CELEX: 31977R0968
Language: de
Date: 1977-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 968/77 der Kommission vom 5. Mai 1977 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1977/1978

Nr. L 115/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 5 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 968/77 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Mai 1977
                 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die
                 private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsiahr 1977/ 1978
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ist, besteht aus mindestens 1 00 Laiben ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        in Form einer Nummer), der Herstellungsvertrag
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      und der Herstellungsmonat angegeben ;
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      c) der Käse ist mindestens 30 Tage vor dem im Ver­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und                     trag angegebenen Einlagerungsdatum, jedoch nach
auf Artikel 28 ,                                                        dem 1 5. März 1 977 hergestellt worden ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates                         worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungs­
vom 8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für                    zeit seine Einstufung wie folgt gewährleistet ist :
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                   — in Frankreich als Klasse A,
tung von lagerfähigen Käsesorten (3) kann die Gewäh­
rung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung be­                    — in Deutschland als Markenkäse oder Klasse
stimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden,                         „fein",
wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch                     — in Dänemark als erste Qualität ;
eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert wer­
den können .
                                                                   e) der Lagerhalter verpflichtet sich :
Angesichts der Preisentwicklung und der stark zuneh­
menden Bestände von Emmentaler und Greyerzer                            — den Käse während der gesamten Lagerzeit in
Käse ist es angezeigt, während der nächsten Monate                           einem Raum mit einer Höchsttemperatur zu
eine solche Lagerung vorzusehen .                                            lagern, wie sie unter Buchstabe f) angegeben ist,
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für                          — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehen­
diese Maßnahme empfiehlt es sich, die für eine ent­                          den Partei während der Gültigkeitsdauer des
sprechende, im Milchwirtschaftsjahr 1976/ 1977 ange­                         Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der In­
wandte Maßnahme erlassenen Bestimmungen der Ver­                             terventionssteile zu ändern,
ordnung (EWG) Nr. 954/76 der Kommission vom 27.                         — Bestandsbücher zu führen und der Interven­
April 1976 (4) im wesentlichen zu übernehmen.                                tionsstelle jede Woche die Ein- und Ausgänge
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                             der Vorwoche zu melden ;
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          f) die Temperatur der Lagerräume beträgt für Emmen­
                                                                        taler höchstens + 6 °C und für Greyerzer Käse
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                        höchstens 4- 1 0 °C. Die Mitgliedstaaten werden
                                                                        ermächtigt, auch für Emmentaler eine Höchsttem­
                          Artikel 1
                                                                        peratur von 4- 10 °C in den Fällen zuzulassen, in
                                                                        denen dieser Käse, wenn für ihn ein Lagervertrag
 Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft                   geschlossen wird, bereits vorher ausgereift ist.
hergestelltem Emmentaler und Greyerzer Käse, der
die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraussetzun­             (2) Der Vertrag kann nicht vor der Einlagerung des
gen erfüllt, wird eine Beihilfe gewährt.                           Käses abgeschlossen werden .
                          Artikel 2
( 1 ) Ein Lagervertrag wird abgeschlossen, wenn fol­                                          Artikel 3
gende Voraussetzungen erfüllt sind :
                                                                   ( 1 ) Eine Beihilfe wird nur für Käse gewährt, der
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .                      während des Einlagerungszeitraums eingelagert wor­
(3)  ABl . Nr. L  58 vom 11 . 3 . 1971 , S. 1 .                    den ist ; dieser beginnt am 10. Mai 1977 und endet
(4)  ABl . Nr. L  110 vom 28 . 4. 1976, S. 8 .                     spätestens am 30. September desselben Jahres.
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 115/ 11
(2) Der eingelagerte Käse kann nur während des               Partien sicherzustellen. Sie sorgt insbesondere dafür,
Auslagerungszeitraums ausgelagert werden ; dieser be­        daß auf dem Käse, der Gegenstand eines Lagervertrags
ginnt am 1 . Oktober 1977 und endet am 31 . März des         ist, ein Kennzeichen angebracht wird.
darauffolgenden Jahres.
                                                                                    Artikel 6
                         Artikel 4
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird auf 1,35 Rechnungsein­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum
heiten je Tonne und je Tag festgesetzt.                      Dienstag jeder Woche mit :
(2) Der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde             a) die Käsemengen, für die in der Vorwoche ein Lager­
zu legende Zeitraum beginnt mit dem Tag der Einla­               vertrag abgeschlossen worden ist,
gerung der Partie, die Gegenstand des Lagervertrags          b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2
ist. Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Lagerzeit          Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich ge­
weniger als 90 Tage beträgt. Der Höchstbetrag der Bei­           nannte Genehmigung erteilt worden ist.
hilfe darf den einer Lagerzeit von 180 Tagen entspre­
chenden Betrag nicht überschreiten .
                                                                                    Artikel 7
                         Artikel 5
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vorkeh­       chung im Amtsblatt, der Europäischen Gemeinschaf­
rungen, um die Kontrolle der unter Vertrag stehenden         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 5 . Mai 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH