CELEX: C1995/286/01
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P: Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 - Festsetzung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Vergütung - Ausschluß aus dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Beamten der Europäischen Gemeinschaften)

28 . 10 . 95          \_ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 286/ 1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Fünfte Kammer )                                                   ( Fünfte Kammer )
                     vom 14. September 1995                                              vom 14 . September 1995
in der Rechtssache C-396/93 P: Helmut Henrichs gegen                  in den verbundenen Rechtssachen C-485 /93 und C-486/93
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                  ( Ersuchen um Vorabentscheidung des Monomeles Dioiki­
                                                                       tiko Protodikeio Rhodos und des Trimeles Dioikitiko
(Rechtsmittel — Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung
(Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 — Festsetzung der in                   Protodikeio Rhodos ): Maria Simitzi gegen Dimos Kos (')
Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Vergütung — Aus­                 (Freier Warenverkehr — Steuerregelung für den Dodekanes
schlußaus dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der                 — Abgabe zollgleicher Wirkung — Zeitliche Wirkung eines
           Beamten der Europäischen Gemeinschaften)                                      Vorabentscheidungsurteils)
                             (9 SIC 286/01 )                                                     ( 95/C 286/02 )
                   (Verfabrensspracbe: Deutsch)                                       ( Verfahrenssprache: Griechisch)
In der Rechtssache C-396/93 P, Helmut Henrichs, ehema­                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
liger Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäi­                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Gemeinschaften, wohnhaft in Sankt Augustin                                                 Gerichtshofes)
( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                       In den verbundenen Rechtssachen C-485 /93 und C-486/93
Frank Montag, Brüssel, betreffend ein Rechtsmittel gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag
Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 24 . Juni 1993 in der             vom Monomeles Dioikitiko Protodikeio Rhodos und vom
Rechtssache T-92/91 ( Henrichs/Kommission, Slg. 1993 ,                 Trimeles Dioikitiko Protodikeio Rhodos ( Griechenland ) in
II-611 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfah­               den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Maria
rensbeteiligter : Kommission der Europäischen Gemein­                  Simitzi gegen Dimos Kos vorgelegte Ersuchen um Vorab­
 schaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia , Beistand :          entscheidung über die Auslegung des EWG-Vertrags, insbe­
 Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Brüssel ) hat der                    sondere seiner Artikel 9 , 12 , 13 , 16 und 95 sowie des
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­               Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG des Rates
 merpräsidenten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C.                 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
 Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward              schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 und L. Sevon — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: L.              Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­
 Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14 . September 1995 ein                 pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) hat der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                  Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                        merpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. Moitinho de
                                                                        Almeida , D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puisso­
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                        chet und L. Sevon — Generalanwalt : G. Tesauro ; Kanzler :
                                                                        H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 14 . September
 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah­                1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
       rens .
                                                                        I. Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem
 ( ! ) Aßl . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .                                      anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren
                                                                             Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenann­
                                                                             ten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe