CELEX: 31995R1832
Language: de
Date: 1995-07-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1832/95 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

27. 7 . 95           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 175/53
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1832/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juli 1995
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                   beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                   bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Gemeinschaft,                                                      Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                   chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs , Finn­          nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
lands und Schwedens,                                               schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                   marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates            Märkte dies notwendig machen.
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (2), insbesondere auf          Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                    Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
                                                                   Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden.                                    aufgeführten Höhe festzusetzen.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                 Nr. 1 50/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.                                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                   Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
schaft gleich sein.                                                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                   der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                nung (EG) Nr. 1053/95 (8), erlassen.
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                    durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (l0), untersagt den
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                   Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­           Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                   tragen .
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die             schusses für Fette —
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                   O ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                   (s) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      0 ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                          (8) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         0 ABl . Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
f4) ABl . Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        ,0) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 175/ 54      DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           27. 7. 95
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Artikel 1
              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
              Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                               Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1995 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Juli 1995
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
              zur     Verordnung        der    Kommission vom 26. Juli 1995                     zur     Festsetzung     der
                                                  Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                    Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                   1509 1090 100                                              42,00
                                   1509 10 90 900                                              0,00
                                   1509 90 00 100                                             50,50
                                   1509 90 00 900                                              0,00
                                   1510 00 90 100                                              9,50
                                   1510 00 90 900                                              0,00
              (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
                  sowie für die Ausfuhren nach Dritdändern .
              (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                  Bedingungen gewährt werden.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.