CELEX: C2000/302/12
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-62/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 — Freier Dienstleistungsverkehr — Seeverkehr — Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG))

21.10.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 302/7
       gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse           Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
       und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für         J. C.Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
       Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des        L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter C. Gulmann,
       Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs-   J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wa-
       verkehr genanntes Diplom besitzt, davon abhängig machen,          thelet — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein,
       dass dieser Zahnarzt die Sprachkenntnisse hat, die er für die     Hilfskanzler — am 4. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
       Ausübung seiner Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat          erlassen:
       braucht.
                                                                         1.     Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                                tungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung
(1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.                                                     (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur
                                                                                Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs
                                                                                auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
                                                                                Mitgliedstaaten und Drittländern verstoßen, dass sie das
                                                                                mit der Republik Angola geschlossene Abkommen über die
                                                                                Handelsmarine weder gekündigt noch angepasst hat, um gemäß
                                                                                der genannten Verordnung einen angemessenen, freien und
                                                                                nichtdiskriminierenden Zugang aller Angehörigen der Gemein-
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       schaft zu den Ladungsanteilen der Portugiesischen Republik zu
                                                                                ermöglichen.
                          vom 4. Juli 2000                               2.     Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-62/98: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-                       (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
                                blik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung
(EWG) Nr. 4055/86 — Freier Dienstleistungsverkehr —
Seeverkehr — Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
                          Artikel 307 EG))
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2000/C 302/12)
                                                                                                   vom 4. Juli 2000
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    in der Rechtssache C-84/98: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
                                                                                                         blik (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 4055/86 — Freier Dienstleistungsverkehr —
                                                                         Seeverkehr — Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
In der Rechtssache C-62/98, Kommission der Europäischen
                                                                                                   Artikel 307 EG))
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Caeiro sowie B. Mongin
und M. Afonso) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtig-
te: L. Fernandes und M. L. Duarte), wegen Feststellung, dass die                                   (2000/C 302/13)
Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwen-                                      (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
dung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) verstoßen            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
hat, dass sie die Abkommen über die Handelsmarine mit                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
der Republik Senegal, gebilligt mit Dekret Nr. 99/79 vom
14. September 1979, mit der Republik Kap Verde, gebilligt                In der Rechtssache C-84/98, Kommission der Europäischen
mit Dekret Nr. 119/79 vom 7. November 1979, mit der                      Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Caeiro sowie B. Mongin
Republik Angola, gebilligt mit Dekret Nr. 71/79 vom 18. Juli             und M. Afonso) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtig-
1979, und mit der Demokratischen Republik São Tomé und                  te: L. Fernandes und M. L. Duarte), wegen Feststellung, dass die
Prı́ncipe, gebilligt mit Dekret Nr. 123/79 vom 13. November              Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
1979, weder gekündigt noch angepasst hat, um gemäß                       aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der genannten Verordnung einen angemessenen, freien und                  Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwen-
nichtdiskriminierenden Zugang aller Angehörigen der Ge-                  dung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
meinschaft zu den Ladungsanteilen der Portugiesischen Repu-              die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
blik zu ermöglichen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des            Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) verstoßen