CELEX: 51984PC0342
Language: de
Date: 1984-06-13
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN VERBRAUCHERKREDIT

Nr. C 183/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10. 7. 84
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und
                      VerwaltungsVorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (*)
                                                    KOM(84) 342 endg.
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegte Änderung aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des
                                             EWG-Vertrags am 22. Juni 1984)
                                                       (84/C 183/05)
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                                 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,                                                     Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,                                    auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                        schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-                Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften für             schaftsgemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften für
Verbraucherkredite sind von Land zu Land sehr ver-               Verbraucherkredite sind von Land zu Land sehr ver-
schieden.                                                        schieden.
Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften können             Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften sind
die Einführung eines Systems gefährden, das gewähr-              nachteilig für die Einführung eines Systems, das ge-
leisten soll, daß der Wettbewerb der Kreditgeber auf             währleisten soll, daß der Wettbewerb der Kreditgeber
dem gemeinsamen Markt nicht verfälscht wird.                     auf dem gemeinsamen Markt nicht verfälscht wird.
                                                                 Diese Rechtsunterschiede haben unterschiedliche
                                                                 Praktiken auf jedem der zehn Verbraucherkredit-
                                                                 märkte in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                 zur Folge oder sind auf andere Weise mit solchen ver-
                                                                 bunden. Die unterschiedlichen Vorschriften und Prak-
                                                                 tiken fuhren dazu, daß der Verbraucherschutz auf
                                                                 dem Gebiet des Verbraucherkredits in den Mitglied-
                                                                 staaten unterschiedlich ist.
Unterschiedliche Rechtsvorschriften führen zu einem              Unterschiedliche Rechtsvorschriften begrenzen die
unterschiedlichen Grad an Verbraucherschutz in den               Möglichkeiten für den Verbraucher, in einem ande-
einzelnen Mitgliedstaaten; sie erschweren die Mög-               ren Mitgliedstaat Kredit aufzunehmen. Sie berühren
lichkeit für den Verbraucher, in einem anderen Mit-              das Volumen und die Art der in Anspruch genomme-
gliedstaat einen Verbraucherkredit aufzunehmen und               nen Kredite sowie den Erwerb von Gütern und Lei-
berühren das Volumen und die Art der in Anspruch                 stungen.
genommenen Kredite sowie den Erwerb von Gütern
und Leistungen.
(') ABl. Nr. C 80 vom 27. 3. 1979, S. 4.
 ---pagebreak---  10.7.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 183/5
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Unterschiedliche Rechtsvorschriften beeinflussen in-          Unterschiedliche Rechtsvorschriften beeinflussen den
folgedessen den freien Waren- und Dienstleistungs-            freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die
verkehr auf Kreditbasis und verhindern somit die har-         der Verbraucher sich auf Kredit beschaffen kann und
monische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeiten in-          verhindern somit die harmonische Entwicklung der
nerhalb der Gemeinschaft.                                     Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft.
Das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge-            Das erste Programm der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Un-            meinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Un-
terrichtung der Verbraucher (') sieht unter anderem           terrichtung der Verbraucher (') sah unter anderem
vor, daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kre-            vor, daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kre-
ditbedingungen zu schützen ist und daß vorrangig              ditbedingungen zu schützen ist und daß vorrangig
eine Harmonisierung der Bedingungen für den Ver-             eine allgemeine Harmonisierung der allgemeinen Be-
braucherkredit vorzunehmen ist.                              dingungen für den Verbraucherkredit vorzunehmen
                                                             ist. Das zweite Programm zum Schutz und zur Unter-
                                                             richtung der Verbraucher (2) bezeichnet den Vorschlag
                                                             der Kommission für eine Richtlinie über den Ver-
                                                             braucherkredit als einen Vorschlag, der noch im Rat
                                                             erörtert wird. Für die Aktion, die von der Kommission
                                                             im Rahmen des ersten Programms eingeleitet, aber
                                                             noch nicht abgeschlossen worden war, wird die Kom-
                                                             mission in Absatz 30 des zweiten Programms aufgefor-
                                                             dert, die Arbeiten im Bereich bestimmter mißbräuch-
                                                             licher Verkaufspraktiken fortzusetzen. Die letzge-
                                                             nannten Praktiken werden in dieser Richtlinie gere-
                                                             gelt, soweit sie den Verbraucherkredit betreffen.
                                                             Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschrif-
                                                             ten für den Verbraucherkredit verursachen eine Spal-
                                                             tung des Verbraucherkreditmarktes; sie sind ihrem
                                                             Wesen nach dazu beschaffen, diese Marktspaltung
                                                             dauernd bestehen zu lassen, behindern dementspre-
                                                             chend die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucher-
                                                             kreditmarktes und beeinträchtigen daher — in Anbe-
                                                             tracht des enormen und ständig zunehmenden Ver-
                                                             braucherkreditvolumens in der Europäischen Wirt-
                                                             schaftsgemeinschaft, die Ausdruck der Kreditabhän-
                                                             gigkeit in der Gesellschaft im allgemeinen ist, unmit-
                                                             telbar das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
Das Volumen der in der Gemeinschaft zur Erfüllung            Die Errichtung eines gemeinsamen Verbrauchermark-
privater Bedürfnisse in Anspruch genommenen Ver-             tes würde Verbrauchern, Kreditgebern, Warenherstel-
braucherkredite hat sich in den letzten Jahrzehnten          lern und Dienstleistungserbringern gleichermaßen zu-
erheblich vergrößert; es weist insgesamt weiter stei-        gute kommen.
gende Tendenz auf.
Die Art der in Anspruch genommenen Kredite hat               In den letzten Jahren hat sich bei den Arten der Kre-
sich im Laufe der Zeit geändert; neue Formen haben           dite, die den Verbrauchern zugänglich sind und von
sich herausgebildet und entwickeln sich weiter.              ihnen tatsächlich in Anspruch genommen werden, vie-
                                                             les geändert; neue Formen haben sich herausgebildet
                                                             und entwickeln sich weiter.
Nicht selten fehlt es an einer Information, die erfor-       Nicht selten fehlt es an einer Information, die erfor-
derlich ist, um dem Verbraucher die Bedingungen,             derlich ist, um dem Verbraucher die Bedingungen,
unter denen ein Kredit zur Verfügung gestellt wird,          unter denen ein Kredit zur Verfügung gestellt wird,
den Preis des Kredits und den Inhalt der eingegange-         den Preis des Kredits und den Inhalt hinreichend
nen Verpflichtungen hinreichend deutlich vor Augen           deutlich vor Augen zu führen. Es wäre ihm viel damit
zu führen; die vertraglichen Bedingungen sind dem            geholfen, wenn ihm unter anderem der jährliche pro-
Verbraucher nicht selten nachteilig.                         zentuale Belastungssatz für den Kredit mitgeteilt
                                                             (') ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
(») ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.                     (2) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 183/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10.7.84
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                           würde; für jede Art von Verbraucherkredit sollte eine
                                                           einheitliche Methode zur Berechnung des jährlichen
                                                           Belastungssatzes festgelegt werden; diese einheitliche
                                                           Methode sollte in jedem Mitgliedstaat angewendet
                                                           werden.
                                                           Die vertraglichen Bedingungen sind dem Verbraucher
                                                           nicht selten nachteilig.
Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch er-      Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch
reicht werden, daß bestimmte Mindestvorschriften für       erreicht werden, daß bestimmte Mindesvorschriften
alle Formen des Kredits erlassen werden. Es müssen         erlassen werden, die für alle Formen des Kredits gel-
jedoch spezifische Regelungen für die von den Ban-         ten.
ken und sonstigen Geldinstituten eingeräumten oder
akzeptierten Überziehungskredite vorgesehen werden.        Es ist jedoch angemessen, bestimmte Arten des Ver-
                                                           braucherkredits und bestimmte Vereinbarungen vom
                                                           Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, näm-
                                                           lich:
                                                           a) Kredit, der hauptsächlich zum Erwerb oder zur
                                                               Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem
                                                               Grundstück oder Gebäude oder zur Renovierung
                                                               oder Verbesserung der Konstruktion eines Gebäu-
                                                               des bestimmt sind,
                                                           b) Mietverträge, bei denen das Eigentum nicht letzten
                                                               Endes auf den Mieter übergeht.
                                                           c) Kredit zur Finanzierung von Warenlieferungen
                                                               oder Dienstleistungen, die der Verbraucher inner-
                                                               halb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der
                                                               Kreditgewährung zurückzuerstatten hat,
                                                           d) Kredit, der in Form eines Vorschusses auf ein Kon-
                                                               tokorrentkonto gewährt oder in dieser Form von
                                                               einem Kreditinstitut oder anderem Finanzinstitut
                                                               gewährt wird; gleichwohl müssen jedoch spezifische
                                                               Regelungen für die von den Banken und sonstigen
                                                               Geldinstituten eingeräumten oder akzeptierten
                                                               Überziehungskredite vorgesehen werden,
                                                            e) Kredit im Werte von weniger als 200 ECU oder
                                                               mehr als 30 000 ECU; indes können diese Ober-
                                                               und Untergrenzen entsprechend der durchschnittli-
                                                               chen jährlichen Inflationsrate in der Europäischen
                                                               Gemeinschaft angepaßt werden.
Angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen          Die finanziellen Grenzen, oberhalb oder unterhalb de-
Konsequenzen in den Mitgliedstaaten kann es not-           rer diese Richtlinie keine Anwendung findet, müssen
wendig sein, unterschiedliche Grenzen festzusetzen,        regelmäßig gemäß einem gemeinschaftlichen Verfah-
oberhalb oder unterhalb derer die Vorschriften dieser      ren angepaßt werden. Aus Gründen der Rechtssicher-
 Richtlinie keine Anwendung finden; diese Grenzen          heit müssen die Ober- und Untergrenzen und ihre
 müssen jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen           Werte in den jeweiligen Landeswährungen der Mit-
Verfahrens festgesetzt werden.                             gliedstaaten auf der Grundlage der am Tage der Fest-
                                                           setzung der Grenzen geltenden Wechselkursraten fest-
                                                           gelegt werden. Aus diesem Grund müssen auch die
                                                           Werte dieser Grenzen in den jeweiligen Landeswäh-
                                                           rungen der Mitgliedstaaten bis zu deren Anpassung
                                                           weiter zur Anwendung gelangen.
Angaben über Kosten des Kredits in der Werbung             Angaben über Kosten in der Werbung und in den
 und in den Geschäftsräumen des Kreditgebers oder           Geschäftsräumen des Kreditgebers oder Kreditver-
 Kreditvermittlers können dem Verbraucher den Ver-         mittlers können dem Verbraucher den Vergleich zwi-
 gleich zwischen verschiedenen Angeboten erleichtern;      schen verschiedenen Angeboten erleichtern; der Ver-
 ---pagebreak---  10.7. 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 183/7
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
die Mitgliedstaaten müssen das unaufgeforderte Auf-         braucher sollte nach dem Datum des Abschlusses eines
suchen des Verbrauchers, um ihm den Abschluß eines          Kreditvertrags eine Bedenkzeit von mindestens sieben
Personalkredits anzutragen, vollständig verbieten           Tagen erhalten, wenn er unaufgefordert an seinem
können.                                                     Wohnort oder Arbeitsplatz oder in einem anderen Ort
                                                            aufgesucht wurde und der Vertrag an einem anderen
                                                            als dem Geschäftsort des Kreditgebers oder -Vermitt-
                                                            lers abgeschlossen wurde. Der Verbraucher sollte über
                                                            seinen Anspruch auf Bedenkzeit unterrichtet werden.
Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht,             Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht,
wenn Kreditverträge schriftlich abgefaßt werden und         wenn Kreditverträge schriftlich abgefaßt werden und
bestimmte Angaben über die wesentlichen vertragli-          bestimmte Mindestangaben über die Vertragsbestim-
chen Bestimmungen enthalten.                                mungen enthalten. Die Folgen einer Nichtbeachtung
                                                            der Vorschriften über die Offenlegung dieser Bestim-
                                                            mungen sind durch Anwendung der einzelstaatlichen
                                                            Rechtsvorschriften zu bestimmen.
Es muß verhindert werden, daß der Kreditgeber bei           Es ist vorzusehen, daß der Kreditvertrag aufgelöst
Zahlungsverzug des Verbrauchers die auf Kredit ge-          wird, falls der Kreditgeber die Sache wieder an sich
lieferte Sache wieder an sich nimmt, der Verbraucher        nimmt; die Tatsache, daß der Kreditgeber die Sache
aber dennoch zur Zahlung verpflichtet bleibt; daher         wieder an sich nimmt oder ein Kreditvertrag vorzeitig
ist vorzusehen, daß der Kreditvertrag als aufgelöst         aufgelöst wird, darf keine Vertragspartei ungerechtfer-
gilt, falls der Kreditgeber die Sache wieder an sich        tigt benachteiligen. Falls der Verbraucher einen be-
nimmt.                                                      stimmten Anteil des Preises zahlt, aber dann in Zah-
                                                            lungsverzug geraten ist, darf der Kreditgeber vorbe-
                                                            haltlich einer gerichtlichen Verfugung die auf Kredit
                                                            gelieferte Sache nicht wieder an sich nehmen können.
Angesichts der erheblichen Bedeutung, die ein Kredit        Angesichts der erheblichen Bedeutung, die ein Kredit
für die wirtschaftliche und häufig auch persönliche Si-     für die wirtschaftliche und häufig auch persönliche Si-
tuation des Verbrauchers hat, ist dem Verbraucher zu        tuation des Verbrauchers hat, ist dem Verbraucher zu
gestatten, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfül-      gestatten, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfül-
len. Die gezahlten Zinsen und Kosten sind ihm dann          len. Die gezahlten Zinsen und Kosten sind dann zu
entsprechend einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu-       senken oder — falls die Zahlung bereits erfolgt ist —
rückzuerstatten.                                            ihm entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                            schriften zurückzuerstatten.
Bei Abtretung der Rechte aus dem Kreditvertrag darf         Bei Abtretung der Rechte des Kreditgebers aus einem
die Rechtsstellung des Verbrauchers nicht verschlech-       Kreditvertrag darf die Rechtsstellung des Verbrau-
tert werden.                                                chers nicht verschlechtert werden.
Die Verwendung von Handelspapieren im Rahmen                Die Verwendung von begehbaren Wertpapieren im
von Kreditverträgen mit einem Verbraucher ist einzu-        Rahmen von Kreditverträgen mit einem Verbraucher
schränken; Schecks sind auf ihre Funktion als Zah-          ist einzuschränken; Schecks und Banknoten sind in
lungsmittel zurückzuführen.                                 diesem Zusammenhang nur als Zahlungsmittel zu ver-
                                                            wenden.
Arbeiten Kreditgeber und Lieferer einer Sache im            Arbeiten Kreditgeber („der Kreditgeber") und Liefe-
 Einzelfall zusammen, so ist es notwendig, sie auch          rer einer Sache oder Leistungserbringer („der Liefe-
 beide für die vom Verbraucher erbrachten Zahlungen          rer") im Einzelfall unter Verhältnissen zusammen, un-
 haften zu lassen, falls die Sache nicht vertragsgemäß       ter denen die Lieferung der Sache oder die Leistung
 geliefert wird; es ist jedoch angemessen, den Kredit-       vom Kreditgeber im Rahmen einer Vereinbarung zwi-
 geber nicht auch für Schäden haften zu lassen, die          schen ihm und dem Lieferer finanziert wird, so haben
 von einer mangelhaften Sache an anderen Gütern des          sie gegenüber dem Verbraucher für die Erstattung der
 Verbrauchers oder eines Dritten verursacht werden.          von ihm geleisteten Zahlungen gesamtschuldnerisch zu
 ---pagebreak--- Nr. C 183/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10.7.84
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                             haften, wenn die Sache oder Leistung nicht geliefert
                                                             wurde oder den Vertragsbestimmungen nicht ent-
                                                              spricht; es ist angemessen, daß der Kreditgeber vom
                                                              Lieferer entschädigt wird, wenn der Kreditgeber dem
                                                             Verbraucher unter diesen Umständen Ersatz leistet.
Zur Kontrolle der Kreditgeber sind von den Mitglied-         Zur Kontrolle der Kreditgeber sind von den Mitglied-
staaten geeignete Maßnahmen vorzusehen.                      staaten geeignete Maßnahmen vorzusehen.
Vertragliche Abweichungen von den in Ausführung               Vertragliche Abweichungen von den in Ausführung
dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sind nicht          dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sind nicht
zuzulassen.                                                   zuzulassen.
Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie bleibt        Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie muß
es den Mitgliedstaaten unbenommen, weitere Maß-               es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, weitere
nahmen zum Schutz der Verbraucher unter Beach-                Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher unter
tung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zur                Beachtung ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und vor allem der Bestimmungen über den freien Wa-            und vor allem der Bestimmungen über den freien Wa-
renverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und             renverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und
den Wettbewerb einzuführen —                                  den Wettbewerb einzuführen.
                                                              Die Bestimmungen, die für jede Art von Verbraucher-
                                                              kredit eine einheitliche Methode zur Berechnung des
                                                              jährlichen prozentualen Belastungssatzes vorsehen,
                                                              müssen zugleich mit den von den Mitgliedstaaten zur
                                                              Durchführung der übrigen Teile dieser Richtlinie ver-
                                                              abschiedeten Bestimmungen in Kraft treten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                         Artikel 1                                                     Artikel 1
(1)     Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge An-        (1)     Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge An-
wendung.                                                      wendung.
 (2)    Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:                   (2)    Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
 a) „Verbraucher" eine natürliche Person, die über-            a) „Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den
     wiegend nicht im Rahmen einer gewerblichen oder               von dieser Richtlinie erfaßten Geschäften zu einem
     beruflichen Tätigkeit handelt;                                Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder ge-
                                                                   werblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
 b) „Kreditgeber" eine natürliche oder juristische Per-        b) „Kreditgeber" eine natürliche oder juristische Per-
     son, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder be-              son, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder be-
     ruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt;                     ruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt, oder eine
                                                                   Gruppe solcher Personen;
 c) „Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kre-            c) „Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kre-
     ditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form               ditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form
     eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder                 eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder
     Versprechens eines Darlehens oder einer sonstigen             einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu
     Finanzierungshilfe gewährt und der Verbraucher                gewähren verspricht und der Verbraucher den
     den Kredit einschließlich etwaiger Zinsen und Ko-             Kredit einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten
     sten in mehr als einem Betrag zu bezahlen hat;                in mehr als einem Betrag zu bezahlen hat;
 ---pagebreak--- 10.7.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        • Nr. C 183/9
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
d) „effektiver Jahreszins" den in einem Vomhundert-            d) „Jährlicher Belastungssatz" den in einem Vom-
    satz pro Jahr ausgedrückten, unter Einschluß der               hundertsatz pro Jahr ausgedrückten Gesamtpreis
    Zinsen und sämtlicher Kosten berechneten Ge-                   des gewährten Kredits; der Gesamtpreis des Kre-
    samtpreis des gewährten Kredits; die Berechnung               dits schließt die Zinsen und alle sonstigen Kosten
    des effektiven Jahreszins erfolgt gemäß den von               ein, die sich ergeben aus
    den Mitgliedstaateri festgesetzten Regeln.                      i) dem Kreditvertrag selbst
                                                                   ii) jedem zur Einhaltung des         Kreditvertrags
                                                                       durchgeführten Geschäft;
                                                                  iii) jedem sonstigen Vertrag, dessen Abschluß oder
                                                                       Aufrechterhaltung durch den Verbraucher oder
                                                                       einen seiner Familienangehörigen von dem
                                                                       Kreditgeber zur Bedingung für die Gewährung
                                                                       des Kredits gemacht wird;
                                                                  iv) jedem Vertrag über Sicherheiten im Zusam-
                                                                       menhang mit dem Kreditvertrag und
                                                                   v) jeder gesetzlichen Verpflichtung im Zusammen-
                                                                       hang mit dem Abschluß des Kreditvertrags.
                                                                  Die in i) bis iv) behandelten Belastungen umfassen
                                                                  nicht die im Rahmen von Versicherungsverträgen
                                                                  zahlbaren Prämien, wenn die Wahl des Versiche-
                                                                  rungsträgers beim Verbraucher liegt.
                                                                  Alle in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen
                                                                  auf den jährlichen prozentualen Belastungssatz sind
                                                                  Bezugnahmen auf den jährlichen prozentualen Be-
                                                                  lastungssatz, der gemäß den Bestimmungen berech-
                                                                  net wird, die in Durchführung der im nachstehen-
                                                                  den Unterabsatz genannten Richtlinie verabschie-
                                                                  det werden.
                                                                  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
                                                                  Richtlinie erläßt die Kommission eine Richtlinie
                                                                  über eine einheitliche Methode zur Berechnung des
                                                                  jährlichen prozentualen Belastungssatzes.
(3)     Als Kreditvertrag nach Absatz 2 gilt auch ein         (3)     Als Kreditvertrag nach Absatz 2 gilt auch ein
Vertrag mit einem Verbraucher oder die Lieferung              Vertrag mit einem Verbraucher über die Lieferung
von Sachen oder Leistungen,                                   von Sachen oder Leistungen, der durch einen Kredit-
a) der durch einen Kreditvertrag einem Lieferer und           vertrag zwischen einem Lieferer von Sachen oder Lei-
    einem Verbraucher finanziert wird, oder                   stungen und einem Verbraucher finanziert wird.
b) der durch einen Kreditvertrag zwischen einem               b) entfällt.
    Kreditgeber und einem Verbraucher finanziert
    wird, sofern der Kreditgeber mit dem Lieferer hin-
    sichtlich des Vertrages über die Lieferung von Sa-
    chen oder Leistungen zusammenarbeitet.
(4)     Die Mitgliedstaaten passen die Vorschriften           (4)      Die Mitgliedstaaten wenden die Vorschriften
dieser Richtlinie an die von einem Kreditvermittler           dieser Richtlinie sinngemäß auf Kreditverträge an, die
mit einem Verbraucher abgeschlossenen Verträge an.            über einen Vermittler abgeschlossen werden.
                         Artikel 2                                                      Artikel 2
(1)     Diese Richtlinie findet keine Anwendung               (1)      Diese Richtlinie findet keine Anwendung
a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die             a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die
    hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten                 hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung
    an einem Grundstück oder einem vorhandenen                    von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder
    oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Re-                einem vorhandenen oder noch zu errichtenden
    novierung oder Verbesserung eines Gebäudes be-                Gebäude oder zur Renovierung oder Verbesse-
    stimmt sind,                                                  rung der Konstruktion eines Gebäudes bestimmt
                                                                  sind,
 ---pagebreak--- Nr. C 183/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 7. 84
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
b) auf Mietverträge,                                        b) auf Mietverträge, bei denen das Eigentum nicht
                                                                 letzten Endes auf den Mieter übergeht,
c) auf Verträge, insbesondere Verträge über die Lie-        c) unverändert
    ferung von Sachen oder Leistungen, bei denen
    dem Verbraucher ein höchstens dreimonatiger
    Aufschub zur Zahlung des Vertragspreises gewährt
    wird;
d) vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8, auf        d) vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8, auf
    durch ein Kredit- oder Geldinstitut gewährte oder            durch ein Kredit- oder Geldinstitut gewährte oder
    akzeptierte Kredite in Form von Überziehungskre-             akzeptierte Kredite in Form von Überziehungskre-
    diten auf laufenden Konten, mit Ausnahme der                 diten auf laufenden Konten, mit Ausnahme der
    Kreditkarten;                                                Kreditkartenkonten;
e) auf Kreditverträge oberhalb oder unterhalb von           e) auf Verträge über weniger als 200 oder mehr als
    bestimmten Beträgen, die von der Kommission für              30 000 ECU, wobei die Kommission die Grenzen
    den jeweiligen Staat, der einen entsprechenden               periodisch entsprechend der durchschnittlichen
    Antrag stellt, nach Konsultierung dieses Staates             jährlichen Inflationsrate in der Gemeinschaft an-
    festgesetzt werden;                                          paßt;
                                                                 Die Paritäten zwischen den Landeswährungen der
                                                                 Mitgliedstaaten und diesen Ober- und Untergren-
                                                                 zen werden anhand der Wechselkurse festgesetzt,
                                                                 die an dem Tag gelten, an dem die Grenzen selbst
                                                                 festgelegt werden, und bleiben so lange in Kraft,
                                                                 bis die Kommission diese Grenzen anpaßt.
(2)     Finden die Vorschriften des Absatzes 1 Buch-         (2)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Vor-
stabe e) dieses Artikels Anwendung, so stellen die be-      schriften, die sie in Durchfuhrung dieser Richtlinie
troffenen Mitgliedstaaten sicher, daß die Vorschriften      verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung
über den Verbraucherkredit nicht durch eine beson-           der Verträge, insbesondere eine Aufteilung des Kre-
dere Gestaltung der Verträge, insbesondere eine              ditbetrags auf mehrere Verträge, umgangen werden.
Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge,
umgangen werden;
                        Artikel 3                                                     Artikel 3
Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über irre-          Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über irre-
führende und unlautere Werbung sind in einer Wer-            führende und unlautere Werbung ist in jeder Wer-
bung, in der jemand seine Bereitschaft erklärt, Kre-         bung, in der jemand seine Bereitschaft erklärt, Kre-
ditverträge abzuschließen oder den Abschluß von              ditverträge abzuschließen oder den Abschluß von
Kreditverträgen zu vermitteln und in der Kosten des          Kreditverträgen zu vermitteln und in der eine Zah-
Kredits genannt werden, sämtliche Kosten anzuge-             lungsrate direkt oder indirekt angegeben wird, daß es
ben.                                                         sich dabei um den Belastungs- oder Zinssatz handelt,
                                                             auch der jährliche prozentuale Belastungssatz anzuge-
Wird ein Vomhundertsatz genannt, so hat diesem der           ben, notfalls anhand von Beispielen.
effektive Jahreszins zugrundezuliegen.
                        Artikel 4                                                     Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten können verbieten, einen Verbrau-        Der Verbraucher kann von einem Kreditvertrag, der
 cher ohne vorherige Aufforderung in seiner Woh-             abgeschlossen wurde, nachdem er ohne seine vorherige
 nung, an seinem Arbeitsplatz oder an einem sonstigen        Aufforderung in seiner Wohnung, an seinem Arbeits-
 Platz aufzusuchen, um ihm den Abschluß eines Kre-           platz oder an einem sonstigen Ort aufgesucht wurde,
 ditvertrags anzutragen;                                      durch Mitteilung an den Kreditgeber innerhalb einer
                                                              Frist von mindestens sieben Tagen, von dem Abschluß
                                                              des Vertrages an gerechnet, zurücktreten. Von diesem
                                                              Rücktrittsrecht ist der Verbraucher mittels einer kla-
                                                              ren schriftlichen Mitteilung zu unterrichten, die ihm
                                                              spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus-
                                                              zuhändigen ist.
 ---pagebreak---  10. 7. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 183/11
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                Eine Rücktrittsfrist im Sinne dieses Artikels, während
                                                                derer der Verbraucher die Waren in seinem Besitz hat
                                                                und sie bei Nichtgefallen kostenfrei zurückgeben
                                                                kann, gilt als Bedenkzeit.
                          Artikel 5                                                      Artikel 5
Wer bereit ist, Kreditverträge abzuschließen oder den           In jeder Werbung für ein Kreditangebot, das in der
Abschluß von Kreditverträgen zu vermitteln, hat in              Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsräumen aus-
seinen der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsräu-            hängt, ist der jährliche prozentuale Belastungssatz —
men für die von ihm gewährten Kredite den Jahres-               gegebenenfalls anhand von Beispielen — anzugeben.
zins und die anfallenden sonstigen Kredite und/oder
die Möglichkeit für den Verbraucher, ein Angebot zu
erhalten, an das sich der Anbieter im Falle der Kre-
ditgewährung halten muß, deutlich lesbar anzuzeigen.
In beiden Fällen hat er zur Erläuterung am Beispiel
einzelner Kreditbeträge den effektiven Jahreszins an-
zugeben.
                          Artikel 6                                                      Artikel 6
(1)      Kreditverträge sind schriftlich abzufassen: Der        (1)      Kreditverträge sind schriftlich abzufassen. Der
Kreditvertrag ist von beiden Parteien zu unterzeich-            Verbraucher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen
nen. Auf Seiten des Kreditgebers genügt eine Nachbil-           Vertrages.
dung der eigenhändigen Unterschrift. Der Verbrau-
cher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Vertra-
ges.
(2)      Die schriftliche Vertragsurkunde enthält die           (2)     Die Vertragsurkunde enthält mindestens fol-
wesentlichen Vertragsbedingungen und mindestens                 gende Angaben:
folgende Angaben:
a) Kreditverträge, die die Lieferung von Sachen oder            a) Kreditverträge, die den Erwerb von bestimmten
    Leistungen betreffen:                                           Waren oder Leistungen betreffen:
       i) eine Beschreibung der Sachen oder Leistun-
          gen, die Gegenstand des Vertrages sind;                      i) unverändert
      ii) den Barzahlungspreis und den Teilzahlungs-
          preis, falls dieser vom Barzahlungspreis ver-               ii) unverändert
          schieden ist;
     iii) den effektiven Jahreszins, falls der Barzah-               iii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz
          lungspreis vom Teilzahlungspreis verschieden
          ist;
     iv) den Betrag einer etwaigen Anzahlung sowie                   iv) den Betrag einer etwaigen Anzahlung, die
          die Fälligkeit, die Anzahl und den Betrag der                   Anzahl und die Höhe der Teilzahlungen und
          Teilzahlungen;                                                  die Termine, zu denen sie fällig werden oder
                                                                          das Verfahren, nach dem sie jeweils festge-
                                                                          stellt werden können, falls sie zum Zeitpunkt
                                                                          des Vertragsabschlusses nicht bekannt sind;
      v) die Bestimmungen hinsichtlich des Preisnach-                 v) einen Hinweis darauf, daß der Kreditnehmer,
          lasses bei vorzeitiger Rückzahlung;                             gemäß Artikel 10 bei vorzeitiger Rückzahlung
                                                                          Anspruch auf eine Verringerung oder Rück-
                                                                          vergütung hat;
     vi) der Eigentümer der Sache ist und unter wel-                 vi) unverändert.
          chen Voraussetzungen         der   Verbraucher
          Eigentümer der Sache wird;
    vii) Angaben über etwaige Sicherheiten;                          vii) Hinweis auf etwaige Sicherheiten
                                                                    viii) gegebenenfalls die Rücktrittsfrist
 ---pagebreak--- Nr. C 183/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 7. 84
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                     ix) die Voraussetzungen und Bedingungen           für
                                                                          Zinssatzänderungen;
                                                                      x) Hinweis auf etwaige erforderliche Versiche-
                                                                          rungen) und, wenn die Wahl des Versicherers
                                                                          nicht dem Verbraucher überlassen bleibt, Hin-
                                                                          weis auf die Versicherungskosten;
b) Kreditverträge, die Kreditkarten betreffen:                b) Kreditverträge, die mittels Kreditkarten abgewik-
                                                                  kelt werden:
     i) ein die Kreditkarte kenntlichmachendes Zei-                 i) die Seriennummer der Kreditkarte, falls be-
         chen;                                                          kannt;
    ii) die etwaige Höchstgrenze des Kredits;                      ii) unverändert;
   iii) den Jahreszinssatz, sofern ein solcher festge-            iii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz;
         legt ist sowie den Betrag der Kosten;
   iv) die Rückzahlungsbedingungen;                               iv) die Rückzahlungsbedingungen oder die zu ih-
                                                                        rer Feststellung erforderlichen Angaben;
                                                                   v) gegebenenfalls die Rücktrittsfrist;
                                                                  vi) die Voraussetzungen und          Bedingungen    für
                                                                        Zinssatzveränderungen.
                                                                  Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2
                                                                  Buchstabe a) gelten nicht für mit einem Verbrau-
                                                                  cher abgeschlossene Verträge über die Lieferung
                                                                  von Waren oder die Erbringung von Dienstleistun-
                                                                  gen, die mittels eines über Kreditkarte abgewickel-
                                                                  ten Kreditvertrags finanziert werden.
                                                              c) Kontokorrent-Kreditverträge, die ansonsten nicht
                                                                  von dieser Richtlinie erfaßt werden:
                                                                  i)    die Höchstgrenze des Kredits oder des Verfah-
                                                                        rens zu dessen Festlegung
                                                                   ii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz;
                                                                  iii) die Benutzungs- und Rückzahlungsbedingun-
                                                                        gen;
                                                                  iv) gegebenenfalls die Rücktrittsfrist
                                                                   v) die Voraussetzungen        und   Bedingungen    für
                                                                        Zinssatzänderungen
                                                                  Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2
                                                                  Buchstabe a) gelten nicht für mit einem Verbrau-
                                                                  cher abgeschlossene Verträge über die Lieferung
                                                                  von Waren oder die Erbringung von Dienstleistun-
                                                                  gen, die über einen bestehenden Kreditvertrag in
                                                                  der Form eines laufenden Kontos zwischen demsel-
                                                                  ben Lieferer und demselben Verbraucher, der je-
                                                                  doch nicht anderweitig von der Richtlinie erfaßt
                                                                  wird, finanziert werden.
c) andere unter diese Richtlinie fallende Kreditver-           d) andere unter diese Richtlinie fallende Kreditver-
   träge:                                                         träge :
      i) den Kreditbetrag oder seine Höchstgrenze                     i) unverändert;
          oder — bei einem Kreditversprechen — den in
          Aussicht genommenen Kreditbetrag oder des-
          sen Höchstgrenze;
 ---pagebreak--- 10.7.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 183/13
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
     ii) den Jahreszins und sonstigen Kosten;                      ii) den jährlichen prozentualen Belastungssatz
    iii) den effektiven Jahreszins, es sei denn, es han-          iii) Hinweis auf etwaige Sicherheiten
          delt sich um das Versprechen eines Darlehens;
          in diesem Fall ist der effektive Jahreszins bei
          Auszahlungsdarlehen anzugeben;
    iv) Angaben über etwaige Sicherheiten;                        iv) die Rückzahlungsbedingungen;
     v) die Rückzahlungsbedingungen.                               v) die etwaige Rücktrittsfrist;
                                                                  vi) die Voraussetzungen      und  Bedingungen   für
                                                                       Zinsveränderungen.
                         Artikel 7                                                     Artikel 7
Das Recht jedes Mitgliedstaats legt fest, welche              Unverändert.
Rechtsfolgen sich aus der Nichtbeachtung von Artikel
6 ergeben.
                         Artikel 8                                                     Artikel 8
Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2              Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe d), muß der Verbraucher bei                Absatz 1 Buchstabe d), muß der Verbraucher bei
Krediten in Form von Überziehungskrediten auf                 Krediten in Form von Überziehungskrediten auf Sicht-
Sichtkonten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buch-             konten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)
stabe d) schriftlich informiert werden:                       schriftlich informiert werden:
a) im Augenblick des Vertragsabschlusses                      a) vor Vertragsabschluß oder im Zeitpunkt des Ver-
                                                                  tragsabschlusses,
    — über die etwaige Höchstgrenze des Kreditbe-                 — unverändert;
         trags;
    — über den Jahreszins und die bei Abschluß des                — unverändert;
         Vertrages in Rechnung gestellten Kosten sowie
         die Bedingungen für mögliche Änderungen des
         Vertrages;
    — über die Modalitäten einer Beendigung des                   — unverändert;
         Vertragsverhältnisses;
b) während der Laufzeit des Vertrages von jeder Än-           b) während der Laufzeit des Vertrages über jede Än-
    derung des Jahreszins und der in Rechnung ge-                 derung des Jahreszins und der in Rechnung ge-
    stellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens.               stellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens.
    Diese Unterrichtung kann in Form eines Konto-                 Diese Unterrichtung erfolgt in Form eines Konto-
    auszugs erfolgen, sofern diese Kontoauszüge in                auszuges in Zeitabständen von höchstens drei Mo-
    Zeitabständen von höchstens einem Monat erstellt              naten.
    werden.
c) Von dem Jahreszinssatz und den etwaigen Kosten             c) unverändert.
    sowie von jeglicher diesbezüglichen Änderung, so-
    fern sich eine stillschweigend akzeptierte Überzie-
    hung über einen Zeitraum von drei Monaten
    hinaus fortsetzt.
                         Artikel 9                                                     Artikel 9
(1)     Nimmt ein Kreditgeber aufgrund eines Eigen-           (1)     Ein Kreditvertrag endet mit der Zurücknahme
tumsrechts oder eines sonstigen Rechts an einer im            der im Rahmen eines Kreditvertrags gelieferten Sache
Rahmen eines Kreditvertrags gelieferten Sache diese           aufgrund eines Eigentumsrechts oder eines sonstigen
Sache wieder an sich, so gilt der Kreditvertrag als           Rechts an dieser Sache.
aufgelöst.
(2)     Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um             (2)     Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um
sicherzustellen, daß die Rücknahme der Sache nicht            sicherzustellen, daß die Rücknahme der Sache oder
zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung einer der         die vorzeitige Kündigung eines Kreditvertrags nicht
Vertragsparteien führt.                                       zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung einer der
                                                              Vertragsparteien führt.
 ---pagebreak--- Nr. C 183/14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10.7. 84
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            (3)     Hat der Verbraucher ein Drittel des Kreditbe-
                                                           trags oder mehr zurückgezahlt, so darf der Kreditge-
                                                           ber eine im Rahmen eines Kreditvertrags gelieferte
                                                           Sache, an der er ein Eigentumsrecht oder ein sonstiges
                                                           Recht hat, nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wie-
                                                           der an sich nehmen.
                                                            (4)     Nimmt der Kreditgeber eine Sache unter Zu-
                                                           widerhandlung gegen die Durchführungsvorschriften
                                                           gemäß Artikel 2 oder 3 wieder an sich, so erlischt der
                                                           Kreditvertrag sowie jegliche Haftung des Verbrau-
                                                           chers aufgrund des Vertrages, und der Verbraucher
                                                           kann vom Kreditgeber alle von ihm aufgrund des Ver-
                                                           trages gezahlten Beträge zurückverlangen.
                      Artikel 10                                                   Artikel 10
Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkei-       Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkei-
ten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen;         ten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen; in
Zinsen und andere Kosten des Kredits sind ihm in           diesem Fall kann der Verbraucher eine angemessene
diesem Fall gemäß den von den Mitgliedstaaten zu er-       Verringerung des insgesamt zahlbaren Betrags oder
lassenden Vorschriften zurückzuerstatten.                  eine entsprechende Rückvergütung, wenn die Gesamt-
                                                           summe bereits gezahlt wurde, gemäß den von den
                                                           Mitgliedstaaten festgelegten Regelungen verlangen.
                      Artikel 11                                                   Artikel 11
Tritt der Kreditgeber seine Ansprüche gegen den             Unverändert.
Verbraucher aus einem Kreditvertrag an einen Drit-
 ten ab, so kann der Verbraucher dem Dritten
 gegenüber Einreden — einschließlich der Aufrech-
 nungseinrede —, soweit sie ihm aus dem Kreditver-
 trag vor der Abtretung gegen den Kreditgeber zu-
 standen oder zugestanden hätten, geltend machen.
                      Artikel 12                                                     Artikel 12
 Im Rahmen von Kreditverträgen dürfen:                     Im Rahmen von Kreditverträgen
 a) Wechsel — mit Ausnahme von Schecks — und                a) dürfen Schecks und Banknoten nur als Zahlungs-
    Inhaberschuldverschreibungen    nicht verwendet             und Rückzahlungsmittel, nicht aber zu sonstigen
    werden, gleichgültig ob als Sicherheit oder als             Zwecken verwendet werden;
    Zahlungsmittel,
 b) Schecks nur als Zahlungsmittel verwendet werden.        b) vorbehaltlich der Bestimmungen unter a), dürfen
                                                                begehbare Wertpapiere weder als Sicherheit noch
                                                                als Zahlungsmittel verwendet werden;
                                                            c) und wenn ein Verbraucher gegenüber dem Inhaber
                                                                eines begehbaren Wertpapiers haftbar wird, so hat
                                                                der Kreditgeber ihn bezüglich dieser Haftung zu
                                                                entschädigen.
                      Artikel 13                                                   Artikel 13
(1)    Erbringt der Verbraucher den Beweis einer           (1)      Besteht eine Vereinbarung zwischen dem Liefe-
Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe          rer von Sachen und Leistungen und einem Kreditge-
b) und wurde die Sache oder Leistung nicht geliefert,      ber, wonach die Lieferung durch einen oder mehrere
ohne daß er hierfür verantwortlich ist, und kann der       Kredite an den Verbraucher finanziert werden sollen,
Verbraucher nach dem anwendbaren Recht eines               so ist der Verbraucher berechtigt, von dem Lieferer
Mitgliedstaats von dem Lieferer die geleisteten Zah-       oder dem Kreditgeber oder von beiden alle von ihm
lungen zurückverlangen und weitere Zahlungen ver-          aufgrund des Vertrages über die Lieferung der Sachen
weigern, so steht ihm ein gleiches Recht gegen den         oder Erbringung der Leistungen oder des Kreditver-
Kreditgeber zu.                                            trags geleisteten Zahlungen zurückzufordern und dies-
 ---pagebreak---   10. 7. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 183/15
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                bezügliche weitere Zahlungen an den Lieferer und/
                                                                oder den Kreditgeber zu verweigern, wenn die Sachen
                                                                nicht geliefert oder die Leistungen nicht erbracht wor-
                                                                den sind und der Verbraucher für diesen Umstand
                                                                nicht haftet.
 (2) Unter den in Absatz 1 genannten Vorausset-                 (2) Unter den in Absatz 1 genannten Vorausset-
 zungen stehen den Verbrauchern die gleichen Rechte             zungen stehen den Verbrauchern die gleichen Rechte
 zu, falls eine Sache oder Leistung geliefert wird, die         zu, falls eine Sache oder Leistung geliefert wird, die
 nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffen-          nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffen-
 heit ist.                                                      heit ist; dies gilt für Fälle, in denen eine derartige
                                                                Nichterfüllung den Verbraucher gemäß geltenden ein-
                                                                zelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Rücktritt von
                                                                dem Vertrag berechtigen würde.
 (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haften Liefe-            (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haften Liefe-
rer und Kreditgeber dem Verbraucher für die eventu-             rer und Kreditgeber dem Verbraucher als Gesamt-
elle Rückzahlung bezahlter Beträge als Gesamt-                  schuldner.
schuldner.
 (4) Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers                   (4) Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers
gegen den Lieferer sowie Ansprüche des Kreditgebers             gegen den Lieferer sowie Ansprüche des Kreditgebers
gegen den Lieferer bleiben unberührt.                           gegen den Lieferer bleiben unberührt.
                                                                Vorbehaltlich gegenteiliger Abmachungen hat der
                                                                Kreditgeber gegenüber dem Lieferer Anspruch auf
                                                                Entschädigung für alle Verluste, die sich aus der An-
                                                                wendung dieses Artikels ergeben.
                         Artikel 14                                                    Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor,                              (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor,
a) daß Personen, die Kreditverträge abschließen oder            a) unverändert
     zu vermitteln bereit sind, einer behördlichen Er-
     laubnis bedürfen; oder
b) daß Personen, die Kreditverträge abschließen oder            b) unverändert
     den Abschluß von Kreditverträgen vermitteln, hin-
     sichtlich dieser Tätigkeit von einer Behörde kon-
     trolliert werden; oder
c) eine Einrichtung zur Entgegennahme von Be-                   c) eine Einrichtung befugt zur Entgegennahme von
     schwerden seitens einzelner Verbraucher über von              Beschwerden seitens einzelner Verbraucher über
     ihnen abgeschlossene oder ihnen angetragene Kre-              von ihnen abgeschlossene oder ihnen angetragene
     ditverträge sowie zur Entgegennahme von Be-                   Kreditverträge sowie zur Entgegennahme von Be-
     schwerden seitens der Verbraucherorganisationen               schwerden seitens der Verbraucherorganisationen
     über Kreditverträge oder einzelnen Verbrauchern               betreffend mit Verbrauchern geschlossenen Kre-
    vorgeschlagene Kreditbedingungen.                              ditverträge oder Verbrauchern angebotenen Kre-
                                                                   ditbedingungen.
d) daß den in Absatz 1 a) weiter oben genannten Per-
     sonen, sofern sie der Begriffsbestimmung von Arti-         (2) Personen, die Kreditverträge abzuschließen
     kel 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der          oder zu vermitteln bereit sind, sofern sie der Begriffs-
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die               bestimmung von Artikel 1 der ersten Richtlinie
     Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kredit-            77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der
     institute entsprechen ('), keine behördliche Er-           Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf-
     laubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit erteilt wer-          nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
     den kann, bevor sie nicht im Besitz der Zulassung          tute entsprechen ('), kann eine behördliche Erlaubnis
     zur Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute             zur Ausübung ihrer Tätigkeit erst erteilt werden,
     sind.                                                      wenn sie die Zulassung gemäß den Bestimmungen der
                                                                Richtlinie erhalten haben.
(') ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.                     O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. C 183/16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10. 7. 84
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Wird ihnen diese Zulassung wieder entzogen, wird             Wird ihnen diese Zulassung entzogen, so wird ihnen
ihnen auch die behördliche Erlaubnis zur Aus-                auch die behördliche Erlaubnis zum Abschluß oder
übung ihrer Tätigkeiten im Bereich des Ver-                  zur Vermittlung von Kreditverträgen entzogen.
braucherkredits entzogen.
                                                             Falls diese Personen jedoch ausdrücklich auf die ihnen
                                                             erteilte Genehmigung zur Entgegennahme von Anzah-
                                                             lungen verzichten, so können sie unbeschadet der Vor-
                                                             schriften des vorstehenden Artikels weiterhin Kredite
                                                             gewähren oder als Vermittler von Kreditverträgen tä-
                                                             tig sein, sofern dieser Verzicht den zur Erteilung der
                                                             behördlichen Erlaubnis befugten Stellen mitgeteilt
                                                             wird und diese Stellen der Auffassung sind, daß es die-
                                                             sen Personen gestattet werden sollte, weiterhin Kre-
                                                             dite zu gewähren.
(2a)     Die in Absatz 1 c) genannte Einrichtung ist         3.    Jede gemäß Absatz 1 c) zur Entgegennahme von
berechtigt, die eingegangenen Beschwerden zu unter-          Beschwerden befugte Einrichtung ist auch befugt, die
suchen, einzelne Verbraucher über den ihnen zuste-           eingegangenen Beschwerden zu prüfen, Verbraucher
henden Rechtsschutz zu beraten und Gerichtsverfah-           über den ihnen zustehenden Rechtsschutz zu beraten
ren für einzelne Verbraucher einzuleiten, falls diese        und in ihrem Namen Gerichtsverfahren einzuleiten,
ihr Recht nicht geltend machen wollen, jedoch dem            falls diese ihre Rechte nicht ausüben wollen, jedoch
Tätigwerden der Einrichtung an ihrer Stelle zustim-          dem Tätigwerden der Einrichtung in ihrem Namen
men.                                                         zustimmen.
                        Artikeln                                                    Artikel 15
Von den in Ausführung dieser Richtlinie ergangenen           Unverändert.
Vorschriften darf im Rahmen vertraglicher Vereinba-
rungen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewi-
chen werden.
                        Artikel 16                                                  Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, in Übereinstim-         Unverändert.
mung mit ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Ver-
trag zum Schutz der Verbraucher weitergehende
Vorschriften vorzusehen oder beizubehalten.
                        Artikel 17                                                   Artikel 17
(1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen         (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18           Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie und der in
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen,                 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Richtlinie
und unterrichten die Kommission unverzüglich hier-           binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtli-
von.                                                         nie nachzukommen, und unterrichten die Kommis-
                                                             sion unverzüglich hiervon.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den        (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-         Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie er-     schriften mit, die sie auf den von den beiden genann-
faßten Gebiet erlassen.                                      ten Richtlinien erfaßten Gebieten erlassen.
                        Artikel 18                                                   Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.       Unverändert.