CELEX: 31994R2077
Language: de
Date: 1994-08-19
Title: Verordnung (EG) Nr. 2077/94 der Kommission vom 18. August 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

19 . 8 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 214/ 11
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2077/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 18. August 1994
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                    ändert werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                    Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                      Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,              der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              Nr. 547/94 (10), erlassen.
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                    schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
 Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu          Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (") unter­
 Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)                     sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
 Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von               schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                    und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei                      Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
 Störungen       im     Getreidesektor        zu     treffenden
                                                                    der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Maßnahmen (3), geändert durch die Verordnung (EG)                   der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Nr. 120/94 (4), aufgeführt sind.
                                                                    Rechnung zu tragen.
 Da nach einigen Bestimmungen 235 000 Tonnen Hart­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
weizengrieß ausgeführt werden könnten, sollte das                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)              schusses für Getreide —
 Nr. 891 /89 der Kommission (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1755/94 (6), angewandt werden. Bei
der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu
tragen .                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                      Artikel 1
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
(EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden.                               Nr. 1 766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
                                                                    in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­                                       Artikel 2
mung notwendig machen.
                                                                    Diese Verordnung tritt am 19. August 1994 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl.  Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                         (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                           O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(«) ABl.  Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 7.                          (ll) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 214/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       19 . 8 . 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . August 1994
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  19 . 8 . 94                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 214/ 13
                                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 18. August 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                              (ECU/Tonne)                                                               (ECU/Tonne)
      Erzeugniscode            Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode        Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                  —                        —                    100590 00 000                03                    40,00
                                                                                                                02                       0
     0712 90 19 000                  —                        —
                                                                                   1007 00 90 000               —                       —
     1001 10 00 200                  —                        —                    1008 20 00 000               —                       —
                                                                                   1101 00 00 100               01                    45,00
     1001 10 00 400                  04                     10,00
                                                                                   1101 0000 130                01                    43,00
                                     02                      5,00
                                                                                 . 1101 00 00 150               01                    39,00
     1001 90 91 000                  —                        —
                                                                                   1101 00 00 170               01                    36,00
     1001 90 99 000                  03                     30,00                  1101 0000 180                01                    34,00
                                     02                     15,00                  1101 00 00 190               —                       —
                                                                                   1101 00 00 900               —                       —
     1002 00 00 000                  03                     30,00
                                     02                     15,00                  110210 00 500                01                    45,00
                                                                                   110210 00 700                —                       —
     1003 00 10 000                 —                         —
                                                                                   110210 00 900                —                       —
     1003 00 90 000                  03                     50,00                  1003 11 10 200               04                    25,00 (3)0
                                     02                     15,00                                               02                    15,00 (3)0
     1004 00 00 200                 —                        —                     1103 11 10 400               01                      00
                                                                                   110311 10 900                —                       —
     1004 00 00 400                 —                        —
                                                                                   1103 11 90 200               01                    10,00 0
     1005 10 90 000                 —                        —                     1103 11 90 800               —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    04 Algerien.
(*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderteh Verordnung (EWG) Nr. 891/89 für 185 000 Tonnen Hartweizengrieß, die für Algerien
    bestimmt sind, festgesetzte Erstattung.
O Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für SO 000 Tonnen Hartweizengrieß, die für andere
    Drittländer bestimmt sind, festgesetzte Erstattung.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind.