CELEX: 31966D0418
Language: de
Date: 1966-06-16 00:00:00
Title: 66/418/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1966 über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe und Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren, an die Bundesrepublik Deutschland

22. 7. 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2513/66
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                              DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Juni 1966
                      über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe und Sprotten,
                           frisch, gekühlt oder gefroren, an die Bundesrepublik Deutschland
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (66/418/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gemeinschaft aufgeführt sind, für die Zeit vom 16.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         Juni 1966 bis 14 . Februar 1967 beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                                  Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland diese Fische zollfrei eingeführt. Der
     gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepublik               Zollsatz des' Gemeinsamen Zolltarifs beträgt für den
 Deutschland vom 11 . Mai 1965 , mit der diese die                genannten Zeitraum 20 v. H. Außerdem ist ein von
 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                   den zuständigen Stellen der EWG zu gewährendes
 85 000 Tonnen für Heringe (clupea harengus) und                  zollfreies Zollkontingent von 32 000 Tonnen im
 Sprotten (clupea sprattus), frisch, gekühlt oder ge­             GATT konsolidiert .
 froren, der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des Ge­
 meinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des Ver­                       Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende
 trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                 statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                             (In Tonnen )
                                            1961          1962             1963          1964      1965         1966
Einfuhren aus :
— EWG-Ländern                              16 769         8 390            6 816        12 824     9 869
    — vom 1 . 1 , bis 14. 2.                2154          2 446              799         1452      2152         1 146
    — vom 16 . 6 , bis 31 . 12.            14 615         5 944            6 017        11372      7 717
— dritten Ländern                          88 515        86 145          88 745         86 597   83 943
    — vom 1. 1 , bis 14. 2.                17 659        17 623          25 386         19 802   17191        20 602
    — vom 16 . 6, bis 31 . 12.             70 856        68 522          63 359         66 795   66 752
Ausfuhren                                                                     unbed sutend
Anlandungen der deutschen
    Fangflotte (ungefähr)                  48 000        52 000          42 000         38 000   32 000
 ---pagebreak--- 2514/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              22 . 7 . 66
    Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund      gentsmenge für den angegebenen Zeitraum ist im
von Artikel 25 des Vertrages zugunsten eines ein­     übrigen so festzusetzen, daß den anderen Mitglied­
zigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der       staaten eine ausreichende Spanne zum Absatz ihrer
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung       zur Ausfuhr nach der Bundesrepublik Deutschland
 des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu         verfügbaren Mengen gewährleistet ist. Der Bedarf
begegnen, die sich für die Versorgung eines Mit­       an Einfuhren aus dritten Ländern ist seit 1963
gliedstaats aus dem schrittweisen Ubergang von der     leicht rückläufig und dürfte noch etwas unter den
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur      Stand der letzten Jahre gesunken sein. Es erscheint
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die     deshalb zweckmäßig, die Kontingentsmenge auf
des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­     82 000 Tonnen festzusetzen .
gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können.
                                                           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­         sowohl die besondere Lage der betreffenden Ware
reich der Zollkontingente muß die Kommission Ar­       als auch der Grad der Verwirklichung der Zollunion
tikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der      zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 .
Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­    Januar 1966 einerseits für diese Waren die zweite
linien des Artikels 29 anwenden .
                                                       Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
                                                       an die des Gemeinsamen Zolltarifs und andererseits
                                                       eine erneute Senkung der EWG-Binnenzölle durch­
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem    geführt haben ; auch unter Berücksichtigung der
bestrebt, die Versorgung seiner Heringe und Sprot­     Richtlinien ihrer in der Schlußakte zum Abkom­
ten   verarbeitenden    Industrie sicherzustellen und  men vom 2. März 1960 enthaltenen Erklärung sollte
darüber hinaus den Verbrauch von Heringen und          die Kommission bei dem derzeitigen Stand der
 Sprotten sowie deren Nachfolgeerzeugnissen zu        Zollunion für die über das im GATT konsolidierte
möglichst niedrigen und gleichbleibenden Preisen      zollfreie Zollkontingent hinausgehende Kontingents­
aufrechtzuerhalten und sogar auszuweiten ; er will    menge keine Zollfreiheit gewähren. In der letzten
deshalb eine Erhöhung seiner eigenen Zollsätze         Heringsfangsaison waren die Ergebnisse wenig
vermeiden.                                            befriedigend ; dieser Umstand kann die traditionel­
                                                      len Handelsströme ungünstig beeinflussen und sich
                                                       darüber hinaus auf die Höhe des Heringsverbrauchs
    Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung der    auswirken ; unter diesen Voraussetzungen ist es an­
vorgenannten Industrien des antragstellenden Mit­      gemessen, den Kontingentszollsatz auf 0,5 v. H.
gliedstaats im übrigen die Wettbewerbsbedingungen     festzusetzen .
für die Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaa­
ten nicht verfälschen, weil Fischzubereitungen und
-konserven wegen einer besonderen Anpassung an
den Geschmack der Verbraucher im wesentlichen              Abgesehen von dem für die Bundesrepublik
in den diese Waren herstellenden Mitgliedstaaten       Deutschland vorstehend mit 82 000 Tonnen ver­
selbst verbraucht werden . Zur rationellen Entwick­   anschlagten Bedarf an Einfuhren aus dritten Län­
lung des Fischfangs innerhalb der Gemeinschaft ist    dern steht ferner fest, daß die Belgisch-Luxembur­
zu bemerken, daß die Anlandungen der Flotten der      gische Wirtschaftsunion im gleichen Zeitraum einen
EWG-Länder gegenwärtig bei diesen Sorten un­          ähnlichen Bedarf in Höhe von 1 800 Tonnen dek­
zureichend sind und es, zumindest für die nächste     ken muß. Es ist angemessen, die betreffenden Mit­
Zukunft, auch bleiben werden.                         gliedstaaten nach Maßgabe ihres jeweiligen Einfuhr­
                                                      bedarfs aus dritten Ländern an dem im GATT kon­
                                                      solidierten zollfreien Zollkontingent zu beteiligen.
    Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
Mitgliedstaat Nachteile entstehen, die in diesem
besonderen Fall eine Abweichung von dem Gebot              Unter  diesen   Umständen    erscheinen   für   die
der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen          Bundesrepublik Deutschland folgende Kontingents­
Zolltarifs rechtfertigen. Diese Abweichung wird sich  mengen mit nachstehenden Zollsätzen für den be­
im übrigen auf den Warenverkehr zwischen den          treffenden Zeitraum angemessen :
Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig aus­
wirken.
                                                           — 31 300 Tonnen zollfrei,
                                                           — 50 700 Tonnen zum Zollsatz von 0,5 v. H.
    Wegen der stets ungewissen Fangergebnisse ist
es unmöglich, die Höhe des jährlichen Fanggewichts
der Anlandungen und der verfügbaren Mengen der             In den vorliegenden Unterlagen, deren wesent­
Gemeinschaft genau zu veranschlagen. Die Kontin­      liche Punkte in dieser Entscheidung aufgeführt sind,
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2515/66
 findet sich kein Hinweis, der darauf schließen läßt,           gus) und Sprotten (clupea sprattus), frisch, gekühlt
 daß die Gewährung dieser Zollkontingente in den                oder gefroren, der Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des
 vorgenannten Mengen ernsthafte Störungen auf                   Gemeinsamen Zolltarifs Zollkontingente für folgende
 dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorru­               Mengen und zu den angegebenen Zollsätzen ge­
 fen könnte.                                                    währt :
                                                                    — 31 300 Tonnen zollfrei und
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                   — 50 700 Tonnen zum Zollsatz von 0,5 v. H.
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­                     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­                  im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Wa­
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern             ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
gewährten Zollvorteile.                                         die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­
                                                               bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
                                                                geführt werden.
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des                                        Artikel 2
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien oder
der Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats                     Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 16.
eröffnet werden können, wobei eine Wiederausfuhr               Juni 1966 bis zum 14. Februar 1967.
der eingeführten Waren in der Beschaffenheit, die
sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlos­                                     Artikel 3
sen ist —
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                               Deutschland gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 16. Juni 1966
                       Artikel 1
                                                                                          Für die Kommission
    Der Bundesrepublik Deutschland werden für                                                Der Präsident
ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
wendung im Zollgebiet für Heringe (clupea hären­                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 16. Juni 1966
                    über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe, frisch, gekühlt
                    oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt, an das Königreich Belgien
                                     und an das Großherzogtum Luxemburg
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (66/419/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                von 2 000 Tonnen für Heringe (clupea harengus),
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung be­
                                                               stimmt, der in Anhang II des Vertrages zur Grün­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             aufgeführten Tarifnummer ex 03.01 B I a 2 des
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                          Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
    gestützt auf das Schreiben vom 17. Mai 1965,                   in Erwägung nachstehender Gründe :
mit dem die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
union für die Zeit vom 16. Juni 1966 bis 14. Februar               Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Belgisch-Lu­
1967 die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents           xemburgische Wirtschaftsunion diese Fische zollfrei