CELEX: 31973L0238
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

Avis juridique important

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31973L0238

Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 228 vom 16/08/1973 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0061  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0061  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0180  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0180 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juli 1973  über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen   ( 73/238/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die sich die Gemeinschaften gesetzt haben .  Erdöl und Erdölerzeugnisse nehmen einen immer grösseren Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein ; jede - auch nur momentane - Schwierigkeit , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränkt , könnte schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen ; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein , die schädlichen Auswirkungen eines solchen Eventualfalles auszugleichen oder zumindest abzuschwächen .  Es müssen im voraus Verfahren und Instrumente vorgesehen werden , die geeignet sind , eine rasche Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen , durch die die Auswirkungen der Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl und Erdölerzeugnissen abgeschwächt werden sollen .  Daher sollten alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse verfügen , um gegebenenfalls unverzueglich gemäß den Bestimmungen des Vertrages , insbesondere seines Artikels 103 , geeignete Maßnahmen ergreifen zu können .  Eine gewisse Übereinstimmung dieser Befugnisse ist notwendig , um die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen im Rahmen der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern .  Es ist im übrigen zweckmässig , unverzueglich ein Konsultationsorgan zu schaffen , das die Koordinierung von konkreten Maßnahmen , die die Mitgliedstaaten unter Umständen auf diesem Gebiet getroffen oder vorgesehen haben , erleichtern kann .  Es ist notwendig , daß jeder Mitgliedstaat einen Plan aufstellt , nach dem bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit die zuständigen Stellen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränken und schwere Störungen verursachen können , mit folgenden Befugnissen ausgestattet sind :   - Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten gemäß Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG , Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten ( 1 ) und Zuteilung dieser Vorratsmengen an die Verbraucher ,   - spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs entsprechend den erwarteten Fehmengen in der Versorgung , auch durch vorrangige Belieferung bestimmter Verbrauchergruppen mit Erdölerzeugnissen ,   - Preisvorschriften zur Ausschaltung anomaler Preiserhöhungen .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten benennen Organe zur Durchführung der in Ausübung der Befugnisse nach Artikel 1 zu treffenden Maßnahmen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten bereiten Interventionspläne vor , nach denen im Falle von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen vorgegangen werden kann .  Artikel 3   ( 1 ) Treten in der Versorgung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Schwierigkeiten auf , so beruft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus so schnell wie möglich eine Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten ein , deren Zusammensetzung im voraus namentlich festgelegt wird und in der sie den Vorsitz führt .   ( 2 ) Diese Gruppe führt die notwendigen Konsultationen durch , um die Koordinierung der auf Grund der Befugnisse gemäß Artikel 1 getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorschriften , die den sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergebenden Verpflichtungen entsprechen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zusammensetzung und den Auftrag der nationalen Organe nach Artikel 2 Absatz 1 mit , die mit der Durchführung der zu treffenden Maßnahmen beauftragt werden .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum 30 . Juni 1974 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . NÖRGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . L 308 vom 23 . 12 . 1968 , S . 14 .