CELEX: C2001/348/32
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-393/01: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 2001

8.12.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 348/17
Die Klägerin beantragt,                                                   gen von Biozid-Produkten verstoßen hat, dass sie die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch              dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der festge-
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der               setzten Frist nicht in Kraft gesetzt hat;
     Richtlinie 97/43/Euratom (1) des Rates vom 30. Juni 1997
     über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die               —    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
     Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Expo-             dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Vorschrift
     sition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom               verstoßen hat, dass sie die Kommission von diesen
     verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und               Maßnahmen nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt hat;
     Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
     kommen, innerhalb der festgesetzten Frist nicht in Kraft        —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     gesetzt hat;                                                         aufzuerlegen.
—    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Vorschrift        Klagegründe und wesentliche Argumente
     verstoßen hat, dass sie die Kommission von diesen
     Maßnahmen nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt hat;
                                                                     Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
—    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens          seien die Mitgliedstaaten, die Adressaten einer Richtlinie seien,
     aufzuerlegen.                                                   verpflichtet, die Ergebnisse, die diese vorsehe, innerhalb der
                                                                     darin angegebenen Frist zu erreichen oder die Umsetzung der
                                                                     Vorschriften der Richtlinie im innerstaatlichen Recht in der
                                                                     Weise vorzunehmen, dass die Richtlinie vom Ablauf der
                                                                     Umsetzungsfrist an die volle Wirkung entfalte. Obwohl die
Klagegründe and wesentliche Argumente                                festgesetzte Frist (14. Mai 2000) bereits abgelaufen sei, habe
                                                                     die Portugiesische Republik die Vorschriften zur Umsetzung
                                                                     der Richtlinie 98/8/EG in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               noch nicht in Kraft gesetzt.
den in der Rechtssache C-389/01 vorgebrachten.
                                                                     (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.
                                                                     Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Ok-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            tober 2001
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                       9. Oktober 2001                                                   (Rechtssache C-393/01)
                   (Rechtssache C-391/01)                                                    (2001/C 348/32)
                        (2001/C 348/31)
                                                                     Die Französische Republik hat am 8. Oktober 2001 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Bevollmächtigte der Klägerin sind G. de Bergues und R. Loosli-
9. Oktober 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik         Surrans; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,          Die Französische Republik beantragt,
Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Centre
Wagner, Luxemburg.                                                   —    die Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom
                                                                          25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die
                                                                          Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal
Die Klägerin beantragt,                                                   im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung
                                                                          gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch              2001/376/EG aufgenommen werden darf (1), für nichtig
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der               zu erklären;
     Richtlinie 98/8/EG (1) des Europäischen Parlaments und
     des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-          —    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 348/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.12.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Euro-
                                                                     päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
—     Verstoß gegen die in der Entscheidung 2001/376/EG (2)                       eingereicht am 15. Oktober 2001
      aufgestellten Bedingungen: Die Kommission habe die
      Entscheidung 2001/577/EG erlassen, ohne alle Kontrol-                             (Rechtssache C-406/01)
      len gemäß Artikel 21 der Entscheidung 2001/376/EG
      vorgenommen zu haben. Der letzte der Französischen
      Republik vor Erlass der Entscheidung vom 25. Juli                                     (2001/C 348/33)
      2001 übermittelte Kontrollbericht des Lebensmittel- und
      Veterinäramts sei der Bericht über einen Kontrollbesuch
      vom 25. bis 27. Juni 2001 in seiner endgültigen Fassung
      GD(SANCO)3345/2001, der keine Prüfung der Entwick-
                                                                     Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15. Oktober 2001
      lung der Seucheninzidenz und der ordnungsgemäßen
                                                                     eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
      Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnahmen
                                                                     der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
      und keine Risikobewertung enthalte, aus der hervorgehe,
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr
      ob geeignete Maßnahmen zum Risikomanagement ge-
                                                                     Wolf-Dieter Plessing, Ministerialrat, Herr Moritz Lumma, Ober-
      troffen worden seien. Aus den Schlussfolgerungen dieses
                                                                     regierungsrat, beide im Bundesministerium der Finanzen,
      Berichtes sei ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Abgabe
                                                                     Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Herr Rechtsan-
      des Kontrollberichts die angestrebte Regelung noch nicht
                                                                     walt Jochim Sedemund, Freshfields, Bruckhaus, Deringer,
      in Kraft gewesen sei und dass man noch auf bestimmte
                                                                     Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.
      Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramts gewartet
      habe, um das Risiko von Kreuzkontaminationen, wie sie
      in anderen Ländern festgestellt worden seien, abwenden
      zu können. Das portugiesische Decreto-lei, das das DBES        Die Klagepartei beantragt:
      übernehme, sei erst am 12. Juli 2001 erlassen worden,
      also zwei Wochen vor der für den 1. August 2001
                                                                     1.   Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie
      festgelegten Beendigung des Embargos, und das DBES-                 2001/37/EG (1) des Europäischen Parlaments und des
      Handbuch habe dem Landwirtschaftsminister am 14. Juli
                                                                          Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts-
      vorgelegt werden müssen. Daher sei die „ordnungsgemä-
                                                                          und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      ße Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnah-                Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von
      men“ im Sinne von Artikel 21 Buchstabe d zu dem
                                                                          Tabakerzeugnissen für nichtig zu erklären, soweit diese
      Zeitpunkt nicht gewährleistet gewesen, als die Entschei-
                                                                          Vorschriften die Herstellung von Zigaretten zum Zwecke
      dung zur Festsetzung des Datums zur Beendigung des                  des Exports aus der Europäischen Gemeinschaft in Dritt-
      Embargos erlassen worden sei.
                                                                          staaten verbieten;
      Außerdem habe das wirksame Funktionieren der einge-
      richteten Verfahren an dem Tag, an dem die angefochtene        2.   den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Entscheidung erlassen worden sei, weder hinsichtlich dir
      Rückverfolgbarkeit der Rindererzeugnisse noch hinsicht-
      lich der Kontrollen der Rinder überprüft werden können,
      was im Übrigen auch für den Tag gelte, für den die
      teilweise Aufhebung des Embargos festgesetzt worden            Klagegründe und wesentliche Argumente
      sei. Daher habe die Kommission gegen Artikel 22 der
      Entscheidung 2001/376/EG verstoßen.                            —    Art. 95 EG keine hinreichende Rechtsgrundlage für das
                                                                          angefochtene Exportverbot: Gegenstand von Anglei-
—     Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip: Zwar sei Artikel 174             chungsmaßnahmen nach Art. 95 EG muss die Beseitigung
      EG im Rahmen der Umweltpolitik der Gemeinschaft                     von Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der
      angesiedelt, nach der Gemeinschaftsrechtsprechung sei               Mitgliedstaaten sein mit dem Ziel, Wettbewerbsverfäl-
      aber das Vorsorgeprinzip nicht allein auf diesen Bereich            schungen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zu
      beschränkt, sondern es werde auf die Ziele des Gesund-              beseitigen oder deren Eintritt zu verhindern. Maßnahmen,
      heitswesens erstreckt. Die Art und die Schwere der mit              die die Ausfuhr in Drittstaaten betreffen, werden nicht
      BSE zusammenhängenden Gefahren rechtfertigten die                   von Art. 95 EG erfasst. Das Binnenmarkt-Ziel der Beseiti-
      vollständige Einhaltung des Vorsorgeprinzips.                       gung von Handelshemmnissen, deren Ursache unter-
                                                                          schiedliche nationale Regelungen sind, wird schon durch
                                                                          das Vermarktungsverbot erreicht. Dass es für diesen
(1) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 27.
                                                                          Zweck keines Herstellungsverbotes bedarf, wird durch
                                                                          den Umstand belegt, dass alle vergleichbaren Harmonisie-
(2) Entscheidung 2001/376/EG der Kommission mit wegen des
    Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in
                                                                          rungsrichtlinien (wie etwa im Bereich der Regelung der
    Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer               Lebensmittelzusatzstoffe) sich mit Vermarktungsverboten
    geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung, ABl. L 132 vom                begnügen und kein Herstellungsverbot vorsehen. Tatsäch-
    15.5.2001, S. 17.                                                     lich verfolgt das Herstellungsverbot der angefochtenen
                                                                          Richtlinie daher ausschließlich das Ziel des Gesundheits-
                                                                          schutzes der Gemeinschaftsbürger, da es nach dem Erwä-
                                                                          gungsgrund Nr. 11 der Richtlinie gewährleisten soll, dass