CELEX: 31992R2200
Language: de
Date: 1992-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2200/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

1 . 8 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 218/ 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2200/92 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Juli 1992
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      mittein verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
                                                                     sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                     Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 0, stützt sich die
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16              der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                     gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
                                                                     fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
                                                                     der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                 Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­             setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                       Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
                                                                     Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
                                                                     auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die             schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt           Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche                  jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner             zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der           dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                  dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist            stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                Rechnung zu tragen.
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,          Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand             liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­                  Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                               gebiet erforderlich machen. Zur Durchführung dieser
                                                                     unterschiedlichen Erstattungen sind die Bestimmungs­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        zonen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                 Nr. 1124/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 zur
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­            Neuaufteilung der Bestimmungszonen für die Erstat­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die              tungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr und für
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse                bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (8),
bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­                zuletzt    geändert    durch      die    Verordnung   (EWG)
                                                                     Nr. 3049/89 (9), zugrunde zu legen.
(')  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (é) ABl. Nr. L 246  vom  30.  9. 1969, S. 11 .
O    ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                       O   ABl. Nr. L 344  vom  14.  12. 1991 , S. 40.
(4)  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                       (8) ABl. Nr. L  134 vom  28.  5. 1977, S. 53.
O    ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                            O   ABl. Nr. L 292  vom  11 . 10. 1989, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 218/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 8 . 92
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen             Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
zugrunde zu legen :                                                 Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Der Verwaltungsausschuiß für Getreide hat nicht inner­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                    Stellung genommen —
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 0,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                                            Artikel 1
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden            Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;            im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (3), geän­                                       Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (4), unter­
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Juli 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.   L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr.   L 204 vom  31 . 7. 1990, S. 9.
0   ABl. Nr.   L 151 vom  3. 6. 1992, S. 4.
O   ABl. Nr.  L  205 vom  22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 92                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 218 /21
                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                         (ECU/ Tonne)
                         Erzeugniscode                             Erstattungsbetrag (')
                        2309 10 11 110                                     4,98
                        2309 10 13 110                                     4,98
                        2309 10 31 110                                     4,98
                        2309 10 33 110                                     4,98
                        2309 10 51 110                                     4,98
                        2309 10 53 110                                     4,98
                        2309 90 31 110                                     4,98
                        2309 90 33 110                                     4,98
                        2309 90 41 110                                     4,98
                        2309 90 43 110                                     4,98
                        2309 90 51 110                                     4,98
                        2309 90 53 110                                     4,98
                        2309 10 11 190                                     3,40
                        2309 10 13 190                                     3,40
                        2309 10 31 190                                     3,40
                        2309 10 33 190                                     3,40
                        2309 10 51 190                                     3,40
                        2309 10 53 190                                     3,40
                        2309 90 31 190                                     3,40
                        2309 90 33 190                                     3,40
                        2309 90 41 190                                     3,40
                        2309 90 43 190                                     3,40
                        2309 90 51 190                                     3,40
                        2309 90 53 190                                     3,40
                        2309 10 11 210                                     9,96
                        2309 10 13 210                                     9,96
                        2309 10 31 210                                     9,96
                        2309 10 33 210                                     9,96
                        2309 10 51 210                                     9,96
                        2309 10 53 210                                     9,96
                        2309 90 31 210                                     9,96
                        2309 90 33 210                                     9,96
                        2309 90 41 210                                     9,96
                        2309 90 43 210                                     9,96
                        2309 90 51 210                                     9,96
                        2309 90 53 210                                     9,96
                        2309 10 11 290                                     6,80
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              Erzeugniscode                          Erstattungsbetrag (')
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                                                                                                         (ECU / Tonne)
                                 Erzeugniscode                                    Erstattungsbetrag (')
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                               2309 10 53 890                                            47,61
                               2309 90 51 890                                            47,61
                               2309 90 53 890                                            47,61
           (') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
               Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
               Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
           Für die Erzeugnisse der in der vorstehenden Tabelle nicht genannten KN-Codes . 2309 10 11 ,
           2309 10 13, 2309 10 31 , 2309 10 33, 2309 10 51 , 2309 10 53, 2309 90 31 , 2309 90 33, 2309 90 41 ,
           2309 90 43, 2309 90 51 , 2309 90 53, ist keine Erstattung vorgesehen.