CELEX: C2006/178/30
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-213/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am  9. Mai 2006  von der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (EAW) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom  23. Februar 2006  in der Rechtssache T-471/04: Georgios Karatzoglou/Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAW)

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/19
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 9. Mai 2006 von der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (EAW) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-471/04: Georgios Karatzoglou/Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAW)
   (Rechtssache C-213/06 P)
   (2006/C 178/30)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAW) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal und K. Niafas, Bevollmächtigter)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Georgios Karatzoglou
   Anträge der Rechtsmittelführerin
   
               —
            
            
               Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-471/04 (Georgios Karatzoglou/Europäische Agentur für den Wiederaufbau [EAW]) insgesamt;
            
         
               —
            
            
               Entscheidung durch den Gerichtshof selbst;
            
         
               —
            
            
               Abweisung der Aufhebungsklage gegen die Entscheidung der EAW vom 26. Februar 2004, mit der der Zeitbedienstetenvertrag des Klägers im ersten Rechtszug gekündigt wurde;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Klägers im ersten Rechtszug und Rechtsmittelgegners zur Tragung der Kosten des Rechtsmittels.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft den vom Rechtsmittelgegner unterschriebenen Vertrag als Einstellungsvertrag auf unbestimmte Dauer qualifiziert und entschieden habe, dass die EAW den Vertrag nur unter zwei Umständen — wesentliche Verringerung oder Abwicklung der Tätigkeit der EAW — kündigen könne, was darauf hinauslaufe, den Vertrag als Vertrag über einen festen Beschäftigungszeitraum zu betrachten, dessen Dauer von diesen Kriterien abhänge.
   Sie trägt des weiteren vor, das Gericht erster Instanz habe mit dieser Entscheidung rechtsfehlerhaft gehandelt, weil die Verordnung Nr. 2667/2000 des Rates (1), die die Funktionsweise der EAW regele, der EAW verbiete, eine solche Verpflichtung einzugehen, denn sie sei dazu verpflichtet, die Einstellung von Personal auf das im Hinblick auf den entstehenden Bedarf der EAW unbedingt Notwendige zu begrenzen.
   Sie macht schließlich geltend, dass, wenn die EAW ein berechtigtes Vertrauen darauf hervorgerufen habe, den Vertrag des Beklagten nur unter dem besonderen Umstand einer wesentlichen Verringerung ihrer Tätigkeit zu kündigen, ein solches Vertrauen im Hinblick auf die Verpflichtung, die sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und aus den Verordnungen des Rates über die Schaffung und die Funktionsweise der EAW ergebe, unberechtigt sei.
   
      (1)  ABl. L 305, 7.12.2000, S. 7.