CELEX: 62000CO0059
Language: de
Date: 2001-12-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2001. # Bent Mousten Vestergaard gegen Spøttrup Boligselskab. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark. # Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Öffentliche Bauaufträge - Bauaufträge, die unterhalb der in der Richtlinie 93/37/EWG vorgesehenen Schwellenwerte liegen - Klausel, die die Verwendung von Material einer bestimmten Marke vorschreibt, ohne vergleichbares Material zuzulassen - Freier Warenverkehr. # Rechtssache C-59/00.

Avis juridique important

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62000O0059

Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2001.  -  Bent Mousten Vestergaard gegen Spøttrup Boligselskab.  -  Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.  -  Rechtssache C-59/00.  

Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-09505

Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes)2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Anwendungsbereich - Öffentlicher Bauauftrag, der den durch die Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht überschreitet - Ausschluss - In den Ausschreibungsunterlagen zu dem betreffenden Auftrag enthaltene Klausel, nach der die Verwendung eines bestimmten Fabrikats vorgeschrieben ist, ohne gleichwertiges Material zuzulassen - Freier Warenverkehr - Unzulässigkeit(Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 93/37 des Rates)