CELEX: 31974R2701
Language: de
Date: 1974-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2701/74 der Kommission vom 25. Oktober 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen

26. 10 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 289/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2701 /74 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Oktober 1974
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                      Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus--
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              schusses für Getreide —
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                    Artikel 1
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Grynde :                             (1)    Die Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizen
                                                               an die Arabische Republik Jemen wird als Gemein­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen             schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  geschrieben .
Gemeinschaftsaktion       10 000   Tonnen   Weichweizen
für die Arabische Republik Jemen als Nahrungsmittel­           (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
hilfe-Programm 1973/ 1974 bereitzustellen .                    Los durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich           (3)    Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­              Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)            Lägern abzunehmen .
Nr. 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbe­
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­        (4)    Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Ge­
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur         meinschaft .
Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff           am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom               Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
                                                               seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                  den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
                                                               schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste         mungslandes festzulegen .
Angebot eingereicht hat.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­                                  Artikel 2
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage       (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
ergebenden Kosten trägt.                                       am 8 . November 1974 .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die            geboten wird auf den 8 . November 1974, 12.00 Uhr,
Arabische Republik Jemen ergebenden Verpflichtun­              festgesetzt.
gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­
zusehen .                                                      (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­        Amtsblatt der Europäische » Gemeinschaften erfolgt
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .           mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
                                                               Einreichung von Angeboten .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                                       Artikel 3
(') ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                    Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
(>) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                     gebot einreicht.
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Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären .                                          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             fängers.
                         Artikel 4
                                                             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die        Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­    Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle           tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                 schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                             des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                         Artikel 5
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­        (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten              empfänger folgende Auskünfte :
innerhalb der vorgesehenen Frist.                            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in             verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt             nisses,
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten        b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Kriterien entspricht.
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                         Artikel 6                           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung                                      Artikel 8
an die Arabische Republik Jemen bereitgestellte
Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher              Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­           Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tät entsprechen , für die der Interventionspreis festge­      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
setzt wurde, wobei jedoch die Höchstgrenze für Feuch­         des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
tigkeitsgehalt von 15 v.H., für Auswuchs von                  tionsstelle des Mitgliedstaats auf dessen Gebiet die
3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt        Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
wird .
                                                              erteilt.
                         Artikel 7
                                                                                       Artikel 9
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ventionsstelle beauftragt.                                    Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 25 . Oktober 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 26. 10 . 74               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 289/ 9
                                          ANHANG
            Nummer                                   Nach fob zu
            der Lose  Verschiffungshafen           bringende Menge  Ort der Lagerhaltung
                1    Gemeinschaftshäfen        10 000 t
                                                         davon :
                                                         4 000         Méeffe
                                                         2 400         Lüttich
                                                         3 600         Gent