CELEX: 31969R2377
Language: de
Date: 1969-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2377/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 300/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 11 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2377/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . November 1969
               zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                     berücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           die Weltmarktpreise ;
 Marktorganisation für Getreide (1 ), in der Fassung
 der Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbeson
 dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 erster Satz,                                                           unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                        wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                         Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Reis (3 ), in der Fassung der                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf                         schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                        aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                       204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                          Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                     kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                     nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                    ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                   Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                angewandt werden.
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                     Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Waren ausgeführt werden (4), in der Fassung der                    des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Verordnung (EWG) Nr. 2114/69 (5), sind diejenigen                  Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in               Kartoffelstärke und Quellmehl (6), in der Fassung
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                     der Verordnung Nr. 852/67/EWG (7), wird für
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                    Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                   bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
gesetzt werden muß.                                                von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                   der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grund­
erzeugnisse festgesetzt werden.                                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
                                                                   innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                   Frist Stellung genommen —
(!)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
(l)  ABI. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .
C)   ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4 ) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                          (6 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(5)  ABl. Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 3 .                      n ABI. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 300/41
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   EWG, die in Form von in Anhang B der Verord­
                                                                     nung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der Ver­
                          Artikel 1                                  ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge­
                                                                     führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . Dezember 1969 geltenden Erstattungssätze                  festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A                                               Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Arti­
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des                        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                       Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung der ab 1. Dezember
             1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                   Nr. des
                Gemeinsamen
                                                                                                     Erstattungssätze
                                                      Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                               1,794
                                   — anderer                                                              5,812
                 10.01 B            Hartweizen                                                            5,713
                10.02               Roggen                                                                4,177
                10.03               Gerste                                                                5,106
                10.04               Hafer                                                                 4,153
                10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                               0,980
                                   — anderer                                                              3,774
             ex 10.06 A             Reis, geschält                                                        6,946
             ex 10.06 B            Vollständig geschliffener Reis                                         9,534
                10.06 C            Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                  0'
                                   — anderer
                                                                                                          3,586
                11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                          6,500
                11.01 B            Mehl von Roggen                                                        6,857
                11.02 A I a) 1      Grütze und Grieß von Hartweizen                                      9,822
                11.02 A I a) 2      Grütze und Grieß von Weichweizen                                     6,055