CELEX: 62008CJ0279
Language: de
Date: 2011-09-08
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. September 2011.#Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande.#Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide - Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Begriff ‚Selektivität‘ - Aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil - Umweltschutz - Begründungspflicht - Zulässigkeit.#Rechtssache C-279/08 P.

Rechtssache C‑279/08 P
      Europäische Kommission
      gegen
      Königreich der Niederlande
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 87 Abs. 1 EG – System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide – Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Begriff ‚Selektivität‘ – Aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil – Umweltschutz – Begründungspflicht – Zulässigkeit“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung, mit der
            eine angemeldete Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Einbeziehung
      (Art. 87 EG, 88 EG und 230 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates)
      2.        Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme
      (Art. 87 Abs. 1 EG)
      3.        Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme
      (Art. 87 Abs. 1 EG)
      4.        Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung anhand des Kriteriums der normalen Marktbedingungen
      (Art. 87 Abs. 1 EG)
      5.        Staatliche Beihilfen – Begriff – Beihilfen aus staatlichen Mitteln
      (Art. 87 Abs. 1 EG)
      6.        Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird – Begründungspflicht
            – Umfang
      (Art. 87 Abs. 1 EG  und 296 AEUV)
      1.        Die Kommission erlässt, wenn sie nach der Vorprüfung feststellt, dass die angemeldete Maßnahme, soweit sie in den Anwendungsbereich
         von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, nach
         Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG eine Entscheidung, keine Einwände zu erheben.
         Eine solche Entscheidung führt u. a. zur Anwendung des Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen nach dieser Verordnung,
         und insbesondere nach deren Art. 17 bis 19 und nach Art. 21, der den Mitgliedstaat zur Übermittlung von Jahresberichten über
         alle bestehenden Beihilferegelungen verpflichtet.
      
      Die unzutreffende Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe hat daher insofern rechtliche Folgen für den anmeldenden
         Mitgliedstaat, als diese Maßnahme einer ständigen Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung durch die Kommission unterliegt,
         so dass dieser Mitgliedstaat über einen geringeren Spielraum bei der Durchführung der angemeldeten Maßnahme verfügt.
      
      Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass eine auf Art. 87 Abs. 1 und 3 EG gestützte Entscheidung, mit der die fragliche Maßnahme
         als staatliche Beihilfe eingestuft und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, als eine nach Art. 230 EG anfechtbare
         Handlung anzusehen ist. Eine solche Vereinbarkeitsentscheidung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 und 3 EG ist auch endgültig und
         stellt keine vorbereitende Maßnahme dar.
      
      (vgl. Randnrn. 40-42)
      2.        Daher muss die Kommission, um nachzuweisen, dass eine möglicherweise als staatliche Beihilfe einzustufende Maßnahme selektiv
         für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gilt, dartun, dass sie zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick
         auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden.
      
      Stellt die Kommission in ihrer Entscheidung fest, dass bestimmte Unternehmen, denen eine als staatliche Beihilfe eingestufte
         Maßnahme zugute kommt, zu einer spezifischen Gruppe industrieller Großunternehmen gehören, die Handel zwischen Mitgliedstaaten
         treiben und einen Vorteil genießen, der anderen Unternehmen nicht zukommt und darin besteht, dass sie den wirtschaftlichen
         Wert der von ihnen erzielten Emissionsreduktionen zu Geld machen können, indem sie sie in handelbare Emissionsrechte umwandeln,
         oder darin, dass sie gegebenenfalls verhindern können, Geldbußen wegen Überschreitung des von den nationalen Behörden festgesetzten
         Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerts zahlen zu müssen, indem sie Emissionsrechte von anderen der fraglichen staatlichen Maßnahme
         unterliegenden Unternehmen kaufen, während die übrigen Unternehmen diese Möglichkeiten nicht haben, ist die Kommission nicht
         verpflichtet, in ihrer Entscheidung hierauf näher einzugehen. Im Fall eines Beihilfeprogramms kann sie sich darauf beschränken,
         die Merkmale dieses Programms zu untersuchen, um in der Begründung ihrer Entscheidung zu beurteilen, ob es aufgrund der von
         ihm vorgesehenen Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil verschafft und seinem
         Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligen.
      
      (vgl. Randnrn. 62-63, 65)
      3.        Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach
         ihren Wirkungen. Auch wenn der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Gemeinschaft ist, rechtfertigt die
         Notwendigkeit, dieses Ziel zu berücksichtigen, nicht den Ausschluss selektiver Maßnahmen vom Anwendungsbereich des Art. 87
         Abs. 1 EG, da eine zweckdienliche Berücksichtigung der Umweltschutzziele auf jeden Fall bei der Beurteilung der Vereinbarkeit
         der staatlichen Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 87 Abs. 3 EG erfolgen kann.
      
      Bei einer Maßnahme, mit der ein System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide eingeführt wird, das eine Differenzierung
         zwischen Unternehmen aufgrund der Größenordnung, wie des Kriteriums des Leistungsbedarfs der Unternehmen, vornimmt, genügen
         die erheblichen Stickstoffoxidemissionen der unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen und die auf ihnen lastende
         spezifische Verringerungsnorm nicht, um eine Einstufung der Maßnahme als selektive Maßnahme im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG
         auszuschließen, da die Differenzierung zwischen den Unternehmen nicht als einer Regelung, die die Umweltverschmutzung industriellen
         Ursprungs verringern will, immanent angesehen und damit nicht allein mit Erwägungen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden
         kann. Da sich ein solches Unterscheidungskriterium weder durch die Natur noch durch den allgemeinen Aufbau der fraglichen
         Maßnahme rechtfertigen lässt, kann es dieser Maßnahme nicht ihren Charakter als staatliche Beihilfe nehmen.
      
      Insoweit obliegt es dem Mitgliedstaat, der eine derartige Differenzierung zwischen den Unternehmen vorgenommen hat, darzutun,
         dass sie tatsächlich durch die Natur oder den Aufbau der fraglichen Regelung gerechtfertigt ist.
      
      (vgl. Randnrn. 75-78)
      4.        Als staatliche Beihilfen gelten auch Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen
         oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen
         nicht erhalten hätte.
      
      Dies ist bei einem System der Fall, bei dem nur bestimmte Unternehmen die Möglichkeit haben, den wirtschaftlichen Wert der
         von ihnen erzielten Stickstoffoxid-Emissionsreduktionen zu Geld zu machen, indem sie sie in handelbare Emissionsrechte umwandeln,
         oder gegebenenfalls zu verhindern, Geldbußen wegen Überschreitung des von den nationalen Behörden festgesetzten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerts
         zahlen zu müssen, indem sie Emissionsrechte von anderen der fraglichen staatlichen Maßnahme unterliegenden Unternehmen kaufen,
         da die Handelbarkeit der Stickstoffoxid-Emissionsrechte vor allem davon abhängt, dass der Staat zum einen den Verkauf dieser
         Rechte erlaubt und zum anderen den Unternehmen, die zu viel Stickstoffoxid ausgestoßen haben, gestattet, von anderen Unternehmen
         die fehlenden Emissionsrechte zu erwerben, und damit der Schaffung eines Marktes für diese Rechte zustimmt.
      
      Die Handelbarkeit dieser Rechte kann nicht als eine dem Marktpreis entsprechende Gegenleistung für die Anstrengungen der unter
         die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen zur Verringerung ihrer Stickstoffoxidemissionen angesehen werden, da die Kosten
         der Verringerung dieser Emissionen zu den Belastungen gehören, die das Unternehmen normalerweise zu tragen hat.
      
      Darüber hinaus stellt die Möglichkeit, zwischen den Aufwendungen für den Erwerb von Emissionsrechten und den Aufwendungen
         für Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffoxidemissionen zu wählen, für diese Unternehmen einen Vorteil dar. Ferner stellt
         es einen zusätzlichen Vorteil für die unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen dar, dass sie mit sämtlichen Emissionsrechten
         und nicht nur mit den Gutschriften, die sich am Ende des Jahres durch den positiven Unterschied zwischen dem erlaubten und
         dem festgestellten Ausstoß ergeben, handeln können. Sie können sich außerdem Liquidität verschaffen, indem sie die Emissionsrechte
         verkaufen, bevor die Voraussetzungen für ihre endgültige Zuteilung erfüllt sind, und zwar unabhängig davon, ob für sie eine
         Obergrenze gilt und ob die das vorgeschriebene Emissionsniveau überschreitenden Unternehmen die überschießende Menge im folgenden
         Jahr wieder ausgleichen müssen.
      
      (vgl. Randnrn. 87-91)
      5.        Vergünstigungen können nur dann als Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar
         oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sind.
      
      Dies ist bei einer staatlichen Maßnahme der Fall, mit der Stickstoffoxid‑Emissionsrechte den betreffenden Unternehmen unentgeltlich
         zur Verfügung gestellt, statt verkauft oder versteigert zu werden, und eine Regelung eingeführt wird, die die Möglichkeit
         des Handels mit diesen Rechten auf dem Markt vorsieht, auch wenn sie an eine Obergrenze gebunden sind, und den unter die fragliche
         Maßnahme fallenden Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Emissionsrechte zu erwerben, um Geldbußen zu vermeiden. Die Handelbarkeit
         von Stickstoffoxid-Emissionsrechten stellt eine vom nationalen Gesetzgeber bestimmten Unternehmen gewährte Vergünstigung dar,
         die eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand u. a. in Form des Erlasses von Geldbußen oder anderen Zwangsgeldern bewirken
         kann. Ferner verzichtet der Staat auf öffentliche Einnahmen, da mit diesem System – ohne konkrete Gegenleistung an den Staat
         – Emissionsrechte geschaffen wurden, die aufgrund ihrer Handelbarkeit einen wirtschaftlichen Wert besitzen, indem der Staat
         diesen Emissionsrechten den Charakter handelbarer immaterieller Vermögensgegenstände verleiht und sie den betreffenden Unternehmen
         unentgeltlich zur Verfügung stellt, statt sie zu verkaufen oder zu versteigern.
      
      Außerdem wird dadurch, dass eine solche Maßnahme es den Unternehmen erlaubt, die aufgestellte Norm über- und unterschreitende
         Emissionen untereinander auszugleichen, und dass mit dieser Maßnahme ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, um den Stickstoffoxidausstoß
         für Unternehmen mit Großanlagen kosteneffizient zu begrenzen, belegt, dass die unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen
         über eine Alternative zu einer vom Staat verhängten Geldbuße verfügen.
      
      (vgl. Randnrn. 103, 106-108)
      6.        Angewandt auf die Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe verlangt die Begründungspflicht, dass die Gründe angeführt
         werden, aus denen die fragliche Maßnahme nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fällt.
         Dabei ist die Kommission nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
         und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind,
         diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. In den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter
         denen eine Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb
         verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben.
      
      (vgl. Randnr. 131)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      8. September 2011(*)
      
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 87 Abs. 1 EG – System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide – Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Begriff ‚Selektivität‘ – Aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil – Umweltschutz – Begründungspflicht – Zulässigkeit“
      In der Rechtssache C‑279/08 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 23. Juni 2008,
      Europäische Kommission, vertreten durch C. Urraca Caviedes, K. Gross und H. van Vliet als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Rechtsmittelklägerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Königreich der Niederlande, vertreten durch C. M. Wissels und D. J. M. de Grave als Bevollmächtigte,
      
      Kläger im ersten Rechtszug,
      unterstützt durch
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, A.‑L. Vendrolini, J. Gstalter und B. Cabouat als Bevollmächtigte,
      
      Republik Slowenien, vertreten durch V. Klemenc als Bevollmächtigte,
      
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch E. Jenkinson, S. Behzadi-Spencer, S. Ossowski und H. Walker als Bevollmächtigte im Beistand von K. Bacon,
         Barrister,
      
      Streithelfer im Rechtsmittelverfahren,
      Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma, B. Klein und T. Henze als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferin im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász, G. Arestis
         (Berichterstatter) und J. Malenovský,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2010,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Dezember 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
         Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04, Slg. 2008, II‑591, im Folgenden:
         angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung C(2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 über die staatliche
         Beihilfe N 35/2003 betreffend das vom Königreich der Niederlande angemeldete System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide
         (im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat.
      
      2        Mit seinem Anschlussrechtsmittel beantragt das Königreich der Niederlande die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit
         damit sein erster Klagegrund, mit dem es das Fehlen eines aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteils geltend gemacht hatte,
         zurückgewiesen wurde.
      
      3        Mit ihrem Anschlussrechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
      
       Rechtlicher Rahmen
      4        Die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 (ABl. L 309, S. 22) sieht nationale
         Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe vor. Die Mitgliedstaaten hatten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         zu erlassen, um dieser Richtlinie vor dem 27. November 2002 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis
         zu setzen. 
      
      5        Nach Art. 4 dieser Richtlinie begrenzen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2010 ihre nationalen Emissionen an Stickstoffoxiden
         (im Folgenden: NOx) auf die in Anhang I der Richtlinie festgelegten Emissionshöchstmengen. Diese Höchstmenge beträgt für das Königreich der
         Niederlande 260 Kilotonnen.
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      6        Der Sachverhalt des Rechtsstreits wird in den nachfolgend wiedergegebenen Randnrn. 8 bis 20 des angefochtenen Urteils dargestellt:
      
      „8      Mit Schreiben vom 23. Januar 2003 meldeten die niederländischen Behörden gemäß Art. 88 Abs. 3 EG ein System des Handels mit
         Emissionsrechten für Stickstoffoxide (im Folgenden: fragliche Maßnahme) bei der Kommission an. Sie ersuchten diese gemäß Art. 4
         Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel
         93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) um Erlass einer Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt
         werde.
      
      9      Am 24. Juni 2003 erließ die Kommission die [streitige Entscheidung].
      10      In Nr. 1 der [streitigen] Entscheidung beschreibt die Kommission die fragliche Maßnahme. Danach haben die niederländischen
         Behörden im Rahmen der in der Richtlinie 2001/81 für die Niederlande festgesetzten nationalen Höchstmenge der NOx-Emissionen für das Jahr 2010 ein Ziel von 55 Kilotonnen NOx-Emissionen für ihre industriellen Großanlagen, d. h. etwa 250 Unternehmen, festgelegt.
      
      11      Zur Funktionsweise dieses Systems legt die Kommission in Nr. 1.2 der [streitigen] Entscheidung dar, dass ein innerstaatliches
         Gesetz für jede industrielle Anlage ein von dieser einzuhaltendes Emissionsniveau für NOx festlege. Das Unternehmen kann das ihm vorgeschriebene Emissionsniveau dadurch einhalten, dass es Maßnahmen zur Verringerung
         der NOx-Emissionen in seiner eigenen Anlage trifft, dass es Emissionsrechte von anderen Unternehmen käuflich erwirbt oder dass es
         beide Möglichkeiten miteinander kombiniert. Emissionsreduktionen in Form von NOx-Gutschriften werden auf dem Markt des Emissionsrechtehandels von den Anlagen angeboten, deren Emissionen unterhalb des Emissionsniveaus
         bleiben.
      
      12      Die NOx-Jahresemission einer Anlage, berichtigt durch etwaige ge- oder verkaufte NOx-Gutschriften, muss insgesamt dem für die betreffende Anlage zugelassenen Emissionsniveau entsprechen. Die zulässige Jahresemission
         – in absoluten Zahlen – wird anhand der – relativen – Emissionsnorm und der von der betreffenden Anlage verwendeten Energiemenge
         berechnet.
      
      13      Am Ende jedes Jahres prüfen die niederländischen Behörden, ob die Anlagen das vorgeschriebene Emissionsniveau eingehalten
         haben. Jedes Jahr können NOx-Gutschriften für künftige Zeiträume gekauft, eingespart oder darlehensweise zur Verfügung gestellt werden. Überschreitet
         eine Anlage das vorgeschriebene Emissionsniveau, muss sie die überschießende Menge im folgenden Jahr wieder ausgleichen. Außerdem
         wird dieser auszugleichende Überschuss um 25 % erhöht, um von einer weiteren Überschreitung abzuschrecken. Hält eine Anlage
         das für sie geltende Emissionsniveau nicht ein, so haben die niederländischen Behörden gegen sie eine wirksame, verhältnismäßige
         und abschreckende Geldbuße zu verhängen.
      
      14      Die Unternehmen brauchen schließlich im Rahmen der fraglichen Maßnahme keine Emissionsrechte zu erwerben, um produzieren zu
         dürfen. Sie müssen nur das Emissionsniveau einhalten.
      
      15      In Nr. 1.3 der [streitigen] Entscheidung beschreibt die Kommission die Methode zur Berechnung des Emissionsniveaus, sodann
         in Nr. 1.4 die Unterschiede, die zwischen dem ‚Cap-and-trade‘-System und dem ‚Dynamic cap‘-System, das der fraglichen Maßnahme
         zugrunde liege, bestünden. Sie legt dar, nach Ansicht der niederländischen Behörden unterscheide sich die fragliche Maßnahme
         von der anderen Variante des Emissionshandelssystems, dem ‚Cap-and-trade‘-System, bei dem den Unternehmen Emissionsquoten
         zugeteilt würden. Danach müssten neue Unternehmen oder Unternehmen, die expandieren wollten, zunächst die erforderliche Quotenmenge
         erwerben. Bei der fraglichen Maßnahme seien die Unternehmen hierzu nicht verpflichtet, sondern müssten nur das für sie geltende
         Emissionsniveau einhalten, das von ihrem Energieverbrauch abhänge und danach angepasst werde.
      
      16      In den Nrn. 1.5 und 1.6 der [streitigen] Entscheidung führt die Kommission weiter aus, die fragliche Maßnahme sei auf alle
         Industrieunternehmen anwendbar, deren Leistungsbedarf parallel zur Gemeinschaftsregelung höher als 20 Megawatt thermisch (MWth)
         sei. Die niederländischen Behörden hielten die in den verschiedenen geltenden Gemeinschaftsrichtlinien festgesetzten Emissionsgrenzwerte
         weiterhin ein.
      
      17      Im Rahmen ihrer Beurteilung der fraglichen Maßnahme (Nr. 3 der [streitigen] Entscheidung) weist die Kommission zunächst auf
         ihre Entscheidungspraxis hinsichtlich der Regelungen über den Handel mit Emissionsrechten hin und unterscheidet dabei zwei
         Arten von Systemen:
      
      ‚1.      Systeme, bei denen die handelbaren Emissions- bzw. Verschmutzungsberechtigungen als immaterielle Vermögensgegenstände mit
         einem bestimmten Marktwert angesehen werden, die vom Staat auch hätten verkauft oder versteigert werden können, was zu Einnahmeausfällen
         (oder zum Verlust staatlicher Mittel) führt, so dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG handelt;
      
      2.      Systeme, bei denen handelbare Emissions- bzw. Verschmutzungsberechtigungen als amtlicher Beleg dafür angesehen werden, dass
         eine bestimmte Emissionsmenge nicht an den Berechtigungsinhaber verkauft oder versteigert werden kann, so dass von Einnahmeausfällen
         – und damit von staatlichen Mitteln – nicht gesprochen werden kann, was wiederum bedeutet, dass keine staatliche Beihilfe
         im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG vorliegt.‘
      
      18      Abschließend legt die Kommission die Gründe dar, aus denen sie zu dem Schluss gelangt ist, dass bei der fraglichen Maßnahme
         eine staatliche Beihilfe vorliege, nämlich im Wesentlichen eine unentgeltliche Gewährung von NOx-Gutschriften durch den Staat an eine bestimmte Gruppe von Unternehmen, die Handel zwischen Mitgliedstaaten treibe. Der [streitigen]
         Entscheidung zufolge hätte der niederländische Staat auch Emissionsrechte verkaufen oder versteigern können. Indem der Mitgliedstaat
         NOx-Gutschriften als immaterielle Vermögensgegenstände unentgeltlich vergebe, entstehe ihm somit ein Einnahmeausfall. Diese Regelung
         impliziere daher staatliche Mittel im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG. Durch die Stärkung der Stellung der betreffenden Unternehmen
         werde der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
      
      19      In Nr. 3.3 der [streitigen] Entscheidung prüft die Kommission schließlich die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem
         Gemeinsamen Markt.
      
      20      Als Ergebnis stellt die Kommission in Nr. 4 der [streitigen] Entscheidung fest, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche
         Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG enthalte, wobei sie allerdings hinzufügt, dass diese Beihilfe nach Art. 87 Abs. 3
         EG und Art. 61 Abs. 3 Buchst. c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
         sei. Die Kommission fordert die niederländischen Behörden auf, ihr jährlich einen Bericht über die Durchführung der fraglichen
         Maßnahme zu übermitteln und ihr jede Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe anzumelden.“
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      7        Mit Klageschrift, die am 5. September 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, erhob das Königreich der Niederlande
         gegen die streitige Entscheidung Klage (Rechtssache C‑388/03).
      
      8        Mit Beschluss vom 17. Februar 2004 ließ der Präsident des Gerichtshofs die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zur
         Unterstützung der Anträge des Königreichs der Niederlande zu.
      
      9        Mit Beschluss vom 8. Juni 2004 verwies der Gerichtshof die Rechtssache gemäß dem Beschluss 2004/407/EG, Euratom des Rates
         vom 26. April 2004 zur Änderung der Art. 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (ABl. L 132, S. 5) an
         das Gericht.
      
      10      Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 forderte das Gericht das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland
         auf, zu den aus dem Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission (C‑164/02, Slg. 2004, I‑1177),
         für die Zulässigkeit der Klage zu ziehenden Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahmen gingen am 14. bzw.
         12. Januar 2005 ein.
      
      11      Das Königreich der Niederlande, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland, beantragte,
      
      –        die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin davon ausgeht, dass die fragliche Maßnahme
         eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG enthält, und
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      12      Die Kommission beantragte,
      
      –        die Klage für unzulässig zu erklären, hilfsweise, sie abzuweisen, und
      –        dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
      13      Die Kommission machte die Unzulässigkeit der Klage gegen die streitige Entscheidung geltend. Gegen diese Entscheidung, mit
         der die fragliche Maßnahme als eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft worden sei, könne
         keine Klage erhoben werden, weil sie die Interessen des Königreichs der Niederlande nicht beeinträchtige.
      
      14      Das Gericht erklärte die Klage für zulässig; es stellte in Randnr. 42 des angefochtenen Urteils fest, dass diese Entscheidung
         mit Sicherheit verbindliche rechtliche Wirkungen entfalte. Erstens habe die Qualifikation als staatliche Beihilfe es der Kommission
         ermöglicht, die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Zweitens habe diese Qualifikation
         zur Durchführung des Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen nach der Verordnung Nr. 659/1999 geführt, insbesondere nach
         deren Art. 17 bis 19 und nach Art. 21, der den betreffenden Mitgliedstaat zur Übermittlung von Jahresberichten über alle bestehenden
         Beihilferegelungen verpflichte. Drittens könne sich diese Qualifikation nach den in Nr. 74 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche
         Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37, S. 3) enthaltenen Regeln über die Kumulierung von Beihilfen verschiedener Herkunft
         auf die Gewährung einer neuen Beihilfe auswirken.
      
      15      Zur Stützung seiner Anträge berief sich das Königreich der Niederlande auf zwei Klagegründe, und zwar erstens auf einen Verstoß
         gegen Art. 87 EG und zweitens auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
      
      16      Zum ersten Klagegrund, der aus zwei Teilen besteht, trug das Königreich der Niederlande, unterstützt durch die Bundesrepublik
         Deutschland, vor, dass die fragliche Maßnahme keinen aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil darstelle und dass die in
         Art. 87 EG aufgestellte Voraussetzung der Selektivität hinsichtlich der durch diese Maßnahme begünstigten Unternehmen nicht
         erfüllt sei.
      
      17      Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem das Fehlen eines aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteils gerügt wurde,
         stellte das Gericht fest, dass die fragliche Maßnahme nicht auf vom Staat unmittelbar zugeteilten Emissionsrechten beruhe.
         Die Handelbarkeit dieser Rechte weise ihnen einen Marktwert zu, den die Unternehmen jederzeit veräußern könnten. Außerdem
         könnten die Unternehmen einer Geldbuße dadurch entgehen, dass sie Emissionsrechte kauften. Die immateriellen Vermögensgegenständen
         gleichzustellenden Emissionsrechte seien den betreffenden Unternehmen unentgeltlich eingeräumt worden, obwohl sie auch hätten
         verkauft oder versteigert werden können. Damit habe das Königreich der Niederlande auf staatliche Einnahmen verzichtet. Infolgedessen
         stelle die fragliche Maßnahme einen den betreffenden Unternehmen aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteil dar. 
      
      18      Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem die fehlende Selektivität gerügt wurde, stellte das Gericht fest, dass die
         fragliche Maßnahme insgesamt keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG begünstige.
      
      19      Erstens sei das Kriterium für die Anwendung der Maßnahme, der Leistungsbedarf der Industrieanlagen, ein objektives Kriterium.
         Da die fragliche Maßnahme auf die Unternehmen abziele, die die meisten Schadstoffe ausstießen, entspreche dieses objektive
         Kriterium auch dem verfolgten Zweck, die Umwelt zu schützen, sowie der inneren Logik des Systems. 
      
      20      Zweitens sei die tatsächliche und rechtliche Situation der einem entsprechenden NOx-Emissionsniveau unterworfenen Unternehmen nicht mit der von Unternehmen vergleichbar, für die kein solches Emissionsniveau
         gelte. Den unter diese spezifische Regelung fallenden industriellen Großanlagen werde eine strenge, bis 2010 stufenweise herabgesetzte
         Emissionsnorm oder Performance Standard Rate unter Androhung einer Geldbuße bei Zuwiderhandlungen auferlegt. Die Kommission
         habe nicht das Bestehen einer allgemeinen Regelung nachgewiesen, der Unternehmen unterworfen wären, die sich in einer mit
         der Lage der Anlagen, die der fraglichen Maßnahme unterlägen, vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden,
         die aber nicht den Vorteil böte, der in der Handelbarkeit der NOx-Emissionsrechte bestehe. Die fragliche Maßnahme weiche daher nicht von einer allgemeinen Regelung ab. Demnach begünstige
         die fragliche Maßnahme keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG. Da das Kriterium
         der Selektivität somit nicht erfüllt sei, könne die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden.
      
      21      Das Gericht brauchte sich nicht zum zweiten Klagegrund zu äußern, weil es die streitige Entscheidung nach Prüfung des ersten
         Klagegrundes für nichtig erklärte.
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof
      22      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2008 sind die Republik Slowenien und das Vereinigte Königreich
         Großbritannien und Nordirland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Königreichs der Niederlande zugelassen worden.
      
      23      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. Mai 2009 ist die Französische Republik als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge des Königreichs der Niederlande in einer etwaigen mündlichen Verhandlung zugelassen worden.
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten
      24      Die Kommission beantragt mit ihrem Rechtsmittel,
      
      –        das angefochtene Urteil aufzuheben,
      –        die Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären,
      –        hilfsweise, die Klage abzuweisen, und
      –        dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
      25      Das Königreich der Niederlande beantragt in seiner Rechtsmittelbeantwortung,
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen, 
      –        im Wege des Anschlussrechtsmittels, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit sein erster Klagegrund, mit dem es das Fehlen
         eines aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteils geltend gemacht hatte, zurückgewiesen wurde, und 
      
      –        der Kommission die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
      26      Die Bundesrepublik Deutschland beantragt in ihrer Rechtsmittelbeantwortung,
      
      –        in erster Linie:
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen,
      –        im Wege des Anschlussrechtsmittels, das angefochtene Urteil aufzuheben, und
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
      –        hilfsweise, falls der Gerichtshof das Anschlussrechtsmittel für unzulässig hält:
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen,
      –        falls der Gerichtshof dem Rechtsmittel der Kommission stattgibt, das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben, und
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      27      Die Republik Slowenien beantragt in ihrem Streithilfeschriftsatz,
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen und 
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      28      Das Vereinigte Königreich beantragt in seinem Streithilfeschriftsatz,
      
      –        das Rechtsmittel zurückzuweisen und
      –        der Kommission die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
       Zum Rechtsmittel
      29      Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie einen Verstoß gegen Art. 230
         EG hinsichtlich der Klagebefugnis eines Mitgliedstaats, dessen Beihilfemaßnahme genehmigt worden sei. Mit dem zweiten, hilfsweise
         geltend gemachten Rechtsmittelgrund rügt sie einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG in Bezug auf die dort verwendeten Begriffe
         „bestimmte Unternehmen“ und „bestimmte Produktionszweige“.
      
       Zum ersten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      30      Der erste Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil macht die Kommission geltend, dass der genaue Wortlaut
         des verfügenden Teils der Kommissionsentscheidung, deren Nichtigerklärung beantragt werde, nicht entscheidend sei. Außerdem
         stelle das Gericht den verfügenden Teil der Kommissionsentscheidung, die in der Sache ergangen sei, die dem Beschluss Niederlande/Kommission
         zugrunde liege, in Randnr. 47 des angefochtenen Urteils unzutreffend dar. Infolgedessen enthalte diese Randnummer eine Verfälschung
         von Tatsachen und beruhe damit auf einem fehlerhaften Zulässigkeitskriterium. Jedenfalls sei die vom Gericht in Randnr. 47
         des angefochtenen Urteils vorgenommene Unterscheidung zwischen der im Beschluss Niederlande/Kommission in Rede stehenden Entscheidung
         und der streitigen Entscheidung nicht relevant.
      
      31      Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission vor, die Feststellung des Gerichts, dass die Qualifizierung
         der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe bestimmte Rechtswirkungen erzeugt habe, sei falsch. Nach ständiger Rechtsprechung
         sei der Begriff der staatlichen Beihilfe nämlich ein objektiver Begriff. Entweder falle die streitige staatliche Maßnahme
         unter Art. 87 Abs. 1 EG, oder sie falle nicht darunter. Es gehe nicht an, anzunehmen, dass die Folgen der streitigen Entscheidung
         für den betreffenden Mitgliedstaat, die das Gericht in Randnr. 41 des angefochtenen Urteils beschrieben habe (Übermittlung
         von Berichten, keine Kumulierung von Beihilfen), auf der Stellungnahme der Kommission beruhten; sie hingen nur davon ab, ob
         die fragliche Maßnahme unter Art. 87 Abs. 1 EG falle. Die vom Gericht angeführten Beschränkungen der Kumulierung von Beihilfen
         gälten, wenn die fragliche Maßnahme eine Beihilfe darstelle, und zwar unabhängig davon, ob die Kommission dies in der streitigen
         Entscheidung festgestellt habe oder nicht.
      
      32      Das Königreich der Niederlande führt zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes aus, dass die streitige Entscheidung von
         derjenigen, die dem Beschluss Niederlande/Kommission zugrunde liege, erheblich abweiche. Im vorliegenden Fall habe das Königreich
         der Niederlande nicht beantragt, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Maßnahme im Hinblick auf die Art. 87 und 88 EG zu überprüfen.
         Es habe vielmehr die Kommission ausdrücklich ersucht, diese Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe einzustufen. Die vorliegende
         Klage ziele – anders als die dem Beschluss Niederlande/Kommission zugrunde liegende – ausdrücklich auf den verfügenden Teil
         der streitigen Entscheidung ab.
      
      33      Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt das Königreich der Niederlande vor, die Kommission könne die Vereinbarkeit
         einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nur dann prüfen, wenn sie diese Maßnahme als staatliche Beihilfe einstufe.
         Insoweit besitze sie eine ausschließliche Zuständigkeit. Diese Einstufung verpflichte einen Mitgliedstaat dazu, die sich aus
         der Verordnung Nr. 659/1999 ergebenden Pflichten zu beachten. Außerdem wirke sich die Einstufung einer nationalen Maßnahme
         als staatliche Beihilfe durch die Kommission auch auf das Verfahren vor den nationalen Gerichten bezüglich vergleichbarer
         nationaler Maßnahmen aus.
      
      34      Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Slowenien und das Vereinigte Königreich machen ebenfalls
         geltend, dass die streitige Entscheidung eine anfechtbare Handlung im Sinne des Art. 230 EG sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      35      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wendet sich die Kommission erstens gegen die vom Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen
         Urteils gezogene Schlussfolgerung, dass die vorliegende Sache von der Rechtssache zu unterscheiden sei, in der der Beschluss
         Niederlande/Kommission ergangen sei. Dort habe das Königreich der Niederlande nämlich die Nichtigerklärung der in Rede stehenden
         Entscheidung beantragt, „soweit die Kommission darin zu dem Ergebnis kommt, dass die den Hafenbehörden … gewährten Beiträge
         staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen“, da diese Schlussfolgerung nicht im verfügenden Teil
         dieser Entscheidung enthalten gewesen sei.
      
      36      Insoweit geht aus Randnr. 20 des genannten Beschlusses hervor, dass der Mitgliedstaat in seiner Anmeldung der fraglichen Beihilferegelung
         die Kommission ersucht hatte, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf die Art. 87 EG und 88 EG zu prüfen, so dass
         diese nach Art. 87 Abs. 1 EG und Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG erlassene Entscheidung die Rechtsstellung des Königreichs der
         Niederlande nicht in qualifizierter Weise ändern konnte. Der Gerichtshof führte in den Randnrn. 21 bis 24 des Beschlusses
         weiter aus, dass der verfügende Teil der fraglichen Entscheidung keineswegs eine Stellungnahme zum Unternehmenscharakter der
         Hafenbehörden oder zur wirtschaftlichen Natur sämtlicher Tätigkeiten dieser Behörden darstellte, dass diese Entscheidung in
         keiner Weise der Qualifizierung etwaiger sonstiger den Hafenbehörden gewährter Beiträge im Hinblick auf Art. 87 Abs. 1 EG
         vorgriff und dass der streitige Teil der Begründung dieser Entscheidung keine verbindliche Rechtswirkung entfaltete, die dazu
         angetan gewesen wäre, die Interessen des Königreichs der Niederlande zu beeinträchtigen.
      
      37      Im vorliegenden Fall geht dagegen aus Randnr. 8 des angefochtenen Urteils hervor, dass die niederländischen Behörden die fragliche
         Maßnahme gemäß Art. 88 Abs. 3 EG bei der Kommission angemeldet und diese gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 um
         Erlass einer Entscheidung ersucht haben, mit der das Nichtvorliegen einer Beihilfe festgestellt wird. Mit ihrer Klage beanstandet
         das Königreich der Niederlande ausdrücklich zum einen die Ablehnung seines Antrags, die fragliche Maßnahme nicht als staatliche
         Beihilfe einzustufen, und zum anderen die Begründung der streitigen Entscheidung, mit der dieser Antrag abgelehnt worden war.
         Außerdem ergibt sich aus der streitigen Entscheidung und dem angefochtenen Urteil, dass die Kommission die fragliche Maßnahme
         als staatliche Beihilfe eingestuft und dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat.
      
      38      Unter diesen Umständen hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es den vorliegenden Fall, in dem der betreffende
         Mitgliedstaat die Kommission ausdrücklich um die Feststellung ersucht hatte, dass eine Maßnahme im Einklang mit Art. 4 Abs. 2
         der Verordnung Nr. 659/1999 ergangen ist, von der Rechtssache abgrenzte, die Gegenstand des Beschlusses Niederlande/Kommission
         war.
      
      39      Zweitens wendet sich die Kommission insofern gegen Randnr. 41 des angefochtenen Urteils, als die Einstufung der fraglichen
         Maßnahme als staatliche Beihilfe Rechtsfolgen für den betreffenden Mitgliedstaat nach sich gezogen haben soll. Der Begriff
         der staatlichen Beihilfe sei ein objektiver Begriff, und die vom Gericht beschriebenen Folgen hingen nicht von dieser Einstufung,
         sondern davon ab, ob die fragliche Maßnahme unter Art. 87 Abs. 1 EG falle.
      
      40      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wenn sie nach der Vorprüfung feststellt, dass die angemeldete Maßnahme,
         soweit sie in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit
         mit dem Gemeinsamen Markt gibt, nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 eine Entscheidung erlässt, keine Einwände zu
         erheben (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 44). Das Gericht
         hat in Randnr. 41 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass eine solche Entscheidung u. a. zur Anwendung des Verfahrens
         für bestehende Beihilferegelungen nach der Verordnung Nr. 659/1999 führt, und insbesondere nach deren Art. 17 bis 19 und nach
         Art. 21, der den Mitgliedstaat zur Übermittlung von Jahresberichten über alle bestehenden Beihilferegelungen verpflichtet.
      
      41      Wie der Generalanwalt in den Nrn. 24 und 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat die unzutreffende Einstufung einer Maßnahme
         als staatliche Beihilfe daher insofern rechtliche Folgen für den anmeldenden Mitgliedstaat, als diese Maßnahme einer ständigen
         Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung durch die Kommission unterliegt, so dass dieser Mitgliedstaat über einen geringeren
         Spielraum bei der Durchführung der angemeldeten Maßnahme verfügt. 
      
      42      Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass eine auf Art. 87 Abs. 1 und 3 EG gestützte Entscheidung, mit der die fragliche Maßnahme
         als staatliche Beihilfe eingestuft und für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, als eine nach Art. 230 EG anfechtbare
         Handlung anzusehen ist. Eine solche Vereinbarkeitsentscheidung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 und 3 EG ist auch endgültig und
         stellt keine vorbereitende Maßnahme dar.
      
      43      Nach alledem ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund
      44      Die Kommission trägt im Wesentlichen vor, die Prüfung der Selektivität der streitigen Entscheidung durch das Gericht sei rechtsfehlerhaft.
         Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet die Kommission zum einen die Begründung des angefochtenen Urteils, der zufolge
         die fragliche Maßnahme nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG begünstige, und zum
         anderen die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung, dass die fragliche Maßnahme, selbst wenn sie bestimmte Unternehmen oder
         Produktionszweige begünstige, keine staatliche Beihilfe darstelle, weil sie umweltfreundlich und durch das Wesen und die allgemeinen
         Zwecke des Systems, in das sie sich einfüge, gerechtfertigt sei.
      
       Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      45      Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, es sei unerheblich, dass sich die Anwendbarkeit
         der fraglichen Maßnahme nach Ansicht des Gerichts nach einem objektiven und nicht nach einem geografischen oder sektoralen
         Kriterium richte. Erstens sei es irrelevant, dass alle Großanlagen dem Emissionsniveau unterlägen, da mit dieser Obergrenze
         nur dargetan werden könne, dass die streitigen Beihilfen Teil einer Beihilferegelung seien und keine individuellen Beihilfen
         darstellten. Die fragliche Maßnahme, die eine beschränkte Gruppe von Unternehmen – nämlich ungefähr 250 – betreffe, sei selektiv.
      
      46      Zweitens habe das Gericht zur Feststellung der Selektivität der fraglichen Maßnahme ein unzutreffendes Kriterium angewandt
         und der Kommission zu Unrecht eine Beweislast auferlegt, die nicht bestehe und der unmöglich nachzukommen sei. So hätte sie
         Beweise dafür beibringen sollen, dass alle anderen niederländischen Unternehmen denselben Verpflichtungen unterlägen wie die
         250 betroffenen Unternehmen. Die fragliche Maßnahme würde jedoch selbst dann eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn kein
         anderes niederländisches Unternehmen irgendeiner Beschränkung im Bereich der NOx‑Emissionen unterläge. Das Königreich der Niederlande hätte diesen 250 Unternehmen nämlich eine verbindliche „traditionelle“
         Maßnahme auferlegen können, ohne ihnen die Möglichkeit zum Handel mit den NOx‑Emissionsrechten zu geben. Dagegen sei die Zahl der Unternehmen, denen dieser Mitgliedstaat einen solchen Vorteil einräume,
         beschränkt, da hier nur die 250 Unternehmen betroffen seien, deren Leistungsbedarf höher als 20 MWth sei. Die Maßnahme sei
         daher selektiv.
      
      47      Das Königreich der Niederlande wendet ein, der Grund, aus dem das Gericht festgestellt habe, dass die fragliche Maßnahme objektiv
         und nicht auf geografische oder sektorale Erwägungen gestützt sei, könne im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage gestellt
         werden, um die vom Gericht getroffene Feststellung, dass diese Maßnahme nicht selektiv sei, aufheben zu lassen. Das Vorbringen
         der Kommission sei daher unzulässig. Das Gericht habe diesen Gesichtspunkt nur als Tatsachenfeststellung und nicht als eine
         wesentliche Grundlage seiner Beurteilung der Selektivität der Maßnahme erwähnt. Zum Vergleich zwischen den niederländischen
         Unternehmen, die nicht unter die fragliche Regelung fielen, und den 250 Unternehmen, die mit NOx-Emissionsrechten handeln könnten, sei erstens zu bemerken, dass die letztgenannten Unternehmen zusätzlichen Verpflichtungen
         unterlägen, weil sie über industrielle Großanlagen verfügten. Diese zusätzlichen Verpflichtungen führten dazu, dass zwischen
         ihnen und den übrigen Unternehmen hinsichtlich der NOx‑Emissionen ein wesentlicher Unterschied bestehe.
      
      48      Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, es sei eindeutig, dass das Kriterium der Objektivität für das Gericht eine notwendige,
         aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Verneinung der Selektivität einer Maßnahme sei. Die Wirkung der Maßnahme sei
         das entscheidende Beurteilungskriterium. Der Gerichtshof erachte eine Maßnahme nur dann als selektiv, wenn sie faktisch selektiv
         sei, obwohl sie anhand objektiver Kriterien durchgeführt worden sei. Dies ergebe sich auch aus den von der Kommission angeführten
         Urteilen. Das Gericht habe im vorliegenden Fall entschieden, dass sich die 250 Unternehmen, die am System des Handels mit
         Emissionsrechten teilnähmen, nicht in einer Lage befänden, die rechtlich oder tatsächlich mit derjenigen der übrigen Unternehmen
         vergleichbar sei. Es sei Sache der Kommission, nachzuweisen, dass andere Unternehmen, die sich in einer Lage befänden, die
         mit derjenigen der von der fraglichen Maßnahme betroffenen Unternehmen vergleichbar sei, bezüglich der NOx‑Emissionen denselben Regeln unterlägen, aber vom System des Handels mit Emissionsrechten ausgeschlossen seien. Entscheidend
         sei nur, ob die fragliche Maßnahme eine Ausnahme von einer allgemeineren Regel sei.
      
      49      Die Republik Slowenien trägt vor, das bei der Beurteilung der Selektivität einer Maßnahme heranzuziehende Kriterium sei deren
         Anwendung auf alle Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Lage befänden. Die fragliche Regelung bezwecke den Schutz
         der Umwelt und trage den konkreten Merkmalen der größten Emittenten Rechnung, um dieses Ziel zu erreichen. Den umweltverschmutzenden
         Unternehmen würden stärkere finanzielle Belastungen auferlegt als den übrigen Unternehmen, und sie würden in Bezug auf ihre
         Rechtsstellung anders behandelt.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      50      Nach ständiger Rechtsprechung genügt der Umstand, dass sehr viele Unternehmen eine Maßnahme in Anspruch nehmen können oder
         dass diese Unternehmen mehreren Wirtschaftszweigen angehören, allein noch nicht, um die Selektivität der Maßnahme und damit
         ihre Eigenschaft als staatliche Beihilfe zu verneinen (Urteile vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C‑75/97, Slg. 1999,
         I‑3671, Randnr. 32, vom 8. November 2001, Adria‑Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, C‑143/99, Slg. 2001,
         I‑8365, Randnr. 48, und vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C‑409/00, Slg. 2003, I‑1487, Randnr. 48). In den Fällen,
         in denen für die fragliche Maßnahme horizontal anwendbare objektive Kriterien gelten, kann auch dieser Umstand die Selektivität
         der Maßnahme nicht in Frage stellen, da damit nur dargetan werden könnte, dass die streitigen Beihilfen Teil einer Beihilferegelung
         sind und keine individuellen Beihilfen darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 49).
      
      51      Art. 87 Abs. 1 EG beschreibt nämlich die staatlichen Maßnahmen nach ihren Wirkungen und somit unabhängig von den Techniken,
         die die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Maßnahmen verwenden (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission,
         C‑487/06 P, Slg. 2008, I‑10505, Randnr. 89).
      
      52      Ferner hat das Gericht in den Randnrn. 84 und 86 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Randnrn. 34 und 41 des Urteils
         Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke zutreffend bestätigt, dass eine staatliche Maßnahme nur dann
         eine Beihilfe darstellt, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen, die sich im
         Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation
         befinden, begünstigt.
      
      53      In Randnr. 88 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt: „Die Anwendbarkeit der fraglichen Maßnahme richtet sich
         somit nach einem objektiven Kriterium, ohne dass es auf geografische oder sektorale Erwägungen ankäme. Da die fragliche Maßnahme
         auf die Unternehmen abzielt, die die meisten Schadstoffe ausstoßen, entspricht dieses objektive Kriterium auch dem verfolgten
         Zweck, die Umwelt zu schützen, sowie der inneren Logik des Systems.“
      
      54      Das Gericht hat in Randnr. 89 des angefochtenen Urteils aber weiter ausgeführt, dass „nur den unter diese Regelung fallenden
         Unternehmen eine strenge, bis 2010 stufenweise herabgesetzte Emissionsnorm oder Performance Standard Rate (PSR) unter Androhung
         einer Geldbuße bei Zuwiderhandlungen auferlegt“ werde. Es hat sodann in den Randnrn. 91 ff. seine Prüfung fortgesetzt und
         im Wesentlichen ausgeführt, die Kommission habe in der streitigen Entscheidung nicht nachgewiesen, dass die Unternehmen, die
         nicht von der fraglichen Maßnahme betroffen seien, ähnlichen Belastungen wie denen unterlägen, die sich aus dieser Maßnahme
         ergäben, so dass davon ausgegangen werden könne, dass sie sich in einer vergleichbaren Lage wie die von der fraglichen Maßnahme
         betroffenen Unternehmen befänden. In Anbetracht all dieser Erwägungen ist das Gericht in Randnr. 96 des angefochtenen Urteils
         zu dem Ergebnis gelangt, dass die fragliche Maßnahme keine bestimmten Unternehmen begünstige.
      
      55      Somit hat das Gericht, wie sich aus einer Gesamtbetrachtung der Randnrn. 84 bis 96 des angefochtenen Urteils ergibt, nicht
         – wie die Kommission geltend macht – festgestellt, dass die Anwendung des objektiven Kriteriums des Leistungsbedarfs von mehr
         als 20 MWth der betroffenen Unternehmen ausreicht, um die These der Kommission zur Selektivität der fraglichen Maßnahme zu
         verwerfen. Das Gericht hat nämlich ausgeführt, dass diese Maßnahme auf die großen Unternehmen anwendbar sei, ohne dass es
         auf geografische oder sektorale Erwägungen ankäme. Diese Tatsachenfeststellungen des Gerichts zur Objektivität der Maßnahme
         untermauern seine Auffassung, dass die fragliche Maßnahme nicht selektiv sei, da eine Maßnahme, die auf der Grundlage subjektiver
         Kriterien angewandt werde, ohne Weiteres selektiv sei. Hinzuzufügen ist, dass das Gericht seine Schlussfolgerung, dass die
         Maßnahme nicht selektiv sei, nicht ausschließlich auf diese Feststellungen stützt.
      
      56      Folglich hat das Gericht, anders als die Kommission vorträgt, nicht festgestellt, dass die fragliche Maßnahme allein deshalb
         nicht selektiv im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sei, weil sie auf einem objektiven Kriterium beruhe. 
      
      57      Unter diesen Umständen ist das erste Argument des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes der Kommission zurückzuweisen.
      
      58      Im Rahmen des zweiten Arguments des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes wendet sich die Kommission gegen die Erwägungen
         des Gerichts in den Randnrn. 89 bis 96 des angefochtenen Urteils und trägt im Wesentlichen vor, das Gericht wende ein unzutreffendes
         Kriterium an, nach dem sie hätte nachweisen müssen, dass alle anderen Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat denselben
         wie den sich aus der fraglichen Maßnahme ergebenden Verpflichtungen unterlägen. Das Gericht habe ihr damit eine übermäßige
         und überflüssige Beweislast auferlegt, da aus der streitigen Entscheidung und dem angefochtenen Urteil eindeutig hervorgehe,
         dass alle niederländischen Unternehmen Beschränkungen im Bereich der NOx‑Emissionen unterlägen. Das Königreich der Niederlande habe zu keiner Zeit vorgebracht, dass die fragliche Maßnahme deshalb
         nicht selektiv sei, weil die anderen Unternehmen nicht denselben oder vergleichbaren Verpflichtungen unterlägen.
      
      59      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs
         folgt, dass der Gerichtshof nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt ist, die Beweise
         zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat. Sind diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen
         Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, ist es nämlich allein
         Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen. Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht
         verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 18.
         März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C‑419/08 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 30 und 31, und vom 2. September
         2010, Kommission/Deutsche Post, C‑399/08 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 63).
      
      60      Jedoch ist der Gerichtshof, was die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren betrifft, nach dieser Rechtsprechung
         dafür zuständig, im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob es der Kommission obliegt, die Selektivität der fraglichen Maßnahme
         nachzuweisen.
      
      61      Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als Beihilfe nämlich, dass alle in Art. 87 Abs. 1 EG genannten Voraussetzungen
         erfüllt sind (Urteil vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C‑345/02, Slg. 2004, I‑7139, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
         Wie in Randnr. 52 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist das Gericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein von einem Mitgliedstaat
         gewährter wirtschaftlicher Vorteil nur dann eine Beihilfe ist, wenn er geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
         zu begünstigen.
      
      62      Daher muss die Kommission, um nachzuweisen, dass die fragliche Maßnahme selektiv für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
         gilt, dartun, dass sie zwischen Unternehmen differenziert, die sich im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel in einer vergleichbaren
         tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden. Jedoch ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Beihilfe Maßnahmen nicht
         erfasst, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung aus
         der Natur und dem Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt (Urteil vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C‑159/01,
         Slg. 2004, I‑4461, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es obliegt dem Mitgliedstaat, der eine derartige Differenzierung
         zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur und den Aufbau
         des fraglichen Systems gerechtfertigt ist (Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 43).
      
      63      Hierzu ist festzustellen, dass, wie die Kommission in Nr. 3.1 der streitigen Entscheidung ausführt, die am „Dynamic cap“-System
         beteiligten Unternehmen zu einer spezifischen Gruppe industrieller Großunternehmen gehören, die Handel zwischen Mitgliedstaaten
         treiben und einen Vorteil genießen, der anderen Unternehmen nicht zukommt. Ihnen kommt nämlich ein Vorteil zugute, der darin
         besteht, dass sie den wirtschaftlichen Wert der von ihnen erzielten Emissionsreduktionen zu Geld machen können, indem sie
         sie in handelbare Emissionsrechte umwandeln, oder darin, dass sie gegebenenfalls verhindern können, Geldbußen wegen Überschreitung
         des von den nationalen Behörden festgesetzten NOx-Emissionsgrenzwerts per Energieeinheit zahlen zu müssen, indem sie Emissionsrechte von anderen der fraglichen Maßnahme unterliegenden
         Unternehmen kaufen (vgl. hierzu Randnrn. 92 bis 96 des vorliegenden Urteils), während die übrigen Unternehmen diese Möglichkeiten
         nicht haben. Dies genügt grundsätzlich zum Nachweis dafür, dass das Königreich der Niederlande eine Differenzierung zwischen
         Unternehmen im Bereich von Belastungen im Sinne der in Randnr. 61 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung vorgenommen
         hat.
      
      64      Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist nämlich, wie sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, unstreitig, dass alle
         Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit NOx-Emissionen verursacht, Verpflichtungen zur Begrenzung oder Reduktion dieser Emissionen unterliegen, ob sie nun unter die
         fragliche Maßnahme fallen oder nicht. Zur Erfüllung der ihnen somit nach den nationalen Rechtsvorschriften obliegenden Verpflichtungen
         haben nur die unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen die in der vorstehenden Randnummer beschriebenen Möglichkeiten,
         was für sie einen Vorteil darstellt, der anderen Unternehmen in einer vergleichbaren Lage nicht zugute kommt.
      
      65      In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Kommission nicht verpflichtet war, in ihrer Entscheidung hierauf näher einzugehen.
         Im Fall eines Beihilfeprogramms kann sie sich darauf beschränken, die Merkmale dieses Programms zu untersuchen, um in der
         Begründung ihrer Entscheidung zu beurteilen, ob es aufgrund der von ihm vorgesehenen Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber
         ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil verschafft und seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugute kommt, die sich
         am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligen (vgl. Urteil vom 7. März 2002, Italien/Kommission, C‑310/99, Slg. 2002, I‑2289,
         Randnr. 89).
      
      66      Daraus folgt, dass das Gericht, als es in den Randnrn. 92 und 93 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass die Kommission
         nichts Substantiiertes zum Nachweis dafür vorgetragen habe, dass die beiden in Randnr. 64 des vorliegenden Urteils genannten
         Kategorien von Unternehmen Verpflichtungen gleicher Art unterlägen und sich damit in einer vergleichbaren Situation befänden,
         einen Rechtsfehler hinsichtlich der der Kommission obliegenden Beweislast begangen hat.
      
      67      Im vorliegenden Fall genügt der Hinweis, dass das Kriterium der Selektivität, das eine Maßnahme erfüllen muss, damit sie eine
         staatliche Beihilfe darstellt, in der streitigen Entscheidung klar genannt und auf den konkreten Fall angewandt wird. Die
         Kommission hat darauf hingewiesen, dass es in dem betreffenden Mitgliedstaat Gesetze über Umweltmanagement und Luftverschmutzung
         gebe, die die fragliche Maßnahme nicht enthielten. Sie hat außerdem berücksichtigt, dass auch niederländische Unternehmen,
         die nicht zu den 250 unter die fragliche Maßnahme fallenden Großanlagen gehören, bestimmten Anforderungen bezüglich der NOx-Emissionen unterliegen.
      
      68      Folglich greift der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes durch. 
      
       Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      69      Im Rahmen des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission vor, dass weder der Umweltschutzzweck der
         fraglichen Maßnahme noch die Natur oder der allgemeine Aufbau des Systems, zu dem sie gehöre, ihr den Charakter der staatlichen
         Beihilfe nehme.
      
      70      Erstens verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der Art. 87 Abs. 1 EG bei der Frage, ob eine
         staatliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe sei, nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheide,
         sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibe. Wäre es möglich, sich auf den Umweltschutzzweck zu berufen, würde dies ihre
         Aufgabe beeinträchtigen, die in der Prüfung bestehe, ob die Beihilfe nicht die Handelsbedingungen in einer Weise verändere,
         die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.
      
      71      Zweitens wirft die Kommission dem Gericht vor, die fragliche Maßnahme als durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des
         Systems, zu dem sie gehöre, gerechtfertigt angesehen zu haben. Diese Auslegung sei falsch, da das Gericht zuvor festgestellt
         habe, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass eine allgemeine Regelung bestehe, die belege, dass die fragliche Maßnahme
         bestimmte Unternehmen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG begünstige. Außerdem sei es Sache des Mitgliedstaats, nachzuweisen, dass
         eine solche Maßnahme durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, zu dem sie gehöre, gerechtfertigt sei. Im vorliegenden
         Fall habe das Königreich der Niederlande diesen Nachweis nicht erbracht. 
      
      72      Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission (C‑88/03, Slg. 2006, I‑7115), trägt die Kommission
         vor, aus der Natur und dem allgemeinen Aufbau eines weiterreichenden Systems mit Beschränkungen der NOx-Emissionen folge nicht, dass den unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen die Handelbarkeit der NOx‑Emissionsrechte gewährt werden müsse. Wie der Gerichtshof im Urteil Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
         ist auch die Kommission der Ansicht, dass alle Reduktionen von NOx‑Emissionen – unabhängig von ihrer Ursache, d. h. davon, ob der Leistungsbedarf der Anlagen unter oder über 20 MWth liege
         – vorteilhaft für die Umwelt seien. 
      
      73      Das Königreich der Niederlande wendet ein, dass mit diesem Rechtsmittelgrund das angefochtene Urteil falsch ausgelegt werde.
         Das Gericht vertrete nicht die Auffassung, dass der Umweltschutzzweck der fraglichen Maßnahme ihren Charakter als staatliche
         Beihilfe nehme. Diese Feststellungen seien hilfsweise getroffen worden. Jedenfalls habe das Gericht zu Recht festgestellt,
         dass die Differenzierung zwischen den Unternehmen, selbst wenn es sich um eine allgemeine Regelung handeln sollte, gerechtfertigt
         sei, da sie nur auf die Menge der NOx‑Emissionen und die auf den großen Emittenten lastende spezifische Verringerungsnorm abstelle. Das Kriterium für die fragliche
         Maßnahme, nämlich die Emissionsmenge, finde seine Rechtfertigung in der Natur und dem Aufbau einer allgemeinen Regelung, die
         die Verringerung der Luftverschmutzung bezwecke.
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      74      Das Gericht hat in Randnr. 99 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass „die Bestimmung der begünstigten Unternehmen … durch
         das Wesen und die allgemeinen Zwecke des Systems gerechtfertigt [ist], da sie aufgrund ihrer erheblichen NOx‑Emissionen und der auf ihnen lastenden spezifischen Verringerungsnorm erfolgt“, und dass „Umweltschutzerwägungen [es] rechtfertigen
         …, zwischen Unternehmen mit hohem NOx-Ausstoß und den übrigen Unternehmen zu differenzieren“. Das Gericht hat festgestellt, dass „dieses objektive Kriterium auch
         dem verfolgten Zweck [entspricht], die Umwelt zu schützen, sowie der inneren Logik des Systems“.
      
      75      Nach ständiger Rechtsprechung unterscheidet Art. 87 Abs. 1 EG nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen,
         sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen. Auch wenn der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Gemeinschaft
         ist, rechtfertigt die Notwendigkeit, dieses Ziel zu berücksichtigen, nicht den Ausschluss selektiver Maßnahmen vom Anwendungsbereich
         des Art. 87 Abs. 1 EG, da eine zweckdienliche Berücksichtigung der Umweltschutzziele auf jeden Fall bei der Beurteilung der
         Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 87 Abs. 3 EG erfolgen kann (Urteile Spanien/Kommission,
         Randnr. 46, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 92).
      
      76      Im vorliegenden Fall genügen die erheblichen NOx-Emissionen der unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen und die auf ihnen lastende spezifische Verringerungsnorm
         nicht, um eine Einstufung der Maßnahme als selektive Maßnahme im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG auszuschließen. Wie der Generalanwalt
         in Nr. 55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann eine solche Differenzierung zwischen Unternehmen aufgrund der Größenordnung,
         d. h. des Kriteriums eines Leistungsbedarfs von mehr als 20 MWth, nicht als einer Regelung, die die Umweltverschmutzung industriellen
         Ursprungs verringern will, immanent angesehen und damit nicht allein mit Erwägungen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden.
      
      77      Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es dem Mitgliedstaat obliegt, der eine derartige Differenzierung zwischen den
         Unternehmen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur oder den Aufbau der fraglichen Regelung gerechtfertigt
         ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 43).
      
      78      Unter diesen Umständen lässt sich das in der nationalen Regelung verwendete Unterscheidungskriterium, d. h. das Kriterium
         eines Leistungsbedarfs der Anlagen von mehr als 20 MWth, weder durch die Natur noch durch den allgemeinen Aufbau dieser Regelung
         rechtfertigen, so dass es der fraglichen Maßnahme nicht ihren Charakter als staatliche Beihilfe nehmen kann.
      
      79      Nach alledem ist dem zweiten Rechtsmittelgrund auch in seinem zweiten Teil und damit in vollem Umfang stattzugeben.
      
       Zu den Anschlussrechtsmitteln
      80      Da der Gerichtshof dem Rechtsmittel der Kommission in der Sache stattgibt, sind die Anschlussrechtsmittel des Königreichs
         der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen.
      
      81      Beide Mitgliedstaaten machen übereinstimmend als Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen,
         dass die fragliche Maßnahme als ein aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen
         sei. 
      
      82      Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen; sie richten sich zum einen gegen die Ausführungen des Gerichts in den Randnrn.
         63 bis 74 des angefochtenen Urteils, dass die in der fraglichen Maßnahme vorgesehene Handelbarkeit der Emissionsrechte einen
         Vorteil für die der NOx-Emissionsnorm unterliegenden Unternehmen darstelle, und zum anderen gegen die Ausführungen des Gerichts in den Randnrn. 74
         bis 77 seines Urteils, dass die fragliche Maßnahme einen den betreffenden Unternehmen aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteil
         darstelle.
      
       Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      83      Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes trägt das Königreich der Niederlande vor, dass die fragliche Maßnahme von
         der Festsetzung einer von bestimmten Unternehmen zusätzlich zu berücksichtigenden Emissionsnorm ausgehe. Die Menge der handelbaren
         Gutschriften sei daher nicht im Voraus festgelegt, sondern hänge ganz von der Verringerung ab, die die Unternehmen über die
         Norm hinaus hätten erzielen können. Bei Überschreitung der vorgeschriebenen Norm sei die Geldbuße eine ergänzende Sanktion,
         die keine Alternative zur Beschaffung der fehlenden Emissionsgutschriften darstelle. Außerdem sei die Feststellung des Gerichts
         in Randnr. 70 des angefochtenen Urteils, die unter die Regelung fallenden Unternehmen könnten diese Rechte jederzeit veräußern,
         falsch. 
      
      84      Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland können die betreffenden Unternehmen einen geldwerten Vorteil im Sinne eines handelbaren
         Rechts allein durch eigene Anstrengungen zur Emissionsverringerung erlangen, die eine gleichwertige Gegenleistung für die
         handelbaren Zertifikate darstellten. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die nachteiligen Auswirkungen der fraglichen
         Maßnahme auf die Unternehmen in den Fällen, in denen sie die erlaubten Emissionsmengen nicht einhalten könnten. Eine über
         den Grenzwert hinausgehende Emissionsmenge werde mit den über den Markt ermittelten Kosten für den Zukauf von Emissionsrechten
         belastet oder mit einer Geldbuße belegt. Ein handelbares Recht und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteil könnten
         die betreffenden Unternehmen erst erlangen, wenn es ihnen gelinge, ihre Emissionsmengen unter das erlaubte Maß zu verringern.
      
      85      Diesem handelbaren Gut stünden somit als Gegenleistung die eigenen Anstrengungen der Unternehmen zur Emissionsverminderung
         gegenüber, und der Wert dieses Gutes sei per definitionem kein Vorteil. Außerdem lasse der Begriff der Emissionsrechtsgutschriften als „future bonds“ die Pflicht der Unternehmen unberührt,
         am Ende des Jahres die jeweiligen Emissionsziele einzuhalten, und sei definitionsgemäß nicht immer vorteilhaft. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      86      Art. 87 Abs. 1 EG definiert die staatlichen Beihilfen als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich
         welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen
         drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne dieser
         Bestimmung ist weiter als der der Subvention, weil er nicht nur positive Leistungen wie die Subventionen selbst, sondern auch
         Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und
         die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen.
         Zu den indirekten Vorteilen, die die gleichen Wirkungen wie Subventionen haben, gehört die Bereitstellung von Gütern oder
         Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen (vgl. Urteile vom 14. September 2004, Spanien/Kommission, C‑276/02, Slg. 2004, I‑8091,
         Randnr. 24, und vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C‑341/06 P und C‑342/06 P, Slg. 2008, I‑4777, Randnr.
         123).
      
      87      Weiter ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass als Beihilfen auch Maßnahmen gleich welcher Art gelten, die mittelbar oder
         unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen
         unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium
         Magdeburg, C‑280/00, Slg. 2003, I‑7747, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      88      In Anbetracht der angeführten Rechtsprechung ist festzustellen, dass die Handelbarkeit der NOx-Emissionsrechte vor allem davon abhängt, dass der Staat zum einen den Verkauf dieser Rechte erlaubt und zum anderen den Unternehmen,
         die zu viel NOx ausgestoßen haben, gestattet, von anderen Unternehmen die fehlenden Emissionsrechte zu erwerben, und damit der Schaffung
         eines Marktes für diese Rechte zustimmt (vgl. auch Randnrn. 64, 65 und 87 bis 96 des vorliegenden Urteils). Diese Feststellung
         ergibt sich auch aus Randnr. 70 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht zutreffend ausgeführt hat, dass das Königreich
         der Niederlande diesen Emissionsrechten dadurch, dass es sie handelbar gemacht habe, einen Marktwert zugewiesen habe. 
      
      89      Das Vorbringen, die Handelbarkeit dieser Rechte sei eine dem Marktpreis entsprechende Gegenleistung für die Anstrengungen
         der unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen zur Verringerung ihrer NOx-Emissionen, ist nach der in Randnr. 86 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zurückzuweisen, da die Kosten
         der Verringerung dieser Emissionen zu den Belastungen gehören, die das Unternehmen normalerweise zu tragen hat.
      
      90      Zum Vorbringen, die Handelbarkeit dieser Rechte könne wegen der Unwägbarkeiten des Marktes nicht als ein konkreter Vorteil
         für die betreffenden Unternehmen angesehen werden, ist festzustellen, dass die Möglichkeit, zwischen den Aufwendungen für
         den Erwerb von Emissionsrechten und den Aufwendungen für Maßnahmen zur Verringerung der NOx-Emissionen zu wählen, für diese Unternehmen einen Vorteil darstellt. Ferner stellt es einen zusätzlichen Vorteil für die
         unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen dar, dass sie mit sämtlichen Emissionsrechten und nicht nur mit den Gutschriften,
         die sich am Ende des Jahres durch den positiven Unterschied zwischen dem erlaubten und dem festgestellten NOx-Ausstoß ergeben, handeln können. Sie können sich außerdem Liquidität verschaffen, indem sie die Emissionsrechte verkaufen,
         bevor die Voraussetzungen für ihre endgültige Zuteilung erfüllt sind, und zwar unabhängig davon, ob für sie eine Obergrenze
         gilt und ob die das vorgeschriebene Emissionsniveau überschreitenden Unternehmen die überschießende Menge im folgenden Jahr
         wieder ausgleichen müssen. 
      
      91      Folglich ist die fragliche Maßnahme, die die Handelbarkeit dieser Emissionsrechte beinhaltet, als ein wirtschaftlicher Vorteil
         anzusehen, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte.
      
      92      Ferner beanstandet das Königreich der Niederlande die Schlussfolgerung in Randnr. 73 des angefochtenen Urteils, dass die fragliche
         Maßnahme es den Unternehmen, deren NOx-Ausstoß das festgelegte Emissionsniveau überschreite und deren Ergebnis daher am Ende des Jahres negativ sei, ermögliche,
         einer Geldbuße dadurch zu entgehen, dass sie Emissionsrechte von den Unternehmen kauften, die über überschüssige Rechte verfügten.
      
      93      Hierzu trägt das Königreich der Niederlande vor, dass die Geldbuße bei Überschreitung der vorgeschriebenen Norm eine zusätzliche
         Sanktion und keine Alternative zur Beschaffung von fehlenden Emissionsgutschriften sei.
      
      94      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass mit dem Vorbringen des Königreichs der Niederlande nicht genau und hinreichend
         die Schlussfolgerung des Gerichts in Frage gestellt wird, dass mit der fraglichen Maßnahme den betreffenden Unternehmen die
         Möglichkeit eingeräumt werde, vor Jahresende – es handelt sich um jährliche Emissionshöchstgrenzen – auf dem Markt Emissionsgutschriften
         zu erwerben. Eine solche Schlussfolgerung impliziert, dass bestimmte Unternehmen vor der Überprüfung durch die nationalen
         Behörden, ob die jeweilige Obergrenze eingehalten wurde, von der Möglichkeit Gebrauch machen, fehlende Emissionsrechte zu
         erwerben, und damit verhindern, dass sie die Emissionsnorm überschreiten und eine Geldbuße zahlen müssen.
      
      95      Daraus folgt, dass das Vorbringen des Königreichs der Niederlande zurückzuweisen ist, mit dem die Feststellung des Gerichts
         in Randnr. 73 des angefochtenen Urteils in Frage gestellt wird, dass die Unternehmen die Zahlung einer Geldbuße vermeiden
         könnten, indem sie Emissionsrechte kauften.
      
      96      Unter diesen Umständen ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, mit dem eine unrichtige Auslegung und Anwendung
         des Begriffs des Vorteils im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG geltend gemacht wird, zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      97      Mit dem zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, der den Begriff der Finanzierung aus staatlichen Mitteln betrifft,
         beanstandet das Königreich der Niederlande die Schlussfolgerungen, zu denen das Gericht in den Randnrn. 75 bis 77 des angefochtenen
         Urteils gelangt ist. Es ist insbesondere der Meinung, dass das Gericht den Begriff der Finanzierung aus staatlichen Mitteln,
         wie er vom Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099), angewandt worden sei, falsch
         ausgelegt habe. Entscheidend sei, dass es bei der fraglichen Maßnahme nach der Aufteilung der zusätzlichen finanziellen Belastung
         unter den Unternehmen keinen direkten oder indirekten Transfer staatlicher Mittel gegeben habe. Da das vorgeschriebene Emissionsniveau
         eine zusätzliche Belastung für die betreffenden Unternehmen sei, diene die fragliche Maßnahme, die in einer „Kompensation“
         bestehe, nur dazu, den betreffenden Unternehmen zu ermöglichen, die sich aus der Emissionsnorm ergebenden zusätzlichen Belastungen
         selbst aufzuteilen.
      
      98      Die mit der Überschreitung dieser Norm verbundene Geldbuße sei eine zusätzliche Sanktion, die keine Alternative zur Beschaffung
         der fehlenden Emissionsgutschriften sei. Der bloße Umstand, dass sich der Wert der Gutschriften aus den Rechtsvorschriften
         ergebe, bedeute nicht, dass die Voraussetzung der Finanzierung dieser Gutschriften aus staatlichen Mitteln erfüllt sei. In
         seiner Gegenerwiderung fügt das Königreich der Niederlande hinzu, es könne kein beihilferechtlich relevanter Gesichtspunkt
         sein, dass dem Staat bestimmte Einnahmen in Form von Geldbußen entgingen, wenn die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkämen.
         Dass sich mit einem anderen System des Handels mit Emissionsrechten Einnahmen für den Mitgliedstaat erzielen ließen, reiche
         nicht für dne Nachweis aus, dass der Staat Mittel im Sinne des Art. 87 EG verliere, wenn er sich nicht für dieses Alternativsystem
         entschieden habe.
      
      99      Auch die Bundesrepublik Deutschland wendet sich gegen die Feststellung des Gerichts, dass das fragliche System des Handels
         mit Emissionsrechten einen den betreffenden Unternehmen aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteil darstelle. Im niederländischen
         Modell hätten alle Unternehmen dieselben Pflichten in Bezug auf einen nicht zu überschreitenden Grenzwert einzuhalten. Ob
         und mit welchem Betrag Zertifikate auf dem Markt seien, hänge davon ab, wie die Unternehmen ihre Emissionspflichten erfüllten.
         Die Unternehmen schüfen sich den Vermögensgegenstand selbst. Überschreite ein Unternehmen den Schwellenwert, werde es mit
         den über den Markt ermittelten Kosten für den Zukauf von Emissionsrechten belastet oder mit einer Geldbuße belegt. Ein handelbares
         Recht und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteil könnten die betreffenden Unternehmen nur erhalten, wenn es ihnen
         gelinge, ihre Emissionsmengen unter das erlaubte Maß zu verringern.
      
      100    Außerdem gehe die Gleichstellung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten mit der Veräußerung von Gütern durch die öffentliche
         Hand im Hinblick auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors fehl. Mit dem Emissionshandelssystem
         lege der Staat einen normativen Ordnungsrahmen fest.
      
      101    Zum einen lasse sich der Verkaufspreis nicht vorhersagen, und zum anderen sei die Möglichkeit eines vorzeitigen Verkaufs kein
         endgültiger Vorteil. Die Nichtvereinnahmung von Geldbußen sei lediglich die Folge dessen, dass das Unternehmen die Schwellenwerte
         nicht überschreite. Der Erwerb von Emissionsrechten von „übererfüllenden“ Unternehmen erfolge mit Eigenmitteln des Unternehmens
         und entspreche aus wirtschaftlicher Sicht der Möglichkeit, selbst seine Emissionen unter das erlaubte Maß zu verringern. Es
         gebe keinen Verzicht des Staates auf die Erzielung von Einnahmen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      102    In Randnr. 75 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass das Königreich der Niederlande dadurch,
         dass es die NOx‑Emissionsrechte den betreffenden Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe, statt sie zu verkaufen oder zu versteigern,
         und dass es eine Regelung eingeführt habe, die die Möglichkeit des Handels mit diesen Rechten auf dem Markt vorsehe, auch
         wenn sie an eine Obergrenze gebunden seien, diese Rechte zu immateriellen Vermögensgegenständen gemacht und auf staatliche
         Einnahmen verzichtet habe.
      
      103    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können Vergünstigungen nur dann als Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG
         eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem
         Staat zuzurechnen sind (Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C‑482/99, Slg. 2002, I‑4397, Randnr. 24 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      104    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht in jedem Fall festgestellt werden muss, dass eine
         Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche
         Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden kann (vgl. Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 36).
      
      105    Ferner bedeutet die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen „staatlichen“ und „aus staatlichen Mitteln gewährten“
         Beihilfen nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen
         Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile
         sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen
         (Urteile PreussenElektra, Randnr. 58, und vom 5. März 2009, UTECA, C‑222/07, Slg. 2009, I‑1407, Randnr. 43).
      
      106    Im vorliegenden Fall könnte eine derartige vom nationalen Gesetzgeber gewährte Vergünstigung, nämlich die Handelbarkeit von
         NOx‑Emissionsrechten, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand u. a. in Form des Erlasses von Geldbußen oder anderen
         Zwangsgeldern bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999, Piaggio, C‑295/97, Slg. 1999, I‑3735, Randnr. 42).
         Mit der Einführung des „Dynamic cap“-Systems hat das Königreich der Niederlande den unter die fragliche Maßnahme fallenden
         Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Emissionsrechte zu erwerben, um Geldbußen zu vermeiden. Außerdem wurden mit diesem
         System – ohne konkrete Gegenleistung an den Staat – Emissionsrechte geschaffen, die aufgrund ihrer Handelbarkeit einen wirtschaftlichen
         Wert besitzen. Der Mitgliedstaat hätte diese Rechte – gegebenenfalls im Rahmen einer Versteigerung – verkaufen können, wenn
         er dieses System anders gestaltet hätte (vgl. hierzu die Randnrn. 63, 64 und 86 bis 96 des vorliegenden Urteils).
      
      107    Daher wird die Feststellung des Gerichts in Randnr. 75 des angefochtenen Urteils, dass die betreffenden Unternehmen ihre Emissionsrechte
         frei verkaufen könnten, auch wenn sie an eine Obergrenze gebunden seien, durch die vorgebrachten Argumente nicht in Frage
         gestellt. Wie der Generalanwalt in Nr. 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Mitgliedstaat, indem er diesen Emissionsrechten
         den Charakter handelbarer immaterieller Vermögensgegenstände verleiht und sie den betreffenden Unternehmen unentgeltlich zur
         Verfügung stellt, statt sie zu verkaufen oder zu versteigern, tatsächlich auf öffentliche Einnahmen verzichtet.
      
      108    Außerdem wird dadurch, dass eine solche Maßnahme es den Unternehmen erlaubt, die aufgestellte Norm über- und unterschreitende
         Emissionen untereinander auszugleichen, und dass mit dieser Maßnahme ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, um den NOx-Ausstoß für Unternehmen mit Großanlagen kosteneffizient zu begrenzen, belegt, dass die unter die fragliche Maßnahme fallenden
         Unternehmen über eine Alternative zu einer vom Staat verhängten Geldbuße verfügen.
      
      109    Was das Vorbringen zum Urteil PreussenElektra betrifft, so hat das Gericht dieses Urteil zu Recht vom vorliegenden Fall abgegrenzt.
         Nach diesem Urteil stellt die Regelung eines Mitgliedstaats, mit der private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet
         werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über
         dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und mit der die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen
         Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt
         werden, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dar.
      
      110    Der Gerichtshof hat in diesem Urteil ausgeführt, dass der Umstand, dass sich die finanzielle Belastung durch die Abnahmepflicht
         zu Mindestpreisen negativ auf das wirtschaftliche Ergebnis der dieser Pflicht unterliegenden Unternehmen auswirken und dadurch
         die Steuereinnahmen des Staates verringern konnte, eine Folge war, die einer derartigen Regelung immanent ist und nicht als
         Mittel angesehen werden kann, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten
         Vorteil zu gewähren.
      
      111    Im vorliegenden Fall kann dagegen, wie der Generalanwalt in Nr. 92 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht davon ausgegangen
         werden, dass dieser Verzicht jedem Instrument zur Regelung der Emissionen von Luftschadstoffen durch ein System des Handels
         mit Emissionsrechten „immanent“ ist. Ein Staat, der sich solcher Instrumente bedient, hat nämlich grundsätzlich die Wahl zwischen
         der unentgeltlichen Zuteilung und der Veräußerung oder Versteigerung dieser Rechte. Außerdem besteht im vorliegenden Fall
         zwischen der fraglichen Maßnahme und dem Einnahmeverlust ein hinreichend enger Zusammenhang, der in der Rechtssache PreussenElektra
         zwischen der Auferlegung der Abnahmepflicht und der möglichen Verringerung der Steuereinnahmen nicht gegeben war. Der Sachverhalt
         beider Rechtssachen ist somit nicht vergleichbar, so dass die vom Gerichtshof im Urteil PreussenElektra gewählte Lösung nicht
         auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.
      
      112    Da die vom Gerichtshof im Urteil PreussenElektra gewählte Lösung demnach nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist,
         hat das Gericht in Randnr. 75 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass das Königreich der Niederlande auf die
         fraglichen Einnahmen verzichtet hat.
      
      113    Unter diesen Umständen sind die Anschlussrechtsmittel des Königreichs der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zurückzuweisen.
      
       Zu den Folgen der Begründetheit des zweiten Rechtsmittelgrundes und der Zurückweisung der Anschlussrechtsmittel
      114    Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die streitige Entscheidung für nichtig erklärt wird.
      
      115    Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel begründet
         ist und er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung
         reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen. Nach Ansicht des Gerichtshofs ist dies in der vorliegenden
         Rechtssache der Fall.
      
       Zur Klage
      116    Aus den Ausführungen im vorliegenden Urteil geht hervor, dass die streitige Entscheidung nicht gegen Art. 87 Abs. 1 EG verstößt,
         soweit die Kommission darin feststellt, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe zugunsten der von ihr erfassten
         Unternehmen darstelle.
      
      117    Aus den Randnrn. 86 bis 96 und 102 bis 113 des vorliegenden Urteils geht nämlich hervor, dass das Gericht mit der Billigung
         der These der Kommission, dass die fragliche Maßnahme für die von ihr erfassten Unternehmen einen aus staatlichen Mitteln
         finanzierten Vorteil darstelle, keinen Rechtsfehler begangen hat. Ferner ist der Gerichtshof aus den in den Randnrn. 59 bis
         79 des vorliegenden Urteils angeführten Gründen dem zweiten Rechtsmittelgrund der Kommission gefolgt, mit dem sie die Ausführungen
         des Gerichts zur Selektivität dieses Vorteils beanstandet. Aus diesen Gründen und aus den Gründen für die Zurückweisung der
         Anschlussrechtsmittel ergibt sich, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung zu dem Schluss berechtigt war, dass
         der aus der fraglichen Maßnahme fließende Vorteil selektiv angewandt wird.
      
      118    Der erste gegen die streitige Entscheidung gerichtete Klagegrund des Königreichs der Niederlande ist daher zurückzuweisen.
      
      119    Das Gericht hat ausgeführt, dass über den zweiten vom Königreich der Niederlande geltend gemachten Klagegrund nicht zu entscheiden
         sei, da es die angefochtene Entscheidung für nichtig erkläre, soweit mit ihr festgestellt werde, dass die fragliche Maßnahme
         eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG enthalte. 
      
      120    Daher ist dieser zweite, auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht gestützte Klagegrund zu prüfen.
      
       Zum zweiten Klagegrund
       Vorbringen der Parteien
      121    Das Königreich der Niederlande macht geltend, dass die Kommission gegen die Begründungspflicht verstoßen habe, da sie nicht
         angegeben habe, warum die angemeldete Regelung als staatliche Beihilfe qualifiziert werde. Der Kommission sei mit der Behauptung,
         ein Hersteller, der seine Emissionsnorm nicht erfülle und mit einer Geldbuße belegt werde, erhalte NOx-Gutschriften, ein sachlicher Fehler unterlaufen. Nach der angemeldeten Regelung erhalte ein Hersteller nur dann Gutschriften,
         wenn er eine geringere als die ihm zugeteilte Emissionsmenge ausstoße und ihm damit nicht genutzte Emissionsmengen verblieben.
      
      122    Das Königreich der Niederlande weist zudem auf Widersprüche in den Ausführungen der Kommission in der streitigen Entscheidung
         hin. Die Kommission berufe sich insbesondere auf die Einführung einer Regelung, mit der unentgeltlich Gutschriften ausgegeben
         würden, führe aber anschließend aus, dass diese eine Gegenleistung für die Verringerung der NOx-Emissionen darstellten. Die eingeführte Regelung verschaffe dem Verschmutzer, d. h. dem Emittenten, der die vorgeschriebene
         Norm überschreite, keine Gutschrift. Nur der Unternehmer, der seine Emissionen unter diese Norm verringere, könne Gutschriften
         erhalten. Außerdem habe die Kommission nicht eingehend erläutert, wie sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie die genannte
         Regelung nicht präferiere, insbesondere weil es sich um ein „Dynamiccap“-System handele, dessen Auswirkungen auf die Umwelt
         ungewiss und dessen Verwaltungs- und Durchführungskosten höher als bei einem „Cap-and-trade“-System seien.
      
      123    Ferner habe die Kommission ihre Behauptung, dass die angemeldete Regelung den Handel beeinträchtige und den Wettbewerb zwischen
         den Mitgliedstaaten verfälsche, nicht im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen
         belegt.
      
      124    Die Kommission wendet erstens ein, dass jeder Hersteller, der NOx emittiere, unentgeltlich Emissionsgutschriften erhalte. Diese Feststellung widerspreche nicht der Schlussfolgerung, dass
         die Unternehmen in diesem Fall eine Gegenleistung in Form zusätzlicher Umweltinvestitionen erbringen müssten, um diese Vermögensgegenstände
         ihren verfügbaren Einnahmen hinzufügen zu können. Was zweitens ihre Zweifel an der Effizienz der fraglichen Regelung angehe,
         so beträfen diese Passagen der streitigen Entscheidung nicht die Begründung dafür, dass diese Regelung eine staatliche Beihilfe
         darstelle. Drittens werde mit ihren Ausführungen in der streitigen Entscheidung dargetan, inwiefern die unentgeltliche Gewährung
         von Emissionsrechten an niederländische industrielle Großanlagen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      125    Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts
         angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck
         bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine
         Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem
         Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch
         den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht
         alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts
         den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres
         Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam]
         und JCT Benelux/Kommission, C‑121/91 und C‑122/91, Slg. 1993, I‑3873, Randnr. 31, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat,
         C‑76/01 P, Slg. 2003, I‑10091, Randnr. 88).
      
      126    Das Vorbringen des Königreichs der Niederlande, die Kommission sei in Nr. 3.2 der streitigen Entscheidung zu dem unzutreffenden
         Ergebnis gekommen, dass ein Unternehmen, das die vorgeschriebene Emissionshöchstmenge nicht einhalte, dennoch NOx-Gutschriften erhalte, ist eine Wiederholung des Vorbringens in den Nrn. 45 und 46 der Klageschrift im Rahmen des den Begriff
         des Fehlens staatlicher Mittel betreffenden Klagegrundes und in Nr. 65 der Rechtsmittelschrift, das der Gerichtshof in Randnr.
         94 des vorliegenden Urteils bereits zurückgewiesen hat. Jedenfalls betrifft dieses Vorbringen eher einen sachlichen Fehler
         als einen Begründungsmangel der in der streitigen Entscheidung getroffenen Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe.
         Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. 
      
      127    Das Königreich der Niederlande meint außerdem, dass die Überlegungen der Kommission widersprüchlich seien, da diese sich einerseits
         darauf stütze, dass der Mitgliedstaat ein System schaffen wolle, bei dem die NOx-Gutschriften unentgeltlich ausgegeben würden, und andererseits annehme, dass der Umstand, dass die betreffenden Unternehmen
         ihre Emissionen verringerten, um die potenzielle Beihilfe in Anspruch nehmen zu können, eine Gegenleistung darstelle, und
         damit nahelege, dass die Gutschriften in Wirklichkeit nicht unentgeltlich gewährt würden. Hierzu ist festzustellen, dass die
         erste Schlussfolgerung der Kommission in Nr. 3.2 der streitigen Entscheidung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe betrifft,
         da die niederländischen Behörden die Möglichkeit gehabt hätten, die Emissionsrechte zu veräußern oder zu versteigern, und
         ihnen durch die unentgeltliche Vergabe der NOx-Gutschriften als immaterielle Vermögensgegenstände somit Einnahmeausfälle entstanden seien. Die Feststellung in Nr. 3.3 der
         streitigen Entscheidung, dass die Ermutigung der Unternehmen, ihre Emissionen unter die ihnen eingeräumte Höchstmenge zu senken,
         „im Einklang mit dem Geist des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen“ eine Gegenleistung für den diesen
         Unternehmen mit der fraglichen Maßnahme eingeräumten Vorteil darstelle, ist Teil der Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen
         Maßnahme mit dem Binnenmarkt. Folglich enthält die Argumentation der Kommission keinen Widerspruch.
      
      128    Das Vorbringen des Königreichs der Niederlande ist deshalb zurückzuweisen. 
      
      129    Das Königreich der Niederlande trägt weiter vor, die Erwägungen der Kommission seien vage, wenn sie ausführe, das gewählte
         „Dynamiccap“-System sei nicht die bevorzugte Option, weil seine Auswirkungen auf die Umwelt ungewisser und die Verwaltungs-
         und Durchführungskosten höher seien als beim „Cap-and-trade“-System. Diese Erwägungen finden sich in Nr. 4 der streitigen
         Entscheidung. Wie der Generalanwalt in Nr. 101 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind diese Erwägungen weder Teil der
         Begründung zur Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe noch Teil der Begründung im Rahmen der Prüfung
         ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Das Vorbringen des Königreichs der Niederlande ist daher zurückzuweisen. 
      
      130    Zum Erfordernis einer Begründung der Kommission in Bezug auf die Frage, ob die fragliche Regelung geeignet ist, den Handel
         zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen, führt die Kommission in Nr. 3.2 der streitigen
         Entscheidung aus, dass die Unternehmen, die von der fraglichen Regelung profitierten, die größten Unternehmen seien, die Handel
         zwischen den Mitgliedstaaten trieben. Ihre Stellung werde durch die fragliche Maßnahme gestärkt, mit der ihnen ein Wettbewerbsvorteil,
         d. h. zusätzliche Einnahmen zur Deckung eines Teils ihrer Produktionskosten, gewährt werde. Dieser Vorteil sei somit geeignet,
         den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 
      
      131    Angewandt auf die Qualifizierung einer Beihilfemaßnahme verlangt die Begründungspflicht, dass die Gründe angeführt werden,
         aus denen die fragliche Maßnahme nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fällt. Dabei ist
         die Kommission nach der Rechtsprechung nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen
         den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen
         geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission,
         C‑66/02, Slg. 2005, I‑10901, Randnr. 111, und vom 9. Juni 2011, Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission, C‑71/09 P,
         C‑73/09 P und C‑76/09 P, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 134). In den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen eine
         Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen
         oder zu verfälschen drohen kann, hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (vgl. insbesondere
         Urteile vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission, 57/86, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission,
         C‑329/93, C‑62/95 und C‑63/95, Slg. 1996, I‑5151, Randnr. 52, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C‑156/98, Slg.
         2000, I‑6857, Randnr. 98, Portugal/Kommission, Randnr. 89, vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C‑334/99, Slg. 2003,
         I‑1139, Randnr. 59, und vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam, C‑494/06 P, Slg. 2009, I‑3639, Randnr. 49).
      
      132    In Nr. 3.2 der streitigen Entscheidung führt die Kommission in unmittelbarem Anschluss an ihre Feststellung, dass ein Vorteil
         zugunsten der unter die fragliche Maßnahme fallenden Unternehmen vorliege, aus, dass diese „eine Gruppe großer Industrieunternehmen
         bilden, die im Handel zwischen Mitgliedstaaten tätig sind“. Sie fügt hinzu, dass „die Stellung dieser Unternehmen durch diese
         Regelung gestärkt wird, was zu einer Änderung der Marktbedingungen für ihre Wettbewerber führen kann“, und dass „diese Stärkung
         den Handel beeinträchtigt“.
      
      133    Daher ist festzustellen, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung die Umstände angegeben hat, aufgrund deren sie
         die fragliche Beihilfe für geeignet hält, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen
         oder zu verfälschen zu drohen. In Anbetracht der in Randnr. 125 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist diese
         Entscheidung damit hinsichtlich der Art und Weise der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und der Verfälschung
         des Wettbewerbs rechtlich hinreichend begründet.
      
      134    Nach alledem ist der Klagegrund einer unzureichenden Begründung der streitigen Entscheidung im Hinblick auf die Voraussetzungen
         für die Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG zurückzuweisen. Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      135    Nach Art. 122 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist
         und er selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet. 
      
      136    Was die durch das Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten betrifft, kann der Gerichtshof gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung
         die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten verurteilen. Da das Königreich der Niederlande mit seinem Vorbringen
         unterlegen ist, sind ihm entsprechend dem Antrag der Kommission die durch das Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten
         aufzuerlegen.
      
      137    Was die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten betrifft, kann der Gerichtshof gemäß Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung,
         der nach deren Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, die Kosten teilen oder beschließen,
         dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt. Da die Kommission und das
         Königreich der Niederlande jeweils mit einem Teil ihres Begehrens unterlegen sind, sind ihnen ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
      
      138    Gemäß Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung, der nach Art. 118 der Verfahrensordnung ebenfalls auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
         In Anwendung dieser Bestimmung trägt die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten sowohl für das Verfahren im ersten
         Rechtszug als auch für das Rechtsmittelverfahren. Nach dieser Bestimmung tragen die Französische Republik, die Republik Slowenien
         und das Vereinigte Königreich ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T‑233/04),
            wird aufgehoben.
      2.      Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
      3.      Die Klage wird abgewiesen.
      4.      Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten, die der Europäischen Kommission und ihm selbst durch das Verfahren im ersten
            Rechtszug entstanden sind.
      5.      Die Europäische Kommission und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen
            Kosten.
      6.      Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Slowenien und das Vereinigte Königreich Großbritannien
            und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.