CELEX: 31992R3049
Language: de
Date: 1992-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3049/92 der Kommission vom 22. Oktober 1992 über das Ausmaß, in dem den im Oktober 1992 für die Einfuhr von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann

23. 10. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 307/41
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3049/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Oktober 1992
                 über das Ausmaß, in dem den im Oktober 1992 für die Einfuhr von bestimmten
                 Schweinefleischerzeugnissen eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden
                                                           kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 als die verfügbaren Mengen. Diesen Anträgen kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                deshalb vollständig stattgegeben werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Für die Erzeugnisse der laufenden Nummern 59.0040,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        59.0060 und 59.0070 ist kein Lizenzantrag eingereicht
                                                                worden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates         Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen             Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in                die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), zuletzt geändert          Veterinärvorschriften übereinstimmen —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 509/92 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1732/92 der Kommis­
sion (3) wurden die Mengen an Schweinefleischerzeug­                                     Artikel 1
nissen festgesetzt, die im Zeitraum vom 1 . Oktober bis
31 . Dezember 1992 mit herabgesetzter Abschöpfung               (1 ) Jedem gemäß den Verordnungen (EWG)
eingeführt werden können.                                       Nr. 3745/91 und (EWG) Nr. 1732/92 für den Zeitraum
                                                                vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1992 gestellten Antrag
Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                     wird bis in Höhe der nachstehenden Mengen stattge­
Nr. 3745/91 der Kommision (4) wurde vorgesehen, daß             geben :
die beantragten Mengen verringert werden können. Die            a) 65,8112 v. H. der beantragten Menge für die Erzeug­
gemäß der genannten Verordnung gestellten Anträge                   nisse der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
erstrecken sich insgesamt auf Mengen, die über die                  genannten laufenden Nummer 59.0010 ;
gemäß Artikel 2 derselben Verordnung verfügbaren                b) 100 v. H. für die Erzeugnisse der in der Verordnung
Mengen für die Erzeugnisse der in der Verordnung                    (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer
(EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer                        59.0080.
59.0010 hinausgehen. Unter diesen Umständen und zur
Gewährleistung einer gerechten Verteilung der verfüg­           (2) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
baren Mengen sollten die beantragten Mengen propor­             werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
tional gekürzt werden.                                          gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Bei Erzeugnissen der in der Verordnung (EWG)                                             Artikel 2
Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummer 59.0080 sind
die Mengen, für die Lizenzanträge gestellt wurden, kleiner       Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Oktober 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(") ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121
(2) ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1992, S. 116.
b) ABl. Nr. L 352 vom 21 . 12. 1991 , S. 48.