CELEX: C1996/233/19
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage des John Mellett gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 1996 (Rechtssache T-66/96)

Nr . C 233/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 8 . 96
Absicherung beruhe nämlich auf der Annahme, daß alle              sehen Gemeinschaft, insbesondere die Grundsätze der
Ausschußmitglieder für ihre Tätigkeit im Rahmen des               Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und des Verbo­
Ausschusses von den Organisationen des jeweiligen Staates         tes der rückwirkenden Aufhebung eines Rechtsakts, der
eine Vergütung erhielten und daß sie daher tatsächlich            dem einzelnen Rechte verleihe . Die Entscheidung sei auch
verpflichtet seien, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im      ohne Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Inter­
Rahmen des Ausschusses nach den Interessen und den                essen des Klägers ergangen .
Weisungen dieser Organisationen zu richten .
Der Kläger rügt ferner: a ) einen Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Ämter
der Gemeinschaften ; b ) einen Verstoß gegen den Grundsatz,       Klage der Sonja Edith Berlingieri Vinzek gegen die Kom­
daß die Vergütung der aufgewandten Zeit, der Qualität und         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
der Quantität der Arbeit und nicht nur ( und zudem nur                                     15 . Mai 1996
teilweise ) den tatsächlichen Kosten entsprechen müsse .
                                                                                      ( Rechtssache T-71 /96 )
                                                                                           ( 96/C 233 /20 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des John Mellett gegen den Gerichtshof der Europäi­
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Mai 1996             Sonja Edith Berlingieri Vinzek, wohnhaft in Sterrebeek
                    ( Rechtssache T-66/96 )                       ( Belgien ), hat am 15 . Mai 1996 eine Klage gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                         ( 96/C 233/ 19 )                         Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                (Verfahrensspracbe: Englisch)                     Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Thierry Demaseure
                                                                  sowie die Rechtsanwältin Ariane Tornel, Brüssel , Zustel­
John Mellett hat am 13 . Mai 199 6 eine Klage gegen den           lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim                  Luxemburg.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht . Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Brendan      Die Klägerin beantragt,
O'Donovan; Zustellungsanschrift: 61 , rue des Maraîchers,
Plateau de Kirchberg, Luxemburg .                                 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl­
                                                                       verfahrens KOM/A/955 vom 26 . März 1996 , sie nicht
Der Kläger beantragt,                                                 zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens zuzu­
                                                                       lassen, aufzuheben ;
— die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des
    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom             — soweit erforderlich, die Entscheidung des Prüfungsaus­
    14 . Juni 1995 aufzuheben, das zur Ernennung des                   schusses   des   Auswahlverfahrens    KOM/A/955       vom
    Klägers zum Beamten führende Verfahren nicht einzu­                16 . Februar 1996 , sie nicht zur mündlichen Prüfung des
    leiten ;                                                           Auswahlverfahrens zuzulassen, aufzuheben ;
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    gen .                                                             gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein als Chauffeur eines der Mitglieder des            Die Klägerin trägt vor, sie habe 1974 das Diplom der
Gerichtshofes tätiger Bediensteter auf Zeit, ficht die Weige­     Tiermedizin der Universität Pisa ( Italien ) erworben und
rung an , ein zu seiner Ernennung zum Beamten führendes           arbeite seit September 1974 als unabhängige Beraterin in
Verfahren einzuleiten .                                           verschiedenen Bereichen, namentlich im tiermedizinisch­
                                                                  technischen, im tiermedizinisch-administrativen und im
Der Kläger macht geltend, nach gefestigter Praxis des             tiermedizinisch-gesetzgeberischen Bereich . Am 4 . Oktober
Beklagten würden Fahrer zunächst als dem Kabinett eines           1995 habe die Kommission das allgemeine Auswahlverfah­
Mitglieds zugeteilte Bedienstete auf Zeit eingestellt. Nach       ren KOM/A/955 zur Einstellung von Hauptverwaltungsrä­
einer Dienstzeit von drei Jahren würde das Mitglied               ten und Hauptverwaltungsrätinnen der Besoldungsgruppe
vorschlagen , ein Verfahren einzuleiten, das zur Ernennung        A4/A5 österreichischer Nationalität bekanntgegeben . Die
des Fahrers zum Beamten führe . Daraufhin würde von der           Klägerin habe ihre Bewerbung fristgemäß eingereicht. Mit
Verwaltung des Beklagten ein internes Auswahlverfahren            Schreiben vom 16 . Februar 199 6 sei sie davon unterrichtet
durchgeführt, das stets zur Ernennung des Fahrers führe .         worden, daß sie nicht zur Teilnahme an der mündlichen
Von dieser Praxis sei die angefochtene Entscheidung abge­         Prüfung des Auswahlverfahrens zugelassen worden sei . Auf
wichen .                                                          ihr Ersuchen um Überprüfung dieser Entscheidung habe der
                                                                  Prüfungsausschuß seine Entscheidung mit Schreiben vom
Die Entscheidung sei unter Verletzung der in Artikel 25 des       26 . März 1996 bestätigt .
Beamtenstatuts niedergelegten wesentlichen Formvorschrif­
ten ergangen . Sie verletze allgemeine Rechtsgrundsätze für       Die Klägerin macht erstens geltend, die Ausschreibung des
die Anwendung des Vertrages zur Gründung der Europäi­             Auswahlverfahrens KOM/A/955 sei rechtswidrig, da sie den