CELEX: E2016P0002
Language: de
Date: 2016-02-23 00:00:00
Title: Klage von Dr. Gerhard Spitzer vom 23. Februar 2016 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde (Rechtssache E-2/16)

22.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/34
            
         Klage von Dr. Gerhard Spitzer vom 23. Februar 2016 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
   (Rechtssache E-2/16)
   (2016/C 347/06)
   Dr. Gerhard Spitzer, vertreten durch den Rechtsanwalt Antonius Falkner, Lettstrasse 18, 9490 Vaduz (Liechtenstein), hat am 23. Februar 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung Nr. 425/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 25. November 2015 aufzuheben und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Der Kläger, Dr. Gerhard Spitzer, ist ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Südafrika und seit Anfang der 1990er-Jahre Kunde der LLB AG, einer Gesellschaft, die mehrheitlich im Eigentum des Fürstentums Liechtenstein steht.
            
         
               —
            
            
               Gegenstand der Rechtssache ist eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, ein Beschwerdeverfahren einzustellen, in dem Liechtenstein die Nichteinhaltung und die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG vorgeworfen wurden.
            
         
               —
            
            
               Der Kläger macht geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die Pflicht gehabt habe, wegen der Nichteinhaltung und der nicht ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG ein förmliches Prüfverfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Da sie dies nicht getan hat, habe sie die Rechte des Klägers verletzt.