CELEX: 62007CJ0428
Language: de
Date: 2009-07-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 16. Juli  2009. # The Queen, auf Antrag von/der Mark Horvath gegen Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs. # Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) - Vereinigtes Königreich. # Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Art. 5 und Anhang IV - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen - Umsetzung durch einen Mitgliedstaat - Übertragung von Befugnissen auf die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats - Gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung. # Rechtssache C-428/07.

Rechtssache C-428/07
      The Queen, auf Antrag von
      Mark Horvath
      gegen
      Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
      (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court])
      „Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 5 und Anhang IV – Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand – Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen – Umsetzung durch einen Mitgliedstaat – Übertragung von Befugnissen auf die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats – Gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln
      (Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 5 und Anhang IV)
      2.        Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln
      (Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 5 und Anhang IV)
      1.        Ein Mitgliedstaat darf in die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und
         Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und
         mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Anforderungen hinsichtlich der Instandhaltung
         von sichtbaren Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, aufnehmen, soweit diese Anforderungen zur Erhaltung der genannten
         Wege als Landschaftselemente oder gegebenenfalls zur Vermeidung der Zerstörung von Lebensräumen beitragen. 
      
      Eine Verpflichtung zur Instandhaltung von sichtbaren Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, kann nämlich, selbst
         wenn sie keinerlei landwirtschaftliches Ziel verfolgt, sondern Umweltcharakter hat, eine Mindestanforderung im Hinblick auf
         den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand darstellen, soweit sie sich innerhalb des Rahmens der Normen über
         die Erhaltung von Landschaftselementen in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 hält. 
      
      (vgl. Randnrn. 32, 46)
      2.        Haben regionale Behörden nach dem Verfassungssystem eines Mitgliedstaats Rechtsetzungsbefugnisse, liegt eine gemeinschaftsrechtswidrige
         Diskriminierung nicht schon dann vor, wenn die betreffenden Stellen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
         im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 unterschiedliche Standards erlassen. 
      
      Es steht nämlich jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar
         anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte mittels Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung
         eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht. 
      
      (vgl. Randnrn. 50, 58)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      16. Juli 2009(*)
      
      „Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 – Art. 5 und Anhang IV – Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand – Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen – Umsetzung durch einen Mitgliedstaat – Übertragung von Befugnissen auf die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats – Gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung“
      In der Rechtssache C‑428/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
         Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 21. Juli 2006, beim Gerichtshof eingegangen
         am 14. September 2007, in dem Verfahren
      
      The Queen, auf Antrag von
      
      Mark Horvath
      gegen
      Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und
         T. von Danwitz, des Richters J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Schiemann, J. Makarczyk,
         U. Lõhmus (Berichterstatter) und A. Arabadjiev sowie der Richterin C. Toader,
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Mark Horvath, vertreten durch M. Sheridan, Barrister, R. Barker, Solicitor, und A. Stanič, Solicitor Advocate,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Gibbs und I. Rao als Bevollmächtigte im Beistand von Lord Davidson
         of Glen Clova, QC, und D. Wyatt, QC,
      
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma als Bevollmächtigten,
      –        von Irland, vertreten durch N. Travers, BL,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Banks und F. Erlbacher als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 3. Februar 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
         vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
         Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr.
         1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000,
         (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Horvath und dem Secretary of State for Environment, Food
         and Rural Affairs (Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums im Vereinigten Königreich, im Folgenden:
         Secretary of State) über die für das Gebiet von England erlassene Regelung zur Festlegung der Mindestanforderungen für einen
         guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Die Verordnung Nr. 1782/2003 wurde auf der Grundlage der Art. 36 EG, 37 EG und 299 Abs. 2 EG erlassen.
      
      4        Nach dem ersten Erwägungsgrund dieser Verordnung sollten für die Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Einkommensstützungsregelungen
         der Gemeinsamen Agrarpolitik gemeinsame Bestimmungen festgelegt werden.
      
      5        Ausweislich ihres Art. 1 enthält die Verordnung Nr. 1782/2003 u. a. gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen
         der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
         Garantie, finanziert werden, und eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber, die sogenannte Betriebsprämienregelung.
         
      
      6        Art. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1782/2003 definiert als Direktzahlung eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung
         im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung nach Anhang I der Verordnung. Die Betriebsprämienregelung ist in diesem Anhang
         enthalten.
      
      7        Titel II der Verordnung Nr. 1782/2003 enthält ein Kapitel 1, das die Überschrift „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“
         trägt und die Art. 3 bis 9 umfasst. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung bestimmt: „Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht,
         muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem in diesem Anhang festgelegten Zeitplan und für
         die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5 einhalten.“ 
      
      8        Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III der
         Verordnung in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in verschiedenen Bereichen, u. a. dem der Umwelt, festgelegt. 
      
      9        Art. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 bestimmt unter der Überschrift „Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ in
         seinem Abs. 1:
      
      „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die
         Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen
         auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten
         landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen,
         einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und
         Betriebsstrukturen. Davon unberührt bleiben die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 geltenden Standards für die gute
         landwirtschaftliche Praxis und die Agrarumweltmaßnahmen, die über das Richtmaß der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen.“
      
      10      Nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1782/2003 wird, wenn der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand oder die sonstigen
         in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung genannten Anforderungen aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden
         Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt werden, der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen
         gekürzt oder ausgeschlossen. 
      
      11      Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 mit der Überschrift „Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
         gemäß Artikel 5“ lautet:
      
      
               Gegenstand
            
            
               Standards
            
         
               Bodenerosion:
               Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen
            
            
               –      Mindestanforderungen an die  Bodenbedeckung
               –      An die standortspezifischen  Bedingungen angepasste  Mindestpraktiken der  Bodenbearbeitung
               –      Keine Beseitigung von  Terrassen
            
         
               Organische Substanz im Boden:
               Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Praktiken
            
            
               –      Gegebenenfalls Standards für  die Fruchtfolgen
               –      Weiterbehandlung von  Stoppelfeldern
            
         
               Bodenstruktur:
               Erhaltung der Bodenstruktur durch geeignete Maßnahmen 
            
            
               –      Geeigneter Maschineneinsatz
            
         
               Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen:
               Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen
            
            
               –      Mindestbesatzdichte und/oder  andere geeignete Regelungen
               –      Schutz von Dauergrünland
               –      Keine Beseitigung von  Landschaftselementen
               –      Vermeidung unerwünschter  Vegetation auf  landwirtschaftlichen Flächen
            
         
       Nationales Recht
      12      1998 erließ das Parlament des Vereinigten Königreichs Rechtsvorschriften, die in bestimmten Bereichen eine Übertragung („devolution“)
         von Zuständigkeiten auf Schottland, Wales und Nordirland vorsahen. In den betreffenden Bereichen bleibt die Regierung des
         Vereinigten Königreichs grundsätzlich nur für England zuständig. Sowohl nach diesen Vorschriften als auch nach einem Devolution
         Memorandum of Understanding, das die Vorschriften in Form einer politischen Absichtserklärung ergänzt, ist es Sache der dezentralisierten
         Verwaltungen, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen; darüber
         hinaus dürfen diese Stellen nicht in einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Weise tätig werden oder Recht setzen.
         Die Rechtsvorschriften über diese Zuständigkeitsübertragung belassen den Ministern des Vereinigten Königreichs eine Eingriffsbefugnis
         für den Fall, dass dies erforderlich ist, um die Beachtung dieser Verpflichtungen sicherzustellen. 
      
      13      Die gemeinsame Agrarpolitik im Allgemeinen und die Umsetzung der Verordnung Nr. 1782/2003 im Besonderen gehören zu den von
         dieser Übertragung betroffenen Bereichen und fallen in den Verantwortungsbereich der einzelnen dezentralisierten Verwaltungen.
      
      14      Um Art. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 nachzukommen, erließen der Secretary of State – auf England beschränkt – und die einzelnen
         dezentralisierten Verwaltungen verschiedene Vorschriften, mit denen teils unterschiedliche Mindestanforderungen für den guten
         landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festgelegt wurden.
      
      15      Die für England maßgeblichen Vorschriften finden sich in der Verordnung von 2004 über Betriebsprämien- und Stützungsregelungen
         im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) (The Common Agricultural Policy Single Payment
         and Support Schemes [Cross Compliance] [England] Regulations 2004 [SI 2004/3196, im Folgenden: englische Vorschriften]). Die
         Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sind im Anhang („Schedule“) der englischen Vorschriften
         festgelegt, dessen Ziff. 26 bis 29 (im Folgenden: im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bestimmungen) unter der Überschrift
         „Öffentliche Wegerechte“ Folgendes vorsehen:
      
      „26.  Einem Betriebsinhaber ist es untersagt, 
      a)      ohne gültige Genehmigung oder Entschuldigungsgrund in die Oberfläche eines sichtbaren Fußwegs, eines sichtbaren Reitwegs oder
         eines sonstigen sichtbaren öffentlichen Verkehrswegs, der aus einem Fahrweg, der kein Fahrweg mit Belag ist, besteht oder
         einen solchen umfasst, in einer Weise einzugreifen, die die Ausübung eines öffentlichen Wegerechts beeinträchtigt,
      
      b)      ohne gültige Genehmigung oder Entschuldigungsgrund die ungehinderte Fortbewegung auf einem sichtbaren öffentlichen Verkehrsweg
         vorsätzlich zu behindern.
      
      27.      Ein Betriebsinhaber hat quer über einen sichtbaren Fuß‑ oder Reitweg verlaufende Zaunübertritte, Gatter und ähnliche Strukturen
         mit Ausnahme von Strukturen, auf die Section 146(5) des Gesetzes von 1980 über öffentliche Verkehrswege [Highways Act 1980]
         Anwendung findet, in einem sicheren Zustand so instand zu halten, dass die Rechte von Nutzern des Fuß- oder Reitwegs nicht
         unzumutbar beeinträchtigt werden.
      
      28.      (1)   Hat ein Betriebsinhaber in einer durch Section 134 des Gesetzes von 1980 über öffentliche Verkehrswege gestatteten Weise in
         die Oberfläche eines sichtbaren Fuß- oder Reitwegs (mit Ausnahme von Feldrainwegen) eingegriffen, so hat er innerhalb der
         gemäß Section 134(7) jenes Gesetzes maßgeblichen oder gemäß Section 134(8) jenes Gesetzes verlängerten Frist 
      
      (a)      die Oberfläche des Fuß- oder Reitwegs auf wenigstens der Mindestbreite so wiederherzustellen, dass dieser der Ausübung eines
         Wegerechts angemessen zugänglich ist, und 
      
      (b)      den Verlauf des Fuß- oder Reitwegs auf dem Boden auf wenigstens der Mindestbreite so zu kennzeichnen, dass dieser für Bürger,
         die den Weg benutzen wollen, erkennbar ist. 
      
      (2)      In dieser Ziffer hat der Begriff ‚Mindestbreite‘ bezogen auf einen öffentlichen Verkehrsweg die gleiche Bedeutung wie in Anhang
         12A des Gesetzes von 1980 über öffentliche Verkehrswege. 
      
      29.       In den Ziff. 26, 27 und 28 dieses Anhangs 
      haben die Begriffe ‚Reitweg‘, ‚Fahrweg‘, ‚Feldrainweg‘, ‚Fußweg‘ und ‚Fahrweg mit Belag‘ die ihnen in Section 329(1) des Gesetzes
         von 1980 über öffentliche Verkehrswege verliehene Bedeutung, hat der Begriff ‚öffentlicher Verkehrsweg‘ die ihm in Section
         328 des Gesetzes von 1980 über öffentliche Verkehrswege verliehene Bedeutung, und bedeutet der Begriff ‚sichtbar‘, dass der
         Weg für eine Person mit normaler Sehkraft, die ihn entlang geht oder reitet, als solcher sichtbar ist.“
      
      16      Die von den dezentralisierten Verwaltungen von Schottland, Wales und Nordirland erlassenen Vorschriften, mit denen die Standards
         für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festgelegt werden, enthalten keine Anforderungen, die denen der
         im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen entsprächen.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      17      Der Vorlageentscheidung zufolge stehen Herrn Horvath, der Landwirt in England ist, Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung
         zu. Auf seinem Land lasten öffentliche Wegerechte im Sinne der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen.
      
      18      Herr Horvath stellte einen Antrag auf richterliche Überprüfung („judicial review“) dieser Bestimmungen beim vorlegenden Gericht.
         Er macht zum einen insbesondere geltend, dass der Secretary of State in die Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen
         und ökologischen Zustand, deren Nichterfüllung nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1782/2003 zu einer Kürzung der Zahlungen im
         Rahmen der Betriebsprämienregelung führen könne, keine Bestimmungen über die öffentlichen Wegerechte hätte aufnehmen dürfen.
         Zum anderen stelle die Aufnahme solcher Bestimmungen in die englischen Vorschriften, während die für Schottland, Wales und
         Nordirland erlassenen Vorschriften keine vergleichbaren Anforderungen enthielten, eine Diskriminierung dar, die zur Ungültigkeit
         der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen führe.
      
      19      Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), beschloss, das Verfahren auszusetzen
         und dem Gerichtshof zwei Fragen zu diesen beiden Gesichtspunkten des bei ihm anhängigen Rechtsstreits vorzulegen. Der Secretary
         of State legte hinsichtlich der zweiten Frage Rechtsmittel gegen diese Entscheidung beim Court of Appeal (England & Wales)
         (Civil Division) ein, der dieses Rechtsmittel zurückwies. Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
         (Administrative Court), hat daraufhin dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Wenn ein Mitgliedstaat ein dezentralisiertes Regierungssystem vorgesehen hat, in dessen Rahmen den staatlichen Zentralbehörden
         Befugnisse verbleiben, für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu handeln, um sicherzustellen, dass der Mitgliedstaat
         seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1782/2003 erfüllt: 
      
      1.      Darf ein Mitgliedstaat in seine Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5
         und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anforderungen hinsichtlich der Instandhaltung sichtbarer Wege, an denen öffentliche
         Wegerechte bestehen, aufnehmen? 
      
      2.      Kann es – wenn die nationalen verfassungsrechtlichen Regelungen eines Mitgliedstaats vorsehen, dass verschiedene dezentralisierte
         Verwaltungen Rechtsetzungsbefugnis für verschiedene Gebietsteile des Mitgliedstaats besitzen – eine unzulässige Diskriminierung
         darstellen, wenn in den Gebietsteilen unterschiedliche Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
         im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 gelten? 
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      20      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Mitgliedstaat in die Standards für den guten landwirtschaftlichen
         und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 Anforderungen hinsichtlich der Instandhaltung
         von sichtbaren Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, aufnehmen darf.
      
       Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      21      Der Kläger des Ausgangsverfahrens schlägt vor, diese Frage zu verneinen. Seiner Ansicht nach bedeutet der Verweis auf gemeinsame
         Bestimmungen für die Direktzahlungen im Rahmen der Einkommensstützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik im ersten Erwägungsgrund
         der Verordnung Nr. 1782/2003, dass es in diesem Bereich einen Grundregelbestand geben müsse, der darauf gerichtet sei, die
         grundlegenden Standards – u. a. für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand – zusammenzufassen, die grundsätzlich
         für alle Betriebsinhaber im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft dieselben sein müssten. Die in Art. 5 dieser Verordnung
         genannten Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, von denen die jährlichen Direktzahlungen
         abhingen, seien auf das unbedingt Erforderliche beschränkt, und die Mitgliedstaaten seien nicht berechtigt, zusätzliche Voraussetzungen
         für einen oder mehrere Teile ihres Hoheitsgebiets aufzustellen. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen könnten
         aber nicht als Mindestanforderungen angesehen werden, denn sie implizierten einen erheblichen Mehraufwand für die Landwirte.
         
      
      22      Selbst wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen so zu verstehen sein sollten, dass sie Umweltvoraussetzungen
         aufstellten, seien sie doch keine Anforderungen im Bereich des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands. Da Rechtsgrundlage
         der Verordnung Nr. 1782/2003 Artikel des EG-Vertrags seien, die die Landwirtschaft beträfen, sei die Umweltkomponente des
         guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands nicht als eigenständige Regelung von reinen Umweltstandards zu verstehen,
         sondern vielmehr so, dass damit nur auf Standards, die für den Agrarbereich einschlägig sein sollten, abgestellt werde. Nach
         Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung seien allein die Gemeinschaftsorgane befugt, die Regeln betreffend die Umweltanforderungen
         gemäß Anhang III der Verordnung im Zusammenhang mit Rechten nach der Betriebsprämienregelung festzulegen. Außerdem seien die
         im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen Agrarumweltmaßnahmen, die über das Richtmaß der guten landwirtschaftlichen
         Praxis hinausgingen und damit nach Art. 5 Abs. 1 a. E. der Verordnung nicht zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen
         Zustand gehörten.
      
      23      Schließlich könnten Wege, an denen Wegerechte bestünden, wie diejenigen, auf die sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
         Bestimmungen bezögen, nicht als Landschaftselemente im Sinne des Anhangs IV der Verordnung Nr. 1782/2003 qualifiziert werden,
         da es ihnen an Substanz und Dauerhaftigkeit fehle, denn sie müssten zwar wie verlangt wiederhergestellt werden, dürften aber
         von den Landwirten in den einzelnen Bewirtschaftungszyklen rechtmäßig zerstört werden. Zudem trage die Belastung dieser Wege
         mit solchen Dienstbarkeiten nicht dazu bei, die Zerstörung von Lebensräumen im Sinne dieses Anhangs zu vermeiden.
      
      24      Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften machen geltend, die genannten
         Wege könnten Landschaftselemente darstellen und ihre Instandhaltung könne deshalb eine der Mindestanforderungen für den guten
         landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 bilden.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      25      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es schon nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 Aufgabe der Mitgliedstaaten
         ist, sicherzustellen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten
         bleiben. Zu diesem Zweck legen sie auf nationaler oder regionaler Ebene „entsprechend dem in Anhang IV [dieser Verordnung]
         vorgegebenen Rahmen“ Mindestanforderungen fest, die die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen berücksichtigen.
      
      26      Zwar müssen die Mitgliedstaaten deshalb bei der Festlegung dieser Anforderungen den genannten Anhang beachten, dieser belässt
         ihnen aber durch die Verwendung allgemeiner Konzepte und Begriffe einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der konkreten Festsetzung
         der Anforderungen.
      
      27      Außerdem ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Wendung „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“, dass die Mitgliedstaaten
         entsprechende Bestimmungen zu Umweltzwecken erlassen können.
      
      28      Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 1782/2003 insbesondere die zu Titel II („Die
         Landwirtschaft“) des Dritten Teils des EG-Vertrags gehörenden Art. 36 EG und 37 EG und nicht Artikel des Titels XIX („Umwelt“)
         desselben Teils sind.
      
      29      Da nämlich die Erfordernisse des Umweltschutzes, der eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft ist, nach Art. 6 EG „bei
         der Festlegung und Durchführung der ... Gemeinschaftspolitiken und ‑maßnahmen ... einbezogen werden [müssen]“, ist dieser
         Schutz als ein Ziel anzusehen, das auch Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik ist. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann somit
         auf der Grundlage der Art. 36 EG und 37 EG beschließen, den Umweltschutz zu fördern (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Oktober
         2007, Kommission/Rat, C‑440/05, Slg. 2007, I‑9097, Randnr. 60). Die einen solchen Schutz bezweckenden Maßnahmen, die im Rahmen
         einer Handlung der Gemeinschaft erlassen werden, deren Rechtsgrundlage in den Art. 36 EG und 37 EG besteht, sind deshalb nicht
         auf die Verfolgung landwirtschaftlicher Zwecke beschränkt.
      
      30      Im Übrigen bedeutet der Umstand, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 die Grundanforderungen an die Betriebsführung
         in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt festgelegt werden, keineswegs, dass die Mindestanforderungen
         für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, wie sie von den Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung
         festgelegt werden, nicht auch in den Bereich der Umwelt fallen könnten. 
      
      31      Außerdem ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1782/2003, dass die Festlegung der Mindestanforderungen
         für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand durch die Mitgliedstaaten keinerlei Auswirkung darauf hat, ob
         die betreffenden Maßnahmen als Agrarumweltmaßnahmen einzustufen sind oder nicht.
      
      32      Demnach kann eine Verpflichtung zur Instandhaltung von sichtbaren Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, wie sie
         in den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen enthalten ist, selbst wenn sie keinerlei landwirtschaftliches Ziel
         verfolgt, sondern Umweltcharakter hat, eine Mindestanforderung im Hinblick auf den guten landwirtschaftlichen und ökologischen
         Zustand darstellen, soweit sie sich innerhalb des in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 gezogenen Rahmens hält.
      
      33      Deshalb ist zu prüfen, ob solche Wege, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission meinen, Landschaftselemente
         darstellen können, deren Erhaltung zu den Standards gehört, die in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 aufgeführt sind.
      
      34      Da der Begriff „Landschaftselemente“ in der Verordnung Nr. 1782/2003 nicht definiert wird, ist er, wie es die Generalanwältin
         in Nr. 62 ihrer Schlussanträge getan hat, unter Berücksichtigung seiner üblichen Bedeutung und des Zusammenhangs, in dem er
         im Allgemeinen verwendet wird, auszulegen.
      
      35      Außerdem verbietet es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts,
         eine Bestimmung im Fall von Zweifeln isoliert in einer ihrer Fassungen zu betrachten; sie muss vielmehr im Licht ihrer Fassungen
         in den anderen Amtssprachen ausgelegt und angewandt werden (Urteile vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C‑321/96, Slg. 1998, I‑3809,
         Randnr. 29, und vom 29. Januar 2009, Consiglio Nazionale degli Ingegneri, C‑311/06, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 53). Somit
         sind etwa die Ausdrücke „Landschaftselemente“ in der deutschen, „landscape features“ [wörtlich: Landschaftsmerkmale] in der
         englischen und „particularités topographiques“ [wörtlich: topographische Besonderheiten] in der französischen Sprachfassung
         der Verordnung Nr. 1782/2003 nebeneinander zu sehen.
      
      36      Unter diesen Umständen spricht nichts dagegen, Wege, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, wie diejenigen, um die es in
         den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen geht, als Landschaftselemente zu bezeichnen, da die genannten Bestimmungen
         allein auf die sichtbaren Wege abstellen.
      
      37      Dies gilt umso mehr, als eine einschränkende Auslegung des Begriffs „Landschaftselemente“, die u. a. ausschlösse, was durch
         Menschenhand entstanden ist, im Widerspruch zu dem Beurteilungsspielraum stünde, über den die Mitgliedstaaten bei ihrer Festlegung
         der Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand verfügen.
      
      38      Dass Landschaftselemente, wie es bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Wegen unter bestimmten Umständen möglich erscheint,
         zeitweise zerstört werden können, kann an sich nichts an deren Dauerhaftigkeit ändern. Auch die natürlichen Elemente wie die
         Vegetation oder die Wasserflächen können nämlich jahreszeitlichen Einflüssen unterliegen, ohne dass sie deshalb nicht mehr
         als Teil einer Landschaft angesehen würden. Gleiches gilt erst recht für die genannten Wege, da nach Ziff. 28 (1) des Anhangs
         der englischen Vorschriften ein Betriebsinhaber, der zulässigerweise in die Oberfläche eines sichtbaren Fuß- oder Reitwegs
         eingegriffen hat, diese innerhalb der im einschlägigen nationalen Recht vorgesehenen Frist wiederherzustellen hat.
      
      39      Somit ist zu prüfen, inwieweit eine Verpflichtung zur Instandhaltung solcher Wege eine Maßnahme zur Anwendung des in Anhang
         IV der Verordnung Nr. 1782/2003 enthaltenen Standards „keine Beseitigung von Landschaftselementen“ darstellen kann.
      
      40      Dazu ist festzustellen, dass dieser Standard Umweltgesichtspunkte in zweierlei Hinsicht aufweisen kann. 
      
      41      Erstens stellen die Landschaftselemente physikalische Umweltbestandteile dar. Unter diesem Gesichtspunkt sollen die Anforderungen
         an die Erhaltung dieser Elemente zu ihrem Fortbestand als physikalische Bestandteile beitragen.
      
      42      Die Instandhaltungsverpflichtungen können zur Erhaltung solcher Wege als physikalische Umweltbestandteile beitragen.
      
      43      Zweitens ist der in Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 festgelegte Standard der Erhaltung der Landschaftselemente dort
         dem Gegenstand „Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen: Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen
         und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen“ zugeordnet. Demzufolge kann eine Verpflichtung aufgrund dieses Standards
         das Umweltziel haben, die Zerstörung von Lebensräumen zu vermeiden, ohne dass, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs
         in ihren Erklärungen betont, die nationalen Maßnahmen, die die Erhaltung der Landschaftselemente und ein Mindestmaß an Instandhaltung
         von Flächen bezwecken, ebenfalls ein solches Ziel haben müssten.
      
      44      Wie das vorlegende Gericht und in Nr. 80 ihrer Schlussanträge die Generalanwältin ausgeführt haben, können Wege, wie diejenigen,
         um die es in den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen geht, zur Erhaltung von Lebensräumen beitragen.
      
      45      Unter diesen Umständen müssen die Anforderungen an die Instandhaltung dieser Wege dazu beitragen, die Zerstörung von Lebensräumen
         zu vermeiden. Verpflichtungen, die sich aus dem in den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen genannten Ziel,
         die Ausübung eines öffentlichen Wegerechts sicherzustellen, ergeben, eignen sich ersichtlich für einen solchen Beitrag.
      
      46      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass ein Mitgliedstaat in die Standards für den guten landwirtschaftlichen
         und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 Anforderungen hinsichtlich der Instandhaltung
         von sichtbaren Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, aufnehmen darf, soweit diese Anforderungen zur Erhaltung der
         genannten Wege als Landschaftselemente oder gegebenenfalls zur Vermeidung der Zerstörung von Lebensräumen beitragen.
      
       Zur zweiten Frage
      47      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob, wenn regionale Behörden nach dem Verfassungssystem
         eines Mitgliedstaats Rechtsetzungsbefugnisse haben, eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung schon dann vorliegt, wenn
         die betreffenden Stellen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der
         Verordnung Nr. 1782/2003 unterschiedliche Standards erlassen.
      
      48      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten, indem er ihnen die Aufgabe übertragen
         hat, die Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen, die Möglichkeit gegeben
         hat, regionalen Unterschieden in ihrem Hoheitsgebiet Rechnung zu tragen.
      
      49      Wenn Vertrags- oder Verordnungsbestimmungen den Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung des Gemeinschaftsrechts Befugnisse
         verleihen oder Pflichten auferlegen, bestimmt sich die Antwort auf die Frage, in welcher Weise die Ausübung dieser Befugnisse
         und die Erfüllung dieser Pflichten bestimmten innerstaatlichen Organen übertragen werden kann, allein nach dem Verfassungssystem
         der einzelnen Mitgliedstaaten (Urteil vom 15. November 1971, International Fruit Company u. a., 51/71 bis 54/71, Slg. 1971,
         1107, Randnr. 4).
      
      50      So steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen
         und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte mittels Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen,
         sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht
         (vgl. Urteil vom 10. November 1992, Hansa Fleisch Ernst Mundt, C‑156/91, Slg. 1992, I‑5567, Randnr. 23).
      
      51      Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich, wenn eine Verordnung einen Mitgliedstaat zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen
         ermächtigt, die Modalitäten der Ausübung dieser Befugnis nach dem öffentlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestimmen
         (vgl. Urteile vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l’industria degli zuccheri,
         230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34, und vom 20. Juni 2002, Mulligan u. a., C‑313/99, Slg. 2002, I‑5719, Randnr. 48).
      
      52      Dass die Mitgliedstaaten, soweit es nach ihrem Verfassungssystem oder öffentlichen Recht zulässig ist, die Möglichkeit haben,
         regionale oder örtliche Stellen zur Durchführung von Gemeinschaftsrechtsakten zu ermächtigen, ist im Übrigen in Art. 5 Abs. 1
         der Verordnung Nr. 1782/2003 ausdrücklich anerkannt. Darin heißt es nämlich, dass die „Mitgliedstaaten … auf nationaler oder
         regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen
         und ökologischen Zustand fest[legen]“.
      
      53      In Anbetracht dieser Freiheit der Mitgliedstaaten, ihre Befugnisse zwecks Festlegung der Mindestanforderungen für den guten
         landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 auf regionale Stellen
         zu übertragen, können die von diesen Stellen erlassenen Vorschriften namentlich deshalb von Region zu Region unterschiedlich
         sein, weil, wie oben in Randnr. 26 festgestellt, die Mitgliedstaaten über einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Festlegung
         dieser Anforderungen verfügen.
      
      54      Zu prüfen ist jedoch, ob unter diesen Voraussetzungen allein der Umstand, dass die von den regionalen Stellen ein und desselben
         Mitgliedstaats erlassenen Vorschriften über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand uneinheitlich sind, eine
         gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung darstellt.
      
      55      Insoweit folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von
         einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben
         können, nicht erfasst, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen
         (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1979, van Dam u. a., 185/78 bis 204/78, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10, vom 1. Februar
         1996, Perfili, C‑177/94, Slg. 1996, I‑161, Randnr. 17, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr.
         34).
      
      56      Zur letzten in der vorstehenden Randnummer aufgeführten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass es in den verbundenen Rechtssachen,
         in denen das Urteil vom 25. November 1986, Klensch u. a. (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477), auf das sich der Kläger des
         Ausgangsverfahrens beruft, ergangen ist, gerade um eine Ungleichbehandlung zwischen Erzeugern eines Mitgliedstaats ging, die
         in einer Maßnahme gründete, die dieser Mitgliedstaat erlassen hatte, um einer Gemeinschaftsverpflichtung nachzukommen, die
         sie betraf. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Randnr. 11 jenes Urteils ausgeführt, dass sich die Mitgliedstaaten,
         wenn für die Anwendung der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung verschiedene Modalitäten zur Wahl stehen, nicht
         für eine Option entscheiden dürfen, deren Anwendung in ihrem Hoheitsgebiet unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung
         im Sinne des Art. 40 Abs. 3 EWG-Vertrag (jetzt Art. 34 Abs. 2 EG) zwischen den betroffenen Erzeugern zur Folge haben könnte.
      
      57      Sind wie im Ausgangsverfahren die dezentralisierten Verwaltungen eines Mitgliedstaats dafür zuständig, die Mindestanforderungen
         für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003
         festzulegen, können etwaige Unterschiede zwischen den von den verschiedenen Behörden vorgesehenen Maßnahmen als solche noch
         keine Diskriminierung darstellen. Diese Maßnahmen müssen, wie oben in Randnr. 50 ausgeführt, mit den Verpflichtungen in Einklang
         stehen, die sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus der genannten Verordnung ergeben.
      
      58      Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass, wenn regionale Behörden nach dem Verfassungssystem eines Mitgliedstaats
         Rechtsetzungsbefugnisse haben, eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung nicht schon dann vorliegt, wenn die betreffenden
         Stellen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003
         unterschiedliche Standards erlassen.
      
       Kosten
      59      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Ein Mitgliedstaat darf in die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und
            Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im
            Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur
            Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94,
            (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 Anforderungen hinsichtlich
            der Instandhaltung von sichtbaren Wegen, an denen öffentliche Wegerechte bestehen, aufnehmen, soweit diese Anforderungen zur
            Erhaltung der genannten Wege als Landschaftselemente oder gegebenenfalls zur Vermeidung der Zerstörung von Lebensräumen beitragen.
      2.      Haben regionale Behörden nach dem Verfassungssystem eines Mitgliedstaats Rechtsetzungsbefugnisse, liegt eine gemeinschaftsrechtswidrige
            Diskriminierung nicht schon dann vor, wenn die betreffenden Stellen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
            im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung Nr. 1782/2003 unterschiedliche Standards erlassen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.