CELEX: C2000/335/26
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo): IGI — Investimentos Imobiliários SA gegen Fazenda Pública (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Gebühren für die Eintragung in ein nationales Register für juristische Personen — Abgaben mit Gebührencharakter)

C 335/14                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.11.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  4.    Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie
                                                                                85/303 begründet Rechte, auf die sich der Einzelne vor den
                          (Fünfte Kammer)                                       nationalen Gerichten berufen kann.
                     vom 26. September 2000                               (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
in der Rechtssache C-134/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Supremo Tribunal Administrativo): IGI — In-
   vestimentos Imobiliários SA gegen Fazenda Pública (1)
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
sammlung von Kapital — Gebühren für die Eintragung in                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
ein nationales Register für juristische Personen — Abgaben
                      mit Gebührencharakter)                                                        (Fünfte Kammer)
                           (2000/C 335/26)                                                     vom 26. September 2000
                                                                          in der Rechtssache C-408/99: Kommission der Euro-
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 94/55/EG und 96/86/EG — Nichtumsetzung innerhalb der
                                                                                                   festgesetzten Frist)
In der Rechtssache C-134/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                               (2000/C 335/27)
portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit IGI — Investimentos
Imobiliários SA gegen Fazenda Pública, Beteiligter: Ministério                               (Verfahrenssprache: Englisch)
Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 4, 10 und 12 Absatz 1 der Richtlinie
69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG
des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23), hat der                  In der Rechtssache C-408/99, Kommission der Europäischen
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                     Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen Irland
merpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón,               (Bevollmächtigter: P. A. Buckley) wegen Feststellung, dass
P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet —                Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 26. Sep-                 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung
tember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahr-
                                                                          guttransport auf der Straße (ABl. L 319, S. 7) und 96/86/EG
1.    Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung        der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der
      einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationa-     Richtlinie 94/55/EG an den technischen Fortschritt (ABl.
      les Register für juristische Personen erhoben werden, stellen eine  L 335, S. 43) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
      Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
      vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die         Richtlinien nachzukommen, und/oder die Kommission von
      Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie                solchen Vorschriften jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat,
      85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 dar.                         hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Se-
2.    Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer             vón, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und
      Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische      M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass —
      Personen sind nach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie            am 26. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
      69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 grundsätzlich           erlassen:
      verboten, wenn sie eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie
      darstellen.                                                         1.    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
                                                                                Richtlinien 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur
3.    Abgaben, die wie die im Ausgangsverfahren streitigen Gebühren             Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
      für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesell-             den Gefahrguttransport auf der Straße und 96/86/EG der
      schaft in ein nationales Register für juristische Personen ohne           Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der
      Obergrenze proportional zu dem gezeichneten Nennkapital                   Richtlinie 94/55/EG an den technischen Fortschritt verstoßen,
      erhoben werden, stellen keine Abgaben mit Gebührencharakter               dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
      im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie              chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.                          diesen Richtlinien nachzukommen.