CELEX: 31974D0040
Language: de
Date: 1973-12-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1973, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Speiseessige aufzuschieben

Nr. L 30/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 2 . 74
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Dezember 1973,
                mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zoll­
                      sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Speiseessige aufzuschieben
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (74/40/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     da es sich um empfindliche landwirtschaftliche Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zeugnisse handelt, für die Artikel 44 des Vertrages
                                                                   in Anspruch genommen werden mußte. Bis zur Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    richtung einer solchen Marktorganisation empfiehlt
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                es sich, die Bundesrepublik Deutschland zu ermäch­
Artikel 26,                                                         tigen, auf die betreffenden Erzeugnisse bei der Ein­
                                                                    fuhr aus dritten Ländern nach dem 1 . Januar 1974
                                                                    weiterhin die am 31 . Dezember 1969 angewandten
                                                                    Zollsätze anzuwenden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Antrag vom                   Die Anwendung einer Ausnahmebestimmung in der
23 . November 1973 um die Ermächtigung nachge­                      Art der in Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen
sucht, die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs                     Ermächtigung kann nur für eine begrenzte Frist ge­
bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 22.10 B des                    nehmigt werden. Die Geltungsdauer der nach Arti­
Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben .                               kel 26 erteilten Ermächtigung ist daher auf den Zeit­
                                                                    punkt des Inkrafttretens einer gemeinsamen Markt­
                                                                     organisation für die betreffenden Erzeugnisse und in
Nach Artikel 23 Absatz 3 des Vertrages müßten die                    jedem Fall zum 31 . Dezember 1974 zu befristen.
Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1970 an die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs, insbesondere bei Speise­
essig, anderer als Weinessig, in vollem Umfang an­                  Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus drit­
wenden. Weinessig unterliegt gemäß der Verordnung                   ten Ländern betragen nicht mehr als 5 v. H. des Ge­
 (EWG) Nr. 816/70 vom 28 . April 1970 zur Fest­
                                                                    samtwertes der Einfuhren Deutschlands aus den ge­
legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsa­                   nannten Ländern während des letzten Jahres, für das
me Marktorganisation für Wein ( J ) einer gemein­
                                                                    statistische Angaben vorliegen —
samen Marktorganisation.
Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch mit Ent­
scheidung der Kommission vom 22 . Dezember
 1972 (2) ermächtigt worden, während des Jahres                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1973 für die im Anhang genannten Erzeugnisse wei­
 terhin die am 31 . Dezember 1969 von ihr angewand­
 ten Zollsätze anzuwenden .                                                                 Artikel 1
 Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                         Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
 Zolltarifs ab 1 . Januar 1974 würde durch die damit                 ab 1 . Januar 1974 bis zum Inkrafttreten einer ge­
 drohende erhebliche Ausweitung der Einfuhren aus                    meinsamen Marktorganisation für die betreffenden
 dritten Ländern und infolge des Fehlens einer ge­                   Erzeugnisse und längstens bis zum 31 . Dezember
 meinsamen Marktorganisation für die betreffenden                    1974 auf die im Anhang genannten Erzeugnisse wei­
 Erzeugnisse eine Verschärfung der gegenwärtig in                    terhin die am 1 . Januar 1957 angewandten und
 Deutschland bestehenden Schwierigkeiten bewirken,                   nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrages
  (!) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
  H ABl . Nr. L 303 vom 31 . 12. 1972, S. 50.
 ---pagebreak--- 4. 2. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 30 /25
an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ange­                 Brüssel , den 19 . Dezember 1973
näherten Zollsätze anzuwenden .
                                                                                             Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                                Der Präsident
Diese Entscheidung ist       an    die     Bundesrepublik
Deutschland gerichtet.                                                                     Fran^ois-Xavier ORTOLI
                                                            ANHANG
                        Nummer des
                    Gemeinsamen Zolltarifs                               Warenbezeich nung
                            22.10                   Speiseessig:
                                                    B. anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                                        I. von 2 Liter oder weniger
                                                       fl . von mehr als 2 Liter