CELEX: 31972R2284
Language: de
Date: 1972-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2284/72 der Kommission vom 30. Oktober 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

31 . 10 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 247/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2284/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Oktober 1972
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
                                                                der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                                 Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                 wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
 durch       die  Verordnung     (EWG)      Nr.   796/72 (2 ),
                                                                 Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterab­            tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
 satz dritter Satz,
                                                                 ergeben sollte.
                                                                 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
 Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                 wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
 Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
 der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­               Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbeson­
  führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­             dere der Märkte, deren besondere Erfordernisse die
 tungsbetrag berichtigt.                                          Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen notwendig
  In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (3),                     gemacht haben, zu berücksichtigen.
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
  1461 /72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
  für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
  Ausfuhr von Getreide festgelegt worden.                         Tabelle aufgeführt ist.
  Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             schusses für Getreide —
  gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
  Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
   spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                        Artikel 1
  Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
   Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
   erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
   dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
   entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
   nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                    Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
   Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung                                   Artikel 2
   Nr. 120/ 67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
   Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der              Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1972 in
   Verordnung Nr. 140/67/EWG ( 5), geändert durch                 Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Oktober 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
    H   ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
    (2) ABl.  Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
    (») ABl.  Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
    (4) ABl.  Nr. L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35 .
    (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                  (6) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 247/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 10 . 72
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                    ( RE / Tonne)
                                                  laufender 1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .     6 . Term .
 Nummer des                                         Monat
 Gemeinsamen            Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                         10        11         12          1          2          3              4
10.01 A          Weichweizen und Meng­
                    korn
10.01 B          Hartweizen
10.02            Roggen
10.03            Gerste
10.04            Hafer
10.05 B          Mais, anderer als Hybrid­
                    mais zur Aussaat
10.07 C           Sorghum
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.