CELEX: 22005D0032
Language: de
Date: 2005-03-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2005 vom 11. März 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

28.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 198/22
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 32/2005
   vom 11. März 2005
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch Beschluss Nr. 7/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird nach Nummer 15u (Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „15v.
               
               
                  
                     32004 L 0033: Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2004/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 11. März 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 15.
   
      (2)  ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.