CELEX: 31972R0353
Language: de
Date: 1972-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 353/72 der Kommission vom 18. Februar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. März 1972 beginnenden Zeitraum

Nr . L 44/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 2 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 353/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Februar 1972
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                         am 1 . März 1972 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen, be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stimmt sind, ist es angebracht, einen Betrag vorzu­
                                                                sehen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem Weltmarkt und den Ausfuhrpreisen der Mit­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                Für frische oder gekühlte Vordervierteil von ausge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     wachsenen Rindern und für bestimmtes gefrorenes
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt ge­             Rindfleisch in Teilstücken, ohne Knochen, bestehen
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2838 /                   traditionelle Handelsströme nach dem Vereinigten
71 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,           Königreich. Um diesen Handel in dem notwendigen
                                                                Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
                                                                günstigsten Ausfuhrmöglichkeiten für diese Erzeug­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                  nisse Rechnung trägt.
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten              Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
                                                                nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen
ausgeglichen werden.
                                                                Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                   halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen
28 . Juni 1968 (8) hat die Grundregeln für die                  Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
                                                                den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                 Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
aufgestellt.
                                                                Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von
zusetzen :
                                                                 Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
                                                                 ken (4 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                  207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung              v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
 (EWG ) Nr. 805 / 68 bestehen, soweit es sich um Kühe            Gemeinschaft     am   internationalen      Handel   durch
handelt, traditionelle Handelsströme nach den an das             Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten. Um                  deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es angebracht,             Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der die
 Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.
                                                                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
 Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A             es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 II a ) 1 aa ) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 bb) 11 und         schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 11 und 22 und ex 02.01 A             festzusetzen .
 II a) 2 aa ), bb ), cc) und dd) 11 und 22 aufgeführten
 Erzeugnisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen und            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Luftfahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streit­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 kräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats          schusses für Rindfleisch —
  H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 24 .
  (2) ABl . Nr. L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .                   (4) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.
 (•j ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                         (5) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- 19 . 2 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 44/ 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
                                                          gesetzt.
                      Artikel 1
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­                                 Artikel 2
fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1972 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Februar 1972
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 44/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 2 . 72
                                                           ANHANG
                    Nummer                                                                      Erstattungs­
                des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                      betrag
                    Zolltarifs                                                                   RE/100 kg
                                                                                               Lebendgewicht
             ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                             b)       andere :
                                      — Kühe :
                                         — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                              afrikanischen Länder                                  5,25
                                                                                                Nettogewicht
             ex 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                      kühlt :
                            aa)       von Kälbern :
                                 11 . ganze oder halbe Tierkörper (*)                               7,00
                                 33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt (1)                     15,75
                            bb)       von ausgewachsenen Rindern :
                                 11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (*)        15,75
                                 22 . Vorderviertel :
                                      — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich                  10,00
                                 33 . Hinterviertel (*)                                            15,75
                            cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                                      ausgewachsenen Rindern :
                                 11 . Teilstücke mit Knochen (*)                                   21,00
                                 22.  Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                      und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                      innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                      weniger des Gewichtes des Erzeugnisses (x)                   21,00
             ex 02.01 A II a) 2       Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                            aa)       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (*)        14,00
                            bb)       Vorderviertel (*)                                            14,00
                             cc)      Hinterviertel (*)                                            14,00
                            dd )      anderes :
                                 11 . Teilstücke mit Knochen H                                     21,00
                                 22.  Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                      und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                      innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v.H. oder
                                      weniger des Gewichtes des Erzeugnisses, für Ausfuhren
                                      nach dem Vereinigten Königreich und für Lieferungen zur
                                      Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen oder
                                      für Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheits­
                                      gebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht
                                      dessen Flagge führen                                         14,00
 ---pagebreak--- 19 . 2 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 44/ 13
                    Nummer                                                                                  Erstattungs­
               des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            betrag
                    Zolltarifs                                                                               RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
            ex 02.06 C I a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                        gesalzen und getrocknet :
                                        — Ausfuhren nach der Schweiz                                           28,00
            ex 16.02 B III b) 1         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                        gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                        von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                        tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                        abfall von Schweinen enthalten :
                                        — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                             folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                             1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr                                              25,00
                                             2. mit     einem     Gehalt     an  Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           15,00
                                             3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           10,00
            (M Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
               Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
               Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.