CELEX: 52013PC0439
Language: de
Date: 2013-06-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP–EG-Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen

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		52013PC0439
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP–EG-Partnerschaftsabkommens festgelegten geeigneten Maßnahmen /* COM/2013/0439 final - 2013/0208 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Europäische Union beschloss am
31. Januar 2011, mit der Republik Guinea-Bissau Konsultationen nach
Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou einzuleiten. Dieser
Beschluss wurde infolge der Ereignisse vom 1. April 2010 gefasst. An
diesem Tag nahm unter der Führung des Vize-Generalstabschefs der Streitkräfte,
General Antonio Indjai, eine Gruppe meuternder Militärs den Generalstabschef,
José Zamora Induta, und den Premierminister von Guinea-Bissau, Carlo Gomes
Junior, fest. Nach dieser Meuterei eignete sich General Indjai de facto das Amt
des Generalstabschefs an und wurde auf Vorschlag der Regierung am
25. Juni 2010 mit Erlass des Präsidenten Malam Bacai Sanha offiziell
ernannt.
Die Ernennung von Konteradmiral Bubo Na Tchuto
zum Oberbefehlshaber der Marine am 8. Oktober 2010 stellte einen weiteren
Rückschlag für die gute Regierungsführung des Landes dar. Konteradmiral Bubo Na
Tchuto trug in der Folge der Vorfälle vom 1. April zur Destabilisierung
der Lage bei und wurde aufgrund seiner mutmaßlichen Verwicklung in
rechtswidrige Handlungen von den internationalen Partnern mit Sanktionen
belegt.
Die Europäische Union war der Auffassung, dass
die Meuterei vom 1. April 2010 und die anschließende Berufung ihrer
Drahtzieher in hohe militärische Ämter eine besonders gravierende und
offenkundige Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou
genannten wesentlichen Elemente (Achtung der demokratischen Grundsätze) sowie
einen besonders dringenden Fall nach Artikel 96 Absatz 1a
Buchstabe b darstellen. Daher wurde am 2. Februar 2011 ein Schreiben
an die guinea-bissauische Regierung gerichtet, in der sie zu Konsultationen
aufgefordert wird.
Die Sitzung zur Eröffnung der Konsultationen
fand am 29. März 2011 in Brüssel statt.
Im Laufe des
Treffens nahmen die Teilnehmer die Vorschläge zur Kenntnis, die von der
guinea-bissauischen Seite unterbreitet wurden, um das Primat der Zivilgewalt
zunehmend sicherzustellen, die demokratische Regierungsführung zu verbessern,
die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Rechtsstaats zu
gewährleisten sowie die Straflosigkeit und die organisierte Kriminalität zu
bekämpfen.
Die Regierung von
Guinea-Bissau verpflichtete sich insbesondere
·                        
zur Durchführung und Abschluss von Ermittlungen und
Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Morden vom März und Juni 2009, die
völlig unabhängig und unter angemessenen logistischen und
Sicherheitsbedingungen durchgeführt werden,
·                        
zur wirksamen Durchführung der Reform des
Sicherheitssektors auf der Grundlage der vom nationalen Parlament genehmigten
Strategie und des mit der Unterstützung der GSVP-Mission der Europäischen Union
vorbereiteten Gesetzespakets,
·                        
zur Ernennung von nicht an verfassungswidrigen oder
illegalen Vorfällen oder an Gewalttaten beteiligten Personen für militärische
Führungsposten im Einklang mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des
Fahrplans für die Reform des Sicherheitssektors der Wirtschaftsgemeinschaft der
westafrikanischen Staaten (ECOWAS),
·                        
zur Genehmigung und Unterstützung einer
Expertenmission zur Förderung der Reform des Sicherheitssektors und des
Schutzes von Politikern, die mit der Unterstützung der ECOWAS, der CPLP
und/oder anderer Partner durchgeführt wird,
·                        
zur Vorbereitung, Annahme und wirksamen Umsetzung
der nationalen Pläne zur praktischen Durchführung der Reform des
Sicherheitssektors und zur Bekämpfung des Drogenhandels und
·                        
zur Verbesserung der administrativen und
finanziellen Verwaltung des zivilen und des militärischen Personals sowie der
Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Im Rahmen der
Schlussfolgerungen der Konsultationen nahm die Europäische Union die
vorstehenden Verpflichtungen zur Kenntnis. Sie forderte die Vertreter der
Republik Guinea-Bissau auf, unverzüglich Ermittlungen und Gerichtsverfahren im
Zusammenhang mit den Vorfällen vom 1. April 2010 durchzuführen, um die
Bekämpfung der Straflosigkeit zu verstärken, und einen genaueren Zeitplan für
die Umsetzung der Verpflichtungen im Einklang mit den im Fahrplan der ECOWAS
festgesetzten Fristen vorzulegen.
Mit dem Beschluss 2011/492/EU vom 18. Juli 2011 legte die
Europäische Union geeignete Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen
fest, einschließlich eines Systems gegenseitiger Verpflichtungen für die
schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der EU.
Vom 18. bis zum 20. Januar 2012 fand
in Bissau eine Monitoring-Mission nach Maßgabe von Artikel 96 statt. In
dem Untersuchungsbericht wurde auf eine unzureichende Umsetzung der ersten
Gruppe von Verpflichtungen aus dem Beschluss 2011/492/EU des Rates verwiesen,
in dem die Aufhebung der Sperrung der entsprechenden Kooperationsprogramme
ausgeschlossen wurde. Der Bericht wurde von der Arbeitsgruppe Afrika des Rates
am 15. Februar 2012 bestätigt.
Am 12. April 2012 führten nach der ersten Runde der
Präsidentschaftswahlen, die aufgrund des Todes von Präsident Bacai Sanha im
Januar erforderlich waren, einige Mitglieder der Streitkräfte einen
Staatsstreich durch. Der amtierende Präsident und der Premierminister wurden
festgenommen.
Seither hat ECOWAS bei der Suche nach einer Lösung für die
Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Guinea-Bissau vermittelt, aber
es wurden wenige Fortschritte bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
erzielt.
Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates vom 16. Juli 2012 wurde
der Beschluss 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013
verlängert.
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Beschluss 2011/492/EU des
Rates nicht auslaufen darf, da er einen grundlegenden Rahmen für die Förderung
der demokratischen Stabilität in Guinea-Bissau bietet. Daher wird
vorgeschlagen, dass er bis zum 19. Juli 2014 weiter verlängert wird.
Vom 31. Dezember 2013, dem Tag, an dem der 10. EEF ausläuft, bis zum
Inkrafttreten des 11. EEF würden die im Anhang des Beschlusses 2011/492/EU
des Rates genannten Verpflichtungen aus der noch einzurichtenden
Überbrückungsfazilität finanziert werden. 
Der Inhalt des Beschlusses (z. B. detaillierte Konditionalität und
Reaktionen der EU) müssten bei veränderter politischer Lage entsprechend
angepasst werden, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich keine
Vorhersagen über die genaue Entwicklung machen.
Schlussfolgerung
Aus diesen Gründen wird der Rat ersucht, den
beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung der
Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen gegenüber Guinea-Bissau anzunehmen.
2013/0208 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem
Beschluss 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der
Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP–EG-Partnerschaftsabkommens
festgelegten geeigneten Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] (im Folgenden
„Cotonou-Abkommen“), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am
22. Juni 2010[2],
insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur
Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[3]
zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf
Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss
2011/492/EU des Rates wurden die Konsultationen mit der Republik
Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten
Maßnahmen festgelegt.
(2)       Durch den
Beschluss 2012/387/EU des Rates wurde der Beschluss 2011/492/EU des Rates
um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013 verlängert.
(3)       Die in Artikel 9 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie
vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze
und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Guinea-Bissau
herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.
(4)       Daher sollte der Beschluss
2011/492/EU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen weiter
verlängert werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/492/EU wird wie folgt
geändert:
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet am 19. Juli 2014.
Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs
Monate, vorzugsweise auf der Grundlage von Monitoringmissionen des Europäischen
Auswärtigen Dienstes unter Beteiligung der Europäischen Kommission überprüft.“
Artikel 2
Das dem Beschluss beigefügte Schreiben wird
der Regierung von Guinea-Bissau übermittelt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
   ||   
ANHANG
An den Präsidenten der Republik Guinea-Bissau,
an den Premierminister der Republik
Guinea-Bissau
Sehr geehrte Herren,
im Anschluss an die im Rahmen von
Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens am 29. März 2011 in
Brüssel durchgeführten Konsultationen legte die Europäische Union am
18. Juli 2011 mit dem Beschluss 2011/492/EU geeignete Maßnahmen fest,
darunter ein System gegenseitiger Verpflichtungen für die schrittweise Wiederaufnahme
der Zusammenarbeit mit der EU.
Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates vom 16. Juli 2012 wurde
der Beschluss 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2013
verlängert.
Zwölf Monate nach dieser Verlängerung ist die
Europäische Union der Ansicht, dass keine signifikanten Fortschritte erreicht
wurden, und beschloss daher die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU bis
zum 19. Juli 2014 zu verlängern.
Die Europäische Union möchte noch einmal
hervorheben, dass sie der künftigen Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau große
Bedeutung beimisst, und ihre Bereitschaft bekräftigen, den Dialog fortzuführen
und in naher Zukunft auf eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit
hinzuwirken.
Hochachtungsvoll
 Im Namen des Rates || Für die Kommission 
 C. Ashton Die Präsidentin || A. Piebalgs Mitglied der Kommission 
[1]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
[2]               ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
[3]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376,
geändert durch ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48.