CELEX: C2002/031/22
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-83/01: Merck KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Fehlerhafte Klageschrift — Unzulässigkeit)

2.2.2002                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 31/11
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung —
am 24. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor                                      vom 19. Oktober 2001
erlassen:
                                                                        in der Rechtssache T-121/01, Laurent Piau gegen Kommis-
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                  sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (Untätigkeitsklage — Mitteilung gemäß Artikel 6 der Ver-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        ordnung (EG) Nr. 2842/98 — Stellungnahme, durch die die
                                                                           Untätigkeit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.                                                                      (2002/C 31/23)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-121/01, Laurent Piau, wohnhaft in
                                                                        Frankreich, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Faucon-
                                                                        net, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Gip-
                                                                        pini Fournier), wegen Feststellung, dass die Kommission es
                                                                        unter Verstoß gegen den Vertrag unterlassen hat, über eine
                     vom 19. September 2001                             Beschwerde hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen Artikel 81
                                                                        EG zu entscheiden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
in der Rechtssache T-83/01: Merck KGaA gegen Harmoni-                   Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                     N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am
                        Modelle) (HABM) (1)                             19. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
(Gemeinschaftsmarke — Fehlerhafte Klageschrift — Un-                    1.    Die Hauptsache ist erledigt.
                              zulässigkeit)
                                                                        2.    Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
                            (2002/C 31/22)
                                                                        (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-83/01, Merck KGaA, Darmstadt
(Deutschland) gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-                      BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), wegen Aufhe-                                        ERSTER INSTANZ
bung der Entscheidung R 299/2000-3 der Dritten Beschwerde-
kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-                                    vom 21. September 2001
ken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2001 über die
Eintragung des Wortes „OSTEOCALCIUM“ als Gemeinschafts-
                                                                        in der Rechtssache T-138/01 R: F gegen Rechnungshof
marke hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                                      der Europäischen Gemeinschaften
Präsidenten A. W. H. Meij und der Richter A. Potocki und
J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2001
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                           (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
                                                                        Umsetzungsentscheidung — Dringlichkeit — Interessenab-
                                                                                                      wägung)
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                                                  (2002/C 31/24)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 173 vom 16.6. 2001.
                                                                        In der Rechtssache T-138/01 R, F, wohnhaft in Luxemburg,
                                                                        Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen, Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rechnungshof der