CELEX: 52006PC0602
Language: de
Date: 2006-10-17
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 17.10.2006
                                                  KOM(2006) 602 endgültig
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur
      Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten
                            Nationen über Klimaänderungen
                             (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   Das zentrale Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über
   Klimaänderungen (UNFCCC) und des Protokolls von Kyoto ist die Stabilisierung der
   Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Stand, auf dem eine gefährliche
   vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird.
   Die Europäische Gemeinschaft hat das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC im Jahr 2002
   ratifiziert1. Sie ist deshalb Vertragspartei dieser Übereinkunft.
   Die zweite Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die als Tagung der
   Konferenz der Vertragsparteien zum Protokoll von Kyoto fungiert (COP/MOP2), findet vom
   6. bis zum 17. November 2006 in Nairobi, Kenia, statt.
   Nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto sollen die in Anlage I zum UNFCCC aufgeführten
   Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam dafür sorgen, dass ihre gesamten anthropogenen
   Emissionen der in Anlage A zum Protokoll von Kyoto aufgeführten Treibhausgase in
   Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten Mengen, berechnet auf der Grundlage ihrer in
   Anlage        B       niedergelegten      quantifizierten      Emissionsbegrenzungs- und     -
   reduktionsverpflichtungen, nicht überschreiten, mit dem Ziel, innerhalb des
   Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamtemissionen solcher Gase um mindestens
   5 % unter das Niveau von 1990 zu senken.
   Die Republik Belarus ist in Anlage I zum UNFCCC, jedoch nicht in Anlage B zum Protokoll
   von Kyoto aufgeführt. Mit Brief vom 9. Februar 2006 hat die Republik Belarus eine
   Änderung der Anlage B zum Protokoll von Kyoto vorgeschlagen, um in Anlage B mit einer
   quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder –reduktionsverpflichtung in Höhe von 95 % des
   Basisjahres aufgeführt zu werden. COP/MOP2 wird gebeten, den Änderungsvorschlag zu
   prüfen und alle für erforderlich erachteten Maßnahmen zu treffen.
   Nach Artikel 300 Absatz 2 des EG Vertrags erfordert unter anderem die Festlegung von
   Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten
   Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gremium rechtsverbindliche Beschlüsse - mit
   Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des
   betreffenden Abkommens - zu fassen hat, einen Beschluss des Rates, der auf Vorschlag der
   Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist. Das Europäische Parlament wird über
   die gefassten Beschlüsse unverzüglich und umfassend unterrichtet.
   Ein Beschluss der COP/MOP2 über den von der Republik Belarus vorgeschlagenen
   Änderungsvorschlag wäre ein solcher rechtsverbindlicher Beschluss. Daher ist ein Beschluss
   des Rates erforderlich, der den Standpunkt der Gemeinschaft in dieser Angelegenheit festlegt.
   Die Republik Belarus hat dem UNFCCC-Sekretariat zwei nationale Mitteilungen und seinen
   nationalen Bericht über nachweisliche Fortschritte übermittelt. Im Rahmen des TACIS-
   Programms leistet die Gemeinschaft der Republik Belarus technische Unterstützung, um die
   Umsetzung des Protokolls von Kyoto in der Republik Belarus zu fördern.
   1
            Entscheidung des Rates 2002/358/EG, ABl. L 130 vom 15.5.2002, S.1.
DE                                                     2                                          DE
 ---pagebreak---    Die grundsätzliche Bestrebung der Republik Belarus, ein im Protokoll von Kyoto festgelegtes
   Emissionsreduktionsziel verfolgen zu wollen, ist zu begrüßen. In seiner derzeitigen Form
   würde der Änderungsvorschlag jedoch die Umweltwirksamkeit des Protokolls von Kyoto
   nicht sicherstellen, da er der Republik Belarus gegenüber anderen im Übergang zur
   Marktwirtschaft begriffenen Ländern und Vertragsparteien der Anlage I mit einer
   vergleichbaren Einwohnerzahl deutlich höhere Emissionsquoten (AAU - Assigned Amount
   Units) einräumen würde.
   Daher sollte die Gemeinschaft auf der COP/MOP2 den Änderungsvorschlag der Republik
   Belaruss zum Protokoll von Kyoto nicht unterstützen, solange die Umweltwirksamkeit des
   Protokolls nicht gewährleistet ist.
   Ebenfalls zu erwähnen ist der Umstand, dass die EU nach den manipulierten
   Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus am 19. März 2006 mit der Republik Belarus
   nur noch eingeschränkte bilaterale Kontakte unterhält. Auf der Konferenz von Nairobi werden
   die Kontakte der Gemeinschaft mit der Republik Belarus lediglich auf einer technischen,
   nicht-politischen Gesprächsebene stattfinden.
DE                                               3                                             DE
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
    über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich eines Vorschlags zur
       Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten
                                    Nationen über Klimaänderungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Europäische Gemeinschaft hat das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC im Jahr
          2002 ratifiziert3. Sie ist deshalb Vertragspartei dieser Übereinkunft.
   (2)    Die zweite Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die als Tagung
          der Konferenz der Vertragsparteien zum Protokoll von Kyoto fungiert (COP/MOP2),
          findet vom 6. bis zum 17. November 2006 in Nairobi, Kenia, statt.
   (3)    Nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto sollen die in Anlage I zum UNFCCC
          aufgeführten Vertragsparteien einzeln oder gemeinsam dafür sorgen, dass ihre
          gesamten anthropogenen Emissionen der in Anlage A zum Protokoll von Kyoto
          aufgeführten Treibhausgase in Kohlendioxidäquivalenten die ihnen zugeteilten
          Mengen, berechnet auf der Grundlage ihrer in Anlage B niedergelegten quantifizierten
          Emissionsbegrenzungs- und –reduktionsverpflichtungen, nicht überschreiten, mit dem
          Ziel, innerhalb des Verpflichtungszeitraums 2008 bis 2012 ihre Gesamtemissionen
          solcher Gase um mindestens 5 % unter das Niveau von 1990 zu senken.
   (4)    Die Republik Belarus ist in Anlage I zum UNFCCC, nicht jedoch in Anlage B zum
          Protokoll von Kyoto aufgeführt und hat eine Änderung dieser Anlage B zum Protokoll
          von Kyoto vorgeschlagen, um mit einer quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder
          -reduktionsverpflichtung in Höhe von 95 % des Basisjahres in diese Anlage
          aufgenommen zu werden. Dieser Änderungsvorschlag wird auf der COP/MOP2
          geprüft werden.
   2
           KOM(2006) xxx endgültig
   3
           Entscheidung des Rates 2002/358/EG, ABl. L 130 vom 15.5.2002, S.1.
DE                                                    4                                        DE
 ---pagebreak---    (5)  Der Beschluss über den von der Republik Belarus eingebrachten Änderungsvorschlag
        betrifft den Umweltschutz und ist rechtsverbindlich. Gemäß Artikel 175 Absatz 1 in
        Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 muss der Rat deshalb einen
        Beschluss fassen, in dem der auf der COP/MOP2 von der Gemeinschaft zu vertretende
        Standpunkt in dieser Sache festgelegt wird.
   (6)  Die Republik Belarus hat dem UNFCCC-Sekretariat zwei nationale Mitteilungen und
        seinen nationalen Bericht über nachweisliche Fortschritte übermittelt. Im Rahmen des
        TACIS-Programms leistet die Gemeinschaft der Republik Belarus technische
        Unterstützung, um die Umsetzung des Protokolls von Kyoto in der Republik Belarus
        zu fördern.
   (7)  Die grundsätzliche Bestrebung der Republik Belarus, ein im Protokoll von Kyoto
        festgelegtes Emissionsreduktionsziel verfolgen zu wollen, ist zu begrüßen. In seiner
        derzeitigen Form würde der Änderungsvorschlag jedoch die Umweltwirksamkeit des
        Protokolls von Kyoto nicht gewährleisten, da er der Republik Belarus gegenüber
        anderen im Übergang zur Marktwirtschaft begriffenen Ländern und Vertragsparteien
        der Anlage I mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl deutlich höhere Emissionsquoten
        (AAU - Assigned Amount Units) einräumen würde.
   (8)  Auf der COP/MOP2 sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten                eng
        zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ein etwaiger Kompromissvorschlag     zum
        von der Republik Belarus eingebrachten Änderungsvorschlag zur Anlage B mit      dem
        Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und die Umweltwirksamkeit des Protokolls       von
        Kyoto sicherstellt.
   (9)  Die Gemeinschaft sollte nur Änderungen der Anlage B unterstützen, die mit dem
        Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und die Umweltwirksamkeit des Protokolls von
        Kyoto sicherstellen.
   (10) Das Europäische Parlament ist von allen Beschlüssen nach Artikel 300 Absatz 2
        unverzüglich und umfassend zu informieren.
   BESCHLIESST:
                                        Einziger Artikel
   1.     Auf der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des
          Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die als
          Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zum Protokoll von Kyoto fungiert, wird
          die Kommission den von der Republik Belarus eingebrachten Vorschlag zur
          Änderung der Anlage B in seiner derzeitigen Form nicht im Namen der
          Gemeinschaft unterstützen.
DE                                             5                                             DE
 ---pagebreak---    2.     Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um
          sicherzustellen, dass ein etwaiger Kompromissvorschlag zum von der Republik
          Belarus eingebrachten Vorschlag zur Änderung der Anlage B mit dem
          Gemeinschaftsrecht vereinbar und die Umweltwirksamkeit des Protokolls von Kyoto
          gewährleistet ist. Sollten diese Voraussetzungen nicht gegeben sein, wird die
          Kommission auch einen etwaigen Kompromissvorschlag nicht im Namen der
          Gemeinschaft unterstützen.
   Geschehen zu Brüssel, am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
DE                                            6                                           DE