CELEX: C1998/397/49
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-80/98

19.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/27
Diese Regelung, so wie sie sich aus den geltenden Rechts-        Klagegründe und wesentliche Argumente
vorschriften ergebe, könne den innergemeinschaftlichen
Handel mit Erdölerzeugnissen unmittelbar oder mittelbar,
tatsächlich oder potentiell beschränken.                         Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli-
                                                                 nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien,
                                                                 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
Die Griechische Republik könne sich zur Rechtfertigung           Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag hätten die Mitgliedstaaten
auch nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag berufen. Ein Mit-           alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer
gliedstaat könne sich auf Artikel 36 zur Rechtfertigung          Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
einer Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengen-             Vertrag oder aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane
mäûige Einfuhrbeschränkung nur dann berufen, wenn kein           ergäben, zu treffen. Die genannten Bestimmungen ver-
anderes aus der Sicht des freien Warenverkehrs weniger           pflichteten die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften
einschränkendes Mittel zur Verfügung stehe, um das glei-         innerhalb der in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschrie-
che Ziel zu erreichen. Das Ziel der Aufrechterhaltung der        benen Fristen an diese anzupassen. Ein Mitgliedstaat
Versorgungssicherheit, das die griechischen Behörden nach        könne sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder
ihrer Behauptung verfolgten, könne mit den freien Waren-         Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die
verkehr weniger einschränkenden Maûnahmen erreicht               Nichteinhaltung der in den Richtlinien festgelegten Ver-
werden.                                                          pflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. Die Griechische
                                                                 Republik stelle nicht in Abrede, daû sie verpflichtet sei,
                                                                 der Richtlinie 94/47/EG nachzukommen. Die durch
Die beanstandete griechische rechtliche Regelung stelle          Artikel 12 der Richtlinie gesetzte Frist sei am 29. April
folglich eine Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine             1997 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik die
mengenmäûige Beschränkung dar, die gegen Artikel 30 des          Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
Vertrages verstoûe und die mit keinem der in Artikel 36          seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen bzw.
des Vertrages genannten Gründe, vor allem nicht mit der          der Kommission mitgeteilt habe.
Versorgungssicherheit, gerechtfertigt werden könne.
                                                                 (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen die Griechische Republik, eingereicht am                       Streichung der Rechtssache C-199/97 (1)
                     10. November 1998                                                   (98/C 397/48)
                   (Rechtssache C-401/98)
                        (98/C 397/47)                            Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
                                                                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                 chung der Rechtssache C-199/97 (Vorabentscheidungsersu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            chen des Royal Court of Jersey) Ð Emidio Marco Rios
10. November 1998 eine Klage gegen die Griechische               gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey Ð
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               angeordnet.
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
Maria Kontou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungs-          (1) ABl. C. 212 vom 12.7.1997.
bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                             Streichung der Rechtssache C-80/98 (1)
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre                                 (98/C 397/49)
    Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-
    päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
    1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf                 Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
    bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto-        chung der Rechtssache C-80/98 (Vorabentscheidungsersu-
    ûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-        chen des Sù- og Handelsret) Ð 3Com Corporation gegen
    nen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die       Bluecom Danmark A/S und KISS Nordic A/S Ð angeord-
    erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,        net.
    erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,
                                                                 (1) ABl. C. 166 vom 30.5.1998.
Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.