CELEX: 31971R0030
Language: de
Date: 1971-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 30/71 der Kommission vom 7. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 6/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 1 . 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 30/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 7. Januar 1971
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 69 (7), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin­
   GEMEINSCHAFTEN —                                               käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
                                                                  nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhr­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              geschäften, die während des Monats der Erteilung der
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
  Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                     Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
  Marktorganisation für Reis (1 ), zuletzt geändert               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ),                    auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
  insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                           folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                                  dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                 während der anderen Monate de- Gültigkeitsdauer
  Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die             der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
  bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
                                                                 dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
  festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­            Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
  fenden Monat und eine Prämie für jeden der                     vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
  vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder              für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
  Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                   ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
  sein .
                                                                 des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                vorliegen .
 Juli 1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
  (EWG) Nr. 2435/70 (4), hat die vorherige Festset­
 zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                   bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 Abschöpfungen geregelt.                                         käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Prämiensatz null Rechnungseinheit.
 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (5)
                                                                 Bei besonderen Umständen und in gewissen be­
 hat die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in
 Artikel 1 unter c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG                stimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
                                                                 einem höheren Niveau festgesetzt werden.
 genannten Erzeugnisse abgeändert ; es ist daher an­
gebracht, die Prämien, die den für die betreffenden              Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Erzeugnisse vorausfixierten Abschöpfungen hinzu­                 ergibt sich, daß die ab 8 . Januar 1971 anzuwen­
gefügt werden, in diesem Sinn anzupassen.                        dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
                                                                 Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
                                                                 Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,               dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte
 cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für           rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                                 führt —
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der                                      Artikel 1
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                 Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind              festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (6), zuletzt                 Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                   der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                 aufgeführt sind.
(*)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                              Artikel 2
(2)  ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
(«)  ABl.  Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 32.
C)   ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .                    Diese Verordnung tritt am 8 . Januar 1971 in Kraft.
(»)  ABl.  Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
( #) ABl . Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 5 .                       C) ABl. Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 6/ 13
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7 . Januar 1971
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                         B. HERINGA
                                                                              Stellvertretender Generaldirektor
                                                                 ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 7. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien
                                   als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
            Nummer
              des
          Gemeinsamen
                                         Warenbezeichnung            ! laufender
                                                                         Monat
                                                                           1
                                                                                        1 . Term .
                                                                                             2
                                                                                                    2. Term .
                                                                                                        3
                                                                                                                3 . Term .
                                                                                                                     4
            Zolltarifs                                              i
         0.06               Reis :
                            A  ή der Strohhülse oder als nur
                               enthülste Körner :
                                 il ) Reis in der Strohhülse               0                 0          0            0
                               (II ) Reis als nur enthülste Kör­
                                       ner                                 0                 0          0            0
                            B. geschliffen, auch poliert oder
                               glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90
                                       v. H. der Körner die Län­
                                       ge 5,2 mm oder weniger
                                       und   das    Verhältnis  Jer
                                       Länge zur Breite weniger
                                       als 2 betragen :
                                       (a) Reis, halb geschliffen          0                 0          0            :'
                                       (b) Reis, ganz geschliffen          0                 0          0            0
                                ( II ) anderer :
                                       (a) Reis, halb geschliffen           0                0          0            0
                                       (b) Reis, ganz geschliffen           0                0          0            0
                            C. Bruchreis                                    0                0          0            0