CELEX: C2004/071/19
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-29/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Januar 2004

C 71/12                DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Januar
                                                                                                 2004
Die spanischen Behörden hätten die Strände Viela/A Videira,
Niño de Corvo und Canabal in der Gemeinde Moañia (Ponte-
vedra) nicht als Badegebiete ausgewiesen, obwohl dort häufig                            (Rechtssache C-29/04)
Badende anzutreffen seien. Aufgrund der Anwesenheit von
Badenden seien die Strände, sofern kein Badeverbot erlassen
worden sei, als Badegewässer im Sinne der Richtlinie 76/160                                 (2004/C 71/19)
auszuweisen. Da eine solche Ausweisung nicht stattgefunden
habe, seien die genannten drei Strände nicht in der nach der
Richtlinie verlangten Weise überwacht worden.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Zudem erfüllten die Gewässer der Ría de Vigo nicht die in der      28. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Richtlinie 79/923 aufgestellten Richtwerte für Fäkalcoliforme,     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
obwohl diese Gewässer von den spanischen Behörden prak-            Prozessbevollmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, mit Zustel-
tisch vollständig zu Muschelgewässern erklärt worden seien.        lungsanschrift in Luxemburg.
Daher sei Artikel 5 dieser Richtlinie anwendbar, wonach ein
Programm zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen
sei, um zu gewährleisten, dass sich die bezeichneten Gewässer
den im Anhang der Richtlinie festgelegten Werten annäherten.       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
Der Kommission sei ein solches Programm für die Ría de Vigo
jedoch nicht übermittelt worden.                                   1.    feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 EWG des
(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.                                        Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfah-
(2) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.                                    ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1)
                                                                         verstoßen hat, dass der von der Stadt Mödling abgeschlos-
                                                                         sene Abfallentsorgungsvertrag ohne Einhaltung der in
                                                                         Art. 8 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15
                                                                         Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens- und
                                                                         Bekanntmachungsvorschriften vergeben wurde.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des            2.    der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufer-
Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer,                     legen.
2. Abteilung) vom 5. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit
Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und Société TOD’S
France (ehemals DEVA France) gegen SA Heyraud —
    Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthèse
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                     (Rechtssache C-28/04)
                         (2004/C 71/18)                            Die Stadtgemeinde Mödling hat am 21.5.1999 beschlossen,
                                                                   sich zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben
                                                                   im Bereich der Abfallentsorgung einer eigenen Einrichtung zu
                                                                   bedienen. Zu diesem Zwecke wurde die AbfallGmbH gegrün-
Das Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer,           det. Das gesamte Stammkapital der Gesellschaft wurde von der
2. Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-         einzigen Gesellschafterin gehalten, der Stadtgemeinde Mödling.
meinschaften mit Urteil vom 5. Dezember 2003, bei der              Die Entsorgungsvereinbarung, durch die die Stadtgemeinde
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 2004, in       Mödling der AbfallGmbH die Erfassung und Behandlung von
dem Rechtsstreit Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und           Müll ausschließlich überträgt, wurde am 15.9.1999 abge-
Société TOD’S France (ehemals DEVA France) gegen SA                schlossen. Der Vertrag wurde für einen unbefristeten Zeitraum
Heyraud — Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthè-      abgeschlossen und trat rückwirkend mit dem 1.7.1999 in
se um Vorabentscheidung über folgende Frage:                       Kraft. Zwei Wochen nach Abschluss des Entsorgungsvertrages
                                                                   beschloss der Gemeinderat der Stadt Mödling, dass die Stadtge-
Steht Artikel 12 EG-Vertrag, in dem das allgemeine Verbot          meinde Mödling als Alleingesellschafterin der AbfallGmbH
der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit            49 % ihres Geschäftsanteils an ein Privatunternehmen abtritt.
niedergelegt ist, einer Regelung entgegen, nach der die Zuläs-
sigkeit einer in einem Mitgliedstaat erhobenen Klage eines
Urhebers auf Schutz nach dem Urheberrecht dieses Staates           Die Republik Österreich ist der Auffassung, dass die Vergabe
von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf das              des Müllentsorgungsvertrages an die AbfallGmbH nicht in den
Ursprungsland des Werkes abstellt?                                 Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG fällt, weil es
                                                                   sich um ein Eigengeschäft, ein sogenanntes „In-house“ Geschäft
                                                                   handle.
 ---pagebreak--- 20.3.2004               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 71/13
Die Kommission stellt fest, dass die am 15.9.1999 abgeschlos-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sene Übertragung der Erfassung und Behandlung von Müll               gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Ja-
durch die Stadtgemeinde Mödling auf die AbfallGmbH nicht                                         nuar 2004
als „innerorganische Übertragung“ innerhalb der Verwaltungs-
struktur der Stadtgemeinde Mödling zu qualifizieren ist, weil                             (Rechtssache C-32/04)
die Stadtgemeinde Mödling über die AbfallGmbH keine Kon-
trolle mehr ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Folglich
                                                                                              (2004/C 71/21)
handelt es sich bei der Dienstleistungsübertragung um einen
ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. Nr. L 209, S. 1.                                            29. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
                                                                     F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar                    gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/58/
                               2004                                        EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
                                                                           Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der
                      (Rechtssache C-31/04)                                Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für
                                                                           gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtli-
                                                                           nie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
                          (2004/C 71/20)                                   Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der
                                                                           Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblät-
                                                                           ter) (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommis-
29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim               sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Fernando           —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Castillo de la Torre, Juristischer Dienst der Kommission,                  aufzuerlegen.
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                     Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
      seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2001/
                                                                     abgelaufen.
      29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
      des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in           (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.
      der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
      men, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitge-
      teilt hat;
—     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                  gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              29. Januar 2004
                                                                                          (Rechtssache C-33/04)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                              (2004/C 71/22)
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
2002 abgelaufen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     29. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.                                 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
                                                                     M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.