CELEX: C1999/204/36
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-211/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Niedersachsen): Paula Gómez Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit («Soziale Sicherheit - Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Wahlrecht - Wirkungen»)

17.7.1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 204/19
2. In Ermangelung einer vollständigen Harmonisierung der sprachli-       Die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer
     chen Anforderungen bezüglich der Angaben auf eingeführten           konsularischen Dienststelle gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der
     Erzeugnissen können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maß-       Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
     nahmen erlassen, die die Abfassung dieser Angaben in der            zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
     Sprache des Gebietes, in dem die Erzeugnisse verkauft werden,       und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
     oder in einer anderen, für die Verbraucher dieses Gebietes leicht   Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)
     verständlichen Sprache vorschreiben, sofern diese einzelstaatlichen Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und
     Maßnahmen unterschiedslos für alle nationalen und eingeführten      aktualisierten Fassung für die Anwendung der sozialrechtlichen
     Erzeugnisse gelten und im Hinblick auf das von ihnen verfolgten     Vorschriften des entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöri-
     Ziel des Verbraucherschutzes verhältnismäßig sind. Diese einzel-    ger es ist, bewirkt nicht, daß sein Ehegatte keinen Anspruch mehr
     staatlichen Maßnahmen müssen sich namentlich auf die Angaben        auf eine Vergünstigung der Sozialen Sicherheit hat, die ihm die
     beschränken, die der Mitgliedstaat zwingend vorschreibt und bei     Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, unabhängig
     denen andere Mittel als ihre Übersetzung keine angemessene         von der sozialen Absicherung seines Ehegatten sichern.
     Information der Verbraucher gewährleisten können.
                                                                         (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
( 1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         (Vierte Kammer)
                                                                                                  vom 3. Juni 1999
                         (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-417/97: Kommission der Europäi-
                         vom 3. Juni 1999                                schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                        burg (1)
in der Rechtssache C-211/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landessozialgerichts Niedersachsen): Paula Gó-                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Wertpapiere —
        mez Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit (1)                    Wertpapierdienstleistungen — Richtlinie 93/22/EWG —
                                                                                               Teilweise Umsetzung)
(„Soziale Sicherheit — Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Wahlrecht — Wirkun-                                                 (1999/C 204/37)
                                gen“)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (1999/C 204/36)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                         In der Rechtssache C-417/97, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-211/97 betreffend ein dem Gerichtshof               Gemeinschaften, (Bevollmächtigte: Christina Tufvesson) gegen
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 77) vom Landessozialge-              Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: Nicolas
richt Niedersachsen (Deutschland) im dem bei diesem anhängi-             Schmit), wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxem-
gen Rechtsstreit Paula Gómez Rivero gegen Bundesanstalt für             burg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 der
Arbeit, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland, vorgelegtes              Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                     Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141, S. 27) verstoßen hat,
Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71              daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder-
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich et-
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie              waiger Sanktionsbestimmungen erlassen hat, um dieser Richtli-
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-             nie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97               unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
des Rates vom 2. Dezember 1996 (Abl. L 28, S. 1) geänderten              sowie der Richter J. L. Murray (Berichterstatter) und H. Ragne-
und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-              malm — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am
mer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer                  3. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
ward (Berichterstatter), L. Sevón und M. Wathelet — Genera-             1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
lanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 3. Juni 1999 ein               pflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie 93/22/EWG des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                         Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen