CELEX: 52014PC0482
Language: de
Date: 2014-07-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

|
			
		
		
		52014PC0482
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union /* COM/2014/0482 final - 2014/0224 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für
den Abschluss eines Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden
„Protokoll“). 
Gemäß der Akte über den
Beitritt hat sich Kroatien verpflichtet, im Wege eines Protokolls allen
internationalen Übereinkommen beizutreten, die von der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik DER Philippinen andererseits (im Folgenden
„Abkommen“) wurde am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichnet. Das Abkommen
wird zur Zeit ratifiziert und ist noch nicht in Kraft getreten. 
Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom
... 2014 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde das Protokoll am
... in ... unterzeichnet.
Mit dem vorgeschlagenen
Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen
aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des
Abkommens in kroatischer Sprache verpflichtet.
Die Kommission ersucht den Rat, das Protokoll
im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schließen.
Das Europäische Parlament wird um seine
Zustimmung zu dem Protokoll ersucht.
2014/0224 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung
mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 6
Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der
Beitritt der Republik Kroatien zu dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (im Folgenden
„Abkommen“) in einem Protokoll zu diesem Abkommen geregelt. Artikel 6 Absatz 2
der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes
Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der
Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden
Drittstaat geschlossen wird. 
(2)       Am 14. September 2012
ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten
aufzunehmen[1].
Die Verhandlungen mit der Republik der Philippinen wurden erfolgreich
abgeschlossen und das Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde im Namen der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am […] in […] unterzeichnet.
(3)       Das Protokoll sollte
genehmigt werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Das Protokoll zum
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen
andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
2.           Der Wortlaut des Protokolls
ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die
Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls vorzunehmen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […].
Im Namen des Rates
Der Präsident
[1]               Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick
auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme
von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der
Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren
internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12
LIMITED).
ANHANG
zum
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
– des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union

PROTOKOLL
ZUM RAHMENABKOMMEN
ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
UNGARN,
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND
Vertragsparteien des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen
Union, und
DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „
Europäische Union“,
einerseits und
DIE REPUBLIK DER PHILIPPINEN, im Folgenden
„Philippinen",
andererseits —
im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls
„Vertragsparteien" genannt,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien
zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits, im
Folgenden „Abkommen“, am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den
Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden
„Beitrittsvertrag“, am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2
der Beitrittsakte der Republik Kroatien der Beitritt des Landes zum Abkommen
durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen erfolgt –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Republik Kroatien tritt dem am 11. Juli 2012
in Phnom Penh unterzeichneten Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik der Philippinen andererseits als Vertragspartei bei
und nimmt das Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses
Protokolls übermittelt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten und der
Republik der Philippinen die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses
Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich
wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische,
französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische,
niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische,
slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung
des Abkommens. 
Artikel 3
Dieses Protokoll ist Bestandteil des
Abkommens. 
Artikel 4
(1)              
Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union,
vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von den
Philippinen nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren
einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die
Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen
Union hinterlegt.
(2)              
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten
Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt
worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.
Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und
ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,
hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokolls unterschrieben. 
Geschehen zu … am …
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE
MITGLIEDSTAATEN
FÜR DIE REPUBLIK DER PHILIPPINEN