CELEX: 31965D0359
Language: de
Date: 1965-06-29 00:00:00
Title: 65/359/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2180/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     16 . 7. 65
ten Betrages von 455 418,64 DM den Vorschriften,                                          Artikel 3
die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland gerichtet.
                        Artikel 2
                                                                      Brüssel, den 29 . Juni 1965
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                           Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                                                 Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 455 418,64 DM
(rund 113 855 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                               Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                     Berufsumschulung
                                      (Antragsunterlagen ESF Nr. 2051 , 2090, 3035)
                                        (Der französische Text ist aHein verbindlich)
                                                       (65/359/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         des Europäischen Sozialfonds vom 12. April 1965
                                                                  und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 125 ,
                                                                      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                  der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über             bis zum 31 . Dezember 1961 einschließlich unter Auf­
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der               sicht und auf Kosten des „Ministere du travail"
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                   durchgeführte B erufsumschulungsmaßnahmen .
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                      Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der                der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetz­
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                    ten Frist eingereicht.
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) a)                   Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 der Verordnimg Nr. 9 des Rates über den Europä­                  und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­
 ischen Sozialifonds (3),                                         geben : Die in den Anträgen berücksichtigten Berufs­
                                                                  umschulungsmaßnahmen betreffen arbeitslose oder
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                   unterbeschäftigte Arbeitskräfte im Sinne des Arti­
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                 kels 2 der Verordnung Nr. 9 und gegebenenfalls des
 und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                    Artikels 1 der Verordnung Nr. 12/64/EWG, welche
 Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                 die Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung
                                                                  Nr. 9 erfüllen, mit Ausnahme einiger Fälle von Ar­
     gestützt auf die von der Republik Frankreich                 beitskräften, die nicht im Sinne von Artikel 2 der
 eingereichten Anträge vom 27. Juni und 29. Oktober               Verordnung Nr. 9 arbeitslos waren oder für die der
 1962 sowie vom 28. Februar 1963 auf Gewährung                    Nachweis für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit im
 eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds                Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 oder
 in Höhe von 10 672 812,07 ffrs zu Ausgaben für Be­               von Unterbeschäftigung im Sinne des Artikels 2 der
 rufsumschulungsmaßnahmen,                                        Verordnung Nr. 9 und Artikel 1 der Verordnung
                                                                  Nr . 12/64/EWG nicht erbracht wurde . Diese Fälle
                                                                  können mithin bei der Gewährung eines Zuschusses
 i1) AB  Nr. 56  vom  31 .  8. 1960, S. 1189/60.                  aus dem Fonds nicht berücksichtigt werden. Die
 (2) AB  Nr. 86  vom  10.   6. 1963, S. 1605/63.
 (3) AB  Nr. 32  vom  22.   2. 1964, S. 537/64.                   Anzahl dieser Fälle, deren Vomhundertsatz (2,94 v.
 (4) AB  Nr. 153 vom  24.  10. 1963, S. 2563/63.                  H. ) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der ge­
 ---pagebreak--- 16. 7 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2181 /65
mäß den Bestimmungen der Verordnung Nr . 113/                  du travail" für in der Zeit vom 1 . Januar bis zum
63/EWG der Kommission durchgeführten stichpro­                 31 . Dezember 1961 einschließlich durchgeführte Be­
benweisen Nachprüfung festgesetzt wurde, entspricht            rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
in den Anträgen einem Betrag von 313 780,67 ffrs .             eines auf 10 359 031,40 ffrs gekürzten Betrages den
Nach Abzug dieses Betrages entsprechen die An­                 Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
träge den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und                Der darüber hinausgehende Teil der Anträge ent­
insbesondere der Artikel 5 und 20 .                            spricht diesen Vorschriften nicht.
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                                        Artikel 2
diese Aufwendungen des „ Ministere du travail" ist
demnach unter Abzug eines Betrages von 313 780,67                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
ffrs anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu gewäh­                 fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
rende Zuschuß beläuft sich somit auf 10 672 812,07
ffrs — 313 780,67 ffrs = 10 359 031,40 ffrs .
                                                               stende Betrag wird hiermit auf 10 359 031,40 ffrs
                                                               (ungefähr 2 098 219,— Rechnungseinheiten) festge­
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in          setzt .
seiner Stellungnahme vom 12 . April 1965 aus den
                                                                                        Artikel 3
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gerungen gelangt —
                                                                    Diese Entscheidung ist an die Republik Frank­
                                                               reich gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 29 . Juni 1965
                       Artikel 1                                                           Für die Kommission
     Die dem Europäischen Sozialfonds von der Repu­                                          Der Präsident
blik Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewährung
eines Zuschusses zu Aufwendungen des „ Ministere                                           Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juni 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                               der Berufsumschulung
                     (Antragsunterlagen ESF Nr. 319, 396, 420, 435, 519, 559, 633, 644, 660,
                     672 , 2008, 2014, 2027, 2039, 2041 , 2043, 2065 , 2071 , 2075, 2088, 2100,
                                2122, 3014, 3031 , 3052, 3066, 3071 , 3083, 3124, 4040)
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (65/360/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung wäh­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT              —                         rend längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3)
                                                               a) der Verordnung Nr . 9 des Rates über den Euro­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           päischen Sozialfonds (3),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                        gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über          der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der            und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),
besondere auf die Artikel 25 und 29,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG                      gestützt auf die von dem Königreich der Nieder­
der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­               lande eingereichten Anträge vom 15. März, 26. April,
0) AB Nr.     56 vom 31. 8. 1960, S. 1189/60.                  (3) AB Nr. 32 vom 22. 2 . 1964, S. 537/64 .
( 2) AB Nr.   86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                  (4) AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.