CELEX: 21985D0912(02)
Language: de
Date: 1985-06-07 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 2/85 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 7. Juni 1985 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" bei bestimmten Angelgeräten, um der besonderen Lage Malawis, Kenias und Mauritius Rechnung zu tragen

Nr. L 244/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 9 . 85
                BESCHLUSS Nr. 2/85 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN­
                                                ARBEIT IM ZOLLWESEN
                                                     vom 7 . Juni 1985
                zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" bei
               bestimmten Angelgeräten, um der besonderen Lage Malawis, Kenias und Mauri­
                                                 tius Rechnung zu tragen
 DER AKP—EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT                        BESCHLIESST :
 IM ZOLLWESEN —
                                                                                       Artikel 1
 gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter­
 zeichnete Zweite AKP—EWG-Abkommen,                              Abweichend von Protokoll Nr. 1 des Zweiten AKP—
                                                                 EWG-Abkommens gelten Angelhaken mit künst­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des                lichem Köder und fertig zusammengesetzte Angel­
 Rates vom 26. Februar 1985 zur Anwendung des                    schnüre einschließlich Grundangeln der Tarifnummer
 Beschlusses Nr. 2/85 des AKP—EWG-Ministerrates
                                                                 ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Malawi,
 betreffend die ab dem 1 . März 1985 geltenden Uber­             Kenia    oder   Mauritius   hergestellt  werden,     als
 gangsmaßnahmen ('),                                             Ursprungswaren Malawis, Kenias oder Mauritius,
 nach    Kenntnisnahme      vom    Beschlußentwurf      der      sofern der Wert der bei ihrer Herstellung verwendeten
 Kommission,                                                    Waren ohne Ursprungseigenschaft der Tarifnummer
                                                                 ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs 25 v. H. des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet.
 Nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2/85 (2) werden die                                ArtikeL 2
 Bestimmungen über das Verfahren zur Abweichung
 von den Ursprungsregeln in Artikel 30 des Protokolls           Die zuständigen Behörden der Republik Malawi, der
 Nr. 1 des am 8 . Dezember 1984 in Lome unterzeich­             Republik Kenia und von Mauritius übermitteln der
 neten Dritten AKP—EWG-Abkommens vorzeitig in                   Kommission vierteljährlich eine Aufstellung über die
 Kraft gesetzt.                                                 Waren, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenver­
                                                                kehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.
 Die AKP-Staaten haben eine Abweichung von der
 Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" in Protokoll                                  Artikel 3
 Nr. 1 bei bestimmten Angelgeräten der Tarifnummer
 ex 97.07 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt, die in          Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die
Malawi, Kenia und Mauritius hergestellt werden.                 Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur
                                                                Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Malawi und Kenia wurde für die Zeit vom 1 . März                Maßnahmen .
 1983 bis 28 . Februar 1985 und Mauritius für die Zeit
vom 1 . Januar 1984 bis 28 . Februar 1985 eine Abwei­                                  Artikel 4
chung von der vorgenannten Begriffsbestimmung bei
Angelgeräten eingeräumt.                                        Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in
                                                                Kraft.
 Die wirtschaftlichen Produktionsbedingungen haben
sich in diesen Ländern nicht geändert.                          Er gilt mit Wirkung vom 1 . März 1985 bis zum
                                                                Inkrafttreten des Dritten AKP—EWG-Abkommens,
Die Begriffsbestimmung in Protokoll Nr. 1 des                   jedoch längstens bis zum 28 . Februar 1986.
Dritten AKP—EWG-Abkommens                 führt eine  neue
ständige Regel ein, welche die Verwendung von
Waren ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung             Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1985.
bestimmter Angelgeräte bis zu einem Prozentsatz von
25 v. H. gestattet.                                                            Für den AKP—EWG-Ausschuß
Unter diesen Umständen ist Malawi, Kenia und Mauri­
                                                                             für Zusammenarbeit im Zollwesen
                                                                                   Die Vorsitzenden
tius eine zeitweilige Abweichung von der Begriffsbe­
stimmung für „Ursprungswaren" zu gewähren —                            F. KLEIN                Maurice Oscar ST. JOHN
(■) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 2.