CELEX: C1995/208/40
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93: Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Allgemeine Beihilfen - Rückforderung - Zinsen - Zulässigkeit des Streithilfeantrags)

12 . 8 . 95               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 208/19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          vom 8 . Juni 1995                                                         vom 8 . Juni 1995
in der Rechtssache T-9/93 : Schöller Lebensmittel GmbH &                   in der Rechtssache T-459/93 : Siemens SA gegen Kommis­
Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                                   sion der Europäischen Gemeinschaften (*)
                                  ten { l )                                (Staatliche Beihilfen — Allgemeine Beihilfen — Rückforde­
(Wettbewerb — Alleinbezugsverträge für Speiseeis — Rele­                         rung — Zinsen — Zulässigkeit des Streithilfeantrags)
vanter Markt — Möglichkeit von Behinderungen des                                                      ( 95/C 208/40 )
Marktzugangs Dritter — Verwaltungsschreiben — Negativ­
attest — Laufzeit der Verträge — Gruppenfreistellung —
 Verbot des künftigen Abschlusses von Ausschließlichkeits­
                                verträgen)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                             ( 95/C 208/39
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                          In der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA, Gesellschaft
                                                                           belgischen Rechts mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevollmäch­
                                                                           tigte : zunächst Rechtsanwälte Vincent Piessevaux und
In der Rechtssache T-9/93 , Schöller Lebensmittel GmbH &                   Jean-Jacques van Raemdonck, sodann, in der mündlichen
Co . KG, Nürnberg ( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigte :                 Verhandlung, Rechtsanwälte Jean-Jacques van Raemdonck
Rechtsanwälte Ulrich Scholz, Nürnberg, und Rainer Bech­                    und Dominique Lagasse, Brüssel, Zustellungsanschrift:
told, Stuttgart, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­               Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe,
wälte Loesch & Wolter, 8 , rue Zithe, Luxemburg, gegen                     Luxemburg, unterstützt durch Bundesrepublik Deutsch­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                       land, vertreten durch Ministerialrat Ernst Röder, Bundes­
mächtigte : Bernd Langeheine und Alexander Böhlke ), unter­                ministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigten, und
stützt durch Mars GmbH, Viersen ( Deutschland ), Prozeß­                   durch Rechtsanwalt Holger Wissel, Düsseldorf, und Kom­
bevollmächtigte : Rechtsanwalt Jochim Sedemund , Köln,                     mission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertre­
und Solicitor John E. Pheasant, Zustellungsanschrift: Kanz­                ten durch Sean Van Raepenbusch und Daniel Calleja ,
lei des Rechtsanwalts Michel Molitor, 14 A, rue des Bains,                 sodann, in der mündlichen Verhandlung, durch Daniel
Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                         Calleja und Jean-Paul Keppenne, Juristischer Dienst, als
93/405/EWG der Kommission vom 23 . Dezember 1992 in                        Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Georgios
einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen                          Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wag­
Schöller Lebensmittel GmbH & Co . KG ( Sachen IV/31.533                    ner, Luxemburg-Kirchberg, wegen Nichtigerklärung der
und IV/34.072 ) ( 2 ) hat das Gericht ( Zweite erweiterte                  Artikel 1 Buchstabe c ) und 2 der Entscheidung 92/483/EWG
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf,                   der Kommission vom 24 . Juni 1992 betreffend Beihilfen der
der Richter D. P. M. Barrington, A. Saggio , H. Kirschner                  Region Brüssel an die Siemens SA zur Förderung der
und A. Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 8 . Juni                    Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation (2 )
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                            hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                           Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington
                                                                           und A. Saggio — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungs­
 1 . Artikel 4 der Entscheidung 93/405/EWG der Kommis­                     rat — am 8 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
       sion vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfahren nach                 erlassen :
       Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Schöller Lebensmittel
       GmbH & Co. KG (Sachen IV/31.533 und IV/34.072)
       wird für nichtig erklärt.
                                                                            1 . Die Klage wird abgewiesen.
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                           2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten einschließlich der
       Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung
       und der Kosten der Streithelferin mit Ausnahme eines                 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen
        Viertels aller der Beklagten entstandenen Kosten.                          Kosten.
4 . Die Beklagte trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
                                                                            H ABl . Nr . C 322 vom 9 . 12 . 1992 .
                                                                            ( 2 ) ABl . Nr. L 288 vom 3 . 10 . 1992 , S. 25 .
 (') ABl . Nr . C 62 vom 4 . 3 . 1993 .
 i 2 ) ABl . Nr . L 183 vom 26 . 7 . 1993 , S. 1 .