CELEX: E2013P0004
Language: de
Date: 2013-04-06 00:00:00
Title: Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 6. April 2013 (Rechtssache E-4/13)

20.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 174/11
            
         Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 6. April 2013
   (Rechtssache E-4/13)
   2013/C 174/07
   Die Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen, haben am 6. April 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerinnen ersuchen den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 7. Februar 2013 in der Sache Nr. 73038 (DB Schenker — Zugang zu Dokumenten) aufzuheben, insoweit ihnen mit dieser der Zugang zu den Nachprüfungsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Norwegische Post/Privpak) verweigert wird;
            
         
               2.
            
            
               der Überwachungsbehörde (und etwaigen Streithelfern) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung
   
   
               —
            
            
               Die Klägerinnen — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern. Schenker North AB führt die Geschäfte des Konzerns in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB.
            
         
               —
            
            
               Am 3. August 2010 reichten die Klägerinnen gemäß den durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ein Ersuchen um Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Sache Nr. 34250 ein. Mit Entscheidung vom 16. August 2011 hat die Überwachungsbehörde den Zugang zu bestimmten Dokumenten der Akte („Nachprüfungsunterlagen“) verweigert. Diese Entscheidung war vom EFTA-Gerichtshof mit seinem Urteil in der Rechtssache E-14/11 vom 21. Dezember 2012 aufgehoben worden, insoweit mit dieser der vollständige oder teilweise Zugang zu den Nachprüfungsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Norwegische Post/Privpak) verweigert wurde.
            
         
               —
            
            
               Mit Beschluss Nr. 300/12/COL hat die Überwachungsbehörde am 5. September 2012 neue Regeln für den Zugang zu Dokumenten eingeführt. Am 7. Februar 2013 entschied die Überwachungsbehörde, den Klägerinnen auf der Grundlage dieser neuen Regeln den Zugang zu einigen Nachprüfungsunterlagen zu verweigern. Die Klägerinnen wollen eine Aufhebung dieser Entscheidung gemäß Artikel 36 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens erwirken.
            
         Nach Ansicht der Klägerinnen hat die EFTA-Überwachungsbehörde unter anderem:
   
               —
            
            
               in rechtswidriger Weise vorausgesetzt, dass die Regeln über den Dokumentenzugang von 2012 nicht Teil des EWR-Rechts und damit nicht dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung unterworfen sind, und die neuen Regeln in rechtswidriger Weise rückwirkend angewandt;
            
         
               —
            
            
               gegen Artikel 4 Absatz 4 der Regeln für den Dokumentenzugang und gegen die Begründungspflicht i.S.v. Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen, und
            
         
               —
            
            
               das Recht der Klägerinnen auf teilweisen Dokumentenzugang gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Regeln für den Dokumentenzugang von 2012 verletzt und gegen die Begründungspflicht i.S.v. Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen.