CELEX: C1999/188/15
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Commissione tributaria provinciale Brindisi vom 14. Januar 1999 in der Rechtssache Società oleifici italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate Apulien, Abteilung Brindisi

3.7.1999               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 188/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
des Dioikitiko Protodikeio Saloniki (Erste Kammer mit               der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
drei Mitgliedern) vom 30. November 1998 in dem Rechts-                                       29. März 1999
streit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
                             (IKA)                                                     (Rechtssache C-107/99)
                    (Rechtssache C-103/99)
                                                                                            (1999/C 188/16)
                        (1999/C 188/14)
                                                                    Die Italienische Republik hat am 29. März 1999 eine Klage
Das Dioikitiko Protodikeio Soloniki (Erste Kammer mit drei          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Mitgliedern) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
meinschaften durch Urteil vom 30. November 1998, bei der            Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. März 1999, in          Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia,
dem Rechtsstreit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon               Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
Asfaliseon um Vorabentscheidung über folgende Frage:                Adelaïde, Luxemburg.
Durch die Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 2348/1953
(FEK Teil I S. 75) in der duch Artikel 2 der Verordnung             Die Klägerin beantragt,
Nr. 2519/1953 (FEK Teil I S. 220) ergänzten und durch die
Artikel 9 und 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4104/1960              — die angefochtene Entscheidung vom 16.12.1998 und
(FEK Teil I S. 174) geänderten Fassung ist eine besondere               soweit möglich auch die übrigen angefochtenen Rechtsakte
Abgabe von 0,5 % auf den Wert des aus dem Landesgebiet                  unter besonderem Hinweis auf das Schreiben der Kommis-
ausgeführten Tabaks vorgesehen, die von den Exporteuren                 sion vom 19. Januar 1999, die diesem als Anlage beigefügte
gleichzeitig mit der Ausfuhr zu entrichten ist und von der              Tabelle und die Stellungnahme des Verwaltungsausschus-
Zolldienststelle, über die die Tabakausfuhr abgewickelt wird,           ses vom 22. September 1998 aufzuheben,
eingezogen wird. Das Aufkommen aus der besonderen Abgabe
ist an den Sonderfonds der Tabakarbeiter und nunmehr an die         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rentenabteilung des Idryma Koinonikon Asfaliseon abzufüh-
ren und wird für die weitere Rentenzahlung an die Rentner des
früheren — nunmehr abgeschafften und mit dem Idryma                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Koinonikon Asfaliseon zusammengelegten — Tameio Asfalise-
os Kapnergaton und für die Rentenzahlung an die in dem
abgeschafften Tameio versicherten Tabakarbeiter sowie an            1. Der klagenden Regierung sie der Text der angefochtenen
deren Rechtsnachfolger im Fall des Todes verwendet. Kann                Entscheidung nicht bekannt, und sie wisse auch nicht, ob
diese besondere Abgabe mit diesen Merkmalen als Abgabe                  außer dem Schreiben des Generalsekretärs vom 19. Januar
zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16                  1999 und der diesem als Anhang beigefügten Tabelle ein
EWG-Vertrag angesehen werden?                                           anderer Text existiere. Folglich müsse die italienische
                                                                        Regierung ihre Rügen so formulieren, als ob die angefoch-
                                                                        tene Entscheidung in der Form des vorgenannten Schrei-
                                                                        bens ergangen wäre.
                                                                        Dann aber sei die Entscheidung inexistent, bzw. absolut
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          nichtig, da sie vom Generalsekretär und nicht vom Präsi-
Beschluß der Commissione tributaria provinciale Brindisi                denten bzw. einem Mitglied der Europäischen Kommission
vom 14. Januar 1999 in der Rechtssache Società oleifici                 unterschrieben worden sei.
italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate Apu-
                    lien, Abteilung Brindisi                            Daraus ergebe sich das völlige Fehlen einer Begründung
                                                                        der angefochtenen Entscheidung; die stelle einen Verstoß
                    (Rechtssache C-104/99)                              gegen Artikel 190 EG-Vertrag dar.
                        (1999/C 188/15)                             2. Die Kommission habe gegen Artikel 24 der Verordnung Nr.
                                                                        4253/88 (1) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung
Die Commissione tributaria provinciale Brindisi ersucht den             Nr. 2082/93 (2) verstoßen, da sie keine angemessene
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß              Prüfung des Falles vorgenommen habe, da keine Beteili-
vom 14. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  gung des Mitgliedstaats stattgefunden habe und da keine
eingegangen am 23. März 1999, in der Rechtssache Società                Feststellung einer Rechtswidrigkeit vorliege.
oleifici italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate
Apulien, Abteilung Brindisi, um Vorabentscheidung über              3. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, einseitig
folgende Frage: Entspricht die Regelung über die Steuer auf             Kürzungen oder Änderungen hinsichtlich der Zweck-
das Nettovermögen nach dem Decreto legge Nr. 394 vom                    bestimmung der für die auf einer Gemeinschaftsinitiative
30. September 1992 in ihrer wirtschaftlichen Wirkung den                beruhenden Programme vorgesehenen Mittel vorzuneh-
Beschränkungen des Artikels 10 der Richtlinie 69/335/EWG (1)            men.
über die Steuer auf Einlagen bei Kapitalansammlungen?
                                                                    4. Der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 2052/88 (3) aufgestell-
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                    te Grundsatz der Partnerschaft sei von der Kommission
                                                                        durch den Erlaß der angefochtenen Entscheidung offen-
                                                                        kundig verletzt worden.