CELEX: 62006CJ0504
Language: de
Date: 2008-07-25
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 25. Juli 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/57/EWG - Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz - Art. 3 Abs. 1 - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung. # Rechtssache C-504/06.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juli 2008 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑504/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 92/57/EWG − Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen
         anzuwendende Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz − Art. 3 Abs. 1 − Nicht ordnungsgemäße Umsetzung“
      
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 24‑25)
      2.                     Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer –Richtlinie 92/57 über die auf zeitlich begrenzte
            oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Richtlinie
            92/57 des Rates, Art. 3 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 35-36)
      3.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 38)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates
                  vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für
                  die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
                  (ABl. L 245, S. 6) – Benennung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren für eine Baustelle, auf der mehrere Unternehmen
                  anwesend sein werden
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992
                     über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und
                     den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, dass
                     sie Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht ordnungsgemäß in italienisches Recht umgesetzt hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.