CELEX: 
Language: de
Date: 1966-12-27 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 zur Änderung des Schwellenpreises für bestimmte Milcherzeugnisse in Belgien und Luxemburg

27 , 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     4047/66
                                            INFORMATIONEN
                                                   DER RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 22 . Dezember 1966
                    zur Änderung des Schwellenpreises für bestimmte Milcherzeugnisse in
                                              Belgien und Luxemburg
                                                   (66/734/EWG)
DER RÄT DER EUROPÄISCHEN                                    nahmen auf den letztgenannten Mitgliedstaat aus­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   zudehnen —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung       Nr. 13/64/EWG
                                                                                  Artikel 1
des Rates über die schrittweise       Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation         für Milch und             Vorbehaltlich einer Revision der in Artikel 7 der
Milch erzeugnisse (*), insbesondere   auf Artikel 23 ,      Verordnung Nr. 13/64/EWG genannten Pauschbe­
     auf Vorschlag der Kommission,                          träge erhöhen das Königreich Belgien und das
                                                            Großherzogtum Luxemburg ab 2 . Januar 1967 die
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     Schwellenpreise
     Belgien hat der Kommission mitgeteilt, daß es              — für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
beschlossen hat, ab 2 . Januar 1967 den Beihilfen­          (Vollmilchpulver) um 200 bfrs/lfrs je 100 kg,
betrag für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2
um 200 bfrs je 100 kg und für das Leiterzeugnis der             — für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 9
Gruppe Nr. 9 und für Tilsiter Käse um 422 bfrs je           (Gouda) und für Tilsiter Käse um 422 bfrs/lfrs je
                                                            100 kg .
100 kg zu verringern .
                                                                                  Artikel 2
     In Artikel 19 der Verordnung Nr. 13/64/EWG
ist festgelegt, daß eine Senkung der Beihilfen durch            Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
eine entsprechende Erhöhung des Schwellenpreises            gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
ausgeglichen wird .                                         richtet .
     Damit diese Regel im vorliegenden Fall ange­
wendet werden kann , ist es notwendig, von der                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
Verordnung Nr. 13/64/EWG abweichende Maßnah­                                        Im Namen des Rates
men zu ergreifen.
                                                                                        Der Präsident
     In Anbetracht des regionalen Zusammenschlusses
zwischen Belgien und Luxemburg sind diese Maß­                                       B. W. BIESHEUVEL
0 ) AB Nr. 34 vom 27.2. 1964 , S. 549 64 .