CELEX: 31984R1590
Language: de
Date: 1984-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1590/84 der Kommission vom 6. Juni 1984 zur Festsetzung der ab 7. Juni 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 151 /44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 6 . 84
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1590/84 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Juni 1984
               zur Festsetzung der ab 7 . Jupi 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                 werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des                  Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
Marktorganisation für Eier ('), zuletzt geändert durch              sowie die Weltmarktpreise ;
die Verordnung (EWG) Nr. 3643/81 (2), insbesondere               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,             unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,    deren
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser              schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              schusses für Geflügelfleisch und Eier —
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­                                    Artikel 1
nung (EWG) Nr. 1028/83 (4), sind die Erzeugnisse
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr          Die ab 7. Juni 1984 geltenden Erstattungssätze für die
in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                   Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muß .             Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75, die in
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­                Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für            2771 /75 genannten Waren ausgeführt werden, werden
einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem                entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die                                     Artikel 2
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten
Zustand ausgeführt werden .                                      Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. Juni 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Karl-Heinz NARJES
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  282 vom   1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl.  Nr. L  364 vom   19. 12. 1981 , S. 1 .
(') ABl . Nr. L  323 vom   29 . 11 . 1980, S. 27.
(4  ABl . Nr. L  116 vom   30 . 4. 1983, S. 9 .
 ---pagebreak--- 7. 6. 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 151 /45
                                                      ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 6. Juni 1984 zur Festsetzung der ab 7. Juni 1984
         geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                  Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                        (ECU / 100 kg)
          Nummer des
          Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                    Erstattungssätze
            Zolltarifs
         04.05           Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise
                         haltbar gemacht, auch gezuckert :
                         A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                             I. Eier von Hausgeflügel :
                                b) andere (als Bruteier)                                     13,00
                         B. Eier ohne Schale und Eigelb :                               l
                             I. genießbar :                                             l
                                a) Eier ohne Schale :                                   l
                                   ex 1 . getrocknet, ungezuckert                            59,00
                                   ex 2. andere, ungezuckert                                 15,00
                                b) Eigelb :                                             \
                                    ex 1 . flüssig, ungezuckert                              27,00
                                    ex 2. gefroren, ungezuckert                              29,00
                                   ex 3. getrocknet, ungezuckert                             60,00