CELEX: 22021D0499
Language: de
Date: 2018-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 216/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/499]

25.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 105/14
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 216/2018
         vom 26. Oktober 2018
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/499]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 47b (Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
            
                         
                     
                     
                        „, geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32018 L 0970: Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15)“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie (EU) 2018/970 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Oda Helen SLETNES
            
         
         
            (1)  ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.