CELEX: E2010P0008
Language: de
Date: 2010-07-26 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 26. Juli 2010 (Rechtssache E-8/10)

7.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/25
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 26. Juli 2010
   (Rechtssache E-8/10)
   2010/C 271/05
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard/Belliardstraat 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 26. Juli 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Die Republik Island hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 1 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen), und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, da sie die zur vollständigen Umsetzung dieses Rechtsakts in das innerstaatliche Recht erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Der Republik Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, weil Island nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des der Richtlinie 2005/36/EG der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der geänderten Fassung entsprechenden EWR-Rechtsakts ergriffen bzw. der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat und einer diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die fehlenden isländischen Umsetzungsmaßnahmen betreffen die Verabschiedung sektorspezifischer Vorschriften über die Anerkennung von in anderen EWR-Staaten erworbenen Berufsqualifikationen.
            
         
               —
            
            
               Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge hat Island nicht mitgeteilt, dass der Rechtsakt vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Auch liegen der Behörde keine anderen Informationen vor, aufgrund deren sie zu diesem Schluss hätte gelangen können.
            
         
               —
            
            
               Die isländische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie den Rechtsakt nicht innerhalb der Frist vollständig umgesetzt hat.