CELEX: 51993PC0386(01)
Language: de
Date: 1993-07-28
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(93) 386 endg.
                                         Brüssel, den  28. Juli 1993
         Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission
                    über den Abschluß des Europa-Abkommens
                 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
                   ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                     Tschechischen Republik andererseits
       Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission
                 über den Abschluß des Europa-Abkommens
              zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
                ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                   Slowakischen Republik andererseits
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Die beigefügten Vorschläge für einen Beschluß des Rates und einen
   Beschluß der Kommission sind die Rechtsgrundlage für den Abschluß der
   Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und der Slowakischen
   Republik andererseits.
2. Am 16. Dezember 1991 unterzeichnete die Gemeinschaft ein Europa-
   Abkommen mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
   (CSFR).     In der Folge verzögerte sich das Inkrafttreten dieses
   Abkommens, da es von den Mitgliedstaaten und der CSFR                  erst
   ratifiziert werden mußte.
3. Aus diesem Grund trat am 1. März 1992 ein Interimsabkommen in Kraft,
   das die Bestimmungen über Handel und Handelsfragen des Europa-
   Abkommens mit der CSFR enthielt. Am 15. Dezember 1992 wurde durch
   einen Briefwechsel       zwischen der Gemeinschaft und der CSFR die
   Geltungsdauer dieses Interimsabkommens über den 31. Dezember 1992
   hinaus verlängert.
4. Aufgrund der geplanten Auflösung der CSFR schlugen beide Republiken
   der Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 1992 die Aushandlung
   zweier getrennter Europa-Abkommen vor. Beide Republiken betonten, daß
   der Inhalt dieser Europa-Abkommen dem Inhalt des Europa-Abkommens mit
   der CSFR entsprechen sollte.
5. Am 5. April 1993 genehmigte der Rat die Verhandlungsdirektiven für
   zwei    getrennte    Europa-Abkommen    mit   der  Tschechischen und der
   Slowakischen Republik. Diese Verhandlungsdirektiven machten gewisse
   Änderungen     im Text des mit der CSFR unterzeichneten Abkommens
   erforderlich,      die    folgende    Aspekte   betrafen:   Menschenrechte,
   Aussetzungsklausel, Ursprungsregeln, Transitverkehr und Aufteilung
   der Plafonds auf die beiden Republiken.
6. Nachdem der Rat die Verhandlungsdirektiven erteilt hatte, wurden die
   Verhandlungen mit der Tschechischen und der Slowakischen Republik
   eingeleitet. Nach zwei Verhandlungsrunden wurden die Europa-Abkommen
   am 23. Juni 1993 paraphiert.
   Die paraphierten Texte der beiden getrennten Europa-Abkommen und der
   Text    des   mit    der   CSFR   unterzeichneten   Europa-Abkommens   sind
   identisch, abgesehen von folgenden Neuerungen:
        ein neuer Absatz wurde in die Präambel aufgenommen über            die
        Achtung    der   Menschenrechte, einschließlich      der   Rechte  von
        Minderhei ten;
        ein neuer Artikel 6 wurde eingefügt, der bestätigt, daß die
        Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der
        Menschenrechte      sowie    der    Grundsatz    der   Marktwirtschaft
        wesentliche Bestandteile dieses Assoziationsabkommens sind;
        die Bestimmung über die Nichterfüllung des Abkommens wurde
        geändert, um die sofortige Aussetzung des Abkommens im "Falle
        besonderer Dringlichkeit" zu ermöglichen;
                                                                            AK
 ---pagebreak---          die in dem Europa-Abkommen mit der CSFR vorgesehenen Höchstmengen
         wurden auf die beiden Republiken aufgeteilt;
         die Ursprungsregeln wurden geändert, um die Existenz von zwei
         Republiken zu berücksichtigen und eine Kumulierung zwischen den
         Wisegrad-Staaten zu ermöglichen;
         ein neues Transitprotokoll wurde hinzugefügt, um sicherzustellen,
         daß die Auflösung der CSFR die Bestimmungen in dem Briefwechsel
         über den Transitverkehr nicht nachteilig beeinflußt;
         eine Gemeinsame Erklärung wurde hinzugefügt, in der der           "Fall
         besonderer Dringlichkeit" nach Artikel 117 erläutert wird.
7.  Nach der Zustimmung des Rates am 19. Juli 1993 der provisionel len
    Anwendung     ab    I.Juli    der    additionellen   Protokolle    zu    den
     Interimsabkommen, die im Dezember 1991 mit Polen, Ungarn und der CSFR
    unterschrieben wurden, ist der Inhalt der additionellen Protokolle
    mit der Tschechischen und der Slowakischen Republik in den mit der
    Tschechischen und der Slowakischen Republik paraphierten Text der
    Europa-Abkommen inkorporiert. Diese zugefügten Änderungen wurden am
    26. Juli 1993 paraphiert.
8.  Dieses     Abkommen     tritt     an    die   Stelle    des    vorgenannten
    Interimsabkommens und der noch geltenden Teile des Abkommens über
    Handel   und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen
    Atomgemeinschaft und der CSFR vom 7. Mai 1990.
9.  Für die Unterzeichnung und den Abschluß der Abkommen gelten für die
    drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) verschiedene Verfahren.
    Abschluß jedes Abkommens:
         sobald das Parlament seine Zustimmung erteilt hat, schließt der
         Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß
         Artikel 238 des EWG-Vertrags durch Annahme des beigefügten
         Beschlusses;
         gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags schließt die Kommission nach
         Anhörung    des   Beratenden    Ausschusses   und   mit   einstimmiger
         Zustimmung des Rates das Abkommen im Namen der EGKS;
         der Rat genehmigt das Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des
         Euratom-Vertrags. Die Kommission schließt dann die Abkommen (im
         Namen der Europäischen Atomgemeinschaft);
         da es sich um gemischte Abkommen handelt, muß der Abschluß der
         Abkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
10. Aufgrund des Vorstehenden ersucht die           Kommission   den  Rat,   die
    beigefügten Vorschläge zu genehmigen.
                                                                             Ab
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission
          über den Abschluß des Europa-Abkommens
       zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
         ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
           Tschechischen Republik andererseits
                                                          •7 c
 ---pagebreak---                     »ESCIIE.US:; DES RATES UND DER KOMMISSION
                                 VOM              1993
            ÜBER DEN ABSCHLUSS DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN
      EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
                 UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS
                            (../     /EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 238,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestutzt auf die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur
GrUndung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes(1),
in der Erwägung, daß das am                        1993 in Brüssel unterzeichnete
Europa-Abkommen    zwischen      den    Europäischen   Gemeinschaften   und  ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zu
genehmigen ist -
BESCHLIESSEN:
                                       Artikel 1
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, die
Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der
Europäischen    Gemeinschaft       für    Kohle   und   Stahl,  der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
(1) ABl. Nr. C                                                                    yj J^
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
1. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat wird vom Rat auf
Vorschlag   der   Kommission  oder   gegebenenfalls von    der    Kommission
entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fUr
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens
den Vorsitz im AssoziatLonsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft
dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß
gemäß dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.
                                 Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Wirtschaftsgemein-
schaft die Notifizierung nach Artikel 123 des Abkommens. Der Präsident der
Kommission nimmt die gleiche Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft
fUr Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                                                       A*
 ---pagebreak---                                                   CZECH REPUBLIC
                                                  REV. 01
                                                  AGREE.CZ/C.01b
                                                  ENTWURF
                               EUROPA-ABKOMMEN
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik
andererseits -
 i
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
und DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK
andererseits,
EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik sowie
der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Tschechische Republik diese
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und
dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme der
Tschechischen Republik an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen
würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der
Vergangenheit hergestellt wurden vor allem mit dem am 7. Mai 1990
unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und mit dem am 1. März
1992 in Kraft getretenen Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und vor dem
Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik es erforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen
mit der Tschechischen Republik und mit der Slowakischen Republik zu
schließen,
IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die
Entstehung einer neuen Demokratie in der Tschechischen Republik bietet,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
sowie der Tschechischen Republik für die Stärkung der politischen und
wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation
bilden,
IN DER ERKENNTNIS, daß in der Tschechischen Republik eine neue politische
Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der
Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist,
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser
neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen
Wirtschaftsordnung in der Tschechischen Republik auf der Grundlage der
Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen,
IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-
staaten sowie der Tschechischen Republik zur vollen Verwirklichung der
Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der
Folgetreffen von Wien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues
Europa,
IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, im folgenden "das
Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden
Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der
Eckpfeiler bildet,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen
der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen
Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in
der Tschechischen Republik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen
für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien,
insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz von Bonn,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,
 ---pagebreak---                                     - 3 -
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche
Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und der
Tschechischen Republik zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der Strukturanpassung zu bewältigen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft,
Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und
finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und der Tschechischen
Republik für den freien Handel und insbesondere für die Wahrung der Rechte
und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen
der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik und in Anerkennung der
Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen des
Abkommens verwirklicht werden sollten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Abkommen ein neues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und
Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und
die technische Modernisierung unerläßlich sind,
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen
Informationsaustausch zu entwickeln,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Tschechische Republik letztlich die
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach
Auffassung der Vertragsparteien der Tschechischen Republik helfen wird,
dieses Ziel zu erreichen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                  Artikel 1
(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tschechischen Republik andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2)  Ziel des Abkommens ist es,
     einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der
     die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den
     Vertragsparteien ermöglicht;
     die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen
     zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische
     wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Tschechischen
     Republik zu begünstigen;
-    eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen,
     die die Gemeinschaft der Tschechischen Republik gewährt;
     einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der
     Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck
     wird die Tschechische Republik auf die Erfüllung der notwendigen
     Voraussetzungen hinarbeiten;
-'   die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                         TITEL I: POLITISCHER DIALOG
                                  Artikel 2
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog ein-
gerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden soll als wirksames Mittel,
um die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik
zu begleiten und zu festigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel
in diesem Land zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter
Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutragen.
Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer
Wertvorstellungen und Bestrebungen
-    werden die volle Integration der Tschechischen Republik in die
     Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung
     an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß
     dem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen;
-    werden in zunehmendem Maße eine Konvergenz der Standpunkte in
     internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere solcher Fragen, die
     erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben
     können;
     tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in
     Sicherheitsfragen bei.
                                  Artikel 3
Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt.
Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien
ihm vorzulegen wünschen.
                                  Artikel 4
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:
-    gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Tschechischen
     Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem
     Präsidenten der Europäischen Gemeinschaften andererseits;
-    Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren)
     zwischen Beamten der Tschechischen Republik einerseits und der
     Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der
     Kommission andererseits;
-    volle Nutzung diplomatischer Kanäle;
-    Einbeziehung der Tschechischen Republik in die Gruppe der Länder, die
     regelmäßig über die im Rahmen der Europäischen Politischen
     Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet werden, sowie
     Informationsaustausch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach
     Artikel 2;
-    alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung,
     Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten können.
                                  Artikel 5
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des
Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                      TITEL II: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 Artikel 6
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues
Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind
Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und
wesentliche Bestandteile dieser Assoziation.
                                 Artikel 7
(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren,
die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf
Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten des
Abkommens.
(2) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des Abkommens
und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft der Tschechischen
Republik nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen.
(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der
Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie
auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden
Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in
Absatz 2 genannten Prüfung.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für
Titel III.
                       TITEL III: FREIER WARENVERKEHR
                                 Artikel 8
(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik errichten im Einklang
mit den Bestimmungen des Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone
innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten
des Abkommens.
(2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im
Handel zwischen den Vertragsparteien.
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz,
der am 29. Februar 1992 von der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik tatsächlich erga omnes angewandt wurde.
 ---pagebreak---                                     - 6 -
(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga
omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der
ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT
ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten
AusgangsZollsätze.
(5) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik teilen einander ihre
jeweiligen Ausgangszollsätze mit.
                        Kapitel I: Gewerbliche Waren
                                  Artikel 9
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis
97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I
aufgeführten Waren.
(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17
genannten Waren.
                                 Artikel 10
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der Tschechischen
Republik, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden mit
dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.              »
(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II aufgeführten
Ursprungswaren der Tschechischen Republik werden vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen des
Ausgangszollsatzes um 20 v.H. schrittweise verringert, so daß sie am Ende
des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
vollständig beseitigt sind.
(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen
Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen
Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im
genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden,
so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des
fünften Jahres vollständig beseitigt sind.
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden
Zölle beseitigt.
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(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens an für Ursprungswaren der Tschechischen Republik aufgehoben.
                                 Artikel 11
(1) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang IV
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.
(2) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf Ursprungswaren der
Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie
folgt gesenkt:
-    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-    Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-    Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
     Zölle beseitigt.
(3) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang VI
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt
gesenkt:
     Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-    Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     60 v.H. des Ausgangszo.llsatzes gesenkt.
-    Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
     Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
     Zölle beseitigt.
(4) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in Anhang VII
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt
gesenkt:
-    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
     Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-    Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-    Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
-    Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
     Zölle beseitigt.
(5) Die in der Tschechischen Republik geltenden mengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII
aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise
aufgehoben werden.
(6) In der Tschechischen Republik geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung
wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der
Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
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                                 Artikel 12
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
Finanzzölle.
                                 Artikel 13
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseitigen mit dem
Inkrafttreten des Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle.
                                 Artikel 14
(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseitigen
untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach
dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher
Wirkung.
(2) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Tschechische Republik
und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft mit dem
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben.
(3) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und alle
Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Tschechischen Republik mit dem
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX
aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres
nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.
                                 Artikel 15
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen
zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des
betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                                 Artikel 16
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
Textilwaren.
                                 Artikel 17
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse.
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                                 Artikel 18
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten
Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik eine landwirtschaftliche
Komponente beibehält.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
Tschechische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente
einführt.
                         Kapitel II: Landwirtschaft
                                 Artikel 19
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen
Republik.
(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.
                                 Artikel 20
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnisse.
                                 Artikel 21
(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in der Tschechischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Abkommens gültigen Fassung noch gelten.
(2) Für die in Anhang XIa oder in Anhang Xlb aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik
gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die gesenkten
Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten
Zölle unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen.
(3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten keine mengenmäßigen
Beschränkungen.
(4) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik gewähren einander die
in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis
der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort
festgelegten Bedingungen.
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ts) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der
agrarpolitischen Bestimmungen der Tschechischen.Republik sowie der Folgen
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische
Republik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von
Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die
gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.
                                 Artikel 22
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei,
für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des
Artikels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
                           Kapitel III: Fischerei
                                 Artikel 23
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik, die unter
die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse fallen.
                                 Artikel 24
Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
Tschechischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens die in jenem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen.
Artikel 21 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.
                    Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen
                                 Artikel 25
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr,
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt
ist.
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                                 Artikel 26
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik weder neue
Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch
die bereits geltenden erhöht.
(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik weder neue
mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.
(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die
Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der
Tschechischen Republik und der Gemeinschaft oder die Einführung von
Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.
                                 Artikel 27
(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken
interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die
Erzeugnisse der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen
Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien
ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt
werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
erhobenen Abgaben.
                                 Artikel 28
(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs
bewirken.
(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien
statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder
Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen
verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik Rechnung getragen wird.
                                 Artikel 29
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können
von der Tschechischen Republik in Form höherer Zollsätze eingeführt werde.n.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende
soziale Probleme hervorrufen.
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   Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Tschechischen
   Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes
   nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin
   eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die
   diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I
   genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten
   Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
   Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat
   keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
   Übergangszeit außer Kraft.
   Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn
   seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder
   Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre
   vergangen sind.
   Die Tschechische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige
   Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der
   Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen
   im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden
   Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen
   übermittelt die Tschechische Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan
   für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach
   diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten
   spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat
   kann einen anderen Zeitplan beschließen.
                                    Artikel 30
   Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
   Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
   Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
   Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
   Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
   Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                    Artikel 31
   Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
   eingeführt, daß
   -       den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
           konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
           erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
   -       in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder
           Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine
           schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
           bewirken könnten,
   so kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik, je nachdem, welche
   Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den
   Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen.
2)
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                                 Artikel 32
Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen Bestimmungen
i)      zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die
        ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige
        Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
        aufrechterhält, oder
ii)  zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
     schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
     Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des
Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht
diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                 Artikel 33
Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik formen alle staatlichen
Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem
Inkrafttreten des Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und
der Tschechischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird
über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                                 Artikel 34
(1) Legt die Gemeinschaft oder die Tschechische Repbulik für die Einfuhren
von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen
könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die
Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen
Vertragspartei mit.
(2) Die Gemeinschaft bzw. die Tschechische Republik stellt in den Fällen
der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so
schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für
beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und
sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für
ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
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a)   Bezüglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der
     dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung
     vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
     Behebung fassen.
     Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an ihn der
     Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß
     zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere
     zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende
     Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
     Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen
     Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
b)   Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den
     Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
     Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von
     Artikel VI des GATT innerhalb von dreißig Tagen nach der Befassung des
     Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere
     zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende
     Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
c)   Bezüglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der
     dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung
     vorgelegt.
     Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
     Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage
     an ihn keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei
     geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
d)   Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
     erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so
     kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik, je nachdem,
     welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31
     und 32 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen
     Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der
     Assoziationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
                                 Artikel 35
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der im
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.
                                 Artikel 36
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es
Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien~darstellen.
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                                  Artikel 37
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der
Tschechischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits.
       TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT,
                            DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                  Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                  Artikel 38
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden
Bedingungen und Modalitäten
-        wird den Arbeitnehmern tschechischer Staatsangehörigkeit, die im
        Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine
        Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der
        Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit
        beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
        bewirkt;
-        haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnhaften
        Ehegatten und Kinder eines dort rechtmäßig beschäftigten
        Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates
        während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses
        Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und
        Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42
         fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.
(2) Die Tschechische Republik gewährt vorbehaltlich der dort geltenden
Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, sowie
deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind,
die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen.
                                  Artikel 39
(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
für Arbeitnehmer tschechischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines
Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren
Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich
der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten
-        werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten
        zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw.
        Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und
        Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre
        Familienangehörigen zusammengerechnet ;
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        können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei
        Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese
        durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht
        wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu
        den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats
        beziehungsweise der Schuldnermj.tgliedstaaten geltenden Sätzen frei
        transferiert werden;
        erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre
        vorgenannten Familienangehörigen.
(2) Die Tschechische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig
beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen
eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich
vorgesehenen entspricht.
                                 Artikel 40
(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur
Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles fest.
(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der
Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und
Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten
Bestimmungen bietet.
                                 Artikel 41
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die
Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der
Tschechischen Republik und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit
diese eine günstigere Behandlung,der tschechischen Staatsangehörigen oder
der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                 Artikel 42
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und
vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner
Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer
-       sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur
        Beschäftigung für Arbeitnehmer der Tschechischen Republik, die die
        Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren,
        beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
        werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher
        Abkommen wohlwollend prüfen.
(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen,
einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der
Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.
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                                 Artikel 43
Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe
oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die
soziale und wirtschaftliche Lage in der Tschechischen Republik und die
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht
dazu Empfehlungen aus.
                                 Artikel 44
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im
Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Tschechischen Republik leistet
die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems
der sozialen Sicherheit in der Tschechischen Republik, wie in Artikel 88
vorgesehen.
                      Kapitel II: Niederlassungsrecht
                                 Artikel 45
(1) Die Tschechische Republik erleichtert während der in Artikel 7
genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der
Gemeinschaft in Sinne des Artikels 49 die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten
in ihrem Gebiet.
Zu diesem Zweck gewährt sie
i)      vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Niederlassung von
        Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine
        Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer
        eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften; ausgenommen sind die
        in den Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige und
        Themen, bei denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in
        Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird;
        und
ii) vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in
     der Tschechischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und
     Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger
     günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und
     Staatsangehörigen,
iii) Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer i und ii wird die unter
     Ziffer i und ii vorgesehene Inländerbehandlung für Staatsangehörige
     der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik eine selbständige
     Tätigkeit aufnehmen, erst vom Beginn des sechsten Jahres nach
     Inkrafttreten des Abkommens an gewährt.
(2) Die Tschechische Republik erläßt während der in Absatz 1 genannten
Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich
Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Benachteiligung
gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.
(3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten des Abkommens an für
die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehöriger der
Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 49 eine Behandlung, die nicht
weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und
Staatsangehörigen, und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet
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niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Tschechischen
Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung'
ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.
(4)   Im Sinne dieses Abkommens
a)       bedeutet "Niederlassung"
         i)     im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und
                Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung
                und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaf-
                ten, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer
                selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch
                Staatsangehörige umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer
                Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertrags-
                partei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für
                diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige
                Tätigkeit ausüben;
         ii)    im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und
                Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und
                Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und
                Agenturen;
b)       bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine
         Gesellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft
         kontrolliert wird;
c)       umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten,
         kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und
         freiberufliche Tätigkeiten.
(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i und iii
genannten Übergangszeiten regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte
Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVla und XVIb auf-
geführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVIc
aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2
und 3. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert
werden.
Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i und iii genannten Übergangszeiten
kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der Tschechischen
Republik und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für
bestimmte in den Anhängen XVla und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen
für einen begrenzten Zeitraum beschließen.
(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der Tschechischen
Republik in den Absätzen 1, 2, und 3 gelten nicht für die in Anhang XVIc
aufgeführten Bereiche oder Themen.
(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Tschechischen Republik
niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten des
Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von
Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der
landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf
Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich
sind.
Die Tschechische Republik gewährt in der Tschechischen Republik
niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der
Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach
Inkrafttreten des Abkommens, sofern dies für die Ausübung der
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich
ist.
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Die Tschechische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die
eine selbständige Tätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben, diese
Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern
dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich
niedergelassen haben, erforderlich ist.
                                 Artikel 46
(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVla
aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und
Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen
die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei
gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht
benachteiligen.
(2) Hinsichtlich der in Anhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen
berührt das Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu
ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder
aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von
Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen,
gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts
besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems
sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige
der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und
Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.
                                 Artikel 47
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der
Tschechischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter
Berufstätigkeiten in der Tschechischen Republik beziehungsweise in der
Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur
gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er
kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.
                                 Artikel 48
Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen
von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten
Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die
wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen
Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und
Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle
der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt
ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt
notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder
technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVla aufgeführten
Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
                                 Artikel 49
 (1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft der
Tschechischen Republik" im Sinne des Abkommens gilt eine Gesellschaft oder
eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
beziehungsweise der Tschechischen Republik gegründet wurde und ihren
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
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Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik hat. Hat
die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise der
Tschechischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren
satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der
Tschechischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten
beziehungsweise der Tschechischen Republik aufweisen.
(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im inter-
nationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften
der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Tschechischen Republik, die
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Republik
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates
beziehungsweise der Tschechischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre
Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Tschechischen
Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der
Tschechischen Republik im Sinne des Abkommens gilt jede natürliche Person,
die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der
Tschechischen Republik besitzt.
(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede
Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß
ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch
die Bestimmungen des Abkommens umgangen werden.
                                 Artikel 50
Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne des Abkommens gelten die in Anhang
XVla aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich
von Anhang XVla erweitern oder ändern.
                                 Artikel 51
Die Tschechische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach
Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVla
und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten
Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels
über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der
Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien
-       eine Umstrukturierung durchführen oder
-       ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere
        schwerwiegende soziale Probleme in der Tschechischen Republik
        hervorrufen, oder
-       einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten
        Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der
        Tschechischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und
        Industriezweig in der Tschechischen Republik erfahren oder
        sich in der Tschechischen Republik erst im Aufbau befinden.
Derartige Maßnahmen:
i)      treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach
        Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen
        XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in
        Artikel 7 genannten Übergangszeit außer Kraft"und
ii) Bind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und
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iii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Tschechischen Republik
     nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen,
     und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der
     Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der
     Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Tschechischen
     Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder
     Staatsangehörigen der Tschechischen Republik.
Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Tschechischen
Republik und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i genannten
Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum
beschließen.
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die
Tschechische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem
Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder
Staatsangehörigen aus einem Drittland.
Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Tschechische Republik
den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der
Notifizierung der von der Tschechischen Republik geplanten konkreten
Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht.
In diesem Fall konsultiert die Tschechische Republik den Assoziationsrat
sofort nach ihrer Einführung.
Die Tschechische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten
Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den
Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in
Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates
und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.
                                 Artikel 52
(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie
den Seekabotageverkehr.
(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der
Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1
genannten Bereichen aussprechen.
                                 Artikel 53
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von
der Tschechischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen
Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden
Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Tschechischen Republik
beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren
Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen
Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es
ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften
beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses
Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
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(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der
Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sind
a)      Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die
        Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von
        dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen
        gehören:
        -      die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder
               Unterabteilung der Organisation;
               die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen
               aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und
               Verwaltungskräfte;
               die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder
               zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
               Personalentscheidungen;
b)      Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen
               Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die
               spezifische technische Kenntnisse erfordern;
        -      Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung,
               Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.
        Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe
        umfassen.
Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr
vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.
                                  Artikel 54
(1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer
Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher
Befugnisse verbunden sind.
                                  Artikel 55
Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für
Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der
Tschechischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der
Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren
ausschließlichem Miteigentum befinden.
                     Kapitel III: Dienstleistungsverkehr
                                 zwischen der
                 Gemeinschaft und der Tschechischen Republik
                                  Artikel 56
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den
Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des
Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch
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Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der
Tschechischen Republik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als
derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und
vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die
vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung
erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in
Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden;
dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften
oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik
sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von
Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern
diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst
Dienstleistungen erbringen.
(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur
schrittweisen Durchführung von Absatz 1.
                                 Artikel 57
Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden
Bestimmungen:
(1) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die
Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum
Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
a)   Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus
     dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie
     er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens
     angewandt wird.
        Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im
        Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren
        Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.
b)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien
     Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen
     und flüssigen Massengütern.
(2)  Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1
a)      dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit
        Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn
        nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß
        Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses
        Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und
        nach dem betreffenden Drittland hätten;
b)      untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in
        künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen
        und flüssigen Massengütern;
c)      heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens alle
        einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und
        sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen
        hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen
        Seeverkehr bewirken könnten.
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(3) Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien
eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs
zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den
gegenseitigen Marktzugang im Luft- und im Landverkehr Gegenstand
gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.
(4) Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die
Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor
dem Inkrafttreten des Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.
(5) Während der Übergangszeit gleicht die Tschechische Republik ihre
Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und
sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und
dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den
Personen- und Güterverkehr erleichtert.
(6) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der
Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen
Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft-
und im Landverkehr geschaffen werden können.
                                 Artikel 58
Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.
                    Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                 Artikel 59
(1) Für die Zwecke des Titels IV werden die Vertragsparteien durch keine
Bestimmung des Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung,
Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer
Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer
Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert
werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.
(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch
Beschluß des Assoziationsrats zur Berücksichtigung der Ergebnisse der
Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde
angepaßt, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der
anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine
Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die
aufgrund eines künftigen GATS-Übereinkommens gewährt wird.
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(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit
Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß
Kapitel II des Titels IV in der Tschechischen Republik niedergelassene
Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen
Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Tschechische Republik im
öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und
kulturellen Bereich gewährt.
         TITEL V; ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE
      WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
               Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
                                  Artikel 60
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien
betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.
                                  Artikel 61
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die
Mitgliedstaaten beziehungsweise die Tschechische Republik vom Inkrafttreten
des Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit
Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des
Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den
Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt werden, sowie die
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus
resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden
dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis
zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens für alle
Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen
gewährleistet, die sich in der Tschechischen Republik mit einer
selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom
Inkrafttreten des Abkommens an beziehungsweise die Tschechische Republik
vom Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens an keine neuen
devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einführen und die bestehenden
Vorschriften nicht verschärfen.
(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Erreichung der
Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
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                                  Artikel 62
(1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens treffen
die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für
die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.
(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens prüft
der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.
                                  Artikel 63
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Tschechischen
Republik im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den
Internationalen Währungsfonds darf die Tschechische Republik im
Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der
Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden,
soweit solche Beschränkungen der Tschechischen Republik für die Gewährung
derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der
Tschechischen Republik im IWF zulässig sind.
Die Tschechische Republik wendet diese Beschränkungen in einer
nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Tschechische Republik
unterrichtet den Assoziationsrat unverzüglich von der Einführung und allen
Änderungen dieser Maßnahmen.
      Kapitel II: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
                                  Artikel 64
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen
Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses
Abkommens unvereinbar
i)       alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
         Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
         Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
         Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
     der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik oder auf einem
     wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter
     Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu
     verfälschen drohen.
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ergeben.
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 (3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des
Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1
und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen,
die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet
gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet
des Absatzes 6.
(4)a)    Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die
         Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach
         Inkrafttreten des Abkommens alle von der Tschechischen Republik
         gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache
         beurteilt werden, daß die Tschechische Republik den Gebieten der
         Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur
         Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt
         wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der
         wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik, ob dieser
         Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
     b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
         Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei
         jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung
         der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme
         erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere
         Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher
         Beihilfen.
(5)  Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten Waren
     gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht;
-     werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i
      stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der
     Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den
     Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der Auffassung
sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
-     in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in
     angemessener Weise geregelt ist, und
-    wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem
     Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen
     Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine
     bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,können sie
     nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach
     dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und
Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den
Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen
einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
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    (7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
   erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter
   Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-
   und Geschäftsgeheimnisses.
    (8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung
   der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse,
   die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.
                                    Artikel 65
   (1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
   Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik können die Gemeinschaft
   beziehungsweise die Tschechische Republik unter den Voraussetzungen des
   Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich
   Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind
   und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt
   notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise im dem
   Maße gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden
   aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr
   rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik
   unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich von der Einführung
   solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für
   ihre Aufhebung.
   (2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen
   für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.
   (3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung
   mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder
   reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden
   Einnahmen.
                                    Artikel 66
   Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
   besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der
   Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und
   die Grundsätze des Abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen
   der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990
   (insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden.
                                    Artikel 67
   (1) Die Tschechische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem,
   gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des
   fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
   Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören
   auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
3)
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(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Tschechische Republik den Beitritt
zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom
5. Oktober 1973. Die Tschechische Republik wird auch allen anderen in
Anhang XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den
Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto
angewandt werden.
                                 Artikel 68
(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen
Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und
Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes
Ziel.
(2) Gesellschaften der Tschechischen Republik im Sinne von Artikel 49 wird
Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den
Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der
Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens gewährt werden.
Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am
Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den
Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik unter Bedingungen gewährt,
die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der
Tschechischen Republik gewährt werden.
Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in der
Tschechischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des
Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der
Tschechischen Republik gewährt werden.
Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die
Tschechische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus
der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen
Republik gewähren kann.
(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik wie auch für
Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Erfüllung
öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.
              Kapitel III: Angleichung der Rechtsvorschriften
                                 Artikel 69
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und
künftigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik an das
Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche
Integration der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die
Tschechische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften
schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden.
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                                 Artikel 70
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende
Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der
Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen,
Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt.
                                 Artikel 71
Die Gemeinschaft leistet der Tschechischen Republik technische Hilfe bei
der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
        Austausch von Sachverständigen;
-       rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über
        einschlägige Rechtsvorschriften;
-       Veranstaltung von Seminaren;
-       Ausbildungsmaßnahmen;
-       Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
                  TITEL VI: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                 Artikel 72
(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik entwickeln eine
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und
Wachstumspotential der Tschechischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser
Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst
breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.
(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung der Tschechischen Republik bauen auf dem Grundsatz der
langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten
Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten
sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung
tragen.
(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im
Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau,
Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und
Fremdenverkehr, stehen.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die
Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine
harmonische Entwicklung der Region stärken können.
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                                  Artikel 73
                         Industrielle Zusammenarbeit
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und
Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie der Tschechischen
Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung
des Privatsektors.
(2)  Besondere Aufmerksamkeit gilt
-       der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem
        Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des
        Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der
        Umstellung der Rüstungsindustrie;
        der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.
(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die
von der Tschechischen Republik aufgestellten Prioritäten. Die Initiativen
sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für
Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die
Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern;
gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.
                                 Artikel 74
                Investitionsförderung und Investitionsschutz
(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas
für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den
wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Tschechischen Republik
wesentlich sind.
(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:
-       die Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für
        Investitionen in der Tschechischen Republik;
-       die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und
        Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die
        Tschechische Republik;
-       Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;
        die weitere Deregulierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen
        Infrastruktur;
-       Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im
        Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen
        Veranstaltungen.
                                  Artikel 75
                   Industrienormen und Konformitätsprüfung
 (1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die einschlägigen
Vorschriften der Tschechischen Republik voll in Einklang mit den
technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen und
Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen*.
(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt
werden:
-       Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft
        und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;
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         soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige
        Anerkennung in diesen Bereichen;
-        Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der Tschechischen
        Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC,
        ETSI, EOTC).
(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Tschechischen Republik
technische Hilfe.
                                  Artikel 76
                  Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und
technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit
gewidmet :
-        Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die
         jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik;
-        Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und
        Workshops);
-        gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen
        Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;
        Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und
        Fachleute beider Seiten;
-        Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken
        begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen
        Eigentums an Forschungsergebnissen;
-        Teilnahme der Tschechischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im
        Einklang mit Absatz 3.
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung
der Zusammenarbeit fest.
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für
Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte
geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei
ausgehandelt und geschlossen werden.
                                  Artikel 77
                      Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der
Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Tschechischen
Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Tschechischen Republik
anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden
auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des
TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Tschechischen Republik an
anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang gleichfalls
erwogen werden.
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Bereiche und erfolgt im
Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden
Modalitäten:
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-       Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Tschechischen
        Republik;
-       Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung,
        einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der
        Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch
        festzulegenden vorrangigen Gebieten;
-       Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und
        Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten,
        Verwaltungskräfte und Jugendliche;
-       Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an
        geeigneten Lehranstalten;
        gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen.
(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf
die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der
Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.
                                 Artikel 78
                      Landwirtschaft und Agroindustrie
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung
der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um:
-       Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und
        Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;
-       Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr,
        Wasserversorgung, Telekommunikation) ;
        Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
-       Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete
        Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von
        Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;
-       Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer
        Vermarktungstechniken;
-       Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;
-       Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft
        und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem
        Privatsektor der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;
-       Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren
        und Pflanzen mit dem ^iel einer schrittweisen Angleichung an die
        Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen
        und der Durchführung von Kontrollen.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht,
technische Hilfe.
                                 Artikel 79
                                   Energie
(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien
im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der
Tschechischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung
schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische
Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen
der anderen mittel- und osteuropäischen Länder.
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(2)   Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit angebracht,
technische Hilfe in den folgenden Bereichen:
      -   die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler
          und regionaler Ebene;
          stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der
          Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;
      -   Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der
          Energieinfrastruktur;
      -   bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der
          Versorung;
      -   Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;
      -   Entwicklung der Energieressourcen;
      -   Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;
      -   Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des
          Energieverbrauchs;
      -   Kernenergiesektor;
      -   die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der
          Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;
      -   Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit
          zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung
          von Joint-ventures fallen kann;
      -   Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht,
          auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien
          gehören kann.
                                 Artikel 80
                            Nukleare Sicherheit
(1)   Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie.
(2)   Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:
-     nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im
      Nuklearsektor;
-     Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der
      Umweltverstrahlung;
-     Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von
      spaltbarem Material;
      Entsorgung radioaktiver Abfälle;
      Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;
      Dekontaminierung.
(3)   Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und
Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein.
                                 Artikel 81
                                   Umwelt
(1)   Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit
beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur
Priorität erhoben haben.
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(2)   Die Zusammenarbeit betrifft:
-     eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur
      Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;
-     die Bekämpfung der regionalen und grenzüberschreitenden
      Luftverschmutzung;
-     die langfristige, wirksame und umweitschonende Energiegewinnung und
      -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung
      entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren;
-     die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;
-     die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung,
      insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und
      grenzüberschreitenden Wasserläufen;
-     die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von
      Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle);
-     die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion;
      den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die
      Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;
-     die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
-     den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
-     globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;
-     Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;
-     internationale Umweltschutzübereinkommen.
(3)   Die Zusammenarbeit erfolgt durch:
-     Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet
      des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von
      UmweltinformationsSystemen;
      Ausbildungsprogramme;
-     gemeinsame Forschungsarbeiten;
      Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);
      Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen
      Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf
      internationaler Ebene;
      Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und
      Klimaveränderungen.
                              \  Artikel 82
                                  Verkehr
(1)   Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit,
um der Tschechischen Republik folgendes zu ermöglichen:
      Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;
-     Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den
      Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und
      sonstiger Hemmnisse;
      Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die
      Tschechische Republik im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und
      kombinierten Verkehr;
-     Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft
      vergleichbar sind.
(2)   Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
      Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;
-     technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;
      Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der
      Tschechischen Republik.
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(3)   Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:
      bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Straßenverkehr
      einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;
      Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich
      Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;
-     Modernisierung von Straßen, Binnenschiffahrtsstraßen,
      Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von
      gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;
      Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
-     Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße, des
      Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals;
-     Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards
      der Gemeinschaft zu erreichen;
      Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im
      Einklang mit Artikel 76;
      Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer
      Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft
      vereinbar ist.
                                 Artikel 83
                             Telekommunikation
(1)   Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in
diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen
ein:
      Informationsaustausch über die Politik im Bereich der
      Telekommunikation;
-     Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie
      Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für
      Sachverständige beider Seiten;
-     Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;
      Technologietransfer;
      Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen
      Einrichtungen beider Seiten;
      Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und
      Harmonisierungskonzepte;
      Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen,
      insbesondere für kommerzielle Anwendungen.
(2)   Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen
Bereiche:
-     Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Tschechischen
      Republik und Einbeziehung in die europäischen und internationalen
      Netze;
-     Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;
      Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;
-     Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen
      wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und
      Planung, Beschaffungsgrundsätze;
      Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.
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                                 Artikel 84
           Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen
                            und Rechnungsprüfung
(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen
angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der
Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der
Tschechischen Republik zu schaffen und auszubauen.
a)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
      die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den
      europäischen Normen vereinbar ist;
      Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen
      Finanzdienstleistungen;
-     Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und
      Finanzdienstleistungen;
-     Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
      und der Tschechischen Republik;
-     Vorbereitung von terminologischen Glossaren;
-     Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.
b)    Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit technische Hilfe und
      Ausbildungsmaßnahmen.
(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der
Tschechischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach
den in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln.
a)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:
      -   Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der
          Tschechischen Republik;
      -   Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;
      -   Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;
      -   Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen;
          Ausbildung und Beratung.
b)    Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.
                                 Artikel 85
                              Währungspolit ik
Auf Antrag der Behörden der Tschechischen Republik leistet die Gemeinschaft
technische Hilfe, um die Maßnahmen der Tschechischen Republik zur
Einführung der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen
Annäherung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu
unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die
Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.
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                                  Artikel 86
                                  Geldwäsche
(1)   Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in
jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre
Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus
Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.
(2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische
Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die
den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien,
insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen
gleichwertig sind.
                                  Artikel 87
                             Regionalentwicklung
(1)   Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der
Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2)   Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
-     Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen oder lokalen
      Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;
-     Hilfe für die Tschechische Republik bei der Ausarbeitung dieser
      Politik;
-     gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der
      Wirtschaftsentwicklung;                           »
-     Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Gebieten an
      der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik
      und sonstigen Gebieten der Tschechischen Republik mit einem starken
      Regionalgefälle;
-     gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für
      Zusammenarbeit und Hilfe;
-     Austausch von Beamten oder Sachverständigen;
-     technische Hilfe;
-     Aufstellung von Programmen für den Informations- und
      Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich
      Seminaren.
                                 Artikel 88
                     Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1)   Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die
Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am
Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt
inbesondere folgendes :
-     technische Hilfe;
      Austausch von Sachverständigen;
-     Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;
-     Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige relevante Hilfe
      für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen.
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(2)   Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von
Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung
flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur
Unterstützung der industriellen Umstrukturierung.
Sie umfaßt auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch
Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
(3)   Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen
den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue
wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die
Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
                                 Artikel 89
                               Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies
schließt insbesondere folgendes ein:
-     Erleichterung des Fremdenverkehrs;
-     Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze,
      Datenbanken usw.;
-     Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;
-     regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifende Projekte,
      Städtepartnerschaften usw.;
-     Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen
      Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von
      beiderseitigem Interesse;
-     Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im
      Fremdenverkehrssektor.
                                 Artikel 90
                      Kleine und mittlere Unternehmen
(1)   Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung
der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der
Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Tschechischen
Republik.
(2)   Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in
folgenden Bereichen:
-     Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen
      und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von
      KMU sowie für grenzübergreifende Zusammenarbeit;
      Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen
      Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen,
      Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen,
      die derartige Dienstleistungen erbringen;
      Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der
      Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU
      und der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (z.B.
      Business Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen
      usw.).
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(3)   Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die
Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf
nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung,
Beratung, Technologie und Handel.
                                  Artikel 91
                        Information und Kommunikation
Im Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und
die Tschechische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen
Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen
über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen
für interessierte Kreise in der Tschechischen Republik vermitteln; dazu
gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der
Gemeinschaft.
                                  Artikel 92
                              Verbraueherschütz
(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle
Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Tschechischen Republik mit
dem der Gemeinschaft zu erreichen.
(2)   Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten:
      -    Austausch von Informationen und Sachverständigen;
      -    Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;
      -    Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.
                                  Artikel 93
                                     Zoll
(1)   Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen
werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Tschechischen
Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die im Abkommen
geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.
(2)   Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
-      Informationsaustausch;
-     Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen den
      Vertragsparteien;
-     Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der
      Gemeinschaft und der Tschechischen Republik;
      Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;
      Veranstaltung von Seminaren und Praktika.
      Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
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(3)   Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem
Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96 wird die Amtshilfe zwischen den
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in Zollangelegenheiten durch das
Protokoll Nr. 6 geregelt.
                                 Artikel 94
                  Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines
leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige
Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses
und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Tschechischen Republik
benötigt werden.
(2)   Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere im
Hinblick auf folgendes zusammen:
-     Ausbau des statistischen Dienstes der Tschechischen Republik;
-     Angleichung an die international (und insbesondere in der
      Gemeinschaft) angewendeten Standardmethoden, -normen und
      -klassifikationen;
-     Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und
      Überwachung der Wirtschaftsreform;
-     Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die
      Privatwirtschaft;
-     Gewährleistung des Datenschutzes;
-     Austausch von statistischen Informationen.
(3)   Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe
geleistet.
                                 Artikel 95
                         Wirtschaftswissenschaften
(1)   Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik erleichtern den
wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit
zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer
Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer
Marktwirtschaft.
(2)   Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Tschechische Republik
      Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die
      Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen,
      soweit dies angebracht ist;
      gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse
      einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der
      Instrumente für deren Durchführung analysieren;
-     insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im
      Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit
      zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der
      Wirtschaft in der Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik
      fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der
      Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung
      der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.
 ---pagebreak---                                    - 42 -
                                 Artikel 96
                                   Drogen
(1)   Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der
Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung
und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen
Stoffen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.
(2)   Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der
Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten
der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen
und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen
Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.
(3)   Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische
Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption
und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen
und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;
Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung
von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln
und psychotropen Stoffen.
      Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche
einbeziehen.
                    TITEL VII: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                 Artikel 97
(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit
zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle
Zusammenarbeit auf die Tschechische Republik ausgedehnt und zusätzliche
Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:
-     Übersetzung literarischer Werke;
-     Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten
      (architektonisches und kulturelles Erbe);
      Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen;
-     europabezogene Kulturveranstaltungen.
(2)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen
Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen
Medien in der Tschechischen Republik an den Aktionen beteiligen, die von
der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt
werden; dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der
jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die
Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.
Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen
und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und,
soweit angebracht, harmonisieren.
 ---pagebreak---                                    - 43 -
                   TITEL VIII: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                 Artikel 98
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den
Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Artikels 101 erhält die
Tschechische Republik vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in
Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen
Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank.
                                 Artikel 99
Diese Finanzhilfe umfaßt:
-     die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung
      (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung für die Dauer
      ihrer Anwendbarkeit; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft
      entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines
      neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der
      Gemeinschaft nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik und
      unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt wird;
      das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf
      des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen mit der
      Tschechischen Republik wird die Gemeinschaft den Höchstbetrag und den
      Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen
      Investitionsbank an die Tschechische Republik für die folgenden Jahre
      festlegen.
                                Artikel 100
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart
wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.
                                Artikel 101
(1)   Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller
verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Tschechischen Republik und in
Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-
24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um
-     Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit
      der Währung der Tschechischen Republik einzuführen und
      aufrechtzuerhalten;
      die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Struktur-
      anpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.
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 (2)  Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Tschechische Republik der
G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die
Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß
diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß die Tschechische Republik
an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf
Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.
(3)   Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die
Erfüllung der von der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dieser
Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.
                                Artikel 102
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem
festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Tschechischen Republik
sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der
Wirtschaft der Tschechischen Republik, der Rückzahlungskapazität sowie der
Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der
Umstrukturierung in der Tschechischen Republik.
                                Artikel 103
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die
Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert
werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24, und internationale
Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
                 TITEL IX: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                Artikel 104
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens
überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und
jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen,
die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder
internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                Artikel 105
(1)   Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der
Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung der Tschechischen
Republik ernannten Mitgliedern andererseits.
(2)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner
Geschäftsordnung vertreten lassen.
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(3)   Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4)   Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des
Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung der
Tschechischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
(5)   Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank als
Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.
                                Artikel 106
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen
ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind
für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch
zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                Artikel 107
(1)   Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit. jeder
Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen.
(2)   Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)   Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
die eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine
Streitpartei.
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                Artikel 108
(1)   Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates
der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der
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Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung der
Tschechischen Republik andererseits angehören, bei denen es sich
normalerweise um hohe Beamte handelt.
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und
Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung
der Tagungen des Assoziationsrates gehört.
(2)   Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß
übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse
nach Maßgabe des Artikels 106.
                                Artikel 109
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen,
die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und
die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder
Arbeitsgruppen fest.
                                Artikel 110
Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem
Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments der Tschechischen Republik und
des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in
regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
                                Artikel 111
(1)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten
des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der
Tschechischen Republik andererseits.
(2)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(3)   Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt
abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Tschechischen
Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
                                Artikel 112
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um
sachdienliche Informationen zu der Durchführung des Abkommens ersuchen;
dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des
Assoziationsrates unterrichtet.
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Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den
Assoziationsrat richten.
                                Artikel 113
Im Geltungsbereich des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien,
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
Eigentum, geltend zu machen.
                                Artikel 114
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle
Maßnahmen zu ergreifen,
a)   die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
     verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)   die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
     Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
     Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen
     dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
     militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)   die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
     schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit
     und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr
     darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr
     übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und
     der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                                Artikel 115
(1)   In den unter das Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der
darin enthaltenen besonderen Bestimmungen:
-    bewirken die von der Tschechischen Republik gegenüber der Gemeinschaft
     angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den
     Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften
     oder Firmen;
-    bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tschechischen Republik
     angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen
     Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Tschechischen
     Republik.
(2)   Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre
einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden,
die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen.
Situation befinden.
                                Artikel 116
Für Ursprungswaren der Tschechischen Republik gilt bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten
einander gewähren.
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Die Behandlung, die der Tschechischen Republik gemäß Titel IV und Kapitel I
des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die
Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                Artikel 117
 (1)  Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht
werden.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist,
so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden
Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat
alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der
Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat
unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei
Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat sein.
                                Artikel 118
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe des Abkommens läßt dieses Abkommen die
Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem
oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik
andererseits gewährt werden.
                                Artikel 119
Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie die Anhänge I bis XVII
sind Bestandteil des Abkommens.
                                Artikel 120
Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifizierung an die andere
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag
dieser Notifizierung außer Kraft.
                                Artikel 121
Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen
Republik andererseits.
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                                Artikel 122
Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                Artikel 123
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den
Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz
1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Das Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai 1990 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zu dessen
Inkrafttreten.
                                Artikel 124
(1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember 1991
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,
geändert durch die am         1993 von der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten
Zusatzprotokolle, mit Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft
gesetzt worden sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und
damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen
der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere den Bestimmungen über den
Warenverkehr, gleichwertig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß
unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64, 66 und 67 des
Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3 ) , 2, 3,
4, 5 und 6 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen
ist:
-    der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
     Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen und
     der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam
     werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf
     den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
(2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in Kraft, so gilt
Protokoll Nr. 7.
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                                        ANHANG I
  Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren
      KN-Code                                  Warenbezeichnung
ex 3502        Albumine, Albuminate und andere AJbumindeHvate:
ex 3502 10     - Eieralbumin:
               — anderes:
   3502 10 91
                     getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
   3502 10 99
                     anderes
ex 3502 90     - andere:
               — Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                     Molkenproteine (Lactalbumin):
   35C2 90 5I          getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
   3502 90 59           andere
   4501         Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und
                Korkmehl
   5201 00      Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
   5301         Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
                Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
    5302 '      Hanf (Cannabis sativa L), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg
                und Abfälle von Hanf (einschließlich Gamabfälle und Reißspinnstoff)
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                                 ANHANG II
             Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren
KN-Code 1993
7202 21 10
7202 21 90
7202 29 00
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                                               ANHANG III
                     Liste der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren
                          Ausgangszol1 -        Ausgangszol1
                          konclngent            plafonds
        KN-Code 1993      (1)   (3)              (2)    (3)
                           (In ECU)              (In ECU)
                                          I            (3)
2S23
                                            3v ~8ocT
2817 00 00
2818 10 00
2823 00 00                                                   3102 21 00
2827 1000
                              "M .os©                        3102 SO 90
                                                             3102 60 00
2831 1000
2831 90 00                                                   3102 70 00
                                                             3102 90 00
2833 22 00
                                             M2-   "K:
                                                             3105
2833 25 00
                                                             3206 42 00                                 33 33«
2835 23 00
                                                             3605 00 00
                                                                                                       33--*HV
 2836 60 00
 2902 50 00
                                            •jTTrJ^"                                                   1^-3-5 3 ^ r o
                                                             390120 00
                              TjTSrsETt
 2902 60 00
                                                             3904 10 00
                                                              3904 2100
 2903 22 00                                                   3904 22 00
                                                                                                        L
                                                                                                          < ^ 2 . 5"c
 2903 61 00                                                   3912 20 19
                                                              3912 20 90                                S"i3 >sr,
 2905 3100
                                                              3920 20 21
  2907 11 00                                                  3920 20 29                                vz . -.G
                                                                                                              J^o
  2907 15 00                                                  3903
                                              ,,-oio                                                    H
  2909 41 00                                                  3915 20 00
                                                              3920 30 00
                                                                                                           ^ri.cu
                                                     Co       3920 99 50
  2917 11 00                                 '3         ^
                               l^c. "J-Oö                      4011 40
  2918 1400                                                    4011 SO 10
                                                               4011 50 90
                                                                                                        H c*<3 z,,
                                              2 S " Z M «5     4013 20 00
  2921 19 30
                                                               4013 90 10
                                                               4011 1000
                                                               4011 20
                                                               4011 30 90                  3 M at- coo
                                                               4011 91
   2936 22 0 0                                                 <0I! 99
   >936 28 0 0                                                 < 0 I 2 I 0 3 O / 3 Ü / 0 O
   2936 29 9 0                                                  «012 20 90
                                                                «01290 10
   >9<l 40 0 0
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  4203 29 99
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                                              9403 30 99
                                              9403 40 00
8539 10 90                                    9403 50 00
8539 21 30                                    9403 60 10
8539 2191
                  .b2,Lb
                 ».bib.boo                    9403 60 30
 8539 21 99                                   9403 60 90
 8539 22 10                                   9403 70 90
 8S39 22 90                                   9403 90 10
 8539 29 31                                   9403 90 30
 8539 29 39                                   9403 90 90
 8539 2991
 8S39 29 99                                                                                     »/c33--S"oo
                                              9405 91 19
                                                                              1
                                                                                              1
                                                      Fur Einfuhren über diese Kontingente hinaus    wendet die
 8540 11  10
                                                      Gemeinschaft die Zollsitze an. die sich aus dea Abkommen
 8540 II  30                             M
                               * , o ' ^   *          ergeben.
 8540 11  SO
 8540 11  80                                           Für Einfuhren Ober diese Plafonds hinaus kann die
                          T                           Gemeinschaft die Zollsitze wiedereinführen, die sich aus
                B boT7                                dem Abkommen ergeben.
 8701 20
                         t^o
                                                       Diese Betrige werden vom Zeltpunkt des Inkrafttreten» des
 8701 90                                               Abkommens an Jährlich um 30 v.H. erhöht.
                                                       Wohnmobile, neu. mit einem Hubraum von mehr als 2S00 cm'
 8703 21 10                                            bis 3000 es'.
 8703 22 II                            8
                              15>? '7                  Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit
                                                       Selbstzündung (Diesel oder Halbdieselmotor) mit einem
                                                       Hubraum von mehr als ÎS00 cm* bis 3000 cm*.
                                                       Andere Fahrzeuge als mit Elektromotor, neu. mit einem
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Fußnote 7 zu Anhang III
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer
Änderungen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des
Gemischten Ausschusses gemäß dem 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft
und der CSFR/ geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. . . . ) .
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                            ANHANG     IV
       Liste der in Artikel    11 A b s a t z  1 genannten Waren
2501 00            2903 21               3201 10            3705 20
251321             2905 17               3201 20            3705 90
2520 20            2905 22               3201 30
                                         3201 90            3801 90
2522 10            2905 29
                                         3204 12            3803 00
2522 20            2906 11
                                          3204 13           3804 00
2522 30            2906 12
                                          3214 10           3807 00
                   2906 14
2703 00                                   3214 90           3808 90
                   2906 19
2707 10                                   3215 90           3809 92
                   2906 21
2707 20                                                     3812 20
                   2906 29
2707 30                                   3301 11           3816 00
                   2907 12                                  3823 10
2707 40                                   3301 12
                   2907 13                3301 13
2707 50
                   2907 14                3301 14           3904 69
2707 60
                   2907 19                3301 19           3904 90
2707 91
                   2907 21                3301 21           3907 10
2711 12
                   2908 90                3301 22           3907 20
2711 13
                   2911 00                3301 23           3907 40
2711 14
                   2912 12                3301 24           3907 60
2711 19                                                     3912 11
                   2912 29                33C1 25
2712 90                                                     3912 12
                   2912 49                3301 26
2713 90                                                     3912 20
                   2914 21                3301 29
                   2914 23                33C1 90           3912 31
2715 00
                   2914 29                                  3912 90
                   2914 30                3401 19           3913 90
28C3 00
                   2915 32                34C1 20           3920 72
2804 80
                   2917 12                3402 11           3920 73
2806 10
                   2917 14                3402 12           3920 91
2809 20
                   2932 21                3402 13
281121
                                          3402 19           4001 30
 2811 29            2935 00
                                          34C2 20           4005 10
 2816 10            2936 21
                                          34C2 90           4005 20
 281620             2936 22
                                          34C3 11           4005 91
 2816 30            2936 23
                                          3403 91           4006 10
 281820             2936 24
                                          34C3 99           4006 90
 2818 30            2936 25
                                          3405 30           40C7 00
 2822 00            2936 26
                                          34C5 40           4009 50
 2824 10            2936 90               3405 90           4C10 99
 2824 20            2937 10                                 4C14 16
 2824 90            2937 21               35C1 10           4C14 90
 2827 37            2937 22               3502 10
 2829 11            2937 29               3502 90           4104 10
 2830 30            2937 91                                 410421
 2832 10                                  3603 00           4104 22
                    2937 99
 2832 20                                  3604 10           4104 29
                    2938 10
 2832 30                                  3606 10           4104 31
                    2938 90
                                          3606 90            4104 39
 2833 11            2939 21
 2833 22            2939 29                                  4105 11
                                          37C2 10
 2833 23            2939 30                                  4105 12
                                          3702 31
 2833 29            2939 70                                  4105 19
                                          3702 32
 2833 30            2941 20                                  41C5 20
                                           3702 39
 2836 20            2941 40                                  4106 11
                                           3702 41
 2836 40            2941 50                                  4106 12
                                           3702 42
 2836 60            2941 90                                  4106 19
                                           3702 43
 2836 91                                                     4106 20
                                           3702 44
 2836 92            3002 10                                  4107 10
                                           3702 51
 2840 20            3002 90                                  4107 90
                                           3702 52
 2841 30            3003 10                3702 53           4108 00
 284140             3003 31                3702 54           4109 00
 284190             3005 90                3702 55           4203 10
 2843 29            3006 10                3702 56           4203 21
 2844 10            3006 20                3702 91           4203 30
 2844 30            3006 30                3702 92           4203 40
 2846 10            3006 50                37C2 93           4204 00
 2846 90                                   3702 94
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                            ANHANG V
    Liste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren
2505 10           2808 00            2826 20     2833 24
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                  ANHANG VI
                                          QX/KSA/VMAASAA.
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                                  CEE/CECA/CS/Anhang Vl/d 1
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                                                                                                                                                                                                                                                                                               O
                                                                                                                                                                                                                                                                                                    CT* CT* 17* CT* CT* CT* CT* CT* CT* CT* CT« CT*
                                                                                                                                                                                                                                                                                                  I K l KCT*
                                                                                                                                                                                                                                                                                                    O    O
                                                                                                                                                                                                                                                                                                           I K I KCT*
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             O   O
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     I K I KCT-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       O   O
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              l K l K I K I K I K I K I
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                O    O    O     O   O  O
                                                           O      O     O   O    O    O       I M l r f W l t i u l t ^ i           K I K I M K l K I K I K I K I K l M K I K I K I K I M K I K I K I
                                                                                              O    O    O    O    O   O          —      —     —   —   —    —     —       O    O     O     O     O     O     O    O   O    O     O
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                                                                                                                                                                                                            O O O O O O O O O                                   CT«  «O *oCT* CT«  CT*CT«  CT* CT* CT* CT* CT» CT* CT- CT- CT* CT* CT* CT- C
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 ---pagebreak---                         72 -
                   ANHANG VI
Liste der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren
              (Neue Personenwagen)
                   8703  21 10
                   8703  22 11
                   8703  22 19
                   8703  23 11
                   8703  23 19
                   8703  24 10
                   8703  31 10
                   8703  32 11
                   8703  32 19
                   8703  33 11
                   8703  33 19
 ---pagebreak---                                      - 73 -
                                  ANHANG VI I I
               Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren
         Nichtautomatische Lizenzen bei festen Einfuhrkontingenten
 Code          Warenbeze i chnung               Menge          E j nhei t
2612            Uranerze und ihre Konzentrate     1             Tonne
2844 10 00      Natürliches und angereichertes
2844 20         Uran                              1             Tonne
4707           Abfälle und Ausschuß von Papier    1            Tonne
 ---pagebreak---                                                         -  74   -
                                                     ANHANG       IX
                      Liste der Ausfuhrlizenzen unterliegenden                   Waren(
2505                   Natürliche Sande
2507 00                Kaolin, Güteklasse „Sedlec" 1. Qualität                  Tonnen
2517 10                Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine                 1 000 m*
2523 2 1 0       o     Weißer Zement                                            Tonnen
2523 29 00             Grauer Zement                                            Tonnen
2523 90 90
2620 11 00              Rückstände aus der Herstellung von Zink und Schrott aus
7902 00 00              Zink                                                    Tonnen
2620 20 00              Rückstände aus der Herstellung von Blei und Schrott aus
7802 00                 Blei                                                    Tonnen
2620 30 00              Rückstände aus der Herstellung von Kupfer und Schrott
74C4 00                 aus Kupfer                                              Tonnen
2620 40 00              Rückstände aus der Herstellung von Aluminium und
7602 00                 Schrott aus Aluminium                                   Tonnen
2701                    Steinkohle, Energetik                                   Tonnen
 2701                   Steinkohle, zur Verkokung geeignet                      Tonnen
 2702                   Braunkohle, einschließlich agglomerierte Braunkohle     Tonnen
 2704 00                Koks (aus metallurgischen Kokereien)                    Tonnen
 2704 00                Koks (aus Grubenkokereien)                              Tonnen
 271000.                Motorenbenzin                                            Tonnen
 2710 0 0 .
  2710E0~5T             Dieselöl                                                 Tonnen
  2710 00 11             Leichte Heizöle                                         Tonnen
  2 7 1 0 0 0 15
  2710 00 39
  27100061               Schwere Heizöle                                         Tonnen
  2710 00 65
  2710 00 69
  27100071
  2710 OO72.
  2710001^
  2716 00 ^              Elektrischer Strom                                      Megavaostunde
      (1) Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede
                Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der
                Tschechischen Republik für eine in der Liste aufgeführte Ware ist
                durch einen Ad-hoc-Beschluß der Tschechischen Republik einzuführen und
                der Gemeinschaft sofort mitzuteilen-
 ---pagebreak---            ERZEUGNISSE      DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER                       INDUSTRIEN,
                              EINSCHLIESSLICH PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
           2207                 Ethylalkohol (natürlich und synthetisch)                Hektoliter
           3002 90 10           Menschliches Blut                                       Kronen/kg
           3002 10              Antisera und andere Blutfraktionen                      Kronen/kg
           3003                 Arzneiwaren                                             Kronen/kg
           3004
           3102 40              Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und
                                Calciumcarbonat                                         Tonne
           Häute, Felle und Leder
           4101 10              Rohe Häute und Felle von Rindern                        Tonnen
           4101 2
           4101 30
           4102                 Rohe Häute und Felle von Schafen und Lammern            Tonnen
           4103 90 00           Rohe Häute und Felle von Schweinen                      Tonnen
            Holz und Holzwaren
           4401 10 00            Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen,
                                 Reisigbündeln oder ähnlichen Formen                    1 C00 m»
           4401 21 00            Holz in Form von Planchen oder Schnitzeln, Nadelholz
                                 (nicht mehr als 3 e/c Rinde)                           1 000 m»
            4401 21 00           Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz
                                 (nicht mehr als 3 % Rinde)                             1 000 m»
            4401 22 00           Anderes Holz in Form von Plättchen (anderes als Nadel-
                                 holz)                                                  1 000 m'
            4403 20 00           Stangen aus Rohholz                                    1 000 m»
            4403 91 00
            4403 92 00
            4403 99 10
            4403 99 90
            4403 20 00           Andere Sungen aus Faserholz von Nadelbäumen            1 000 m»
            4403 91 00           Andere Sungen aus Faserholz von Laubbäumen              1 000 m»
            4403 92 00
            4403 99 10
            4403 99 90
            4403 20 00           Rundlinge, industriell, aus Nadelholz                   1 000 m'
            4403 91 00           Rundlinge, industriell, aus Laubholz                    1000 m
            4403 92 00
            4403 99 10
            4403 99 90
CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 2
 ---pagebreak---                                                          - % -
           4406                  Bahnschwellen aus Rohholz, auch gebraucht                 1 000 m*
           4407 10               Dimensionsholz für Paletten                               1 000 m»
           4407 91
           4407 92
           4407 99
           4407 10               Nadelschnittholz, nicht bearbeitet                        1 000 m*
           4407 91               Schnittholz von Laubbäumen, nicht bearbeitet
           4407 92
           4407 99                                                                         1 000 m'
           Halbstoffe aus Holz, Papier und Waren daraus
           4703 21 00            Gebleichte Halbstoffe aus Holz                            Tonnen
           4703 29 00
           4704 2100
           4704 29 00
            Edelmetalle und Waren daraus
            7106                 Silber und Rückstände davon
            7108                 Gold und Rückstände davon
            Unedle Metalle und Waren daraus
            7201                 Roheisen und nichtlegierter Suhl in Rohblöcken (Ingou)
            7206                                                                           Tonnen
            7204                 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Suhl, einschließlich
                                 Abfallblöcke                                              Tonnen
            7207-7216            Flachgewalzte Erzeugnisse (ausgenommen USA und Spa-
            7218-7229            nien)                                                     Tonnen
            7301-7302
            7304-7306            Rohre aus Suhl (ausgenommen USA)                          Tonnen
            Instrumente und Geräte
            9201-9202            Musikinstrumente                                          Stück
            9204-9205
            Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anitquitäten
            9705 00 00           Zoologische, bounische, mineralogische oder anatomische
                                 Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von
                                 geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völ-
                                  kerkundlichem oder münzkundlichem Wert                   Stück
            9706 00 00           Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Verbot)             Stück
   CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 3
6)
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                                           ANHANG X
In Artikel 18 genannte Waren, für welche die Gemeinschaft bei der
Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die
Tschechische Republik bei der Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche
Komponente einführen kann
          KN-Code                                  Warenbezeichnung
         2905 43  Mannitol
         2905 44  D-Glucitol (Sorbit)
      ex 3505 10  Dextrine und andere Starken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der Un-
                  terposition 3505 10 50
         3505 20  Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
         3809 10  Zubereitete Schlichteminel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärken oder
                  Stärkederivaten
         3823 60  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
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                                                                   ANHANG XIa
                                Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren* 1 )
           Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.
                                                                       Jahr 1           Jahr 2        Jahr 3         Jahr 4          Jahr 5
       KN-Code                      Warenbezeichnung
                                                                                                 Menge (in Tonnen)
    0207 10 51          Enten,                                             *ss             490           *8S            Q-Oo            CMS
    0207 10 55
    0207 23 11
     0207 10 59
     0207 23 19
ex 0207 39 55
ex 0207 43 15
ex 0207 39 73
ex 0207 43 53
ex 0207 39 77
ex 0207 43 63
     0207 10 71         Gänse,                                            300              3$0          AOQD          AAkO            A&D
     0207 23 51
     0207 10 79
     0207 23 59
     0207 39 53
     0207 43 11
     0207 39 61
     0207 43 23
ex 0207 39 65
ex 0207 43 31
ex 0207 39 67
ex 0207 43 41
     0207 39 71
      0207 43 51
      0207 39 75
      0207 43 61
 ex 0207 39 81
 ex 0207 43 71
 (') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinicncn Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei
      für das Praferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenz-
      System in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen".
 ---pagebreak---                                             - 79 -
                                        ANHANG Xlb
          Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten W a r e n C )
    KN-Code                              Warenbezeichnung                               Zoll %
   0101 19 10    Pferde, lebend, zum Schlachten (')                                       frei
   0101 19 90    Andere                                                                    12
   0203 11 90    Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als        frei
   0203 12 90    von Hausschweinen
   0203   19 90
   0203   2190
   0203   22 90
   0203   29 90
   0207 31       Fettlebern von Gänsen oder Enten                                       frei (')
   0207 50 10
   0208 10       Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse              7
                 von Hauskaninchen
   0208 10 90    Andere als Hauskaninchen                                                 frei
   0208 20 00    Froschschenkel
   0208 90 10    Von Hausuuben                                                               5
   Oflptf SO IQ                                                                     | _
   0208 90 lf-0  Von Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen                            frei
   0409 00 00    Natürlicher Honig                                                         25
   0602 40 90    Veredelte Rosen                                                             6
   0603 90 00    Schnittblumen, CLMJCUAZ,                                                    7
                 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten
                 und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde-
                 oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprä-
                 gniert oder anders bearbeitet:
ex 0604 10 90    frisch                                                                      7
   0604 91 10
   0604 91 90
   0707 00 19    Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)                 16
   071140 00     Gurken und Cornichons                                                     12
   0712 20 00    Speisezwiebeln                                                              8
ex 0712 90 90    Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                        frei
ex 0809 20 3.0   Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Mai bis 15. Juli            11 (4)
ex 0809 20 670   Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 16. Juli bis 30. April         11
   0809 40 90    Schlehen                                                                    7
   08102010      Himbeeren (*)                                                               9
   0810 30 10    Schwarze Johannisbeeren, frisch (')                                         9
                                                                              CEE/CECA/CS/Anhanq Xlb/d 1
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           KN-Code                                      Warenbezeichnung                                  Zoll e/o
          0810 30 30         Rote Johannisbeeren, frisch (')                                                9
          0810 30 90         Andere Beeren (')                                                               5
          081110             Erdbeeren (•)                                                                 13
     ex 081120 19            Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13                       18
                             GHTC)
          081120 31          Himbeeren (*)                                                                 14
          0811 20 39         Schwarze Johannisbeeren (')                                                   10
          08112051           Rote Johannisbeeren (•)                                                       10
          2001 90 20         Früchte der Gattung „Capsicum", mit brennendem Geschmack                        5
          2007 99 10         Pflaumenmus und Pflaumenpaste O                                               24
          2007 99 31         Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen                  25
      (') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der Wortlaut der Warenbezeich-
          nung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.
          Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so in das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit
          der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
      (') Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafubestimmungen festgesetzten
          Voraussetzungen.
      (') Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben.
      (') Gellender Mindestzollsatz: 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht
      (') Hierfür gelten die Mindesieinfuhrpreisvereinbarungen im Anhang.
CEE/CECA/CS/Anhang Xlb/d 2
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                              ANHANG ZU ANHANG Xlb
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur
Verarbeitung
1.    Die Mindesteinfuhrpreise werden für Jedes Wirtschaftsjahr für folgende
      Waren festgelegt:
      0810  20 10   Himbeeren
      0810  30 10   Schwarze Johannisbeeren
      0810  30 30   Rote Johannisbeeren
      0810  30 90   Andere Beeren
      0811  10      Erdbeeren
   ex 0811  20 19   Himbeeren
      0811  20 31   Himbeeren
      0811  20 39   Schwarze Johannisbeeren
      0811  20 51   Rote Johannisbeeren
      Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit
      der Tschechischen Republik unter Berücksichtigung von
      Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der
      Gemeinschaft festgelegt.
2.    Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien
      einzuhalten:
      -   In Jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche
         Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei
         der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der
         Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis;
          In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der
         durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten
         Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger
         sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige
         Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen
         nicht weniger als 4 % der normalen Jährlichen Einfuhren ausmachen.
3.    Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft
      Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für
      Jede Sendung des betreffenden aus der Tschechischen Republik
      eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
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                               ANHANG X I I
   Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft
1. Ist die Zahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG)
   Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine
   Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Polen, der Slowakischen
   Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn ein globales
   ZolIkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und
   der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen.
   Die Referenzmenge beträgt:
   - 1992: 217.800,
   - 1993: 237.600,
   - 1994: 257.400,
   - 1995: 277.200,
   - 1996: 297.000.
   Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte
   Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt.
   Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten
   mit einem Lebendgewicht von 160 kg bis 300 kg.
2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft
   in einem gegebenen Jahr 425.000 Stück überschreiten könnten, kann die
   Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß
   der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.
   In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die
   nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf
   Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg
   beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt
   werden, damit im fraglichen Jahr für regelmäßige Versorgung gesorgt
   ist.
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                                                            ANHANG XI I
                             Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren
           Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit
           Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und
           Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den
           darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt.
                                                                         Jahr I   Jahr 2        Jahr )      Jahr <    Jahr 5
                 KN-Code                 Warenbezeichnung
                                                                                         Menge (in Tonnen)
                0201        Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder           Xi>         2L33O                   zUj'
                0202        gefroren (')
                                                                      ?-_o                               <^><=>o
   4 l O öc>    0104 10 90
                0104 20 10
                            Schafe und Ziegen, lebend (')               3J      Mssr       Stl            ?-s       <2>io
                0104 20 90
                0204        Fleisch von Schafen oder Ziegen (')
                                                                       33c      MS-Ç;      S"iP«          >*•       ^
                0103 92 19  Hausschweinc, lebend
                0203 II 10  Fleisch von Hausschweinen                 O . /*JO              3.}3i                  H.^
                0203 21 10
                0203 12                                                         ^ 1 o O
                0203 22                                                                                      (Oo,
                0203 19 55  (')
                0203 29 55
                0203 19 I I
                0203 19 13
                0203 19 15
                0203 19 59
                0203 29 I I
                0203 29 13
                0203 29 15
                0203 29 59
                0207 10 I I Hühnerkörper, frisch, gekühlt oder gefro-  l.^      l-S/o       l.^S<          •s»,     i.Lr*O
                0207 10 15  ren
                0207 21 10
                0207 10 19
                0207 21 90
                0207
                0207
                     39 21
                     41 4 1
                            Teile von Hühnern                          }<        7^           oiû         >h Ö
                                                                                                         <-'*]      ^To
                0207 39 23
                0207 41 51
                                                                                i>Co         (
                                                                                              r)»i<*,     1 4      Z.Z<<
                0207 39 11  Teile von Hühnern, entbeint
                0207 41 10
                                                                       /£»o c-
l O ^ l i l o   0207 22 10  Truthühner                                                      i 2 o         Z.\:      2 V c
 i ^ } M 2. h \+ 0207 22 90                                                                                               N\
 ---pagebreak---                                                                       -  SA--
                                                                           Jahr 1       Jahr 2              Jahr 3         Jahr *        Jahr 5
     KK-Code                       Warenbezeichnung
                                                                                                  M e n g e (in Tonnen)
    0402 10 19       Magermilch in Pulverform
    04G2 21 19       Vollmilch in Pulverform
    0402 21 91       Vollmilch in Pulverform
    0405 00 M        Butler
    O^OS 00 43                                                          fes-<        ?»                 y 8c            81              3<
 ex 0406 40 oo       Niva
 ex 0406 90          Moravsky, Primaior, Ouva Javor, Uzcny,
                     Kashkaval Akau-i, Istambul, Jadel, Herme-
                                                                         STo c
                     lin Ostepek, Koliba, Inovcc
                                                                                      ^So                 rOO            i r.          >  O o
    0407 00          Eier von Hausgeflügel, in der Schale                                               S<?<
                                                                        3sy<         3 3 oo                             S> i.          H â'J-i
    0408 11 10       Eigelb, getrocknet (4)
                                                                                                                         d
    0408 19 11
    04C8 19 19
                     Eigelb, flüssig (')
                     Eigelb, gefroren (')
                                                                                      2C<c                 iL-'             7c        i -^
                                                                          ^   c
    040S91 10
                      Eigelb, onderes, getrocknet ( 7 )                  •La50          isds                            (Ci^jo             3>
                      Anderes als getrocknet» '
    0408 99 10                                                                                            l
                                                                                                             l—
    10030040                  zur H e r s t e l l u n g von Malz        2 o co.
                      Gerste,
                                                                                      2.1 ] oo           2.3 <?<                       i
                                                                                                                         -S^to            > * • tat
                                                                         .O    0 0    V » OO    C                        ti_>r«
     1101 00 00       Veizenmehl
                                                                                                             • > • * •                 v?r<
                                                                        Z T t>TiO
     1107 1099        Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen
                                                                                     •2->/o                              •3<<? o         35 3
                                                                                                         ^3>                       "Ö
     1602 41 10       Schinken von Hausschweinen, zubereitet/
                      haltbar gemacht                                                  3iV               H                 HST             ^
     1602 42 10       Schultern von Hausschweinen, zubereitet/
                      haltbar gemacht                                    .}ro
     1602 49          Andere, von Hausschweinen
                                                                        Hooc*.
     1210             Hopfen                                     Menge                                  H
                                                                   Zoll          7,2         5.4             '      3,t         3.6           3.6
(1)   Unbeschodet der Vorschriften für die Auslegung der Korb in i er ten Nomenklatur Ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend.
      wobei für das Prfiferenzsystem im Rohmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so Ist dos
      Pröferenzsystem In Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2)   Oie Bedingungen des Abkonrmens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR über den Handel im Schaf— und
      Ziegensektor, ergänzt durch dos Abkommen von 1990, gelten, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Waren und der in Absatz 2 des Abkomnens
      von 1982 genannten Mengen, die durch die Woren und Mengen dieses Anhangs zu ersetzen sind.
(3)   Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.
      Erhalt die Tschechische Republik in einem Johr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Drelecksgeschoften für die Ausfuhr
      dieser Ware In die ehemalige UdSSR oder andere Länder als Ungarn, Polen und die Slowakische Republik, denen G-24—Hilfe gewährt wird, so
      verringert sich das Kontingent fCr diese Ware um die Menge der Ausfuhren, die in dem betreffenden Jahr finonzielle Hilfe erhielten. Dos
      Kontingent konn jedoch nicht weniger als 2.775 t betrogen.
(5)   Erholt dl« Tschechische Republik in einem Jahr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft Im Rahmen von Drelecksgeschof ten für die Ausfuhr
      dieser Ware in dl« ehemalige UdSSR oder andere Länder ols Ungarn. Polen und die Slowakische Republik, denen G-24-Hllfe gewährt wird, so
      verringert sieh dos Kontingent fOr diese Wore um die Menge der Ausfuhren, die In dem betreffenden Jahr finonzielle Hilfe erhielten. Oos
      Kontingent konn jedoch nicht weniger als 800 t betrogen.
(«)   Als Flüsslgelgelbäqulvolent: 1 kg Trockeneigelb - 2.12 kg FlOssigelgelb.
(7)   Als FlOssigeloquIvolent: 1 kg Trockenei - 3.9 kg Flüssige!.
 ---pagebreak---         u>iftinu\uiuiu\uiinuiinmi/\i/\ifli/\u\ini/ii/ii/iuiui«
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                                                                   ;
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                                            ( A C A C A C A C A I A C A C A I A C A C A C A C A C A C A C A C A C A C A
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                                                                                                                                        C _ l _ l _ l _            t _      C _ ( _ l            _
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         C A C / I C A C A C A C A C A C A                                  C A C A ( A C A C A C A C A C A C A C / ) C / ) C / ) C / ) C A ( A
                      O l O I O J O i O I O f O I O I O I O I O I Q I O I O I O I O J O I O I O i O I O I
                                    XI     X)    XJ X I                                                 X)     XI X I XI              XI       XI                     X)      XI XI              X)
                                                                                                         c c c c c c                                                                     C
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                                                                                                                                                                                                   C
                                                                                                                                                                                                    3
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                                                                                                                                                                              .*.*-*
                                                                                                                                                                              :
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                                                                                                                                                       U       t_       l_       C_       C_       «_
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        XI     XI    XI XI          XI XI                XI        X I X» X I X I X I                          XI
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KN-Code        WARENBEZEICHNUNG               Jahr 1                Jahr 2              Jahr 3             Jahr 4             Jahr 5
                                           Menge        Zol l    Menge       Zoll   Menge        Zoll   Menge        Zoll  Menge       Zoll
                                         J_m__           X      —Ct},.        X       (t)         X      (t)           X  _it)          X
   0406 10    Frischkäse
   0406 20    Käse, gerieben oder
              in Pulverform
   0406 30 39 Schmelzkäse
   0406 40 00 Käse mit Schimmelbildung
              im Teig
   0406 90 23 Edamer
   0406 90 31 Feta, vom Schaf
   0406 90 33 Feta, andere
   0406 90 35 Kefalotyri
   0406 90 63 Fiore Sardo, Pecorino         500                   575                650                 725                800
   0406 90 73 Provolone
   0406 90 75 Asiago, usw.
   0406 90 77 Danbo, usw.
   C406 90 81 Cantal, usw.
   0406 90 85 Kefalograviera, Kassen"
ex 0406 90 89 Brie, Camembert
   0408 11    Eigelb von Vogeleiern,      unbeschränkt   17     unbeschränkt    17 unbeschränkt  17    unbeschränkt   17  unbeschränkt  17
              getrocknet
   0408 91    Vogeleier, getrocknet      [unbeschränkt   1.7   [unbeschränkt    17 unbeschränkt  17    unbeschränkt   17  unbeschränkt  17
   0504 00 00 Därme, Blasen, usw.         unbeschränkt          unbeschränkt       unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt
   0602 20    Bäume, Sträucher u. Büsche unbesch rankt     2
                                                              ±unbeschränkt      2 unbeschränkt   2    unbeschränkt    2  unbeschränkt    2
   0602 30 00 Rhododendren und Azaleen    unbesch rankt    2    unbeschränkt     2 unbeschränkt   2    unbeschränkt    2  unbeschränkt    2
   0602 40    Rosen                       unbesch rankt    2    unbeschränkt     2 unbeschränkt   2    unbeschränkt    2  unbeschränkt    2
   0602 91 00 PiIzmycel                   unbesch rankt    2    unbeschränkt     2 unbeschränkt   2    unbeschränkt    2  unbeschränkt    2
   0603 10 11 Rosen                       unbesch rankt  17     unbeschränkt    17 unbeschränkt  17    unbeschränkt   17  unbeschränkt  17
   0603 10 13 Nelken                      unbesch rankt  17     unbeschränkt    17 unbeschränkt  17    unbeschränkt   17  unbeschränkt  17
   0603 10 21 Gladiolen                   unbesch rankt  17     unbeschränkt    17 unbeschränkt  17    unbeschränkt   17  unbeschränkt  17
   0603 10 25 Chrysanthemen               unbesch rankt  17     unbeschränkt    17 unbeschränkt  17    unbeschränkt   17  unbeschränkt  17
   0603 10 29 andere Schnittblumen       [unbesch rankt  17    [unbeschränkt    17 unbeschränkt  17   junbeschränkt   17  unbeschränkt  17
   0701 10 00 Saatkartoffeln              unbeschränkt          unbeschränkt       unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt
   0701 90    Kartoffeln, andere            (2)
ex 0702 00    Tomaten, frisch               SIL
   0704 10 10 Blumenkohl und Brokkoli(3)  unbesch rankt 13,5    unbeschränkt    12 unbeschränkt 10,5   unbeschränkt 9     unbeschränkt  7,5
   0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl (3)    unbesch rankt 13,5    unbeschränkt    12 unbeschränkt 10,5   unbeschränkt 9     unbeschränkt  7,5
   0704 90 90 anderer
   0705 11 10 Kopfsalat    (3)            unbeschränkt 12,6     unbeschränkt 11,2  unbeschränkt  9,8   unbeschränkt 8,4   unbeschränkt  7
   0708 90 00 andere Hülsenfrüchte        unbeschränkt 12,6     unbeschränkt 11,2  unbeschränkt  9,8   unbeschränkt 8,4   unbeschränkt  7
   0709 20 00 Spargel                     unbeschränkt 6        unbeschränkt 6     unbeschränkt        unbeschränkt 6     unbeschränkt  6
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KN-Code       I WARENBEZEICHNUNG                  Jahr_1           Jahr 2               Jahr 3            Jahr 4             Jahr 5
              I                               Menge       Zoll  Menge       Zoll     Menge       Zoll  Menge        Zoll  Menge       Zoll
                                              (t)         %__ .All           2L_                   X                  X  Sil          *__.
   0709 51 90   Pilze, andere (3)            unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   0709 60 10   Gemüsepaprika oder Paprika
                ohne brennend.Geschmack (3)  unbeschränkt  9   unbeschränkt   8    unbeschränkt  7    unbeschränkt  6    unbeschränkt  5
   0709 60 99   andere
   0709 90 10   Salate, ausgen. Lactuca
                sativa sowie Chicorée(3)     unbeschränkt 12,6 unbeschränkt11,2    unbeschränkt  9,8  unbeschränkt 8,4   unbeschränkt  7
   0710 21 00   Erbsen,gefroren (3)          unbeschränkt 9    unbeschränkt 8      unbeschränkt  7    unbeschränkt 6     unbeschränkt  5
   0710 90 00   Mischungen von
                Gemüsen,gefroren             unbeschränkt  2   unbeschränkt   2    unbeschränkt  2    unbeschränkt  2    unbeschränkt  2
   0802 11 90   Mandeln in d.Schale,andere unbeschränkt 0      unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0802 12     Mandeln ohne Schale           unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0802 22      Haselnüsse ohne Schale       unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0802 40 00  Eßkastanien                   unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0802 90 50  Pinienkerne                   unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0804 20      Feigen                       unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0804 40     Avocadofrüchte                unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0805 10     Orangen                       unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0805 20     Mandarinen usw.               unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0805 30 10  Zitronen (Citrus limon)       unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0806 10 15  Tafeltrauben, andere (3)      unbeschränkt 20   unbeschränkt 17,5   unbeschränkt 15    unbeschränkt 12,5  unbeschränkt 10
   0806 20     Weintrauben, getrocknet       unbeschränkt 0    unbeschränkt 0      unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   0807 10 10  Wassermelonen                 unbeschränkt 9,9  unbeschränkt 8,8    unbeschränkt 7,7   unbeschränkt 6,6   unbeschränkt 5,5
   0808 10 31   Äpfel, Golden Delicious      unbeschränkt 15   unbeschränkt 10     unbeschränkt 10    unbeschränkt 10    unbeschränkt 10
   0808 10 33   Äpfel, Granny Smith
   0808 10 39   andere
   0809 10 00  Aprikosen, andere (3)         unbeschränkt  9   unbeschränkt   8    unbeschränkt  7    unbeschränkt  6    unbeschränkt  5
   0809 20 40  Kirschen, andere (3)          unbeschränkt  9   unbeschränkt   8    unbeschränkt  7    unbeschränkt  6    unbeschränkt  5
   0809 30     Pfirsiche                     unbeschränkt  9   unbeschränkt   8    unbeschränkt  7    unbeschränkt  6    unbeschränkt  5
   0809 40 11  Pflaumen (3)                  unbeschränkt  9   unbeschränkt   8    unbeschränkt  7    unbeschränkt  6    unbeschränkt  5
   0810 90     andere Früchte, frisch        unbeschränkt  0   unbeschränkt   0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   0813         Früchte, getrocknet.andere   unbeschränkt  0   unbeschränkt   0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   0814 00 00  Schalen von Zitrus-
                früchten usw.                unbeschränkt  0   unbeschränkt   0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
                Früchte der Gattung
   0904 20      "Capsicum"                   unbeschränkt  8,1 unbeschränkt   7,2  unbeschränkt  6,3  unbeschränkt  5,4  unbeschränkt   4,5
                                           _L
   1001 10 00   Hartweizen                   unbeschränkt  0   unbeschränkt   0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1005 10      Mais zur Aussaat             unbeschränkt  3   unbeschränkt   3     unbeschränkt 3    unbeschränkt  3    unbeschränkt  3
                                                                                                 7
   1005 90 00   Mais, anderer               |    49.500   10      54.450        8      59.400      .5    64.350     6,25    69.300
 ---pagebreak---                                                                                - 88 -
<N-Code         WARENBEZEICHNUNG               Jahr 1            Jahr 2         |     Jahr_3_             Jahr 4             Jahr 5
                                           Menge       Zoll  Menge        Zoll  | Menge        Zoll    Menge        Zoll  Menge       Zoll
                                           (t)          X                                        X      (t)           X                X
   1006 30     Reis                       unbeschränkt 0    unbeschränkt    0    unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1202 10     Erdnüsse, ungeschält       unbeschränkt      unbesch rankt   0    unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1202 20     Erdnüsse, geschält         unbeschränkt      unbesch rankt   2    unbeschränkt  2      unbeschränkt  2    unbeschränkt  2
   1207 50     Senfsamen                  unbeschränkt      unbesch rankt   7    unbeschränkt  7      unbeschränkt  7    unbeschränkt  7
   1211 90     Pflanzen, andere           unbeschränkt      unbesch rankt   0    unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1212 10 99  Johannisbrotkerne, andere  unbeschränkt      unbesch rankt   0    unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1507 10 90  Sojaöl, anderes, roh       unbeschränkt      unbesch rankt        unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1507 90 90  anderes als rohes Sojaöl   unbeschränkt      unbesch rankt        unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1508 10 90  Erdnußöl, roh              unbeschränkt      unbesch rankt        unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1509 10     Olivenöl, nicht behandelt  unbeschränkt      unbesch rankt        unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1509 90 00  Olivenöl, anderes          unbeschränkt      unbesch rankt        unbeschränkt  0      unbeschränkt  0    unbeschränkt  0
   1512 11 91  Sonnenblumenöl             unbeschränkt      unbesch rankt        unbeschränkt  2      unbeschränkt  2    unbeschränkt  2
   1512 19 91  Sonnenblumenöl, anderes    unbeschränkt      unbesch rankt        unbeschränkt  2      unbeschränkt  2    unbeschränkt  2
   1513 11     Kokosöl, roh                     (2)
   1513 19     andere                           (2)
   1515 11 00  Leinöl, roh                      (2)
   1515 90     andere pflanzliche
               Fette und öle                    (2)
   1516 10     Tierische Fette
               und öle                          (2)
   1516 20     Pflanzliche Fette
              [und öle                          ill
   1601 00 91  Rohwürste, getrocknet                    18                 16                 14                   12                 10
   1601 00 99  andere Würste, gekocht                   18                 16                 14                   12                 10
ÎX 1602 20 90  Pasteten verschiedener                   18                 16                 14                   12                 10
               Größen
   1602 41 10  Schinken und Teile davon,                18                 16                 14                   12                 10
               von Hausschweinen
   1602 42 10  Schultern und Teile davon,  230               265                  295                  330                364
               von Hausschweinen                        18                 16                 14                   12                 10
;x 1602 49 19  verarbeitetes Schweine-
               fleisch in Dosen                         18                 16                 14                   12                 10
   1602 49 30  anderes Fleisch, ein-                    27                 20                 20                   18                 15
               schließlich Mischungen
   1602 50     Fleisch von Rindern,                     27                 24                 21                   18                 15
               zubereitet und haltbar
               gemacht                                                          L.                 ._!.
 ---pagebreak---                                                                           88 a
KN-Code        WARENBEZEICHNUNG            Jahr 1            Jahr 2             Jahr 3            Jahr 4             Jahr 5
                                        Menge       Zoll  Menge      Zoll   Menge        Zoll  Menge        Zoll  Menge       Zoll
                                       Sil           X   -ü).         X_   ...<t)         X     (tr          X     (t)         X__
   2002 10    Tomaten, zubereitet oder
              haltbar gemacht          unbeschränkt 16,2 unbeschränkt14,4  unbeschränkt 12,6  unbeschränkt10,8   unbeschränkt  9
   2002 90    Tomaten, zubereitet oder
              haltbar gemacht, andere  unbeschränkt 16,2 unbeschränkt14,4  unbeschränkt 12,6  unbeschränkte,8    unbeschränkt 9
   2005 60    Spargel                  unbeschränkt 8    unbeschränkt 8    unbeschränkt 8     unbeschränkt 8     unbeschränkt 8
   2005 70 00 Oliven                   unbeschränkt 0    unbeschränkt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   2005 90 50 Artischocken             unbeschränkt 0    unbeschränkt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   2005 90 90 andere                   unbeschränkt 19,8 unbeschrënkt17,6  unbeschränkt 15,4  unbeschränkt13,2   unbeschränkt 11
   2008 30    Zitrusfrüchte            unbeschränkt 0    unbeschränkt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0
   2008 50    Aprikosen                unbeschränkt 9    unbeschränkt 8    unbeschränkt 7     unbeschränkt 6     unbeschränkt 5
   2008 70    Pfirsiche                unbeschränkt 9    unbeschränkt 8    unbeschränkt 7     unbeschränkt 6     unbeschränkt 5
   2008 92    Mischungen von Früchten  unbeschränkt 9    unbeschränkt 8    unbeschränkt 7     unbeschränkt 6     unbeschränkt 5
 ---pagebreak---                                                                                  - 89
KN-Code          WARENBEZEICHNUNG                Jahr 1            Jahr 2              Jahr 3             Jahr 4                Jahr 5
                                              Menge      Zoll   Menge      Zoll    Menge        Zoll   Menge         Zoll    Menge       Zoll
                                             SU           X      (t?        X        (t)          X                   X       i^          X
   2009 11      Orangensaft, gefroren       unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt        unbeschränkt 0        unbeschränkt
   2009 19      Orangensaft,anderer         unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt        unbeschränkt 0        unbeschränkt
   2009 20      Saft aus Pampelmusen
                und Grapefruits             unbeschränkt  0    unbeschränkt 0     unbeschränkt  0     unbeschränkt 0        unbeschränkt  0
   2009 30      Saft aus anderen
                Zitrusfrüchten, ungemischt  unbeschränkt 0     unbeschränkt 0     unbeschränkt 0      unbeschränkt 0        unbeschränkt 0
   2009 60      Traubensaft                 unbeschränkt 4,5   unbeschränkt 4     unbeschränkt 3,5    unbeschränkt 3        unbeschränkt 2,5
   2009 70      Apfelsaft                   unbeschränkt 18    unbeschränkte      unbeschränkt 14     unbeschränkte         unbeschränkt 10
   2303 10      Rückstände von der
                Stärkegewinnung und
                ähnliche Rückstände         unbeschränkt  0    unbeschränkt 0     unbeschränkt  0     unbeschränkt 0        unbeschränkt  0
   2304 00 00   Ölkuchen aus der
                Gewinnung von Sojaöl        unbeschränkt  0    unbeschränkt 0     unbeschränkt        unbeschränkt 0        unbeschränkt
   2307 00      Weinstein, roh              unbeschränkt  0    unbeschränkt 0     unbeschränkt        unbeschränkt 0        unbeschränkt
   2309 90      Tierfutter                  unbeschränkt  3    unbeschränkt 3     unbeschränkt        unbeschränkt 3        unbeschränkt
                                                                                                                          1
   2401         Tabak, unverarbeitet        2 000              2 000              2 000              [2 000                12 000
   (1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das
        Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes
        zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   (2)  1993 zu überprüfen.
   (3)  Saisonaler Zollsatz.
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                             ANHANG XV
              Liste der in Artikel 24 genannten Waren
KN-Code    Warenbezeichnung                   ZolIsatz %
0301 99 19 Andere Süßwasserfische, lebend      frei
0302 70 00 Lebern oder Rogen, frisch oder
           gekühlt                             frei
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                                     ANHANG XVla
NIEDERLASSUNG: "FINANZDiLNSTLEISTUNGEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer     i und
Absatz 5, Artikel 46 Absätze 1 und 2, Artikel 51 Ziffer i)"
Def in i t ionen:
Finanzdienstle istungen sinn aile Dienstleistungen im Finanzbereich, die von
einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden.
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.    Alle Versicherungsdienstieistungcm und vers icherungsbezogenen
      Dienstleistungen
      1. Direktversicherung (einschließlich dor Mitversicheruno)
          i)      Lebensversicherung
          i i)     Nicht lebensversichre una.
      2. Rückversicherung und Folgerückversicherung
      3. Versicherunçsvermittlung wie Versicherungsmakler- und
          Versieherungsver tret er tatigke i ten
      4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie
          Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und
          SchadenreguI ierungsd ienstle istungen
B.    Bank- und sonstige rinanzdienstleistungen (mit Ausnahme von
      Versicherungen)
      1. Entgegennahme von Lin lagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von
          der Kundschaft
      2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der
          Verbraucherkredite, der Hypothekarkredite, des Factoring und der
          Hände Isf i nanz i erung
      3. Finanzierungs-Lcasing
      4. Alle Zahlungs- und Uberweisungsdienstle istungen, einschließlich der
          Kredit™ und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks
      5. Bürgschaften und Kreditzusagen
      6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer
          Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden
          Gegenständen :
          a) Geldmarkt instrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate
              (Certificates of Deposit) usw.)
          b) Fremdwährungen
          c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt
              auf) Terminkontrakte und Optionen
          d) Wechselkurs- und Zins instrumente, einschließlich der Produkte
             wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate
              agreements) usw.
          e) übertragbare Wertpapiere
          f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen,
             einschließlich der Edelmetalle
      7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art,
          einschließlich der Übernahme und Plazierung von Emissionen als
          Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die
          Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen
          Emissionen
      8. Betätigung als Finanzmakler (money broker)
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      9.    Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder
            Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die
            Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und
            Treuhanddepotdienstleistungen
      10.   Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and
            Clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen,
            einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen
            verkehrsfähigen Instrumenten
      11.   Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen
            bezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den
            Ziffern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich der
            Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und
            Portefeuilleforschung und -beratung, der Beratung bei übernahmen
            und Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der
            Unternehmensstrategie
      12.   Bereitstellung und Weiter leitung von Finanzinformationen und
            Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger
            einschlägiger Software durch die Erbringer von
            F i nanzd i enstIe i stungen
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende
Tat igkeiten:
a)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im
      Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden
b)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden
      oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden
      oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in
      denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen
      im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt
      werden können
c)    Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems
      oder einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen,
      in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von
      Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten
      Einrichtungen ausgeübt werden können
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                                ANHANG XVIb
NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE REGELUNG "BIS ENDE DER
ÜBERGANGSZEIT" FALLEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und Absatz 5, Artikel
51 Ziffer i)
     Rüstungs- und Verteidigungsproduktion
     Stahlherstellung
     Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des
     Pr ivat isierungsprozesses
     Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien
     Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und
     natürliche Ressourcen
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                                ANHANG XVIc
NIEDERLASSUNG: "AUSGENOMMENE SEKTOREN" (Artikel 45 Absätze 5 und 6)
     Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen
     Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen
-    Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude
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                              ANHANG XVII
1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale Übereinkommen:
   Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale
   Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989).
2. Der Assoziationsrat kann kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf
   andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die
   sich aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere
   Bedeutung einräumen:
   -  Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und
      Kunst (Pariser Fassung von 1971);
   -  Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler,
      der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
      Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
      (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
   -  Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
      (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
   -  Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
      und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung
      von 1977, geändert 1979);
   -  Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der
      Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
      (1977, geändert 1980);
   -  Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
      Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das
   geistige Eigentum sind Vertragsparteien: die Tschechische Republik,
   die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten,
   jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und
   kommerziellen Eigentums zuständig sind, die unter diese Übereinkommen
   oder unter Artikel 76 Absatz 1 fallen.
5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum
   gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften
   und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und
   kommerziellen Eigentums.
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              PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
                      zum Europa-Abkommen ("Abkommen")
                                  Artikel 1
Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für
Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des
Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993
angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und, soweit es um
zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der
Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs
der Tschechischen Republik.
                                 Artikel 2
(1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textilwaren des
     Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit
     Ursprung in der Tschechischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4
     gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie folgt gesenkt, so daß sie
     am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren vom Zeitpunkt des
     Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig beseitigt sind::
     -  bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des
        Ausgangszollsatzes ;
     -  zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des
        Ausgangszollsatzes;
     -  zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des
        Ausgangszollsatzes;
     -  zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des
        Ausgangszollsatzes;
     -  zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des
        Ausgangszollsatzes;
        zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt.
(2) Die Zollsätze der Tschechischen Republik, die für Direkteinfuhren von
     Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des Zolltarifs der
     Tschechischen Republik mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des
     Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Artikel 11 des Abkommens
     schrittweise beseitigt.
(3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung
     (EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien bei der
     Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in der
     Tschechischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
     des Abkommens beseitigt.
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(4) Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit Textilwaren
      zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
                                  Artikel 3
Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und andere damit
verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in der
Tschechischen Republik, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und mit
Ursprung in der Gemeinschaft, die in die Tschechische Republik ausgeführt
werden, durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993
angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik [einschließlich
insbesondere der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift Nr. 5], geändert
durch [die am ... 1993 paraphierte Vereinbarte Niederschrift/das am
... 1993 unterzeichnete Protokoll]*), geregelt.
                                  Artikel 4
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden - außer in den
im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Fällen - keine
neuen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
eingeführt.
     Über die endgültige Fassung wird zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
     Europa-Abkommens entschieden; sie hängt von den Fortschritten im
     Textilbereich ab.
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                   PROTOKOLL Nr. 2 ÜBKR EGKS ERZEUGNISSE
                      zum Europa-Abkommen ("Abkommen")
                                   Art jkel 3
Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten
und als solche im Gemeinsamen Zolltarife ) gekennzeichneten Erzeugnisse.
                                    Kapitel 1
                            EGKS-Stahlerzeugnisse
                                 Artikel    2^)
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in
der Tschechischen Republik werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
beseitigt:
(1)  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
     80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.
(2)  Weitere Senkungen auf 60 %, 40 %, 20 %, 10 % und 0 % des
     Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten,
     fünften beziehungsweise sechsten Jahres nach dem Inkrafttreten des
     Abkommens.
                                   Artikel 3
Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
beseitigt:
(1)  Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden
     die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.
(2)  Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse werden
     die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens
     beseitigt.
(3)  Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse
     werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens
     beseitigt.
                                  Artikel 4
(1)  Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
     Stahlerzeugnisse mit Urspx-unq in der Tschechischen Republik werden zum
     Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
(2)  Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Tschechischen Republik für
     EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wie auch die
     Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
     Abkommens aufgehoben.
(*)  ABl. Nr. L 247 vom 10.9.19,90.
 ---pagebreak---                                   - 98 a -
                                  Kapitel 2
                           EGKS-Kohleerzeugnisse
                                 Artikel 5
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in
der Tschechischen Republik werden schrittweise spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für
die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die
spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.
                                 Artikel 6
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in die Tschechische
Republik eingeführt.
                                 Artikel 7
(1)  Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
     Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden
     spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben;
     hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im
     Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach
     Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.
(2)  Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Tschechischen Republik für
     EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die
     Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz
     5 des Abkommens aufgehoben.
                                 Kapitel 3
                          Gemeinsame Vorschriften
                                 Artikel 8
(1)  Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen
     Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren
     des Abkommens unvereinbar
     i)    alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend
           Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von
 ---pagebreak---                                    - 99 -
           Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
           Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung,
           Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
           bewirken;
    ii)    die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im
           gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik
           oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere
           Unternehmen;
    iii)   staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den
           aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen.
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem  Artikel stehen,
    werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus  den Artikeln 65 und
    66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags  und den
    Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen  sowie dem
    abgeleiteten Recht ergeben.
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des
    Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen
    1 und 2.
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Tschechische Republik
    während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
    abweichend von Absatz 1 Ziffer iii für EGKS-Stahlerzeugnisse
    ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann,
    sofern
    -   das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der
       Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen
        zu normalen Marktbedingungen führt,
       Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser
        Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen
        schrittweise verringert werden und
    -   das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und
       Kapazitätsabbau in der Tschechischen Republik verbunden ist.
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
    Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von
    Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der
    Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans.
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der Auffassung
    ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in der durch
    Absatz 4 geänderten Fassung, unvereinbar ist und
    -   in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in
       angemessener Weise geregelt ist, oder
       wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem
       Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen
       Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu
       verursachen droht,
    kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege
    von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung
    gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach
    Eingang des förmlichen Antrags statt.
 ---pagebreak---                                    - 99 a -
     Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so
     können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren
     und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
     oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im
     Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien
     Anwendung finden.
                                  Artikel 9
Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens finden im Handel mit EGKS-
Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
                                 Artikel 10
Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat
eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die
Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.
 ---pagebreak---                                   - 100 -
Fußnote (1) zu Protokoll Nr. 2
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer
Änderungen die Bestimungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des
Gemischten Ausschusses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft
und der CSFR, geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. . . . ) .
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                           ANHANG I
Liste der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren
                 72C11C
                 72C123
                  72C13C
                  72CHC-
                  72C31C                      <W
                  72:390              (
                  72Z<bZ
                                  CKE/CL'CA/CS/IV/Annr'x l/«n l
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                                                 ANHANG         II
  Liste d e r i n A r t i k e l 3 A b s a t z 2 d e s P r o t o k o l l s g e n a n n t e n Waren u n d der
           v o r dem I n k r a f t t r e t e n d e s Abkommens g e l t e n d e n        Zollsätze
                    72061C                  I.Ç       M             3.3
                    720690                                          2.8
                    720711                                          4
                    720712                                          4
                    720719                                          4
                    72072C                            \M            3.9
                    721119                                          4
                    721H9                                           4
                    72119:                                          4
                    72135:                             '.8          3.8
                    72181C                             >,S          3.8
                    72189:                             '.8          3.8
                     721911                            >.ß          3.8
                     721912                            M            3.8
                     721913                            5.8           3.8
                     7219K                             J.8           3.8
                     721921                            1.8           3.8
                     721922                            3.8           3.8
                     721923                            5.8           3.8
                     72192**                           >l«           3.8
                     721931                                          3.8
                     721932                            >u            3.8
                     721933                             i*           3.8
                     721934                   10        ».»          3.8
                     721935                                          3,8
                     721990                             I.:          3.8
                     722G11                             >,           3.8
                      722012                                         3.8
                      722C2C                            K>           3.8
                      722C90                             i,          3.8
                      722100                             i.           3.8
                      722210                             l,           3.8
                      72223C                            >,            3.8
                      72224C                            >.            3.8
                      722410                            3.            3.8
                      72249C                            3,            3.8
                      722520                            3.            3.8
                      722540                            3.            3.8
                       72255C                            3.           3.8
                       722590                            3.           3.8
                       7226IC                            3.           3.8
                       72262C                            J.it         3.8
                       722691                            3.1          3.8
                       722692                            3.1          3.8
                       722699                            3;           3.8
                       7227IC                                         3.8
                       72272C                             3.          3.8
                       722790                             ?."         3.8
                       7228IC                              M           3.8
                        722820                                         3.8
                        72283C                             >,!!        3.8
                        72286C                                         3.8
                        72287C                                         3.8
                                                                   ci:i-:/ci-:cA/(:s/i'.?/Ariip-x M/.-H   i
i
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                                                 ANHANG     III
   Liste d e r i n A r t i k e l 3 A b s a t z 3 d e s P r o t o k o l l s g e n a n n t e n Waren und     der
            v o r dem I n k r a f t t r e t e n d e s Abkommens g e l t e n d e n Z o l l s ä t z e
                  72C211
                  72C299
                  720511
                  72CS12
                  72C813
                  72C814
                  72CS21
                  720822
                  720S23
                  720*24
                  72CS31
                  720852
                   72C833
                   72C834
                   720S35
                   720841
                   720842
                   72C843
                   720844
                   720S43
                   72089C
                   72C9U
                   720912
                   720913
                   720914
                   720921
                    720922
                    72C925
                    72C924
                    720931
                    720952
                    720933
                    720934
                    720941
                    720942
                    72094>
                    72C944
                    72C990
                    721Cll
                    721C12
                    721C20
                     721C51
                     721039
                     721041
                     721G49
                     72105-::
                     72106C
                     721C7C
                     721C90*.
                     721111
                     721112
                      721121
                      721122
                      721129
                      721130
                      721141
                      721210
                      721221
                      721229
                      721230
                      72124C
                      721250
                      721260
                      721310
                      72132C
                       721551
                       721539
                       721541
                       72154Ç                         r.3
                                                                 CKR/CKCA/CS/PJ/Ann.w             f I l/.r,
V.
 ---pagebreak---                                      - 104 -
72M20
                                 5.9      721640
72143C
                                5.9       72165C       6.5
721440
                                7         721690       6.5
7214 50
721460                          7         722510
                                                  H    9.3
                                7         722530       5.9
721590
                                6.3       722880       5.9
721610
                                6,5       750110       7
721621
721622                          6,5       7302JO.      9.3
                                                  II
721631                          6.5
                                6.5
                                          730220
                                          75:24C
                                                   : M 6.8
                                                       8
721632
721633.                         9,3       73C290       8
                                6.5                    8
        CECA/CS/P2/Anncx III/cn 2
 ---pagebreak---                                        - 105 -
                                      ANHANG IV
     Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-
     Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind
     Erzeugnisse
     In Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführte "Kohleerzeugnisse" und im
     Gemeinsamen Zolltarif(^) als solche gekennzeichnete Erzeugnisse
     Regionen
     Alle Regionen
     -    der Bundesrepublik Deutschland
     -    des Königreichs Spanien
   (1)  ABl. Nr. L 247 vom 10.9.1990
8)
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                                PROTOKOLL Nr. 3
                       zum Europa-Abkommen ("Abkommen")
          über den Handel mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags
           fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Artikel 1
Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren enthalten
sind, steht das Abkommen folgendem nicht entgegen:
      für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer
      landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung;
      der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der
      Preisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben;
-     der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der
Zollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag oder als
Wertzoll erhoben werden.
Diese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen
landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt.
(2) Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente werden die
gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt.
(3) Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf Maßnahmen, die
gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertragspartei des Abkommens
sind.
(4) Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe dieses
Protokolls schrittweise verringert.
Artikel 3
(1)  Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschaft auf die in Tabelle 1
      aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik
     gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan verringert.
(2)  Die in Tabelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können in eine
     der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt
     werden.
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Artikel 4
(1) Die Tschechische Republik ermittelt die landwirtschaftliche Komponente
bis zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2.
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem von den am
1. Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaftliche Komponente nach
Unterabsatz 1 abgezogen wird.
(2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als die
Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Tschechischen Republik für
die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
geltenden Einfuhrabgaben auf die als zur Herstellung verwendet geltenden
Mengen dieser Erzeugnisse ergibt.
(3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in Artikel 2
Absatz 1 genannten Formen erhoben werden.
Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen der
Agrarpolitik der Tschechischen Republik in eine der in Artikel 2 Absatz 1
genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.
Artikel 5
(1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Tschechische Republik bei der
Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren die am
1. Januar 1992 geltenden Abgaben.
(2) Vom 1. Januar 1995 an wird die nichtlandwirtschaftliche Komponente im
Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten
Zeitplan verringert.
Die vom 1. Januar 1995 an geltenden Abgaben werden vom Assoziationsrat
gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt.
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Artikel 6
(1) Die Tschechische Republik notifiziert dem Assoziationsrat nach
Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die gemäß Artikel 4
ermittelten landwirtschaftlichen Komponenten; der Assoziationsrat setzt
nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geltenden
endgültigen Abgaben fest.
(2)   Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der
Assoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte
landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu ersetzen, die
unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Mengen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unterschiede
zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei landwirtschaftlichen
Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in diesem Fall das
Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu erheben sind, und das
Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse.
(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der unter
dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern ist. Er erläßt gegebenenfalls
die erforderlichen Bestimmungen über die betreffenden Waren.
(4) Die Tschechische Republik und die Gemeinschaft teilen einander die
Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen mit, die für den
Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt werden.
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                                                                                                    ANHANG
                   Tabelle 1: Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung
                                                        in der Tschechischen Republik
                                                                                                           Zollsatz
      KN-Code                          Warenbezeichnung
                                                                           Ausgangs-                     nach einem endgültiger anwendbar
                                                                                           Inkrafttreten                         nach
                                                                             zofisaiz                       Jahr      Zollsatz
                                                                                                                                Jahren ( r i
         (I)                                  (2)                              (3)              (*)          (5)        (6)         (7)
    0403                 Buttermilch, saure Milch und saurer
                         Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer-
                         mentierte oder gesäuerte Milch (ein-
                         schließlich Rahm), auch eingedickt oder
                         aromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-
                         ker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüs-
                         sen oder Kakao:
    0403 IC              - Joghun:
    C4C3 i: 51           — aromacisien oder mit Zusatz von                13 + MOB        6,5 + M O B    C + MOB    0 + MOB
          bis 99              Früchten, Nüssen oder Kakao
    C403 9C              - andere:
    0403 90 71           — aromatisiert oder mit Zusatz           von     13 + M O B      6,5 + M O B    0 + MOB    0 + MOB
          bis 99             Früchten, Nüssen oder Kakao
    1517                 Margarine; genießbare Mischungen und
                         Zubereitungen      von    tierischen    oder
                         pflanzlichen Fetten und ölen sowie von
                         Fraktionen verschiedener Fette und ö l e
                         dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
                         Fette und ö l e sowie deren Fraktionen
                         der Position 1516:
     1517 10             - Margarine,      ausgenommen        flüssige
                            Margarine:
    1517 i; IC           — mit einem Milchfettgehalt von mehr             13 + M O B      6,5 + M O B    C + MOB    0 + MOB
                             als 10 bis 15 GHT
    151790              - andere:
    151790 10           — mit einem Milchfettgehalt von mehr              13 + M O B      6,5 + M O B    0 + MOB    0 + MOB
                             als 10 bis 15 GHT
    1704                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt             (ein-
                        schließlich weiße Schokolade)
    1704 10             — Kaugummi, auch mit Zucker überzo-
                           gen:
    1704 10 11          — mit einem Gehalt an Saccharose                  2 +MOB            0+MOB        0 + MOB    0 + MOB
        und 19               (einschließlich Invertzucker als Sac-        MAX 23            MAX 23       MAX 23     MAX 23
                             charose berechnet) von weniger als
                             60 GHT
    1704 10 91          — mit einem Gehalt an Saccharose                  2 + MOB          0 + MOB       0 + MOB    C + MOB
        und 99               (einschließlich Invertzucker als Sac-        MAX 18            MAX 18       MAX 23     MAX 18
                             charose berechnet) von 60 GHT oder
                             mehr
(*) In dieser Spalte ist die Zahl der Jahre angegeben, nach der der endgültige Zollsatz gilt.
                                                                                        CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 1
 ---pagebreak---                                                             AO<$ ~
       (i)                           (2)                           (3)      (4)      (5)      (6)  (7)
   17C4 90 10  — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an
                    Saccharose von mehr als 10 GHT,
                   ohne Zusatz anderer Stoffe
   1704 90 30  — weiße Schokolade                              4 +MOB   2 +MOB   0 + MOB  0+MOB
                                                               MAX 27   MAX 27    MAX 27  MAX 27
                                                              + A D S/Z + AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z
   1704 90 51  — andere                                        6 + MOB  3 +MOB   0+MOB    0 + MOB
       bis 99                                                  MAX 27   MAX 27    MAX 27  MAX 27
                                                              + A D S/Z + AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z
   18C3        Kakaomasse, auch entfettet                          11       8,8      6,6
   1804 00 00   Kakaobutter, Kakaofeit und Kakaoöl                         6,4       4,8
   18C5 0OOO    Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker                          7,2      5,4
                oder anderen Süßmitteln
   1S06         Schokolade und andere kakaohaliige
                Lebensmiticlz ubereitungen:
   1806 10     — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker
                  oder anderen Süßmitteln:
   1806 10 JO  — keine Saccharose enthaltend oder mit
                    einem Gehalt an Saccharose (ein-
                    schließlich Invertzucker als Saccha-
                   rose berechnei) oder Jsoglucose (als
                    Saccharose berechnei) von weniger
                   als 65 GHT:
                      mit einem Gehalt an Saccharose
                      (einschließlich Invertzucker als Sac-
                      charose berechnet) oder Isoglucose,
                      (als Saccharose berechnet) von we-
                      niger als 5 GHT:
                        nur durch Zusaiz von Saccharose
                        gezucken
                        andere                                     10
                      andere:
                        nur durch Zusatz von Saccharose        3 +MOB   C + MOB  0+MOB    0+MOB
                        gezuckert
                        andere                                10+MOB    5 +MOB   0+MOB    0 + MOB
   1806 10 30  — - mit einem Gehalt an Saccharose
                   (einschließlich Invertzucker als Sac-
                   charose berechnei) oder Isoglucose
                   (als Saccharose berechnei) von 65
                   G H T oder mehr, jedoch weniger als
                   80 GHT:
                      nur durch Zusaiz von Saccharose          3 +MOB   0 + MOB  C + MOB  0 + MOB
                      gezucken
                      andere                                  10+MOB    5 +MOB   0 + MOB    + MOB
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 2
 ---pagebreak---                                                       - MO -
     (i)                           (2)                        (3)        (•»)       (5)        (6)
 1806 10 90        mit einem Gehalt an Saccharose
                   (einschließlich Invertzucker als Sac-
                   charose berechnet) oder Isoglucose
                   (als Saccharose berechnet) von 80
                   GHT oder mehr:
                      nur durch Zusatz von Saccharose    3 +MOB       0 + MOB   0 + MOB    0 + MOB
                      gezuckert
                      andere                             10 + MOB     5 +MOB    0 + MOB    0 + MOB
 1806 20      - andere Zubereitungen in Blöcken,
                 Sungen oder Riegeln mit einem Ge-
                 wicht von mehr als 2 kg oder flüssig,
                 pastenförmig, als Pulver, Granulat oder
                 in ähnlicher Form, in Behältnissen oder
                 unmittelbaren Umschließungen mit ei-
                 nem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 2C 10    — mit einem Gehalt an Kakaobutter           9 +MOB     4,5 +MOB   0 + MOB    C + MOB
                   von 31 GHT oder mehr oder mit ei-      MAX 27      MAX 27     MAX 27    MAX 27
                   nem Gesamtgehalt an Kakaobutter       + AD S/Z    + AD S/Z   + AD S/Z   + AD S/Z
                   und Milchfett von 31 GHT oder
                    mehr
18C6 2C3C       -- mit einem Gesamtgehalt an Kakao-       9 +MOB     4,5 + MOB   C + MOB   0 + MOB
                    butter und Milchfeit von 25 GHT       MAX 27      MAX 27     MAX 27    MAX 27
                    oder mehr, jedoch weniger als 31     + AD S/Z     + AD S/Z  + AD S/Z   + AD S/Z
                    GHT
              — andere:
1806 20 5C            mit einem Gehalt an Kakaobutter     9 + MOB    4,5 + MOB   C + MOB    C + MOB
                      von 18 GHT oder mehr                MAX 27       MAX 27    MAX 27     MAX 27
                                                         + AD S/Z     + AD S/Z  + AD S/Z   + AD S/Z
  1806 22 7C           „Chocolate-milk-crumb" genannte    19 + MOB   12,7+MOB   6,3 +MOB    C + MOB
                       Zubereitungen
  18C6 2C9C            andere                             9 + MOB    4,5 + MOB   C + MOB    C + MOB
                                                           MAX 27      MAX 27    MAX 27     MAX 27
                                                         + AD S/Z     + AD S/Z  + AD S/Z   + AD S/Z
                  andere, in Form von Tafeln, Sungen
                  oder Riegeln:
  1806 31      - - gefüllt                                9 + MOB    4,5 + MOB   0 + MOB    0 + MOB
                                                           MAX 27      MAX 27    MAX 27     MAX 27
                                                          + AD S/Z    + ADS/Z    + AD S/Z  + AD S/Z
  1806 32      — nicht gefüllt                             9 + MOB   4,5 + MOB   0 + MOB    0 + MOB
                                                           MAX 27      MAJC 27   MAX 27     MAX 27
                                                          + AD S/Z    + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z
  1806 90      - andere:
  1806 90 11   — Schokolade und Schokoladeerzeug-          9 + MOB    4,5 + MOB  0 + MOB    C + MOB
       bis 39        nisse                                 MAX 27      MAX 17     MAX 27    MAX 27
                                                          + AD S/Z    + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z
                                                                   CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 3
 ---pagebreak---                                                    - AA1 -
    <ij                         (2)                        (3)                  (5)        (6)       (7)
1806 90 50  — kakaohaliige Zuckerwaren und ent-        9+MOB      4,5 + MOB C+MOB      C + MOB
                sprechende kakaohaluge Zubereitun-     MAX 27      MAX 27   MAX 27     MAX 27
                gen auf der Grundlage von Zucker-      + AD S/Z   + AD S/Z  + .AD S/Z  + AD S/Z
                austauschsioffen
1806 90 60  — kakaohaliige Brotaufstriche:
                  in unmittelbaren Umschließungen      12 + M O B  6 +MOB   0+MOB      0+MOB
                  mit einem Inhalt von 1 kg oder we-    MAX 27     MAX 27    MAX 27    MAX 27
                  niger                                + AD S/Z   + .AD S/Z + AD S/Z   + AD S/Z
                  andere                               12 + M O B  6 +MOB   0+MOB      0 + MOB
                                                        MAX 27     KL\X 27   MAX 27     MAX 27
                                                       + AD S/Z    + AD S/Z + AD S/Z   + AD S/Z
lbC6 90 70      kakaohaliige     Zubereitungen   zum   12 + M O B  6 + MOB  0+MOB      0+MOB
                Herstellen von Getränken                MAX 27     MAX 27    MAX 27     MAX 27
                                                       + AD S/Z    + AD S/Z + AD S/Z   + AD S/Z
1EC6 9C9:   — andere                                   12 + M O B  6 + MOB   0+MOB      0 + MOB
                                                        MAX 27      MAX 27   MAX 27     MAX 27
                                                       + AD S/Z    + AD S/Z + AD S/Z   + AD S/Z
19C1        Malzextrakt; Lebensmitielz u bereit ungen
            aus Mehl, Grieß, Starke oder Malzex-
            trakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder
            mit einem Gehah an Kakaopulver von
            weniger als 5C G H T , anderweit weder
            genannt noch inbegriffen, Lebensmittel-
            Zubereitungen aus "V'aren der Positionen
            C4C1 bis 04C4, ohne Gehalt an Kakaopul-
            ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
            ver von weniger als IC G H T , anderweit
            weder genannt noch inbegriffen:
i9ci i:co   - Zubereitungen zur Ernährung         von   C + MOB     0 + MOB  C + MOB    C + MOB
               Kindern, in Aufmachungen für       den
               Einzelverkauf
19C1 20        Mischungen und Teig, zum Herstellen      C + MOB     0+MOB    C + MOB    C + MOB
               von Backwaren der Position 1905
1901 90     — andere:
            — Malzextrakt:
1901 90 11         mit einem Gehalt an Trockenstoff     8 +MOB      4 +MOB   0+MOB      0 + MOB
                   von 90 G H T oder mehr
1901 90 19                                              8 +MOB      4 +MOB   C + MOB    0 + MOB
                   andere
 1903 90 90
            — andere:
                   Zubereitungen auf der Grundlage
                   von Mehl aus Hülsenfrüchten, in
                   Form von in der Sonne getrockne-
                   ter Scheiben aus Teig (sog. „Pa-
                   pad")
                   andere                               C + MOB     0+MOB    0+MOB      C + MOB
                                                                               CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 4
 ---pagebreak---                                                        -MQL-
    (i)                           (2)                          (3)           (*>       (3)      (6)   (7)
1902        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
            (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
            in anderer Weise zubereitet, z. B. Spa-
            ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
            Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,
            auch zubereitet:
            — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt
               noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11     — Eier enthaltend                             12 +MOB        6 + MOB   0 + MOB   C + MOB
1902 19     — andere                                      12 + MOB       6 + MOB   C + MOB   0 + MOB
1902 20     — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder
               in anderer Weise zubereitet):
19C2 20 91  — andere                                      13 + MOB      7,5 +MOB   0 + MOB   0 + MOB
     bis 99
1902 3C         andere Teigwaren                          10 + MOB       5 +MOB    C + MOB   C + MOB
19C2 40       • Couscous:
19C2 4C 10     - nicht zubereitet                         12 + MOB       6 + MOB   C + MOB   C + MOB
19C2 4C90      - anderer                                  10 + MOB       5 +MOB    C + MOB   C + MOB
19C3        Tapiokasago und Sago aus anderen Stär-
            ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-
            len, Krümeln und dergleichen:
            - Tapiokasago- und Sagoaustauschstoffe         10 + MOB      5 +MOB    C + MOB   C + MOB
                aus Kartoffeln oder anderen Stärken
            - anderer                                      2 +MOB        C + MOB   0 + MOB   C + MOB
1904         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö-
             sten von Getreide oder Getreideerzeug-
             nissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Ge-
             treidekörner, ausgenommen Mais, vorge-
             kocht oder in anderer Weise zubereitei:
1904 i :     - Lebensmittel, durch Aufblähen oder          0 + MOB       C + MOB   C + MOB   C + MOB
                Rösten von Getreide oder Getreideer-
                zeugnissen hergestellt
1904 90      - andere:
             — Reis                                         3 +MOB       C + MOB   0 + MOB   0 + MOB
             — andere                                       2 +MOB       0 + MOB   0 + MOB   0 + MOB
1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
             leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
             waren verwendeten Art, Siegeloblaten,
             getrocknete Ttigblätter aus Mehl oder
             Stärke und ähnliche Waren:
 19C5 10     - Knäckebrot                                   0 + MOB      0 + MOB    0 + MOB  0 + MOB
                                                            MAX 24        MAX 24    MAX 24    MAX 24
                                                           + AD S/Z      + AD S/Z  + AD S/Z  + AD S/Z
 1905 2C     - Leb- und Honigkuchen und ähnliche            0 + MOB       0 + MOB   C + MOB  C + MOB
                Waren
                                                                   CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 5
 ---pagebreak---                                                       - A43-
        (i)                          (2;                       (3)                  t>)      (6)   O)
ex 1905 30        Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge-
                  süßt, Waffeln
   19C-5 30 11                                            13 + MOB  6,5 +MOB    0+MOB     C+MOB
         bis 59                                            MAX 35    MAX 35     MA^C 35   MAX 35
       und 99                                             + AD S/Z  + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z
                 - andere:
                .--Waffeln:
   1905 30 91            gesalzen, auch gefüllt           13 + MOB  6,5 +MOB    0 + MOB   0 + MOB
                                                           MAX 30     MAX 30    MAX 30    MAX 30
                                                          + AD F/M  + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M
   1905 40      - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche   4 +MOB    2 +MOB     0+MOB     0+MOB
                  geröstete Waren
   19C5 9C      - andere:
   19C5 9C i :  - - ungesäuertes Brot (Matzen)             C + MOB    C + MOB   C + MOB   0+MOB
                                                           MAX 20     MAX 2C    MAX 20    MAX 2C
                                                          + AD F/M  + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M
   19C5 9C2C        Hostien, leere Oblatenkapseln der für  C + MOB    0+MOB     0 + MOB   C + MOB
                    Arzneiwaren verwendeten An, Sie-
                    geloblaten, getrocknete Teigbläuer
                    aus Mehl oder Stärke und ähnliche
                    Waren
                — andere:
    19C5 9C3.         Brot ohne Zusatz von Honig, Ei-      4 + MOB     i + MOB   i + MOB  C+MOB
                      ern, Käse oder Früchten, auch mit
                      einem Gehalt an Zuckern oder Fet-
                      ten, bezogen auf den Trockenstoff,
                      von jeweils 5 GHT oder weniger
    19C5 9C4C         Waffeln mit einem Wassergehalt       13 + MOB 6,5 +MOB    C + MOB   C + MOB
                      von mehr als 10 GHT                   MA_X 30   MAX 30    MAX 30    MAX 30
                                                          + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M  + AD F/M
    19C5 9C45          Kekse und ähnliches Kleingebäck;    13 + MOB  6,5 +MOB   0+MOB     C + MOB
        und 55        extrudiene und expandierte Er-        MAX 30    MAX 30    MAX 30    MAX 30
                      zeugnisse, gesalzen oder aromati-   + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M  + AD F/M
                       siert
                       andere:
    1905 90 6C        - gesüßt                             13 + MOB  6,5 +MOB   0 + MOB   0+MOB
                                                            MAX 35    MAX 35    MAX 35    MAX 35
                                                           + AD S/Z  + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z
    19C5 9C9C             andere                           13 + MOB  6,5 +MOB   0+MOB     0 + MOB
                                                            MAX 30    MAX 30    MAX 30    MAX 30
                                                          + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M  + AD F/M
    2IC1        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
                Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitun-
                gen auf der Grundlage dieser Waren
                oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee
                oder Mate; geröstete Zichorien und an-
                dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus-
                züge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 6
 ---pagebreak---                                                       -    AA(± -
    (1)                                                           (3)                  (5)        (fe) (7.
21C1 10       — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                aus Kaffee und Zubereitungen auf der
                Grundlage dieser Auszüge, Essenzen
                und Konzentrate oder auf der Grund-
                lage von Kaffee:
                  Zubereitungen:
2101 10 99           andere                                  13 + MOB  6,5 + M O B 0 + MOB    0 + MOB
2101 20       — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                aus Tee oder Mate und Zubereitungen
                auf der Grundlage dieser Auszüge, Es-
                senzen und Konzentrate oder auf der
                Grundlage von Tee oder Mate:
2101 2C 10    — kein Milchfett, Milchprotein und
                   keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                   oder Glucose enthaltend, oder weni-
                   ger als 1,5 G H T Milchfett, 2,5 G H T
                   Milchprotein, 5 G H T Saccharose
                   oder Isoglucose, 5 G H T Glucose
                   oder Stärke enthaltend:
                     Zubereitungen auf der Grundlage
                     von Tee oder Mate
                                                                            4,4        4,4
                     andere
21C1 20 9C                                                    13 + MOB 6,5 + M O B C + MOB    0 + MOB
              — andere
2101 33       — geröstete Zichorienwurzeln und an-
                 dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus-
                 züge, Essenzen und Konzentrate hier-
                 aus:
              — geröstete Zichonenwurzeln und an-
                   dere geröstete Kaffeemitte!
2101 30 11            geröstete Zichorienwurzeln                   18       12,9       7,7         7,7
2101 30 19            andere                                   2 +MOB    0 + MOB   C + MOB    C + MOB
              — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                   aus     gerösteten    Zichorienwurzeln
                   oder aus anderen gerösteten Kaffee-
                   mitteln:
 2101 3091            aus gerösteten Zichorienwurzeln              22       15,3        8,6        8,6
 2101 30 99           andere                                   2 +MOB    0 + MOB    0 + MOB    0 + MOB
 2102         Hefen (lebend oder nicht lebend); andere
              Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
              (ausgenommen Vaccine der Position
              3002); zubereitete Backtriebmitxel in Pul-
              verform:
 2102 10      — Hefen, lebend:
 2102 10 10   — ausgewählte Mutterhefen          (Hefekul-                   7,4        7.4        7.4
                    turen)
 2102 1C31    — Backhefen                                      4 +MOB    2 +MOB     0 + MOB    C + MOB
      bis 39
 21C2 1 0 9 C — andere                                              10                             8,8
                                                                        CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 7
 ---pagebreak---                                                         - AAS-
    (i)                           <3)                       <3> <«)  (5) (6)  (7)
21C2 20      - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-
                 Mikroorganismen, nicht lebend:
             -     Hefen, nicht lebend:
21C2 20 11          in Form von Tabletten, Würfeln
                    oder ähnlichen Aufmachungen oder
                    in unmittelbaren Umschließungen
                    mit einem Gewicht des Inhalts von
                     1 kg oder weniger
21C2 30 0C   - zubereitete Backtriebmittel in Pulver-
                 form
21C3         Zubereitungen zum          Herstellen  von
             Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
              zusammengesetzte Würzmittel;         Senf-
              mehl, auch zubereitet, und Senf:
21C3 IC      — Sojasoße:
             — auf der Grundlage pflanzlicher ö l e          12 8,2      4,4
              - - andere                                     5  4.4      4.4
 21C3 2:      — Tomatenkeichup und andere Tomaten-
                 soßen:
              — Gewürzsoßen auf der Grundlage von
                   Tomatenmark
              — andere                                       16 11,5
 2i:3 3 :     — Senfmehl, auch zubereitel, und Senf:
 21C3 3C9:    — Senf (einschließlich zubereitetes Senf-         6,5  6,5 6,5
                   mehl)
 21C3 9:      — andere:
 2K3 9 : 9 :  — andere:
                     Tomaien enthaltend:
                       auf der Grundlage von Tomaien-           5,9  5,9  5,9
                       ketchup
                                                                     5,9  5,9
                       andere                                12
                     andere:
                                                                     5,9  5,9
                       auf der Grundlage pflanzlicher        12
                       öle
                       andere
 2104          Zubereitungen zum Herstellen von Sup-
               pen oder Brühen; Suppen und Brühen;
               zusammengesetzte homogenisierte Le-
               bensmiitelzubereitungen :
 2104 IC       — Zubereitungen zum Herstellen von
                  Suppen oder Brühen; Suppen und Brü-
                  hen:
               — Tomaien enthaltend                          11
               — andere                                      11
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 8
 ---pagebreak---                                                       - AAG~
       (i)                           (2)                       (3)          <«)         (5)
   2104 20 00     zusammengesetzte homogenisierte Lc-           17         12,8         8,6        8,6     I
                  bensmittelzubereitungen
   2105        Speiseeis, auch kakaohaltig                 12 + MOB     6 + MOB     C + MOB    0 + MOB
                                                           MAX 27       MAX 27      MAX 27     MAX 27
                                                           + AD S/Z    + AD S/Z     + AD S/Z  + AD S/Z
   2106        Lebensmittelzubereitungen,       anderweit
               weder genannt noch inbegriffen:
   2106 10     — Eiweißkonzentrate und texturierte Ei-
                  weißsioffe :
   2106 10 10  — kein Milchfett, Milchprotein und               20         M.l          8,2        8,2
                    keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                    oder Glucose enthaltend, oder weni-
                    ger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT
                    Milchprotein, 5 GHT Saccharose
                    oder Isoglucose. 5 GHT Glucose
                    oder Stärke enthaltend
   2106 12 9:  — andere                                    13 + MOB    6,5 + M O B   C + MOB   C + MOB
   2106 90     — andere:
   21C6 90 i:  — ,,Käsefondue" genannte Zubereitun-        13 + MOB    6,5 + M O B   C + MOB   C + MOB
                    gen                                       MAX         MAX          MAX       MAX
                                                            35 E C U /  30 ECU/      25 ECU/   25 ECU/
                                                             100 kg       100 kg      100 kg     1C0 kg
                                                              netto        netto       netto      netto
               — andere:
   2106 9091           kein Milchfett. Milchprotein und
                       keine     Saccharose,   Isoglucose,
                       Stärke oder Glucose enthaltend,
                       oder weniger als 1,5 GHT Milch-
                       fett,   2,5   GHT     Milchprotein,
                       5 GHT Saccharose oder Isoglu-
                       cose, 5 GHT Glucose oder Stärke
                       enthaltend:
ex 2106 90 91            Proteinhydrolysate;  Hefeautoly-       2C          14,8         9,6        4,4
                         sate
ex 2106 9C 91                                                   20          14,8         9,6        4,4
                         andere
    2106 9C 99                                              13 + MOB   6.5 + M O B   0 + MOB    0+MOB
                       andere
    2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und
                kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
               von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                Aromastoffen, und andere nicht alkohol-
                haltige Getränke, ausgenommen Frucht-
                und Gemüsesäfie der Position 2009:
    2202 10     - Wasser, einschließlich Mineralwasser
                   und kohlensäurchaltiges Wasser, mit
                   Zusatz von Zucker, anderen Süßmit-
                   teln oder Aromastoffen
    2202 9C     - andere:
    2202 90 10  -    keine Erzeugnisse der Positionen
                     C40I bis 0404 und keine Feite aus
                     Erzeugnissen der Positionen C401 bis
                     0404 enthaltend:
                                                                                 CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 9
 ---pagebreak---                                                                  - /w -
                                            C)                                                                                           (7,
         (1)                                                                  (3)           <<)            (5)
ex 22C2 90 10                Zucker      enthaltend     (Saccharose                         4.4            4,4                            0
                             oder Invertzucker)
     2202 90 91         - andere                                          8 +MOB        4 +MOB         0+MOB            0+MOB
          bis 99
     2203             Bier aus Malz                                           14             10
     2205             Wermutwein und andere Weine aus
                      frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
                      anderen Stoffen aromatisiert:
     2205 10          — in Behältnissen mit einem Inhalt von
                         2 1 oder weniger:
     2205 10 10       — mit einem vorhandenen Alkoholge-                 17 ECU/hl     13,6 ECU/hl 10,2 ECU/hl
                            halt von 18 % vol oder weniger
     2205 i: 9:       — mit einem vorhandenen Alkoholge-                1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 0,8 E C U / %
                            halt von mehr als 18 % vol                     vol/hl +      vol/hl +       vol/hl +
                                                                         10 ECU/hl      8 ECU/hl       6 ECU/hl
     22:5 9:          — andere:
     2205 9: IC       — mit einem vorhandenen Alkoholge-                 14 ECU/hl     11,2 ECU/hl 8,4 ECU/hl
                            halt von 18 % vol oder weniger
                      — mit einem vorhandenen Alkoholge-                1,4 E C U / %  1,1 E C U / % 0,8 E C U / %
     22:5 9: 9:             halt von mehr als 18 % vol                      vol/hl         vol/hl         vol/hl
                       Eihvlalkohol mit einem Alkoholgehalt
     2208             von weniger als 8C 7: vol, unvergälh,
                       Branntwein, Likör und andere Spirituo-
                       sen; zusammengesetzte          alkoholhaltige
                       Zubereitungen der zum Herstellen von
                       Getränken verwendeten .An:
     2208 1: 00       - zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-
                          bereitungen der zum Herstellen von
                          Getränken verwendeten .An:
                                                                           27 MIN         23 MIN         19 MIN           19 MIN
                                                                        1,6 ECU/c/c 1,4 E C U / % 1,1 E C U / %        1,1 E C U / %
                                                                            vol/hl         vol/hl         vol/hl           vol/hl
      2208 2:          — Branntwein aus Wein oder Trauben-
                          trester
      2208 20 11       — in Behältnissen mit einem Inhalt von            1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
         und 19             2 I oder weniger                               vol/hl +       vol/hl +      vol/hl +         vol/hl +
                                                                          10 ECU/hl     9 ECU/hl       7 ECU/hl         7 ECU/hl
      2208 2091        — in Behältnissen mit einem Inhalt von            1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
         und 99             mehr als 2 I                                    vol/hl         vol/hl         vol/hl           vol/hl
      2208 30          — Whisky:
                       — ,,Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen
                            mit einem Inhalt von:
      2208 3 : 11             2 I oder weniger (')                      0,2 E C U / % 0,2 E C U / % 0,1 E C U / % 0,1 E C U / %
                                                                           vol/hl +       vol/hl +       vol/hl +         vol/hl+
                                                                         1,5 ECU/hl 1,3 ECU/hl          1 ECU/hl         1 ECU/hl
 (') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlagigen Gemcinschaiisbestimmungrn festgesetzten Voraussetzungen
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 10
 ---pagebreak---                                                      -   A18 -
                                    (2)                                                            (6)     (7)
     (n                                                         (3)          («)        (5)
2208 30 19           mehr als 2 I                         0,2 ECU/% 0,2 ECU/% 0,1 ECU/% 0,1 ECU/%
                                                               vol/hl      vol/hl      vol/hl     vol/hl
                   anderer, in Behältnissen mit einem
                   Inhalt von:
 2208 30 91          2 1 oder weniger                     0,4 ECU/% 0,3 E C U / % 0,3 ECU/% 0,3 ECU/%
                                                             vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                            3 ECU/hl 2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl
 2208 30 99          mehr als 2 I                         0,4 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/%
                                                             vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                            3 ECU/hl 2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl
 2208 40     - Rum und Taffia:
 2208 40 10        in Behältnissen mit einem Inhalt von     1 ECU/%    0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/%
                   2 I oder weniger                          vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                            5 ECU/hl   4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
 2208 40 90     - in Behältnissen mit einem Inhalt von      1 ECU/%    0,9 ECU/% C,7 ECU/% 0,7 ECU/%
                   mehr als 2 I                                vol/hl      vol/hl      vol/hl     vol/hl
 2208 50       • Gin und Genever:
               • - Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt
                   von:
 2208 50 11           2 1 oder weniger                      1 ECU/%    0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/%
                                                             vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                            3 ECU/hl   4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
 22ZS5Z   19          mehr als 2 I                          1 ECU/%    0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/%
                                                               vol/hl      vol/hl      vol/hl     vol/hl
             — Genever, in Behältnissen mit einem
                    Inhalt von:
 2208 50 91           2 1 oder weniger                     1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                             vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                            IC ECU/hl 9 ECU/hl       7 ECU/hl   7 ECU/hl
 2208 50 99           mehr als 2 I                         1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                             vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                            10 ECU/hl    9 ECU/hl    7 ECU/hl   7 ECU/hl
  2208 9C     — andere:
              — Arrak, in Behältnissen mit einem In-
                    halt von:
  2208 90 11          2 1 oder weniger                       1 ECU/%   0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/%
                                                             vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                             5 ECU/hl   4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
  2208 90 19          mehr als 2 I                           1 ECU/%   0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/%
                                                               vol/hl      vol/hl      vol/hl     vol/hl
              — Wodka mit einem Alkoholgehalt von
                    45,4 % vo! oder weniger sowie
                    Pflaumenbranntwein, Birnenbrannt-
                    wein und Kirschbranntwein, in Be-
                    hältnissen mit einem Inhalt von:
                      2 1 oder weniger:
  2208 90 31  i         Wodka                              1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 E C U / % 0,9 E C U / %
                                                              vol/hl +    vol/hl +    vol/hl +   vol/hl +
                                                             5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3.5 ECU/hl
                                                                            CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 11
 ---pagebreak---                                                        -   AAS-
        (i)                         (2)                          (3)       (4)       (5)           (6)     (7)
    2208 90 33         Pflaumenbranntwein,        Birnen-  1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 E C U / % 0,9 E C U / %
                       branntwein und Kirschbranntwein       vol/hl +  vol/hl +  vol/hl +      vol/hl +
                                                            5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
    2206 90 39       mehr als 2 I                          1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,9 ECU/%
                                                              vol/hl    vol/hl     vol/hl        vol/hl
                — anderer Branntwein, Likör und an-
                   dere Spirituosen, in Behälinisscn mit
                   einem Inhalt von:
                     2 1 oder weniger:
                       Branntwein:
    2208 90 51           Obsibranntwein                    1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                             vol/hl +  vol/hl +  vol/hl +     vol/hl +
                                                            10 ECU/hl 9 ECU/hl   7 ECU/hl     7 ECU/hl
    2208 90 53           anderer                           1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                             vol/hl +  vol/hl +  vol/hl +     vol/hl +
                                                            10 ECU/hl 9 ECU/hl   7 ECU/hl     7 ECU/hl
                — andere Spirituosen in Behältnissen
                   mit einem Inhalt von:
                     2 1 oder weniger:
 ex 2208 9C 55         Likör:
                       — Ei oder Eigelb und/oder Zuk-      1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                            ker (Saccharose oder Invert-     vol/hl +  vol/hl +  vol/hl +      vol/hl +
                            zucker) enthaltend              10 ECU/hl 9 ECU/hl   7 ECU/hl     7 ECU/hl
 ex 2208 90 59         andere Spirituosen:
                       — Ei oder Eigelb und/oder Zuk-      1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                            ker (Saccharose oder Invert-     vol/hl +  vol/hl +  vol/hl +      vol/hl +
                            zucker) enthaltend              10 ECU/hl 9 ECU/hl   7 ECU/hl     7 ECU/hl
                     mehr als 2 1:
                       Branntwein:
    2208 90 71           Obstbranntwein                    1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                               vol/hl    vol/hl    vol/hl        vol/hl
    2208 90 73           anderer                           1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                              vol/hl    vol/hl     vol/hl        vol/hl
 ex 2208 90 79         Likör und andere Spirituosen:       1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                              vol/hl    vol/hl     vol/hl        vol/hl
                — Ethylalkohol mit einem Alkoholge-
                   halt von weniger als 80 % vol, unver-
                   gällt, in Behältnissen mit einem Inhalt
                   von:
    2208 90 91       2 I oder weniger:
 ex 2208 90 91         anderer                             1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                             vol/hl +  vol/hl +  vol/hl +      \ol/hl +
                                                            10 ECU/hl 9 ECU/hl   7 ECU/hl     7 ECU/hl
 ex 2208 90 99    — anderer:
 ex 2208 90 99         anderer                             1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%
                                                              vol/hl     vol/hl    vol/hl        vol/hl
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 12
 ---pagebreak---                                                            -  43.0-
                                    Tabelle 2: Landwirtschaftliche Verarbcicungserzcugnissc
                                                                                       Zollsatz          Bemerkungen
 KN-Code                    Warenbezeichnung
                                                                1 I 1992    31 12   1994                    Jahr
     (1)                            (2)                            (3;          (4)             (5)  (6)     (7)
0403 10       - Joghurt:
C403 10 51    — aromatisiert oder mit Zusatz            von         10           10
      bis 99       Früchten, Nüssen oder Kakao
0403 90       - andere
0403 90 71    — aromatisiert oder mit Zusatz            von         30           30
      bis 99       Früchten, Nüssen oder Kakao
1517          Margarine, genießbare Mischungen und
              Zubereitungen       von    tierischen    oder
              pflanzlichen Fetten und ölen sowie von
               Fraktionen verschiedener Fette und ö l e
              dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
              Fette und Öle sowie deren Fraktionen
              der Position 1516:
 15171:       - Mirganne,         ausgenommen       flüssige
                 Margarine:
 1517 10 10   — mit einem Milchfettgehalt von mehr                  20           2C
                    als 10 bis 15 G H T
 151790        - andere:
 151790 i :    — mit einem Milchfettgehalt von mehr                              20
                    als 10 bis 15 G H T
 1704          Zuckerwaren ohne Kakaogehah             (ein-
               schließlich weiße Schokolade):
 1704 10       — Kaugummi, auch mit Zucker überzo-
                  gen'
 1704 10 11    — mit einem Gehalt an Saccharose                     25           25
     und 19         (einschließlich Invertzucker als Sac-
                    charose berechnet) von weniger als
                    60 G H T
 1704 10 91    — mit einem Gehalt an Saccharose                     25           25
     und 99         (einschließlich Invertzucker als Sac-
                    charose berechnet) von 60 G H T
                    oder mehr
 1704 90 10    — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt                     25           25
                    an    Saccharose     von     mehr     als
                     10 G H T , ohne Zusaiz anderer Stoffe
 1704 90 30     — weiße Schokolade                                   25           25
  1704 90 51    —    andere                                          25           25
       bis 99
  1803          Kakaomasse, auch entfettet
  18C4 0COC     Kakaobutter, Kakaofetc und Kakaoöl                     1,5          1,5
                                                                           CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 13
 ---pagebreak---                                                             -  4Û4-
       (i)                             (2)                        (3)    (5) (6) (7)
  1805 00 00   Kakaopulver ohne Zusaiz von             Zucker      10 10
               oder anderen Süßmiiteln
  1806         Schokolade und andere kakaohaliige Le-
               bcnsmiuelzubereiiungen :
  1806 10          Kakaopulver mit Zusaiz von Zucker
                   oder anderen Süßmiiteln:
  1806 10 10    . - keine Saccharose enthaltend oder mit
                    einem Gehalt an Saccharose (ein-
                     schließlich Invertzucker als Saccha-
                     rose berechnet) oder Isoglucose (als
                     Saccharose berechnei) von weniger
                     als 65 G H T :
                        mit einem Gehalt an Saccharose
                        (einschließlich    Invertzucker    als
                        Saccharose berechnei) oder Isoglu-         15 15
                        cose (als Saccharose berechnet) von
                        weniger als 5 G H T :
                          nur durch Zusaiz von Saccharose
                          gezucken
                          andere
                        andere:
                          nur durch Zusaiz von Saccharose
                          gezucken
                          andere
   1806 10 30        mit einem Gehalt an Saccharose
                     (einschließlich Invertzucker als Sac-
                     charose berechnet) oder Isoglucose
                     (als Saccharose         berechnet)   von
                     65 G H T oder mehr, jedoch weniger
                     als 80 G H T :
                        nur durch Zusaiz von Saccharose
                        gezucken
                        andere                                     15 15
   1806 10 90        mit einem Gehalt an Saccharose
                     (einschließlich Invertzucker als Sac-
                     charose berechnei) oder Isoglucose
                      (als Saccharose        berechnei)   von
                      80 G H T oder mehr:
                        nur durch Zusaiz von Saccharose
                        gezucken
                        andere
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 14
 ---pagebreak---                                                       - A21 -
    (i)                           (2)                      (3)       (4)        (5)       (6) (7)
1806 2:        andere Zubereitungen in Blöcken,
               Sungen oder Riegeln mit einem Ge-
               wicht von mehr als 2 kg oder flüssig,
               pastenförmig, als Pulver, Granulat
               oder in ähnlicher Form, in Behältnis-
               sen oder unmittelbaren Umschließun-
               gen mit einem Inhalt von mehr als
               2 kg:
1806 20 10    - mit einem Gehalt an Kakaobutter
                  von 31 GHT oder mehr mit einem
                  Gesamtgehalt an Kakaobutter und
                  Milchfett von 31 GHT oder mehr
1806 20 30    - mit einem Gehalt an Kakaobutter
                  und Milchfett von 25 G H T oder
                  mehr, jedoch weniger als 31 GHT
              - andere:
1806 2 : 5 :     - mit einem Gehalt an Kakaobutter
                    von 18 GHT oder mehr
18C6 2C7:            „Chocolate-milk-crumb" genannte
                    Zubereitungen
18C6 20 9C           andere
                andere, in Form von Tafeln, Sungen          15        15
                oder Riegeln:
 1806 31       - gefüllt
 1806 32     • - nicht gefüllt
 1806 90     • andere:
 1806 90 11        Schokolade und Schokoladeerzeug-
      bis 39       nisse
 1806 90 50        kakaohaliige Zuckerwaren und ent-
                   sprechende kakaohaliige Zubereitun-
                   gen auf der Grundlage von Zucker-
                   austauschstoffen
 1806 90 60  — kakaohaliige Brotaufstriche:
                     in unmittelbaren Umschließungen
                     mit einem Inhalt von 1 kg oder we-
                     niger
                     andere
 1806 90 7C        kakaohaliige Zubereitungen       zum
                   Herstellen von Getränken:
 1806 90 90  — andere:
                                                               CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 15
 ---pagebreak---                                                       - AOZ ~
      (n                            (2)                    (3)    (4)    (5) (6) (7;
  1901         Malzextrakt, Lebensmittelzubereitungen
               aus Mehl, Grieß, Starke oder Malzex-
               trakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder
               mit einem Gehalt an Kakaopulver von
               weniger als 50 GHT, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-
               Zubereitungen aus Waren der Positionen
               04C1 bis 0404, ohne Gehall an Kakaopul-
               ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
               ver von weniger als 10 GHT, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen:
  1901 10 00   — Zubereitungen zur Ernährung von            11     11
                   Kindern, in Aufmachungen für den
                   Einzelverkauf
    901 20     — Mischungen und Teig, zum Herstellen        11     11
                   von Backwaren der Position 1905
  1901 90      — andere.
               —     Malzextrakt:
  1901 90 11           mit einem Gehalt an Trockenstoff       9,8    9,8
                       von 90 GHT oder mehr
  1901 90 19                                                  9,8    9,8
                       andere
  19C19:9:
               — andere:
               — - Zubereitungen auf der Grundlage
                       von Mehl aus Hülsenfrüchten, in
                       Form von in der Sonne getrockne-
                       ter Scheiben aus Teig (sog. „Pa-
                       pad")
                       andere                                 9,8    9,8
  19:2          Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
                (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
                in anderer Weise zubereitet, z. B. Spa-
                ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
                Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous,
                auch zubereitet:
                — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt
                   noch in anderer Weise zubereitei:
   19:2 ii      — Eier enthaltend                           12     12
   1902 19      —    andere                                 12     12
   1902 20      — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder
                   in anderer Weise zubereitet):
   1902 20 91   —    andere                                 13     13
        bis 99                                              12     12
   1902 30      - andere Teigwaren                          10     10
   1902 40      - Couscous:
   1902 40 10   —    nicht zubereitet                       11     11
   1902 4 0 90  —    anderer                                 11    11
   1903         Tapiokasago und Sago aus anderen Stär-
                ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-
                len, Krümeln und dergleichen:
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 16
 ---pagebreak---                                                          Alk-
       (i)                            (2)                       (3)      (4)                     (7)
                  Tapiekasigo- und Sagoausiauschstoffe
                   aus Kartoffeln oder anderen Starken
               - anderer
   1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö-
               sten von Getreide oder Getreideerzeug-
               nissen hergestellt (z. B Corn Flakes); Ge-
               treidekörner, ausgenommen Mais, vorge-
               kocht oder in anderer Weise zubereitet:
   1904 10     - Lebensmittel, durch Aufblähen oder
                   Rösten von Getreide oder Getreideer-
                   zeugnissen hergestellt
   1904 90     - andere.
               --     Reis                                    bez cla  bez cla
   1904 9: i:
               -      andere                                      9         9
   1904 9:9:
   1905        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
               leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
               waren verwendeten An, Siegeloblaten,
               getrocknete Teigbläitcr aus Mehl oder
               Stärke und ähnliche Waren:
   1905 i:     - Knickebrot                                       9
   19C5 2:     - Leb- und Honigkuchen und ähnliche               i:
                   Waren
rx 1905 30      - Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge-
                   süßt, Waffeln:
   1905 30 11
        bis 59
       und 99
                 • - andere:
                 . - - Waffeln:
    1905 30 91             gesalzen, auch gefüllt                          10
    1905 40         Zwieback, geröstetes Brot und ähnli-
                    che geröstete Waren
    1905 90      — andere:
    1905 90 10   — ungesäuertes Brot (Matzen)
    19C5 9C 20   —     Hostien, leere Oblatenkapseln der
                       für Arzneiwaren verwendeten Art,
                       Siegeloblaten, getrocknete Teigblät-
                       ter aus Mehl oder Stärke und ähnli-
                       che Waren
                 — andere.
                                                                      CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 17
 ---pagebreak---                                                       - Aas-
     (n                          (2)                      (3)  {*)  (5) (6; (7)
 1905 9: 30         Brot ohne Zusatz von Honig, Ei-        10   10
                   ern, Käse oder Früchten, auch mit
                   einem Gehalt an Zucker oder Fet-
                   ten, bezogen auf den Trockenstoff,
                   von jeweils 5 GHT oder weniger
 1905 90 40        Waffeln mit einem Wassergehalt
                   von mehr als 10 GHT
 1905 90 50        Kekse und ähnliches Kleingebäck;
                   extrudiene und expandierte Er-
                   zeugnisse, gesalzen oder aromati-
                   siert
                    andere:
 1905 90 60          gesüßt
 1905 90 9:           andere
 2101 1099          andere
 2101 20     — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                aus Tee oder Mate und Zubereitungen
                auf der Grundlage dieser Auszüge, Es-
                senzen und Konzentrate oder auf der
                Grundlage von Tee oder Mate:
 21C1 20 10  —    kein Milchfett, Milchprotein und
                  keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                  oder Glucose enthaltend, oder weni-
                  ger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 G H T
                  Milchprotein. 5 GHT Saccharose
                  oder Isoglucose, 5 GHT Glucose
                  oder Stärke enthaltend:
                    Zubereitungen auf der Grundlage
                    von Tee oder Mate
                    andere
 2101 2: 90
             —    andere
 21C1 30     — geröstete Zichorienwurzcln und an-
                dere geröstete Kaffeemitiel sowie Aus-
                züge, Essenzen und Konzentrate hier-
                aus:
             — geröstete Zichorienwurzeln und an-
                  dere geröstete Kaffeemitiel:
 21C1 30 11         geröstete Zichorienwurzeln             16   16
 2101 30 19         andere                                 16   16
              — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                  aus gerösteten      Zichorienwurzeln
                  oder aus anderen gerösteten Kaffee-
                  mitieln:
  2101 3C91         aus gerösteten Zichorienwurzeln         16   16
  21C1 30 99        andere                                  16   16
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 18
 ---pagebreak---                                                     -  Ate-
    (U                          C)                        (3)    (*)        (5)        (6> (7)
2102        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere
            Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
            (ausgenommen Vaccine der Position
            3002); zubereitete Backtriebmittel in Pul-
            verform :
2102 10     — Hefen, lebend:
2102 10 10  — ausgewählte Mutierhefen (Hefekul-            10     10
                 turen)
2101 1031   — Backhefe
     bis 39
2102 10 90  — andere
2102 20     - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-
               Mikroorganismen, nicht lebend:
            — Hefen, nicht lebend:
2102 20 11         in Form von Tabletten, Würfeln
                   oder ähnlichen Aufmachungen
                   oder in unmittelbaren Umschlie-
                   ßungen mit einem Gewicht des In-
                   halts von 1 kg oder weniger
2102 30 CO   - zubereitete Backtriebmittel in Pulver-
               form
 2103        Zubereitungen zum Herstellen von
             Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
             zusammengesetzte Würzmittel; Senf-
             mehl, auch zubereitet, und Senf:
 2103 10     — Sojasoße:
             — auf der Grundlage pflanzlicher öle
             — andere                                   bez cla bez cla
 2103 2C     — Tomatenketchup und andere Toma-
                tensoßen:
             — Gewürzsoßen auf der Grundlage von
                  Tomatenmark
                                                            10     10
             — andere
 2103 30     — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 2103 30 90  — Senf (einschließlich       zubereitetes
                  Senfmehl)
 2103 90      — andere:
              — andere:
                    Tomaten enthaltend:
                      auf der Grundlage von Tomaten-
                      ketchup                               10     10
                                                                CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 19
 ---pagebreak---                                                            - A&-
       0)                           (2)                      (3)         (i) (7)
                         »nder
                      ande
                     - auf der Grundlage      pflanzlicher
                        Öle
                        and<
   2104         Zubereitungen zum Herstellen von Sup-
                pen oder Brühen; Suppen und Brühen;
                zusammengesetzte homogenisierte Le-
                bensmittelz Übereilungen:
   21C4 10      - Zubereitungen zum Herstellen von
                  Suppen oder Brühen; Suppen und Brü-
                  hen:
                  - Tomaien enthaltend
                  - andere
   2104 : : c:  - zusammengesetzte homogenisierte Le-         10    10
                  bensmiitelzubereiiungen
   2105         Speiseeis, auch kakaohaltig
   2106         Lebensmittelzubereitungen,      anderweit
                weder genannt noch inbegriffen.
   2106 1 :     - Eiweißkonzentrate und texturiene Ei-
                  weißstoffe:
   21 06 10 1 ; —   kein Milchfeti. Milchprotein und           8,8   8,8
                    keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                    oder Glucose enthaltend, oder weni-
                    ger als 1,5 GHT Milchfeit, 2,5 GHT
                    Milchprotein, 5 GHT Saccharose
                    oder Isoglucose 5 GHT Glucose
                    oder Stärke enthaltend
   2106 1090    —   andere
   2106 90      - andere:
   2106 90 10   —   ,,Käsefondue" genannte Zubereitun-         8,2   8,2
                    gen
                —   andere:
   2106 90 91         kein Milchfeti, Milchproiein und
                      keine     Saccharose,    Isoglucose,
                      Stärke oder Glucose enthaltend,
                      oder weniger als 1,5 GHT Milch-
                      fett, 2,5      GHT     Milchprotein,
                       5 GHT Saccharose oder Isoglu-
                      cose, 5 GHT Glucose oder Stärke
                       enthaltend :
ex 2106 90 91            Proteinhydrolysate;  Hefeautoly-       8,2  8,2
                         sate
ex 2106 90 9]            andere                                 8.2  8,2
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 20
 ---pagebreak---                                                          - A0% -
       (n                             (2)                     (3)         (*)        (5.     «>) (7)
   2106 90 99             Lebensmittelzubereitungen    aus
                          natürlichem Honig, der mit Gelee
                          royale angereichert ist               8,2         8,2
   2106 90 99           andere
   2202         Wasser, einschließlich Mineralwasser und
                kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
                von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                Aromastoffen, und andere nichtalkohol-
                haltige Getränke, ausgenommen Frucht-
                und Gemüsesäfte der Position 2009:
   2202 10      - Wasser, einschließlich Mineralwasser         11          11
                   und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                   Zusatz von Zucker, anderen Süßmii-
                   teln oder Aromastoffen
   2202 90      - andere:
   2202 90 10   — keine Erzeugnisse der Positionen
                     0401 bis 0404 und keine Fette aus
                     Erzeugnissen der Positionen C4C1 bis
                     0404 enthaltend:
ex 2202 90 10           Zucker (Saccharose oder Invert-        11          11
                        zucker) enthaltend
   2202 90 91   —     andere                                   11          11
        bis 99
   2203          Bier aus Malz                                 24          24
   2205          Wermutwein und andere Weine aus fri-
                 schen Weintrauben, mit Pflanzen oder
                 anderen Stoffen aromatisiert:
   2205 i :      — in Behältnissen mit einem Inhalt von
                    2 I oder weniger:
    22:5 IC IC   — mit einem vorhandenen Alkoholge-
                      halt von 18 % vol oder weniger
    2205 10 90   — mit einem vorhandenen Alkoholge-
                      halt von mehr als 18 % vol
    2205 90      — andere:
    2205 9C 10   — mit einem vorhandenen Alkoholge-
                      halt von 18 % vol oder weniger
                                                               20          20
    2205 90 90   - - mit einem vorhandenen Alkoholge-
                      halt von mehr als 18 % vol
    2208         Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
                 von weniger als 80 % vol, unvergällt,
                 Branntwein, Likör und andere Spirituo-
                 sen; zusammengesetzte alkoholhaltige
                 Zubereitungen der zum Herstellen von
                 Getränken verwendeten Art:
    2208 10 0 0  - zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-        OS          OST
                    bereitungen der zum Herstellen von
                    Getränken verwendeten An:
                                                                  CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 21
 ---pagebreak---                                                                   -A25-
        (I)                                (2)                               (3)           (4)           (5)                           (7)
    2208 20          — Branntwein aus Wein oder Trauben-
                        trester:
    2208 20 10       —    in Behältnissen mit einem Inhalt von                25            25
                          2 1 oder weniger
    2208 20 90       —    in Behältnissen mit einem Inhalt von                25            25
                          mehr als 2 1
    2208 30          — Whisky:
                     —    „Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen
                          mil einem Inhalt von:
                                                                              15            15
    22C8 30 11               2 1 oder weniger (')
    2208 30 19               mehr als 2 I
                     — anderer, in Behältnissen mit einem
                          Inhalt von:
    2206 30 91               2 1 oder weniger
    2208 30 99               mehr als 2 1
    2208 40          — Rum und Taffia:
    2208 40 10       — in Behältnissen mit einem Inhalt von
                           2 1 oder weniger
    22C8 40 90       — in Behältnissen mit einem Inhalt von
                           mehr als 2 1
    22:8 50          — Gin und Genever:
                     — Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt
                           von:
    2208 50 11               2 1 oder weniger
    2208 50 19               mehr als 2 1
                     — Genever, in Behältnissen mit einem                      15            15
                           Inhalt von:
    2208 50 91               2 1 oder weniger
    2208 50 99               mehr als 2 1
     2208 90         — andere:
                     — Arrak, in Behältnissen mit einem In-
                           halt von:
     2208 90 11              2 1 oder w-eniger
     2208 9C 19              mehr als 2 I
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafubestimmungen festgesetzten Voraussetzungen
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d             22
 ---pagebreak---                                                       - A2o
       (!>                                                      (*•       (5)         (6)
               — Wodka mit einem Alkoholgehalt von
                  45,4 % vol oder weniger sowie
                  Pflaumenbrann twein, Birnenbrannt-
                  wein und Kirschbranntwein, in Be-
                  haltnissen mit einem Inhalt von
                    2 1 oder weniger:
   2208 90 31         Wodka
   2208 90 33         Pflaumenbranntwein,       Birnen-
                      branntwein und Ktrschbrannt-
                      wein
   2208 90 39       mehr als 2 1
               — anderer Branntwein, Likör und an-
                  dere Spirituosen, in Behältnissen mit
                  einem Inhalt von:
                    2 I oder weniger:
                      Branntwein:
   2208 90 51            Obstbranntwein
   2208 90 53            anderer
                  andere Spirituosen in     Behältnissen
                  mit e.inem Inhalt von:
                 - 2 1 oder weniger:
   2208 90 55         Likör:                                15   15
   22C8 90 59          andere Spirituosen:
                 - mehr als 2 I:
                       Spirituosen:
   2208 90 71            Obstbranntwein
   2208 90 73            anderer
ex 2208 90 79          Likör und andere Spirituosen
               — Ethylalkohol mit einem Alkoholge-
                   halt von weniger als 80 % vol, un-
                   vergälli, in Behältnissen mit einem
                   Inhalt von:
    2208 90 91       2 I oder weniger:                      25   25
                                                               CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 23
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                                 PROTOKOLL Nr. 4
    über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
      "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                              . der Verwaltungen
                                       TITEL I
           BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                        ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                      Artikel  1
                              Ursprung        skriterien
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses
Protokolls
(1)  als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
     a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls
        vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden
        sind;
     b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von
        Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
        gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese
        Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses
        Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;
(2)  als Ursprungszeugnisse der Tschechischen Republik
     a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls
        vollständig in der Tschechischen Republik gewonnen oder hergestellt
        worden sind;
     b) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Verwendung von
        Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
        gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese
        Vormaterialien in der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels
        5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
                                      Artikel  2
                           Bilaterale         Kumulierung
(1)  Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien,
     die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Tschechischen
     Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
     ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen,
     sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
     Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls
     hinausgehen.
(2)  Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien,
     die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
     sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Tschechischen Republik,
     ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen,
     sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
     Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls
     hinausgehen.
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                                     Artikel    3
            Kumul ierung mit Ursprungserzeugnissen    Polens, Ungarns
                         oder der Slowakischen     Republik
(l)a)    Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2
         und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu
         den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der
         Slowakischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als
         Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort
         ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die
         durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im
         Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.
   b)    Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Absätze 2
         und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu
         den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der
         Slowakischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als
         Vormaterialien mit Ursprung in der Tschechischen Republik, ohne daß
         sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen,
         sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
         Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls
         hinausgehen.
(2)   Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben
      haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der
      Tschechischen Republik nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs
      den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der
      Slowakischen Republik übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden
      Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen
      der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik als
      Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns oder der Slowakischen Republik,
      je nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten
      Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.
      Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in Polen,
      Ungarn bzw. der Slowakischen Republik, die in der Gemeinschaft oder in
      der Tschechischen Republik be-- oder verarbeitet worden sind, nicht
      berücksichtigt.
(3)  Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzüglich
      des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht
      Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern sind, in
      dem diese Erzeugnisse hergestellt werden.
(4)   Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses
      Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen
      der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik,
      zwischen der Tschechischen Republik und den drei genannten Ländern
      sowie zwischen diesen drei Ländern untereinander.
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                                  Artikel 4
           Vollständig  gewonnene  oder hergestellte  Erzeugnisse
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
    gelten als in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen Republik
    "vollständig gewonnen oder hergestellt":
    a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem
       Meeresgrund gewonnen worden sind;
    b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;
                                                                        9
    c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und
       dort aufgezogen wurden;
    d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen
       worden sind;                                                         .
    e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;
    f) Erzeugnisse der Fischerer und andere Meereserzeugnisse, die von
       ihren Schiffen gefangen worden sind;
    g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter ^
       Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;
                                                                         o
    h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung vor
       Rohstoffen verwendet werden können;
    i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten
       Herstellungsvorgängen anfallen;
    j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis i
       genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur anwendbar
    auf Schiffe;
    -  die in der Tschechischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der
       Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind;
       die die Flagge der Tschechischen Republik oder eines Mitgliedstaats
       der Gemeinschaft führen;
    -  die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
       Tschechischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
       einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten
       oder in der Tschechischen Republik gelegen ist und bei welcher der
       oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder
       Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe
       Staatsangehörige der Tschechischen Republik oder der Mitglied-
       staaten der Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesell-
       schaften oder Gesellschaften mitbeschränkter Haftung - außerdem das
       Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten
       oder der Tschechischen Republik oder öffentlich-rechtlichen
       Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
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       deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Tschechischen
       Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;
    -  deren Besatzung zu mindestens 75% aus Staatsangehörigen der
       Tschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
       besteht.
(3) Die Begriffe "Tschechische Republik" und "Gemeinschaft" umfassen auch
    die Hoheitsgewässer der Tschechischen Republik und der Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft.
    Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die
    durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden,
    gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der Tschechischen
    Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
                                Artikel    5
              In ausreichendem Maße verarbeitete   Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder
    verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position
    einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der
    Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft
    einzureihen ist.
    Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position"
    bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der
    Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung
    der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS
    bezeichnet).
    Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder
    Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten
    Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für
    dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt
    werden.
    a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der
       Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der
       Tschechischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel
       angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen
       hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich
       des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Tschechische
       Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
    b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den
       Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt
       ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren
       Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien
       gezahlt wird.
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       Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit
       Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte
       Unterabsatz sinngemäß.
    c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist
       der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird,
       in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt
       worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten
       Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die
       erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das
       hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
    d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf
       geschlossenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des
       Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob
    ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder
    Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
    verleihen:
    a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
       Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften,
       Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser
       mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen
       verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
    b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
       (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
       Anstreichen, Zerschneiden;
    c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
           Packstücken;
       ii)     einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
               Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen
               einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
    d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
       Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren
       Umschließungen;
    e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder
       mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll
       festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als
       Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Tschechischen
       Republik zu gelten;
    f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem
       vollständigen Artikel;
    g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f
       genannten Behandlungen;
    h) Schlachten von Tieren.
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                                   Artikel   6
                              Neutrale     Elemente
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
oder der Tschechischen Republik handelt, wird der Ursprung von elektrischer
Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen,
die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der
Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.
                                   Artikel   7
                     Zubehör,  Ersatzteile     und  Werkzeug
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten
oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
                                   Artikel   8
                           Marenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des
Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch
gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht,
in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
Bestandteile ohne Ursprungseigertschaft 15% des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                   Artikel   9
                          Unmittelbare      Beförderung
(1)  Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens bzw. in Fällen
     nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen zwischen der
     Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Slowakischen Republik
     vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die
     zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Tschechischen
     Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren.
     Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik oder in der
     Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über
     andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen
     Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
     vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter
     der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
     Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden
     sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
     erfahren haben.
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 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt
     sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:
     a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes
         Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland
         erfolgt ist;
     b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
         Bescheinigung mit folgenden Angaben:
         -  genaue Warenbeschreibung,
         -  Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
            oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder
            sonstigen Beförderungsmittel, und
            Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
            Durchfuhrland;
     c) oder falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle
         sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                     Artikel   10
                           Territoriale         Kontinuität
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen
Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der
Tschechischen Republik erfüllt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3
zur Anwendung kommen.
Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse,
die aus der Gemeinschaft oder aus der Tschechischen Republik in ein anderes
Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne
Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft
dargelegt werden,
-    daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren
     sind
     und
-    daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete
     Behandlung erfahren haben.
                                      TITEL II
                      NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                     Artikel   11
                       Warenverkehrsbescheinigung        EUR.1
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses
Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach
dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.
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                                     Artikel   12
                 Normales   Verfahren    für die Ausstellung von
                          Warenverkehrsbescheinigungen
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur auf schriftlichen Antrag
    erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers
    von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser
    Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen
    und gemäß diesem Protokoll auszufüllen.
    Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den
    Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang
    au f zubewahren.
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen
    Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann.
    Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle
    zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten,
    um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden
    Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner
    verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der
    Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten
    Behörden zu dulden.
    Ausführer sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen
    mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur erteilt werden, wenn
    sie als Nachweis für die Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen
    zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen
    Republik benötigt wird.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines
    Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn
    die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne
    des Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns
    bzw. der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses
    Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung
    EUR.l wird von den Zollbehörden der Tschechischen Republik erteilt,
    wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen
    Republik im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als
    Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik im
    Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden
    können.
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen die
    Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der
    Tschechischen Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in
    diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die
    Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
    angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder
    in der Tschechischen Republik befinden.
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     In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf
     Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs-
     nachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden
     des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(6)  Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l der Nachweis für die Inan-
     spruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen
     ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die
     Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu
     unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7)  Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die
     Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l erfüllt sind, alle
     Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die
     ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1
     genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
     insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen
     sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes
     ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
     Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig
     ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu
     ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.
(9)  In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs-
     bescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung
     anzugeben.
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der
     Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des
     Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers
     gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt
     ist.
                                    Artikel    13
                          Langzeit-Certificate    EUR.l
(1)  Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des
     Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, wenn
     nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich
     bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer
     Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den
     gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem
     Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.
(2)  Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehörden des
     Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der
     Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die
     Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-
     Certif icate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren
     von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt sind, muß der Ausführer die
     Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzüglich davon
     unterrichten.
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(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens
    des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen
    EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen
    sind.
(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.l ist wie üblich von den Zollbehörden des
    Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.
(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist einer der
    folgenden Vermerke einzutragen:
    "CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL         "
    "LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL        "
    "LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS       "
    "PISTOPOIGTIJOM  LT ISWUOM LEWQI        "
    "LT-CERTIFICATE VALID UNTIL        "
    "CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU         "
    "CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL        "
    "LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET         "
    "LT-CERTIFICADO VALIDO ATE       "
    "LT-SWIADECTWO WAZNE DO            "
    "LT-BIZONYITVANY ERVENYES     ..IG"
    "LT-OSVEDCENI PLATNE DO          "
    "LT-OSVEDCENIE PLATNE DO         "
    (Datum in arabischen Ziffern)
(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des
    LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und
    Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m 3 usw.) einzutragen. Das
    Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und
    Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.
(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum
    Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der
    Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung
    bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die
    Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei
    jeder dieser Stellen verlangen.
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der
    Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer
    des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende
    Voraussetzungen erfüllen:
    a) sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne
        Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare
        Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;
    b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die
       betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der
       Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die
       Ursprungsländer der Waren anzugeben.
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        Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter
        Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß
        die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des
        präferenzbegünstigten Ursprungs erfüllen.
        Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die
        Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung
        einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt
        von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden
        Person, bestätigt werden;
     c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so
        genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in
        dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt
        sind;
     d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der
        Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen,
        ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle
        jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den
        Ausführer vorgelegt werden.
(9)  Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die
     Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder
     Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese
     Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von
     den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als
     Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.
(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem
     Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die
     gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den
     Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit.
(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der
     Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung
     von Zollpapieren bleiben unberührt.
                                 \ Artikel  14
         Nachträglich ausgestellte   Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(1)  Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auch nach der
     Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wer-
     den, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder
     besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
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(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag
    -  den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die
       Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
    -  bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine
       Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt worden ist; die Gründe
       hierfür sind anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach-
    träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im
    Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen
    übereinstimmen.
    Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen
    der folgenden Vermerke tragen:
    'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A
    POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED RETROSPECTIVELY',
    ' UDSTEDT EFTERF0LGENDE * , ' EKA0ENEK TfiN YSTEPfiN ' , ' EXPEDIDO A
    POSTERIORI', 'EMITADO A POSTERIORI', 'WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE',
    •KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATALLYAL', 'VYSTAVENO DODATECNE', 'VYSTAVENE
    DODATOCNE'.
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen.
                                 Artikel  15
                    Ausstellung   eines     EUR.l-Duplikats
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die
    Bescheinigung ausgeötellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen,
    das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    ausgefertigen.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
    'DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', * DUPLICAAT', 'DUPLICATE',
    'ANTITPAÜO ', 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'DUPLIKAT', 'MASOLAT'.
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an.
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                                   Artikel  16
     Vereinfachtes  Verfahren  für   die Ausstellung     von    Bescheinigungen
(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein
    vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen
    angewandt werden.
(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend
    "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die
    eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann, und der
    jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr
    für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet,
    zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter
    den Voraussetzungen des Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß
    er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr
    weder die Waren zu gesteilen noch den Antrag auf Ausstellung einer
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vorzulegen braucht.
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewillung nach Absatz 2 fest,
    daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Waren-
    verkehrsbescheinigung EUR.l
    a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen
       Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines
       Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein
       darf, oder
    b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zoll-
       behörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen
       wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht.
       Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in das Feld Nr. 7
    "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden
    Vermerke einzutragen:
    •PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO', 'FORENKLET PROCEDURE', 'VEREINFACHTES
    VERFAHREN ' , 'ATLAOTLTETMENHAIAAIKAEIA ',      ' SIMPLIFIED PROCEDURE ' ,
    'PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA SIMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE
    PROCEDURE', 'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO', 'UPROSZCZONA PROCEDURA',
    •EGYSZERUSITETT ELJARAS', 'ZJEDNODUSENE RIZENI', 'ZJEDNODUSENE
    KONANIE
(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.l ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls
    zu vervollständigen.
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen
    um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeichnung
    und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen
    Behörde zu vermerken.
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
    vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungs-
    zeichen versehen sind.
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(8)  Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2
     insbesondere fest:
     a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von
        Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind;
     b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei
        Jahre lang aufzubewahren sind;
     c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche
        Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Behörde.
(9)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den
     in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen
     einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich
     halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit
     widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte
     Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr
     nicht mehr bietet.
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen
     Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem
     beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden
     die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle
     durchzuführen.
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten
     Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
     Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der
     Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung
     von Zollpapieren bleiben unberührt.
                                 Artikel  17
                       Ersetzung  von    Bescheinigungen
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können jederzeit
durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies
bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen
Behörden erfolgt.
(2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft,
der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns,
die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l in eine Freizone eingeführt
werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, falls die vorgenommene Be-
oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht.
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(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.
(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des
Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der
ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in Feld Nr. 4
einzutragen.
                                 Artikel    18
            Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb einer Frist von
     vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des
     Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei
     der die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des
     Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist
     vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
     angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder
     außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3)  In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
     Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor
     Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                 Artikel    19
                               Ausstellungen
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Tschechischen
     Republik zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als die
     Tschechische Republik oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
     versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Tschechische
     Republik oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei
     der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses
     Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der
     Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik erfüllen und sofern den
     Zollbehörden nachgewiesen wird, daß
     a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der
        Tschechischen Republik in den Staat der Ausstellung gesandt und
        dort ausgestellt hat;
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     b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der
        Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik verkauft oder
        überlassen hat;
     c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in
        die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik in dem Zustand
        versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden
        waren;
     d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung
        gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
        dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2)  Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den
     üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind
     Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
     erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit
     der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie
     ausgestellt worden sind.
(3)  Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen
     öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirt-
     schaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter
     Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
     Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder
     Geschäftslokalen.
                                  Artikel   20
                        Vorlage   der Bescheinigungen   *
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden
können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus
der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung
des Abkommens erfüllen.
                                  Artikel   21
                          Einfuhr   in    Teilsendungen
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes
oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten
Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet,
wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen
in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
Warenverkehrsbescheinung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
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                                    Artikel   22
                      Aufbewahrung     von     Bescheinigungen
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den Zollbehörden des
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.
                                    Artikel   23
                                Formblatt    EUR.2
(1)  Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die
     ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5.110 ECU je
     Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses
     Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen
     Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.
(2)  Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des
     Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem
     Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.
(3)  Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
(4)  Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf
     Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen
     Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.
(5)  Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß.
                                    Artikel   24
                                 Abweichungen
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinung EUR.l, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den
Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso
facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die
gestellten Erzeugnisse beziehen.
                                   Artikel    25
                      Ausnahmen    vom      Ursprungsnachweis
(1)  Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an
     Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck
     von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrs-
     bescheinigung EUR.l oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als
     Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren
     nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die
     Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei
     an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
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(2)  Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
     erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen
     Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder
     Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren
     weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermu-
     tung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
     Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und
     bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
     1.025 ECU nicht überschreiten.
                                   Artikel    26
                          In ECU ausgedrückte    Beträge
(1)  Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU ausgedrückten
     Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den
     anderen Vertragsparteien dieses Abkommens bzw. den Vertragsparteien
     der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der
     Slowakischen Republik mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die
     betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt
     der EinfuhrStaat sie an, wenn die Waren in der Währung des
     Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.
     Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der
     Gemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik, der
     Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns in Rechnung gestellt, so
     erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten
     Betrag an.
(2)  Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum
     30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu.
     Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale
     Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem
     Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
                                    TITEL III
                METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                   Artikel   27
             Übermittlung   von Stempelabdrücken   und   Anschriften
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik
übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden. Gleichzeitig teilen sie
einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser
Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
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                                   Artikel     28
          Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen    EUR.l und der
                              Formblätter       EUR.2
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder
    der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann
    vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete
    Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der
    Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse
    haben.
(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
    EUR.l müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaates die Durchschriften
    der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen
    Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten,
    leisten die Tschechische Republik und die Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
    Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
    einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 5 und der
    Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den
    tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.
(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 oder eine
    Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die
    Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der
    sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
    Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 sind die
    zweckdienlichen Händelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere
    beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die
    auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
    oder im Formblatt schließen lassen.
(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des
    Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem
    Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs-
    maßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des
    Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß
    sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.l oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse
    gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung
    erhalten können.
    Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem
    Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder
    enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des
    betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren
    entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im
    Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen
    höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor.
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(7)  Können die Zollbehörden des  Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese
     Beanstandungen nicht klären  oder treten durch solche Beanstandungen
     Fragen der Auslegung dieses  Protokolls auf, so werden diese Fälle dem
     Ausschuß für Zusammenarbeit  im Zollwesen vorgelegt.
(8)  In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem
     Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäß den
     Rechtsvorschriften des genannten Staates.
(9)  Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf
     schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten
     werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft
     oder der Tschechischen Republik aus eigener Veranlassung oder auf
     Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen
     angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen
     und zu verhindern; zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder die
     Tschechische Republik die andere Vertragspartei zur Beteiligung an
     diesen Ermittlungen auffordern.
(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf
     schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten
     werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne
     dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls
     eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach
     diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen
     worden sind.
     Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
     kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert
     werden.
                                 Artikel    29
                                 Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                 Artikel    30
                                 Freizonen
Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik treffen alle
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Erzeugnisse, die während ihrer
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen
unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.
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                                   TITEL IV
                             CEUTA UND MELILLA
                                  Artikel    31
                       Durchführung      des     Protokolls
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt nicht
    Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft"
    umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten
    besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in
    Ceuta und Melilla.
                                  Artikel    32
                        Besondere         Voraussetzungen
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die
    Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
    Artikel.
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden
    sind, gelten
    1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
       a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder
          hergestellt worden sind;
       b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von
          Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
          vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
          vorausgesetzt,
          i)  daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend
              be- oder verarbeitet worden sind oder
          ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der
              Tschechischen Republik oder der Gemeinschaft im Sinne dieses
              Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
              unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne
              des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen;
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         2. als Ursprungszeugnisse der Tschechischen Republik
            a) Erzeugnisse, die vollständig in der Tschechischen Republik
               gewonnen oder hergestellt worden sind,
            b) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Verwendung
               von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
               vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
               vorausgesetzt,
               i)  daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausreichend
                   be- oder verarbeitet worden sind oder
               ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas und
                   Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls
                   sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden
                   sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5
                   Absatz 3 hinausgehen;
    (3)  Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
    (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet,
    in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Der
    Tschechischen Republik" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei
    Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die
    Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    einzutragen.
    (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses
    Protokolls in Ceuta und Melilla.
                                        TITEL V
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel  33
                             Änderungen    des    Protokolls
    Der Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der
    Tschechischen Republik oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses
    Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.
    Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in
    Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.
(n)
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                                       Artikel    34
                     Ausschuß   für  Zusammenarbeit     im     Zollwesen
(1)  Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der
     beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche
     Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen
     sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des
     Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.
(2)  Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der
     Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der
     Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
     andererseits aus von der Tschechischen Republik benannten
     Sachverständigen.
                                       Artikel    35
                                 Mineralölerzeugnisse
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem
Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
                                       Artikel    36
                                         Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                       Artikel    37
                             Durchführung    des      Protokolls
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik treffen jeweils für ihren
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                       Artikel    38
       Vereinbarungen     mit Polen,   Ungarn und der Slowakischen       Republik
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß
von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik um die
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien teilen
einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.
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                                 Artikel   39
                Waren im Durchgangsverkehr    oder im Zollager
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem
Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der Tschechischen
Republik unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die
Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden,
wenn sie den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des
Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie
Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.
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30. 4. 92                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                          Nr. L 115/95
                                                             ANHANG             I
                                                         BEMERKUNGEN
          Vorbemerkung
          Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
          von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er-
          zeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern
          allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel ty Absatz 1 unterliegen.
          Bemerkung 1
          1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe-
                zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
                jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
                Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen
                Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
          1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel        angeführt;
                dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form         enthalten.
                Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem        Harmoni-
                sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,    die in der
                Spalte 1 zusammengefaßt sind.
           1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
          Bemerkung 2
          2.1. Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder beson-
                dere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.
          2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die
                beim Herstellen der Ware verwendet werden.
          2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch
                wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
          2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.
           Bemerkung 3
           3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                 des Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                 Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
          3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
                 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich
                 die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaierialien ohne
                 Ursprungseigenschaft.
           3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                 Vormaierialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                 besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
                 „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                 . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellie Ware mit einer anderen Warenbe-
                 schreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
           3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                 Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                 hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese-
                 hene Regel nicht angewendet.
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Nr. L 115/96                             A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                 30. 4. 92
                 Beispiel:
                 Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba-
                 ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises nicht übersteigen darf,
                 wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
                 Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen-
                 schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Re^el der Position ex
                 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete
                 Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Un-
                 ternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der W e n des Ingots ohne Ursprungseigenschaft
                 wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
            3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                 hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor-
                 gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist.
            3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
                 Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge-
                 mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
                 maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für
                 Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.
                 Daraus ergibt sich, daß
                 — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine
                     einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                 — bei einer Sendung mit gleichen Warf ;<, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge-
                     reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
                 — Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten
                     Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie
                     die Waren behandelt werden.
            Bemerkung 4
            4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                 darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                 verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                 eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                 verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                 Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                 Verarbeitungsstufe.
            4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                 werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können;
                 es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                 Beispiel:
                 Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
                 Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie
                 auch die anderen oder beide verwenden.
                 Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der-
                 selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                 bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                 Beispiel:
                 Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzufüh-
                 rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-
                 Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen-
                 dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
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          4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
               werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaierialien nicht aus, die ihrer
               Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
               Beispiel:
               Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
               ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusät-
               zen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
               Beispiel:
               Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs-
               sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch
               nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise
               eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
               Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.
          4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungsei-
               genschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt wer-
               den. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgese-
               henen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze
               bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
          Bemerkung 5
          5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
               künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
               schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
               kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
          5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
               5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
               bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
          5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste-
               hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
               die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
               verwendet werden können.
          5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
               synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
          Bemerkung 6
          6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in
               der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
               Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwer-
               tes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemer-
               kungen 6.3 und 6.4).
          6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
               Grundmaterialien hergestellt sind.
               Textile Grundmaterialien sind
               — Seide,
               — Wolle,
               — grobe Tierhaare,
               — feine Tierhaare,
               — Roßhaar,
 ---pagebreak--- Nr. L 115/98                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 4. 92
                 — Baumwolle,
                 — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                 — Flachs,
                 — Hanf,
                 — Jute und andere textile Bastfasern,
                 — Sisal und andere textile Agavefasern,
                 — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                 — synthetische Filamente,
                 — künstliche Filamente,
                  — synthetische Spinnfasern,
                  — künstliche Spinnfasern.
                  Beispiel:
                  Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinn-
                  fasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein
                  Mischgarn. Daher können syntheiische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsre-
                  geln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis
                  zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.
                  Beispiel:
                  Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107
                  und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe.
                  Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemi-
                  schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsre-
                  geln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder
                  anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten
                  bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.
                  Beispiel:
                  Ein gelüftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und
                  aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwoll-
                  gewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht wer-
                  den, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
                   Beispiel:
                  Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus
                  synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei
                  verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Misch-
                  ware.
                   Beispiel:
                   Ein gelüfteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge-
                  webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
                  sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei-
                  tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts
                  der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder
                  die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die
                  Wertgrenze ist eingehalten.
             6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Poly-
                   urethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
             6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen
                   mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminium-
                   Streifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoff streifen, die
                   mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 115/99
          Bemerkung 7
          7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der
               Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwen-
               det werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
               und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch
               nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen
               Fußnote bezeichnet sind.
          7.2. Nichiiextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaierialien, die Textilien enthalten
               und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
               angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
          7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör
               ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt ver-
               wendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
               können.
               Beispiel:
               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,
               Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa
               Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
          7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-
               eigenschafi berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
 ---pagebreak---                                                                ~      AGO-
Nr. L 115/100                             Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n   Gemeinschaften                                         30. 4. 92
                                                                ANHANG           II
               LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN O H N E URSPRUNGS-
               EIGENSCHAFT V O R G E N O M M E N W E R D E N MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                     DIE U R S P R U N G S E I G E N S C H A F T E N ZU VERLEIHEN
                                                                                           Be- oder Verarbeitungen von Vorrnatcrialien ohne
   HS-Position                        Warenbezeichnung
                                                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (0                                     (2)                                                                   (3)
   0201              Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                                       nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                                       0202
   0202              Fleisch von Rindern, gefroren                                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                                       nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                                       Position 0201
   0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                     Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-                 nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                     tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro-
                     ren
   0210              Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,                  Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge-
                     gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;                nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
                     bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben-                    sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                     erzeugnissen                                                      der Position 0207
   0302 bis          Fisch, anderer als lebend                                         Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
   0305                                                                                des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
   0402,             Milch und Milcherzeugnisse                                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
   0404 bis                                                                            nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
   0406                                                                                0402
   0403              Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo-                     Herstellen, bei dem
                     ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
                     erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt                 — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                     oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an-                     Ursprungswaren sein müssen
                     deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                                                                       — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                                            Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi-
                                                                                            tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                       — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                            pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                            stellten Ware nicht überschreitet
   0408              Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,               Herstellen aus Vormaierialien aller Positionen, ausge-
                     getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-                     nommen Vogeleier der Position 0407
                     formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                      mit Zusaiz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502              Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-                  Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                     schweinen                                                         von Borsten
ex 0506               Knochen und Siirnbeinzapfen, roh                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormatenalien
                                                                                       des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
 ---pagebreak---                                                     -        AGA ~
30. 4. 92                          Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                           Nr. L 115/101
        (I)                           (2)                                                              (3)
    0710 bis  Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet                      Herstellen, bei dem alle verwendeten    Gemüsewaren
   0713       werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar             Ursprungswaren sein müssen
              gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
              ex 0711
ex 0710       Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,                  Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
              gefroren
ex 0711       Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                           Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
    0811      Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-
              froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
              Süßmitteln:
              — mit Zusatz von Zucker                                         Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                              materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                              Preises der Ware nicht überschreitet
                    idere                                                     Herstellen, bei dem alle verwendeten     Früchte   Ur-
                                                                              sprungswaren sein müssen
    0812      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte      Ur-
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-                 sprungswaren sein müssen
              feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
              kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
    0813       Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801                Herstellen, bei dem alle verwendeten     Früchte   Ur-
              bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten                sprungswaren sein müssen
               Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
    0814       Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen                    Herstellen, bei dem alle verwendeten     Früchte   Ur-
               (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,              sprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
               Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-
              deren Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber              Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-
               von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-                 baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
               wendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind               Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-
                                                                              sen
 ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül-                Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-
               senfrüchte der Nr. 0713                                        tion 0708
     1301      Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               harze und Balsame                                              materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                              Preises der Ware nicht überschreitet
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N r . L 115/102                        Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                   30. 4. 92
         (i)                              (2)                                                     (3)
ex 1302         Schleime und Verdickungsstoffe        von  Pflanzen,    Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
                auch modifiziert                                        dickungsstoffen
     1501       Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-
                gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
                Lösungsmitteln ausgezogen:
                — Knochenfett und Abfallfett                            Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                        als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                        aus Knochen der Position 0506
                     anderes                                            Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                                        benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                        oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                        Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-
                                                                        tion 0207
      1502      Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
                ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-
                sungsmitteln ausgezogen:
                — Knochenfett und Abfallfett                            Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                        als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                        oder aus Knochen der Position 0506
                — and*                                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                        materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
      1504      Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
                oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
                nicht chemisch modifiziert:
                — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von             Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                     Fischen und Meeressäugetieren                      derer Vormaterialien der Position 1504
                — andere                                                Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-
                                                                        zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                        müssen
 ex 1505         Raffiniertes Lanolin                                   Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
      1506       Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak-
                 tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-
                 difiziert:
                     feste Fraktionen                                    Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                                                                        derer Vormaterialien der Position 1506
                      inde                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor
                                                                         materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
 ex 1507 bis     Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch
      1515       raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                 — feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-            Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                     jobaöl                                              1515
                 — andere, ausgenommen:                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor
                                                                         materialien Ursprungswaren sein müssen
                     — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
                          wachs und Japanwachs
                     — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                          ausgenommen zum Herstellen von Lebens-
                          mitteln
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30. 4. 92                         Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 115/103
        (I)                          (2)                                                               (3)
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de-                Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
            ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je-            pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
            doch nicht weiterverarbeitet                                     sen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen                  Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
            Öle der Positionen 1507 bis 1515                                 materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fettalkohole von der Art künstlicher                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,       ein-
            Wachse                                                           schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,                    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
            zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
            nisse
    1602    Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders               Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            zubereitet oder haltbar gemacht
    1603    Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-               Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
            ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-                 Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
            tieren                                                           Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar                  Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
            und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen                        sprungswaren sein müssen
    1605     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-               Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
            sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht                        Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-
                                                                             sprungswaren sein müssen
ex 1701      Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            charose, fest, aromatisiert oder gefärbt                         materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                             ses der Ware nicht überschreitet
     1702   Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-
             tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-
             sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
            — chemische reine Maltose und Fructose                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                             schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
             — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt                 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                             materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                             ses der Ware nicht überschreitet
                 mdere                                                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                             Ursprungswaren sein müssen
 ex 1703     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von                  Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten Vor-
             Zucker, aromatisiert oder gefärbt                                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                             ses der Ware nicht überschreitet
     1704    Zuckerwaren ohne       Kakaogehalt    (einschließlich            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             weiße Schokolade)                                               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                             fgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                               ien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
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Nr. L 115/104                      Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                    30. 4. 92
       (l)                             (2)                                                    (3)
   1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel       Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi-
              Zubereitungen                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor-
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                    ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
              Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
              Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
              ver von weniger als 50 G H T , anderweit weder ge-
              nannt noch inbegriffen; Lebensmitielzubereitungen
              aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-
              halt an Kakaopulver oder mit einem, Gehalt an Ka-
              kaopulver von weniger als 10 G H T , anderweit we-
              der genannt noch inbegriffen:
              — Malzextrakt                                         Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
              — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                    gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                    lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
   1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch     Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
              oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-     Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-
              reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-       benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
              sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,        Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
              auch zubereitet
    1903      Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
              Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und        nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
              dergleichen
    1904      Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
              Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
              (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
              Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
              — ohne Zusatz von Kakao:
                  — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge-         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                      kocht oder in anderer Weise zubereitet         dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet
                                                                    oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und
                                                                     2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge-
                                                                     kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet
                                                                     werden
                  — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                     — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                         (ausgenommen Mais der An „Zea indurata" und
                                                                         Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                         erzeugt sind und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                         pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
                   mit Zusatz von Kakao                              Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                     1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al-
                                                                     ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet
    1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
              tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,        nommen aus Vormaterialien des Kapitels. 1 1
               Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
              oder Stärke und ähnliche Waren
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30. 4. 92                         Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                              Nr. L 1 1 5 / 1 0 5
        (i)                           (2)                                                            (3)
   2001     Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-
            teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht                müse Ursprungswaren sein müssen
   2002     Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-                 Herstellen, bei dem alle       verwendeten    Tomaten
            macht                                                           Ursprungswaren sein müssen
   2003     Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt-            Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-
            bar gemacht                                                    feln Ursprungswaren sein müssen
   2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-                Herstellen, bei dem alle        verwendeten    Gemüse
   2005     bar gemacht, auch gefroren                                     Ursprungswaren sein müssen
   2006     Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-              materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
            topft, glasiert oder kandiert)                                 ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
            mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln                   ses der Ware nicht überschreitet
   2008     Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-
            derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
            mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
            Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-
            fen:
            — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder                 Herstellen, bei dem alle          verwendeten         :hte
                 Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-              Ursprungswaren sein müssen
                 ren
            — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder                  Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                Alkohol                                                    Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                           0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
            — andere                                                       Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                           eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                                                                           hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                           ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                           pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 2009     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge-            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
            goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz                eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
            von Zucker oder anderen Süßmitteln                             hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                           ten Vormaierialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                           pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 2101     Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen-               Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
            zen und Konzentrate hieraus                                    Ursprungswaren sein müssen
ex 2103         Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte                eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                Würzmittel                                                 hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                           tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden^
            — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                  Herstellen aus Senfmehl
 ---pagebreak---                                                       -AGG-
Nr. L 115/106                       Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                                   30. 4. 92
        (1)                            (2)                                                     (3)
ex 2104           Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und         Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge-
                  Brühen sowie Zubereitungen dafür                    nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                      müsen der Positionen 2002 bis 2005
                  Zusammengesetzte     homogenisierte  Lebensmit-     Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
                  telzubereitungen                                    ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106       Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                      ses der Ware nicht überschreitet
    2201      Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches     Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
              Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,           ware sein muß
              ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmiiteln oder
              Aromasioffen; Eis und Schnee
    2202      Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
              säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-      eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
              ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere            hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
              nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-         materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
              und Gemüsesäfte der Position 2009                       ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
                                                                      verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                      monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                      2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
 ex 2204      Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit       Herstellen aus anderem Traubenmost
              Alkohol angereicherte Weine mnd Traubenmost,
              dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter-
              bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
              Traubenmost)
    2205      Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:                 Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
 ex 2207,                                                             Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
 ex 2208      Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
    und       trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
 ex 2209      tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
              Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-
              sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
              zum Herstellen von Getränken verwendeten A n ;
              Speiseessig
 ex 2208      Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als           Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
              50 % vol.                                               Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 2303      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge-           Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
              nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem           Ursprungsware sein muß
              auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
              mehr als 40 G H T
 ex 2306      Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der             Herstellen, bei dem         alle verwendeten     Oliven
              Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli-          Ursprungswaren sein müssen
              venöl von mehr als 3 Gewichtshundenteilen
    2309      Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art          Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                       Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-
                                                                       waren sein müssen
    2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und       Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-"
              Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen            ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                       baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                       müssen
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30. 4. 92                            Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 1 1 5 / 1 0 7
                                                                                                          (3)
                                                                                Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-
                                                                                ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                                baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                                müssen
ex 2504       Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem              Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,      Reinigen    und
              Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                            Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig-                  Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
              lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder                 ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm                    andere Weise
              oder weniger
ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere                     Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
              Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le-                 Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
              diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder              dere Weise
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
              oder weniger
ex 2518       Dolomit, gebrannt                                                 Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519       Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge-                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne-                      kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
              sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)                    verwendet werden
              Magnesia
ex 2520       Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube-                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              reitet                                                            materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524       Natürliche Asbestfasern                                           Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525       Glimmerpulver                                                     Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530       Farberden, gebrannt oder gemahlen                                 Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707       Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen-                Waren des Anhangs VI
              über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts-
              mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine-
              ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
              des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
              Destillation bis 250 °C mindestens 65 R H T überge-
              hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
              zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
    2709      Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi-                 Waren des Anhangs VI
    bis       nöse Stoffe; Mineralwachse
    2715
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              oder organische Verbindungen von Edelmetallen,                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder                    können Vormaterialien derselben Position verwendet
               Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
              den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
              besondere Regeln angeführt sind
ex 2811       Schwefeltrioxid                                                   Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833       Aluminiumsulfate                                                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
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     N r . L 115/108                       Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                   30. 4. 92
              (0                               (2)                                                              (3)
     ex Kapitel 29   Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                     die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                     tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,                 können Vormaterialien derselben Position verwendet
                     2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
     ex 2901         Acyclische Kohlenwasserstoffe,     zur  Verwendung               Waren des Anhangs VI
                     als Kraft- oder Heizstoffe
     ex 2902         Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene),                       Waren des Anhangs VI
                     Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-
                     oder Heizstoffe
     ex 2905         Metallalkoholate von Alkoholen       dieser    Position          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                     oder von Ethanol oder Glycerin                                   schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                                      2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                                      verwendet werden, wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-
                                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                                      tet
          2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                     ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-                 darf der W e n aller Vormaierialien der Position 2915
                     säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-              oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                     derivate                                                         hergestellten Ware nicht überschreiten
     ex 2932         — Innere Ether und deren Halogen-,                Sulfo-,        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                         Nitro- oder Nitrosoderivate                                  darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                                      20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreiten
                         Cyclische Acetale und innere Halbacetale und                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                         deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
                         rivate
          2933       Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                     als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze                  darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                                      oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                      hergestellten Ware nicht überschreiten
          2934       Andere heterocyclische Verbindungen                              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
     ex Kapitel 30   Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                     Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                     3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                     sind                                                             werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
          3002       Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-
                     schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
                     ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;
                     Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                     (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                     — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand-                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                         teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti-             schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                         schen Zwecken gemischt worden sind, oder un-                 jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                         gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert                   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                         oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
112)
 ---pagebreak---                                                          - AG3~
30. 4. 92                              Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                              Nr. L 1 1 5 / 1 0 9
        (1)                               (2)                                                                (3)
   3002              mdere:
   (Fortsetzung)
                     — menschliches Blut                                          Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein-
                                                                                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                  jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        tierisches Blut zu therapeutischen oder pro-              Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein-
                        phylaktischen Zwecken                                     schließlich anderer Vormaierialien der Position 3002,
                                                                                  jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo-               Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein-
                        globin und Serumglobine                                   schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002,
                                                                                  jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo-                  Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein-
                        buline                                                    schließlich anderer Vormaierialien der Position 3002;
                                                                                  jedoch können Vormaierialien dieser Beschreibung
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         andere                                                   Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein-
                                                                                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                  jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3003          Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                    Herstellen, bei dem
   und           3002, 3005 oder 3006)
   3004                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                  — alle verwendeten Vormaierialien in eine andere Po-
                                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                                      doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                      oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wen insge-
                                                                                      samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                                      ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31    Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un-                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson-               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
                 dere Regel angeführt ist                                         können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3105          Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                    Herstellen, bei dem
                 oder drei der düngenden Stoffe               Stickstoff,
                 Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,                       überschreitet und
                 mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,
                 ausgenommen:                                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                 —   Natriumnitrat                                                    doch können Vormaterialien derselben Position
                 —   Calciumcyanamid                                                  verwendet werden, wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-
                 —    Kaliumsulfat                                                    Werk-Preises nicht überschreitet
                 —    Kaliummagnesiumsulfat
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Nr. L 115/110                                     Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                      30. 4. 92
         d)         1                                ~W                                                                 (3)
ex Kapitel 32           Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De-                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        Anstrichfarben und Lacke, Kitte; Tinten; ausge-                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        nommen die Waren, für die unter den nachfolgen-                      werden, wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                        den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        angeführt sind
ex 3201                 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an-                      Herstellen    aus Gerbstoffauszügen     pflanzlichen   Ur-
                        dere Derivate                                                        sprungs
     3205               Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                        3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb-                      nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön-
                        lacken (')                                                           nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer-
                                                                                             den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33            Etherische Öle und Resionoide; zubereitete Riech-,                   Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi-
                         Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi-                      können Vormaterialien derselben Position verwendet
                         tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist                        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                             der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3301                Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein-                       Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-
                         schließlich „konkrete" oder „absolute" Öle; Resi-                    lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)
                         noide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten,                       dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel-
                         nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen                         ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                         Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon-                     20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                         nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri-                      nicht überschreitet
                         schen Ölen; destillierte aromatische Wässer und
                         wäßrige Lösungen etherischer Öle
 ex Kapitel 34           Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                         reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                         künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh-                        können Vormaterialien derselben Position verwendei
                         creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und                     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                         ähnliche Erzeugnisse, ModeTliermassen, „Dental                       der hergestellien Ware nicht überschreitet
                         Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
                         Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom-
                         men die Waren, für die unter den nachfolgenden
                         Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-
                         geführt sind
 ex 3403                 Zubereitete Schmiermitlei, Erdöle oder Öle aus bi-                   Waren des Anhangs VI
                         tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
                         deren Anteil beträgt weniger als 70 G H T
     3404                Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                         — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen                       Waren des Anhangs VI
                             oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                             oder von paraffinischen Rückständen
 (') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
     von Farbzubereitungcn verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
 (') Als Warengruppe gilt jeder 7'cil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak---                                                          -     A^A-
30. 4. 92                              Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 115/1
        (l)                                (2)
   3404              tnder                                                      Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge-
   (Fortsetzung)                                                                nommen aus
                                                                                — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                                    haben, der Position 1516
                                                                                — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                    Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                                    den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                                     1519
                                                                                — Vormaterialien der Position 3404;
                                                                                jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                                werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35    Eiweißsioffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En-            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson-               können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 dere Regeln angeführt sind                                     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3505         Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                 Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                 Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                 modifizierten Stärken:
                 — Stärkeether und -ester                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                                schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                                3505
                     andere                                                     Flerstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                                nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507          Zubereitete Enzyme,       anderweit   weder   genannt          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 noch inbegriffen                                               materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 36   Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;               Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent-                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 zündliche Stoffe                                               können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37    Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-                   Herstellen aus Vormaterialien, die m eine andere Posi-
                 graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren,                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 für die unter den nachfolgenden Positionen 3701,                können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3701         Lichtempfindliche photographische Platten und                   Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi-
                 Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art              tion als die Position 3702 einzureihen sind
                 (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                 lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan-
                 filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
    3702         Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,              Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                 nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen             3701 oder 3702 einzureihen sind
                 Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                 photographische Sofortbild-Rollfilme, nient belich-
                 tet
    3704         Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen                 Herstellen aus -Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                 und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt             nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
 ---pagebreak--- Nr. L 115/112                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 4. 92
       (i)                               (2)                                                 (3)
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              strie; ausgenommen die Waren, für die unter den      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex        können Vormaierialien derselben Position verwendet
              3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt       der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801            Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                   Elektroden                                      stellten Ware nicht überschreitet
                   Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-   Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten Vor-
                   ner Mischung von mehr als 30 % G H T von        materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
                   Graphit mit Mineralölen                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                   Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt                         Reinigen durch Destillieren      oder  Raffinieren   von
                                                                   rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806       Harzester                                            Raffinieren von Harzspuren
ex 3807       Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt           Destillieren von Holzteer
   3808       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen        Indu-
   bis        strie:
   3814,
              — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle        Waren des Anhangs VI
   3818
                   oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-
   bis
                   tend, der Position 3811
   3820,
   3822,
   3823       — folgende Waren der Position 3823:                  Herstellen aus Vormaterialieh, die in eine andere Posi-
                                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen
                                                                   können Vormaierialien derselben Position verwendet
                       oder Gießereikerne auf der Grundlage von
                                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                       natürlichen Harzprodukten
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                   — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                       und Esther der Naphtensäuren
                   — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                       2905
                   — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                       des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                       Äthanolamine; ihiopenhaltige Sulfosäuren
                       von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                       Salze
                   — Ionenaustauscher
                   — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                       Vervollständigen des Hochvakuums in elek-
                       trischen Lampen und Röhren
                   — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                   — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
                       reinigungsmassen
                   — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli-
                       chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
                   — Fuselöle und Dippelöle
                   — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
                       Anionen
                   — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-
                       tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                       Textilien
                   andc                                            Herstellen, bei dem .der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
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30. 4. 92                                      Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                Nr. L 1 1 5 / 1 1 3
        (I)                                        (2)                                                                (3)
ex 3901                 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                 und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die
    3915                Waren für die unter der nachfolgenden Position
                        3907 eine besondere Regel angeführt ist
                       — Additionshomopolymerisauonserzeugnisse                           Herstellen, bei dem
                                                                                          -— der W e n aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                              pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (')
                            indere                                                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3907                 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitnlbu-                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        tadienstyrolcopolymeren (ABS)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                                                          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
    bis                 genommen für die Waren, für die unter den nach-
    3921                folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                        besondere Regeln angeführt sind
                        — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur            mit      Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                            Oberflächenbearbeitung oder anders als               nur      terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                              uadratisch oder rechteckig zugeschnitten;          an-      der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Q cre Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur         mit
                            Oberflächenbearbeitung
                        — andere
                            — aus       Additionshomopolymerisationserzeug-               Herstellen, bei dem
                                 nissen                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaierialien des Ka-
                                                                                               pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (')
                            — andere                                                      Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3916                 Profile, Rohre und Schläuche                                       Herstellen, bei dem
    und                                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
ex 3917                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
                                                                                              tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                               20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
ex 3920                 Folien und Filme aus Ionomeren                                     Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                                          Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
                                                                                          Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                                          Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaierialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---                                                        -        AW-
Nr. L 115/114                        Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                  3 0 . 4. 92
         (i)                            (2)                                                             (3)
    3922      Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
    bis                                                                         maierialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
    3926                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001       Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen-                    Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
              krepp
    4005      Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,              materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
              Blättern oder Streifen                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                überschreitet
    4012      Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge-                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
              braucht]; Vollreifen       oder     Hohlkammerreifen              nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
              [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
              Kautschuk
ex 4017       Waren aus Hartkautschuk                                           Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102       Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart                     Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
    4104      Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position                   Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
    bis       4108 oder 4109                                                    aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
    4107                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind
    4109      Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-               Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
              sierte Leder                                                      wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302       Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
              setzt:
              — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                       Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                                mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                                oder zugerichteten Pelzfellen
                  andere                                                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten       gegerbten
                                                                                oder zugerichteten Pelzfellen
     4303     Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
              ren, aus Pelzfellen                                               oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
 ex 4403      Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet                   Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                                Splint befreit
 ex 4407      Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,                   Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
              gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
              als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
 ex 4408      Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-               Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
              sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder                      ken
              weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge-
              sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
              6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
              verzinkt
 ex 4409      — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-                  Schleifen oder Keilverzinken
                   kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                  oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                   liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                   schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                   Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
              — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese                   Fräsen oder Profilieren
 ex 4410      Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-                   Fräsen oder Profilieren
     bis      friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
 ex 4413      elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                           Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 1 1 5 / H 5
         (i)                          (2)                                                                (3)
ex 4415      Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli-                 Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
             che Verpackungsmittel, aus Holz                                   zugeschnittenen Brettern
ex 4416      Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-                   Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä-
             cherwaren und Teile davon, aus Holz                               chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418      — Bautischler-     und  Zimmermannsarbeiten,             aus      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 Holz                                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                               können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                               Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer-
                                                                               den
             — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese                   Friesen oder Profilieren
ex 4421      Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für                  Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
             Schuhe                                                            Holzdraht der Position 4409
   4503      Waren aus Naturkork                                               Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 48 l l    Papier und Pappe, nur liniert oder karien                         Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                               des Kapitels 47
   4816      Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
             anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier                      des Kapitels 47
             (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
             dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-
             pier, auch in Kanons
   4817      Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                  Herstellen, bei dem
             Bilder) und Briefkanen, aus Papier oder Pappe;                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
             Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in
                                                                                   sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
             Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,
             aus Papier oder Pappe                                                  und
                                                                               — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet
ex 4818      Toilettenpapier                                                   Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                               des Kapitels 47
ex 4819      Schachteln, Kanons, Säcke, Beutel, Tüten und an-                  Herstellen, bei dem
             dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell-
             stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern                        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                    sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                    und
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet
ex 4820      Briefpapierblöcke                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                               materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                               stellten Ware nicht überschreitet
ex 4823      Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese                 Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
             aus Zellstoffasern, zugeschnitten                                 des Kapitels 47
    4909     Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück-                    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
             wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück-                      4909 oder 49ll einzureihen sind
             wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
             illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
             aller An
 ---pagebreak---                                                                     - A^C ~
Nr. L 115/116                                  Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                    30. 4. 92
         (1)                                      (2)                                                                 (3)
     4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                       von Abreißkalendern:
                       — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech-                     Herstellen, bei dem
                           selbarer Block auf einer Unterlage angebracht                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                           ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                             und
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
                            andere                                                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                          4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003                Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare               Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                       Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)i gekrem-
                       pelt oder gekämmt
     5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                           Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
     bis                                                                                  Spinn masse
     5507
ex Kapitel 50          Garne, Monofile und Nähgarne                                       Herstellen aus (')
     bis                                                                                  — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge-
     Kapitel 55                                                                               kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                              gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                              oder
                                                                                          — Vormaterialien für die Papierherstellung
                       Gewebe:
                       — in Verbindung mit Kauischukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                          — Kokosgarnen
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                          — Papier
                                                                                          oder
                                                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                          handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                          Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                          bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                          ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                          gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56          Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä-                Herstellen aus (')
                       den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-                   — Kokosgarnen
                        tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re-                    — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                          — Vormaterialien für die Papierherstellung
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                                     Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 1157117
        (i)                                     (2)                                                                (3)
    5602              Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                      mit Lagen versehen:
                      — Nadelfilze                                                       Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaierialien oder Spinnmasse;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position        5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Tuer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                      Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei-
                      fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                      mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
                      chen, überzogen oder umhüllt:
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-                     Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                          stoffen                                                        einem Überzug aus Spinnstoffen
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-                  Herstellen aus (')
                      nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei-
                      fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,                  — natürlichen Fasern
                      in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                      Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaierialien für die Papierherstellung
    5606              Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                    Herstellen aus (')
                      Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der
                      Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-                        — natürlichen Fasern
                      haar); Chenillegarne; „Maschengarne"                               — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
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Nr. L 115/118                                  Amtsblatt der Europäischen           Gemeinschaften
        (1)                                      (2)                                                                 (3)
    Kapitel 57        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                      stoffen :
                      — aus Nadelfilz                                                   Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                        jedoch können
                                                                                        — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                        — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                            oder 5506 oder
                                                                                        — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501,
                                                                                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                        Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                        den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
                      — aus anderem Filz                                                Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                        — Kokosgarnen
                                                                                        — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-
                                                                                             menten
                                                                                        — natürlichen Fasern oder
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitei
ex Kapitel 58          Spezialgewebe; getuftete         Spinnstofferzeugnisse;
                       Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke-
                       reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                       5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                        Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
    5810               Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive               Herstellen, bei dem
                                                                                        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                             und
                                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wart- nicht
                                                                                             überschreitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6
 ---pagebreak---                                                                    -      W?3-
30. 4. 92                                      Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                            Nr. L 115/119
        (i)                                      (2)                                                                 (3)
    5901              Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-                    Herstellen aus Garnen
                      strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                      Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                      ähnlichen Zwecken verwendeten A n ; Pauslein-
                      wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn-
                      liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                      verwendeten Art
    5902              Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus
                      Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder
                      Viskose:
                      — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                   Herstellen aus Garnen
                          nicht mehr als 90 G H T
                      — andere                                                            Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                          Spinnmasse
    5903              Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-                  Herstellen aus Garnen
                      zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
                      dere als solche der Position 5902
    5904              Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,                       Herstellen aus Garnen (')
                      aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                      oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen;
                      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                    Herstellen aus Garnen
                           oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                           anderem Material versehen
                      — andere                                                            Herstellen aus (')
                                                                                          — Kokosgarnen
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                          oder
                                                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                          handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                          Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                          bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                          ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                          gestellten Ware nicht überschreitet
    5906               Kautschutiertc Gewebe, andere als solche der Posi-
                      tion 5902:
                      — aus Gewirken oder Gestricken                                      Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaierialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                   - 420 -
Nr. L 115/120                                  Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften                                  30. 4. 92
         (I)                                     (2)                                                               (3)
     5906             — andere Gewebe aus synthetischem Filament-                      Herstellen aus chemischen Vormaterialien
     (Fortsetzung)        garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                          von mehr als 90 G H T
                      — andere                                                         Herstellen aus Garnen
     5907             Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo-                 Herstellen aus Garnen
                      gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                       strümpfe
     5909             Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
     bis              — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,                Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
     5911                 der Position 5911                                            Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                            Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
      Kapitel 61       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                       oder Gestricken:
                       — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                     Herstellen aus Garnen (')
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                           nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                       — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                 Herstellen aus Garnen (')
                       oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                       unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                       ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6213,
                       6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln ange-
                       führt sind
 ex   6202,            Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                 Herstellen aus Garnen (')
 ex   6204,            bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
 ex   6206,            behör", bestickt                                                 oder
 ex   6209                                                                              Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
      und                                                                               Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
 ex 6217                                                                                v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet (')
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6
 (') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
 ---pagebreak---                                                                        - ASA ~
30. 4. 92                                      Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                            Nr. L 1 1 5 / 1 2 :
          (i)                                       (2)                                                             (3)
ex 6 2 1 0 ,             Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-                 Herstellen aus Garnen (')
ex 6216                  lie aus aluminisienem Polyester überzogen
                                                                                          oder
    und
ex 6217                                                                                   Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                          Wen der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                          v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                          nicht überschreitet (')
    6213                 Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
    und                  schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
    6214                 tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                         — bestickt                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                          oder
                                                                                          Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                          Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                          v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                          nicht überschreitet (')
                         — andc                                                           Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
ex 6217                  Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                        Herstellen, bei dem
                                                                                          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                              und
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
    6301                 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
    bis                  Waren zur Innenausstattung:
    6304
                             aus Filz oder Vliesstoffen                                   Herstellen aus (J)
                                                                                          — natürlichen Fasern oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                             andere:
                             — bestickt                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                          oder
                                                                                          Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                          gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-
                                                                                          deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 andere                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
    6305                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                           Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaierialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
(') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielasiisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge-
    wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung Nr. 7.
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Nr. L 115/122                                  Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften                                    30. 4. 92
         (I)                                      (2)                                                              (3)
     6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                       und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-
                       pingausrüstungen:
                       — aus Vliesstoffen                                              Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern oder
                                                                                       — chemischen Vormaierialien oder Spinnmasse
                       — andere                                                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6307                Andere      konfektionierte    Waren,     einschließlich        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                        Schnittmusier zum Herstellen von Bekleidung                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
     6308               Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                       Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                        Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                        Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                 der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                        oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in             können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                        Aufmachungen für den Einzelverkauf                             dei werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                                       ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                                                                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                                       nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
                                                                                       mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-
                                                                                       bunden sind, der Position 6406
     6503               Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                        Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                        hergestellt, auch ausgestattet
      6505              Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                   Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                        gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                        von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
                        sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                        Stoffen aller Art, auch ausgestattet
      6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                        Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
 ex 6803                Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
 ex 6812                Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                        Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                        Asbest und Magnesiumcarbonat
 ex 6814                Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-                Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                        tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe              agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                        oder aus anderen Stoffen
      7006              Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,                Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                        mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
                        liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                        noch in Verbindung mit anderen Stoffen
      7007              Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas          und         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                        Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
      7008              Mehrschichtige Isolierverglasungen                              Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 (') Siehe Bemerkung 7.
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                         Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                            Nr. L 1 1 5 / 1 2 3
        (i)                          (2)                                                               (3)
   7009     Spiegel aus Glas, auch       gerahmt,   einschließlich           Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
            Rückspiegel
   7010     Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,           Flakons,          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
            Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
            Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-
            packungszwecken;       Konservengläser;        Stopfen,          oder
            Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                           Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                             schreitet
   7013     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
            che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat-                tion als die hergestellte Ware einzureihen   sind,
            tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen
                                                                             oder
            Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                             Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert      50 v. H. des
                                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware       nicht über-
                                                                             schreitet,
                                                                             oder
                                                                             mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                             Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                             Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                             Ware nicht überschreitet
ex 7019     Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)                         Herstellen aus:
                                                                             — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                                  (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                                 oder
                                                                             — Glaswolle
ex 7102,    Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti-              Herstellen aus nicht bearbeiteten     Edelsteinen   oder
ex 7103     sche oder rekonstituierte), bearbeitet                           Schmucksieinen
   und
ex 7104
   7106,    Edelmetalle:
   7108
            — in Roh form                                                    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
   und
   7110                                                                      7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                             oder
                                                                             elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                             von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                             oder
                                                                             Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                             oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
            — als Halbzeug oder Pulver                                       Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,    Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug                Herstellen aus mit Edelmetallen planierten Metallen, in
ex 7109                                                                      Rohform
   und
ex 7111
    7116    Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder                  materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            rekonstituierten Steinen                                         stellten Ware nicht überschreitet
    7117    Phantasieschmuck                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                             oder
                                                                             Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-
                                                                             silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                             v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet
 ---pagebreak---    N r . L 115/124                      Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                                   30. 4. 92
            (i)                             (2)                                                     (3)
        7207       Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl           Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202
                                                                          7203, 7204 oder 7205
        7208       Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Siabstahl        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
        bis        und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl       formen der Position 7206
        7216
        7217       Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl              Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
   ex 7218,        Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
        7219       Siabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl         formen der Position 7218
        bis
        7222
        7223       Draht aus nichtrostendem Stahl                         Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
   ex 7224,        Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
        7225       Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl      formen der Position 7224
        bis
        7227
        7228       Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl;     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
                   Hohlbohrcrstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem      formen der Position 7206, 7218 oder 7224
                   Stahl
        7229       Drahi aus anderem legiertem Stahl                      Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
   ex 7301         Spundwände                                             Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
        7302       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,      Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                   wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei-
                   chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan-
                   gen und anderes Material für Kreuzungen oder
                   Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
                   Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-
                   ten und Spurstangen, und anderes für das Verle-
                   gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
                   besonders hergerichtetes Material
        7304,      Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
        7305       Gußeisen oder Stahl)                                   7218 oder 7224
        und
        7306
        7308       Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,         dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-
                   Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah-        tion 7301 nicht verwendet werden
                   men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
                   Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
                   Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po-
                   sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
                   tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
                   aus Eisen oder Stahl
   ex 7315         Gleitschutzketten                                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                          materialien der Position 7315 50 v . H . des Ab-Werk-
                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex 7322         Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   beheizt                                                materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
13
 ---pagebreak---                                                      -        4ES-
30. 4. 92                           Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                              Nr. L 1 1 5 / 1 2 5
        (1)                            (2)                                                              (3)
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa-                   Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren
              der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere            — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              Regel angeführt                                                    sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                 und
                                                                             — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                                  Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                             aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-                   Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                             — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                 und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa-                    Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für
              Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach-               — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              folgend besondere Regeln angeführt
                                                                                 und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
    7601      Aluminium in Rohform                                           Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be-
                                                                             handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                             und Schrott von Aluminium
ex 7616       Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-                    Herstellen, bei dem
              webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,
              und Streckbleche aus Aluminium                                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                                 doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                                 Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                                 verwendet werden und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren                   Herstellen, bei dem
              der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der
               Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel            — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              angeführt                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                 und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
    7801       Blei in Rohform:
              — raffiniertes Blei                                            Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
              — anderes                                                      Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Posi-
                                                                             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                             dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver-
                                                                             wendet werden
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Nr. L 115/126                      Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                    30. 4. 92
       (1)                             (2)                                                    (3)
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren          Herstellen, bei dem
              der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der
                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              angeführt                                                 und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
   7901       Zink in Rohform                                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver-
                                                                    wendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren          Herstellen, bei dem
              der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren
                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Regel angeführt
                                                                        und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
   8001       Zinn in Rohform                                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver-
                                                                    wendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                    Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206       Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei            Herstellen aus Vormaierialien, die nicht in die Positio-
              oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-     nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
              chungen für den Einzelverkauf                         Warenzusammensiellung auch Waren der Positionen
                                                                    8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v . H . des
                                                                    Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                    überschreitet
   8207       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in            Herstellen, bei dem
              mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk-
              zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum           — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei-             und
              ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,         überschreitet
              Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
   8208       Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder         Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte
                                                                    — alle verwendeten Vormaierialien in eine andere Po-
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
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30. 4. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 115/127
        (I)                                                                                 (3)
ex 821 I      Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt        Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              ausgenommen Messer der Position 8208                können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-
                                                                  wendet werden
   8214       Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; je'doch
              messer für Metzger oder für den Küchengebrauch      können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
              und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
              stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-
              schließlich Nagelfeilen)
   8215       Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-    Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
              tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              und ähnliche Waren                                  können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-    Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
              len Metallen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  können andere Vormaierialien der Position 8306 ver-
                                                                  wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und      Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-    — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H.
              tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
              8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439,       überschreitet und
              8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466,  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re-         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              geln angeführt sind                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
    8403 und  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
ex 8404       Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs-   tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;
              kessel                                              jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                  8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                  5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                  nicht überschreitet
    8406       Dampfturbinen                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
    8407       Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               mit Fremdzündung                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
    8408       Kolbenverbrennungsmotoren      mit   Selbstzündung  Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
               (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8409      Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8412       Andere Motoren und Kraftmaschinen                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    8415       Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
               der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der     gestellten Ware nicht überschreitet
               Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
               feuchiigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
               temperatur reguliert wird
 ---pagebreak---                                                      -     A8%-
Nr. L 115/128                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 4. 92
       (t)                            (2)                                                   (3)
   8418       Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl-  Herstellen, bei dem
              truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,
                                                                     überschreitet und
              ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier-  Herstellen, bei dem
              halbstoff-, Papier- und Pappindustrie              — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem W e n
                                                                     von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
   8420       Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall-        Herstellen, bei dem
              walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              für diese Maschinen
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaierialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
   8425        Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be-     Herstellen, bei dem
   bis         laden, Entladen oder Fördern
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8428
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8429        Selbstfahrende Pianiermaschinen (Bulldozer und
              Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
               Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
               Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-
               verdichter:
              — Straßenwalzen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
                   andere                                        Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                        Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 115/129
        (i)                         (2)                                                                 (3)
   8430     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd-                  Herstellen, bei dem
            bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
            des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an-
                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;
                                                                                überschreitet und
            Schneeräumer
                                                                            — Vormaierialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                                hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                                 nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                 Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich              Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            für Straßenwalzen bestimmt                                      materiahen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                            stellten Ware nicht überschreitet
   8439     Maschinen und Apparate zum Herstellen von                       Herstellen, bei dem
            Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H.
            zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            Pappe
                                                                                 überschreitet und
                                                                            — Vormaierialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                 von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                 Ware verwendet werden
    8441    Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                      Herstellen, bei dem
            Verarbeiten von Papierhaibstoff, Papier oder
                                                                            — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet und
                                                                            — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                 von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                 Ware verwendet werden
    8444    Maschinen für die Textilindustrie der Positionen                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
    bis     8444 bis 8447                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
    8447                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
ex 8448      Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Position 8444 oder 8445                                        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                            stellten Ware nicht überschreitet
    8452     Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
             Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
             Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-
            nennadeln:
            — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne M o -                 Herstellen, bei dem
                 tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H.
                 oder weniger wiegt
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet und
                                                                            — der Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                                                 eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                                 (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                                 verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                                                 schaft nicht überschreitet und
                                                                            — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                                 Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                 Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug-
                                                                                 nisse sind
            — ande                                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                            stellten Ware nicht überschreitet
    8456     Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die-                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
    bis      sen Positionen                                                 materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
    8466                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                      -    AZO-
Nr. L 115/130                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 4. 92
       (1)                            (2)                                                    (3)
   8469       Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis        Rechenmaschinen, automatische       Datenverarbei-  materialien 40 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge-
   8472       tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro-   stellten Ware nicht überschreitet
              heftmaschinen)
   8480       Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als     materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-     stellten Ware nicht überschreitet
              gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
              Kautschuk oder Kunststoffe
   8484       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder     stellten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen
   8485       Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon-
              takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-     Herstellen, bei dem
              dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
              nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;           überschreitet und
              ausgenommen die Waren, für die unter den nach-
              folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              besondere Regeln angeführt sind                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8501       Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-    Herstellen, bei dem
              genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-
                                                                       hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502       Stromerzeugungsaggregate     und elektrische rotie- Herstellen, bei dem
              rende Umformer
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                       einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut-      Herstellen, bei dem
              sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre-
              quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich-  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              tungen                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                     -        A9A-
30. 4. 92                         Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 115/131
        (l)                           (2)                                                                (3)
   8519     Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas-               Herstellen, bei dem
            setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-
            dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            richtung                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne
                                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien
                                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8520     Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-                       Herstellen, bei dem
            räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-
            tung                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien
                                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8521     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder                   Herstellen, bei dem
            -wiedergäbe
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8522     Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            bis 8521                                                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
    8523    Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich-                   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus-                materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            genommen Waren des Kapitels 37                                   stellten Ware nicht überschreitet
    8524    Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
            und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-
            nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel-
            lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-
            men Waren des Kapitels 37:
                Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten-                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                herstellung                                                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
            — andere                                                         Herstellen, bei dem
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet und
                                                                             — Vormaterialien, die"in die Position 8523 einzurei-
                                                                                  hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                                 nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                  Preises der hergestellten Ware verwendet werden
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Nr. L 115/132                      Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                   30. 4. 92
       (I)                             (2)                                                    (3)
   8525       Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-     Herstellen, bei dem
              phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
              auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              megeräi oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8526       Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-       Herstellen, bei dem
              räte und Funkfernsteuergeräte
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8527       Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-         Herstellen, bei dem
              telegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in
              einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              kombiniert                                               überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8528       Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-      Herstellen, bei dem
              tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-
              samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              -wiedergabegerät kombiniert                              überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8529       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
               für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                   erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe       materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                   bestimmt                                         nicht überschreitet
               — andere                                             Herstellen, bei dem
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8535       Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,      Herstellen, bei dem
   und         Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-
    8536       kreisen                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
                                                                        hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der hergestellten Ware verwendet werden
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30. 4. 92                         Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 1 1 5 / 1 3 3
        (1)                           (2)
   8537     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein-                  Herstellen, bei dem
            schließlich Steuerschränke für numerische Steue-
            rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen-                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum                     überschreitet und
            elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
            Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-                    — Vormaierialien, die in die Position 8538 einzurei-
            richtungen der Position 8517                                         hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                                 nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                  Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8542     Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-                 Herstellen, bei dem
            mengesetzte      elektronische     Mikroschaltungen
            (Mikrobausteine)                                                 — der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                             — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                                 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                 von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                  Ware verwendet werden
   8544     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit                stellten Ware nicht überschreitet
            Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-
            hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
            oder mit Anschlußstücken versehen
   8545     Kohleelektroden, Kohlebürsten,        Lampenkohlen,              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Batterie- und Elementekohlen und andere Waren                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an-                stellten Ware nicht überschreitet
            derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
   8546     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
   8548     Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Geräten, in Kapitel 85 anderweil weder genannt                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            noch inbegriffen                                                 stellten Ware nicht überschreitet
   8601     Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile                   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
   bis      davon                                                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8607                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   8608     Ortsfesies Gleismaterial; mechanische (auch elek-                Herstellen, bei dem
            tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
            chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen                  oder            überschreitet und
             Flughäfen; Teile davon
                                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                  von 5 v. H . des Ab-Werk-Preises der hcrgesiellien
                                                                                  Ware verwendet werden
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Nr. L 1 1 5 / 1 3 4                      Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                                   30. 4. 92
       (1)                                   (2)                                                    (3)
   8609             Warenbehälter (Container), einschließlich solcher      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                    für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                    mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet      stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87       Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                    und andere nicht schienengebundene Landfahr-           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                    zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen            stellten Ware nicht überschreitet
                    die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
                    tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-
                    sondere Regeln angeführt sind
   8709             Krafikarren ohne Hebevorrichtung, von der in           Herstellen, bei dem
                    Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf
                    Flugplätzen zum Kurzsireckentransport von Waren        — der Wert aller verwendeten Vormatcnalien 40 v. H.
                    verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                    Bahnhöfen verwendeten A n ; Teile davon                     überschreitet und
                                                                           — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                Ware verwendet werden
   8710             Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge-         Herstellen, bei dem
                    panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile
                    davon                                                  — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                überschreitet und
                                                                           — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                Ware verwendet werden
   8711             Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder       Herstellen, bei dem
                    mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                                                           — der W e n aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H.
                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                überschreitet und
                                                                           — der W e n aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                                Ursprungseigenschaft den W e n der Vormaierialien
                                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712             Fahrräder, ohne Kugellager                             Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                           8714 einzureihen sind
   8715              Kinderwagen und Teile davon                           Herstellen, bei dem
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                überschreitet und
                                                                           — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis ?u einem Wert
                                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                Ware verwendet werden
   8716             Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr-     Herstellen, bei dem
                    zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr-
                    zeuge; Teile davon                                     — der Wert aller verwendeten Vormatenahen 40 v. H.
                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                überschreitet und
                                                                           — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                hergestellte Ware einzureihen ,sind, innerhalb der
                                                                                öbenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                Ware verwendet werden
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30. 4. 92                           Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 1 1 5 / 1 3 5
       (l)                              (2)                                                              (3)
   8803       Teile von Waren der Position 8801 oder 8802                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                               materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
              Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
              — rotierende Fallschirme                                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                               schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
              — andere                                                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                               materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil-               materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
              fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              dung; Teile davon
   Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                               dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer-
                                                                               den
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische In-                Herstellen, bei dem
              strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi-                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und                     des Ab-Werk-Preises der hergestellien Ware nicht
              Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,                          überschreitet und
              für die unter den nachfolgenden Positionen 9001,
                                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,
                                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-
                                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              dere Regeln angeführt sind
                                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                   Ware verwendet werden
   9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form                 stellten Ware nicht überschreitet
              von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
              Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti-
              sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
              (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-1
              tem Glas)
   9002       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele-                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap-               materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche                    stellten Ware nicht überschreitet
              aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an-               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              dere Brillen) und ähnliche Waren                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                               stellten Ware nicht überschreitet
ex 9005       Ferngläser, Fernrohre,     optische  Teleskope         und       Herstellen, bei dem
              Montierungen hierfür
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet und
                                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                   Ware verwendet werden und
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                   -    A5G ~
Nr. L 115/136                      Amtsblatt der Europäischen   Gemeinschaften                                   30. 4. 92
        (i)                           (2)                                                   (3)
ex 9006       Photoapparate; Blitzgeräie und -Vorrichtungen für    Herstellen, bei dem
              photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,
              ausgenommen Entladungslampen der Position                der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri-          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              scher Zündung                                            überschreitet und
                                                                       Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden und
                                                                       der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9007      Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit        Herstellen, bei dem
              eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              geräten
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden und
                                                                   — der W e n aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9011       Optische Mikroskope, einschließlich solcher für     Herstellen, bei dem
               Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Mikroprojektion
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 9014       Andere    Navigationsinstrumente, -apparate  und    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               -gerate                                             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
     9015      Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder        stellten Ware nicht überschreitet
               Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
               messer
     9016      Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder      Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten Vor-
               feiner, auch mit Gewichten                           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
     9017      Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-      stellten Ware nicht überschreitet
               chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate,
               für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
               bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh-
               ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
               inbegriffen
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}0. 4. 92                          Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 1 1 5 / 1 3 7
        (i)                           (2)
ex 9018     Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli-                   Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ein-
            chen Vorrichtungen oder Speifontänen                              schließlich anderer Vormaierialien der Position 9018
    9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der                     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            H ä n e , Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität             materiahen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-                   stellten Ware nicht überschreitet
            terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
            Papier oder Kunststoffen)
   9025     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-                     stellten Ware nicht überschreitet
            ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-
            der kombiniert
    9026    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen                       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-                   stellten Ware nicht überschreitet
            keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig-
            keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
            Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
            Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
            oder 9032
    9027    Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische                Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs-                    stellten Ware nicht überschreitet
            geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
            rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
            Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
            dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
            oder phoiometrische Messungen (einschließlich Be-
            lichtungsmesser); Mikrotome
    9028    Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh-
            ler, einschließlich Eichzähler dafür:
            — Teile und Zubehör                                               Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                              stellten Ware nicht überschreitet
                 mdere                                                        Herstellen, bei dem
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet und
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne
                                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9029    Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt-                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-                  stellten Ware nicht überschreitet
            messer, ausgenommen solche der Position 9015;
            Stroboskope
    9030    Oszilloskope, Spekiralanalysatoren und andere In-                 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate                 stellten Ware nicht überschreitet
            und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
            Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-
            schen oder anderen ionisierenden Strahlen
    9031    Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren                       stellten Ware nicht überschreitet
    9032    Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln                       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                              stellten Ware nicht überschreitet
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Nr. L 115/138                        Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                                   30. 4. 92
       (1)                              (2)                                                       (3)
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des          stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              9113 besondere Regeln angeführt sind                     stellten Ware nicht überschreitet
   9105       Andere Uhren                                             Herstellen, bei dem
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                            Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                            mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9109       Andere       Uhrwerke    (ausgenommen       Kleinuhr-    Herstellen, bei dem
              Werke), vollständig und zusammengesetzt
                                                                       — der W e n aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                            Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                            mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9110       Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-         Herstellen, bei dem
              ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei-
                                                                            hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                            nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                            Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   9111       Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,           Herstellen, bei dem
              Teile davon
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
    9112      Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon           Herstellen, bei dem
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
   9113        Uhrarmbänder, Teile davon:
              — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   silbert oder aus Edelmetallplattierungen            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
              — andere                                                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                        maierialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                       stellten Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                           Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                              Nr. L 1 1 5 / 1 3 9
        (I)                           (2)                                                              (3)
   Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In-              Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              strumente                                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 93 Waffen und Munition, Teile davon und Zubehör                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                             materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401       Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
   und        Baumwollgeweben mit einem Quadratmeiergewicht                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403       von 300 g oder weniger
                                                                             oder
                                                                             Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-
                                                                             wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                             — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                             — alle anderen verwendeten Vormateriahen Ur-
                                                                                  sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                                 die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
   9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              und Teile davon, anderweit weder genannt noch                  maierialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-              stellten Ware nicht überschreitet
              leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
              angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-
              weit weder genannt noch inbegriffen
   9406       Vorgefertigte Gebäude                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                             materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
   9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte                  Herstellen, bei dem
              Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
              Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art              — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                  und
                                                                             — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
ex 9506       Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern                        Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
   9507       Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter-                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge-              können Vormaterialien derselben Position verwendet
              nommen solche der Position 9208 oder 9705) und                 werden, wenn ihr W e n 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
              ähnliche Jagdgeräte                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601       Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali-               Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
    und       schen Schnitzstoffen                                           Position
ex 9602
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,             Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-               materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              gen sind), von Hand zu führende mechanische                    stellten Ware nicht überschreitet
              Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe-
              del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
              chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge-
              schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen
              und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-
              der- oder Eichhörnchenhaar
   9605       Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires),                Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
              von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum                     Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
              Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                           der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                                                                             können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                                                                             det werden, wenn ihr W e n 15 v . H . des Ab-Werk-
                                                                             Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                            -    A33CL           ~
     Nr. L 115/140                       Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                   30. 4. 92
            (I)                               (2)                                                            (3)
        9606       Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere                      Herstellen, bei dem
                   Teile; Knopfrohlinge
                                                                                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                        und
                                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
        9608       Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder-               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
                   halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;                aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
                   Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli-          können auch andere Vormaterialien derselben Position
                   che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und                verwendet werden, wenn ihr W e n 5 v. H. des Ab-
                   Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                                    tet
        9612       Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche                     Herstellen, bei dem
                   Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
                   präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;                   — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
                   Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln                    hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
     ex 9614       Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
(14)
 ---pagebreak---                                  - 200 -
                               ANHANG III
                   WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt
   auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses
   Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen
   das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser
   Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des
   Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so
   muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge
   höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,
   holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
   mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
   guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
   chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der
   Tschechischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen
   vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese
   Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und
   die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt
   ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein
   kann.
 ---pagebreak---                                               - UU1                   WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1. A u s f ü h r e r / E x p o r t e u r iName vollständige Ansctviii  Siaall
                                                                                                  EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                           2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
3. E m p f ä n g e r (Name vollständige Anschrift. Siaall (Ausführung IreigeslelM)
                                                                                                                                 und
                                                                                                     (Angabe der betretenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete!
                                                                                           4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                              Gebiet, als dessen bzw.                    -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                              deren Ursprungswaren die
                                                                                              Waren gelten
6. A n g a b e n ü b e r d i e B e f ö r d e r u n g   (Ausfüllung ire<gesieiui            7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ( ) ; Warenbezeichnung                                            9. Roh-               10. Rech-
                                                                                                                                      gewicht (kg)           nungen
                                                                                                                                      oder andere            (Ausfüllung
                                                                                                                                      Maße                   freigestellt I
                                                                                                                                      (I, m 1 usw.)
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                             12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                               EXPORTEURS
    Ausfuhrpapier (')                                                                                             Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
                                                                                                                  ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
    Art/Muster                                       Nr                                                           diese Bescheinigung zu erlangen.
    vom
    Zollbehörde
                                                                                   Stempel
    Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                       (On und Datum)
                                   (Ort und Oatum)
                                                                                                                                          (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                            -    101-
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden a n :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                        von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                 I  |   worden ist und daß die darin enthaltenen      Angaben
                                                                        richtig sind.
                                                                        nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                 I  |    Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                        (siehe beigefügte Bemerkungen).
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
heit und Richtigkeit ersucht.
                         (Ort und Datum)                                                   (Ort und Datum)
                                                   Stempel                                                         Stempel
              (Unterschrift)                                                    (Unterschrift)
                                                                (') Zutreffendes Feld ankreuzen
                                                       ANMERKUNGEN
 Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
 men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
 Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
 des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
 Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
 renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
 Schlußstrich zu ziehen Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen
 Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                      -103-
                                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 . A u s f Ü h r e r / E x p O l i e u r (Name vollständige Anschrift Slaatl
                                                                                            EUR.1                    Nr. A          000.000
                                                                                              Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                    2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                       Präferenzverkehr zwischen
3. E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschnfl. Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                          und
                                                                                              (Angabe der betreuenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                    4. Staat, Staatengruppe oder             5. Bestimmungsstaat,
                                                                                       Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                       deren Ursprungswaren die
                                                                                       Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                           7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                      9. Roh-               10. Rech-
                                                                                                                               gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                               oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                       freigestellt)
                                                                                                                               Maße
                                                                                                                               (I, m1 usw.)
 ---pagebreak---                                                                      - cou -
                                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                (Ort und Datum)
                                                                                                  (Unterschrift)
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                  - 205 -
                               ANHANG IV
                            FORMBLATT EUR.2
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster
   in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
   mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist.
   Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen
   den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
   Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
   Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge
   höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf*. Es ist weißes,
   holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
   mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der
   Tschechischen Republik können sich den Druck der Formblätter
   vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung
   hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift
   oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur
   Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                                               -     aoG-
                                                                                                      Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
              FORMBLATT E U R . 2                       Nr.                                           zwischen                              und
         2    Ausführer (Name, vollständige Anschrift. Staat)                                    3    Erklärung des Ausführers:
                                                                                                      Ich, der Unterzeichner, Ausfuhrer der nachstehend bezeich-
                                                                                                      neten Waren, erkläre, daß diese die fur die Ausstellung dieses
                                                                                                      Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                      gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                      erworben haben
         4    Empfänger (Name, vollständige Anschrift Staat)
                                                                                                 5    Ort und Datum
H •**>                                                                                           6    Unterschrift des Ausführers
oc <o
S .2     7    Bemerkungen (')                                                                    8    Ursprungsstaat (')              9  Bestimmungsstaat (')
I!                                                                                                                                    10 Rohgewicht (kg)
        11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                      121 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                     — Staats ('), der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                          rung des Ausführers obliegt
       (') Angabe der betreffenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete
       (') Hinweise auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle soweit sie schon stattgefunden haben
       m   Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw deren Ursprungswaren die Waren gelten
       (*) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet
 ---pagebreak---                                                                                   -    QQrn    -
 13   Ersuchen um Nachprüfung                                                            14   Ergebnis der Nachprüfung
      Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-                             Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):
      blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (").                                      die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                               • sind;
                                                                                               i—i das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                               '—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                    beigefügte Bemerkungen).
                                                    den                      19.                                                         den                        19.
                                                                                                                                                     Stempel
                                                              Stempel
                   (Unterschrift)                                                                         (Unterschrift)
                                                                                              (') Zutreffendes ankreuzen
C) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
   und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben
                                                          Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-
    verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
   die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2"
   sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
    Förmlichkeiten.
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
    gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
    genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak---                                       -   Ü08 -
30 4. 92          Amtsblatt der Europäischen      Gemeinschaften            Nr. L. 1 l b / 1 5
                                     ANHANG V
         Abdruck des in Artikel ^ 6 Absatz 3 Buchstabe b genannten Stempels
                                          30 mm
                (') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats
                (') Angaben über den ermächtigten Ausführer
 ---pagebreak--- Nr L 115/152                    Amtsblatt der Europäischen      Gemeinschaften                               30. 4. 92
                                                  ANHANG     VI
           LISTE DFR WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 33" VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG
                              N I C H T UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN
                HS-PoMtion                                Warenbezeichnung
          ex 2707           Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Be-
                            standteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen   und
                            anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Stemkohienteers,    bei
                            deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich    der
                            Benzin-Ben/ol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              2709 bis 2715 Erdöle und ihre Destillauonserzeugnisse; bituminöse Stoffe, Mineralwachse
           ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 2902          Cyclane und ( yclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver-
                            wendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 3403          Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-
                            tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 G H T
           ex 3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd-
                            ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                            Rückständen
           ex 3811          Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                            enthaltend
 ---pagebreak---                                      210 -
                               PROTOKOLL Nr. 5
                      zum Europa-Abkommen ("Abkommen")
                                  KAPITEL I
             Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien
                       und der Tschechischen Republik
                                  Artikel 1
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im
folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                  Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren der
Tschechischen Republik keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von
Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich
dort im freien Verkehr befinden.
                                  Artikel 3
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach
Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                  Artikel 4
Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG)
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch
auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).
                                 KAPITEL II
            Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal
                       und der Tschechischen Republik
                                  Artikel 5
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
(im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                  Artikel 6
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal der Tschechischen Republik keine
günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen
Mitgliedstaaaten vorgesehen ist.
 ---pagebreak---                                   - 211 -
                                 Artikel 7
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Tschechischen Republik nach
Portugal können bis zum 31.Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
 ---pagebreak---                                                 - 212 -
                                                 ANHANG A
        KN-Code     Erläuterung Liberali-             KN-Code         Erläuterung       Liberalisie-
                                sierungs-                                               rungszeit-
                                zeitplan                                                plan
ex   0102   90  10                         995
ex   0102   90 31                          995
ex   0102   90  33                         995
ex   0102   90  35                         995
ex   0102   90  37                         99 5
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     0203   19 13                 31 12    995
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     0203    19 59                31. 12   995
                                                       ex C403 90 51              (3)         31. 12 1995
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                                                       ex 0403 90 53              (3)         31. 12 1995
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     1 104 30 90                             31  12   199 5        ex 2204                      (12                12  199 3
                                                                   -x 2 204 10 19                                  12  1995
     I 108 I I 00                            51  12 1995           ev 2204 I C '.'Z                                12  1995
                                                                   ex 2204 21 10                ((2)           31  12  1995
     1 109                                   31 12 1995               2204 21 23                               31  12  199 5
                                                                      2204 21 29                               31  12  1995
     I30 I 00 1 I                            31. 12. 1995             2204 21 33                               31  12  1995
     1501 00 19                              31 12 1995               2204 21 39                               31  12  1995
 ex 1501 00 90                               31 12 1995            ex 2204 21 49                03             31  12  1995
                                                                   et 2204 21 59                               31  12  1995
 ex 1601                  (fl)               31 !2 1993            ex 2204 21 9:                               31
                                                                                                03                 12. 1995
                                                                   ex 2204 29 10                               31  12  199 5
 ex 1602 10 00            (9)                    12   1995            2204 29 23                               31  12  1995
 ex. 1602 20 90           («0                    12   1995            2204 29 29                               31  12  1995
     1602 41 10                                  12   1995            2204 29 35                               31. 12  1995
     1602 42 10                                  12   1995            2204 29 31                               31. 12. 1995
     1602 49 1 1                                 12.  1995            2204 29 49
                                                                   ex                           (IZ)           31. 12. 1995
      1602 49 13                                 12.  1995         ex 2204 29 59                «3             31. 12. 1995
      1602 49 15                                 12.  1995         ex 2204  29 90                              31. 12. 1995
     1602 49 19                                  12.  1995            2204  30 10                              31. 12. 1995
      1602 49 30                                 12.  1993            2204  30 91                              31. 12. 1993
     1602 49 50                                  12.  1995            2204  30 99                              31. 12. 1995
 ex 1602 90 10            04                     12.  1995
      1602 90 51                                 12.  1995
             Anmerkung:  Die P o s i t i o n 0803 i s t g e g e n ü b e r den M i t g l i e d s t a a t e n d e r
                         Europaischen W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t und-den P r ä f e r e n z l ä n d e r n
                         b i s z u r E i n f u h r u n g e i n e r gemeinsamen M a r k t o r g a n i s a t i o n f ü r
                         Bananen v o r ü b e r g e h e n d b e s c h r ä n k t . D e s h a l b müssen d i e s e Waren
                         d i e s e s P r o t o k o l l aufgenommen w e r d e n .
CEE/CECA/CS/PS/Annex«5 A * f i ^ / e n 2
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    Erläuterungen zu den teilweisen Beschränkungen, die Spanien bis Ende
                         der Übergangszeit beibehält
(1)  Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
(2)   Nur von Hausschweinen.
(3)  Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen
     Verzehr.
(4)  Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruyère, Käse mit Schimmelbildung im
      Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano.
(5)   Nur Weichweizen, backfähig.
(6)   Nur gestutzter Hafer.
(7)   Nur Getreidekörner, gequetscht.
(8)  Ausgenommen Knochenfett oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel.
(9)   Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren
      Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.
(10) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
(11) Nur:
      -  Würste aus Fleisch, genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut
         von Hausschweinen;
      -  jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder
         genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.
(12) Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
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                                  ANHANG B
    0103 10 00       2204 21 10
    0103 91 10       2204 21 21
    0103 92 11       2204 21 23
    0103 92 19       2204 21 25
                     2204 2 t 29
                     2204 21 31
    0701 10 00       2204 21 33
    0701 90 10       2204 21 35
                     2204 29 19
                     2204 29 21
    0701 90 59        2204 29 23
                      2204 29 25
                      2204 29 29
    0803 00 10
                      2204 29 31
    0803 00 90
                      2204 29 33
                      2204 29 35
    0804 30 00        2204 29 39
                                 CEE/CECA/CS/P5/Annex /en 1
15)
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                               PROTOKOLL Nr. 6
                       über Amtshilfe im Zollbereich
                                  ARTIKEL 1
                            Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a)   "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in
ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien
festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b)   "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen,
die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben
werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c)   "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete
zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d)   "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
e)   "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
Zollrechts.
 ---pagebreak---                                    - 217 -
                                  ARTIKEL 2
                         Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter
den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die
Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen
in Zollsachen.
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die
bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                  ARTIKEL 3
                           Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte
oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder
verstoßen würden.
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(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob
die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in
das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind,
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
Überwachung von
a)   natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
     besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
     begangen haben;
b)   Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
     eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
c)   Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
     bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
     werden oder benutzt werden könnten.
                                 ARTIKEL 4
                   Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit
Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts
notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
     Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder
     verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse
     sein können;
 ---pagebreak---                              - 219 -
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
 ---pagebreak---                                    - 220 -
     Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen
     gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr,
     Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind.
                                  ARTIKEL 5
                            Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach
Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften
        die Zustellung aller Schriftstücke,
     -  die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten
mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle ist Artikel 6
Absatz 3 anwendbar.
                                  ARTIKEL 6
                    Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen.
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig
sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)  Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a)   Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
b)   Maßnahme, um die ersucht wird;
c)   Gegenstand und Grund des Ersuchens;
d)   betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
e)   möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
     juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
f)   Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 5.
 (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
 (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann
seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von
vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
 ---pagebreak---                                    - 220 a -
                                   ARTIKEL 7
                       Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde
oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von
dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von
Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon
verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll
niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen
sein.
                                   ARTIKEL 8
                          Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten
oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels
Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben
ersetzt werden.
                                   ARTIKEL 9
                Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
verweigern, sofern diese
 ---pagebreak---                                    - 221 -
a)   Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche
     Interessen beeinträchtigen könnte oder
b)   Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft
     oder
c)   ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen
der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die
betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung
unverzüglich mitzuteilen.
                                 ARTIKEL 10
                                Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für
die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den
Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und
insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen
würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die
übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die
übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese
Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben
werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu
übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten
unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei
unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder
Löschung der Daten verpflichtet.
 ---pagebreak---                                   - 221 a -
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten
und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                 ARTIKEL 11
                          Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft
erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten
Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben
über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen
Stoffen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung
des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben
werden.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
entgegen.
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen
Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                 ARTIKEL 12
                         Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden,
im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,
die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die
betreffenden Beamten befragt werden sollen.
                                 ARTIKEL 13
                            Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung
der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon
ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige
sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst
angehören.
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                                 ARTIKEL 14
                                Durchführung
(1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen
der Tschechischen Republik einerseits und den zuständigen Dienststellen der
Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung
der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen
Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich
sind.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die
Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen.
                                 ARTIKEL 15
                    Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem
oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Tschechischen
Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen,
sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher
Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
könnten.
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                              PROTOKOLL Nr. 7
       Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen
Höchstmengen oder Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse dadurch
angepaßt werden, daß die in diesem Jahr eingeführten Ursprungswaren der
Tschechischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu dem am 16. Dezember
1991 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die am
... 1993 von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der
Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, auf die
Höchstmengen oder Höchstbeträge angerechnet werden.
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                                  PROTOKOLL Nr. 8
                über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik
 hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend
 den Transitverkehr und über Landverkehrswege
 IN DER ERWÄGUNG, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des
 Interimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
 staaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
 andererseits am 16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beige-
 fügten von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechi-
 schen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar 1992 von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichneten, diesem Protokoll
beigefügten Briefwechseln geändert wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Tschechische Republik in einem Schreiben an den
Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1992
erklärt hat, "sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen
Gemeinschaften zu übernehmen",
IN DER ERWÄGUNG, daß die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ein
Nachfolgestaat der CSFR ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß sich die Tschechische Republik verpflichtet, die Bedingungen
 für den Straßentransit nicht gegenüber der Situation zu verschlechtern, die gemäß
dem obengenannten Briefwechsel in der CSFR bestand,
SIND DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK UND DIE GEMEINSCHAFT WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                     Artikel 1
Die Gemeinschaft einerseits und die Tschechische Republik andererseits übernehmen
alle in den obengenannten Briefwechseln enthaltenen Rechte und Pflichten der
Gemeinschaft einerseits und der damaligen CSFR andererseits.
                                     Artikel 2
Die Tschechische Republik verpflichtet sich, die in dem obengenannten
Briefwechsel betreffend den Transitverkehr vorgesehene Zahl Genehmigungen zu
erteilen. Die Genehmigungen gelten (ab 1994) nur auf dem Gebiet der Tschechischen
Republik. Im Rahmen der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Höchstzahl
erteilt die Tschechische Republik den Inhabern einer Genehmigung der Slowakischen
Republik ohne weiteres eine Genehmigung.
                                     Artikel 3
Die Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der sonstigen möglichen
Abgaben für eine abgabenpflichtige Genehmigung der Tschechischen Republik gemäß
dem obengenannten Briefwechsel darf 9.250 Tschechische Kronen nicht übersteigen.
                                     Artikel 4
Die Tschechische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen ergrei-
fen wird, um unnötige Verzögerungen für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft
infolge von Kontrollen an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und der
Slowakischen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedingungen für
den Transitverkehr geschaffen werden, als sie für Verkehrsunternehmen der
Gemeinschaft gemäß dem obengenannten Briefwechsel bestanden.
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                                 ANHANG la
            Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR
                       betreffend den Transitverkehr
A.      Schreiben der CSFR
Sehr geehrter Herr ...,
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:
1.   Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen,
     die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus
     den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
     Gemeinschaft und der CSFR ergibt.
2.   Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs
     durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche
     abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den
     bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR
     zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen
     Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
     einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende
     Genehmigungen erteilen:
                                                   1992 1993 1994
     Abgabenfrei                                    1.300 1.300 1.440(1)
     Abgabenpflichtig                              1.000 1.000 1.332(1)
     Drittland
     Kombinierter Verkehr                          4.000 4.000 4.680(2)
     (1)   Anhebung um 2 % gegenüber 1993.
     (2)   Anhebung um 17 % gegenüber 1993.
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des
abgabenpflichtigen Straßentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen,
bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die CSFR in gleicher
Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten
Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                         Für die Regierung der CSFR
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                                  ANHANG lb
B.       Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr ...,
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:
1.   Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen,
     die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus
     den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
     Gemeinschaft und der CSFR ergibt.
2.   Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs
     durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche
     abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den
     bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR
     zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen
     Abkommen für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
     einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende
     Genehmigungen erteilen:
                                                  1992 1993 1994
     Abgabenfrei                                  1.300 1.300 1.440(1)
     Abgabenpflichtig                             1.000 1.000 1.332(1)
     Drittland
     Kombinierter Verkehr                         4.000 4.000 4.680(2)
     (1)    Anhebung um 2 % gegenüber 1993.
     (2)    Anhebung um 17 % gegenüber 1993.
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des
gebührenpflichtigen Straßentransits vergleichbar ist. Für die
Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die
CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle
vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpflichtigen
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994.
 ---pagebreak---                                   - 227
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. "
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum
Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                      Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    - 228 -
                                  ANHANG le
        Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                Tschechischen Republik über Landverkehrswege
A.   Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen
Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen,
daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen-
falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur,
einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen
Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                          Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                        - 229 -
                                      ANHANG Id
    B.   Schreiben der Tschechischen Republik
    Sehr geehrter Herr ...,
    ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
    bestätigen, das wie folgt lautet:
    "Sehr geehrter Herr ...,
    ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen
    zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen
    Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen,
    daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen-
    falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur,
    einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Tschechischen
    Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."
    Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
    Schreibens zu bestätigen.
    Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
    ausgezeichnetsten Hochachtung.
                    Für die Regierung der Tschechischen Republik
16)
 ---pagebreak---                                                       -aao-
                                                            AUWAUGI.
31. 12. 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 407/57
                                                     ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                 Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr
                                             A. Schreiben der Gemeinschaft
           Sehr geehrter Herr
           anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen
           den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
           Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft") und der Europäischen
           Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
           Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines
           Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist
           noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
           Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
           Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
           hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr;
           die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine
           Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief-
           wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
            Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu
            ändern:
            In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Der
           Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."
            Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: „Die Vertragsparteien kommen überein, vor
            Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu
           prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet
            nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien
            einvernehmlich vorgenommen werden."
            Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
            annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
            eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.
            Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
            Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
            Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung
            vom 15. März 1992.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
            Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
            Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
            tung.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                a 3-1 ••
Nr. L 4 0 7 / 5 8                                   A<:o'sb!att der Luropaischen Gemeinschaften                                            3 1 . 12. 92
                               E.     Schreiben ri-:, l's.: hechischen         und Slowakischen         Föderativen   Republik
                 Sehr geehnxr Herr . . . . . . .
                 ich l)ii .!  i.,' i     Ii'. ' *! .i    • • . - : , \>  t! V b n ib< J - zu bestätigen, das wie folgt lautet:
                     „A ii I* " h .•       i.r I       '       • <,i ä ' c ' ! ».rfolgttr, Unterzeichnung des Europa-Abkommens
                     ?\*.p*' ^D '1 > '        I'M i. i >> ' .d .'.mi' M n g h t d ' t < ' u e n einerseits und der Tschechischen und
                     Sh " ! w ' i. 1 . . v                » , in hk mcicni c-its sowie des I n t e n m s a b k o m m e n s über Handel
                     u: J t; iui. ! *< , '         is \ ' i'. > t ' i f ! j M | , v | „ , i Win Schaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und
                     d o 1 ii ,p i*- h ii ( m. i.s l i!r f M iC * 111 mill Stihl einerseits und der Tschechischen und
                     ? h v * ) ( ! ' . F -i ui M ' i [ (i bill* neu r, isvii* ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR
                     «in M I,'!.              i. I • i      i. > Bri'f ». chstls h« treffend den Transitverkehr unterzeichnet
                     H O ci-ii !» - • i i... , fil.K MI..1, ii ist no< h i.nhi m Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist
                     am 1 * • n i ' . in i d                    .tr ii u
                     Seit der U m c r / o c h n u n g des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
                     Republik di n Abgabensat? für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
                     hatte Auswirkungen auf cut im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver-
                     kehr; die Vertragsparteien !>ensehten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels
                     eine Änderung der einst h!a:-igen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
                     Briefwechsels IU vereinbaren, uni dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
                     Ich schlage daher vcu., den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu
                     ändern:
                     In Nummer 1 : Jnicrabsaiz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: ,Der
                     Abgabensau' je abgalx-npfhchtige Genehmigung beträgt 18 5 0 0 Tschechoslowakische Kro-
                     nen.'
                     Nummer 7 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,Die Vertragsparteien kommen überein, vor
                     Ende des Jahres g«.meinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu
                     prüfen, falls sich die Situation fur den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet
                     nicht norma !isu:rt. Andern.igen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragspar-
                     teien einvernshuiuch vorgoiiHïHUcn werden..'
                     Wenn die vorstehenden Vorsi hLige für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
                     annehmbar sind, schlage ich vor, d a ß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
                     eine Ändeumg des am J6.. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.
                     Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
                     Dieses Abkommen tritt am eisten T a g nach dem T a g in Kraft, an dem sich die Parteien den
                     Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit
                     Wirkung vurn i 5 . Mare 199.?..
                     Ich wäre Ihnen d a n k b a r wenn Sie mir die Z u s t i m m u n g der Regierung der Tschechischen und
                     Slowakischen I ö<Urahvc u Ft publik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen w ü r d e n . "
                 Ich beehre mich, ihnen eise 7.nitimiuung. do. Tschechischen                              und Slowakischen     Föderativen
                  Republik ? um Inhalt dieses Schreibens nr bestätigen.
                 Genehmigen Sie, sehr geehner Herr . . . .                    .. den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
                 tung.
                                                                                                            Für die
                                                                                  Tschechische     und Slowakische   Föderative   Republik
                                                                                            /
                                                                                        /
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31. 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 407/59
                                                     ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                   Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege
                                             A. Schreiben der Gemeinschaft
           Sehr geehrter Herr
           anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über
           Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft")
           und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und
           Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein
           Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das
           Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
           Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
           Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
           hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr;
           die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine
            Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief-
            wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
            Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden
            Wortlaut zu ersetzen:
               „Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und
                Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des
               Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen
               gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich
               des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
                In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische
                Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer
               Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie-
                sen hat.
                Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den
                geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach
                Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der
                Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den
                Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen,
                der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
                Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine
                mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
                Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des
                Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein-
                schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."
            Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
            annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
            den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
            Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
            Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
            Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung
            vom 15. März 1992.
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Nr. L 407/60                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31. 12. 92
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
           Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
           tung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 3 1 . 12. 92                                 Amtsblatt der Furopassc h o G ü n u i ^ L d o i                                    Nr. 1. 4 0 7 / 6 1
                           B.  Schreiben    der 1 schcchischcn    und Sl- '•.-•ah••• • h;       }'• idrunwcn   Republik
             Sehr geehrter Herr               ,
             ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, des wie folgt lautet:
                 „Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Ititerimsahko.nmens über
                 Flandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemein-
                 schaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der I schechi-
                 schen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und
                 der CSFR ein A b k o m m e n in Form eines Briefwechsels über die Landverkchrswege unterzeich-
                 net worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kiait getreten.
                 Seit der Unterzeichnung des Briefwe« h*os hat die ü s c i r . 1 - - h. >m ' Sl'.,-,.- u e,i h- 1 - d o . u i v c
                 Republik den Abgabensatz für abgabenp fhchtigif G o u l m i.'-ng' , o!i<di-f !>>?••.< * ..<(he:dung
                 hatte Auswirkungen auf die im D e z o n b o potoffeur ; v'-rf,, », ... ,g ,. e U (!• u 'o.uu'itver-
                 kehr; die Vertragsparteien betrachten o :', h u als o f o r u t i m I , .'-. V't; du«.-,-.'. bi i. i.-.o. hsels
                 eine Änderung der einschlägigen. Besmnmuurf p des f.! '• •• i ' o o u b o l O J J u n t o < .< hueten
                 Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser \ n t v h o d u n g f*<o neru ,n <i t er.
                 Ich schlage daher vor, den am             16. Dezember       1991 unter zeichneten          Briefwechsel durch
                 folgenden Wortlaut zu ersetzen:
                     ,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß che Gemeinsehaiv lüi die Infrastruktur- und
                     Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen ! od-aativen Republik im Bereich
                     des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden "fm-.m/ierungsmccha-
                     nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der !..rmdvjukebrsinfr astruktur
                     einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen w u d .
                     In diesem Z u s a m m e n h a n g nehme ich zur Kenntnis, d a ß cue Tschechische und Slowakische
                     Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Fmaozluife küi cue Anpassung ihrer
                     Verkehrsinfrastruktur an das steigende Tiansitvcrkehisautkcunmcn in ihrem Gebier hinge-
                     wiesen hat.
                     Die Vertragsparteien k o m m e n überein, unbeschadet oo? Prüfung, der Psyje.ku: nach den
                     geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden K a n d t l s und Koopoatioricabkomrnens
                     nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung diese; Veikehtsnuiastruktur in
                     der Tschechischen und Slowakischen Föderativen P<.publik beigetragen werden kann,
                     wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem k o m b m i e n e n Verkehr, den
                     Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie U m w d t a s p - k t e n besondere Aufmerksam-
                     keit gewidmet wird.
                     Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald « H                       möglich Gespräche über eine
                     mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen
                     Die Tschechische und Slowakische föderative B.epuhük wird eine w e n o e Senkung des
                     Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen du Ve-rkehrsunfcrnehmet der
                     Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannter» Gespräche >n i k t > o h t ziehend
                 Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische I öderative Republik
                 annehmbar sind, schlage ich vor, d a ß dieses Schreiben zusammen mit Ihren» Antwoitschreibcn
                 den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
                 Dieses A b k o m m e n wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
                 Dieses A b k o m m e n tritt am ersten T.i.g nach dem T a g in F raft, an dem sieb die Paitcien den
                 Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitre teilt haben. I s gilt mit
                 Wirkung vom 15. März 1992.
                 Ich wäre Ihnen d a n k b a r , wenn Sie mir eue 2 u s t i m m i i n g d o r- r tgk-rung der f scheciuschen und
                 Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
 ---pagebreak---                                                    - Û.3S-
Nr. L 407/62                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31. 12. 92
           Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu
           bestätigen.
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
           tung.
                                                                          Für die
                                                     Tschechische und Slowakische Föderative Republik
                                                                                           ùf-h.
 ---pagebreak---                                                        -    13G-
31. 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 407/63
                                                     ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                   Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege
                                             A. Schreiben der Gemeinschaft
           Sehr geehrter Herr
           anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen
           den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
           Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
           Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getre-
           ten.
           Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
           Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
           hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr;
           die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine
           Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief-
           wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
           Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden
           Wortlaut zu ersetzen:
               „Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und
               Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des
               Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen
               gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich
               des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
               In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische
               Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer
               Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie-
               sen hat.
               Die Vertragsparteien kommen übereiri, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den
               geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach
                Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechi-
               schen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenz-
               übergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der
               Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
               Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine
               mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
                Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des
                Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein-
                schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."
            Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
            annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
            den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
            Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
            Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
            Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung
            vom 15. März 1992.
 ---pagebreak--- Nr. L 407/64                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31. 12. 92
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
           Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr        , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
           tung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                      der E.uropäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                        - Û3S -
31. 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftr                            Nr. L 407/65
                         B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föa        -en Republik
           Sehr geehrter Herr           ,
           ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,    s wie folgt lautet:
               „Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens
               zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und
               Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels
               über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in
               Kraft getreten.
               Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
               Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
               hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver-
               kehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels
               eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
               Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
               Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch
               folgenden Wortlaut zu ersetzen:
                   ,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und
                   Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich
                   des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmecha-
                   nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur
                   einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
                   In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische
                   Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer
                   Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hinge-
                   wiesen hat.
                   Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den
                   geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens
                   nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der
                   Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei
                   den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitauto-
                   bahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet
                   wird.
                   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine
                   mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
                   Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des
                   Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der
                   Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehend
               Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
               annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
               den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
               Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
               Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit
               Wirkung vom 15. März 1992.
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
               Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
 ---pagebreak---                                                   -333-
Nr. L 407/66                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31. 12. 92
           Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu
           bestätigen.
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
           tung.
                                                                          Für die
                                                     Tschechische und Slowakische Föderative Republik
                                                                                        u£/J±
 ---pagebreak---                                                         - â4o - • '
31. 12. 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 407/67
           Unterrichtung über das Inkrafttreten der Änderungsabkommen betreffend den Transitverkehr mit
                  der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
           Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit der Republik Ungarn und der Tschechischen und
           Slowakischen Föderativen Republik, die die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwech-
           sel (') betreffend den Transitverkehr und die Landverkehrswege ändern bzw. ersetzen und deren
           Abschluß der Rat am 7. Dezember 1992 beschlossen hat, sind am 10. Dezember 1992 in Kraft
           getreten, nachdem die hierzu notwendigen Verfahren am 9. Dezember 1992 abgeschlossen
           worden sind.
           (') Zu dem Briefwechsel im Rahmen der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen siehe ABl. Nr.
               L 115 und ABI. Nr. L 116 vom 30. April 1992.
 ---pagebreak---    - 241 -
SCHLUSSAKTE
 ---pagebreak---                                   - 242 -
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DANEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 ---pagebreak---                                •  - 243 -
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "MJtgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und
die Bevollmächtigten der TSCHECHISCHEN REPUBLIK andererseits,
die am ... neunzehnhundertdreiundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
Republik andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind,
 ---pagebreak---                                    - 244 -
haben folgende Texte angenommen:
das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:
Protokoll Nr. 1    über Textilwaren und Bekleidung,
Protokoll Nr. 2    über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die
                   Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                   Stahl fallen,
Protokoll Nr. 3    über die Handelsregelung für landwirtschaftliche
                   Verarbeitungserzeugnisse,
Protokoll Nr. 4    über Ursprungsregeln,
ProtokolI Nr. 5    über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der
                   Tschechischen Republik und Spanien und Portugal,
Protokoll Nr. 6    über AmtshlIfe in Zoll fragen,
ProtokolI Nr. 7    über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder
                   Höchstbeträgen,
Protokoll Nr. 8    über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik
                   hinsiehtI ich der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft
                   und der CSFR betreffend den Transitverkehr und über
                   LandVerkehrswege.
 ---pagebreak---                                       - 245 -
    Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die
    Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die nachstehend
    aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen
    angenommen:
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens»
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Kapitel II des Titels IV des Abkommens,
             . •  ,                            .          ' . • • " • ' . '
    Gemeinsame Erklärung zu Kapitel III des Titels IV des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 dös Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des ProtokolIs Nr. 6 zu dem Abkommen
17)
 ---pagebreak---                                   - 246 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die
Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben die folgenden, dieser
Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:
Briefwechsel über bestimmte Vereinbarungen für lebende Rinder,
Briefwechsel betreffend den Transitverkehr,
Briefwechsel über Landverkehrswege,
Briefwechsel betreffend Artikel 68 des Abkommens,
Briefwechsel betreffend die Bereiche'von gemeinsamem Interesse, die für
eine Finanzhilfe in Betracht kommen.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und die
Bevollmächtigten der Tschechischen Republik haben folgende, dieser
Schlußakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis
genommen:
Erklärung der französischen Regierung zu ihren Überseegebieten.
Die Bevollmächtigten der.Tschechischen Republik haben die nachstehend
aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis
                                                                  • * * • * ' '
genommen:
Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des Abkommens,
Erklärung der Gemeinschaft zu Kapitel I des Titels IV des Abkommens,
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über
EGKS-Erzeugnisse.
 ---pagebreak---                                   - 247 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die
nachstehend aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur
Kenntnis genommen:
Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft
betreffend Protokoll Nr. 2
Geschehen zu Brüssel am ... neunzehnhundertdreiundneunzig
 ---pagebreak---                                    - 248 -
                           GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
1. Artikel 8 Absatz 4
Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik bestätigen, daß im Fall
einer Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart
gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der
Ausgangszollsätze treten und daß im Fall einer teilweisen Zollaussetzung
die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.
2. Artikel 117 Absatz 2
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende
Fälle" im Sinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des
Abkommens liegt vor,
a)   wenn die Erfüllung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die
     allgemeinen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wird
oder
b)   wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6,
     verletzt werden.
3. Artikel 38 Absatz 1
Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden
Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
umfassen.
4. Artikel 38
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
5. Artikel 39
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang
mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
 ---pagebreak---                                   - 249 -
6
  - Kapitel II des Titels IV
Unbeschadet des Kapitels IV des Titels IV kommen die Vertragsparteien
überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der
einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der
anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder
formell oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die
denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.
7. Kapitel III des Titels IV
Die Vertragsparteien bemühen sich um ein beide Teile befriedigendes
Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über
Dienstleistungen.
8. Artikel 57 Absatz 3
Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten
Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die
Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in
den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen
Republik angewandt werden.
9. Artikel 59
Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche
Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und
für andere nicht, die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung
erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden.
10. Artikel 60
Beschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien
Dienstleistungsverkehrs oder der Freizügigkeit, so legt er auch fest, für
welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei
konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen.
11. Artikel 64
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen
im Wettbewerbsbereich zu verhindern.
12. Artikel 67
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum"
im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software,
Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer
Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz
geheimer Informationen über Know-how umfaßt.
 ---pagebreak---                                    - 250 -
13. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November
1965 in Den Haag geschlossen wurde.
 ---pagebreak---                                    - 251 -
        Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
            Tschechischen Republik über bestimmte Vereinbarungen
                             für lebende Rinder
A. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr  ...,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
der Tschechischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein
Assoziationsabkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen
treffen wird, damit die Tschechische Republik vom Inkrafttreten dieses
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Slowakische
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
kommen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
Tschechischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr       den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                      Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    - 252 -
B. Schreiben der Tschechischen Republik
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr ...,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
der Tschechischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein
Assoziationsabkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen
treffen wird, damit die Tschechische Republik vom Inkrafttreten dieses
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Slowakische
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
kommen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
Tschechischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                               FUr die Regierung der Tschechischen Republik
 ---pagebreak---                                    - 253 -
        Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen
                       Republik betreffend Artikel 68
A. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr...,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.
Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang
zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom
Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für
Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in
Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die
Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen
sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu
den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                   Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                   - 254 -
B. Schreiben der Tschechischen Republik
Sehr geehrter Herr...,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr...,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.
Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang
zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom
Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für
Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in
Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die
Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen
sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu
den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                             Für die Regierung der Tschechischen Republik
 ---pagebreak---                                     - 255 -
        Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Tschec h isehen
         Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse.
                 die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen
A. Schreiben der Tschechischen Republik
                                                    Brüssel, den
Sehr geehrter Herr...,
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in
folgenden Bereichen, dienen soll:
     Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der
     Rüstungsindustr ie,
     Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren
     und des Zollsystems,
     Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,
     Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des
     Energiesektors,
     Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und
     Kommunikat ions infrastruktur,
     Regionalentwick lung und Umwelt,
     Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,
     Landwirtschaft,
     Zusammenarbeit im sozialen Bereich,
     statistische Zusammenarbeit,
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften,
     Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen,
     gewerblichen und kommerziellen Eigentums,
     Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses
Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                Für die Regierung der Tschechischen Republik
 ---pagebreak---                                   - 256 -
B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr...,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr...,
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in
folgenden Bereichen, dienen soll:
    Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der
    Rüstungsindustrie,                               '
-   Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren
    und des Zollsystems,
    Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,
    Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des
    Energiesektors,
-   Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und
    Kommunikationsinfrastruktur,
    Regionalentwicklung und Umwelt,
    Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,
-   Landwirtschaft,
    Zusammenarbeit im sozialen Bereich,
-   statistische Zusammenarbeit,
-   Harmonisierung der Rechtsvorschriften,
    Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen,
    gewerblichen und kommerziellen Eigentums,
    Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses
Schreibens bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem
Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                    Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                   - 257 -
                                 ERKLÄRUNG
                        DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG
Frankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
mit der Tschechischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder
und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziiert sind.
 ---pagebreak---                                    - 258 -
                           EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN
                 Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft
1.   Artikel 6 und 117
Der Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil
des Abkommens und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der
Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992
verfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezuges in die Kooperations-
oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgesehen ist.
2.   Kapitel 1 des Titels IV
Die Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels I
"Freizügigkeit der Arbeitnehmer" so ausgelegt wird, daß sie die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von
Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet einschränkt.
3.   Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der Tschechischen
Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen
nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen präjudiziert. Die in
Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der
Tschechischen Republik bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der
Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit
eingeleitet worden ist.
 ---pagebreak---                                    - 259 -
   Schreiben der Regierung der Tschechischen Republik an die Gemeinschaft
Die Regierung der Tschechischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr.
2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen
wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der Kohlebergbau der
Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur
Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit diesem
Protokoll in Frage zu stellen.
 ---pagebreak---                                    - 260 -
              VERTRAULICHE VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE
                               UNTERZEICHNUNG
Während des Treffens, das am ... neunzehnhundert...undneunzig in Brüssel
zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ("Europa-Abkommen")
stattgefunden hat, haben
die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "die
Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die Bevollmächtigten der TSCHECHISCHEN REPUBLIK andererseits,
 ---pagebreak---                                       - 261 -
    die nachstehend aufgeführte, dieser Vertraulichen Vereinbarten
    Niederschrift über die Unterzeichnung beigefügte vertrauliche gemeinsame
    Erklärung angenommen:
    Vertrauliche Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls
    Nr. 2 zu dem Abkommen.
    Geschehen zu     am     neunzehnhundert...undneunzig
18)
 ---pagebreak---                                    - 262 -
Nicht zur Veröffentlichung bestimmt
                           VERTRAULICHE ERKLÄRUNG
                            zu Artikel 8 Absatz 4
                             des EGKS-Protokolls
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Tschechischen Republik
entscheidet, ob der FünfJahreszeitraum verlängert werden kann. Ein
zusätzlicher Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Verlängerung des
FünfJahreszeitraums nur erwogen werden kann, wenn sie der Auffassung sind,
daß die Tschechische Republik innerhalb des ersten FünfJahreszeitraums die
erforderlichen Anstrengungen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und
KapazitätsVerringerung unternommen hat und daß sie wegen außergewöhnlicher
Umstände nicht in der Lage war, diese Ziele zu erreichen. Diese Erwägung
muß auch mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in
Einklang stehen.
Ferner wird vereinbart, daß die besondere Berücksichtigung der
Tschechischen Republik den Standpunkt der Gemeinschaft in den Verhandlungen
über den Multilateralen Stahlkonsens im Rahmen des GATT nicht prajudizieren
würde.
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission
          über den Abschluß des Europa-Abkommens
       zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
         ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
            Slowakischen Republik andererseits
 ---pagebreak---                     UESCIII.USS DKS RATES UND DER KOMMISSION
                               VOM              1993
            ÜBER DEN ABSCHI.USS DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN
      EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
                  UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS
                           (../.../EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 238,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf die Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur
GrUndung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes(1),
in der Erwägung, daß das am                      1993 in Brüssel unterzeichnete
Europa-Abkommen    zwischen     den Europäischen Gemeinschaften      und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der slowakischen Republik andererseits zu
genehmigen ist -
BESCHLIESSEN:
                                      Artikel 1
Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, die
Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen werden im Namen der
Europäischen    Gemeinschaft      für   Kohle   und  Stahl,   der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
 (1) ABl. Nr. C
                                                                                //A
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
1. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat wird vom Rat auf
Vorschlag   der   Kommission  oder   gegebenenfalls   von  der    Kommission
entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft fUr
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 105 des Europa-Abkommens
den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft
dar. Ein Vertrater dor Kommission fuhrt den Vorsitz im Assoziationsausschuß
gemäß dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.
                                 Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt fUr die Europäische Wirtschaftsgemein-
schaft die Notifizierung nach Artikel 123 des Abkommens. Der Präsident der
Kommission nimmt die gleiche Notifizierung fUr die Europäische Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                                                          /
 ---pagebreak---                                                   SLOVAK REPUBLIC
                                                  REV. 01
                                                  AGREE.SL/S.01b
                                                  ENTWURF
                               EUROPA-ABKOMMEN
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik
andererseits -
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
und DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK
andererse its,
EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik sowie der
den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,
                                                                        AL
 ---pagebreak---                                    - 2 -
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Slowakische Republik diese
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und
dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme der Slowakischen
Republik an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit
die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit
hergestellt wurden vor allem mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik und mit dem am 1. März 1992 in Kraft
getretenen Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen
und Slowakischen Föderativen Republik,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und vor dem
Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens
zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik es erforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen
mit der Tschechischen Republik und mit der Slowakischen Republik zu
schließen,
IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die
Entstehung einer neuen Demokratie in der Slowakischen Republik bietet,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
sowie der Slowakischen Republik für die Stärkung der politischen und
wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation
bilden,
IN DER ERKENNTNIS, daß in der Slowakischen Republik eine neue politische
Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der
Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist,
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser
neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen
Wirtschaftsordnung in der Slowakischen Republik auf der Grundlage der
Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen,
IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-
staaten sowie der Slowakischen Republik zur vollen Verwirklichung der
Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden Dokumente der
Folgetreffen von Wien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues
Europa,
IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, im folgenden "das
Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden
Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der
Eckpfeiler bildet,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen
der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen
Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in
der Slowakischen Republik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen
für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien,
insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-
Konferenz von Bonn,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,
 ---pagebreak---                                    - 3 -
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche
Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und der
Slowakischen Republik zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der Strukturanpassung zu bewältigen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft,
Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und
finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
für den freien Handel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die
Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen
der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und in Anerkennung der
Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen des
Abkommens verwirklicht werden sollten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Abkommen ein neues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und
Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und
die technische Modernisierung unerläßlich sind,
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen
Informationsaustausch zu entwickeln,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Slowakische Republik letztlich die
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach
Auffassung der Vertragsparteien der Slowakischen Republik helfen wird,
dieses Ziel zu erreichen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                 Artikel 1
(1)    Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Slowakischen Republik andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2)    Ziel des Abkommens ist es,
- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die
   Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
   ermöglicht;
- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen
   zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische
   wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Slowakischen
   Republik zu begünstigen;
   eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen, die
   die Gemeinschaft der Slowakischen Republik gewährt;
- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der
   Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck
   wird die Slowakische Republik auf die Erfüllung der notwendigen
   Voraussetzungen hinarbeiten;
   die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                         TITEL I: POLITISCHER DIALOG
                                  Artikel 2
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog ein-
gerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden soll als wirksames Mittel,
um die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
zu begleiten und zu festigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel
in diesem Land zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter
Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutragen.
Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer
Wertvorstellungen und Bestrebungen
- werden die volle Integration der Slowakischen Republik in die
   Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an
   die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß dem
   Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen;
- werden in zunehmendem Maße eine Konvergenz der Standpunkte in
   internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere solcher Fragen, die
   erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben
   können;
   tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in
   Sicherheitsfragen bei.
                                  Artikel 3
Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt.
Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien
ihm vorzulegen wünschen.
                                  Artikel 4
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:
   gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Slowakischen
   Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem
   Präsidenten der Europäischen Gemeinschaften andererseits;
   Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren)
   zwischen Beamten der Slowakischen Republik einerseits und der
   Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der
   Kommission andererseits;
-  volle Nutzung diplomatischer Kanäle;
-  Einbeziehung der Slowakischen Republik in die Gruppe der Länder, die
   regelmäßig über die im Rahmen der Europäischen Politischen
   Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet werden, sowie
   Informationsaustausch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach
   Artikel 2;
-  alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung,
   Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten können.
                                  Artikel 5
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des
Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                      TITEL II: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 Artikel 6
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues
Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind
Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und
wesentliche Bestandteile dieser Assoziation.
                                 Artikel 7
(1)    Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren,
die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf
Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten des
Abkommens.
(2)    Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des Abkommens
und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft der Slowakischen
Republik nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen.
(3)    Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der
Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie
auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden
Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in
Absatz 2 genannten Prüfung.
(4)    Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht
für Titel III.
                       TITEL III: FREIER WARENVERKEHR
                                 Artikel 8
(1)    Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik errichten im Einklang
mit den Bestimmungen des Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone
innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten
des Abkommens.
(2)    Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im
Handel zwischen den Vertragsparteien.
(3)    Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz,
der am 29. Februar 1992 von der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik tatsächlich erga omnes angewandt wurde.
 ---pagebreak---                                     - 6 -
(4)    Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga
omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der
ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT
ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten
Ausgangszollsätze.
(5)    Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik teilen einander ihre
jeweiligen Ausgangszollsätze mit.
                        Kapitel I: Gewerbliche Waren
                                  Artikel 9
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97
der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I
aufgeführten Waren.
(2)    Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17
genannten Waren.
                                 Artikel 10
(1)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der
Slowakischen Republik, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt
sind, werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
(2)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II aufgeführten
Ursprungswaren der Slowakischen Republik werden vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen des
Ausgangszollsatzes um 20 v.H. schrittweise verringert, so daß sie am Ende
des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
vollständig beseitigt sind.
(3)    Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen
Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen
Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im
genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden,
so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des
fünften Jahres vollständig beseitigt sind.
Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten
Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.H. schrittweise
beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden
Zölle beseitigt.
 ---pagebreak---                                      - 7 -
(4)     Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren der Slowakischen
Republik aufgehoben.
                                  Artikel 11
(1)     Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang IV
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.
(2)     Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf Ursprungswaren der
Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie
folgt gesenkt:
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
   80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
   40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
    Zölle beseitigt.
(3)     Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VI
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt
gesenkt:
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
   80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
    60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
   40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
   Zölle beseitigt.
(4)     Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VII
aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt
gesenkt:
- Zunt Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
   80 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
    60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
   Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
   40 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf
   20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.
- Neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
   Zölle beseitigt.
(5)     Die in der Slowakischen Republik geltenden mengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII
aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise
aufgehoben werden.
(6)     In der Slowakischen Republik geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung
wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der
Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
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                                 Artikel 12
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
Finanzzölle.
                                 Artikel 13
Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen mit dem
Inkrafttreten des Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle.
                                 Artikel 14
(1)    Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen
untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach
dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher
Wirkung.
(2)    Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Slowakische
Republik und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft
mit dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben.
(3)    Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und
alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Slowakischen Republik mit
dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX
aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres
nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.
                                 Artikel 15
Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der
anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 10 und 11 vorgesehen
zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des
betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.
                                 Artikel 16
Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten
Textilwaren.
                                 Artikel 17
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse.
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                                 Artikel 18
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten
Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik eine landwirtschaftliche
Komponente beibehält.
(2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die
Slowakische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente
einführt.
                         Kapitel II: Landwirtschaft
                                 Artikel 19
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen
Republik.
(2)    Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu
verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse
gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.
                                 Artikel 20
Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                 Artikel 21
(1)    Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in der Slowakischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung
(EWG) Nr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Abkommens gültigen Fassung noch gelten.
(2)    Für die in Anhang XIa oder in Anhang Xlb aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik
gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die gesenkten
Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten
Zölle unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen.
(3)    Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten keine mengenmäßigen
Beschränkungen.
(4)    Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik gewähren einander die
in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis
der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort
festgelegten Bedingungen.
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 (5)   Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der
Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der
agrarpolitischen Bestimmungen der Slowakischen Republik sowie der Folgen
der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische
Republik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von
Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die
gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.
                                 Artikel 22
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei,
für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der
anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien
unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des
Artikels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die
Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.
                           Kapitel III: Fischerei
                                 Artikel 23
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik, die unter
die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse fallen.
                                 Artikel 24
Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
die in jenem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 21
Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.
                    Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen
                                 Artikel 25
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr,
sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt
ist.
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                                 Artikel 26
(1)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik weder neue Einfuhr-
oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits
geltenden erhöht.
(2)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel
zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik weder neue
mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.
(3)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die
Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der
Slowakischen Republik und der Gemeinschaft oder die Einführung von
Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.
                                 Artikel 27
(1)    Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken
interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die
Erzeugnisse der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen
Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.
(2)    Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien
ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt
werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
erhobenen Abgaben.
                                 Artikel 28
(1)    Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs
bewirken.
(2)    Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den
Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen
oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im
Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.
Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines
Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen
verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Slowakischen
Republik Rechnung getragen wird.
                                 Artikel 29
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können
von der Slowakischen Republik in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte
Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder
ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende
soziale Probleme hervorrufen.
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Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Slowakischen
Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes
nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin
eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die
diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I
genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten
Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
Übergangszeit außer Kraft.
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn
seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre
vergangen sind.
Die Slowakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige
Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der
Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen
im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen
übermittelt die Slowakische Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan für
die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem
Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei
Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen
anderen Zeitplan beschließen.
                                 Artikel 30
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
Artikel 34 geeignete Maßnahmen gejgen diese Praktiken treffen.
                                 Artikel 31
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt, daß
-      den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
       konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
       erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
-      in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder
       Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine
       schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
       bewirken könnten,
so kann die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik, je nachdem, welche
Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den
Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen.
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                                 Artikel 32
Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen Bestimmungen
i)     zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die
       ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige
       Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
       aufrechterhält, oder
ii)    zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
       schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
       Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die
ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese
Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des
Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht
diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                 Artikel 33
Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik formen alle staatlichen
Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem
Inkrafttreten des Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und
Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und
der Slowakischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über
die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                                 Artikel 34
(1)    Legt die Gemeinschaft oder die Slowakische Repbulik für die
Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten
hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell
Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen
sie dies der anderen Vertragspartei mit.
(2)    Die Gemeinschaft bzw. die Slowakische Republik stellt in den Fällen
der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen
oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so
schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für
beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und
sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für
ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3)    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
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a) Bezüglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der
   dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung
   vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung
   fassen.
   Wenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an ihn der
   Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur
   Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat oder keine andere
   zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende
   Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
   Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen
   Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.
b) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall
   unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine
   Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von Artikel VI des GATT
   innerhalb von dreißig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das
   Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung
   erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen
   treffen.
c) Bezüglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der
   dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung
   vorgelegt.
   Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
   Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an
   ihn keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei
   geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
   erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so
   kann die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik, je nachdem, welche
   Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32
   unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen
   Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der
   Assoziationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
                                 Artikel 35
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der im
Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.
                                 Artikel 36
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher
Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es
Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
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                                  Artikel 37
Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der
Slowakischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits.
       TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT,
                            DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                  Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                  Artikel 38
(1)    Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden
Bedingungen und Modalitäten
-       wird den Arbeitnehmern slowakischer Staatsangehörigkeit, die im
       Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine
       Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der
       Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit
       beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
       bewirkt;
-       haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnhaften
       Ehegatten und Kinder eines dort rechtmäßig beschäftigten
       Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates während
       der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses Arbeitnehmers; eine
       Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter
       bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese
       Abkommen nichts anderes bestimmen.
(2)    Die Slowakische Republik gewährt vorbehaltlich der dort geltenden
Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, sowie
deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind,
die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen.
                                  Artikel 39
(1)    Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit für Arbeitnehmer slowakischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet
eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren
Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich
der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten
       werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten
       zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw.
       Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und
       Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre
       Familienangehörigen zusammengerechnet ;
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       können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei
       Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese
       durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde
       - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den
       gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats
       beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei
       transferiert werden;
-      erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre
       vorgenannten Familienangehörigen.
 (2)   Die Slowakische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet rechtmäßig
beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen
eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich
vorgesehenen entspricht.
                                 Artikel 40
 (1)   Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur
Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles fest.
 (2)   Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit
der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und
Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten
Bestimmungen bietet.
                                 Artikel 41
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die
Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der
Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit
diese eine günstigere Behandlung der slowakischen Staatsangehörigen oder
der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                 Artikel 42
(1)    Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und
vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner
Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer
-      sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur
       Beschäftigung für Arbeitnehmer der Slowakischen Republik, die die
       Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten
       und nach Möglichkeit verbessert werden;
-      werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher
       Abkommen wohlwollend prüfen.
(2)    Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen,
einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im
Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der
Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den
Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.
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                                 Artikel 43
Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe
oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die
soziale und wirtschaftliche Lage in der Slowakischen Republik und die
Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht
dazu Empfehlungen aus.
                                 Artikel 44
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im
Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Slowakischen Republik leistet
die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems
der sozialen Sicherheit in der Slowakischen Republik, wie in Artikel 88
vorgesehen.
                       Kapitel II: Niederlassungsrecht
                                 Artikel 45
(1)    Die Slowakische Republik erleichtert während der in Artikel 7
genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der
Gemeinschaft in Sinne des Artikels 49 die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten
in ihrem Gebiet.
Zu diesem Zweck gewährt sie
i)     vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Niederlassung von
       Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine
       Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer
       eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften; ausgenommen sind die
       in den Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige und
       Themen, bei denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in
       Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird;
       und
ii)    vom Inkrafttreten des Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in
       der Slowakischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und
       Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht
       weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften
       und Staatsangehörigen.
iii)   Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer i und ii wird die unter
       Ziffer i und ii vorgesehene Inländerbehandlung für Staatsangehörige
       der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik eine selbständige
       Tätigkeit aufnehmen, erst vom Beginn des sechsten Jahres nach
       Inkrafttreten des Abkommens an gewährt.
(2)    Die Slowakische Republik erläßt während der in Absatz 1 genannten
Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich
Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Benachteiligung
gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.
(3)    Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten des Abkommens an für
die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehöriger der Slowakischen
Republik im Sinne des Artikels 49 eine Behandlung, die nicht weniger
günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und
Staatsangehörigen, und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet
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niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Slowakischen
Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung
ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.
(4)     Im Sinne dieses Abkommens
a)      bedeutet "Niederlassung"
        i)      im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und
                Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung
                und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaf-
                ten, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer
                selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch
                Staatsangehörige umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer
                Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertrags-
                partei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für
                diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige
                Tätigkeit ausüben;
        ii) im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung
             von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und Leitung von
             Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen;
b)     bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft,
        die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;
c)      umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten,
        kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und
        freiberufliche Tätigkeiten.
(5)     Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i und iii
genannten Übergangszeiten regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte
Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVla und XVIb auf-
geführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVIc
aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2
und 3. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert
werden.
Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i und iii genannten Übergangszeiten
kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der Slowakischen Republik
und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für bestimmte in
den Anhängen XVla und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen
begrenzten Zeitraum beschließen.
(6)    Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit
von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der
Slowakischen Republik in den Absätzen 1, 2, und 3 gelten nicht für die in
Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen.
(7)    Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Slowakischen
Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten
des Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von
Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der
landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf
Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich
sind.
Die Slowakische Republik gewährt in der Slowakischen Republik
niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der
Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach
Inkrafttreten des Abkommens, sofern dies für die Ausübung der
Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich
ist.
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Die Slowakische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die
eine selbständige Tätigkeit in der Slowakischen Republik ausüben, diese
Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern
dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich
niedergelassen haben, erforderlich ist.
                                 Artikel 46
(1)    Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVla
aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und
Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen
die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei
gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht
benachteiligen.
 (2)   Hinsichtlich der in Anhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen
berührt das Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu
ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder
aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von
Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen,
gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts
besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems
sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige
der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und
Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.
                                 Artikel 47
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der
Slowakischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter
Berufstätigkeiten in der Slowakischen Republik beziehungsweise in der
Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur
gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er
kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.
                                 Artikel'48
Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die
Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen
von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten
Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die
wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen
Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und
Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle
der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt
ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt
notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder
technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVla aufgeführten
Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
                                 Artikel 49
(1)    Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft
der Slowakischen Republik" im Sinne des Abkommens gilt eine Gesellschaft
oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
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beziehungsweise der Slowakischen Republik gegründet wurde und ihren
satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik hat. Hat
die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise der
Slowakischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren
satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der
Slowakischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und
kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten
beziehungsweise der Slowakischen Republik aufweisen.
(2)    Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im inter-
nationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften
der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Slowakischen Republik, die
außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik
niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates
beziehungsweise der Slowakischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre
Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Slowakischen
Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
(3)    Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der
Slowakischen Republik im Sinne des Abkommens gilt jede natürliche Person,
die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der Slowakischen
Republik besitzt.
(4)    Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede
Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß
ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch
die Bestimmungen des Abkommens umgangen werden.
                                 Artikel 50
Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne des Abkommens gelten die in Anhang
XVla aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich
von Anhang XVla erweitern oder ändern.
                                 Artikel 51
Die Slowakische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach
Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVla
und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten
Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels
über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der
Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien
-      eine Umstrukturierung durchführen oder
-      ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere
       schwerwiegende soziale Probleme in der Slowakischen Republik
       hervorrufen, oder
-      einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten
       Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der
       Slowakischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und
       Industriezweig in der Slowakischen Republik erfahren oder
       sich in der Slowakischen Republik erst im Aufbau befinden.
Derartige Maßnahmen:
i)     treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach
       Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen
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       XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in
       Artikel 7 genannten Übergangszeit außer Kraft und
ii)    sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und
iii)   betreffen nur die Niederlassungen, die in der Slowakischen Republik
       nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen,
       und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der
       Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der
       Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Slowakischen
       Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder
       Staatsangehörigen der Slowakischen Republik.
Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Slowakischen Republik
und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i genannten Frist
für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum
beschließen.
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die
Slowakische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem
Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder
Staatsangehörigen aus einem Drittland.
Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Slowakische Republik
den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der
Notifizierung der von der Slowakischen Republik geplanten konkreten
Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht.
In diesem Fall konsultiert die Slowakische Republik den Assoziationsrat
sofort nach ihrer Einführung.
Die Slowakische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten
Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den
Anhängen XVla und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in
Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates
und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.
                                 Artikel 52
(1)    Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr
sowie den Seekabotageverkehr.
(2)    Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der
Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1
genannten Bereichen aussprechen.
                                 Artikel 53
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von
der Slowakischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen
Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden
Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Slowakischen Republik
beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren
Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen
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Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen
beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es
ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften
beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses
Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2)    In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der
Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sind
a)     Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die
       Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem
       Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
       -       die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder
               Unterabteilung der Organisation;
       -       die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen
               aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und
               Verwaltungskräfte;
       -       die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder
               zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
               Personalentscheidungen;
b)     Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen
       -       Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die
               spezifische technische Kenntnisse erfordern;
       -       Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung,
               Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.
       Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe
       umfassen.
Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr
vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.
                                 Artikel 54
(1)    Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
sind.
(2)    Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer
Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher
Befugnisse verbunden sind.
                                 Artikel 55
Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für
Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der
Slowakischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der
Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren
ausschließlichem Miteigentum befinden.
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                     Kapitel III: Dienstleistungsverkehr
                                 zwischen der
                 Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
                                  Artikel 56
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den
Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des
Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch
Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Slowakischen
Republik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen
des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2)    Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und
vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die
vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung
erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in
Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden;
dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften
oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik sind
und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von
Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern
diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst
Dienstleistungen erbringen.
(3)    Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur
schrittweisen Durchführung von Absatz 1.
                                  Artikel 57
Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der
Slowakischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden
Bestimmungen:
(1)    Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die
Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum
Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
a)     Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten
       aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für
       Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen
       Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird.
       Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im
       Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs
       auf kaufmännischer Basis beachten.
b)     Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien
       Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen
       und flüssigen Massengütern.
(2)    Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1
a)     dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit
       Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht
       der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der
       einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen
       tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden
       Drittland hätten;
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b)     untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in
       künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen
       und flüssigen Massengütern;
c)     heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens alle
       einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und
       sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen
       hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen
       Seeverkehr bewirken könnten.
(3)    Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien
eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs
zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den
gegenseitigen Marktzugang im Luft- und im Landverkehr Gegenstand
gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.
(4)    Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die
Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor
dem Inkrafttreten des Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.
(5)    Während der Übergangszeit gleicht die Slowakische Republik ihre
Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und
sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und
dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den
Personen- und Güterverkehr erleichtert.
(6)    Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der
Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen
Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft-
und im Landverkehr geschaffen werden können.
                                 Artikel 58
Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.
                    Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                 Artikel 59
(1)    Für die Zwecke des Titels IV werden die Vertragsparteien durch keine
Bestimmung des Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung,
Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und
Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer
Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer
Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert
werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.
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 (2)    Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden
durch Beschluß des Assoziationsrats zur Berücksichtigung der Ergebnisse der
Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde
 angepaßt, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der
anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine
Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die
aufgrund eines künftigen GATS-Übereinkommens gewährt wird.
 (3)    Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit
Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß
Kapitel II des Titels IV in der Slowakischen Republik niedergelassene
Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen
Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Slowakische Republik im
öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und
kulturellen Bereich gewährt.
         TITEL V: ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE
      WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
               Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
                                  Artikel 60
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in
frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien
betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.
                                  Artikel 61
(1)     Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die
Mitgliedstaaten beziehungsweise die Slowakische Republik vom Inkrafttreten
des Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit
Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des
Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den
Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt werden, sowie die
Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus
resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden
dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis
zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens für alle
Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen
gewährleistet, die sich in der Slowakischen Republik mit einer
selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen.
(2)     Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom
Inkrafttreten des Abkommens an beziehungsweise die Slowakische Republik vom
Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens an keine neuen
devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit
zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
Gemeinschaft und der Slowakischen Republik einführen und die bestehenden
Vorschriften nicht verschärfen.
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(3)     Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den
Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur
Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
                                  Artikel 62
(1)     Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen
Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu
schaffen.
(2)     Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens
prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.
                                  Artikel 63
Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Slowakischen
Republik im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den
Internationalen Währungsfonds darf die Slowakische Republik im
Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der
Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden,
soweit solche Beschränkungen der Slowakischen Republik für die Gewährung
derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der
Slowakischen Republik im IWF zulässig sind.
Die Slowakische Republik wendet diese Beschränkungen in einer
nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie
möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Slowakische Republik
unterrichtet den Assoziationsrat unverzüglich von der Einführung und allen
Änderungen dieser Maßnahmen.
      Kapitel II; Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
                                  Artikel 64
(1)     Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen
Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses
Abkommens unvereinbar
i)      alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
       Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
       Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
       Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
ii)    die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im
       Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik oder auf
       einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere
       Unternehmen;
iii)    jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter
       Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder
        zu verfälschen drohen.
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(2)    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und
92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ergeben.
(3)    Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des
Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1
und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen,
die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet
gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet
des Absatzes 6.
(4)a)  Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die
       Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach
       Inkrafttreten des Abkommens alle von der Slowakischen Republik
       gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache
       beurteilt werden, daß die Slowakische Republik den Gebieten der
       Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur
       Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt
       wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der
       wirtschaftlichen Lage der Slowakischen Republik, ob dieser Zeitraum
       um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
   b)  Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
       Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei
       jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung
       der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme
       erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere
       Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher
       Beihilfen.
(5)    Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten
Waren
   gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht;
   werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i
   stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis
   der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien
   der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.
(6)    Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der Auffassung
sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in
   angemessener Weise geregelt ist, und
- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem
   Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen
   Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine
   bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,können sie
   nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem
   Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können
derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und
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Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den
Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen
einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT
ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7)    Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter
Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-
und Geschäftsgeheimnisses.
(8)    Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.
                                 Artikel 65
(1)    Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik können die Gemeinschaft
beziehungsweise die Slowakische Republik unter den Voraussetzungen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich
Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind
und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt
notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise im dem
Maße gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden
aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr
rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik
unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich von der Einführung
solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für
ihre Aufhebung.
(2)    Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven
Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.
(3)    Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in
Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der
investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus
ergebenden Einnahmen.
                                 Artikel 66
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen
besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der
Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und
die Grundsätze des Abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990
(insbesondere die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden.
                                 Artikel 67
(1)    Die Slowakische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem,
gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des
fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören
auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
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(2)     Im gleichen Zeitraum beantragt die Slowakische Republik den Beitritt
zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom
5. Oktober 1973. Die Slowakische Republik wird auch allen anderen in Anhang
XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der
Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten,
denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt
werden.
                                  Artikel 68
(1)     Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen
Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und
Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes
Ziel.
(2)    Gesellschaften der Slowakischen Republik im Sinne von Artikel 49
wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den
Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der
Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens gewährt werden.
Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am
Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den
Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik unter Bedingungen gewährt,
die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der
Slowakischen Republik gewährt werden.
Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in der
Slowakischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des
Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht
weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der
Slowakischen Republik gewährt werden.
Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die Slowakische
Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der
Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik
gewähren kann.
(3)     Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von
Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der
Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.
               Kapitel III: Angleichung der Rechtsvorschriften
                                  Artikel 69
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und
künftigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik an das
Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche
Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die
Slowakische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften
schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden.
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                                  Artikel 70
Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende
Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der
Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
Verbraucherschütz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen,
Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt.
                                  Artikel 71
Die Gemeinschaft leistet der Slowakischen Republik technische Hilfe bei der
Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
        Austausch von Sachverständigen;
-       rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über
        einschlägige Rechtsvorschriften;
-       Veranstaltung von Seminaren;
-       Ausbildungsmaßnahmen;
        Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
                   TITEL VI: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                  Artikel 72
(1)     Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik entwickeln eine
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und
Wachstumspotential der Slowakischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser
Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst
breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.
(2)     Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung der Slowakischen Republik bauen auf dem Grundsatz
der langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten
Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten
sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung
tragen.
(3)     Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im
Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau,
Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und
Fremdenverkehr, stehen.
(4)    Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die
Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine
harmonische Entwicklung der Region stärken können.
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                                   Artikel 73
                          Industrielle Zusammenarbeit
(1)     Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und
Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie der Slowakischen
Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung
des Privatsektors.
(2)     Besondere Aufmerksamkeit gilt
-       der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem
        Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des
        Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der
        Umstellung der Rüstungsindustrie;
-       der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.
(3)     Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die
von der Slowakischen Republik aufgestellten Prioritäten. Die Initiativen
sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für
Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die
Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern;
gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.
                                   Artikel 74
                 Investitionsförderung und Investitionsschütz
(1)    Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas
für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den
wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Slowakischen Republik
wesentlich sind.
(2)     Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:
-       die Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für
        Investitionen in der Slowakischen Republik;
-       die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und
        Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die
        Slowakische Republik;
-       Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;
-       die weitere Deregulierung und die Verbesserung der wirtschaftlichen
        Infrastruktur;
-       Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen
        von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen
        Veranstaltungen.
                                   Artikel 75
                    Industrienormen und Konformitätsprüfung
(1)    Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die
einschlägigen Vorschriften der Slowakischen Republik voll in Einklang mit
den technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen
und Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen.
(2)     Zu diesem Zweck soll durch die-Zusammenarbeit folgendes angestrebt
werden:
        Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft
        und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;
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-      soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige
       Anerkennung in diesen Bereichen;
-      Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der Slowakischen
       Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI,
       EOTC).
(3)    Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Slowakischen
Republik technische Hilfe.
                                 Artikel 76
                 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1)    Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und
technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit
gewidmet:
-      Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die
       jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik;
-      Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und
       Workshops);
-      gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen
       Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;
-      Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute
       beider Seiten;
-      Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken
       begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz dés geistigen
       Eigentums an Forschungsergebnissen;
-      Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im
       Einklang mit Absatz.3.
Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
(2)    Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die
Entwicklung der Zusammenarbeit fest.
(3)    Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für
Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte
geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei
ausgehandelt und geschlossen werden.
                                 Artikel 77
                     Allgemeine und berufliche Bildung
(1)    Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der
Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Slowakischen
Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Slowakischen Republik
anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden
auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des
TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Slowakischen Republik an
anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang gleichfalls
erwogen werden.
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(2)    Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Bereiche und erfolgt im
Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden
Modalitäten:
-      Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Slowakischen
       Republik;
-      Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung,
       einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der
       Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch
       festzulegenden vorrangigen Gebieten;
-      Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und
       Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten,
       Verwaltungskräfte und Jugendliche;
-      Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an
       geeigneten Lehranstalten;
-      gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen.
(3)    Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf
die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der
Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.
                                 Artikel 78
                      Landwirtschaft und Agroindustrie
(1)    Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung
der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um:
-      Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und
       Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;
-      Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr,
       Wasserversorgung, Telekommunikation);
-      Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
-      Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete
       Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von
       Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;
-      Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer
       Vermarktungstechniken;
-      Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;
-      Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und
       des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem Privatsektor
       der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;
-      Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren
       und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die
       Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und
       der Durchführung von Kontrollen.
(2)    Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht,
technische Hilfe.
                                 Artikel 79
                                   Energie
(1)    Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien
im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der
Slowakischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung
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schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische
Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen
der anderen mittel- und osteuropäischen Länder.
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit angebracht,
technische Hilfe in den folgenden Bereichen:
      -   die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler
          und regionaler Ebene;
      -   stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der
          Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;
      -   Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der
          Energieinfrastruktur;
      -   bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der
          Versorung;
      -   Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;
      -   Entwicklung der Energieressourcen;
      -   Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;
      -   Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des
          Energieverbrauchs;
      -   Kernenergiesektor;
      -   die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der
          Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;
      -   Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit
          zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung
          von Joint-ventures fallen kann;
      -   Transfer von .Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht,
          auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien
          gehören kann.
                                 Artikel 80
                            Nukleare Sicherheit
(1)   Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie.
(2)   Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:
-     nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im
      Nuklearsektor;
      Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der
      UmweltverStrahlung;
-     Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von
      spaltbarem Material;
-     Entsorgung radioaktiver Abfälle;
-     Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;
      Dekontaminierung.
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und
Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein.
                                 Artikel 81
                                   Umwelt
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit
beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur
Priorität erhoben haben.
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(2)   Die Zusammenarbeit betrifft:
-     eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur
      Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;
-     die Bekämpfung der regionalen und grenzüberschreitenden
      Luftverschmutzung;
-     die langfristige, wirksame und umweitschonende Energiegewinnung und
      -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung
      entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren;
      die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;
-     die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung,
      insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und
      grenzüberschreitenden Wasserläufen;
-     die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von
      Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle);
      die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion;
      den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die
      Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;
-     die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
      den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
-     globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;
-     Umwelterziehung und "Umweltbewußtsein;
      internationale Umweltschutzübereinkommen.
(3)   Die Zusammenarbeit erfolgt durch:
-     Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet
      des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von
      Umweltinformationssystemen;
      Ausbildungsprogramme;
-    . gemeinsame Forschungsarbeiten;
-     Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);
-     Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen
      Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf
      internationaler Ebene;
      Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und
      Klimaveränderungen.
                                 Artikel 82
                                   Verkehr
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit,
um der Slowakischen Republik folgendes zu ermöglichen:
-     Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;
      Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den
      Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und
      sonstiger Hemmnisse;
      Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die
      Slowakische Republik im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und
      kombinierten Verkehr;
      Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft
      vergleichbar sind.
(2)   Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
      Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;
-     technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;
      Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der
      Slowakischen Republik.
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(3)   Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:
-     bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Straßenverkehr
      einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;
      Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich
      Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;
      Modernisierung von Straßen, Binnenschiffahrtsstraßen,
      Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von
      gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;
-     Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
      Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße, des
      Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals;
      Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards
      der Gemeinschaft zu erreichen;
      Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im
      Einklang mit Artikel 76;
-     Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer
      Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft
      vereinbar ist.
                                 Artikel 83
                             Telekommunikation
(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in
diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen
ein:
-     Informationsaustausch über die Politik im Bereich der
      Telekommunikation;
-     Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie
      Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für
      Sachverständige beider Seiten;
-     Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;
-     Technologietransfer;
-     Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen
      Einrichtungen beider Seiten;
-     Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und
      Harmonisierungskonzepte;
-     Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen,
      insbesondere für kommerzielle Anwendungen.
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen
Bereiche:
      Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Slowakischen Republik
      und Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;
      Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;
-     Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;
      Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen
      wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und
      Planung, Beschaffungsgrundsätze;
-     Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.
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                                 Artikel 84
           Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen
                            und Rechnungsprüfung
(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen
angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der
Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der Slowakischen
Republik zu schaffen und auszubauen.
a)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
      die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den
      europäischen Normen vereinbar ist;
-     Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen
      Finanzdienstleistungen;
-     Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und
      Finanzdienstleistungen;
-     Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
      und der Slowakischen Republik;
      Vorbereitung von terminologischen Glossaren;
      Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.
b)    Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit technische Hilfe und
      Ausbildungsmaßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der
Slowakischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach den
in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln.
a)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:
      -   Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der
          Slowakischen Republik;
      -   Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;
          Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssystème;
      -   Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen;
      -   Ausbildung und Beratung.
b)    Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.
                                 Artikel 85
                              Währungspolitik
Auf Antrag der Behörden der Slowakischen Republik leistet die Gemeinschaft
technische Hilfe, um die Maßnahmen der Slowakischen Republik zur Einführung
der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen Annäherung
ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu
unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die
Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.
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                                  Artikel 86
                                  Geldwäsche
(1)   Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in
jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre
Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus
Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.
(2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische
Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die
den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien,
insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen
gleichwertig sind.
                                  Artikel 87
                             Regionalentwicklung
(1)   Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der
Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2)   Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
-     Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen oder lokalen
      Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;
      Hilfe für die Slowakische Republik bei der Ausarbeitung dieser
      Politik;
-     gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der
      Wirtschaftsentwicklung;
-     Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Gebieten an
      der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik
      und sonstigen Gebieten der Slowakischen Republik mit einem starken
      Regionalgefälle;
-     gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für
      Zusammenarbeit und Hilfe;
-     Austausch von Beamten oder Sachverständigen;
-     technische Hilfe;
-     Aufstellung von Programmen für den Informations- und
      Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich
      Seminaren.
                                 Artikel 88
                     Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1)   Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die
Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am
Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt
inbesondere folgendes:
-     technische Hilfe;
-     Austausch von Sachverständigen;
      Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;
-     Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige relevante Hilfe
      für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen.
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(2)   Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von
Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung
flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur
Unterstützung der industriellen Umstrukturierung.
Sie umfaßt auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch
Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
(3)   Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen
den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue
wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die
Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
                                 Artikel 89
                               Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies
schließt insbesondere folgendes ein:
      Erleichterung des Fremdenverkehrs;
-     Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze,
      Datenbanken usw.;
      Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;
-     regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifende Projekte,
      Städtepartnerschaften usw.;
-     Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen
      Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von
      beiderseitigem Interesse;
-     Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im
      Fremdenverkehrssektor.
                                 Artikel 90
                      Kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung
der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der
Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Slowakischen
Republik.
(2)   Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in
folgenden Bereichen:
      Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen
      und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von
      KMU sowie für grenzübergreifende Zusammenarbeit;
      Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen
      Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen,
      Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen,
      die derartige Dienstleistungen erbringen;
      Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der
      Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU
      und der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (z.B.
      Business Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen
      usw.).
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(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere für die
Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf
nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung,
Beratung, Technologie und Handel.
                                  Artikel 91
                        Information und Kommunikation
Im Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und
die Slowakische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen
Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen
über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen
für interessierte Kreise in der Slowakischen Republik vermitteln; dazu
gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der
Gemeinschaft.
                                  Artikel 92
                              Verbraucherschutz
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle
Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Slowakischen Republik mit
dem der Gemeinschaft zu erreichen.
(2)   Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten:
      -   Austausch von Informationen und Sachverständigen;
      -   Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;
      -   Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.
                                  Artikel 93
                                     Zoll
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller
Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen
werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Slowakischen
Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die im Abkommen
geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.
(2)   Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
-     Informationsaustausch;
      Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen den
      Vertragsparteien;
      Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der
      Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;
-     Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;
-     Veranstaltung von Seminaren und Praktika.
      Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
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 (3)   Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem
Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96 wird die Amtshilfe zwischen den
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in Zollangelegenheiten durch das
Protokoll Nr. 6 geregelt.
                                  Artikel 94
                   Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1)    Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines
leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige
Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses
und zur Entwicklung von Privatunternehmen in der Slowakischen Republik
benötigt werden.
(2)    Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere im
Hinblick auf folgendes zusammen:
       Ausbau des statistischen Dienstes der Slowakischen Republik;
-      Angleichung an die international (und insbesondere in der
       Gemeinschaft) angewendeten Standardmethoden, -normen und
       -klassifikationen;
-    v Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und
       Überwachung der Wirtschaftsreform;
-      Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die
       Privatwirtschaft;
       Gewährleistung des Datenschutzes;
-      Austausch von statistischen Informationen.
(3)    Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe
geleistet.
                                  Artikel 95
                          Wirtschaftswissenschaften
(1)    Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik erleichtern den
wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit
zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer              >
Volkswirtschaften sowie der Durchführung der Wirtschaftspolitik in einer
Marktwirtschaft.
(2)    Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Slowakische Republik
-      Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die
       Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen,
       soweit dies angebracht ist;
-      gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse
       einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der
       Instrumente für deren Durchführung analysieren;
-      insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im
       Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit
       zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der
       Wirtschaft in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik
       fördern, um den Transfer von Know-how für die Konzeption der
       Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere Verbreitung
       der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.
 ---pagebreak---                                     - 42 -
                                  Artikel 96
                                    Drogen
(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der
Wirksamkeit: von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung
und des widerrechtlichen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen
Stoffen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der
Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten
der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen
und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen
Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische
Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption
und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen
und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;
Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung
von AusgangsStoffen zur widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln
und psychotropen Stoffen.
      Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche
einbeziehen.
                     TITEL VII: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                  Artikel 97
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit
zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle
Zusammenarbeit auf die Slowakische Republik ausgedehnt und zusätzliche
Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt.
Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:
-     Übersetzung literarischer Werke;
-      Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten
       (architektonisches und kulturelles Erbe);
      Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen;
-      europabezogene Kulturveranstaltungen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen
Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen
Medien in der Slowakischen Republik an den Aktionen beteiligen, die von der
Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden;
dabei sind die Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen
Aktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestimmungen der
Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember
1990 zur Festlegung des Programms zu beachten.
 ---pagebreak---                                    - 43 -
Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung
grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen
und die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und,
soweit angebracht, harmonisieren.
                   TITEL VIII: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                 Artikel 98
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den
Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Artikels 101 erhält die
Slowakische Republik vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft in Form
von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der Europäischen
Investitionsbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank.
                                 Artikel 99
Diese Finanzhilfe umfaßt:
      die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung
      (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung für die Dauer
      ihrer Anwendbarkeit; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft
      entweder im Rahmen des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines
      neuen Mehrjähresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der
      Gemeinschaft nach Konsultationen mit der Slowakischen Republik *und
      unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt wird;
-     das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf
      des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen mit der
      Slowakischen Republik wird die Gemeinschaft den Höchstbetrag und den
      Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen
      Investitionsbank an die Slowakische Republik für die folgenden Jahre
      festlegen.
                                Artikel 100
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart
wird. Die Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.
                                Artikel 101
(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller
verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Slowakischen Republik und in
Koordinierung mit den internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-
24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um
      Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit
      der Währung der Slowakischen Republik einzuführen und
      aufrechtzuerhalten;
      die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Struktur-
      anpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.
 ---pagebreak---                                        - 44 -
     (2)  Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Slowakische Republik der G-
    24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Programme für die
    Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß
    diese die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß die Slowakische Republik
    an diesen Programmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf
    Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.
     (3)  Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die
    Erfüllung der von der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit dieser
    Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet.
                                    Artikel 102
    Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem
    festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Slowakischen Republik
    sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der Aufnahmekapazität der
    Wirtschaft der Slowakischen Republik, der Rückzahlungskapazität sowie der
    Erzielung von Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der
    Umstrukturierung in der Slowakischen Republik.
                                    Artikel 103
    Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die
    Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert
    werden mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24, und internationale
    Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die
    Internationale Bank für Wiederaufbau,und Entwicklung und die Europäische
    Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
                     TITEL IX: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                    Artikel 104
    Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens
    überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und
    jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen,
    die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder
    internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                    Artikel 105
    (1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der
    Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften einerseits und aus von der Regierung der Slowakischen
    Republik ernannten Mitgliedern andererseits.
    (2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner
    Geschäftsordnung vertreten lassen.
ii)
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(3)   Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4)   Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des
Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung der
Slowakischen Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
(5)   Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank als
Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.
                                Artikel 106
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen
ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind
für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch
zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                Artikel 107
(1)   Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder
Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen.
(2)   Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)   Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4)   Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
die eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters
notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen
zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens
gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine
Streitpartei.
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                Artikel 108
(1)   Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates
der Europäischen Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der
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Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertreter der Regierung der
Slowakischen Republik andererseits angehören, bei denen es sich
normalerweise um hohe Beamte handelt.
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und
Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung
der Tagungen des Assoziationsrates gehört.
(2)   Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß
übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse
nach Maßgabe des Artikels 106.
                                Artikel 109
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen,
die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und
die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder
Arbeitsgruppen fest.
                                Artikel 110
Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem
Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments der Slowakischen Republik und
des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in
regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
                                Artikel 111
(1)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten
des Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des Parlaments der
Slowakischen Republik andererseits.
(2)   Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(3)   Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt
abwechselnd das Europäische Parlament und das Parlament der Slowakischen
Republik nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
                                Artikel 112
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um
sachdienliche Informationen zu der Durchführung des Abkommens ersuchen;
dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des
Assoziationsrates unterrichtet.
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Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den
Assoziationsrat richten.
                                 Artikel 113
Im Geltungsbereich des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien,
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien
anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,
einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
Eigentum, geltend zu machen.
                                 Artikel 114
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle
Maßnahmen zu ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
   verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
   Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
   Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen
   die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
   militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
    schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit
   und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr
   darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr
   übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der
    internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                                 Artikel 115
(1)      In den unter das Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der
darin enthaltenen besonderen Bestimmungen:
   bewirken die von der Slowakischen Republik gegenüber der Gemeinschaft
   angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den
   Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder
   Firmen;
-   bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Slowakischen Republik
   angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen
   Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Slowakischen
   Republik.
(2)      Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre
einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden,
die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen
Situation befinden.
                                 Artikel 116
Für Ursprungswaren der Slowakischen Republik gilt bei der Einfuhr in'die
Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten
einander gewähren.
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Die Behandlung, die der Slowakischen Republik gemäß Titel IV und Kapitel I
des Titels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die die
Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                 Artikel 117
 (1)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen
erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht
werden.
 (2)    Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere
Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist,
so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden
Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat
alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der
Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat
unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei
Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat sein.
                                 Artikel' 118
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe des Abkommens läßt dieses Abkommen die
Rechte unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem
oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik
andererseits gewährt werden.
                                 Artikel 119
Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie die Anhänge I bis XVII
sind Bestandteil des Abkommens.
                                 Artikel 120
Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifizierung an die andere
Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag
dieser Notifizierung außer Kraft.
                                 Artikel 121
Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach
Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Slowakischen
Republik andererseits.
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                                 Artikel 122
Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und slowakischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                 Artikel 123
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den
Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz
1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Das Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai 1990 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bis zu dessen
Inkrafttreten.
                                 Artikel 124
(1)     Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember 1991
unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der
Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,
geändert durch die am          1993 von der Gemeinschaft und der
Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten
Zusatzprotokolle, mit Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft
gesetzt worden sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und
damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen
der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere den Bestimmungen über den
Warenverkehr, gleichwertig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß
unter diesen Umständen für Titel III, die Artikel 64, 66 und 67 des
Abkommens und die Protokolle Nrn. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3 ) , 2, 3,
4, 5 und 6 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen
ist:
-   der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
   wirksam werdenden Verpflichtungen und
-   der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam
   werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den
   Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
(2)     Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in Kraft, so gilt
Protokoll Nr. 7.
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                                         ANHANG I
   Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren
       KN-Code                                  Warenbezeichnung
ex 3502         Albumine, Albuminate und andere Albuminderivaie:
ex 3502 10      - Eieralbumin:
                — anderes:
   3502 10 91         getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
    3502 10 99        anderes
ex 3502 90      - andere:
                — Albumine, ausgenommen Eicralbumin:
                      Molkenproteine (Lactalbumin):
    35C2 90 51          getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver uro.)
    3502 90 59           andere
    4501         Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und
                 Korkmehl
    52C1 00      Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
    5301         Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
                 Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
     5302        Hanf (Cannabis sativa L ) , roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen, N^Vrg
                 und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
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                                 ANHANG II
             Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren
KN-Code 1993
7202 21 10
7202 21 90
7202 29 00
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                                                             ANHANG    III
                        Liste      d e r in A r t i k e l       10 A b s a t z     3 genannten       Waren
                    Au«g*ng»zoll-               Au«g«ng»xoll-                               (i)                    (2)          O)
                    Kontingent                  pl»fond»
       KN-Code 1>»3                             (2)    (3)                  3102 30 10
                                                                            3102 30 90
                     (in ECU)                                                                                           .oV,. < £ j   0
                                                (In ECU)
            (X)           (2)                                               3102 «0 10
                                                                            3102 4090
                                         2-, S i l - 1*>Ö                                                                   S o
252)                                                                                                                     >      . *-*
                                                                            3102 80 00                                        t . *-)C c
                                                                                                                         ^
28 i; 00 00
2818 1000
                                                                                          -3io>;i_.<
                                            2_s2.iO                         3102 21 00
                                                                                                     \y
2823 00 00
2827 10 00
                         l.ibo
                                                                            3102 50 90
                                                                                                   s
                                                                                           3lOi-2.ec,,
                                                                                                                         ^ > . o 3 o
                                                                           3102 60 00
2831 10 00                                                                 3102 70 00
2831 90 00                                                                 3102 90 00
                                            *1 1 :ero
2833 22 00
                                         l*HO                              3105                                          ZolZiox.
2833 25 00
                                          i 3                              3206 42 00
2835 23 00                                             HSo
                                                                           3605 00 00                                   M.J^c
2836 60 00                              lptf<
2902 50 00                                                                 3901 20 00
                                                        •!**,>•
                                                                                                                        »3\.iro
2902 60 00                                                                 3904 10 00
                        3»^L,.*»8P                                         3904 21 00
                                             to«a • »2.<                  3904 22 00
2903 22 00                                                                                                             2-1<£ "1 Ço c
                                                                                                                          /      '•
 2903 6100                                                                3912 20 19
                                                      M - l?o             3912 2090
                                         3 7 ^ 3 . J|©                                                                  ST. ZSi
 2905 31 00
                                                                          3920 20 21
                                          i^o^f«                          3920 20 29
 2907 11 00
                                                                                                                       «t83 P^<
 2907 15 00                                t.tî                           3903
                                                                          3915 20 00
 2909 41 00                                                               3920 30 00                                    ^   S". ?<
                                                                          3920 99 50
 2917 11 00
                                                                          4011 40
                         -b
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                                           l S Se                         4013 90 10
                                            2 . 1 ZVcT
 2921 41 00
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 2936 22 00
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                                                                                                                                                                                              <r         0
                                                                        X
                                                                        Go
                                                                                                                                                                                              *^
                                                                                                                                                                                              Ol         c
                                                                                                                                                                                              c
                                                                     ?                                                                                                                        o         0
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                                                                                                                                                                                  0
                                                                                                                                                                                  0
(
 ---pagebreak---                                             54
  h           (O
                                    (i)
                                                          o                                                O)
  /JO« S9 )l
 7304 S9 39                                 S703 22 19
 7304 59 91                                 8703 23 II
 7304 59 93                                 8703 23 19
 7304 59 99                                 8703 31 10
                                            8703 32 11
 7304 90 90
                                            8703 32 19
 7305 1 1 0 0                               8703 33 11*10          (•)
 7305 12 0 0                                8703 33 19*10          (•)
 7305 19 0 0                                8703 90 90*11          (•)
 730S 20 10
 7305 20 9 0
 7305 31 0 0                                8704:22 91
 7305 39 0 0                                8*04 22 99
 7305 90 00                                 87/>4 23 91
                                            8704 23 99
 7306 10 I I                                                                                        2f<OGbOto
 7306 10 19
 7306 10 9 0
                                           9401 20 00
 7306 20 0 0
                                           9401 30 10
 7306 30 21
                                           9401 30 90
 7306 30 29
                                           9401 40 00                                                  t
                                           9401 50 00
 7306 30 51
                                           9401 61 00
7306 30 59
                                           9401 69 00
7306 30 71
                                           9401 71 00
7306 30 78
                                           9401 79 00
7306 30 9 0
                                           9401 80 00
7306 40 91
                                           9401 90 90
7306 40 99
7306 50 91
7306 50 9 9
7306 6 0 31                                9403 10 10
7306 6 0 39                                9403 1051
7306 6 0 9 0                               9403 10 59
                                                                                                     2,2-.2*>*Zo
7306 90 00                                 9403 1091
    ( } )                                  9403 10 93
                                          9403 1099
7317                           Gr^rç-«*
                                          9403 20 91
                                          9403 20 99
                                          9403 30 il
7318 15 81
                                          9403 30 19
                  K.5 - 5 *=>p
                                          9403 30 91
8532                           S 3 o . *o 9403 30 99
                                          9403 40 00
                                          9403 50 00
8539 10 90
                                          9403 60 10
8539 21 30
                                          9403 60 30
8539 21 91
                                          9403 60 90
8539 21 99         o}^,                   9403 70 90
8539 22 10
                                          9403 90 10
8539 22 90
                                          9403 90 30
8539 29 31
                                          9403 90 90
8539 29 39
8539 29 91
8539 29 99
                                                                                                    •O.S"tx>
                                          9405 91 19
8540 11 10
8540 11 30                                                  Für Einfuhren über die«e Kontingente hinaus wendet          die
8540 11 50
8540 II 80
                                Z     ^^                   Gemelnschaf i die Zollsätze *n. die »Ich aus dem Abkommer
                                                           ergeben .
                                                            Für Einfuhren über diese Plafonda hlnau» kann die
8701 20                                                    Gemeinschaft die Z o l l l i u e wiedereinführen, die «ich au-
                 àk^Mo                                     dem Abkommen   ergeben.
8701 90
                 l^qi-Gbo
                                                           Diese Betrige werden vow Zeltpunkt de«          Inkrafttretena d«
                                                           Abkommens   an jährlich um 20 v.H. erhöht.
8703 21 10
                                                           wohnmobile, neu. mit einem Hubraum          von »ehr ala 2S00 cm'
8703 22 11
                                                           bla 3000 cm'
                               G t ? k ^
                                                           Ander« Fahrzeuge, neu. « u        Kolbenverbrennungamotor mit
                                                           Seibatzündung   (Die.el oder Ha 1 bd teaelaiotor ) mit    einem
                                                           Habraum von mehr als } i 0 0    c „. bl , 1000 cm«.
                                                           Andere Fahrzeuge * 1 . „ u     Elektromotor, neu. mit    einem
                                                           Hubraum von nicht mehr * 1 , jooo cm-
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Fußnote 7 zu Anhang III
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer
Änderungen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des
Gemischten Ausschusses gemäß dem 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft
und der CSFR, geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der
Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. . . . ) .
 ---pagebreak---                                       -  56  -
                                     ANHANG    IV
       L i s t e der in A r t i k e l  11 A b s a t z 1 g e n a n n t e n Waren
25C1 00                2903 21                   3201 10                   3705 20
251321                 2905 17                   3201 20                   3705 90
2520 20                2905 22                   3201 30
2522 10                                          3201 90                   3801 90
                       2905 29
2522 20                                          3204 12                   3803 00
                       2906 11
                                                 3204 13                   3804 00
2522 30                2906 12
                                                 3214 10                   3807 00
                       2906 14
2703 00                                          3214 90                   3808 90
                       2906 19
2707 10                                           321590                   3809 92
                       2906 21
2707 20                                                                    3812 20
                       2906 29
2707 30                                          3301 11                   3816 00
                       2907 12
2707 40                                           3301 12                  3823 10
                       2907 13                    3301 13
2707 50                2907 14                                             3904 69
2707 60                                           3301 14
                       2907 19                    3301 19                  3904 90
2707 91                                                                    3907 10
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CEE/CECA/CS/Anhang IV/d 2
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                           ANHANG V
     Liste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren
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                                                ausgenommen 5407  20 11
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                           5205 41
CEE/CECA/CS/Anhang V/d 4
 ---pagebreak---   ty»ily*'Vy*ty»ly»;vy*L/»t/*Vy<Vy*ly*\y*ty»*y*^ty*ly*vy*ty*v^*yi
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                                                                                                                                                  *0   oo  vj                                    U    W    W   M    M    -      -    —     O O O O o o o o 9 * 9 >
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K   J  K J  W  M I  J  K  I W  K  I '   J  K J N   ' J  M     K  J  K  I  K  I  S   J K  I  K  I  ' J W   M  I  O W   I O  W  M  W   K  J  K  J K   I K  I K  J  W  M  K  J  W   K   J '  J K  I U  K I  K  J      —    —    —    —   —   —     —    —    —    —     —      —      —      —    —  —     —    —    —    —     —    —    —    —     —     —     —     —
— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — O O O O O O O O O O O O O O O O O O O                                                                                                                              — — — — — — — — — — — — — — — — — O O O O O O O O O O O
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O O O O O O O O O O O O O                                O O ^ l ^               K i       — — K » 0 0 0 0 0 0 * O K » * O K >                          —    K » 0 0 0 0 0 0
                                                                                                                                                                      O O O O
                                                                                                                                                                                         0 * 0
                                                                                                                                                                                         O O
                                                                                                                                                                                                  * 0 * 0          O O O v O K i          —     0   * 0 0 0 0               0      0 0 0 0 0 *                    —o o
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             0 0 0 0              — — — — —                   vO —
                                                                                                                                                                      O O O O            O O
 ---pagebreak---                                        -GS-
                    6301  10   6802 29      7017 90 7228 20
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        ausgenommen 6305 3191  6810 11
                und 6305 31 99              711790  731821
                               6810 19
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                              ANHANG  VI
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28
   !^°          «804 52                 5806 20                       ^    ^
        1
                4804 59                 5806 32                  610g      „
       °        <805 21                  5806 39                 6]09    ,0
284910
               4805 22                  5806 40                   61099Q
               48
2902 11           ° 5 23                5807 10                  6 n 0 2 Q
               48
2902 60           °5 29                 5807 90                  6 M 0 3 0
               48
2903 14           °5 50                5 9 1 ] 31              61]I    20
2903 62         4805 60                 5911 32                   6112 11
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2907 11        «805 80                  ^ ^                        6 i m 9
2915 22        4806 20                                            6112 31
               4 8 0 7 10
291531                                 6101 10                  6112 39
291533         4808 10                  610120                    611241
291534         4809 20                  6102 10                   611249
               48
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2918 14        481620                  610 3 \\                   6115 12
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   «, ,        4819 10                  6103 21                   611591
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3102 80        4819 40                  6103 32                   611599
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3105 60        4820 30                 6 ] C 4 22               620113
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                                       6104 33                  6201 93
3802 10        4822 90                 6 1 0 4 39               62C1 99
3808 10        4823 20                 6 ] C 4 42               62C2 11
                                       6lC4 43                 6202 12
3808'2         5208 31
380830                                 610444                   620213
               5208 32
39C4  10       52C8 33                  6104 49                  6232 19
3906  10       5208 39                  6104 52                  6232 91
                                       6 l 0 4 53              6 2 C 2 92
3915  10       5208 41
                                       6l0439                   62C2 93
3915  20       5208 42
                                       6104 62                 62C2
3915  30       5208 43                                                   "
3915  90       5208 49                  6104 63                  6203 11
                                       6 1 4 6 9                6 2 C 3 12
3920  51       5209 32                     °
3920  62       5209 42                  6105 10                  62C3 19
               5211 42                  61C5 20                  62C3 21
4010 10                                 6105 90                  6203 22
401091         5301 10                                           6203 25
4011 10        5301 21                                           62C3 29
401120         5309 11                                           62C3 31
4012 10        5309 19                                           6203 32
40,2 20                                 6106 90                  6203 33
4012 90        5503 40     ausgenommen 6106 90 10                6203 39
               5603 00                  6107 11                  6203 41
4418 10
               5605 00                  6107 12                  6203 42
44,820
               5607 41                 6107 21                   6203 43
4418 90
               5607 49                  6107 22                  6203 49
4707 10        5607 50                 6107 29                   6204 11
4707 20        5607 90                 61C7 91                   6204 12
4707 30                                6107 92                   6204 13
4707 90        5702    32              6107 99                   6204 19
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«802  40       5702    52              6108 19                   6204 22
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«802  52       5703     10             61C8 22                   6204 31
«802  53       5703    20              6108 29                   6204 32
                                                CEE/CECA/CS/Anhang VI/d
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O K 1 K 1 — O * 0 a . v > * K I — - * 0 * © v O v O K » K I K I K I v O O s v / » a . v * » K I                                                    — vOV>*v»JKI — — — C n v / » a . a * C * » V K #                              —    O v O J * V » » K l —              K*-—        O O W - W ^ K I M K t M - -                               -       —     vO
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 ---pagebreak---                  -1-A-
7312 10  7323 99        7605 21             8535 29
731290  7324 10         7605 29             8535 30
7313 00 7324 21         7606 11             8535 40
7314 11 7324 29         7606 12             8535 90
7314 19 7324 90         7606 91             8536 10
7314 20 7325 10         7607 11             8536 20
7314 30 7325 91         7607 19             8536 30
7314 41 7325 99         7607 20             8536 41
7314 42 7326 11         7608 10             8536 49
7314 49 7326 19        7608 20              8536 50
7314 50 7326 20        7610 10              8536 61
7315 11 7326 90        7610 90              8536 69
7315 12                7611 00
        7406 10                             8536 90
7315 19                7612 10
        7406 20                             8539 21
7315 20                7612 90
        7407 21                             8539 22
731581                 7615 10
        7408 19                             8539 29
7315 82                7615 20
        7408 22                             8539 31
7315 89                7616 10
        7410 11                            8546 20
7315 90                7616 90
7317 00 7410 12
        741021                             8702 10
7318 11                7803  00
        741022                             8703 21 90
7318 12                7804  20
        7411 10                            8703 22 90
7318 13                7805  00
        7411 21                            8703 23 90
7318 14                7806  00
        7411 22                            8703 24 90
7318 15
        7411 29        7903  10            8703 31 90
7318 16
        7412 10        7903  90            8703 32 90
7318 19
        7412 20        7904  00            8703 33 90
7318 29
        7413 00        7905  00            8703 90
7319 20
        7415 10        7907  10            8704 10
7319 30
        741521         7907  90            8704 21
731990
7320 10 741531                             8704 22
                       8005 20
7320 20 7415 32                            8704 23
                       8006 00
7320 90 7415 39                            8704 31
7321 11 7417 00        8215 10             8704 32
7321 12 7418 10        8215 20             8704 90
7321 13 7418 20        821591
        741991         8215 99             9023  00
7321 81
7321 82 7419 99                            9024  10
                       8436 21             9024  80
7321 83
        7504 00        8452 40             9029  10
732190
        7508 00        8465 96
7322 11
                       8465 99             9201 10
7322 19 7603 10
                                           9201 20
7322 90 7603 20        8506 11             9201 90
7323 10 7604 10        8518 22
7323 91 7634 21        8519 10             9403 30
7323 92 7604 29        8522 90             9403 40
7323 93 7605 11        8535 10             9403 50
7323 94 7605 19        8535 21             9403 60
                    CEE/CECA/CS/Anhang Vl/d 3
 ---pagebreak---                      - 72 -
                   ANHANG VII
Liste der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren
              (Neue Personenwagen)
                   8703 21  10
                   8703 22  11
                   8703 22  19
                   8703 23  11
                   8703 23  19
                   8703 24  10
                   8703 31  10
                   8703 32  11
                   8703 32  19
                   8703 33  11
                   8703 33  19
 ---pagebreak---                                    - 73 -
                                ANHANG VIII
               Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren
         Nichtautomatische Lizenzen bei festen Einfuhrkontingenten
 Code          Warenbezeichnung                 Menge         Einheit
2612           Uranerze und ihre Konzentrate      1            Tonne
2844 10 00     Natürliches und angereichertes
2844 20        Uran                               1            Tonne
4707           Abfälle und Ausschuß von Papier    1            Tonne
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                                                                   ANHANG IX
                            Liste der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren*1)
  2505                     Natürliche Sande
  2507 00                  Kaolin, GütekJajse „ S e d l e c " 1 Qualität                 Tonnen
  2517 10                  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine                      1 000 m'
  2523 21 0      o         h e i ß e r Zement                                            Tonnen
  2523 29 00               Grauer Zement                                                 Tonnen
  2523 90 90
  2620 1 1 00              Rückstände aus der Herstellung von Zink und Schrott aus
  7902 00 00               Zink                                                          Tonnen
   2620 20 00              Rückstände aus der Herstellung von Blei und Schrott aus
  7802 00                                                                                Tonnen
   2620 30 00              Rückstände aus der Herstellung von Kupfer und Schrott
   74C4 00                 aus Kupfer                                                    Tonnen
   2620 40 00              Rückstände aus d e r Herstellung            von Aluminium und
   7602 00                 Schrott aus Aluminium                                         Tonnen
   2701                    Steinkohle, Energetik                                         Tonnen
   2701                     Steinkohle, zur V e r k o k u n g geeignet                   Tonnen
   2702                     Braunkohle, einschließlich agglomerierte Braunkohle          Tonnen
   2704 00                  Koks (aus metallurgischen Kokereien)                         Tonnen
   2704 00                  Koks (aus Grubenkokercien)                                   Tonnen
    271000         17-/32-  Motorcnbcnzin                                                Tonnen
!    271000
         * l r ^ -
                            Dieselöl                                                     Tonnen
    27\0WW
    2710 00 II              Leichte Heizöle                                               Tonnen
    2710,00 15
    27IOOO 39
  •
    27100061                Schwere Heizöle                                               Tonnen
    2710 00 65
    2710 00 69
    2710C071
    27-,O00 72-
    2710001^
    271600                   Elektrischer Strom                                           Megavattrtunde
       (1)           Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede
                     Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der
                     Slowakischen Republik für eine in der Liste aufgeführte Ware ist
                     durch einen Ad-hoc-Beschluß der Slowakischen Republik einzuführen
                     und der Gemeinschaft sofort mitzuteilen.
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           ERZEUGNISSF       DER CHEMISCHEN INDUSTRIE U N D VERWANDTER                    INDUSTRIEN,
                               EINSCHLIESSLICH PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
          2207                    Ethylalkohol (natürlich und synthetisch)              Hektoliter
           3002 90 10             Menschliches Blut                                     Kronen/kg
           3002 10                Amisera und andere Bluifraktionen                     Kronen/kg
           3003                   Arzneiwaren                                           Kronen/kg
           3004
           3102 40                Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und
                                  Calciumcarbonat                                       Tonne
           Häute, Felle und Leder
           4101 10                Rohe Häute und Felle von Rindern                      Tonnen
           4101 2
           4101 30
           4102                   Rohe Häute und Felle von Schafen und Lämmern          Tonnen
           4103 90 00             Rohe Häute und Felle von Schweinen                    Tonnen
            Holz und Holzwaren
            4401 10 00            Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen,
                                  Reisigbündeln oder ähnlichen Formen                   1 000 m'
            4401 21 00            Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz
                                  (nicht mehr als 3 °/e Rinde)                          1 000 m'
            4401 21 00            Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz
                                  (nicht mehr als 3 % Rinde)                            1 000 m'
            4401 22 00            Anderes Holz in Form von Planchen (anderes ah Nadel-
                                   holz)                                                 1 00C m'
            4403 20 00             Stangen aus Rohholz                                   1 000 m'
            4403 91 00
            4403 92 00
            4403 99 10
            4403 99 90
            4403 20 00             Andere Sungen aus Faserholz von Nadelbäumen           1 000 m'
            4403 91 00             Andere Stangen aus Faserholz von Laubbäumen           1 000 m'
            4403 92 00
            4403 99 10
            4403 99 90
             4403 20 00            Rundlinge, industriell, aus Nadelholz                 1 000 m*
             4403 91 00            Rundlinge, industriell, aus Laubholz                  1 000 m'
             4403 92 00
             4403 99 10
             4403 99 90
CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 2
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4406                                                                                1 000 m'
                       Bahnschwellen aus Rohholz, auch gebraucht
4407 10                                                                             1 000 m*
4407 91                Dimensionsholz für Paletten
4407 92
4407 99
4407 10                Nadelschnittholz, nicht bearbeitet                           1 000 m'
4407 91                Schnittholz von Laubbäumen, nicht bearbeitet
4407 92
4407 99                                                                             1 000 nV
Halbitoffe aus Holz, Papier und Waren daraus
4703 2100              Gebleichte Halbstoffe aus Holz                              Tonnen
4703 29 00
4704 21 00
4704 29 00
Edelmetalle und Waren daraus
7106                    Silber und Rückstände davon
7108                    Gold und Rückstände davon
 Unedle Metalle und Waren daraus
 7201                   Roheisen und nichtlegierter Suhl in Rohblöcken (Ingou)
 7206                                                                               Tonnen
 7204                   Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, einschließlich
                        Abfallblöcke                                                Tonnen
 7207-7216              Flachgewalzte Erzeugnisse (ausgenommen USA und Spa-
 7218-7229              nien)                                                       Tonnen
 7301-7302
 7304-7306              Rohre aus Suhl (ausgenommen USA)                            Tonnen
 Instrumente und Geräte
 9201-9202              Musikinstrumente                                             Stück
 9204-9205
  Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anitquitäten
  9705 00 00             Zoologische, bounische, mineralogische oder anatomische
                         Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstückc von
                         geschichtlichem, archäologischem, paläoniologischcm, völ-
                         kerkundlichem oder münzkundlichem Wert                      Stück
  9706 00 00             Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Verbot)               Stück
                                                                         CEE/CECA/CS/Anhang IX/d 3
 ---pagebreak---                                               - 77 -
                                            ANHANG X
In Artikel 18 genannte Waren, für welche die Gemeinschaft bei der
Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die
Slowakische Republik bei der Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche
Komponente einführen kann
          KN-Code                                  Warenbezeichnung
         2905 43  Mannitol
         2905 44  D-Glucitol (Sorbit)
      ex 3505 10  Dextrine und andere Stärken, ausgenommen veretherte und verestene Stärken der Un-
                  terposition 3505 10 50
         3505 20  Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
         3809 10  Zubereitete Schlichteminel und Appreturmittel auf der Grundlage von Surken oder
                  Stärkederivaten
         3823 60  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
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                                                                                ANHANG XIa
                                Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren' 1 '
           Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt
                                                                                         Jahr 1                      Jahr 2           Jahr 3       hr 4        Jahr b
      KN-Code                        Warenbezeichnung
                                                                                                                                Menge (in 1 onnen)
    0207 10 51         Enten,                                                                A20                        420              /f<fO     ASO           AGO
    0207 10 55
    0207 23 1 1
    0207 10 59
    0207 23 19
ex 0207 39 55
ex 0207 43 15
ex 0207 39 73
ex 0207 43 53
ex 0207 39 77
ex 0207 43 63
     0207 10 71        Gans                                                                 loo                         QOD              3AO       OSO            a&o
     0207 23 51
     0207 10 79
     0207 23 59
     0207 39 53
     0207 43 1 1
     0207 39 61
     0207 43 23
 ex 0207 39 65
 ex 0207 43 31
 ex 0207 39 67
 ex 0207 43 41
     0207 39 71
     0207 43 51
     0207 39 75
     0207 43 61
 ex 0207 39 81
 ex 0207 43 71
 (') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten N o m e n k l a t u r ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei
      für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die K N - C o d e s m a ß g e b e n d sind. Wenn , , e x " - K N - C o d e s angegeben werden, so ist das Präferenz
      system in Anwendung des K N - C o d e s zusammen mit der c n u p r e c h c n d c n W a r e n b e z e i c h n u n g festzulegen.
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                                         ANHANG Xlb
        Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren^ 1 )
    KN-Code                                Warenbezeichnung                            Zoll %
  0101 19 10    Pferde, lebend, zum Schlachten (')                                       frei
  0101 1990     Andere                                                                    12
  0203 11 90    Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als        frei
  0203 12 90    von Hausschweinen
  0203 19 90
  0203 21 90
  0203 22 90
  0203 29 90
  0207 31       Fettlebern von Gänsen oder Enten                                       fret (')
  0207 50 10
  0208 10       Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                von Hauskaninchen
   0208 10 90   Andere als Hauskaninchen                                                  fre.
   0208 20 00   Froschschcnkel
   0208 90 10   Von Hausuuben                                                               5
   oac?y so lo
   0208 90 M>    Von Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen                            frei
   0409 00 00    Natürlicher Honig                                                         25
   0602 40 90    Veredelte Rosen                                                             6
   0603 90 00    Schnittblumen t QsvJ&XtfU                                                   7
                 Blatrwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten
                 und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde-
                 oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprä-
                 gniert oder anders bearbeitet:
ex 0604 10 90    frisch
    0604 91 10
    0604 91 90
    0707 00 19   Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)                  16
    0711 40 00   Gurken und Cornichons                                                      12
    0712 20 00   Speisezwiebeln
ex 0712 90 90     Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                       frei
ex 0809 20 3.0    Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Mai bis 15. Juli            11 (')
ex 0809 20 €0     Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 16. Juli bis 30. April        11
     0809 40 90   Schlehen                                                                    7
     0810 20 10   Himbeeren (')                                                               9
     0810 30 10   Schwarze Johannisbeeren, frisch (')
                                                                               CEE/CECA/CS/Anhang X l b / d 1
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           KN-Code                                      Warenbezeichnung                                 Zoll c/o
          0810 30 30         Rote Johannisbeeren, frisch (')                                                9
          081030 90          Andere Beeren (')
          0811 10            Erdbeeren (')                                                                 13
     ex 0811 20 19           Himbeeren,    mit   einem    Zuckergehalt  von  nicht  mehr    als 13         18
                             GHTO
          0811 2031          Himbeeren (')                                                                 14
          0811 20 39         Schwarze Johannisbeeren (')                                                   10
          0811 2051          Rote Johannisbeeren (')                                                       10
          2001 90 20         Früchte der Gattung „Capsicum", mit brennendem            Geschmack            5
          2007 99 10         Pflaumenmus und Pflaumenpaste (')                                             24
          2007 99 31         Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen                  25
     (') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der Wortlaut der Warenbezeich-
          nung nur richtungweisend, wobei für das Prafcrenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.
          Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Praferenzsyncm in Anwendung des KN-Codes zusammen mit
          der cnuprechcndcn Warenbezeichnung festzulegen.
      (') Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlagigen Gemeinschafubestimmungen festgesetzten
          Voraussetzungen.
      (') Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben.
      (') Gellender Mindertzollsatz. 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht.
      (') Hierfür gelten die Mindesteinfuhrpreisvereinbarungcn im Anhang.
CEE/CECA/CS/Anhang Xlb/d 2
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                            ANHANG ZU ANHANG Xlb
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur
Verarbeitung
1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende
   Waren festgelegt:
   0810  20 10   Himbeeren
   0810  30 10   Schwarze Johannisbeeren
   0810  30 30   Rote Johannisbeeren
   0810  30 90   Andere Beeren
   0811  10      Erdbeeren
ex 0811  20 19   Himbeeren
   0811  20 31   Himbeeren
   0811  20 39   Schwarze Johannisbeeren
   0811  20 51   Rote Johannisbeeren
   Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der
   Slowakischen Republik unter Berücksichtigung von Preisentwicklung,
   Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft
   festgelegt.
2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:
        In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche
        Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der
        Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der
        Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis;
   -    in einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche
        Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr
        in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des
        Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die
        während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 %
        der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.
3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft
   Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für
   jede Sendung des betreffenden aus der Slowakischen Republik eingeführten
   Erzeugnisses eingehalten wird.
 ---pagebreak---                                 - 82 -
                              ANHANG XII
  Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft
Ist die Zahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine
Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Polen, der Slowakischen
Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn ein globales
Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der
im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die
Referenzmenge beträgt:
- 1992: 217.800,
- 1993: 237.600,
- 1994: 257.400,
- 1995: 277.200,
- 1996: 297.000.
Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte
Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt.
Diese Regelung gilt,für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten
mit einem Lebendgewicht von 160 kg bis 300 kg.
Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in
einem gegebenen Jahr 425.000 Stück überschreiten könnten, kann die
Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.
In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die
nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber
mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg beschränkt. Für solche
Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im
fraglichen Jahr für regelmäßige Versorgung gesorgt ist.
 ---pagebreak---                                                                         83
                                                                 ANHANG X
                                   Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren
           Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit
           Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und
           Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den
           darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt.
                                                                                Jahr I    Jahr 2      Jahr J           Jahr <     Jahr S
                  KN-Code                     Warenbezeichnung
                                                                                                 Menge (in Tonnen)
               0201              Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder             » O CO                      l-^o        iS5<
                                 gefroren (')
                                                                                                     • >
                0202
 ^ » o *> o
                                                                                                                                  L C
                0104 10 90       Schafe und Ziegen, lebend (')                         3^o          i.T-o          'hl*             }
                0104 20 10
                0104 20 90
                                                                              I
                                                                                        jL            i
                0204             Fleisch von Schafen oder Ziegen (')
                                                                                       -5^°           U"fo         h i j >       .t>.
                                                                                                            I
                0103 92 19       Hausschweine, lebend
                                                                              iSL
                0203 11 10
                0203 21 10
                                 Fleisch von Hausschweinen
                                                                                        0    oc*                   c-t» ca*-*. 2.1 S o
                0203 12
                0203 22
                0203 19 55
                0203 29 55
                0203 19 11
                0203 19 13
                 0203 19 15
                 0203 19 59
                 0203 29 11
                 0203 29 13
                 0203 29 13
                 0203 29 39
                 0207      10 11  Hühnerkörper, frisch, gekühlt oder gefro- i J        dy           , o
                                                                                                         7'         II    b o   1^3-C
                 0207      10 15
                 0207     21 10
                 0207      10 19
                 0207     21 90
                 0207     39 21   Teile von Hühnern
                                                                              ^ O
                                                                                       vv            h 7-.         5"lQ         TcT.
                 0207      <HI
                  0207     39 23
                  0207     M 51
                  0207 39 1 t     Teile von Hühnern, entbeint
                                                                                       SVo           G ^*-*.           ^           >
                  0207 41 10
                                                                                       3Tc                         <-. ->.      ^1 V . .
1 0 ^ , 0         O2Q7 22I0       Truthühner
- <- } M 2 »-, l^ 0207 22 90
                  /*-»rt-r IQ 11
 ---pagebreak---                                                                      - s^-
                                                                           Jahr            Jahr 2         Jah, 3       Jah, «      Jah, S
       KN-Code                       Warenbezeichnung
                                                                                                    Menge (in Tonnen)
     0402 10 19        Magermilch in Pulverform
                                                                          25~fc        5^              I v2-o
     040221 19         Vollmilch in Pulverform                                                                        l <=»C ö
                                                                                                                          5'           b
                                                                                                                                     \ b» c.
     0402 21 91        Vollmilch in Pulverform
     0405 00 M         Butter
     OWS 00 43                                                            ^ S" o                       SZo            Mb
 ex 0406 40 oo         Niva
 ex 0406 90            Moravsky, Primator, Ouva Javor, Uzeny,
                                                                        •Ti                              <=.          bs~o        ~} c c
                       Kashkaval Akau-i, Istambul, Jadcl, Herrne-
                       li^Ostepek, Koliba, lnovcc
     0407 00           Eier von Hausgeflügel, in der Schale
                                                                          T<3          >3s-             2, » o»=      2-2.  V
     04C8 1110         Eigelb, getrocknet (*)
     0408 19 11        Eigelb, flüssig (')                                  •o o         Ii o            » 2.0
     04C8 19 19         Eigelb, gefroren (*)
      0406 91 10
                        Eigelb, andere», getrocknet ( ? )                   >  O o        7-GS           £*>>                        3^
                        Anderes ols getrocknet^ '
      0408 99 10
      iOOlOOZO                  zur Herstellung von Malz
                        Gerste,
                                                                        \ C     OOQ       io 3c                         a.tcA     \ ?. Lc o
       1101 00 00       Weizenmehl
                                                                        IO.oo o        | l ü o               •t*Sc    a.^so         3 . *To o
       1107 1099        Malz, ungerösiet, anderes als von Weizen
                                                                         ( O - C O *"> I Û
                                                                                              3 c t            O o                    jt'
       1602 4) 10       Schinken von Hausschvcinen, zubereitet/
                        haltbar gemacht                                   l$o            «L*               l OC*                     3 < ö
       1602 42 10       Schultern von Haussch»veinen, zubereitet/
                        haltbar gemacht
       1602 49          Andere, von Hau$sch*'eincn
       1210             Hopfen                               Menge
                                                                                 7,2
                                                                                           «3 r<
                                                                                                5.4
                                                                                                           r<53,6        (>3
                                                                                                                              3.6
                                                                                                                                     G<3<
                                                                                                                                         3,6
                                                                Zoll
(0      Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinier ten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend.
        wobei für dos Prüferenzsystem Im Rahmen dies?« Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ~ex"-KN-Codes eingegeben «erden, so Ist dos
        Proferenzsystem In Anwendung des KN-Codes Juscumen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2)     Oie Bedingungen de« Abkomnens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR über den Handel im Schaf- und
        Ziegensektor, ergänzt durch das Abkarrmen von 1990. gelten, mit Ausnahme der In Absatz 1 genannten Waren und der in Absotz 2 des Abkomnens
        von 1982 genannten Mengen, die durch die Woren und Mengen dieses Anhangs m ersetzen sind.
(3)     Ausgenonrnen Filets, einzeln auf gemocht.
        Erholt die Tschechische Republik in einem Johr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft Im Rahmen von Drelecksgeschoften fOr die Ausfuhr
        dieser Wore In die ehemalige UdSSR oder andere lönder als Ungarn. Polen und die Slowakische Republik, denen C— 24-Hilfe gewährt wird, so
        verringert sich das Kontingent für diese Wore um die Menge der Ausfuhren, dl« In dem betreffenden Jahr finanzielle Hilfe erhielten. Dos
        Kontingent konn jedoch nicht weniger ols 2.775 t betrogen.
(5)     Erhält die Tschechisch« Republik In einem Johr finonzielle Hilfe von der Gemeinschaft Im Rahmen von Drei eck sgeschäf ten fOr die Ausfuhr
         dieser War« In dl« ehemalig« UdSSR oder ondere Lönder ols Ungorn. Polen und dl« Slowakisch« Republik, denen G-24-Hilfe gewährt wird, so
         verringert sich dos Kontingent für diese War« um die Menge der Ausfuhren, dl« In dem betreffenden Johr finonzielle Hilfe erhielten. Dos
         Kontingent kann jedoch nicht weniger ols 800 t betrogen.
 («)     Alt Flûtslgelgelbooulvolent : 1 kg Trockeneigelb - 2.12 kg F lOssigeigolb.
         Alt FlüstIgeiôqulvolent : 1 kg Trockenei - 3.9 kg Mûssigei.
 ---pagebreak---                      o     o       o      o      o      o       o      o       o     o      o       o      o       o      o     o      o      o     o      o     o
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KN-Code            WARENBEZEICHNUNG                Jahr 1             Jahr 2                 Jahr 3         i.    Jahr 4              Jahr 5
                                               Menge       Zoll    Menge       Zoll       Menge        Zoll | Menge         Zoll   Menge       Zoll
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   0406 10        Frischkäse
   0406 20        Käse, gerieben oder
                  in Pulverform
   0406 30 39     Schmelzkäse
   0406 40 00     Käse mit Schimmelbildung
                  im Teig
   0406 90  23    Edamer
   0406 90  31    Feta, vom Schaf
   0406 90  33    Feta, andere
   0406 90  35    Kefalotyri
   0406 90  63    Fiore Sardo, Pecorino          500                575                    650                  725                 800
   0406 90  73    Provolone
   0406 90  75    Asiago, usw.
   0406 90  77    Danbo, usw.
   0406 90  81    Cantal, usw.
   0406 90  85    Kefalograviera, Kassen'
ex 0406 90  89    Brie, Camembert
   0408 11        Eigelb von Vogeleiern,      unbeschränkt  17   unbeschränkt    17     unbeschränkt   17     unbeschränkt  17    unbeschränkt  17
                  getrocknet
   0408 91       |Vogeleier, getrocknet       unbeschränkt  17   unbeschränkt     Y7 _[ unbeschränkt    17   Ll^b^schränkt Y7_   [unbeschränkt _1_7
   0504 00 00     Därme, Blasen, usw.         unbeschränkt       unbeschränkt           unbeschränkt          unbeschränkt        unbeschränkt    0
                                                                                       i
   0602 20       |Bäume, Sträucher u. Büsche unbeschränkt     2  unbeschränkt      2    unbeschränkt     2    unbeschränkt        unbeschränkt    2
   0602 30  00 |Rhododendren und Azaleen      unbeschränkt    2  unbeschränkt      2    unbeschränkt     2    unbeschränkt        unbeschränkt    2
   0602 40       |Rosen                       unbeschränkt    2   unbeschränkt     2     unbeschränkt    2    unbeschränkt        unbeschränkt    2
   0602 91   00 |Pilzmycel                    unbeschränkt    2   unbeschränkt     2     unbeschränkt    2    unbeschränkt        unbeschränkt    2
   0603  10  11 |Rosen                        unbeschränkt   17   unbeschränkt    17     unbeschränkt   17    unbeschränkt        unbeschränkt 17
   0603  10  13 |Nelken                       unbeschränkt   17  unbeschränkt     17     unbeschränkt   17    unbeschränkt        unbeschränkt 17
   0603 10  21 |Gladiolen                     unbeschränkt   17   unbeschränkt    17     unbeschränkt   17    unbeschränkt        unbeschränkt 17
   0603 10  25 |Chrysanthemen                 unbeschränkt   17   unbeschränkt    17     unbeschränkt   17    unbeschränkt        unbeschränkt 17
   0603 10  29 J^nder^Sçhnj^tbiumeri         [unbeschränkt  IL  | unbeschränkt    \L
                                                                                   1_7   [ unbeschränkt V7_ | unbeschränkt ]7_   [unbeschränkt V7_
   0701 10  00 |Saatkartoffein               [unbeschränkt    2   unbeschränkt     2     unbeschränkt         unbeschränkt   2    unbeschränkt    2
                J                           .1                                                               1
   0701 90        Kartoffeln, andere             (2)
ex 0702 00        Tomaten, f r i seh            .HL                                    L
   0704  10 10    Blumenkohl und BrokkoU(3)   unbeschränkt 13,5 [unbeschränkt     12     unbeschränkt 10,5    unbeschränkt 9      unbeschränkt  7,5
   0704 90  10    Weißkohl und Rotkohl (3)    unbeschränkt 13,5 [unbeschränkt     12     unbeschränkt 10,5    unbeschränkt 9      unbeschränkt  7,5
   0704  90 90    anderer                                       I
   0705  11 10    Kopfsalat    (3)            unbeschränkt 12,6 |unbeschränkt 11,2       unbeschränkt   9,8   unbeschränkt 8,4    unbeschränkt  7
   0708  90 00    andere Hülsenfrüchte        unbeschränkt 12,6 I unbeschränkt 11,2      unbeschränkt   9,8   unbeschränkt 8,4    unbeschränkt   7
   0709  20  00   Spargel                     unbeschränkt 6      unbeschränkt 6         unbeschränkt   6     unbeschränkt 6      unbeschränkt  6
 ---pagebreak---                                                                                    87
KN-Code         WARENBEZEICHNUNG                Jahr 1             Jahr 2             Jahr 3             Jahr 4         J.    Jahr 5
                                            Menge       Zoll j Menge        Zoll   Menge        Zoll  Menge        Zoll    Menge       Zoll
                                            (t)          X   | (t)            X _                X                   X    -ill—         X
   0709 51 90  PiIze, andere (3)           unbeschränkt        unbeschränkt 0     unbeschränkt       unbeschränkt  0     unbeschränkt 0
   0709 60 10  Gemüsepaprika oder Paprika
               ohne brennend.Geschmack (3) unbeschränkt        unbeschränkt   8   unbeschränkt       unbeschränkt  6      unbeschränkt  5
   0709 60 99  andere
   0709 90 10  Salate, ausgen. Lactuca
               sativa sowie Chicorée<3)    unbeschränkt 12,6   unbeschränktl1,2   unbeschränkt  9,8  unbeschränkt 8,4     unbeschränkt  7
   0710 21 00  Erbsen,gefroren (3)         unbeschränkt 9      unbeschränkt 8     unbeschränkt  7    unbeschränkt 6       unbeschränkt  5
   0710 90 00  Mischungen von
               Gemüsen,gefroren            unbeschränkt  2     unbeschränkt   2   unbeschränkt  2    unbeschränkt  2      unbeschränkt  2
   0802 11 90  Mandeln in d.Schale,andere  unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0802 12     Mandeln ohne Schale         unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0802 22     Haselnüsse ohne Schale      unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0802 40 00  Eßkastanien                 unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0802 90 50  Pinienkerne                 unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0804 20     Fei gen                     unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0804 40     Avocadofrüchte              unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0805 10     Orangen                     unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0805 20 '   Mandarinen usw.             unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0805 30 10  Zitronen (Citrus limon)     unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt
   0806 10 15  Tafeltrauben, andere (3)    unbeschränkt 20     unbesch rankt 17,5 unbeschränkt 15    unbeschränkt 12,5    unbeschränkt 10
   0806 20     Weintrauben, getrocknet     unbeschränkt 0      unbesch rankt 0    unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt 0
   0807 10 10  Wassermelonen               unbeschränkt 9,9    unbeschränkt 8,    unbeschränkt 7,7   unbeschränkt 6,6     unbeschränkt 5,5
   0808 10 31  Äpfel, Golden Delicious     unbeschränkt 15     unbeschränkt 10    unbeschränkt 10    unbeschränkt 10      unbeschränkt 10
   0808  10 33 Äpfel, Granny Smith
   0808 10 39  andere
   0809 10 00  Aprikosen, andere (3)       unbeschränkt        unbeschränkt   8   unbeschränkt  7    unbeschränkt         unbeschränkt
   0809 20 40  Kirschen, andere (3)        unbeschränkt        unbeschränkt   8   unbeschränkt  7    unbeschränkt         unbeschränkt
   0809 30     Pf i rsiche                 unbeschränkt        unbeschränkt   8   unbeschränkt  7    unbeschränkt         unbeschränkt
   0809 40 11  Pflaumen (3)                unbeschränkt        unbeschränkt   8   unbeschränkt  7    unbeschränkt         unbeschränkt
   0810 90     andere Früchte, frisch      unbeschränkt        unbeschränkt   0   unbeschränkt  0    unbeschränkt         unbeschränkt
   0813        Früchte, getrocknet,andere  unbeschränkt        unbeschränkt   0   unbeschränkt  0    unbeschränkt         unbeschränkt
   0814 00 00  Schalen von Zitrus-
               früchten usw.               unbeschränkt  0     unbeschränkt   0   unbeschränkt  0    unbeschränkt  0      unbeschränkt  0
               Früchte der Gattung
   0904 20     "Capsicum"                  unbeschränkt  8,1   unbeschränkt   7,2 unbeschränkt  6.3  unbeschränkt  5,4    unbeschränkt  4,5
                                                             l
   1001 10 00  Hartwei zen                 unbeschränkt        unbeschränkt   0   unbeschränkt       unbeschränkt  0      unbeschränkt  0
   1005 10     Mais zur Aussaat            unbeschränkt        unbeschränkt   3   unbeschränkt       unbeschränkt  3      unbeschränkt  3
   1005 90 00  Mais, anderer                    500     TT-r        550               600       7,5       650      6,25 j—r      00
 ---pagebreak---                                                                                - 88 -
 KN-Code        WARENBEZEICHNUNG                 Jahr 1           Jahr 2       J      Jahr_3_            Jahr 4            Jahr 5
                                             Menge      Zoll  Menge       Zoll    Menge        zoii  Menge        Zoll  Menge       Zoll
                                            112          X     (t)         X     -in-            X                  X    (t) .       X
    1006 30    Rei s                       unbeschränkt 0    unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt  0    unbeschränkt 0
    1202 10    Erdnüsse, ungeschält        unbeschränkt  0   unbeschränkt    0   unbeschränkt  0    unbeschränkt       unbeschränkt  0
    1202 20    Erdnüsse, geschält          unbeschränkt  2   unbeschränkt    2   unbeschränkt  2    unbeschränkt       unbeschränkt  2
    1207 50    Senfsamen                   unbeschränkt  7   unbeschränkt    7   unbeschränkt  7    unbeschränkt       unbeschränkt  7
    1211 90    Pflanzen, andere            unbeschränkt  0   unbeschränkt    0   unbeschränkt  0    unbeschränkt       unbeschränkt  0
    1212 10 99 Johannisbrotkerne, andere   unbeschränkt  0   unbeschränkt    0   unbeschränkt  0    unbeschränkt       unbeschränkt  0
    1507 10 90 Sojaöl, anderes, roh        unbeschränkt      unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt       unbeschränkt
    1507 90 90 anderes als rohes Sojaöl    unbeschränkt      unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt       unbeschränkt
    1508 10 90 Erdnußöl, roh               unbeschränkt      unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt       unbeschränkt
    1509 10    Olivenöl, nicht behandelt   unbeschränkt      unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt       unbeschränkt
    1509 90 00 Olivenöl, anderes           unbeschränkt      unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt       unbeschränkt
    1512 11 91 Sonnenblumenöl              unbeschränkt      unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt       unbeschränkt
    1512 19 91 Sonnenblumenöl, anderes     unbeschränkt      unbeschränkt        unbeschränkt       unbeschränkt       unbeschränkt
    1513 11    Kokosöl, roh                       (2)
    1513 19    andere                             (2)
    1515 11 00 Leinöl, roh                        (2)
    1515 90    andere pflanzliche
               Fette und Öle                      (2)
    1516 10    Tierische Fette
               und öle                            (2)
    1516 20    Pflanzliche Fette
               und Öle                            LH
    1601 00 91 Rohwürste, getrocknet                     18                16                 14                 12                 10
    1601 00 99 andere Würste, gekocht                    18                16                 14                 12                 10
ex 1602 20 90  Pasteten verschiedener                    18                16                 14                 12                 10
               Größen
    1602 41 10 Schinken und Teile davon,                 18                16                 14                 12                 10
               von Hausschweinen
    1602 42 10 Schultern und Teile davon     110              126                 147                163                180
               von Hausschweinen                         18                16                 14                 12                 10
ex 1602 49 19  verarbeitetes Schweine-
               fleisch in Dosen                          18                16                 14                 12                 10
    1602 49 30 anderes Fleisch, ein-                     27                20                 20                 18                 15
               schließlich Mischungen
    1602 50    Fleisch von Rindern,                      27                24                 21                 18                 15
               zubereitet und haltbar
               gemacht                   _[
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KN-Code        WARENBEZEICHNUNG            Jahr 1             Jahr 2               Jahr 3             Jahr 4               Jahr 5
                                                    Zftlt  Menge
                                                                          M
                                                                        ZoU'v^f Menge        Zoll  Menge        Zoll    Menge       Zoll
                                        Menge
                                       111           X                                            _Jt)              X_   (t)         X
   2002 10    Tomaten, zubereitet oder
              haltbar gemacht          unbeschränkt 16,2  unbeschränkt14,4    [unbeschränkt 12,6  unbeschränkte,8      unbeschränkt  9
   2002 90    Tomaten, zubereitet oder
              haltbar gemacht, andere  unbeschränkt 16,2  unbesch rankt 14,4' (unbeschränkt 12,6  unbeschränkte,8      unbeschränkt 9
   2005 60    Spargel.                 unbeschränkt 8     unbeschränkt 8      [unbeschränkt 8     unbeschränkt"8       unbeschränkt 8
   2005 70 00 O l i yen                unbeschränkt 0     unbeschränkt 0      [unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt 0
   2005 90 50 Artischocken             unbeschränkt 0     unbeschränkt 0      [unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt 0
   2005 90 90 andere                   unbeschränkt 19,8  unbeschränkte,6     [unbeschränkt 15,4  unbeschränkt13 # 2   unbeschränkt 11
   2008 30    Zitrusfrüchte            unbeschränkt 0     unbeschränkt 0      [unbeschränkt 0     unbeschränkt 0       unbeschränkt 0
   2008 50    Aprikosen                unbeschränkt 9     unbeschränkt 8      [unbeschränkt 7     unbeschränkt 6       unbeschränkt 5
   2008 70    Pfirsiche                unbeschränkt 9     unbeschränkt. 8     [unbeschränkt 7>    unbeschränkt 6       unbeschränkt 5
   2008 92    Mischungen von Früchten  unbeschränkt 9     unbeschränkt 8      [unbeschränkt 7     unbeschränkt 6       unbeschränkt 5
 ---pagebreak---                                                                                     - 89
KN-Code         | WARENBEZEICHNUNG          |     Jahr 1         [     Jahr 2        [     Jahr 3         [      Jahr 4        |    Jahr 5
                |                            | Menge        Zoll  | Menge      Zoll   | Menge        Zoll   | Menge       Zoll | Menge        Zoll
                I                           Lux              X   [ (t)          X   J_J.tj            X „ | (t?            X   [ Çtj           X
   2009 11      |Orangensaft, gefroren      [unbeschränkt 0      [unbeschränkt 0     [unbeschränkt  0     [unbeschränkt 0      (unbeschränkt  0
   2009 19     .|Orangensaft,anderer        (unbeschränkt 0      [unbeschränkt 0     [unbeschränkt  0     [unbeschränkt 0      (unbeschränkt  0
   2009 20      |Saft aus Pampelmusen       I             I              I                                I                   I
                [und Grapefruits            (unbeschränkt 0      [unbeschränkt 0     [unbeschränkt  0     [unbeschränkt 0      [unbeschränkt  0
   2009 30      |Saft aus anderen           I                    I                   I                    I                   I
                (Zitrusfrüchten, ungemischt [unbeschränkt 0      (unbeschränkt 0     (unbeschränkt  0     (unbeschränkt 0      [unbeschränkt  0
   2009 60      (Traubensaft                [unbeschränkt 4,5    (unbeschränkt 4     [unbeschränkt  3,5 [unbeschränkt 3        [unbeschränkt  2,5
   2009 70      (Apfelsaft                  [unbeschränkt 18     |unbeschränkt16     [unbeschränkt 14     |unbeschränkt12      (unbeschränkt 10
—.              I                           L                    i                   L                    L                    I
   2303 10      [Rückstände von der         I             I              I                                           I        I
                |Stärkegewinnung und        I                    I                   I                    I                   I
                [ähnliche Rückstände        [unbeschränkt   0    (unbeschränkt  0    [unbeschränkt  0     [unbeschränkt 0      [unbeschränkt  0
   2304 00 00 (Ölkuchen aus der             I                    I                   I                    I                   I
                (Gewinnung von Sojaöl       (unbeschränkt   0    (unbeschränkt  0    (unbeschränkt  0     [unbeschränkt 0      [unbeschränkt  0
   2307 00      |Weinstein, roh             [unbeschränkt   0    [unbeschränkt 0     (unbeschränkt  0     [unbeschränkt 0      [unbeschränkt  0
   2309 90      [Tierfutter                 [unbeschränkt   3    [unbeschränkt 3     [unbeschränkt  3     [unbeschränkt 3      (unbeschränkt  3
   240J         iTabak, unverarbeitet       |1 000          4    11 000        4 - 11 000           4     11 000        4      [1 000         4
   (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das
        Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes
        zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   (2) 1993 zu überprüfen.
   (3) Saisonaler Zollsatz.
 ---pagebreak---                                - 90
                             ANHANG XV
              Liste der in Artikel 24 genannten Waren
KN-Code    Warenbezeichnung                   Zollsatz %
0301 99 19 Andere Süßwasserfische, lebend      frei
0302 70 00 Lebern oder Rogen, frisch oder
           gekühlt                             frei
 ---pagebreak---                                     -91
                                 ANHANG XVla
NIEDERLASSUNG:   "FINANZDIENSTLEISTUNGEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und
Absatz 5, Artikel 46 Absätze 1 und 2, Artikel 51 Ziffer i ) "
Definitionen:
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von
einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden.
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen
   Dienstleistungen
   1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung)
       i)       Lebensversicherung
       ii) Nichtlebensversicherung
   2.  Rückversicherung und Folgerückversicherung
   3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und
       Versicherungsvertretertätigkeiten
   4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stellende Dienstleistungen wie
       Beratungs-, Versicherungsmathematik-, Ri.sikobewertungs- und
       Schadenregulierungsdienstleistungen
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von
   Versicherungen)
   1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von
       der Kundschaft
   2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der
       Verbraucherkredite, der Hypothekarkredite, des Factoring und der
       Handelsfinanzierung
   3.  Finanzierungs-Leasing
   4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich der
       Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks
   5. Bürgschaften und Kreditzusagen
   6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer
       Börse, einem Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden
       Gegenständen:
       a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate
            (Certificates of Deposit) usw.)
       b)   Fremdwährungen
       c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt
           auf) Terminkontrakte und Optionen
       d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte
           wie Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate
           agreements) usw.
       e) übertragbare Wertpapiere
       f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen,
           einschließlich der Edelmetalle
   7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art,
       einschließlich der Übernahme und Plazierung von Emissionen als
       Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die
       Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen
       Emissionen
   8. Betätigung als Finanzmakler (money broker)
 ---pagebreak---                                    - 92 -
   9.  Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liguiden Mitteln oder
       Portefeuilles, alle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die
       Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und
       Treuhanddepotdienstleistungen
   10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and
       clearing services) im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich
       Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen verkehrsfähigen
       Instrumenten
   11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene
       Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis
       10 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich der Kreditauskunft und
       Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und Portefeuilleforschung und
       -beratung, der Beratung bei Übernahmen und
       Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der
       UnternehmensStrategie
   12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und
       Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger
       einschlägiger Software durch die Erbringer von
       Finanzdienstleistungen
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende
Tätigkeiten:
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im
   Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden
   oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder
   für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen
   diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im
   Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden
   können
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder
   einer öffentlichen Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in
   denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im
   Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden
   können
 ---pagebreak---                                    - 93 -
                                ANHANG XVIb
NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE REGELUNG "BIS ENDE DER
ÜBERGANGSZEIT" FALLEN (Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und Absatz 5, Artikel
51 Ziffer i)
-  Rüstungs- und Verteidigungsproduktion
-  Stahlherstellung
-  Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des Privatisierungsprozesses
-  Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien
-  Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und
   natürliche Ressourcen
 ---pagebreak---                                    - 94 -
                                ANHANG XVIc
NIEDERLASSUNG: "AUSGENOMMENE SEKTOREN"  (Artikel 45 Absätze 5 und 6)
-  Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen
-  Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen
   Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude
 ---pagebreak---                                          - 95 -
                                      ANHANG XVII
1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale Übereinkommen:
   Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale
   Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989).
2. Der Assoziationsrat. kann kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf
   andere multilaterale Übereinkommen anwendbar ist.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die sich
   aus den folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere
   Bedeutung einräumen:
   -   Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und
       Kunst (Pariser Fassung von 1 9 7 1 ) ;
   -   Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler,
       der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1 9 6 1 ) ;
   -   Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1 9 7 9 ) ;
   -   Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1 9 7 9 ) ;
   -   Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
       und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung
       von 1977, geändert 1 9 7 9 ) ;
   -   Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der
       Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
       (1977, geändert 1 9 8 0 ) ;
   -   Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
       Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das
   geistige Eigentum sind Vertragsparteien: die Slowakische Republik, die
   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, jeweils
   soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen
   Eigentums zuständig sind, die unter diese Übereinkommen oder unter
   Artikel 76 Absatz 1 fallen.
5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten
   unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und
   ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und
   kommerziellen Eigentums.
 ---pagebreak---                                     - 96 -
               PROTOKOLL Nr. 1 ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
                       zum Europa-Abkommen ("Abkommen")
                                   Artikel 1
Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für
Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des
Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993
angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen über den Handel mit
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und, soweit es um
zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der
Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs
der Slowakischen Republik.
                                   Artikel 2
(1)    Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textilwaren
       des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur
       mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Sinne des
       Protokolls Nr. 4 gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie folgt
       gesenkt, so daß sie am Ende eines Zeitraums von sechs Jahren vom
       Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig
       beseitigt sind::
       -     bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des
             Ausgangszollsatzes;
       -     zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des
             Ausgangszollsatzes;
       -     zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des
             Ausgangszollsatzes;
       -     zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des
             Ausgangszollsatzes;
       -     zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des
             Ausgangszollsatzes;
       -     zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt.
(2)    Die Zollsätze der Slowakischen Republik, die für Direkteinfuhren von
       Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des Zolltarifs der
       Slowakischen Republik mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des
       Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Artikel 11 des Abkommens
       schrittweise beseitigt.
 (3)   Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung
        (EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien bei der
       Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in der
       Slowakischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt des
       Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.
 ---pagebreak---                                        97
 (4)    Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit Textilwaren
         zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
                                   Artikel 3
Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und andere damit
verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit Ursprung in der
Slowakischen Republik, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und mit
Ursprung in der Gemeinschaft, die in die Slowakische Republik ausgeführt
werden, durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993
angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik [einschließlich
insbesondere der dazugehörigen Vereinbarten Niederschrift Nr. 5 ] , geändert
durch [die am ... 1993 paraphierte Vereinbarte Niederschrift/das am
 ... 1993 unterzeichnete Protokoll]*), geregelt.
                                   Artikel 4
Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden - außer in den
im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Fällen - keine
neuen mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
eingeführt.
*) Über die endgültige Fassung wird zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
    Europa-Abkommens entschieden; sie hängt von den Fortschritten im
    Textilbereich ab.
 ---pagebreak---                                        - 98 -
                      PROTOKOLL Nr. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE
                         zum Europa-Abkommen   ("Abkommen")
                                     Artikel 1
Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten
und als solche im Gemeinsamen Zolltarif(*) gekennzeichneten Erzeugnisse.
                                      Kapitel 1
                              EGKS-Stahlerzeugnisoe
                                   Artikel 2» 1 )
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in
der Slowakischen Republik werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
beseitigt :
(1)    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz
       auf 80 % des Ausgangszol lsatz.es gesenkt.
(2)    Weitere Senkungen auf 60 %, 40 %, 20 %, 10 % und 0 % des
       Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten,
       fünften beziehungsweise sechsten Jahres nach dem Inkrafttreten des
       Abkommens.
                                    Artikel 3
Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan
beseitigt :
(1)    Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse
       werden die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
       beseitigt.
(2)    Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse
       werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens
       beseitigt.
(3)    Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse
       werden die Zöl.le nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des Abkommens
       beseitigt.
                                    Artikel 4
(1)    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
       Stahlerzeugniase mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden
       zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
(2)    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Slowakischen Republik
       für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wie auch
       die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des
       Inkrafttretens de? Abkommens aufgehoben.
(* )    ABl. Nr . I, ?A / vom 10.9.1990.
 ---pagebreak---                                   - 98 a -
                                  Kapitel 2
                           EGKS-Kohleerzeugnisse
                                 Artikel 5
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in
der Slowakischen Republik werden schrittweise spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für
die Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkungen, die
spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.
                                 Artikel 6
EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in die Slowakische
Republik eingeführt.
                                 Artikel 7
(1)    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
       Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden
       spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben;
       hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im
       Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre nach
       Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.
(2)    Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Slowakischen Republik
       für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die
       Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach Maßgabe des Artikels 11
       Absatz 5 des Abkommens aufgehoben.
                                 Kapitel 3
                          Gemeinsame Vorschriften
                                 Artikel 8
(1)    Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen
       Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren
       des Abkommens unvereinbar
       i)      alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend
               Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von
 ---pagebreak---                                 - 99 -                   IM^HinB^
         Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
         Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung,
         Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
         bewirken;
    ii)  die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im
         gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik
         oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere
         Unternehmen;
    iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den
         aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen.
(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen,
    werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65
    und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags und den
    Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem
    abgeleiteten Recht ergeben.
(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des
    Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den
    Absätzen 1 und 2.
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Slowakische Republik
    während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
    abweichend von Absatz 1 Ziffer iii für EGKS-Stahlerzeugnisse
    ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren
    kann, sofern
    -    das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der
         Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten
         Firmen zu normalen Marktbedingungen führt,
    -    Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung
         dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die
         Beihilfen schrittweise verringert werden und
         das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und
         Kapazitätsabbau in der Slowakischen Republik verbunden ist.
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
    Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von
    Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der
    Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans.
(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der Auffassung
    ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in der durch
    Absatz 4 geänderten Fassung, unvereinbar ist und
          in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in
         angemessener Weise geregelt ist, oder
         wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem
          Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer
          inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung
         verursacht oder zu verursachen droht,
    kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege
    von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine
    Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen
    30 Tagen nach Eingang des förmlichen Antrags statt.
 ---pagebreak---                                      99 a
   Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so
   können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren
   und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
   oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im
   Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien
   Anwendung finden.
                                  Artikel 9
Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens finden im Handel mit EGKS-
Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
                                 Artikel 10
Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat
eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die
Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.
 ---pagebreak---                                   - 100 -
Fußnote (1) zu Protokol1 Nr. 2
Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer
Änderungen die Bestimungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des
Gemischten Ausschusses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft
und der CSFR, geändert durch die am ... 1993 von der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten
Zusatzprotokolle (ABl. Nr. L ... vom ... 1993, S. . . . ) .
 ---pagebreak---                             - 101 -
                           ANHANG I
Liste der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls genannten Waren
            72C11C
            72C120
            72:iiC
            72CMC-
             72C3.C
             7 2C39C
             7 2Z<b'-
                                         CKt/ci:cA/cs/i'j/Af»rwx i /.-„
 ---pagebreak---                                               -   102       -
                                             ANHANG         II
  Liste der   in   Artikel        3 Absatz  2   des   Protokolls        genannten Waren  und     der
          vor    dem    Inkrafttreten      des    Abkommens    geltenden       Zollsätze
                     72061C
                     720690
                     72C711
                     720712
                     720719
                     72072:
                     721119
                      721H9
                      72119!
                      72135:                                   3.8
                      72181C                                   3.8
                      721891                                   3.8
                      721911                                   3.8
                      721912                        1.8        3.8
                      721913                        3.          3.8
                      7219K                         3.8         3.8
                      721921                        3.8         3.8
                      721922                        3.8         3.8
                       721923                       5., S       3.8
                       72192<                                   3.8
                       721931                       )!«         3.8
                       721932                                   3.8
                       721933                                   3,8
                       72193«                                    3.8
                       721935                                    3.8
                       721990                         i,         3.8
                       722G11                         >.         3,8
                        722012                         ..        3,8
                        722C2C                         k,        3,8
                        722C90                         ..I       3.8
                        722100                         ..i       3.8
                        7222 IC                        i..       3.8
                        72223C                         >,«       3.8
                        7222*0                         i.i        3.8
                        722410                         J.i        3.8 .
                         722<9C                        3;         3.8
                         72252C                        3;         3.8
                         721SAZ                         3.1       3.8
                         72255C                         3.!       3.8
                         722590                         3,        3.8
                         72261G                         3,        3.8
                         72262C                         3,         3.8
                          722691                        3.J        3.8
                          722692                                   3.8
                          722699                                   3.8
                          72271C                                   3.8
                          72272C                                   3.8
                          722790                                   3.8
                          72281C                                   3.8
                           722820                                  3.8
                           72283C                                  3,8
                           722860                                   3,8
                           72287C                                   3.8
                                                               ciir./c.-XA/cs/i'.'/Ann.     i /.
V
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                                 ANHANG III
  Liste der in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls genannten Waren und der
          vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze
              72C211
              72C299
              72:£11
              72CS12
              72C813
              72C814
              720821
              720822
              720*2»
              72C£2<
              72CE31
              72CS32
              72C833
              720834
              720835
              7208<1
              720842
               72C843
               72:84*
               72:S<3
               72:89:
               72C911
               72C912
               720913
               720914
               720921
               72:922
               720923
               72C924
               720931
               72C932
               72C533
               720934
               720941
               720942
               72^943-
                720944
                72C99:
                721C11
                721C12
                721C2C
                721C31
                721039
                721041
                721049
                721050
                72106C
                721C7C
                721C90.
                721111
                 721112
                 721121
                 721122
                 721129
                 7211)0
                 721141
                 721210
                 721221
                 721229
                 72123:
                 72124C
                 721250
                 72126:
                 72131:
                  72132C
                  721331
                  721339
                  721341
                  721349
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                                          C!-:R/CKCA/CS/P.»/-\nn.«\ I I |/,
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                                  ANHANG IV
Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-
Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind
Erzeugnisse
In Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführte "Kohleerzeugnisse" und im
Gemeinsamen Zolltarif(^) als solche gekennzeichnete Erzeugnisse
Regionen
Alle Regionen
   der Bundesrepublik Deutschland
-   des Königreichs Spanien
(1)     ABl. Nr. L 247 vom 10.9.1990
 ---pagebreak---                                        106 -
                                 PROTOKOLL Nr. 3
                        zum Europa-Abkommen ("Abkommen")
          über den Handel mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags
            fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Artikel 1
Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Waren enthalten
sind, steht das Abkommen folgendem nicht entgegen:
-    für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer
    landwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung;
-   der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der
    Preisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben;
-   der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr.
Artikel 2
(1)      Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der
Zollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag oder als
Wertzoll erhoben werden.
Diese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen
landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt.
(2)      Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente werden die
gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt.
(3)      Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf Maßnahmen, die
gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertragspartei des Abkommens
sind.
 (4)     Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe dieses
Protokolls schrittweise verringert.
Artikel 3
 (1)     Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschaft auf die in Tabelle 1
         aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik
         gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan verringert.
 (2)     Die in Tabelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können in eine
         der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt
         werden.
 ---pagebreak---                                    106 a -
Artikel 4
(1) Die Slowakische Republik ermittelt die landwirtschaftliche Komponente
bis zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2.
Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem von den am
1. Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaftliche Komponente nach
Unterabsatz 1 abgezogen wird.
(2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als die
Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Slowakischen Republik für die
landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft geltenden
Einfuhrabgaben auf die als zur Herstellung verwendet geltenden Mengen
dieser Erzeugnisse ergibt.
(3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in Artikel 2
Absatz 1 genannten Formen erhoben werden.
Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen der
Agrarpolitik der Slowakischen Republik in eine der in Artikel 2 Absatz 1
genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.
Artikel 5
(1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Slowakische Republik bei der
Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren die am
1. Januar 1992 geltenden Abgaben.
(2) Vom 1. Januar 1995 an wird die nichtlandwirtschaftliche Komponente im
Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten
Zeitplan verringert.
Die vom 1. Januar 1995 an geltenden Abgaben werden vom Assoziationsrat
gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt.
 ---pagebreak---                                   - 107
Artikel 6
(1) Die Slowakische Republik notifiziert dem Assoziationsrat nach
Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die gemäß Artikel 4
ermittelten landwirtschaftlichen Komponenten; der Assoziationsrat setzt
nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 geltenden
endgültigen Abgaben fest.
(2)   Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der
Assoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte
landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu ersetzen, die
unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Mengen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unterschiede
zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei landwirtschaftlichen
Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in diesem Fall das
Verzeichnis der Waren, auf die diese Betrage zu erheben sind, und das
Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse.
(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der unter
dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern ist. Er erläßt gegebenenfalls
die erforderlichen Bestimmungen über die betreffenden Waren.
(4) Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft teilen einander die
Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen mit, die für den
Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt werden.
 ---pagebreak---                                                                         - 108     -
                                                                                                    ANHANG
                  Tabelle          1:   E i n f u h r z o l l s ä t z e der Gemeinschaft für                Waren m i t    Ursprung
                                                         in der Slowakischen Republik
                                                                                                          Zollsatz
     KN-Code                          Warenbezeichnung                                                                         anwendbar
                                                                           Ausgangs-                    nach einem endgültiger
                                                                                          Inkrafttreten    Jahr     Zollsatz     nach
                                                                             zollsatz                                           Jahren <~i
         (I)                                  (2)                              (3)                          (5)        (6)          (7;
    0403                Buttrrmilch, saure Milch und saurer
                        Rahm, Joghurt, Krfir und andere fer-
                        mentierte oder gesäuerte Milch (ein-
                        schließlich Rahm), auch eingedickt oder
                        aromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-
                        ker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüs-
                        sen oder Kakao:
    04:3 10             - Joghurt:
    04:3 i : 5i         — aromatisiert oder mit Zusatz               von   13 + MOB       6,5 + MOB     C + MOB    0 + MOB
                             Fruchten, Nüssen oder Kakao
          bis 99
                        - andere:
    C4C3 93
                        — aromatisiert oder mit Zusatz               von   13 + MOB       6,5 + M O B   0 + MOB    : + MOB
    04:3 9 : 7 i             Früchten, Nüssen oder Kakao
          bis 99        Margarine, genießbare Mischungen und
                        Zubereitungen       von    tierischen       oder
                        pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
    1517
                        Fraktionen verschiedener Fette und Öle
                        dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
                        Fette und ö l e sowie deren Fraktionen
                        der Position 1516
    1317 i :            - Marganne,        ausgenommen          flüssige
                           Margarine:
    1517 i : IC         — mit einem Milchfettgehalt von mehr               13 + MOB       6,5 + MOB     C + MOB    0 + MOB
                             als 10 bis 15 G H T
    1517 93             - andere:
    1517 90 i :         — mit einem Milchfettgehalt von mehr               13 + MOB      6,5 + MOB      C + MOB    0 + MOB
                             als 10 bis 15 G H T
    1704                Zuckerwaren ohne Kakaogehall               (ein-
                        schließlich weiße Schokolade)
    1704 10             — Kaugummi, auch mit Zucker überzo-
                           gen:
    1704 10 11          — mit einem Gehalt an Saccharose                   2 +MOB          0+MOB        0 + MOB    0 + MOB
        und 19               (einschließlich Invertzucker als Sac-         MAX 23           MAX 23      MAX 23     MAX 23
                             charose berechnet) von weniger als
                             60 G H T
    1704 1391           — mit einem Gehalt an Saccharose                   2 + MOB         0 + MOB      0 + MOB    C + MOB
        und 99               (einschließlich Invertzucker als Sac-         MAX 18           MAX 18      MAX 23     MAX 18
                             charose berechnet) von 60 G H T oder
                             mehr
(•) In dieser Spalte ist die Zahl der Jahre angegeben, nach der der endgültige Zollsatz gilt.
                                                                                        CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 1
 ---pagebreak---                                                            -103 -
      (n                            (2)                         (-M      <<)      (•>)          (7)
  1704 90 10    - Süßholz-Auszug mu einem Gehah an
                   Saccharose von mehr als 10 GHT,
                  ohne Zusaiz anderer Sioffe
  1704 90 30    — weiße Schokolade                          4 +MOB   2 +MOB   0 + MOB  0+MOB
                                                             MAX 27  MAX 27   MAX 27   MAX 27
                                                            + AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z
  1704 90 51   — andere                                     6 + MOB  3 + MOB  0 + MOB  0 + MOB
       bis 99                                                MAX 27  MAX 27   MAX 27   MAX 27
                                                            + AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z
  18C3         Kakaomasse, auch emfeiiei                         11               6,6
  1804 00 00   Kakaobutler, Kakaofeil und Kakaoöl                        6,4      4,8
  16C5 : o o o Kakaopulver ohne Zusaiz von Zucker                        7,2      5,4
               oder anderen Süßmiueln
  1E06         Schokolade und andere kakaohaliige
               Lebensmitielz Übereilungen:
  1S06 10      — Kakaopulver mil Zusaiz von Zucker
                 oder anderen Süßmiueln:
   1806 10 10  — keine Saccharose enthaltend oder mil
                   einem Gehali an Saccharose (ein-
                   schließlich Invertzucker als Saccha-
                   rose berechnet) oder Jsoglucose (als
                   Saccharose berechnei) von weniger
                   als 65 GHT:
                     mit einem Gehali an Saccharose
                     (einschließlich Invertzucker als Sac-
                     charose berechnet) oder Isoglucose
                     (als Saccharose berechnei) von we-
                     niger als 5 GHT:
                       nur durch Zusaiz von Saccharose
                       gezucken
                                                                 10
                       andere
                     andere:
                                                             3 +MOB   C + MOB  0+MOB    0+MOB
                       nur durch Zusaiz von Saccharose
                       gezucken
                       andere                               10+MOB    5 +MOB   0+MOB    0+MOB
   1806 10 30  — mit einem Gehall an Saccharose
                   (einschließlich Invertzucker als Sac-
                   charose berechnet) oder Isoglucosc
                   (als Saccharose berechnei) von 65
                   GHT oder mehr, jedoch weniger als
                   E0GHT:
                      nur durch Zusaiz von Saccharose        3 +MOB   0+MOB    C + MOB  0+MOB
                      gezucken
                      andere                                 10+MOB   5 +MOB   0 + MOB  C + MOB
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 2
 ---pagebreak---                                                             AAO
                                     (2)                                                  (5)         (6)
     (u                                                           (3)
                                                                               (*)
 1836 10 90        mit einem Gehalt an Saccharose
                   (einschließlich Invertzucker als Sac-
                   charose berechnet) oder Isoglucose
                   (als Saccharose berechnet) von 80
                   G H T oder mehr:
                      nur durch Zusatz von Saccharose        3 +MOB        0+MOB      0 + MOB     0 + MOB
                      gezucken
                      andere                                 10 + MOB      5 + MOB    0 + MOB     0 + MOB
 1806 20        andere Zubereitungen in Blöcken,
                Stangen oder Rjegeln mit einem Ge-
                wicht von mehr als 2 kg oder flüssig,
                pastenförmig, als Pulver, Granulat oder
                 in ahnlicher Form, in Behältnissen oder
                 unmittelbaren Umschließungen mit ei-
                 nem Inhalt von mehr als 2 kg:
1836 23 10      - mit einem Gehalt an         Kakaobutter     9 + MOB     4,5 + MOB   0 + MOB     C + MOB
                    von 31 G H T oder mehr    oder mit ei-    MAX 27        MAX 27     MAX 27      MAX 27
                    nem Gesamtgehalt an       Kakaobutter    + AD S/Z      + AD S/Z   + AD S/Z    + AD S/Z
                    und Milchfett von 31       G H T oder
                    mehr
1836 23 3C    • - mit einem Gesamtgehalt an Kakao-            9 + MOB     4,5 + MOB    C + MOB     C + MOB
                    butter und Milchfett von 25 G H T         MAX 27        MAX 27     MAX 27      MAX 27
                    oder mehr, jedoch weniger als 31         + AD S/Z      + AD S/Z   + AD S/Z    + AD S/Z
                    GHT
              — and«
1836 23 50          - m i t einem Gehalt an Kakaobutter       9 + MOB      4,5 + MOB   C + MOB     C + MOB
                       von 18 G H T oder mehr                  MAX 27       MAX 27     MAX 27      MAX 27
                                                              + AD S/Z      + AD S/Z   + AD S/Z   + .AD S/Z
  1836 23 7C           ,, Chocolate -milk-crumb"  genannte    19 + M O B  12,7 + MOB  6,3 + M O B  C + MOB
                       Zubereitungen
  1836 23 9:           and«                                    9 + MOB     4,5 + MOB   C + MOB     : + MOB
                                                               MAX 27       MAX 27      MAX 27     MAX 27
                                                              + AD S/Z      + AD S/Z   + AD S/Z    + AD S/Z
                  andere, in Form von Tafeln, Stangen
                  oder Rjegeln:
  1836 31     - - ? c füllt                                    9 + MOB     4,5 + MOB    0 + MOB    0 + MOB
                                                               MAX 27        MAX 27     MAX 27      MAX 27
                                                              + AD S/Z      + AD S/Z   + AD S/Z    + AD S/Z
   1806 32      — nicht gefüllt                                9 + MOB     4,5 + MOB    0 + MOB     0 + MOB
                                                                MAX 27       MAX 27     MAX 27      MAX 27
                                                               + AD S/Z     + AD S/Z   + AD S/Z    + AD S/Z
   1806 93     - andere:
   1836 93 11         Schokolade und      Schokoladeerzeug-     9 + MOB     4,5 + MOB   0 + MOB     C + MOB
       bis 39         nisse                                     MAX 27       MAX 27     MAX 27      MAX 27
                                                               + AD S/Z      + AD S/Z   + ADS/Z    + AD S/Z
                                                                         CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 3
 ---pagebreak---                                                     - AAA
                                  (2)                                                          (?)
     (u                                                     (3)        (<)
1806 93 53       kakaohaliige Zuckerwaren und ent-      9+MOB     4,5 + MOB  C+MOB    C+MOB
                 sprechende kakaohaliige Zubereitun-    MAX 27     MAX 27    MAX 27   MAX 27
                 gen auf àcr Grundlage von Zucker-      + AD S/Z  + AD S/Z   + AD S/Z + AD S/Z
                 austauschsioffen
1806 93 63   — kakaohaliige Brotaufstriche :
                    in unmittelbaren Umschließungen     12 + MOB   6 + MOB   0+MOB    0+MOB
                   mu einem Inhalt von 1 kg oder we-     MAX 27    M*LX 27   MAX 27   MAX 27
                    niger                               + AD S/Z   + .AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z
                    andere                              12 + MOB   6 + MOB   0 + MOB  0+MOB
                                                         MAX 27     MAX 27    MAX 27   MAX 27
                                                        + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z + AD S/Z
lfc36 9073        kakaohaliige     Zubereitungen  zum   12+MOB     6 + MOB   0+MOB     0+MOB
                  Herstellen von Getränken               MAX 27     MAX 27    MAX 27   MAX 27
                                                        + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z + AD S/Z
1836 93 93   — andere                                   12 + MOB    6+MOB     0+MOB    C+MOB
                                                         MAX 27     MAX 27    MAX 27   MAX 27
                                                        + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z + AD S/Z
 1931        Malzextrakt, Leben smiuelz Übereilungen
             aus Mehl, Grieß, Starke oder Malzex-
             trakt, ohne Gehalt an Kakaopuher oder
             mu einem Gehalt an Kakaopuher von
             weniger als 53 GHT, anderweit weder
             genannt noch inbegriffen, Lebensmittel-
             Zubereitungen aus ^'arcn der Positionen
              343 1 bis 3434, ohne Gehalt an Kakaopul-
             ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
             ver von weniger als 13 G H T , anderweit
              weder genannt noch inbegriffen:
 1931 i: CO   - ZuSereuungen zur Ernährung         von   C+MOB      C+MOB     C + MOB  C + MOB
                Kindern, in Aufmachungen für       den
                Einzelverkauf
 1931 23        Mischungen und Teig, zum Herstellen      C + MOB    0 + MOB   3 +MOB   C + MOB
                von Backwaren der Position 1935
 1931 93      — andere:
              — Malzextrakt:
 1931 93 11          mii einem Gehalt an Trockenstoff    8 +MOB     4 + MOB   0+MOB    0+MOB
                     von 90 G H T oder mehr
  1931 93 19                                             8 +MOB     4 +MOB    C+MOB    0+MOB
                     andere
  1931 93 93
              — andere:
                     Zubereitungen auf der Grundlage
                     von Mehl aus Hülsenfrüchten, in
                      Form von in der Sonne getrockne-
                      ter Scheiben aus Teig (sog ,,Pa-
                      pad")
                      andere                              C + MOB    0+MOB     3+MOB    C+MOB
  CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 4
 ---pagebreak---                                                       - AA1 ~
                                                       T      (3)          (*)        (i)             (?)
i9o:         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
             (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
             in anderer Weise zubereitet, z B Spa-
             ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
             Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous,
             auch zubereitet:
             — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt
                 noch in anderer Weise zubereitet
1902 11      — Eier enthaltend                            12 + MOB     6 + MOB    0 + MOB   C + MOB
1902 19      — andere                                     12 + MOB     6 + MOB    C + MOB   0 + MOB
1902 20      — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder
                 in anderer Weise zubereitet)
1902 20 91   — andere                                     13 + MOB    7,5 + MOB   0 + MOB   0 + MOB
      bis 99
1932 33           andere Teigwaren                        13 + MOB     5 +MOB     C + MOB   C + MOB
1932 43           Couscous
1932 43 13      • - nicht zubereitet                      12 + MOB     6 + MOB    C + MOB    C + MOB
19C2 43 93       - anderer                                10 + MOB     5 +MOB     C + MOB   C + MOB
 19C3         Tapiokasago und Sago aus anderen Star-
              ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-
              len, Krümeln und dergleichen
              - Tapiokasago- und Sagoaustauschstoffe      10 + MOB     5 +MOB     C + MOB       MOB
                  aus Kartoffeln oder anderen Starken
              - anderer                                    2 + MOB     C + MOB     C + MOB  C + MOB
 1904         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö-
              sten von Getreide oder Getreideerzeug-
              nissen hergestellt (z B Corn Flakes), Ge-
              treidekörner, ausgenommen Mais, vorge-
              kocht oder in anderer Weise zubereuet
 1934         - Lebensmittel, durch Aufblähen oder         0+MOB        C + MOB    C + MOB    C + MOB
                   Rösten von Getreide oder Getreideer-
                   zeugnissen hergestellt
  1904 9C      - andere
               - - Reis                                    3 +MOB       C + MOB    0 + MOB   C + MOB
               -     andere                                2 + MOB      0 + MOB    0 + MOB   0 + MOB
  1905         Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien,
               leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
               waren verwendeten Art, Siegeloblaten,
               getrocknete Tcigbläuer aus Mehl oder
               Starke und ähnliche Waren:
  19C5 13       - Knackebrot                               0 + MOB      C + MOB    0 + MOB   0 + MOB
                                                            MAX 24      MAX 24     MAX 24    MAX 24
                                                           + AD S/Z     + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z
  1905 2:           Leb und Honigkuchen und ähnliche       0 + MOB      0 + MOB    C + MOB   C + MOB
                   Waren
                                                                  CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 5
 ---pagebreak---                                                          - AA3 ~
        «n                                                                 (*)                 (6)   0>
ex 1935 33        Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge-
                  süßt, Waffeln
   1935 33 11                                               13 + MOB  6,5 + MOB   0+MOB    C+MOB
         bis 59                                              MAX 35    MAX 35     MAX 35    MAX 35
       und 99                                               + AD S/Z  + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z
                 - andere.
                • - - Waffeln
   1935 33 91            gesalzen, auch gefüllt             13 + MOB  6,5 + MOB   0+MOB     C+MOB
                                                             MAX 30     MAX 33    MAX 30    MAX 33
                                                            + AD F/M  + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M
   1935 4 0     - Zwieback, gerösieies Brot und ahnliche     4 + MOB   2 + MOB    0 + MOB   C+MOB
                   geröstete Waren
   1935 93      - andere
   19:5 9: 13   - - ungesäuertes Brot (Matzen)               C+MOB      C+MOB     3+MOB     3+MOB
                                                             MAX 20     MAX 23    MAX 23    MAX 23
                                                            + AD F/M  + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M
    19:5 9: ::       Hostien, leere Oblaicnkapseln der fur   C+MOB      3+MOB      0+MOB    C + MOB
                     Arzneiwaren verwendeten An, Sie-
                     geloblaien, getrocknete Teigbläuer
                     aus Mehl oder Starke und ähnliche
                     Waren
                — and«
    1915 93 3:         Brot ohne Zusatz von Honig, Ei-       4 +MOB     0+MOB     C+MOB       + MOB
                       ern, Käse oder Fruchten, auch mu
                       einem Gehah an Zuckern oder Fet-
                       ten, bezogen auf den Trockenstoff,
                       von jeweils 5 GHT oder weniger
    193593 4:          Waffeln mu einem Wassergehalt         13 + MOB  6,5 + MOB  C + MOB   C + MOB
                       von mehr als 1 3 G H T                MAX 30     MAX 33     MAX 33   MAX 33
                                                            + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M  + AD F/M
     19:5 9: Ab        Kekse und ahnliches Kle:ngebäck;      13 + MOB  6,5 + MOB   0+MOB    C + MOB
        und 35         exirudiene und expandierte Er-         MAX 30    MAX 33     MAX 33    MAX 33
                       zeugnisse, gesalzen oder aromati-    + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M  + AD F/M
                       siert
                       andere
     1935 93 63           gesüßt                             13 + MOB  6,5 + MOB   0+MOB     C+MOB
                                                              MAX 35    MAX 35     MAX 35    MAX 35
                                                             + AD S/Z   + AD S/Z  + AD S/Z  + AD S/Z
     1935 93 9:           andere                             13 + MOB  6,5 + MOB   0 + MOB   C + MOB
                                                              MAX 30    MAX 30     MAX 30    MAX 33
                                                             + AD F/M  + AD F/M   + AD F/M  + AD F/M
     21:1       Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus
                Kaffee, Tee oder Maie und Zubereitun-
                gen auf der Grundlage dieser Waren
                oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee
                oder Maie; gerostete Zichorien und an-
                dere geröstete Kaffcemiuel sowie Aus-
                züge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
 CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 6
 ---pagebreak---                                                          /IAH- -                        m
                                  (2)                            O)                  (5)       (b)
                                                                                                     (••'
    en                                                                     («i
21C1 10      — Auszuge, Essenzen und Konzentrate
               aus Kaffee und Zubereitungen auf der
               Grundlage dieser Auszuge, Essenzen
               und Konzentrate oder auf der Grund-
               lage von Kaffee :
             — Zubereitungen
2101 1099           andere                                  13 + MOB  6,5 + MOB  0 + MOB    0 + MOB
2101 20      — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
               aus Tee oder Mate und Zubereitungen
               auf der Grundlage dieser Auszüge, Es-
               senzen und Konzentrate oder auf der
               Grundlage von Tee oder Mate:
2101 20 10   — kein Milchfett, Milchprotein und
                 keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                 oder Glucose enthaltend, oder weni-
                 ger als 1,5 GHT Milchfeti, 2,5 G H T
                 Milchprotein, 5 G H T Saccharose
                 oder Isoglucose, 5 GHT Glucose
                 oder Stärke enthaltend
                    Zubereitungen auf der Grundlage
                    von Tee oder Mate
                                                                                     4,4
                    andere
21C1 20 93                                                   13 + MOB 6,5 + MOB    + MOB        MOB
             — andere
2131 33      — gerösteie Zichonenwurzeln und an-
                dere geröstete Kaffeemittel sowie Aus-
                zuge, Essenzen und Konzentrate hier-
                aus
             — geröstete Zichonenwurzeln und an-
                  dere geröstete Kaffeemittel
 2131 30 11          geröstete Zichonenwurzeln                    18       12,9       7,7       7,7
 2131 33 19          andere                                   2 + MOB   0 + MOB   C + MOB    C + MOB
             — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                  aus     gerösteten   Zichonenwurzeln
                  oder aus anderen gerösteten Kaffee-
                  muteln:
 2101 3091           aus gerösteten Zichonenwurzeln               22        15.3      8,6       8,6
 2101 33 99          andere                                   2 + MOB   0 + MOB   0 + MOB    C + MOB
 2102         Hefen (lebend oder nicht lebend), andere
              Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
              (ausgenommen Vaccine der Position
              3002); zubereitete Backtriebmittel in Pul-
              verform:
 2102 10      — Hefen, lebend:
 2102 10 10   — ausgewählte Mutterhefen       (Hefekul-                      7.4       7.4       7.4
                   turen)
  2102 IC 31  — Backhefen                                     4 +MOB    2 + MOB   0 + MOB    C + MOB
      bis 39
  2102 10 9C  — and«                                               10                            8,3
                                                                       CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 7
 ---pagebreak---                                                           - AAS
     o                                                        (3)  {*)  T--ÏÏÏ   (6)  (?)
21C2 20       - Hefen, nicht lebend, andere Einzeller-
                 Mikroorganismen, nicht lebend
              -    Hefen, nichi lebend.
21C2 23 11           in Form von Tabletten, Würfeln
                     oder ähnlichen Aufmachungen oder
                     in unmittelbaren Umschließungen
                     mit einem Gewicht des Inhalts von
                     1 kg oder weniger
21C2 30 o:    - zubereueic Backinebmittel in Pulver-
                 form
21C3           Zubereitungen     zum Herstellen von
              Würzsoßen und zubereiieie Würzsoßen;
               zusammengesetzte Wurzmittel,         Senf-
               mehl, auch zubereitei, und Senf:
 21C3 i:       — Sojasoße
               — auf der Grundlage pflanzlicher Öle            12  8,2      4,4
               — andere                                         5           4.4
 21:3 2:       — Tomatenkeichup und andere Tomaten-
                  soßen:
                — Gewürzsoßen auf der Grundlage von
                    Tomatenmark
                — andere                                       16  11.5
 21:3 3 :       — Senfmehl, auch zubereitei, und Senf:
 21:3 3 : 9 :   — Senf (einschließlich zubereitetes Senf-           6,5      6,5  6,5
                    mehl)
  21C3 93       — andere
  2K39: 9:      — andere
                      Tomaien enthaltend
                        auf der Grundlage von Tomaten-              5,9      5,9  5,9
                        ketchup
                        andere                                  12           5,9  5,9
                       andere
                        auf der Grundlage     pflanzlicher      12           5,9  5,9
                        öle
                        andere
  2134          Zubereitungen zum Herstellen von Sup-
                pen oder Brühen, Suppen und Brühen;
                zusammengesetzte homogenisiene Le-
                bensmiuelzubereitungen :
  21 34 1 :     — Zubereitungen zum Herstellen von
                   Suppen oder Brühen, Suppen und Brü-
                   hen
                — Tomaien enthaltend
                — andere
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 8
 ---pagebreak---                                                              - AAG -
                                                                                            (3)
       (u
  2134 23 30       zusammengesetzte homogenisierte Le-              17         12,8         8,6        8,6
                   be nsmit te Izube reitungen
  2135          Speiseeis, auch kakaohaltig                    12 + MOB     6 + MOB     C + MOB    0 + MOB
                                                                MAX 27      MAX 27      MAX 27     MAX 27
                                                               + AD S/Z    + AD S/Z     + AD S/Z  + AD S/Z
  2136          Lebensmittel Zubereitungen,       anderweit
                weder genannt noch inbegriffen
  2136 13       — Eiweißkonzentrate und textunerte Ei-
                   weißstoffe
   2136 13 10   — kein Milchfett, Milchprotein und                 20          14,1         8,2        8,2
                      keine Saccharose, Isoglucose, Starke
                      oder Glucose enthaltend, oder weni-
                      ger als 1,5 GHT Milchfeti, 2,5 G H T
                      Milchprotein, 5 GHT Saccharose
                      oder Isoglucose, 5 GHT Glucose
                      oder Starke enthaltend
   2136 13 93   — andere                                       13 + MOB    6,5 + MOB    C + MOB      + MOB
   2136 93      — andere
   2136 9: 13   — ,,Kasefondue" genannte Zubereitun-           13 + MOB    6,5 + MOB     C + MOB   C + MOB
                      gen                                         MAX         MAX          MAX       MAX
                                                                35 E C U /  33 ECU/      25 ECU/   25 ECU/
                                                                 133 kg       133 kg      100 kg     1C3 kg
                                                                  netto        netto       netto      netto
                  • - andc
   2136 9391             kein Milchfett. Milchprotein und
                         keine     Saccharose,  Isoglucose,
                         Starke oder Glucose enthaltend,
                         oder weniger als 1,5 G H T Milch-
                         fett.   2,5    GHT    Milchprotein,
                         5 GHT Saccharose oder Isoglu-
                         cose. 5 GHT Glucose oder Starke
                         enthaltend:
ex 2136 93 91            - Proteinhydrolysate,  Hefeautoly-                     14,8         9,6
                            sate
ex 2136 93 91            - andere                                   23          M.8          9,6        4,4
    2 106 93 99           andere                                13 + MOB   6,5 + MOB     0 + MOB    C + MOB
    2232         Wasser, einschließlich Mineralwasser und
                 kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
                 von Zucker, anderen Süßmiueln oder
                 Aromasioffen, und andere nicht alkohol-
                 haltige Getränke, ausgenommen Fruchi-
                 und Gemüsesäfte der Position 2009:
    2202 10      - Wasser, einschließlich Mineralwasser
                     und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                     Zusatz von Zucker, anderen Süßmii-
                     teln oder Aromasioffen
    2202 9C      - andere
    2232 93 13   -      keine Erzeugnisse der Positionen
                       0431 bis C434 und keine Fette aus
                       Erzeugnissen der Positionen C431 bis
                       0434 enthaltend
                                                                                     CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 9
 ---pagebreak---                                                                           AW ~
           (i)                              Cl                                 (3)                            (5)                         Ci
ex 22.2 93 )3                Zucker      enthaltend      (Saccharose
                             oder Invertzucker)
    2232 93 91              nd«
                     — andere                                              8 +MOB            4 +MOB       0+MOB           • +MOB
            bis 99
    2233             Bier aus Malz                                             14                10
    2235             Wermutwein und andere Weine aus
                     frischen Weintrauben, mu Pflanzen oder
                     anderen Stoffen aromatisiert:
    2235 13          — in Behälinisscn mu einem Inhalt von
                        2 I oder weniger:
    22C5 13 13       — mu einem vorhandenen Alkoholge-                    17 ECU/hl        13,6 ECU/hl 10,2 ECU/hl
                           halt von 18 % vol oder weniger
    2235 13 9 :      — mu einem vorhandenen Alkoholge-                   1,4 E C U / % 1,1 ECU/ c /o 0,8 ECL7%
                           hall von mehr als 18 % vol                       vol/hl +          vol/hl +     vol/hl +
                                                                          IC ECU/hl         8 ECU/h)      6 ECU/hl
     2235 9 :            mât
     2233 93 13        •- mu einem vorhandenen Alkoholge-                 M ECU/hl         11,2 ECU/hl 8,4 ECU/hl
                           halt von 18 % vol oder weniger
                        - mu einem vorhandenen Alkoholge-                1,4 E C U / ' / : 1,1 E C U / % \8 ECU/%
     2 2 : 5 93 9 :        halt von mehr als 1 8 % vol                        vol/hl           vol/hl        vol/hl
                      Eihvlalkohol mu einem Alkoholgehalt
     2238             von weniger als 83 7: vol, unvergälh,
                      Branntwein, Likör und andere Spirituo-
                      sen, zusammengesetzte            alkoholhaltige
                      Zubereitungen der zum Herstellen von
                      Getränken verwendeten .An:
     2211 13Oo        - zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-
                         bereitungen der zum Herstellen von
                         Getränken verwendeten .An:
                                                                            27 MIN            23 MIN        19 MIN         19 MIN
                                                                         1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / %      1,1 E C U / %
                                                                              vol/hl            vol/hl       vol/hl         vol/hl
     2238 2:          — Branntwein aus Wein oder Trauben-
                         trester
     2238 23 11       — in Behältnissen mu einem Inhalt von               1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
            und 19          2 1 oder weniger                                vol/hl +          vol/hi +     vol/hl +       vol/hl +
                                                                           10 ECU/hl         9 ECU/hl     7 ECU/hl       7 ECU/hl
      2208 23 91      — in Behältnissen mu einem Inhalt von               1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
            und 99          mehr als 2 1                                      vol/hl            vol/hl       vol/hl         vol/hl
      2208 33         — Whisky
                       — ,,Bourbon"-Whiskcv, in Behältnissen
                            mit einem Inhalt von:
      2238 33 11              2 I oder weniger (')                        0,2 E C U / % 0,2 E C U / % 0,1 E C U / % 3,1 E C U / %
                                                                             vol/hl +          vol/hl +     vol/hl +       \ol/hl +
                                                                           1,5 ECU/hl 1,3 ECU/hl           1 ECU/hl       1 ECU/hl
 (') Dir Zulassung zu dieser L'nirrposition erfolgt nach den in den einschlagigen Gemeinschafisbesiimmungen festgesetzten Voraussetzungen
 CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 10
 ---pagebreak---                                                        -  AAS -
                                    (2)                          (3)                          (3)            (6)      C)
2208 33 19           mehr als 2 I                          ,2 E C U / %    ,2 ECU/% 3,1 E C U / % 3.1 E C U / %
                                                              vol/hl          vol/hl        vol/hl         vol/hl
                   anderer, in Behältnissen mit einer
                   Inhalt von:
 2208 30 91          2 1 oder weniger                     0,4 E C U / % 0,3 ECU/% 0,3 E C U / % 0,3 E C U / %
                                                            vol/hl +        vol/hl +      vol/hl +       vol/hl +
                                                           3 ECU/hl       2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl
 2208 30 99          mehr als 2 I                         0,4 E C U / % 0,3 E C U / % 0.3 E C U / % 0,3 E C U / %
                                                            vol/hl +        vol/hl +      vol/hl +       vol/hl +
                                                            3 ECU/hl 2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl
 2238 40      - Rum und Taffia:
 2208 43 10     - in Behältnissen mit einem Inhalt von      1 ECU/%       0.9 ECU/% 0,7 E C U / % 0,7 E C U / %
                   2 1 oder weniger                         vol/hl +        vol/hl +      vol/hl +       vol/hl +
                                                            5 ECU/hl      4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
  2238 43 93  — in Behaltnissen mu einem Inhalt von         1 ECU/%       0,9 ECU/% C.7 E C U / %      3,7 E C U / %
                    mehr als 2 I                               vol/hl          vol/hl        vol/hl         vol/hl
  2238 53     — Gm und Genever:
              — Gin, in Behältnissen mu einem Inhalt
                   von:
  22:3 53 11          2 1 oder weniger                      1 ECU/%       3,9 ECU/% 3,7 E C U / % 3,7 E C U / %
                                                             vol/hl +        vol/hl +      vol/hl +      vol/hl +
                                                            5 ECU/hl      4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
  2238 5: 19          mehr als 2 I                          1 ECU/%       0,9 ECU/% 3,7 E C U / % 3,7 E C U / %
                                                               vol/hl          vol/hl        vol/hl         vol/hl
                 - Genever, in Behältnissen mit einem
                    Inhalt von
  22:8 5391           2 1 oder weniger                     1,6 E C U / %   1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 ECU/V;
                                                             vol/hl +        vol/hl +      vol/hl +       vol/hl +
                                                            13 ECU/hl       9 ECU/hl       7 ECU/hl      7 ECU/hl
  2238 53 99          mehr als 2 I                         1,6 ECU/V: 1,4 E C U / % 1,1 E C U / %       1,1 E C U / %
                                                             vol/hl +        vol/hl +      vol/hl +       vol/hl +
                                                            13 ECU/hl       9 ECU/hl       7 ECU/hl      7 ECU/hl
   2238 9C     - andere:
               — Arrak, in Behältnissen mit einem In-
                    halt von:
   2238 93 11          2 I oder weniger                      1 ECU/%       0,9 E C U / % 0,7 E C U / % 0,7 E C U / %
                                                             vol/hl +        vol/hl +       vol/hl +      vol/hl +
                                                             5 ECU/hl      4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
   2238 93 19          mehr als 2 I                          1 ECU/%       0,9 E C U / % 0,7 E C U / % 3,7 E C U / %
                                                                vol/hl          vol/hl        vol/hl        vol/hl
               — Wodka mit einem Alkoholgehalt von
                     4 3,4 % vo! oder weniger sowie
                     Pflaumenbranntwein,    Birnenbrannt-
                     wein und Kjrschbranntwein, in Be-
                     hältnissen mu einem Inhalt von:
                       2 I oder weniger:
   2208 93 31            Wodka                              1,3 E C U / %   1,1 E C U / % 0,9 ECU/V: 3.9 E C U / %
                                                              vol/hl +        vol/hl +      vol/hl +       vol/hl +
                                                             5 ECU/hl       4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3.5 ECU/hl
                                                                                CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d          11
 ---pagebreak---                                                           - >M3
                                      (2)                                                                             O)
       «o                                                          (3)
                                                                                  <<)
   2208 90 33        — Pflaumenbranntwein,          Birnen-  1,3 E C U / %  1,1 E C U / % 0,9 ECU/% 0,9 E C U / %
                        brannrwein und Kirschbranntwein        vol/hl +       vol/hl 4      vol/hl +     vol/hl +
                                                               5 ECU/hl     4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl
   2206 90 39         mehr als 2 1                           1,3 E C U / % 1,1 E C U / % 0,9 E C U / % 0,9 E C U / %
                                                                 vol/hl         vol/hl        vol/hl       vol/hl
                    anderer Branntwein, Likör und an-
                    dere Spirituosen, in Behältnissen mit
                    einem Inhalt von:
                      2 1 oder weniger:
                        Branntwein:
   2208 90 51              Obstbranntwein                    1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
                                                               vol/hl +       vol/hl +      vol/hl +     vol/hl +
                                                              10 ECU/hl      9 ECU/hl       7 ECU/hl     7 ECU/hl
    2206 90 53             mde                               1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
                                                                vol/hl +      vol/hl +      vol/hl +     vol/hl +
                                                              10 ECU/hl       9 ECU/hl      7 ECU/hl     7 ECU/hl
                    andere Spirituosen in       Behältnissen
                    mii einem Inhah von:
                   - 2 I oder weniger:
ex 2208 9C55             Likör:
                        — Ei oder Eigelb und/oder Zuk-       1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
                              ker (Saccharose oder Invert-      vol/hl +      vol/hl +      vol/hl 4      vol/hl +
                             zucker) enthaltend                10 ECU/hl      9 ECU/hl      7 ECU/hl     7 ECU/hl
ex 2238 90 59            andere Spirituosen:
                         — Ei oder Eigelb und/oder Zuk-      1,6 E C U / %  1,4 E C U / % 1,1 ECU/% 1,1 E C U / %
                              ker (Saccharose oder Invert-      vol/hl +       vol/hl +      vol/hl +     vol/hl +
                              zucker) enthaltend               10 ECU/hl      9 ECU/hl      7 ECU/hl     7 ECU/hl
                  - - mehr als 2 I:
                         Branntwein:
    2236 90 71             Obsibranntwein                     1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%,
                                                                  vol/hl        vol/hl         vol/hl       vol/hl
    2208 93 73              md<                               1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 E C U / % 1,1 E C U / %
                                                                  vol/hl        vol/hl         vol/hl       vol/hl
 ex 2208 90 79           Likör und andere Spirituosen:        1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 ECU/Vc 1,1 E C U / %
                                                                  vol/hl        vol/hl         vol/hl       vol/hl
                — Ethylalkohol mit einem Alkoholge-
                     halt von weniger als 80 % vol, unver-
                     gällt, in Behältnissen mit einem Inhalt
                     von:
    2208 90 91         2 1 oder weniger:
 ex 2208 90 91           anderer                              1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1.1 E C U / % 1,1 E C U / %
                                                                vol/hl +       vol/hl +      vol/hl +     vol/hl +
                                                               10 ECU/hl      9 ECU/hl       7 ECU/hl     7 ECU/hl
 ex 2238 90 99      - anderer:
 ex 2208 93 99           anderer                              1,6 E C U / % 1,4 E C U / % 1,1 ECU/% 1,1 E C U / %
                                                                  vol/hl         vol/hl        vol/hl       vol/hl
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 12
 ---pagebreak---                                                                                  -  AOP-
                                                  Tabelle 2 Landwirtschaftliche Vcrarbeicungserzeugoisse
                                                                                                        Zollsatz
 KN-Code                             ^¥ i r e n b e z e i c h n u n g
                                                                                   1 1 1992   31 12 1994
     (1)                                          (2)                                (3;          (<)            (5)  (6) C>
0433 10        - Joghurt
0403 10 51     —      aromatisiert oder mit Z u s a t z                      von      10           10
      b.s 99          Fruchten, Nüssen oder K a k a o
0433 93        -    andere
0433 90 71     —      aromatisiert oder mit Z u s a t z                      von      33           30
      bis 99           Früchten, Nüssen o d e r K a k a o
 1517           M a r g a n n e , genießbare M i s c h u n g e n und
                Zubereitungen                  von            tierischen    oder
                pflanzlichen Fetten und ö l e n sowie von
                Fraktionen verschiedener Fette und ö l e
                dieses Kapitels, a u s g e n o m m e n g e n i e ß b a r e
                Fette und Öle sowie d e r e n F r a k t i o n e n
                der Position 1516
 1317 13        - Margarine,                   ausgenommen               flussige
                    Margarine
 1517 13 13     —      mit einem Milchfettgehalt von m e h r                                       2C
                       als 13 bis 15 G H T
 1317 93         -   andere
 151793 i :      —      mit einem Milchfettgehalt von m e h r                                      23
                        als 13 bis 15 G H T
  17:4           Zuckerwaren ohne K a k a o g e h a l t                     (ein-
                 schließlich weiße Schokolade)
  1734 i :       -   Kaugummi, auch mu Z u c k e r                       überzo-
  17:4 13 11      —     mu einem Gehalt an S a c c h a r o s e                         25           25
      und 19            (einschließlich Invertzucker als Sac-
                        charose berechnet) von weniger als
                        63 G H T
  1704 1091       —     mu einem Gehalt an Saccharose                                  25           25
      und 99             (einschließlich Invertzucker als Sac-
                        charose berechnet) von 60 G H T
                        oder m e h r
  1704 90 10       —     S u ß h o l z - A u s z u g mit einem G e h a l l             25           25
                         an        Saccharose                  von    mehr     als
                         13 G H T , ohne Zusatz a n d e r e r Stoffe
   1704 90 33      —     weiße Schokolade                                              25           25
   1704 93 51      —      andere                                                       25           25
        bis 99
   1833            Kakaomasse, auch entfeitet
   18C4 0C3C       K a k a o b u t t e r , Kakaofett und K a k a o ö l                   1.5          1.5
                                                                                             CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 13
 ---pagebreak---                                                             AM -
                                     (2)                               (5) (7)
      (u                                                      (3)
 1835 03 00    Kakaopuher ohne Zusaiz von Zucker               10  10
               oder anderen Süßmiueln
 1806          Schokolade und andere kakaohaliige Lc-
               bensmittelz ubereuungen:
 1806 10          Kakaopuher mu Zusatz von Zucker
                  oder anderen Süßmiueln:
 1806 10 10      - keine Saccharose enthaltend oder mu
                    einem Gehali an Saccharose (ein-
                    schließlich Invenzucker als Saccha-
                    rose berechnei) oder Isoglucosc (als
                    Saccharose berechnei) von weniger
                    als 65 GHT:
                       mu einem Gehalt an Saccharose
                       (einschließlich   Invenzucker    als
                       Saccharose berechnei) oder Isoglu-      15  15
                       cose (als Saccharose berechnet) von
                       » eniger als 5 GHT:
                         nur durch Zusatz von Saccharose
                         gezucken
                         a ndc
                       and«
                         nur durch Zusatz von Saccharose
                         gezucken
                         andere
   1806 10 30   — mit einem Gehali an Saccharose
                     (einschließlich Invertzucker als Sac-
                    charose berechnei) oder Isoglucose
                     (als Saccharose       berechnei)  von
                     65 GHT oder mehr, jedoch weniger
                     als 83 GHT:
                        nur durch Zusaiz von Saccharose
                        gezucken
                        andere                                  15  15
   1806 10 90   — mit einem Gehalt an Saccharose
                     (einschließlich Invertzucker als Sac-
                     charose berechnei) oder Isoglucose
                     (als Saccharose berechnei)        von
                     83 GHT oder mehr:
                        nur durch Zusaiz von Saccharose
                        gezucken
                        andere
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 14
 ---pagebreak---                                                                        -    All  ~
                                      (2)                                                                      (7)
     (i)                                                                        (3)       (<>
1836 2:          andere Zubereitungen               in   Blöcken,
                 Stangen oder Riegeln mit einem G e -
                 wicht von mehr als 2 kg o d e r flüssig,
                 pastenförmig, als Pulver,               Granulat
                 oder m ähnlicher F o r m , in Behältnis-
                 sen oder unmittelbaren U m s c h l i e ß u n -
                 gen mit einem Inhalt von m e h r als
                 2 kg:
1836 20 10     -    mit einem Gehalt an K a k a o b u t t e r
                    von 31 G H T o d e r m e h r mit einem
                    Gesamtgehalt an K a k a o b u t t e r und
                    Milchfett von 31 G H T o d e r m e h r
18C6 20 30          mu einem Gehalt an K a k a o b u t t e r
                    und Milchfett von 25 G H T o d e r
                    mehr, jedoch weniger als 31 G H T
              —     and«
18C6 23 3:         - mu einem Gehalt an K a k a o b u t t e r
                       von 18 G H T o d e r m e h r
1836 23 73             „Chocolate-milk-crumb"             genannte
                       Zubereitungen
1836 23 9C             andere
                  andere, in Form von Tafeln,               Stangen              15         15
                  oder Rjegeln:
 1836 31      —      gefüllt
 1836 32      —      nicht   gefüllt
 1836 93      — andere
 1836 93 11          Schokolade      und   Schokoladeerzeug-
       bis 39        nisse
 1836 93 53          kakaohaliige Z u c k e r w a r e n und ent-
                     sprechende k a k a o h a k i g e Z u b e r e i t u n -
                     gen auf der G r u n d l a g e von Z u c k e r -
                     austauschstoffen
 1836 90 60   —      kakaohaliige Brotaufstriche:
                        in unmittelbaren U m s c h l i e ß u n g e n
                        mit einem Inhalt von 1 kg o d e r w e -
                        niger
                        andere
 1836 93 73          kakaohaliige       Zubereitungen                zum
                     Herstellen von G e t r ä n k e n :
  1836 93 9;  —       andere:
                                                                                    CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 15
 ---pagebreak---                                                        - 412 ~
                                     (2)                     (3)           (5)
      (n
 1901          Malzextrakt, Lebensmiuelzubercitungen
               aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex-
               trakt, ohne Gehali an Kakaopuher oder
               mu einem Gehali an Kakaopuher von
               weniger als 53 GHT, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen, Lebensmittel-
               Zubereitungen aus Waren der Positionen
               04C1 bis 0434, ohne Gehall an Kakaopul-
               ver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
               ver von weniger als 10 GHT, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen:
 1901 10 03    - Zubereitungen zur Ernährung von              11     11
                    Kindern, in Aufmachungen für den
                    Einzelverkauf
   931 20      - Mischungen und Teig, zum Herstellen          11     11
                    von Backwaren der Position 1935
 1931 93        - andere
                -      Malzextrakt
  1931 93 11             mu einem Gehalt an Trockenstoff        9,8   9,8
                        von 93 GHT oder mehr
  1931 93 19                                                    9,8    9,8
                         andere
  1931 93 93
                -      andere
                         Zubereitungen auf der Grundlage
                         von Mehl aus Hülsenfrüchten, in
                         Form von in der Sonne getrockne-
                         ter Scheiben aus Teig (sog ,,Pa-
                         p*»d")
                         andere                                  9,8   9,8
  1932           Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
                 (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
                 in anderer Weise zubereitei, z. B Spa-
                 ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
                 Gnocchi, Ravioli, Cannelloni, Couscous,
                 auch zubereitei:
                 — Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt
                     noch in anderer Weise zubereitei:
   1932 11       — Eier enthaltend                             12     12
   19C2 19       — andere                                      12     12
   1902 20       — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder
                     in anderer Weise zubereitet):
   1902 23 91    — andere                                      13     13
        bis 99                                                 12     12
   1902 30        - andere Teigwaren                           10     10
   1902 40        -   Couscous:
   1902 40 10     — nicht zubereitet
   1932 4 0 93    — anderer
   1933           Tapiokasago und Sago aus anderen Stär-
                  ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-
                  len, Krümeln und dergleichen:
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d         16
 ---pagebreak---                                                            - Alk~
        (ii                                                     C)
                     Tapiokasago- und Sagoaustauschstofle
                     aus Kinotteln oder anderen Stärken
                 -   and«
   1934          Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rö-
                 sten von Getreide oder Getreideerzeug-
                 nissen hergestellt (z B Corn Flakes), Ge-
                 trcidekörner, ausgenommen Mais, vorge-
                 kochi oder in anderer Weise zubereitet.
   1904 13       - Lebensmittel, durch Aufblähen oder
                     Rösten von Getreide oder Getreideer-
                     zeugnissen hergestellt
   1904 93       - andere
   1934 93 U      - - Reis                                    bez cla  bez cla
   1934 9 : 9 ;   -     andere                                             9
   19:5           Backwaren, auch kakaohaltig: Hostien,
                  leere Oblatenkapseh von der fur Arznei-
                  waren vcrwendeien An, Siegeloblaten,
                  getrocknete Teigblatter aus Mehl oder
                  Starke und ähnliche Waren
    19:5 13       - Knäckebrot
    1935 23       — Leb- und Honigkuchen und ähnliche
                      Waren
ex 19:5 3 :        - Kekse und ähnliches Kleingebäck, ge-
                      süßt, Waffeln
    19:5 33 11                                                   13
          bis 59
         und 99
                         andere
                      . - Waffeln
    19C5 33 91               gesalzen, auch gefüllt
     1935 40          Zwieback, geröstetes Brot und ähnli-
                      che geröstete Waren
     1935 93        — andere:
     1935 93 10     — ungesäuertes Broi (Matzen)
     1933 93 23     — Hostien, leere Oblatenkapseln der
                         fur Arzneiwaren verwendeten An,
                         Siegeloblaten, getrocknete Teigblat-
                         ter aus Mehl oder Stärke und ähnli-
                         che Waren
                    — andere
                                                                      CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 17
 ---pagebreak---                                                      - AIS
                                  (2)                     C)   <«!"  (fe; (7)
 1933 9: 33        Brot ohne Zusaiz von Honig, Ei-         10   10
                   ern, Käse oder Fruchten, auch mu
                   einem Gehalt an Zucker oder Fet-
                   ten, bezogen auf den Trockenstoff,
                   von jeweils 5 G H T oder weniger
 1935 93 40        Waffeln mu einem Wassergehalt
                   von mehr als 1 C G H T
 1935 93 53        Kekse und ähnliches Kleingebäck,
                   extrudiene und expandiene Er-
                   zeugnisse, gesalzen oder aromati-
                   sien
                   andere
 1935 93 63           gesüßt
 1935 939:            andere
 2131 13 99         andere
 2131 23     — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
               aus Tee oder Mate und Zubereitungen
               auf der Grundlage dieser Auszüge, Es-
               senzen und Konzentrate oder auf der
               Grundlage von Tee oder Mate:
 2131 23 i:  — kein Milchfeti, Milchprotein und
                 keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                 oder Glucose enthaltend, oder weni-
                 ger als 1,5 G H T Milchfeti, 2,5 G H T
                 Milchprotein. 5 G H T Saccharose
                 oder Isoglucose. 5 G H T Glucose
                 oder Starke enthaltend
                    Zubereitungen auf der Grundlage
                    von Tee oder Maie
                    andere
 2131 21 93
             — andere
 21C1 33     — geröstete Zichonenwurzeln und an-
                dere geröstete Kaffeemiucl sowie Aus-
                züge, Essenzen und Konzentrate hier-
                aus:
             — geröstete Zichorienwurzeln und an-
                  dere geröstete Kaffeemitiel:
  21C1 33 U         geröstete Zichonenwurzeln               16   16
  2101 33 19        andere                                  16   16
             — Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                  aus gerösteten       Zichonenwurzeln
                  oder aus anderen gerösteten Kaffee-
                  mitteln:
  2131 3391          aus gerösteten Zichonenwurzeln         16   16
  21C1 3399          andere                                 16    16
CE£/CECA/CS/P3/Anhang/d 18
 ---pagebreak---                                                           41&-
    (i)                         C)                           (3)    {*)       (3)             (7)
2132        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere
            Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
            (ausgenommen Vaccine der Position
            3332), zubereitete Backinebmiuel in Pul-
            verform.
2102 10     - Hefen, lebend
2102 10 10  — ausgewählte Mutterhefen (Hefekul-               10     10
                 turen)
2101 10 31  --   Backhefe
     bis 39
2102 1093   — andere
2132 20     - Hefen, nicht lebend, andere Einzeller-
               Mikroorganismen, nicht lebend
            — Hefen, nicht lebend:
2132 20 11         in Form von Tabletten, Würfeln
                   oder    ähnlichen      Aufmachungen
                   oder in unmittelbaren Umschlie-
                   ßungen mit einem Gewicht des In-
                   halts von 1 kg oder weniger
2132 33 CC   - zubereitete Backtriebmittel in Pulver-
               form
 2103        Zubereitungen zum Herstellen von
             Wurzsoßen und zubereitete Würzsoßen,
             zusammengesetzte Würzmittel; Senf-
             mehl, auch zubereitet, und Senf.
 2103 10     — Sojasoße:
             — auf der Grundlage pflanzlicher öle
             — andere                                       bez    bez cla
 2133 23      — Tomatenketchup und andere Toma-
                tensoßen:
              — Gewürzsoßen auf der Grundlage von
                  Tomatenmark
                                                               10     10
              — andere
 2103 30      — Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
 2103 30 90   — Senf      (einschließlich    zubereitetes
                  Senfmehl)
  2103 90     — andere:
              — andere:
                    Tomaten enthaltend:
                      auf der Grundlage von Tomaten-
                      ketchup                                   10     10
                                                                   CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 19
 ---pagebreak---                                                         - AU -
                                                                          <t) (?)
                                    (2)
                         andere
                       andere
                         auf der Grundlage    pflanzlicher
                         Öle
                         andere
  2104          Zubereitungen zum Herstellen von Sup-
                pen oder Brühen; Suppen und Brühen;
                zusammengesetzte homogenisiene Le-
                bensmittelz Übereilungen:
  21C4 10       - Zubereitungen zum Herstellen von
                   Suppen oder Brühen; Suppen und Brü-
                   hen:
                   - Tomaien enthaltend
                   - andere
  2134 23       - zusammengesetzte homogenisiene Le-         13     13
                   bensmittclz Übereilungen
  2135           Speiseeis, auch kakaohaltig
   2136          Lebensmutclz übe rcitungen,     anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen:
   2136 1 :      — Eiweißkonzenirate und texturiene Ei-
                   weißsioffe:
   21 36 13 1 i  — kein Milchfeu, Milchprotein und             6,6   8,8
                     keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
                     oder Glucose enthallend, oder weni-
                     ger als 1,5 GHT Milchfeti, 2,5 GHT
                     Milchprotein, 5 GHT Saccharose
                     oder Isoglucosc 5 GHT Glucose
                      oder Stärke enthaltend
   2136 13 93    — andere
   2106 93       — andere
   2136 93 10    — „Käsefondue" genannte Zubereitun-           8,2   8,2
                      gen
                 — andere:
   2106 9391            kein Milchfett, Milchprotein und
                        keine    Saccharose,    Isoglucosc,
                        Starke oder Glucose enthaltend,
                        oder weniger als 1,5 GHT Milch-
                        fett, 2,5     GHT     Milchprotein,
                        5 GHT Saccharose oder Isoglu-
                        cose, 5 GHT Glucose oder Stärke
                        enthaltend:
ex 2106 93 91             Proteinhydrolysate;  Hefeautoly-      8,2   8,2
                          sate
ex 21D6 9391              andere                                8.2   8,2
 CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 20
 ---pagebreak---                                                                                  AOZ -
                                                  (2i                               (3)        (•")                (6) (7)
   2106 9C 99                    Lebensrnuielzube Teilungen              aus
                                 natürlichem H o n i g , der mit Gelee
                                 royale angereichert ist
   2136 93 99                 andc
   2202            Wasser, einschließlich Mineralwasser und
                   kohlensäurehaltiges Wasser, mit Z u s a t z
                   von Zucker, anderen Sußmitteln o d e r
                   Aromastoffen, und andere n i c h t a l k o h o l -
                   haltige G e t r ä n k e , a u s g e n o m m e n Frucht-
                   und Gemüsesäfte der Position 2009.
   2202 10         - Wasser, einschließlich M i n e r a l w a s s e r                U           U
                        und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                        Zusatz von Zucker, anderen S u ß m i t -
                        teln oder Aromastoffen
   22:2 9 :        -     andere
                   -       keine Erzeugnisse der                  Positionen
                           C4:i bis 3434 und keine Fette aus
   2 2 : 2 93 13           Erzeugnissen der Positionen C4C 1 bis
                           0434 enthaltend
                               Z u c k e r (Saccharose               In
                               Zucker) enthaltend
ex 2 2 : 2 93 i :
    22:2 9 : 91     —       andere
           bis 99
    22:3            Bier aus Malz                                                    24          24
    22:5            W e r m u t w e i n und andere ^ eine aus fri-
                    schen ^X etntrauben, mit Pflanzen o d e r
                     anderen Stoffen aromatisiert
    22:5 13          — in Behaltnissen mit einem Inhalt von
                         2 I oder weniger
    2 2 : 5 i : 13   —      mit einem v o r h a n d e n e n A l k o h o l g e -
                            halt von 18 % vol oder weniger
                                                                                      2C
    2235 13 93       —       mit einem v o r h a n d e n e n A l k o h o l g e -
                             halt von mehr als 18 % vol
     2205 93         — andere
     22C5 9C 10      —       mit einem v o r h a n d e n e n A l k o h o l g e -
                             halt von 18 % vol oder weniger
                                                                                      20          20
     2205 93 93      —       mit einem v o r h a n d e n e n A l k o h o l g e -
                             halt von mehr als 18 % vol
     2238             Ethylalkohol mu einem A l k o h o l g e h a l t
                     von weniger als 83 % vol, unvergällt,
                      Branntwein, Likör und andere Spirituo-
                      sen, zusammengesetzte                  alkoholhaltige
                      Z u b e r e i t u n g e n der zum Herstellen von
                      G e t r ä n k e n verwendeten A n .
     2238 13 0 0      -   zusammengesetzte alkoholhaltige                  Zu-      OS          OS
                          bereitungen der zum Herstellen                   von
                          G e t r ä n k e n verwendeten A n :
                                                                                        CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 21
 ---pagebreak---                                                                 -AIS ~
                                                                                                       (5)
         o)                                 (2)                             (3)           <«)
   2238 23          — Branntwein aus W e m oder Trauben-
                       trester
   22:8 23 10        —    in Behältnissen mil einem Inhalt von               25            25
                          2 I oder weniger
   2238 23 93        —    in Behältnissen mu einem Inhalt von                25            25
                          mehr als 2 1
   22C8 33           — Whisky
                     —    ,,Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen
                          mit einem Inhalt von:
                                                                              15           15
   22Zi> 33 11               2 I oder weniger (')
    22:8 3: 19               mehr als 2 1
                     —    anderer, in Behältnissen mu        einem
                           Inhalt von :
    223g 3:91                 2 1 oder weniger
    22:S 3: 99                mehr als 2 I
    22:6 4:          — Rum und Taffia
                     —     in Behältnissen mu einem Inhalt von
    22ZÎ  *Z  13
                           2 1 oder weniger
                     —     in Behältnissen mu einem Inhalt von
    2236 4:92
                           mehr als 2 1
                     — Gin und Genever:
    22ZI   3:
                     —     Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt
                           von:
    2236 33 11                2 1 oder weniger
    2236 53 19                mehr als 2 1
                     —     Genever, in Behältnissen mit einem                 15            15
                            Inhalt von:
    2238 53 91                2 1 oder weniger
    2238 50 99                mehr als 2 I
     2208 93         — andere:
                     —      Arrak, in Behältnissen mit einem In-
                            halt von:
     2238 93 11                2 1 oder weniger
     2238 93 19                mehr als 2 I
(') Dir Zulassung iu dieser Unterposition erfolgi nach den in den einschlagigen Gemeintchafubeiummungen festgesetzten Voraussetzungen
CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 22
 ---pagebreak---                                                                        - A3o -
       dt
               I                      (2)                                   (3)                         (6)
                 —  W o d k a mit einem A l k o h o l g e h a l t von
                     43,4 % vol oder weniger                      sowie
                     Pflaumenbranntucin,             Birnenbrannt-
                     wein und K i r s c h b r a n n t w e i n , in Be-
                     haltnissen mit einem Inhalt von
                        2 1 oder weniger
  2208 90 31              Wodka
  2208 90 33              Pflaumenbranntwein,                   Birnen-
                          branntwem      und          Kirschbrannt-
                          wein
  2238 90 39            mehr als 2 I
                 —   anderer Branntwein, Likör und an-
                     dere Spirituosen, in Behältnissen mit
                     einem Inhalt von
                        2 1 oder weniger
                          Branntwein
  2238 93 51                Obstbranntwein
  2238 93 53                anderer
                      andere Spirituosen in             Behaltnissen
                      m u einem Inhalt von
                    — 2 1 oder weniger-
   22:8 93 55              Likör                                              15
   2238 93 59              andere Spirituosen
                     -   mehr als 2 1
                           Spintuosen.
   2208 90 71                Obstbranntwein
   2208 90 73                anderer
ex 2208 90 79              Likör und andere Spirituosen
                   - Eihylalkohol mit einem A l k o h o l g e -
                       halt von weniger als 83 % vol, un-
                       vergällt, in Behältnissen mit einem
                       Inhalt von.
    2238 93 91           2 I oder weniger                                     25   25
                                                                                 CEE/CECA/CS/P3/Anhang/d 23
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                                 PROTOKOLL Nr. 4
    über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
      "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                der Verwaltungen
                                       TITEL I
           BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                        ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                      Artikel  1
                              Ursprung        skriterlen
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 und 3 dieses
Protokolls
(1) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
    a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls
       vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden
       sind;
    b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von
       Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
       gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese
       Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 dieses
       Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;
(2) als Ursprungszeugnisse der Slowakischen Republik
    a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls
       vollständig in der Slowakischen Republik gewonnen oder hergestellt
       worden sind;
    b) Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Verwendung von
       Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig
       gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese
       Vormaterialien in der Slowakischen Republik im Sinne des Artikels 5
       dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
                                     Artikel   2
                           Bilaterale         Kumulierung
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien,
    die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Slowakischen
    Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft,
    ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen,
    sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen
    im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.
(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien,
    die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
    sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik,
    ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen,
    sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen
    im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.
 ---pagebreak---                                      - 132 -
                                   Artikel     3
           Kumulierung  mit Ursprungserzeugnissen   Polens, Ungarns
                       oder der Tschechischen     Republik
(l)a)  Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie der Absätze 2
       und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu
       den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der
       Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als
       Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort
       ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die
       durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im
       Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.
   b)  Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Absätze 2
       und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle Nr. 4 zu
       den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der
       Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als
       Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Republik, ohne daß
       sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern
       die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im
       Sinne des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.
(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben,
    bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen
    Republik nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs der verwendeten
    Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik
    übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die
    Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik als Ursprungserzeugnisse
    Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik, je nachdem, in welchem
    dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse am
    höchsten ist.
    Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in Polen,
    Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, die in der Gemeinschaft oder in
    der Slowakischen Republik be- oder verarbeitet worden sind, nicht
    berücksichtigt.
(3) Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" der Erzeugnisse abzüglich
    des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht
    Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern sind, in
    dem diese Erzeugnisse hergestellt werden.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses
    Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen
    der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik,
    zwischen der Slowakischen Republik und den drei genannten Ländern sowie
    zwischen diesen drei Ländern untereinander.
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                                   Artikel    4
             Vollständig gewonnene  oder   hergestellte Erzeugnisse
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
    gelten als in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik
    "vollständig gewonnen oder hergestellt":
    a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem
       Meeresgrund gewonnen worden sind;
    b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;
    c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und
       dort aufgezogen wurden;
    d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden
       sind;
    e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;
    f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von
       ihren Schiffen gefangen worden sind;
    g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter
       Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;
    h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von
       Rohstoffen verwendet werden können;
    i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten
       Herstellungsvorgängen anfallen;
    j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis i
       genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur anwendbar
    auf Schiffe;
    -  die in der Slowakischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der
       Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind;
    -  die die Flagge der Slowakischen Republik oder eines Mitgliedstaats
       der Gemeinschaft führen;
    -  die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
       Slowakischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
       einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten
       oder in der Slowakischen Republik gelegen ist und bei welcher der
       oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder
       Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe
       Staatsangehörige der Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten
       der Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesellschaften
       oder Gesellschaften mitbeschränkter Haftung - außerdem das
       Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten
       oder der Slowakischen Republik oder öffentlich-rechtlichen
       Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
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       deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Slowakischen Republik
       oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;
    -  deren Besatzung zu mindestens 75% aus Staatsangehörigen der
       Slowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
       besteht.
(3) Die Begriffe "Slowakische Republik" und "Gemeinschaft" umfassen auch
    die Hoheitsgewässer der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft.
    Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die
    durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden,
    gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der Slowakischen
    Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
                                 Artikel  5
               In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse ,
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder
    verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position
    einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der
    Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft
    einzureihen ist.
    Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position"
    bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der
    Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung
    der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS
    bezeichnet).
    Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder
    Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten
    Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für
    dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt
    werden.
    a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der
       Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der
       Slowakischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel
       angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen
       hinzugefügte Wert dem-Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich
       des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Slowakische Republik
       eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
    b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert
       der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum
       Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist
       und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis,
       der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.
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       Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit
       Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte
       Unterabsatz sinngemäß.
    c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist
       der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird,
       in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt
       worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten
       Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die
       erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte
       Erzeugnis ausgeführt wird.
    d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf
       geschlpssenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des
       Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein
    Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder
    Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
    verleihen:
    a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
       Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften,
       Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser
       mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen
       verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
    b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
       (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
       Anstreichen, Zerschneiden;
    c) i)    Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
             Packstücken;
       ii)   einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
             Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen
             einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
    d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
       Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren
       Umschließungen;
    e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder
       mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll
       festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als
       Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik
       zu, gelten;
    f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem
       vollständigen Artikel;
    g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f
       genannten Behandlungen;
    h) Schlachten von Tieren.
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                                   Artikel   6
                              Neutrale     Elemente
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
oder der Slowakischen Republik handelt, wird der Ursprung von elektrischer
Energie, Brennstoffen, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen,
die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der
Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.
                                   Artikel   7
                     Zubehör,  Ersatzteile     und  Werkzeug
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten
oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
                                   Artikel   8
                          Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des
Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle
Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch
gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit
Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht,
in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                   Artikel   9
                          Unmittelbare      Beförderung
(1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens bzw. in Fällen
    nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen zwischen der
    Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik
    vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die
    zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Slowakischen
    Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren.
    Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik oder in der
    Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über
    andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen
    Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
    vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter
    der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
    Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden
    sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
    erfahren haben.
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 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt
     sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:
     a) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes
         Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland
         erfolgt ist;
         oder
     b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
         Bescheinigung mit folgenden Angaben:
         -    genaue Warenbeschreibung,
         -    Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
              oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder
              sonstigen Beförderungsmittel, und
              Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
              Durchfuhrland;
         oder
     c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
         beweiskräftigen Unterlagen.
                                      Artikel  10
                            Territoriale        Kontinuität
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen
Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der
Slowakischen Republik erfüllt werden, es sei denn, daß die Artikel 2 und 3
zur Anwendung kommen.
Abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungserzeugnisse,
die aus der Gemeinschaft oder aus der Slowakischen Republik in ein anderes
Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne
Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft
dargelegt werden,
     daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren
     sind
     und
     daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete
     Behandlung erfahren haben.
                                       TITEL II
                       NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                      Artikel  11
                        Warenverkehrsbescheinigung       EUR.1
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses
Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach
dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.
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                                      Artikel    12
                 Normales   Verfahren      für die Ausstellung von
                          Warenverkehrsbescheinigungen
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur auf schriftlichen Antrag
    erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers
    von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser
    Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen
    und gemäß diesem Protokoll auszufüllen.
    Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind von den
    Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang
    aufzubewahren.
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen
    Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann.
    Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle
    zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten,
    um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden
    Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner
    verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der
    Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden
    zu dulden.
    Ausführer sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen
    mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur erteilt'werden, wenn sie
    als Nachweis für die Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen
    zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen
    Republik benötigt wird.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines
    Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn
    die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des
    Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungserzeugnisse Polens, Ungarns bzw.
    der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses
    Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung
    EUR.l wird von den Zollbehörden der Slowakischen Republik erteilt, wenn
    die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik im
    Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als Ursprungserzeugnisse Polens,
    Ungarns bzw. der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 3 Absatz
    2 dieses Protokolls angesehen werden können.
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen die
    Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Slowakischen
    Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l unter den in diesem
    Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren
    als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden
    können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.l beziehen, in der Gemeinschaft oder in der
    Slowakischen Republik befinden.
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     In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf
    Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs-
    nachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden
    des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l der Nachweis für die Inan-
     spruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist,
    achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die
    Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu
    unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die
    Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l erfüllt sind, alle
    Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die
     ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Absatz 1
    genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
     insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen
     sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes
    ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
     Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig
    ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu
     ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.
(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs-
    bescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung
    anzugeben.
(10)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der
        Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des
        Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers
        gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt
        ist.
                                  Artikel 13
                          Langzeit-Certificate EUR.l           ,
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehörden des
    Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, wenn
    nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht,
    oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren
    der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen
    Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach
    dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.
(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehörden des
    Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der
    Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die
    Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-
    Certif icate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren
    von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt sind, muß der Ausführer die
    Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzüglich davon
    unterrichten.
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(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens
    des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen
    EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.l ist wie üblich von den Zollbehörden des
    Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.
(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist einer der
    folgenden Vermerke einzutragen:
    -CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL         "
    "LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL        "
    "LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS       "
    "PISTOPOIGTIJOM  LT ISWUOM LEWQI        "
    "LT-CERTIFICATE VALID UNTIL        "
    "CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU         "
    "CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL        "
    "LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET         "
    "LT-CERTIFICADO VALIDO ATE       "
    "LT-SWIADECTWO WAZNE DO            "
    "LT-BIZONYITVANY ERVENYES        IG"
    "LT-OSVEDCENI PLATNE DO          "
    "LT-OSVEDCENIE PLATNE DO         "
    (Datum in arabischen Ziffern)
(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-
    Certif icate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und
    Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m 3 usw.) einzutragen. Das
    Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und
    Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.
(7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate spätestens zum
    Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der
    Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung
    bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die
    Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei
    jeder dieser Stellen verlangen.
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der
    Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer
    des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende
    Voraussetzungen erfüllen:
    a) sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne
       Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare
       Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;
    b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die
       betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der
       Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die
       Ursprungsländer der Waren anzugeben.
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       Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter
       Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß
       die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des
       präferenzbegünstigten Ursprungs erfüllen.
       Die Zollbehörden des AusfuhrStaats können verlangen, daß die
       Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung
       einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt
       von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden
       Person, bestätigt werden;
    c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so
       genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in
       dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt
       sind;
    d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der
       Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen,
       ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle
       jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den
       Ausführer vorgelegt werden.
(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die
    Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder
    Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese
    Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von
    den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als
    Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt.
(10)   Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß
       diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die
       gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den
       Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit.
(11)   Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der
 Y     Slowakischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung
       von Zollpapieren bleiben unberührt.
                                   Artikel  14
        Nachträglich  ausgestellte    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l auch nach der
    Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
    wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder
    besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
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(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag
    -  den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die
       Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
    -  bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine
       Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt worden ist; die Gründe
       hierfür sind anzugeben.
(3) Die Zöllbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach-
    träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im
    Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
    Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der
    folgenden Vermerke tragen:
    •NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A
    POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED' RETROSPECTIVELY',
    ' UDSTEDT EFTERF0LGENDE ' , ' EKA0ENEK TfiN YSTEPfiN ' ,' EXPEDIDO A
    POSTERIORI', 'EMITADO A POSTERIORI', 'WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE',
    •KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATALLYAL', 'VYSTAVENO DODATECNE', 'VYSTAVENE
    DODATOCNE'.
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen.
                                  Artikel   15
                      Ausstellung  eines  EUR.1-Duplikats -
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die
    Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen,
    das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    ausgefertigen.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
    * DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'DUPLICATE',
    'ANTTTPAQO ', 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'DUPLIKAT', 'MASOLAT'.
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an.
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                                   Artikel  16
      Vereinfachtes Verfahren  für   die Ausstellung   von    Bescheinigungen
(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls kann ein
    vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrö-
    bescheinigungen EUR.l nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen
    angewandt werden.
(2) Die Zöllbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend
    "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die
    eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann, und der
    jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für
    die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum
    Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den
    Voraussetzungen des Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß er
    bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder
    die Waren zu gesteilen noch den Antrag auf Ausstellung einer
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.i vorzulegen braucht.
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewillung nach Absatz 2 fest, daß
    das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Waren-
    verkehrsbescheinigung EUR.l
    a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen
       Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines
       Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein
       darf, oder
    b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zoll-
       behörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen
       wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht.
       Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.
(4) In den Fallen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in das Feld Nr. 7
    "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden
    Vermerke einzutragen:
    •PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO', 'FORENKLET PROCEDURE', 'VEREINFACHTES
    VERFAHREN', 'AUAC/tLJETMENHMAAIKAEIA',       'SIMPLIFIED PROCEDURE' ,
    'PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA SIMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE
    PROCEDURE', 'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO', 'UPROSZCZONA PROCEDURA",
    'EGYSZERUSITETT ELJARAS', 'ZJEDNODUSENE RIZENI', 'ZJEDNODUSENE
    KONANIE
(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrs-
    bescheinigung EUR.l ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls
    zu vervollständigen.
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen
    um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.i die Bezeichnung
    und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen
    Behörde zu vermerken.
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates können für den Fall des
    vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.l vorschreiben, die mit einem Unterscheidungs-
    zeichen versehen sind.                                 -
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 (8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2
     insbesondere fest:
     a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von
        Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind;
     b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre
        lang aufzubewahren sind;
     c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche
        Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Behörde.
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den
     in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10)    Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen
        Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
        für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die
        Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn
        der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
        oder diese Gewähr nicht mehr bietet.
(11)    Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen
        Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem
        beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden
        die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle
        durchzuführen.
(12)    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten
        Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich
        erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.
(13)    Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der
        Slowakischen Republik über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung
        von Zollpapieren bleiben unberührt.
                                  Artikel  17
                        Ersetzung  von    Bescheinigungen
(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können jederzeit
durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies
bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen
Behörden erfolgt.
(2) Bei Bef oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft,
der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Polens oder Ungarns,
die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l in eine Freizone eingeführt
werden, müssen die zuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, falls die vorgenommene Be-
oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht.
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(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.
(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des
Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in
diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und Seriennummer der
ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in Feld Nr. 4
einzutragen.
                                  Artikel   18
            Geltungsdauer  der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb einer Frist von vier
    Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
    der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die
    Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des
    Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist
    vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
    angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder
    außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
    Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor
    Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                  Artikel   19
                                Ausstellungen
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik
    zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als die Slowakische
    Republik joder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach
    der Ausstellung zur Einfuhr in die-Slowakische Republik oder in die '
    Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie
    anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die
    Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der
    Slowakischen Republik erfüllen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen
    wird, daß
    a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der
       Slowakischen Republik in den Staat der Ausstellung gesandt und dort
       ausgestellt hat;
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    b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft
       oder der Slowakischen Republik verkauft oder überlassen hat;
    c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die
       Gemeinschaft oder die Slowakische Republik in dem Zustand versandt
       worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;
    d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt
       wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser
       Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den
    üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind
    Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
    erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit
    der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie
    ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen
    Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher
    oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse unter
    Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
    Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder
    Geschäftslokalen.
                                  Artikel   20
                        Vorlage   der     Bescheinigungen
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden
können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus
der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung
des Abkommens erfüllen.
                                  Artikel   21
                          Einfuhr   in    Teilsendungen
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes
oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten
Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet,
wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen
in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
Warenverkehrsbescheinung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
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                                   Artikel   22
                      Aufbewahrung    von     Bescheinigungen
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den Zollbehörden des
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.
                                   Artikel   23
                                Formblatt   EUR.2
(1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen, die
    ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5.110 ECU je
    Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses
    Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen
    Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.
(2) Das Fprmblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des
    Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll
    auszufüllen und zu unterzeichnen.
(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf
    Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen
    Unterlagen über die Verwehdung dieses Formblatts vor.
(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22 sinngemäß.
                                   Artikel   24
                                 Abweichungen /
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinung EUR.l, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den
Unterlagen, die den Zöllbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten
für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso
facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die
gestellten Erzeugnisse beziehen.
                                   Artikel   25
                      Ausnahmen vom        Ursprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
    verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden
    befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse
    angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt
    und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses
    Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein
    Zweifel bestehen darf.
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(2) Ale Einfuhren nichtkommerzieller Art „gelten solche, die gelegentlich
    erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen
    Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder
    Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren
    weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung
    Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
    Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und
    bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
    1.025 ECU nicht überschreiten.
                                   Artikel  26
                          In ECU ausgedrückte    Beträge
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU ausgedrückten
    Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den
    anderen Vertragsparteien dieses Abkommens bzw. den Vertragsparteien der
    Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der
    Tschechischen Republik mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die
    betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt
    der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des
    Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.
    Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der
    Gemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik, der
    Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns in Rechnung gestellt, so
    erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag
   '.an'.;
(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum
    30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu.
    Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale
    Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem
    Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
                                   TITEL III
                METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                   Artikel  27
             Übermittlung   von Stempelabdrücken   und   Anschriften
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik
übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden. Gleichzeitig teilen sie
einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser
Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
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                                  Artikel    28
           Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der
                              Formblätter     EUR.2
(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder
    der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann,
    vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel
    an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über
    den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
    EUR.l müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaates die Durchschriften der
    Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere
    mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten,
    leisten die Slowakische Republik und die Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
    Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
    einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12 Absatz 5 und der
    Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den
    tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.
(4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt EUR.2 oder eine
    Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die
    Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der
    sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
    Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 sind die
    zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere
    beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle bekannten Umstände mit, die
    auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
    oder im Formblatt schließen lassen.
(5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des
    Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem
    Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs-
    maßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des
    Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß
    sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs-
    bescheinigungen EUR.l oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse
    gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung
    erhalten können.
    Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem
    Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder
    enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des
    betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren
   , entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im
    Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen
    höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor.
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(7)    Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats
       diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche
       Beanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden
       diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.
(8)    In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen
       dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates gemäß den
       Rechtsvorschriften des genannten Staates.
(9)    Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf
       schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten
       werden, so werden innerhalb angemessener Frist von der Gemeinschaft
       oder der Slowakischen Republik aus eigener Veranlassung oder auf
       Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen
       angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwiderhandlungen
       festzustellen und zu verhindern; zu diesem Zweck kann die
       Gemeinschaft oder die Slowakische Republik die andere Vertragspartei
       zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern.
(10)   Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf
       schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten
       werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne
       dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls
       eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach
       diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungsverfahren, abgeschlossen
       worden sind.
       Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
       kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert
       werden.
                                 Artikel   29
                                 Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                 Artikel   30
                                 Freizonen
Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik treffen alle
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Erzeugnisse, die während ihrer
Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen
unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.
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                                   TITEL IV
                              CEUTA UND MELILLA
                                  Artikel    31
                        Durchführung    des      Protokolls
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt nicht
    Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft"
    umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.,
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgelegten
    besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in
    Ceuta und Melilla.
                                  Artikel    32
                         Besondere        Voraussetzungen
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die
    Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert worden
    sind, gelten
    1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
       a)   Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder
            hergestellt worden sind;
       b)   Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von
            Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
            vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
            vorausgesetzt,
            i)  daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5
                ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder
            ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der
                Slowakischen Republik oder der Gemeinschaft im Sinne dieses
                Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
                unterzogen worden sind, die über die Behandlungen im Sinne
                des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen;
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        2. als Ursprungszeugnisse der Slowakischen Republik
           a)   Erzeugnisse, die vollständig in der Slowakischen Republik
                gewonnen oder hergestellt worden sind,
           b)   Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Verwendung
                von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht
                vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                vorausgesetzt,
                i)   daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5
                     ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oder
                ii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas und
                     Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls
                     sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden
                     sind, die über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5
                     Absatz 3 hinausgehen;
    (3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
    (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in
        Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Der
        Slowakischen Republik" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei
        Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die
        Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
        einzutragen.
    (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses
        Protokolls in Ceuta und Melilla.
                                        TITEL V
                                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 33
                              Änderungen des    Protokolls
    Der Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der
    Slowakischen Republik oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses
    Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.
    Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in
    Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.
28)
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                                     Artikel   34
                    Ausschuß  für  Zusammenarbeit     im     Zollwesen
(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der
    beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche
    Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen
    sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf ;dem Gebiet des
    Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.
(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der
    Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der
    Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
    andererseits aus von der Slowakischen Republik benannten
    Sachverständigen.
                                     Artikel   35
                               Mineralölerzeugnisse
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem
Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
                                     Artikel   36
                                       Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                     Artikel   37
                           Durchführung    des      Protokolls
Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik treffen jeweils für ihren
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                     Artikel   38
      Vereinbarungen    mit Polen,   Ungarn und der Tschechischen      Republik
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß
von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik um die
Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien teilen
einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.
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                                 Artikel   39
                Waren im Durchgangsverkehr    oder im Zollager
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem
Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen
Republik unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die
Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden,
wenn sie den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des
Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sowie
Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.
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30. 4. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr L 115/95
                                                              ANHANG     I
                                                          BEMERKUNGEN
           Vorbemerkung
          Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
          von Vormaierialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er-
          zeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern
          allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel £ Absatz 1 unterliegen.
          Bemerkung 1
          1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
                die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe-
                zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird Für
                jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
                Eintragung in der ersten Spalte ein ,,ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen
                Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
           1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel        angeführt;
                dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form         enthalten.
                 Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem        Harmoni-
                sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,     die in der
                Spalte 1 zusammengefaßt sind
           1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
                 anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
                entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
           Bemerkung 2
           2.1. Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder beson-
                 dere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.
           2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die
                 beim Herstellen der Ware verwendet werden.
           2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch
                 wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist
           2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse
           Bemerkung 3
           3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
                 des Wechsels der Position gemäß Artikel S Absatz l. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
                  Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
           3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
                 verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso bezichen sich
                  die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne
                  Ursprungseigenschaft.
            3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
                  Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
                  besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
                  „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                  . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbe-
                  schreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
            3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
                  Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
                  hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese-
                  hene Regel nicht angewendet.
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N r . L 115/96                               Amtsblatt der E u r o p äi sch en Gemeinschaften                              30. 4. 92
                    Beispiel:
                    Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wen der verwendba-
                    ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf,
                    wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
                    Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen-
                    schaft geschmiedet wurde, hat cr bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex
                    7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete
                    Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Un-
                    ternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wen des Ingots ohne Ursprungseigenschaft
                    wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet
               3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
                    hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor-
                    gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist
               3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
                     Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient Bei Warenzusammenstellungen, die ge-
                     mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
                     maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammensicllung; diese Bestimmung gilt auch für
                    Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605
                     Daraus ergibt sich, daß
                    — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine
                         einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt,
                    — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge-
                         reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
                     — Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten
                         Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie
                         die Waren behandelt werden.
               Bemerkung 4
               4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
                     darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
                     verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
                     eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
                     verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden
                     Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
                     Verarbeitungsstufe.
               4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
                     werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können;
                     es müssen aber nicht alle verwendet werden.
                     Beispiel:
                     Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
                     Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie
                     auch die anderen oder beide verwenden.
                     Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der-
                     selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial
                     bezügliche Beschränkung anzuwenden.
                     Beispiel:
                     Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwcndeie Mechanismus für die Oberfadenzufüh-
                     rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-
                     Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwen-
                     dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
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3 0 . 4. 9 2                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                   Nr I. I 1 5 / 9 7
             4.3   W e n n eine Regel in dieser Liste vorsieht, d a ß eine W a r e aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
                   werden m u ß , so schließt diese Bedingung die V e r w e n d u n g a n d e r e r V o r m a t e r i a l i e n nicht .ius, die ihrer
                   N a t u r nach nicht unter diese Regel fallen k ö n n e n
                   Beispiel:
                   Die Regel für die Position 1904 schließt die V e r w e n d u n g von G e t r e i d e u n d seinen Folgeprodukten
                   ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die V e r w e n d u n g von Salzen, C h e m i k a l i e n und anderen Zusai
                   zen, die nicht aus Getreide hergestellt w e r d e n .
                   Beispiel:
                   Bei einer W a r e aus Vliesstoffen ist die V e r w e n d u n g n u r von G a r n e n o h n e Ursprungseigenschaft zuläs-
                   sig, obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus G a r n e n hergestellt w e r d e n k ö n n e n , darf man jedoch
                   nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen m ü ß t e das zulässige V o r m a t e r i a l normalerweise
                   eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf d e r Stufe d e r Fasern
                   Bezüglich Textilien siehe auch die B e m e r k u n g 7.}.
             4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als H ö c h s t w e r t für die zulässigen V o r m a t e r i a l i e n o h n e Ursprungsci
                   genschaft zwei oder m e h r V o m h u n d e r t s ä t z e v o r g e s e h e n , so dürfen diese nicht z u s a m m e n g e z ä h l t wer-
                   d e n . Der G e s a m t w e r t aller V o r m a t e r i a l i e n o h n e U r s p r u n g s e i g e n s c h a f t darf d e n höchsten der vorgesc
                   henen V o m h u n d e r t s ä t z e niemals überschreiten. D a r ü b e r hinaus dürfen die einzelnen V o m h u n d e r t s ä t z e
                   bezüglich der jeweiligen V o r m a t e r i a l i e n , für die sie v o r g e s e h e n sind, nicht überschritten werden
             Bemerkung 5
             5.1. D e r in dieser Liste verwendete Begriff „ n a t ü r l i c h e F a s e r n " bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
                   künstlich o d e r synthetisch sind; er ist auf die V e r a r b e i t u n g s s t u f e n vor d e m Spinnen beschränkt und
                   schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er d a h e r auch Fasern, die
                   kardiert, gekrempelt, g e k ä m m t o d e r in a n d e r e r Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind
              5.2. D e r Begriff „natürliche Fasern" u m f a ß t R o ß h a a r d e r Position 0 5 0 3 , Seide d e r Positionen 5002 und
                   5003, Wolle, feine und grobe T i e r h a a r e d e r P o s i t i o n e n 5101 bis 5 1 0 5 , B a u m w o l l e d e r Positionen 5201
                   bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe d e r P o s i t i o n e n 5301 bis 5305. •
              5.3. Die Begriffe „ S p i n n m a s s e " , „ c h e m i s c h e M a t e r i a l i e n " und „ M a t e r i a l i e n für die Papierherstellung" ste-
                   hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 e i n z u r e i h e n d e n Vormaterialien,
                   die für die Herstellung künstlicher o d e r synthetischer Fasern o d e r G a r n e o d e r solcher aus Papier
                   verwendet werden k ö n n e n .
              5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „ s y n t h e t i s c h e o d e r künstliche S p i n n f a s e r n " bezieht sich auf
                    synthetische o d e r künstliche Spinnfasern o d e r auf Abfälle d e r Positionen 5501 bis 5507
              Bemerkung 6
              6.1   Bei W a r e n , die in dieser Liste mit einem H i n w e i s auf diese B e m e r k u n g versehen sind, werden die in
                    der Spalte 3 der Liste vorgesehenen B e d i n g u n g e n auf alle bei ihrer H e r s t e l l u n g verwendeten textilen
                    G r u n d m a t e r i a l i e n nicht a n g e w e n d e t , die z u s a m m e n g e n o m m e n 10 v. H . o d e r weniger des G e s a m t w e r -
                    tes aller verwendeten textilen G r u n d m a t e r i a l i e n a u s m a c h e n (siehe j e d o c h a u c h die folgenden Bemer-
                    kungen 6.3 und 6 4).
              6.2. Diese T o l e r a n z kann jedoch nur auf M i s c h w a r e n a n g e w e n d e t w e r d e n , die aus zwei oder mehr textilen
                    G r u n d m a t e r i a l i e n hergestellt sind.
                    Textile Grundmaterialien sind
                    — Seide,
                    — Wolle,
                    — grobe T i e r h a a r e ,
                    — feine T i e r h a a r e ,
                    —      Roßhaar,
 ---pagebreak--- Nr. L 115/98                             Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                            30. 4. 92
                 — Baumwolle,
                 — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                 — Flachs,
                 — Hanf,
                 — Jute und andere textile Bastfasern,
                 — Sisal und andere textile Agavefasern,
                 — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                 — synthetische Filamente,
                 — künstliche Filamente,
                 — synthetische Spinnfasern,
                 — künstliche Spinnfasern
                  Beispiel:
                  Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinn-
                 fasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein
                  Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsre-
                 geln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis
                  zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.
                  Beispiel:
                  Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51 12, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107
                  und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe
                  Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemi-
                  schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsre-
                  geln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder
                  anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten
                  bis zum Wert von 8 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.
                  Beispiel:
                  Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und
                  aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwoll-
                  gewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht wer-
                  den, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind
                   Beispiel.
                  Wenn das betreffende getuftete Spinnsiofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus
                  synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei
                  verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnsiofferzeugnis folglich eine Misch-
                  ware.
                   Beispiel:
                   Em getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge-
                  webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
                  sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei-
                  tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v H des Gewichts
                  der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder
                  die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die
                  Wertgrenze ist eingehalten.
             6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Poly-
                   urethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
             6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen
                   mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminium-
                   streifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die
                   mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr L I15/99
          Bemerkung 7
          7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffc, die nicht die Regel erfüllen, die in der
               Spalte 3 dieser Liste für die beireffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwen-
               det werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
               und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt iedoch
               nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen
               Fußnote bezeichnet sind
          7.2. Nichiiextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten
               und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
               angeführten Bedingungen nicht erfüllen.
          7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichiiextile Garnituren und nichttextiles Zubehör
               ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt ver-
               wendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaierialien hergestellt werden
               können.
               Beispiel:
               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie et** a eine Bluse,
               Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegensunden, wie etwa
               Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
          7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-
               eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
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Nr. L 115/100                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30. 4. 92
                                                             ANHANG     11
               LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS-
               EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                     DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN
                                       Warenbe Zeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (I)                                    (2)                                                      (3)
   0201              Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                           nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                           0202
   0202              Fleisch von Rindern, gefroren                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                           nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                           Position 0201
   0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                     Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-     nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                     tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro-
                     ren
   0210              Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                     gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,    nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
                     bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben-        sitionen 0201 bis 0206 und] 0208 oder Geflügellebern
                     erzeugnissen                                          der Position 0207
   0302 bis          Fisch, anderer als lebend                             Herstellen, bei dem alle v frwendeten Vormaterialien
   0305                                                                    des Kapitels 3 Ursprun gswajre n sein müssen
   0402,              Milch und Milcherzeugnisse                           Herstellen aus Vormaterial :n jeder Position, ausge-
   0404 bis                                                                nommen Milch oder Rahn der Position 0401 oder
   0406                                                                    0402
    0403              Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo-         Herstellen, bei dem
                      ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
                     erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt     — alle verwendeten Vormjbienalicn des Kapitels 4
                      oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an-        Ursprungswaren sein müfsen
                     deren Süßmitteln, Fruchten oder Kakao
                                                                           — verwendete Fruchtsäfte | (ausgenommen Ananas-,
                                                                                Limonen-, Limetten- und] Grapefruitsäfte) der Posi-
                                                                                tion 2009 Ursprungserzeignisse sind und
                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                pitels 17 30 v. H. des Al-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
    0408              Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,   Herstellen aus Vormatenaliin aller Positionen, ausge-
                      getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-         nommen Vogeleier der Position 0407
                      formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                      mit Zusaiz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502               Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-      Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                      schweinen                                            von Borsten
ex 0506               Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                      Herstellen, bei dem alle ve sendeten Vormaierialien
                                                                           des Kapitels 2 Ursprungswa n sein müssen
 ---pagebreak---                                                                              AGA -
30 4. 92                                         Amtsblatt der Europäischen                  Gemeinschaften                                      Nr. L 115/101
         0)                                                                                                                        (3)
    0710 bis   G e m ü s e , die zu E r n ä h r u n g s z w e c k e n v e r w e n d e t         Herstellen, bei dem alle verwendeten               Gemüsewaren
    0713       w e r d e n , gefroren, g e t r o c k n e t o d e r vorläufig h a l t b a r      U r s p r u n g s w a r e n sein müssen
               g e m a c h t ; a u s g e n o m m e n die Positionen ex 0 7 1 0 und
               ex 0711
ex 0710        Z u c k e r m a i s , auch in Wasser o d e r D a m p f g e k o c h t ,           Herstellen          aus frischem     oder gekühltem   Zuckcrmais
               gefroren
ex 0711        Z u c k e r m a i s , vorläufig haltbar g e m a c h t                            Herstellen aus frischem              oder gekühltem   Zuckcrmais
    0811       Früchte, auch in Wasser o d e r D a m p f g e k o c h t , ge-
               froren, auch mit Z u s a t z von Z u c k e r o d e r a n d e r e n
               Süßmiiteln
               — mit Z u s a i z von Z u c k e r                                                Herstellen, bei d e m der Wert aller v e r w e n d e t e n Vor-
                                                                                                materialien des Kapitels 17 30 v . H . des A b - W e r k -
                                                                                                Preises der W a r e nicht überschreitet
                       indc                                                                     Herstellen, bei dem alle               verwendeten  Früchte     Ur-
                                                                                                sprungswaren sein müssen
    0812        Früchte, vorläufig haltbar g e m a c h t (z. B. d u r c h                       Herstellen, bei dem alle               verwendeten   Früchte     Ur-
                Schwefeldioxid o d e r in Wasser, d e m Salz, S c h w e -                       sprungswaren sein müssen
                feldioxid o d e r a n d e r e vorläufig k o n s e r v i e r e n d wir-
                k e n d e Stoffe z u g e s e t z t sind), z u m u n m i t t e l b a r e n
                G e n u ß nicht geeignet
     0813       Früchte ( a u s g e n o m m e n solche d e r Positionen 0801                    Herstellen, bei d e m alle             verwendeten   Früchte     Ur-
                bis 0806), g e t r o c k n e t ; G e m i s c h e von g e t r o c k n e t e n    sprungswaren sein müssen
                Früchten o d e r von Schalenfrüchtcn dieses Kapitels
     0814       Schalen von Zitrusfrüchten o d e r von M e l o n e n                            Herstellen, bei dem alle               verwendeten   Früchte     Ur-
                (einschließlich W a s s e r m e l o n e n ) , frisch, g e f r o r e n ,         sprungswaren sein müssen
                g e t r o c k n e t o d e r z u m vorläufigen H a l l b a r m a c h e n in
                Salzlake o d e r m Wasser mit einem Z u s a t z von an-
                deren Stoffen eingelegt
 ex Kapitel 11   Müllercierzeugnisse; M a l z , Stärke, Inulin, Kleber                           Herstellen, bei d e m alle verwendeten G e t r e i d e , g e n i e ß -
                von W e i z e n , a u s g e n o m m e n N r . ex 1106, d e r e n A n -          baren G e m ü s e , Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
                wendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind                                 Position 0714 o d e r Früchte Ursprungswaren sein müs-
                                                                                                sen
 ex   1106       Mehl und G r i e ß d e r g e t r o c k n e t e n geschälten H ü l -            T r o c k n e n und M a h l e n von Hülsenfrüchten d e r Posi-
                 senfrüchte der Nr. 0713                                                         tion 0708
      1301       Schellack; natürliche               Gummen,        Harze,      Gummi-           Herstellen, bei dem d e r Wert aller v e r w e n d e t e n V o r -
                 h a r z e und Balsame                                                           materialien der Position 1301 50 v. H . des A b - W e r k -
                                                                                                 Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                              -AGI-
Nr. L 1 15/102                                    A m t s b l a t t d e r F^uropäischen       Gemeinschaften                                               30. 4. 92
        (i)                                              (2)                                                                      (3)
ex  1302       Schleime und Verdickungsstoffe                            von      Pflanzen,      Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
               auch modifiziert                                                                  dickungsstoffcn
    1501       S c h w e i n e s c h m a l z , a n d e r e s Schweinefett und Geflü-
               gelfett, a u s g e s c h m o l z e n , a u c h a u s g e p r e ß t o d e r mit
               Lösungsmitteln a u s g e z o g e n
               — K n o c h e n f e u und Abfallfett                                              Herstellen aus Vormaterialien aller P o s i t i o n e n , a n d e r e
                                                                                                 als solche der Positionen 0 2 0 3 , 0206 o d e r 0207 o d e r
                                                                                                 aus K n o c h e n d e r Position 0506
                     anderes                                                                     Herstellen aus Fleisch o d e r g e n i e ß b a r e n S c h l a c h t n e -
                                                                                                 benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                                                 oder       0206 o d e r aus            Fleisch o d e r  genießbaren
                                                                                                 Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel d e r Posi-
                                                                                                 tion 0207
    1502       Fett von Rindern, Schafen o d e r Z i e g e n , roh oder
               ausgeschmolzen, auch a u s g e p r e ß t o d e r mit Lö-
               sungsmitteln a u s g e z o g e n :
               — Knochenfett und Abfallfett                                                      Herstellen aus Vormaterialien aller P o s i t i o n e n , a n d e r e
                                                                                                 als solche der Positionen 0 2 0 1 , 0202, 0204 o d e r 0206
                                                                                                 o d e r aus K n o c h e n der Position 0506
                — ander                                                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen V o r -
                                                                                                 materialien des Kapitels 2 U r s p r u n g s w a r e n sein müssen
     1504       Fette und Ö l e sowie d e r e n F r a k t i o n e n , von Fischen
                oder M e e r e s s ä u g e t i e r e n , auch raffiniert, jedoch
                nicht chemisch modifiziert:
                — Fette und O l e sowie d e r e n F r a k t i o n e n ,                   von     Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                      Fischen und M e e r e s s ä u g e n e r e n                                 d e r e r Vormaierialien der Position 1504
                — andere                                                                          Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-
                                                                                                  zeugnisse der Kapitel 2 und 3 U r s p r u n g s w a r e n sein
                                                                                                  müssen
 ex 1505        Raffiniertes          Lanolin                                                     Herstellen aus rohem Wollfett d e r Position 1505
     1506       A n d e r e tierische Fette u n d Ö l e sowie d e r e n Frak-
                tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-
                difiziert:
                      feste Fraktionen                                                            Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                                                                                                  d e r e r Vormaierialien der Position 1506
                      andere                                                                      Herstellen, bei dem alle v e r w e n d e t e n tierischen V o r
                                                                                                  materialien des Kapitels 2 U r s p r u n g s w a r e n sein müssen
 ex 1507 bis    Fette, pflanzliche Ö l e sowie d e r e n F r a k t i o n e n , auch
     1515       raffiniert, jedoch nicht c h e m i s c h modifiziert
                — feste Fraktionen, a u s g e n o m m e n                   jede von J o -        Herstellen aus anderen W a r e n der Positionen 1507 bis
                      jobaöl                                                                       1515
                — andere, ausgenommen :                                                           Herstellen, bei d e m alle verwendeten pflanzlichen V o r
                                                                                                  materialien U r s p r u n g s w a r e n sein müssen
                      — T u n g ö l ( H o l z ö l ) und O i t i c i c a ö l ,       Myrten-
                             wachs und J a p a n w a c h s
                      -— zu technischen o d e r industriellen Z w e c k e n ,
                             a u s g e n o m m e n z u m H e r s t e l l e n von Lebens-
                             mitteln
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30. 4. 92                          Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                               Nr. 1. I 1 5 / 1 0 3
        (i)                           (2)
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de        Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
            ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je-   pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
            doch nicht weiterverarbeitet                            sen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen         Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor
            Öle der Positionen 1507 bis 1515                        materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fettalkohole von der Art künstlicher         Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ein
            Wachse                                                  schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,           Herstellen aus Tieren des Kapitels I
            Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Lebensmittel-
            zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
            nisse
    1602    Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders      Herstellen aus Tieren des Kapitels I
            zubereitet oder haltbar gemacht
    1603     Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-     Herstellen aus Tieren des Kapitels I ; alle verwendeten
             ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-        Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
            tieren                                                  Wasseniere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar         Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
             und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen              sprungswaren sein müssen
    1605     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-       Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
             sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht               Weichtiere und anderen wirbellosen Wasseniere Ur-
                                                                     sprungswaren sein müssen
 ex 1701     Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             charose, fest, aromatisiert oder gefärbt                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
     1702    Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-
             tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-
             sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
             — chemische reine Maltose und Fructose                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
             — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                     materialien des Kapitels 17 3C v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
                  indc                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                     Ursprungswaren sein müssen
 ex 1703      Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Zucker, aromatisiert oder gefärbt                      materialien des Kapitels 17 32 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
     1704     Zuckerwaren ohne       Kakaogehalt    (einschließlich  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              weiße Schokolade)                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                     gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                     lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
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Nr. L 115/104                        Amtsblatt der Europäischen   Gemeinschaften                                    30. 4. 92
       (I)                              (2)                                                    (3)
   1806       Schokolade und andere kakaohaliige Lebensmittel-       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Zubereitungen                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                     gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor-
                                                                     materialien des Kapitels 17 30 v H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
              Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehali an
              Kakaopulver oder mil einem Gehalt an Kakaopul-
              ver von weniger als 50 G H T , anderweit weder ge-
              nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
              aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-
              halt an Kakaopulver oder mit einem, Gehalt an Ka-
              kaopulver von weniger als 10 G H T , anderweit we-
              der genannt noch inbegriffen:
              — Malzextrakt                                           Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                   inder                                              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi
                                                                      non als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaieria
                                                                      lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
    1902      Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch       Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
              oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-       Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachme-
               reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-        benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
               sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,         Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
               auch zubereitet
    1903       Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
               Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und         nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
               dergleichen
    1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
               Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
               (z. B Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
               Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitei:
               — ohne Zusatz von Kakao:
                    — Getrcidekörner, ausgenommen Mais, vorge-         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, jedoch
                        kochi oder in anderer Weise zubereitet         dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet
                                                                       oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und
                                                                       2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge-
                                                                       kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet
                                                                       werden
                        andere                                         Herstellen, bei dem
                                                                       — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                           (ausgenommen Mais der An „Zea indurata" und
                                                                           Hartweizen sowie ihre Folgcprodukte) vollständig
                                                                           erzeugt sind und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaierialien des Ka-
                                                                           pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                           stellten Ware nicht überschreitet
                      ut Zusatz von Kakao                              Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                        1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wen al-
                                                                       ler verwendeten Materialien des Kapitels \7 30 v. H
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
     1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,         nommen aus Vormaierialien des Kapitels 11
                Siegeloblaten, getrocknete Teigblatter aus Mehl
                oder Stärke und ähnliche Waren
 ---pagebreak---                                                     - AGS~
30. 4. 92                          Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                              Nr. L 1 15/105
        (i)                            (2)                                                    (3)
   2001     Gemüse, Fruchte und andere genießbare Pflanzen-         Herstellen, bei dem alle verwendeten Eruchte oder Ge
            teilc, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht        müse Ursprungswaren sein müssen
   2002      Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-        Herstellen, bei dem alle        verwendeten    Tomaien
            macht                                                   Ursprungswaren sein müssen
   2003     Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt     Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder 1 ruf
            bar gemacht                                             fein Ursprungswaren sein müssen
   2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-        Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Gemüse
   2005     bar gemacht, auch gefroren                              Ursprungswaren sein müssen
    2006     Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteiie,       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-       materialien des Kapitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Prei-
            topft, glasiert oder kandiert)                          ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
    2007     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch         materialien des Kapitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Prei-
             mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln           ses der Ware nicht überschreitet
    2008     Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-
             derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
             mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-
             fen:
             — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder         Herstellen, bei dem alle          verwendeten    Früchte
                  Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-      Ursprungswaren sein müssen
                  ren
             — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder           Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                 Alkohol                                            Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                    0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wen 60 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
                  andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                                                                    hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                    ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                    pitels 17 30 v H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet
ex 2009      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge-    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz        eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
             von Zucker oder anderen Süßmitteln                     hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                    ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                    pitels 17 30 v. H des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet
ex 2101      Geröstete Zichonenwurzeln sowie Auszüge, Essen-         Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             zen und Konzentrate hieraus                             Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                  und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte       eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                  Würzmittel                                         hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                    tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)           Herstellen aus Senfmehl
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Nr. L 1 15/106                       Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                                     30. 4. 92
        (i)                             (2)
   2104            Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und         Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge-
                   Brühen sowie Zubereitungen dafür                    nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                       müsen der Positionen 2002 bis 2005
               — Zusammengesetzte      homogenisierte   Lebensmit-     Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
                   telzubereitungen                                    ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten V o r
                                                                       materialien des Kapitels 17 30 v. H des A b - W e r k - P r e i -
                                                                       ses der Ware nicht überschreitet
    2201       Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches     Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs
               Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,           ware sein muß
               ohne Zusatz von Zucker, anderen Sußmitteln oder
               Aromasioffen, Eis und Schnee
    2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien m
               säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-      eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
               ren Sußmitteln oder Aromastoffen, und andere            hen sind. Jedoch darf der W e n aller verwendeten V o r
               nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-         materialien des Kapitels 17 30 v. H. des A b - W e r k - P r e i
               und Gemüsesäfte der Position 2009                       ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
                                                                       verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                       monen-, Limeuen- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                       2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
    2204       Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit        Herstellen aus anderem Traubenmost
               Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
               dessen Gärung durch Zusatz von A l k o h o l unter-
               bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
               Traubenmost)
    2205        Folgende Waren, Weintrauben enthaltend                  Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
 ex 2207,                                                               Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukie
 ex 2208       Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
    und        trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
 ex 2209       tisiert, Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt,
                Branntwein, Likör und andere Spirituosen, zu-
                sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
                zum Herstellen von Getränken verwendeten A r t ,
                Speiseessig
 ex 2208        Whisky mu einem Alkoholgehalt von weniger als           Herstellen unter Verwendung von Branntwein aul der
                50 c/o vol                                              Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab
                                                                        Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 2303        Ruckstande von der Maisstärkegewinnung (ausge-          Herstellen, bei dem der     gesamte    verwendete        Mais
                nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem          Ursprungsware sein muß
                auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                mehr als 40 G H T
 ex 2306        Olivenolkuchen und andere Rückstände aus der            Herstellen,   bei   dem    alle   verwendeten         Oliven
                Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an O l i -      Ursprungswaren sein müssen
                venöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
     2309       Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art         Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                        Zucker oder Melassen, Fleisch oder M i l c h Ursprungs
                                                                        waren sein müssen
     2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und       Herstellen, bei dem mindestens 70 G H I des verwende
                Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersaizstoffen           ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten l a
                                                                        baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                        müssen
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}0. 4. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L I 15/107
        (l)                              (2)                                                     (3)
ex 2403        Rauchtabak                                            Herstellen, bei dem mindestens 70 G H F des verwende-
                                                                     ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten T a -
                                                                     baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
ex 2504        Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem  Anreicherung des Kohlenstotfgehalis,         Reinigen   und
               Kohlenstoffgehall, gereinigt, gemahlen                Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515        Marmor, durch Sagen oder auf andere Weise ledig-      Zerteilen von M a r m o r , auch bereits zerteiltem, mit ei-
               lich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder     ner Dicke von mehr als 23 cm, durch Sägen oder auf
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm        andere Weise
               oder weniger
ex 2516        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere         Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
               Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le-     Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
               diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder  dere Weise
               rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
               oder weniger
ex 2518         Dolomit, gebrannt                                     Brennen von nicht gebranniem Dolornu
ex 2519         Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge-         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne-          kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
               sia und geschmolzene totgebrannte (gesintene)         verwendet werden
                Magnesia
ex 2520         Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                reitet                                                materialien 50 v. H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 2524         Natürliche Asbestfasern                               Herstellen aus Asbestkonzentrai
 ex 2525        Glimmerpulver                                         Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
 ex 2530        Farberden, gebrannt oder gemahlen                     Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 2707        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen-    Waren des Anhangs V I
                über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichis-
                mäßig überwiegen und die ähnlich sind den M i n e -
                ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
                des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                Destillation bis 250 ° C mindestens 65 R H T überge-
                hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
                zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
    2709        Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi-     Waren des Anhangs V I
    bis         nöse Stoffe; Mineralwachse
    2715
 ex Kapitel 28  Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                oder organische Verbindungen von Edelmetallen,        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter        werden, wenn ihr Wert 2C v. H. des Ab-Werk-Preises
                den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833      der hergestellten Ware nicht überschreitet
                besondere Regeln angeführt sind
 ex 2811         Schwefeltrioxid                                      Herstellen aus Schwefeldioxid
 ex 2833        Aluminiumsulfate                                      Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten V o r -
                                                                      materialien 50 v. H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
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   Nr. L 115/108                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 4. 92
            (i)                              (2)                                                     (3)
   ex Kapitel 29   Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,       können Vormaterialien derselben Position verwendet
                   2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind          werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex 2901         Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung          Waren des Anhangs VI
                   als Kraft- oder Heizstoffe
   ex 2902         Cyclanc und Cyclene (ausgenommen Azulene),             Waren des Anhangs VI
                   Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-
                   oder Heizstoffe
   ex 2905         Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                   oder von Ethanol oder Glycerin                         schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                          2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-
                                                                          Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                          tet
        2915        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                    ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-       darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
                    säuren; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-   oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                    derivate                                               hergestellten Ware nicht überschreiten
    ex 2932         — Innere Ether und deren Halogen-,           Sulfo-,   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                        Nitro- oder Nitrosoderiyate                        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                           20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreiten
                    — Cyclischc Acetale und innere Halbacetale und         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                        deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosodc-
                        rivate
        2933         Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                    als Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                           oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                           hergestellten Ware nicht überschreiten
        2934         Andere heterocyclische Verbindungen                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                           können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
     ex Kapitel 30   Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                     Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                     3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                     sind                                                  werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
         3002        Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-
                     schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
                     ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;
                     Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                     (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                     — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand-         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                         teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti-   schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                         schen Zwecken gemischt worden sind, oder un-       jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                         gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                         oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf         Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschreitet
9)
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30. 4 92                               Amtsblatt der Europäischen       Gemeinschaften                               N r . I. 1 1 5 / 1 0 9
        (U                                (2)
   3002              andere
   (Fortsetzung)
                     — menschliches Blut                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein
                                                                           schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002,
                                                                           jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H des Ab-
                                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        tierisches Blut zu therapeutischen oder pro        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                        phylaktischen Zwecken                              schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002,
                                                                           jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                           verwendet werden, wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab
                                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        Blutfraktionen, andere als Anusera, H ä m o -      Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ein-
                        globin und Serumglobine                            schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002,
                                                                           jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H. des Ab-
                                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo-           Herstellen aus Vormaterialien icder Position, f i n
                        buline                                             schließlich anderer Vormaterialien der Position 3302,
                                                                           jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                           verwendet werden, wenn ihr W e n 20 v. Fl. des Ab-
                                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         md(                                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                           schließlich anderer Vormaterialien der Position 3302.
                                                                           jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                           verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H. des Ab-
                                                                           Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3003         Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen              Herstellen, bei dem
    und          3002, 3003 oder 3006)
    3004                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H
                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                überschreitet und
                                                                           — alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po-
                                                                                sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, je-
                                                                                doch können Vormateriahen der Position 3003
                                                                                oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge-
                                                                                samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                                ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31    Düngemittel, ausgenommen die Waren, für die un-            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, icdoch
                 dere Regel angeführt ist                                   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                            werden, wenn ihr Wert 23 v. H . des Ab-Werk-Preises
                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitei
ex 3105          Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei              Herstellen, bei dem
                 oder    drei der düngenden        Stoffe   Stickstoff,
                 Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-              — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 30 v. H.
                 mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,                 überschreitet und
                 mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,
                 ausgenommen:                                               — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                 — Natriumnitrat                                                doch können Vormaterialien derselben Position
                 — Calciumcyanamid                                              verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v H. des Ab-
                 —    Kaliumsulfat                                              Werk-Preises nicht überschreitet
                 —    Kaliummagnesiumsulfat
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N r . L 1 1 5 / 1 10                                       Amtsblatt der Europäischen               Gemeinschaften                                                30. 4. 92
          (i)                                                   (2)                                                                   (3)
ex Kapitel 32           G e r b - und F a r b s t o f f a u s z ü g e , Tannine und ihre D e -         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine a n d e r e Posi-
                         rivate, Farbstoffe, Pigmente und a n d e r e Farbmittel,                      tion als die hergestellte Ware e i n z u r e i h e n sind; jedoch
                         Anstrichfarben und L a c k e , K n i e , T i n t e n ; ausge-                 k ö n n e n Vormaterialien derselben Position v e r w e n d e t
                         n o m m e n die W a r e n , für die u n t e r den nachfolgen-                 w e r d e n , wenn ihr Wert 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                         den Positionen ex 3201 und 3205 b e s o n d e r e Regeln                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         angeführt sind
ex 3201                   Tannine sowie deren Salze, Lther, Ester und an-                              Herstellen        aus    Gerbstoffauszugen      pflanzlichen      Ur-
                         dere Derivate                                                                 sprungs
      3205               Earblacke, Z u b e r e i t u n g e n im Sinne der A n m e r k u n g            Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge
                         3 zu diesem Kapitel auf d e r G r u n d l a g e von Farb-                      n o m m e n der Positionen 3203 und 3 2 0 4 , jedoch kön
                         lacken (')                                                                     nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer-
                                                                                                       d e n , wenn ihr W e n 20 v H des A b - W e r k - P r e i s e s der
                                                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 33            Etherische Ö l e und R e s i o n o i d e , zubereitete Riech-,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                          Körperpflege- oder Schönheitsmittel, a u s g e n o m m e n                    tion als die hergestellte Ware e i n z u r e i h e n sind; jedoch
                          die W a r e n , für die unter der n a c h f o l g e n d e n Posi-             k ö n n e n Vormaterialien derselben Position v e r w e n d e t
                          tion 3301 eine b e s o n d e r e Regel angeführt ist                          w e r d e n , wenn ihr Wert 20 v. H des A b - W e r k - P r e i s e s
                                                                                                        der hergestellten Ware nicht überschreitet
      3301                Etherische Öle (auch terpenfrei g e m a c h t ) , ein-                        Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-
                          schließlich „ k o n k r e t e " o d e r „ a b s o l u t e " Ö l e ; Resi-     lich aus Vormaterialien einer a n d e r e n W a r e n g r u p p e (')
                          n o i d e ; K o n z e n t r a t e etherischer Ö l e in Fetten,                dieser Position; jedoch können V o r m a t e r i a h e n dersel-
                          nichtflüchtigen Ö l e n , W a c h s e n o d e r ähnlichen                     ben W a r e n g r u p p e verwendet w e r d e n , wenn ihr W e n
                          Stoffen, durch Enfleurage o d e r M a z e r a t i o n g e w o n -             20 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten W a r e
                          n e n ; terpenhaltige N e b e n e r z e u g n i s s e aus etheri-             nicht überschreitet
                          schen Ö l e n , destillierte a r o m a t i s c h e Wässer und
                          wäßrige Lösungen etherischer Ö l e
 ex Kapitel 34             Seifen, organische g r e n z f l ä c h e n a k t i v e Stoffe, zube-          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                          reitete Waschmittel,                   zubereitete      Schmiermittel,        tion als die hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind; ledoch
                           künstliche W a c h s e , zubereitete W a c h s e , Schuh-                     k ö n n e n Vormaterialien derselben Position verwendet
                          creme, Scheuerpulver und d e r g l e i c h e n , K e r z e n und               w e r d e n , wenn ihr Wert 2C v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                          ähnliche Erzeugnisse, M o d e l l i e r m a s s e n , „ D e n t a l            der hergestellten Ware nicht überschreitet
                          W a c h s " und Z u b e r e i t u n g e n        für      zahnärztliche
                           Zwecke auf der G r u n d l a g e von G i p s ; a u s g e n o m -
                           men die W a r e n , für die unter d e n nachfolgenden
                           Positionen ex 3403 und 3404 b e s o n d e r e Regeln an-
                           geführt sind
  ex 3403                  Zubereitete Schmiermittel, Erdöle o d e r Ö l e aus bi-                       W a r e n des Anhangs VI
                           tuminösen Mineralien e n t h a l t e n d , vorausgesetzt,
                           deren Anteil beträgt weniger als 70 G H T
       3404                Künstliche Wachse und z u b e r e i t e t e W a c h s e :
                           — auf der G r u n d l a g e von Paraffin, E r d ö l w a c h s e n             W a r e n des Anhangs VI
                                 o d e r von W a c h s e n aus b i t u m i n ö s e n Mineralien
                                 oder von paraffinischen R ü c k s t ä n d e n
  (') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
      von Farbzubereitungcn verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nient in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen
  (') Als Warengruppe gilt jeder leil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
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30. 4. 92                               Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                             Nr. L 115/111
        (i)
   3404          — ander                                                  Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge-
   (Fortsetzung)                                                          nommen aus
                                                                          — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                               haben, der Position 1516
                                                                          — Fensäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                               Konstitution und technischen Feualkoholen, die
                                                                               den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                               1519
                                                                          — Vormaterialien der Position 3404,
                                                                          jedoch können alle diese Vormateriahen verwendet
                                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v H des Ab-Werk-Preises
                                                                          der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35    Eiweißstoffe, modifizierte Stärken, Klebstoffe; En-      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson-         können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 dere Regeln angeführt sind                               werden, wenn ihr Wert 2Z v H des Ab-Werk-Preises
                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3505         Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                 Quellstärke oder verestene Stärke); Leime auf der
                 Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                 modifizierten Stärken:
                 — Stärkeether und -ester                                  Herstellet) aus Vormateriahen jeder Position, ein-
                                                                          schließlich aus anderen Vormaierialien der Position
                                                                          3505
                 — andere                                                  Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge-
                                                                           nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507          Zubereitete Enzyme,        tnde        wede r genannt     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                 noch inbegriffen                                          materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                           stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 36   Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel,          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht ent-             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
                 zündliche Stoffe                                          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37    Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-             Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
                 graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren,               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 Für die unter den nachfolgenden Positionen 3701,          können Vormaterialien derselben Position verwendet
                  3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind            werden, wenn ihr Wen 2Z v. H des Ab-Werk-Preises
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3701         Lichtempfindliche phoiographische Platten und            Herstellen aus Vormaierialien, die in eine andere Post
                  Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art        lion als die Position 37C2 einzureihen sind
                  (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                  lichtempfindliche phoiographische Sofortbild-Plan-
                  filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
     3702         Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,        Herstellen aus Vormaierialien, die nicht in die Position
                  nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen      3701 oder 3702 einzureihen sind
                  Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                  phoiographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich-
                  tet
     3704         Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                  und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt       nen 3701 bis 3704 einzureihen sind
 ---pagebreak--- Nr. L 115/112                        Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                    30. 4. 92
        (i)                              (2)                                                     (3)
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              strie, ausgenommen die Waren, für die unter den         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex           können Vormaterialien derselben Position verwendet
              3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis         werden, wenn ihr Wert 20 v. H des Ab-Werk-Preises
              3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt          der hergestellten Ware nicht überschreitet
              sind
ex 3801            Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   loider Graphii; kohlenstoffhaltige Pasten für      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                   Elektroden                                         stellten Ware nicht überschreitet
                   Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   ner Mischung von mehr als 30 % G H T von           materialien der Position 3403 20 v. H des Ab-Werk-
                   Graphii mit Mineralölen                            Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803       Tallöl, raffiniert                                      Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805       Sulfatterpeniinöl, gereinigt                             Reinigen durch Destillieren     oder   Raffinieren  von
                                                                       rohem Sulfatterpeniinöl
 ex 3806       Harzester                                               Raffinieren von Harzspuren
 ex 3807      Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt               Destillieren von Holzteer
    3808      Verschiedene Erzeugnisse der chemischen        Indu-
    bis       strie:
    3814,
              — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle            Waren des Anhangs VI
    3818
                   oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-
    bis
                   tend, der Position 381 1
    3820,
    3822,
    3823       — folgende Waren der Position 3823:                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen
                                                                       können Vormaterialien derselben Position verwendet
                       oder Gießereikerne auf der Grundlage von
                       natürlichen Harzprodukten                       werden, wenn ihr Wen 20 v H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
                    — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                       und Esther der Naphtensäuren
                    — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                       2905
                    — Pciroleumsulfonate, ausgenommen solche
                       des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                       Äihanolamine; thtopenhaliige Sulfosäuren
                       von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                       Salze
                    — Ionenaustauscher
                    — absorbierende Zubereitungen (Gcter) zum
                       Vervollständigen des Hochvakuums in elek-
                       trischen Lampen und Röhren
                    — nicht ausgebrauchie Gasreinigungsmassen
                    — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
                        reinigungsrnassen
                    — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli-
                       chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
                    — Fuselöle und Dippelöle
                    — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
                       Anionen
                    — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-
                        tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                       Textilien
               — andere                                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                       materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                      -     A93-
30. 4. 92                                        Amtsblatt der Europäischen         Gemeinschaften                                    Nr. L 115/113
                                                    (2)
     3901               Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    bis                 und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die
     3915               Waren für die unter der nachfolgenden Position
                        3907 eine besondere Regel angeführt ist
                        — Add iiionshomopolym.cn sa uonserzeugnisse                       Herstellen, bei dem
                                                                                          — der W e n aller verwendeten Vormateriahen 50 v H
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka
                                                                                               pitels 39 20 v H des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (')
                            andere                                                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                          teriahen des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3907                 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        tadienstyrolcopolymeren (ABS)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                                                          können Vormateriahen derselben Position verwendet
                                                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v H des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
     3916               Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
     bis                genommen für die Waren, für die unter den nach-
     3921               folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                        besondere Regeln angeführt sind
                        — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur          mit        Herstellen, bei dem der W e n der verwendeten V o r m a -
                             Oberflächenbearbeitung oder anders als           nur         terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                               uadratisch oder rechteckig zugeschnitten,      an-         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Q  ere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur      mit
                             Oberflächenbearbeitung
                        — andere
                             — aus       Additionshomopolymerisationserzeug-              Herstellen, bei dem
                                  nissen
                                                                                          — der W e n aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H .
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                               pitels 39 20 v. H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (')
                                   inder                                                  Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten V o r m a -
                                                                                          terialien des Kapitels 39 20 v H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitei (')
ex 3916                  Profile, Rohre und Schläuche                                      Herstellen, bei dem
     und
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
ex 3917
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                               und
                                                                                          — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
                                                                                               tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                               20 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                               Ware nicht überschreitet
 ex 3920                 Folien und Filme aus lonomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                                           Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
                                                                                           Meiacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                                           Ionen, hauptsächlich Zink und N a t r i u m , ist
 (') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaierialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
      zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---                                                         -     AW-
Nr. L 1 15/114                          Amtsblatt der Europäischen      Gemeinschaften                                  30. 4. 92
         (i)                               (2)                                                      (3)
    3922       Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten V o r -
   bis                                                                     materialien 50 v. H . des Ab-Werk-Preises der herge-
    3926                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001        Geschichtete     Platten aus Kautschuk     für  Sohlen-     Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
               krepp
    4005       Kautschukmischungen (sogenannte Masterbaiches),             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten V o r -
               nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,        materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H
               Blättern oder Streifen                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
    4012       Luftreiten aus Kautschuk, runderneuert [oder ge-            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
               braucht];       Vollreifen   oder    Hohlkammerreifen       nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
               [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
               Kautschuk
ex 4017        Waren aus Hartkautschuk                                     Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4 102       Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart               Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
    4104       Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position             Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
    bis        4108 oder 4 109                                             aus Vormaierialien, die in eine andere Position als die
    4107                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind
    4109        Lackleder und fohen-kaschierte Lackleder; metalli-         Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
               sierte Leder                                                wenn sein Wert 50 v. H des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                           gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4302        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
                setzt:
               — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen                  Bieichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                           mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                           oder zugerichteten Pelzfellen
                     andere                                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten      gegerbten
                                                                           oder zugerichteten Pelzfellen
     4303       Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-               Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                ren, aus Pelzfellen                                        oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
 ex 4403        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet             Herstellen aus   Rohholz,   auch entrindet oder   vom
                                                                            Splint befreit
 ex 4407        H o l z , in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,         Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
                als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinki
 ex 4408        Furnierbläuer oder Blätter für Sperrholz (auch zu-          Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
                sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder                ken
                weniger, anderes H o l z , in der Längsrichtung ge-
                sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
                6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
                verzinkt
 ex 4409        — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-            Schleifen oder Keilverzinken
                      kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                      oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                      liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                      schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                      Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
                — Gefneste oder profilierte Leisten und Friese              Fräsen oder Profilieren
 ex 4410        Gefräste oder profilierte Holzleisten und H o l z -         Fräsen oder Profilieren
     bis        friese für M ö b e l , Rahmen, Innenausstattungen,
 ex 4413        elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 ---pagebreak---                                                      -    A^£-
30. 4. 92                           Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                             Nr I. 115/115
        (l)                            (2)
ex 4415     Kisten, Kistchen, Verschlage, Frömmeln und ähnli-        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
            che Verpackungsmittel, aus Holz                          zugeschnittenen Brettern
ex 4416     Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-          Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä-
            cherwaren und Teile davon, aus Holz                      chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418           Bautischler-  und   Zimmermannsarbeiten,    aus    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                  Holz                                               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
                                                                     können Verbundplatten mit Hohlraummitiellagen und
                                                                     Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer-
                                                                     den
                 Gefneste oder profilierte Leisten und Friese        Friesen oder Profilieren
ex 4421     Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für         Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
            Schuhe                                                   Holzdraht der Position 4409
    4503    Waren aus Naturkork                                      Herstellen aus K o r k der Position 4501
ex 4811      Papier und Pappe, nur liniert oder kariert               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierhersiellung
                                                                     des Kapitels 47
    4816     Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
            anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier             des Kapitels 47
            (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
            dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-
            pier, auch in Kanons
    4817     Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne         Herstellen, bei dem
             Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
             Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in
                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
             Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,
             aus Papier oder Pappe                                        und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
 ex 4818     Toilettenpapier                                          Herstellen aus Vormaierialien für die Papierhersiellung
                                                                      des Kapitels 47
 ex 4819     Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an-        Herstellen, bei dem
             dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zcll-
                                                                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
             stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern
                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
 ex 4820     Briefpapierblöcke                                        Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vo»-
                                                                      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
 ex 4823     Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierhersiellung
             aus Zellstoffasern, zugeschnitten                        des Kapitels 47
     4909     Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück-          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
             wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück-             4909 oder 4911 einzureihen sind
              wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
              illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
              aller Art
 ---pagebreak---                                                                             - Al-C -
Nr. L 115/116                                          Anusblau der Europäischen Gemeinschaften                                                              30. 4 92
         (1)                                              (2)                                                                         (3)
    4910              Kalender aller Art, b e d r u c k t , einschließlich Blöcke
                      von A b r e i ß k a l e n d e r n :
                      — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech-                            Herstellen, bei d e m
                           selbarer Block auf einer U n t e r l a g e a n g e b r a c h t       — alle v e r w e n d e t e n Vormaterialien in eine a n d e r e P o -
                           ist, die nicht aus Papier o d e r P a p p e besteht                       sition als die hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind
                                                                                                     und
                                                                                                — der W e r t aller verwendeten Vormaterialien 50 v H
                                                                                                     des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                                      überschreitet
                      — ander                                                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                                4909 o d e r 4911 einzureihen sind
ex 5003               Abfälle von Seide (einschließlich nicht a b h a s p e l b a r e           K r e m p e l n oder K ä m m e n von Abfällen von Seide
                      K o k o n s , Garnabfäile und Reißspinnstoff), g e k r e m -
                      pelt o d e r g e k ä m m t
     5501             Synthetische o d e r künstliche Spinnfasern                               Herstellen aus chemischen                   Vormaterialien    oder    aus
    bis                                                                                         Spinnmasse
     5507
ex Kapitel 50         G a r n e , Monofilc und N ä h g a r n e                                  Herstellen aus (')
     bis                                                                                        — R o h s e i d e , Abfällen von Seide, g e k r e m p e l t oder ge-
     Kapitel 55                                                                                       k ä m m t o d e r a n d e r s für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                                — a n d e r e natürliche Fasern, w e d e r g e k r e m p e l t nocl
                                                                                                      g e k ä m m t o d e r a n d e r s für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                                — chemische Vormaterialien o d e r Spinnmassc
                                                                                                      oder
                                                                                                — Vormaterialien für die Papierhersteilung
                       Gewebe:
                       — in V e r b i n d u n g mit K a u t s c h u k f ä d e n                 Herstellen aus einfachen G a r n e n (')
                       — andere                                                                 Herstellen aus (')
                                                                                                —      Kokosgarnen
                                                                                                — natürlichen Fasern
                                                                                                — synthetischen o d e r künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                      gekrempelt o d e r g e k ä m m t oder nicht a n d e r s für die
                                                                                                      Spinnerei bearbeitet
                                                                                                — chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc oder
                                                                                                —      Papier
                                                                                                B e d r u c k e n m u mindestens zwei Vor- o d e r N a c h b e -
                                                                                                h a n d l u n g e n (wie Reinigen, Bleichen, M e r z e r i s i e r e n ,
                                                                                                T h e r m o f i x i e r e n , Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                                Ausrüsten, Fixieren, D e k a t i e r e n , I m p r ä g n i e r e n , Aus
                                                                                                bessern und N o p p e n ) , wenn der Wert des u n b e d r u c k -
                                                                                                ten G e w e b e s 47,5 v. H des A b - W e r k - P r e i s e s der her-
                                                                                                gestellten W a r e nicht überschreitet
 ex Kapitel 56         W a t t e , Filze und Vliesstoffe; S p e z i a l g a r n e ; Bindfä-      Herstellen aus (')
                       d e n , Seile, T a u e und S c i l e r w a r e n ; a u s g e n o m m e n
                                                                                                 —     Kokosgarnen
                       die W a r e n , für die unter den n a c h f o l g e n d e n Posi-
                       tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 b e s o n d e r e R e -                  — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind
                                                                                                 —- chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc oder
                                                                                                —~- Vormaterialien für die Papierhersteilung
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vorrrmerialien bestehen, siehe Bemerkung 6
 ---pagebreak---                                                                        - t=fr-
30. 4. 92                                     A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                               Nr  l. 1 1 5 / 1 17
         (i)
     5602             Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                      mit Lagen versehen:
                      — Nadelfilze                                                             Herstellen aus (')
                                                                                               — natürlichen Fasern
                                                                                               — chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse,
                                                                                               jedoch können
                                                                                               -— Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                               — Spinnfasern aus Polypropylen der          Position  3503
                                                                                                    oder 5506 oder
                                                                                               — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                                    Position 5501,
                                                                                               bei denen jeweils eine laser oder em filament einen
                                                                                               T u e r von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                               den, wenn ihr Wert 40 v. H des Ab-Werk-Preises der
                                                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet
                           andere                                                               Herstellen aus (')
                                                                                               — natürlichen Fasern
                                                                                               — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                                — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit                       einem
                       Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne,                  Strei-
                       fen und dergleichen der Position 5404 oder                  5405,
                       mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,                   bestri-
                      chen, überzogen oder umhüllt:
                      — Kauischukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-                            Herstellen aus Kauischukfäden und -kordein, nicht mit
                           stoffen                                                              einem Überzug aus Spinnstoffen
                       — andere                                                                 Herstellen aus (')
                                                                                                — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                                     oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                                — chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse oder
                                                                                                — Vormaterialien für die Papierherstellung
      5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-                       Herstellen aus (')
                       nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei-
                                                                                                — natürlichen Fasern
                       fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                              —- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                       Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                                gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                                                                — chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse oder
                                                                                                -— Vormaterialien für die Papierherstellung
      5606              Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                          Herstellen aus (')
                        Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der
                                                                                                — natürlichen Fasern
                        Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-
                        haar), Chenillegarne; „Maschengarne"                                    — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                     gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                                     Spinnerei bearbeitet
                                                                                                — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                                — Vormaterialien für die Papierherstellung
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
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N r . L 115/118                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                   30. 4. 92
                                                 (2)                                                                 (3)
     Kapitel 57       Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                      stoffen
                      — aus Nadelfilz                                                     Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse,
                                                                                          jedoch können
                                                                                          — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                          — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                              oder 5506 oder
                                                                                          — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                              Position 5501,
                                                                                          bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                          Tuer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                          den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
                           aus anderem Filz                                                Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                              oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                       — andere                                                            Herstellen aus (')
                                                                                          — Kokosgarnen
                                                                                          — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-
                                                                                              menten
                                                                                           — natürlichen Fasern oder
                                                                                           — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58          Spezialgewebe; getuftete          Spinnstofferzeugnisse;
                       Spitzen, Tapisserien; Posamentierwaren, Sticke-
                       reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                       3805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                  Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                            Herstellen aus (')
                                                                                           — natürlichen Fasern
                                                                                           — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                               gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                               Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                           — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                           oder
                                                                                           Bedrucken mu mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                           handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                           Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                           Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                           bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck
                                                                                           ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                           gestellten Ware nicht überschreitet
      5810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive                Herstellen, bei dem
                                                                                           — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                               und
                                                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v H
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6
 ---pagebreak---                                                                  -    4-73 -
30. 4. 92                                      Amtsblatt der Europäischen            Gemeinschaften                               Nr. L 115/1 19
         (I)                                     (2)                                                                  (3)
     5901             Gewebe, mu Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-                    Herstellen aus Garnen
                      strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                      ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
                       wand; präparierte Mallcmwand; Bougram und ähn-
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                      verwendeten Art
     5902              Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus
                       Nylon oder anderen Polyamiden, Polycstern oder
                       Viskose.
                       — mit einem Anteil an lexulen Vormaterialien von                  Herstellen aus Garnen
                            nicht mehr als 90 G H T
                       — andere                                                          Herstellen aus chemischen Vormateriahen oder aus
                                                                                         Spinnmassc
     5903              Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-                Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
                       dere als solche der Position 5902
     5904               Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,                    Herstellen aus Garnen (')
                        aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                       oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
     5905               Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                        — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                 Herstellen aus Garnen
                            oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                            anderem Material versehen
                        — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse
                                                                                         oder
                                                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
      5906               Kautschutiene Gewebe, andere als solche der Posi-
                        tion 5902:
                        — aus Gewirken oder Gestricken                                    Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                  - A80 -
Nr. L 115/120                                 Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                 30. 4. 92
        (i)                                      (2)                                                               (3)
    5906             — andere Gewebe aus synthetischem Filameni-                         Herstellen aus chemischen Vormaterialien
    (Fortsetzung)        garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                         von mehr als 90 G H T
                      — andere                                                           Herstellen aus Garnen
    5907              Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo-                   Herstellen aus Garnen
                      gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                             Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                         strümpfe
    5909              Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
    bis               — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,                  Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
    5911                  der Position 5911                                              Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormateriahen oder Spinnmasse
     Kapitel 60       Gewirke und Gestricke                                              Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                       oder Gestricken:
                       — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                       Herstellen aus Garnen (')
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                           nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                       — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                              synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                              gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                              chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                   Herstellen aus Garnen (')
                       oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                       unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                       ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6213,
                       6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln ange-
                       führt sind
 ex  6202,             Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                   Herstellen aus Garnen (')
 ex  6204,             bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
 ex  6206,             behör", bestickt                                                   oder
 ex  6209                                                                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
     und                                                                                  Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
 ex 6217                                                                                  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                          nicht überschreitet (')
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6
 (') Wegen der Behandlung von lextilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
 ---pagebreak---                                                                        - A8A ~
30. 4. 92                                       Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                              Nr. L 115/121
         (i)                                        (2)                                                            (3)
ex 6210,                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-                Herstellen aus Garnen (')
ex 6216                  lie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                                                                                         oder
     und
ex 6217                                                                                  Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                         v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                         nicht überschreitet (')
     6213                Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
     und                 schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
     6214                tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                         — bestickt                                                      Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                         oder
                                                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                         v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                         nicht überschreitet (')
                         — ande                                                          Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
ex 6217                   Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                      Herstellen, bei dem
                                                                                         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                             und
                                                                                         — der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
     6301                 Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
     bis                  Waren zur Innenausstattung:
     6304
                          — aus Filz oder Vliesstoffen                                   Herstellen aus (*)
                                                                                         — natürlichen Fasern oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                          — andere:
                              — bestickt                                                 Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                         oder
                                                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                         gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-
                                                                                         deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                 indc                                                    Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
     6305                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                         Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 (') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 (') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschukien, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge-
     wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung Nr. 7.
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N r . L 115/122                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                 30. 4. 92
                                                 (2)                                                               (3)
     6306             Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                      und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-
                      pingausrüstungen:
                      — aus Vliesstoffen                                                 Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                             mdc                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6307               Andere konfektionierte         Waren,     einschließlich           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                      Schnutmuster zum Herstellen von Bekleidung                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
     6308             Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                           Jede Ware in der Warenzusammensiellung muß die
                      Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                    Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                      Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                     der Warenzusammensiellung enthalten wäre; jedoch
                      oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in                 können Waren ohne Ursprungseigenschaft muverwen-
                       Aufmachungen für den Einzelverkauf                                dei werden, wenn ihr Wen 15 v. EL des Ab-Werk-Prei-
                                                                                         ses der Warenzusammensiellung nicht überschreitet
     6401               Fußbekleidung                                                    Herstellen aus Vormateriahen jeder Position, ausge-
      bis                                                                                nommen aus Zusammensetzungen von Obeneilen, die
      6405                                                                               mu einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-
                                                                                         bunden sind, der Position 6406
      6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                    Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                        Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                        hergestellt, auch ausgestaltet
      6505              Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                        gestncki oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                        von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
                        sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                        Stoffen aller An, auch ausgestattet
      6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                        Siockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
                                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
 ex 6803                Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                       Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
 ex 6812                Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                      Herstellen aus Vormateriahen jeder Position
                        Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                        Asbest und Magnesiumcarbonat
 ex 6814                Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-                  Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                        tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe                agglomeriertem oder rekonstruiertem Glimmer)
                        oder aus anderen Stoffen
       7006              Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,                 Herstellen aus Vormateriahen der Position 7001
                         mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
                         liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                         noch in Verbindung mit anderen Stoffen
       7007             Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas               und      Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                         Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
       7008              Mehrschichtige Isolierverglasungen                               Herstellen aus Vormateriahen der Position 7001
 (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6
 (') Siehe Bemerkung 7.
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30. 4. 92                         Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. L 1 1 5 / 1 2 3
        (i)                           (2)                                                               (3)
   7009     Spiegel aus Glas, auch        gerahmt,  einschließlich           Herstellen aus Vormateriahen der Position 7001
            Rückspiegel
   7010     Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,           Flakons,          Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
            Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
            Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-
            packungszwecken;       Konservengläser;        Stopfen,          oder
            Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                           Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                             schreitet
    7013    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine  andere Posi-
            che, bei der Toilette, im 3üro, zur Innenausstat-                tion als die hergestellte Ware einzureihen   sind,
            tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen
            Waren der Position 7010 oder 7018)                               oder
                                                                             Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wen       50 v. H. des
                                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware       nicht über-
                                                                             schreitet,
                                                                             oder
                                                                             mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                             Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                             Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                             Ware nicht überschreitet
ex 7019     Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)                          Herstellen aus:
                                                                              — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                                  (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                                  oder
                                                                              — Glaswolle
ex 7102,     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti-              Herstellen aus nicht bearbeiteten     Edelsteinen    oder
ex 7103     sche oder rekonstituiene), bearbeitet                             Schmucksteinen
    und
ex 7104
    7106,    Edelmetalle:
    7108
             — in Rohform                                                     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
    und
    7110                                                                      7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                              oder
                                                                              elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                              von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                              oder
                                                                              Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                              oder 7110 untereinander oder mil unedlen Metallen
             — als Halbzeug oder Pulver                                       Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
 ex 7107,    Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug                Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                                       Rohform
     und
 ex 7111
     7116    Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder                  materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             rekonstituierten Steinen                                         stellten Ware nicht überschreitet
     7117    Phantasieschmuck                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                              oder
                                                                              Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-
                                                                              silbert, vergoldet oder platinien, wenn ihr Wert 50
                                                                              v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
 ---pagebreak---     Nr. L 115/124                      Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 4. 92
           (I)                             (2)                                                    (3)
       7207       Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                       7203, 7204 oder 7205
       7208       Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
       bis        und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl     formen der Position 7206
       7216
       7217       Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl            Flerstellen aus Halbzeug der Position 7207
    ex 7218,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
       7219       Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl       formen der Position 7218
       bis
       7222
       7223       Draht aus nichtrostendem Stahl                       Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
    ex 7224,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
       7225       Siabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl    formen der Position 7224
       bis
        7227
        7228      Stabsiahl und Profile aus anderem legierten Stahl;    Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
                  Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem     formen der Position 7206, 7218 oder 7224
                  Stahl
        7229      Draht aus anderem legiertem Stahl                     Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
    ex 7301       Spundwände                                            Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
        7302      Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                  wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei-
                  chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan-
                  gen und anderes Material für Kreuzungen oder
                  Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstähle,
                  Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-
                  ten und Spurstangen, und anderes für das Verle-
                  gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
                   besonders hergerichtetes Material
        7304,      Rohre und Hohlprofiie, aus Eisen (ausgenommen        Herstellen aus Vormaierialien der Position 7206, 7207,
        7305       Gußeisen oder Stahl)                                 7218 oder 7224
        und
        7306
        7308       Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,       dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-
                   Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah-      tion 7301 nicht verwendet werden
                   men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
                   Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
                   Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po-
                   sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
                   tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
                   aus Eisen oder Stahl
     ex 7315       Gleitschutzketten                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                         materialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                         Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet
     ex 7322       Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   beheizt                                               materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
30)
 ---pagebreak---                                                       -     AXS-
30. 4. 92                             Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                               Nr. L 115/125
        (i)                              (2)                                                      (3)
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus, ausgenommen die Wa-            Herstellen, bei dem
               ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren
               der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere     — alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po-
               Regel angeführt                                             sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
ex 7403        Kupferlegierungen, in Rohform                           Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                       aus Abfällen und Schroti
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus, ausgenommen die Wa-            Herstellen, bei dem
               ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                       — alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po-
                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa-             Herstellen, bei dem
                ren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für
               Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach-        — alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po-
               folgend besondere Regeln angeführt                           sition als die hergestelke Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                       — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
    7601        Aluminium in Rohform                                   Herstellen durch thermische oder elekirolytische Be-
                                                                       handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                       und Schrott von Aluminium
 ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-            Herstellen, bei dem
                webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdrahi,
                und Sireckbleche aus Aluminium                         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                            sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                            doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                            Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                            verwendet werden und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellien Ware nicht
                                                                            überschreitet
 ex Kapitel 78   Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren           Herstellen, bei dem
                der Positionen 7801 und 7802; für die Waren der
                 Position 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                 angeführt                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
    7801         Blei in Rohform:
                 — raffiniertes Blei                                    Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                 — anderes                                              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                        dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver-
                                                                        wendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 115/126                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 4. 92
                                        (2)                                                  (3)
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
               der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
               Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel     sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               angeführt                                              und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
    7901       Zink in Rohform                                    Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrou der Position 7902 nicht ver-
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren       Herstellen, bei dem
               der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren
                                                                  — alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po-
               der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Regel angeführt
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreiiet
    8001       Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schroti der Position 8002 nicht ver-
                                                                  wendet werden
 ex Kapitel 81  Andere unedle Metalle, bearbeitet, Waren daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien, die in dieselbe Position wie die hergestelke
                                                                   Ware einzureihen sind, 50 v H. des Ab-Werk-Preises
                                                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
     8206       Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei         Herstellen aus Vormateriahen, die nicht in die Positio-
                oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-  nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
                chungen für den Einzelverkauf                      Warenzusammensiellung auch Waren der Positionen
                                                                   8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v . H . des
                                                                   Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                   überschreitet
     8207       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in         Herstellen, bei dem
                mechanischen oder nichimechanischen Handwerk-
                zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei-          und
                ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-      — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,      überschreitet
                Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
     8208       Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder      Herstellen, bei dem
                mechanische Geräte
                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                       sition als die hergestelke Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                           Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr L 115/127
        (i)                                                                                            (31
ex 821 I      Messer mu schneidender Klinge, auch gezahnt                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              ausgenommen Messer der Position 8208                           können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-
                                                                             wendet werden
    8214      Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneidc- und                   Herstellen aus Vormateriahen. die in eine andere Posi-
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, jedoch
              messer für Metzger oder für den Küchengebrauch                 können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
              und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
              stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-
              schließlich Nagelfeilen)
    8215      Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-                Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
              tenheber, Fischmesser, Buuermesser, Zuckerzangen               tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, ledoch
              und ähnliche Waren                                             können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-                Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi
              len Metallen                                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                              können andere Vormaterialien der Position 8306 ver-
                                                                              wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und                 Herstellen, bei dem
               mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-                — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H
               tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 84 12, 8415,                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
               8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439,                 überschreitet und
               8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466,             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re-                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               geln angeführt sind                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                  von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                  Ware verwendet werden
    8403 und   Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
 ex 8404       Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs-              tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;
               kessel                                                         jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder
                                                                              8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                                              5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
     8406      Dampfturbinen                                                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                              materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
     8407       Hub- und Roiationskolbenverbrennungsmotoren,                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                mu Fremdzündung                                               materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
     8408       Kolbenverbrennungsmotoren mit       Sclbstzündung             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                (Diesel- oder Halbdieselmotoren)                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
     8409       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
                für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
     8412       Andere Motoren und Kraftmaschinen                              Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
     8415       Klimageräte, bestehend aus einem moiorbetriebe-                Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der               gestellten Ware nicht überschreitet
                Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
                feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
                temperatur reguliert wird
 ---pagebreak---                                                     -      A8%
Nr. L 115/128                      Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                   30. 4. 92
       (l)                            (2)
   8418       Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl-               Herstellen, bei dem
              truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-
                                                                              — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,
                                                                                  überschreitet und
              ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                  von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                  Ware verwendet werden und
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier-               Herstellen, bei dem
              halbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                              — Vormateriahen, die in dieselbe Position wie die
                                                                                  hergestellie Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                  von 25 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                  Ware verwendet werden
   8420        Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall-                    Herstellen, bei dem
               walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen
               für diese Maschinen                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitei und
                                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                  von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                  Ware verwendet werden
    8425       Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be-                  Herstellen, bei dem
   bis         laden, Entladen oder Fördern
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
    8428
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet und
                                                                              — Vormateriahen, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                                   nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    8429       Selbstfahrende Pianiermaschinen (Bulldozer und
               Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
               Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
               Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-
               verdichter:
               — Straßenwalzen                                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                              stellten Ware nicht überschreitet
               — andere                                                       Herstellen, bei dem
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet und
                                                                              — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                                   nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendei werden
 ---pagebreak---                                                    - AZS "
30. 4. 92                          Amtsblatt der Europäischen   Gemeinschaften                             Nr. I. i 15/129
         (i)                         (2)                                                      (3)
    8430     Andere Maschinen, Apparate und Geräie zur Erd-        Herstellen, bei dem
             bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren
                                                                   — der Wen aller verwendeten Vormatcrahen 40 v. H
             des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an-
             deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             Schneeräumer                                              überschreitet und
                                                                   — Vormateriahen, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                        hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wen von 3 v. H. des Ab-Werk
                                                                        Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431      Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
             für Straßenwalzen bestimmt                            materialien 40 v H des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht uberschreuet
    8439     Maschinen und Apparate zum Herstellen von             Herstellen, bei dem
             Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder
                                                                   — der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H
             zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
             Pappe
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
    8441     Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder            Herstellen, bei dem
             Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder
              Pappe, einschließlich Schneidemaschinen alier An     — der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergesielhen
                                                                        Ware verwendet werden
    8444      Maschinen für die Textilindustrie der Positionen     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
    bis       8444 bis 8447                                        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
    8447                                                           stellten Ware nicht überschreitet
 ex 8448      Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              Position 8444 oder 8445                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
     8452     Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
              Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
              Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-
              nennadeln.
              — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo-         Herstellen, bei dem
                  tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg
                  oder weniger wiegt                               — der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                   — der Wert aller Vormateriahen ohne Ursprungs-
                                                                        eigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                        (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                        verwendeten Vormateriahen mit Ursprungseigen-
                                                                         schaft nicht überschreitet und
                                                                    — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                         Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                         Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug-
                                                                         nisse sind
              — andc                                                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                    stellten Ware nicht überschreitci
     8456     Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die-        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
     bis       sen Positionen                                       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
     8466                                                           stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                      - /J 3 0 -
Nr. L 115/130                      Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                    30. 4. 92
       (l)                             (2)                                                              (3)
   8469       Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis        Rechenmaschinen, automatische Daienverarbei-                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8472       tungsmaschinen, Verviclfältigungsmaschinen, Büro-             stellten Ware nicht überschreitet
              heftmaschinen)
   8480       Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als               materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-               stellten Ware nicht überschreitet
              gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
              Kautschuk oder Kunststoffe
   8484       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam-               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff-             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder               stellten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen
    8485      Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-            materiahen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung,          stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußslücken, Wicklungen, Kon-
               takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
               elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-               Herstellen, bei dem
               dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
               nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;                    überschreitet und
               ausgenommen die Waren, für die unter den nach-
               folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis           — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548                 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               besondere Regeln angeführt sind                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                 von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                 Ware verwendet werden
    8501        Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-             Herstellen, bei dem
               genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                             — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-
                                                                                  hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                                  nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                  Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    8502        Stromerzeugungsaggregate    und elektrische rotie-           Herstellen, bei dem
                rende Umformer
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                             — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                                  einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                                  obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                  von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                  Ware verwendet werden
 ex 8518        Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut-               Herstellen, bei dem
                sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre-
                quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich-           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                tungen                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                  Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                   -    A9A-
30. 4. 92                         Amtsblait der Europäischen    Gemeinschaften                             Nr L 115/131
        (1)                          (2)
   8519     Plattenspieler, Schallplauen-Musikautomaten, Kas-      Herstellen, bei dem
            setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-
            dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-         — der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H.
            richiung                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wen der Vormateriahen
                                                                       mil Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8520     Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-             Herstellen, bei dem
            rätc, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-
            tung                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8521    Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder         Herstellen, bei dem
            -wiedergäbe
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8522    Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            bis 8521                                               materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    8523    Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich-         Herstellen, bei dem der wen aller verwendeten Vor-
             tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus-     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             genommen Waren des Kapitels 37                        stellten Ware nicht überschreitet
    8524     Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
             und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-
             nung, einschließlich der zur Schallplattenherstcl-
             lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-
             men Waren des Kapitels 37:
             — Matrizen und Galvanos, für die Schallplattcn-       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                 herstellung                                       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
                 andere                                            Herstellen, bei dem
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei-
                                                                        hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak--- Nr. L 115/132                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 4. 92
       (1)                            (2)                                                  (3)
   8525       Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-   Herstellen, bei dem
              phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
              auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-         der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
              megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                     der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien
                                                                     mil Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8526       Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-     Herstellen, bei dem
              rätc und Funkfernsteuergeräte
                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaierialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8527       Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-       Herstellen, bei dem
              telegrapnieverkehr oder den Rundfunk, auch in
              einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              nahme- oder Tonwiedergabcgerät oder einer Uhr          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              kombiniert                                             überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8528        Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-   Herstellen, bei dem
               torc und Videoprojektoren), auch in einem gemein-
               samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               -wiedergabegerät kombiniert                            überschreitet und
                                                                  — der W e n aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8529       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
               für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
               — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                    Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe    materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
                    bestimmt                                      nicht überschreitet
               — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    8535        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,    Herstellen, bei dem
    und         Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-
    8536        kreisen                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. FL des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
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30. 4. 92                          Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                            Nr I. 1 1 5 / 1 3 3
        (i)                           (2)                                                     (3)
   8537     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (cm          Herstellen, bei dem
            schließlich Steuerschränke für numerische Steue-
            rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten         — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v H
            der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen            des Ab-Werk-Preises det hergestellten Ware nicht
            ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum          überschreitet und
            elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
            Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-          — Vormateriahen, die m die Position 8538 einzurei-
            richtungen der Position 8517                               hen sind, innerhalb der offenstehenden Begrenzung
                                                                       nur bis zu einem Wert von 5 v H. des Ab-Werk
                                                                       Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8542     Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-       Herstellen, bei dem
            mengesetzte      elektronische     Mikroschaliungen
            (Mikrobausteine)                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                   — Vormateriahen, die m die Position 834 1 oder 8542
                                                                       einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                       von 5 v H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware verwendet werden
   8544     Isolierte (auch lackisolierte oder clektrolytisch oxi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten V'or
            dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge-
            und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
            Anschlußstücken, Kabel aus optischen, einzeln um-
            hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
            oder mit Anschlußstücken versehen
    8545     Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen,          Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
             Batterie- und Elementekohlen und andere Waren         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an-     stellten Ware nicht überschreitet
            derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
    8546     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    8548     Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
             Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             noch inbegriffen                                      stellten Ware nicht überschreitet
    8601     Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile        Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor
    bis      davon                                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der berge
    8607                                                           stellten Ware nicht überschreitet
    8608     Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-      Herstellen, bei dem
             iromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
             chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
             dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichi
             plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen             oder      überschreitet und
              Flughäfen; Teile davon
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                        von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
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N r . L 115/134                       Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                    30. 4. 92
         (1)                              (2)                                                             (3)
     8609       Warenbehälter (Container), einschließlich solcher                Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet                stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87   Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                und andere nicht schienengebundene Landfahr-                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen                      stellten Ware nicht überschreitet
                die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
                tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-
                sondere Regeln angeführt sind
     8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in                     Herstellen, bei dem
                Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf
                Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v H.
                verwendeten An; Zugkraftkarren, von der auf                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                Bahnhöfen verwendeten An; Teile davon                                 überschreitet und
                                                                                 — Vormateriahen, die in dieselbe Position wie die
                                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                      von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                      Ware verwendet werden
     8710        Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge-                  Herstellen, bei dem
                panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile
                davon                                                            — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                                      von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                      Ware verwendet werden
      8711       Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder                 Herstellen, bei dem
                 mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                                                                 — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 8712         Fahrräder, ohne Kugellager                                       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                  8714 einzureihen sind
      8715       Kinderwagen und Teile davon                                      Herstellen, bei dem
                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet und
                                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                       hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                       Ware verwendet werden
      8716       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr-               Herstellen, bei dem
                 zeuge aller An; andere nicht selbstfahrcnde Fahr-
                 zeuge; Teile davon                                               — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet und
                                                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                       hergestellte Ware einzureihen ,sind, innerhalb der
                                                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                                       von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                       Ware verwendet werden
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30. 4. 92                            Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                            Nr. L 115/135
        (1)                              (2)
   8803        Teile von Waren der Position 8801 oder 8802                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                              materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Wcrk-
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804        Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
               Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
               — rotierende Fallschirme                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein
                                                                              schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
               — andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
                                                                              materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk -
                                                                              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805        Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
               richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil-             materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk
               fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-             Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               dung; Teile davon
    Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                              dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer
                                                                              den
ex Kapitel 90  Optische, photographische, kinematographische In-              Herstellen, bei dem
               strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
               Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi-              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,                        überschreitet und
               für die unter den nachfolgenden Positionen 9001,
               9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               dere Regeln angeführt sind                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                   Ware verwendet werden
    9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche                 materialien 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form               stellten Ware nicht überschreitet
               von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
               Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti-
               sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
               (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-
               tem Glas)
    9002       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele-              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap-             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche                  stellten Ware nicht überschreitet
               aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
    9004        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an-            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               dere Brillen) und ähnliche Waren                               materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                              stellten Ware nicht überschreitet
ex 9005         Ferngläser, Fernrohre,     optische Teleskope        und      Herstellen, bei dem
                Montierungen hierfür
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet und
                                                                              — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                   Ware verwendet werden und
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
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Nr. L 115/136                      Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                   30. 4. 92
        (0                            (2)                                                            (3)
ex 9006       Photoapparate; Bliizgeräte und -Vorrichtungen für             Herstellen, bei dem
              phoiographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,
              ausgenommen Eniladungslampen der Position                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              8539; ausgenommen Phoiobluzlampen mit elektri-                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              scher Zündung                                                     überschreitet und
                                                                            — Vormaierialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                                von 5 v H des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                 Ware verwendet werden und
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                                 Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9007      Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mu                  Herstellen, bei dem
              eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H
              geräten
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet und
                                                                            — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                 von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                 Ware verwendet werden und
                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaierialien ohne
                                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9011       Optische Mikroskope, einschließlich solcher für              Herstellen, bei dem
               Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder
               Mikroprojektion                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet und
                                                                            — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                 hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                 obensiehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                                 von 5 v H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                 Ware verwendet werden und
                                                                            — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                 Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 9014       Andere    Navigaiionsinstrumente, -apparate          und      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
               -gerate                                                       maierialien 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
     9015      Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,              materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge
               Ozeanographie, Hydrologie, Hetcorologie oder                  stellten Ware nicht überschreitet
               Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
               messer
     9016      Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               feiner, auch mit Gewichten                                    materialien 40 v H des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
     9017      Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,                maierialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-               stellten Ware nicht überschreitet
               chenscheiben); Längenmcßinsirumenie und -gerate,
               für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
               bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh-
               ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
               inbegriffen
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30. 4. 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. I. 1 1 5 / 1 3 7
        (i)
ex 9018     Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
            chen Vorrichtungen oder Speifontänen                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9024     Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der         Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität    materiahen 40 v H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-       stellten Ware nicht überschreitet
            terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
            Papier oder Kunststoffen)
   9025     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-         materialien 40 v. EL des Ab-Werk Preises der herge-
            rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-         stellten Ware nicht überschreitet
            ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-
            der kombiniert
   9026      Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen          Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor
            oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
            oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-       stellten Ware nicht überschreitet
            keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig-
            keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
            Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
            Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
            oder 9032
    9027     Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs-       stellten Ware nicht überschreitet
            geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
             rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
             Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
            dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
            oder photometrische Messungen (einschließlich Be-
             lichtungsmesser); Mikrotome
    9028     Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh-
             ler, einschließlich Eichzähler dafür:
             — Teile und Zubehör                                   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
                  indere                                           Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet und
                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9029     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
             zähler, Taxameier, Kilometerzähler oder Schritt-      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge
             zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-      stellten Ware nicht überschreitet
             messer, ausgenommen solche der Position 9015;
             Stroboskope
    9030     Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In-     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
             strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate    stellten Ware nicht überschreitet
              und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
             Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-
              schen oder anderen ionisierenden Strahlen
     9031     Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren           stellten Ware nicht überschreitet
     9032     Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln          Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
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Nr. L 115/138                       Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                    30. 4. 92
       (i)                             (2)                                                                 (3)
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder                 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des                  stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen die Ware, für die                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis                materialien 40 v H des Ab-Werk-Preises der herge-
              9113 besondere Regeln angeführt sind                             stellten Ware nicht überschreitet
   9105       Andere Uhren                                                     Herstellen, bei dem
                                                                               — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. EL
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet und
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                                    Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaierialien
                                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9109       Andere       Uhrwerke    (ausgenommen         Kleinuhr           Herstellen, bei dem
              Werke), vollständig und zusammengesetzt
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet und
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormateriahen ohne
                                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriahen
                                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9110        Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-                 Herstellen, bei dem
               ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,
                                                                               — der W e n aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
               zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                     überschreitet und
                                                                                — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei-
                                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                                     nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                     Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    91         Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,                   Herstellen, bei dem
               Teile davon
                                                                                — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 40 v. H.
                                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                     überschreitet und
                                                                                — Vormateriahen, die in dieselbe Position wie die
                                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                     Ware verwendet werden
    9112       Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon                   Herstellen, bei dem
                                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. EL
                                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                     überschreitet und
                                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                     hergestelke Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                     Ware verwendet werden
    9113        Uhrarmbänder, Teile davon:
                — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-                Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                   silbert ode. aus Edelmetallplattierungen                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
                   andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Waren nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30. 4. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. I- 1 15/139
        (i)                                 (2)                                                 (3)
    Kapitel 92 Musikinstrumente, Teile und Zubehör für diese In-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
               strumente                                             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
    Kapitel 93 Waffen und M u n i t i o n , Teile davon und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                     materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten    Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
    und        Baumwollgeweben mit einem Quadratmeiergewicht         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403        von 300 g oder weniger
                                                                     oder
                                                                     Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-
                                                                     wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                     — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                          stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                     — alle anderen verwendeten Vormateriahen Ur-
                                                                          sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                          die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
    9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               und Teile davon, anderweit weder genannt noch         materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-     stellten Ware nicht überschreitet
               leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
               angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-
               weit weder genannt noch inbegriffen
    9406       Vorgefertigte Gebäude                                  Flerstellcn, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
    9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte          Herstellen, bei dem
               Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
                Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art     — alle verwendeten Vormateriahen in eine andere Po-
                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet
 ex 9506        Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern               Herstellen aus Rohlingen fur Golfschlägerköpfe
    9507        Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter-          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge-     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                nommen solche der Position 9208 oder 9705) und        werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
                ähnliche Jagdgeräie                                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 9601        Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali-      Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
     und        schen Schnitzstoffen                                  Position
 ex 9602
 ex 9603        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                gen sind), von Hand zu führende mechanische           stellten Ware nicht überschreiiet
                Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe-
                del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
                chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge-
                schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen
                und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-
                der- oder Eichhörnchenhaar
     9605       Zusammenstellungen für die Reise (Necessaires),       Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum             Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                 Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                 der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                                                                       können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                                                                      det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                   -   A33CL    -
    Nr L 115/140                            A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 4. 92
           (i)                                   (2)                                                       (3)
       9606      Knöpfe, D r u c k k n ö p f e ; Knopfformen        und andere    Herstellen, bei dem
                 Teile; Knopfrohlinge
                                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                      und
                                                                                  — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H .
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet
       9608      Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit                 Herstellen aus Vormateriahen, die in eine andere Posi-
                 Filzspuze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder-                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
                 halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;                aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
                 Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalier und ähnli-          können auch andere Vormateriahen derselben Position
                 che W a r e n ; Teile davon (einschließlich Kappen und           verwendet werden, wenn ihr W e n 5 v. H . des Ab-
                 Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                                  tet
       9612      Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche                     Herstellen, bei dem
                 Farbbänder, mu Tinte oder anders für Abdrucke
                 präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten,                   — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
                 Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln                    hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormateriahen 50 v. H .
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet
    ex 9614      Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
:an
 ---pagebreak---                                   - 200 -
                                ANHANG III
                    WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt
   auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses
   Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen
   das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser
   Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des
   Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so
   muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge
   höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,
   holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
   mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
   guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
   chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der
   Slowakischen Republik können sich den Druck der Bescheinigungen
   vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese
   Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und
   die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt
   ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein
   kann.
 ---pagebreak---                                    •Q.OA '              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1. Ausluhrer/Exporteur iNinic- vollständige A,.-, J.mi S U J I I
                                                                                             EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                               Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                     2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrilt. Staat) (Ausluhrung freigestellt)
                                                                                                                            und
                                                                                               (Angabe der beireifenden Staaten. Staalengruppen oder Gebietel
                                                                                     4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                        Gebiet, als dessen bzw.                     -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                        deren Ursprungswaren die
                                                                                        Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung tieigesieitti                            7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                        9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                 gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                 oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                         freigestellt)
                                                                                                                                 Maße
                                                                                                                                 (I, m' usw.)
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                       12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinig!.                                                        EXPORTEURS
    Ausfuhrpapier (')                                                                                      Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
                                                                                                           ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
    Art/Musler                       Nr                                                                    diese Bescheinigung zu erlangen.
    vom
    Zollbehörde
                                                                             Stempel
    Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                  (On und Oalum)
                      (On und Oalum)
                                                                                                                                    (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                                aoa -
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                         von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                  I  |   worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                         richtig sind.
                                                                         nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                  [ |     Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                         (siehe beigefügte Bemerkungen).
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
heit und Richtigkeit ersucht
                         (Ort und Datum)                                                    (Ort und Datum)
                                                    Stempel                                                         Stempel
              (Unterschrift)                                                     (Unterschrift),
                                                                 (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                        ANMERKUNGEN
 Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
 men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
 Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
 des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.        .
 Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
 renposten muß mit- einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
.SchlußstficrYzu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                        -103
                                     ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1. A U S f Ü h r e r / E x p O r t e u r (Name, vollständige Anschiitt Glaal)
                                                                                              EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                      2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                         Präferenzverkehr zwischen
3. E m p f ä n g e r (Narne. vollständige'Anschrift, Slaal) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                             und
                                                                                                (Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                      4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                         Gebiet, als dessen bzw.                     •Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                         deren Ursprungswaren die
                                                                                         Waren gelten
6. A n g a b e n ü b e r d i e B e f ö r d e r u n g (Ausfüllung freigesieiiti        7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                         9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                  gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                  oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                          freigestellt)
                                                                                                                                  Maße
                                                                                                                                   (I, m' usw.)
 ---pagebreak---                                                                   - oou -
                                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
 LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                (Ort und Datum)
                                                                                                  (Unterschrift)
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                   - 205 -
                                 ANHANG IV
                             FORMBLATT EUR.2
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in
   diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
   mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist.
   Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen
   den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
   Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
   Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge
   höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes,
   holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
   mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der
   Slowakischen Republik können sich den Druck der Formblätter
   vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung
   hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift
   oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur
   Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                                              -     Û06-
                                                                                                  1    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
              FORMBLATT E U R . 2                       Nr.                                      ~     zwischen                               und                 (')
        2 I Ausführer (Name vollständige Anschrilt Staat)                                         3    Erklärung des Ausführers:
                                                                                                       Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-
                                                                                                      neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                      Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                      gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                      erworben haben.
        4     Empfänger (Name, vollständige Anschrilt. Staat)
                                                                                                 u    Ort und Datum
ES
UJ
(/>
                                                                                                DO6    Unterschrift des Ausführers
ff
14
O   «    7    Bemerkungen (')                                                                     8    Ursprungsstaat (')               9   Bestimmungsstaat (')
ff -5
ll                                                                                                                                     10  Rohgewicht (kg)
    z
        11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                      12   Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                          staats ('), der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                          rung des Ausführers obliegt
      CI  Angabe der betreflenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete
      ('( Hinweise auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon staltgefunden haben .
      (>) Als Ursprungssiaal gilt der Staat, die Staalengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten
      (4| Als Staat gilt auch eine Staalengruppe oder ein Gebiet
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                                                                                                      -       QO?
  13     Ersuchen um Nachprüfung                                                                                14   Ergebnis der Nachprüfung
         Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, d a ß ( ' ) :
         blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (').                                                          die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtina
                                                                                                                      •    cinH-
                                                                                                                           sind;
                                                                                                                      | i das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig
                                                                                                                      '—' keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (sieht
                                                                                                                           beigefügte Bemerkungen).
                                                         den                                 19.                                                        den                                 19.
                                                                                                                                                                            Stempel
                                                                    Stempel
                                                                                                                                 (Unterschritt)
                                                                                                                     (') Zutreffendes ankreuzen.
( ' ) Die nachiragliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, w e n n die Zollbehörden des Einfuhrstaais begründete Zweifel an der Echtheit des Formblaiij
      und an der Richtigkeit der Angaben über d e n laisachlichen U r s p r u n g der b e t r e f f e n d e n Waren haben
                                                               Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-
      verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
2 Im Postverkehr tieftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
      die Sendung Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis ,,EUR.2"
      sowie die Seriennummer des Formblatts ein
3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
      Förmlichkeiten
4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuitändigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
      gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
      genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
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30 4. V2           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 115/151
                                     ANHANG     V
         Abdruck des in Artikel 46" Absatz J Buchstabe b genannten Stempels
                                     —    30 mm
                (') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
                (*) Angaben über den ermächtigten Ausführer.
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Nr. L 115/152                   Amtsblatt der Europäischen      Gemeinschaften                               30. 4. 92
                                                  ANHANG     VI
           LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 35 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG
                              N I C H T UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN
                HS-Position                               Waicnbezeichnung
           ex 2707          Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Be-
                            standteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen   und
                            anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers,   bei
                            deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 R H T übergehen (einschließlich der
                            Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              2709 bis 2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
           ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 2902          Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver-
                            wendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 3403   .      Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-
                            tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 G H T
           ex 3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd-
                            ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                            Rückständen
           ex 3811          Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                            enthaltend
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                               PROTOKOLL Nr,
                      zum Europa-Abkommen ("Abkommen")
                                  KAPITEL I
             Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien
                        und der Slowakischen Republik
                                  Artikel 1
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im
folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                  Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren der Slowakischen
Republik keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die
ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im
freien Verkehr befinden.
                                  Artikel 3
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Slowakischen Republik nach Spanien
können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren
mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
                                  Artikel 4
Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG)
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften
des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses
91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch
auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln
zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).
                                  KAPITEL II
            Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal
                        und der Slowakischen Republik
                                  Artikel _5
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel III des Abkommens werden
wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den
Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
(im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.
                                  Artikel 6
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal der Slowakischen Republik keine
günstigere Behandlung, als sie für Einfuhren mit Ursprung in den anderen
Mitgliedstaaaten vorgesehen ist.
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                                 Artikel 7
Für die Einfuhren von Ursprungswaren der Slowakischen Republik nach
Portugal können bis zum 31.Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten
Waren mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden.
 ---pagebreak---                                               - 212 -
                                              ANHANG A
       KN-Code    Erläuterung Liberali-            KN-Code          Erläuterung       Liberalisie-
                              sierungs-                                               rungszeit-
                              zeitplan                                                plan
ex 0102  90  10                          995
ex 0102   90 31                          995
ex 0102  90  33                          99 5
ex 0102  90  35                          99 5
ex 0102  90  37                 31 12    99 5
   0103 91 10                   31. 12. 99 5
   0103 92 1 1                  31 12 995
   0103 92 19                   31 12 99 3
   0201                         31 12    99 3
   C2C3   1 1 10                31 12    99 5
   Û2C3   12 11                 31 12    99 5
   0203   12 19                 31. 12.  99 5
   0203   19 l 1                31 12.   995           GiOl                                 31. 12 1995
   0203   19 13                 31. 12.  995
   0203   19 15                          995           0<C3  10 22                          31. 12.  99S
                                31 12
   0203   19 53                          995           04 03 10 24                          31   12  995
                                31. 12
   0203   19 59                          99 5          0403  10 26                          31.  12  995
                                31 12.
                                                    ex C403  90 51              0)          31   12  995
   0203   21 10                 31. 12.  993
   0203                                  99 5       ex 0403  90 53              (3)         31.  12  995
          22 11                 31. 12.
   0203                                  995        ex 0403  90 59              3)          31.  12. 995
          22 19                 31. 12
   0203   29  1 I               31 12.   99 5
                                                       0404 1091                            31  12.  995
   0203   29  13                31. 12.  995
                                                       0404  90 1 1                         31.  12  995
   0203   29  15                31. 12   995
                                                       C404  90 13                          31   12  995
   0203   29 55                 31. 12.  995
                                                       0404  90 19                          31. 12.  995
   0203   29 59                 31 12.   995
                                                       0404  90 31                          31. 12.  993
                                                       0404  90 33                          31.  12. 995
   0206   30 21                 31.  12. 995
                                                       0404  90 39                          31.  12. 995
   0206   30 31                 31. 12.  995
   0206    4191                 31. 12.  995
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   0206   49 91                 31. 12   995
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   0208 10 10                   31. 12. 995
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                                                        101                                 31. 12. 995
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    o7: ; ; > ,;                31. 12.  995            lOi  19 90                         31 12     995
                                31 12.   995
                                :•:. 12. 995            IP' 1 1 10                         31.  12.  995
    02 iC' ;? 60                31. 12.  995            104 12 10                          31   12.  995
    0210 19 70                  31 12.   995            104 19 10              (f)         31   12.  995
    02 IC 19 Sl                 31 12    995            104 19 30                          31.  12.  995
    iv . _ •                    31. 12   995            104 19 50
                                                                               (7)         31.  12.  995
                                31. 12   995            104 19 99                          31.  12   995
                                31. 12   995            104 21 10                          31.  12.  995
    r2:o 9 0 90         (')     31. 12.  995            104 21 30                          31   12   995
                                                        104 21 50
                                                                                           3t   12   995
                                                        104 21 90
                                                                                           31.  12.  995
                                                        10122 10
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                                                        104 22 30
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                                                        104 22 90
                                                                                           31   12   995
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                                                        104 23 30
                                                                                           31   12.  995
                                                                    CE'E/CECA/CS/P5/Anne* , A        /en 1
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          KN-Code     Erläuterung    Liberali-           KN-Code        Erläuterung  Liberalisie-
                                     sierungs-                                       rungszeit-
                                     zeitplan                                        plan
    I 104 2i 90                              I9VS      ex 1902 2C 30           Ol)      31 12 1995
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                                             1995
    1 104 29 31                                            2009  60 !9                     12. 1995
                                             1995
    1 104 29 35                                            2009  60 51                     12  1995
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    1 104 29 91                                            2C09  6C 7;                     12  1995
                                             1995
    1 104 29 95                                            2009  60 79                     12  1995
                                             1995
    1 104 29 99                                            2009  60 90                     12  1995
                                     31 12 1995
    I104 30 10                       31 12 19V5
    ! 104 30 90                      31 12 1995        ex  2204 10 11          (13)        12  199 3
                                                       rv  2 204 10)9          (Ï2,        12  1995
    1108 1 1 CO                      31  12 1995       r*. 2204 IC VC          (ti.)       12  1995
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 ex 1501 00 90                       31 12 1995        ex  2204 21 49                      12. 1995
                                                                               0*)
                                                       ex  2204 21 39          «*)         12  1995
 ex 1601                  (3)        3! !2 1995        ex  2204 2 1 90         OS          12. 1995
                                                       ex  2204 29 10          09          12  1995
 ex 1602 10 00                       31 12 1995            2204 29 2 3                     12  1995
 ex 1602 20 90            (<0        31. 12  1995          2204 29 29                      12. 1995
     1602 41 10                      31  12  1995
                                                           2204 29 33                      12. 1995
     1602 42 10                      31. 12. 1995
                                                           2204 29 31                      12. 1995
     1602 49 1 1                     31. 12. 1995
                                                       ex  2204 29 49          03          12. 1995
     1602 49 13                      31. 12. 1995
                                                       ex  2204 29 59          Oi)         12. 1995
     1602 49 15                      31. 12. 1995
                                                       ex  2204 29 90          Oi)         12. 1995
     1602 49 19                      31. 12. 1995
                                                           2204 30 10                      12. 1995
     1602 49 30                      31. 12. 1995
                                                           2204 30 91                      12. 1995
     1602 49 50                      31. 12. 1995
                                                           2204 30 99                      12. 1995
 ex 1602 90 10            04         31. 12. 1995
     1602 90 51                      31. 12. 1995
            Anmerkung  : Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaten der
                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und-den Präferenzländern
                         bis zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                         Bananen vorübergehend beschränkt. Deshalb müssen diese Waren in
                         dieses Protokoll aufgenommen werden.
CEE/CECA/CS/PS/Annexeç A rßtf/$/en 2
 ---pagebreak---                                       214 -
    Erläuterungen zu den teilweioen Beschränkungen, die Spanien bis Ende
                          der Übergangszeit beibehält
(1)     Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.
(2)     Nur von Hausschweinen.
(3)     Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen
        Verzehr.
(4)     Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruyère, Käse mit Schimmelbildung  im
        Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano.
(5)     Nur Weichweizen, backfähig.
(6)     Nur gestutzter Hafer.
(7)     Nur Getreidekörner, gequetscht.
(8)     Ausgenommen Knochenfett oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel.
(9)     Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren
        Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.
(10)    Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.
(11)    Nur:
        -    Würste aus Fleisch, genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen oder
             Blut von Hausschweinen;
    -   jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder
        genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.
(12)    Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.
 ---pagebreak---                 - 215 -
                                  ANHANG B
    0103 1000         2204 21 10
    0103 91 10        2204 21 21
    0103 92 1 1       2204 21 23
    0103 92 19        2204 21 25
                       2204 21 29
                       2204 21 31
    0701 10 00         2204 21 33
    0701 90 10         2204 21 35
                       2204 29 19
                       2204 29 21
    0701 90 59
                       2204 29 23
                       2204 29 25
                       2204 29 29
    0803 00 10
                       2204 29 31
    0803 00 90         2204 29 33
                       2204 29 35
    0804 30 00         2204 29 39
                                  CEE/CECA/CS/P5/Annex /en 1
32)
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                              PROTOKOLL Nr. 6
                       über Amtshilfe im Zollbereich
                                 ARTIKEL 1
                            Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen
über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in
ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien
festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen,
die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben
werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren
Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete
zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
Zollrechts.
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                                  ARTIKEL 2
                         Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter
den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die
Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung
und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlungen
in Zollsachen.
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses
Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die
bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen
werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                  ARTIKEL 3
                           Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des
Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte
oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder
verstoßen würden.
 ---pagebreak---                                   - 218  _   IA<\-
     (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob
     die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in
     das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind,
     gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
     (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
     Überwachung von
     a)  natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
         besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
         begangen haben;
     b)  Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
         eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
     c)  Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
         bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
         werden oder benutzt werden könnten.
                                       ARTIKEL 4
                        Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
     Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit
     Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts
     notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
     -   Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder
         verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse
         sein können;
SJ/3     neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
 ---pagebreak---                                    - 220 -
    Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen
    gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
    oder ein anderes Zollverfahren sind.
                                  ARTIKEL 5
                            Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach
Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften
       die Zustellung aller Schriftstücke,
       die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten
mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle ist Artikel 6
Absatz 3 anwendbar.
                                  ARTIKEL 6
                    Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen.
Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung
erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig
sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
a)  Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
b)  Maßnahme, um die ersucht wird;
c)  Gegenstand und Grund des Ersuchens;
d)  betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
e)  möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
    juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
f)  Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Artikel 5.
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde
oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann
seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von
vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
 ---pagebreak---                                   - 220 a -
                                  ARTIKEL 7
                      Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde
oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von
dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von
Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie schon
verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen
anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im
Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser
festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll
niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen
sein.
                                  ARTIKEL 8
                         Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten
oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels
Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben
ersetzt werden.
                                  ARTIKEL 9
               Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
verweigern, sofern diese
 ---pagebreak---                                    - 221 -
a)  Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche
    Interessen beeinträchtigen könnte oder
b)  Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft
    oder
c)  ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines
Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen
Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen
der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die
betreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung
unverzüglich mitzuteilen.
                                 ARTIKEL 10
                                Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts
der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für
die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Verwendung der Daten den
Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht und
insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen
würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die
übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die
übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei
gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese
Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben
werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu
übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten
unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende Vertragspartei
unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder
Löschung der Daten verpflichtet.
 ---pagebreak---                                   - 221 a -
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten
und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                 ARTIKEL 11
                          Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls
verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer
Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft
erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten
Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben
über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen
Stoffen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung
des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben
werden.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
entgegen.
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls
erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in
Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen
Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                 ARTIKEL 12
                         Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden,
im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,
die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als
Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder
beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die
betreffenden Beamten befragt werden sollen:
                                 ARTIKEL 13
                            Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung
der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon
ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige
sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst
angehören.
 ---pagebreak---                                    - 222
                                 ARTIKEL 14
                                Durchführung
(1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen
der Slowakischen Republik einerseits und den zuständigen Dienststellen der
Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung
der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen
Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich
sind.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die
Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen.
                                 ARTIKEL 15
                    Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die zwischen einem
oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Slowakischen
Republik geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen,
sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher
Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die
Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
könnten.
 ---pagebreak---                                    - 223 -
                              PROTOKOLL Nr. 7
       Zugeständnisse mit Jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des
Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von Jährlichen
Höchstmengen oder Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse dadurch
angepaßt werden, daß die in diesem Jahr eingeführten Ursprungswaren der
Slowakischen Republik im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu dem am 16. Dezember
1991 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die am
... 1993 von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bzw. der
Tschechischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle, auf die
Höchstmengen oder Höchstbeträge angerechnet werden.
 ---pagebreak---                                          - 224 -
                                     PROTOKOLL Nr. 8
                 über d ie Rech t snach foIge der S Iowak i s_chen^epuALLk
 hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend
 den Transitverkehr und über Landverkehrswege
 IN DER ERWÄGUNG, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des Inte-
 rimsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
 einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anderer-
 seits am 16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beigefügten von
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und
 Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichnet wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar 1992 von der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik andererseits unterzeichneten, diesem Protokoll
beigefügten Briefwechseln geändert wurden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Slowakische Republik in einem Schreiben an den Präsiden-
 ten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1992 erklärt
hat, "sämtliche Verpflichtungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemeinschaften zu
übernehmen",
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Slowakische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ein
Nachfolgestaat der CSFR ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß sich die Slowakische Republik verpflichtet, die Bedingungen
für den Straßentransit nicht gegenüber der Situation zu verschlechtern, die
gemäß dem obengenannten Briefwechsel in der CSFR bestand,
SIND DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK UND DIE GEMEINSCHAFT WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                        Artikel 1
Die Gemeinschaft einerseits und die Slowakische Republik andererseits übernehmen
alle in den obengenannten Briefwechseln enthaltenen Rechte und Pflichten der
Gemeinschaft einerseits und der damaligen CSFR andererseits.
                                        Artikel 2
Die Slowakische Republik verpflichtet sich, die in dem obengenannten Briefwechsel
betreffend den Transitverkehr vorgesehene Zahl Genehmigungen zu erteilen. Die
Genehmigungen gelten (ab 1994) nur auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Im
Rahmen der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Höchstzahl erteilt die
Slowakische Republik den Inhabern einer Genehmigung der Tschechischen Republik
ohne weiteres eine Genehmigung.
                                        ArtikeI 3
Die Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der sonstigen möglichen Abga-
ben für eine abgabenpflichtige Genehmigung der Slowakischen Republik gemäß dem
obengenannten Briefwechsel darf 9.250 Slowakische Kronen nicht übersteigen.
                                       Artikel 4
Die Slowakische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen
wird, um unnötige Verzögerungen für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge
von Kontrollen an der Grenze zwischen der Slowakischen Republik und der Tschechi-
schen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedingungen für den Tran-
sitverkehr geschaffen werden, als sie für Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft
gemäß dem obengenannten Briefwechsel bestanden.
 ---pagebreak---                                    - 225 -
                                  ANHANG la
             Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR
                        betreffend den Transitve r k e h r
A.     Schreiben der CSFR
Sehr geehrter Herr ...,
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:
1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die
   sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den
   bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft und der CSFR ergibt.
2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs
   durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten
   der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche
   abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den
   bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR
   zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen
   für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
   einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende
   Genehmigungen erteilen:
                                                     1992 1993 1994
   Abgabenfrei 1.300                                 1.300 1.440(1)
   AbgabenpfIicht ig                                 1.000 1.000 1.332(1)
   Drittland
   Kombinierter Verkehr                              4.000 4.000 4.680(2)
   (1) Anhebung um 2 X gegenüber 1993.
   (2) Anhebung um 17 % gegenüber 1993.
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des
abgabenpfIicht igen Straßentransits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen,
bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die CSFR in gleicher
Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten
Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpfIichtigen
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr       den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                          Für die Regierung der CSFR
 ---pagebreak---                                     - 226 -
                                   ANHANG lb
        Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ....
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr ...,
in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik (CSFR) wurde folgendes vereinbart:
1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine Maßnahmen, die
   sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den
   bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
   Gemeinschaft und der CSFR ergibt.
2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Transitverkehrs
   durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten
   der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 2.000 zusätzliche
   abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem Kontingent, das gemäß den
   bilateralen Abkommen für 1991 gewährt wird. Außerdem wird die CSFR
   zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen
   für 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -
   einschließlich der oben erwähnten 2.000 Genehmigungen - folgende
   Genehmigungen erteilen:
                                                  1992 1993 1994
   Abgabenfrei 1.300                              1.300 1.440(1)
   AbgabenpfI icht ig                             1.000 1.000 1.332(1)
   Dr ittland
   Kombinierter Verkehr                           4.000 4.000 4.680(2)
   (1) Anhebung um 2 % gegenüber 1993.
   (2) Anhebung um 17 % gegenüber 1993.
Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu verwendet
werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit den Eisenbahnen der
CSFR in Form der "rollenden Landstraße" zu befördern, sofern der bei dieser
Art der Beförderung entstehende Kosten- und Zeitaufwand dem des
gebührenpflichtigen Straßentransits vergleichbar ist. Für die
Genehmigungen, bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, gewährt die
CSFR in gleicher Zahl abgabenpflichtige Transitgenehmigungen. Alle
vorstehend genannten Transitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.
Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkrafttreten eines
bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der CSFR erhöht
die CSFR die Zahl der abgabenfreien und der abgabenpfIichtigen
Genehmigungen sowie der Genehmigungen für den kombinierten Verkehr im
gleichen Verhältnis wie im Jahre 1994.
 ---pagebreak---                                   - 227
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. "
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum
Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr .... den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    - 228 -
                                  ANHANG le
        Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                Slowakischen Republik über Landverkehrswege
       Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen
Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen,
daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen-
falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur,
einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowakischen
Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                           Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    - 229 -
                                  ANHANG Id
       Schreiben der Slowakischen Republik
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen
Republik zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen
daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen-
falls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur,
einschließlich des kombinierten Verkehrs, bereitstellen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowakischen
Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                Für die Regierung der Slowakischen Republik
 ---pagebreak---                                                       AUWAUG j l
31. 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 407/57
                                                     ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                 Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr
                                             A. Schreiben der Gemeinschaft
           Sehr geehrter Herr
           anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen
           den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
           Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft") und der Europäischen
           Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
           Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines
           Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist
           noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
           Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
            Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
           hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr;
           die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine
            Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief-
            wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
            Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu
            ändern:
            In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Der
            Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."
            Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: „Die Vertragsparteien kommen überein, vor
            Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu
            prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet
            nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien
            einvernehmlich vorgenommen werden."
            Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
            annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
            eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.
            Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
            Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
            Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung
            vom 15. März 1992.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
            Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
            Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
            tung.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften
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Nr. L 407/58                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 12. 92
                          B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
            Sehr geehrter Herr             ,
            ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
                 „Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens
                 zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und
                 Slowakischen Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel
                 und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und
                 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und
                 Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR
                 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet
                 worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist
                 am 1. März 1992 in Kraft getreten.
                 Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
                 Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
                 hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver-
                 kehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels
                 eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
                 Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
                 Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu
                 ändern:
                 In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: ,Der
                 Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kro-
                 nen.'
                 Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,Die Vertragsparteien kommen überein, vor
                 Ende des Jahres gemeinsam die möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu
                 prüfen, falls sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet
                  nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragspar-
                 teien einvernehmlich vorgenommen werden.'
                  Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
                  annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
                 eine Änderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt.
                  Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
                  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
                  Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit
                  Wirkung vom 15. März 1992.
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
                  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
              Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
            <  Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
              Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
              tung.
                                                                                   Für die
                                                              Tschechische und Slowakische Föderative Republik
 ---pagebreak--- 3 1 . 12. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 4 0 7 / 5 9
                                                             ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                     Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege
                                                     A. Schreiben der  Gemeinschaft
             Sehr geehrter Herr
             anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über
             Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft („Gemeinschaft")
             und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und
             Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein
             Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das
              Interimsabkommen ist am 1. M ä r z 1992 in Kraft getreten.
             Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
              Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
              hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr;
              die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine
              Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief-
              wechsels zu vereinbaren, u m dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
              Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden
              Wortlaut zu ersetzen:
                  „Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, d a ß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und
                  Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des
                  Verkehrs volles Verständnis hat und im R a h m e n der bestehenden Finanzierungsmechanismen
                  gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich
                  des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
                  In diesem Z u s a m m e n h a n g nehme ich zur Kenntnis, d a ß die Tschechische und Slowakische
                  Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer
                  Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie-
                  sen hat.
                  Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den
                  geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach
                  Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der
                  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den
                  Grenzübergängen und deren U m g e b u n g , dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen,
                  der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
                  Die Vertragsparteien k o m m e n ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine
                  mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
                  Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des
                  Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein-
                  schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."
               Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
               annehmbar sind, schlage ich vor, d a ß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
               den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
               Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
               Dieses Abkommen tritt am ersten T a g nach dem T a g in Kraft, an dem sich die Parteien den
               Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt h a b e n . Es gilt mit Wirkung
               vom 15. März 1 9 9 2 .
 ---pagebreak---                                                    - £33-                                    *
Nr. L 407/60                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31. 12. 92
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
           Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr        , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
           tung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 31. 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 407/61
                        B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
           Sehr geehrter Herr           ,
           ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
               „Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über
               Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (»Gemein-
               schaft') und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechi-
               schen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und
               der CSFR ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeich-
               net worden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.
               Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
               Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
               hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver-
               kehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels
               eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
               Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
               Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch
               folgenden Wortlaut zu ersetzen:
                   ,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und
                   Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich
                   des Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmecha-
                   nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur
                   einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
                   In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische
                   Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer
                   Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hinge-
                   wiesen hat.
                   Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den
                   geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens
                   nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in
                   der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann,
                   wobei den Grenzübergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den
                   Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksam-
                   keit gewidmet wird.
                   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine
                   mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
                   Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des
                   Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der
                   Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'
                Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
                annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
                den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
                Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
                Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
                Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit
                Wirkung vom 15. März 1992.
                Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
                Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
 ---pagebreak---                                                                - 12s-
Nr. L 4 0 7 / 6 2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 1 . 12. 92
                Ich beehre mich, Ihnen die Z u s t i m m u n g meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu
                bestätigen.
                Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
                tung.
                                                                                      Für die
                                                                 Tschechische und Slowakische Föderative Republik
                                                                                                        l/A
 ---pagebreak--- 31. 12. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 407/63
                                                       ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten
                    Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege
                                              A. Schreiben der Gemeinschaft
           Sehr geehrter Herr
           anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen
           den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
            Föderativen Republik andererseits ist ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
            Land Verkehrswege unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getre-
            ten.
            Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
            Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
            hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr;
            die Vertragsparteien betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine
            Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Brief-
            wechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
            Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden
            Wortlaut zu ersetzen:
                „Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und
                 Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des
                Verkehrs volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen
                gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich
                des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
                 In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische
                 Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer
                 Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewie-
                 sen hat.
                 Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den
                 geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach
                 Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Tschechi-
                 schen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenz-
                 übergängen und deren Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der
                 Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
                 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine
                 mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
                  Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des
                 Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemein-
                  schaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."
             Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
             annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
             den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
             Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
             Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den
             Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung
             vom 15. März 1992.
 ---pagebreak---                                                                                                     mmmm—mÊ
Nr. L 407/64                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31. 12. 92
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und
           Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr        , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
           tung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                  - Û3*? -                                       è***mmmMmmm
3 1 . 12. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 4 0 7 / 6 5
                          B.   Schreiben   der Tschechischen      und Slowakischen        Föderativen  Republik
             Sehr geehrter Herr
             ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
                 „Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens
                 zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und
                 Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist ein A b k o m m e n in Form eines Briefwechsels
                 über die Landverkehrswege unterzeichnet w o r d e n . Das E u r o p a - A b k o m m e n ist noch nicht in
                 Kraft getreten.
                 Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative
                 Republik den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung
                 hatte Auswirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitver-
                 kehr; die Vertragsparteien betrachten es d a h e r als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels
                 eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten
                 Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
                 Ich schlage daher vor, den am             16. Dezember       1991 unterzeichneten Briefwechsel      durch
                 folgenden Wortlaut zu ersetzen:
                     ,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, d a ß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und
                     Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich
                     des Verkehrs volles Verständnis hat und im R a h m e n der bestehenden Finanzierungsmecha-
                     nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur
                     einschließlich des kombinierten Verkehrs bereitstellen wird.
                     In diesem Z u s a m m e n h a n g nehme ich zur Kenntnis, d a ß die Tschechische und Slowakische
                     Föderative Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer
                     Verkehrsinfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hinge-
                     wiesen hat.
                     Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den
                     geltenden Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens
                     nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der
                     Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei
                     den Grenzübergängen und deren U m g e b u n g , dem kombinierten Verkehr, den Transitauto-
                     bahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet
                     wird.
                     Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine
                     mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen.
                     Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des
                      Abgabensatzes für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der
                     Gemeinschaft anhand der Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'
                  Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
                  annehmbar sind, schlage ich vor, d a ß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben
                  den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.
                  Dieses Abkommen wird von den Parteien n a c h ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
                  Dieses Abkommen tritt am ersten T a g nach d e m T a g in Kraft, an dem sich die Parteien den
                  Abschluß der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit
                  Wirkung vom 15. März 1992.
                  Ich wäre Ihnen d a n k b a r , wenn Sie mir die Z u s t i m m u n g der Regierung der Tschechischen und
                  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."
 ---pagebreak---                                                          -2.33-
Nr. L 407/66                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 1 . 12. 92
           Ich beehre mich, Ihnen die Z u s t i m m u n g meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu
           bestätigen.
           Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach-
           tung.
                                                                                 Für die
                  : ;;                   •-                 Tschechische und Slowakische Föderative  Republik
                                                                                                   //Jl
 ---pagebreak--- 3 1 . 12. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 4 0 7 / 6 7
             Unterrtchtung über das Inkrafttreten der Ä n d e r u n g s a b k o m m e n betreffend den Transitverkehr mit
                    der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
             Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit der Republik Ungarn und der Tschechischen und
             Slowakischen Föderativen Republik, die die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwech-
             sel (') betreffend den Transitverkehr und die Landverkehrswege ändern bzw. er*»cu,cn unu ueren
             Abschluß der Rat am 7. Dezember 1992 beschlossen h a t , sind am 10. Dezember 1992 in Kraft
             getreten, nachdem die hierzu notwendigen Verfahren am 9. Dezember 1992 abgeschlossen
             worden sind.
              (') Zu dem Briefwechsel im Rahmen der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen siehe ABl Nr
                  L 115 und AB1. Nr. L 116 vom 30. April 1992.
 ---pagebreak---   - 241  -
SCHLÜSSAKTE
 ---pagebreak---                                   - 242 -
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 ---pagebreak---                                   - 243 -
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und
die Bevollmächtigten der SLOWAKISCHEN REPUBLIK andererseits,
die am ... neunzehnhundertdreiundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des
Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
Republik andererseits ("Europa-Abkommen") zusammengetreten sind,
 ---pagebreak---                                   - 244
haben folgende Texte angenommen:
das Europa-Abkommen und folgende Protokolle:
Protokoll Nr. 1         über Textilwaren und Bekleidung,
Protokoll Nr. 2         über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die
                        Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                        und Stahl fallen,
Protokoll Nr. 3         über die Handelsregelung für landwirtschaftliche
                        Verarbeitungserzeugnisse,
Protokoll Nr. 4         über Ursprungsregeln,
Protokoll Nr. 5         über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der
                        Slowakischen Republik und Spanien und Portugal,
Protokoll Nr. 6         über Amtshilfe in Zollfragen,
Protokoll Nr. 7         über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen
                        oder Höchstbeträgen,
Protokoll Nr. 8         über die Rechtsnachfolge der Slowakischen Republik
                        hinsichtlich der Briefwechsel zwischen der
                        Gemeinschaft und der CSFR betreffend den
                        Transitverkehr und über Landverkehrswege.
 ---pagebreak---                                   - 245 -
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die
Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die nachstehend
aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen
angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Kapitel II des Titels IV des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Kapitel III des Titels IV des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zu dem Abkommen,
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    Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die
    Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die folgenden, dieser
    Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:
    Briefwechsel über bestimmte Vereinbarungen für lebende Rinder,
    Briefwechsel betreffend den Transitverkehr,
    Briefwechsel über Landverkehrswege,
    Briefwechsel betreffend Artikel 68 des Abkommens,
    Briefwechsel betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für
    eine Finanzhilfe in Betracht kommen.
    Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und die
    Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben folgende, dieser
    Schlußakte beigefügte Erklärung der französischen Regierung zur Kenntnis
    genommen:
    Erklärung der französischen Regierung zu ihren Überseegebieten.
    Die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die nachstehend
    aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis
    genommen:
    Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des Abkommens,
    Erklärung der Gemeinschaft zu Kapitel I des Titels IV des Abkommens,
    Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über
    EGKS-Erzeugnisse.
34)
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Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die
nachstehend aufgeführten, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur
Kenntnis genommen:
Schreiben der Regierung der Slowakischen Republik an die Gemeinschaft
betreffend Protokoll Nr. 2
Geschehen zu Brüssel am     neunzehnhundertdreiundneunzig
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
1. Artikel 8 Absatz 4
Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik bestätigen, daß im Fall einer
Zollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten
Zollsätze nur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der
Ausgangszollsätze treten und daß im Fall einer teilweisen Zollaussetzung
die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhalten bleibt.
2. Artikel 117 Absatz 2
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung des Abkommens "besonders dringende
Fälle" im Sinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des
Abkommens liegt vor,
a) wenn die Erfüllung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die
   allgemeinen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wird
oder
b) wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6,
   verletzt werden.
3. Artikel 38 Absatz 1
Es wird vereinbart, daß "die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden
Bedingungen und Modalitäten" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
umfassen.
4. Artikel 38
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
5. Artikel 39
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang
mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
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6. Kapitel II des Titels IV
Unbeschadet des Kapitels IV des Titels IV kommen die Vertragsparteien
überein, daß die Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der
einen Vertragspartei als weniger günstig als die Behandlung derjenigen der
anderen Vertragspartei angesehen wird, wenn diese Behandlung entweder
formell oder de facto weniger günstig ist als die Behandlung, die
denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.
7. Kapitel III des' Titels IV
Die Vertragsparteien bemühen sich um ein beide Teile befriedigendes
Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über
Dienstleistungen.
8. Artikel 57 Absatz 3
Die Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten
Abkommen darauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die
Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in
den Verkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen
Republik angewandt werden.
9. Artikel 59
Es wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche
Personen bestimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und
für andere nicht, die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung
erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert werden.
10. Artikel 60
Beschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien
Dienstleistungsverkehrs oder der Freizügigkeit, so legt er auch fest, für
welche mit diesen Maßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei
konvertierbarer Währung genehmigt werden müssen.
11. Artikel 64
Die Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des
Berufsgeheimnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen
im Wettbewerbsbereich zu verhindern.
12. Artikel 67
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum"
im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag zu verstehen ist und insbesondere den
Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern, Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, Software,
Topographien integrierter Schaltkreise, Software, geographischer
Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den Schutz
geheimer Informationen über Know-how umfaßt.
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13. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6
Die Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des
Protokolls Nr. 6 auf ihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen
Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beigetreten sind; dazu gehört auch
das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, das am 15. November
1965 in Den Haag geschlossen wurde.
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        Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
             Slowakischen Republik über bestimmte Vereinbarungen
                              für lebende Rinder
A. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
der Slowakischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein
Assoziationsabkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen
treffen wird, damit die Slowakische Republik vom Inkrafttreten dieses
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Tschechische
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
kommen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                       Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                   - 252 -
B. Schreiben der Slowakischen Republik
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr ...,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit
bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
der Slowakischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein
Assoziationsabkommen stattgefunden haben.
Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen
treffen wird, damit die Slowakische Republik vom Inkrafttreten dieses
Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, die Tschechische
Republik und Ungarn uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für
lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
kommen wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                             Für die Regierung der Slowakischen Republik
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         Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen
                        Republik betreffend Artikel 68
A. Schreiben der Gemeinschaft
 Sehr geehrter Herr...,
 ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.
 Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang
 zu den Vergabeverfahren, den die Slowakische Republik gemäß Artikel 68 vom
 Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für
 Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Slowakischen Republik in
 Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die
 Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik in Form
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen
 sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu
 den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
 Slowakischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten.
^Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr..., den Ausdruck meiner
 ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                    Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                    - 254 -
B. Schreiben der Slowakischen Republik
Sehr geehrter Herr...,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr...,
ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.
Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang
zu den Vergabeverfahren, den die Slowakische Republik gemäß Artikel 68 vom
Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für
Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Slowakischen Republik in
Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach
Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die
Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik in Form
von Zweigniederlassungen oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen
sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu
den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der
Slowakischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                               Für die Regierung der Slowakischen Republik
 ---pagebreak---                                    - 255 -
        Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen
        Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse,
                die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen
A. Schreiben der Slowakischen Republik
                                                  Brüssel, den
Sehr geehrter Herr...,
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in
folgenden Bereichen, dienen soll:
   Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der
   Rüstungsindustrie,
   Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und
   des Zollsystems,
   Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,
   Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des
   Energiesektors,
   Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und
   Kommunikationsinfrastruktur,
   Regionalentwicklung und Umwelt,
   Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,
   Landwirtschaft,
   Zusammenarbeit im sozialen Bereich,
-  statistische Zusammenarbeit,
   Harmonisierung der Rechtsvorschriften,
-  Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen
   und kommerziellen Eigentums,
   Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses
Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                             Für die Regierung der Slowakischen Republik
 ---pagebreak---                                   - 256 -
B. Schreiben der Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr...,
ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sehr geehrter Herr...,
in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens
zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen
Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft
der effektiven Durchführung der wirtschaftlichen und technischen
Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in
folgenden Bereichen, dienen soll:
   Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Konversion der
   Rüstungsindustrie,
-  Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und
   des Zollsystems,
   Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,
-  Durchführung von Energiesparprogrammen und Umstrukturierung des
   Energiesektors,
   Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und
   Kommunikationsinfrastruktur,
-  Regionalentwicklung und Umwelt,
-  Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,
-  Landwirtschaft,
-  Zusammenarbeit im sozialen Bereich,
-  statistische Zusammenarbeit,
   Harmonisierung der Rechtsvorschriften,
   Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen
   und kommerziellen Eigentums,
-  Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses
Schreibens bestätigten."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem
Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                  Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                   - 257 -
                                 ERKLÄRUNG
                        DER FRANZOSISCHEN REGIERUNG
Frankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
mit der Slowakischen Republik keine Anwendung auf die überseeischen Länder
und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
assoziiert sind.
 ---pagebreak---                                    - 258 -
                           EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN
                 Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft
1. Artikel 6 und 117
Der Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil
des Abkommens und auf die besonders dringenden Fälle ist im Rahmen der
Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992
verfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezuges in die Kooperations-
oder Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgesehen ist.
2. Kapitel 1 des Titels IV
Die Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels I
"Freizügigkeit der Arbeitnehmer" so ausgelegt wird, daß sie die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von
Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet einschränkt.
3. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
Es wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verlängerung des
FünfJahreszeitraums ausschließlich in dem besonderen Fall der Slowakischen
Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen Fällen
nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen präjudiziert. Die in
Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der
Slowakischen Republik bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der
Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit
eingeleitet worden ist.
 ---pagebreak---                                   - 259 -
   Schreiben der Regierung der Slowakischen Republik an die Gemeinschaft
Die Regierung der Slowakischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr.
2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen
wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der Kohlebergbau der
Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur
Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit diesem
Protokoll in Frage zu stellen.
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               VERTRAULICHE VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE
                                UNTERZEICHNUNG
Während des Treffens, das am ... neunzehnhundert...undneunzig in Brüssel
zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ("Europa-Abkommen")
stattgefunden hat, haben
die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE.WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "die
Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die Bevollmächtigten der SLOWAKISCHEN REPUBLIK andererseits,
 ---pagebreak---                                     261 -
die nachstehend aufgeführte, dieser Vertraulichen Vereinbarten
Niederschrift über die Unterzeichnung beigefügte vertrauliche gemeinsame
Erklärung angenommen:
Vertrauliche Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls
Nr. 2 zu dem Abkommen.
Geschehen zu ... am ... neunzehnhundert...undneunzig
 ---pagebreak---                                    - 262 -
Nicht zur Veröffentlichung bestimmt
                           VERTRAULICHE ERKLÄRUNG
                            zu Artikel 8 Absatz 4
                             des EGKS-Protokolls
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Slowakischen Republik
entscheidet, ob der FünfJahreszeitraum verlängert werden kann. Ein
zusätzlicher Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Verlängerung des
FünfJahreszeitraums nur erwogen werden kann, wenn sie der Auffassung sind,
daß die Slowakische Republik innerhalb des ersten FünfJahreszeitraums die
erforderlichen Anstrengungen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und
Kapazitätsverringerung unternommen hat und daß sie wegen außergewöhnlicher
Umstände nicht in der Lage war, diese Ziele zu erreichen. Diese Erwägung
muß auch mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in
Einklang stehen.
Ferner wird vereinbart, daß die besondere Berücksichtigung,der Slowakischen
Republik den Standpunkt der Gemeinschaft in den Verhandlungen über den
Multilateralen Stahlkonsens im Rahmen des GATT nicht prajudizieren würde.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 386 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-433-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58747-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg