CELEX: 51981PC0585
Language: de
Date: 1981-10-20
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 585
Vol. 1981/0178
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(81)585 endg.
                                                    Brüssel , den 20 . Oktober 1981
                     »                </, »
                                         ^■<p \
                  VORSCHLAG EINERL- ,»'■•VERORDNUNG
                               - .           :._i.
                                                    ( EWG ) DES RATES
                          r
              über di^ Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung "on
                                            A
       Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse
                                        "-'.y
                   der. Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der
                             -     **
             Tarifstelle ex" 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                           mit Herkunft aus der Türkei ( 1982 )
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 585 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
  1.         Im Anschluss an die Verhandlungen mit der Türkei , die darauf abzielten^
            das zwischen der Türkei und der Gemeinschaft bestehende Assoziierungs-
            abkommen und das Zusatzprotokoll in Anbetracht des Beitritts neuer
            Mitgliedstaaten der veränderten Lage anzupassen , . hatte die Gemein­
            schaft am 30 . Juni 1973 in Ankara ein Ergänzungsprotokol l unter­
            zeichnet , das   nach seiner Ratifizierung in Kraft treten soll .
       /                                                 J ■                    ■ ■
            Als Oberbruckungsmassnahme hatte die Gemeinschaft ein Interimsabkommen
            geschlossen , dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die Zeit bis
            zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls begrenzt war > um vom
            1 . Januar 1974 an einige Bestimmungen des Ergänzungsprotokol Iis über
           den Warenverkehr in Kraft setzen zu können .
'                                                                     .             \
           Es lasst sich . zur Zeit nicht sagen , ob die mit den genannten Abkommen
                                                               !
           für die Türkei in Aussicht genommenen Zollmassnahmen für 1982 unter
           Zugrundelegung des Ergänzungsprotokolls oder des Interimsabkommen
           gewährt werden sollen .
           Der beigefügte Verordnungsvorschlag stützt sich auf das Interims-
           abkommen und müsste folgliche geändert werden , wenn das Ergärizungs-
           Protokoll am 1 . Januar 198 2                 Kraft tritt .
2.         Das vorerwähnte Ergänzungsprotokoll wie auch das Interimsabkommen
           bestimmen unter anderem , dass für die Textilien unter den für die
     .     einzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen folgende jährliche
           Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden :
   TarifMer                      Warenbezeichnung        Kontingents-        Kontingents
         des "T                                               menge           '°Usm
          55.05        Baumwollgarne , nicht in Auf-             390 Tonnen Ermässigung
                       machungen für den Einzelverkauf                  -   um 75 v.H.
          55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle           1.390 Tonnen Ermässigung
                              .                                             um 75 v.H.
Gleichzeitig werden darin für diese Wa-ren die jährlichen Kontingentsmengen
wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :             <
 ---pagebreak---                                    ) .
                                       . - 2   -
 Baumwol tgarne ( Tarifnr . 55.05 )                                                   _ \1
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung                                                            300 Tonnen .
 Dänemark         '                                   '            >1 . '    40 Tonnen .
 Irland             .                                           -            10 Tonnen
Vereinigtes Königreich                                      -                40 Tonnen
 Andere Gewebe aus Baumwolle ( Tarifnr . 55.09 )
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 Zusammensetzung          , /                    -                      1 . 000 Tonnen
 Dänemark                                               -                    20 Tonnen
 Irland                                                                      1 0 Tonnen'
Veceinigtes Königreich                                                      360 Tonnen
3 . Während Artikel 14 des Ergänzungsprotokolls diese Aufteilung auf einen
      Zeitraum bis       1 .. Juli 1977 beschränkt / sieht das Interimsabkommen
   ' keine Begrenzung in der Anwendung dieser besonderen Aufteilung vor ,
      was mit der CDifänglixh begrenzten Gültigkeit des Interimsabkommen , das
      einige Vorschriften des Ergänzungsprotokolls vorzeitig anwendbar macht ,
      begründet werden kann .                                                       »
      Wegep des Ablaufs « der in der Beitrittsakte vorgesehenen Obergangszeit
      am i . Juli 1977 hat die Kommission die Auftei lungsfrage„ geprüft , mit dem
      Ergebnis , in beiden Fällen je ein gemeinschaftliches Verwaltungssystems
      der obenerwähnten Zollkontingente vorzuschlagen , das sowohl die Eröffnung
      jeweils eines Kontingents , das auf die Mitgliedstaaten nach den üblichen
      Kriterien aufgeteilt wird ^ als auch die Bildung jeweils einer für alle
              *                              '    ' y     •   •
      Mitqliedstaaten offenen Reserve vorsieht .
4 . Unter Berücksichtigung des vom Assoziationsrat im Laufe des Monats Juni­
     .1973 gefassten Beschlusses , der Türkei eirie Behandlung zuzusichern , die
      nicht ungünstiger ist als die den durch die allgemeinen Zollpräferenzen
      begünstigten Ländern gewährte Behandlung , stellt sich weiterhin das
      Problem der für das Jahr 1982 zu eröffnenden Kontingentsmengen .
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   . Da die Beschlüsse über die gegenüber den Entwicklungsländern anzuwendende
      Regelung nicht vor einem ziemlich späten Zeitpunkt dieses Jahres gefasst ,
      werden , berücksichtigt der gegenwärtige Vorschlag der Kommission für 1982
      bei der Berechnung der Kontingentsmengen das von der" Kommi ssion vorgeschlagene
      Schema der allgemeinen Präferenzen für Textilwaren .
                                                  »
      Demnach müssen die Mengen der für 1982 zugunsten der Türkei zu eröffnenden
      Gemeinschaftszollkontingente denen für das Jahr 1 98 1 entsprechen ,-
                                                                  das sind :
     - für Baumwollgarne : 1.099 Tonnen                                       ^
     - für andere Gewebe aus Baumwolle : 2.587 Tonnen
     •* für Teppiche : 198 Tonnen .
     Dipse Mengen müssten jedoch eventuell angepasst werden , falls die bei den
     allgemeinen Präferenzen getroffene endgültige Entscheidung nicht dem
     vorgeschlagenen Schema entspricht .                   .   .
     Im übrigen ist sich d /f Kommission der Tatsache bewusst , dass dieses .
     Zugeständnis möglichweise im Rahmen einer Verhandlung mit der Türkei
    noch angepasst wird . Bis zu einer Entscheidung hierüber loiLUet dieser
     Vorschlag das Instrument , mit dem den von der Gemeinschaft ausgehandelten -
     Verpflichtungen nachgekommen werden kann . .
     Die Kommission behält sich also die Möglichkeit vor , ihren Vorschlag :
     im Laufe des Verfahrfij zu ändern , um ihn gegebenenfalls, dem
    endgültigen Resultat der Verhandlungen anzupassen .
                ; '                   ·               -                          ι
5 . Zu den Wirtschaftsdaten , die zur Festlegung der für die Zollkontingente
    vorzuschlagenden Verteilungsschlüssel führen sollen , ist zu sagen ,
     dass hier für die' in Betracht kommenden Warengruppen vor allem die '
     früheren und künftig zu erwartenden Einfuhren der Mitgliedstaaten von
     Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde gelegt
     werden müssen .
     Auf diese Weise konnten die entsprechenden Daten für die Jahre 197s bis
     1980 ermittelt werden; wegen der Schwankungen, die in den genannten
  . Bezugsjahren bei den Einfuhren festzustellen waren , lassen sich daraus
     jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungselemente ableiten . Dies
     ist der Grund dafür , dass - nebenbei , wie üblich - die Kontingentsmengen
     in zwei Raten aufgeteilt wurden , wobei die erste auf die Mitgliedstaaten
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   aufgeteilt wird und die zweite Rate eine Reserve bildet , aus der gegebenen­
   falls der in diesen Mitgliedstaaten auftretende weitere Bedarf gedeckt
   werden soll . Aus dem gleichen Grunde , sind in diesem Vorschlag die Anteile
   der ursprünglichen Beteiligung der Mitgliedstaaten dieselben wie die für
   1981 angenommenen .
6 . Der Verordnungsentwurf für die Textilerzeugnisse enthält als einheitliches
    Verwaltungsverfahren der betroffenen Mitgliedstaaten das " Windhundverfahren ".
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                               '         VERORDNUNG (EWG)             ~      DES RATES
                     über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                     bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle
                            ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ( 1982)
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Artikel 14 des genannten Ergänzungsprotokolls
   GEMEINSCHAFTEN –
                                                                  sieht diese Aufteilung der Zollkontingente auf die
                                                                  ursprüngliche Gemeinschaft und die drei neuen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Mitgliedstaaten nur bis zum 1 . Juli 1977 vor. Außer­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               dem muß wegen des Ablaufs der in Artikel 39 der
   Artikel 113 ,"                                                 Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit ein ge­
                                                                  meinschaftliches Verwaltungsverfahren für die
   auf Vorschlag der Kommission,                                 obengenannten Zollkontingente eingeführt werden,
                                                                 das sowohl die Eröffnung einer einheitlichen Kon­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                            tingentsmenge, die auf alle Mitgliedstaaten nach
                                                                 den üblichen Kriterien aufgeteilt wird, als auch die
   Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in An­              Bildung einer einzigen Gemeinschaftsreserve um-
                                                                 faßt, die für alle Mitgliedstaaten eröffnet wird.
   kara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem
  die Anpassungen des Abkommens zur Gründung ei­
  ner Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­                Es ist angezeigt, vorübergehend für diese Waren
  schaftsgemeinschaft und der Türkei sowie des Zu-               eine Anpassung der Zollvorteile in Form einer voll­
  satzprotokolls ( ' ) niedergelegt sind, die infolge des        ständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsa­
  Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wur­          men Zolltarifs und Erhöhungen der Kontingents-
  den, hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsab-            mengen vorzusehen . Die für i 98 2 zu eröffnenden
  kommen (2), das bis zum Inkrafttreten des Ergän-               Kontingentsmengen betragen demnach für Baum-
  zungsprotokolls gilt und bis zum 31 . Dezember 1974            wollgarne 1 099 Tonnen und für andere Gewebe aus
                                                                 Baumwolle 2 587 Tonneti .
  anwendbar ist, jedoch für das Jahr 1982nach Maß­
  gabe des Artikels 13 verlängert wird, verpflichtet,
  verschiedene den Warenverkehr betreffende Bestim­              Gemäß Artikel 1 des Anhangs 2 des Ergänzungspro-
  mungen des Ergänzungsprotokolls in Kraft zu set­               tokolls in Verbindung mit Artikel 2 des Interimsab-
  zen . Gemäß Artikel 6 des Interimsabkommens zur                kommens muß die Gemeinschaft , insbesondere für
  Änderung von Artikel 1 des Anhangs 2 des Zusatz-               das Jahr 1982 die gegenüber Drittländern anwend­
  protokolls muß die Gemeinschaft die Zollsätze des              baren Zollsätze für aus der Türkei eingeführte ge­
  Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeug-             knüpfte, auch konfektionierte Teppiche aus Wolle
  nisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 des Ge­                 und feinen Tierhaaren (ausgenommen handgefer­
  meinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei              tigte Teppiche) teilweise senken . Ferner erscheint es
  im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkon-                zweckmäßig, diesen Zollvorteil vorübergehend
 tingenten in Höhe von 390 Tonnen für Baumwoll-                  durch vollständige Aussetzung der Zölle für die be­
 garne und von 1 390 Tonnen für Baumwollgewebe                  treffenden Erzeugnisse zu verbessern , und zwar zu­
 um 75 v. H. senken. Der vorgenannte Artikel 6 setzt            nächst innerhalb eines für 198 2auf 1 Q 8 Tonnen fest­
 die Aufteilung dieser Gemeinschaftszollkontingente             gesetzten Gemeinschaftszollkontingents .
 wie folgt fest :
                                                                Insbesondere ist sicherzustellen , daß alle Impor­
 – Baumwollgame :                                               teure gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den
                                                                Kontingenten haben und die vorgesehenen Kontin-
      300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­
                                                                gentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend
      sprünglichen Zusammensetzung, 40 Tonnen für               auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis
       Dänemark, 10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen             zur Erschöpfung des Kontingents angewendet wer­
      für das Vereinigte Königreich ;                           den . Der Gerneinschaftscharakter dieser Kontin­
 – Gewebe aus Baumwolle :                                       gente kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
       1 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­           zung dieser Gemeinschaftszollkontingente von einer
      sprünglichen Zusammensetzung. 20 Tonnen für               Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten aus­
      Dänemark, 10 Tonnen für Irland und 360 Ton­               gegangen wird . Um die tatsächliche Markter.twick-
      nen für das Vereinigte Königreich.                        lung bei diesen Waren weitestgehend zu berücksich­
                                                                tigen, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
( ' ) AB1 . Nr. L 293 vora 29. 12 . 1972, S. 4.                 der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der anhand der
0 AB1 . Nr. L 277 vom 3 . 10. 1973, S. 2 .                      statistischen Angaben über die während eines reprä-
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 sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren                          Zollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls
 aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussich-                        in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vor­
 ten für den betreffenden Kontingentszeitraum er­                         gesehen werden .
 rechnet wird. Obgleich aus .den statistischen Anga­
 ben hervorgeht, daß der Bedarf der meisten Mit­                           Die Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mit­
gliedstaaten an Einfuhren der betreffenden Waren                          gliedstaaten haben sich in den ietzten drei Jahren ,
 aus der Türkei gering ist, muß dennoch zur Wah­                          für die vollständige statistische Angaben vorliegen,
rung des Gemeinschaftscharakters der betreffenden                         wie folgt entwickelt :
                                          1978                       1979
                                                                                                1980
                              in Tonnen          in%        in Tonnen         in %   in Tonnen                       in %
  Baumwollgarne
  Benelux                        12 565          17,50         15 774         19,62     2-520
  Dänemark                                1,2     0,01             24,4        0,03          14                      o;ö3
  Deutschland                   27 951          38,94          29 192        36,29     21 . 973                    44,37
  Frankreich                       2 797          3,90          2 357          2,93     2.650                        5,35
  Irland                             246,5        0,34            557          0,72          87                      0,18
  Italien                       22 288,7        31,04       . 26 909         33,47     20.136                      40,66
  Vereinigtes Königreich           5 939          8,27          5 577          6,94     2.140                        4,32
                                70 788,4       100            80 390,4      100       49.520                      100
 Andere Gewebe
 aus Baumwolle
 Benelux                             537        33,08             165        12,55          290                      °'M
 Dänemark                              0,4        0,02              0,6        0,04           1                      0,01
 Deutschland                         437        26,92             298        22,67    42.351                       96,13
 Frankreich                          161          9,92            270        20,54          270                      0,61
 Irland                                 !         0,06             36,5        2,78           0                      0
 Italien                             295        18,17             249,6      18,98      1 . 028                      2,33
 Vereinigtes Königreich              192        11,83             295        22,44          115                      0,26
                     ι '          1 623,4      100              1 314,7     100       44.055                      100
 Nach den von Griechenland mitgeteilten Informa­                           teilen, wobei die erste auf die Mitgliedstaaten aufge-
 tionen, sind diese Textilerzeugnisse während der                         feilt wird, während die zweite als Reserve zur späte­
 letzten drei Jahre aus der Türkei nicht eingeführt                       ren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten be­
 worden .                                                                  stimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
                                                                           haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der für                            eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
 1982 vorauszusehenden Marktentwicklung der be­                            die erste Rate verhältnismäßig hoch , im vorliegen­
treffenden Waren läßt sich der Anteil der ursprüng­                        den Fall mit rund 80 v . H. der Kontingentsmenge ,
                                                                           anzusetzen .
lichen Beteiligung an den Kontingentsmengen an­
nähernd wie folgt festlegen :
                                                                          Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
                         Baumwoll- "           Andere Gewebe
                                                                          mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden kön­
                          ■ game               aus Baumwolle              nen und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte
                                                                          jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen
 Benelux                     15,69                   19,57                Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer
 Dänemark                      8,43                    1,77               zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
Deutschland                 34,89                    14,70                vornehmen : diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
Griechenland                   2,58                    2,43               vornehmen, sobald jede seiner zusätzlichen Quoten
Frankreich                     4,22                  22,00                fast völlig ausgenutzt ist und soweit es die einzelnen
Irland                         2,22                   0,91                Reservemengen noch gestatten. Die ursprünglichen
Italien                     23,42                     7,30                und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Vereinigtes Königreich         8,55                  31,32                Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwal­
                                                                          tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
                                                                          den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser                          allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten Rechnung zu                            Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu                         und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
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 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-                für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
 gentszeitraums in einem Mitgliedstaat von einer der          Einzelverkauf von 2 095 Tonnen für andere Gewebe
 ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­            aus Baumwolle und von 163 Tonnen für Teppiche
 handen, so muß dieser Staat einen Teil davon auf             aus Wolle oder feinen Tierhaaren wird auf die Mit­
die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil der              gliedstaaten aufgeteilt. Als .Quoten, die vorbehalt­
 Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat unge­                lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 19&2 gel­
 nutzt bleibt, während er in anderen verwendet wer­           ten, werden folgende Mengen festgesetzt :
den könnte .
                                                                                                             (in Tonnen)
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                                     Nummer
                                                                                           des Gemeinsamen Zolltarifs
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden,                                         55.05       55.09  e* 58.01 A
 kann jede Maßnahme in Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten            Benelux                       134        410         15 -
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen               Dänemark                       72         37         15
 werden –                                                     Deutschland                  298         308         38
                                                              Griechenland                   22    '     51          4
                                                              Frankreich                     36        461         27
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Irland                         19          19          2
                                                              Italien ,                    200         153         19
                                                              Vereinigtes Königreich         73        656         43
                                                                                           854       2 095       163
                           Artikel I
(1)     Vom I. Januar bis zum 31 . Dezember 1982 wer­        (2) Die zweite Rate der einzelnen Kontingents-
den in der Gemeinschaft für die nachstehenden Wa­
                                                             mengen, d. h. 245 Tonnen, 492 Tonnen bzw. 35 Ton­
ren mit Herkunft aus der Türkei Gemeinschaftskon-
                                                             nen bildet die entsprechende Reserve.
tingente in der jeweils angegebenen Höhe eröffnet :
                                                                                     Artikel 3
  Nummer des                               Kontingents-
 Gemeinsamen          Warenbezeichnung         menge
     Zolltarifs                            ( in Tonnen )
                                                             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Arti­
                                                             kel 2 Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten
55.05           Baumwollgarne, nicht in                      – oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche
                Aufmachungen für den
                Einzelverkauf                    1 099       Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
55.09           Andere      Gewebe     aus
                                                             übertragenen Menge – zu 90 v. H. oder mehr aus­
                Baumwolle                       2 587        genutzt, so nimmt er unverzüglich unter Mitteilung
                                                             an die Kommission –>■ soweit die Reservemenge
58.01           Geknüpfte, auch konfek-
                tionierte Teppiche :                         ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in
                ex A. aus Wolle oder fei-                    Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                       nen      Tierhaaren                   die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit ab­
                       (ausgenommen                          gerundet wird.
                       handgefertigte Tep-
                       piche)                      198
                         '                                   (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
                                                             chen Quoten die zweite von einem dieser Mitglied­
                                                             staaten gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr aus­
(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die              genutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Ab­
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig             satz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
ausgesetzt.                                                  7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet Grie­                (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
chenland die nach Artikel 1 17 der Beitrittsakte von         ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
1979 berechneten Zollsätze an.                               Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                             dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingun­
                                                             gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
                           Artikel 2                         dritten Quote vor.
( 1 ) Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 Ab­         Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
satz 1 genannten Mengen in Höhe von 854 Tonnen               fung der Reserve angewandt.
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 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
 nen die Mitgiiedstaai.en niedrigere Quoten als in         Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
 diesen Absähen vorgesehen ziehen , wenn Grund zu          bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
 der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft        sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­
 werden können . Sie unterrichten die Kommission           hung vornimmt, den Restbetrag an. •
 über die Gründe , die sie veranlaßt haben, diesen
 Absatz anzuwenden.
                                                                                   Artikel 7
                        Artikel 4
                                                           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                            Maßnahmen , damit nach der Eröffnung der zusätz­
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          lichen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel 3
gelten bis zum 31 . Dezember 1982.'                        gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ih­
                                                           ren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll - ■
                                                            kontingenten möglich ist .
                       Artikel 5
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Die Mitghedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
tober 198 2 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­       den . Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am                Quoten .
15 . September 1982 20 v. H. dieser ursprünglichen
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge            (3)    Die Mitgliedsfaaten rechnen die Einfuhren der
übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden              der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
kann .                                                     Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                           Verkehr auf ihre Quoten an .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1 . Oktober 198 2die Gesamtmenge der Ein­         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum             Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
15 . September 1982 einschließlich getätigt und auf        angerechneten Einfuhren festgestellt.
die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wur­
den , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen                                Artikel 8
ursprünglichen Quoten , den sie auf die entspre­
chende Reserve übertragen .
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgüedstaa-
                                                           ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                       A rtikel 6                          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                                                           sind .
Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 2 und                                    Artikel 9
3 von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und
unterrichtet die Mitghedstaaten über den Stand der
Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilun­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                           im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
gen zugehen .
                                                           eng zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                                                  Artikel 10
5 . Oktober 198 2 über die Reservemengen, die nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
gungen verbleiben .                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 2 in Kraft .
              Dieie Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgiiedstaat.
              Geschehen zu Brüssel
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident