CELEX: C1997/040/21
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Société Louis Dreyfus & Cie gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93, Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. November 1996 (Rechtssache C-386/96 P)

Nr . C 40/ 10          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 2 . 97
am 26 . November 1996 , in dem Strafverfahren Staatsan­            1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
waltschaft gegen B. Leloup, S. Leloup und Sofrage SÀRL um          27. November 1996 , in den Rechtssachen August De
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                           Vriendt ( C-377/96 ), René Van Looveren ( C-378/96 ), Julien
                                                                   Grare ( C-379/96 ), Karei Boeykens ( C-380/96 ), Frans Ser­
A. Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages dahin                  neels ( C-381/96 ), Fredy Parotte ( C-382/96 ), Camille Del­
     auszulegen , daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten , ein   brouck ( C-383/96 ) und Henri Props ( C-384/96 ) gegen
     Unternehmen , das in einem anderen Mitgliedstaat              Rijksdienst voor Pensioenen/Office national des pensions
     niedergelassen ist und vorübergehend Arbeiten in dem          um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     ersten Staat verrichtet, zu verpflichten ,
                                                                   1 . Ist Artikel 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
     1 . einen Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen zu              19 . Dezember 1978 1 1 ) dahin auszulegen , daß er den
          bestimmen, dessen Aufgabe die Führung der Perso­              Mitgliedstaaten die Möglichkeit beläßt, das Alter, in
          nalkonten der Beschäftigten ist, die dort Dienstlei­          dem Männer und Frauen im Zusammenhang mit dem
          stungen erbringen,                                            Anspruch auf die Altersrente für Arbeitnehmer aus
     2 . die Überwachung gemäß den Rechtsvorschriften                   Altersgründen als nicht mehr arbeitsfähig gelten, nach
          dieses Staates über die Führung der Personalunter­            Maßgabe des Geschlechts unterschiedlich festzusetzen
          lagen nicht zu behindern ,                                    und infolgedessen die Renten in unterschiedlicher
                                                                        Weise , wie in diesem Urteil dargestellt, zu berechnen ?
     3 . die Überwachung gemäß den Rechtsvorschriften
          dieses Staates betreffend die Kontrolle im Sozialbe­     2 . Ist dieser Artikel dahin auszulegen, daß er es nicht
          reich nicht zu behindern ,                                    zuläßt, daß Männer und Frauen, die ab dem 65 . bzw.
                                                                        60 . Lebensjahr aus Altersgründen als nicht mehr arbeits­
     4 . für jeden Arbeitnehmer ein Personalkonto einzu­                fähig gelten und die ab diesem Alter auch ihre Ansprüche
          richten ,                                                     auf Leistungen der sozialen Sicherheit wie Leistungen
     5 . ein gesondertes Personalregister zu führen,                    bei Arbeitslosigkeit verlieren, ab dem 60 . Lebensjahr
                                                                        einen unbedingten Anspruch auf die Rente geltend
     6 . eine Arbeitsregelung aufzustellen,                             machen können, wobei die Höhe der Rente je nachdem,
                                                                        ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, in
     7 . die Personalunterlagen ( Personalregister und Perso­            unterschiedlicher Weise berechnet wird ?
           nalkonto ) am belgischen Wohnort einer natürlichen
           Person , die diese Unterlagen als Bevollmächtigter       3.   Ist unter dem in Artikel 7 der Richtlinie 79/7/EWG des
           oder Erfüllungsgehilfe besitzt, aufzubewahren ,               Rates vom 19 . Dezember 1978 verwendeten Begriff
                                                                         „ Rentenalter " ( in der französischen Fassung: „ Page de
      8 . jedem Arbeitnehmer eine individuelle Personalkarte             la retraite "; in der niederländischen Fassung: „ pensioen­
           auszuhändigen ,                                               gerechtigde leeftijd "; in der englischen Fassung :„ pen­
      obwohl dieses Unternehmen bereits, wenn nicht glei­                sionable age ") das Alter zu verstehen, das den Anspruch
      chen, so doch wenigstens im Hinblick auf ihren Zweck               auf die Rente begründet, oder handelt es sich um das
      vergleichbaren Verpflichtungen für dieselben Arbeit­               Alter, in dem der Arbeitnehmer gemäß den nationalen
      nehmer und dieselben Beschäftigungszeiten im Staat                 Kriterien aus Altersgründen als nicht mehr arbeitsfähig
      seiner Niederlassung unterliegt ?                                  gilt und ein Ersatzeinkommen erhält, das andere Lei­
                                                                         stungen der sozialen Sicherheit, die ebenfalls als Ersatz­
 B. Können die Artikel 59 und 60 des Vertrages vom                       einkommen zu qualifizieren sind , ausschließt ?
      25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                         Kann dieser Begriff dahin ausgelegt werden, daß er die
      schaftsgemeinschaft die Anwendung von Artikel 3
                                                                          beiden oben angeführten Definitionen umfaßt ?
      Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs betreffend die belgischen
      Polizei - und Sicherheitsgesetze ausschließen ?
                                                                    (') ABl . Nr . L 6 vom 10 . 1 . 1979 , S. 24 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
 dungen des belgischen Hof van Cassatie/der belgischen              Rechtsmittel der Societe Louis Dreyfus & Cie gegen das
 Cour de Cassation vom 4 . November 1996 in den Rechts­             Urteil des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kammer ) vom
 sachen August De Vriendt, René Van Looveren , Julien               24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 , Societe
 Grare , Karel Boeykens , Frans Serneels , Fredy Parotte,           Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen
 Camille Delbrouck und Henri Props gegen Rijksdienst voor                 Gemeinschaften , eingelegt am 28 . November 1996
             Pensioenen /Office national des pensions                                     ( Rechtssache C-386/96 P)
 ( Rechtssachen C-377/96 , C-378/96 , C-379/96 , C-380/96 ,                                       ( 97/C 40/2 1 )
         C-381 /96 , C-382/96 , C-383 /96 und C-384/96 )
                            ( 97/C 40/20 )                           Die Societe Louis Dreyfus & Cie hat am 28 . November 1996
                                                                     ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Der belgische Hof van Cassatie/die belgische Cour de                der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom
 Cassation ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  24 . September 1996 in der Rechtssache T-485/93 , Societe
 Gemeinschaften durch Entscheidungen vom 4 . November                Louis Dreyfus gegen Kommission der Europäischen
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 97            1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 40/ 1 1
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                    Artikel 13 dieses Vertrages lautet : „ Die Vertragsparteien
Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der                 kommen überein, daß für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten
Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt R. Saint-Esteben ;             über die Gültigkeit, die Auslegung und die Anwendung des
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,              vorliegenden Vertrages der Gerichtshof der Europäischen
31 , Grand Rue, Luxemburg.                                           Gemeinschaften zuständig sein soll ." Nach Artikel 14
                                                                     unterliegt der Vertrag französischem Recht.
Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts
vom 24 . September 1996 teilweise aufzuheben , soweit mit            (') Zwei Mehrfamilienhäuser mit 15 Mietwohnungen F4 zu 80 m
diesem Urteil die Nichtigkeitsklage der Firma Louis Dreyfus               in Orsay, die mit je einer „ thermoelektrischen Kleinzentrale
gegen die Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993                  Glasoltherm " ausgestattet sind, um zwei Konzepte für Glasol­
als unzulässig abgewiesen wird .                                          therm-Wärmepumpen erproben zu können , die zehn Jahre lang
                                                                          in einer Vorführhalle der Z.A.I. von Courtaboeuf-lès-Ulis
                                                                          gelaufen sind .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag: Das
      Urteil sei zu restriktiv , indem festgestellt werde, daß die
      Firma Louis Dreyfus in Ermangelung unmittelbarer
      rechtlicher Beziehungen mit der Kommission nicht               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Recht­
      unmittelbar betroffen sein könne, da die „ Gültigkeit des      bank van eerste aanleg Brüssel am 26 . November 1996
      Vertrags " bzw . dessen „ Inhalt " nicht berührt würden .      in dem Rechtsstreit Lease Plan Luxemburg SA gegen
      Die rechtliche und tatsächliche Situation der Rechtsmit­                                   Belgischer Staat
      telführerin werde durch die angefochtene Entscheidung                                 ( Rechtssache C-390/96 )
      sehr wohl berührt; der Vertrag zwischen der Firma Louis
      Dreyfus und Exportkhleb sei bereits geschlossen gewe­                                       ( 97/C 40/23 )
      sen, wobei die Bezahlung des Preises über das Gemein­
      schaftsdarlehen habe erfolgen sollen . Daß die Firma            Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
      Louis Dreyfus keine Zahlung des neuen Preises habe              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
      erhalten können, sei auf den Vertrag und seinen Inhalt          vom 26 . November 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       ( und nicht eine „ Entscheidung " der Russen ) zurückzu­       eingegangen am 2 . Dezember 1996, in dem Rechtsstreit
       führen, da nach dem Vertrag und dem Vertragszusatz             Lease Plan Luxemburg SA gegen Belgischer Staat um
       die Zahlung untrennbar an das Gemeinschaftsdarlehen            Vorabentscheidung über folgende Fragen :
       gebunden gewesen seien .
                                                                      1 . Ist der Begriff „ feste Niederlassung " in Artikel 9
 — Widersprüchlichkeit der Begründung.                                      Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/
                                                                            388/EWG )(') dahin auszulegen , daß ein Unternehmen
                                                                            aus einem Mitgliedstaat, das eine Reihe Fahrzeuge an
                                                                            Kunden vermietet oder verleast, die in einem anderen
                                                                            Mitgliedstaat ansässig sind, allein schon durch diese
 Klage der Glasoltherm SÀRL gegen die Kommission der                        Vermietung über eine feste Niederlassung in dem
 Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 22 . Novem­                   anderen Mitgliedstaat verfügt ?
                                ber 1996
                       ( Rechtssache C-388/96 )                       2 . Ist, wenn diese Frage zu bejahen ist, Artikel 9 Absatz 1
                                                                            der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dann so auszule­
                             ( 97/C 40/22 )
                                                                            gen , daß die Dienstleistungen , d . h . das Verleasen von
 Die Glasoltherm SÀRL hat am 22 . November 1996 eine                        Fahrzeugen , als von einer festen Niederlassung in
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                        Belgien aus erbracht angesehen werden können , wenn
  schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                   der Dienstleistungserbringer seinen Sitz in Luxemburg
  ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist                  hat, von dem aus fast alle Verträge mit in Luxemburg
  Rechtsanwalt Penciolelli , 18 , avenue de la Liberation ,                 ansässigen Kunden ausgehandelt und geschlossen wer­
  91130 Ris-Orangis ( Frankreich ).                                         den , und wenn nur eine kleine Anzahl Fahrzeuge
                                                                            ( nämlich etwa zehn Fahrzeuge einer Flotte von fast
  Die Glasoltherm SÀRL beantragt, die Kommission der                         1 000 Fahrzeugen ) in Belgien gekauft und auf belgi­
  Europäischen Gemeinschaften dazu zu verurteilen , für die                  schem Boden gewartet oder repariert werden ?
  Dauer von zehn Jahren nach der industriellen Inbetrieb­
  nahme der beiden genannten Erprobungsanlagen (') die                 3 . Sind die Artikel 6 und 59 EWG-Vertrag so auszulegen ,
  Tätigkeit einer von der Glasoltherm SÀRL gegründeten                       daß sie es untersagen , einem ausländischen Steuerpflich­
  Handelsgesellschaft, die die Technologie der „ thermoelek­                 tigen , der in Belgien Gegenstände oder Dienstleistungen
   trischen Kleinzentrale Glasoltherm " in der Europäischen                  erhält und darauf entsprechend der Achten Mehrwert­
   Gemeinschaft vermarkten soll, mit allen — einschließlich                  steuerrichtlinie die Mehrwertsteuer zurückfordert, bei
   finanziellen — Mitteln zu unterstützen .                                  nicht rechtzeitiger Erstattung niedrigere Zinsen zuzuer­
                                                                             kennen , die darüber hinaus erst von dem Zeitpunkt an
   Klagegründe und wesentliche Argumente                                     geschuldet werden , zu dem der ausländische Steuer­
                                                                             pflichtige den belgischen Staat in Verzug gesetzt hat,
   Die Klage beruht auf dem zwischen den Parteien geschlos­                  während bei nicht rechtzeitiger Erstattung gegenüber
   senen Vertrag Nr . EE 252/84 vom 28 . Oktober 1986 .                      einem belgischen Steuerpflichtigen höhere Zinsen zuer­