CELEX: 51973PC1221
Language: de
Date: 1973-07-19 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ergänzung des Beschlusses vom 25.9.1972 über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1221
Vol. 1973/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)1221 endg.
                                                 Brüssel , den 19 . Juli 1973
                              Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES  RATES
            zur Ergänzung des Beschlusses vom 25.9.1972 über die
            Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung
            des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
            der EWG und Malta aufgrund der Erweiterung der Gemein­
            schaft
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1221 endg.
 ---pagebreak---  Empfehlung der Kommission an den Rat über zusätzliche Richtlinien zu
 den Richtlinien über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta über die
 Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
 EWG und Malta auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft .
Die Kommission hat dem Rat am 23.12.1971 ( Dok . K0M(7l ) 1539 endgültig )
eine Empfehlung für einen Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen
mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der EWG und Malta auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft
unterbreitet ( Dok . 1/125/72 ). Dieser Beschluß ist vom Rat am 25 * Sep­
tember 1972 gefaßt worden .
Auf seiner Tagung vom 25 . und 26 . Juni 1973 hat der Rat die allgemeinen
Linien für eine bevorstehende Verhandlung mit Malta gebilligt , damit
das derzeitige Abkommen durch Bestimmungen über die Zusammenarbeit und
durch Bestimmungen für den Agrarbereich erweitert werden kann .
Daher empfiehlt die Kommission dem Rat , die in der Anlage beigefügten
Richtlinien , mit denen der bereits angeführte Beschluß vom 25.7*1972 er­
gänzt wird , zu erlassen .
 ---pagebreak---                           Empfehlung für einen               "
 Beschluß des Rates zur Ergänzung des Beschlusses vom 25»9«19 72 über die
 Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur
 Gründung einer Assoziation zwischen der EwG und Malta aufgrund der Er­
 weiterung der Gemeinschaft .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts -»
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Beschluß vom 25 . September 1972 die Kommission ermäch­
tigt , Verhandlungen zum Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Abkom ^
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufzu»-
nehmen .
Die diesem Beschluß beigefügten Verhandlungsrichtlinien müssen daher
ergänzt -werden –
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
       Der Anhang zum Beschluß des Rates vom 25 » September 1972 über die
Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Grün*
dung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta aufgrund der Erweite­
rung der Gemeinschaft wird durch die Richtlinien im Anhang zu diesem Be-
schluß ergänzt .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 I. BESTIMMUNGEN UBÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
         In dem vorgesehenen Abkommen würden das Ziel der Zusammenarbeit , die
Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels und die Verfahren für die An­
 wendung dieser Mittel und Wege festgelegt .
 a ) Ziel der Zusammenarbeit
• '
                                               '    " v' • -
         pie Zusammenarbeit hätte z^m Ziel , ergänzend zu den von Malta be­
 reite unternommenen Anstrengungen zur Entwicklung dieses Landes beizu­
 tragen und so die bereits bestehenden wirtschaftlichen Bindungen zwischen
M^lta und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Basis zu verstärken ,
 b ) Bereiche der Zusammenarbeit
     i ) Pie geplante Zusammenarbeit würde Mittel und Methoden umfassen , die
         es gestatten - in den Grenzen des Betrages und der Bedingungen , die
         hinsichtlich der Aktionen mit finanziellen Auswirkungen in dem Fi-
         nanzprotokoll vorgesehen werden - insbesondere folgende Bereiche zu
         fördern :
         - gegenseitige Unterrichtung über die wirtschaftliche und finan­
           zielle Lage sowie ihre Entwicklung , soweit dies für das gute
           Funktionieren des Abkommens erforderlich ist ;
         - Ausbau der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur , ins­
           besondere im Hinblick auf eine Diversifizierung >? ar Wirtschafts­
           struktur Maltas und insbesondere im Hinblick auf die Förderung
           seiner Industrialisierung und die Modernisierung des Agrarsek-
           ^ orsj
         m Vermarktung und Förderung des Verkaufs der vort Malt a ausgeführten
           Erzeugnisse :
                                                                      • • •/ • •
 ---pagebreak---                                    - ? -
      ii ) Die Kommission wird sich außerdem darüber informieren , wie
            weit spezifische Maßmahmen auf folgenden Gebieten für Malta
            von Interesse sein können ;
            - angemessene Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich sowie auf
              dem Gebiet der Wissenschaft , der Technologie und des Umwelt­
              schutzes ;
           - Anreize für private Investitionen aus der Gemeinschaft zu
              beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen
     iii ) Bei der Auswahl der in Betrapht kommenden Maßnahmen fiir die Zu­
           sammenarbeit würde folgendes berücksichtigt :
           - Ziele und Dringlichkeitsstufe der Entwicklungspläne - und
              Programme Maltas ; ,
           - das Interesse an einer Durchführung von integrierten Maßnah-:
              men durch konvergierende Inanspruchnahme verschiedener In­
              terventionen ;
           - das Interesse an einer Förderung von Formen der Zusammenar­
              beit in regionalem Kähmen .
c ) Finanzielle Zusammenarbeit ( Finanzprotokoll )
    - Die finanzielle Zusammenarbeit würde in einem gesonderten Finanz-
       protokoll festgelegt , das mit Malta geschlossen würde und eine
       Geltungsdauer von 6 Jahren hätte .
    - Im Rahmen dieses Finanzprotokolls würden global und nach Maßgabe
       der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Maltas und der zu finan­
       zierenden Maßnahmen die verschiedenen Formen , allgemeinen Bedin­
       gungen und Einzelheiten der Finanzhilfe für Malta festgelegt . Die
 ---pagebreak--- besonderen Bedingungen für jedes einzelne Vorhaben würden anschließend
unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens festgelegt , das jeweils
nach seinen eigenen Vorzügen zu beurteilen wäre .
Die Finanzhilfe würde in Form von Darlehen gewährt . Es würde die Mög­
lichkeit vorgesehen werden , die verschiedenen möglichen Darlehensfor-
Uie» miteinander zu verbinden : Darlehen der EIB aus deren eigenen Mitteln
und zu Mm ktbedingungen , die genannten Darlehen der EIB mit Zinsver-
gütung , Darlehen zu Sonderbedingungen ( Zinssatz , Laufzeit und Frei-
 ---pagebreak--- II . HANDELSREGSLUNG IM AGRARBEREICH
 A. Regelung für die Einfuhren der Gemeinschaft
      1.     Die Gemeinschaft wird die Zollsätze für die in Anhang I auf«? '
      geführten Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Malta nach den für die -
      einzelnen Erzeugnisse angegebenen Bedingungen herabsetzen ,
     2.     Die Zugeständnisse werden auf Grundlage der Zollsätze vorge-r
     nommen , die jederzeit gegenüber Drittländern angewandt werden ,
     3«     Gemäß den Richtlinien des Rates vom 25t September 1972 werden
     Ubergangsmaßnahmen festgelegt .
 B. Sonstige Bestimmungen
  » 1.      Das Abkommen würde eine Bestimmung enthalten , wonach die Ver­
     tragsparteien nach dem für die Aushandlung des Abkommens angewandten
        > »
     Verfahrens vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren , beginnend mit dem
     Inkrafttreten des Abkommens und im Anschluß daran 5 Jahre später , :
     die Ergebnisse der Regelung auf dem Agrargebiet überprüfen würden »
     2 . .. Die . Vertragsparteien- werden - Bestimmungen vorsehen , mit denen
     die harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Ab­
     kommen fallenden Agrarerzeugnissen gefördert wird , sowie veterinär-
     polizeiliche Bestimmungen usw , und Bestimmungen über das Aufsuchen
     von Lösungen bei Schwierigkeiten im Handel mit Agrarerzeugnissen .
    3.      Die bereits in den übrigen Abkommen mit den Ländern des Mittel-
    meerraums vorgesehenen Revisionsklauseln für die agrarpolitischen
    Maßnahmen werden auch in das Zusatzpro^okoll aufgenommen .
 ---pagebreak---                                                         - 6 -
                                                                                      ANHANG I
'! ' ' "f
            des GZT           Warenbezeichnung                  Zollsatz    Senkungs-    Anwendungsdauer
                                                                GZT   %     satz   %     ( Kalenderseit-
                                                                                                raum )
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07,01 Α. μ                   Fruhkartof feln                 15/21             ko        1.1 ., - 15.5 .
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                                                          ( mit min )
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08 r 9.8 M                   Erdbeeren                      .16 ( mit min )    60        1.11 . - 51.3 .
22.05                        Wein                            11-14 RE/hl.      75
      i 1 1 H     J ' I  '