CELEX: 31991R3730
Language: de
Date: 1991-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3730/91 der Kommission vom 19. Dezember 1991 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung von Reis

20. 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 351 /49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/91 DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1991
                   über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung von Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                größere Mengen führen als normalerweise in Betracht
GEMEINSCHAFTEN —                                               kommen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Die vorstehend beschriebene Lage führt zu einer zeitwei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       ligen Aussetzung der Bestimmungen betreffend die Vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates        ausfestsetzung der Erstattungen für die betreffenden
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­          Erzeugnisse.
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
7 erster Unterabsatz,                                          Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
sieht die Möglichkeit einer Aussetzung der Bestim­
mungen betreffend die Vorausfestsetzung der Erstattung                                 Artikel 1
vor, wenn die Marktlage gestattet, festzustellen, daß
Schwierigkeiten infolge der Anwendung dieser Bestim­           Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung wird für die
mungen bestehen oder solche Schwierigkeiten entstehen          in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
könnten.                                                       (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse vom 20.
                                                               Dezember 1991 bis zum 6. Januar 1992 ausgesetzt.
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung kann ange­
sichts des unregelmäßigen Festsetzungsrythmus und der                                  Artikel 2
ungewissen Preisentwicklung am Jahresende kurzfristig
zu der Vorausfestsetzung von Erstattungen für wesentlich       Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. Dezember 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
O ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .