CELEX: 51997PC0191
Language: de
Date: 1997-04-28
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

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                          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  •(r                ^
                                                          Brüssel, den 28.04.1997
                                                          KOM(97) 191 endg.
                                                          95/0229 (SYN)
                                    Überprüfter Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer
 gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im
                       Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
                        (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                                  von der Kommission vorgelegt)
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 Der ursprüngliche Vorschlag fur diese Änderungsrichtlinie wurde dem Rat von der
Kommission am 14. September 1995 vorgelegt1.
Die wichtigsten Ziele sind die Einbeziehung einer ganzen Reihe von karzinogenhaltigen
Zubereitungen, die nicht von der Richtlinie 90/394/EWG erfaßt werden, und die Festsetzung
 eines Grenzwerts für die berufsbedingte Exposition gegenüber dem als karzinogen bekannten
ArbeitsstoffBenzol.
Das Europäische Parlament hat 11 Abänderungen an dem vom Rat am 2. Dezember 1996
festgelegten gemeinsamen Standpunkt2 vorgeschlagen.
Die Kommission stimmt einer dieser Abänderungen zu, die auf eine Vorverlegung des
Datums abzielt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen
müssen, um der Richtlinie nachzukommen.
Der überprüfte Vorschlag enthält diese Abänderung und wird von der Kommission gemäß
Artikel 189 c Buchstabe d des Vertrags vorgelegt.
1
        ABl. Nr. C 317 vom 28.11.1995, S. 16.
2
        ABl. Nr. C 6 vom 9.1.1997, S. 15
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zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer
  gegen Gefahrdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im
               Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
        ALTER WORTLAUT                             GEÄNDERTER WORTLAUT
            Bezugsvermerke, Erwägungsgründe und Artikel 1 unverändert
                                    Artikel 2 Absatz 1
(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die         (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die
      erforderlichen     Rechts-     und            erforderlichen      Rechts-    und
      Verwaltungs- Vorschriften, um                 Verwaltungs- Vorschriften, um
      dieser Richtlinie spätestens am ...           dieser Richtlinie spätestens am 31.
      (*) nachzukommen. Sie setzen die              Dezember 1998 nachzukommen.
      Kommission unverzüglich davon                 Sie setzen die Kommission
      in Kenntnis.                                  unverzüglich davon in Kenntnis.
      Wenn die Mitgliedstaaten diese                Wenn die Mitgliedstaaten diese
      Vorschriften erlassen, nehmen sie             Vorschriften erlassen, nehmen sie
      in den Vorschriften selbst oder               in den Vorschriften selbst oder
      durch einen Hinweis bei der                   durch einen Hinweis bei der
      amtlichen Veröffentlichung auf                amtlichen Veröffentlichung auf
      diese Richtlinie Bezug. Die                   diese Richtlinie Bezug. Die
      Mitgliedstaaten      regeln     die           Mitgliedstaaten      regeln     die
      Einzelheiten der Bezugnahme.                  Einzelheiten der Bezugnahme.
(*)     Drei Jahre nach Annahme dieser
        Richtlinie
                     Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 unverändert
                                           -2r
 ---pagebreak--- Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, die folgenden vom Europäischen
Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu übernehmen:
 1. Abänderung Nr. 1 (zu Erwägungsgrund 2 a (neu))
    Dieser Erwägungsgrund wurde bereits vom Rat abgelehnt, da er sich auf eine
    Mitteilung der Kommission bezieht, zu der der Rat nicht konsultiert wurde.
2.  Abänderung Nr. 2 (zu Erwägungsgrund 8 a (neu))
    Die Vereinfachung des üblichen Verfahrens (Artikel 118 a) wird angesichts der
    politischen Bedeutung der Festsetzung von Grenzwerten für Karzinogene, mit denen
    sich niemals ein vollständiger Schutz erreichen läßt, wahrscheinlich nicht vom Rat
    akzeptiert werden.
    Außerdem ist diese Abänderung ohne Auswirkung auf den verfugenden Teil.
3.  Abänderung Nr. 3 (zu Erwägungsgrund 8 b (neu))
    Wie Nr. 2 ist auch diese Abänderung ohne Auswirkung auf den verfugenden Teil.
    Die Kommission schließt sich jedoch der Überlegung an, die Prioritätenliste laufend
    zu aktualisieren, wobei zu berücksichtigen ist, daß nicht für aHe Karzinogene Daten
    verfugbar sind.
4.  Abänderung Nr. 4 (zu Erwägungsgrund 9 a (neu))
    Dieser Vorschlag wurde bereits vom Rat abgelehnt. Da die Festsetzung und die
    Überwachung derartiger Grenzwerte in der Praxis sehr komplex ist, hielt man es
    angesichts des verbindlichen Charakters dieser Werte fur zweckmäßiger, abzuwarten,
    bis die Kommission Zahlen für bestimmte Stoffe vorlegt.
5.  Abänderung Nr. 5 (zu Erwägungsgrund 9 b (neu))
    Auch hier fehlt eine Auswirkung auf den verfugenden Teil. Gleichwohl (siehe
    Abänderung Nr. 3) können diese Verbindungen als vorrangig in die Liste aufgenom-
    men werden.
6.  Abänderung Nr. 6 (zu Erwägungsgrund 10 a (neu))
    Dieser Erwägungsgrund, der auf eine nur den Umweltschutz behandelnde Richtlinie
    Bezug nimmt, wurde bereits vom Rat abgelehnt.
                                           3-
 ---pagebreak--- 7.  Abänderung Nr. 7 (zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)
    Diese Definition ist nicht erforderlich, da sie in Widerspruch zu einer bereits inter-
    national anerkannten Terminologie steht.
8.  Abänderung Nr. 8 (zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c (neu))
    (siehe Abänderung Nr. 4)
9.  Abänderung Nr. 9 (zu Artikel 1 Absatz 6 Tabelle A)
    Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um es bestimmten Wirtschaftszweigen zu
    ermöglichen, der Richtlinie nachzukommen.
    In den meisten Mitgliedstaaten gelten derzeit Grenzwerte, die wesentlich höher als
    3 ppm liegen, und es ist nur vernünftig, der Industrie Zeit zu geben, um Vorkeh-
    rungen für die Einhaltung des neuen strengen Grenzwertes zu treffen.
10. Abänderung Nr. 10 (zu Artikel 1 Absatz 6 nach Tabelle B (neu))
    Gegenwärtig gibt es noch keine gemeinschaftlichen Verfahren. Die Mitgliedstaaten
    wenden zweckdienliche Verfahren an. Die Kommission wird die Möglichkeit eines
    einheitlichen Analyseverfahrens für die gesamte Gemeinschaft prüfen, ein solches
    Verfahren steht aber heute noch nicht zur Verfugung.
                                           -4-
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                                                       KOM(97) 191 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    04 05     15
                                    Katalognummer : CB-CO-97-181-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19342-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg