CELEX: 31971R2552
Language: de
Date: 1971-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2552/71 der Kommission vom 26. November 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 264/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 12 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2552/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. November 1971
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                       erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 wicklung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem
                                                                Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            erzeugnissen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2 ),                    nung ( EWG ) Nr. 1606/71 (8), bestimmt in Artikel 6
insbesondere      auf  Artikel   16    Absatz    2  vierter     die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
Unterabsatz erster Satz,                                        Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                sind .
gestützt auf die Verordnung Nr.          359/67/EWG des
                                                                Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG )
Rates vom 25 . Juli 1967 über              die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3),           zuletzt geändert
                                                                Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
durch die Verordnung ( EWG )              Nr. 1553/71 (4 ),
                                                                Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
insbesondere      auf  Artikel   17    Absatz    2  vierter     schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
Unterabsatz erster Satz,
                                                                Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
                                                                sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                    repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                    sichtigt werden . Dieser Durchschnitt ist je nach dem
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse             im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu be­
und den Preisen für die Erzeugnisse in der                       richtigen .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1052/
ausgeglichen werden kann .                                       68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/
                                                                 68 (9 ) ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
                                                                 Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des
des Rates vom 21 . Juni 1967 ( 5) und Artikel 2 der
                                                                 für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                bei der Ausfuhr zu vermindern .
1967 (6), die allgemeine Richtlinien betreffend die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf              derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die               tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen               tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­               den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
 seits des verfügbaren Getreides und des Reises und              preisen ausgleichen soll .
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
 andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis           Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­                Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
 setzen .                                                        bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
                                                                 erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
 Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den                    nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
 Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene                ändern . Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
 Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsent­             man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
                                                                 Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
                                                                 Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern kön­
  (M  ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 nen. Die Kumulierung der Erstattungen für die
  (2) ABl. Nr.  L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
  (3) ABl. Nr.  174 vom 31.7.1967, S. 1 .
  (4) ABl. Nr.  L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .                    (7) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
  (5) ABl. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (8) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 15
  («) ABl. Nr.  174 vom 31.7. 1967, S. 34.                        {») ABl. Nr. L 181 vom 27.7.1968, S. 1 .
 ---pagebreak---  1 . 12. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 264/ 19
verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen              Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere
Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe­
erzeugnis gewonnen werden, könnte in gewissen                renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­
Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren         nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen.
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse            Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der            werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
dem Erzeugnis zwar den Zugang zum Weltmarkt                  werden .
ermöglicht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele
der gemeinsamen Marktorganisation Beachtung fin­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
den .                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Getreide —
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,
je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rohfasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder
Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charak­
                                                                                     Artikel 1
teristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungs­
erzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses
 ist.
                                                             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                             Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen              Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen            EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren            1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­           Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstat­           Beträge festgesetzt.
tungen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der                                       Artikel 2
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhr­            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1971 in
erstattung festzusetzen.                                     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . November 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                        A. BORSCHETTE
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 264/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 12 . 71
                                                            ANHANG
        Nummer                                                                                                Erstattungs­
   des Tarifschemas ,                                                                                            betrag
       angewandt                                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                            in RE/ 100 kg
  für die Erstattungen                                                                                       ( Drittländer)
11.01 C (I)               Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder              6,330
                          weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (x)
11.01 C (II)              Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt (*)                        4,304
11.01 D (I)               Mehl von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3            8,744
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 D (II)              Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt ( 1)                        4,955
11.01 E (I)               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3             5,790
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                          auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 E (II)              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr            4,922
                          als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                          Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichtshundert­
                          teil (*)
11.01 E (III )            Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 (I) und (II) nicht aufgeführt (x)                  3,598
11.01 F                   Mehl von Reis                                                                          5,067
11.02 A III ( a )         Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den             6,963
                          Trockenstoff von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (*)
11.02 A III ( b)          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III ( a) nicht               4,304
                          aufgeführt (*)
11.02 A IV ( a)           Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den               8,744
                          Trockenstoff von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteilen (x)
11.02 A IV ( b )          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht                  4,955
                          aufgeführt (x)
11.02 A V ( a)            Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                 7,445
                          Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (*) (5)
11.02 A V (b )            Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                5,790
                          Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (*) (6)
11.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                        5,067
11.02 B I a) 1 ( aa)      Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                     6,330
                          Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an
                          Rohfaser, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (2)
11.02 B I a) 1 ( bb)       Körner von Gerste, geschält, unter der Nr . 11.02 B I a ) 1 ( aa) nicht auf­           4,304
                          geführt (2)
11.02 B I a) 2 ( aa)      Gestutzter Hafer                                                                        4,615
11.02 B I a) 2bb ) ( 11 )  Körner von Hafer, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                     7,773
                          Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Gehalt an
                          Spelzen von weniger als 1 Gewichtshundertteil (2)
11.02 B I a) 2 bb) (22)    Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht             4,955
                           aufgeführt (2)
11.02 B I b) 1 ( aa)       Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), mit einem       6,330
                          Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                           weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
 ---pagebreak---  1 . 12. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 264/21
          Nummer                                                                                            Erstattungs­
     des Tarifschemas ,                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                       betrag
         angewandt                                                                                         in RE/100 kg
    für die Erstattungen                                                                                    (Drittländer)
 11.02 B I b ) 1 ( bb )   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der      4,304
                         Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
 11.02 B I b ) 2 ( aa )   Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem       7,773
                         Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von weniger als 1 Gewichtshundert­
                         teil ( 2)
 11.02 B I b ) 2 ( bb )   Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der      4,955
                         Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
 11.02 B II a ( 1 )       Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                  5,755
 11.02 CHI ( a )          Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      8,440
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                         Kategorie
 1 1.02 CHI ( b )        Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      6,752
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                         Kategorie
 11.02 C IV              Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (3)                                         4,955
11.02 D II               Körner von Roggen, nur geschrotet                                                    5,200
 11.02 E I b ) 1 ( aa)   Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1       6,963
                         Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                         auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb )   Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 ( aa) nicht        4,304
                         aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa )   Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von          9,716
                         2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                         weniger als 0,1 Gewichtshundertteilen
11.02 E I b ) 2 ( bb )   Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von          7,773
                         2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1
                         Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 E I b) 2 ( cc)     Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)        4,955
                         nicht aufgeführt
11.02 E II e ) 1         Flocken von Reis                                                                     5,067
11.02 F III              Pellets aus Gerste                                                                   3,774
11.02 F IV               Pellets aus Hafer                                                                    4,080
11.02 F V                Pellets von Mais                                                                     2,244
11.02 G I                Keime von Weizen, auch gemahlen                                                      1,411
11.02 G II               Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                  1,034
11.07 A I a)             Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                       10,043
11.07 A I b )            Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                  7,504
11.07 All a )            Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                           7,512
11.07 A II b )           Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                     5,613
11.07 B                  Malz, geröstet                                                                       6,541
11.08 AI                 Stärke von Mais                                                                      1,993
11.08 All                Stärke von Reis                                                                      0,882
11.08 AHI                Stärke von Weizen                                                                    2,871
 ---pagebreak--- Nr. L 264/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 12 . 71
          Nummer                                                                                                               Erstattungs­
     des Tarifschemas ,                                                                                                            betrag
         angewandt                                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                           in RE/100 kg
    für die Erstattungen                                                                                                       (Drittländer)
 11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln                                                                               1,993
 11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                           1,993
                               stoffelstärke
 11.09 Al ( a)                 Kleber und Klebermehl von Weizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt, bezogen                     5,220
                               auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
 11.09 A II ( a)               Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt,                      2,476
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X
                               6,25 )
 17.02 B II a)                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                        2,600
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b )                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                           1,993
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch               2,600
                               agglomeriert
 17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von wei­                        1,993
                               ßem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 23.02 A I a)                  Kleie und andere Rückstände vom                    Sichten, Mahlen    oder von   anderen            1,120
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35
                               Gewichtshundertteilen oder weniger
 23.02 A I b) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                          1,120
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 23.02 A I b ) 2               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                          1,120
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35
                               Gewichtshundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
                               oder ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                          1,120
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt.
 23.02 A II b)                 Kleie und      andere      Rückstände vom          Sichten,    Mahlen oder von   anderen            1,120
                               Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr.
                               23.02 A II a) nicht aufgeführt
(l) Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung und mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
    gelten als Mehl.
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46) enthaltenen
    Definition entsprechen .
(») Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6 . 1968, S. 461
    enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
    fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .
(5) Als Grobgrieß und Feingrieß von Mais gelten Erzeugnisse,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
    — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .