CELEX: 62015CN0355
Language: de
Date: 2015-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-355/15: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. Juli 2015 — Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH

28.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. Juli 2015 — Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH
   (Rechtssache C-355/15)
   (2015/C 320/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionswerberin: Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH
   
      Mitbeteiligte Parteien: Universität für Bodenkultur Wien, VAMED Management und Service GmbH & Co KG in Wien
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (1) in der durch die Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (2) geänderten Fassung (Richtlinie 89/665) vor dem Hintergrund der Grundsätze des Urteils des EuGH vom 4. Juli 2013 in der Rechtssache C-100/12 (3), Fastweb, dahin auszulegen, dass einem Bieter, dessen Angebot rechtskräftig vom Auftraggeber ausgeschieden wurde und der daher nicht betroffener Bieter nach Art. 2a der Richtlinie 89/665 ist, der Zugang zu einer Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung (Entscheidung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung) und des Vertragsschlusses (einschließlich der nach Art. 2 Abs. 7 der Richtlinie geforderten Zuerkennung von Schadenersatz) verwehrt werden kann, auch wenn nur zwei Bieter Angebote abgegeben haben und das Angebot des erfolgreichen Bieters, dem der Auftrag erteilt wurde, nach dem Vorbringen des nicht betroffenen Bieters ebenso auszuscheiden gewesen wäre?
               Bei Verneinung der Frage 1:
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 vor dem Hintergrund der Grundsätze des Urteils des EuGH vom 4. Juli 2013 in der Rechtssache C-100/12, Fastweb, dahin auszulegen, dass dem nicht betroffenen Bieter (nach Art. 2a der Richtlinie) der Zugang zu einer Nachprüfung nur dann gewährt werden muss,
               
                           a)
                        
                        
                           wenn sich offenkundig aus den Akten des Nachprüfungsverfahrens entnehmen lässt, dass die Ordnungsmäßigkeit des Angebotes des erfolgreichen Bieters nicht gegeben ist?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           wenn die Ordnungsmäßigkeit des Angebotes des erfolgreichen Bieters aus gleichartigen Gründen nicht gegeben ist?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 395, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 335, S. 31.
   
      (3)  ECLI:EU:C:2013:448.