CELEX: 31973R1854
Language: de
Date: 1973-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1854/73 der Kommission vom 9. Juli 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung (Leibswäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

11 . 7 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 188 / 13
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1854/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 9. Juli 1973
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unter­
              kleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und
              Manschetten, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in In­
              dien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des Rates vom 19. Dezem­
                            ber 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             nen Grundlage auf 90 Tonnen festgesetzt. Demgemäß
GEMEINSCHAFTEN —                                            beträgt der Höchstbetrag 45 Tonnen. Am 30. Juni
                                                            1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben,
                                                            auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2764/72 des           Baumwolle, mit Ursprung in Indien, dem Zollpräfe­
Rates vom 19. Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­         renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­         Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
sprung in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf         genannten Verordnung (EWG) Nr. 2764/72, die die
Artikel 4 Absatz 2,                                         Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          gedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsa­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­          men Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber
                                                            Indien wiedereinzuführen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds
gewährt. Dieser entspricht der in Tonnen ausgedrück­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im
                                                                                       Artikel 1
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
und im Anhang B der genannten Verordnung erwähn­                 14. Juli 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
ten Ländern mit Ausnahme derjenigen, die bereits im         Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­            2764/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 ausgesetzt
währten Zollpräferenzregelungen sind, zuzüglich 5           ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft wiedereinge­
v. H. der Menge der betreffenden Einfuhren im Jahre         führt :
1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern, die
bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                   Nr. des
                                                               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                   Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                ex 61.03         Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
von 50 v. H. des Plafonds liegen. Gemäß Artikel 2                                und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                                                 und Manschetten :
Absatz 2 der genannten Verordnung können die Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr der                             — aus Baumwolle
betreffenden Waren aus jedem dieser Länder jederzeit
wiedereingeführt werden', sobald der in Frage kom­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
ist.                                                                                   Artikel 2
 Für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Kna­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, aus             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben angegebe          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9 . Juli 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
 n ABl . Nr. L 296 vom 30. 12. 1972, S. 69.