CELEX: C2000/135/03
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 25. Februar 2000 in der Rechtssache C-418/98 P: Elsa de Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union ("Beamte — Umsetzung — Antrag auf Übergang von der Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A — Décloisonnement — Offensichtlich unzulässig und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel")

13.5.2000            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/3
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                6. Januar 2000
                        (Erste Kammer)
                                                                                            (Rechtssache C-5/00)
                    vom 25. Februar 2000
                                                                                               (2000/C 135/04)
in der Rechtssache C-418/98 P: Elsa de Persio gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                 der Europäischen Union(1)                             6. Januar 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                       land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Wolfgang Bogens-
(„Beamte — Umsetzung — Antrag auf Übergang von der                    berger, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A — ‘Décloison-                Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
nement’ — Offensichtlich unzulässig und offensichtlich                 Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
                unbegründetes Rechtsmittel“)                           Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                                                                       Kirchberg, Luxemburg.
                        (2000/C 135/03)
                                                                       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
                                                                       a) feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                          Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG sowie
                                                                           aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 10 Absatz
                                                                           3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom
In der Rechtssache C-418/98 P, Elsa de Persio, Beamtin der                 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                       zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut-
in Brüssel (Belgien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt                 zes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, 29. Juni
F. Giampietro, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-              1989, S. 1) verstößt, indem sie nach Artikel 6 des Gesetzes
anwalts G. Bounéou, 4, rue de l’Avenir, Luxemburg, betref-                 zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz
fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                 und weiterer Arbeitsschutzrichtlinien vom 7. August 1996
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)                    (BGB 1.1., S. 1246, „Arbeitsschutzgesetz“) Arbeitgeber mit
vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96 (Slg.                    zehn oder weniger Beschäftigten von der Verpflichtung
ÖD, I-A-483 und II-1413) wegen Aufhebung dieses Urteils,                  befreit, über Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse
andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen                   einer Evaluierung der Gefahren enthalten.
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valsesia, Beistand:
Rechtsanwalt A. Dal Ferro) und Rat der Europäischen Union
                                                                       b) der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, die Kosten
(Bevollmächtigte: T. Gallas und D. Canga Fano) hat der
                                                                           des Rechtsstreits auferlegen.
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichter-
statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
R. Grass — am 25. Februar 2000 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                       Nach Auffassung der Kommission ist der Wortlaut des Artikels
                                                                       9 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG klar und eindeutig und
2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der
                                                                       läßt keine Zweifel am Bestehen einer Dokumentationspflicht
    Kommission im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
                                                                       zu; auch eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Richtlinie
                                                                       führt zu demselben Ergebnis. Die Kommission vermag der
3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.                                 Ansicht der deutschen Bundesregierung nicht zu folgen,
                                                                       wonach die Formulierung „... unter Berücksichtigung der Art
                                                                       der Tätigkeit und der Größe der Unternehmen ...“ bei kleinen
                                                                       Betrieben mit geringer Gefährdungssituation eine gänzliches
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.                                           Absehen von einer Dokumentation der Evaluierung der Gefah-
                                                                       ren zulasse.