CELEX: 32005D0673
Language: de
Date: 2005-09-20 00:00:00
Title: 2005/673/EG: Entscheidung des Rates vom 20. September 2005 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge   (Text von Bedeutung für den EWR)

30.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 254/69
            
         
      ENTSCHEIDUNG DES RATES
   
   vom 20. September 2005
   zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/673/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission ist der Richtlinie 2000/53/EG zufolge dazu verpflichtet, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie verbotene Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom zu bewerten.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat auf der Grundlage der erforderlichen technischen und wissenschaftlichen Bewertungen mehrere Schlussfolgerungen gezogen.
            
         
               (3)
            
            
               Bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung sollten nicht verlängert werden, weil die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom bei den betreffenden Anwendungen vermeidbar geworden ist.
            
         
               (4)
            
            
               Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, sollten vom Verbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen werden bzw. ausgenommen bleiben, da die Verwendung dieser Stoffe in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen derzeit noch unvermeidbar ist. In bestimmten Fällen sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen überprüft werden, um zu bewerten, ob die Verwendung der verbotenen Stoffe auch in Zukunft unvermeidbar ist.
            
         
               (5)
            
            
               Im Hinblick auf das unter Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs aufgeführte Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme je nach Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Blei anzupassen ist.
            
         
               (6)
            
            
               Im Hinblick auf die unter Nummer 4 des Anhangs aufgeführten Blei-/Bronze-Lagerschalen und -Buchsen wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um sicherzustellen, dass bleifreie Technologien in allen Motor- und Übertragungssystemen angewandt werden können, ohne deren Funktion zu beeinträchtigen.
            
         
               (7)
            
            
               Im Hinblick auf die Verwendung von sechswertigem Chrom in den unter Nummer 13 Buchstabe b des Anhangs aufgeführten Korrosionsschutzschichten für mit Schrauben und Muttern befestigte Teile des Fahrzeuggestells wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um eine ungewollte Trennung wichtiger mechanischer Teile während der Lebensdauer der Fahrzeuge auszuschließen.
            
         
               (8)
            
            
               Im Hinblick auf die unter Nummer 17 des Anhangs aufgeführte Verwendung von Kadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge wird die Kommission bis Ende 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um die Verfügbarkeit von alternativen Batterietechnologien und elektrischen Fahrzeugen zu gewährleisten.
            
         
               (9)
            
            
               Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird unbeschadet der Entscheidung 2005/438/EG der Kommission (2) durch den Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung gilt mit Wirkungvom 1. Juli 2005.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.
      
         
            Für den Rat
         
         
            Die Präsidentin
         
         M. BECKETT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 19).
   
      (2)  ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 19.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommene Werkstoffe und Bauteile
            
                        Werkstoffe und Bauteile
                     
                     
                        Anwendungsbereich und Fälligkeitsdatum der Ausnahme
                     
                     
                        Zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv
                     
                  
                        Blei als Bestandteil einer Legierung
                     
                  
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Stahl für Bearbeitungszwecke und feuerverzinkter Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    2 a)
                                 
                                 
                                    Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2008
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    2 b)
                                 
                                 
                                    Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    3.
                                 
                                 
                                    Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    4.
                                 
                                 
                                    Lagerschalen und Buchsen
                                 
                              
                     
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                        Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen
                     
                  
                        
                                    5.
                                 
                                 
                                    Batterien
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                  
                        
                                    6.
                                 
                                 
                                    Schwingungsdämpfer
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                  
                        
                                    7 a)
                                 
                                 
                                    Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Anwendungen der Flüssigkeitshandhabung und der Kraftübertragung mit einem Bleinanteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2006
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    7 b)
                                 
                                 
                                    Haftvermittler für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    8.
                                 
                                 
                                    Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen elektrischen Anwendungen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X (1)
                        
                     
                  
                        
                                    9.
                                 
                                 
                                    Kupfer in Reibmaterialien der Bremsbeläge mit einem Bleianteil von über 0,4 Gewichtsprozent
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2007
                     
                     
                        X
                     
                  
                        
                                    10.
                                 
                                 
                                    Ventilsitze
                                 
                              
                     
                        Motortypen, die vor dem 1. Juli 2003 entwickelt wurden: 1. Juli 2007
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    11.
                                 
                                 
                                    Elektrische Bauteile, die Blei gebunden in einer Glas- oder Keramikmatrix enthalten, ausgenommen Glas in Glühlampen und die Glasur von Zündkerzen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X (2) (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)
                     
                  
                        
                                    12.
                                 
                                 
                                    Pyrotechnische Auslösegeräte
                                 
                              
                     
                        Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzauslösegeräte für diese Fahrzeuge
                     
                     
                         
                     
                  
                        Sechswertiges Chrom
                     
                  
                        
                                    13 a)
                                 
                                 
                                    Korrosionsschutzschichten
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2007
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    13 b)
                                 
                                 
                                    Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2008
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    14.
                                 
                                 
                                    Absorptionskühlschränke in Wohnmobilen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                  
                        Quecksilber
                     
                  
                        
                                    15.
                                 
                                 
                                    Entladungslampen und Instrumententafelanzeigen
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                  
                        Kadmium
                     
                  
                        
                                    16.
                                 
                                 
                                    Dickschichtpasten
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2006
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    17.
                                 
                                 
                                    Batterien für Elektrofahrzeuge
                                 
                              
                     
                        Nach dem 31. Dezember 2008 dürfen NiCd-Batterien nur noch als Ersatzteile für Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden
                     
                     
                        X
                     
                  
                        
                                    18.
                                 
                                 
                                    Optische Komponenten in Glasmatrizes für Fahrerunterstützungssysteme
                                 
                              
                     
                        1. Juli 2007
                     
                     
                        X
                     
                  
                        Anmerkungen:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Kadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die zum Zeitpunkt des Auslaufens einer Ausnahme bereits in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt.“
                                 
                              
                  
      
      
         (1)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 11 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.
      
         (2)  Demontage, wenn im Zusammenhang mit Eintrag 8 ein durchschnittlicher Schwellenwert von 60 Gramm pro Fahrzeug überschritten wird. Elektronische Geräte, die nicht vom Hersteller in der Produktionsanlage installiert werden, sind von der Anwendung dieser Klausel ausgenommen.
      Anmerkungen:
      
                  —
               
               
                  Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Kadmium je homogenem Werkstoff wird toleriert.
               
            
                  —
               
               
                  Die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen, die zum Zeitpunkt des Auslaufens einer Ausnahme bereits in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig, da sie nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a fällt.“