CELEX: 31977R1566
Language: de
Date: 1977-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1566/77 der Kommission vom 12. Juli 1977 mit der die Einfuhren von Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft oder in einige Mitgliedstaaten von einer Genehmigung abhängig gemacht werden

14 . 7 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 174/9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1566/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juli 1977 ,
                mit der die Einfuhren von Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in
                bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft oder in einige Mitgliedstaaten
                                  von einer Genehmigung abhängig gemacht werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Marktes geführt und den Herstellern der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaft einen schweren Schaden zugefügt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Mit Indien, Kolumbien, Malaysia und Pakistan hat die
                                                                 Gemeinschaft im Rahmen der Vereinbarung über den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                internationalen  Handel   mit  Textilien   Abkommen
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                 über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Mit
Einfuhrregelung ( J ), insbesondere auf Artikel 12,              Ägypten, Marokko, Spanien, Tunesien und der Türkei
                                                                 hat die Gemeinschaft bilaterale Abkommen geschlos­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1525/70 des                sen, die besondere Regelungen für den Handelsbe­
Rates vom 20 . Juli 1970 über die im Abkommen zwi­               reich umfassen. Jedes dieser Abkommen enthält be­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               sondere Bestimmungen, die die Anwendung von
Spanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen (2),                        Schutzmaßnahmen ermöglichen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des
Rates vom 21 . Juni 1971 über die im Zusatzprotokoll             In Anbetracht der erwähnten Zerrüttung des Marktes
zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                 hat die Gemeinschaft die in den genannten Abkom­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               men vorgesehenen Verfahren eingeleitet, auf Grund
der Türkei sowie im Interimsabkommen zwischen der
                                                                 deren geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei              können, um unter Berücksichtigung der spezifischen
vorgesehenen Schutzmaßnahmen (3),                                Entwicklung der Einfuhren aus den verschiedenen
                                                                 Ursprungsländern eine Beschränkung der Einfuhren
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der betreffenden Waren auf den Gemeinschaftsmarkt
                                                                 oder auf die Märkte einzelner Mitgliedstaaten zu bewir­
Die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Baumwoll­                  ken .
garne, Oberhemden, T-shirts und dergleichen, Blusen
und Hemdblusen) mit Ursprung in mehreren Ländern
in die Gemeinschaft sind seit einigen Monaten sprung­
                                                                 Nach Maßgabe der Abkommen zwischen der Gemein­
haft und in erheblichem Umfang gestiegen.
                                                                 schaft und Indien, Kolumbien, Malaysia und Pakistan
Die Einfuhren dieser Waren aus allen Drittländern
                                                                 im Rahmen der Vereinbarung über den internationa­
                                                                 len Handel mit Textilien wird die Einhaltung der Aus­
stellten bereits im Jahre 1976 in der Gemeinschaft               fuhrhöchstmengen, die festgelegt sind oder auf Grund
einen bedeutenden Marktanteil, und dieser Anteil ist
                                                                 der vorgenannten Abkommen festgelegt werden könn­
seither für den gesamten Gemeinschaftsmarkt oder für             ten, durch ein vereinbartes System der zweiseitigen
den Markt einzelner Mitgliedstaaten noch größer ge­              Kontrolle überwacht. Die Wirksamkeit der von den
worden .
                                                                 genannten Ausfuhrländern getroffenen Selbstbeschrän­
                                                                 kungsmaßnahmen hängt von der Einführung eines
Für die betreffenden Waren sind bereits mengenmä­                Uberwachungssystems seitens der Gemeinschaft ab.
ßige Beschränkungen nach Maßgabe des Allfaserab­                 Zur Durchführung dieser Überwachung ist es notwen­
kommens und der zwischen der Gemeinschaft und
                                                                 dig, die Einfuhren der betreffenden Waren aus allen
bestimmten Lieferländern ausgehandelten bilateralen              betroffenen Drittländern von einer Genehmigung ab­
Abkommen festgelegt worden .                                   1 hängig zu machen .
Eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus anderen
Lieferländern war je nach Erzeugnis und Ursprungs­
drittland auf dem Gemeinschaftsmarkt oder auf dem                Die genannte Einfuhrgenehmigungsregelung muß so
Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten festzustel­            bald wie möglich eingeführt werden, um zu vermei­
len ; all diese Faktoren haben zu einer Zerrüttung des           den , daß sie durch vorgezogene Warensendungen
                                                                 oder indirekte Einfuhren umgangen wird, durch die
                                                                 die Hersteller der Gemeinschaft in nur schwer wieder
(') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6. 1974, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970 , S. 175 .                gutzumachender Weise geschädigt werden könn­
(3 ABl . Nr. L 192 vom 26. 8 . 1971 , S. 14.                     ten —
 ---pagebreak--- Nr. L 174/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 7 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         und unverzüglich entweder auf Vorlage eines Konnos­
                                                           sements ausgestellt, mit dem der Nachweis erbracht
                        Artikel 1                          wird, daß die Ware vor dem Zeitpunkt des Inkrafttre­
                                                           tens dieser Verordnung in dem Ursprungsland zur
Die Einfuhren der in Anhang A aufgeführten Waren           Ausfuhr nach dem Bestimmungsmitgliedstaat ver­
mit Ursprung in den jeweils dazu angegebenen Län­          schifft wurde, oder auf Vorlage des im Rahmen der
dern in die Gemeinschaft oder in einige ihrer Mit­         Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit
gliedstaaten — wie in dem genannten Anhang jeweils         den vorgenannten Ländern vereinbarten Dokuments,
angegeben — sind von der Vorlage einer von den zu­         das von der zuständigen Behörde des jeweiligen Lan­
ständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats         des ausgestellt wird und die in Anhang B aufgeführten
ausgestellten Einfuhrgenehmigung abhängig.                 Angaben enthält.
                        Artikel 2
                                                                                  Artikel 3
( 1 ) Die Einfuhrgenehmigungen werden bis zu den
in Anhang A aufgeführten Mengen automatisch und            ( 1 ) Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ih­
unverzüglich erteilt. Die vom 1 . Juli 1977 bis zum        rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Inkrafttreten dieser Verordnung getätigten Einfuhren        Gemeinschaften in Kraft.
sind von diesen Mengen abzuziehen, sofern die betref­
fenden Waren nach diesem Zeitpunkt aus dem betref­         (2)    Sie gilt — im Falle der Einfuhren von Waren
fenden Drittland ausgeführt worden sind.                   mit Ursprung in Kolumbien, Ägypten, Indien, Malay­
                                                           sia, Pakistan, Marokko und Tunesien vorbehaltlich
(2)    Für Waren mit Ursprung in Indien, Kolumbien,        einer vom Rat gemäß Artikel 12 Absatz 6 und Artikel
Malaysia und Pakistan werden die Einfuhrgenehmi­            13 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 zu erlassen­
gungen nach Maßgabe des Absatzes 1 automatisch             den Verordnung — bis zum 31 . Dezember 1977.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Juli 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                     Wilhelm HAFERKAMP
 ---pagebreak---                                                        ANHANG A
                                                                                                                                                                           14 . 7 . 77
                                                                                                                                                              Menge
                                       Warenbezeichnung                                       Drittländer           Mitgliedstaaten       Einheit        ( 1 . Juli bis
                                                                                                                                                    31 . Dezember 1977)
             Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
             verkauf
                                                                                        Ägypten                           D           Tonnen             2 180
                                                                                                                          F                               957
                                                                                                                           I                              139
                                                                                                                        BNL                               847
                                                                                                                        VK                                228
                                                                                                                        IRL                                7,5
                                                                                                                         DK                               456
                                                                                                                        EWG                              4 814,5
                                                                                        Kolumbien                         F           Tonnen               393
                                                                                        Spanien                           F           Tonnen             1 275
                                                                                                                                                                            Amtsblatt der
                                                                                        Indien                            F           Tonnen               200
             Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
             noch kautschutiert :
 ex          — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, Unter­
                                                                                                                                                                          Europäischen
ex             ziehpullover, T-shirts, Unterhemden, Unterjacken
   ex          und dergl., ausgenommen für Kleinkinder, andere als
               aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide oder aus
                 Flachs oder Ramie
                                                                                        Spanien                           D           1 000 Stück        1 532
                                                                                                                          F                              1 350
                                                                                                                        BNL
                                                                                                                                                                            Gemeinschaften
                                                                                                                                                         1 317
                                                                                       Malaysia                           F           1000 Stück           612
                                                                                                                          D                                804
                                                                                       Marokko                            F           1000 Stück        2 580
                                                                                        Pakistan                          F           1000 Stück           950
                                                                                                                         DK                                112
                                                                                       Tunesien                         , F           1000 Stück           592
                                                                                       Türkei                             D           1000 Stück    )
                                                                                                                          F                         i Wird später
                                                                                                                         VK                         ) festgesetzt (')
     Kommission festgesetzt. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einfuhrgenehmigungen ohne Beschränkung erteilt.
                                                                                                                                                                              Nr. L 174/ 11
 ---pagebreak---  er                                                                                                                                                            Menge
                                        Warenbezeichnung                                      Drittländer            Mitgliedstaaten       Einheit        ( 1 . Juli bis
                                                                                                                                                     31 . Dezember 1977)
             Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                                                                                                                                                            Nr. L 174/ 12
x 84         ex B. andere als für Kleinkinder :
                      — Blusen und Hemdblusen, andere als aus Seide,
                           Schappseide      oder     Bouretteseide      oder    aus
                           Flachs oder Ramie
                                                                                        Türkei                             F           1000 Stück      Wird später
                                                                                                                                                       festgesetzt (')
             Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben,
             auch Kragen , Vorhemden und Manschetten :
x 19         — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, an­
                  dere als aus Seide oder Bouretteseide oder aus Flachs
                  oder Ramie
                                                                                        Marokko                            F           1000 Stück           542              Amtsblatt der
                                                                                        Tunesien                           F           1000 Stück           384
   er Kommission festgesetzt. Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einfuhrgenehmigungen ohne Beschränkung erteilt.
                                                                                                                                                                           Europäischen
                                                                                                                                                                             Gemeinschaften
                                                                                                                                                                             14 . 7 . 77
 ---pagebreak--- 14. 7. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 174/ 13
                                                                     ANHANG B
                                              Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2
           Die von den zuständigen Behörden der Ausfuhrländer erstellten Ausfuhrdokumente (') im Sinne von
          Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung enthalten folgende Angaben :
           1 . Bestimmungsort, insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat,
          2. laufende Nummer,
          3 . Name und Anschrift des Einführers,
          4. Name und Anschrift , des Ausführers,
          5. Nettogewicht (in Kilogramm oder Tonnen) oder Stückzahl sowie Wert der waren,
          6. Warengruppe und Warenbezeichnung,
          7. Bescheinigung darüber, daß die betreffende Menge auf die Quote des Bestimmungsmitgliedstaats
               an der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmenge angerechnet wurde oder
               gegebenenfalls daß diese Menge zur unverzüglichen Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft oder zur
               Wiederausfuhr nach Veredelung bestimmt ist.
          (') Ausfuhrgenehmigung ( Indien , Pakistan ) ; Ausfuhrlizenz (Malaysia) ; beglaubigte Kopie der Ausfuhrlizenz (Kolumbien).