CELEX: 62017CN0008
Language: de
Date: 2017-01-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-8/17: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 9. Januar 2017 — Biosafe — Indústria de Reciclagens SA/Flexipiso — Pavimentos SA

27.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 9. Januar 2017 — Biosafe — Indústria de Reciclagens SA/Flexipiso — Pavimentos SA
   (Rechtssache C-8/17)
   (2017/C 095/11)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supremo Tribunal de Justiça
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Biosafe — Indústria de Reciclagens SA
   
      Rechtsmittelgegnerin: Flexipiso — Pavimentos SA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stehen die Richtlinie 2006/112/EG (1) und insbesondere ihre Art. 63, 167, 168, 178, 179, 180, 182 und 219 sowie der Neutralitätsgrundsatz Rechtsvorschriften entgegen, nach denen in einem Fall, in dem beim mehrwertsteuerpflichtigen Veräußerer der Waren eine Steuerprüfung durchgeführt wurde, die ergab, dass der Mehrwertsteuersatz, den er zum betreffenden Zeitpunkt angewandt hatte, niedriger war als der, den er hätte anwenden müssen, dieser die zusätzliche Steuer an den Staat gezahlt hat und vom ebenfalls mehrwertsteuerpflichtigen Erwerber eine entsprechende Zahlung erhalten möchte, die Frist für den Abzug dieser zusätzlichen Steuer durch den Erwerber ab der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen läuft und nicht ab der Ausstellung oder dem Zugang der berichtigenden Dokumente?
            
         
               2.
            
            
               Wird dies verneint, stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Richtlinie und insbesondere die genannten Artikel sowie der Neutralitätsgrundsatz Rechtsvorschriften entgegenstehen, aus denen sich ergibt, dass es dem Erwerber in dem Fall, dass nach einer Steuerprüfung und der Zahlung der zusätzlichen Steuer an den Staat zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen erstellte Dokumente, mit denen die Zahlung dieser zusätzlichen Steuer begehrt wird, zugegangen sind und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die genannte Frist für die Ausübung des Abzugsrechts bereits abgelaufen ist, gestattet ist, die Zahlung zu verweigern, wobei davon ausgegangen wird, dass die Unmöglichkeit des Abzugs der zusätzlichen Steuer die Ablehnung der Überwälzung rechtfertigt.
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).