CELEX: C2003/158/11
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-483/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/29/Euratom — Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen — Unvollständige Umsetzung)

5.7.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 158/7
1.    Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1          1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Geneh-              gen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom
      migung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem                   21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
      Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in                Abwasser verstoßen, dass es nicht die empfindlichen Gebiete des
      der im LGBl. Nr. 85/1997 veröffentlichten geänderten Fassung              innerregionalen Wassereinzugsgebiets der autonomen Region
      vorgesehen ist, entgegen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts,          Katalonien und der Küstengewässer der autonomen Regionen
      zu beurteilen, ob eine solche Regelung unter die Ausnahme des             Baskenland, Katalonien, Valencia, Balearen und Kanarische
      Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der               Inseln sowie der autonomen Stadt Ceuta ausgewiesen hat.
      Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
      Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union              2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      begründenden Verträge fallen kann.
                                                                          3.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der dritten Frage nicht
      zuständig.
                                                                          (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Vierte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  vom 15. Mai 2003
                        (Sechste Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-483/01: Kommission der Euro-
                         vom 15. Mai 2003                                 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-419/01: Kommission der Euro-                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)                   29/Euratom — Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und
                                                                          der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende
                                                                                    Strahlungen — Unvollständige Umsetzung)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/
271/EWG — Artikel 5 — Behandlung von kommunalem                                                     (2003/C 158/11)
  Abwasser — Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2003/C 158/10)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-483/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Tricot) gegen Französi-
                                                                          sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Isidoro)
                                                                          wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
In der Rechtssache C-419/01, Kommission der Europäischen                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen                des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen              Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Ar-
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine             beitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG                   ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1, im Folgenden:
des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von                        Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen
kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) verstoßen hat, dass               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
es nur in einigen Regionen seines Hoheitsgebiets empfindliche             Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission
Gebiete ausgewiesen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)             diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet                   (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
sowie der Richter R. Schintgen und C. Gulmann, der Richterin              C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter
F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha               D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt:
Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —              A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 15. Mai 2003 ein Urteil
am 15. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 158/8                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                5.7.2003
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
      gen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai              chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für             dieser Richtlinie nachzukommen.
      den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölke-
      rung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen versto-    2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      ßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                        (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13. November
                                                                        2002 in dem Rechtsstreit Hans-Jürgen und Monique
                                                                                Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (Rechtssache C-152/03)
                         (Vierte Kammer)
                                                                                                  (2003/C 158/13)
                        vom 15. Mai 2003
in der Rechtssache C-484/01: Kommission der Euro-                       Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. November
                                                                        2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/               2. April 2003, in dem Rechtsstreit Hans-Jürgen und Monique
43/Euratom — Gesundheitsschutz von Personen gegen die                   Ritter-Coulais gegen Finanzamt Germersheim, um Vorabent-
Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposi-              scheidung über folgende Fragen:
               tion — Unvollständige Umsetzung)
                                                                        1.    Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 des Vertrages zur
                                                                              Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wenn eine
                          (2003/C 158/12)                                     in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche
                                                                              Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                           erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und
                                                                              Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedstaat entste-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der          hen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen kann?
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        2.    Für den Fall, dass diese Frage zu verneinen ist: Wider-
                                                                              spricht es Art. 43 und Art. 56 des Vertrages zur Gründung
                                                                              der Europäischen Gemeinschaft, wenn die erwähnten
In der Rechtssache C-484/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Tricot) gegen Französi-                  Verluste auch nicht im Wege des sog. negativen Progres-
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und C. Isidoro)                 sionsvorbehalts berücksichtigt werden können?
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom
des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von
Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei
medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie
84/466/Euratom (ABl. L 180, S. 22) verstoßen hat, dass sie              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 10. April
erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-                                             2003
falls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                                              (Rechtssache C-167/03)
Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter)
sowie der Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola —
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 15. Mai                                         (2003/C 158/14)
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      gen aus der Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni       10. April 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
      1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition     Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Van Beek und Mina
      und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom verstoßen,        Konstantinidi, Juristischer Dienst.