CELEX: 31970R1974
Language: de
Date: 1970-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1974/70 der Kommission vom 1. Oktober 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

2 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             Nr. L 217/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1974/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Oktober 1970
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 gebote für Verladungen während des Monats der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (2), insbe­            den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                   angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr . 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 2. Okto­
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­               ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 737/69 ( 4 ),            wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                 aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
Getreide festgelegt worden .                                    beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                                des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und         dem   cif-Preis ent­
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                    Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­            67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
einheit je Tonne über letzterem liegt.                          Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                       Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                  Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Oktober 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
 H   ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.                     (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (■) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
 (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 217/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        2 . 10 . 70
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 1. Oktober 1970 zur Festsetzung der bei der
                                Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                            (RE / Tonne)
         Nummer
                                                           laufender
           des                                                        1 . Term .   2. Term. 3 . Term.
       Gemeinsamen
                               Warenbezeichnung              Monat
         Zolltarifs                                            10         11          12         1
         10.01 A    Weichweizen und Mengkorn                   0           0           0         0
         10.01 B    Hartweizen                                 0           0           0         0
         10.02      Roggen                                     0           0          0         0
         10.03       Gerste                                    0           0          0         0
         10.04      Hafer                                      0           0           0         0
         10.05 B    Anderer Mais                               0           0           0        0
         10.07 B    Hirse aller Art, ausgenommen
                       Sorghum und Dari (Millet)               0           0          0         0
         10.07 C    Sorghum und Dari                           0           0          0         0