CELEX: 31967R0357
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 357/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Änderung des Artikels 3 und der Anhänge der Verordnung Nr. 217/67/EWG

Nr. 173/4                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        29 . 7 . 67
                                        VERORDNUNG Nr. 357/67/ EWG DES RATES
                                                   vom 25 . Juli 1967
                 zur Änderung des Artikels 3 und der Anhänge der Verordnung Nr. 217/67/EWG
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           m Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 217/67/
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Festsetzung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                        der Bedingungen für die Gewährung von Erstattun­
                                                               gen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
                                                               Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
      gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des           des Vertrages fallenden Waren nach dritten Län­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                               dern (8) sieht vor, daf3 der Erstattungsbetrag für die
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                unter diesen Bedingungen ausgeführten Eier unter
 für Milch und Milcherzeugnisse (*) , geändert durch           anderem unter Berücksichtigung der Preise fest­
 die Verordnung Nr. 195/67/EWG (2), insbesondere               gesetzt wird, die auf dem Markt der Gemeinschaft
 auf Artikel 14 Absatz (2),                                    während der ersten 25 Tage desjenigen Monats
                                                               gelten , der dem Monat vorausgeht , für den der
                                                               Erstattungsbetrag festgesetzt wird ; in Anbetracht
      gestützt auf die Verordnung Nr . 16/64/EWG des           der Entwicklung der Preise für die zur Herstellung
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                               der betreffenden Waren verwendeten Eier, der
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                Qualität dieser Eier und der jahreszeitlich unter­
für Reis (3), geändert durch die Verordnung Nr. 193/           schiedlichen Ausfuhrmenge von bestimmten Eier­
67/EWG (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz (5 ),
                                                               verarbeitungserzeugnissen ist es nicht angebracht ,
                                                               diesen Bezugszeitraum aufrechtzuerhalten .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                    Anhang B der Verordnung Nr . 217/67/EWG
                                                              legt für jede der darin aufgeführten Waren die
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (5), ins­            Menge der einzelnen Grunderzeugnisse fest , die bei
besondere auf Artikel 5 Absatz (2),
                                                               der Gewährung der in Artikel 1 dieser Verordnung
                                                               vorgesehenen Erstattung zu berücksichtigen ist .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Für die unter die Nr . 19.03 A des Gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide (6), insbesondere auf
                                                               Zolltarifs fallenden Teigwaren sind die im Anhang B
Artikel 16 Absatz (5),
                                                               aufgeführten Eiermengen fehlerhaft festgesetzt
                                                               worden ; an Stelle der angegebenen Mengen sind
      gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG               deshalb die richtigen für die Gewährung der Erstat­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               tung zu berücksichtigenden Mengen einzusetzen .
Marktorganisation für Eier (7), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz (2) Unterabsatz 4 ,                                Die unter Nr . 21.07 B des Gemeinsamen Zoll­
                                                              tarifs fallenden Teigwaren sind in der Liste der
      auf Vorschlag der Kommission ,                          Waren , auf die Artikel 9 der Verordnung Nr . 122/
                                                              67/EWG Anwendung findet , nicht aufgeführt ; Eier
                                                              in der Schale , frisch oder haltbar gemacht , die
                                                              gegebenenfalls in diesen Teigwaren enthalten sind,
                                                              können daher nicht Gegenstand der in Artikel 1 der
(!)  ABl. Nr.  34 vom 27 . 2. 1964,  S.  549/64.              Verordnung Nr . 217/67/EWG vorgesehenen Erstat­
( 2) ABl. Nr. 133 vom 29.  6. 1967,  S. 2819/67 .
                                                              tung sein ; es ist deshalb angebracht, die im An­
(3)  ABl. Nr.  34 vom 27.  2. 1964,  S.  574/64 .
(4)  ABl. Nr. 133 vom 29.  6. 1967 , S. 2811 /67 .
(8)  ABl. Nr.  40 vom  3.  3. 1967 , S.  597 /67 .
(s) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967 , S. 2269/67 .
(') ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2293 /67 .             ( 8) ABl. Nr. 135 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2895 /67 .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 Nr. 173/ 5
hang B dieser Verordnung für diese Teigwaren fest­                             „ Die im vorstehenden Absatz genannten
gesetzten Eiermengen zu streichen .                                        Beträge werden einerseits unter Berücksichti­
                                                                           gung des in dem Monat , für den sie festgesetzt
                                                                           werden , geltenden Schwellenpreises bzw. bei
     Die Verordnung Nr . 13/64/EWG, geändert durch                         Eiern unter Berücksichtigung der auf dem Markt
die Verordnung Nr . 195/67/EWG, sieht bei der                              der Gemeinschaft geltenden Preise sowie ande­
Ausfuhr von Milch in Form von Milchalbumin keine                           rerseits unter Berücksichtigung der Weltmarkt­
Gewährung einer Erstattung vor ; bei Eieralbumin                           preise festgesetzt ."
ist die für die Gewährung der Erstattung zu berück­
sichtigende Menge an Grunderzeugnissen entspre­
chend den Verarbeitungssätzen festzusetzen , die                      (2)     Mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 wird im An­
gemäß Artikel 5 Absatz ( 1) zweiter Gedankenstrich                    hang A der Verordnung Nr. 217/67/EWG die Be­
der Verordnung Nr . 122/67/EWG auf die zur Her­                       zeichnung der Waren, die unter die Tarifnummer
stellung dieser Waren verwendeten Rohstoffe ange­                     35.02 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, wie folgt
wandt werden ; die im Anhang B der Verordnung                         geändert :
Nr . 217/67/EWG für diese Waren festgesetzten
Eiermengen sind deshalb zu berichtigen .                                       Nr. des
                                                                            Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                              Zolltarifs
      In Anbetracht der Art der vorliegenden Ände­                           35.02             Albumine, Albuminate und
rung ist es notwendig, daß diese mit Wirkung vom                                               andere Albuminderivate :
1 . Juli 1967 erfolgt —                                                                        A. Albumine :
                                                                                                  ex II . andere :
                                                                                                           Eieralbumin
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      (3)     Mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 lauten die
                            Artikel 1                                 Spalten „Warenbezeichnung" und „ Eier in der
                                                                      Schale " des Anhangs B der Verordnung 217/67/
(1)       Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr . 217 /              EWG in bezug auf die Tarifnummern 19.03 und
67/EWG lautet wie folgt :                                             35.02 wie folgt :
                        Nr. des
                                                                                                  Eier in der Schale
                     Gemeinsamen                          Warenbezeichnung
                       Zolltarifs                                                                         kg
                        19.03          Teigwaren :
                                       A. Eierteigwaren , enthaltend pro kg :
                                          — 1 Ei                                                         5,25
                                          — 2 Eier                                                      10,50
                                          — 3 Eier                                                      15,75
                                          — 4 Eier                                                     21,00
                                          — 5 Eier                                                     26,25
                        35.02          Albumine , Albuminate und andere Albumin­
                                       derivate :
                                       ex A II . Eieralbumin :
                                                  1 , getrocknet (in Blatt-, Blättchen-,
                                                      Kristall- oder Pulverform etc. )               394
                                                  2 , andere                                           55
 ---pagebreak--- Nr. 173/6                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                29 . 7 . 67
            (4)    Mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 lauten die Spalten „Warenbezeichnung" und
            „ Hartweizen" des Anhangs B der Verordnung Nr . 217/67/EWG in bezug auf die
           Tarifnummer 21.07 B I wie folgt :
                    Nr. des                                                                       Eier
                 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                             in der     Hartweizen
                   Zolltarifs                                                                    Schale
                    21.07            B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teig­
                                        waren, gefüllt :
                                        I. Teigwaren , nicht gefüllt, gekocht                                   66
                                                         Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
            Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                           Fr. NEEF
                                VERORDNUNG Nr. 358/67/EWG DES RATES
                                                  vom 28 . Juli 1967
              über die Festsetzung der Schwellenpreise, die Errechnung der Abschöpfungen
              und der Erstattung für bestimmte Milchpulver- und Käsesorten sowie über
                               die Interventionsmaßnahmen für diese Käsesorten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         für Milch und Milcherzeugnisse (x) , insbesondere auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Artikel 2 Absatz (2) und auf Artikel 23 ,
                                                                        auf Vorschlag der Kommission ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Auf Grund der GATT-Verhandlungen wurden
    gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des                die Zollsätze für die zur Tarifnummer 04.04 A des
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   f 1) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64.