
                                                    an , so
der Preise für diese Erzeugnisse zu fördern —
                                                         — wird der bewegliche Teilbetrag, der in
                                                    diesem Mitgliedstaat für 100 Kilogramm des
                                                    verarbeiteten Erzeugnisses anwendbar ist, um
                                                    einen Betrag verringert, der der Auswirkung der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                  Subvention auf den Preis der in Absatz (2) genann­
                                                    ten Menge des Grunderzeugnisses entspricht ;
           Abschnitt I — Abschöpfungen                   — trifft dieser Mitgliedstaat alle erforderlichen
                                                    Maßnahmen, damit der Nutzen aus dieser Ermäßi­
                                                    gung des beweglichen Teilbetrags ausschließlich
                      Artikel 1                     auf den Inlandsverbrauch begrenzt wird.
    Die in Artikel 14 der Verordnung Nr. 19 des     (4) Abgesehen von der in Artikel 7 Absatz (2)
Rats über die schrittweise Errichtung einer gemein­ vorgesehenen Ausnahme entspricht der in Arti­
samen Marktorganisation für Getreide — im fol­      kel 14 Absatz (1 ) A Buchstabe b) der Verordnung
genden Verordnung Nr. 19 genannt — vorgese­         Nr. 19 genannte bewegliche Teilbetrag, der auf
henen Abschöpfungsbeträge werden von den Mit­       100 Kilogramm des verarbeiteten Erzeugnisses
gliedstaaten für alle in Artikel 1 Buchstabe d) der anzuwenden ist , das aus anderen Rohstoffen als
Verordnung Nr. 19 vorgesehenen Erzeugnisse oder     Grunderzeugnissen hergestellt wird, dem beweg­
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liehen Teilbetrag, der zum Zeitpunkt der Einfuhr      (3) Bei Reismehl entspricht der auf 100 Kilo­
des verarbeiteten Erzeugnisses auf die gleiche        gramm des verarbeiteten Erzeugnisses anzuwen­
Menge des aus Grunderzeugnissen hergestellten         dende bewegliche Teilbetrag gemäß Artikel 2
verarbeiteten Erzeugnisses, das ihm am ähnlichsten    Absatz (4) dem beweglichen Teilbetrag, der auf
ist, anzuwenden ist .                                 100 Kilogramm Gerstenmehl anwendbar ist, das
                                                      noch keinem Ausmahlungsprozeß unterworfen wor­
                                                      den ist und dessen Aschegehalt im Verhältnis zur
                       Artikel 3                      Trockensubstanz 2 v.H. oder mehr beträgt .
      Der in Artikel 14 Absatz ( 1 ) B der Verordnung (4) Der auf 100 Kilogramm jedes der in diesem
Nr. 19 genannte feste Teilbetrag, der auf 100 Kilo-,  Artikel genannten verarbeiteten Erzeugnisse anzu­
gramm des verarbeiteten Erzeugnisses anzuwenden       wendende feste Teilbetrag beträgt 0,25 Rechnungs­
ist, ist abgesehen von den in Artikel 9 Absatz (3)    einheiten .
Buchstabe a) und b) vorgesehenen Ausnahmen für
alle Mitgliedstaaten einheitlich. Er wird für alle                               Artikel 5
Erzeugnisse beziehungsweise Gruppen von Erzeug­
nissen in den Artikeln 4 bis 12 festgesetzt.          ( 1 ) Bei bestimmten , m der Anlage zur Verord­
      Für den innergemeinschaftlichen Handel wird     nung Nr. 19 unter der Tarifnummer ex 11.02 des
der feste Teilbetrag nach Maßgabe des Artikels 14     Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen,
                                                      nämlich :
Absatz (1 ) B der Verordnung Nr. 19 verringert .
                                                           Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, ge­
                                                           schält, geschliffen , periförmig geschliffen, ge­
                        Artikel 4                          schrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken),
                                                           ausgenommen enthülster, geschliffener oder
( 1 ) Bei den nachstehenden, in der Anlage zur             glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime,
Verordnung Nr. 19 unter der Tarifnummer ex 11.01           auch gemahlen :
des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeug­
nissen, nämlich ;                                          ex A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekör­
                                                                  • ner, geschält, geschliffen, periförmig ge­
      — Mehl von Getreide,                                          schliffen, geschrotet oder gequetscht
      — ex C. von Gerste oder Hafer                                 ex     I. von Weizen (ausgenommen
              D. von Reis                                                     Grobgrieß und Feingrieß)
              E. von anderem Getreide,                                   II. von Roggen
                                                                        III . von anderem Getreide
entspricht der auf 100 Kilogramm des verarbei­
teten Erzeugnisses anzuwendende bewegliche Teil­                              a) Gerstenflocken und Hafer­
                                                                                  flocken
betrag, der nach Artikel 2 Absatz (1 ) und (2)
berechnet wird, dem Abschöpfungsbetrag, der auf                               b) andere,
102 Kilogramm des Grunderzeugnisses anzuwenden
ist, das bei der Herstellung des verarbeiteten        entspricht der auf 100 Kilogramm des verarbeiteten
Erzeugnisses verwendet wird.                          Erzeugnisses anzuwendende bewegliche Teilbe­
                                                      trag, der nach Artikel 2 Absatz (1) und (2) berechnet
                                                      wird,
(2)     Jedoch
                                                           a) bei Grobgrieß und Feingrieß aus Hafer
     a) bei Gersten- und Hafermehl, die einem Aus­    und Roggen sowie bei Gersten- und Hafer­
mahlungsprozeß unterworfen worden sind und            flocken dem Abschöpfungsbetrag, der jeweils auf
deren Aschegehalt im Verhältnis zur Trockensub­       200 Kilogramm Roggen, Hafer oder Gerste anzu­
stanz unter 2 v.H. liegt, sowie bei Maismehl, dessen  wenden ist ;
Gehalt an Fettstoffen weniger als 1,5 v.H. beträgt ,
entspricht der auf 100 Kilogramm des verarbeite­            b) bei Grobgrieß und Feingrieß aus Gerste und
ten Erzeugnisses anzuwendende bewegliche Teil­        Mais sowie bei Flocken aus anderen Getreidearten
betrag dem Abschöpfungsbetrag, der jeweils auf        als den unter Buchstabe a) genannten dem Abschöp­
 182 Kilogramm Gerste, Hafer oder Mais anzu­          fungsbetrag, der jeweils auf 182 Kilogramm des
wenden ist ;                                          Grunderzeugnisses anzuwenden ist, das bei der
                                                      Herstellung dieser verarbeiteten Erzeugnisse ver­
       b) bei Maismehl, dessen Gehalt an Fettstoffen  wendet wird ;
zwischen 1,5 und 4 v.H. liegt, entspricht der auf
 100 Kilogramm des verarbeiteten Erzeugnisses               c) bei Grobgrieß und Feingrieß im Sinne von
 anzuwendende bewegliche Teilbetrag dem auf            Absatz ( 1 ) aus anderen als den unter den
 114 Kilogramm Mais anzuwendenden Abschöp­            Buchstaben a) und b) aufgeführten Erzeug­
 fungsbetrag.                                          nissen sowie bei geschältem Weichweizen und
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Roggen dem Abschöpfungsbetrag, der auf 133 Kilo­      dem Durchschnitt der Abschöpfungsbeträge für
gramm des Grunderzeugnisses anzuwenden ist,           Einfuhren aus diesem Mitgliedstaat . Im innerge­
das bei der Herstellung dieser verarbeiteten Erzeug­  meinschaftlichen Handel wird von den Abschöp­
nisse verwendet wird ;                                fungen der in den Artikeln 2 und 9 der Verordnung
                                                      Nr. 19 vorgesehene Pauschbetrag nicht in Abzug
      d) bei anderen geschälten geschliffenen Getrei­ gebracht .
dearten als den unter Buchstabe c) aufgeführten
sowie bei periförmig geschliffenem Getreide , mit            In jedem Fall entspricht der bewegliche Teil­
Ausnahme von Weichweizen, Roggen und Gerste           betrag während des ersten Jahres der Anwendung
— auch wenn es zugleich geschrotet oder gequetscht     der Verordnung Nr. 19 dem Abschöpfungsbetrag,
ist —, dem Abschöpfungsbetrag, der auf 167 Kilo­       der am 30. Juli 1962 auf 100 Kilogramm des Grund­
gramm des Grunderzeugnisses anzuwenden ist ,           erzeugnisses anzuwenden ist, das bei der Her­
das bei der Herstellung dieser verarbeiteten Erzeug­   stellung des verarbeiteten Erzeugnisses verwendet
nisse verwendet wird ;                                 wird.
      e) bei periförmig geschliffener Gerste — auch
wenn sie zugleich geschrotet oder gequetscht ist —      (2) Der feste Teilbetrag ist bei den in diesem
dem Abschöpfungsbetrag, der auf 250 Kilogramm          Artikel genannten verarbeiteten Erzeugnissen
Gerste anzuwenden ist ;                                gleich Null.
      /) bei Weichweizen und Roggen, periförmig
                                                                              Artikel 7
geschliffen — auch wenn sie zugleich geschrotet
oder gequetscht sind —, dem Abschöpfungsbetrag,
der auf 154 Kilogramm Weichweizen oder Roggen           ( 1 ) Bei den in der Anlage zur Verordnung Nr. 19
anzuwenden ist ;                                        unter der Tarifnummer 11.06 des Gemeinsamen
      g) bei Getreide, das nur geschrotet oder          Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen, nämlich :
gequetscht ist, dem Abschöpfungsbetrag, der auf              Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot,
 102 Kilogramm des Grunderzeugnisses anzuwenden              Maranta, Salep oder anderen Wurzeln oder
ist, das bei der Herstellung dieser verarbeiteten            Knollen der Tarifnummer 07.06
Erzeugnisse verwendet wird.                                  A. von Manihot
                                                             B. andere,
 (2) Bei Reisgrieß entspricht der auf 100 Kilo­
gramm des verarbeiteten Erzeugnisses anzuwen­           entspricht der nach Artikel 2 Absatz (4) berechnete,
dende . bewegliche Teilbetrag gemäß Artikel 2           auf 100 Kilogramm des verarbeiteten Erzeugnisses
Absatz (4) dem beweglichen Teilbetrag, der auf          anzuwendende bewegliche Teilbetrag dem auf
 100 Kilogramm Gerstengrieß anzuwenden ist .            100 Kilogramm Maisstärke anzuwendenden beweg­
                                                        lichen Teilbetrag gemäß Artikel 9.
 (3) Der auf 100 Kilogramm jedes der in diesem
                                                             Dieser bewegliche Teilbetrag kann zur Vermei­
Artikel genannten verarbeiteten Erzeugnisse anzu­
wendende feste Teilbetrag beträgt 0,50 Rechnungs­       dung etwaiger Störungen auf dem Markt der ein­
einheiten .                                             heimischen Stärkeerzeugnisse nach den Bestim­
                                                      ' mungen des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19,
                                                        die entsprechend anzuwenden sind, abgeändert
                       Artikel 6                        werden .
 ( 1 ) Bei den in der Anlage zur Verordnung Nr. 19
 unter der Tarifnummer 11.02 B des Gemeinsamen          (2) Der auf 100 Kilogramm eines der verarbei­
Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen , nämlich :        teten Erzeugnisse im, Sinne von Absatz ( 1 ) anzu­
                                                        wendende bewegliche Teilbetrag entspricht jedoch
      Getreidekeime, auch gemahlen ,                    dem Abschöpfungsbetrag für 40 Kilogramm Gerste,
                                                        wenn dieses verarbeitete Erzeugnis denaturiert
wird der bewegliche Teilbetrag für 100 Kilogramm        worden ist . Das Denaturierungsverfahren wird
des verarbeiteten Erzeugnisses abweichend von           nach den Bestimmungen des Artikels 26 der Verord­
Artikel 2 Absatz ( 1 ) und (2) pauschal berechnet       nung Nr. 19, die entsprechend anzuwenden sind,
 und bleibt für den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum       festgelegt .
 30. Juni des folgenden Jahres unverändert . Er
entspricht dem Durchschnitt der Abschöpfungs­                 Zur Vermeidung etwaiger Störungen auf dem
beträge, die während der ersten Junihälfte jedes        Markt der Getreideerzeugnisse für Futterzwecke,
 Jahres für 100 Kilogramm des Grunderzeugnisses         insbesondere zur Erhaltung eines angemessenen
gelten, das zur Herstellung dieses verarbeiteten         Preisverhältnisses zwischen Gerste und den Erzeug­
Erzeugnisses verwendet wird, und zwar bei Ein­          nissen im Sinne des Unterabsatzes 1 , kann der
 fuhren aus dritten Ländern dem Durchschnitt der        bewegliche Teilbetrag nach den Bestimmungen des
Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus dritten            Artikels 26 der Verordnung Nr. 19, die entspre­
Ländern, bei Einfuhren aus einem Mitgliedstaat           chend anzuwenden sind, abgeändert werden.
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 62                    A MTSBLA TT DER E UROPA ISCHEN       GEMEINSCHA FTEN                      1587/ 62
(3)     Der feste Teilbetrag,                                  c ) bei anderer als der unter Buchstabe a) und
                                                         b) genannten Stärke, hergestellt aus Grunderzeug­
      a) der auf 100 Kilogramm jedes der verarbei­       nissen, abweichend von Artikel 2 Absatz (2) dem
teten Erzeugnisse im Sinne von Absatz ( 1 ) anzu­        Abschöpfungsbetrag für 161 Kilogramm Mais.
wenden ist, beträgt 1,70 Rechnungseinheiten,
      b) der auf die verarbeiteten Erzeugnisse im        (2) . Gemäß Artikel 2 Absatz (4) entspricht der
Sinne von Absatz (2) anzuwenden ist, ist gleich          bewegliche Teilbetrag für 100 Kilogramm Kar­
Null .                                                   toffelstärke, Reisstärke und andere Stärke, die
                                                         aus anderen Rohstoffen als Grunderzeugnissen
                           Artikel 8                     hergestellt werden, dem beweglichen Teilbetrag
                                                         für 100 Kilogramm Maisstärke .
( 1 ) Bei den in der Anlage zur Verordnung Nr. 19
unter der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsamen              (3) Abweichend von Artikel 3 entspricht der feste
Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen , nämlich :         Teilbetrag für verarbeitete Erzeugnisse im Sinne
                                                         der Absätze ( 1 ) und (2) für 100 Kilogramm :
      Malz, auch geröstet,
                                                               a) im innergemeinschaftlichen Handel dem
entspricht der nach Artikel 2 Absatz (1 ) und (2)        Betrag, der demjenigen entspricht , der sich aus
berechnete bewegliche Teilbetrag für 100 Kilo­           der Anwendung des am 21 . April 1962 in den
gramm eines verarbeiteten Erzeugnisses dem               einzelnen Mitgliedstaaten für den innergemein­
Abschöpfungsbetrag für 133 Kilogramm Gerste .            schaftlichen Handel gültigen Zollsatzes auf einen
                                                         Grundwert von 11,25 Rechnungseinheiten ergibt .
 (2) Der bewegliche Teilbetrag für 100 Kilogramm         Der vorgenannte Betrag wird nach Maßgabe der
des verarbeiteten Erzeugnisses im Sinne von Ab­          Bestimmungen des Artikels 14 Absatz ( 1 ) B der
satz (1) entspricht jedoch dem Abschöpfungsbetrag        Verordnung Nr. 19 verringert ;
für 155 Kilogramm Gerste, wenn das verarbeitete
Erzeugnis geröstet worden ist .                                 b) im Handel mit dritten Ländern dem Betrag,
                                                         der demjenigen entspricht , der sich aus der Anwen­
                                                         dung des am 21 . April 1962 in den einzelnen Mit­
 (3) Der feste Teilbetrag für 100 Kilogramm jedes        gliedstaaten bei Einfuhren aus dritten Ländern
der verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne dieses            gültigen Zollsatzes auf einen Grundwert von 11,25
Artikels beträgt 0,90 Rechnungseinheiten .               Rechnungseinheiten ergibt . Dieser Betrag wird in
                                                         der Weise herabgesetzt, daß er am Ende der
                                                         Übergangszeit für alle Mitgliedstaaten einheitlich
                           Artikel 9                      1,70 Rechnungseinheiten beträgt . Zu diesem Zweck
                                                         wird die Differenz zwischen dem Anfangsbetrag im
 ( 1 ) Bei den in der Anlage zur Verordnung Nr. 19        Sinne dieses Buchstabens b) Satz 1 und dem
unter der Tarifnummer 11.08 A des Gemeinsamen             Endbetrag von 1,70 Rechnungseinheiten vom
 Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen, nämlich :          ersten Jahr der Anwendung der Abschöpfungs­
                                                          regelung an jährlich um 2/ 15 verringert .
       Stärke :
                                                                Sollte jedoch der Betrag, der sich aus der
          I. von Mais                                     Anwendung der Vorschriften dieses Buchstabens b)
         II . von Kartoffeln                              Satz 1 ergeben würde, niedriger sein als 1,70 Rech­
                                                          nungseinheiten , so wird der feste Teilbetrag mit
              a) zum Herstellen von Dextrinen , Kleb­    Beginn der Anwendung dieser Verordnung in
                 stoffen , Zurichtemitteln oder Appre­    dieser Höhe festgesetzt .
                 turen
              o) andere
                                                                                  Artikel 10
       III . von Reis
        IV. andere,                                       ( 1 ) Bei den in der Anlage zur Verordnung Nr. 19
                                                          unter der Tarifnummer 11.09 des Gemeinsamen
 entspricht der nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) und (2)       Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen , nämlich :
 berechnete bewegliche Teilbetrag für 100 Kilo­
 gramm eines verarbeiteten Erzeugnisses, das aus                Kleber und Klebermehl, auch geröstet ,
 einem Grunderzeugnis hergestellt wurde :
                                                          wird der bewegliche Teilbetrag für 100 Kilogramm
       a) bei Maisstärke dem Abschöpfungsbetrag für       des verarbeiteten Erzeugnisses abweichend von
 161 Kilogramm Mais ;                                     Artikel 2 Absatz ( 1 ) und (2) pauschal berechnet und
                                                          bleibt für den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 30. Juni
       b) bei Weizenstärke dem Abschöpfungsbetrag         des folgenden Jahres unverändert . Er entspricht
 für 220 Kilogramm Weichweizen ;                          dem Durchschnitt der Abschöpfungsbeträge, die
 ---pagebreak---  1588/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2 7 . 62
während der ersten Junihälfte jedes Jahres für                             Artikel 12
400 Kilogramm Weichweizen gelten, und zwar
bei Einfuhren aus dritten Ländern dem Durch­
                                                     (1 ) Bei den in der Anlage zur Verordnung Nr. 19
schnitt der Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus   unter der Tarifnummer ex 23.07 des Gemeinsamen
dritten Ländern, bei Einfuhren aus einem Mit­
                                                    Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen, nämlich :
gliedstaat dem Durchschnitt der Abschöpfungs­
beträge für Einfuhren aus diesem Mitgliedstaat .         Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes
Im innergemeinschaftlichen Handel wird von den           zubereitetes Futter, andere Zubereitungen der
Abschöpfungen der in den Artikeln 2 und 9 der            bei der Fütterung verwendeten Art (z.B. Zu­
Verordnung Nr. 19 vorgesehene Pauschbetrag nicht         satzfutter) :
in Abzug gebracht .                                      ex B. die Getreide enthalten oder Erzeugnisse,
     Im ersten Jahr der Anwendung der Verordnung                 auf die sich die Verordnung Nr. 19
Nr. 19 entspricht der bewegliche Teilbetrag jedoch               bezieht,
dem Abschöpfungsbetrag, der am 30. Juli 1962        wird der bewegliche Teilbetrag für 100 Kilogramm
für 400 Kilogramm Weichweizen gilt .                des verarbeiteten Erzeugnisses abweichend von
                                                    Artikel 2 Absatz (2) unter Zugrundelegung der
 (2) Der feste Teilbetrag für 100 Kilogramm jedes   Summe der Abschöpfungsbeträge für 30 Kilo­
der verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne dieses       gramm Gerste und 50 Kilogramm Mais und 20 Kilo­
Artikels beträgt 12 Rechnungseinheiten .            gramm Sorghum nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) berechnet ;
                                                    er entspricht
                     Artikel 11                          a) 17 v.H. der vorgenannten Summe für Erzeug­
                                                    nisse mit einem Stärkegehalt bis zu 10 v.H. ,
( 1 ) Bei den in der Anlage zur Verordnung Nr. 19
unter der Tarifnummer ex 23.02 des Gemeinsamen           b) 51 v.H. der vorgenannten Summe für Erzeug­
Zolltarifs aufgeführten Erzeugnissen, nämlich :     nisse mit einem Stärkegehalt von mehr als 10 v.H. ,
                                                    höchstens jedoch 30 v.H. ,
     Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von           c) 85 v.H. der vorgenannten Summe für Erzeug­
     Getreide,                                      nisse mit einem Stärkegehalt von mehr als 30 v.H. ,
                                                    höchstens jedoch 50 v.H. ,
wird der nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) berechnete
bewegliche Teilbetrag für 100 Kilogramm eines            d) 100 v.H. der vorgenannten Summe für
verarbeiteten Erzeugnisses mit einem Stärke­        Erzeugnisse mit einem Stärkegehalt von mehr als
                                                    50 v.H.
gehalt bis zu 25 v.H. abweichend von Artikel 2
Absatz (2) in der Höhe                                   Zur Vermeidung von Störungen auf dem Fut­
     a) des arithmetischen |Mittels der Abschöp­    termarkt durch die Preisunterschiede bei den tat­
fungsbeträge für 25 Kilogramm Weichweizen,          sächlich im Futter enthaltenen Getreidearten
Gerste und Mais oder                                können die zur Festlegung des beweglichen Teilbe­
                                                    trags verwendeten Getreidearten sowie das Men­
     b) des Abschöpfungsbetrags für 25 Kilogramm    genverhältnis zwischen diesen Getreidearten nach
Weichweizen, Gerste oder Mais, der jeweils der      den Bestimmungen des Artikels 26 der Verordnung
höchste ist,                                        Nr. 19, die entsprechend anzuwenden sind, ge­
festgelegt.                                         ändert werden .
     Jeder Mitgliedstaat wendet die gewählte Me­
thode bei allen Einfuhren unabhängig vom Her­       (2) Enthalten 100 Kilogramm des verarbeiteten
kunftsland an .                                     Erzeugnisses entweder mehr als 5 Kilogramm Milch
                                                    in Pulver- oder anderer Form oder mehr als 15 Kilo­
     Bei verarbeiteten Erzeugnissen mit einem       gramm Melasse oder Zucker, so wird der beweg­
Stärkegehalt über 25 v.H. entspricht der bewegliche liche Teilbetrag nach Absatz ( 1 ) um einen Zusatz­
Teilbetrag jedoch dem Abschöpfungsbetrag für        betrag erhöht ; dieser entspricht dem Betrag der
100 Kilogramm Mehl des zur Herstellung des          Abschöpfungen, Abgaben und Zölle jeglicher Art ,
verarbeiteten Erzeugnisses verwendeten Grund­       die ein Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten
erzeugnisses.                                       Ländern oder dem ausführenden Mitgliedstaat auf
                                                    diejenige Menge Milch in Pulver- oder anderer
(2) Der feste Teilbetrag ist für die verarbeiteten  Form, Melasse oder Zucker erhebt, die die Menge
Erzeugnisse im Sinne dieses Artikels gleich Null.   von 5 beziehungsweise 15 Kilogramm überschreitet,
                                                    und zwar bei Einfuhren von verarbeiteten Erzeug­
(3) Der Stärkegehalt wird nach einem Verfahren      nissen aus dritten Ländern dem Betrag der Ab­
bestimmt, das nach den Bestimmungen des Arti­       schöpfungen, Abgaben und Zölle jeglicher Art für
kels 26 der Verordnung Nr. 19, die entsprechend     Einfuhren aus dritten Ländern, bei Einfuhren von
anzuwenden sind, festzulegen ist ,                  verarbeiteten Erzeugnissen aus einem Mitglied­
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1589/62
Staat dem Betrag der Abschöpfungen, Abgaben und                            Artikel 15
Zölle jeglicher Art für Einfuhren aus diesem Mit­
gliedstaat .                                         (1 ) Im innergemeinschaftlichen Handel kann bei
                                                     der Ausfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen eine
(3) Der feste Teilbetrag für 100 Kilogramm jedes     Erstattung durch den Mitgliedstaat gewährt werden,
der verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne dieses        der nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 19 berechtigt
Artikels entspricht :                                ist, gegenüber dem einführenden Mitgliedstaat
                                                     einen Abschöpfungsbetrag auf die Einfuhren der
     a) 1,40 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse      Grunderzeugnisse zu erheben, die bei der
mit einem Stärkegehalt bis zu 10 v.H. ,              Berechnung des beweglichen Teilbetrags zugrunde
      b) 1,10 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse mit gelegt wurden . Bei den einzelnen verarbeiteten
einem Stärkegehalt von mehr als 10 v.H. , höchstens  Erzeugnissen darf diese Erstattung zu einem
jedoch 30 v.H. ,                                     gegebenen Zeitpunkt die Höhe des beweglichen
                                                     Teilbetrags der Abschöpfung nicht überschreiten ,
     c) 0,85 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse mit  die am gleichen Tage bei der Einfuhr aus dem Mit­
einem Stärkegehalt von mehr als 30 v.H. , höch­      gliedstaat, in welchen die Ausfuhr erfolgt, anzu­
stens jedoch 50 v.H.,                                wenden ist, wobei der Pauschbetrag für diejenige
     d) 0,55 Rechnungseinheiten für Erzeugnisse      Menge des Grunderzeugnisses abzuziehen ist, die
mit einem Stärkegehalt von mehr als 50 v.H.          bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags
                                                     zugrunde gelegt wurde.
(4) Der Stärkegehalt wird nach den Bestimmungen           Der bei der Ausfuhr von Erzeugnissen im Sinne
des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19, die ent­      des Artikels 12 gegebenenfalls zu gewährende
sprechend anzuwenden sind, festgesetzt .'            höchste Erstattungsbetrag wird jedoch gemäß
                                                     den nachstehenden       Hundertsätzen   der Summe
                                                     bestimmt, die nach Artikel 12 Absatz ( 1 ) für die
                       Artikel 13                    Berechnung des beweglichen Teilbetrags ermittelt
                                                     worden ist :
      Wenden ein oder mehrere Mitgliedstaaten Arti­       a) 3 v.H. dieser Summe für die Erzeugnisse
kel 17 an, so sind von allen Mitgliedstaaten bei der im Sinne des Artikels 12 Absatz (1) Buchstabe a),
Berechnung des beweglichen Teilbetrags für die
verarbeiteten Erzeugnisse nach Artikel 9 Absatz (1)       b) 20 v.H. dieser Summe für die Erzeugnisse
und Artikel 10 Absatz (1) Erstattungen bei der       im Sinne des Artikels 12 Absatz (1 ) Buchstabe b),
Erzeugung, die für die Grunderzeugnisse gewährt
werden, die bei der Berechnung des beweglichen            c) 54 v.H. dieser Summe für die Erzeugnisse im
Teilbetrags zugrunde gelegt werden, zu berücksich­    Sinne des Artikels 12 Absatz (1) Buchstabe c),
tigen.                                                    d) 88 v.H. dieser Summe für die Erzeugnisse
      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem         im Sinne des Artikels 12 Absatz ( 1 ) Buchstabe d).
Artikel werden nach den Bestimmungen des Arti­
 kels 26 der Verordnung Nr. 19, die entsprechend      (2) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 23 Absatz (4)
 anzuwenden sind, festgelegt.                         der Verordnung Nr. 19 auf ein Grunderzeugnis an,
                                                      so können die übrigen Mitgliedstaaten bei der
                                                      Ausfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen nach
                                                      diesem Mitgliedstaat eine Erstattung gewähren,
              Abschnitt II — Erstattungen             wenn die für das Grunderzeugnis gewährte Sub­
                                                      vention dazu führt, daß der Preis dieses Erzeugnis­
                                                      ses unter den Preis des Erzeugnisses aus dem aus­
                       Artikel 14
                                                      führenden Mitgliedstaat bei Lieferung frei Grenze
                                                      des emführenden Mitgliedstaats fällt . Diese Erstat­
 (1 ) Die Erstattungen .im Sinne des Artikels 19      tung errechnet sich auf der Grundlage der Menge der
 Absatz (2) Buchstabe d) sowie des Artikels 20        Grunderzeugnisse, die bei der Berechnung des
 Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 werden nach         beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt wird,
 den Artikeln 15 und 16 dieser Verordnung fest­       und dem Unterschied zwischen dem Preis frei
 gesetzt.                                             Grenze des Grunderzeugnisses und dem Schwelleri­
                                                      preis des einführenden Mitgliedstaats, vermindert
 (2) Der Erstattungsbetrag entspricht dem am          um die gewährte Subvention.
 Tage der Ausfuhr geltenden Erstattungsbetrag.
 Auf Antrag wird der Erstattungsbetrag jedoch         (3) Die Erstattungen können auf niedrigere
 im voraus nach den Bestimmungen festgesetzt,         Beträge als in Absatz ( 1) und (2) beschränkt
 die nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­   werden, soweit dies zur Vermeidung von Preis­
 nung Nr. 19 festgelegt werden.                       verzerrungen im Handel zwischen den Mitglied­
 ---pagebreak--- 1590/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2 . 7 . 62
Staaten sowie auf dem Markt des einführenden          Zeit die vorgenannten Beträge, so können die
Mitgliedstaats erforderlich ist .                     genannten Beträge nach den Bestimmungen des
                                                      Artikels 26 der Verordnung Nr. 19, die entsprechend
     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem          anzuwenden sind, geändert werden .
Absatz werden nach den Bestimmungen des
Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 festgelegt, die
entsprechend anzuwenden sind.                         (3) Für jedes weitere Jahr der Anwendung der
                                                      Abschöpfungsregelung setzt der Rat während der
                                                      zweiten Stufe einstimmig und danach mit quali­
                                                      fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
                      Artikel 16                      die obere und die untere Grenze der den Erzeugern
                                                      gemäß Absatz ( 1 ) von den Mitgliedstaaten zu
     Im Handel mit dritten Ländern darf die Erstat­   gewährenden Erstattung bei der Erzeugung so
tung für verarbeitete Erzeugnisse nicht den Betrag    fest, daß am Ende der Übergangszeit in allen
der Erstattung überschreiten, die zum gleichen        Mitgliedstaaten die Erstattung für die einzelnen
Zeitpunkt bei der Ausfuhr derjenigen Menge des        Erzeugnisse jeweils gleich hoch ist .
Grunderzeugnisses gewährt werden kann, die bei            Bei diesen Beschlüssen läßt sich der Rat ins­
der Berechnung des beweglichen Teilbetrags            besondere von den gesammelten Erfahrungen und
zugrunde gelegt wurde.                                von bestimmten Kriterien leiten .
     Um die Ausfuhr nach dritten Ländern zu Welt­
                                                          Der Rat bestimmt während der zweiten Stufe
marktpreisen zu ermöglichen , kann jedoch eine
abweichende Höchstgrenze nach den Bestimmungen        einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit
des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19, die entspre­   auf Vorschlag der Kommission diese Kriterien
chend anzuwenden sind, festgelegt werden .            unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein
                                                      ausgewogenes Verhältnis zwischen den einzelnen
                                                      Stärkepreisen einerseits und zwischen den Preisen
                                                      für Stärke und für Ersatzstoffe andererseits auf­
                      Artikel 17                      rechtzuerhalten , sowie unter Berücksichtigung der
                                                      Belange der Getreideerzeuger der Gemeinschaft .
( 1 ) Für die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 9
wird ein Erstattungssystem bei der Erzeugung              Der Rat beschließt zu den Zeitpunkten , die in
eingeführt .                                          Artikel 6 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 vorge­
                                                      sehen sind .
(2) Vom 30. Juli 1962 ab und für das erste Jahr der
Anwendung der Abschöpfungsregelung können die
Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen eine                           Artikel 18
Erstattung bei der Erzeugung gewähren :
                                                          Wenden ein oder mehrere Mitgliedstaaten
     a) Bei Stärke aus Mais und Weichweizen darf
                                                      Artikel 17 an , so sind von allen Mitgliedstaaten
die Erstattung für 100 Kilogramm Getreide, das        bei der Berechnung der Erstattung für die Ausfuhr
von Stärkefabriken verarbeitet wird, nicht größer     der Erzeugnisse im Sinne der Artikel 9 und 10
sein als der Unterschied zwischen dem in dem
                                                      nach den Artikeln 15 und 16 die Erstattungen bei
jeweiligen Mitgliedstaat zu Beginn des Getreide­      der Erzeugung, die für die Grunderzeugnisse
wirtschaftsjahrs 1962/ 1963 für das betreffende
                                                      gewährt werden , die bei der Berechnung des
Getreide gültigen Schwellenpreis und                  beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt werden ,
     — 6,10 Rechnungseinheiten bei Maisstärke,        zu berücksichtigen .
     — 7,00 Rechnungseinheiten bei Weizenstärke.          Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
     b) Bei Kartoffelstärke und anderer Stärke aus    Artikel werden nach den Bestimmungen des
anderen Rohstoffen als Mais und Weichweizen           Artikels 26 der Verordnung Nr. 19, die entsprechend
darf die Erstattung, die für 100 Kilogramm des        anzuwenden sind, erlassen .
verarbeiteten Erzeugnisses gewährt werden kann ,
nicht höher sein als die Erstattung, die zum gleichen
Zeitpunkt für 1dl Kilogramm Mais gewährt wird,
der von Stärkefabriken verarbeitet wird .                 Abschnitt III — Allgemeine Bestimmungen
     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz werden nach den Bestimmungen des                                    Artikel 19
Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 festgelegt ,
die entsprechend anzuwenden sind.
                                                          Ändert sich die Währungsparität eines oder
     Überschreiten der Mais- oder der Weizenpreis     mehrerer Mitgliedstaaten , so beschließt der Rat
auf dem Weltmarkt wesentlich und für längere          mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1591 / 62
Kommission über etwaige Änderungen der festen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
Teilbeträge, soweit sie in dieser Verordnung in      verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
Rechnungseinheiten ausgedrückt sind.                 gliedstaat .
                                                           Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1962 .
                      Artikel 20
                                                                                  Im Namen des Rats
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
                                                                                      Der Präsident
Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften in Kraft .                                                     M. COUVE de MURVILLE
                                  VERORDNUNG Nr . 56 DES RATS
              über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung
                     und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 durch eine Preisschwankung des zur Stärkeherstel­
GEMEINSCHAFT —
                                                      lung bestimmten Maises als Folge der Einführung
                                                      der Abschöpfungsregelung erforderlich werden —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf die Artikel 42 und 43,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats     HAT     FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, insbesondere                                Artikel 1
auf Artikel 19 Absatz ( 1 ),
      auf Vorschlag der Kommission,                        Mit Beginn der Anwendung der Abschöpfungs­
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments,      regelung für Kartoffelstärke gelten die Artikel 92,
                                                      93 und 94 des Vertrages vorbehaltlich der Bestimm­
      in Erwägung nachstehender Gründe :              ungen des Artikels 2 für die Erzeugung von Kartof­
                                                      feln zur Stärkeherstellung und den Handel mit
      Die Kommission stellt zur Zeit ein Verzeichnis  diesen.
der von den Staaten oder aus staatlichen Mitteln
gewährten Beihilfen für die Erzeugung der Erzeug­                           Artikel 2
nisse der Anlage II des Vertrages, insbesondere
Kartoffeln und Kartoffelstärke, und den Handel mit
diesen Erzeugnissen, auf.                             ( 1 ) Die von den Staaten oder aus staatlichen
                                                      Mitteln gewährten Beihilfen für die Erzeugung von
      Die Regelung der Beihilfen und Erstattungen     Kartoffeln zur Stärkeherstellung und von Kartoffel­
für Kartoffelstärke unterliegt der Verordnung         stärke und den Handel mit diesen Erzeugnissen
Nr. 19 des Rats und der Verordnung Nr. 55 des         können beibehalten werden, sofern :
Rats .
                                                           a) der Betrag dieser Beihilfen nicht den Gesamt­
      Die Preis- und Abschöpfungsregelung für         betrag der unmittelbar oder mittelbar im Wirt­
Kartoffelstärke    macht   unbeschadet   der   Maß­   schaftsjahr 1961 /62 gewährten Beihilfen je Tonne
nahmen, die im Hinblick auf eine gemeinsame           Kartoffelstärke überschreitet ;
Organisation des Kartoffelmarkts getroffen werden,
                                                           b) dieser Betrag verringert wird, falls der
eine Ausdehnung der Bestimmungen des Vertrages,
                                                      Preis für zur Stärkeherstellung bestimmten Mais
die eine Beurteilung der Beihilfen und eine Fort­
                                                      gegenüber dem Preis im Wirtschaftsjahr 1961 /62
setzung der mit dem gemeinsamen Markt unver­
einbaren Beihilfen ermöglichen, auf die Beihilfen
                                                      infolge der Anwendung der Abschöpfungsregelung
                                                      erhöht wird ; die vorgenannte Verringerung muß
für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeher­
                                                      dabei die gleiche Höhe haben wie die Auswirkung
stellung und den Handel mit diesen erforderlich .
                                                      der Erhöhung des Maispreises auf den Preis der
      Die verschiedenen in diesem Sektor gewährten    Maisstärke.
Beihilfen können in dem Umfang beibehalten
werden, in dem sie bisher gewährt wurden, jedoch      (2) Der Betrag der Beihilfen gemäß Absatz ( 1)
vorbehaltlich gewisser Anpassungen, die etwa          Buchstabe a) kann erhöht werden , wenn der Preis