CELEX: 21982D1231(15)
Language: de
Date: 1982-12-08 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 8. Dezember 1982 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

Nr. L 385/68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12.82
                          BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                EWG—SCHWEIZ
                                              vom 8 . Dezember 1982
             zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
             Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die
             Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozent­
             regeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusam­
                                     menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                   Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­         alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzu­
                                                            stellen, ob in den allgemeinen wirtschaftlichen Aus­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                wirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen             Veränderungen oder bei einem oder mehreren Er­
Eidgenossenschaft,                                          zeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetre­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung        ten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder             gelten —
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen — nachstehend
                                                            BESCHLIESST :
Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf Arti­
kel 28 ,
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            ( 1) Die Listen A und B in den Anhängen II und III
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln          des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln
des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis       ergänzt :
92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens — nachstehend          a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren ver­
NRZZ genannt — fallenden Waren in der Praxis zu                 leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen                Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Euro­                von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz                und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten
                                                                Ware nicht überschreitet.
sowie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der
beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen         b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren ver­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
Schweiz ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfa­             Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
chen.                                                           von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind
                                                                und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten
Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden,               Ware nicht überschreitet.
die sich insgesamt ebenso auswirken wie die gelten­
den Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln je­          Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer
doch bei einigen Waren restriktiver auswirken könn­         Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen.
ten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden
Regeln angewandt werden können.                             (2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz,
                                                            sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A
Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Pro­       und B.
zentregeln für die Listen A und B. Die gewählten
Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unter­           (3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der An­
schiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in         wendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in
den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt.                 den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln
                                                            des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren
Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alterna­      nur als Alternative zu in den genannten Listen enthal­
tiven Prozentregeln für die Listen A und B in zwei          tenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.
Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel
zusammenzufassen.
                                                                                    Artikel 2
Es ist eine Schutzklausel erforderlich, um zu vermei­
den, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den             Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren
Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei         hergestellt werden, welche im Hinblick auf die herge­
schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen            stellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vor­
drohen .                                                    schrift Nr. 2 der NRZZ
 ---pagebreak--- 31 . 12.82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 385/69
— unvollständig oder unfertig sind und die wesent­         Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen
     liche Merkmale einer vollständigen oder fertigen      erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten
     Ware aufweisen ;                                      Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen
— zerlegt sind,                                            Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß un­
kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ur­             verzüglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien
                                                           annehmbare Lösung zu finden.
sprungseigenschaft verliehen werden.
                                                                                  Artikel 4
                       Artikel 3                           Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
Steht fest, daß eine Ware aufgrund der alternativen        Er gilt bis zum 31 . März 1986.
Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und
unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der
Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeu­         Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezfcmber 1982 .
gern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren
ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht                       Im Namen des Gemischten Ausschusses
zu werden droht, so kann die betreffende Vertrags­
                                                                                     Der Vorsitzende
partei die Anwendung der alternativen Prozentregeln
für diese Waren aussetzen .                                                        Pierre DUCHATEAU
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 82
                                                        ANHANG I
                                                           LISTE I
                  Hergestellte Waren, auf die die 40 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe a) Anwendung findet
                                                       Hergestellte Ware
                 Nummer der
                    NRZZ                                        Warenbezeichnung
                     84.05        Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest
                                  verbundenem Kessel (Kesseldampfmaschinen)
                     84.06        Kolbenverbrennungsmotoren
                     84.09        Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
                     84.12        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrich­
                                  tungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes
                                  bilden
                     84.36        Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder
                                  künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufberei­
                                  tungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen
                                  von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspul­
                                  maschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
                     84.37        Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfma­
                                  schinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei,
                                  Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschi­
                                  nen)
                 ex 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),
                                  einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, ausgenommen Stepp­
                                  stichnähfnaschirien, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
                                  Motor nicht mehr als 17 kg wiegt; Nähmaschinennadeln
                 ex 84.41 (')     Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder
                                  mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
                     84.45        Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausge­
                                  nommen Maschinen der Tarifnrn. 84.49 und 84.50
                     84.46        Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton,
                                  Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kalt­
                                  bearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
                     84.47        Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk,
                                  Kunstston oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der
                                  Tarifnr. 84.49
                     84.48        Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi­
                                  nen der Tarifnr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück­
                                  und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe
                                  und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter
                                  für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
                     84.51        Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
             (') Dem Wert nach müssen mindestens 50 % der zur Montäge des Kopfes (ohne Motor) verwende­
                 ten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit An­
                 triebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.
 ---pagebreak---                                                                                                                   >
31 . 12. 82                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 385 /71
                                                 Hergestellte Ware
            Nummer der
               NRZZ                                       Warenbezeichnung
                84.52      Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschi­
                           nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit
                           Rechenwerk
                84.53      Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische
                           oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Daten­
                           träger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen
                84.54     Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenver­
                           vielfältiger, Adressiermaschinen, Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickel­
                           maschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschi­
                           nen)
                84.64      Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen)
                           in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder
                           Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusam­
                           mensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in
                           Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
               84.65      Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84
                           anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschluß­
                           stücken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen
                           Merkmalen elektrotechnischer Waren
               85.23       Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
                           Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                           Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
               85.24      Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri­
                           schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
                           Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden
                           für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen
               85.25       Isolatoren aus Stoffen aller Art
               85.26      Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten,
                          einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit In­
                          nengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen,
                          ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
               85.27      Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen­
                          isolierung
               85.28      Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 an­
                          derweit weder genannt noch inbegriffen
            ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische
                          Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen Waren der Tarifnr.
                          86.10
               87.01      Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
               87.02      Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport­
                          und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse)
               87.03      Kraftwagen zu besonderen Zwecken, z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen, Stra­
                          ßenkehrwagen, Sprengwagen, Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwa­
                          gen, Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage ausgestattete
                          Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken
                          gebaute Kraftwagen
 ---pagebreak--- Nr. L 385 / 72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 82
                                                     Hergestellte Ware
               Nummer der
                  NRZZ                                        Warenbezeichnung
                  87.04       Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, mit Motor
                  87.10       Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen, ohne Motor
                  87.11       Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, auch
                              mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
                  87.12       Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11
                  88.01       Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
                  88.02       Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge,
                              Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflügler und Dra­
                              chen); rotierende Fallschirme (Rotochutes)
                  88.03       Teile von Waren der Tarifnrn. 88.01 und 88.02
               KAPITEL 89     WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
                  90.01       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
                              nicht gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbei­
                              tet) ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
                  90.02       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
                              für Instrumente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Ele­
                              mente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)
                  90.04       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel­
                              brillen und ähnliche Waren
                  90.23       Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermo­
                              meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regi­
                              striervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                  90.24       Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln
                             von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von
                              Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manome­
                              ter, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser,
                             Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen, ausgenom­
                              men Waren der Tarifnr. 90.14
                  90.27      Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilo­
                              meterzähler, Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser
                              (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr. 90.14 ;
                              Stroboskope
                  90.28      Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Mes­
                             sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren
                  90.29      Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsäch­
                             lich für Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnr. 90.23, 90.24, 90.26,
                             90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente,
                             Apparate oder Geräte verwendet werden können
               ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 91.04, 91.08, 91.09,
                             91.10 und 91.11
               ex Kapitel 92 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und Ton­
                             aufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen ;
                             Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte, ausgenommen Waren
                             der Tarifnr. 92.11 und Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Plat­
                             ten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr.
                             92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder
                             mit Aufzeichnung der Tarifnr. 92.12
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                                                            ANHANG II
                                                              LISTE II
                   Hergesteute Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 1 Buchstabe b) Anwendung findet
                                                           Hergestellte Ware
                  Nummer der
                     NRZ2                                           Warenbezeichnung
                      84.01 O         Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für
                                      überhitztes Wasser
                      84.02           Hilfsapparate für Kessel der Tarifnr. 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
                                      Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
                                      Dampfkraftmaschinen
                      84.03           Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit
                                      Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche
                                      Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
                      84.07           Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
                      84.08 O        Andere Motoren und Kraftmaschinen
                      84.10 O         Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe­
                                     pumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher­
                                     werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
                      84.11 O         Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ;
                                      Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen
                      84.13          Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem
                                     Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen,
                                     einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechani­
                                     schen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
                     84.14           Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der
                                     Tarifnr. 85.11
                     84.15 C)        Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit
                                     elektrischer oder anderer Ausrüstung
                     84.16           Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalz­
                                     maschinen ; Walzen für diese Maschinen
                     84.17           Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von
                                     Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Hei­
                                     zen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren,
                                     Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen
                                     Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
                     84.18          Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten öder
                                    Gasen
                     84.19          Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder an­
                                    deren Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Eti­
                                    kettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Be­
                                    hältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung
                                    von Waren ; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Ge­
                                    schirrspülmaschinen
             (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
             (2) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel.
             (3) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.
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                                                       Hergestellte Ware
               Nummer der
                 NRZZ
                                                                 Warenbezeichnung
                  84.20 O         Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit
                                  einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art
                  84.21           Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen oder
                                  Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung ;
                                  Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate
                                  und dergleichen
                  84.22           Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder
                                  Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane,
                                  Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate und
                                  Geräte der Tarifnr. 84.23
                  84.23           Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder
                                  Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm­
                                  maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschinen ; Ram­
                                  men ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03
                  84.24           Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau
                                  zum Aufbereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der
                                  Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
                  84.25            Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirt­
                                  schaftlichen Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher; Maschinen
                                  zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und
                                   Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeug­
                                  nisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der
                                  Tarifnr. 84.29
                  84.26            Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und
                                  Geräte
                  84.27           Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                                  zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
                  84.28           Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Garten­
                                  bau, die Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimäpparate mit mecha­
                                  nischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtappa­
                                  rate für die Geflügelzucht
                  84.29           Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum behandeln von
                                  Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Gerä­
                                  te der in der Landwirtschaft verwendeten Art
                  84.30           Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Fein­
                                  backwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade­
                                  waren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Gemüse
                                  oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder
                                  genannt noch inbegriffen
                 84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalb­
                                  stoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
                 84.32            Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
                 84.33            Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalb­
                                  stoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
           (') Hierfür gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 385 /75
                                              Hergestellte Ware
             Nummer der
               NRZZ                                     Warenbezeichnung
                84.34    Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ;
                         Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees, Stereos,
                         Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen, Klischees,
                         Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen
                         Zwecken zugerichtete (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und
                         Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
                84.35    Maschinen und Apparate zum Drucken ; Bogenanlegeapparate, Falzapparate
                         und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
                84.38    Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaft­
                         maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschüt­
                         zenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
                         für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder
                         Apparate der Tarifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel, Kämme, Krat­
                         zengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen, Web­
                         litzen, Webschäfte und Webschützen)
                84.39    Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch ge­
                         formtem Filz, einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
                84.40    Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trochnen, Bleichen, Fär­
                         ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen Spinn­
                         stoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche, zum Bügeln
                         von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Gewe­
                         ben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag
                         durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen, wie sie
                         üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapetenpa­
                         pier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gra­
                         vierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen)
               84.42     Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten, Fel­
                         len oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus
                         Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr. 84.41
               84.43     Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder
                         dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere
                         metallurgische Betriebe
               84.44    Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür
               84.49    Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem
                        Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
               84.50    Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei­
                        den oder Oberflächenhärten
               84.55    Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und derglei­
                        chen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Appa­
                        rate der Tarifnr. 84.51 , 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt
               84.56    Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mah­
                        len oder Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen minerali­
                        schen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen
                        mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen
                        pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen
                        von Gießformen aus Sand
               84.57    Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder
                        Glaswaren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder
                        Röhren
 ---pagebreak--- Nr. L 385 /76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 82
                                                       Hergestellte Ware
                Nummer der
                  NRZZ                                          Warenbezeichnung
                   84.58          Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Schokolade- und Eß­
                                  warenautomaten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten
                   84.59          Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder
                                  genannt noch inbegriffen
                   84.60          Gießerei-Formkästen und Formen, wie sie üblicherweise für Metalle, Hart­
                                  metalle, Glas, mineralische Stoffe (z. B. keramische Massen, Beton oder
                                  Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gieß­
                                  formen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen
                   84.61          Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                                  thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
                                  kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
                   84.62 O        Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
                   84.63          Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder,
                                  Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und
                                  andere regelbare Getriebe); Schwungräder; Riemen- und Seilscheiben
                                  (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und aridere
                                  Wellenkupplungen
              ex Kapitel 85 (2)   Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische
                                  Waren, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 85.23, 85.24, 85.25, 85.26, 85.27
                                  und 85.28
                   86.10          Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-,
                                  Überwachungs- und Steuergeräte für Verkehrswege aller Art; Teile davon
                   87.05          Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein­
                                  schließlich Führerhäuser
                   87.06          Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03
                   87.07          Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder
                                  auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag ver­
                                  wendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stäpelkraftkarren, Portalkraftkarren);
                                  Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird ; Teile
                                  davon
                   87.08          Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem
                                  Fahrantrieb, auch mit Waffen ; Teile davon
                   87.09 (J)      Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen für
                                  Krafträder oder Fahrräder aller Art
                   87.13          Kinderwagen und Teile davon
                   87.14          Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeu­
                                  ge jeder Art; Teile davon
                   88.04          Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
                   88.05          Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte
                                  zur Flugausbildung ; Teile davon
            C) Hierfür gilt eine 25 %-Regel .
            (J) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel ; der Wert der verwendeten Transistoren
                ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreiten.
            (3) Für Krafträder mit Verbrennungsmotor und Fahrräder mit Hilfsmotor (Verbrennungsmotor),
                auch mit Beiwagen,
                — mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger gilt eine 20 %-Regel ;
                — mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 385 /77
                                                         Hergestellte Ware
                 Nummer der
                    NRZZ                                          Warenbezeichnung
              ex Kapitel 90 (')    Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate
                                   und Geräte, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ;
                                   medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate una Geräte, ausgenom­
                                   men Waren der Tarifnrn. 90.01 , 90.02, 90.04, 90.23, 90.24, 90.27, 90.28 und
                                   90.29
                 91.04             Andere Uhren
                 91.08             Andere Uhrwerke, gangfertig
                 91.09             Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon
                 91.10             Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
                 91.11             Andere Uhrenteile
                 92.11 O           Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder
                                   Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
                                   oder ohne Tonabnehmer; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
                                   Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen
              ex 92.12             Tonträger und andere Aufzeichnungsträger für Geräte der Tarifnr. 92.11
             (') Für die Tarifnrn. 90.17 und 90.18 gilt eine 25 %-Regel.
             (2) Für elektrische Schallplattenwiedergabegeräte gilt eine 25 %-Regel.