CELEX: 31991R3921
Language: de
Date: 1991-12-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind

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31991R3921

Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1991 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0049  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0049 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3921/91 DES  RATES vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum  Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig  sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach Artikel 75 Absatz 1  Buchstabe b) des Vertrages unter anderem darauf, für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum  Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen  festzulegen. Diese Bestimmung umfasst die Beseitigung aller Beschränkungen für Erbringer von Dienstleistungen  aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat  niedergelassen sind als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Nichtansässigen Verkehrsunternehmen ist gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages über die  Gleichbehandlung und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes die Durchführung  innerstaatlicher Beförderungen unter denselben Bedingungen zu gestatten, wie sie der betreffende  Mitgliedstaat seinen eigenen Verkehrsunternehmern vorschreibt. Es ist erforderlich, Wettbewerbsverzerrungen und Störungen in der Ordnung der Binnenschiffsmärkte  zu vermeiden. Die in dem Mitgliedstaat der Leistungserbringung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften  sind, soweit ihre Anwendung auf Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs hinausläuft,  durch das Allgemeininteresse zu rechtfertigen. Diese Vorschriften sind nur anwendbar, soweit das  Allgemeininteresse nicht bereits durch die Bestimmungen gewahrt wird, denen der nichtansässige  Verkehrsunternehmer in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist, und soweit es nicht  möglich ist, das gleiche Ergebnis durch weniger zwingende Vorschriften zu erreichen. Es ist angezeigt, eine Übergangszeit vorzusehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab 1. Januar 1993 ist jeder Unternehmer des Güter- und  Personenverkehrs in der Binnenschiffahrt zum innerstaatlichen gewerblichen Güter- und  Personenverkehr in der Binnenschiffahrt in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist - im  folgenden "Kabotage" genannt -, zugelassen, sofern er - sich in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen hat  und gegebenenfalls - dort die Genehmigung für den grenzueberschreitenden Güter- und Personenverkehr in der  Binnenschiffahrt erhalten hat. Erfuellt er diese Bedingungen, so kann er die Kabotage vorübergehend in dem betreffenden  Mitgliedstaat ausüben, ohne dort einen Unternehmenssitz oder eine Zweigniederlassung zu gründen. Artikel 2 (1)  Zur Durchführung der Kabotage wird der Verkehrsunternehmer nur zugelassen, wenn er  hierfür zudem nur Schiffe verwendet, deren Eigentümer a) natürliche Personen sind, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und Staatsangehörige  eines Mitgliedstaats sind, oder b) juristische Personen sind, i) die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und ii) mehrheitlich Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gehören. (2)  Ein Mitgliedstaat kann ausnahmsweise Abweichungen von der Bedingung des Absatzes 1 Buchstabe  b) Ziffer ii) vorsehen. Zu den diesbezueglichen maßgeblichen Kriterien konsultiert der betreffende  Mitgliedstaat die Kommission. (3)  Als Nachweis der Erfuellung der Bedingung des Absatzes 1 muß der Verkehrsunternehmer eine  Bescheinigung des Mitgliedstaats, in dem das Schiff eingetragen ist, oder, falls eine solche  Registrierung nicht besteht, des Mitgliedstaats, in dem sich der Eigentümer niedergelassen hat,  vorlegen. Diese Bescheinigung muß sich an Bord des Schiffes befinden. Die Urkunde über die Zugehörigkeit zur Rheinschiffahrt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des  Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die  aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschifffahrt vorbehalten ist  (1), gilt als Bescheinigung im Sinne von Unterabsatz 1. Artikel 3  (1)  Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unterliegt die Durchführung  der Kabotage den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden  Bereichen: a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen sowie Fracht- und  Betriebsmodalitäten, b) technische Vorschriften für die Schiffe. Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Schiffe gelten dieselben technischen Vorschriften wie für  die im grenzueberschreitenden Güterverkehr zum Betrieb zugelassenen Schiffe, c) Vorschriften für die Schiffahrt sowie polizeiliche Vorschriften, d) Steuer- und Ruhezeiten, e) MWSt. (Mehrwertsteuer) auf die Beförderungsleistungen. (2)  Die in Absatz 1 genannten Vorschriften werden auf gebietsfremde Verkehrsunternehmer unter  denselben Bedingungen angewandt, wie sie dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt,  damit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts tatsächlich  ausgeschlossen wird. (3)  Wird festgestellt, daß in Anbetracht der Praxis die Liste der Bereiche der Rechtsvorschriften  des Aufnahmemitgliedstaats in Absatz 1 angepasst werden muß, so ändert der Rat diese Liste mit  qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Artikel 4 Abweichend von Artikel 1 und unbeschadet des Artikels 5 gilt bis zum 1. Januar 1995  folgendes: a) Die Französische Republik kann in ihrem Hoheitsgebiet die Kabotage auf zwei Beförderungen auf  der direkten Rückfahrt im Anschluß an eine grenzueberschreitende Güter- und Personenbeförderung  begrenzen. b) Die Bundesrepublik Deutschland kann in ihrem Hoheitsgebiet die Kabotage auf eine Beförderung auf  der direkten Rückfahrt im Anschluß an eine grenzueberschreitende Güter- und Personenbeförderung  begrenzen. c) Beförderungen zwischen den Häfen innerhalb der deutschen Bundesländer Brandenburg,  Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin fallen nicht unter den  Geltungsbereich dieser Verordnung. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten führen gegenüber den Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft keine  neuen Beschränkungen der bei Inkrafttreten dieser Verordnung tatsächlich erreichten Freiheit des  Dienstleistungsverkehrs ein. Artikel 6 Diese Verordnung berührt nicht die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte  (Mannheimer Akte) bestehenden Rechte. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften  zur Durchführung dieser Verordnung und teilen sie der Kommission mit. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. MAIJ-WEGGEN (1)ABl. Nr. C 331 vom 20. 12. 1985, S. 2.  (2)ABl. Nr. C 255 vom 13. 10. 1986, S. 229.  (3)ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 34.  (1)ABl. Nr. L 280 vom 22. 10. 1985, S. 4.