CELEX: 52012PC0757
Language: de
Date: 2012-12-06
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

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		52012PC0757
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal /* COM/2012/0757 final - 2012/0352 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 17. Mai
2011 gewährte der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand
(Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates), um ein rigoroses
Wirtschafts- und Reformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen,
die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die
Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des
Beschlusses 2011/344/EU hat die Kommission mit dem IWF und in Abstimmung mit der
EZB zum sechsten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
dieser Maßnahmen überprüft. 
Angesichts der wirtschaftlichen,
haushaltspolitischen und finanziellen Entwicklungen sowie politischen Maßnahmen
der letzten Zeit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die an den
Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zur Sicherung der
Programmziele in einigen Punkten geändert werden müssen. Diese Änderungen
werden in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung des
Durchführungsbeschlusses des Rates erläutert. 
2012/0352 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1],
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 3
Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission
zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der
Europäischen Zentralbank (EZB) zum sechsten Mal die Fortschritte der
portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die
Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser
Maßnahmen überprüft.
(2)       Nachdem die Wirtschaft 2012
um real 3 % und damit kräftig geschrumpft ist, wird sie sich ab dem
zweiten Halbjahr 2013 voraussichtlich allmählich erholen und
vierteljährlich zu positiven Wachstumsraten zurückfinden. Es wird erwartet,
dass sich die Erholung trotz einiger gegenläufiger Entwicklungen beim
Binnenkonsum 2014 beschleunigen wird. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten
sind mit Abwärtsrisiken behaftet. Würde sich das Wirtschaftsklima in einigen
Ländern des Euro-Währungsgebiets stärker verschlechtern als erwartet, hätte
dies Übertragungseffekte auf Portugal. 
(3)       Am Defizitziel 2012
(5 % des BIP) wird trotz gewisser Risiken festgehalten. Während der
Haushaltsvollzug auf der Ausgabenseite nach wie vor unter Kontrolle ist,
bleiben die Einnahmen bis Oktober auch weiter hinter den ohnehin schon nach
unten korrigierten Zielwerten zurück. Zur Erreichung des Defizitziels werden
zusätzliche Sparmaßnahmen im Umfang von rund 0,3 % des BIP durchgeführt,
doch bestehen gewisse Unsicherheiten im Hinblick darauf, wieviel diese
letztendlich bringen werden. Auch bewerten die Statistikbehörden noch immer, ob
die auf 0,7 % des BIP veranschlagte Veräußerung der Flughafenkonzession
(ANA) als defizitsenkende Maßnahme betrachtet werden kann.
(4)       Um 2013 das Defizitziel von
4½ % des BIP zu erreichen, enthält das am 27. November verabschiedete
Haushaltsgesetz 2013 diskretionäre Maßnahmen im Umfang von mehr als
3 % des BIP. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushaltsplan eine beträchtliche
Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor vor, die durch
ein geringeres Beschäftigungsniveau und eine Verringerung der Überstunden- und
sonstigen Vergütungen erreicht werden soll. Im Gesundheitswesen, bei
staatseigenen Unternehmen und bei öffentlich-privaten Partnerschaften werden
die Rationalisierungsbemühungen intensiviert, während die Sozialausgaben weiter
gestrafft werden. Auf der Einnahmenseite sieht der Haushaltsplan eine
umfassende Einkommensteuerreform vor, durch die die Anzahl der Steuerstufen
verringert und der durchschnittliche Steuersatz europäischen Standards
entsprechend angehoben wird, während die Progression erhalten bleibt und
Steuervergünstigungen abgebaut werden. Zusätzlich dazu wird auf den über dem
Mindestlohn liegenden Teil des steuerpflichtigen Einkommens ein 3,5 %igen
Zuschlag erhoben und werden Einkommen der höchsten Steuerstufe mit einem
Solidaritätszuschlag von 2,5 % und Einkommen von mehr als
250 000 EUR mit einem Solidaritätszuschlag von 5 % belegt. Die
Körperschaftsteuereinnahmen werden erhöht, indem u. a. die Absetzbarkeit
von Zinskosten eingeschränkt, die Schwelle für die Anwendung des Höchstsatzes
auf Gewinne herabgesetzt und die Methode für spezielle Vorauszahlungen an
Unternehmen, die der Konzernbesteuerung unterliegen, geändert wird. Der
Haushaltsplan sieht auch Änderungen bei der indirekten Besteuerung vor,
insbesondere eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Erdgas,
eine Verbreiterung der Vermögensteuerbemessungsgrundlage nach Neubewertung von
Immobilien und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zusätzlich dazu
werden sich die Sozialbeiträge erhöhen, da sie künftig auch auf Zulagen
öffentlicher Bediensteter und auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhoben
werden. 
(5)       Betrachtet man die im
Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen, so werden (nach Berücksichtigung der
Auswirkungen der Wiedereinführung des 13. Monatsgehalts im öffentlichen
Sektor und einer monatlichen Pension von 1,1 nach einem Urteil des
Verfassungsgerichtshofs) Einnahmensteigerungen im Jahr 2013 mit 80 % zur
Haushaltskonsolidierung beitragen, während die verbleibenden 20 % durch
Ausgabensenkungen erzielt werden. Angesichts der Risiken, die mit dieser
hochgradig einnahmengestützten Anpassung verbunden sind, bereiten die Behörden
derzeit Eventualmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP vor, die zum Einsatz
gebracht werden sollen, wenn sich die Risiken realisieren. Bei diesen
Maßnahmen, die 2013 anlässlich der siebten Überprüfung näher ausgeführt werden
sollen, handelt es sich hauptsächlich um Ausgabenkürzungen, insbesondere um
eine weitere Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten. 
(6)       Die Haushaltskonsolidierung
wird durch eine Reihe struktureller Maßnahmen gestützt, die die Kontrolle der
Staatsausgaben und den Einzug der Einnahmen verbessern sollen. So soll
insbesondere der Haushaltsrahmen einer umfassenden Reform unterzogen werden, um
ihn mit den besten Praktiken für Haushaltsverfahren und Haushaltsführung in
Einklang zu bringen. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt bereits erste
Ergebnisse, doch muss dessen Umsetzung eingehend überwacht werden, um zu
gewährleisten, dass den Verpflichtungen die entsprechende Finanzierung
gegenübersteht. Auch die Reformen in der öffentlichen Verwaltung, die bereits
erhebliche Einsparungen herbeigeführt haben, werden fortgesetzt. Die
grundlegenden Reformen zur Umstrukturierung der Einnahmenverwaltung sind nahezu
abgeschlossen, und die Behörden verbessern die Zahlungsmoral und intensivieren
die Überwachung der Zahlungseingänge. Mit der Neuaushandlung der
öffentlich-privaten Partnerschaften wurde begonnen, so dass für die Zeit ab
2013 mit erheblichen Einsparungen gerechnet wird. Im Schnitt werden die
staatseigenen Unternehmen voraussichtlich gegen Ende des Jahres ein
ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielen. Die Reformen im Gesundheitswesen
generieren erhebliche Einsparungen und werden auch weiterhin weitgehend den
Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.
(7)       Es wurde eine umfassende
Ausgabenüberprüfung mit dem Ziel eingeleitet, die Effizienz und Fairness der
öffentlichen Dienste zu erhöhen und dabei gleichzeitig Einsparungen von rund
4 Mrd. EUR oder 2,5 % des BIP zu erzielen. Ziel dieser Überprüfung
ist es, Redundanzen bei Funktionen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors
abzubauen und die Ressourcen in wachstumsfreundliche Ausgabenbereiche zu
lenken. Bis Februar 2013 sollten diese Maßnahmen festgelegt und
quantifiziert sein und sollte ein Zeitplan für ihre Umsetzung vorliegen.
Weitere Informationen über die mittelfristige Haushaltskonsolidierungsstrategie
wird das Stabilitätsprogramm 2013 liefern. 
(8)       Ausgehend von den aktuellen
Projektionen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum (-1,0 % 2011,
-2,3 % 2012, 0,3 % 2013 und 2 % 2014) und den
haushaltspolitischen Zielen (5 % des BIP 2012, 4½ % 2013 und
2½ % 2014) wird für die Verschuldungsquote folgender Pfad erwartet:
108,1 % im Jahr 2011, 120 % im Jahr 2012, 122,2 % im Jahr 2013
und 122,3 % im Jahr 2014. Demnach würde sich die Schuldenquote ab 2012
stabilisieren und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau ab
2014 auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird
durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter
erhebliche Übernahmen finanzieller Vermögenswerte, insbesondere für die
mögliche Rekapitalisierung von Banken und die Finanzierung staatseigener
Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen
Zinszahlungen. 
(9)       Die Kapitalerhöhung im Umfang
von 8,2 Mrd. EUR ist nahezu abgeschlossen und wird die teilnehmenden
Banken in die Lage versetzen, die von der EBA verlangten Eigenkapitalpuffer zu
bilden und das für Ende des Jahres gesetzte Programmziel von 10 % hartem
Kernkapital (Core Tier 1) zu erreichen. Der für das Kredit-Einlagen-Verhältnis
festgelegte Richtwert von 120 % bis 2014 wird voraussichtlich erreicht,
wobei einige Banken schon jetzt unter dieser Schwelle liegen. Auch die
Bemühungen um Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den
Unternehmenssektor werden intensiviert. Die Gesetze über die Abwicklung von
Banken, einschließlich Sanierungsplänen, Brückenbanken und Abwicklungsfonds
stehen kurz vor ihrem Abschluss. 
(10)     Bei der Durchführung von
Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden
weitere Fortschritte erzielt. Die Behörden stärken nicht nur die aktiven
Arbeitsmarktmaßnahmen, sondern haben ebenfalls zugesagt, Abfindungszahlungen zu
verringern, um dadurch einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu fördern. Die Aktionspläne zur Sekundar- und Berufsausbildung
werden alles in allem planmäßig umgesetzt.
(11)     Die Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie, mit der Markteintrittsschranken abgebaut und
Wettbewerb und Wirtschaftstätigkeit gefördert werden sollen, indem
Marktneulingen der Zugang zum Markt der verschiedenen Mitgliedstaaten
erleichtert werden soll, kommt zufriedenstellend voran. In Bereichen wie
Umwelt- und Raumplanung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums,
Industrie und Geologie werden auch die Lizenz- und Genehmigungsverfahren sowie
andere administrative Auflagen vereinfacht. Ein Rahmengesetz, in dem die
Funktionsweise der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden grundsätzlich
geregelt und diesen Behörden ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Autonomie übertragen
werden soll, befindet sich in Vorbereitung. 
(12)     Die Justizreform kommt
weiterhin vereinbarungsgemäß voran. Weitere Fortschritte wurden beim Abbau des
Verfahrensrückstands und bei breiter angelegten Reformen, wie der
geographischen Neuordnung der Gerichtsdistrikte und der Reform des
Zivilprozessordnung, erzielt.
(13)     Alle in diesem Beschluss
geforderten Maßnahmen verhelfen Portugal zur Wiederherstellung einer soliden
Wirtschafts- und Finanzlage und seiner Fähigkeit, sich an den Finanzmärkten
wieder selbst zu finanzieren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.           Artikel 3 Absatz 7
erhält folgende Fassung:
„(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit
den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013
folgende Maßnahmen:
a)           Das gesamtstaatliche Defizit 2013
darf 4½ % des BIP nicht übersteigen. Im Haushaltsplan 2013 werden
dauerhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 %
des BIP vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits
innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. Die
portugiesische Regierung lotet Möglichkeiten aus, den Anteil der
Ausgabenkürzungen an der für 2013 geplanten Gesamtkonsolidierung zu erhöhen, um
eine eher ausgabenseitige mittelfristig wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. Angesichts der Risiken für den
Haushaltsvollzug bereitet die portugiesische Regierung bis Anfang 2013
Eventualmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP vor, die zum Einsatz
gebracht werden sollten, wenn sich diese Risiken realisieren.
b)           Der Haushaltsplan 2013 beinhaltet
einnahmensteigernde Maßnahmen, insbesondere eine Einkommensteuerreform, die die
Steuerstruktur vereinfachen soll, eine Verbreiterung der
Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen
und eine Anhebung des durchschnittlichen Steuersatzes bei gleichzeitiger
Beibehaltung der Steuerprogression; eine Verbreiterung der
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage; eine Erhöhung des
Kapitalertragsteuersatzes; eine Erhöhung der Verbrauchssteuern und
Veränderungen bei der Mehrfachbesteuerung von Vermögen.
c)           Der Haushaltsplan 2013 beinhaltet
Einsparungen, insbesondere eine Rationalisierung bei öffentlicher Verwaltung,
Bildungswesen, Gesundheitswesen und Sozialleistungen; eine Verringerung der
Lohn- und Gehaltskosten durch Absenkung des Personalstands sowohl bei
unbefristeten als auch befristeten Arbeitsverhältnissen und Verringerung der
Überstundenvergütungen; eine Straffung der öffentlichen und privaten
Sozialtransfers und Subventionen; eine Kürzung der Transferzahlungen an
Regional- und Kommunalverwaltungen und eine Kürzung der Betriebs- und
Investitionsausgaben staatseigener Unternehmen.
(d)          Portugal setzt sein Privatisierungsprogramm
fort.
e)           Portugal entwickelt gemeinsame
Leitlinien für die Einnahmenprognosen für die staatlichen Teilebenen.
f)            Portugal intensiviert die
Inanspruchnahme gemeinsamer Dienste in der öffentlichen Verwaltung.
g)           Portugal reduziert die Zahl der
lokalen Zweigstellen von Ministerien (z. B. in den Ressorts Steuern,
Soziale Sicherheit, Justiz) durch ihre Zusammenlegung in so genannten
„Bürger-Shops“ und die Weiterentwicklung der elektronischen Verwaltungsdienste
über die gesamte Laufzeit des Programms.
h)           Portugal setzt die Neuordnung und
Rationalisierung des Krankenhausnetzes fort durch Spezialisierung und
Konzentration von Krankenhausdienstleistungen und deren Aufteilung in kleinere
Dienste sowie die gemeinsame Verwaltung und den gemeinsamen Betrieb von
Krankenhäusern. Die Umsetzung des Aktionsplans ist bis Ende 2013 abzuschließen.
i)            Mit Unterstützung international
angesehener Experten führt Portugal nach Annahme der Änderung des neuen
Gesetzes über städtische Miet- und Pachtverträge 6/2006 und des
Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht,
eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnungsmarktes durch.
j)            Portugal entwickelt ein
landesweites Grundbuchsystem, um Nutzen und Kosten bei der Umsetzung der
städtebaulichen Planung gerechter zu verteilen.
k)           Portugal sorgt für die vollständige
Einsatzfähigkeit des Managementinstruments zur Analyse, Überwachung und
Bewertung der Ergebnisse und Folgen der Aus- und Weiterbildungsstrategien und
errichtet die Referenzberufsschulen.
l)            Portugal nimmt die noch
ausstehenden sektorspezifischen Änderungen an, die erforderlich sind, damit die
Dienstleistungsrichtlinie vollständig umgesetzt wird.
m)          Portugal ergreift gezielte Maßnahmen,
um die Anzahl der in Verzug geratenen Durchsetzungsfälle stetig abzubauen und
damit den Verfahrensrückstand der Gerichte aufzuholen.
n)           Portugal verabschiedet das
Rahmengesetz zu den wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, um deren
uneingeschränkte Unabhängigkeit sowie finanzielle, administrative und operative
Eigenständigkeit zu gewährleisten.
o)           Portugal verbessert die
Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum
Bürokratieabbau [einheitlicher Ansprechpartner - Point of Single Contact,
(kurz: PSC), wie in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen, und
genehmigungsfreie Projekte] und durch weitere Vereinfachung der geltenden
Lizenz- und Genehmigungsverfahren und Vorschriften sowie Verringerung des
sonstigen Bürokratieaufwands in der Wirtschaft, der ein entscheidendes Hemmnis
für die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten darstellt.
p)           Portugal vollendet die Reform der
arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der Verwaltungssysteme für Häfen,
einschließlich der Überarbeitung von Konzessionen für den Betrieb von Häfen.
q)           Portugal führt die Maßnahmen durch,
mit denen die Funktionsweise des Verkehrssystems verbessert werden soll.
r)            Portugal führt die Maßnahmen zum
Abbau des tarifären Defizits im Energiebereich durch und setzt das dritte
EU-Energiepaket vollständig um.“
__________________________
* ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
** ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 1.
*** ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
2.           Absatz 9
erhält folgende Fassung:
„(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor
wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren
und für einen geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der
Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF
abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere
wird Portugal
a)           die Banken zu einer nachhaltigen
Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;
b)           einen ausgewogenen und geordneten
Schuldenabbau im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung
von Finanzierungsungleichgewichten nach wie vor von zentraler Bedeutung ist.
Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das
Kredit-Einlagen-Verhältnis bis 2014 auf einen Richtwert von rund 120 %
abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf
mittlere Sicht zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich
überprüft;
c)           die Diversifizierung der
Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor und insbesondere für KMU
durch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihres Zugangs zu den Kapitalmärkten
und Exportkreditversicherungen fördern;
d)           die staatseigene CD-Gruppe weiter
verschlanken;
e)           den Prozess der Sanierung der von
der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva
optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva an einen professionellen Dritten
ausgelagert wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu
sanieren. Die portugiesische Regierung wählt die mit der Kreditverwaltung
betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten basierenden
Verfahrens aus und sieht im Mandat angemessene Anreize vor, um die Rückflüsse
zu maximieren und die Betriebskosten zu minimieren. Die portugiesische
Regierung stellt eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und
Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicher;
f)            ausgehend von den vorgelegten
vorläufigen Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der
Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor Lösungen entwickeln und
umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum
herkömmlichen Bankdarlehen bieten. Die portugiesische Regierung bewertet die
Effektivität staatlich finanzierter Exportkreditversicherungsprogramme, um
angemessene Maßnahmen zur Exportförderung zu ergreifen, welche mit dem EU-Recht
vereinbar sind;
g)           in zwei Schritten die anfängliche
und die periodische Finanzierung des Abwicklungsfonds sicherstellen, erstens
durch Verabschiedung eines Gesetzesdekrets über die Beiträge der Banken zum
Abwicklungsfonds und zweitens durch Erlass eines Aufsichtsentscheids über die
periodischen Beiträge der einzelnen Banken; die Aufsichtsentscheide über die
Sanierungspläne erlassen. Der Umsetzung der Sanierungs- und Abwicklungspläne
der Banken mit systemischer Bedeutung wird Priorität eingeräumt;
h)           den Rahmen für die außergerichtliche
Restrukturierung von Schulden privater Haushalte durch Finanzinstitute
verwirklichen, die Anwendung für die Restrukturierung von Schulden von
Unternehmen reibungsloser gestalten und einen Aktionsplan zur Information der
Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen;
i)            dem Parlament Änderungen des
Rechtsrahmens für den Zugang zu öffentlichen Mitteln vorlegen, um es dem Staat
– unter strengen Auflagen und im Einklang mit den Vorschriften über staatliche
Beihilfen – zu ermöglichen, die Kontrolle über ein Institut auszuüben und
vorgeschriebene Rekapitalisierungen vorzunehmen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische
Republik gerichtet. 
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.