CELEX: 31990R0224
Language: de
Date: 1990-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 224/90 der Kommission vom 26. Januar 1990 mit Bestimmungen über die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

27, 1 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 22/65
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 224/90 DER KOMMISSION
                                                          vom 26. Januar 1990
                    mit Bestimmungen über die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Milch und
                                                            Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung
GEMEINSCHAFTEN —                                                        der Lage des spanischen Milchmarkts nicht in Betracht zu
                                                                        ziehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Damit eine Störung des spanischen Marktes ausge­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    schlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                        von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Aussetzung
                                                                        der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates                  2 der Verordnung (EWG) Nr. 89/90 bis zur Annahme von
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für                 Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                             Nr. 606/86 zu verlängern.
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse
Der für die Einfuhr in Spanien von bestimmten Milcher­
zeugnissen für 1990 geltende Richtplafond wurde mit der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                                 Artikel 1
399 1 /8 9 (4), festgelegt.
Die Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen, die in der                  Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verord­
ersten Woche des Januar 1990 für Butter und Käse                        nung (EWG) Nr. 89/90 genannten Erzeugnisse der
gestellt wurden, erstreckt sich auf Mengen, die den Richt­              KN-Code 0405 und ex 0406 wird bis zum 31 . Januar
plafond für das gesamte Jahr 1990 weit übertreffen.                     1990 einschließlich ausgesetzt.
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren                                           Artikel 2
mit der Verordnung (EWG) Nr. 89/90 (*) die erforder­
lichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
die endgültigen Maßnahmen getroffen werden ; eine                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 26. Januar 1990
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                                              Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr.   L 55 vom 1 . 3 .  1986, S. 106.
(2) ABL   Nr.   L 293 vom 27.    10 . 1988, S. 7.
O   ABl.  Nr.   L 58 vom 1 . 3 .  1986, S. 28 .
(<) ABl.  Nr.   L 380 vom 29 .   12. 1989, S. 44.
n ABl. Nr. L 11 vom 12. 1 . 1990, S. 30.