CELEX: 51971PC0725
Language: de
Date: 1971-06-23
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR REGULIERUNG DER INTERNATIONALEN FINANZSTRÖME UND ZUR NEUTRALISIERUNG IHRER UNERWÜNSCHTEN WIRKUNGEN AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 725
Vol. 1971/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
       •                                         KOM(71 ) 725 endg. /2        , .
                                                 Brüssel , den 2y , Juni 1971
BETRIFFT MIR DIE
DEUTSCHE FASSUNG
           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR REGULIERUNG" SIS INTERNATIONALEN
               FINANZSTRÖME UND ZUR NEUTRALISIERUNG IHRER UNERWÜNSCHTEN
                 WIRKUNGEN AUF DIE BINNENWIRTSCHAFTLICHE LIQUIDITÄT
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(71 ) 725 êndg. /2
 ---pagebreak---   DER RAT DER SUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN       ,        ». .•     '  ■       -
                 gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel
                 70 und 103 ,                                           • V';
                 gestützt auf den Vorschlag der Kommission
      •     ■    in Erwägung nachstehender Gründe :         •    •
                 Kapitalbewegungen außergewöhnlichen Umfangs haben schwere Störungen
  der monetären Lage und der. Konjunkturentwicklung        der Mitgliedstaateri der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verursacht 5 diese Störungen sind geeig­
  net . die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts– und Währungsunion zu be– .
                , Punkt 3
  hindernj in/ seiner Entschließung vom 9 « Mai 1971 hat der Rat vereinbart , vor
, dem 1 . Juli 1971 über geeignete Maßnahmen zu beraten , um dieser Lage -zu be­
  gegnen .                      •                              ;     . .        '<
                 Um die Wiederholung von Phänomenen ähnlicher Natur und ähnlichen
  Umfangs zu verhindern , müssen die Mitgliedstaaten ihre Instrumente zur Regulierung
  der binnenwirtschaftlichen Liquidität ergänzen .
                 Zu diesem Zweck ist es unerläßlich , daß die Mitgliedstaaten schon
  jetzt Maßnahmen treffen , .um zu gegebener Zeit über geeignete Instrumente zur
  Abwehr von Kapitalbewegungen außergewöhnlichen Umfangs , insbesondere von und
  nach Drittländern , zu verfügen - und ihre Wirkung auf die innere monetäre Lage zu
  neutralisieren und auf diese Weise die Voraussetzungen für ein konzertiertes
  Vorgehen der - Mitgliedstaaten auf diesen Gebieten zu schaffen , um einen geord­
  neten Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft und die Verwirklichung der
 Wirtschafts– und Währungsunion sicherzustellen .                               " •
          ,   . Diese Kapitalbewegungen außergewöhnlichen Umfangs können zu
  schweren Spannungen auf den Devisenmärkten der Mitgliedsländer führen , deren
  geordnete Entwicklung Gegenstand der Wechselkurspolitik ist , die jeder Mit–,
  gliedstaat gemäß Artikel 107 Abs . 1 des .Vertrags als ein Problem von gemein­
  samem Interesse zu behandeln hat . .      . ■                          ,
                 Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen , die zur Ver­
  hinderung von Kapitalbewegungen außergewöhnlichen Umfangs zu treffen sind , muß
  die Regulierung der nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen verbun­
  denen Kreditaufnahme von Gebietsansässigen im Ausland auf mittel- und lang­
  fristige Kredite ausgedehnt v/erden 5 zu diesem Zweck muß daher eine Abweichung
  von Artikel 3 Abs . 1 der Richtlinie des Rats zur Durchführung- von Artikel 67
 ---pagebreak--- dos Vertrags vom 11 . 5 . i960 ( l ), geändert durch die Richtlinie des Rats vom
I8.i2.i962 (. 2 ), gestattet werden .-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                    . '       . ■ ■'
                  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit
die nachfolgend genannten Instrumente den Währungsbehörden zur Verfügung stehen
uij'd von diesen im Bedarfsfall sofort           ohne weiteres Genehmigungsverfahren
eingesetzt werden können :
a ) für die wirksame Regulisrungder internationalen Finanz ströme:'
   . - Vorschriften für Geldmarkt an lagen und die Verzinsung der Einlagen von
          Gebietsfremden ,
     – Regulierung der nicht mit Handelsgeschäften oder der Erbringung von
      • Dienstleistungen verbundenen Kreditaufnahme von Gebietsansässigen im
     . Ausland ! gegebenenfalls abweichend von Artikel 3 Abs . 1 der Richtlinie
          des Rats zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrags vom 11 . 5 . i960,
          geändert durch Richtlinie des Rats vom 18.12.1962 , .                 ,
b ) zur Neutralisierung der als unerwünscht betrachteten Wirkungen , welche die
     internationalen Finanzströme auf die binnenwirt schaft liehe Liquidität aus­
     üben :
     - Reguliorung dor Nettoauslandsposition der Kredit mstitute ,
     – Festsetzung von Mindostreservesätzen , namentlich für Guthaben von
        . Gebietsfremden .                                           -
Artikel 2 '
1.               Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maß- .
nahmen , um . dieser Richtlinie nachzukommen ..    '
2.               Jeder Kitgliedstaat wendet im Bedarfsfall alle oder einen Teil
der in Artikel 1 genannten Instrumente an 5 dabei trägt er den Interessen der
anderen Mitgliedstaaten Rechnung . Zu diesem Zweck sorgt die Kommission in Ver­
bindung mit dem Währungsausschuß und dem Ausschuß der Zentralbankpräsidenton
für eine enge Koordination zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .
3.             . Die Kommission hält den Rat nach Konsultation des Währungs-
ausschusses und des Ausschusses der Zontralbankpräsidenten über die Lage und
                                                                                  t
ihre Entwicklung auf dem laufenden .
Artikel 3
                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
( 1 ) Amtsblatt vom 12.7.60, S. 921
( 2 ) Amtsblatt vom 22.1.63 , S. 62