CELEX: 31977R2721
Language: de
Date: 1977-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2721/77 der Kommission vom 8. Dezember 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

9 . 12 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 315/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2721 /77 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Dezember 1977
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausschreibungsverfahren anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 der
                                                                 Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer            rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    markt und auf dem griechischen Markt ( 12), zuletzt ge­
73 (2),                                                          ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 3/77 ( 13),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­             werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                abschöpfungssatzes festgelegt.
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                 Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                 markt oder dem griechischen Markt und auf dem
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von               Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), geändert durch die               Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77 (5), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                 Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des                halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                  Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
men, insbesondere zur Festlegung der Angebote von                der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Olivenöl auf dem griechischen Markt (6), geändert                den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2361 /77, insbeson­               rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
dere auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                    doch keine Abschöpfung erhoben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
venöl mit Ursprung in Algerien (7), insbesondere auf             kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Artikel 5,                                                       Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des               der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Marokko (8), insbesondere auf              bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des               Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              mungen auf die von den Bietern am 5. und 6. Dezem­
venöl mit Ursprung in Tunesien (9), insbesondere auf             ber 1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben
Artikel 5,                                                       sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des                ten Mindestabschöpfungen —
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft ( 10), insbesondere auf Arti­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)                                            Artikel 1
Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 (") beschlossen, für
                                                                 Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 !) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .               venöl sind im Anhang festgesetzt.
 2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5.
 J) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66 .
 4) ABl . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976 , S. 4.
 5 ) ABl . Nr. L 277 vom 29 . 10 . 1977, S. 2 .                                          Artikel 2
 6) ABl . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976 , S. 6 .
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24 .                   Diese Verordnung tritt am 9 . Dezember 1977 in Kraft.
 8) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 43 .
 ») ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .
 10) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                   H ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12 . 1976, S. 26 .
 11 ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 13 .                    u ) ABl . Nr. L 279 vom 1 . 11 . 1977 , S. 55 .
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 12                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                               9 . 12. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 8 . Dezember 1977
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 8 . Dezember 1977 zur Festsetzung der Mindestab­
                                                     schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                           (RE / 100 kg)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                            Drittländer
            07.01 N II                                                                     6,00                                  10,00
            07.03 A II                                                                      6,00                                 10,00
            1 5.07 A I a)                                                                 28,00 (3)                             53,00 (3)
            1 5.07 A I b)                                                                 28,00 (3)                             52,00 Q)
            1 5.07 A I c)                                                                 30,00 (3)                             52,00 (3)
            1 5.07 A II a)                                                                31,00                                 58,00 (')
            1 5.07 A II b)                                                                45,00                                 84,00 (2)
            15.17 A I                                                                     14,00                                 25,00
            15.17 A II                                                                    22,00                                 40,00
            23.04 A                                                                         2,00 (4)                               4,00 («)
            (') Für die Hinfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a ) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                     bracht , wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                     2,5 6 RH/ 100 kg vermindert .
            (; ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tanfstelle :
                 a ) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                     bracht , wird die Abschöpfung um 6 RE / 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                     4,80 RE/ 100 kg vermindert.
            (3 ) Für die Einfuhr von vollständig in einem , der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                 die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                 a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE / 100 kg ,
                 b) für die Türkei : IX , 50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Aus­
                     fuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c ) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                     dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Agbabe nicht über­
                     schreiten darf .
            (4) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2843/ 76 und Nr. 2844/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                 Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                 ben .