CELEX: 62020TN0613
Language: de
Date: 2020-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-613/20: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2020 — Junqueras i Vies/Parlament

16.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/48
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Oktober 2020 — Junqueras i Vies/Parlament
      (Rechtssache T-613/20)
      (2020/C 390/65)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Oriol Junqueras i Vies (Sant Joan de Vilatorrada, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Van den Eynde Adroer)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt, seine Klage gegen die angefochtene Handlung samt angehängter Dokumente als fristgerecht eingereicht anzusehen, sie zuzulassen und auf ihrer Grundlage die angefochtene Handlung, die vorliegend Verfahrensgegenstand ist, für nichtig zu erklären und dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
      
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf fünf Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Verletzung der Rechte von Herrn Oriol Junqueras i Vies gemäß den Art. 41 (Abs. 1 und 2) und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch das Verfahren zum Erlass der Entscheidungen und durch die Tatsache, dass die Angelegenheit dem EuG zur Entscheidung (Rechtssache T-24/20) und dem EuGH zur einstweiligen Anordnung (Rechtssache C-201/20) vorgelegt worden ist, sowie Verstoß gegen Art. 13 Abs. 3 des Europäischen Wahlaktes (1976) und Art. 4 Abs. 4, 7 und 8 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass Art. 13 Abs. 3 des Europäischen Wahlaktes (1976) und Art. 4 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Parlaments dahin auszulegen seien, dass sie ein Verfahren unter Beachtung der von diesen Bestimmungen verliehenen Rechte geböten, in dem das Vorliegen der Einwände gegen die Erklärung der Nichtbesetzung des Sitzes von Herrn Oriol Junqueras i Vies und die Unangemessenheit seiner Ersetzung durch ein anderes Mitglied geltend gemacht und geprüft werden könnten.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 39 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 14 Abs. 3 EUV und gegen Art. 1 Abs. 3 des Europäischen Wahlaktes (1976), Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV (in diesem Fall durch das Tribunal Supremo), des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts, von Art. 9 (Abs. 2) des Protokolls Nr. 7 über Vorrechte und Befreiungen und von Art. 6 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass das in der Rechtssache C-502/19 gerade in Bezug auf Herrn Oriol Junqueras i Vies ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019, mit dem vorgegeben worden sei, dass beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität beantragt werden müsse, praktisch wirkungslos geblieben sei, und dagegen die Ersetzung durch ein anderes Mitglied des Europäischen Parlaments beantragt worden sei.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Hilfsweise wird geltend gemacht, Art. 13 Abs. 3 des Europäischen Wahlaktes und Art. 4 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments müssten dahin ausgelegt werden, dass das Europäische Parlament die in diesen Artikeln vorgesehenen Ausnahmen von der Nichtbesetzung des Sitzes feststellen könne, wenn der betreffende Grund beurteilt werden könne, ohne das innerstaatliche Recht zu beurteilen, einem Vorgang, der in Bezug auf die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vom 23. Januar tatsächlich durchgeführt worden sei.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 39 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 3 des Protokolls Nr. 1 EMRK und gegen Art. 9 (Abs. 1 Buchst. a und b) des Protokolls Nr. 7 über Vorrechte und Befreiungen und Art. 6 der Geschäftsordnung des Parlaments
                  
                              —
                           
                           
                              Die Wirksamkeit der in Art. 9 (Abs. 1 Buchst. a und b) des Protokolls Nr. 7 über Vorrechte und Befreiungen anerkannten Immunitäten für Herrn Oriol Junqueras i Vies sei rechtswidrig verhindert worden.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 9 (Abs. 1 Buchst. a) des Protokolls Nr. 7 über Vorrechte und Befreiungen, gegen Art. 39 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gegen Art. 6 der Geschäftsordnung des Parlaments und gegen Art. 13 Abs. 3 des Europäischen Wahlaktes (1976), da die spanische Gesetzgebung als Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens gegen gewählte Volksvertreter einen vorherigen Antrag auf Aufhebung der Immunität vorschreibe und die dazu im Widerspruch stehende Rechtsprechung des Tribunal Supremo contra legem sowie ad hoc und ad homine ergangen sei, ohne dass es irgendwelche Präzedenzfälle gebe, was das Tribunal Supremo selbst einräume.
               
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz aufgrund der Nichtanwendung derselben Kriterien bei der Auslegung des Unionsrechts mit Herrn Junqueras und dem Abgeordneten, der gemäß dem angefochtenen Rechtsakt ersetzt.