CELEX: 51988PC0636
Language: de
Date: 1988-11-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von einen Gemeinschaftszollkontingent für Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Israël (1988/89) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 636
Vol. 1988/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88)636 endg .
                                                         Brüssel , den     November 1988
                                      Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Eröffnung und Verwaltung von einen Gemeinschafts-
   zollkontingent für Blüten und Blütenknospen , frisch , geschnitten , mit
                         Ursprung in Israël ( 1988/89 )
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                W      12
                                    ,    y .
                           ■irs   •;-»     t
                                           '-ύ
 ---pagebreak---                                               EBGRffclDUNG
1.  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgeneinschaft und dem Staat
    Israel , ergänzt durch das vierte Zusatzprotokoll , sieht vor , dass Blüten und
    Blutenknospen , frisch , geschnitten , der Codenummern 0603 10 11 bis 0603 10 69
    der kcrribiniß rtan Nomenklatur , mit Ursprung in Israel , bei der Einfuhr in die
    Geneinschaft im Rahmen eines jährlichen Gerte inschaftszollkontingents von 17
    000 Tbnnen in den (fenuss von herabgesetzten Zollsätzen körnten .
2.  Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den Zeitraum vom
    1 . De zerrte r 1988 bis 31 . Oktober 1989 eröffnet werden .
3.  Im Rahnen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze nach den in den Artikeln
    75 und 243 der Akte über den Beitritt Spaniens und Ibrtugals festge legten
    Zeitfolgen und Bedingungen schrittweise abgebaut .
    In   den    Grenzen     dieses  Zollkontingents        wenden   Spanien  und  Ebrtugal   die
    entsprechen der Verordnung           ( EWG )  Nr .  .../88 des Rates zur Ehstlegung der
    Itegelung für den Handle Spaniens und Ibrtugals mit Israel berechneten Zollsätze
    an .
4.  Nach dem Beschluss des Ministerrats über die Mitte lmeerpolitik der erweiterten
    Geneinschaft       ( Dok .  10723 /1 /85     des    Rates   van   6.12.1985 )  soll    keine
    Quotenzuteilung für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden . Folglich wird die
    gesamte Rentings ntsrre nge zur Bildung einer Geneinschaftsre serve verwendet .
    Als ven allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren schlägt die
    Kcmmissian das "Windhundverfahren" vor .
    Diej ist Gegenstand des im Anhang aufge führten Vorschlags .
ANHANG : Vorschlag für eine Verordnung .
 ---pagebreak---                               Vorschlag ■für eine
                  VERORDNUNG      ( EWG )  NR . ...  / 88 DES RATES
                            von   .
zur Eröffnung und Verwaltung              eine    Gerne i ns chaf t szo 1 1 kont i ngent s
für Bauten und Blutenknospen , geschnitten , friscn , geschnitten,
                 mit Urspring i n Israel (1988/89)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gesetzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
V^r ischaf tsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                               • • • /• • •
                                                                                            5
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in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( 1 )
                   sieht vor , dass für Blüten und Blütenknospen , geschnitten ,
frisch , der in Artikel 1 genannten KN Codes
mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen
eines Jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 17 000 Tonnen her¬
abgesetzte Zollsätze gelten .
Im Rahmen dieses Kontingents werden die geltenden Zollsätze in den Zeit ¬
räumen und - folgen schrittweise abgebaut , die in den Artikeln 75 und 243
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen sind . Für den /
Zeitraum vom 1 . Dezember 1988 bis 31 . Oktober 1989 befragen die Kon ¬
tingentszollsätze 62,5% der Ausgangszollsätze für den Zeitraum vom
1 . Dezember bis 1 . Dezember 1988 und 50% der Ausgangszollsätze für den
Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Oktober 1989 .       In den Grenzen dieses
Kontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
Zollsätze an , die gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . /88 des Rates vom
 .                    zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Israel ( 2 ) .
 Das Gemeinschaftszollkontingent ist somit für den Zeitraum vom 1 . Dezember 1988
 bis zum 31 . Oktober 1989 zu eröffnen ; aufgrund der in dem obengenannten Protokoll
 enthaltenen pro- rata- temporis-K lausei beläuft es sich für diesen Zeitraum
 au 15 383 Tonnen .
   Grossblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblütige Nelken
   kommen nur unter den Bedingungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 4088 / 87 des Rates .
   vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von
   Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit
   Ursprung in Zypern , Israel und Jordanien ^ in den Genuss dieses
   Kontingents , und die Tarifvorteile gelten nur für Einfuhren , bei denen
   bestimmte Preisbedingungen eingehalten werden .
      ( 1 ) Afil . Nr . L
       (?) MDI . vir . 1_
       ( 3 ) ABI . Nr . L   382 vom 31 . 12.1987 , S. 22 .
                                                                                         4
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Es ist vor alles sicherzt stellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass
die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung
zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme
von Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 3 und gemäss
dem dort vorgesehenen Verfahren - von Mengen aus dem Kontingent , die ihrem
Bedarf entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen ¬
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge     zu
verfolgen , und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muss .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen ¬
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann Jede Massnahme im
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
(1)  Für den Zeitraum vom 1 . Dezember 1988 bis zum 31 . Oktober 1989 werden
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nach ¬
stehenden Waren mit Ursprung in    Israel     im Rahmen des angegebenen Gemein ¬
schaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
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"П а ?4 ? .    KN Code           ysrenbeiei chnung          Ursprungs -  Kon t in- ' Konti n-
                                                            Land         ger.t s-     gentsscl Isatz ( % )
                                                                         ffienge
                                                                            <T)
            '~GS35TO 51    Blüten und ßlütenknospav                                i
 09. IX*                                                      Israel    15 583       -      1 . Dozeneer bis
                06GS 10 53 geschnitten, zu Binde- oder
                0603 10 55 Zierzwecfeen, frisch, ge¬                                   31 . Dszessksr 1533 :
                0603 10 61 trocknet, ¿bleicht, gefärbt,                                10,6
                Û6Q3 10 65 1fipräg?riert oder anders be¬                             - van 1 . Jamar bis
                ests 10 e# arbeitet ?                                                  31 . Mari 1909 : 8^5
             |  0*03 10 11                                                           - ym 1 . J»«rri bis 31 .
                           - frisch ?                                                  Okfcber ÎS9Ç s 12
                ШЗ 10 13
                             - van 1 . fêovestsïr bis
                0603 10 15
                                31 . toi
                ОйСЗ 10 21
                             - vom 1 . Juri bis 31 .
             | 0603 10 25       Oktober
                0605 10 29
                                                                                                              ( *
 ---pagebreak---                                   ■ trjl IV.'. --. i Ç/&Y-.i
í         víren ?«*}•*  .* CÂ   i                       v-tao^n da* Kani^raich SP-ÍTÍCTÍ a C..«
i w'riugiüSiscJ:-? Ke^-ut -. ‘ * ZoJ .1 sät2e ST., die jcs^ät-s 6er Veroj-daung c.-JWG'
Nr .   ... /& 3 berechnet ware';,*.
                                                 jn Abs^tz 1 genennten Zo l Ikont i ngent^/
( 2i    Oie Inanspruchnahme des /                              kann für Posen mit grossen und
kleinen Bluter, und ein - und mebrbliitige Nelken eusgesetzt werden , wenn auf
Ger-ieinschaftssbene festgestelit wird , dass die alt der Verordnung { EWG )
Nr . 4088 / 87 festgelegten Preisbedingungen nicht eingehalten werden .
ln solchen Fällen führt die Kommission durch Verordnung die geltenden
Zollsätze für die betreffenden Waren wieder ein und wendet gegebenenfalls
die vorliegende Verordnung zu den Zeitpunkten und für die Waren und Zeit ¬
räume , die in den betreffenden Verordnungen angegeben sind , wieder an .
                                                   dieses Zoll­
 ( 3 ) Wenn Einfuhren von Waren / Kontingents erfolgt sind , oder wenn sie
innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn Kalendertagen zu erwarten sind ,
zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des Kontingentes
ausreicht .
                   dieser
 ( 4 ) Nutzt / Mitgliedstaat die gezogenen Mengen innerhalb der Frist von
vierzehn Tagen nicht aus , so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie
möglich durch Fernschreiben an die Kommission zuriickzuüberweisen .
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
                                                                       <
(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die
gemäss Artikel 1 Absatz 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren
kumulierten Anteil an dem Kontingent angerechnet werden können .
(2)  Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren
den freien Zugang zu dem Kontingent , soweit dessen Restmenge ausreicht .
(3)  Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
Massgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
(4)  Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäss
Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                   Artikel 3
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu             am
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---             FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cfette proposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de la Oomnunauté . L' impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors de la prise d' adoption de ce contingent
et il n' aura pas un caractère sérieux sur la ocnpétitivité et l' emploi
dans la Ocranunauté •
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée s Chap . 12 art. 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire :            Rrcposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de              gestion d' un contingent
        tarifaire    ocrrraunautaire   de   fleurs et boutons    de  fleurs   frais ,
        coupés , originaires d' Israël (1988/89 )
4.      Objectif ;      Exécution     d' une   obligation   contractuelle   ( Accord
        CEE/lsraël )
5.      Mode de calcul :                ISRAEL
        Codes NC                   0603 10 11 à 69
        Volume du contingent        17 000 t
        Droits à appliquer          10,6 ; 8,5 ; 12
        Droits du T. D.C.           17 ; 17 ; 24
        Prix 0 par tonne            4 402 BCU/t
6.      Fterte de recettes :
        La perte de recettes à inscrire s' élève à 7 190 864 ECU pour la
        période allant du 1er déœrrbre 1988 au 31 octobre 1989.