CELEX: 31966R0186
Language: de
Date: 1966-11-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG NR. 186/66/EWG DER KOMMISSION VOM 22. NOVEMBER 1966 ZUR REGELUNG BESTIMMTER EINZELHEITEN BETREFFEND DIE BEIHILFE FUER OLIVENOEL

3654/66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  24 . 11 . 66
                                                       ANHANG
                               Interventionsorte mit Ausnahme der Haupt interventionsorte
               Savona                                             Caserta
               Chiavari                                           Benevento
               La Spezia                                          Napoli
               Rivoli Veronese                                    Monte Corvino Rovella
               Rodengo Saiano                                     Avellino
               Ravenna                                            Pratola Peligna
               Forlì                                              Mosciano Sant'Angelo
               Pesaro                                             Pescara
               Cerreto Desi                                       Campobasso
               Macerata                                           Manduria
               Ascoli Piceno                                      Pisticci
               Massa Carrara                                      Rionero
               Lucca                                              Rossano Calabro
               Pistoia                                            Gioia Tauro
               Livorno                                            Sant'Agata Militello
               Pisa                                               Catania
               Arezzo                                             Caltanissetta
               Siena                                              Enna
               Grosseto                                           Ragusa
               Spoleto                                            Siracusa
               Viterbo                                            Caltabellotta
               Terni                                              Cagliari
               Rieti                                              Nuoro
               Roma                                               Clermont-l'Hérault
               Latina                                             Sérignan-du-Comtat
                               VERORDNUNG Nr. 186/66/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 22 . November 1966
                       zur Regelung bestimmter Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 168/66/
                                                               EWG die Grundsätze festgelegt, nach denen den
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          Olivenölerzeugern die in Artikel 10 der Verordnung
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Nr. 136/66/EWG genannte Beihilfe gewährt wird,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des           und er hat Vorschriften erlassen, die gewährleisten
 Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung             sollen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),            wird, für die ein Anspruch darauf besteht. Nach
 insbesondere auf deren Artikel 10 Absatz (3),                 Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erläßt
                                                               die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu
                                                               diesem Artikel .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 168/66/EWG
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 betreffend die Bei­
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 168/66/
 hilfe für Olivenöl (2)                                        EWG müssen die Erzeuger-Mitgliedstaaten eine Ver­
                                                               waltungskontrolle einführen, mit der sichergestellt
  0 ) AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .                 wird, daß für das Erzeugnis Anspruch auf Beihilfe
 (2) AB Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3406/ 66 .                besteht. Es ist erforderlich vorzuschreiben, daß diese
 ---pagebreak--- 24 . 11 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3655/ 66
Kontrolle sich mindestens auf die Grundstoffe und        Verwendung der Olivenölkuchen und anderen Rück­
die daraus gewonnenen Öle erstrecken muß . Durch         stände von der Gewinnung von Olivenöl sowie auf
diese Maßnahmen, ergänzt durch eine Kautionsrege­        die Erzeugung des daraus gewonnenen Öls .
lung für auf das Hoheitsgebiet der Erzeuger-Mit­
gliedstaaten eingeführte Oliven, Olivenölkuchen
                                                                                Artikel 2
und andere Rückstände vo.n der Gewinnung von
Olivenöl , kann der verfolgte Zweck erreicht werden .         Für die Einfuhr der in Artikel 15 Absatz ( 1) der
     Es erscheint angezeigt vorzusehen, daß die von      Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Oliven und
den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen der            der Erzeugnisse der Tarifnummer ex 23.04, die in
Kommission mitgeteilt werden müssen .                    Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e) der Verordnung
                                                          Nr. 136/66/EWG genannt sind, auf das Hoheits­
     Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Ver­    gebiet der Erzeuger-Mitgliedstaaten ist eine Kaution
                                                          zu stellen .
ordnung auf diejenige der Verordnung Nr. 168/66/
EWG zu beschränken .
                                                              Die Kaution kann in Form von Bargeld oder
                                                          einer Bürgschaft einer Kreditanstalt, die den von
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­          jedem Erzeuger-Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­             entspricht, gestellt werden .
waltungsausschusses für Fette —
                                                              Der Betrag der Kaution wird von den Erzeuger­
                                                          Mitgliedstaaten nicht höher festgesetzt als dies
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          erforderlich ist, um zu vermeiden, daß sich daraus
                        Artikel 1
                                                          ein Anreiz für eine ungerechtfertigte Beantragung
                                                          der Beihilfe ergibt.
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
Vorschriften betreffend die in Artikel 2 der Verord­
                                                              Die Kaution wird vergütet, wenn innerhalb von
                                                          drei Monaten nach ihrer Stellung der Beweis er­
nung Nr. 168/66/EWG genannte Kontrolle mit.
                                                          bracht wird, daß das in dem Erzeugnis, für das
     Unbeschadet anderer Vorschriften müssen die          sie gestellt wurde, enthaltene öl dem Verbrauch
vorgesehenen Maßnahmen die Nachprüfung der Be­            zugeführt worden ist oder das Hoheitsgebiet des Er­
gründetheit des Antrags einschließen . Diese Nach­        zeuger-Mitgliedstaats verlassen hat, ohne daß eine
prüfung erstreckt sich insbesondere sowohl auf die        Beihilfe gewährt worden wäre .
Olivenlieferungen der Erzeuger in die Ölmühlen
und auf die in den Ölmühlen gewonnenen Öle,                                     Artikel 3
Olivenölkuchen und anderen Rückstände von der
Gewinnung von Olivenöl als auch auf die Lieferun­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
gen von Olivenölkuchen und anderen Rückständen            dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
von der Gewinnung von Olivenöl durch die Ölmüh­           Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis
len an die Fabriken zur Ölgewinnung sowie auf die         zum 31 . Oktober 1967 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 22 . November 1966
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN