CELEX: 51995PC0515
Language: de
Date: 1995-10-30
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 30.10.1995
                                            KOM(95) 515 endg.
                                            95/0142 (CNS)
                      Geänderter Vorschlag für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben
der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die
                         Gemeinsame Fischereipolitik
            (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat im Juni 1995 einen Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates über
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten zur
Durchfuhrung der Kontrollregelung fur die Gemeinsame Fischereipolitik1 unterbreitet.
Das Europäische Parlament hat am 13. Oktober 1995 eine Entschließung mit befürwortender
Stellungnahme zu diesem Vorschlag verabschiedet, die elf Änderungsanträge enthält.
Im Interesse einer noch größeren Effizienz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft hat die
Kommission eingewilligt, ihren ursprünglichen Vorschlag zu überarbeiten und in ihren jetztigen
Vorschlag folgende Änderungsanträge aufzunehmen:
-   das Kontrollprogramm muß sich auf eine Risikoanalyse stützen (Änderungsantrag 3);
-   es ist eine Beteiligung der Gemeinschaft          in beträchtlichem Umfang erforderlich
    (Änderungsantrag 4);
-    die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Anschluß an einen Zuschußantrag eine
    Aufstellung ihrer finanziellen Verpflichtungen (Änderungsantrag 8);
-    die Kommission setzt eine Frist für die Untersuchungsverfahren, die von den Mitgliedstaaten
    durchgeführt werden müssen, wenn die Gemeinschaftsmittel nach Auffassung der Kommission
    nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden (Änderungsantrag 11).
Mit diesen Änderungen gewinnt der ursprüngliche Vorschlag an Klarheit.
Den übrigen Änderungsanträgen hingegen hat die Kommission nicht stattgegeben, da sie aus
formaler Sicht dem wesentlichen Kern des Vorschlags hätten schaden können.
Mit Annahme der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments macht der Rat deutlich, daß
sich die politischen Instanzen einig sind in der Erkenntnis, die Gemeinschaft müsse sich an der
Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik finanziell beteiligen.
1
         KOM(95) 243 endg.
                                                                                   J-
 ---pagebreak---             GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben
         der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die
                                   Gemeinsame Fischereipolitik
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
                                         Erwägung 4a (neu)
Das Uberwachungsprogramm muss auf einer Risikoanalyse der Bereiche basieren, die am
anfälligsten für Betrügereien oder Unregelmässigkeiten sind.
                                             Erwägung 5
Um eine für die tatsächliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik notwendige
Überwachung aller Fänge und Anlandungen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten in allen
Meeresgewässern die Tätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft und von Drittländern kontrollieren,
weshalb eine umfangreiche Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Uberwachungs- und
Kontrollausgaben g!er Mitgliedstaaten erforderlich ist.
                                         Artikel 5. Absatz 1
(1) Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die in Artikel 2
    genannten Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übersenden der Kommission erstmals vor
    dem 15. November 1995 und danach jährlich vor dem 31. Mai einen Zuschussantrag für das
    darauffolgende Jahr, der die unter Ziffer 1, 2 und 3 im Anhang genannten Angaben enthalten
    muss.    Damit den Erfordernissen der Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten Rechnung
    getragen wird, ist der Kommission jährlich vor dem 30. September ein Berichtigungsanhang
    zum ursprünglichen Antrag einschliesslich eines Nachweises der finanziellen Verbindlichkeit
    zu übersenden.
                                                                              X
 ---pagebreak---                                      Artikel 10. Absatz 3
Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Mittel nicht zu dem vorgesehenen Zweck nach
den hier festgelegten Bedingungen verwendet werden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat
hiervon in Kenntnis. Dieser leitet daraufhin ein Untersuchungsverfahren ein, an dem, wann
immer dies möglich istr Beamte der Kommission teilnehmen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die
Kommission innerhalb der von dieser festgesetzten Frist über den Fortgang und die Ergebnisse
dieses Verfahrens, übermittelt ihr umgehend eine Kopie des Untersuchungsberichts und teilt ihr
darüber hinaus die wichtigsten Aspekte mit, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts
zugrundegelegt wurden.
                                                                               ^ \
 ---pagebreak---                                       FINANZßQGEN
POSTEN B2-901 : Finanzielle Beteiligung an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.
1.   BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
     Finanzielle Beteiligung an Kontroll- und Uberwachungsmalßnahmen.
2.   HAUSHALTSLINIE
     B2-901
3.   RECHTSGRUNDLAGE
     Artikel 43 des Vertrags. Entscheidung 89/631/EWG des Rates.
4.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
     4.1.    Allgemeines Ziel der Maßnahme
             Bei Einführung der GFP stellte sich sogleich die Frage nach einer finanziellen
             Beteiligung an den Kontroll- und Übenvachimgsmaßnahmen der Mitgliedstaaten.
            Nach einer ersten Phase wurde zur Regelung dieser Unterstützung eine
             Entscheidung erlassen (89/631), nach der für den Zeitraum 1991 bis 1995 jährlich
             zunächst 22 Millionen ECU zur Verfügung stehen, die es der Kommission
             gestatten, sich mit einem Höchstsatz von 50 % an der Finanzierung der Ausgaben
             der Mitgliedstaaten für Ausrüstungen zu beteiligen. Der Rat hat sich verpflichtet,
             vor dem 30.6.1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die
             Folgemaßnahmen zu entscheiden. Zwischenzeitlich hatte der Rat andere
             Beschlüsse gefaßt, die hiermit interferieren.
             Bei Verabschiedung der neuen Kontrollverordnung hat der Rat erklärt, daß die
             erlassene Regelung neue Anwendungsbereiche einbeziehen würde und daher
             zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, deren Durchführung durch die
             bisherige Entscheidung (89/631/EWG)1 nicht abgedeckt sei. Hierauf sei es
             notwendig, die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Ausgaben der
             Mitgliedstaaten auf weitere Bereiche auszudehnen.
     ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64.
                                            -1
 ---pagebreak---               Die Beteiligung an den Investitionsaufwendungen muß weiterhin ein
               Schwerpunkt der Finanzbeihilfen bleiben. Vor allem aufwendige
              Anschaffungen sind im Rahmen nationaler Haushalte nur schwer zu
               finanzieren. Außerdem waren die im Zeitraum 89-95 getätigten
              Investitionen noch keineswegs erschöpfend, wie die Vorausschau der
              Mitgliedstaaten für den Zeitraum 96-2000 zeigt. Die Lebensdauer der
              betreffenden Ausrüstungen reicht von mehreren Jahrzehnten (nautische
               Geräte) bis zu wenigen Jahren (Fahrzeugpark und EDV-Geräte, technische
               Kontrollvorrichtungen). Ausrüstungen mit kurzer Lebensdauer müssen in
               den kommenden fünf Jahren erneuert werden. Selbst die nautischen
              Anlagen werden ergänzt, ausgetauscht oder überholt werden müssen.
               Größere Priorität muß im Rahmen der Investitionen außerdem den
              modernen Technologien         eingeräumt werden. Die Beteiligung an
              Investitionen darf nicht nur den Erwerb von Geräten und Anlagen
               betreffen, sondern auch andere Ausgabenposten, angefangen bei der
               Software.
               Der rasche Fortschritt kann auch die Djrchführung integrierter Vorhaben
               verlangen, deren Finanzierung, wie sich am Beispiel der Satelliten-
               Pilotvorhaben zeigt, über die reinen Investitionskosten hinausgeht. Der
              Aufbau von Informationsnetzen ist nur im Rahmen solcher integrierten
               Vorhaben möglich. Und die Einigung im Rat vom Dezember 1994 über
               die Überwachung der Fischerei westlich von 4° W verlangt nach einer
               raschen Durchfiihrung und erfordert allein schon besondere finanzielle
               Kapazitäten.
               Bedeutung schließlich ist auch den Problemen der Ausbildung
               beizumessen. Initiativen der Mitgliedstaat in diesem Bereich müssen
               gefördert werden können. Vorrangig unterstützt werden sollte auch der
               Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den
               Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission, und zwar bei der
               Erstausbildung der Kontrollbeamten ebenso wie im Hinblick auf spätere
               Abstellungen und zeitlich befristete Austauschregelungen.
   4.2  Dauer der Maßnahme und Möglichkeiten einer Erneuerung oder Verlängerung
        Die Maßnahme gilt für den Zeitraum 1996-2000. Über Folgemaßnahmen ist vor
        Ablauf dieses Zeitraums zu entscheiden.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1  NOA
   5.2  GN
   5.3  Keine Einnahmen
                                       -2-
 ---pagebreak---    ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
        Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten
        Geldgebern.
        Zuschuß in Form einer Ausgabenerstattung. Vorschußzahlungen sind möglich.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   7.1  Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme
        Die finanzielle Beteiligung an Investitionen betrifft vor allem den Erwerb oder die
        Modernisierung von
                Schiffen, Luftfahrzeugen oder Landfahrzeugen zur Überwachung und
               Kontrolle der Fangtätigkeit;
                Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit (einschließlich
               an Bord der Fischereifahrzeuge installierte Anlagen);
                Systemen zur Aufzeichnung, Verarbeitung und Übermittlung von
               Kontrolldaten, einschließlich EDV-Anwendungen und Software.
        Die Beteiligung beschränkt sich in der Regel auf 35 %, im Gegensatz zu 50 % im
        Rahmen der vorherigen Entscheidung.
        Die finanzielle Beteiligung an den Ausgaben zur Steigerung der Effizienz der
        Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen von spezifischen Maßnahmen und
        Vorhaben mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren wird auf 50 % begrenzt.
        Das gleiche gilt für die Ausgaben im Rahmen der Ausbildung von nationalen
        Kontrollbeamten, insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer
        Verwendung.
        Die Kommission kann allerdings höhere Beteiligungssätze beschließen, und zwar
        für
               die Durchführung einer konzertierten Aktion zwischen den Mitgliedstaaten
               und der Kommission mit dem Ziel, Uberwachungsprobleme in einem
               Bereich von gemeinschaftlichem Interesse zu lösen;
               die versuchsweise und endgültige Anwehdung neuer Technologien zur
               Verbesserung der Überwachung des Fischfangs und der hiermit
               verbundenen Tätigkeiten;
               die Gewährung eines zusätzlichen Gemeinschaftszuschusses für Irland, der
               der Verbesserung der Fischereiüberwachung dient und nicht
               notwendigerweise auf die Investitionskosten beschränkt ist.
                                        -3
 ---pagebreak---    7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                            Veipflichtungsermachtigungen in Mio ECU
                                                                            (Wert 1996)
        Aufschlüsselung der Mittel                  Gesamtmittel für 5 Jahre   |
        1. Investitionsgüter                                140               1
        2. Verwaltungsausgaben (Irland)                      10                |
        3. Informationsnetze                                 50               j
        4. Ausbildung und Austausch                           5               I
        INSGESAMT                                           205               I
       Eine präzisere Aufschlüsselung der Ausgaben ist nicht möglich, da die
       Mitgliedstaaten die betreffenden Mittel beantragen. Es erscheint jedoch
       wünschenswert, zum einen neuen Technologien und zum anderen dem Erwerb
       von Kontrollmitteln auf See für unzureichend ausgerüstete Mitgliedstaaten
       Vorrang einzuräumen.
   7.3 Im Rahmen von Teil B finanzierte Ausgaben für Studien, Expertentagungen usw.
       Die Art dieser Haushaltslinie schließt derartige Ausgaben aus.
   7.4 Finanzplan für mehrjährige Maßnahmen, für die der für notwendig erachtete
       Betrag festgelegt ist (im grundlegenden Rechtsakt).
       Durchführimgszeitraum : 1996 - 2000
                   Veipflichtungserrnächtigungen/Zahlungsermächtigungen in Mio ECU
                                                                           (Wert 1996)
                                     Vorläufiger Flnanzplan
         1996        1997        1998       1999        2000      2001    INSGESAMT
VE      30           45         45         45          40                        205
ZE       10          40         40         40          40         35             205
                                      -4
 ---pagebreak--- 8. VORGESEHENE BEmUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
   (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
   Es ist im Rahmen der Maßnahme vorgesehen, daß die Kommission jedes Jahr eine
   Entscheidung über die gemeinschaftliche Beteiligung an den Ausgaben der
   Mitgliedstaaten erläßt. Hierzu werden zunächst die Vorschläge der Mitgliedstaaten
   geprüft. Die Kommission befindet anhand der eingereichten Unterlagen über die
   Zulässigkeit der Anträge. Die berücksichtigten Vorschläge werden jedes Jahr nach
   dienststellenübergreifenden Beratungen dem Verwaltungsausschuß für Fischerei und
   Aquakultur vorgelegt. Abschließend entscheidet die Kommission über die
   Zuschußfähigkeit und die Höhe der finanziellen Beteiligung.
   Diese finanzielle Beteiligung wird gegen die Vorlage ordentlich quittierter Rechnungen
   für die tatsächlich getätigten zuschußfahigen Ausgaben und die Vorlage des
   vorschriftsmäßig ausgefüllten "Ausschreibungsformulars" ausgezahlt.
   Zur optimalen Nutzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährten Beihilfen müssen
   die Mitgliedstaaten außerdem die Effizienz ihrer Kontroll- und Strafregelungen sowie
   vollständige Transparenz garantieren.
   Hervorzuheben sind auch die Dienstreisen der von der Kommission beauftragten Beamten
   in die Mitgliedstaaten. Sie gestatten es, die Übereinstimmung der Ausrüstungen mit den
   Verwaltungsunterlagen, die der Kommission von den Behörden der Mitgliedstaaten
   übersandt werden müssen, sowie den tatsächlichen Einsatz aller von der Gemeinschaft
   kofinanzierten Kontrollmittel zu überprüfen. Während des gesamten
   I>irchführungszeitraums sind gemeinsame Dienstreisen des Anweisungsbefugten und der
   Finanzkontrolle in die Empfangermitgliedstaaten vorgesehen.
   Diese Regelung ermöglicht es der Kommission, die tatsächliche Anwendung der
   Entscheidung, die auf die Entscheidung 89/631/EWG folgt, zu überprüfen.
9. ANGABEN ZUR KœiEN-\MRKSAMKEnS-ANALYSE
   Den Ausgaben für die Fischereiüberwachung sind zum einen der Wert der Fischbestände
   und zum anderen die Schäden gegenüberzustellen, die durch unterlassene Meldung
   (schätzungsweise 10 % des angelandeten Werts) und durch ein unzureichendes
   Management(mit dem Ergebnis eines geschätzten Ertragsausfalls von jährlich 3.000
   Millionen ECU) hervorgerufen werden.
   9.1.    Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
                  Einzelziele : Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel
                          Ausstattung der Inspektionsdienste mit wirksamen und modernen
                          Ausrüstungen;
                          Bereitstellung der Anlagen und der erforderlichen Datennetze für
                          den Austausch von Kontrollinformationen;
                          Förderung der Ausbildung von Kontrollbeamten.
 ---pagebreak---           Zielgruppe : gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt angeben.
          Endbegünstigte der Finanzintervention der Gemeinschcft und
          zwischengeschaltete Stellen
          Unmittelbare Zielgruppe sind die mit der Überwachung der Fischerei
          beauftragten Behörden der Mitgliedstaaten. Tatsächlich jedoch profitieren
          alle am Fischfang und den hiermit verbundenen Tätigkeiten beteiligten
          Unternehmen, die häufig in Regionen mit begrenzten
          Wirtschaftsmöglichkeiten liegen, von einer wirksamen Überwachung der
          Fischerei. Der Nutzen geht sogar über die Fischerei als Wirtschaftssektor
          hinaus. Die Auswirkungen einer unzureichend kontrollierten Fischerei auf
          die Umwelt betreffen die gesamte Union, ebenso die negativen
          diplomatischen Folgen einer Aufdeckung von Kontrollversäumnissen in
          internationalen Gewässern oder den Gewässern von Drittländern.
9.2 Begründung der Maßnahme
          Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
          Zur Überwindung der Kontrollmängel bei der Fischereiüberwachung muß
          die Kommission auf politischer Ebene, über Rechtsakte und finanziell tätig
          werden. Kein Teil dieses Triptiks darf fehlen. Sie sind in jedem Fall
          miteinander verbunden. Hinsichtlich der Rechtsvorschriften wurden, im
          wesentlichen auf Initiative der Kommission, Fortschritte erzielt. Die
          betreffenden politischen Entscheidungen haben finanzielle Auswirkungen,
          denen sich die Kommission nicht entziehen kann.
          Die Überwachung der Fischerei ist schon deshalb eine
          Gemeinschaftsaufgabe, weil es eine gemeinsame Politik gibt, unabhängig
          davon, daß Fische wandern und so die einzelnen Fischereien der
          Mitgliedstaaten in Wechselbeziehung stehen. Das Verhältnis Kosten-
          Wirksamkeit der Überwachung läßt sich nicht auf einzelstaatlicher Ebene
          bemessen. Folglich ist eine Finanzunterstützung der Gemeinschaft
          erforderlich, deren Ausdruck und Instrument die Haushaltslinie ist, die eine
          Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten gestattet. Die
          Entwicklung dieser Linie gründet sich im übrigen auf bereits getroffene
          Entscheidungen.
          Wahl der Interventionsmodalitäten
          *        Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen
          *       gegebenenfalls Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher            oder
                  nationaler Maßnahmen.
          Die erforderlichen Haushaltsmittel für eine effiziente Überwachung sind,
          gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei, gering,
          vergleicht man sie mit den Verlusten durch Betrug sowie durch die
          Verschwendung, die die derzeitige Ineffizienz der GFP mit sich bringt.
          Gering sind sie auch im Vergleich zu den Beträgen, die andere Länder
          hierfür bewilligen.
                                  -6
 ---pagebreak---             Der Anteil der Gemeinschaftsmittel an den Uberwachungsausgaben muß
             im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten zu tragen haben, niedrig
             gehalten werden, aber diese Mittel sind grundlegende Voraussetzung für
            jeden Fortschritt. Die Verpflichtungen, die sich aus den seit 1991 vor
            allem vom Rat getroffenen Entscheidungen ergeben, wurden bereits
            angesprochen. Die Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten stellt
            hier einen wichtigen Aspekt dar.
            Die Finanzbeihilfe der Kommission macht derzeit 2,7 % der
            gemeinschaftlichen Haushaltsmittel für den Fischereisektor 1995 aus und
            weniger als 10 % der Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten für
            Überwachung. Diese Gesamtausgaben belaufen sich auf jährlich nahezu
            230 Millionen ECU. Von diesem Betrag entfallen 54 Millionen ECU auf
            Investitionen, der Rest sind operationeile Kosten. Diese Ausgaben lassen
            sich auch mit den Uberwachungskosten bestimmter Drittländer
            vergleichen. Die jährlichen Aufwendungen Norwegens werden auf 500
            Millionen in NKR (60 Millionen ECU) veranschlagt und die
            Uberwachungsausgaben Kanadas auf 85 Millionen kanadische Dollar (58
            Millionen ECU). In den Vereinigten Staaten belaufen sich die 1995 von
            der Küstenwache für die Fischereiüberwachung angesetzten Mittel auf 500
            M o US$ (=390 Millionen ECU). Die Haushaltsmittel der Gemeinschaft
             für die Überwachung der Fischerei können mithin in vielfacher Hinsicht
            bescheiden genannt werden.
             Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme
             beeinträchtigen können
            Hauptunsicherheit sind die eventuellen Schwierigkeiten der
             Mitgliedstaaten, ihrer Verpflichtung der Kofinanzierung und ihren
             sonstigen Verpflichtungen (Organisation, Personal, Sanktionen ...)
            nachzukommen.
             Wird für Ausrüstungen eine Beihilfe gewährt, so muß der Gesamtrahmen
             stimmen, damit diese sinnvoll eingesetzt werden können. Für die Fragen
             des Verwaltungshaushalts, der personellen Mittel, der administrativen
             Organisation und der Sanktionen sind ausnahmslos die Mitgliedstaaten
             zuständig. Wenn diese nicht die erforderlichen Vorkehrungen treffen,
            werden die Beihilfen der Gemeinschaft ihr Ziel verfehlen. Gut ausgerüstete
             Dienste der Mitgliedstaaten würden weiterhin nicht wirklich effizient
             arbeiten.
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme
    Bewertung der Kosten
    Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß die an der Überwachung der
    Fischereitätigkeiten beteiligten Dienststellen häufig noch andere Aufgaben haben.
    Die Kosten müssen mithin umgelegt werden. Deutlichstes Beispiel hierfür sind die
    Einsätze auf See. Sind hieran Mittel der Streitkräfte beteiligt, so können mit dem
    Einsatz, selbst wenn der eigentliche Auftrag die Fischereiüberwachung ist, auch
    noch andere Zwecke verfolgt werden (Hilfe auf See, Demonstration der Präsenz
    öffentlicher Gewalt).
 ---pagebreak--- Wo die Schwierigkeiten auch liegen mögen, die Höhe der für eine wirksame
Überwachung notwendigen Ausgaben erfordert es, die zu ihrer Quantifizierung
benötigten Buchungsverfahren zu entwickeln.
Bewertung der Wirksamkeit
Mögliche erste Indikatoren sind die Meßgrößen für den Einsatz der Mittel: Anzahl
Seetage der Inspektionsschiffe oder Flugstunden der Flugzeuge und Hubschrauber,
kontrollierte Flächen, Anzahl Kontrollen auf See und an Land. Diese Zahlen sind
Aktivitätsindikatoren und kein Maß der Wirksamkeit. Dennoch dürfen sie in einer
Übersichtstafel über die Entwicklung der GFP-Uberwachung nicht fehlen.
Ein zweiter Ansatz untersucht die Anzahl der tatsächlich festgestellten Verstöße
und die hierauf getroffenenen Maßnahmen (Strafen). Diese Angaben sind
zusammen mit den genannten Aktivitätsindikatoren unerläßlich, um den
Wirkungsgrad der Kontrollen und Strafen einzuschätzen. Sie reichen aber nicht
aus, eine vollständige Analyse zu erstellen. Die festgestellte Zahl von Verstößen
hängt sowohl von der Wirksamkeit der Kontrollen als auch von der Zahl der
tatsächlich begangenen Verstöße ab.
Für die Bestandserhaltungspolitik muß die Wirksamkeit der Überwachung der
GFP an den beiden Hauptzielen gemessen werden, nämlich der Begrenzung der
Fischereiintensität und dem Schutz der kleinsten Fische (Jungfische). Für jeden
Bestand müssen die tatsächlichen und die zulässigen Fangmengen miteinander
verglichen und die Fänge untermaßiger Fische beziffert werden. Diese Aufgabe
ist paradoxerweise technisch einfacher zu lösen als der rechtlich zulässige
Nachweis einzelner Verstöße. Für eine Gruppe von Schiffen können zur
Einschätzung der Fangmengen entsprechende Probenahmeverfahren entwickelt
werden. Mit Hilfe strenger statistischer Methoden wird es möglich sein, die
Zuverlässigkeit dieser Schätzungen zu überprüfen und sie durch Änderung der
Probegrößen auf die Zwecke der Untersuchung abzustimmen. Schwieriger ist es
häufig, gegen einen mutmaßlichen Betrüger juristisch stichhaltige Beweise
zusammenzutragen. Einerseits erleichtert das Gesetz "der großen Zahl" globale
Einschätzungen, andererseits erschwert die Beweislast, die auf der Anklage ruht,
 den Nachweis einzelner Verstöße. Diese Dualität gilt für sämtliche Überlegungen
 hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollen. Sie zeigt, daß es weniger schwierig
 ist als mitunter angenommen, das Gesamtergebnis begangener Verstöße zu
 messen. Die Wissenschaftler vergleichen hierzu die offiziellen Statistiken mit den
 entsprechenden Schätzungen der Forschungsstellen. Die fehlende Zuverlässigkeit
 bestimmter offizieller Daten hat zur Folge, daß die Forschungsinstitute einen
 beträchtlichen Teil ihrer Mittel auf nicht wissenschaftliche Zwecke verwenden
 müssen. Die Möglichkeit aber, Verstöße zu quantifizieren, bedeutet für die
 Überwachung nicht nur, daß Wirksamkeitsindikatoren sofort abgeleitet werden
 können, sondern auch, daß die Bemühungen der Kontrollbeamten auf die
                                 -8-
 ---pagebreak---            wichtigsten Probleme gelenkt werden können. Dies wiederum ermöglicht es, die
           Kontrollen zu rationalisieren und die Mittel zur Vorbeugung und Abschreckung
           wie auch zur Zusammenstellung der für eine Strafverfolgung erforderlichen
           Beweise auf die besonders schwerwiegenden Probleme zu konzentrieren. Eine
           solche Rationalisierung würde nicht nur die Effizienz der Kontrollen unmittelbar
           steigern, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Kontrollen in den Augen der
           Berufskreise, die häufig über ernste und wiederholte Formen des Betrugs
           eingehend unterrichtet sind, beträchtlich fordern.
           Für die Praxis wäre es noch begrüßenswert, wenn jeder Mitgliedstaat in der Lage
           wäre, durch Stichproben den tatsächlichen Umfang bestimmter Fangmengen
            abzuschätzen. Die GD XTV muß sich auf die Schätzungen internationaler
           wissenschaftlicher Gremien stützen.
                           (Angaben für kommissionsinteme Zwecke)
    9.4    Übereinstimmung mit der Finanzplanung
                   Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GDfür die betreffenden Jahre
                   berücksichtigt ?
                   Die Maßnahme fügt sich in den Rahmen eines Ratsbeschlusses für den
                   Zeitraum 1996-2000.
                   Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziele
                   entspricht die Maßnahme ?
                   Die Frage der Überwachung betrifft die gesamte GFP.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)
    Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIX und der GD IX zu übermitteln. Die GD
    IX leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter.
    10.1    Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission?
            Wenn ja, um wieviel ?
            Der Personalbestand muß erhöht werden, um die Betmgsbekämpfungsmaßnahmen
            sowie die Begleitung und Bewertung verstärken zu können. Benötigt werden
            voraussichtlich 0,5 A und 1 B.
 ---pagebreak--- 10.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwdtungs- und
     Personalausgaben an Erläutern Sie die Verrechnungsweise.
     Kosten Dienstreisen : ECU 15.000,-
     Personal :      -      75 % der Zeit eines A-Beamten
                            150 % der Zeit eines B-Beamten
                            150 % der Zeit eines C-Beamten
                            Ubersetzungsarbeiten (Schriftwechsel, vorgeschlagene
                            Programme, Entscheidung der Kommission)
     Mittelfristig könnten nach Abschluß der Übergangsphase keine zusätzlichen Mittel
     mehr gerechtfertigt sein.
                                     10
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 515 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-549-DE-C
                                                             ISBN 92-77-94889-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg