CELEX: 31976D0256
Language: de
Date: 1976-02-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an den Libanon im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

26. 2. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 50/31
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Februar 1976
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an den Libanon im Rah­
                  men der Nahrungsmittelhilfe für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
                               ( Nur der englische und der französische Text sind verbindlich)
                                                         (76/256/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1826/74
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   und Nr. 1827/74 werden 25 Tonnen Magermilchpul­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ver, das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­             gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      gewesen ist, für den Libanon an das IKRK geliefert.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,
                                                                   (2) Das Magermilchpulver entspricht bezüglich der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
                                                                   ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom
Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                     27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­              die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                       ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                 Nr. 1 457/75 (6), festgelegten Anforderungen .
nisationen (3) sieht unter anderem vor, daß dem Inter­
nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 3 000                    Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes
                                                                   Kreuz in der Größe von 10 cm und in mindestens
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­
den . Das IKRK hat die Lieferung von 25 Tonnen                      1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
Magermilchpulver für den Libanon beantragt.
                                                                   „Lait ecréme en poudre — Don de la Communauté
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74                   économique européenne — Action du Comité Interna­
des Rates vom 1 1 . Juli 1974 zur Festlegung der Grund­            tional de la Croix Rouge — À distribuer gratuite­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver im                   ment".
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungslän­
der und internationale Organisationen (4) können die
Beförderungskosten im Wege der freihändigen Ver­                                            Artikel 2
gabe bestimmt werden , wenn es sich um Sofortmaß­
nahmen handelt .
                                                                   (1)     Das Magermilchpulver wird abgenommen :
Angesichts der Lage im Libanon und der Notwendig­                  — 15 Tonnen von der Interventionsstelle des Ver­
keit, unverzüglich Hilfe zu leisten, ist die beantragte                 einigten Königreichs,
Menge auf dem Luftwege zu liefern . Das IKRK stellt
                                                                   — 10 Tonnen von der französischen Interventions­
den Lufttransport sicher und übernimmt die Liefe­
                                                                        stelle .
rung am Flughafen . Für die Heranführung dieser
Menge vom Lagerhaus bis zum Verladeflughafen ist
auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzu­               Die betreffende Interventionsstelle liefert zusätzlich
greifen .                                                          2 % leere Säcke .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    (2)     Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich :
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       — 15 Tonnen zum Londoner Flughafen,
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                   — 10 Tonnen zum Flughafen von Paris .
(2)  ABl . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22 .                   (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(4 ) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                    o) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6 . 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 50 /32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 2. 76
                      Artikel 3                                                  Artikel 5
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten vom         Auf das gemäß dieser Entscheidung gelieferte Mager­
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zur Lieferstufe     milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
„frei Flughafen" wird von der betreffenden Interven­      (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
tionsstelle im Verfahren der freihändigen Vergabe zu      wandt.
den kostenmäßig günstigsten Bedingungen bestimmt.
(2) Die Interventionsstellen übermitteln der Kom­                                 Artikel 6
mission unverzüglich eine Durchschrift der Verträge
über die freihändige Vergabe.                             Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
                                                          und an die Republik Frankreich gerichtet.
                      Artikel 4
( 1 ) Das IKRK übernimmt sämtliche Kosten, die            Brüssel , den 16 . Februar 1976
nach der Lieferung entstehen, einschließlich der Ko­
sten für die Warenannahme .                                                         Für die Kommission
(2)    Der vom IKRK bezeichnete Eapfangsberech­                                        P.J. LARDINOIS
tigte händigt bei der Lieferung eine Übernahmebe­
 scheinigung aus.                                                                Mitglied der Kommission