CELEX: 32009D0862
Language: de
Date: 2009-11-30 00:00:00
Title: 2009/862/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9326) (Text von Bedeutung für den EWR)

1.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 314/90
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 30. November 2009
   zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9326)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/862/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entscheidung 2008/866/EG der Kommission vom 12. November 2008 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru (2) wurde erlassen, da bestimmte aus Peru eingeführte Muscheln mit dem Hepatitis-A-Virus (HAV) kontaminiert waren und ihr Verzehr zu einem Ausbruch von Hepatitis A beim Menschen geführt hat. Diese Entscheidung galt ursprünglich bis zum 31. März 2009, ihre Geltungsdauer wurde jedoch durch die Entscheidung 2009/297/EG der Kommission vom 26. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (3) bis zum 30. November 2009 verlängert.
            
         
               (2)
            
            
               Die peruanischen Behörden haben Informationen zu den von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorgelegt, durch die eine bessere Kontrolle der Erzeugung von Muscheln gewährleistet werden soll, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Vom 7. bis 18. September 2009 hat die Kommission einen Inspektionsbesuch zur Bewertung der vorhandenen Systeme zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln und Fischereierzeugnissen, die für die Ausfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, durchgeführt.
            
         
               (4)
            
            
               Bei dem Inspektionsbesuch wurde überprüft, ob die peruanischen Behörden die von ihnen nach dem Hepatitis-A-Ausbruch angekündigten Abhilfemaßnahmen tatsächlich durchführen. Insbesondere wird die Klassifizierung der Erzeugungsgebiete derzeit vollständig revidiert und auch die Überwachung der Erzeugungsgebiete hinsichtlich der Probenahmeverfahren und -häufigkeit wird noch geprüft. Diese Arbeiten dauern derzeit noch an.
            
         
               (5)
            
            
               Zum Schutz der Verbrauchergesundheit ist es notwendig, die mit der Entscheidung 2008/866/EG festgelegten Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, bis die peruanischen Behörden die Abhilfemaßnahmen abgeschlossen haben und die Kommission einen weiteren Vor-Ort-Inspektionsbesuch durchgeführt hat. Daher sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/866/EG bis zum 30. November 2010 verlängert werden, unbeschadet der Befugnis der Kommission, diese Vorschriften angesichts neuer Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage in Peru und der Ergebnisse von Inspektionsbesuchen ihrer Dienststellen zu ändern, aufzuheben oder zu verlängern.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2008/866/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 5 der Entscheidung 2008/866/EG wird das Datum „30. November 2009“ durch das Datum „30. November 2010“ ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. November 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Androulla VASSILIOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 9.
   
      (3)  ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 22.