CELEX: 31969R1469
Language: de
Date: 1969-07-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1469/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen

Nr. L 198 /90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1469/69 DES RATES
                                                vom 23. Juli 1969
              über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
GEMEINSCHAFTEN —                                            Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
                                                            betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           ändern oder aufheben.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 111 und 113 ,                                                               Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,                               ( 1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1 kann
in Erwägung nachstehender Gründe :                          die Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, zur
                                                            Behebung der in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens
Am 28 . März 1 969 wurde in Tunis ein Abkommen              genannten Störungen oder Schwierigkeiten Schutz­
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­           maßnahmen zu ergreifen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­            Diese Maßnahmen sowie die Entscheidung der Kom­
schen Republik unterzeichnet.                               mission werden allen Mitgliedstaaten notifiziert.
Die Verfahren, die bei der Durchführung der im Ver­
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­           (2) In dringenden Fällen können der oder die be­
meinschaft vorgesehenen Schutzklauseln zu befolgen          treffenden Mitgliedstaaten mengenmäßige Einfuhr­
sind, sind im Vertrag selbst festgelegt.                    beschränkungen einführen. Sie teilen diese Maßnah­
                                                            men unverzüglich der Kommission und den anderen
Dagegen müssen die Einzelheiten noch festgesetzt            Mitgliedstaaten mit.
werden, nach denen die in Artikel 8 des Abkommens
und in Artikel 2 des Anhangs 1 des Abkommens                Die Kommission entscheidet im Wege eines Dring­
vorgesehenen Schutzklauseln anzuwenden sind —               lichkeitsVerfahrens und binnen einer Frist von höch­
                                                            stens fünf Arbeitstagen nach der in Unterabsatz 1 vor­
                                                            gesehenen Notifizierung, ob die Maßnahmen auf­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          rechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
                        Artikel 1                           Die Entscheidung der Kommission wird allen Mit­
                                                            gliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzüglich durchzu­
(1 ) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitglied­         führen.
staats oder von sich aus beschließen, auf Erzeugnisse
mit Ursprung in Tunesien die Schutzmaßnahmen                (3) Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der
anzuwenden, die sich die Gemeinschaft in Artikel 8          Kommission binnen einer Frist von höchstens zehn
Absatz 2 des Abkommens zur Gründung einer Asso­             Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem Rat vor­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­            legen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
meinschaft und der Tunesischen Republik — nach­             die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter
stehend „Abkommen" genannt — vorbehalten hat,               Mehrheit ändern oder aufheben .
und zwar können insbesondere die Tunesien von
der Gemeinschaft gewährten zollmäßigen und sonsti­          Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt,
gen Zugeständnisse vorübergehend ganz oder teil­            wenn der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß
weise zurückgezogen werden.                                 Absatz 2 getroffen hat, den Rat damit befaßt. Diese
                                                            Aussetzung endet am dreißigsten Tag, nachdem der
Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten              Rat befaßt worden ist, wenn dieser die Entscheidung
mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Wurde          der Kommission inzwischen nicht geändert oder auf­
die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied­             gehoben hat.
 staats befaßt, so entscheidet sie darüber binnen drei
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.                       (4) Bei der Anwendung dieses Artikels sind vorzugs­
                                                            weise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren
 (2) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission        des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich
getroffene Maßnahme binnen einer Frist von zehn             stören .
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 (5) Spätestens drei Monate vor Ende der Übergangs­              (2) Wenn solche Schwierigkeiten festgestellt worden
 zeit beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission            sind, auf jeden Fall aber, wenn die Einfuhr von in
 und nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels                  Tunesien raffinierten Erdölerzeugnissen in die Ge­
 111 Absatz 3 des Vertrages, welche Änderungen an                meinschaft im Jahr 100 000 Tonnen erreicht hat,
diesem Artikel auf Grund der Einführung der gemein­              und wenn im letzteren Fall ein Mitgliedstaat dies be­
samen Handelspolitik vorzunehmen sind.                           antragt, beschließt die Kommission, daß auf diese
                                                                 Einfuhren bestimmte Zollsätze Anwendung finden,
                                                                 soweit und solange dies zur Behebung der Schwierig­
                        Artikel 3                               keiten erforderlich ist. Diese Zollsätze dürfen nicht
Für die Erzeugnisse der Liste im Anhang zur Ver­                 höher sein als die für die gleichen Erzeugnisse gegen­
ordnung (EWG) Nr. 2041/68 des Rates vom 10. De­                 über Drittländern geltenden Zölle.
zember 1968 zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste
für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemein­               (3) Die von der Kommission nach Absatz 2 getroffe­
schaft gegenüber dritten Ländern ( x) dürfen mengen­            nen Maßnahmen werden allen Mitgliedstaaten notifi­
mäßige Beschränkungen auf Grund der Bestimmungen                ziert. Sie sind unverzüglich durchzuführen.
— mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 1 — der ge­                Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis­
nannten Verordnung wiedereingeführt werden.                     sion binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeits­
                                                                tagen nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen.
                        Artikel 4                               Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
(1 ) Bevor die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 1              Maßnahme der Kommission mit qualifizierter Mehr­
                                                                heit ändern oder aufheben.
die Anwendung von Schutzmaßnahmen beschließt
oder einen Mitgliedstaat ermächtigt, solche Maßnah­
men zu ergreifen, oder sich zu den von dem oder den             (4) Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 sind auf
betreffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnah­                die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse nicht
men gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 äußert, nimmt               anzuwenden.
sie Konsultationen vor.
                                                                                        Artikel 6
(2) Diese Konsultationen finden im Rahmen eines
beratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern           Die Bestimmungen der Artikel 1 , 2 und 5 beeinträch­
der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in              tigen nicht die Anwendung der im Vertrag, insbeson­
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.             dere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen
                                                                Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten
                                                                Verfahren.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden
einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald
                                                                                        Artikel 7
wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
                                                                Diese Verordnung steht der vollständigen Anwendung
                        Artikel 5                               der Verordnungen über die gemeinsame Organisation
                                                                der Agrarmärkte nicht entgegen. Artikel 2 gilt nicht für
(1) Die Kommission stellt auf Antrag eines Mitglied­            die unter diese Verordnungen fallenden Erzeugnisse.
staats oder von sich aus fest, ob in die Gemeinschaft
eingeführte Erdölerzeugnisse, die in Tunesien nach                                     Artikel 8
der in Anhang 1 Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens
vorgesehenen Regelung raffiniert wurden, tatsächlich           Die in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorgesehe­
Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer              ne Mitteilung der Gemeinschaft an den Assoziations­
Mitgliedstaaten hervorrufen.                                   rat wird von der Kommission vorgenommen.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1969.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                    J. M. A. H. LUNS
(M ABl . Nr. L 303 vom 18 . 12. 1968 , S. 1 .