CELEX: 62007CO0477
Language: de
Date: 2008-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. Juli  2008. # Gerlach & Co. NV gegen Belgische Staat. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Hof van beroep te Antwerpen - Belgien. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Zollkodex der Gemeinschaften - Begriffe "buchmäßige Erfassung" und "Mitteilung" des Abgabenbetrags an den Zollschuldner - Vorherige Berücksichtigung des Betrags der Zollschuld - Erhebung der Zollschuld. # Rechtssache C-477/07.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Juli 2008 – Gerlach & Co./Belgische Staat
      (Rechtssache C‑477/07)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Zollkodex der Gemeinschaften – Begriffe „buchmäßige Erfassung“ und „Mitteilung“ des Abgabenbetrags an den Zollschuldner – Vorherige Berücksichtigung des Betrags der Zollschuld – Erhebung der Zollschuld“
      1.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (Verordnungen Nr. 2913/92 des
            Rates, Art. 217 Abs. 1 und 221 Abs. 1, und Nr. 1552/89, Art. 6) (vgl. Randnrn. 18, 22-23, Tenor 1)
      2.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates,
            Art. 221 Abs. 1 und 3) (vgl. Randnrn. 25-30, Tenor 2)
      Gegenstand
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Hof van beroep te Antwerpen – Auslegung der Art. 217 und 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
                  des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und von Art. 6 der Verordnung
                  (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System
                  der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) (jetzt Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai
                  2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, ABl. L 130, S. 1) – Begriffe „buchmäßige Erfassung“ und „Mitteilung“
                  des Abgabenbetrags an den Zollschuldner – Vorherige Berücksichtigung des Betrags der Zollschuld – Erhebung der Zollschuld
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                     ist dahin auszulegen, dass die „buchmäßige Erfassung“ des Betrags der zu erhebenden Abgaben im Sinne dieser Bestimmung die
                     „buchmäßige Erfassung“ dieses Betrags im Sinne von Art. 217 Abs. 1 dieser Verordnung darstellt und dass diese buchmäßige Erfassung
                     von der Aufnahme des Abgabenbetrags in die Eigenmittel‑Buchführung im Sinne von Art. 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89
                     des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
                     zu unterscheiden ist.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 221 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass der Mitteilung des zu erhebenden Abgabenbetrags die
                     buchmäßige Erfassung dieses Betrags durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats vorausgegangen sein muss und dass dieser Betrag,
                     wenn er nicht entsprechend der genannten Bestimmung ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, von den fraglichen Behörden nicht
                     erhoben werden kann. Diese Behörden behalten jedoch die Möglichkeit, unter Beachtung der in der genannten Bestimmung vorgesehenen
                     Voraussetzungen und der zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld entstanden ist, geltenden Verjährungsvorschriften eine neue
                     Mitteilung des Betrags vorzunehmen.