CELEX: 31967R0179
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 179/67/EWG der Kommission vom 27. Juni 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 65/67/EWG hinsichtlich der Abgaben bei der Einfuhr bestimmter Albumine nach der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion

29 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2625/67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 179/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Juni 1967
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 65/67/EWG hinsichtlich der Abgaben
                      bei der Einfuhr bestimmter Albumine nach der Belgisch-Luxemburgischen
                                                   Wirtschaftsunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               regelung eine in der Sicht der wirtschaftlichen Inte­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     gration weiter fortgeschrittene Regelung.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Belgien und Luxemburg haben die Kommission
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        von ihrer Absicht unterrichtet, die obengenannten
      gestützt auf die Verordnung Nr. 48/67/EWG des           Einfuhrabgaben für Albumine im Handel innerhalb
                                                              der BLWU nicht zu erheben .
 Rates vom 7. März 1967 über die Einführung einer
 gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und
 Milchalbumin (x), insbesondere auf Artikel 2 Ab­                  Aus den genannten Gründen und unter Berück­
 satz (3),                                                    sichtigung von Artikel 233 des Vertrages sind die
                                                              in Frage stehenden Einfuhrabgaben aufzuheben
      in Erwägung nachstehender Gründe :
     In der Verordnung Nr. 65/67/EWG der Kom­                      Es ist zu befürchten, daß die Unterschiede zwi­
 mission vom 22. März 1967 zur Festsetzung der Be­            schen dem von Belgien zu erhebenden Betrag der
träge der Abgaben bei der Einfuhr und der Ein­                Einfuhrabgaben und dem von Luxemburg zu erhe­
 schleusungspreise für bestimmte Albumine (2) sind            benden Betrag gegenüber den anderen Mitglied­
Einfuhrabgaben für die genannten Erzeugnisse im               staaten und dritten Ländern VerkehrsVerlagerungen
Handel zwischen Belgien und Luxemburg und Ab­                 hervorrufen ; diese Gefahr läßt sich dadurch ver­
gaben bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den              meiden , daß die Abgaben bei der Einfuhr von
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern in unterschied­          Albuminen nach Luxemburg auf der gleichen Höhe
licher Höhe, je nachdem, ob es sich um Einfuhren              festgesetzt werden wie die Abgaben bei der Einfuhr
nach Belgien oder Luxemburg handelt, vorgesehen .             nach Belgien . .
     Artikel 233 des Vertrages steht dem Bestehen
und der Durchführung des regionalen Zusammen­                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
schlusses zwischen Belgien und Luxemburg nicht                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
entgegen, soweit die Ziele dieses Zusammenschlusses           tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
durch Anwendung des Vertrages nicht erreicht
sind .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      In der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union (BLWU) bestand für Albumine schon vor dem
 in der Verordnung Nr. 65/67/EWG festgesetzten                                       Artikel 1
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Einfuhrabgaben­
                                                              ( 1)   Die Spalten 4 und 8 in Anhang I zur Ver­
0 ) ABl. Nr. 44 vom 10. 3. 1967, S. 646/67 .                  ordnung Nr. 65/67/EWG werden wie folgt geän­
( 2) ABl . Nr. 56 vom 24 . 3. 1967, S. 842/67 .               dert :
 ---pagebreak--- 2626/67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           29 . 6 . 67
           Nummer                                                              Betrag der Abgaben bei der
             des                                                              Einfuhr in nationaler Währung
         Gemeinsamen            Warenbezeichnung               Herkunft            für Einfuhren nach
           Zolltarifs
                                                                                 Belgien       Luxemburg
               1                        •                         3                 4        !       8
                                                                                             I
        ex 35.02         Albumine
        ex A II          Andere (als ungenießbare
                         oder ungenießbar
                         gemachte)
                         a) Eieralbumin und Milch­
                            albumin
                            1 , getrocknet (in Blät­       Belgien
                                tern, Flocken, Kri­        Deutschland            2,35             2,35
                                stallen, Pulver usw.)      Frankreich             2,35             2,35
                                                           Italien                7,31             7,31
                                                           Luxemburg
                                                           Niederlande            2,35             2,35
                            2 . Andere                     Belgien
                                                           Deutschland            0,29             0,29
                                                           Frankreich             0,29             0,29
                                                           Italien                0,90             0,90
                                                           Luxemburg
                                                           Niederlande            0,29             0,29
        (2) Die Beträge in Spalte 7 von Anhang II der Verordnung Nr. 65/67/EWG werden
        durch folgende Beträge ersetzt :
                                                     „20,17
                                                        2,48".
                                                    Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
        jedem Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27 . Juni 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN