CELEX: 51986PC0633(06)
Language: de
Date: 1986-12-11
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1986/87)

Nr. C 15/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21.1. 87
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
                                            Türkei in die Gemeinschaft (1986/87)
                                                     KOM(86) 633 endg./l
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                         (87/C 15/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels
GEMEINSCHAFTEN —                                                  übereingekommen, den fraglichen Zusatzbetrag für die
                                                                  Zeit vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                10,88 ECU je 100 kg festzusetzen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
43,                                                               Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ist daher
                                                                  entsprechend zu ändern —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assozia-                Nr. 1180/77 erhält folgende Fassung:
tionsrats EWG—Türkei über neue Zugeständnisse bei
der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemein-            ,,b) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erhobenen
schaft ist vorgesehen, daß der Zusatzbetrag, der bei der               besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88
Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle                 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser Betrag vom
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in                   1. November 1986 bis zum 31. Oktober 1987 um
der Türkei in die Gemeinschaft gegebenenfalls von der                  10,88 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird."
Abschöpfung abzuziehen ist, für jedes Anwendungsjahr
durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der                                       Artikel 2
Türkei festgesetzt wird.                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 ('), zuletzt ge-             Kraft.
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 415/86 (2), ist
der vorgenannte Beschluß insbesondere für Olivenöl zur            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Anwendung gebracht worden.                                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 3.