CELEX: 51988PC0538
Language: de
Date: 1988-10-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTAENDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHOERIGE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71

16. 11. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 292/7
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän-
              dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
              der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            1408/71
                                                     KOM(88)    538 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1988)
                                                       (88/C 292/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         stungsanspruchs eine Mindestversicherungszeit zurück-
                                                                  gelegt sein muß, durch bestimmte Gegebenheiten oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                Umstände verlängert, in einem anderen Mitgliedstaat
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-            eingetretene entsprechende Gegebenheiten oder Um-
tikel 51 und 235,                                                  stände bei dieser Verlängerung berücksichtigen kann.
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der                In Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der               eine Bestimmung einzufügen, die dessen Anwendung in
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet worden ist,                       den in Artikel 28a der genannten Verordnung erfaßten
                                                                   Fällen klärt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Die bei der Anwendung des Artikels 57 der Verordnung
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 (EWG) Nr. 1408/71 gewonnene Erfahrung hat gezeigt,
schusses,                                                          daß eine Lücke dann vorliegt, wenn die Voraussetzun-
                                                                   gen nach keinem innerstaatlichen Recht, in dessen
                                                                   Schutz eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die geeignet ist,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  eine andere Berufskrankheit als sklerogene Pneumoko-
                                                                   niose zu verursachen, erfüllt sind; diese Lücke ist durch
An den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG)                    Ausweitung des Geltungsbereichs des Artikels 57 Absatz
Nr. 574/72 des Rates in der Fassung der Verordnung                 3 Buchstaben a) und b) auf alle Berufskrankheiten aus-
(EWG) Nr. 2001/83 ('), zuletzt geändert durch die Ver-             zufüllen; folglich ist der Wortlaut des Artikels 60 Absatz
ordnung (EWG) Nr. 3811/86 (2), sind bestimmte Ände-                1 Buchstabe c) und Absatz 2 sowie des Artikels 94 Ab-
rungen vorzunehmen; einzelne dieser Änderungen stehen              satz 8 der genannten Verordnung anzupassen.
in Zusammenhang mit den Neuerungen, die die Mit-
gliedstaaten an ihren Rechtsvorschriften auf dem Gebiet
                                                                   Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache
der sozialen Sicherheit vorgenommen haben, während
                                                                   377/85 (Burchell) hat sich als notwendig herausgestellt,
andere sachbezogen sind und die genannten Verordnun-
                                                                   einzelne Änderungen an dem Wortlaut des Artikels 76
gen mit Hilfe der bei deren Anwendung gewonnenen Er-
                                                                   und des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr.
fahrungen vervollkommnen sollen.
                                                                    1408/71 vorzunehmen, damit die gemeinschaftlichen
                                                                   Doppelleistungsbestimmungen auch dann Anwendung
Die Unterzeichnung des Abkommens vom 30. November                  finden können, wenn eine in den Kapiteln 7 und 8 dieser
 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer erfor-         Verordnung erfaßte Leistung nur nach einzelstaatlichem
dert eine Änderung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a)            Recht geschuldet wird.
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
                                                                   Die nationalen Vorschriften über den Schutz personen-
 Es ist eine Bestimmung vorzusehen, derzufolge ein Mit-            bezogener Daten dürfen die Anwendung der Verord-
gliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften sich ein vor            nungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72
dem Eintritt des Versicherungsfalls liegender bestimmter           nicht behindern. In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 Rahmenzeitraum, in dem zur Anerkennung eines Lei-                 ist eine Bestimmung darüber einzufügen, welche Rechts-
                                                                   vorschriften bei der Übermittlung dieser Daten an die
 (') ABl. Nr. L 230 vom 11. 8. 1983, S. 6.                         Behörden oder Träger eines anderen Mitgliedstaates an-
 (2) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5.                        zuwenden sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 292/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 11. 88
Infolge einer Änderung der französischen Rechtsvor-              gien, Dänemark und Deutschland Rechnung zu tragen,
schriften muß Anhang II Teil II Abschnitt E, FRANK-              sind bestimmte Änderungen an den Anhängen 3 und 4
REICH angepaßt werden.                                           der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen.
In Anhang III ist eine Bestimmung eines zwischen Portu-          Um den zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Verein-
gal und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Ab-             barungen nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung
kommens aufzunehmen.                                             (EWG) Nr. 1408/71 Rechnung zu tragen, müssen ein-
                                                                 zelne Bestimmungen in Anhang 5 der Verordnung
Es hat sich gezeigt, daß in Anhang VI Abschnitt A. BEL-          (EWG) Nr. 574/72 geändert werden.
GIEN der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 der Wortlaut
der Nummer 6 im Hinblick auf das verfolgte Ziel unvoll-          Infolge einer in Deutschland eingetretenen Neuerung im
ständig ist; folglich sind redaktionelle Änderungen daran        Leistungszahlungsverfahren ist Anhang 6 der Verord-
notwendig.                                                       nung (EWG) Nr. 574/72 zu ändern.
Die Bestimmung in Anhang VI Abschnitt F. GRIECHEN-               Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu
LAND Nummer 1, die seit der Ausweitung der Verord-               ändern, um den eingetretenen Neuerungen bei der Be-
nungen auf die Selbständigen überflüssig geworden ist,           zeichnung der von den zuständigen Behörden bezeichne-
ist zu streichen.                                                ten Träger und Stellen in Dänemark, Deutschland,
                                                                 Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden Rech-
                                                                 nung zu tragen.
Die Neuerungen, die die niederländischen Rechtsvor-
schriften über die Krankheitskostenversicherung, die In-
validitätsversicherung und die Altersversicherung erfah-         Aus Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist
ren haben, machen Änderungen des genannten Anhangs               Abschnitt E. FRANKREICH nach den in den Rechtsvor-
VI erforderlich.                                                 schriften dieses Mitgliedstaats eingetretenen Änderungen
                                                                 beim System der Selbständigen zu streichen.
Aufgrund der weiten Anwendung des Artikels 69 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch Irland und das                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Vereinigte Königreich ist eine Eintragung in Anhang VI
derselben Verordnung erforderlich.
                                                                                           Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist eine            Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge-
Bestimmung einzufügen, derzufolge von einem Träger               ändert:
eines Mitgliedstaats ausgehende Bescheide und sonstige
Urkunden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats woh-
nenden Personen unmittelbar zugestellt werden können.              1. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fas-
                                                                      sung:
Dieselben Gründe, die für die Änderungen bei den Arti-                ,,a) Die Abkommen vom 27. Juli 1950 und vom 30.
keln 76 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                            November 1979 über die soziale Sicherheit der
maßgebend sind, machen auch die Änderung des Artikels                      Rheinschiffer;"
 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 notwendig.
                                                                   2. Nach Artikel 9 wird ein neuer Artikel 9a eingefügt:
Einzelne Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
574/72 sind zu ändern, um den durch die vorliegende
Verordnung herbeigeführten Änderungen zu Artikel 57                   „Artikel 9a
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Rechnung zu tra-
gen.                                                                  Verlängerung des Rahmenzeitraums
                                                                      Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
Aufgrund eingetretener Neuerungen bei der Bezeich-                    der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, daß
nung des zuständigen Trägers im Bereich Alters- und                   der Arbeitnehmer oder Selbständige in einem festge-
Hinterbliebenenrenten in Belgien, im Bereich Arbeitslo-               legten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des
sigkeit in Dänemark, im Bereich Familienleistungen in                 Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversiche-
Griechenland und Luxemburg sowie bei der Bezeichnung                  rungszeit zurückgelegt hat, und sehen diese Rechts-
des zuständigen Trägers in den Bereichen Arbeitslosig-                vorschriften vor, daß Zeiten, in denen Leistungen
keit und Berufskrankheiten in den Niederlanden sind be-               nach den Rechtsvorschriften dieses Staats gewährt
stimmte Änderungen bei Anhang 2 der Verordnung                        wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet
(EWG) Nr. 574/72 erforderlich.                                        dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlän-
                                                                      gern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum
Um   den eingetretenen Neuerungen bei der Bezeichnung                 auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Al-
des  Trägers des Wohnorts in Belgien, des Wohn- und                   tersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeits-
des  Aufenthaltsorts in Griechenland, Luxemburg und                   losigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von
den   Niederlanden sowie der Verbindungsstelle in Bel-                Renten) nach den Rechtsvorschriften eines anderen
 ---pagebreak--- 16. 11. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 292/9
    Mitgliedstaates gezahlt wurden, und durch Zeiten                 keit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitglied-
    der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mit-                 staaten ausgeübt worden ist, als ob sie nach den
    gliedstaats."                                                    Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt wor-
                                                                     den wäre.
 3. In Artikel 33 wird der jetzige Absatz zu Absatz 1,
    und ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut                    (5)     Bei sklerogener Pneumokoniose werden die
    wird hinzugefügt:                                                Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich
                                                                     Renten, von den zuständigen Trägern der Mitglied-
    „(2)     Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel
                                                                     staaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine
    28a erfaßten Fällen aufgrund seines Wohnsitzes für
                                                                     Tätigkeit ausgeübt hat, die geeignet ist, diese Krank-
    Beiträge oder gleichwertige Abzüge aufzukommen,
                                                                     heit zu verursachen, anteilig getragen. Die Auftei-
    um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und
                                                                     lung erfolgt im Verhältnis der Dauer der nach den
    Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften des Mit-
                                                                     Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten zu-
    gliedstaates zu haben, in dessen Gebiet er wohnt,
                                                                     rückgelegten Altersversicherungs- oder Wohnzeiten
    werden diese Beiträge nicht fällig."
                                                                     nach Artikel 45 Absatz 1 zur Gesamtdauer der nach
                                                                     den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten
 4. Artikel 57 erhält folgende Fassung:                              zurückgelegten Altersversicherungs- oder Wohnzei-
                                                                     ten im Zeitpunkt des Beginns dieser Leistungen.
    „Artikel 57
    Leistungen bei Berufskrankheit in Fällen, in denen der Be-       (6)     Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kom-
    treffende in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko        mission einstimmig, auf welche weiteren Berufs-
    ausgesetzt gewesen ist
                                                                     krankheiten Absatz 5 erstreckt wird."
    (1)    Haben von einer Berufskrankheit betroffene
    Personen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
    mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die ih-         5. In Artikel 60 werden
    rer Art nach geeignet ist, eine solche Krankheit zu
    verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie                i) in Absatz 1 Buchstabe c) fünfte und sechste Zeile
    oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, aus-                       die Worte „Artikel 57 Absatz 4" durch „Artikel
    schließlich nach den Rechtsvorschriften jenes letzten                57 Absatz 6" ersetzt;
    dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Vorausset-
    zungen — gegebenenfalls unter Berücksichtigung                   ii) in Absatz 2 zweite Zeile und unter Buchstabe b)
    der Absätze 2 bis 5 — erfüllt sind.                                  dritte Zeile die Worte „Artikel 57 Absatz 3 Buch-
                                                                         stabe c)" durch „Artikel 57 Absatz 5" ersetzt.
    (2)    Wird für die Gewährung von Leistungen bei
    Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines
    Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende             6. In Artikel 76 werden
    Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mit-
    gliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gilt diese          i) in der zweiten Zeile der Überschrift nach dem
    Voraussetzung auch dann als erfüllt, wenn die be-                    Wort ,,-beihilfen" die Worte „allein aufgrund der
    treffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines                   einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder" einge-
    anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.                      fügt;
    (3)    Wird für die Gewährung von Leistungen bei                 ii) in der ersten Zeile des Wortlauts nach dem Wort
    Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines                    „die" die Worte „allein aufgrund der einzelstaat-
    Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß die betreffende                    lichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt.
    Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach
    Beendigung der letzten Tätigkeit, die geeignet ist,
    eine solche Krankheit zu verursachen, festgestellt            7. In Artikel 79 Absatz 3 werden in der ersten Zeile
    worden ist, berücksichtigt der zuständige Träger die-            nach dem Wort „Leistungen" die Worte „allein auf-
    ses Staates bei der Prüfung des Zeitpunkts der Aus-              grund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder"
    übung dieser letzten Tätigkeit, soweit erforderlich,             eingfügt.
    die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitglied-
    staaten ausgeübten gleichartigen Tätigkeiten, als ob
    diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mit-             8. In Artikel 84 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:
    gliedstaats ausgeübt worden wären.
                                                                     „5. a) Werden personenbezogene Daten aufgrund
    (4)    Wird für die Gewährung von Leistungen bei                          dieser Verordnung oder der in Artikel 98 be-
    Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines                         zeichneten Durchführungsverordnung von
    Mitgliedstaats vorausgesetzt, daß eine Tätigkeit, die                     den Behörden oder Trägern eines Mitglied-
    geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen,                       staats den Behörden oder Trägern eines an-
    eine bestimmte Zeit lang ausgeübt wurde, berück-                          deren Mitgliedstaats übermittelt, so gilt für
    sichtigt der zuständige Träger dieses Staates, soweit                     diese Datenübermittlung das Datenschutz-
    erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätig-                     recht des übermittelnden Staats. Für jede
 ---pagebreak--- Nr. C 292/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 11. 88
              Weiterleitung sowie für Speicherung, Verän-              c) In Abschnitt G. IRLAND wird nach Nummer 8
              derung und Löschung durch den Empfänger-                    folgende Nummer hinzugefügt:
              staat gilt das Datenschutzrecht des Empfän-
              gerstaates.
                                                                          „9. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Drei-
          b) Die Verwendung der personenbezogenen                             monatszeitraums, während dessen er gemäß
              Daten zu anderen Zwecken als denen der so-                      Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistun-
              zialen Sicherheit darf nur mit dem Einver-                      gen nach den Rechtsvorschriften Irlands wei-
              ständnis der betroffenen Person oder in                         ter bezog, nach Irland zurück, kann er unge-
              Übereinstimmung mit den übrigen im inner-                       achtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf
              staatlichen Recht festgelegten Garantien er-                    Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben, wenn
                                                                              er die Voraussetzungen nach den genannten
              folgen."
                                                                               Rechtsvorschriften erfüllt."
 9. In Artikel 94 Absatz 8 muß es in den ersten beiden
    Zeilen heißen:                                                     d) In Abschnitt J. NIEDERLANDE ist folgendes zu
                                                                          ändern:
    „. . . gilt Artikel 57 Absatz 5 für . . ."
                                                                           i) der nachstehende Wortlaut tritt an die Stelle
10. In Anhang II Teil II wird der Text unter Abschnitt                        der Nummer 1 :
    E. FRANKREICH durch nachstehenden Wortlaut er-
    setzt:
                                                                              „1.   Krankheitskostenversicherung
    „Ohne         Bedürftigkeitsvoraussetzungen       gezahlte
    Kleinkindbeihilfe ".
                                                                                  a) Im Zusammenhang mit dem Anspruch
                                                                                      auf Sachleistungen nach den nieder-
11. In Anhang III Teil A wird Nummer 66. PORTUGAL                                     ländischen Rechtsvorschriften gilt für
    — VEREINIGTES KÖNIGREICH wie folgt geändert:                                      die Durchführung von Titel III Kapi-
                                                                                      tel 1 als Sachleistungsberechtigter, wer
     i) der jetzige Wortlaut wird Buchstabe a);                                       nach dem niederländischen Gesetz zur
    ii) folgender Buchstabe wird angefügt:                                            Regelung der Krankenversicherung
                                                                                      versichert oder mitversichert ist.
        ,,b) In bezug auf die portugiesischen Arbeitneh-
               mer für die Zeit vom 22. Oktober 1987 bis
               zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der                           b) Wer eine Altersrente nach den nieder-
               Akte über die Bedingungen des Beitritts des                            ländischen Rechtsvorschriften        und
               Königreichs Spanien und der Portugiesischen                            eine Altersrente nach den Rechtsvor-
               Republik und die Anpassungen der Verträge                              schriften eines anderen Mitgliedstaats
               vorgesehenen Übergangszeitraums: Artikel                               bezieht, gilt für die Anwendung des
               26 des Abkommens über soziale Sicherheit                               Artikels 27 der Verordnung als sach-
               vom 15. November 1978 in der Fassung des                               leistungsanspruchsberechtigt, sofern er
               Briefwechsels vom 28. September 1987."                                 zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Arti-
                                                                                      kel auf ihn Anwendung findet, die
                                                                                      Voraussetzungen für die Aufnahme in
12. Anhang VI                                                                         die Standardversicherung nach Artikel
                                                                                      2 Absatz 1 des Gesetzes über die Auf-
    a) In Abschnitt A. BELGIEN tritt der nachstehende                                 nahme in die Krankheitskostenversi-
        Wortlaut an die Stelle der Nummer 6:                                          cherungen erfüllt.
        „6. Bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen,
              die nach den belgischen Rechtsvorschriften                           c) Für die Anwendung der Artikel 27 bis
              für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen                             34 der Verordnung werden den Ren-
              bei Arbeitslosigkeit gelten, erfüllt sind, wer-                         ten, die nach den gesetzlichen Bestim-
              den nur die in abhängiger Beschäftigung zu-                             mungen unter Buchstaben b) (Invalidi-
              rückgelegten      Arbeitstage    berücksichtigt;                        tät) bzw. c) (Alter) der Erklärung des
              gleichgestellte Tage im Sinne dieser Rechts-                            Königreichs der Niederlande gemäß
              vorschriften werden jedoch insoweit berück-                             Artikel 5 der Verordnung geschuldet
              sichtigt, als die Tage davor Arbeitstage in ab-                         werden, gleichgestellt:
               hängiger Beschäftigung waren."
                                                                                      — Versorgungsbezüge nach dem Be-
    b) In Abschnitt F. GRIECHENLAND
                                                                                          amtenversorgungs-Neuregelungs-
         i) wird Nummer 1 gestrichen;                                                     gesetz vom 6. Januar 1966 (Staats-
                                                                                          anzeiger 6) für Beamte und ihre
        ii) werden Nummer 2 und Nummer 3 zu Num-                                          Hinterbliebenen (Allgemeines Be-
             mer 1 bzw. Nummer 2.                                                         amtenversorgungsgesetz) ;
 ---pagebreak--- 16. 11. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 292/11
                   — Versorgungsbezüge nach dem Sol-                          b) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1
                       datenversorgungs-Neuregelungs-                             AOW wird auch nicht auf Kalender-
                       gesetz vom 6. Oktober 1966                                 jahre bzw. auf Teile von Kalenderjah-
                       (Staatsanzeiger 445) für Berufssol-                        ren vor dem 1. April 1985 angewandt,
                       daten und ihre Hinterbliebenen                             in denen die verheiratete bzw. die
                       (Allgemeines Soldatenversorgungs-                          ehemals verheiratete Frau zwischen
                       gesetz) ;                                                  ihrem vollendeten 15. und vollendeten
                                                                                  65. Lebensjahr nicht nach diesen
                                                                                  Rechtsvorschriften versichert war und
                   — Versorgungsbezüge        nach    dem                         dabei in einem anderen Mitgliedstaat
                       Eisenbahnerversorgungs-Neurege-                            als den Niederlanden wohnte, soweit
                       lungsgesetz vom 15. Februar 1967                           diese Kalenderjahre bzw. Teile von
                       (Staatsanzeiger 138) für Bedien-                           Kalenderjahren mit Versicherungszei-
                       stete der niederländischen Eisen-                          ten, die von ihrem Ehemann während
                       bahnen und ihre Hinterbliebenen                            ihrer gemeinsamen Ehe nach Maß-
                       (Eisenbahner-Versorgungsgesetz);                           gabe dieser Rechtsvorschriften zu-
                                                                                  rückgelegt wurden, und mit Kalender-
                                                                                  jahren bzw. Teilen von Kalenderjah-
                   — Versorgungsleistungen nach der                               ren, die nach Buchstabe a) zu berück-
                       Regelung für die Arbeitsbedingun-                          sichtigen sind, zusammenfallen.
                       gen bei den niederländischen Ei-
                       senbahnen (RDV 1964 N.S.) bzw.
                   — Leistungen wegen Ruhestands vor                              In Abweichung von Artikel 7 AOW
                       Vollendung des 65. Lebensjahres                            gilt diese Frau als Berechtigte.
                       aufgrund einer Ruhestandsrege-
                       lung, die die Versorgung von Ar-
                       beitnehmern und ehemaligen Ar-
                                                                              c) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2
                       beitnehmern bei Alter zum Ziel
                                                                                  AOW wird nicht auf Kalenderjahre
                       hat."
                                                                                  oder auf Teile von Kalenderjahren vor
                                                                                  dem 1. Januar 1957 angewandt, in de-
                                                                                  nen die Ehefrau des Berechtigten, die
        ii) Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle der
                                                                                  die Voraussetzungen, unter denen sie
            Nummer 2:                                                             diese     Jahre     Versicherungszeiten
                                                                                  gleichgestellt bekommen kann, nicht
                                                                                  erfüllt, zwischen ihrem vollendeten 15.
            „2. Anwendung der niederländischen Rechts-
                                                                                  und ihrem vollendeten 65. Lebensjahr
                vorschriften über die allgemeine Alters-
                                                                                  in den Niederlanden wohnte oder in
                versicherung (AOW)
                                                                                  denen sie zwar in einem anderen Mit-
                                                                                  gliedstaat wohnte, aber in den Nieder-
                                                                                  landen eine entlohnte Tätigkeit im
                a) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1
                                                                                  Dienst eines in den Niederlanden an-
                   AOW wird nicht auf Kalenderjahre
                                                                                  sässigen Arbeitgebers ausübte.
                   bzw. auf Teile von Kalenderjahren vor
                   dem 1. Januar 1957 angewandt, in de-
                   nen der Berechtigte, der die Voraus-
                   setzungen, unter denen er diese Jahre                      d) Die Kürzung gemäß Artikel 13 Absatz
                   Versicherungszeiten gleichgestellt be-                         2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre
                   kommen kann, nicht erfüllt, zwischen                           bzw. Teile von Kalenderjahren vor
                   dem vollendeten 15. und dem vollen-                            dem 1. April 1985 angewandt, in de-
                   deten 65. Lebensjahr in den Nieder-                            nen die Ehefrau des Berechtigten zwi-
                   landen wohnte oder in denen er zwar                            schen ihrem vollendeten 15. und ihrem
                   in    einem    anderen    Mitgliedstaat                        vollendeten 65. Lebensjahr in einem
                   wohnte, aber in den Niederlanden                               anderen Mitgliedstaat als den Nieder-
                   eine entlohnte Tätigkeit im Dienst ei-                         landen gewohnt hat und nicht nach
                   nes in den Niederlanden ansässigen                             diesen Rechtsvorschriften versichert
                   Arbeitgebers ausübte.                                          war, soweit diese Kalenderjahre bzw.
                                                                                  Teile von Kalenderjahren mit Versi-
                                                                                  cherungszeiten, die von ihrem Ehe-
                   In Abweichung von Artikel 7 AOW                                mann nach Maßgabe dieser Rechts-
                   kann auch der Berechtigte, der nur                             vorschriften    zurückgelegt wurden,
                   vor dem 1. Januar 1957 in den Nie-                             oder mit Kalenderjahren bzw. Teilen
                   derlanden gewohnt oder gearbeitet                              von Kalenderjahren, die nach Buch-
                   hat, die Gleichstellung gemäß den obi-                         stabe a) zu berücksichtigen sind, zu-
                   gen Voraussetzungen erlangen.                                  sammenfallen.
 ---pagebreak--- Nr. C 292/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16. 11. 88
             e) Die Absätze a), b), c) und d) gelten                               allgemeinen Altersversicherung und
                nur, wenn der Berechtigte nach dem                                 der allgemeinen Witwen- und Waisen-
                vollendeten 59. Lebensjahr sechs Jahre                            versicherung gelten.
                im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer
                Mitgliedstaaten gewohnt hat und so-                           g) Die Berechtigung nach Buchstabe f)
                lange er im Hoheitsgebiet eines dieser                             besteht nur, wenn der Ehegatte eines
                Mitgliedstaaten wohnt.                                             Arbeitnehmers oder Selbständigen in-
                                                                                   nerhalb eines Jahres nach Beginn von
                                                                                   dessen Pflichtversicherung der Sozial-
             f) In Abweichung von Artikel 45 Absatz                                versicherungsanstalt mitgeteilt hat,
                1 AOW und Artikel 47 Absatz 1                                      daß er sich freiwillig versichern will.
                AWW (Gesetz über die Allgemeine
                Witwen- und Waisenversicherung) ist
                                                                                   Für Ehegatten von Arbeitnehmern
                der in einem anderen Mitgliedstaat als
                                                                                   oder Selbständigen, die am 1. April
                den Niederlanden wohnende Ehegatte
                                                                                   1985 oder unmittelbar davor oder
                eines pflichtversicherten Arbeitneh-
                                                                                   aber zwischen diesem Zeitpunkt und
                mers oder Selbständigen berechtigt,
                                                                                   [dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
                sich nur für die Zeiten nach dem 1.
                                                                                   Verordnung zur Änderung dieses An-
                April 1985, in denen der Arbeitnehmer
                                                                                   hangs] pflichtversichert wurden, be-
                oder Selbständige nach den genannten
                                                                                   ginnt die Einjahresfrist [am Tag des
                Gesetzen pflichtversichert ist oder ge-
                                                                                   Inkrafttretens der genannten Verord-
                wesen ist, aufgrund ebendieser Ge-
                                                                                   nung] zu laufen.
                setze freiwillig zu versichern. Diese
                Berechtigung erlischt an dem Tag, an
                dem die Pflichtversicherung des Ar-                           h) Die Buchstaben a), b), c) und d) gel-
                beitnehmers oder Selbständigen endet.                              ten nicht für die Zeiten, die mit Zeiten
                                                                                   zusammenfallen, die bei der Berech-
                                                                                   nung der Rentenansprüche nach den
                Diese Berechtigung erlischt jedoch                                 Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
                dann nicht, wenn die Pflichtversiche-                              gliedstaats als der Niederlande über
                rung des Arbeitnehmers oder Selb-                                  Altersversicherung und auch nicht für
                ständigen wegen dessen Todes been-                                 die Zeiten, in denen die betreffende
                det wurde und seine Witwe aus-                                     Person eine Altersrente nach solchen
                schließlich eine Rente nach dem Ge-                                Rechtsvorschriften bezogen hat.
                setz über die Allgemeine Witwen- und
                Waisenversicherung (AWW) bezieht.                   iii) Bei Nummer 4 wird der nachstehende Buch-
                                                                         stabe hinzugefügt:
                Das Recht auf freiwillige Versiche-                      ,,c) Bei der Berechnung der niederländischen
                rung erlischt in jedem Fall an dem                             Leistung bei Invalidität gemäß Artikel 40
                Tag, an dem die freiwillig versicherte                        Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen
                Person das 65. Lebensjahr vollendet.                           die niederländischen Träger nicht die Zu-
                                                                               lage, die dem Anspruchsberechtigten ge-
                                                                               gebenenfalls nach dem Zulagengesetz ge-
                Welcher Beitrag vom Ehegatten eines
                                                                              währt wird. Der Anspruch auf diese Zu-
                Arbeitnehmers oder Selbständigen zu
                                                                               lage und deren Höhe werden ausschließ-
                entrichten ist, der in der allgemeinen
                                                                               lich anhand der Bestimmungen des Zula-
                Altersversicherung und der allgemei-
                                                                               gengesetzes berechnet".
                nen Witwen- und Waisenversicherung
                pflichtversichert ist, wird gemäß den
                 Bestimmungen über die Festsetzung               e) In Abschnitt L. VEREINIGTES KÖNIGREICH
                des Pflichtversicherungsbeitrags fest-              wird nach Nummer 15 folgende Nummer hinzu-
                gelegt, wobei davon ausgegangen                     gefügt:
                wird, daß das Einkommen des Ehe-
                gatten in den Niederlanden bezogen                  „16. Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des
                wurde.                                                      Dreimonatszeitraums, während dessen er
                                                                            Leistungen nach den Rechtsvorschriften des
                                                                           Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 69
                 Für den Ehegatten eines Arbeitneh-                        Absatz 1 der Verordnung weiter bezog, in
                 mers oder Selbständigen, der am 1.                        das Vereinigte Königreich zurück, kann er
                April 1985 oder danach pflichtversi-                        ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 An-
                chert wurde, wird der Beitrag gemäß                         spruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit
                den Bestimmungen festgesetzt, die für                       erheben, wenn er die in den genannten
                die Festsetzung des Beitrags zur frei-                      Rechtsvorschriften festgelegten Vorausset-
                willigen Versicherung aufgrund der                          zungen erfüllt."
 ---pagebreak--- 16. 11. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 292/13
                                                          Artikel 2
           Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
            1. In Artikel 3 wird nachstehender Absatz hinzugefügt:
                „(3)       Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mitgliedstaats, die für
                eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnende oder sich dort aufhaltende Person
               bestimmt sind, können dieser unmittelbar mittels Einschreibens mit Rückschein zugestellt
               werden."
            2. In Artikel 10:
                 i) Unter Buchstabe a) werden in der drittletzten Zeile nach dem Wort „Leistungen" die
                     Worte „allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt.
               ii) Unter Buchstabe b) werden unter Ziffer i) in der ersten Zeile nach dem Wort „Leistun-
                     gen" und in der neunten Zeile nach den Worten „auf die" jeweils die Worte „allein
                     aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt und unter
                     Ziffer ii) in der ersten und sechsten Zeile jeweils nach dem Wort „Leistungen" die
                     Worte „allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt.
            3. In Artikel 67 Absatz 3 sechste und siebte Zeile werden die Worte „unter Berücksichtigung
               des Artikels 57 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a) und b)" durch die Worte „unter
               Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4" ersetzt.
            4. In Artikel 68 Absatz 2 erste und zweite Zeile werden die Worte „unter Berücksichtigung
               des Artikels 57 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a) und b)" durch „unter Berücksichti-
               gung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4" ersetzt.
            5. In Artikel 69 tritt nachstehender Wortlaut an die Stelle des ersten Satzes:
               „Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt folgendes:".
            6. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
               a) In Abschnitt A. BELGIEN wird unter Nummer 3 in der rechten Spalte der Wortlaut
                    „Office national des pensions pour travailleurs salaries — Rijksdienst voor
                    werknemerspensioenen (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten)" durch folgenden er-
                    setzt:
                    „Office national des pensions — Rijksdienst voor pensioenen (Landesrentenamt), Brüs-
                    sel".
               b) In Abschnitt B. DÄNEMARK, Buchstabe 0 wird der Wortlaut in der rechten Spalte
                    durch folgenden ersetzt:
                    „Direktoratet for Arbejdsloshedsforsikringen (Landesamt für Arbeitslosenversicherung),
                    Kobenhavn".
               c) In Abschnitt F. GRIECHENLAND Nummer 5 wird der folgende Text hinzugefügt:
                    ,,iii) für Seeleute              Heimstatt der Seeleute (Ecma Naimiabv); Piräus
               d) In Abschnitt I. LUXEMBURG tritt nachstehender Wortlaut an die Stelle der Nummer 5:
                    „5. Familienleistungen           Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse
                                                     für Familienleistungen), Luxembourg".
 ---pagebreak--- Nr. C 292/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 11. 88
                e) In Abschnitt J. NIEDERLANDE
                    i) wird Nummer 4 wie folgt geändert:
                       ,,4. Arbeitslosigkeit        Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Ar-
                                                    beitgeber des Versicherten angeschlossen ist";
                   ii) wird Nummer 6 wie folgt geändert:
                       — In der linken Spalte sind in der ersten und dritten Zeile die Worte „Artikel 57
                           Absatz 3 " bzw. „Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c)" zu ersetzen durch die Worte
                            „Artikel 57 Absatz 5".
                       — Unter Buchstabe b) ist in der rechten Spalte der bisherige Wortlaut durch folgen-
                           den zu ersetzen:
                            „Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft),
                           Amsterdam".
             7. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
                a) In Abschnitt A. BELGIEN wird unter Punkt I Nummer 3 in der rechten Spalte der Wort-
                   laut „Office national des pensions pour travailleurs salaries — Rijksdienst voor
                   werknemerspensioenen (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten)" durch folgenden er-
                   setzt: „Office national des pensions — Rijksdienst voor pensioenen (Landesrentenamt),
                   Brüssel".
                b) In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird
                    i) unter Nummer 1 der Buchstabe c) gestrichen;
                   ii) unter Nummer 2 Buchstabe b) in der rechten Spalte das Wort „Bonn" durch die
                       Angabe „St. Augustin" ersetzt.
                c) In Abschnitt F. GRIECHENLAND wird Nummer 3 gestrichen.
                d) In Abschnitt I. LUXEMBURG tritt der nachstehende Wortlaut an die Stelle der Nummer 5:
                   „5. Familienleistungen           Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse
                                                    für Familienleistungen), Luxembourg".
                e) In Abschnitt J. NIEDERLANDE wird Nummer 4 wie folgt geändert:
                   „4. Arbeitslosigkeit             Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
                                                    Berufsgenossenschaft), Amsterdam".
             8. Anhang 4 wird wie folgt geändert:
                a) In Abschnitt A. BELGIEN, Nummer 3 wird
                    i) unter Buchstabe a) in der rechten Spalte „Office national des pensions — Rijks-
                       dienst voor pensioenen (Landesrentenamt), Brüssel".
                   ii) unter Buchstabe b) in der rechten Spalte der bisherige Wortlaut durch folgenden
                       ersetzt: „Office national des pensions — Rijksdienst voor pensioenen (Landesren-
                       tenamt), Brüssel".
                b) In Abschnitt B. DÄNEMARK, Nummer 8 wird der Wortlaut in der rechten Spalte durch
                   folgenden ersetzt:
                   „Direktoratet for Arbejdsloshedsforsikringen (Landesamt für Arbeitslosenversicherung),
                   Kobenhavn".
                c) In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird unter Nummer 2 in der rechten Spalte das Wort
                   „Bonn" durch die Angabe „St. Augustin" ersetzt.
 ---pagebreak--- 16. 11. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 292/15
           9. Anhang 5 wird wie folgt geändert:
              a) In Abschnitt 7. BELGIEN — ITALIEN wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
                 ,,e) Briefwechsel vom 13. November 1985 und vom 29. Januar 1986 zur Zahlung von
                        Vorschüssen auf die gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungs-
                        verordnung."
              b) Unter Nummer 9. BELGIEN — NIEDERLANDE wird Buchstabe c) durch folgenden
                 Wortlaut ersetzt:
                 ,,c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 über Krankenversicherung (Gesundheitsvor-
                        sorge) in der geänderten Fassung".
              c) In Abschnitt 26. DEUTSCHLAND — ITALIEN erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
                 ,,a) Artikel 14, 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46
                        der Verwaltungsvereinbarung vom 6. Dezember 1953 zur Durchführung des Ab-
                        kommens vom 5. Mai 1953 (Rentenzahlung)."
              d) Abschnitt 41. FRANKREICH — ITALIEN wird wie folgt geändert:
                  i) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a);
                 ii) folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
                      ,,b) Briefwechsel vom 14. Februar und vom 18. März 1986 zur Zahlung von Vor-
                           schüssen auf die gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungs-
                           verordnung".
              e) Nummer 54. IRLAND — NIEDERLANDE wird wie folgt geändert:
                  i) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a);
                 ii) folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
                      ,,b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel     70 Absatz 3 der
                           Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach Artikel     69 der Verord-
                            nung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung      (Erstattungsver-
                            zicht bei Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105
                            der Durchführungsverordnung)."
              f) Abschnitt 64. NIEDERLANDE — PORTUGAL wird wie folgt geändert:
                  i) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a);
                 ii) folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
                      ,,b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von Sachleistungen
                           bei Krankheit und Mutterschaft."
              g) In Abschnitt 65. NIEDERLANDE — VEREINIGTES KÖNIGREICH wird
                  i) Buchstabe c) gestrichen;
                 ii) Buchstabe d) zu Buchstabe c);
                 iii) folgender Buchstabe hinzugefügt:
                      ,,d) Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu Artikel 36 Absatz 3 der
                            Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für
                            Sachleistungen)."
 ---pagebreak--- Nr. C 292/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 11. 88
           10. Anhang 6 wird wie folgt geändert:
               In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird unter Nummer 1
                  i) der Wortlaut unter Buchstabe a) durch folgenden ersetzt:
                     ,,a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Griechenland, Frankreich, Irland,
                           Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich: unmittelbare Zah-
                           lung";
                 ii) Buchstabe b) gestrichen;
               iii) Buchstabe c) zu Buchstabe b).
           11. Anhang 10 wird wie folgt geändert:
               a) In Abschnitt B. DÄNEMARK wird unter Nummer 5, Nummer 6 Buchstabe b) und Num-
                    mer 7 Buchstabe b) der Wortlaut in der rechten Spalte durch folgenden ersetzt: „Direk-
                    toratet for Arbejdsloshedsforsikringen (Landesamt für Arbeitslosenversicherung), Ko-
                    benhavn".
               b) In Abschnitt C. DEUTSCHLAND wird unter Nummer 8 Buchstabe a) und Nummer 9
                    Buchstabe b) Ziffer ii) in der rechten Spalte das Wort „Bonn" durch die Angabe ,,St.
                    Augustin" ersetzt.
               c) In Abschnitt E. FRANKREICH werden unter Nummer 5 Ziffer ii) die Worte „Ministere
                    de PAgriculture, Paris" (Landwirtschaftsministerium Paris) durch folgende Worte er-
                    setzt:
                    „Direction Regionale de PAgriculture et de la Foret — Service regional de l'Inspection
                    du Travail, de l'Emploi et de la Politique Sociale Agricoles" (Regionaldirektion für
                    Landwirtschaft und Forsten — Regionales Aufsichtsamt für Arbeit, Beschäftigung und
                    Sozialpolitik in der Landwirtschaft)."
               d) In Abschnitt I. LUXEMBURG:
                     i) tritt unter Nummer 7 Buchstabe b)
                        nachstehender Wortlaut an die Stelle des Textes unter b):
                        ,,Familienleistungen          Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse
                                                      für Familienleistungen), Luxembourg;
                    ii) tritt unter Nummer 8 Buchstabe d)
                        folgender Wortlaut an die Stelle des Textes unter d) in der rechten Spalte:
                        „Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse für Familienleistungen),
                        Luxembourg".
               e) In Abschnitt J. NIEDERLANDE werden unter Nummer 1 in der linken Spalte, erste und
                    zweite Zeile, die Worte „des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels I I a Absatz 1" durch
                    folgenden Wortlaut ersetzt:
                    „des Artikels 11 Absätze 1 und 2, des Artikels IIa Absätze 1 und 2".
           12. Anhang 11 wird wie folgt geändert:
                i) Abschnitt E. FRANKREICH wird gestrichen;
               ii) die Abschnitte F, G, H, I, J, K und L werden zu Abschnitten E, F, G, H, I, J bzw. K.
 ---pagebreak--- 16. 11. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 292/17
                                                        Artikel 3
             1. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                meinschaften in Kraft.
             2. Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1987.
             3. Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1984.
             4. Artikel 1 Nummer 11 gilt mit Wirkung vom 22. Oktober 1987.
             5. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1982.
             6. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe d) Ziffer i) gilt mit Wirkung vom 1. April 1986.
             7. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe d) Ziffer ii) gilt mit Wirkung vom 1. April 1985.
             8. Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a), Nummer 7 Buchstabe a) und Nummer 8 Buchstabe a)
                gelten mit Wirkung vom 1. April 1987.
            9. Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d), Nummer 7 Buchstabe d) und Nummer 11 Buchstabe d)
                gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1987.
           10. Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe e) Ziffer i) und Ziffer ii) Punkt II sowie Nummer 7 Buch-
                stabe e) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1987.
           11. Artikel 2 Nummer 9 Buchstaben a), b), d), e), f), g) gelten mit Wirkung vom Tage des
                Inkrafttretens der jeweiligen darin aufgeführten Vereinbarung.
           12. Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c) und Nummer 10 gelten mit Wirkung vom 1. September
                1988.
           13. Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe e) gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
           staat.