CELEX: 31974L0411
Language: de
Date: 1974-08-01 00:00:00
Title: Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 zur ersten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

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31974L0411

Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 zur ersten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 221 vom 12/08/1974 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0056  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0056  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0029  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0029 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 1 . August 1974  zur ersten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 74/411/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 1 ) sieht vor , daß die Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Richtlinie ihre Rechtsvorschriften , soweit erforderlich , ändern , um der Richtlinie nachzukommen .  Es hat sich gezeigt , daß einige Bestimmungen der genannten Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung zu widersprüchlichen Auslegungen führen können und deshalb genauer abgefasst werden müssen .  Die Kommission hat angekündigt , daß sie in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird , der diese Klarstellungen in die Richtlinie einführen soll . Vor Ablauf der obengenannten Frist kann jedoch kein Beschluß mehr ergehen .  Den Mitgliedstaaten soll es daher durch eine Verlängerung dieser Frist ermöglicht werden , bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Anpassungen zu berücksichtigen , die festgelegt werden .  Der in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der genannten Richtlinie vorgesehene Zeitraum von zwei Jahren muß jedoch nicht geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1 . August 1974 erhält Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 73/241/EWG folgende Fassung :   " Vor dem 1 . Januar 1975 ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 1 . August 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  B . DESTREMAU  ( 1 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .