CELEX: 51982PC0078
Language: de
Date: 1982-03-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich-/EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweiz/Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand-verfahren#Entwurf BESCHLUSS NR 1/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweiz/Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlage II des Abkommens (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 78
Vol. 1982/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(82)78 endg.
                                                                   Brüssel - den 1 . März 1982
                                     Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )     DES RATES
                                               /     . -            ^
                                              A-      V      < r\    *
                                              F      " •
                                                                       .   ,
        zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1 /82 des Gemischten Ausschusses EWG-
        Österreich / EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung
        des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweiz /
                                                 v ^     ...             cV
        Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand-
        verfahren
                                          Entwurf
        BESCHLUSS NR . 1 / 82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - SCHWEIZ -ÖSTERREICH
                              - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
        zur 'Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und Schweiz / Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft­
        liche Versandverfahren sowie zur Änderung der             Anlage II des Abkommens
                              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 78 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Betrifft »     Durchführung des Beschlusses Nr. 1 /82 der Gemischten Ausschüsse
               EWG-Schweiz und EWG–Österreich "Gemeinschaftliches Versandver-
               fahren" zur Änderung der Abkommen über das gemeinschaftliche
               Versandverfahren in der Gemeinschaft «:
1 . In der Verordnung ( EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und
      Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Verssindverfahrens (l )
      ist u.a. ein vereinfachtes gemeinschaftliches Versandverfahren für Waren-
      beförderungen im Eisenbahnverkehr mit Grossbehältern vorgesehen. Die
      Erfahrung hat gezeigt , dass einige technische Änderungen notwendig sind ,
      wenn dieses Verfahren , insbesondere bei Sendungen mit verschiedenartigen
      Waren , voll wirksam sein soll . Die obengenannte Verordnung wurde daher
      kürzlich entsprechend geändert .
2 . Die Änderung der Gemeinsohaftsbestimmungen macht entsprechende Änderungen
      der Abkommen zwischen der EWG und der Schweiz bezw . Osterreich zur Anwendung
      der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren notwendig ( 2 ).
3 . Dies ist gegenständ des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses der Gemischten
      Ausschüsse . Es wird vorgeschlagen , diesen Entwurf als gemeinsame Haltung
      der Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen EWG-Ost erreich und EWG-
      Schweiz " Gemeinschaftliches Versandverfahren" anzunehmen .
4. Nach Annahme durch die Gemisohten Ausschüsse muss der Beschluss im Wege
      einer Verordnung des Rates , deren Entwurf ebenfalls beigefügt ist , in der
      Gemeinschaft zur Durchführung gebracht werden.
 (l ) ABl . Nr. L 38 vom 9 « 2.1977 , S. 20
 ( 2 ) ABl . Hr. L 294 vom 29.12.1972 , S. 1 und 87
 ---pagebreak---                              Borsch ! « pr * 4 n*r
                       THROW?*! ( 'iV'I'i            r- tvtl P^T-'S
zur Durchführung des Beschlusses Nr . 1 /82 des Gemischten Ausschusses EWG-
 Österreich / Schweiz   – Gemeinschaftliches Versandverfahren – zur
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Schweiz / Österreich       zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein–
schaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Schweiz / Österreich        zur Anwendung der Bestinurungen über das gemeinschaft–
liche Versandverfahren ( l ), ist der
durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss befugt , durch Beschluss
Änderungen an dem Abkommen sowie dessen Anlagen anzubringen ,
                                                                          i nsbesondere
Der Gemischte Ausschuss hat beschlossen , das Abkormnen zu ändern, vuajeinige
technische Anpassungen des vereinfachten gemeinschaftlichen Vsrsandverfahrens
bei Warenbeförderungen mit Grossbehältern vorzunehmen , damit dieses Verfahren ,
namentlich bei Sendtingen mit verschiedenartigen Waren^voll wirksam werden
kann .
Di&ae Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Kr» 1 /82 des Gemischten
Ausschusses » Zur Durchfuhr ang des BeaoMueses si /ui die enti'p, rechenden Mass-
nahmen zu treffen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
  ( L ) ABl . Nr. L 254 vom
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Der Beschluss Mr. 1/82 des Qemischten Ausschüsse 8 EWO - Osterreich/EWG Schweiz
- gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
findet in der Gemeinschaft Anwendung .
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
                                   Artikel 2
Diese Verordnving tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung, im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                              ENTWURF
                     BESCHLUSS NR . 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - SCHWEIZ-ÖSTERREICH
                       - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
        zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Schweiz/Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
        Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlage II des Abkommens
        DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
        gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ,
   Schweiz -Öeterreieh zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
        Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ),
         in Erwägung nachstehender Grunde !
        Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen
        des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist geändert worden, um unter be­
        stimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu schaffen;., einem übergabeschein
        - gemeinschaftliches Versandverfahren eine Nachweisung beizufügen , die alle
        Grossbehälter einer Sendung enthält .
        Die genannte Verordnung ist in Anlage II zum Abkommen enthalten; diese Anlage
        muss daher geändert werden , um den Änderungen der Bestimmungen über das gemein­
        schaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen .
        Artikel 50 i Absatz 3 der Anlage II zum Abkommen muss in eckige Klammern gesetzt
        werden .
        Diese Änderungen der Anlage II machen einige Änderungen des Abkommens selbst
        notwendig .
       £M*it dem Beschluss Nr . 1 /81 des Gemischten Ausschusses wurde die Anlage II zum Abkommen
        geändert , um bestimmte Verbesserungen des Systems der Gesamtbürgschaft vorzu­
        sehen . Dieser Beschluss gilt bis zum 30 . Juni 1982 .
        Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendungsdauer dieses Beschlusses
        über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern . Der vorstehend bezeichnete Beschluss
        muss daher verlängert werden"! –
 ---pagebreak---                                                - 2 -
BESCHLIESST :
                       ! ■*    .
                                           Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweiz/Osterreich
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 8 wird nachstehender Absatz angefügt :
    "( 6 ) Bei in                beginnenden Beförderungen der in Artikel 50i Absatz
           3a der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungs-
           massnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens Anlage II ) be­
           zeichneten Art bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zoll­
           amtliche Vermerke des Exemplars Nr . 3 A des Ubergabescheins - gemein­
           schaftliches Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung T2 einen Hin­
           weis auf die laufende(n) Nummer(n) der Nachwei sung(en ) der Grossbehälter
           mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche
           Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren an ."
2 . Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in eckigen Klammern
            wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar :
            Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ;
                            Artikel 3, 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ;
                            Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26
                            Absatz 2 ; Artikel 29; Artikel 30 Absatz 3; Artikel 32 Absatz
                            1 Unterabsatz 2 und Absatz3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter
                            Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45
                            Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis
                          Artikel 53 * Artikel 55 bis Artikel 61 1
            Anlage II : Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9; Artikel 2
                            Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3; Artikel 10 bis
                            Artikel 14; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                          Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel
                          34 ; Artikel 35 Buchstabe a ); Artikel 42 Absätze 2 und 4 ;
                          Artikel 50 Buchstabe a ); Artikel 50i Absätze 2 , 3 , 3a
                          Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5 } Artikel 51 » Artikel 54
                          Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 6S a ) bis c );
                          Artikel 74 «
Die Artikel 4, 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 und die Artikel
50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter
Satz , Artikel 27 bis 34 , Artikel 35 Buchstabe a ), Artikel 42 Absätze 2 und 4 ,
Artikel 50 Buchstabe a ); Artikel 50i Absätze 2 , 3 , 3a ) Unterabsatz 2
Satz 2              und Absatz 5 ; Artikel 51 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 , Artikel 68
Absatz 1 ; Artikel 68a ) bis c ) und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in
den Mitgliedstaaten anwendbar ."
                                        Artikel 2
Die Anlage II zum Abkommen wird wie folgt geändert :
1 . An Artikel 50b wird die nachstehende Ziffer 4 angefügt :
      " 4 . " Nachweisung der Grossbehälter ", nachstehend " Nachweisung " genannt : das
             einem übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren beigefügte
             Papier , das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Grossbehälter
             von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof , bei denen
             die Zollförmlichkeiten erfüllt werden sollen , befördert werden .
           ' Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld zur Bezeichnung der Bei­
    '        lagen des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren eingetra­
             gen . Ausserdem ist die Seriennummer des zugehörigen Obergabescheins -
             gemeinschaftliches Versandverfahren in der rechten oberen Ecke jeder
             Nachweisung zu vermerken ".
2 . In Artikel 50i wird nach Absatz 3 der nachstehende Absatz 3a eingefügt :
      "( 3a ) Werden im Falle des Absatz 3 Nachweisungen der Grossbehälter verwendet ,
               so sind für die Behälter , die Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der
 ---pagebreak---                                          _ L -
            Verordnung ( EWG ) Nr . 222 /77 bezeichneten Art enthalten , sowie für
            die Behälter , die ausschliesslich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 dieser
            Verordnung bezeichneten Art enthalten , jeweils getrennte Nachweisun-
            gen auszustellen .
            Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit einer laufenden Nummer
            zu versehen . j^Die Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamt­
            liche Vermerke der Exemplare Nrn . 2 , 3A und 3B des Obergabescheins -
            gemeinschaftliches Versandverfahren neben der Kurzbezeichnung T1
            einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen mit den in Artikel 1
            Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 222 /77 bezeichneten Waren an."l7
3 . Artikel 50i Absatz 3 wird in eckige Klammern gesetzt
                                   f^rti kel 3
Der Beschluss Nr . 1 / 81 des Gemischten Ausschusses wird bis zum     30 . Juni 1984
ver längertT]
                                    Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft
Brüssel , den                                           Für die Kommission
                                                                                \