CELEX: 31981R3175
Language: de
Date: 1981-11-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3175/81 der Kommission vom 3. November 1981 über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien

11 . 11 . 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 323 / 1
                                                                   I
                                                ( Veröffentlichungsbedürftige
                                                                            Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3175 / 81 DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . November 1981
                     über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Jen zur Bestimmung der Kosten anzuwendende Verfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ren festzulegen .
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804 / 68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lands ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1401 / 81 des                                        Artikel 1
Rates vom 19 . Mai 1981 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                Die im Anhang angegebene Interventionsstelle läßt die
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rah­                 Lieferung der Butter als Nahrungsmittelhilfe unter den
men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1981 ( 3 ), ins­                im Anhang angegebenen Sonderbedingungen durch­
besondere auf Artikel 7 ,                                            führen .
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 303 / 77
                                                                     über die Lieferung von Butteroil sind unter folgenden
Im Rahmen der durch die im Anhang aufgeführten                       Bedingungen anwendbar:
Verordnungen des Rates erlassenen Nahrungsmittel­
hilfeprogramme hat Indien die Lieferung der im Anhang                a) Für die Kontrolle auf Übereinstimmung von Quali­
angegebenen Menge Butter beantragt.                                      tät und Verpackung mit den im Anhang zu dieser
                                                                         Verordnung angegebenen Bedingungen ist Artikel 8
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                         der Verordnung ( EWG) Nr. 303 / 77 anwendbar.
( EWG ) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar
                                                                     b) Die in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im                      Verordnung ( EWG ) Nr. 303 / 77 angegebenen Refe­
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 4 ), geändert durch die                 renzen gelten als ersetzt durch die in Anmerkung 2
Verordnung ( EWG ) Nr . 3474 / 80 ( s ), die Lieferung                   des Anhangs dieser Verordnung angegebenen Refe­
                                                                         renzen .
durchzuführen .
                                                                     c) Die Ausschreibungskaution gemäß Artikel 15 Absatz
Es ist erforderlich , insbesondere die Lieferfristen und                 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 303 / 77 beträgt 39,65
Lieferbedingungen sowie das von den Interventionsstel­                   ECU je Tonne Butter.
                                                                                             Artikel 2
C)   ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(l)  ABl . Nr.  L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S. 17 .
(J)  ABl . Nr . L 141 vom 27 . 5 . 1981 , S. 5 .                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(«)  ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .                      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(s)  ABl . Nr . L 363 vom 31 . 12 . 1980 , S. 50 .                   schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 11 . 81
              Diese Verordnung ist i,n allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 3 . November 1981
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 323 / 3
                                                          ANHANG 0 )
            Bezeichnung der Partie                                                    A
 1.   Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                            ( EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
      b) Zuweisung                                                           (EWG ) Nr. 1402 / 81
      Empfänger       "
                                         j                                           Indien
 2.
 3.   Bestimmungsland
 4.   Gesamtmenge der Partie                                                          150 t
 5.   Mit der Lieferung beauftragte                    ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      Interventionsstelle
 6.   Herkunft der Butter                                          Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7.   Besondere Merkmale und / oder                                            siehe Vermerk ( 2 )
      Verpackung
 8.   Aufschrift auf der Verpackung        „Butter / Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food aid programme of the
                                                                 European Economic Community / Bombay"
 9.   Lieferfrist                                                        Lieferung im Dezember 1981
10 .  Lieferstufe und Lieferon             Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                            mungsland unterhält ( 3)
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                                 Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:                                           23 . November 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für die
      Einreichung der Angebote, je­
      weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 11 . 81
          Bezeichnung der Partie                                                     B
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
                                                                                               -
     a) Rechtsgrundlage                                           ( EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                          ( EWG ) Nr. 1402 / 81
     Empfänger
                                        j                                           Indien
 2.
 3.  Bestimmungsland
 4;  Gesamtmenge der Partie                                                          200 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                   ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft der Butter                                         Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                            siehe Vermerk ( 2 )
     Verpackung
 8.  Aufschrift auf der Verpackung       „Butter / Supplied to the Indian Dairy torporation under the food aid programme of the
                                                               European Economic Community / Bombay"
 9.  Lieferfrist                                                         Lieferung im Januar 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält ( 3 )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                          23 . November 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 323 / 5
           Bezeichnung der Partie                                                    C
 1.   Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                          ( EWG ) Nr. 1401 / 81 ( Programm 1981 )
      b) Zuweisung                                                         ( EWG) Nr. 1402 / 81
 2.
 3.
      Empfänger
      Bestimmungsland
                                         j                                          Indien
 4.   Gesamtmenge der Partie                                                         100 t
 5.   Mit der Lieferung beauftragte                   ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      Interventionsstelle
 6.   Herkunft der Butter                                        Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7.   Besondere Merkmale und / oder                                           siehe Vermerk ( 2 )
      Verpackung
 8.   Aufschrift auf der Verpackung      „Butter / Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food aid programme of the
                                                                European Economic Community / Calcutta"
 9.   Lieferfrist                                                      Lieferung im Dezember 1981
10 .  Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält ( 3 )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                         23 . November 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 323 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 11 . 81
           Bezeichnung der Partie                                                    D
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a ) Rechtsgrundlage                                          ( EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
     b ) Zuweisung                                                         ( EWG ) Nr. 1402 / 81
     Empfänger
                                         j                                          Indien
 2.
 3.  Bestimmungsland
 4.  Gesamtmenge der Partie                                                          150 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                   ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft der Butter                                         Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                            Siehe Vermerk ( 2 )
     Verpackung
 8.  Aufschrift auf der Verpackung       „Butter / Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food aid programme of the
                                                               European Economic Community / Calcutta"
 9.  Lieferfrist                                                         Lieferung im Januar 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält ( 3 )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                 Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                           23 . November 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 323 / 7
             Vermerke
             ( J ) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang
                   zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                   S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
                   ventionsstellen.
             ( 2) Die ungesalzene Butter muß aus frischem    süßem,
                                                                 , pasteurisiertem Rahm hergestellt worden sein und
                   darf weder färbende Stoffe noch Neutralisierungsmittel enthalten . Die Butter darf keinen Fremd­
                   geruch an sich haben und muß von einheitlicher Struktur sein .
                   Die Butter muß folgenden technischen Spezifizierungen entsprechen :
                   — Fettgehalt: mindestens 82 % ,
                   — Wassergehalt: höchstens 16 % ,
                   — Gehalt an fettfreier Trockenmasse: höchstens 1,5 % ,
                   — pH-Wert zwischen 6 und 6,7.
                   Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 685 / 69 entspre­
                   chen .
                   Die Butter muß bei einer Temperatur von zwischen - 18°C und - 10°C (0 °F und 14 °F)
                   befördert werden .
                   Hefe- und Schimmelpilze: weniger als 20 pro Gramm.
             ( 3) Die Lieferung fob gilt als durchgeführt und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                   Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten
                   Einladehafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden.