CELEX: 31967R0078
Language: de
Date: 1967-04-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 78/67/EWG des Rates vom 18. April 1967 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 163/66/EWG zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl

22 4 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1417/67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 78/67/EWG DES RATES
                                                    vom 18. April 1967
                      über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 163/66/
                      EWG zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und
                                                Ausfuhrlizenzer für Olivenöl
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           legung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 20
 GEMEINSCHAFT —                                                  der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie zu Artikel 6
                                                                 der Verordnung Nr . 162/66/EWG die Vorschriften
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   über die Lizenzen unter Umständen geändert wer­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           den müssen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                       Voraussichtlich werden diese Durchführungs­
 des Rates vom 22. September 1966 über die Er­
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                 vorschriften bis zum 30. Juni 1967 festgelegt, j Es
                                                                 ist daher zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ver­
 Fette (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz ( 1 ),            ordnung Nr . 163/66/EWG bis zum 30 . Juni 1967
     gestützt auf die Verordnung Nr . 162/66/EWG                 zu verlängern —
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
 chenland (2), insbesondere auf Artikel 8,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
     Die Verordnung Nr . 163/66/EWG des Rates                         In Artikel 3 der Verordnung Nr. 163/66/EWG
vom 27. Oktober 1966 zur Festlegung der Bedin­                   wird das Datum 30 . April 1967 durch das Datum
 gungen für die Erteilung der Einfuhr- und Aus­                  30 . Juni 1967 ersetzt.
fuhrlizenzen für Olivenöl (3) gilt bis zum 30 . April
 1967 .                                                                                  Artikel 2
     Die Begrenzung der Geltungsdauer war seiner­                     Diese Verordnung tritt am 30. April 1967 in
zeit damit begründet worden, daß nach der Fest­                  Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 18 . April 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               Ch. HEGER
(*) ABl. Nr.    172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
( 2) ABl . Nr.  197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66 .
(3) ABl . Nr.   197 vom 29 . 10. 1966, S. 3397/66 .