CELEX: 31993D0263
Language: de
Date: 1991-12-18 00:00:00
Title: 93/263/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft für Gebiete in Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland, die unter das Ziel 2 fallen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31993D0263

93/263/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft für Gebiete in Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland, die unter das Ziel 2 fallen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 126 vom 24/05/1993 S. 0005 - 0006

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft für Gebiete in Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland, die unter das Ziel 2  fallen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen  vorhandenen Finanzinstrumente (1), und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden  Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.  Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrages und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit  dieser Interventionen.  Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen  der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2) legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der gemeinsamen Förderkonzepte fest.   Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 89/288/EWG (3) ein erstes Verzeichnis der unter Ziel 2 förderfähigen Gebiete für den Zeitraum 1989-1991 festgelegt.  Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (4) ergänzt worden, um ihrer Entscheidung vom 17. Dezember 1989 (5) bezueglich der Gemeinschaftsinitiative RECHAR Rechnung zu tragen. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 30.  April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 aufrechtzuerhalten.  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 9. September 1991 gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 den Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für Gebiete in Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik  Deutschland, die unter das Ziel 2 fallen, vorgelegt.  Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen  Sozialfonds (ESF), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzinstrumente.  In Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hat die Kommission am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 1989 bis 1991 beschlossen; das vorliegende Gemeinschaftliche  Förderkonzept stellt die zweite Phase (1992-1993) der Gemeinschaftsintervention für dieses Ziel-2-Gebiet dar.  Dieses gemeinschaftliche Konzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.  Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzeptes auf Grundlage der in der vorliegenden  Entscheidung angegebenen geschätzten Darlehensbeiträge und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.  Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung ihrer Satzungen zu prüfen.  Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.  Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat dieser Beschluß als Absichtserklärung übermittelt.  Gemäß Artikel 20 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezueglich der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der  Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für Gebiete in Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik Deutschland, die unter das Ziel 2 fallen, und das für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 ausgearbeitet wurde, wird genehmigt.  Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Durchführungsverordnungen und Leitlinien für jede gemeinschaftliche  Finanzierungsquelle beizutragen.  Artikel 2  Das Gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:  a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion:  - Diversifizierung der Industriestrukturen,  - Wiedernutzbarmachung und Verbesserung der Umwelt von Industrieflächen,  - Entwicklung menschlicher Ressourcen,  - grenzueberschreitende Entwicklung,  - vorbereitende, begleitende und Evaluierungs-Maßnahmen;  b) Angaben über die Interventionsformen, vorzugsweise in Form von operationellen Programmen;  c) einen indikativen Finanzplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte, d. h. 367,52 Millionen ECU für den gesamten  Zeitraum, sowie auch die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge angibt, und zwar aufgeteilt auf:  EFRE: 136,64 Millionen ECU ESF: 34,16 Millionen ECU Strukturfonds insgesamt: 170,80 Millionen ECU Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 196,72 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von ca. . . . Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen  Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.  Artikel 3  Diese Absichtserklärung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.  Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission Bruce MILLAN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(3) ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 19.(4) ABl. Nr. L 206 vom 4. 8. 1990, S. 26.(5) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1990, S. 3.