CELEX: 51987PC0371
Language: de
Date: 1987-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81 des Rates zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 371
Vol. 1987/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 371 endg ;
                                                      Brussel , den   * Juli 1987
                                         Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1942 / 81 des Rates
                       zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung
                           in den benachteiligten Gebieten Nordirlands
                                  ( Von der Kommission vorgelegt )
                                              £3 2 8 JM! my
                                              lo -A °  * y
                                              V--A
K0M(87 ) 371 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRUNDUNG
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1942 / 81 sah ein Programm zur Förderung der landwirt ¬
 schaftlichen Entwicklung vor , das vom Vereinigten Königreich in den benach¬
teiligten Gebieten Nordirlands durchgeführt wird , wobei die Gemeinschaft 40 %
der erstattungsfähigen Ausgaben rückvergütet . Das von der Kommission im No¬
vember 1981 genehmigte Programm sah Beihilfen für
-   Wirtschaftswege
-   Bodenverbesserung und
-   Betriebsverbesserungspläne mit Sonderpramie für die Verbesserung der zur
    Fleischerzeugung bestimmten Mutterkühe vor .
Nach Ablauf von vier Jahren ist die Anwendung des Programms überprüft worden .
Die geplanten Arbeiten betreffend die Wirtschaftswege sind abgeschlossen wor¬
den und die Höchstzuschüsse aus dem EAGFL waren nach zwei Anwendungsjahren
ausgeschöpft . Auch die Beihilfen für die Bodenverbesserung sind in großem
Maße in Anspruch genommen worden ; nach vier Jahren der Anwendung sind die
Hauptziele des Programmes erreicht und die Zuschüsse aus dem EAGFL ausge ¬
schöpft worden . Dagegen war die Inanspruchnahme der Maßnahme betreffend die
Betriebsverbesserungspläne enttäuschend . Infolge der Einführung des Betriebs¬
verbesserungsplans gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 überschneiden sich
nunmehr zwei Pläne und es ist nicht wahrscheinlich , daß sich die Inanspruch¬
nahme im Rahmen dieses Programmes verbessert .
Die Überprüfung des Programms durch das Vereinigte Königreich hat auch ge¬
zeigt , daß die Beihilfen für Betriebswege und Bodenverbesserung fortgesetzt
werden sollten .  Ferner besteht ein Bedarf an Investitionen für Inhaber klei ¬
nerer Betriebe zur Verbesserung des Winterfutter und der Lagerung von tie ¬
rischen Exkrementen .
Bei diesem Verordnungsentwurf werden die Änderungen der benachteiligten Ge¬
biete in Nordirland berücksichtigt , die durch die Richtlinie 84 / 169 /EWG fest¬
gelegt worden sind . Für Betriebswege und Bodenverbesserung werden zusätzliche
Mittel vorgeschlagen . Allerdings ist nicht vorgesehen neue Drainagemaßnahmen
im Rahmen dieser Verordnung zu unterstützen . Ferner wird vorgeschlagen , den
Betriebsverbesserungsplan im Rahmen dieser Verordnung durch eine Beihilfe für
Investitionen betreffend Einrichtungen für das Winterfutter und Anlagen für
die Lagerung tierischer Exkremente zu ersetzen .      Aufgrund der hohen Futter¬
mittelkosten ist die Verbesserung der Lagerung für im Betrieb angebautes Win¬
terfutter bei den Rinderhaltern in diesem Gebiet vorrangig , um die Qualität
und Vermarktungsfähigkeit der Tiere zu verbessern . Hier ist es auch besonders
erforderlich , die tierischen Exkremente so zu beseitigen , daß keine Umwelt¬
verschmutzung entsteht .
 ---pagebreak--- Diese Änderungen führen zu einer Erhöhung der gesamten veranschlagten Kosten
 für dieses Programm um 9 Mio ECU .   In ihrem Dokument " Die Einheitliche Akte
muß ein Erfolg werden " ( 1 ) hat die Kommission vorgeschlagen , Nordirland im
Rahmen der Strukturfonds als vorrangiges Gebiet zu behandeln .     Mit vorliegen ¬
dem Vorschlag werden weitere Mittel aus dem EAGFL zu Gunsten der benachtei ¬
ligten Gebiete Nordirlands gewährt .
( 1 ) KOM ( 87 ) 100 endg .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1942 / 81 des Rates
                    zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung
                        in den benachteiligten Gebieten Nordirlands
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1942 / 81 ( 3 ), in der Fassung der Verordnung
( EWG ) Nr . 3768 / 85 (4 ), führt
das Vereinigte Königreich ein Programm zur Förderung der landwirtschaftlichen
Entwicklung in den benachteiligten Gebieten Nordirlands durch , mit dem eine
wesentliche Verbesserung der Agrarstrukturen und der landwirtschaftlichen Pro
duktionsmöglichkeiten in den betreffenden Gebieten herbeigeführt werden soll .
Das Programm ist nach den ersten vier Jahren seiner Anwendung gemäß Artikel 2
Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1942 / 81 überprüft worden .
Mit der Richtlinie 84 / 169 / EWG des Rates vom 28 . Februar 1984 betreffend das
Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im
Sinne der Richtlinie 75 / 268 / EWG ( Vereinigtes Königreich ) ( 5 ) sind die benach¬
teiligten Gebiete Nordirlands erweitert worden .
(1)
(2)
( 3 ) ABI . Nr . L 197  vom 20.07.1981 , S. 17
( 4 ) ABI . Nr . L 362  vom  31.12.1985 . S. 8
( 5 ) ABI . Nr . L 82   vom 26.03.1984 , S. 67
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 Der tatsächliche Bedarf an Maßnahmen betreffend den landwirtschaftlichen Wege ¬
  bau und die Bodenverbesserung war viel größer als die Vorausschätzungen , auf
 die sich die Verordnung gründete . In den benachteiligten Gebiete Nordirlands
  ist es besonders erforderlich , die Investitionen in diesem Sektor zu verstär ¬
 ken , da sie eine unerläßliche Voraussetzung für die Erhaltung der landwirt ¬
 schaftlichen Tätigkeit und die Diversifizierung in den ländlichen Gebieten
 bilden .
 Die Beihilfe für die Ausrichtung der Agrarerzeugung ist nur wenig in Anspruch
 genommen worden , und der Betriebsverbesserungsplan überschneidet sich nunmehr
 mit dem Betriebsverbesserungsplan gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 des Rates (1 )
 Diese Maßnahme sollte abgeschafft und durch einen Betriebsinvestitionsplan für
 Inhaber kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe ersetzt werden , mit dem eine
 höhere Qualität der gehaltenen Tiere durch die Verbesserung des Winterfutters
 sowie der Umweltschutz durch die Verbesserung der Lagerkapazitäten für tie ¬
 rische Exkremente gefördert werden , um die Gefahr der Umweltverschmutzung
 durch Winter-Stallhaltung zu verringern .
 Nordirland wird bei der regionalen Entwicklung eine bevorzugte Stellung ein ¬
 geräumt , und die Landwirtschaft ist ein Schlüsselfaktor in dieser Region . Um
 die Fortsetzung der Entwicklung der benachteiligten Gebiete Nordirlands zu ge ¬
währleisten , ist est erforderlich , die Maßnahme und die Begrenzungen der sei ¬
 tens des EAGFL erstattungsfähigen Beträge anzupassen . Es empfiehlt sich , der
 Kommission bei der Festsetzung dieser Begrenzungen einen gewissen Spielraum
 einzuräumen , ohne jedoch die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu erhöhen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1942 / 81 wird wie folgt geändert :
 1 . In Artikel 1 Absatz 2 wird der Bezug auf die " Richtlinie 75 / 276 / EWG " durch
      Bezug auf die " Richtlinie 84 / 169 / EWG" ersetzt .
( 1 ) ABI . Nr . L 93 vom 30 . 3.1985 , S. 1
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 2 . An Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt :
     " d ) Verbesserung der Winterfütterung der Tiere und Umweltschutz ".
3 . Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
     " 3 . Die Gesamtheit der im Rahmen dieser gemeinsamen Maßnahme vorgesehenen
           Maßnahmen muß sich in den Rahmen eines regionalen Entwicklungsprogramms
           einfügen , wenn das Vereinigte Königreich dieses gemäß Artikel 2 Ab¬
           satz 3 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1787 / 84 des Rates vom
           19 . Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwick¬
           lung (*) der Kommission mitzuteilen hat . "
      (*) ABI . Nr . L 169   vom 28.6.1984 , S. 1
4 . Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt :
                                         " Artikel 3a
     Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) , b ) und d ) genannten Investitionen
     erfolgen im Rahmen eines Betriebsinvestitionsplans , der vom Landwirt aus ¬
     gearbeitet und von den zuständigen Behörden genehmigt wird ".
5 . Artikel 6 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung : " a ) Erneuerung der beste ¬
     henden Drainage ".
6 . An Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt :
     " 5 . Dieser Titel gilt für bis zum 30 . Juni 1987 genehmigte Verbesserungs ¬
           pläne " .
7 . Nach Titel IV wird folgender Titel eingefügt :
                                         "TITEL IVa
                             Winterfütterung und Umweltschutz
                                        "Artikel 11a
1 . Die in Artikel 1 Buchstabe d ) genannte Maßnahme zur Verbesserung der
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     Winterfütterung und Umweltschutz wird Investitionsbeihilfen umfassen , die
     Landwirten , welche keinen Verbesserungsplan gemäß der Verordnung ( EWG )
     Nr . 797 / 85 vorgelegt haben , für
     a ) die Lagerung von Silage einschließlich geeigneter Siloabwassertanks ,
     b ) die Lagerung tierischer Exkremente gewährt werden .
     Die gemäß Buchstaben a ) und b ) gewährten Beihilfen dürfen nicht die Bei ¬
     hilfen überschreiten , die den Landwirten gezahlt werden , die einen Verbes
     serungsplan vorgelegt haben , der kein Arbeitseinkommen in Höhe von über
     120 % der Referenzeinkommens gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 797 / 85 vorsieht . Die in der vorgenannten Verordnung festgesetzten
     Begrenzungen der für eine Beihilfe in Betracht kommenden Investitionen
     werden durch diese Verordnung nicht geändert ".
 8 . In Artikel 12 Absatz 2 wird der Betrag " 48 Mio ECU " durch den Betrag
     " 57 Mio ECU " ersetzt .
 9 . In Artikel 13 wird die Zahl " 70 %" durch " 55 %" ersetzt .
10 . Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     " 2 . Der Fonds erstattet dem Vereinigten Königreich folgenden Prozentsatz
           der tatsächlich getätigten Ausgaben :
           a ) 40 % für Maßnahmen nach Artikel 4 bis zu einem erstattungsfähigen
               Höchstbetrag von 44,0 Mio ECU ;
           b ) 40 % für die anderen Maßnahmen bis zu einem erstattungsfähigen
               Höchstbetrag von
               - 600 ECU pro Hektar für Maßnahmen bis zu einem erstattungsfähigen
                 Höchstbetrag von 44,0 Mio ECU ;
               - 500 ECU pro Hektar für Maßnahmen nach Artikel 6 Buchstaben b ) und
                 c) ,
               - 40 ECU pro Hektar für Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 ),
               - 15.000 ECU pro Hektar für Maßnahmen nach Artikel 11 a ) ,
 ---pagebreak---            bei einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 21 Mio ECU für die
           Maßnahmen nach Titel IV und Titel IVa .
        Falls sich dies später als notwendig erweist , kann die Kommission je ¬
        doch auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats vorgenannte Höchstbe ¬
        träge nach dem Verfahren des Artikels 17 anpassen , sofern der Gesamt ¬
        betrag der erstattungsfähigen Ausgaben 142,5 Mio ECU nicht übersteigt .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am      Juli 1987
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Е
  FINANZBOGEN                       Betrifft : Vorschlag für eine
  Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
  Nr . 1942 / 81 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung
  in den benachteiligten Gebieten Nordirlands
 1 . Haushaltsposten :    III 8        Artikel :  322          Bezeichnung : vor 1985 eingeführte regio­
                                                               nale MaDnahmen
 2 . Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrags
 3 . Klassifizierung :                Obligatorische Ausgaben/ tttehfc>cbki>g*tOTj<9db*>A»*9eh«K
 4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme : Auf der Grundlage der Erfahrungen bei
    der bisherigen Anwendung der Maßnahme wird eine Verstärkung bestimmter Maß ¬
    nahmen , insbesondere der Bodenverbesserung und der Wi rtschaftswege, sowie die
    Finanzierung von Investitionen für die Lagerung von Winterfutter vorgeschlagen .
5.    Berochnungswai se
5.1 Ausgabenart : Erstattung der erstattungsfähigen einzelstaatlichen Ausgaben .
5.2 Anteil der Geisel nschaftsf inanzierung : 40%
5.3 Berechnung :                                         Erstattung in Mio ECU :
                                                    bis zum         Ivom
                                                                     vom 1.11.1.1987
                                                                                . 1987
                                                    31 . 12.1986 bis zum 31.12.1992              Insgesamt
    - Verbesserung der Wirtschaftswege                    13                 4,5                  17.5
    - Bodenverbesserung                                   20                11,5                  31.5
    - Ausrichtung der Agrarerzeugung               _1                        7,0                   8,0
    - INSGFSAMT _HZ25
6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
6.1 Falllgkeltsplan der Mittelbindungen und Zahlungen ( MioECU )
                              ltsjj
                       Haushaltslahr                  V.E. / Z.E.
                       19 83                              34,0
                       19 87                               0,2
                       19 88                               0,2 (2
                       19 89                               7,0
                       19 90                               7,0
                       SpHtere Haushal tsjahre             8,6
                        Insgesamt                         57,0
6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres         In den Haushaltsplan 1987 eingesetzte
                                                               erfordert iche Mittel .
7. Anmerkungen : ( 1 ) Auch unter Berücksichtigung des neuen Titels IVa .
                   (2 ) Bei der Ausarbeitung des Haushaltsvorentwurf s 1988 berücksichtigtet
                         Betrag .                                                                          j
 ---pagebreak---                                                                  ANNEXE   II
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi .
  1.   Obligations administratives dé ¬        néant
       coulant de l' application de la
       législation pour les entreprises
  2.   Avantages pour l' entreprise            - oui  / non
        ... . lesquelles          . -          Impacts en amont et en aval pour .
                                           : ¡ les entrepri ses travaillant pour
                                               Le secteur agricole ..
  3.  Inconvénients pour l' entre -            - ou4 / non
  .   prise ( coûts supplémentaires )
             . conséquences .
 A.   Effets sur l' emploi .     r            Positifs            c
 5.   Y a -t - il eu concertation pré ¬       - «o4 -/ non
     alable avec les partenaires
     sociaux ?
            . avis des partenaires
               sociaux
                                         .
 6.  Y a - t - il une approche alter¬        - -etH- / non
     native moins contraignante ?
           . laquelle