CELEX: 31973R2922
Language: de
Date: 1973-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2922/73 der Kommission vom 26. Oktober 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Männer und Knaben, aus anderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

27 . 10 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 299 / 35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2922/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Oktober 1973
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ober­
               bekleidung für Männer und Knaben, aus anderen Geweben als aus Baumwolle,
               der Tarifnummer ex 61.01 , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in
               der Verordnung ( EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehe­
                                           nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nen festgesetzt. Am 18 . Oktober 1973 haben die Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fuhren in die Gemeinschaft der genannten Waren mit
                                                                 Ursprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                währt werden, die genannten Plafonds erreicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des                2629/73 , die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
Rates vom 26. September 1 973 zur Eröffnung der Zoll­            besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­              Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf              wiedereinzuführen —
Artikel 4 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                          Artikel 1
wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der Grenzen               Ab 30 . Oktober 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­                 men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung ( EWG)
spricht einem Viertel der in Tonnen ausgedrückten                Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 ausge­
Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im                    setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten              genden Waren wiedereingeführt :
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits                   Nr. des
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft                   Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich
5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahr 1970 aus den              ex 61.01            Oberkleidung für Männer und Knaben :
übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits im                                  — aus anderen Geweben als aus Baum­
Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2 Ab­                                      wolle
satz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wiedereinge­
führt werden , sobald der genannte Plafond auf Ge­
meinschaftsebene erreicht ist .                                                            Artikel 2
Für Oberbekleidung für Männer und Knaben aus an­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
deren Geweben als aus Baumwolle , ist der Plafond                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 30 Ton­                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 26 . Oktober 197i
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 8 .