CELEX: 31986R1372
Language: de
Date: 1986-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1372/86 der Kommission vom 7. Mai 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 120/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 5 . 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1372/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . Mai 1986
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch ,
                                             ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                   höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           schöpfung, gleich :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 Portugals,                                                            Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­                   mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
 nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 12               mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8 ,
                                                                   d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                                Orientierungspreises beträgt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird               805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­         Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­               Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren               Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz            multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
der Grundabschöpfung bezogen wird.                                 Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
                                                                   März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                   Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem               Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis              Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
 frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­              durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4).
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten               Die ab 12. Mai 1986 geltenden Orientierungspreise für
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                 ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,              Nr. 1345/ 86 des Rates Q, festgesetzt.
Abschnitt a), der genannten Verordnung unter den Tarif­
stellen 02.01 A IIa) 1 bis 3 genannte frische oder                 Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
gekühlte Fleisch festgestellt wurden, wobei insbesondere           Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
die Lage bei Angebot und Nachfrage, die Weltmarkt­                 Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
preise für gefrorenes Fleisch einer mit frischem oder               lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
gekühltem Fleisch konkurrierenden Kategorie und die                Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
bisherige Erfahrung zu berücksichtigen sind.                       jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
                                                                   Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder          dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über              ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare                Auskünften über die von den Drittländern angewandten
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                     Ausfuhrpreise ergeben .
gleich :
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                  Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die
     Orientierungspreises beträgt ;                                nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                   oder nichtrepräsentative Mengen betreffen . Ferner sind
     höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;            Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
                                                                   aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                   vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für
     höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;            die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­             repräsentativ sind.
     tierungspreises beträgt.
                                                                   (3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                     (4) ABl . Nr. L 303 vom 5 . 11 . 1983 , S. 16.
0 ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                        O ABl . Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986.
 ---pagebreak---  8 . 5 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 120/25
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
 mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­           eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
 formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der       handelsstufe gebildet haben .
 letzte Preis für die Berechnung herangezogen .
                                                                  Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
 0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für              reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
 die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis             gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 131 1 /85 (3) den Erzeu­
 ab, so wird der letztere Preis beibehalten .                    gern gewährt wird.
 Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere            täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds              im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
 zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt            Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise           den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
denz der Zollsätze .                                             lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
                                                                 schaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom              Nr. 3815/85 (*), festgelegt.
 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen              Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und              Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf           und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­             einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für
 rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­         repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
 611 /77 festgelegt.                                             Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen . Für
                                                                 Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen         und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               und Überschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
Gemeinschaft liegt.                                              Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                 dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je          innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen .
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             sentativen    Märkten   Großbritanniens     bzw.  Nordirlands
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .           festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
                                                                 wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             Koeffizient angewandt.
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
stellten Preise auswirken , so kann die Kommission die           ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
Preise heranziehen .                                             II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            träge vermindert oder erhöht.
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere
Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­     aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen
tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des              Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten         Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
ermittelt wird .                                                 entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder       Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen               fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden           sichtigen .
Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
                                                                 (3) ABl . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20 .
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                       C) ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1 977, S. 1 .
O ABl. Nr. L 109 vom 30 . 4 . 1977, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 120 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 5 . 86
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­              vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise           zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­             Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                   deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
                                                                    repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­             Preisschwankungen geändert werden .
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Preis beibehalten .                                                 Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                           punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von                Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
der       Gemeinschaft      eingegangenen       internationalen         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verträgen ergeben . Außerdem ist der Verordnung (EWG)                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Nr. 314/83 des Rates vom 24 . Januar 1983 über den                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Abschluß eines Kooperationsvertrags zwischen der Euro­                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen                (EWG) Nr. 1676/ 85 (6),
Föderativen Republik Jugoslawien ('), der Verordnung                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
(EWG) Nr. 287/82 des Rates vom 3 . Februar 1982 zur                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Festsetzung der für die Einfuhren von Waren mit                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Ursprung in Jugoslawien aufgrund des Beitritts der Repu­                während      des   bestimmten     Zeitraums  für      die
blik Griechenland zur Gemeinschaft geltenden Rege­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
lung ^) und der Verordnung (EWG) Nr. 3349/81 des                         hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Rates vom 24. November 1981 zur Herabsetzung der bei                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit
Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien in die                     Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
Gemeinschaft geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu                  nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
tragen .                                                            zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                    sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), geändert             fleisch , mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 692/86 (*), legt die                 wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                    setzen —
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind                                         Artikel 1
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .
                                                                    Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in                fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
                                                                                              Artikel 2
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten               Diese Verordnung tritt am 12. Mai 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 7 . Mai 1986
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 41 vom 14 . 2. 1983 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2. 1982, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 339 vom 26. 11 . 1981 , S. 1 .
O   ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4 .
(4 ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 5.                              (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 5 . 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 120/ 27
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 7. Mai 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
           fungen für Lebendrinder und Rindfleisch , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch ('), für die
                                               Zeit vom 12 . Mai 1986 an
                                                                                                   (ECU/100 ke)
                                                                    Österreich/ Schweden / Andere Drittländer
             Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs     Jugoslawien (2)         Schweiz
           L                                                        — Lebendgewicht —
           01.02 A II (a)                             53,210                33,353              121,319
                                                                     — Nettogewicht —      I
           02.01 A II a) 1                            101,099               63,370             230,506
           02.01 A II a) 2                             80,879               50,697              1 84,404
           02.01 A II a) 3                            121,319               76,045             276,607
           02.01 A II a) 4 aa)                                              95,055             345,759
           02.01 A II a) 4 bb)                                             108,731             395,499
           02.06 C I a) 1                                                   95,055             345,759
           02.06 C I a) 2                                                  108,731             395,499
           16.02 B III b) 1 aa)                                            108,731             395,499
           (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
               Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
               Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
               Departements erhoben .
           (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
               1725/80 (ABl. Nr. L 170 vom 3 . 7. 1980 , S. 4) unterliegen.
           (a) Diese Abschöpfung die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge­
               wicht von bis zu 300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
               805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwen­
               dung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teil­
               weise ausgesetzt.