CELEX: 62010TO0343
Language: de
Date: 2011-09-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. September 2011. # Etimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). # Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-343/10.

Rechtssache T‑343/10
      Etimine SA und AB Etiproducts Oy
      gegen
      Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
      „Nichtigkeitsklage – REACH – Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      Leitsätze des Beschlusses
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare
            Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als besonders besorgniserregende
            Stoffe ermittelt wurden
      (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 31 Abs. 9
            Buchst. a, Art. 33, Art. 34 Buchst. a, Art. 59 und Anhang XIV)
      Für das unmittelbare Betroffensein des Klägers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen
         oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an ihn gerichtet ist, ist erforderlich, dass sich die betreffende
         Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer
         Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein
         aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt.
      
      Hierzu ist festzustellen, dass sich die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als für die
         Aufnahme in die Liste des Anhangs XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
         chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe in geänderter Fassung in Frage
         kommende besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt wurden, nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung eines Borate importierenden
         Klägers im Hinblick auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen auswirkt, da zum einen feststeht, dass die Ermittlung
         von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen
         Verfahrens keine neue Information mit möglichen Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen oder über Gefährdungen im Sinne
         des Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 darstellt, so dass der Kläger nicht verpflichtet ist, das Sicherheitsdatenblatt
         zu aktualisieren, und zum anderen, dass der Kläger nicht von den sich aus Art. 7 Abs. 2, Art. 33 und Art. 34 Buchst. a dieser
         Verordnung ergebenden Informationspflichten betroffen ist.
      
      Ferner reicht die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle Situation eines Klägers haben könnte,
         nicht aus, ihn als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann der
         Einzelne, der geltend macht, die Maßnahme wirke sich auf seine Marktstellung aus, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Klage erheben.
         Ein Kläger, der nur geltend gemacht hat, dass seine Kunden zögerten, weiter die Erzeugnisse, die auf der Liste der in Frage
         kommenden Stoffe stehen, zu kaufen, beweist das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht.
      
      (vgl. Randnrn. 22, 24, 37, 39-41)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Siebte Kammer)
      21. September 2011(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – REACH – Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache T‑343/10
      Etimine SA mit Sitz in Bettemburg (Luxemburg), 
      
      AB Etiproducts Oy mit Sitz in Espoo (Finnland),
      
      Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem,
      Klägerinnen,
      gegen
      Europäische Chemikalienagentur (ECHA), vertreten durch M. Heikkilä und W. Broere als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte J. Stuyck und A.‑M. Vandromme,
         
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Europäische Kommission, vertreten durch P. Oliver und E. Manhaeve als Bevollmächtigte im Beistand von K. Sawyer, Barrister,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der am 18. Juni 2010 veröffentlichten Entscheidung der ECHA, mit der Borsäure (EG Nr. 233‑139‑2) und
         Dinatriumtetraborat (EG Nr. 215‑540‑4) als Stoffe eingestuft wurden, die die in Art. 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer
         Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und
         zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG
         des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) vorgesehenen
         Kriterien erfüllen, und mit der diese Stoffe nach Art. 59 der Verordnung in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV
         der Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurden, 
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Siebte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich (Berichterstatter) sowie der Richterin I. Wiszniewska‑Białecka und des Richters
         M. Prek,
      
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
       Sachverhalt
      1        Die erste Klägerin, die Etimine SA, ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts. Die zweite Klägerin, die AB Etiproducts
         Oy, ist eine Gesellschaft finnischen Rechts. Die Klägerinnen führen Borsäure (EG Nr. 233‑139‑2) und Dinatriumtetraborat (EG
         Nr. 215‑540‑4) (im Folgenden zusammen: Borate), die ihnen ihre Muttergesellschaft, eine Gesellschaft türkischen Rechts, liefert,
         in die Europäische Union ein und verkaufen sie. 
      
      2        Borate werden u. a. für Glas und Glasfaser zur Dämmung verwendet. Sie werden auch für Reinigungs‑ und Putzmittel sowie zur
         Konservierung von Holz angewendet.
      
      3        Borate wurden durch die Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG
         an den technischen Fortschritt (ABl. L 246, S. 1), die am 5. Oktober 2008 in Kraft getreten ist, in Anhang I der Richtlinie
         67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung
         und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. 196, S. 1) aufgenommen. Durch diese Aufnahme wurden die Borate als reproduktionstoxischer
         Stoff der Kategorie 2 klassifiziert.
      
      4        Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über
         die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548
         und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353, S. 1) am 20. Januar 2009 wurde Anhang I der
         Richtlinie 67/548 aufgehoben und sein Inhalt in der vor seiner Änderung durch die Richtlinie 2008/58 geltenden Fassung in
         Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 übernommen. In diesem Anhang VI wurden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
         Verordnung Nr. 1272/2008 keine Borate erwähnt. 
      
      5        Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 1272/2008
         zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1) am 25. September 2009 wurde die
         Einstufung von Boraten als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 übernommen.
         Nach Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 790/2009 gilt diese Einstufung ab 1. Dezember 2010, konnte aber auch schon vor
         diesem Datum angewandt werden.
      
      6        Am 8. März 2010 übermittelten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Slowenien der Europäischen Chemikalienagentur
         (ECHA) Unterlagen, die sie über die Ermittlung von Borsäure als Stoff, der die Kriterien des Art. 57 Buchst. c der Verordnung
         (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung
         und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der
         Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission,
         der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl.
         L 396, S. 1), später insbesondere durch die Verordnung Nr. 1272/2008 geändert, erfüllt, ausgearbeitet hatten, in denen sie
         Borsäure als reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 einstuften.
      
      7        Auch am 8. März 2010 übermittelte das Königreich Dänemark der ECHA Unterlagen, die es über die Ermittlung von Dinatriumtetraborat
         als Stoff, der die Kriterien des Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 erfüllt, ausgearbeitet hatte und in denen
         es Dinatriumtetraborat als reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 einstufte.
      
      8        Später veröffentlichte die ECHA in ihrem Internetauftritt Hinweise mit der Aufforderung an die Betroffenen, Stellungnahmen
         zu den über die Borate erstellten Unterlagen abzugeben. Nachdem sie insbesondere von der Association européenne des borates,
         deren Mitglieder die Klägerinnen sind, und der ersten Klägerin Stellungnahmen zu den betreffenden Unterlagen bekommen hatte,
         schickte die ECHA diese Unterlagen an ihren Ausschuss der Mitgliedstaaten. Dieser Ausschuss entschied am 9. Juni 2010 einstimmig,
         die Borate als besonders besorgniserregende Stoffe, die die in Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 genannten Kriterien
         erfüllen, einzustufen.
      
      9        Am 18. Juni 2010 wurde die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 in Frage kommenden ermittelten
         Stoffe (im Folgenden: Liste der in Frage kommenden Stoffe), die die Borate einschloss, im Internetauftritt der ECHA veröffentlicht.
      
       Verfahren und Anträge der Beteiligten
      10      Mit Klageschrift, die am 18. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen Klage auf Nichtigerklärung
         der am 18. Juni 2010 veröffentlichten Entscheidung der ECHA erhoben, durch die Borate als Stoffe ermittelt wurden, die die
         Kriterien des Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 erfüllen, und die diese Stoffe in die Liste der nach Art. 59 dieser Verordnung
         in Frage kommenden Stoffe aufnahm (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
      
      11      Mit Schriftsatz, der am 10. Dezember 2010 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Europäische
         Kommission beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der ECHA zugelassen zu werden.
         Mit Beschluss des Präsidenten der Siebten Kammer des Gerichts vom 12. Januar 2011 ist diesem Antrag nach Anhörung der Parteien
         stattgegeben worden.
      
      12      Mit besonderem Schriftsatz, der am 14. Dezember 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die ECHA eine Einrede
         der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben. Die Klägerinnen haben ihre Stellungnahmen
         zur Einrede der Unzulässigkeit am 31. Januar 2011 eingereicht.
      
      13      Mit Schriftsatz, der am 18. Februar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission darauf verzichtet,
         einen auf die Zulässigkeit beschränkten Streithilfeschriftsatz einzureichen. 
      
      14      In der Klageschrift beantragen die Klägerinnen,
      
      –        die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        die Verordnung Nr. 790/2009 für rechtswidrig zu erklären, soweit sie Borate betrifft;
      –        der ECHA die Kosten aufzuerlegen.
      15      Die ECHA beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
      
      –        die Klage für unzulässig zu erklären;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
      16      In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragen die Klägerinnen, die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen
         oder die Begründetheit zu prüfen, bevor über jene entschieden wird.
      
       Rechtliche Würdigung
      17      Nach Art. 114 §§ 1 und 4 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über die Unzulässigkeit entscheiden.
         Gemäß Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung wird über den Antrag mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt.
         Im vorliegenden Fall ist das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts ohne mündliche Verhandlung über den Antrag
         zu entscheiden.
      
      18      Zur Begründung ihrer Anträge erhebt die ECHA zwei Einreden der Unzulässigkeit, die auf die fehlende unmittelbare Betroffenheit
         der Klägerinnen und die Tatsache gestützt sind, dass die angefochtene Entscheidung, die kein Rechtsakt im Sinne des Art. 263
         Abs. 4 AEUV sei, sie nicht individuell betreffe.
      
      19      Es erscheint angemessen, zunächst die Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der Klägerinnen
         zu prüfen.
      
      20      Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV gilt, dass jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach den Abs. 1 und 2 gegen
         die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter,
         die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben kann.
      
      21      Im vorliegenden Fall steht fest, dass die angefochtene Entscheidung nicht an die Klägerinnen gerichtet war, die folglich nicht
         Adressaten dieser Handlung sind. Unter diesen Umständen können die Klägerinnen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV eine Nichtigkeitsklage
         gegen die genannte Handlung nur unter der Voraussetzung erheben, dass sie von ihr unmittelbar betroffen sind.
      
      22      Nach ständiger Rechtsprechung ist für die unmittelbare Betroffenheit erforderlich, dass, erstens, sich die betreffende Maßnahme
         auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und, zweitens, sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer
         Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein
         aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998,
         Dreyfus/Kommission, C‑386/96 P, Slg. 1998, I‑2309, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C‑486/01 P, Slg.
         2004, I‑6289, Randnr. 34, und vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville vesuviane/Kommission,
         C‑445/07 P und C‑455/07 P, Slg. 2009, I‑7993, Randnr. 45).
      
      23      Erstens ist zum Vorbringen der Klägerinnen, die angefochtene Entscheidung betreffe sie unmittelbar, da ihre Rechtsstellung
         durch Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 betroffen sei, festzustellen, dass diese Vorschrift die Aktualisierung
         des Sicherheitsdatenblatts, dessen Erstellung in Abs. 1 dieses Artikels vorgesehen ist, betrifft. Nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. a
         der Verordnung Nr. 1907/2006 hat der Lieferant eines Stoffes dem Abnehmer dieses Stoffes ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung
         zu stellen, wenn der Stoff die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Richtlinie 67/548 erfüllt. Art. 31 Abs. 9
         Buchst. a dieser Verordnung bestimmt hierzu, dass dieses Sicherheitsdatenblatt von den Lieferanten unverzüglich aktualisiert
         werden muss, sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen haben können, oder neue Informationen
         über Gefährdungen verfügbar werden.
      
      24      Es ist daher zu prüfen, ob die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen als Ergebnis des Verfahrens
         nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 durch die angefochtene Entscheidung eine neue Information im Sinne des Art. 31 Abs. 9
         Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 darstellt, die die in dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung auslösen kann, d. h.
         die Aktualisierung des Sicherheitsdatenblatts, so dass sich die angefochtene Entscheidung auf die Rechtsstellung der Klägerinnen
         unmittelbar auswirkt.
      
      25      In Bezug auf das Sicherheitsdatenblatt bestimmt Art. 31 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1907/2006, dass es nach Anhang II dieser
         Verordnung zu erstellen ist. Nach diesem Anhang, der einen Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts enthält,
         muss durch diese Blätter ein Mechanismus für die Übermittlung geeigneter sicherheitsbezogener Informationen über eingestufte
         Stoffe über die Lieferkette zu dem/den nachgeschalteten Verwender(n) gegeben sein. Mit dem Anhang soll sichergestellt werden,
         dass die Angaben zu jedem der in Art. 31 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 aufgeführten vorgeschriebenen Punkte einheitlich
         und korrekt sind, so dass die mit seiner Hilfe erstellten Sicherheitsdatenblätter dem Verwender ermöglichen, die notwendigen
         Maßnahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für den Umweltschutz zu ergreifen.
      
      26      Nach Ansicht der Klägerinnen stellt die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen, die sich aus dem
         in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahren ergibt, eine neue Information in Bezug auf die Rubriken 2 (Mögliche
         Gefahren) und 15 (Angaben zu Rechtsvorschriften) des Art. 31 Abs. 6 der Verordnung dar.
      
      27      In Rubrik 2 (Mögliche Gefahren) ist nach Anhang II Nr. 2 der Verordnung Nr. 1907/2006 die Einstufung eines Stoffes anzugeben,
         die sich aus den Einstufungsregeln der Richtlinie 67/548 ergibt. Die Gefahren, die von dem Stoff für Mensch und Umwelt ausgehen,
         sind kurz und klar zu beschreiben. 
      
      28      Im vorliegenden Fall betrifft die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen, die sich aus dem in Art. 59
         der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahren ergibt, nicht die Einstufung dieser Stoffe nach der Richtlinie 67/548.
         Diese Einstufung wurde vorgenommen, weil die Borate nach Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 den Einstufungskriterien
         als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 nach der Richtlinie 67/548 entsprachen. Die Tatsache, dass die Borate diesen
         Kriterien entsprechen, war schon in Anhang I der Richtlinie 67/548 in der durch die Richtlinie 2008/58 geänderten Fassung
         und daraufhin in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 in der durch die Verordnung Nr. 790/2009 geänderten Fassung
         (vgl. oben, Randnrn. 3 bis 5) festgestellt worden. Nach Art. 59 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 haben die betreffenden
         Mitgliedstaaten in ihren der ECHA am 8. März 2010 übermittelten Unterlagen auf den Eintrag der Borate in Anhang VI Teil 3
         der Verordnung Nr. 1272/2008 verwiesen (vgl. oben, Randnrn. 6 und 7).
      
      29      Es stimmt, dass die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der angefochtenen Entscheidung, d. h. am 18. Juni 2010,
         nicht zwingend der Einstufung der Borate unterworfen waren. Denn mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1272/2008 am 20.
         Januar 2009 wurde Anhang I der Richtlinie 67/548, der die Borate enthielt, aufgehoben, und die Verpflichtung zur Einstufung
         der Borate nach der harmonisierten Einstufung, definiert in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 in der durch die
         Verordnung Nr. 790/2009 geänderten Fassung, war nicht anwendbar, da Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 790/2009 insoweit den
         1. Dezember 2010 als Geltungsbeginn festlegte.
      
      30      Die Gefahren jedoch, die zur Einstufung der Borate geführt hatten, waren im Zeitpunkt der Veröffentlichung der angefochtenen
         Entscheidung rechtlich hinreichend definiert. Zum einen war für alle betroffenen Beteiligten offensichtlich, dass diese Gefahren
         nicht durch die einfache Aufhebung des Anhangs I der Richtlinie 67/548 verschwunden waren, deren Inhalt in Anhang VI Teil 3
         der Verordnung Nr. 1272/2008 zu übertragen war. Zum anderen wurde die Einstufung der Borate als reproduktionstoxische Stoffe
         der Kategorie 2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung Nr. 1272/2008 mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 790/2009 am 25.
         September 2009 übernommen. Die Tatsache, dass diese Einstufungen vor dem 1. Dezember 2010 nicht zwingend anzuwenden waren,
         stellt die Rechtsgültigkeit der Feststellung nicht in Frage, dass die Kriterien für die Einstufung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
         der Verordnung Nr. 790/2009 erfüllt waren. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 790/2009 verschiebt nur die sich aus diesen Einstufungen
         ergebenden rechtlichen Verpflichtungen nach der Verordnung Nr. 1272/2008 in der durch die Verordnung Nr. 790/2009 geänderten
         Fassung auf den 1. Dezember 2010. Diese Auffassung wird durch die Tatsache bestätigt, dass sich aus Art. 2 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 790/2009 ergibt, dass die mit der Verordnung Nr. 790/2009 geänderten harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3
         der Verordnung Nr. 1272/2008 vor dem 1. Dezember 2010 angewandt werden konnten.
      
      31      Folglich enthielt die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen keine neuen Informationen über gefährliche
         Eigenschaften dieser Stoffe, sondern stellte das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006
         dar. Die angefochtene Entscheidung hat also keine neue Information zur Ermittlung von Gefahren im Sinne der Rubrik 2 des Art. 31
         Abs. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 hinzugefügt. 
      
      32      Zur Rubrik 15 (Angaben zu Rechtsvorschriften) des Art. 31 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 ist festzustellen, dass nach
         Anhang II Nr. 15 dieser Verordnung, wenn für Stoffe, die in dem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt sind, besondere unionsrechtliche
         Bestimmungen zum Gesundheits‑ und Umweltschutz, z. B. Genehmigungen gemäß Titel VII der Verordnung oder Beschränkungen gemäß
         Titel VIII dieser Verordnung gelten, diese so weit wie möglich anzugeben sind.
      
      33      Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend als Ergebnis des in Art. 59
         der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens zwar Informationspflichten der Wirtschaftsteilnehmer auslösen kann, dies
         aber nicht zur Folge hat, dass der betreffende Stoff unter die gesetzlichen Bestimmungen einer besonderen Regelung fällt,
         so dass er Gegenstand spezieller Bestimmungen wäre. Dagegen hat die genannte Ermittlung keine Auswirkung auf das Inverkehrbringen
         und die Verwendung des Stoffes. 
      
      34      Ferner nennt Anhang II Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 in Bezug auf die in Titel VII der Verordnung vorgesehenen Genehmigungen
         und die in Titel VIII dieser Verordnung auferlegten Beschränkungen als einzige Beispiele, die unter diese Bestimmung fallen,
         die erteilten Genehmigungen und die Beschränkungen. Da die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend Ergebnis
         des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens ist, das keine nach Titel VIII dieser Verordnung auferlegten
         Beschränkungen betrifft, sondern Teil des Genehmigungsverfahrens nach Titel VII dieser Verordnung ist, spricht die Nennung
         der Beschränkungen in Anhang II Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 somit nicht dafür, dass die genannte Ermittlung unter
         die Rubrik 15 des Art. 31 Abs. 6 der Verordnung fällt.
      
      35      Zu den erteilten Genehmigungen ergibt sich aus Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006, dass diese nach Art. 60 dieser Verordnung
         erteilte Zulassungen sind, die zu einer späteren Phase des Zulassungsverfahrens gehören (Art. 60 bis 64 der Verordnung). Sie
         können bei der ECHA nach Art. 62 Abs. 1 der Verordnung für eine oder mehrere Verwendungen eines Stoffes beantragt werden,
         dessen Inverkehrbringen aufgrund der Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung verboten ist. Es ist festzustellen, dass bei dem
         Zulassungsverfahren nach Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006 die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend
         als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung vorgesehenen Verfahrens vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich in Anhang II Nr. 15
         der Verordnung genannt wurde. Die Angabe der erteilten Genehmigungen nach Titel VII der Verordnung ist zwar nur beispielhaft,
         jedoch ist diese Angabe die einzige, die das Zulassungsverfahren nach Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006 betrifft. Zwar
         ist nicht ausgeschlossen, dass die Rubrik 15 des Sicherheitsdatenblatts von anderen besonderen unionsrechtlichen Bestimmungen
         zum Gesundheits‑ und Umweltschutz im Zusammenhang mit dem in Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Zulassungsverfahren
         betroffen ist; diese Erwägung spricht jedoch auch für die Tatsache, dass nur die Zulassungen unter diese Rubrik fallen. Diese
         Schlussfolgerung wird durch den Umstand bestätigt, dass Art. 31 Abs. 9 Buchst. b der Verordnung bestimmt, dass das Sicherheitsdatenblatt,
         sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde, aktualisiert werden muss.
      
      36      Folglich führt die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006
         vorgesehenen Verfahrens nicht dazu, dass für diesen besondere unionsrechtliche Bestimmungen zum Gesundheits‑ und Umweltschutz
         im Sinne des Anhangs II Nr. 15 der Verordnung gelten.
      
      37      Nach alledem stellt die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung
         Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens keine neue Information mit möglichen Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen
         oder über Gefährdungen im Sinne des Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 dar, so dass die Klägerinnen nicht
         verpflichtet waren, das Sicherheitsdatenblatt zu aktualisieren. Daher wirkt sich die angefochtene Entscheidung aufgrund der
         in dieser Bestimmung vorgesehenen Verpflichtung nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerinnen aus. 
      
      38      Zweitens ist zum Vorbringen der Klägerinnen, die angefochtene Entscheidung betreffe sie unmittelbar, da ihre Rechtsstellung
         durch Art. 34 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 betroffen sei, festzustellen, dass nach diesem Artikel jeder Akteur der
         Lieferkette eines Stoffes dem unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder Händler der Lieferkette neue Informationen über gefährliche
         Eigenschaften, unabhängig von den betroffenen Verwendungen, zur Verfügung stellen muss.
      
      39      Zunächst ist hierzu festzustellen, dass diese Bestimmung – entgegen der Auffassung der Klägerinnen – keine Informationspflichten
         der Klägerinnen gegenüber ihren Kunden schafft. Denn Art. 34 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 betrifft die Informationspflicht
         gegenüber dem unmittelbar vorgeschalteten und nicht gegenüber dem nachgeschalteten Akteur oder Händler der Lieferkette. Da
         die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen in der angefochtenen Entscheidung keine neue Information
         über gefährliche Eigenschaften dieser Stoffe enthielt (vgl. oben, Randnrn. 27 bis 31), lasteten ferner die Informationspflichten
         nach Art. 34 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 nicht auf den Klägerinnen. Daraus folgt, dass sich die angefochtene Entscheidung
         aufgrund der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verpflichtung nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerinnen auswirkt.
      
      40      In Bezug auf das Vorbringen der Klägerinnen, die nachgeschalteten Verbraucher müssten in Anbetracht der von den Mitgliedstaaten
         durchgeführten Strafsanktionen bei Verstoß gegen die durch die Verordnung Nr. 1907/2006 auferlegten Verpflichtungen über die
         Ermittlung informiert werden, was sie dabei unterstütze, ihren Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 der Verordnung
         nachzukommen, steht, drittens, fest, dass die Klägerinnen von diesen Bestimmungen nicht betroffen sind, da sie weder die Rechtsstellung
         eines Produzenten oder Importeurs eines Erzeugnisses noch die eines Lieferanten eines Erzeugnisses – wie in Art. 3 Nrn. 4,
         11 und 33 der Verordnung definiert – haben. Die in Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen können
         daher ausdrücklich direkt nur die Kunden der Klägerinnen betreffen, soweit diese Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen
         oder Lieferanten eines Erzeugnisses sind. Es trifft zu, dass Erwägungsgrund 18 und Art. 1 der Verordnung Nr. 1907/2006 die
         Verantwortung für das Risikomanagement im Zusammenhang mit Stoffen den Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Verwendern
         der Stoffe auferlegen. Jedoch stellt die Verordnung Nr. 1907/2006 eine detailliertes System der Verpflichtungen auf, das nicht
         unter Zuhilfenahme von allgemeinen Überlegungen, die in diesen Bestimmungen enthalten sind, erweitert werden kann.
      
      41      Viertens ist zum Vorbringen der Klägerinnen, die angefochtene Entscheidung betreffe sie unmittelbar, da sich diese auf ihre
         materielle Situation auswirke, festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle
         Situation eines Klägers haben könnte, nicht ausreicht, ihn als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen. Nur
         bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Einzelne, der geltend macht, die Maßnahme wirke sich auf seine Marktstellung aus,
         nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Klage erheben (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und
         18/68, Slg. 1969, 459, Randnr. 7, und Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 1998, Comité d’entreprise de la Société française
         de production u. a./Kommission, T‑189/97, Slg. 1998, II‑335, Randnr. 48). Da die Klägerinnen im vorliegenden Fall nur geltend
         gemacht haben, dass ihre Kunden zögerten, weiter die Erzeugnisse, die auf der Liste der in Frage kommenden Stoffe stünden,
         zu kaufen, haben sie das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht bewiesen.
      
      42      Nach alledem ist festzustellen, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerinnen
         auswirkt. Da das erste Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit nicht erfüllt ist, sind die Klägerinnen durch die angefochtene
         Entscheidung nicht unmittelbar betroffen.
      
      43      Daher ist dieser Unzulässigkeitseinrede stattzugeben und die Klage als unzulässig abzuweisen, ohne dass die andere von ECHA
         erhobene Unzulässigkeitseinrede zu prüfen wäre.
      
       Kosten
      44      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die
         Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen nach Art. 87 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen
         Kosten.
      
      45      Da die Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der ECHA ihre eigenen Kosten und die Kosten der ECHA
         aufzuerlegen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Siebte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 
      2.      Die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
      3.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      Luxemburg, den 21. September 2011
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     A. Dittrich
            
         * Verfahrenssprache: Englisch.