CELEX: C1998/299/49
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Nichtigkeitsklage - Zurückweisung einer Beschwerde - Artikel 86 EG-Vertrag - Mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung - Klagen vor den nationalen Gerichten - Rechtsschutzanspruch - Antrag auf Durchführung einer Vereinbarung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Prüfungspflicht - Qualifizierungsfehler - Unzureichende Begründung)

26.9.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 299/31
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 17. Juli 1998                                               vom 16. Juli 1998
                                                                     in der Rechtssache T-144/96, Y gegen Europäisches
in der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia NV gegen                                        Parlament (1)
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                 (Beamte Ð Strafrechtliche Verurteilung Ð Disziplinar-
(Wettbewerb Ð Nichtigkeitsklage Ð Zurückweisung einer            strafe Ð Entfernung aus dem Dienst Ð Begründung Ð
Beschwerde Ð Artikel 86 EG-Vertrag Ð Miûbräuchliche                                     Fürsorgepflicht)
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung Ð Klagen vor                                    (98/C 299/50)
den nationalen Gerichten Ð Rechtsschutzanspruch Ð
Antrag auf Durchführung einer Vereinbarung Ð Offen-
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
sichtlicher Beurteilungsfehler Ð Prüfungspflicht Ð Quali-
       fizierungsfehler Ð Unzureichende Begründung)
                                                                 In der Rechtssache T-144/96, Y, ehemaliger Beamter des
                        (98/C 299/49)                            Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Brüssel (Prozeû-
                                                                 bevollmächtigter: Rechtsanwalt GeÂrard Collin, Brüssel;
                                                                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                 Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    (Bevollmächtigte: Hans Krück und Hugo Vandenberghe),
                                                                 wegen Nichtigerklärung der Disziplinarentscheidung des
                                                                 Parlaments vom 19. Januar 1996 über die Entfernung des
                                                                 Klägers aus dem Dienst, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
                                                                 unter Mitwirkung des Präsdidenten J. Azizi sowie der
In der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia NV, Antwer-            Richter R. García-Valdecasas, und M. Jaeger Ð Kanzler:
pen (Belgien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ivo          H. Jung Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem
Ban Bael, Peter L'Ecluse und Kris Van Hove, Brüssel,             Tenor erlassen:
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:           1. Die Klage wird abgewiesen.
Wouter Wils und Rosemary Caudwell), unterstützt durch
Belgacom SA, Brüssel, zunächst vertreten durch Jules             2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Stuyck, später durch Rechtsanwälte Herman De Bauw und
Paul Maeyaert, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der        (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8Ð10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung einer
Entscheidung der Kommission, mit der diese eine
Beschwerde der Klägerin endgültig zurückgewiesen hat,
soweit mit der Beschwerde geltend gemacht worden ist,
die Belgacom SA habe die Klägerin aus Schikane vor den
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
belgischen Gerichten verklagt und von ihr verlangt, ihr
aufgrund für beide Parteien verbindlicher vertraglicher                               vom 16. Juli 1998
Verpflichtungen ihr gewerbliches und geschäftliches Know-              in der Rechtssache T-156/96, Claus Jensen gegen
how zu überlassen, beides Handlungen, die Verstöûe gegen              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Artikel 86 EG-Vertrag seien, hat das Gericht (Vierte erwei-
terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh              (Beamte Ð Dienstbezüge Ð Einrichtungsbeihilfe Ð
sowie der Richter R. García-Valdecasas, K. Lenaerts, J. D.                Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge)
Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat                                   (98/C 299/51)
Ð am 17. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 In der Rechtssache T-156/96, Claus Jensen, ehemaliger
                                                                 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    Gemeinschaften, wohnhaft in Waterloo (Belgien), Prozeû-
                                                                 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüt-
                                                                 tich (Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                 Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg), gegen
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
     Kommission und der Streithelferin Belgacom.                 mächtigte: Julian Currall, Christine Berardis-Kayser und
                                                                 Florence Clotuche), wegen Aufhebung der Entscheidung
                                                                 der Kommission vom 13. November 1995, die dem Kläger
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.                                    gezahlte Einrichtungsbeihilfe wiedereinzuziehen, nachdem
                                                                 sein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gekündigt worden
                                                                 war, hilfsweise wegen Ersatz des daraus entstandenen
                                                                 Schadens, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
                                                                 kung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter