CELEX: 31977R0354
Language: de
Date: 1977-02-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 354/77 der Kommission vom 21. Februar 1977 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 50/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 2. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 354/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Februar 1977
                 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                     ^ fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
                                                                  preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
                                                                  202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
                                                                  Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert             gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­            die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
 dere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                     wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                  Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
                                                                 gesetzt werden muß .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               EWG (6), und der Verordnungen (EWG) Nr.
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              564/68 (7), Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69 (9) und Nr.
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­             1570/71 ( 10) werden die Abschöpfungen für bestimmte
 ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,               in den Verordnungen genannten Erzeugnisse mit Ur­
 der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              sprung in und Herkunft aus der Bundesrepublik Öster­
 sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­             reich, der Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volks­
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                    republik, der Sozialistischen Republik Rumänien und
 202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                   der Volksrepublik Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren           trag erhöht.
 von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
 allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
 fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                          Artikel 1
 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die            Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen , hat              werden die in Artikel 1 3 derselben Verordnung vorge­
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­                sehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                          Artikel 2
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­          Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1977 in Kraft.
(')  ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (o) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
(2)  ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2 . 1976, S. 1 .                    (7) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6 .
(3)  ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67 .                  8) ABl . Nr. L 170 vom 19. 7. 1968 , S. 14.
 4)  ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                       H ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
(5 ) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                  ( I0) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 50/7
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 21 . Februar 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 50/8                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 22. 2 . 77
                                                                         ANHANG
Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisset1)
   Nummer des
                                                                                                     Zusatzbetrag         Ursprung der Einfuhren
   Gemeinsamen                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                            RE/ 100 kg
     Zolltarifs
01.03                Schweine, lebend :
                     A. Hausschweine :
                          II . andere :
                               b) andere                                                                 7,00      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                   kratische Republik (2)
02.01                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                     nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                     oder gefroren :
                     A. Fleisch :
                          III . von Schweinen :
                                a) von Hausschweinen :
                                    1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                        Kopf, Pfoten oder Flomen                                        10,00      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                   kratische Republik (2)
                                   2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                      10,00      Ursprung : Brasilien, Rumä­
                                                                                                                   nien, Argentinien, Deutsche
                                                                                                                   Demokratische Republik (2)
                                   3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                    10,00      Ursprung : Brasilien, Rumä­
                                                                                                                   nien,      Deutsche    Demokrati­
                                                                                                                   sche Republik (2)
                                   4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                        davon                                                           10,00      Ursprung : Brasilien, Argenti­
                                                                                                                   nien
                                   5. Bäuche, auch Bauchspeck                                            5,00      Ursprung : Argentinien
                                   6 . anderes :
                                        aa) ohne Knochen und gefroren                                    7,00      Ursprung : Argentinien
                                        bb) anderes                                                     15,00      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                   kratische Republik (2)
16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                     gemacht :
                      B. andere :
                          III . andere :
                                a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                   von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                   Gehalt an :
                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließ­
                                         lich Schweinespeck und Fette jeder Art und
                                         Herkunft, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                         mehr :
                                         aa) Schinken , Filets und Koteletts, auch Teil­
                                              stücke davon                                              10,00      Ursprung : Polen, Tschechoslo­
                                                                                                                   wakei, Rumänien
                                         bb) Schultern , auch Teilstücke davon                          10,00      Ursprung : Tschechoslowakei,
                                                                                                                   Rumänien
                                         cc) anderes                                                    15,00      Ursprung : Rumänien
                                    2. Fleisch und Schlachtabfall aller Art, einschließ­
                                         lich Schweinespeck und Fette jeder Art und
                                         Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch weniger
                                         als 80 Gewichtshundertteilen                                     5,00     Ursprung : Rumänien
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 2767/75.
(2) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .