CELEX: 31969R0814
Language: de
Date: 1969-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 814/69 der Kommission vom 30. April 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 5 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 104/35
                                                              ANHANG
                                                                                                        Abschöpfungen in RE/100 kg
     Nummer
        des                                                                                             Drittländer
   Gemeinsamen                          Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                         AASM und          ÜLG
                                                                                                           ÜLG )
                     Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                     fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                     kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                     Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                     04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                     Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                     mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                     teilen :
 23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                      1,615          0,715
 23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   22,265          21,365
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                     wichtshundertteilen :
 23.07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                      3,136          2,236
 23.07 B I b) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   23,786          22,886
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
 23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                      5,371          4,471
 23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   26,021          25,121
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/69 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. April 1969
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       des Rates vom 21 . Juni 1967 (3) über die Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                  setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2 ), insbe­                      stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                     und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
erster Satz,                                                            keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
                                                                        meinschaft einerseits und andererseits der Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                            markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                         Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                           eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                        wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                         ströme sicherzustellen .
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .                              (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 104/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 5 . 69
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung für
 die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel          zwei Kategorien dieser Erzeugnisse andere Koeffizien­
 führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­               ten festzusetzen .
 setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der
 Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­              Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
 chen werden kann.                                             schen Anforderungen bestimmter Märkte können
                                                               unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
 Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die              erforderlich machen .
 Regelung für Getreidemischfuttermittel 0 ) muß die
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­             Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­           werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
 und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommis­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 sion vom 26. Juli 1968 über die Gewährung und                ausschusses für Getreide —
die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr
 von Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
 Mais anwendbaren Abschöpfungen sowie auf die
 Ausfuhrerstattung gestützt werden muß, die für
                                                                                     Artikel 1
 zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver gewährt
 wird. Der Einfluß dieser Elemente auf die Grund­
 erzeugnisse ist im übrigen dadurch pauschal fest­            Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
 gelegt, daß die Mischfuttermittel je nach ihrem              mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
 Gehalt an Milchpulver oder Getreideerzeugnissen              geführt sind und der Verordnung Nr. 968/68 unter­
 gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                    liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
 1079/68 eingeteilt sind. Dieser Anhang enthält eben­         gesetzt.
 falls für jede Kategorie von Erzeugnissen die für
die Bestimmung dieses Einflusses zu berücksichti­
genden Koeffizienten . In Anbetracht der Lage, die                                   Artikel 2
sich auf dem Markt einiger Mischfuttermittel ent­
wickelt hat, ist es angebracht, in Anwendung von              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. April 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
t1 ) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.
(*) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 104/ 37
                                                                      ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                      Betrag der
        des          unterteilung                                Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                           Erstattung
   Gemeinsamen          für die                                                                                                     RE/100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                   (Drittländer)
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                            erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (1) von höchstens 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         2020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                              0,705
                         2030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                               1,410
                         2040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                              3,525
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (x) von mehr als 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         3010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                      0,447
                         3020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                              1,152
                         3030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                               1,857
                         3040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                               3,972
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (1) von mehr als 15 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 30 Gewichtshundertteilen und
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         4010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                      1,118
                         4020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                              1,823
                         4030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                              2,528
                         4040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                              4,643
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 30 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 50 Gewichtshundertteilen und
                                             mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         5010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                      2,012
                         5020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                              2,717
                         5030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                              3,422
                         5040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                              5,537
                                             mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen H von mehr als 50 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         6010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                     2,683
                         6020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                              3,388
                         6030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                              4,093
                         6040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                              6,208
 (*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
     Gemeinsamen Zolltarifs.
(J) Entrahmtes Milchpulver der Unterposition 04.02 A II b) 1 in der Anlage II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S.3).