CELEX: 51981PC0472
Language: de
Date: 1981-09-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 472
Vol. 1981/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(81)472 endg.
                                            Brüssel , den 11 . September 1981
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Festsetzung von Plafonds und zur Errichtung
              einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
             bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1982 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             >··      ί' ^       •■•-Λ
                             ·\ ·   _    ^         \ 0·
                            t-                 ,     i.jû|
                             \    .     : '
  K0M(81 ) 472 endg .
 ---pagebreak--- a ) Das Abkommen von 1971 zwischen der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
      schaft und Malta , geändert durch das Zucatzprotokol l a.u diesem Ab­
      kommen , _s i eht für gewerbliche Waren insbesondere vor , das$ die Zölle ,
      des Gemeinsamen Zolltarifs beseitigt werden . Abweichend von dieser
      Bestimmung ist für eine Reihe empfindlicher Waren eine Sonderregelung
      Vorgesehen : Das Volumen der zollfreien Einfuhren dieser«Waren wird
      durch einen jährlichen Plafond begrenzt . Ist dieser Plafond erreicht ,
      kann die Gemeinschaft bis zum Ablauf des . Kalender j ahres wieder die
      gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze anwenden .
      Die ursprüng l i che Höhe der jährlichen Plafonds ist in dem geänderten
      Abkommen selbst festgesetzt . Diese Plafond werden jedes Jahr erneut'
      eröffnet und ihr-Volumen um 5 % erhöht .
5 ) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
    ' i st ausgelaufen .
     Bis zum Inf rafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es sich , die        .
     Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit Malta im
     Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet , zu verlängern .
:) Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von 1979 vorgesehenen
      Protokolls muss die Gemeinschaft die Massnahmen nach Artikel 119
      dieser Beitrittsakte treffen . Die vorliegende Massnahme findet demnach
      auf die Gemeinschaft der Neun Anwendung .
  Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen Wiederein­
  führung der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln ei
  forderlich , die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden
  müssen . Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen
  Systems für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partner-
   land entsprochen werden . Zu diesem Zwecke müssen die M-itgliedstaaten
          if'                                              *
  die geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung der
  statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene errr ^ l i chen . Dabei dürfen
  nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden , die zur Abfertigung
  zum freiert Verkehr angemeldet werden und für die gleichzeitig die den
  Vorschriften des oben under Punkt 1 genannten Abkommens entsprechende
  Warenverkehrsbescheinigung vorliegt . -
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
     Diese übersichter, w era'on von jedem Mi tg L i edsta&t zu Mona -: se-nce erstellt
     und den Dienststellen der Kernmission bis zum 15 . Tage des folgenden
     Monats übermittelt , so dass die Kommi ssionsd.ienststeL len allen
    Mi tg Liedstaaten eine          Gc samtübersi cht über die einzelnen , im vorbei
    gehenden Monat einge- führten Waren übermitteln können - Das üoerwachungssystem
  . erfordert viel Sorgfalt und eine              enge Zusammenarbeit zwischen den be­
     treffenden Di-enststellen der Mitgliedstaaten und der             Kommission .
    Da die betref fendc-n Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren ge­
    hören und zollfreie Einfuhren über die Plafonds              hinaus Störungen
    auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen können , ist es absolut
    erforderlich , dass alle Mi t j l i edstaaten die genannte Frist vor. 15
   Tagen streng einhalten .
   Zur Wi ede r e i n f üii rung der Zollsätze soll fö'.j]cr,dc RegeiunQ gewählt werden ;
  Sobald aus' einer der monatlichen Gesamtübcrsi chten der Kornrni ssi onsdi ans t s te 1 len .
 hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte Plafond zlj 75 %
 erreicht ist . unterrichten diese Dienststellen die Mi tg Li edsfraaten hiervon ,.
                           »
 worauf vor allem in der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen                au ? Antrag
 eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen
 stattfinden können .                                                                       '
 Wän'rend dieser Konsultationen wird Fall für fall geprüft , ob bei tatsäch­
 lichem Erreichen des festgesetzten Plafonds die Ui ederanwendung der gegenüber
 Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder nicht .                          . ■
über die Einfuhrer) der b-etref fena'enWare werden weiterhin monatliche Obersi enten ,
oder,' auf Antrag der Korr, mi ssi on , über Fernschrei ber Zehritagerr.e Ldungen übermittelt »
Die Frist für die Übermittlung letzterer Meldung beträgt 5 Tage .
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellsten; Wege die 'Massnahmen
treffen , die - mittels Verordnung                zur Wi ederanwendung der Zollsätze gegenüber
dem Partner Land bis zum Ende des Ka lender j ahres 'führen . In diesem Fall würd2
natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware innerhalb der '
Frist erfolgen, die in der Verordnung , mit der der Zollbefreiung ein Ende
gesetzt wird , festgelegt wurde .                                         .
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   Für die Anwendung der Plafondregel, und die Wiederanwendung der Zollsätze sieht
> der bei liegende Vorschlag eine Befu<j|?i sübert ragung vorn Rut auf die Ko .T.r,.i ssion t
  vor .          .     '
                                            / • '            '
   In dem Verordnungsvorsch lag wird -jedoch lediglich der Rahmen für die Ausübung
  der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren nach Konsultation
  mit Ben Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt werden können * In
  diesem Bemühen um grösstmög Ii che Wi rksamkei t ' und Schnelligkeit wurde in dem
  Verordnungsvorschlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der Kororai ssion ist:'/ gegen­
  über dem Partnerland die Wiederanwendung.' der: geltenden Dritt j-andssollsätse
  anzuordnen.' .                    •                                  ' •.               . •
                                             χ
                                       Χ          X
   Die Verordnung kann noch im Hinblick auf das Ergebnis
  der laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines An­
  passung sp rot oko Iis zum genannten Abkommen geändert werden . Bis zu einem
  Ergebnis gestatte t die vorgesch lagene . Verordnung    die Erfüllung der
  von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
  Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahren
 zu ändern, um ihn ggfs . dem Anpassungsprotokoll anzugleichen .
     ANLAGE :
     Vorschlag für eine Verordnung des Rates
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                                              VERORDNUNG ( EWG ) Ä3ES RATES
                   zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                               der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 198^
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung . zuitl
   GEMEINSCHAFfEN –                                             zollrech tlicn freien Verkehr angerechnet werden. ,■
                                                                   Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 bieten , die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden ,
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               sobald die Plafonds auf Gemeinschaft-sebene erreicht
  Artikel 113,           ^                  ,                      sind .                     .         •
                                                                    Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
  auf Vorschlag der Kommission ,                                   sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                   I
                                                                   gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den
   in Erwägung nachstehender Gründe :                              jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
                                                                    kennen und in der'Lage sein muß, die Mitgliedstaaten
   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung                   hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit
  einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­               Mst um . so notwendiger, als es der Kommission mög-
  schaftsgemeinschaft und Malta (') ist ausgelaufen . lieh sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederan-
                                                                   wendung der Sätze der Zolltarif«; zu treffen, sobald ,
                                                                   ein Plafond erreicht ist –
  Bis tzum Inkrafttreten eines neuen Protokolls emp­
  fiehlt es sich, die Regelung , die die Gemeinschaft auf          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  den Warenverkehr mit Malta im Rahmen der Asso­
  ziation mit diesem Land anwendet, gemäß Verord­
  nung (EWG) Nr.                           des Rates ( 2 ) füi                            .     Artikel 1
   1982 zu verlängern .                              ...
                                                                   /■n
                                                                   (1)
                                                                           tt     * t
                                                                           Von\ 1 . Januar bis
                                                                                              u - 31 .-Dezemberunterliegen
                                                                                                                 19S2 in   ■
Mangels eines in Artikel 118 der Beitrittsakte von                 der Gemeinschaft der Neun die Einfuhren von Er­
1979 vorgesehenen Protokolls muß die Gemeinschaft                  zeugnissen mit Ursprung in Malta, die im Anhang
die Maßnahmen nach Artikel 119 dieser Beitrittsakte                aufgeführt sind, jährlichen Plafonds sowie einer' ge­
treffen . Die vorliegende Zollmaßnahme findet dem­                 meinschaftlichen Überwachung.
nach auf die Gemeinschaft der Neun Anwendung.
                                                                  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter               und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Pla-
das Abkommen fallenden Waren die vollständige Be­                 fonds sind im Anhang aufgeführt.
seitigung der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die
Vergünstigung der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds               (2)     Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber                die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung . zum' 20 II "
Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet wer­              rechtlich freien Verkehr gestellt werden und für
den können . Daher sind die für                                   die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die
 198 ? anzuwendenden Plafonds festzusetzen. Zur                <  dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
Durchführung der Plafondsregelung muß die Ge­                     „Waren mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungswa-
 meinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Ein­              ren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 fuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta un­              Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festle­
 terrichtet werben. Die Einfuhr dieser Waren ist des­             gung einiger Bestimmungen betreffend das Abkom­
 halb einem Überwachungssystem zu unterwerfen. ,                  men zur Gründung einer Assoziation zwischen der            •
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (J)
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-              entspricht.
 rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­
                                                                  Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerech­
 treffenden Wären auf Gemeinschaftsebene auf die ge­              net werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
 nannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung die­                vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wieder-
                                                                  anwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
 ( ' ) ABI. Nr. L 304 vom 29 . 11 . 1977, S. 2.
 (') ABI. Nr. L .      ....                                       (') AB1 . Nr. L 1 1 1 vom 28 . 4. 1976, S. 3 .
 ---pagebreak---                                                                        2 -
                                                                                  I
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                           nats Übersichten über die im Laufe des Vormonats
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben                          erfolgten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission
angerechneten Einfuhren festgestellt.                                      übermitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar bin­
                                                                           nen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntages-
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­                         zeitraums .
ßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen
Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterab-
sätze getätigten Einfuhren mit.                                                                     Artikel 2
(3)        Ist ein Piafond erreicht, so kann die Kommis­                   Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
sion durch Verordnung die gegenüber Drittländern                           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres                        Verordnung dienlichen Maßnahmen. .
wieder einführen .
                                                                                                    Artikel J
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Mo­                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 2in Kraft.-
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             x. ""m < 'tgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am ... ...
                                , .1 .
                                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                                    Der Präsident
                                                                  ANHANG
                                        Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1982 Plafonds unterliegt
                    Nummer des
    Lfd . Nr.      Gemeinsamen
                                                                                                           NIMEXE-    Plafondmenge
                                                            Warenbezeichnung .                          .. Kennziffer  (in Tonnen)
                      Zollurifs                                                                t
         1                2                                        i                                            4            5
     I M 1              55.05          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel-                           Ρ Lafond
                                       verkauf                                                               55.05-
                                                                                                        alle Nummern    ausgesetzt
     I M 2              55.09          Andere Gewebe aus Baumwolle                                           55.09-
                                                                                                        alle Nummern
                                                                                                                          r\6
     I M 3              56.04          Synthetische und künsdiche Spinnfasern und Abfälle von
                                       synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                       gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet                     56.04-     Plafond
                                                                                                        allc Nummern
     1 M 4              60.05          Oberkleidung, Brkleidungszubehör und andere Wirk-
                                                                                                                       aiis'gtj« i¿i"
                                       waren, weder gummielastisch noch kautschutiert                        60.05-'
                                                                                                        alle Nummern   275
     IMS                61.01          Obcrkleidung für Männer und Knaben                                    61.01-
                                                                                                        alle Nummern    1.043