CELEX: 31996R0133
Language: de
Date: 1996-01-25
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 133/96 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 20/44        [ DEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 1 . 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 133/96 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Januar 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                       Länder,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
                                                                804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          die   besonderen    Erfordernisse  bestimmter  Märkte     es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        schiedlicher Höhe festzusetzen .
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
                                                                setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Faktoren festgesetzt werden :                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          nung (EG) Nr. 2931 /95, entspricht die Erstattung, die für
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                ex 0404 90 53 , ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     kungen,                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen       Aspekts   der   beabsichtigten     genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .                                                festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABL. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 2) ABL. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                     P) ABL. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
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 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),               Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                nung (EG) Nr. 2815/95 des Rates 0 der genannten
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­              tragen .
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                  hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        gesetzten Frist Stellung genommen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                                            Artikel 1
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
                                                                   Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt              (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
bleibt.                                                            für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
                                                                   0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                                           Artikel 2
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Januar 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                         (6) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl . Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
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                                                              ANHANG
                  zur Verordnung       der Kommission vom 25. Januar 1996 zur Festsetzung                     der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                        Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)       Betrag der
    Erzeugniscode                            Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
  0401 10 10 000              +                     4,748                0402 21 91 500              +                110,00
  0401 10 90 000              +                     4,748                0402 21 91 600              +                119,21
  0401 20 11 100              +                     4,748                0402 21 91 700              +                124,61
  0401 20 11 500              4­                    7,340                0402 21 91 900              +                130,71
  0401 20 19 100              +                     4,748                0402 21 99 100              +                 98,77
  0401 20 19 500              +                     7,340                0402 21 99 200              +                 99,45
  0401 20 91 100              +                     9,775                0402 21 99 300              +                100,67
  0401 20 91 500              +                    11,39                 0402 21 99 400              +                107,61
  0401 20 99 100              +                     9,775                0402 21 99 500              +                110,00
  0401 20 99 500              +                    11,39                 0402 21 99 600              +                119,21
  0401 30 11 100              +                    14,62                 0402 21 99 700              +                124,61
  0401 30 11 400              +                    22,55                 0402 21 99 900              +                130,71
  0401 30 11 700              4­                   33,87                 0402 29 15 200              +                    0,4900
  0401 30 19 100              +                    14,62                 0402 29 15 300              +                    0,8653
  0401 30 19 400              4­                   22,55                 0402 29 15 500              +                    0,9116
  0401 30 19 700              +                    33,87                 0402 29 15 900              +                    0,9805
  0401 30 31 100              +                    40,34                 0402 29 19 200              +                    0,4900
  0401 30 31 400              +                    63,00                 0402 29 19 300              +                    0,8653
  0401 30 31 700              +                    69,47                 0402 29 19 500              +                    0,91 16
  0401 30 39 100              +                    40,34
                                                                         0402 29 19 900              +                    0,9805
  0401 30 39 400              +                    63,00
                                                                         0402 29 91 100              +                    0,9877
  0401 30 39 700              +                    69,47
                                                                         0402 29 91 500              +                    1,0761
  0401 30 91 100              +                    79,18
                                                                         0402 29 99 100              +                    0,9877
  0401 30 91 400              4­                 116,37
                                                                         0402 29 99 500              +                    1,0761
  0401 30 91 700              +                  135,80
                                                                         0402 91 11 110              +                    4,748
  0401 30 99 100              +                    79,18
                                                                         0402 91 11 120              +                    9,775
  0401 30 99 400              +                  116,37
                                                                         0402 91 11 310              +                  1 6,36
  0401 30 99 700              +                  135,80
                                                                         0402 91 11 350              +                  20,06
  0402 10 11 000              +                    49,00
                                                                         0402 91 11 370              +                  24,39
  0402 10 19 000              +                    49,00
                                                                         0402 91 19 110              +                    4,748
   0402 10 91 000             +                     0,4900
                                                                         0402 91 19 120              +                    9,775
   0402 10 99 000             +                     0,4900
                                                                         0402 91 19 310              +                  16,36
   0402 21 1 1 200            +                    49,00
                                                                         0402 91 19 350              +                  20,06
   0402 21 1 1 300            +                    86,53
                                                                         0402 91 19 370              +                  24,39
   0402 21 1 1 500            +                    91,16
                                                   98,05                 0402 91 31 100              +                  19,31
   0402 21 1 1 900            +
                                                   49,00                 0402 91 31 300              +                  28,83
   0402 21 17 000             +
                                                   86,53                  0402 91 39 100             +                  19,31
   0402 21 19 300             +
   0402 21 19 500             +                    91,16                  0402 91 39 300             +                  28,83
   0402 21 19 900             +                    98,05                  0402 91 51 000             +                  22,55
   0402 21 91 100             +                    98,77                  0402 91 59 000             4­                 22,55
   0402 21 91 200             +                    99,45                  0402 91 91 000             +                  79,18
   0402 21 91 300             +                   100,67                  0402 91 99 000             +                  79,18
   0402 21 91 400             +                   107,61                  0402 99 11 110             +                    0,0475    •
 ---pagebreak--- 26. 1 . 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 20/47
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
    Erzeugniscode                                                              Bestimmung (")
                                        Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
   0402 99 11 130           +                  0,0978           0403 90 61 300       +               0,0734
   0402 99 11 150           +                  0,1562          0403 90 63 000        +               0,0978
   0402 99 11 310           +                 18,88            0403 90 69 000        +               0,1462
   0402 99 1 1 330          +                 22,65            0404 90 21 100        +             48,30
   0402 99 1 1 350          +                 30,11             0404 90 21 910       +               4,748
   0402 99 19 110           +                  0,0475          0404 90 21 950        +              16,22
   0402 99 19 130           +                  0,0978          0404 90 23 120        +             48,30
   0402 99 19 150           +                  0,1562          0404 90 23 130        +              85,76
   0402 99 19 310           +                 18,88             0404 90 23 140       +              90,35
   0402 99 19 330           +                 22,65            0404 90 23 150        +              97,18
   0402 99 19 350           +                 30,11            0404 90 23 911        +               4,748
   0402 99 31 110           +                  0,2094          0404 90 23 913        +               9,775
   0402 99 31 150           +                 31,35            0404 90 23 915        +              14,62
   0402 99 31 300           +                  0,4034          0404 90 23 917        +              22,55
   0402 99 31 500           +                  0,6947          0404 90 23 919        +             33.87
   0402 99 39 110           +                  0,2094          0404 90 23 931        +              16,22
   0402 99 39 150           +                 31,35            0404 90 23 933        +              19.88
   0402 99 39 300           +                  0,4034
                                                               0404 90 23 935        +             24,17
   0402 99 39 500           +                  0,6947
                                                               0404 90 23 937        +             28,58
   0402 99 91 000           +                  0,7918
                                                               0404 90 23 939        +             29,87
   0402 99 99 000           +                  0,7918
                                                               0404 90 29 110        +             97,90
   0403 10 11 400           +                   4,748
                                                               0404 90 29 115        +             98,55
   0403 10 11 800           +                   7,340
                                                               0404 90 29 120        +             99,78
   0403 10 13 800           +                   9,775
                                                               0404 90 29 130        +            106,65
   0403 10 19 800           +                  14,62
                                                               0404 90 29 135        +            109,00
   0403 10 31 400           +                  0,0475
                                                               0404 90 29 150        +            118,13
   0403 10 31 800           +                  0,0734
                                                               0404 90 29 160        +            123,50
   0403 10 33 800           +                  0,0978
                                                               0404 90 29 180        +            129,53
   0403 10 39 800           +                  0,1462
                                                               0404 90 81 100        +               0,4830
   0403 90 1 1 000          +                48,30
                                                               0404 90 81 910        +               0,0475
   0403 90 13 200           +                48,30
                                                               0404 90 81 950        +              18,71
   0403 90 13 300           +                85,76
                                                               0404 90 83 110        +               0,4830
   0403 90 13 500           +                90,35
                                                               0404 90 83 130        +               0,8576
   0403 90 13 900           +                97,18
                                                               0404 90 83 150        +               0,9035
   0403 90 19 000           +                97,90
                                                               0404 90 83 170        +               0,9718
   0403 90 31 000           +                  0,4830
                                                               0404 90 83 911        +               0,0475
   0403 90 33 200           +                  0,4830
                                                               0404 90 83 913        +               0,0978
   0403 90 33 300           +                  0,8576
   0403 90 33 500           +                  0,9035
                                                               0404 90 83 915        +               0,1462
                                               0,9718
                                                               0404 90 83 917        +               0,2255
   0403 90 33 900           +
   0403 90 39 000           +                  0,9790
                                                               0404 90 83 919        +               0,3387
   0403 90 51 100           +                  4,748           0404 90 83 931        +              18,71
   0403 90 51 300           +                  7,340           0404 90 83 933        +             22,46
   0403 90 53 000           +                  9,775           0404 90 83 935        +             29,84
   0403 90 59 110           +                 14,62            0404 90 83 937        +             31,06
   0403 90 59 140           +                22,55             0404 90 89 130        +               0,9790
   0403 90 59 170           +                33,87             0404 90 89 150        +               1 ,0665
   0403 90 59 310           +                40,34             0404 90 89 930        +               0,4843
   0403 90 59 340           +                63,00             0404 90 89 950        +               0,6947
   0403 90 59 370           +                69,47             0404 90 89 990        +               0,7918
   0403 90 59 510           +                79,18             0405 10 11 500        +            156,10
   0403 90 59 540           +               116,37             0405 10 11 700        +            160,00
   0403 90 59 570           +               135,80             0405 10 19 500        +            156,10
   0403 90 61 100           +                  0,0475          0405 10 19 700        +            160,00
 ---pagebreak--- Nr. L 20/48       [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 1 . 96
                       Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                         Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0405 10 30 100              +              156,10              0406 10 20 660        +
  0405 10 30 300              +              160,00             0406 10 20 810       028              —
  0405 10 30 500              +              156,10                                  037              —
  0405 10 30 700              +              160,00                                  039              —
  0405 10 50 100              +              156,10                                  400             17,23
  0405 10 50 300              +              160,00                                  404              —
  0405 10 50 500              +              156,10                                   ..,
                                                                                                     17,23
  0405 10 50 700              +              160,00             0406 10 20 830       028              —
  0405 10 90 000              +              165,85                                  037              —
  0405 20 90 500              +              146,34                                  039              —
  0405 20 90 700              +              152,20                                  400            29,41
  0405 90 10 000              +              205,00                                  404              —
  0405 90 90 000              +              1 60,00                                  ,.,
                                                                                                    29,41
  0406 10 20 100              +                 —
                                                                0406 10 20 850       028              —
  0406 10 20 230            028                 —
                                                                                     037              —
                            400                34,33                                 039              —
                            404                                                      400            35,66
                                               42,17                                 404
  0406 10 20 290            028                 —
                                                                                      ...
                                                                                                    35,66
                            400                31,93            0406 10 20 870         +              —
                            404                 —
                                                                0406 10 20 900         +              —
                             ...
                                               39,22            0406 20 90 100         +              —
  0406 10 20 610            028                11,04            0406 20 90 913       028              —
                            037                 —
                                                                                     400            69,45
                            039                 —
                                                                                     404              —
                            400                71,32                                  **»
                                                                                                    69,45
                            404                                 0406 20 90 915       028
                                               73,16                                 400            92,60
  0406 10 20 620            028                16,36                                 404
                            037                                                                     92,60
                            039                 —
                                                                0406 20 90 917       028              —
              ■
                            400                78,63                                 400            98,38
                            404                                                      404
                                               80,22                                                98,38
  0406 10 20 630            028                19,62            0406 20 90 919       028              —
                            037                 —                                    400           109,95
                            039                 —                                    404              —
                            400                89,37
                                                                                      ***
                                                                                                   109,95
                            404                                 0406 20 90 990         +
                                               90,58            0406 30 10 100         +
                                                                                                     I
  0406 10 20 640            028                 —               0406 30 10 150       028              —
                            037                 —                                    037              —
                            039                 —                                    039              —
                            400              106,29                                  400            13,61
                            404                 —
                                                                                     404              —
                             „.
                                             106,29
                                                                                      ».»
                                                                                                     15,50
  0406 10 20 650            028                22,49            0406 30 10 200       028              —
                            037                 —
                                                                                     037              —
                            039                 —
                                                                                     039              —
                            400                53,14      I                          400            29,55
                            404                 —
                                                                                     404              —
                             „.
                                             110,65
                                                                                      ...
                                                                                                    33,06
 ---pagebreak--- 26. 1 . 96         DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 20 /49
                      Bestimmung f)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung f)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                    Erstattungen (")
    0406 30 10 250         028                —
                                                                                   400            63,17
                           037                —
                                                                                   404             —
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                 70,57
                           400               29,55            0406 30 10 750       028             —
                           404                —
                                                                                   037             —
                            ...
                                             33,06                                 039             —
    0406 30 10 300         028                —
                                                                                   400           74,91
                           037                —
                                                                                   404             —
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                 83,70
                           400              43,38             0406 30 10 800       028             —
                           404                —
                                                                                   037             —
                            ..,
                                            48,50                                  039             —
    0406 30 10 350         028                —
                                                                                   400           74,91
                           037                —
                                                                                   404             —
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                 83,70
                           400              29,55             0406 30 31 100         +             —
                           404                —
                                                              0406 30 31 300       028             —
                            .,.
                                            33,06                                  037             —
    0406 30 10 400         028                —
                                                                                   039             —
  I                        037                —
                                                                                   400            13,61
                           039                —
                                                                                   404             —
                           400              43,38                                   ...
                                                                                                  15,50
                           404                —
                                                              0406 30 31 500       028             —
                            ,.»
                                            48,50        I                         037             —
   0406 30 10 450          028                —
                                                                                   039             —
                           037                —
                                                                                   400           29,55
                           039                —
                                                                                   404             —
                           400              63,17                                   ...
                                                                                                 33,06
                           404                —
                                                              0406 30 31 710       028             —
                            ...
                                            70,57                                  037             —
   0406 30 10 500            +                —
                                                                                   039            —
   0406 30 10 550          028                —
                                                                                   400           29,55
                           037                —
                                                                                   404            —
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                 33,06
                           400              29,55             0406 30 31 730       028            —
                           404               13,59                                 037            —
                            ...
                                            33,06                                  039            —
    0406 30 10 600         028                —                                    400           43,38
                           037                —                                    404            —
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                 48,50
                           400              43,38             0406 30 31 910       028            —
                           404               19,02                                 037             —
                            ...
                                            48,50                                  039            —
    0406 30 10 650         028                —                                    400           29,55
                           037                —                                    404             —
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                 33,06
                           400              63,17             0406 30 31 930       028             —
                           404                —
                                                                                   037             —
                           ...
                                            70,57                                  039             —
   0406 30 10 700          028                —-                                   400           43,38
                           037                —                                    404             —
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                 48,50
 ---pagebreak--- Nr. L 20/50       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26 . 1 . 96
                                         Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)
                                      Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
  0406 30 31 950          028                                  0406 90 07 000      028
                          037                 —                                    037              —
                          039                 —                                    039              —
                          400               63,17                                  400            114,29
                          404                 —
                                                                                   404              —
                           ...
                                            70,57        l                          ...
                                                                                                  130,27
  0406 30 39 100            +                 —
                                                              0406 90 08 100       028              —
   0406 30 39 300         028                 —
                                                                                   037              —
                          037                 —
                                                                                   039              —
                          039                 —
                                                                                   400            106,29
                          400               29,55                                  404              —
                          404                13,59
                                                                                    ...
                                                                                                  130,27
                           ...
                                            33,06              0406 90 08 900        +              —
                          028                                  0406 90 09 100      028              —
   0406 30 39 500                             —
                                                                                   037
                          037
                                                                                                    —
                                              —
                                                                                   039              —
                          039                 —
                          400               43,38
                                                                                   400            106,29
                                                                                   404
                          404                19,02
                                            48,50                                                 130,27
                                                               0406 90 09 900        +              —
   0406 30 39 700         028
                                    I                          0406 90 12 000      028              —
                          037
                                                                                   037
                          039                 —
                                                                                   039              —
                          400                63,17
                                                                                   400            114,29
                          404
                                                                                   404
                           ***
                                            70,57
                                                                                    ...
                                                                                                  130,27
   0406 30 39 930         028                 —
                                                               0406 90 14 100      028
                          037                 —
                                                                                   037
                          039                 —
                                                                                   039
                          400                63,17
                                                                                   400            106,29
                          404                 —
                                                                                   404
                           ***
                                             70,57                                  ***
                                                                                                  130,27
   0406 30 39 950         028                 —
                                                               0406 90 14 900        +              —
                          037                 —
                                                               0406 90 16 100      028              —
                          039                 —
                                                                                   037              —
                          400                74,91                                 039              —
                          404                                                      400            106,29
                                             83,70                                 404
   0406 30 90 000         028                                                                     130,27
                          037                                  0406 90 16 900        +
                          039                 —
                                                               0406 90 21 900      028               —
                          400                74,91                                 037               —
                          404                                                      039
                                             83,70                                 400            106,29
   0406 40 50 000         028                                                      404
                          400                98,13                                                124,02
                          404                 —
                                                               0406 90 23 900      028               —
                           ...
                                           i 03,43                                 037               —
   0406 40 90 000         028                 —                                    039               —
                          400                98,13                                 400              51,43
                          404                 —
                                                                                   404               —
                            ...
                                           103,43
                                                                                     ...
                                                                                                  107,08
 ---pagebreak--- 26. 1 . 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 20 / 51
                      Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 90 25 900         028                                  0406 90 35 990      028
                           037                —
                                                                                    037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           400               53,14                                  400            106,29
                           404                —
                                                                                    404              —
                            ...
                                            110,65                                   ...
                                                                                                   106,29
    0406 90 27 900         028                —
                                                                0406 90 37 000      028              —
                           037                —
                                                                                    037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
  l                        400               45,89                                  400            106,29
                           404                —
                                                                                    404              —
  \                        ...
                                             93,77                                   ...
                                                                                                   130,27
    0406 90 31 119         028                —
                                                               0406 90 61 000       028              —
                           037                —
                                                                                    037             73,59
                           039                —
                                                                                    039             73,59
                           400               54,92                                  400           151,26
                           404               14,07                                  404            114,46
                            ...
                                             79,08                                   ...
                                                                                                   151,26
    0406 90 31 151         028                —
                                                               0406 90 63 100       028              —
                           037                —
                                                          \                         037             92,33
                           039                —                                     039             92,33
                           400               51,33                                  400           186,48
                           404               13,15                                  404           140,66
                           ...
                                             73,71
                                                                                    ...
                                                                                                  186,48
    0406 90 31 159           +                —                0406 90 63 900       028              —
    0406 90 33 119         028                —                                     037             57,24
                           037                —                                     039             57,24
                           039                —                                     400           122,64
                           400               54,92                                  404             65,41
                           404               14,07
                                                                                     ...
                                                                                                   134,90
                            ...
                                             79,08              0406 90 69 100        "h             —
    0406 90 33 151         028                —                 0406 90 69 910      028              —
                           037                —                                     037             57,24
                           039                —                                     039             57,24
                           400               51,33                                  400            122,64
                           404               13,15                                  404             65,41
                            ...
                                             73,71
                                                                                     ...
                                                                                                   134,90
    0406 90 33 919         028                —                 0406 90 73 900      028              —
                           037                —                                     037             34,88
                           039                 —                                    039             34,88
                           400               51,08                                  400            123,47
                           404               13,09                                  404             98,13
                            ...
                                             73,54
                                                                                     ...
                                                                                                   123,47
    0406 90 33 951         028                 —                0406 90 75 900      028              —
                           037                 —                                    037              —
                           039                —                                     039              —
                           400               47,74                                  400             53,14
                           404                12,23                                 404              —    ·
                            ...
                                             68,55
                                                                                     ...
                                                                                                   102,99
    0406 90 35 190         028                 —                0406 90 76 100      028             19,62
                           037               37,51                                  037              —
                           039               37,51                                  039              —
                           400              139,38                                  400             48,04
                           404               79,13                                  404              —
                            ...
                                            139,38
                                                                                     ***
                                                                                                    90,58
 ---pagebreak---   Nr. L 20/52       IDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 1 . 96
                        Bestimmung (*)
                                            Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                         Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 90 76 300           028                                  0406 90 85 995      028             22,49
                             037                 —
                                                                                      037               —
                             039                 —
                                                                                      039               —
                             400                53,14                                 400             53,14
                             404                 —
                                                                                      404
                              ...
                                              1 10,65
                                                                                                    110,65
    0406 90 76 500           028                 —
                                                                 0406 90 85 999        +                —
                             037                 —
                                                                 0406 90 86 100        +                —
                             039                 —
                                                                 0406 90 86 200       028             11,04
                             400                61,32
                                                                                      037               —
                             404                 —
                                                                                      039               —
                              ...
                                              1 10,65
     0406 90 78 100          028                19,62
                                                                                      400             73,16
                             037                 —
                                                                                      404
                             039                 —
                                                                                                      73,16
                             400                48,04            0406 90 86 300       028             16,36
                             404                                                      037               —
                                                90,58                                 039               —
     0406 90 78 300          028                 —
                                                                                      400             78,63
                             037
                                                               l                      404
                                                 —
                             039                 —
                                                                                                      80,22
                             400                53,14             0406 90 86 400      028             19,62
                             404                 —
                                                                                      037               —
                              ...
                                              11 0,65                                 039               —
     0406 90 78 500          028                 —
                                                                                      400             89,37
                             037
                                                                                      404
                             039                 —
                                                                                                      90,58
                             400                61,32
                                                                  0406 90 86 900      028               —
                             404                 —
                                                                                      037               —
                              ...
                                              110,65
                                                                                      039               —
     0406 90 79 900          028                 —
                             037                 —
                                                                                      400            106,29
                                                                                      404
                             039                 —
                             400                45,89                                                106,29
                             404                 —
                                                                  0406 90 87 100       +                —
                              ...
                                                93,77             0406 90 87 200      028             11,04
     0406 90 81 900          028                 —                                    037               —
                             037                                                      039               —
                             039                 —
                                                                                      400             73,16
                             400              106,29                                  404
                             404                 —
                                                                                                      73,16
\                             ...
                                              106,29              0406 90 87 300      028              1 6,36
     0406 90 85 910          028                 —
                                                                                      037               —
                             037                37,51
                                                                                      039               —
                             039                37,51
                                                                                      400             78,63
                             400              139,38
                                                                                      404
                             404                79,13
                                                                                                      80,22
                                              139,38
                                                                  0406 90 87 400      028              19,62
     0406 90 85 991          028                 —
                                                                                      037               —
                             037                 —
                                                                                      039               —
                             039                 —
                             400              106,29                                  400              89,37
                             404                 —
                                                                                      404
                              ...
                                               106,29                                                  90,58
 ---pagebreak---    26. 1 . 96                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 20/53
         Erzeugniscode           Bestimmung (*)             Betrag der                                                                      Betrag der
                                                                                          Erzeugniscode          Bestimmung f)
                                                         Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
       0406 90 87 951                   028                     —
                                                                                         2309 10 19 100                 +
                                        037                    37,51                     2309 10 19 200                 +
                                        039                    37,51                     2309 10 19 300                 +                       _
                                        400                  132,76                      2309 10 19 400                 +
                                        404                    79,13                                        II
                                                                                         2309 10 19 500                 +
                                         ».»
                                                             132,76
                                                                                         2309 10 19 600                 +
       0406 90 87 971                   028                    22,49
                            l                                                           2309 10 19 700                  +
                                       037                      —
                                                                                        2309 10 19 800                  +                       —
                                       039
                                                                                        2309 10 70 010                  +
                                       400                     60,51
                                                                                                                                                —
                                                                                        2309 10 70 100                  +                      14,58
                                       404
                                        ...
                                                             110,65                     2309 10 70 200                  +                      19,44
       0406 90 87 972                  028                      —
                                                                                        2309 10 70 300                  +                      24,30
                                       400                     34,33                    2309 10 70 500                  +                      29,16
                                       404                                              2309 10 70 600                 +                       34,02
                                                              42,17                     2309 10 70 700                 +                       38,88
       0406 90 87 979                  028                     22,49                    2309 10 70 800                 +                      42,77
                                       037
                                                                                        2309 90 35 010
                                                                —
                                                                                                                       +                        —
                                       039                      —
                                                                                        2309 90 35 100                 +
                                       400                    60,51
                                                                                        2309 90 35 200                 +
                                       404
                                                                                        2309 90 35 300                 +
                                        * » »
                                                             110,65
                                                                                        2309 90 35 400                 +
       0406 90 88 100                    +                      —
                                                                                        2309 90 35 500                 +                        —
       0406 90 88 200                  028                     11,04
                                                                                        2309 90 35 700                 +
                                       037
                                                                                                                                                —
                                       039                                              2309 90 39 010                 +                        —
                                       400                    73,16                     2309 90 39 100                 +                        —
                                       404                      —
                                                                                        2309 90 39 200                 +                        —
                                        ...
                                                              73,16                     2309 90 39 300                 +                        —
       0406 90 88 300                  028                     16,36                    2309 90 39 400                 +                        —
                                       037                      —
                                                                                        2309 90 39 500                 +                        —
1                                      039                      —
                                                                                        2309 90 39 600                 +
                                       400                    78,63                     2309 90 39 700                 +
\                                      404
                                                                                        2309 90 39 800                 +
                                        ***
l                                                             80,22
                                                                                        2309 90 70 010                 +
      2309 10 15 010                     +                     —
                                                                                i
                                                                                        2309 90 70 100                 +                       14,58
      2309 10 15 100                     +                     —
                                                                                        2309 90 70 200                 +                       19,44
      2309 10 15 200                     +                     —
                                                                                        2309 90 70 300                 +                      24,30
      2309 10 15 300                     +                     —
      2309 10 15 400                     +                     —
                                                                                        2309 90 70 500                 +                      29,16
      2309 10 15 500                    +                      —
                                                                                        2309 90 70 600                 +                      34,02
      2309 10 15 700                    +                      —                        2309 90 70 700                 +                      38,88
      2309 10 19 010                    +                      —
                                                                                        2309 90 70 800                 +                      42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6) der Kommission
      angegeben wurden .
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit       gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
      Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Bestimmungen anwendbar.
 (**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
          3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.