CELEX: 
Language: de
Date: 1965-12-16 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 16/65 vom 15. Dezember 1965 über eine Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 betreffend das Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten

16. 12 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               3155/65
                                                                                                        Kontingents­    Zoll­
      Tarifnummer                          Warenbezeichnung                          Mitgliedstaaten       menge        satz
                                                                                                         in Tonnen    in v. H.
ex 73.08 A                Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder                 Belgien                     600          0
                          Stahl, beidseitig plattiert mit legiertem Stahl
                          (gewichtsmäßig nicht vorherrschend) mit ei­
                          nem Gehalt von weniger als 0,6 v. H. Kohlen­
                          stoff und mehr als 10 v. H. Chrom , unab­
                          hängig von anderen Legierungselementen
                          (nicht rostender Stahl), geglüht und gebeizt,
                          mit einer Breite von über 900 bis 1300 mm
                          und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.16 A II b           Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                 Frankreich              10 000          0
    73.16 A II b          Gebrauchte Schienen                                     alle                         —
                                                                                                                          6
                         Artikel 2                                in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der
                                                                  Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten aus­
(1)      Die Mitgliedstaaten , denen gemäß Artikel 1              schließen .
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­
den, haben im Benehmen mit der Hohen Behörde                                                Artikel 3
für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zoll­
kontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .              ( 1) Diese Entscheidung wird den Regierungen
                                                                  der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
(2)      Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen               tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen
der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse                 (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1966.
                    Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
               15 . Dezember 1965 beraten und beschlossen .
                                                                                       Für die Hohe Behörde
                                                                                            Der Präsident
                                                                                            Dino DEL BO
                                             ENTSCHEIDUNG Nr. 16/65
                                                 vom 15. Dezember 1965
                      über eine Verlängerung der Entscheidung Nr. 1 /64 betreffend das
                      Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und
                        Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten
                   Diese Entscheidung ergeht
                    auf Grund der Artikel 2, 3, 5 , 8, 60 § 2, 64 und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages,
                    auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 über ein Verbot der
               Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandels­
               ländern und Staatshandelsgebieten {Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 8
               vom 22. Januar 1964 , S. 97/64), verlängert durch die Entscheidung Nr. 21 /64 vom
               10. Dezember 1964 {Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 211 vom 18 . De­
               zember 1964, S. 3602/64),
 ---pagebreak--- 3156/65               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              16 . 12 . 65
             auf Grund der Entscheidung der im Ministerrat vereinigten Regierungen der Mit­
        gliedstaaten vom 8 . Dezember 1965 über die Festlegung von Mengenkontingenten
        für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und
        Staatshandelsgebieten im Jahre 1966
        und beruht auf folgenden Erwägungen :
             Durch die Entscheidung Nr . 1/64 wurde den Unternehmen der Gemeinschaft
        untersagt, beim Vertrieb von Stahlerzeugnissen und Roheisen ihre Angebote nach
        den Bedingungen auszurichten , die für die in Staatshandelsländern oder Staatshan­
        delsgebieten hergestellten Stahlerzeugnisse und Roheisen gemacht werden ; diese Ent­
        scheidung tritt am 31 . Dezember 1965 außer Kraft .
             Die wirtschaftlichen Verhältnisse und die rechtlichen Gründe, die zum Erlaß der
        Entscheidung Nr. 1 /64 geführt haben , bestehen weiter fort . Die Erfahrung hat im
        übrigen bestätigt , daß das mit dieser Entscheidung ausgesprochene Angleichungs­
        verbot zusammen mit Einfuhrkontingenten für Stahlerzeugnisse und Roheisen aus
        den Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten ein geeignetes und notwendiges
        Mittel darstellt, um den Tendenzen eines Preisverfalls innerhalb des Gemeinsamen
        Marktes entgegenzuwirken .
             Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten auch für das Jahr 1966 über Ein­
        fuhrkontingente übereingekommen sind, ist es aus denselben Gründen, wie sie in der
        Entscheidung Nr . 1/64 enthalten sind, notwendig, das Angleichungsverbot auch für
        das Kalenderjahr 1966 in Kraft zu lassen .
             Demgemäß erläßt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
        und mit einstimmiger Zustimmung des Ministerrats folgende
        ENTSCHEIDUNG :
                                            Einziger Artikel
             Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964 wird bis
        zum 31 . Dezember 1966 verlängert .
             Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde m der Sitzung vom
        15 . Dezember 1965 beraten und beschlossen .
                                                                        Für die Hohe Behörde
                                                                            Der Präsident
                                                                           Dxno DEL BO