CELEX: 31977D0161
Language: de
Date: 1977-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1977 zur Ermächtigung insbesondere Irlands und des Vereinigten Königreichs, vorübergehend Saatgut bestimmter Arten zum Verkehr zuzulassen, das den in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Anforderungen nicht entspricht

23 . 2. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 51 / 13
                                                                 II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Februar 1977
                 zur Ermächtigung insbesondere Irlands und des Vereinigten Königreichs, vor­
                 übergehend Saatgut bestimmter Arten zum Verkehr zuzulassen, das den in den
                   Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Anforderungen nicht entspricht
                     ( Nur der englische , der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (77/ 1 61 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       denstellend zu decken, abgesehen von geringen Men­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      gen bei Kohlrüben und Futterkohl .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Es erscheint daher angebracht, die erwähnten vorüber­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gehenden Schwierigkeiten zu berücksichtigen und Ir­
gestützt auf die Richtlinien 66/400/ EWG und                          land und das Vereinigte Königreich zu ermächtigen,
66/401 / EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den                     für einen Zeitraum, der am 31 . Juli 1977 abläuft, Saat­
Verkehr mit Betarüben - (') und Futterpflanzensaat­                   gut der genannten Arten mit minderen Anforderun­
gut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie                        gen zum Verkehr zuzulassen, wobei die oben erwähn­
76/331 /EWG der Kommission (3) beziehungsweise                        ten geringen Mengen zu berücksichtigen sind.
durch die Richtlinie 75/444/ EWG des Rates (4), insbe­
sondere auf die Artikel 17,                                           Außderdem ist es erforderlich, andere Mitgliedstaaten,
                                                                      die in der Lage sind, Irland und das Vereinigte König­
auf Antrag Irlands und des Vereinigten Königreichs,                   reich mit Saatgut von Kohlrüben und Futterkohl mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    minderen Anforderungen zu versorgen, zu ermächti­
                                                                      gen , solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen , soweit
Die Erzeugung von Saatgut von Futterrüben von Sor­                    es ausschließlich für Irland oder das Vereinigte König­
ten mit spezifischen Eigenschaften für eine bestimmte                 reich bestimmt ist.
Verwendung sowie von Kohlrüben und Futterkohl,
das den Anforderungen der vorgenannten Richtlinien                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
entspricht, hat in Irland und im Vereinigten König­                   men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
reich nicht ausgereicht, insbesondere — bei Saatgut                   Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
von Futterrüben — wegen vorübergehender Schwierig­                    liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
keiten , die auf eine durch den Beitritt dieser beiden
Länder notwendig gewordene Änderung der Erzeu­
gungsbedingungen zurückzuführen sind .
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Es ist nicht möglich , diesen Bedarf mit „Zertifiziertem
Saatgut", das allen Anforderungen der obengenannten
Richtlinien erfüllt, aus anderen Mitgliedstaaten zufrie­                                      Artikel 1
(') ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2290/66.                       ( 1 ) Irland und das Vereinigte Königreich werden
(2 ) ABl . Nr. 125 vom 11.7. 1966, S. 2298/66.
( J ) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 34 .                       ermächtigt, für einen Zeitraum , der am 31 . Juli 1977
b) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6.                              abläuft, in ihren Ländern bis zu 85 Tonnen Saatgut
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von Futterrüben (Beta vulgaris L.) von Sorten, die          nie hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht er­
Eigenschaften von als „Mangels" angesehenen Sorten          füllt, unter folgenden Voraussetzungen zum Verkehr
aufweisen , das nicht amtlich anerkannt ist, unter fol­     zuzulassen :
genden Voraussetzungen zum Verkehr zuzulassen :
                                                            a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 70 %
a) das Saatgut entspricht den in Anlage I Teil B der            der reinen Körner ;
    Richtlinie 66/400/ EWG des Rates aufgeführten           b) das amtliche Etikett enthält folgende Angaben :
    Voraussetzungen , außer den Bestimmungen zu Nr.
    1 hinsichtlich der Sortenechtheit und -reinheit ;           — „Mindestkeimfähigkeit 70 %",
b) die Packungen dieses Saatguts werden mit einem               — „Ausschließlich für Irland und das Vereinigte
    amtlichen Etikett in brauner Farbe versehen, das                Königreich bestimmt".
    mindestens folgende Angaben enthält :                   (4)    Für Kohlrüben und Futterkohl machen Irland
    — Hinweis, daß das Saatgut keiner amtlichen An­         und das Vereinigte Königreich von der in den Absät­
        erkennung unterlegen hat,                           zen 2 und 3 erteilten Ermächtigung erst Gebrauch,
    — die Kontrollstelle,                                   wenn die Mengen des den Anforderungen der in Ab­
    — die Art,                                              satz 2 genannten Richtlinie entsprechenden Saatguts
                                                            dieser Arten der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut", die
    — die Bezugsnummer der Partie,                          eventuell aus anderen Mitgliedstaaten geliefert werden
    — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht,                können, in den Verkehr gebracht worden sind.
    — „Ausschließlich für Irland oder das Vereinigte
        Königreich bestimmt" ;                                                      Artikel 2
c) die Packungen dieses Saatguts sind mit einem be­         Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich
    sonderen Etikett des Lieferanten versehen , das die
                                                            der Niederlande werden ermächtigt, unter den glei­
    Sorte des Saatguts angibt und garantiert ;              chen Bedingungen in ihren Ländern das in Artikel 1
d) es werden amtliche Nachkontrollen durchgeführt,          Absätze 2 und 3 genannte Saatgut zum Verkehr zuzu­
    ob die Sortenangabe zugetroffen hat.                    lassen , soweit es ausschließlich für Irland oder das Ver­
(2)     Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für      einigte Königreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett
einen Zeitraum , der am 31 . Juli 1977 abläuft, im Ver­     enthält die Angabe : „Ausschließlich für Irland oder
einigten Königreich bis zu 500 Tonnen Saatgut von           das Vereinigte Königreich bestimmt".
Futterkohl (Brassica oleracea L. convar. acephala (DC))
der Kategotie „Zertifiziertes Saatgut" der ersten Ver­                               Artikel 3
mehrung, das die in Anlage II zur Richtlinie                Irland, das Vereinigte Königreich, die Bundesrepublik
66/401 / EWG des Rates an die Mindestkeimfähigkeit          Deutschland und das Königreich der Niederlande tei­
gestellten Anforderungen nicht erfüllt, unter folgen­       len der Kommission bis zum 1 . Oktober 1977 mit,
den Voraussetzungen zum Verkehr zuzulassen :                wieviel Saatgut auf Grund dieser Entscheidung zum
a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 70 %         Verkehr in ihren Ländern zugelassen worden ist. Die
    der reinen Körner ;                                     Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon
b) das amtliche Etikett enthält folgende Angaben :          in Kenntnis .
    — „Mindestkeimfähigkeit 70 % ",
                                                                                     Artikel 4
    — „Ausschließlich für das Vereinigte Königreich
        bestimmt".                                          Diese Entscheidung ist an Irland, das Vereinigte Kö­
(3) Irland und das Vereinigte Königreich werden             nigreich, die Bundesrepublik Deutschland und das
ermächtigt, für einen Zeitraum, der am 31 . Juli 1977       Königreich der Niederlande gerichtet.
abläuft, in ihren Ländern
— bis zu 200 Tonnen Saatgut von Kohlrüben (Bras­             Brüssel , den 7. Februar 1977
     sica napus L. var. napobrassica (L.) Peterm .) und
— bis bis zu 125 Tonnen Saatgut von Futterkohl                                         Für die Kommission
     (Brassica oleracea L. convar. acephala (DC))
                                                                                        Der Vizepräsident
der Kategorie „ Handelssaatgut , das die Anforderun­
gen der Anlage II der in Absatz 2 genannten Richtli­                                     Finn GUNDELACH