CELEX: C2003/044/81
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-399/02: Klage der Eurocermex S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 31. Dezember 2002

C 44/44               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.2.2003
an einer Vertriebsvereinbarung, die Ausfuhrverbote vorge-           Klage der Eurocermex S.A. gegen das Harmonisierungs-
sehen habe, beteiligt gewesen zu sein und Informationen zum         amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 31. Dezember
Ausfindigmachen der Herkunft von Parallelausfuhren geliefert                                      2002
zu haben. Zudem wurde gegen sie eine Geldbuße von 1,5 Mil-
lionen Euro verhängt.
                                                                                        (Rechtssache T-399/02)
                                                                                            (2003/C 44/81)
Die Klägerin bestreitet nicht die materiellen Fakten, auf denen
die Entscheidung beruht. Sie beruft sich jedoch darauf, dass die
Entscheidung in verschiedener Hinsicht rechtsfehlerhaft sei,                         (Verfahrenssprache: Französisch)
und macht dazu folgende Gründe geltend:
—    Fehlerhafte Anwendung des Artikels 81 EG in Bezug auf
     den ersten zwischen Linea und der Nintendo Corporation         Die Eurocermex S.A., Evere (Belgien), hat am 31. Dezember
     Ltd geschlossenen Vertriebsvertrag sowie fehlerhafte Haft-     2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
     barmachung der Klägerin für die den Vertragsparteien zur       Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Last gelegten wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens-            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
     weisen.                                                        Klägerin ist Rechtsanwalt André Bertrand.
—    Widersprüchlichkeit der angefochtenen Entscheidung             Die Klägerin beantragt,
     und Verstoß gegen Artikel 253 EG. Obwohl der Kommis-
     sion zufolge die Beziehungen zwischen Nintendo und             —     die Entscheidung des Prüfers aufzuheben, mit der festge-
     seinen Abnehmern, Groß- und Einzelhändlern, und die                  stellt wurde, dass die fragliche dreidimensionale Marke
     zwischen John Menzies und seinen Abnehmern mit                       keine gültige Marke für „Biere, Mineralwässer und
     denen zwischen Nintendo und seinen autorisierten Ver-                Fruchtsäfte“ und für „Restaurants, Bars, Snackbars“ sein
     triebshändlern übereinstimmten, habe die Kommission                  kann;
     mit zweierlei Maß gemessen, indem sie nur gegenüber
     Nintendo und ihren nationalen Vertriebshändlern den
     Vorwurf der Beteiligung an den gerügten Vereinbarungen         —     die Sache zur weiteren Bearbeitung an den Prüfer zurück-
     und abgestimmten Verhaltensweisen erhoben habe.                      zuverweisen;
                                                                    —     dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
—    Fehlende Würdigung des wirtschaftlichen Umfelds, in
     dem die den Parteien zur Last gelegten Vereinbarungen
     und/oder abgestimmten Verhaltensweisen stattgefunden
     hätten. Die Beklagte habe die relevanten Märkte nicht
     genau bestimmt und die Stellung von Nintendo auf               Klagegründe und wesentliche Argumente
     den festgestellten relevanten Märkten nicht gewürdigt,
     sondern lediglich die Marktanteile in einigen speziellen
     Mitgliedstaaten berücksichtigt, und sie habe weder auf die     Betroffene Marke:             Eine dreidimensionale Marke, die
     Stellung von Nintendo auf dem Markt im Jahr 1992, in                                         eine Flasche mit „langem Hals“
     dem die Vertriebsvereinbarungen geschlossen worden                                           darstellt; in der Flaschenöffnung
     seien, noch auf ihre Stellung über den gesamten Zeitraum                                     ist eine Zitronenscheibe befestigt,
     von 1992 bis 1997 hinweg abgestellt, sondern willkürlich                                     und es werden die Farben gelb
     nur einige spezielle Jahre berücksichtigt.                                                   und grün beansprucht.
                                                                    Waren oder        Dienst-     Waren und Dienstleistungen in
—    Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung               leistung:                     den Klassen 16, 25, 32 und 42.
     (EWG) Nr. 17/62 und gegen den Gleichheits- und den
     Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf die feh-         Bei der Beschwerdekam-        Zulassung der Anmeldung für die
     lerhafte Würdigung hinsichtlich des vorsätzlichen Han-         mer angefochtene Ent-         Klassen 16 und 25 und ihre
     dels der Klägerin und im Hinblick auf die fehlerhafte          scheidung:                    Zurückweisung für die Klassen 32
     Bemessung der Sanktion, da die Geldbuße den zulässigen                                       und 42.
     Höchstbetrag überschreite, da der Grundbetrag der Sank-
     tion fehlerhaft bestimmt worden sei und da keine mil-          Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1
     dernden Umstände berücksichtigt worden seien.                                                Buchstabe b und 3 der Verord-
                                                                                                  nung Nr. 40/94.