CELEX: C2006/331/02
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-485/03 bis C-490/03: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung — Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt — Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission — Aufhebung der Beihilferegelung — Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen — Rückforderung zur Verfügung gestellter Beihilfen — Absolute Unmöglichkeit der Durchführung)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/1
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Verbundene Rechtssachen C-485/03 bis C-490/03) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission - Aufhebung der Beihilferegelung - Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen - Rückforderung zur Verfügung gestellter Beihilfen - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung)
   (2006/C 331/02)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und J. L. Buendía Sierra)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, in der vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Art. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (ABl. 2002 L 296, S. 1) nachzukommen — Steuerliche Maßnahmen des Territorio Histórico de Álava — Verpflichtung zur Rückforderung bereits gezahlter Beihilfen und zur Einstellung künftiger Zahlungen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen
               
                           —
                        
                        
                           2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (Rechtssache C-485/03),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           2002/892/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava (Rechtssache C-488/03),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           2003/27/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (Rechtssache C-487/03),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           2002/806/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Rechtssache C-490/03),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           2002/894/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Guipúzcoa (Rechtssache C-486/03) und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           2002/540/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Guipúzcoa (Rechtssache C-489/03)
                        
                     verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um den Artikeln 2 und 3 der jeweiligen Entscheidung nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 21 vom 24.1.2004.