CELEX: 31995R1152
Language: de
Date: 1995-05-22
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1152/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

23. 5. 95         DΕ                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/ 19
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1152/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Mai 1995
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                  Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
 Gemeinschaft,                                                    gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                  zugehörige Verladehäfen angeben —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 kommenden Länder und Organisationen und der für die
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei,
                                                                  nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet
                                                                  zugehörige Verladehäfen angegeben werden.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 3 607            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Tonnen Getreide zugeteilt.                                        die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                 als nicht geschrieben.
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                 Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0. Zu diesem Zweck
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                      in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Mai 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/20        | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 5. 95
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn.('): Siehe Anhang II
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel. (31-70) 33 05 757 ;
                  Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30960 NL EURON)
             4. Vertreter des Begünstigten (*) : vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                   1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
             8. Gesamtmenge : 1 503 Tonnen (3 607 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 1 (siehe Anhang II)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) (9) (10) : Siehe ABL Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter
                  II A 2 c) und II A 3
                  Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (u)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 26. 6. — 16. 7. 1995
           1 8 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 6. 6. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 6. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. — 30. 7. 1995
                  c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi/Wetstraat, B- 1 049 Bruxelles/Brussel (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 31 . 5. 1995 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 956/95 der Kommission (ABl. Nr. L 97
                  vom 29. 4. 1995, S. 22) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 23 . 5. 95         I DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 116/21
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 157/95 (ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 ) werden auf diese Erstattung nicht ange­
                 wandt.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
            (s) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL.
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                 Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                 Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis
                 — Zeugnis über Begasung (die Fracht wird mit Al-Phosphin geräuchert).
            (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                 Gemeinschaft".
            (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
           (10) Siehe zweite Änderung der Veröffentlichung von ABl. Nr. C 114 im ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S.
                 20.
           (u) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
                 geben werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 116/22         IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 5. 95
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                  ANEXO II — BILAGA II — LIITE II
    Lote
              Cantidad total  Cantidades parciales    Acción n0            País de destino           Lengua que se debe
              (en toneladas)     (en toneladas)                                                    utilizar en la rotulación
    Parti     Totalmængde         Delmængde           Aktion nr.          Bestemmelsesland                Mærkning p¿
                   (i tons)           (i tons)                                                           følgende sprog
              Gesamtmenge         Teilmengen          Maßnahme                                         Kennzeichnung in
   Partie
               (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.             Bestimmungsland              folgender Sprache
 Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.         Χώρα προορισμού           Γλώσσα που πρέπει να
               (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                 χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
    Lot      Total quantity    Partial quantities      Operation       Country of destination        Language to be used
                (in tonnes)        (in tonnes)            No                                            for the marking
             Quantité totale  Quantités partielles    Action n0                                         Langue à utiliser
    Lot
                (en tonnes)        (en tonnes)                           Pays de destination           pour le marquage
   Lotto
             Quantità totale  Quantitativi parziali   Azione n.         Paese di destinazione        Lingua da utilizzare
             (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                         per la marcatura
           Totale hoeveelheid  Deelhœveelheden         Maatregel                                       Taal te gebruiken
   Partij         (in ton)           (in ton)             nr.
                                                                       Land van bestemming           voor de opschriften
   Lote     Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?            País de destino              Língua a utilizar
             (em toneladas)     (em toneladas)                                                            na rotulagem
             Total kvantitet      Delkvantitet                                                      Märkning på följande
   Parti                                              Aktion nr           Bestämmelseland
                     (ton)              (ton)                                                                 språk
            Kokonaismäärä        Osittaismäärä                                                      Merkinnässä käytettävä
    Erä                                               Toimi N:o               Määrämaa
                  (tonnia)           (tonnia)                                                                  kieli
     A              1 503           AI : 198           1263/94     Perú                       Español
                                    A2: 990            1478/94     Uganda                     English
                                    A3: 315            1542/94     Haïti                      Français