CELEX: 31967R0036
Language: de
Date: 1967-02-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 36/67/EWG des Rates vom 21. Februar 1967 zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 111/64/EWG in bezug auf die Waren der Tarifnummer 17.02 A

24 . 2 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 525/67
                                       VERORDNUNG Nr. 36/67/ EWG DES RATES
                                                    vom 21 . Februar 1967
                      zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 111/64/EWG in bezug
                                           auf die Waren der Tarifnummer 17.02 A
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                  Nach der vorgenannten Entscheidung                    kann
GEMEINSCHAFT —                                                    Milchzucker als raffiniert bezeichnet werden, wenn
                                                                  er einen Milchzuckergehalt von 98 bis 99 Gewichts­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              hundertteilen aufweist ; es ist daher angezeigt, zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Bestimmung des Leiterzeugnisses einen Gehalt von
                                                                  98,5 Gewichtshundertteilen vorzusehen —
     gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf                                              Artikel 1
Artikel 2 Absatz (2),
                                                                       Die in Anhang I der Verordnung Nr. 111 /64/
     auf Vorschlag der Kommission,                                EWG enthaltenen Bestimmungen über die Waren­
                                                                  gruppe Nr. 13 werden durch folgende Bestimmungen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           ersetzt :
     Durch die Verordnung Nr. 214/66/EWG des                      Nr. der      Warengruppe gemäß der         Leiterzeugnis der
                                                                  Waren­          Nomenklatur des
Rates vom 14 . Dezember 1966 zur Änderung der                     gruppe             Anhangs II           jeweiligen Warengruppe
Liste der Erzeugnisse der Verordnung Nr. 19 und
der Liste der Erzeugnisse der Verordnung Nr. 13/                     13             17.02 A II          Raffinierter Milchzuk­
64/EWG (2) wurde unter Berücksichtigung der Ent­                                                        ker mit einem Milch­
scheidung des Rates vom 12 . Dezember 1964 zur                                                          zuckergehalt von 98,5
                                                                                                        Gewichtshundertteilen,
Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs (3) Buchstabe                                                       in handelsüblichen Pak­
e) des Artikels 1 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/                                                     kungen
64/EWG, der Laktose und Laktosesirup betrifft, ge­
ändert ; es ist angezeigt, die Bestimmungen der Ver­
ordnung Nr. 111 /64/EWG des Rates vom 30 . Juli                                               Artikel 2
1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der
Milch und Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert                       Die Tarifnummer 17.02 A in Anhang II der Ver­
durch die Verordnung Nr. 138/66/EWG (3), dieser                   ordnung Nr. 111 /64/EWG wird durch folgende Ta­
                                                                  rifnummer ersetzt :
Änderung anzupassen.
                                                                    Nummer des
     Bei der Bestimmung des Leiterzeugnisses der                   Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Warengruppe Nr. 13 in Anhang I der Verordnung
Nr . 111 /64/EWG wurde ein Kriterium für die Tari­
fierung von chemisch reinen Erzeugnissen und ande­                17.02 A              Laktose und Laktosesirup :
ren Erzeugnissen festgelegt ; dieses Kriterium war                        II          andere (mit einem Reinheitsgrad von
nach der Entscheidung des Rates vom 12. Dezem­                                        weniger als 99 Gewichtshundertteilen,
                                                                                       bezogen auf den Trockenstoff)
ber 1964, in der als Kriterium ein Reinheitsgrad von
99 Gewichtshundertteilen festgelegt wurde, nicht
mehr angemessen ; diese Präzisierung muß daher                                                Artikel S
bei der Bestimmung des Leiterzeugnisses der Wa­
rengruppe Nr. 13 berücksichtigt werden .                               Diese Verordnung tritt am 6. März 1967 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 21 . Februar 1967 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   Ch. HEGER
t1)  ABl.  Nr! 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64.
(»)  ABl . Nr. 235 vom 22 . 12. 1966, S. 3961 /66.
( 3) ABl . Nr. 220 vom 31 . 12. 1964, S. 3741 /64 .
(4)  ABl.  Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64.
(5 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3038/66.