CELEX: 62017TA0609
Language: de
Date: 2018-12-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-609/17: Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2018 — Frankreich/Kommission (EGFL — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Von Frankreich getätigte Ausgaben — Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch — Pauschale finanzielle Berichtigungen — Verordnungen [EG] Nr. 1290/2005 und [EU] Nr. 1306/2013 — Gesunde, einwandfreie und handelsübliche Qualität — Kontrollen — Verhältnismäßigkeit)

4.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/52
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2018 — Frankreich/Kommission
      (Rechtssache T-609/17) (1)
      
      ((EGFL - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Frankreich getätigte Ausgaben - Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Verordnungen [EG] Nr. 1290/2005 und [EU] Nr. 1306/2013 - Gesunde, einwandfreie und handelsübliche Qualität - Kontrollen - Verhältnismäßigkeit))
      (2019/C 82/60)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, D. Colas, B. Fodda und E. de Moustier)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Lewis und D. Bianchi)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1144 der Kommission vom 26. Juni 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 165, S. 37), soweit mit ihm von der Französischen Republik zulasten des EGFL getätigte Ausgaben in Höhe von 120 901 216,61 Euro ausgeschlossen werden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen
               
            
                  2.
               
               
                  Die Französische Republik trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 382 vom 13.11.2017.