CELEX: 51997PC0306
Language: de
Date: 1997-06-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem Übermäßigen Defizit

Avis juridique important

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51997PC0306

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem Übermäßigen Defizit  /* KOM/97/0306 endg. - CNS 96/0248 */  

Amtsblatt Nr. C 248 vom 14/08/1997 S. 0019

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) (97/C 248/06) KOM(97) 306 endg. - 96/0248(CNS) (Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. Juni 1997)Die Kommission hat folgende Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu Dokument 6931/2/97-C4-0182/97-96/0248(CNS) übernommen:- Erwägungsgrund 3 lautet nunmehr:"(3) Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 17. Juni 1997 gemäß Artikel D des Vertrags feste politische Zielvorstellungen niedergelegt, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden kann."- Erwägungsgrund 7 lautet nunmehr:"(7) Indem die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines sehr geringen Defizits oder eines Überschusses anstreben, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wird ein Beitrag dazu geleistet, daß die geeigneten Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein nachhaltiges Wachstum, das die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, in allen Mitgliedstaaten herbeigeführt werden; ferner können die Mitgliedstaaten damit normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das Defizit des öffentlichen Haushalts den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet."- Artikel 12 Absatz 2 lautet nunmehr:"(2) In jedem Folgejahr bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 104c Absatz 9 wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 104c Absatz 11 unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Inverzugsetzung durch den Rat nachgekommen. Wird eine zusätzliche Einlage beschlossen, so entspricht sie einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP."(1) ABl. Nr. C 130 vom 26. 4. 1997, S. 12.