CELEX: 62011CJ0136
Language: de
Date: 2012-11-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 22. November  2012. # Westbahn Management GmbH gegen ÖBB-Infrastruktur AG. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Schienen-Control Kommission - Österreich. # Verkehr - Eisenbahnverkehr - Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insbesondere über etwaige Zugverspätungen zur Gewährleistung der Anschlüsse zur Verfügung zu stellen. # Rechtssache C-136/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
                                              22. November 2012 *
                   „Verkehr — Eisenbahnverkehr — Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den
     Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über Zugbewegungen und insbesondere
          über etwaige Zugverspätungen zur Gewährleistung der Anschlüsse zur Verfügung zu stellen“
   In der Rechtssache C-136/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der
   Schienen-Control Kommission (Österreich) mit Entscheidung vom 11. März 2011, beim Gerichtshof
   eingegangen am 18. März 2011, in dem Verfahren
   Westbahn Management GmbH
   gegen
   ÖBB-Infrastruktur AG
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter),
   J.-J. Kasel und M. Safjan sowie der Richterin M. Berger,
   Generalanwalt: N. Jääskinen,
   Kanzler: M.-A. Gaudissart, Referatsleiter,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der Westbahn Management GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte D. Böhmdorfer und
        R. Schender,
   — der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch Rechtsanwälte G. Ganzger, A. Egger und G. Lansky,
   — der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und H. Støvlbæk als Bevollmächtigte,
   nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. Juni 2012
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:740                                                                      1
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 22. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-136/11
                                           WESTBAHN MANAGEMENT
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit
  Anhang II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates
  vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315,
  S. 14) sowie von Art. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
  Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der
  Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 75,
  S. 29) in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  29. April 2004 (ABl. L 164, S. 44, berichtigt im ABl. L 220, S. 16) geänderten Fassung (im Folgenden:
  Richtlinie 2001/14).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Westbahn Management GmbH
  (im Folgenden: Westbahn Management) und der ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden:
  ÖBB-Infrastruktur) über deren Weigerung, Westbahn Management Echtzeitdaten anderer
  Eisenbahnunternehmen zur Verfügung zu stellen, die es ihr ermöglichen würden, ihre Fahrgäste über
  die tatsächlichen Abfahrtszeiten von Anschlusszügen zu informieren.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Richtlinie 2001/14
3 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14 lautet:
  „Eine stärkere Integration des Eisenbahnsektors der Gemeinschaft ist ein wesentlicher Aspekt der
  Vollendung des Binnenmarkts und der Bestrebungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen
  Mobilität.“
4 Art. 5 („Leistungen“) der Richtlinie 2001/14 sieht vor:
  „(1) Die Eisenbahnunternehmen haben unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung Anspruch auf das
  in Anhang II beschriebene Mindestzugangspaket sowie auf den dort beschriebenen Schienenzugang zu
  Serviceeinrichtungen. Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen erfolgt unter
  Ausschluss jeglicher Diskriminierung, wobei entsprechende Anträge von Eisenbahnunternehmen nur
  abgelehnt werden dürfen, wenn vertretbare Alternativen unter Marktbedingungen vorhanden sind.
  Falls die betreffenden Leistungen nicht von ein und demselben Betreiber der Infrastruktur angeboten
  werden, muss der Anbieter des ‚Hauptfahrwegs‘ nach Kräften bestrebt sein, die Erbringung dieser
  Leistungen zu erleichtern.
  (2) Bietet der Betreiber der Infrastruktur Dienstleistungen an, die in Anhang II Nummer 3 als
  Zusatzleistungen bezeichnet sind, so muss er diese für ein Eisenbahnunternehmen auf Antrag
  erbringen.
  (3) Eisenbahnunternehmen können den Betreiber der Infrastruktur oder andere Dienstleister um
  weitere Nebenleistungen ersuchen; diese sind in Anhang II Nummer 4 aufgeführt. Der Betreiber der
  Infrastruktur ist zur Erbringung dieser Leistungen nicht verpflichtet.“
  2                                                                                    ECLI:EU:C:2012:740
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                                          WESTBAHN MANAGEMENT
5 Anhang II („Für die Eisenbahnunternehmen zu erbringende Leistungen“) der genannten Richtlinie
  bestimmt:
  „1. Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:
       a)  die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität;
       b)  das Recht zur Nutzung zugewiesener Fahrwegkapazität;
       c)  die Nutzung von Weichen und Abzweigungen;
       d)  die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung und der
           Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen;
       e)  alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Verkehrsdienstes,
           für den Kapazität zugewiesen wurde, erforderlich sind.
  2.   Der Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbringung von Leistungen
       umfasst Folgendes:
       a)  Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden;
       b)  Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme;
       c)  Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen;
       d)  Güterterminals;
       e)  Rangierbahnhöfe;
       f)  Zugbildungseinrichtungen;
       g)  Abstellgleise;
       h)  Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen.
  3.   Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen:
       a)  Bereitstellung von Fahrstrom;
       b)  Vorheizen von Personenzügen;
       c)  Bereitstellung von Brennstoffen, Rangierbetrieb sowie alle weiteren Leistungen, die in den
           oben genannten Einrichtungen für Zugangsdienstleistungen erbracht werden;
       d)  kundenspezifische Verträge über
           — die Überwachung von Gefahrguttransporten,
           — die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge.
  4.   Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen:
       a)  Zugang zum Telekommunikationsnetz;
  ECLI:EU:C:2012:740                                                                                3
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                                              WESTBAHN MANAGEMENT
       b)   Bereitstellung zusätzlicher Informationen;
       c)   technische Inspektion des rollenden Materials.“
  Verordnung Nr. 1371/2007
6 Die Erwägungsgründe 1 bis 5 und 7 bis 9 der Verordnung Nr. 1371/2007 lauten:
  „(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Nutzerrechte der Fahrgäste im
        Eisenbahnverkehr        zu      schützen        und       die    Qualität   und Effektivität    der
        Schienenpersonenverkehrsdienste zu verbessern, um dazu beizutragen, den Verkehrsanteil der
        Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu erhöhen.
  (2) In der Mitteilung der Kommission ‚Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006‘ [ABl. 2002, C 137,
       S. 2] ist das Ziel festgelegt, gemäß Artikel 153 Absatz 2 [EG] ein hohes Verbraucherschutzniveau
       im Bereich des Verkehrs zu erreichen.
  (3) Da der Fahrgast die schwächere Partei eines Beförderungsvertrags ist, sollten seine Rechte in
       dieser Hinsicht geschützt werden.
  (4) Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört das Erhalten von
       Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt. Wann immer
       möglich, sollten Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer diese Informationen im Voraus
       und so schnell wie möglich bereitstellen.
  (5) Ausführlichere Anforderungen für die Bereitstellung von Reiseinformationen werden in den
       Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) nach der Richtlinie 2001/16/EG des
       Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des
       konventionellen Eisenbahnsystems [(ABl. L 110, S. 1) in der durch die Richtlinie 2007/32/EG der
       Kommission vom 1. Juni 2007 (ABl. L 141, S. 63) geänderten Fassung] festgelegt.
  …
  (7) Die Eisenbahnunternehmen sollten zusammenarbeiten, um den Fahrgästen im Eisenbahnverkehr
       das Umsteigen zwischen Betreibern dadurch zu erleichtern, dass – wann immer möglich –
       Durchgangsfahrkarten angeboten werden.
  (8) Die Bereitstellung von Informationen und Fahrkarten für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollte
       dadurch erleichtert werden, dass rechnergestützte Systeme an gemeinsamen Spezifikationen
       ausgerichtet werden.
  (9) Die Weiterentwicklung der Reiseinformations- und Buchungssysteme sollte nach den TSI
       erfolgen.“
7 Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1371/2007 lautet:
  „Die Eisenbahnunternehmen erteilen dem Fahrgast während der Fahrt mindestens die in Anhang II
  Teil II genannten Informationen.“
8 Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt:
  „Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer bieten, soweit verfügbar, Fahrkarten,
  Durchgangsfahrkarten und Buchungen an.“
  4                                                                                      ECLI:EU:C:2012:740
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 22. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-136/11
                                            WESTBAHN MANAGEMENT
9  Art. 18 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:
   „Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste durch das
   Eisenbahnunternehmen oder den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die geschätzte
   Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur Verfügung stehen.“
10 Anhang II Teil II („Informationen während der Fahrt“) der Verordnung sieht die Mitteilung folgender
   Informationen vor:
   „Dienstleistungen im Zug
   Nächster Haltebahnhof
   Verspätungen
   Wichtigste Anschlussverbindungen
   Sicherheit“.
   Österreichisches Recht
11 § 54 des Eisenbahngesetzes (BGBl. Nr. 60/1957, im Folgenden: EisbG) bestimmt:
   „Zweck der Bestimmungen des 6. Teiles dieses Bundesgesetzes ist es, die wirtschaftliche und effiziente
   Nutzung der Schienenbahnen in Österreich
   1.   durch die Herstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs zwischen
        Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenverkehrsmarktes auf Haupt- und solchen
        Nebenbahnen, die mit anderen Haupt- oder Nebenbahnen vernetzt sind,
   2.   durch die Förderung         des    Eintrittes     neuer     Eisenbahnverkehrsunternehmen in   den
        Schienenverkehrsmarkt,
   3.   durch die Sicherstellung des Zuganges zur Schieneninfrastruktur für Zugangsberechtigte und
   4.   durch die Schaffung einer Wettbewerbsaufsicht zum Schutze von Zugangsberechtigten vor
        Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
   zu gewährleisten.“
12 In § 58 EisbG heißt es:
   „(1) Das Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung
   Zugangsberechtigten zwecks Zuganges zur Schieneninfrastruktur über diesen Zugang hinaus folgende
   Leistungen als Mindestzugangspaket zur Verfügung zu stellen:
   1.   die Nutzung von Weichen und Abzweigungen;
   2.   die Zugsteuerung einschließlich der … Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über
        Zugbewegungen;
   ECLI:EU:C:2012:740                                                                                   5
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 22. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-136/11
                                              WESTBAHN MANAGEMENT
   3.    jene Leistungen der Kommunikations- und Informationssysteme, ohne die die Ausübung der
         Zugangsrechte durch Zugangsberechtigte aus rechtlichen, faktischen und wirtschaftlichen
         Gründen unmöglich ist.
   …
   (4) Folgende Nebenleistungen kann das Eisenbahninfrastrukturunternehmen Zugangsberechtigten
   zwecks Zuganges zur Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen, ist hiezu aber nicht verpflichtet:
   1.    einen über Abs. 1 Z 3 hinausgehenden Zugang zum Telekommunikationsnetz;
   2.    Bereitstellung zusätzlicher Informationen;
   3.    die technische Inspektion rollenden Materials.
   …“
13 § 81 EisbG sieht vor:
   „(1) Bei der Schienen-Control GmbH wird eine Schienen-Control Kommission eingerichtet.
   (2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr im 3., 5. bis 6b. sowie im 9. Teil dieses
   Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten … und die Erledigung von Berufungen gegen Bescheide
   der Schienen-Control GmbH. …
   (3) Die Geschäftsführung der Schienen-Control Kommission obliegt der Schienen-Control GmbH. Im
   Rahmen ihrer Tätigkeit für die Schienen-Control Kommission ist das Personal der Schienen-Control
   GmbH an die Weisungen des Vorsitzenden oder des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes
   gebunden.“
14 § 82 EisbG lautet:
   „(1) Die Schienen-Control Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren
   Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied tritt bei
   Verhinderung eines Mitglieds an dessen Stelle. Der Vorsitzende und dessen Ersatzmitglied, die dem
   Richterstand anzugehören haben, werden vom Bundesminister für Justiz bestellt. Die übrigen
   Mitglieder und deren Ersatzmitglieder, die Fachleute für die einschlägigen Bereiche des
   Verkehrswesens sein müssen, werden über Vorschlag des Bundesministers für Verkehr, Innovation
   und Technologie von der Bundesregierung bestellt.
   (2) Der Schienen-Control Kommission dürfen nicht angehören:
   1.    Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre;
   2.    Personen, die in einem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine
         Tätigkeit der Schienen-Control Kommission in Anspruch nehmen;
   3.    Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind.
   (3) Die Mitglieder der Schienen-Control Kommission und ihre Ersatzmitglieder werden für eine
   Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis zu dessen
   Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellungen sind zulässig. Scheidet ein Mitglied bzw. ein
   Ersatzmitglied vor Ablauf der Bestellungsdauer aus, so ist unter Anwendung des Abs. 1 für die
   restliche Bestellungsdauer ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen.
   6                                                                                   ECLI:EU:C:2012:740
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 22. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-136/11
                                            WESTBAHN MANAGEMENT
   (4) Die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft erlischt:
   1.   wegen Todes;
   2.   wegen Ablaufes der Bestellungsdauer;
   3.   wegen Verzichts;
   4.   mit der Feststellung aller übrigen Mitglieder, dass das Mitglied bzw. Ersatzmitglied wegen
        schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig
        ist;
   5.   mit der Feststellung aller übrigen Mitglieder, dass das Mitglied bzw. Ersatzmitglied Einladungen
        zu drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet
        hat;
   6.   für den Vorsitzenden bzw. dessen Ersatzmitglied wegen Ausscheidens aus dem Richterstand.
   (5) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind entsprechend                        Art.   20  Abs.   3
   [Bundes-Verfassungsgesetz] zur Verschwiegenheit verpflichtet.“
15 § 83 EisbG bestimmt:
   „Entscheidungen der Schienen-Control Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst;
   Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
   Ausschlag. Die Schienen-Control Kommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der
   einzelne ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte, unter Einschluss der Erlassung
   verfahrensrechtlicher Bescheide, betraut werden können. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres
   Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.“
16 § 84 EisbG sieht vor:
   „Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat die Schienen-Control Kommission das
   [Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz], insbesondere auch dessen Bestimmungen für das Verfahren
   vor den unabhängigen Verwaltungssenaten, anzuwenden. Entscheidungen der Schienen-Control
   Kommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Die Erhebung
   einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
17 Westbahn        Management         erbringt         seit      der       Netzfahrplanperiode    2011/2012
   Schienenpersonenverkehrsdienste auf der Strecke Wien (Österreich)–Salzburg (Österreich).
18 ÖBB-Infrastruktur betreibt als Infrastrukturbetreiberin den Großteil des österreichischen
   Schienennetzes, so auch die Strecke Wien–Salzburg. Sie verfügt über Echtzeitdaten aller Züge, die auf
   dem von ihr betriebenen Schienennetz verkehren. Diese Daten umfassen die Position eines Zuges zu
   einem bestimmten Zeitpunkt sowie Ankunfts-, Durchfahrts- und Abfahrtszeiten für den weiteren
   Zugverlauf.
19 ÖBB-Infrastruktur übermittelt jedem Eisenbahnunternehmen die Echtzeitdaten zu dessen eigenen
   Zügen. Die Echtzeitdaten aller Züge, die auf dem Schienennetz von ÖBB-Infrastruktur verkehren, sind
   – allerdings ohne Angabe des jeweiligen Eisenbahnunternehmens – für alle Eisenbahnunternehmen
   mittels eines passwortgeschützten Programms auf der Internetseite von ÖBB-Infrastruktur abrufbar.
   ECLI:EU:C:2012:740                                                                                     7
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 22. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-136/11
                                               WESTBAHN MANAGEMENT
20 In mehreren größeren Bahnhöfen zeigt ÖBB-Infrastruktur die aktuellen Ankunfts- und Abfahrtszeiten
   der Personenverkehrszüge auf Monitoren an.
21 Westbahn Management ersuchte ÖBB-Infrastruktur, ihr Echtzeitdaten anderer Eisenbahnunternehmen
   zur Verfügung zu stellen, damit sie künftig ihre Fahrgäste über die aktuellen Abfahrtszeiten von
   Anschlusszügen informieren könne.
22 ÖBB-Infrastruktur lehnte dies mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 mit der Begründung ab, dass sie
   grundsätzlich nur die dem jeweiligen Eisenbahnunternehmen zuzuordnenden Daten weitergebe. Sie
   empfahl Westbahn Management, eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Eisenbahnunternehmen zu
   treffen, in der sich dieses mit der Weitergabe der es selbst betreffenden Daten einverstanden erkläre.
23 Zwischen Westbahn Management und anderen Eisenbahnunternehmen kam jedoch keine solche
   Vereinbarung zustande. Insbesondere lehnte die ÖBB-Personenverkehr AG (im Folgenden: ÖBB-PV)
   den Abschluss einer derartigen Vereinbarung ab. Im Bereich des Personenverkehrs ist ÖBB-PV das
   bedeutendste Unternehmen des betreffenden österreichischen Marktes. Sie ist im Alleinbesitz der
   ÖBB-Holding AG, die auch Aktionärin von ÖBB-Infrastruktur ist.
24 Westbahn Management vertritt die Auffassung, dass die Nichtübermittlung dieser Daten Anhang II
   Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 zuwiderlaufe, und fordert Zugang zu diesen Informationen. Sie
   reichte deshalb bei der Schienen-Control Kommission eine dahin gehende Beschwerde ein.
25 Da nach Ansicht der Schienen-Control Kommission die Entscheidung des bei ihr anhängigen
   Rechtsstreits von der Auslegung des Unionsrechts abhängt, hat sie beschlossen, das Verfahren
   auszusetzen und dem Gerichtshof nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   1.    Ist Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin
         auszulegen, dass die Information über die wichtigsten Anschlussverbindungen neben den
         fahrplanmäßigen Abfahrtszeiten auch die Bekanntgabe von Verspätungen oder Ausfällen dieser
         Anschlusszüge umfassen muss?
   2.    Wenn Frage 1 bejaht wird:
         Ist Art. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2001/14 im Lichte von Art. 8 Abs. 2 in
         Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen, dass der
         Infrastrukturbetreiber verpflichtet ist, den Eisenbahnunternehmen in diskriminierungsfreier Weise
         Echtzeitdaten von Zügen anderer Eisenbahnunternehmen zur Verfügung zu stellen, sofern es sich
         bei diesen Zügen um die wichtigsten Anschlussverbindungen im Sinne des Anhangs II Teil II der
         Verordnung Nr. 1371/2007 handelt?
   Zu den Vorlagefragen
   Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
26 Vor Beantwortung der Vorlagefragen ist zu prüfen, ob die Schienen-Control Kommission – wie in der
   Vorlageentscheidung geltend gemacht wird – ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV ist und ob der
   Gerichtshof demnach für die Beantwortung der ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen
   zuständig ist.
27 Der Gerichtshof stellt nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen
   Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV
   handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger
   8                                                                                     ECLI:EU:C:2012:740
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                                             WESTBAHN MANAGEMENT
   Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch
   die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05,
   Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007,
   I-8817, Randnr. 19, sowie vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten, C-205/08, Slg. 2009,
   I-11525, Randnr. 35).
28 Insoweit ist, anknüpfend an die Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 28 seiner Schlussanträge,
   darauf hinzuweisen, dass die Schienen-Control Kommission durch § 81 Abs. 1 EisbG als ständige
   Einrichtung geschaffen wurde. Die §§ 81 bis 84 EisbG zeigen, dass die Schienen-Control Kommission
   die Kriterien der gesetzlichen Grundlage, der ständigen und obligatorischen Gerichtsbarkeit, der
   Anwendung von Rechtsnormen sowie der Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung erfüllt.
29 Außerdem ist zum einen festzustellen, dass auf das Verfahren vor der Schienen-Control Kommission
   nach den Angaben in der Vorlageentscheidung das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz
   Anwendung findet, was den streitigen Charakter des Verfahrens vor dieser Einrichtung gewährleistet,
   in dem die Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen haben
   und die streitige Erörterung zu einer mündlichen Verhandlung führen kann, zu der Zeugen und
   Sachverständige geladen werden können.
30 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass für die Schienen-Control Kommission nach § 84 EisbG das
   Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht maßgebend ist und dass ihre Entscheidungen nicht der
   Aufhebung im Verwaltungsweg unterliegen, sondern der gerichtlichen Überprüfung durch den
   Verwaltungsgerichtshof.
31 Daraus folgt, dass die Schienen-Control Kommission als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV
   anzusehen ist, so dass der Gerichtshof für die Beantwortung der vorgelegten Fragen zuständig ist.
   Zur ersten Frage
32 Mit ihrer ersten Frage möchte die Schienen-Control Kommission wissen, ob Art. 8 Abs. 2 in
   Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass die
   Information über die wichtigsten Anschlussverbindungen neben den fahrplanmäßigen Abfahrtszeiten
   auch die Bekanntgabe von Verspätungen oder Ausfällen dieser Anschlusszüge, insbesondere der Züge
   anderer Eisenbahnunternehmen, umfassen muss.
33 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der
   Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts wie den hier in Rede stehenden nicht nur deren
   Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der
   Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 1990, Velker
   International Oil Company, C-185/89, Slg. 1990, I-2561, Randnr. 17, und vom 19. Juli 2012, A,
   C-33/11, Randnr. 27).
34 Die mit der Verordnung Nr. 1371/2007 verfolgten Ziele sind in ihren Erwägungsgründen genannt. So
   wird in ihrem ersten Erwägungsgrund darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der gemeinsamen
   Verkehrspolitik wichtig ist, die Nutzerrechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zu schützen und die
   Qualität und Effektivität der Schienenpersonenverkehrsdienste zu verbessern. Aus den
   Erwägungsgründen 2 und 3 dieser Verordnung geht hervor, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau
   erreicht werden soll und dass der Fahrgast als schwächere Partei eines Beförderungsvertrags geschützt
   werden muss. Der vierte Erwägungsgrund der Verordnung nimmt auf das Recht Bezug, vor und
   während der Fahrt Reiseinformationen zu erhalten, und zwar so schnell wie möglich. In den
   Erwägungsgründen 5, 8 und 9 der Verordnung wird ferner das Ziel hervorgehoben, den
   grenzüberschreitenden Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern.
   ECLI:EU:C:2012:740                                                                                  9
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 22. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-136/11
                                             WESTBAHN MANAGEMENT
35 Im Licht dieser Ziele ist Art. 8 der Verordnung Nr. 1371/2007 auszulegen.
36 Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmt, dass die Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast während der
   Fahrt mindestens die in ihrem Anhang II Teil II genannten Informationen erteilen. Diese
   Informationen betreffen die Dienstleistungen im Zug, den nächsten Haltebahnhof, Verspätungen, die
   wichtigsten Anschlussverbindungen und die Sicherheit.
37 Zur Wahrung der Interessen der Fahrgäste und der in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils
   wiedergegebenen allgemeinen Ziele der Verordnung Nr. 1371/2007 müssen die Informationen, die
   dem Fahrgast gegeben werden, für ihn von Nutzen sein.
38 Insoweit stellen Informationen über Verspätungen und Ausfälle von Anschlusszügen – von denen der
   Fahrgast hätte Kenntnis erlangen können, wenn er vor seiner Abfahrt die Anzeigetafeln gelesen hätte,
   vorausgesetzt, die Informationen waren zu diesem Zeitpunkt bekannt – Elemente dar, die dem
   Fahrgast auch dann mitzuteilen sind, wenn sich die Zugverspätungen oder -ausfälle nach seiner
   Abfahrt ereignen. Andernfalls würde der Fahrgast unter Missachtung der Ziele der Verordnung
   Nr. 1371/2007 nur über die planmäßigen Abfahrtszeiten der wichtigsten Anschlussverbindungen
   informiert, nicht aber über die nach seiner Abfahrt eingetretenen Änderungen, aufgrund deren die
   ihm mitgeteilten Informationen überholt sind.
39 Die Eisenbahnunternehmen sind somit nach Art. 8 Abs. 2 und Anhang II Teil II der Verordnung
   Nr. 1371/2007 verpflichtet, Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen zu
   geben.
40 Außerdem wird durch den in Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 verwendeten Begriff
   „wichtigste Anschlussverbindungen“ die Informationspflicht des Eisenbahnunternehmens nicht auf
   seine eigenen wichtigsten Anschlussverbindungen beschränkt.
41 Folglich ist diese Pflicht dahin zu verstehen, dass sie sich auf alle wichtigsten Anschlussverbindungen
   bezieht, zu denen die wichtigsten Anschlussverbindungen sowohl des betreffenden
   Eisenbahnunternehmens als auch anderer Eisenbahnunternehmen gehören. Sonst könnte das mit der
   Verordnung Nr. 1371/2007 verfolgte Ziel der Fahrgastinformation nicht erreicht werden.
42 Diese Auslegung wird durch Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 bestätigt, der vorsieht, dass
   die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer, soweit verfügbar, Fahrkarten,
   Durchgangsfahrkarten und Buchungen anbieten. In ihrem siebten Erwägungsgrund heißt es, dass
   Durchgangsfahrkarten den Fahrgästen im Eisenbahnverkehr das Umsteigen zwischen Betreibern
   erleichtern. Eine enge Auslegung der Informationen, zu denen die Fahrgäste Zugang haben müssen,
   würde ihr Umsteigen behindern und das verfolgte Ziel in Frage stellen, indem für die Fahrgäste ein
   Anreiz geschaffen würde, die großen Eisenbahnunternehmen zu bevorzugen, die in der Lage wären,
   ihnen Echtzeitinformationen über alle Teilabschnitte ihrer Fahrt zu geben.
43 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II
   Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass die Information über die wichtigsten
   Anschlussverbindungen neben den fahrplanmäßigen Abfahrtszeiten auch die Bekanntgabe von
   Verspätungen oder Ausfällen der Anschlusszüge umfassen muss, unabhängig davon, welches
   Eisenbahnunternehmen diese Züge bereitstellt.
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   Zur zweiten Frage
44 Zur Beantwortung dieser, die Pflichten des Infrastrukturbetreibers betreffenden Frage ist festzustellen,
   dass die Eisenbahnunternehmen nach Art. 5 der Richtlinie 2001/14 unter Ausschluss jeglicher
   Diskriminierung Anspruch auf das in Anhang II dieser Richtlinie beschriebene Mindestzugangspaket
   sowie auf den dort beschriebenen Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen haben.
45 Anhang II Nr. 1 Buchst. d der Richtlinie 2001/14, wonach zu diesen Leistungen u. a. die Übermittlung
   und Bereitstellung von Informationen über Zugbewegungen gehören, ist, wie der Generalanwalt in
   Nr. 51 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 Buchst. e dieser
   Richtlinie zu lesen, wonach die Eisenbahnunternehmen Anspruch auf alle anderen Informationen
   haben, die zur Durchführung oder zum Betrieb des Verkehrsdienstes, für den Kapazität zugewiesen
   wurde, erforderlich sind.
46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie in Randnr. 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt,
   Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen, insbesondere anderer
   Eisenbahnunternehmen, für jedes Eisenbahnunternehmen notwendig sind, damit es seine
   Verpflichtungen nach der Verordnung Nr. 1371/2007 erfüllen kann.
47 Überdies ist festzustellen, dass zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Markt des
   Schienenpersonenverkehrs sicherzustellen ist, dass alle Eisenbahnunternehmen in der Lage sind, den
   Fahrgästen eine vergleichbare Dienstleistungsqualität zu bieten. Wie in den Randnrn. 40 und 41 des
   vorliegenden Urteils hervorgehoben, könnte, wenn ein Eisenbahnunternehmen nur Informationen zu
   seinen eigenen Anschlussverbindungen geben könnte, ein Unternehmen, das über ein größeres
   Liniennetz verfügt, seinen Fahrgästen umfassendere Informationen bieten als ein Unternehmen, das
   eine begrenzte Zahl von Linien betreibt, was im Widerspruch zum einen zu dem im ersten
   Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14 angeführten Ziel, eine größere Integration des
   Eisenbahnsektors zu ermöglichen, und zum anderen zu der Pflicht stünde, die Fahrgäste zu
   informieren.
48 Daher müssen sich die Eisenbahnunternehmen zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Zugang zur
   Schieneninfrastruktur vom Infrastrukturbetreiber Echtzeitinformationen über die wichtigsten
   Anschlussverbindungen anderer Eisenbahnunternehmen verschaffen, damit sie im Einklang mit Art. 5
   in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 Buchst. e der Richtlinie 2001/14 den Verkehrsdienst, für den
   Kapazität zugewiesen wurde, durchführen können.
49 Im Übrigen können diese Informationen, die den Anzeigetafeln verschiedener Bahnhöfe entnommen
   werden können, entgegen der Auffassung von ÖBB-Infrastruktur nicht als vertraulich oder sensibel
   angesehen werden, was ihrer Weitergabe an die verschiedenen betroffenen Eisenbahnunternehmen
   entgegenstehen würde.
50 Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II
   der Verordnung Nr. 1371/2007 sowie Art. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2001/14
   dahin auszulegen sind, dass der Infrastrukturbetreiber verpflichtet ist, den Eisenbahnunternehmen in
   diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten der von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge
   zur Verfügung zu stellen, sofern es sich bei diesen Zügen um die wichtigsten Anschlussverbindungen
   im Sinne von Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 handelt.
   ECLI:EU:C:2012:740                                                                                    11
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   Kosten
51 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und
        Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass die Information
        über die wichtigsten Anschlussverbindungen neben den fahrplanmäßigen Abfahrtszeiten
        auch die Bekanntgabe von Verspätungen oder Ausfällen der Anschlusszüge umfassen muss,
        unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge bereitstellt.
   2.   Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 sowie
        Art. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität
        der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
        in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        29. April 2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass der Infrastrukturbetreiber
        verpflichtet ist, den Eisenbahnunternehmen in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten
        der von anderen Eisenbahnunternehmen betriebenen Züge zur Verfügung zu stellen, sofern
        es sich bei diesen Zügen um die wichtigsten Anschlussverbindungen im Sinne von
        Anhang II Teil II der Verordnung Nr. 1371/2007 handelt.
   Unterschriften
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