CELEX: 31974R2789
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2789/74 der Kommission vom 31. Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

Nr. L 297/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 11 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2789/ 74 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                       zenmehl als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            schusses für Getreide —
Verordnung ( EWG ) Nr. 1 996 /74 (2 ),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                           A rtikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                 (1)    Die Lieferung an die Demokratische Republik
Gemeinschaften        seine Absicht, im          Rahmen  einer     Somalia von     1 655 Tonnen Weichweizenmehl wird
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 2 500 Ton­                   als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 1 655                  mittelhilfe ausgeschrieben .
Tonnen Weichweizenmehl , für die Demokratische
Republik Somalia als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­              (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
gramms 1973/ 1974 bereitzustellen .                                durchgeführt . Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                                   Gemeinschaft bereitgestellt . Das Verladen erfolgt ab
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    Neapel oder Genua .
(EWG) Nr. 1693/ 72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                    (3)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
werden .
                                                                   neuen Baumwollsäcken von 50 Kilogramm netto am
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff               Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                  nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                 den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
nen Platz hinterlegt werden .                                      schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                   mungslandes festzulegen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat .                                  Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                   Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,               „Wheat flour — Gift of the European Community".
ist festzulegen , wer die eventuell aus dieser Lage erge­
benden Kosten trägt .
                                                                                           Artikel 2
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­                     am 18 . November 1974 .
pflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
Kaution vorzusehen .
                                                                   ( 2)   Der letzte Termin für die Einreichung von An­
Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­            geboten wird auf den IX . November 1974, 12.00 Uhr,
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­                festgesetzt .
gen .
                                                                   (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
( : ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974 , S. 1 .                   mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
  3 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S.                         Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 297 / 17
                          Artikel -3                                                   Artikel 7
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
                                                              ventionsstelle beauftragt. "
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                          Artikel 4                           die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die         fängers.
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                 (3)     Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Absatz 3 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­     einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
übernommen .                                                  stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                                                              gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                                                              Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
                           Artikel 5                          tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                              schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
(1 )     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
tion. in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1          In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen              den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                              ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
halb der vorgesehenen Frist.
(2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt          empfänger folgende Auskünfte :
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
tenden Kriterien entspricht.                                  a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                   ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
                                                                   packung,
                           A rtikel 6
                                                              b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                                   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse.
(1 )     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
das an die Demokratische Republik Somalia geliefert
                                                               Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
werden soll , muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     bezogen auf die Trockenmasse),                                                    Artikel 8
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Trockenmasse .
                                                               Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
                                                               Züschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Weist das Mehl nicht die verstehend genannten Merk­            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
 male auf, so wird die Annahme verweigert.                     des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
                                                               tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
 (2)     Die in Artikel 1. genannten Angebote für Weich­       Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
 weizenmehl , das an die Demokratische Republik So­            erteilt .
 malia geliefert werden soll, müssen unter Berücksichti­
gung folgender Merkmale abgegeben werden :
 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,                                            A rtikel 9
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     bezogen auf die Trockenmasse),                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die          im Amtsblatt der Europäischen Genieinscbiiften in
     Trockenmasse .                                            Kraft .
 ---pagebreak--- Nr . L 297 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     5 . 11 . 74
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 31 . Oktober 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI