CELEX: 62010TN0163
Language: de
Date: 2010-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-163/10: Klage, eingereicht am 7. April 2010 — Entegris/HABM — Optimize Technologies (OPTIMIZE TECHNOLOGIES)

19.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/46
            
         
      Klage, eingereicht am 7. April 2010 — Entegris/HABM — Optimize Technologies (OPTIMIZE TECHNOLOGIES)
      (Rechtssache T-163/10)
      (2010/C 161/73)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Klägerin: Entegris, Inc. (Billerica, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: T. Ludbrook, Barrister, und M. Rosser, Solicitor)
      
         Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Optimize Technologies, Inc. (Oregon City, Vereinigte Staaten von Amerika)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  der Beschwerde stattzugeben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Januar 2010 in der Sache R 802/2009-2 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die in Frage stehende Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      
         Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
      
         Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OPTIMIZE TECHNOLOGIES“ für Waren der Klasse 9.
      
         Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
      
         Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „OPTIMIZER“ für Waren der Klassen 1, 9 und 11.
      
         Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
      
         Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
      
         Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer diese Vorschrift nicht gemäß der einschlägigen Rechtsprechung angewandt und damit zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.