CELEX: C2007/096/09
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-523/04: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss eines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat — Niederlassungsfreiheit — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts — Außenkompetenz der Gemeinschaft)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-523/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss eines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Niederlassungsfreiheit - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts - Außenkompetenz der Gemeinschaft)
   (2007/C 96/09)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Huttunen und W. Wils)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: H. G. Sevenster und D. J. M. de Grave)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Frankreich (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A. Hare)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Art. 5 und 52 des EG-Vertrags (jetzt Art. 10 und 43 EG) — Verletzung der Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. L 240, S. 15) und Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. L 278, S. 1) — Bilaterales „Open sky “Abkommen mit den USA — Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und aus den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen verstoßen, dass es mit den Vereinigten Staaten von Amerika völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist oder trotz Revision des am 3. April 1957 zwischen dem Königreich der Niederlande und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über den Luftverkehr aufrechterhalten hat,
               
                           —
                        
                        
                           die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken in der Gemeinschaft betreffen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die in niederländischem Gebiet angebotene oder verwendete computergesteuerte Buchungssysteme betreffen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, wenn die vom Königreich der Niederlande bezeichneten Luftfahrtunternehmen nicht in dessen Eigentum oder im Eigentum niederländischer Staatsangehöriger stehen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 57 vom 5.3.2005.