CELEX: 51998PC0355
Language: de
Date: 1998-07-02
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/559/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 02.07.1998
                                              KOM(1998) 355 endg.
                                               94/0187 (SYN)
                        Überprüfter Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
                      zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 über das I^onTrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie
88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr.
                                   3821/85
             (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Am 31. März 1998 hat das Europäische Parlament den vom Rat am 11. Dezember 1997
angenommenen gemeinsamen Standpunkt zu dem obigen Vorschlag für eine Verordnung
abgeändert. Die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen sind im Anhang
beigefügt.
Die Kommission hat gemäß Artikel 189c Buchstabe d) EG-Vertrag ihren Vorschlag
überprüft und folgende Änderungen übernommen:
    Änderung 2, die außer der Fahrerkarte auch alle weiteren in Anhang IB aufgeführten
    Speicherkarten erfaßt;
    Änderung 3, die eine Bauartgenehmigung für das gesamte Kontrollgerät oder
    Einzelgenehmigungen für seine Komponenten zuläßt:
    Änderungen 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 13, die einige Bestimmungen des gemeinsamen
    Standpunkts im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit des neuen Kontrollgeräts
    klarer gestalten oder verstärken;
    Änderung 11, in der für das Kontrollgerät gemäß Anhang IB eine genaue
    Aufzeichung der Lenk- und Bereitschaftszeiten verlangt wird;
    Änderung 12, in dem festgelegt wird, welche Art von Aufzeichungen vom Fahrer in
    dem betreffenden Fall vorzulegen sind.
Änderung 1 wird von der Kommission nicht übernommen. Mit ihr sollte eine neue
Erwägung aufgenommen werden, in der die Kommission und der Rat aufgefordert
werden, unverzüglich Verhandlungen mit den AETR-Drittländern aufzunehmen, um eine
identische Regelung zu vereinbaren. Diese Erwägung bringt keine Rechtsvorschrift in
den verfugenden Teil des Verordnungsvorschlags ein; andererseits wurde der in dieser
Änderung enthaltene Gedanke in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des
Rates festgehalten, die in das Protokoll der Tagung des Rates aufgenommen wird, bei der
die Verordnung verabschiedet wird.
Die Kommission hat ihren Vorschlag wie folgt überprüft:
 ---pagebreak---                                   Überprüfter Vorschlag für eine
   Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
  3821/85 fiber das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG
      über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85
  Usprtinglicher Vorschlag der Kommission                                      Uberpriifter Vorschlag                                I
•          " • — • — — -  •»      i   " ••••   — w r     I.I..—1- .       ...        ..   — — •• • „ , - . I I   ,     „_,..,,     — _
                                               (Anderung 1)
                                      ARTIKEL 1 ABSATZ 2
       Artikel 4 bis 9, 11 und 15, Absatz 1 und Absatz 2, erster Unterabsatz (Verordnung
                                           (EWG) Nr. 3281/85)
  2. In den Artikeln 4, 6, 7, 8 , 9 und 11                     1 2. In den Artikeln 4, 5, 7, 8 und 11 werden
  sowie in Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2                         jeweils nach der Bezugnahme auf das
  Unterabsatz 1 werden jeweils nach der                             Schaublatt bzw. die Schaublatter die Worte
  Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die                            "oder (die) (eine) Speicher karte(n)"
  Schaublatter die Worte "oder (die) (eine)                         eingefugt.
  Fahrer karte(n)" eingefugt.
                                                                    In Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2
                                                                    Unterabsatz 1 werden jeweils nach der
                                                                    Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die
                                                                    Schaublatter die Worte "oder (die) (eine)
                                                                    Fahrerkarte(n)" eingefugt.
     • i —     •              '              •    —  i . — — i n  i  .   ... •             ...              i  .   . . — . . . .i.
                                               (Anderung 2)
                                  ARTIKEL 1 ABSATZ 2 a) (neu)
   Artikel 4 vor dem ersten Unterabsatz, neuer Unterabsatz (Verordnung (EWG) 3821/85)
                                                                  2 a) Unter Artikel 4 wird vor dem ersten
                                                                  Unterabsatz folgender neuer Unterabsatz
                                                                  eingefugt:
                                                                  In diesem Kapitel ist unter "Kontrollgerat"
                                                                  "Kontrollgerat oder seine Komponenten"
                                                                  zu verstehen.
                                               (Anderung 3)
                         ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE a (neu)
                         Artikel 12, Absatz 1 (Verordnung (EWG) 3281/85)
                                                                  a) Unter Absatz 1 werden folgende neue
                                                                  Unterabsatze hinzugefiigt:
                                                                  "Die Gultigkeitsdauer der Werkstatt- oder
                                                                  -3-
 ---pagebreak---                                               Installateurkarten   darf   ein   Jahr    nicht
                                             überschreiten.
                                              Bei       Verlängerung,        Beschädigung,
                                             schlechtem Funktionieren, Verlust oder
                                              Diebstahl      der     den       zugelassenen
                                              Werkstätten        oder         Installateuren
                                             ausgestellten Karte stellt die Behörde
                                             innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
                                              Eingang         eines        diesbezüglichen
                                             ausführlichen Antrags eine Ersatzkarte aus.
                                              Wird eine alte Karte durch eine neue
                                             ersetzt, so trägt die neue Karte dieselbe
                                             u
                                               Werkstatt"informationsnummer,            doch
                                             wird die Kennziffer um eine Stelle
                                             erweitert. Die ausstellende Behörde fuhrt
                                             eine Liste der verlorenen, gestohlenen oder
                                             unbrauchbaren Karten.
                                             Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder-
                                             lichen Maßnahmen, um Fälschungen der
                                             den zugelassenen Installateuren             und
                                             Werkstätten      ausgestellten Karten         zu
                                             verhindern."
                                      (Änderung 4)
                       ARTIKEL 1, ABSATZ 4 BUCHSTABE a
                   Artikel 12, Absatz 2 (Verordnung (EWG) 3821/85)
2. Der zugelassene Installateur oder die     2. Der zugelassene Installateur oder die
zugelassene    Werkstatt    versehen     die zugelassene      Werkstatt     versehen      die
durchgeführten Plombierungen mit einem       durchgeführten Plombierungen mit einem
besonderen Zeichen; außerdem geben sie       besonderen Zeichen; außerdem geben sie
die elektronischen Sicherheitsdaten ein,     die elektronischen Sicherheitsdaten ein,
anhand deren sich bei den Kontrollgeräten    anhand deren sich bei den Kontrollgeräten
gemäß Anhang I B die Authentifizierungs-      gemäß Anhang I B insbesondere die
kontrollen    durchführen     lassen.    Die  Authentifizierungskontrollen      durchfuhren
zuständigen     Behörden     eines     jeden  lassen. Die zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats fuhren ein Verzeichnis der    jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis
verwendeten Zeichen und elektronischen        der       verwendeten       Zeichen         und
Sicherheitsdaten.                             elektronischen Sicherheitsdaten sowie der
                                              den zugelassenen Werkstätten und Installa-
                                              teuren ausgestellten Karten .
                                               -4-
 ---pagebreak---                                       (Anderung 5)
                         ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE b
                    Artikel 12 Absatz 3 (Verordnung (EWG) 3281/85)
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort b) Absatz 3 est modifie comme suit:
"Zeichen" die Worte "und elektronischen
Sicherheitsdaten" cingeliigl.                  "3. Die zustandigen Behorden der
                                               Mitgliedstaaten        unterrichten      sich
                                               gegenseitig iiber das Verzeichnis der
                                               zugelassenen Installateure und Werkstatten
                                               und der diesen ausgestellten Karten und
                                               ubersenden einander Kopien der Zeichen
                                               und der im Hinblick auf die verwendeten
                                               elektronischen               Sicherheitsdaten
                                               erforderlichen Elemente."
                                       (Anderung 6)
                     ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE c a) (neu)
                     Artikel 12 Absatz 5 (Verordnung (EWG) 3281/85)
                                               c a) In Absatz 5 wird nach "Absatz 4" der
                                               Passus "oder gemafi Anhang I B Kapitel VI
                                               Buchstabe c)" hinzugefiigt".
                                       (Anderung 7)
                         ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b)
         Artikel 14 Absatz 3 ABSATZ c a) (neu) (Verordnung (EWG) 3821/85)
                                               c a) Die zustandigen Behorden des
                                               ausstellenden Mitgliedstaats vergewissern
                                               sich, dafi der Antragsteller nicht bereits
                                               Inhaber einer gultigen Fahrkarte ist.
                                       (Anderung 8)
                         ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b
    Artikel 14 Absatz 4 ABSATZ a) die vier erstcn Unterabsatze (Verordnung (EWG)
                                          3281/85)
4. a) Die zustandige Behordc des 4. a) Die xusUindige Behorde des
Mitgliedstaats vcrsieht gematt Anhang I B Mitgliedstaats vcrsicht die Fahrerkarte mit
die Fahrerkarte mit den personlichen Daten den personlichen Daten des Fahrers.
des Fahrers.
Die Giiltigkeitsdauer der Fahrerkarte darf Die Gultigkeitsdauer der Fahrerkarte darf
funf Jahre nicht iiberschreiten.               fiinf Jahre nicht uberschreiten.
                                                 5-
 ---pagebreak--- Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen    Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen
Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene    gültigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine
persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf     eigene persönliche Fahrerkarte benutzen.
weder eine defekte Fahrerkarte benutzen        Er darf weder eine defekte Fahrerkarte
noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit        benutzen noch eine Fahrerkarte, deren
abgelaufen ist.                               Gültigkeit abgelaufen ist.
Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die    Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die
die alte ersetzt, erhält die neue Karte die   die alte ersetzt, erhält die neue Karte die
gleiche Ausstellungsnummer, der Index         gleiche Ausstellungsnummer, der Index
wird jedoch um eins erhöht. Die               wird jedoch um eins erhöht. Die
ausstellende Behörde fuhrt ein Verzeichnis     ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis
verlorener und defekter Fahrerkarten.         ausgestellter, gestohlener, verlorener und
                                               defekter Fahrerkarten während eines Zeit-
                                              raums, der wenigstens dem der Gültigkeits-
                                               dauer entspricht.
                                       (Änderung 9)
                         ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b)
                     Artikel 14 Absatz 5 (Verordnung (EWG) 3821/85)
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,     5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
daß die für die Überwachung der                daß die für die Überwachung der
Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr.            Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr.
3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des        3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des
Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau         Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau
und Benutzung von Geschwindigkeits-            und Benutzung von Geschwindigkeits-
begrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-        begrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-
klassen in der Gemeinschaft erforderlichen     klassen in der Gemeinschaft erforderlichen
Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß       Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß
Anhang î B dieser Verordnung aufge-            Anhang I B dieser Verordnung aufge-
zeichnet werden, nach ihrer Aufzeichnung       zeichnet und gespeichert werden, nach
mindestens 365 Tage lang gespeichert           ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage
bleiben und unter solchen Bedingungen,         lang gespeichert bleiben und unter solchen
die die Sicherheit und Richtigkeit der          Bedingungen, die die Sicherheit und
 Angaben garantieren, zugänglich gemacht        Richtigkeil der Angaben garantieren,
 werden können.                                 zugänglich gemacht werden können.
                                                Die     Mitgliedstaaten    ergreifen    die
                                                erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
                                                zustellen, daß Weiterverkäufe oder Außer-
                                                betriebsteilung von Kontrollgeräten die
                                                korrekte Anwendung dieses Absatzes nicht
                                                beeinträchtigen.
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                        ARTIKEL 1 ABSATZ 7 BUCHSTABE b)
                    Artikel 15 Absatz 4 (Verordnung (EWG) 3821/85)
b) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:         streichen
(streichen)
"(4) Jeder Mitgliedstaat kann für die in
seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr-
zeuge gestatten, daß die in Absatz 3
zweiter Gedankenstrich Buchstaben b und
c genannten Zeiträume sämtlich unter dem
Zeichen D eingetragen werden."
                                      (Änderung 11)
                        ARTIKEL 1 ABSATZ 7 BUCHSTABE e)
               Artikel 15 Absatz 7 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich
                              (Verordnung (EWG) 3821/85)
- die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät          - die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät
gemäß Anhang I B, falls der Fahrer in dem      gemäß Anhang I B und bezüglich der in
im ersten Gedankenstrich genannten             Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buch-
Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit     staben a), b), c) und d) angegebenen
einem solchen Gerät ausgerüstet ist.           Zeiträume, falls der Fahrer in dem im
                                               ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum
                                               ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem
                                               solchen Gerät ausgerüstet ist.
                                      (Änderung 12)
                        ARTIKEL 1 ABSATZ 8 BUCHSTABE a)
           Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz (Verordnung (EWG) 3821/85)
Während der Betriebsstörung oder bei           Während der Betriebsstörung oder bei
mangelhaftem Funktionieren des Gerätes         mangelhaftem Funktionieren des Gerätes
haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den       haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den
Schaublättern) oder auf einem besonderen,      Schaublättern) oder auf einem besonderen,
entweder dem Schaublatt oder der               entweder dem Schaublatt oder der
Fahrerkarte beizufügenden         Blatt die    Fahrerkarte beizufugenden Blatt, auf dem
Angaben über die Zeitgruppen zu                sie die zur Identifizierung erforderlichen
vermerken, sofern sie vom Gerät nicht          Angaben machen (Nummer der Karte
mehr einwandfrei verzeichnet werden.           und/oder Name und/oder Nummer des
                                               Führerscheins des Fahrers), versehen mit
                                               der Unterschrift, die Angaben über die
                                               Zeilgruppen zu vermerken, sofern sie vom
                                               Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet
                                               werden.
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                                                     KOM(98) 355 endg.
                                        DOKUMENTE
DE                                                                07   02   01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-370-DE-C
                                                          ISBN 92-78-37014-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen c Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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