CELEX: 
Language: de
Date: 1994-05-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1994 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

12. 5. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 121 /41
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. April 1994
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (94/283/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gesamtmenge von 57 242 Tonnen beantragt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Gemeinschaft,                                                    mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­           Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen         und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den              nissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­           Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 (6), beeinträchtigt
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                wird —
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 235/94 (^ insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                               Artikel 1
(EWG) Nr. 2867/93 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
6 Buchstabe b) Ziffer i),                                        Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                 21 . April 1994 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
in Erwägung nachstehender Gründe :                               karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
                                                                 Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit            entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­          Mengen und Ursprungsländer aus :
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            Deutschland :
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                 — 700,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Die vom 1 . bis 10. April 1994 eingereichten, in Fleisch         — 540,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)            — 1 020,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia               Frankreich :
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                — 15,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.         Niederlande :
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für               — 500,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
welche ab dem 1 . Mai 1994 Lizenzen im Rahmen der
                                                                 — 125,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
                                                                 — 10,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
(•) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
O ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          o ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
n ABl . Nr. L 262 vom 21 . 10 . 1993, S. 26.                     (j ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 5 . 94
 Vereinigtes Königreich :                                     Botsuana :                          15 001,00  Tonnen,
                                                              Kenia :                                142,00  Tonnen,
— 660,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                     Madagaskar :                         7 283,00  Tonnen,
— 83,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,                     Swasiland :                          3 109,00  Tonnen,
                                                              Simbabwe :                           5 945,00  Tonnen,
— 730,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                              Namibia :                            8 845,00  Tonnen.
— 940,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
                                                                                   Artikel 3
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                        Artikel 2
                                                           Brüssel, den 19. April 1994
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.                                     Für die Kommission
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Mai 1994                                    Rene STEICHEN
für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt
werden :                                                                          Mitglied der Kommission