CELEX: C2006/212/23
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-255/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juni 2006 von Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. März 2006 in der Rechtssache T-367/03, Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/14
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juni 2006 von Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. März 2006 in der Rechtssache T-367/03, Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-255/06 P)
   (2006/C 212/23)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ (Prozessbevollmächtigte: S. Sariibrahimoglu und R. Sinner, avocats)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Rechtsmittelführerin
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) in der Rechtssache T-367/03,Yedaş/Rat und Kommission, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
            
         
               —
            
            
               ihr Kostenersatz zuzuerkennen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen, indem es dem Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Abkommen von Ankara) und seinen Protokollen entgegen der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes keine echte rechtliche Bedeutung oder Wirkung beigemessen und zu Unrecht entschieden habe, dass die Grundsätze und Regeln des Abkommens von Ankara und seiner Protokolle keine Rechtsnormen darstellten, an denen Handlungen der Gemeinschaftsorgane zu messen seien. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin sind die Bestimmungen des Abkommens von Ankara unmittelbar anwendbar und geeignet, Einzelnen Rechte zu verleihen.
   Ferner habe das Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen, indem es das Vorbringen, dass die Republik Türkei, was Unterstützung angehe, Staaten wie Spanien, Portugal und Griechenland hätte gleichgestellt werden müssen, nicht berücksichtigt und entschieden habe, dass die Gemeinschaftsorgane nicht verpflichtet seien, im Hinblick auf den Standpunkt, den Griechenland hinsichtlich der Zuteilung von Finanzhilfen an die Türkei vertreten habe, tätig zu werden.
   Schließlich habe das Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass zwischen dem gerügten rechtswidrigen Verhalten des Gemeinschaftsorgans und dem geltend gemachten Schaden kein Kausalzusammenhang bestehe.