CELEX: 52010PC0590
Language: de
Date: 2010-10-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

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		52010PC0590
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten /* KOM/2010/0590 endg. - NLE 2010/0295 */
			
				
		
		
			
			   	DE
 || EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 22.10.2010
KOM(2010) 590 endgültig
2010/0295 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte
Aspekte von Luftverkehrsdiensten
BEGRÜNDUNG
 1.           Kontext des Vorschlags 
 110 || ·      Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen erteilte der Rat am 5. Juni 2003 der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf EU-Ebene zu ersetzen[1] („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang zu bringen.   
 120 || ·      Allgemeiner Kontext Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, die Anhänge dieser Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Eigentum und unter der tatsächlichen Kontrolle dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden, zu verweigern, zu widerrufen oder auszusetzen. Dies stellt eine Diskriminierung von EU-Luftfahrtunternehmen dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Eine solche Diskriminierung verstößt gegen Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie die Staatsangehörigen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats. Aber auch in anderen Bereichen, z. B. im Hinblick auf die Besteuerung von Flugkraftstoff oder den Wettbewerb, sollte durch Änderung oder Ergänzung vorhandener Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten die Übereinstimmung mit dem EU-Recht gewährleistet werden. 
 130 || ·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder ergänzen die geltenden Bestimmungen der acht bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kap Verde. 
 140 || ·      Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Das Abkommen dient einem Kernziel der Luftfahrtaußenbeziehungen der Europäischen Union, da es bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen in Einklang mit dem Recht der Europäischen Union bringt. 
 2.           Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung 
   || ·      Anhörung von interessierten Kreisen 
 211 || Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Während der Verhandlungen wurden sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch die Branche konsultiert. 
 212 || Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Bemerkungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Branche wurden berücksichtigt. 
 3.           Rechtliche Elemente des Vorschlags 
 305 || ·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme In Übereinstimmung mit den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang zum „horizontalen Mandat“ hat die Kommission mit der Republik Kap Verde ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kap Verde ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine EU-Benennungsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union die Ausübung der Niederlassungsfreiheit ermöglicht. Artikel 4 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 5 beseitigt mögliche Widersprüche mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union. 
 310 || ·      Rechtsgrundlage AEUV Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5. 
 329 || ·      Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem „horizontalen Mandat“ des Rates und berücksichtigt die vom Recht der Europäischen Union abgedeckten Aspekte sowie die bilateralen Luftverkehrsabkommen. 
   || ·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Durch das Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union erforderlich ist. 
   || ·      Wahl des Instruments 
 342 || Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde ist das am besten geeignete Instrument, um alle bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kap Verde in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union zu bringen. 
 4.           Auswirkungen auf den Haushalt 
 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 
 5.           Weitere Informationen 
 510 || ·      Vereinfachung 
 511 || Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. 
 512 || Die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kap Verde werden durch Bestimmungen eines einheitlichen Abkommens der Europäischen Union ersetzt oder ergänzt. 
 570 || ·      Einzelerläuterung zum Vorschlag Gemäß dem üblichen Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss von internationalen Abkommen wird der Rat ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.   
2010/0295 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen
der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte
von Luftverkehrsdiensten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Mit Beschluss vom 5. Juni 2003
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit
Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im
Rahmen eines Abkommens auf EU-Ebene zu ersetzen.
(2)              
Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im
Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im
Namen der Europäischen Union mit der Republik Kap Verde ein Abkommen über
bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „das Abkommen“)
ausgehandelt.
(3)              
Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen
sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig
angewandt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von
Luftverkehrsdiensten wird – vorbehaltlich des Abschlusses – im Namen der
Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich
seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen
ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem
die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben[3].
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die
Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner
Annahme in Kraft.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ENTWURF
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde
über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
DIE EUROPÄISCHE UNION 
einerseits und 
DIE REPUBLIK KAP VERDE 
(nachstehend „Kap Verde“)
andererseits
(nachstehend „die Parteien“) –
IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kap Verde bilaterale
Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen
Union verstoßende Bestimmungen enthalten,
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit
der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler
Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
Drittstaaten sein können,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem
Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union nach
dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu
den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten
haben,
GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der
Europäischen Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser
Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen
Luftfahrtunternehmen erwerben können,
IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der
Europäischen Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen
Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
Kap Verde mit dem EU-Recht voll in Einklang zu bringen sind, um eine
solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen
Union und Kap Verde zu schaffen und die Kontinuität dieser
Luftverkehrsdienste zu erhalten,
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass
Kap Verde beim etwaigen Abschluss von Luftverkehrsabkommen mit
Drittstaaten durch die Regierung der Republik Kap Verde seine eigene
Politik und seine eigenen Vorschriften in Bezug auf Eigentum und Kontrolle von
Luftfahrtunternehmen anwendet,
IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass
EU-Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union grundsätzlich
keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in
bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und Kap Verde, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen
auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern,
oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander
abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder
anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den
Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken
verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die
praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln
aufheben können,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische
Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des
Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und Kap Verde zu vergrößern,
das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und
den Luftfahrtunternehmen Kap Verdes zu beeinflussen oder
verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen
zu ändern –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL 1
Allgemeine
Bestimmungen
1.                      
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der
Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der
Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Ausdruck „Partei“ eine der
Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck „Luftfahrtunternehmen“ auch
Luftverkehrsgesellschaften, der Ausdruck „Gebiet der Europäischen Union“ die
Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen die EU-Verträge Anwendung finden.

2.                      
In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen
gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des EU-Mitgliedstaats, der Partei des
betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
3.                      
In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten
Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des EU-Mitgliedstaats, der Partei des
betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden
Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
ARTIKEL 2
Benennung,
Genehmigung und Widerruf durch einen EU-Mitgliedstaat
1.                      
Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 dieses
Artikels haben in Bezug auf die Benennung eines Luftfahrtunternehmens und die
ihm gewährten Genehmigungen und Erlaubnisse Vorrang vor den entsprechenden
Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b aufgeführten Artikel.
2.                      
Benennt ein EU-Mitgliedstaat ein
Luftfahrtunternehmen, so erteilt Kap Verde nach Zugang dieser Benennung
nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechenden Genehmigungen und
Erlaubnisse, sofern
i.       das Luftfahrtunternehmen gemäß den
EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden EU-Mitgliedstaats niedergelassen
ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union
verfügt und
ii.      der für die Ausstellung des
Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige EU-Mitgliedstaat eine wirksame
gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese
aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig
angegeben ist, und
iii.     das Unternehmen sich unmittelbar oder
über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von EU-Mitgliedstaaten und/oder deren
Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten
und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich
kontrolliert wird.
4.                      
Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem
EU-Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Kap Verde
vorenthalten, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
i.       das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den
EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden EU-Mitgliedstaats niedergelassen
ist oder nicht über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen
Union verfügt oder
ii.      der für die Ausstellung des
Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige EU-Mitgliedstaat keine wirksame
gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese
aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht
eindeutig angegeben ist oder
iii.     das Unternehmen sich nicht unmittelbar
oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von EU-Mitgliedstaaten und/oder
deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten
Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht
tatsächlich kontrolliert wird.
5.                      
Kap Verde übt seine sich aus Absatz 3
ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der EU-Mitgliedstaaten aus
Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
ARTIKEL 3
Sicherheit
1.                      
Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels
ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c
genannten Artikel. 
2.                      
Benennt ein EU-Mitgliedstaat ein
Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer EU-Mitgliedstaat die gesetzliche
Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die
Kap Verde aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem
Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die
Sicherheitsvorschriften, die der andere EU-Mitgliedstaat beschließt, ausübt und
aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
ARTIKEL 4
Besteuerung von Flugkraftstoff
1.                      
Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die
entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel. 
2.                      
Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern
die in Anhang 2 Buchstabe d) genannten Abkommen die
EU-Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung
Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in
ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Kap Verde benannten
Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des
EU-Mitgliedstaats oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat verwendet wird.
ARTIKEL 5
Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
1.                      
Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten
die in Anhang 1 genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den
Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen,
Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen erfordern oder erleichtern, (ii)   die Auswirkungen solcher
Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten
Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb
verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
2.                      
Die Bestimmungen der in Anhang 1 aufgeführten
Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar wären, finden keine
Anwendung.
ARTIKEL 6
Anhänge des Abkommens
Die Anhänge zu diesem Abkommen sind
Bestandteil des Abkommens.
ARTIKEL 7
Überprüfung und Änderung

Die Parteien können dieses Abkommen jederzeit
im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
ARTIKEL 8
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
1.                      
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem
die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für
das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
2.                      
Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Parteien,
dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den
Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
3.                      
Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1
aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die
am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind
und nicht vorläufig angewendet werden.
ARTIKEL 9
Außerkrafttreten
1.                      
Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten
Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden
Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. 
2.                      
Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten
Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig
befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen zu [….]
am […] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION:          FÜR DIE
REPUBLIK KAP VERDE:        
Anhang 1 
Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird
a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte
Luftverkehrsabkommen zwischen Kap Verde und Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
–                        
Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des
Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Kap Verde,
unterzeichnet am 22. Juni 1998 in Brüssel, im Folgenden in Anhang 2 als
„Abkommen Kap Verde/Belgien“ bezeichnet,
–                        
Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde,
unterzeichnet am 19. Juni 2001 in Berlin, nachstehend in Anhang 2 als
„Abkommen Kap Verde/Deutschland“ bezeichnet
–                        
Abkommen zwischen der Regierung der
Italienischen Republik und der Regierung der Republik Kap Verde über
den Luftverkehr, unterzeichnet am 7. Juli 1998 in Praia, im Folgenden in Anhang
2 als „Abkommen Kap Verde/Italien“ bezeichnet
–                        
Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande
und der Republik Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am
21. Dezember 1988 in den Haag, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen
Kap Verde/Niederlande“ bezeichnet
–                        
Abkommen zwischen der Portugiesischen Republik
und der Republik Kap Verde über den Luftverkehr vom 9. März 2004
in Lissabon, nachstehend in Anhang 2 als „Abkommen Kap Verde/Portugal“
bezeichnet
–                        
Abkommen zwischen der Regierung der
Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Republik Kap Verde
über den Luftverkehr, unterzeichnet am 31. August 1983 in Bukarest, im
Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kap Verde/Rumänien“ bezeichnet
–                        
Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der
Republik Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am
19. September 2002 in Madrid, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen
Kap Verde/Spanien“ bezeichnet
–                        
Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten
Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik
Kap Verde über den Luftverkehr, unterzeichnet am 9. Januar 2007 in
Praia, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Kap Verde/Vereinigtes
Königreich“ bezeichnet.
b) Paraphierte oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen
und sonstige Vereinbarungen zwischen Kap Verde und Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht
in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden
Anhang 2
Liste der Artikel, die Teil der in Anhang 1 genannten Abkommen
sind und auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird
a) Benennung
–                        
Artikel 3 des Abkommens Kap Verde/Belgien
–                        
Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Deutschland
–                        
Artikel 4 des Abkommens Kap Verde/Italien
–                        
Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Niederlande
–                        
Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Rumänien
–                        
Artikel 3 des Abkommens Kap Verde-Spanien
b) Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder
Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
–                        
Artikel 5 des Abkommens Kap Verde/Belgien
–                        
Artikel 3 und 4 des Abkommens
Kap Verde-Deutschland
–                        
Artikel 4 und 5 des Abkommens
Kap Verde-Italien
–                        
Artikel 3 und 4 des Abkommens
Kap Verde-Niederlande
–                        
Artikel 4 des Abkommens Kap Verde-Rumänien
–                        
Artikel 4 des Abkommens Kap Verde-Spanien
c) Sicherheit:
–                        
Artikel 12 des Abkommens Kap Verde-Deutschland
–                        
Artikel 10 des Abkommens Kap Verde/Italien
–                        
Artikel 15 des Abkommens Kap Verde-Portugal
–                        
Artikel 9 des Abkommens Kap Verde-Rumänien
–                        
Artikel 13 des Abkommens Kap Verde-Spanien
d) Besteuerung von Flugkraftstoff:
–                        
Artikel 10 des Abkommens Kap Verde/Belgien
–                        
Artikel 6 des Abkommens Kap Verde-Deutschland
–                        
Artikel 6 des Abkommens Kap Verde/Italien
–                        
Artikel 6 des Abkommens Kap Verde-Niederlande
–                        
Artikel 11 des Abkommens Kap Verde-Rumänien
–                        
Artikel 5 des Abkommens Kap Verde-Spanien
Anhang 3
Liste der anderen Staaten, auf die in Artikel 2 Bezug genommen
wird
a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);
c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);
d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
[1]               Beschluss
11323/03 des Rates vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).
[2]               ABl. C
vom …, S.
[3]               Der
Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung
des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.