CELEX: 21976A0116(01)
Language: de
Date: 1975-12-30 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

Nr. L 13/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 1 . 76
                                                  ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Ab­
           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
           Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die
                                                   Gemeinschaft
                                                  Schreiben Nr. 1
           Herr        . !
           In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europä­
           ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im An­
           schluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr
           haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9
           des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß
           Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1 . Januar 1976
           bis zum 31 . Dezember 1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 200 Tonnen nicht
           überschreiten .
           Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der ge­
           nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit
           vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
           Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Ge­
           neraldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           vereinbarten Modalitäten .
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
           halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
           Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                              Für die Regierung des Staates Israel
                                                  Schreiben Nr. 2
           Herr          !
           Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
           stätigen :
               „In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen
                im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für
               die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und
               20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemein­
               schaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß
               die vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976 der Gemeinschaft gelieferten
               Mengen 200 Tonnen nicht überschreiten.
               Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der
               genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätig­
               keit vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie überwacht wird.
 ---pagebreak--- 22. 1 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 13/3
               Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der
              Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
              ten vereinbarten Modalitäten .
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
               Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
           Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt des vorstehen­
           den Schreibens.
           Genehmigen Sie, Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                              der Europäischen Gemeinschaften