CELEX: 31976D0441
Language: de
Date: 1976-03-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. März 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 120 / 24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7 . 5 . 76
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18 . März 1976 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
              für Rundfunk , auch mit einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät kombi­
              niert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                        schaftsbehandlung auszuschließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (76/441 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
                                                               sten könnten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           Um sicherzustellen , daß die Durchführung der han­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                               delspolitischen Überwachungsmaßnahmen nicht ver­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit              hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
                                                               men durch Artikel 1 1 5 Absatz 1 für einen begrenzten
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
                                                               Zeitraum und unter den Bedinungen zu genehmigen,
Europäischen Gemeinschaften am 12. März 1976 ein­              die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 12.
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus            Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt hat (') —
Taiwan stammende und in den Benelux-Ländern , der
Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Königreich im freien Verkehr befindliche Empfangs­                                        Artikel 1
geräte für Rundfunk , auch mit einem Tonaufnahme­
oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnum­              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
mer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der             fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                       den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                                                               lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antrag­
Aus diesem Antrag ergibt sich , daß Frankreich zur             stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
Zeit keine Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Taiwan               dem 2. März 1976 liegt :
 für die in Frage stehenden Erzeugnisse eröffnet .
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                  Nummer des
                                                                   Gemeinsamen
 men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen               Zolltarifs
                                                                                                Warenbezeichnung
 Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für
 diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­          85.15 A III        Empfangsgeräte für Rundfunk , auch mit
 verlagerungen auslösen .                                                          einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabe­
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                  gerät kombiniert
 rung der handelspolitischen Überwachungsmaßnah­
 men , die zur Zeit von Frankreich gegenüber Taiwan
 angewandt werden , verhindern .                                (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 7. 5. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 120/25
                     Artikel 2                            Brüssel , den 18 . März 1976
Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnisse in
Frankreich aus Taiwan und spätestens bis zum 30 . Sep­
tember 1976 gültig.
                                                                                   Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                          Christopher SOAMES