CELEX: 
Language: de
Date: 1971-02-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1971 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte zehnte Einzelausschreibung

Nr . L 32 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 2 . 71
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Januar 1971
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen
                      der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte zehnte Einzelausschreibung
                               (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (71 /83/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die auf Grund der zehnten Einzelausschreibung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  einigereichten Angebote nennen sämtlich Preise, die
                                                                  diesen Mindestverkaufspreis nicht erreichen ; es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 erscheint jedoch angebracht, als Anhaltspunkt für die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Interessenten trotzdem einen Mindestpreis festzuset­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  zen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
( EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5 ,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1680/70 der                                               Artikel 1
Kommission vom 18 . August 1970 über eine
Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Be­                   Für die zehnte Einzelausschreibung, die nach Maß­
ständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert            gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchge­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2640/70 (4 ),                    führt und für die die Frist für die Einreichung der
führen die Interventionsstellen für bestimmte, in                 Angebote am 26 . Januar 1971 abgelaufen ist, wird
ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilchpulver                  der Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag zu­
ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                          grunde zu legen ist, auf 43,25 Rechnungseinheiten je
                                                                   100 kg Magermilchpulver festgesetzt.
 Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß
auf Grund der für jede Einzelausschreibung eingegan­                                      Artikel 2
genen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt
oder die Ausschreibung aufgehoben wird .                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
 Nach den Bestimmungen des Artikel 5 Absatz 2 der
 Verordnung ( EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20 .
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die                  Brüssel , den 29. Januar 1971
öffentliche Lagerhaltung von Magermilch (5), zu­
                                                                                            Für die Kommission
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
2434/69 (6), muß der Verkaufspreis den Interven­                                                Der Präsident
 tionspreis um einen unter Berücksichtigung bestimm­
 ter Kriterien festzusetzenden Betrag übersteigen .                                        Franco M. MALFATTI
  1 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 -.
  (2)   ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3)   ABl.  Nr. L 185 vom 19. 8 . 1970, S. 8 .
  (4)   ABl . Nr.  L 283 vom 29. 12. 1970, S. 38
  (5)   ABl.  Nr.  L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4.
  («)   ABl.  Nr.  L 307 vom 7. 12. 1969, S. 2 .