CELEX: 62005FJ0105
Language: de
Date: 2007-07-11
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 11. Juli 2007. # Dieter Wils gegen Europäisches Parlament. # Öffentlicher Dienst - Beamte. # Rechtssache F-105/05.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Plenum)
      
      11. Juli 2007
      Rechtssache F-105/05
      Dieter Wils
      gegen
      Europäisches Parlament
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Anhebung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem nach den Vorschriften des Statuts in der seit dem 1. Mai 2004 geltenden
         Fassung“
      
      Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Gehaltsabrechnung des Klägers vom Januar 2005, soweit darin in
         Anwendung des Statuts in der seit dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung der Beitragssatz zum Versorgungssystem rückwirkend zum
         1. Juli 2004 auf 9,75 % angehoben wird
      
      Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers. Der
         Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten. Der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Parlaments tragen ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Klage – Einrede der Rechtswidrigkeit – Rechtsschutzinteresse
      (Art. 241 EG; Beamtenstatut, Anhang XII)
      2.      Beamte – Statut – Verordnung zur Änderung des Statuts – Verfahren der Ausarbeitung
      3.      Beamte – Versorgungsbezüge – Finanzierung des Versorgungssystems – Modalitäten der Aufrechterhaltung des versicherungsmathematischen
            Gleichgewichts des gemeinschaftlichen Versorgungssystems
      (Beamtenstatut, Anhang XII)
      4.      Beamte – Versorgungsbezüge – Finanzierung des Versorgungssystems – Modalitäten der Aufrechterhaltung des versicherungsmathematischen
            Gleichgewichts des gemeinschaftlichen Versorgungssystems
      (Beamtenstatut, Anhang XII)
      5.      Beamte – Versorgungsbezüge – Finanzierung des Versorgungssystems – Modalitäten der Aufrechterhaltung des versicherungsmathematischen
            Gleichgewichts des gemeinschaftlichen Versorgungssystems
      (Beamtenstatut, Anhang XII)
      6.      Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen
      1.      Gemäß Art. 241 EG kann ein Kläger die Rechtswidrigkeit ihn nicht individuell betreffender Gemeinschaftshandlungen mit allgemeiner
         Geltung, insbesondere des Statuts, im Wege der Einrede geltend machen, und zwar in seiner Eigenschaft als Beamter. Das Erfordernis
         einer unmittelbaren und individuellen Verbindung zwischen dem Kläger und der von ihm angefochtenen Handlung mit allgemeiner
         Geltung kann einer inzidenten Klage gemäß Art. 241 EG nicht entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit der inzidenten Beanstandung
         einer Gemeinschaftshandlung mit allgemeiner Geltung unterliegt lediglich der doppelten Voraussetzung, dass die angefochtene
         individuelle Handlung in unmittelbarer Anwendung der Handlung mit allgemeiner Geltung vorgenommen wurde und dass der Kläger
         ein Interesse an der Anfechtung der individuellen Entscheidung hat, die den Gegenstand des Hauptverfahrens bildet. Da die
         Anhebung des Beitragssatzes zur Versorgung, die in der Gehaltsabrechnung des Klägers enthalten ist, in unmittelbarer Anwendung
         von Anhang XII des Statuts vorgenommen wurde, der die Modalitäten der Aufrechterhaltung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts
         des Versorgungssystems vorsieht, und der Kläger ein Interesse an der Anfechtung der Anhebung hat, ist die gegen diesen Anhang
         gerichtete Einrede der Rechtswidrigkeit zulässig. 
      
      Der Umstand, dass sich die Beschwerdepunkte des Klägers auf institutionelle, politische und gewerkschaftsbezogene Erwägungen
         stützen und nicht die alleinige persönliche Situation des Klägers betreffen, ist insoweit nicht als Beweis für die Unzulässigkeit
         dieser Beschwerdepunkte geeignet.
      
      (vgl. Randnrn. 35 bis 38, 40 und 41)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 14; 5. Oktober 2000, Rat/Chvatal u. a., C‑432/98 P
         und C‑433/98 P, Slg. 2000, I‑8535, Randnr. 33; 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677,
         Randnr. 40
      
      Gericht erster Instanz: 29. November 2006, Agne-Dapper u. a./Kommission u. a., T‑35/05, T‑61/05, T‑107/05, T‑108/05 und T‑139/05,
         Slg. ÖD 2006, I-A-2-291 und II-A-2-1497, Randnrn. 42 und 43
      
      2.      Das Konzertierungsverfahren kann nur für Vorschläge der Kommission an den Rat Anwendung finden, die die Änderung des Statuts
         oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften betreffen oder sich auf die Anwendung
         von Besoldungs- oder Pensionsvorschriften des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen beziehen.  Dem Konzertierungsausschuss
         ist es dabei jedoch nicht untersagt, die Konzertation auf andere Elemente als diejenigen des Vorschlags der Kommission auszudehnen
         und alle maßgeblichen Elemente zu berücksichtigen, die von den Gewerkschaften oder Berufsverbänden, den Mitgliedstaaten oder
         Organen beigebracht werden, um zu gewährleisten, dass die Aufgabe der Konzertation zwischen den drei Parteien erfüllt wird.
         Infolgedessen kann der Konzertierungsausschuss auch die Änderungen prüfen, die die Kommission auf Ersuchen des Rates in ihrem
         ersten Vorschlag vornehmen soll.
      
      Darüber hinaus wird das Konzertierungsverfahren nur dann auf Vorschläge der Kommission angewandt, wenn ein Mitglied des Konzertierungsausschusses
         dies beantragt. Damit soll vermieden werden, dass das Konzertierungsverfahren eingeleitet wird, obwohl es denjenigen, die
         für seine Durchführung verantwortlich sind, nicht von Nutzen erscheint. Dies ermöglicht es dem Konzertierungsausschuss insbesondere,
         auf eine Prüfung der Änderungsvorschläge der Kommission zu verzichten, wenn zum ersten Vorschlag bereits eine Konzertation
         stattgefunden hat, die als ausreichend beurteilt wird. 
      
      Schließlich kann ein Verfahrensfehler nur dann zur Fehlerhaftigkeit einer Handlung führen, wenn nachgewiesen wird, dass diese
         Handlung ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt hätte haben können. Ist daher nicht erwiesen, dass der Inhalt des
         Rechtsakts anders hätte lauten können, wenn das Konzertierungsverfahren auf einen Änderungsvorschlag der Kommission angewandt
         worden wäre, kann ein solcher Fehler jedenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit dieses Rechtsakts führen.
      
      (vgl. Randnrn. 51 bis 56)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 5. März 2003, Staelen/Parlament, T‑24/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑79 und II‑423, Randnr. 53
      3.      Da das versicherungsmathematische Gleichgewicht des gemeinschaftlichen Versorgungssystems, dessen Modalitäten in Anhang XII
         des Statuts festgelegt sind, die langfristige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklungen und Finanzvariablen voraussetzt
         und komplexe statistische Berechnungen verlangt, verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen, um die Modalitäten
         des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems festzulegen. Der Gemeinschaftsrichter darf die Bestimmungen
         in Anhang XII des Statuts also nur auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hin überprüfen.
      
      Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftsregelung außerdem voraus, dass die
         gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß
         des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende
         zu wählen ist. Die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer erlassenen Maßnahme ist jedoch in einem Bereich, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber
         über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, auf die Frage
         beschränkt, ob die fragliche Maßnahme zur Erreichung des Ziels, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich
         ungeeignet ist.
      
      Für die gerichtliche Kontrolle, auch wenn sie begrenzt ist, ist es erforderlich, dass die Gemeinschaftsorgane in der Lage
         sind, vor dem Gemeinschaftsrichter zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben,
         was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte,
         berücksichtigt worden sind. Daraus folgt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zumindest in der Lage sein muss, die Grunddaten,
         die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung seines Ermessens abhing,
         beizubringen und klar und eindeutig darzulegen.
      
      Insoweit ist es aufgrund des Umstands, dass der Kläger zur Stützung der Klagegründe, mit denen er einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend macht, hinreichend genaue, objektive und übereinstimmende
         Anhaltspunkte vorgetragen hat, gerechtfertigt, dass der Gemeinschaftsrichter unmittelbar eine Beweiserhebung veranlasst, um
         zu prüfen, ob das Gemeinschaftsorgan sein weites Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder in ungeeigneter Weise ausgeübt
         hat.
      
      (vgl. Randnrn. 70 bis 73 und 75 bis 77)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 6. März 2001, Connolly/Kommission, C‑274/99 P, Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 113; 25. Oktober 2001, Italien/Rat,
         C‑120/99, Slg. 2001, I‑7997, Randnrn. 44 und 45; 7. September 2006, Spanien/Rat, C‑310/04, Slg. ÖD 2006, I‑7285, Randnrn. 122
         und 123
      
      Gericht erster Instanz: 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T‑162/94, Slg. 1996, II‑427, Randnr. 69 und die dort angeführte
         Rechtsprechung und Randnr. 70; 29. November 2006, Campoli/Kommission, T‑135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnr. 143
      
      4.      Aus Art. 83a Abs. 1 des Statuts in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Anhangs XII des Statuts geht hervor, dass die Gewährleistung
         des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des gemeinschaftlichen Versorgungssystems das Ziel der in diesem Anhang dargestellten
         Berechnungsmethode ist. Gemäß Art. 83 Abs. 2 des Statuts und Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 des Anhangs XII des Statuts
         muss der Beitragssatz der Beamten auf eine Höhe festgelegt werden, die ausreicht, um ein Drittel der auf versicherungsmathematischer
         Grundlage berechneten Kosten des Versorgungssystems abzudecken.
      
      Anhang XII des Statuts wendet nämlich die sogenannte „Methode der laufenden Einmalprämien“ an, wonach die als „Dienstzeitaufwand“
         bezeichnete Summe der versicherungsmathematischen Gegenwerte der Versorgungsansprüche, die in einem Jahr von allen aktiven
         Beamten erworben werden, auf den Gesamtbetrag ihres jährlichen Grundgehalts bezogen wird. Nach dem Aufbringungsschlüssel,
         der in Art. 83 Abs. 2 des Statuts für die Finanzierung des gemeinschaftlichen Versorgungssystems festgelegt ist, beträgt der
         Beitragssatz der Beamten ein Drittel dieser Bezugsgröße. Für die Berechnung des Dienstzeitaufwands müssen versicherungsmathematische
         Annahmen, d. h. Schätzungen zum künftigen Wert verschiedener Parameter (Zinssatz, Sterblichkeitsrate, Gehaltsentwicklung usw.),
         getroffen werden. Art. 10 Abs. 2 des Anhangs XII des Statuts definiert den bei den versicherungsmathematischen Berechnungen
         zu verwendenden Zinssatz als den Mittelwert, der sich aus den durchschnittlichen realen Zinssätzen der letzten zwölf Jahre
         vor dem jeweiligen laufenden Jahr ergibt.
      
      Die Wahl eines Referenzzeitraums von zwölf statt zwanzig Jahren beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der versicherungsmathematischen
         Methode. Zum einen ist der voraussichtliche Wert eines durchschnittlichen realen Zinssatzes, der unter Anwendung eines vergangenen
         Zeitraums berechnet wird, in jedem Fall unabhängig von der Dauer des Zeitraums nur ein Näherungswert. Zum anderen kann die
         Dauer des Referenzzeitraums das versicherungsmathematische Gleichgewicht nicht beeinträchtigen, vorausgesetzt, der Parameter
         wird langfristig nicht geändert. Die Objektivität der Berechnungsmethode könnte nur dann in Zweifel gezogen und das Ziel der
         Gewährleistung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts anhand transparenter und unbestreitbarer Grundlagen nur dann
         beeinträchtigt sein, wenn die Dauer dieses Zeitraums künftig unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung verlängert oder verkürzt
         würde, um den durchschnittlichen realen Zinssatz, der bei der versicherungsmathematischen Berechnung angewandt wird, auf einem
         niedrigen Niveau und folglich den Beitragssatz der Beamten auf einem hohen Niveau zu halten. Daher ist der Zeitraum von zwölf
         Jahren, der in Art. 10 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 6 des Anhangs XII des Statuts festgelegt wird, weder offensichtlich falsch noch
         offensichtlich ungeeignet.
      
      (vgl. Randnrn. 84, 86, 88, 97 und 98)
      5.      Bei der Ausübung des weiten Ermessens, das dem Gesetzgeber bei der Gewährleistung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts
         des gemeinschaftlichen Versorgungssystems zukommt, ist die Berücksichtigung von Haushaltserwägungen nicht rechtswidrig. Eine
         solche Berücksichtigung ist sogar notwendig, da die Versorgungsleistungen in Ermangelung eines gemeinschaftlichen Versorgungsfonds
         gemäß Art. 83 Abs. 1 des Statuts aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt werden und die Beiträge der Beamten Haushaltseinnahmen
         darstellen.
      
      (vgl. Randnr. 126)
      6.      Die Beamten können sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Rechtsvorschrift
         in Frage zu stellen, insbesondere nicht auf einem Gebiet, das die laufende Anpassung an die Veränderungen der Wirtschaftslage
         zum Gegenstand hat.
      
      Auch wenn es dem Gesetzgeber freisteht, an den Bestimmungen des Statuts jederzeit die Änderungen vorzunehmen, die er mit dem
         Allgemeininteresse für vereinbar hält, und Statutsbestimmungen zu erlassen, die für die betroffenen Beamten weniger vorteilhaft
         sind, soweit er gegebenenfalls eine Übergangsfrist von hinreichender Dauer festsetzt, ist er dabei jedoch an die Voraussetzung
         gebunden, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, d. h. an die Voraussetzung, dass die neue Regelung nur auf neue Sachverhalte
         und auf die künftigen Folgen von Sachverhalten, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind, angewandt wird.
      
      Daher kann einem Kläger nicht das Recht verwehrt werden, gegenüber einer Änderung des Statuts, mit der für die Vergangenheit
         der zwischen den Organen und den Beamten geltende Aufbringungsschlüssel für die Beiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem
         geändert würde, eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend zu machen. 
      
      (vgl. Randnrn. 149, 150 und 153)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 16. Mai 1979, Tomadini, 84/78, Slg. 1979, 1801, Randnr. 21; 5. Mai 1981, Dürbeck, 112/80, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48;
         11. Juli 1991, Crispoltoni, C‑368/89, Slg. 1991, I‑3695, Randnr. 21
      
      Gericht erster Instanz: 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T‑6/92 und T‑52/92, Slg. 1993, II‑1047, Randnr. 85; 22. Juni
         1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T‑98/92 und T‑99/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑167 und II‑541, Randnr. 68; 11. Dezember 1996,
         Barraux u. a./Kommission, T‑177/95, Slg. ÖD 1996, I‑A‑541 und II‑1451, Randnr. 47; Campoli/Kommission, Randnr. 85
      
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Plenum) 
      11. Juli 2007(*)
      
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt –Anhebung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem nach den Vorschriften des Statuts in der seit dem 1. Mai 2004 geltenden
         Fassung“
      
      In der Rechtssache F‑105/05
      betreffend eine Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EAG-Vertrag,
      Dieter Wils, Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Altrier (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden
         und C. Ronzi,
      
      Kläger,
      gegen
      Europäisches Parlament, vertreten durch J. F. De Wachter und M. Mustapha Pacha als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Arpio Santacruz und M. Simm als Bevollmächtigte,
      
      und durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und D. Martin als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DAS GERICHT (Plenum)
      unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mahoney, der Kammerpräsidenten H. Kreppel und S. Van Raepenbusch, der Richterin I. Boruta
         sowie der Richter H. Kanninen, H. Tagaras und S. Gervasoni (Berichterstatter),
      
      Kanzlerin: W. Hakenberg,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Mit Klageschrift, die am 21. Oktober 2005 per Telekopie bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
         eingegangen ist (der Eingang der Urschrift ist am 28. Oktober 2005 erfolgt), beantragt Herr Wils die Aufhebung seiner Gehaltsabrechnung
         vom Januar 2005, soweit darin gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der seit dem 1. Mai 2004 geltenden
         Fassung (im Folgenden: Statut oder neues Statut) der Beitragssatz zum Versorgungssystem rückwirkend zum 1. Juli 2004 auf 9,75 %
         angehoben wird.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Art. 83 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bestimmte in seiner vor dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung
         (im Folgenden: altes Statut):
      
      „1. Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung
         dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel.
      
      …
      2. Die Beamten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung bei. Der Beitrag wird auf 8,25 v.H. des Grundgehalts
         festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten (Art. 64) außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt
         des Beamten einbehalten. 
      
      …
      4. Ergibt eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems, die auf Veranlassung des Rates [der Europäischen
         Union] von einem oder mehreren sachverständigen Gutachtern durchgeführt wird, dass der Beitrag der Beamten nicht ausreicht,
         ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren, so beschließen die für die Feststellung des Haushaltsplans
         zuständigen Organe unter Einhaltung des Verfahrens für die Feststellung des Haushaltsplans und nach Stellungnahme des Statutsbeirats
         (Art. 10), welche Änderungen der Beitragssätze oder des Alters für die Versetzung in den Ruhestand vorzunehmen sind.“
      
      3        Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen
         Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1) ist
         am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. Art. 83 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bestimmt seither in seiner
         seit dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung: 
      
      „1. Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung
         dieser Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel.
      
      …
      2. Die Beamten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung bei. Der Beitrag wird auf 9,25 v.H. des Grundgehalts
         festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten (Art. 64) außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt
         des Beamten einbehalten. Der Beitrag wird gemäß den Vorschriften des Anhangs XII angepasst. 
      
      3. Die Einzelheiten für die Feststellung der Ruhegehälter der Beamten, die ihren Dienst zum Teil bei der Europäischen Gemeinschaft
         für Kohle und Stahl ausgeübt haben oder den gemeinsamen Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaften angehören, sowie die
         Aufteilung der aus der Zahlung dieser Ruhegehälter entstehenden Lasten auf den Versorgungsfonds der Europäischen Gemeinschaft
         für Kohle und Stahl und die Haushaltspläne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
         werden aufgrund einer von den Räten und dem Ausschuss der Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im
         gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats erlassenen Verordnung geregelt.“
      
      4        Außerdem wurde durch die Verordnung Nr. 723/2004 ein neuer Art. 83a in das Statut eingefügt, der bestimmt:
      
      „1. Das Gleichgewicht des Versorgungssystems wird nach den Modalitäten des Anhangs XII gewährleistet.
      2. Agenturen nach Artikel 1a, die keine Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten, überweisen die
         Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen
         Union.
      
      3. Im Rahmen der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß Anhang XII setzt der Rat zur Sicherstellung
         des Gleichgewichts des Versorgungssystems den Beitragssatz fest und beschließt über eine etwaige Änderung des Alters für den
         Eintritt in den Ruhestand.
      
      4. Alljährlich legt die Kommission [der Europäischen Gemeinschaften] dem Rat eine aktualisierte Fassung der versicherungsmathematischen
         Bewertung gemäß Anhang XII Artikel 1 Absatz 2 vor. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um wenigstens 0,25
         Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht,
         so prüft der Rat, ob der Beitragssatz gemäß den vorgesehenen Modalitäten des Anhangs XII geändert werden muss.
      
      5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit der qualifizierten Mehrheit gemäß
         Artikel 205 Absatz 2 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags. Bei Anwendung von Absatz 3 legt die Kommission ihren Vorschlag
         nach Stellungnahme des Statutsbeirats vor.“
      
      5        Anhang XII des Statuts enthält Anwendungsmodalitäten zu Art. 83a und bestimmt in Art. 1:
      
      „1. Zur Festsetzung des Beitrags der Beamten zur Versorgung nach Artikel 83 Absatz 2 des Statuts nimmt die Kommission alle
         fünf Jahre und erstmals 2004 eine versicherungsmathematische Bewertung des Gleichgewichts des Versorgungssystems nach Artikel
         83a Absatz 3 des Statuts vor. Aus dieser Bewertung soll hervorgehen, ob der Beitrag der Beamten ausreicht, um ein Drittel
         der Kosten des Versorgungssystems abzudecken. 
      
      2. Zur Vorbereitung der Prüfung nach Artikel 83a Absatz 4 des Statuts aktualisiert die Kommission diese versicherungsmathematische
         Bewertung jedes Jahr unter Berücksichtigung der Entwicklung der Teilnehmerpopulation im Sinne von Artikel 9 dieses Anhangs,
         des Zinssatzes im Sinne von Artikel 10 dieses Anhangs und der auf die Gehaltstabelle der EG-Beamten anzuwendenden jährlichen
         Änderungsrate im Sinne von Artikel 11 dieses Anhangs.
      
      3. Die Bewertung und die Aktualisierungen werden in jedem Jahr n unter Bezugnahme auf die Population der am 31. Dezember des
         Vorjahres (n-1) im aktiven Dienst stehenden Teilnehmer am Versorgungssystem durchgeführt.“
      
      6        Art. 2 des Anhangs XII des Statuts bestimmt:
      
      „1. Eine etwaige Anpassung des Beitragssatzes wird zusammen mit der alljährlichen Angleichung der Bezüge nach Artikel 65 des
         Statuts am 1. Juli wirksam. Bei einer Anpassung wird der Beitragssatz um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz
         des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt. 
      
      2. Die am 1. Juli 2004 wirksam werdende Anpassung führt zu einem Beitragssatz, der 9,75 % nicht übersteigt. Die am 1. Juli
         2005 wirksam werdende Anpassung führt zu einem Beitragssatz, der 10,25 % nicht übersteigt.
      
      3. Besteht zwischen der Beitragssatzänderung, wie sie sich aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergeben hätte, und
         der Anpassung, die sich aus der Änderung nach Absatz 2 ergibt, eine Differenz, so wird diese zu keinem Zeitpunkt nachverrechnet
         und folglich auch bei späteren versicherungsmathematischen Berechnungen nicht berücksichtigt. Der Beitragssatz, wie er sich
         aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergeben hätte, wird in den Bewertungsbericht gemäß Artikel 1 dieses Anhangs
         aufgenommen.“
      
      7        Art. 4 des Anhangs XII des Statuts bestimmt:
      
      „1. Das versicherungsmathematische Gleichgewicht wird auf der Grundlage der in diesem Kapitel dargestellten Berechnungsmethode
         bewertet.
      
      2. Nach dieser Methode stellt der ‚versicherungsmathematische Gegenwert‘ der bis zum Zeitpunkt der Berechnung erworbenen Versorgungsansprüche
         Verpflichtungen aus vergangener Dienstzeit dar; der versicherungsmathematische Gegenwert der Versorgungsansprüche, die in
         dem zum Zeitpunkt der Berechnung beginnenden Dienstjahr erworben werden, wird als ‚Dienstzeitaufwand‘ bezeichnet.
      
      3. Es wird von der Annahme ausgegangen, dass der Ruhestand (außer bei Invalidität) stets zu einem festen Durchschnittsalter
         (r) angetreten wird. Das durchschnittliche Ruhestandeintrittsalter wird erst im Zuge der fünfjährlichen versicherungsmathematischen
         Bewertung nach Artikel 1 dieses Anhangs aktualisiert und kann für verschiedene Personalkategorien unterschiedlich sein.
      
      4. Bei der Bestimmung der versicherungsmathematischen Gegenwerte wird wie folgt vorgegangen:
      a) Der Entwicklung des Grundgehalts der einzelnen Beamten zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung und dem angenommenen Ruhestandeintrittsalter
         wird Rechnung getragen.
      
      b) Die bis zum Berechnungszeitpunkt erworbenen Versorgungsansprüche (Verpflichtungen aus vergangener Dienstzeit) werden nicht
         berücksichtigt.
      
      5. Alle einschlägigen Bestimmungen dieses Statuts (und insbesondere der Anhänge VIII und XIII) werden bei der versicherungsmathematischen
         Bewertung des Dienstzeitaufwands berücksichtigt.
      
      6. Bei der Bestimmung des realen Abzinsungssatzes und der jährlichen Änderungsrate, die auf die Gehaltstabellen für die Beamten
         der Gemeinschaften anzuwenden sind, wird eine Glättung vorgenommen. Die Glättung wird durch die Verwendung eines gleitenden
         Zwölfjahresschnitts für den Zinssatz und für die auf die Gehaltstabellen anzuwendende Änderungsrate bewirkt.“
      
      8        Art. 10 des Anhangs XII des Statuts bestimmt:
      
      „1. Den Zinssätzen, die bei den versicherungsmathematischen Berechnungen heranzuziehen sind, liegen die durchschnittlichen
         jährlichen Zinssätze zugrunde, die für die langfristige Staatsschuld der Mitgliedstaaten festgestellt und von der Kommission
         veröffentlicht werden. Zur Berechnung des entsprechenden, für die versicherungsmathematischen Berechnungen erforderlichen
         inflationsbereinigten Zinssatzes wird ein geeigneter Verbraucherpreisindex verwendet. 
      
      2. Der bei den versicherungsmathematischen Berechnungen effektiv zu verwendende Jahreszinssatz ist der Mittelwert, der sich
         aus den durchschnittlichen realen Zinssätzen der letzten 12 Jahre vor dem jeweiligen laufenden Jahr ergibt.“
      
      9        Die technische Durchführung des Anhangs XII des Statuts wird Eurostat übertragen. Eurostat wird bei der versicherungsmathematischen
         Bewertung von einem oder mehreren unabhängigen qualifizierten Experten unterstützt. Art. 13 des Anhangs XII des Statuts bestimmt:
      
      „…
      3. Eurostat legt jedes Jahr am 1. September einen Bericht über die Bewertungen und Aktualisierungen nach Artikel 1 dieses
         Anhangs vor.
      
      4. Sollten sich bei der Durchführung dieses Anhangs methodische Fragen stellen, so werden diese von Eurostat in Zusammenarbeit
         mit den nationalen Experten der zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und dem oder den unabhängigen qualifizierten
         Experten behandelt. Hierzu beruft Eurostat wenigstens einmal pro Jahr eine Sitzung dieser Personengruppe ein. Sollte Eurostat
         dies für erforderlich halten, so kann das Amt jedoch auch häufiger eine Sitzung einberufen.“
      
      10      Der Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 zur Schaffung eines Dreiparteien-Konzertierungsverfahrens im Bereich der Beziehungen
         zu den Bediensteten (im Folgenden: Beschluss vom 23. Juni 1981) bestimmt:
      
      „I.      Konzertationen im Rahmen des Konzertierungsausschusses
      1.      Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Rat und dem Personal, das durch die Gewerkschaften und Berufsverbände vertreten
         wird, ist ein Konzertierungsverfahren, an dem die Verwaltungen der Organe und gleichgestellten Einrichtungen beteiligt sind
         und in dessen Verlauf alle verfügbaren Informationen sowie die Standpunkte der Parteien überprüft werden, um soweit irgend
         möglich eine Annäherung der Standpunkte zu erleichtern und um sicherzustellen, dass die Auffassungen des Personals und der
         Verwaltungen den Vertretern der Mitgliedstaaten bekannt sind, bevor diese feste Stellungen beziehen.
      
      2.       a) Die Konzertation findet in einem Ausschuss statt, der sich zusammensetzt aus
      –        einem Vertreter jedes Mitgliedstaats,
      –        einer gleichen Anzahl von Vertretern des Personals, die durch die Gewerkschaften und Berufsverbände bestimmt werden,
      –        dem Chef der Verwaltung jedes Organs (d. h. dem Kanzler des Gerichtshofs [der Europäischen Gemeinschaften] und dem Generalsekretär
         jedes der anderen Organe) oder einer von ihm als sein Vertreter benannten Person.
      
      …
      3.      Das Konzertierungsverfahren kann nur für Vorschläge der Kommission an den Rat Anwendung finden, die die Änderung des Statuts
         … oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften betreffen oder sich auf die Anwendung
         von Besoldungs- oder Pensionsvorschriften des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen beziehen. Es hat bei einem jeden
         derartigen Vorschlag Anwendung zu finden, wenn ein Mitglied des Konzertierungsausschusses dies beantragt.
      
      …
      7.       Der Konzertierungsausschuss erstellt einen Bericht über die Ergebnisse, zu denen er bei der Prüfung des Vorschlags gelangt
         ist, und übermittelt ihn … dem Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Vorlage an den Rat.“
      
       Sachverhalt
      11      Der Kläger ist Beamter des Europäischen Parlaments, für das er seit 1991 arbeitet. Bevor er dem Referat „Beförderung und Umzüge“
         zugewiesen wurde, war er Leiter der Dienststelle „Ruhestandsbezüge“ des Parlaments. 
      
      12      Nach dem Inkrafttreten des neuen Statuts stellte der Kläger fest, dass die Reform des Statuts zu einer Anhebung seines Beitrags
         zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Versorgungssystems führen könnte.
      
      13      Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 richtete der Kläger 41 Fragen u. a. zur Rechtmäßigkeit des neuen Statuts und seines Anhangs
         XII an den Generalsekretär des Parlaments.
      
      14      Mit Schreiben vom 30. November 2004 beantwortete das Parlament einen Teil der Fragen des Klägers, einigen seiner Fragen wurde
         jedoch ausgewichen, oder sie wurden nicht hinreichend beantwortet.
      
      15      Nach Erhalt des vorgenannten Schreibens vom 30. November 2004 stellte der Kläger fest, dass seine Gehaltsabrechnung vom Januar
         2005 einen Hinweis auf die Anhebung seines Beitrags zum Versorgungssystem rückwirkend zum 1. Juli 2004 enthielt und dieser
         sich fortan auf 9,75 % belief.
      
      16      Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 legte der Kläger gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts Beschwerde ein, mit der er sich gegen
         die Antworten wandte, die das Parlament in seinem vorgenannten Schreiben vom 30. November 2004 gegeben hatte, und die Aufhebung
         seiner Gehaltsabrechnung vom Januar 2005 beantragte.
      
      17      Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 wies der Präsident des Parlaments die Beschwerde des Klägers zurück.
      
       Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      18      Die vorliegende Klage ist ursprünglich in das Register der Kanzlei des Gerichts erster Instanz unter dem Aktenzeichen T‑399/05
         eingetragen worden.
      
      19      Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat das Gericht erster Instanz gemäß Art. 3 Abs. 3 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom
         des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333,
         S. 7) die vorliegende Rechtssache an das Gericht verwiesen. Die Klage ist in das Register der Kanzlei des Gerichts unter dem
         Aktenzeichen F‑105/05 eingetragen worden.
      
      20      Mit Schriftsatz, der am 1. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz per Telekopie eingegangen ist (der Eingang
         der Urschrift ist am 5. Dezember 2005 erfolgt), hat der Rat beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung
         der Anträge des Parlaments zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 22. Februar 2006 hat der Präsident der ersten Kammer des
         Gerichts den Rat als Streithelfer zugelassen.
      
      21      Mit besonderem Schriftsatz, der am 3. April 2006 per Telekopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der
         Urschrift ist am 5. April 2006 erfolgt), hat der Rat gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz,
         der gemäß Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752 bis zum Inkrafttreten der Verfahrensordnung des Gerichts auf das Gericht
         entsprechend anwendbar ist, eine Einrede erhoben. Mit diesem Schriftsatz ist beantragt worden, die Stellungnahme des Juristischen
         Dienstes des Rates vom 10. April 2003, die der Kläger als Anlage zur Klageschrift vorgelegt hat, aus der Akte der vorliegenden
         Rechtssache zu entfernen.
      
      22      Mit Beschluss vom 20. Juni 2006 hat das Gericht dem Antrag des Rates stattgegeben und die Stellungnahme des Juristischen Dienstes
         vom 10. April 2003 aus der Akte entfernt sowie die Kostenentscheidung vorbehalten.
      
      23      Gemäß Art. 51 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz hat das Gericht am 4. Oktober 2006 nach Anhörung der Parteien
         entschieden, die Rechtssache an das Plenum zu verweisen.
      
      24      Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz hat das Gericht die Parteien,
         den Streithelfer und die Kommission, die zum damaligen Zeitpunkt nicht am Verfahren beteiligt war, aufgefordert, schriftliche
         Fragen zu beantworten und dem Gericht Dokumente zu übermitteln.
      
      25      Mit am 7. Dezember 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission beantragt, im vorliegenden
         Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Parlaments zugelassen zu werden. Gemäß Art. 115 § 1 und Art. 116
         § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz hat der Präsident des Gerichts mit Beschluss vom 10. Januar 2007 die
         Kommission als Streithelferin zur mündlichen Verhandlung zugelassen.
      
      26      Mit Telekopie, die am 8. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission im Namen der drei am
         Verfahren beteiligten Organe beantragt, einen Eurostat-Beamten in der mündlichen Verhandlung bestimmte technische Aspekte
         darlegen zu lassen. Angesichts des technischen Charakters der im Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen hat das Gericht zugestimmt,
         dass die Bevollmächtigten der Organe in der mündlichen Verhandlung für die Zwecke der Verteidigung von einem Eurostat-Beamten
         unterstützt werden. Der Vertreter des Klägers, der vom Gericht mit Telekopie vom 9. Februar 2007 auf die Anwesenheit des genannten
         Beamten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, hat – insbesondere am Tag der Sitzung – keinen Einwand dagegen
         erhoben, dass der Beamte technische Fragen des Gerichts beantworten darf.
      
      27      In der Sitzung vom 13. Februar 2007 haben die Verfahrensbeteiligten mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      28      Der Kläger beantragt,
      
      –        seine Gehaltsabrechnung vom Januar 2005 mit Rückwirkung zum 1. Juli 2004 aufzuheben;
      –        dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
      29      Das Parlament beantragt,
      
      –        die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet abzuweisen;
      –        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
      30      Der Rat und die Kommission unterstützen als Streithelfer die Anträge des Parlaments.
      
       Rechtliche Würdigung
      31      Der Kläger ist der Auffassung, dass es für die in seiner Gehaltsabrechnung vom Januar 2005 enthaltene Anhebung des Beitragssatzes
         zum Versorgungssystem auf 9,75 % keine Rechtsgrundlage gebe, da der genannte Beitragssatz nach Anhang XII des Statuts festgelegt
         worden sei und der Kläger gegen Anhang XII die Einrede der Rechtswidrigkeit erhebe.
      
      32      Die Einrede der Rechtswidrigkeit, die der Kläger gegen Anhang XII des Statuts erhebt, stützt sich im Wesentlichen auf fünf
         Gründe. Mit dem ersten Grund wird geltend gemacht, dass die Verordnung Nr. 723/2004 gegen das Konzertierungsverfahren nach
         dem Beschluss vom 23. Juni 1981 verstoße. Mit dem zweiten Grund wird geltend gemacht, dass Anhang XII des Statuts auf einer
         offensichtlich fehlerhaften Tatsachenbeurteilung beruhe, die einen Rechtsfehler zur Folge habe. Der dritte Grund stützt sich
         auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der vierte Grund stützt sich auf einen Ermessensmissbrauch.
         Der fünfte Grund stützt sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
      
      1.     Zum Rechtsschutzinteresse
      33      Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die Klageschrift an keiner Stelle auf die persönliche
         Situation des Klägers verweise, sondern nur institutionelle, politische und gewerkschaftsbezogene Fragen aufwerfe. Die Klage
         sei ausschließlich im Interesse des Gesetzes erhoben worden und müsse aus diesem Grund als unzulässig abgewiesen werden.
      
      34      Erstens trifft es zwar zu, dass sich alle Klagegründe auf die Rechtswidrigkeit von Anhang XII des Statuts beziehen, der den
         Kläger nicht individuell betrifft, da er ihn nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem
         Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt, sondern ihn nur ebenso wie jeden anderen Beamten betrifft. Deshalb
         wäre ein unmittelbarer Antrag des Klägers auf Aufhebung von Anhang XII nach Art. 230 Abs. 4 EG unzulässig (Urteil des Gerichtshofs
         vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 197, 223; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. November 2006,
         Agne-Dapper u. a./Parlament, Rat, Kommission, Rechnungshof und EWSA, T‑35/05, T‑61/05, T‑107/05, T‑108/05 und T‑139/05, Slg.
         ÖD 2006, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnr. 58).
      
      35      Der Kläger kann jedoch gemäß Art. 241 EG die Rechtswidrigkeit ihn nicht individuell betreffender Gemeinschaftshandlungen mit
         allgemeiner Geltung, insbesondere des Statuts, im Wege der Einrede geltend machen, und zwar in seiner Eigenschaft als Beamter.
         Nach Auffassung des Gerichts ist diese Möglichkeit sogar Voraussetzung für die Wahrung des Rechts auf effektiven gerichtlichen
         Rechtsschutz (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P,
         Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 40). Daher kann das Erfordernis einer unmittelbaren und individuellen Verbindung zwischen dem Kläger
         und der von ihm angefochtenen Handlung mit allgemeiner Geltung einer inzidenten Klage gemäß Art. 241 EG nicht entgegengehalten
         werden. 
      
      36      Die Zulässigkeit der inzidenten Beanstandung einer Gemeinschaftshandlung mit allgemeiner Geltung unterliegt lediglich der
         doppelten Voraussetzung, dass die angefochtene individuelle Handlung in unmittelbarer Anwendung der Handlung mit allgemeiner
         Geltung vorgenommen wurde (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2000, Rat/Chvatal u. a., C‑432/98 P und C‑433/98 P,
         Slg. 2000, I‑8535, Randnr. 33) und dass der Kläger ein Interesse an der Anfechtung der individuellen Entscheidung hat, die
         den Gegenstand des Hauptverfahrens bildet (Urteil Agne-Dapper u. a./Parlament, Rat, Kommission, Rechnungshof und EWSA, Randnrn.
         42 und 43). 
      
      37      In der vorliegenden Rechtssache wird jedoch nicht bestritten, dass die Anhebung des Beitragssatzes zur Versorgung, die in
         der Gehaltsabrechnung des Klägers vom Januar 2005 enthalten ist, in unmittelbarer Anwendung von Anhang XII des Statuts vorgenommen
         wurde und dass der Kläger ein Interesse an der Anfechtung der Anhebung hat.
      
      38      Zweitens ist der Kläger nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden,
         und er kann zur Begründung einer Anfechtungsklage nur die Beschwerdepunkte geltend machen, die ihn persönlich betreffen (Urteil
         des Gerichtshofs vom 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 14). Dieses Erfordernis darf jedoch nicht
         so verstanden werden, dass der Gemeinschaftsrichter einen Beschwerdepunkt nur unter der Voraussetzung zulässt, dass er mit
         der persönlichen Situation allein des Klägers verbunden ist. Ebenso wie die Klage nur zulässig ist, wenn der Kläger ein persönliches
         Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Handlung hat (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 2004,
         MCI/Kommission, T‑310/00, Slg. 2004, II‑3253, Randnr. 44, und im Umkehrschluss Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24.
         Januar 2000, Cuenda Guijarro u. a./Rat, T‑179/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑1 und II‑1, Randnr. 60), sind die Beschwerdepunkte des
         Klägers nur zulässig, wenn sie eine Aufhebung begründen können, die dem Kläger nützen könnte, d. h. an der er ein persönliches
         Interesse hat (Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, 37/72, Slg. 1973, 361, Randnr. 7, und vom 16.
         Dezember 1976, Perinciolo/Rat, 124/75, Slg. 1976, 1953, Randnr. 26). Ebenso ist die Einrede der Rechtswidrigkeit nur zulässig,
         wenn sie der Partei, die die Einrede erhebt, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichts erster Instanz
         vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T‑135/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnr. 132). 
      
      39      So hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Beamter des Rates kein Interesse daran hat, sich zu beklagen, dass die im Streit
         befindliche freie Stelle dem Personal der anderen Gemeinschaftsorgane als dem Rat nicht zur Kenntnis gegeben worden ist, da
         es sich dabei um eine Unterlassung handelt, die ihn nicht beschwert (Urteil Schloh/Rat, Randnrn. 13 und 14). Darüber hinaus
         hat das Gericht erster Instanz in seinem Urteil Campoli/Kommission (Randnr. 133) festgestellt, dass die im Rahmen einer Einrede
         der Rechtswidrigkeit gegen Art. 20 des Anhangs XIII des Statuts erhobene Rüge des Klägers unzulässig war, da der Kläger nicht
         nachgewiesen hatte, dass er von einem Urteil, mit dem dieses Gericht die Einführung eines auf die Ruhegehälter anzuwendenden
         Berichtigungskoeffizienten von mindestens 100 % für die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Lebenshaltungskosten für rechtswidrig
         erklärt, finanziell profitieren könnte. 
      
      40      In der vorliegenden Rechtssache betreffen die Klagegründe, auf die der Kläger die Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang
         XII des Statuts stützt, zwar nicht die alleinige persönliche Situation des Klägers. Sie stützen sich jedoch alle auf Unregelmäßigkeiten,
         die dem Kläger einen Schaden zugefügt haben könnten. Der Kläger hat nämlich ein Interesse daran, inzident vor Gericht geltend
         zu machen, dass bei Erlass des genannten Anhangs die vom Rat festgelegten Konzertierungsvorschriften nicht eingehalten worden
         seien, dass die Methode für die Berechnung seines Versorgungsbeitrags offensichtlich falsch und ungeeignet sei, um das Ziel
         eines versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems zu erreichen, oder auf einem Ermessensmissbrauch beruhe
         und dass das berechtigte Vertrauen des Klägers in die Einhaltung der Vorschriften zur Finanzierung des genannten Systems angemessen
         geschützt werden müsse. 
      
      41      Somit ist der Umstand, dass die Beschwerdepunkte des Klägers sich auf institutionelle, politische und gewerkschaftsbezogene
         Erwägungen stützen und nicht die alleinige persönliche Situation des Klägers betreffen, nicht als Beweis für die Unzulässigkeit
         dieser Beschwerdepunkte geeignet.
      
      42      Aus alledem folgt, dass die Unzulässigkeitseinrede der Kommission zurückzuweisen ist.
      
      2.     Zur Begründetheit
       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen das Konzertierungsverfahren
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      43      In seiner Klageschrift (Nr. 31 und Fn. 9) macht der Kläger geltend, dass das Verfahren zum Erlass der Reform des gemeinschaftlichen
         Versorgungssystems fehlerhaft sei, da keine Konzertation im Sinne des Beschlusses vom 23. Juni 1981 auf der Grundlage eines
         förmlichen Vorschlags der Kommission stattgefunden habe.
      
      44      Das Parlament macht in seiner Klagebeantwortung geltend, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass der Konzertierungsausschuss
         nur zu einem förmlichen Vorschlag der Kommission an den Rat konsultiert werden könne. Ein solches Erfordernis sei in dem Beschluss
         vom 23. Juni 1981 an keiner Stelle enthalten. 
      
      45      Der Kläger bekräftigt in seiner Erwiderung, dass Anhang XII des Statuts unter Verstoß gegen das Konzertierungsverfahren nach
         dem Beschluss vom 23. Juni 1981 erlassen worden sei. Obwohl der Konzertierungsausschuss nämlich gemäß Art. 3 des Beschlusses
         vom 23. Juni 1981 zu jedem Vorschlag der Kommission an den Rat hätte angerufen werden müssen, sei er nur zum ursprünglich
         von der Kommission vorgeschlagenen Anhang XII konsultiert worden und nicht zum zweiten Vorschlag der Kommission, der die Leitlinien
         des Rates vom 19. Mai 2003 (Kompromiss der griechischen Präsidentschaft) berücksichtigt habe. Der Konzertierungsausschuss
         sei vom Rat unmittelbar zum Kompromiss der Präsidentschaft konsultiert worden. Da die Kommission ihren geänderten Vorschlag
         erst im November 2003 vorgelegt habe, sei die endgültige Fassung von Anhang XII dem Konzertierungsausschuss nicht von der
         Kommission vorgelegt worden, und daher sei sie nicht durch die das Personal vertretenden Organisationen genehmigt worden.
      
      46      Der Rat macht in seinem Streithilfeschriftsatz geltend, dass er die Verordnung Nr. 723/2004 als Gemeinschaftsbehörde, die
         für die Änderung des Statuts zuständig sei, auf Vorschlag der Kommission in der durch das Dokument KOM(2003) 721 vom 18. November
         2003 geänderten Fassung und nach Anhörung der beteiligten Organe gemäß Art. 283 EG erlassen habe. Außerdem habe der ursprüngliche
         Vorschlag der Kommission vom 26. November 2002 bereits einen neuen Anhang XII des Statuts enthalten, der eine Methode zur
         Sicherstellung des Gleichgewichts des Versorgungssystems vorgesehen habe. Aus Gründen der Dringlichkeit habe die Kommission
         in diesem ursprünglichen Vorschlag die Einzelheiten der Berechnungsmethode nicht aufgeführt. Nach den Verhandlungen sei diese
         Methode allerdings im zweiten Vorschlag der Kommission vom 18. November 2003 dargelegt worden. Anhang XII des Statuts sei
         daher sehr wohl aufgrund eines förmlichen Vorschlags der Kommission und nach förmlicher Anhörung des Konzertierungsausschusses
         erlassen worden. Der Erwägungsgrund 38 der Verordnung Nr. 723/2004 verweise im Übrigen auf die Annahme der neuen Vorschriften
         durch die „das Personal vertretenden Organisationen …, die in dem mit Beschluss … vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertierungsausschuss
         konsultiert worden sind“.
      
      47      In seiner Gegenerwiderung trägt das Parlament in erster Linie vor, dass der Kläger den Verstoß gegen das Konzertierungsverfahren
         erst im Stadium der Erwiderung förmlich als Klagegrund geltend gemacht habe und dieser Klagegrund folglich für unzulässig
         erklärt werden müsse. Hilfsweise ruft das Parlament in Erinnerung, dass ein Verfahrensfehler nur dann zur Aufhebung einer
         Entscheidung führe, wenn nachgewiesen werde, dass die angefochtene Entscheidung ohne diesen Verfahrensfehler einen anderen
         Inhalt hätte haben können. In der vorliegenden Rechtssache habe der Kläger jedoch nichts vorgetragen, was die Annahme zuließe,
         dass der Inhalt von Anhang XII des Statuts hätte anders lauten können, wenn der Konzertierungsausschuss förmlich mit dem zweiten
         Verordnungsvorschlag vom 18. November 2003 befasst worden wäre. Schließlich schreibe der Beschluss vom 23. Juni 1981 nicht
         vor, dass der Konzertierungsausschuss bei einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung angehört werden müsse und die erlassene
         Verordnung andernfalls rechtswidrig wäre.
      
      48      Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass der Kläger kein persönliches Interesse an der Beanstandung
         der Rechtmäßigkeit des Konzertierungsverfahrens habe und dieser Beschwerdepunkt daher unzulässig sei.
      
       Würdigung durch das Gericht
      49      Aus den Akten geht hervor, dass die Kommission im April 2002 einen ersten Verordnungsvorschlag des Rates zur Änderung des
         Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt hat. Dieser Vorschlag enthielt keine bedeutenden Änderungen
         des Versorgungssystems. Mit Beschluss vom 19. Mai 2003 hat der Rat die Leitlinien der Reform des Versorgungssystems festgelegt
         und beschlossen, diese Reform mit der des Statuts zu verbinden. Das Konzertierungsverfahren fand zwischen Juni und September
         2003 auf der Grundlage des ersten Vorschlags der Kommission und der Leitlinien des Rates statt. Am 18. November 2003 hat die
         Kommission einen zweiten Vorschlag zur Verordnung des Rates vorgelegt, der die Leitlinien des Rates vom 19. Mai 2003 und die
         Ergebnisse des Konzertierungsverfahrens berücksichtigte.
      
      50      Das Vorbringen des Klägers zum fehlerhaften Konzertierungsverfahren besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil stützt sich darauf,
         dass die Konzertation entgegen den Bestimmungen des Beschlusses vom 23. Juni 1981 nicht auf der Grundlage eines förmlichen
         Vorschlags der Kommission, sondern auf Initiative des Rates und auf der Grundlage eines unmittelbar vom Rat verfassten Dokuments
         stattgefunden habe. Mit dem zweiten Teil wird geltend gemacht, dass der zweite Vorschlag der Kommission, der die neue Fassung
         von Anhang XII des Statuts enthalte, nicht dem Konzertierungsausschuss vorgelegt worden sei.
      
      51      Erstens, gemäß Ziff. I Nr. 3 des Beschlusses vom 23. Juni 1981 kann das Konzertierungsverfahren nur für Vorschläge der Kommission
         an den Rat Anwendung finden, die die Änderung des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
         der Gemeinschaften betreffen oder sich auf die Anwendung von Besoldungs- oder Pensionsvorschriften des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen
         beziehen. Nach diesen Bestimmungen ist die Einleitung eines Konzertierungsverfahrens an zwei Voraussetzungen geknüpft, einen
         Vorschlag der Kommission an den Rat in dem betreffenden Bereich und einen Antrag eines Mitglieds des Konzertierungsausschusses.
         Ziel dieser Bestimmungen ist es hingegen nicht, und dies würde im Übrigen dem Zweck des Verfahrens zuwiderlaufen, dem Konzertierungsausschuss
         zu untersagen, die Konzertation auf andere Elemente als diejenigen des Vorschlags der Kommission auszudehnen und alle maßgeblichen
         Elemente zu berücksichtigen, die von den Gewerkschaften oder Berufsverbänden, den Mitgliedstaaten oder Organen beigebracht
         werden, um zu gewährleisten, dass die Aufgabe der Konzertation zwischen den drei Parteien erfüllt wird. Entgegen dem Vorbringen
         des Klägers im ersten Teil seiner Argumentation stand in der vorliegenden Rechtssache folglich der Beschluss vom 23. Juni
         1981 einer Prüfung der Änderungen, die die Kommission auf Ersuchen des Rates in ihrem ersten Vorschlag vornehmen sollte, durch
         den Konzertierungsausschuss nicht entgegen.
      
      52      Zweitens wird das Konzertierungsverfahren, wie vorstehend erwähnt, nur dann auf Vorschläge der Kommission angewandt, wenn
         ein Mitglied des Konzertierungsausschusses dies beantragt. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass das Konzertierungsverfahren
         eingeleitet wird, obwohl es denjenigen, die für seine Durchführung verantwortlich sind, nicht von Nutzen erscheint. Die genannte
         Bestimmung ermöglicht es dem Konzertierungsausschuss insbesondere, auf eine Prüfung der Änderungsvorschläge der Kommission
         zu verzichten, wenn zum ersten Vorschlag bereits eine Konzertation stattgefunden hat, die als ausreichend beurteilt wird.
         
      
      53      In der vorliegenden Rechtssache hat der Rat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen erklärt, dass keines der Mitglieder
         des Konzertierungsausschusses die Anwendung des Konzertierungsverfahrens auf den zweiten Änderungsvorschlag der Kommission
         vom 18. November 2003 beantragt habe. Folglich bestand entgegen dem zweiten Teil des klägerischen Vorbringens keine rechtliche
         Verpflichtung, zu diesem Vorschlag das Konzertierungsverfahren einzuleiten. 
      
      54      Schließlich kann ein Verfahrensfehler nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Fehlerhaftigkeit einer Handlung führen, wenn
         nachgewiesen wird, dass diese Handlung ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt hätte haben können (vgl. u. a. Urteil
         des Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003, Staelen/Parlament, T‑24/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑79 und II‑423, Randnr. 53).
      
      55      Aus den Akten geht jedoch nicht hervor, dass die fehlende Einbeziehung des zweiten Vorschlags der Kommission vom 18. November
         2003 in das Konzertierungsverfahren sich auf den Inhalt von Anhang XII des Statuts ausgewirkt haben kann. Auch wenn der Kläger
         nämlich in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass sich die Konzertation nicht auf die neue Fassung des Anhangs
         XII, die im zweiten Vorschlag der Kommission formalisiert worden sei, bezogen haben könne, hat er nicht genau dargelegt, welche
         Elemente aufgrund dieses Umstands dem Konzertierungsverfahren entzogen worden sein sollen. Vielmehr ergibt sich aus Nr. 18
         der Ergebnisse des Konzertierungsausschusses, die dem Gericht per Telefax am 8. Dezember 2006 durch den Rat in Beantwortung
         der schriftlichen Fragen des Gerichts vom 26. Oktober 2006 übermittelt worden sind, dass der Konzertierungsausschuss die versicherungsmathematische
         Methode genehmigt hat, die schließlich in Anhang XII des Statuts aufgenommen worden ist und auf einer in drei Punkten abgeänderten
         Eurostat-Studie vom September 2003 beruhte. Wie der Rat in der mündlichen Verhandlung in Erinnerung gerufen hat, war die Mehrheit
         der Gewerkschaften mit der Reform einverstanden.
      
      56      Folglich ist nicht nachgewiesen, dass der Inhalt von Anhang XII des Statuts anders hätte lauten können, wenn das Konzertierungsverfahren
         auf den zweiten Vorschlag der Kommission angewandt worden wäre. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang einen Verfahrensfehler
         beim Erlass von Anhang XII des Statuts unterstellt, könnte ein solcher Fehler jedenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit dieses
         Anhangs führen.
      
      57      Aus alledem folgt, dass der Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen das Konzertierungsverfahren stützt, zurückzuweisen
         ist, ohne dass über die Zulässigkeit des Klagegrundes entschieden werden müsste.
      
       Zum zweiten und zum dritten Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      58      Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen diesen beiden Rügen sind sie in der vorliegenden Rechtssache zusammen zu prüfen.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      59      Was erstens den Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers betrifft, liegt der in Art. 10 Abs. 2 des Anhangs XII
         des Statuts getroffenen Entscheidung, den durchschnittlichen realen Zinssatz anhand des Zeitraums der letzten zwölf Jahre
         vor dem jeweiligen laufenden Jahr zu berechnen, nach Auffassung des Klägers ein solcher Fehler zugrunde. Bei der versicherungsmathematischen
         Bewertung im Jahr 2003 hätten sich nämlich Eurostat und die Gruppe nationaler Experten auf den Zeitraum der letzten zwanzig
         Jahre vor dem jeweiligen laufenden Jahr geeinigt. Der Referenzzeitraum von zwölf Jahren sei gewählt worden, damit die Berechnung
         zu einem höheren Beitragssatz der Beamten führe. Im Protokoll der Sitzung vom 7. Juni 2004 mit der Expertengruppe, die Eurostat
         gemäß Art. 13 Abs. 4 des Anhangs XII des Statuts bei der technischen Durchführung des genannten Anhangs unterstütze (im Folgenden:
         Arbeitsgruppe „Artikel 83“), werde darauf hingewiesen, dass man den Referenzzeitraum von zwanzig Jahren, auch wenn er gemäß
         den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen „International Accounting Standards“ (IAS) Nr. 19 in der versicherungsmathematischen
         Studie von KPMG im Jahr 1998 empfohlen und im Eurostat-Bericht 2003 beibehalten worden sei, nach politischen Verhandlungen
         durch einen Referenzzeitraum von zwölf Jahren ersetzt habe. Dieser Parameter sei daher nicht mit dem Ziel gewählt worden,
         das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Systems zu gewährleisten. Es obliege dem Parlament oder dem Rat, die Gründe
         für diese Entscheidung darzulegen.
      
      60      Das Parlament macht geltend, dass der Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und eines daraus folgenden Rechtsfehlers
         nicht in der Beschwerde erhoben worden und folglich unzulässig sei. Was die Begründetheit betreffe, könne aufgrund des Wertungsspielraums,
         der dem Rat als Gesetzgeber im Bereich der Statutsbestimmungen zukomme, nur ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vom Gericht
         beanstandet werden, und die Festlegung eines Referenzzeitraums von zwölf Jahren sei kein solcher Fehler. Ein unabhängiger
         Experte, die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young, habe im Übrigen die Angemessenheit und Zuverlässigkeit der angewandten versicherungsmathematischen
         Verfahren und Annahmen bestätigt.
      
      61      In seinem Streithilfeschriftsatz trägt der Rat vor, auch wenn die Reduzierung des Referenzzeitraums von zwanzig auf zwölf
         Jahre zu einer Reduzierung des Abzinsungssatzes, der für die versicherungsmathematische Bewertung am 31. Dezember 2003 angewandt
         worden sei, geführt habe (3,9 % statt 4,7 %) und die Erhöhung des Beitragssatzes (in Höhe von 10,43 % vor Anwendung der Obergrenze
         in Höhe von 9,75 % gemäß Art. 2 Abs. 2 des Anhangs XII des Statuts) teilweise auf der Senkung des Abzinsungssatzes beruhe,
         lasse dies nicht den Schluss zu, dass die erlassene Maßnahme nicht geeignet sei, das versicherungsmathematische Gleichgewicht
         des Versorgungssystems zu gewährleisten.
      
      62      Die Verringerung der Zahl der Jahre, die bei der Berechnung des realen Zinssatzes zu berücksichtigen seien, erhöhe zwar die
         Volatilität des realen Zinssatzes und des Beitragssatzes, doch diese Maßnahme wirke sich langfristig nicht auf das Gleichgewicht
         des Versorgungssystems aus, da die Zinssätze jedes Jahr neu berechnet würden, so dass der Beitragssatz für die Gewährleistung
         des versicherungsmathematischen Gleichgewichts jährlich angepasst werden könne. Nichts lasse den Schluss zu, dass der durchschnittliche
         reale Zinssatz, der auf der Grundlage von zwölf Jahren berechnet werde, künftig systematisch unter dem durchschnittlichen
         realen Zinssatz liegen werde, der auf der Grundlage von zwanzig Jahren berechnet werde. Außerdem sei in Art. 4 Abs. 6 des
         Anhangs XII des Statuts auch für die Bestimmung der allgemeinen Gehaltssteigerung, die bei den versicherungsmathematischen
         Berechnungen zu berücksichtigen sei, ein Zeitraum von zwölf Jahren festgelegt worden.
      
      63      Die Analyse des versicherungsmathematischen Gleichgewichts setze eine langfristige Betrachtung voraus. Allein aus dem Umstand,
         dass die versicherungsmathematischen Berechnungen in einem bestimmten Jahr zu einer Erhöhung des Versorgungsbeitragssatzes
         führten, lasse sich nicht folgern, dass die Bestimmungen in Anhang XII des Statuts ungeeignet seien.
      
      64      Was zweitens den Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, ergibt sich dieser nach Auffassung des Klägers
         daraus, dass die Erhöhung des Versorgungsbeitrags der Beamten für die Sicherung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts
         weder notwendig noch geeignet sei. Angesichts der Elemente, die dem Gesetzgeber zur Verfügung gestanden hätten, u. a. der
         Eurostat-Bericht vom September 2003, sei die Erhöhung des Beitragssatzes offensichtlich unverhältnismäßig. Der genannte Eurostat-Bericht
         habe dargelegt, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 8,7 % ausreiche, um das versicherungsmathematische Gleichgewicht
         zu gewährleisten. Da für die Berechnung des durchschnittlichen realen Zinssatzes ein Zeitraum von zwölf statt von zwanzig
         Jahren festgelegt worden sei, habe sich ein deutlich höherer Beitragssatz errechnet. In dem versicherungsmathematischen Bericht
         der EIS Belgium, den der Kläger in Auftrag gegeben habe, werde festgestellt, dass die Dauer von zwölf Jahren weniger angemessen
         sei.
      
      65      Nach Auffassung des Parlaments ist der Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         stützt, unzulässig, weil er in der zunächst erhobenen Beschwerde nicht ausdrücklich geltend gemacht worden sei und die Beschwerde
         keine Informationen enthalten habe, aus denen das Parlament habe schließen können, dass der Kläger beabsichtige, diesen Klagegrund
         geltend zu machen.
      
      66      Hilfsweise ruft das Parlament in Erinnerung, dass der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung im Wirtschaftsbereich über ein weites
         Ermessen verfüge. Diese Rechtsprechung sei auch auf den Bereich des Statuts und die Beurteilung des versicherungsmathematischen
         Gleichgewichts des Versorgungssystems anwendbar. Folglich könne die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme
         nur dann beeinträchtigt sein, wenn die Maßnahme im Hinblick auf das Ziel, das die zuständigen Organe verfolgten, offensichtlich
         ungeeignet sei. Die Methode in Anhang XII des Statuts und deren Parameter, insbesondere die Festlegung eines Referenzzeitraums
         von zwölf Jahren für die Berechnung des durchschnittlichen realen Zinssatzes, seien jedoch im Hinblick auf das verfolgte Ziel,
         das versicherungsmathematische Gleichgewicht zu gewährleisten, nicht offensichtlich ungeeignet.
      
       Würdigung durch das Gericht
      –       Zum Umfang der gerichtlichen Kontrollbefugnis hinsichtlich der Bestimmungen in Anhang XII des Statuts
      67      Grundsätzlich nimmt der Gemeinschaftsrichter eine umfassende Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit einer Handlung vor,
         d. h. eine Kontrolle, die sich sowohl auf die rechtlichen und tatsächlichen Gründe der Handlung als auch auf ihren Inhalt
         erstreckt. In diesem Fall prüft der Gemeinschaftsrichter insbesondere die Gültigkeit der Tatsachenbewertungen, die der Urheber
         der Handlung vorgenommen hat.
      
      68      In Bereichen, in denen komplexe Beurteilungen vorzunehmen sind, u. a. bei wirtschaftlichen Sachverhalten (vgl. Urteil des
         Gerichtshofs vom 19. November 1998, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑150/94, Slg. 1998, I‑7235, Randnr. 54) oder Statistikmethoden
         (vgl. zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für Dienstbezüge Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2000,
         Bareyt u. a./Kommission, T‑158/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑235 und II‑1085, Randnr. 57, und vom 25. September 2002, Ajour u. a./Kommission,
         T‑201/00 und T‑384/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑167 und II‑885, Randnr. 48) sowie bei der Ausübung der durch die Verträge übertragenen
         politischen Verantwortung (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C‑310/04, Slg. 2006, I‑7285, Randnr.
         96; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999, Boehringer/Rat und Kommission, T‑125/96 und T‑152/96, Slg. 1999,
         II‑3427, Randnr. 74), räumt der Gemeinschaftsrichter den Organen jedoch ein weites Ermessen ein.
      
      69      Wenn der Richter die Ausübung solcher Befugnisse kontrolliert, muss er sich daher auf die Frage beschränken, ob die seiner
         Kontrolle unterliegende Handlung einen offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch aufweist oder ob das Organ die Grenzen
         seines Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979,
         69, Randnr. 5, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 40, und vom 25. Oktober
         2001, Italien/Rat, C‑120/99, Slg. 2001, I‑7997, Randnrn. 44 und 45).
      
      70      In der vorliegenden Rechtssache setzt das versicherungsmathematische Gleichgewicht des gemeinschaftlichen Versorgungssystems,
         dessen Modalitäten in Anhang XII des Statuts festgelegt sind, die langfristige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklungen
         und Finanzvariablen voraus und verlangt komplexe statistische Berechnungen. Aus diesem Grund verfügt der gemeinschaftliche
         Gesetzgeber über ein weites Ermessen, um die Modalitäten des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems
         festzulegen. Das Gericht erster Instanz hat außerdem festgestellt, dass der Rat bei der Einführung des neuen gemeinschaftlichen
         Versorgungssystems über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die der Vertrag ihm überträgt
         (Urteil Campoli/Kommission, Randnrn. 143 und 144).
      
      71      Aus alledem ergibt sich, dass das Gericht die Bestimmungen in Anhang XII des Statuts, die der Kläger im Wege der Einrede in
         Frage stellt, insbesondere Art. 10 Abs. 2, nur auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler überprüfen darf.
      
      72      Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, dass die gewählten
         Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß des hierzu
         Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen
         ist (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Juni 1996, NMB Frankreich u. a./Kommission, T‑162/94, Slg. 1996, II‑427, Randnr.
         69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      73      Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer erlassenen Maßnahme in einem Bereich,
         in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber, wie in der vorliegenden Rechtssache, über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen
         Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, auf die Frage beschränkt, ob die fragliche Maßnahme zur Erreichung
         des Ziels, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil
         Italien/Rat, Randnrn. 44 und 45; Urteile NMB Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 70, und Campoli/Kommission, Randnr. 143).
      
      74      Angesichts der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der fraglichen Rechtsvorschriften hat sich die Kommission in der mündlichen
         Verhandlung besorgt über die Genauigkeit und Fachbezogenheit der schriftlichen Fragen sowie über den Umfang der Akten geäußert,
         die das Gericht bei den Parteien und Streithelfern angefordert hat, und sie hat darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht
         den ihm obliegenden Nachweis erbracht habe, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in der vorliegenden Rechtssache ein höherrangiges
         Recht verletzt habe. Die vom Gericht getroffenen prozessleitenden Maßnahmen seien sogar geeignet, den Grundsatz der Wahrung
         der Verteidigungsrechte zu verletzen, da das Gericht Gefahr laufe, über die Argumente der Parteien hinauszugehen und selbst
         die Entscheidung des Rechtsstreits auszuarbeiten.
      
      75      Dieses Argument greift nicht durch. Für die in der vorliegenden Rechtssache auszuübende gerichtliche Kontrolle, auch wenn
         sie begrenzt ist, ist es nämlich erforderlich, dass der Rat, der den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen hat, in der Lage
         ist, vor dem Gemeinschaftsrichter zu belegen, dass er beim Erlass des Rechtsakts sein Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, was
         voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt
         worden sind (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 122).
      
      76      Daraus folgt, dass der Rat zumindest in der Lage sein muss, die Grunddaten, die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen
         zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung seines Ermessens abhing, beizubringen und klar und eindeutig darzulegen
         (Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 123).
      
      77      Der Kläger hingegen hat zur Stützung der Klagegründe, mit denen er einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß
         gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend macht, hinreichend objektive, schlüssige und übereinstimmende Anhaltspunkte
         vorgetragen, die es rechtfertigen, dass das Gericht unmittelbar eine Beweiserhebung veranlasst (vgl. in diesem Sinne Urteil
         des Gerichtshofs vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C‑274/99 P, Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 113), um zu prüfen, ob der
         Rat sein weites Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder ungeeignet ausgeübt hat.
      
      78      Der Kläger hat seine Argumentation durch zahlreiche Unterlagen belegt (insgesamt hat er seinen Schriftsätzen 47 Aktenstücke
         beigelegt), und er hat darüber hinaus von einem Versicherungsmathematiker, der EIS Belgium, eine vergleichende Studie zu den
         versicherungsmathematischen Methoden, die in den Eurostat-Berichten vom September 2003 und September 2004 angewandt wurden,
         in Auftrag gegeben. Somit hat er ein Maximum an Elementen, die ihm zur Verfügung standen, beigebracht und sogar ein Dokument
         vorgelegt, zu dessen Vorlage er nicht berechtigt war und dessen Entfernung aus den Akten das Gericht mit Beschluss vom 20.
         Juni 2006 angeordnet hat. 
      
      79      Die Organe haben hingegen spontan nur wenige oder gar keine Dokumente vorgelegt: Das Parlament hat keine Anlagen eingereicht,
         und der Rat hat seinem Streithilfeschriftsatz zwei Aktenstücke beigefügt.
      
      80      Zwei der drei versicherungsmathematischen Studien, auf deren Grundlage die Reform des Versorgungssystems ausgearbeitet wurde,
         und zwar die KPMG-Studie vom Dezember 1998 und eine Studie der Versicherungsmathematiker Watson Wyatt Brans & Co vom Dezember
         2002, waren jedoch nicht in der Akte enthalten, obwohl die Verfahrensbeteiligten mehrfach auf sie verwiesen haben und der
         Rat sie in seinem Streithilfeschriftsatz zur Veranschaulichung angeführt hat. Ebenso haben die Verfahrensbeteiligten die Verpflichtungen
         diskutiert, die sich für den Rat aus dem Beschluss vom 23. Juni 1981 und dem International Accounting Standard IAS Nr. 19
         ergeben, ohne dass diese Texte übermittelt worden wären. Daher hat das Gericht angeordnet, dass diese Dokumente zu den Akten
         zu reichen sind.
      
      81      Da außerdem weder das Parlament noch der Rat in ihren Schriftsätzen die Gründe dafür angegeben haben, dass der Gesetzgeber
         sich für einen Referenzzeitraum von zwölf Jahren entschieden hat, und sie sich ausschließlich auf das weite Ermessen des Rates
         berufen haben, war das Gericht der Auffassung, dass es diese Gründe in den vorbereitenden Arbeiten zu Anhang XII des Statuts
         suchen und folglich die Übermittlung dieser Dokumente anfordern müsse, um die Begründetheit der Rüge, der gewählte Referenzzeitraum
         sei offensichtlich falsch oder ungeeignet, in Kenntnis der Sachlage beurteilen zu können.
      
      82      Der Umstand, dass das Gericht im Interesse einer geordneten Rechtspflege entschieden hat, mehrere schriftliche Fragen an das
         Parlament und den Rat zu richten, da es sich in bestimmten Punkten für nicht ausreichend informiert hielt, kann im Übrigen
         nicht als Verstoß gegen die Verteidigungsrechte angesehen werden.
      
      83      Schließlich hat es das Gericht aus den gleichen Gründen angesichts der Rolle, die der Kommission und insbesondere Eurostat
         bei der Ausarbeitung von Anhang XII des Statuts zugekommen ist, für notwendig gehalten, auch an dieses Organ Fragen zu richten.
      
      –       Zum Referenzzeitraum von zwölf Jahren
      84      Wie aus Art. 83a Abs. 1 des Statuts in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Anhangs XII des Statuts hervorgeht, ist das Ziel der
         in diesem Anhang dargestellten Berechnungsmethode die Gewährleistung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des gemeinschaftlichen
         Versorgungssystems. Gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 des Anhangs XII des Statuts muss der Beitragssatz der Beamten
         auf eine Höhe festgelegt werden, die ausreicht, um ein Drittel der auf versicherungsmathematischer Grundlage berechneten Kosten
         des Versorgungssystems abzudecken.
      
      85      Bei den sogenannten „Umlagesystemen“ ist das haushaltstechnisch definierte Gleichgewicht erreicht, wenn der Gesamtbetrag der
         Finanzmittel, die sich aus den Jahresbeiträgen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer zusammensetzen, den Gesamtbetrag der
         Leistungen abdeckt, die im selben Jahr an die Versorgungsempfänger gezahlt werden. Dagegen ist das versicherungsmathematische
         Gleichgewicht des gemeinschaftlichen Versorgungssystems im Sinne von Anhang XII des Statuts erreicht, wenn sich anhand der
         Höhe der Beiträge, die jährlich von den aktiven Beamten zu zahlen sind, der künftige Betrag der Ansprüche, die diese Beamten
         im gleichen Jahr erworben haben, finanzieren lässt. Im Gegensatz zum haushaltstechnischen Ansatz basiert der versicherungsmathematische
         Ansatz folglich auf einer langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems. Gemäß Art. 83 Abs. 2 des Statuts tragen die Beamten
         zu einem Drittel zur Finanzierung des Versorgungssystems bei, die anderen zwei Drittel werden von den Organen getragen.
      
      86      Anhang XII des Statuts wendet die sogenannte „Methode der laufenden Einmalprämien“ an, die im International Accounting Standard
         IAS Nr. 19 empfohlen wird. Nach dieser Methode wird die von den Versicherungsmathematikern als „Dienstzeitaufwand“ bezeichnete
         Summe der versicherungsmathematischen Gegenwerte der Versorgungsansprüche, die in einem Jahr von allen aktiven Beamten erworben
         werden, auf den Gesamtbetrag ihres jährlichen Grundgehalts bezogen. Nach dem Aufbringungsschlüssel, der in Art. 83 Abs. 2
         des Statuts für die Finanzierung festgelegt ist, beträgt der Beitragssatz der Beamten ein Drittel dieser Bezugsgröße. Für
         die Berechnung des Dienstzeitaufwands müssen versicherungsmathematische Annahmen, d. h. Schätzungen zum künftigen Wert verschiedener
         Parameter (Zinssatz, Sterblichkeitsrate, Gehaltsentwicklung usw.), getroffen werden. Um die tatsächliche Höhe der Werte zu
         berücksichtigen, ist es für die Wahrung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlich, die genannten Annahmen
         in regelmäßigen Abständen anzupassen. Art. 1 Abs. 2 des Anhangs XII sieht jährliche Anpassungen vor.
      
      87      Wie alle Parteien und Streithelfer hervorgehoben haben, reagiert der Beitragssatz zur Versorgung besonders empfindlich auf
         Änderungen der realen Zinssätze, die für die versicherungsmathematischen Berechnungen festgelegt werden. Werden die realen
         Zinssätze niedrig angesetzt, führt dies zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze zur Versorgung. Werden dagegen die realen
         Zinssätze für die versicherungsmathematische Berechnung hoch angesetzt, führt dies zu einer deutlichen Senkung des Beitragssatzes.
         Da der Beitragssatz so empfindlich auf schwankende reale Zinssätze reagiert und häufige Anpassungen und vor allem unerwartet
         harte Änderungen des Beitragssatzes vermieden werden sollen, empfehlen Versicherungsmathematiker die Anwendung eines langfristig
         berechneten durchschnittlichen realen Zinssatzes.
      
      88      Aus diesem Grund definiert Art. 10 Abs. 2 des Anhangs XII des Statuts den bei den versicherungsmathematischen Berechnungen
         zu verwendenden Zinssatz als den Mittelwert, der sich aus den durchschnittlichen realen Zinssätzen der letzten zwölf Jahre
         vor dem jeweiligen laufenden Jahr ergibt. 
      
      89      Der Kläger beanstandet den festgelegten Zeitraum. Er macht zutreffend geltend, dass alle versicherungsmathematischen Studien,
         die dem Rat bei der Festlegung der Methode in Anhang XII des Statuts zur Verfügung gestanden hätten, einen längeren Zeitraum
         von zwanzig Jahren für die Berechnung des durchschnittlichen realen Zinssatzes angesetzt hätten. Dies trifft auf die KPMG-Studie
         vom Dezember 1998, die Studie der Versicherungsmathematiker Watson Wyatt Brans & Co vom Dezember 2002 und auch auf die Eurostat-Studie
         vom September 2003 zu. Offensichtlich weicht Anhang XII des Statuts in diesem Punkt von der üblichen versicherungsmathematischen
         Praxis ab. 
      
      90      Darüber hinaus hat sich durch die vom Gericht angeordneten prozessleitenden Maßnahmen gezeigt, dass dem Rat beim Erlass von
         Anhang XII des Statuts keine versicherungsmathematische Studie zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem vorlag, der ein Zeitraum
         von zwölf Jahren zugrunde lag. Aus dem Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe „Artikel 83“ vom 7. Juni 2004, das der Erwiderung
         beigefügt wurde, geht hervor, dass der Zeitraum „nach politischen Verhandlungen“ von zwanzig auf zwölf Jahre gekürzt wurde.
      
      91      Nachdem der Rat in seinem Streithilfeschriftsatz nur vorgetragen hatte, dass der Referenzzeitraum von zwölf Jahren auf seinem
         weiten Ermessen beruhe, hat er in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts die Gründe dargelegt, die ihn dazu bewogen
         haben, von der versicherungsmathematischen Praxis der drei ihm vorliegenden Studien abzuweichen: Die Festlegung eines Zeitraums
         von zwölf Jahren sei das Ergebnis eines von den Personalvertretungsorganisationen gebilligten Kompromisses zwischen einem
         Zeitraum von zwanzig Jahren, den die Kommission vorgeschlagen habe, und einem Zeitraum von fünf Jahren, der von bestimmten
         Mitgliedstaaten gefordert worden sei.
      
      92      Durch die Aktenstücke und insbesondere das „Non-Paper“ des Vorsitzes des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 23.
         September 2003, das der Rat vorgelegt hat, nachdem das Gericht Unterlagen angefordert hat, lassen sich diese Erklärungen vervollständigen.
         Da die jährlichen Zinssätze in den Jahren vor 2004 besonders niedrig waren, wäre der durchschnittliche reale Zinssatz niedrig
         gewesen, wenn er anhand eines kurzen Zeitraums vor dem genannten Jahr berechnet worden wäre. Da der künftige Wert der Beiträge,
         die die Beamten im laufenden Jahr zahlen, anhand dieses Zinssatzes berechnet wird, müssen die Beiträge der Beamten für die
         Gewährleistung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems umso höher liegen, je niedriger der durchschnittliche
         reale Zinssatz ist. Aus dem „Non-Paper“ vom 23. September 2003 geht hervor, dass bei einem im Übrigen gleichen Sachverhalt
         die Festlegung eines Zeitraums von fünf Jahren für die Berechnung des durchschnittlichen realen Zinssatzes am 1. Januar 2004
         zu einem Beitragssatz in Höhe von 12,4 % anstelle von 8,9 % im Fall eines Zeitraums von zwanzig Jahren geführt hätte. Aus
         diesem Vergleich ergibt sich, dass die Kürzung des Referenzzeitraums auf schließlich zwölf Jahre im Hinblick auf eine sofortige,
         deutlich höhere Anhebung des Beitragssatzes der Beamten beschlossen wurde.
      
      93      Diese Feststellung ist jedoch nicht geeignet, den Zeitraum von zwölf Jahren als einen Parameter anzusehen, der für die Zwecke
         der versicherungsmathematischen Berechnung offensichtlich falsch oder ungeeignet ist.
      
      94      Auch wenn die Versicherungsmathematiker eine Dauer von zwanzig Jahren festlegen, hat nämlich erstens ihre Praxis nicht die
         Bedeutung einer rechtsverbindlichen Vorschrift. Insbesondere der International Accounting Standard IAS Nr. 19, auf den sich
         der Kläger beruft und der für den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht verbindlich ist, empfiehlt keine Glättung des durchschnittlichen
         realen Zinssatzes anhand eines bestimmten Zeitraums. 
      
      95      Zweitens, wie bereits in Randnr. 87 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, soll mit der Berechnung des Mittelwerts des
         Zinssatzes anhand eines bestimmten Zeitraums vor dem jeweiligen laufenden Jahr verhindert werden, dass sich der Beitragssatz
         jedes Jahr nach Maßgabe des jährlichen Zinssatzes ändert. Die Anwendung eines Mittelwerts, der sich auf zwölf Jahre statt
         auf zwanzig Jahre bezieht, stellt jedoch nicht das versicherungsmathematische Gleichgewicht in Frage.
      
      96      Zwar räumt der Rat selbst in seinem Streithilfeschriftsatz ein, dass die Verringerung der Zahl der Jahre, die bei der Berechnung
         des durchschnittlichen realen Zinssatzes zu berücksichtigen seien, zu einer „höheren Volatilität“ des durchschnittlichen realen
         Zinssatzes und des Beitragssatzes zur Versorgung führe. Da es gerade Ziel der Festlegung des Referenzzeitraums ist, die Volatilität
         des Beitragssatzes zu begrenzen, erscheint ein Zeitraum von zwanzig Jahren folglich angemessener als ein Zeitraum von zwölf
         Jahren, wie in der versicherungsmathematischen Studie der EIS Belgium, die der Kläger zu den Akten gereicht hat, hervorgehoben
         wird.
      
      97      Die Wahl eines Referenzzeitraums von zwölf Jahren beeinträchtigt die Gültigkeit der vom Rat festgelegten versicherungsmathematischen
         Methode jedoch nicht. Zum einen ist der voraussichtliche Wert eines durchschnittlichen realen Zinssatzes, der unter Anwendung
         eines vergangenen Zeitraums berechnet wird, in jedem Fall unabhängig von der Dauer des Zeitraums nur ein Näherungswert. Zum
         anderen kann die Dauer des Referenzzeitraums, wie bereits dargelegt, das versicherungsmathematische Gleichgewicht nicht beeinträchtigen,
         vorausgesetzt, der Parameter wird langfristig nicht geändert. Wie der Eurostat-Beamte in der mündlichen Verhandlung erläutert
         hat, kann die Objektivität der Berechnungsmethode nur dann in Zweifel gezogen und das Ziel der Gewährleistung des versicherungsmathematischen
         Gleichgewichts anhand transparenter und unbestreitbarer Grundlagen nur dann beeinträchtigt sein, wenn die Dauer dieses Zeitraums
         künftig unter Berücksichtigung der Zinsentwicklung verlängert oder verkürzt würde, um den durchschnittlichen realen Zinssatz,
         der bei der versicherungsmathematischen Berechnung angewandt wird, auf einem niedrigen Niveau und folglich den Beitragssatz
         der Beamten auf einem hohen Niveau zu halten.
      
      98      Aus alledem ergibt sich, dass der Zeitraum von zwölf Jahren, der in Art. 10 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 6 des Anhangs XII des Statuts
         festgelegt wird, weder offensichtlich falsch noch offensichtlich ungeeignet ist. Die Klagegründe, die sich darauf stützen,
         dass die versicherungsmathematische Methode in Anhang XII des Statuts in diesem Punkt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufweise, sind daher zurückzuweisen, ohne dass die gegenüber
         diesen Klagegründen erhobenen Unzulässigkeitseinreden geprüft werden müssen.
      
       Zum vierten Klagegrund: Ermessensmissbrauch
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      99      Nach Auffassung des Klägers ist die Berechnungsmethode in Anhang XII des Statuts, die angeblich im Hinblick auf die Gewährleistung
         des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des gemeinschaftlichen Versorgungssystems ausgearbeitet worden sei, in Wirklichkeit
         aufgestellt worden, um eine Anhebung des Beitragssatzes der Beamten zum Versorgungssystem zu rechtfertigen. Ziel dieser Anhebung
         sei es zum einen, das Defizit des Versorgungssystems, das entstanden sei, weil die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum Versorgungssystem
         lange Zeit nicht entrichtet hätten, den Beamten aufzuerlegen, und zum anderen, das Gemeinschaftssystem mit den weniger vorteilhaften
         nationalen Systemen in Einklang zu bringen.
      
      100    Anhang XII des Statuts verstoße gegen Art. 83 Abs. 4 des alten Statuts, wonach der Beitrag der Beamten zur Versorgung nur
         im Hinblick auf die Gewährleistung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems angehoben werden
         könne, und stelle außerdem einen Verfahrensmissbrauch dar.
      
      101    Die Mitgliedstaaten hätten sich das Defizit des Versorgungssystems durch die Beamten finanzieren lassen wollen, obwohl das
         Defizit nicht durch die Beamten verschuldet sei. Aus dem Bericht der Generalberichterstatterin im Haushaltsausschuss des Parlaments,
         Frau Dührkop Dührkop, zum Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (im Folgenden: Bericht
         Dührkop Dührkop) gehe hervor, dass vor der Reform des Statuts ein Defizit vorgelegen habe, das am 31. Dezember 1997 auf 14,3
         Mrd. Euro beziffert worden sei. In diesem Bericht sei festgestellt worden, dass die Mitgliedstaaten bis 1997 den Arbeitgeberbeitrag
         zum Versorgungssystem nicht oder nicht vollständig entrichtet hätten. Bis 1982 sei der Arbeitgeberbeitrag zum Versorgungssystem
         überhaupt nicht gezahlt worden, und zwischen 1982 und 1998 sei dieser Beitrag nur teilweise entrichtet worden. In dem Bericht
         Dührkop Dührkop wird ausgeführt: „Da die Zahl der Gemeinschaftsbeamten im Zuge der Ausweitung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft
         und der Erweiterung der Union kontinuierlich zugenommen hat …, war der ‚biologische Ertrag‘ des Systems bis vor kurzem mehr
         als ausreichend, um das System ‚im Gleichgewicht‘ zu halten, d. h., die Gesamtheit der im Rahmen der Versorgungsordnung geleisteten
         Zahlungen lag nicht über der Summe des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils. Bis 1982 reichte schon der Beitrag der Beamten
         in Höhe von einem Drittel aus, um sämtliche Zahlungen im Rahmen der Versorgungsordnung abzudecken. Im Jahre 1998 [haben] die
         Zahlungen insgesamt den theoretischen Gesamtbetrag der … [Beiträge der Beamten] für die Ruhegehälter der Beamten, … den hypothetischen
         bzw. nominalen Arbeitgeberanteil und … das Aufkommen aus der Übernahme nationaler Ruhegehaltsansprüche [überstiegen].“
      
      102    Die in Anhang XII des Statuts festgelegte Methode sei das Ergebnis eines „politischen Kuhhandels“, nachdem mehrere Mitgliedstaaten
         gefordert hätten, dass die übersteigenden Ausgaben des Versorgungssystems von den Beamten zu tragen seien. In dem ursprünglich
         vorgeschlagenen Anhang XII des Statuts, den die Kommission dem Rat unterbreitet habe, seien nur einige wichtige Grundsätze
         enthalten gewesen, doch nachdem festgestellt worden sei, dass die 2003 definierte Methode nicht dem vorrangigen Ziel einer
         Anhebung des Beitragssatzes diene, sei beschlossen worden, eine neue detaillierte Methode mit willkürlichen Parametern in
         diesen Anhang XII aufzunehmen. Daher ließen sich die in der Satzung vorgesehenen Anhebungen der Beitragssätze der Beamten
         nicht aus den Studien ableiten, die Eurostat 2003 nach dem International Accounting Standard IAS Nr. 19 durchgeführt habe,
         und ihnen liege nicht das alleinige Ziel zugrunde, das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems zu
         gewährleisten.
      
      103    In seiner Klagebeantwortung macht das Parlament geltend, durch die Berufung auf eine angebliche Rechtswidrigkeit von Anhang
         XII des Statuts rüge der Kläger eine Verletzung der Verträge oder einer Vorschrift, die höherrangig sei als die Bestimmungen
         des Anhangs XII. Der Kläger habe jedoch nicht genau dargelegt, welche höherrangige Vorschrift der Anhang verletzt habe. Art. 83
         Abs. 4 des alten Statuts sei nämlich rechtlich nicht höherrangig als die neuen Bestimmungen, die der Rat in Form von Anhang
         XII erlassen habe. Mangels einer bestimmten rechtlichen Grundlage sei dieser Klagegrund daher unzulässig. Falls der Klagegrund
         als Beanstandung eines Verfahrensmissbrauchs auszulegen sei, weise das Parlament darauf hin, dass dies nicht ausdrücklich
         im Stadium der zunächst erhobenen Beschwerde geltend gemacht worden sei und auch dieser Klagegrund daher als unzulässig zurückzuweisen
         sei.
      
      104    Zur Begründetheit macht das Parlament geltend, dass die Anhebung des Beitragssatzes der Beamten notwendig gewesen sei, um
         das versicherungsmathematische Gleichgewicht des gemeinschaftlichen Versorgungssystems zu gewährleisten. Die vom Rat beschlossene
         Anhebung basiere auf einem Vorschlag der Kommission, der sich auf einen Bericht zur versicherungsmathematischen Bewertung
         des Versorgungssystems stütze. Der Bericht weise darauf hin, es sei „für die Gewährleistung des Gleichgewichts des Versorgungssystems
         notwendig, für die Finanzierung eines Drittels der durch das [gemeinschaftliche] Versorgungssystem vorgesehenen Leistungen
         einen Beitragssatz in Höhe von 10,43 % des Grundgehalts“ festzulegen. Der Anhebung des Beitragssatzes habe folglich eine versicherungsmathematische
         Studie zugrunde gelegen, die gemäß den Grundsätzen von Anhang XII des Statuts und der allgemein anerkannten versicherungsmathematischen
         Praxis erstellt worden sei.
      
      105    Schließlich sei ein Ermessensmissbrauch nur dann gegeben, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien
         anzunehmen sei, dass die angefochtene Handlung ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen
         Zwecken erlassen worden sei. Der Kläger habe jedoch weder bewiesen, dass der Ausgleich des Haushaltsdefizits des Versorgungssystems
         der ausschließliche oder hauptsächliche Zweck von Anhang XII des Statuts gewesen sei, noch habe er nachgewiesen, dass der
         Erlass dieses Anhangs dem ausschließlichen oder hauptsächlichen Zweck gedient habe, das gemeinschaftliche Versorgungssystem
         nach unten hin anzupassen, um die nationalen Versorgungssysteme einander anzunähern. Die vom Kläger vorgelegten Dokumente
         seien keineswegs hinreichende Indizien, mit denen sich sicher beweisen lasse, dass Anhang XII des Statuts auf andere als die
         angegebenen Zwecke gerichtet sei. Selbst wenn man annähme, was das Parlament bestreite, dass es den vom Kläger behaupteten
         „politischen Kuhhandel“ gegeben habe, sei mit Anhang XII des Statuts hauptsächlich bezweckt worden, ein Verfahren festzulegen,
         mit dem das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems gewährleistet werden könne.
      
      106    In seiner Erwiderung macht der Kläger geltend, er habe sich in der zunächst erhobenen Beschwerde implizit auf einen Verfahrensmissbrauch
         berufen, auch wenn seine Argumente nicht streng juristisch formuliert gewesen seien. Nach der Rechtsprechung könne nicht verlangt
         werden, dass die zur Stützung der zunächst erhobenen Beschwerde vorgetragenen Beschwerdepunkte streng juristisch formuliert
         seien.
      
      107    Der Kläger verweist auf die versicherungsmathematische Studie, die er von der EIS Belgium habe anfertigen lassen. In der Studie
         seien die Änderungen, die zwischen 2003 und 2004 an der versicherungsmathematischen Methode vorgenommen worden seien, sowie
         die Abweichungen der Ergebnisse der beiden Methoden untersucht worden. Trotz der Nachfragen des Klägers habe das Parlament
         nicht erklärt, aus welchen Gründen die Methode geändert worden sei. Der Kläger schlägt vor, das Gericht solle die Vorlage
         von Dokumenten anordnen, die diese Kursänderung erläuterten.
      
      108    Entgegen dem Vorbringen des Parlaments werde durch den Bericht, den die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young im Jahr 2004 im
         Auftrag von Eurostat angefertigt habe, nicht bestätigt, dass die Methode in Anhang XII des Statuts der versicherungsmathematischen
         Praxis entspreche. In dem Bericht sei lediglich das versicherungsmathematische Gleichgewicht im Sinne von Anhang XII des Statuts
         auf der Grundlage der von Eurostat gelieferten Informationen geprüft worden.
      
      109    Der Kläger ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber die Methode zur Berechnung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts
         nicht willkürlich festlegen könne. Da sich der Gesetzgeber auf ein versicherungsmathematisches Gleichgewicht beziehe, habe
         er die Grundsätze einhalten müssen, die von den Spezialisten bei dessen Berechnung beachtet würden.
      
      110    In seinem Streithilfeschriftsatz trägt der Rat vor, dass die Berechnungsmodalitäten in Anhang XII des Statuts ausschließlich
         dem Zweck, den sowohl das alte als auch das neue Statut verfolge, dienten, das versicherungsmathematische Gleichgewicht des
         Versorgungssystems zu gewährleisten.
      
      111    Der Rat unterstützt das Vorbringen des Parlaments. Außerdem ist er der Auffassung, dass das Vorbringen des Klägers zu den
         angeblich unzureichenden Beiträgen der Mitgliedstaaten angesichts des Wesens des Versorgungssystems der Gemeinschaftsbeamten
         falsch sei. Es gebe keine „Beiträge“ der Mitgliedstaaten in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der gesamten Ruhegehälter,
         wie dies bei einem Versorgungsfonds der Fall sein könne. Vielmehr seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Gemeinschaftshaushalt
         zu finanzieren, damit der Gemeinschaftshaushalt die Zahlung der Ruhegehälter unabhängig von deren Höhe gewährleisten könne.
      
      112    Beim Erlass der Verordnung Nr. 723/2004 sei der Rat der Auffassung gewesen, dass das Statut eine Berechnungsmethode enthalten
         müsse, die das versicherungsmathematische Gleichgewicht des gemeinschaftlichen Versorgungssystems gewährleiste. Aufgrund der
         Veränderlichkeit der zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Parameter verfüge der Rat bei der Festlegung dieser Methode jedoch
         über einen Wertungsspielraum. Der Kläger habe jedoch weder dargelegt, inwiefern die Methode in Anhang XII des Statuts diesen
         Wertungsspielraum überschreite, noch habe er dargetan, welche Bestimmung des Anhangs XII erlassen worden sei, um die Beiträge
         der Beamten zum Versorgungssystem für andere Zwecke als die Gewährleistung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts
         zu verwenden.
      
      113    Der Kläger mache unter Berufung auf den Eurostat-Bericht vom September 2003, insbesondere die statistische Untersuchung unter
         Nr. 8.2.3.1, zu Unrecht geltend, dass der Beitragssatz der Beamten, der für die Gewährleistung des versicherungsmathematischen
         Gleichgewichts anzuwenden sei, unter dem Beitragssatz hätte liegen müssen, der schließlich durch das Statut festgelegt worden
         sei, d. h. unter 9,25 %. Einige Maßnahmen des Statuts, z. B. die Senkung des Prozentsatzes der jährlich erworbenen Versorgungsansprüche
         (von 2 % auf 1,9 %), entfalteten ihre Wirkung im Sinne einer Senkung des Beitragssatzes nämlich erst auf lange Sicht. Ebenso
         zeigten viele der im Statut vorgenommenen Änderungen nur geringe sofortige Wirkungen, da sie nicht oder nur teilweise für
         Beamten gälten, die vor Inkrafttreten des Statuts eingestellt worden seien. Die Änderung der Vorschriften zu dem auf versicherungsmathematische
         Berechnungen anzuwendenden realen Zinssatz (Mittelwert von zwölf statt zwanzig Jahren) habe sich dagegen sofort auf den berechneten
         Beitragssatz ausgewirkt.
      
      114    In seiner Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz des Rates macht der Kläger geltend, dass die Methode in Anhang XII des
         Statuts insgesamt entwickelt worden sei, um eine Anhebung des Beitragssatzes zu rechtfertigen. Der Beitragssatz sei auf 9,25 %
         festgelegt worden, obwohl die Eurostat-Studie vom September 2003 einen Beitragssatz in Höhe von 8,91 % eindeutig für ausreichend
         angesehen habe, um das versicherungsmathematische Gleichgewicht zu gewährleisten, und die Studie sogar prognostiziert habe,
         dass dieser Beitragssatz bei Inkrafttreten des neuen Statuts auf ca. 8,7 % gesenkt werden könne.
      
      115    Willkürliches Vorgehen lasse sich mit dem Wertungsspielraum des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht rechtfertigen. Der Rat habe
         nicht dargelegt, aus welchem Grund der Gesetzgeber beschlossen habe, den Referenzzeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen
         realen Zinssatzes, der als Mittelwert der realen Zinssätze während des Referenzzeitraums definiert sei, von zwanzig auf zwölf
         Jahre zu verkürzen.
      
      116    In seiner Gegenerwiderung macht das Parlament geltend, dass der Gemeinschaftsrichter bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer
         gemeinschaftlichen Rechtsnorm, die komplexe Beurteilungen voraussetze, auf offensichtliche oder schwere Fehler beschränkt
         sei. Die vom Kläger vorgelegte Studie der EIS Belgium habe jedoch keinen schweren oder offensichtlichen Fehler in Anhang XII
         des Statuts zutage gebracht. Was den Zeitraum von zwölf Jahren betreffe, der in dieser Anlage für die Berechnung des durchschnittlichen
         realen Zinssatzes festgelegt werde, habe sich der Verfasser der Studie auf den Hinweis beschränkt, dass ein Zeitraum von zwanzig
         Jahren geeigneter gewesen wäre. Es gebe nämlich keine Rechnungslegungsvorschrift, die es verbiete, für diese Berechnung einen
         Referenzzeitraum von zwölf Jahren festzulegen.
      
      117    Es gebe einen einfachen Grund, weshalb man sich schließlich gegen die Methode entschieden habe, die im Eurostat-Bericht vom
         September 2003 verwendet worden sei: Der Gesetzgeber habe sich des Wertungsspielraums bedient, der ihm bei der Festlegung
         der Methode zur Berechnung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts zustehe.
      
       Würdigung durch das Gericht
      118    Vorab ist das Vorbringen zurückzuweisen, wonach Anhang XII des Statuts gegen Art. 83 Abs. 4 des alten Statuts verstoßen soll.
         Da diese Bestimmungen durch das Inkrafttreten des Statuts aufgehoben wurden, kann sich der Kläger jedenfalls nicht auf sie
         berufen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. September 1997, Antillean Rice Mills/Kommission,
         T‑26/97, Slg. 1997, II‑1347, Randnrn. 14 bis 16).
      
      119    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver,
         schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen
         als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht
         (vgl. Urteil vom 21. Juni 1958, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, 8/57, Slg. 1958, 231, 255;
         vgl. auch bezüglich Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers Urteile vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C‑342/03, Slg. 2005, I‑1975,
         Randnr. 64, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, Randnr. 69).
      
      120    Wie in Randnr. 84 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist und darüber hinaus aus Erwägungsgrund 28 der Verordnung Nr.
         723/2004 hervorgeht, besteht das Ziel von Anhang XII des Statuts darin, unter Einhaltung des Aufbringungsschlüssels, der für
         die Finanzierung dieses Versorgungssystems vorgesehen ist, das versicherungsmathematische Gleichgewicht des gemeinschaftlichen
         Versorgungssystems aufrechtzuerhalten, indem für die Beamten ein Beitragssatz berechnet wird, der für die Finanzierung eines
         Drittels des Dienstzeitaufwands ausreicht.
      
      121    Der Kläger macht jedoch geltend, dass die Maßnahmen, die der Rat getroffen habe, insbesondere die Entscheidung, den durchschnittlichen
         realen Zinssatz anhand von zwölf statt zwanzig Jahren zu berechnen, in keinem Zusammenhang mit dem Ziel stünden, das dieses
         Organ nach eigenen Angaben verfolge, da die unmittelbaren Haushaltsschwierigkeiten das Anliegen, eine auf möglichst objektiven
         Grundlagen basierende Berechnung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts einzuführen, verdrängt hätten. 
      
      122    Auch wenn dies vom Rat in der mündlichen Verhandlung vehement bestritten worden ist, geht aus den Akten hervor, dass bei der
         Festlegung des Zeitraums von zwölf Jahren tatsächlich Haushaltserwägungen eine Rolle gespielt haben, wie bereits in Randnr. 92
         des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist.
      
      123    Erstens wird mit dieser Entscheidung von einer üblichen Praxis im Bereich versicherungsmathematischer Berechnungen abgewichen,
         denn diese berechnet den Mittelwert der Zinssätze eines längeren Zeitraums von zwanzig Jahren, um eine bessere Glättung der
         Variablen zu erreichen. Zweitens besagt die Eurostat-Studie vom September 2003, dass eine Anhebung des Beitragssatzes auf
         8,9 % und sogar 8,7 % angesichts der geplanten Änderungen des Statuts am 1. Januar 2004 ausreichend sei, um das versicherungsmathematische
         Gleichgewicht des Versorgungssystems zu gewährleisten, wenn der durchschnittliche reale Zinssatz für den Zeitraum der letzten
         zwanzig Jahre vor dem jeweiligen laufenden Jahr festgelegt werde. Drittens hat die versicherungsmathematische Studie der EIS
         Belgium gezeigt, dass es vor allem auf die Wahl des Referenzzeitraums zurückzuführen ist, wenn Eurostat in seinem Bericht
         vom September 2004 einen Beitragssatz in Höhe von 10,43 % berechnen konnte. Schließlich ergibt sich aus den Vorarbeiten zur
         Reform des Versorgungssystems, insbesondere aus dem der Klageschrift beigefügten Vermerk des Rates vom 7. März 2003, dass
         mehrere Mitgliedstaaten den Willen geäußert hatten, den Beitrag der Beamten zu erhöhen, um die Belastung des Haushalts durch
         das Versorgungssystem zu senken.
      
      124    Dennoch haben die Haushaltserwägungen die Methode in Anhang XII des Statuts nicht maßgeblich beeinflusst. Indem nämlich im
         Statut eine versicherungsmathematische Methode festgelegt wird, wird verhindert, dass die Beiträge der Beamten je nach Haushaltslage
         geändert werden, denn die Beiträge des laufenden Jahres werden nunmehr in Bezug auf den künftigen, objektiv nach der genannten
         versicherungsmathematischen Methode definierten Finanzierungsbedarf des Versorgungssystems berechnet.
      
      125    Die Berechnung des durchschnittlichen realen Zinssatzes anhand eines mehr oder weniger langen Zeitraums hat keine Auswirkungen
         auf das versicherungsmathematische Gleichgewicht, wie in den Randnrn. 95 bis 97 des vorliegenden Urteils dargelegt worden
         ist, da die Funktion dieses Zeitraums allein darin besteht, eine zeitliche Glättung des Zinssatzes und folglich des Beitragssatzes
         herbeizuführen. Außerdem stellt die Festlegung eines Zeitraums von zwölf Jahren nicht die Glättungsfunktion des Referenzzeitraums
         in Frage, wie dies bei der Festlegung eines wirklich kurzen Zeitraums von z. B. fünf Jahren, wie er von einigen Delegationen
         im Rat zur Erreichung eines höheren Beitragssatzes für 2004 vorgeschlagen worden war, hätte der Fall sein können. Bei seiner
         Entscheidung zwischen der Stabilität des Beitragssatzes, die durch einen hinreichend langen Referenzzeitraum gewährleistet
         wird, und einer sofortigen stärkeren Anhebung des Beitragssatzes hat der Rat somit dem erstgenannten Ziel den Vorzug gegeben.
         Folglich kann nicht geltend gemacht werden, dass der Zeitraum von zwölf Jahren ausschließlich oder auch nur maßgeblich aufgrund
         von Haushaltszielen festgelegt worden sei. 
      
      126    Schließlich lässt sich dem Statut nicht entnehmen, dass bei der Ausübung des weiten Ermessens, das dem Gesetzgeber bei der
         Gewährleistung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des gemeinschaftlichen Versorgungssystems zukommt, die Berücksichtigung
         jeglicher Haushaltserwägungen durch den Rat rechtswidrig wäre. Eine solche Berücksichtigung ist sogar notwendig, da die Versorgungsleistungen
         in Ermangelung eines gemeinschaftlichen Versorgungsfonds gemäß Art. 83 Abs. 1 des Statuts aus dem Haushalt der Gemeinschaften
         gezahlt werden und die Beiträge der Beamten Haushaltseinnahmen darstellen. Im Übrigen kann der Rat gemäß Art. 14 Abs. 2 des
         Anhangs XII des Statuts die Bestimmungen dieses Anhangs zum Zeitpunkt der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertung
         überprüfen, und zwar nicht nur im Hinblick auf das versicherungsmathematische Gleichgewicht, sondern auch „unter Berücksichtigung
         ihrer Haushaltswirkung“.
      
      127    Aus alledem folgt, dass der Klagegrund, der Rat habe mit dem Erlass von Anhang XII des Statuts hauptsächlich ein Haushaltsziel
         verfolgt und der genannte Anhang beruhe folglich auf einem Ermessensmissbrauch, zurückzuweisen ist, ohne dass über die Zulässigkeit
         dieses Klagegrundes entschieden werden müsste.
      
       Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      128    Der Kläger macht in seiner Klageschrift geltend, dass die Methode in Anhang XII des Statuts unter Verstoß gegen den Grundsatz
         des Vertrauensschutzes festgelegt worden sei.
      
      129    Obwohl das Parlament seinen Beamten und Bediensteten wiederholt versichert habe, dass ihr Beitrag nur so weit steigen werde,
         als dies für die Aufrechterhaltung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts unbedingt erforderlich sei, sei dieser Beitrag
         künstlich und unter Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes viel stärker erhöht worden. Das Parlament habe sich
         folglich nicht an die Zusagen gehalten, die es seinen Beamten und Bediensteten gegeben habe, und daher das Vertrauen verletzt,
         das diese berechtigterweise in das Parlament gesetzt hätten. 
      
      130    Im Übrigen habe der Arbeitgeber im Wege einer nicht gerechtfertigten Anhebung des Beitragssatzes den Beamten die Schulden
         des gemeinschaftlichen Versorgungssystems auferlegt, obwohl sie der Dienstherr zu begleichen habe. Viele Jahre lang hätten
         nämlich bereits die Bedienstetenbeiträge ausgereicht, um die Kosten des Versorgungssystems zu decken, während der Dienstherr
         die für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge nicht gezahlt habe. In einem Schreiben aus dem Jahr
         2001 habe der Präsident der Kommission das Bestehen bedeutender Ansprüche anerkannt, die entsprechend den in der Vergangenheit
         entrichteten Beiträgen für die künftig zu zahlenden Ruhegehälter erworben worden seien, und er habe versichert, dass „eine
         etwaige Beitragsanhebung ihre Ursache jedenfalls nicht in der Finanzierung dieser erworbenen Ansprüche haben dürfe“.
      
      131    Das Parlament ruft in seiner Klagebeantwortung in Erinnerung, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
         nur in Fällen denkbar sei, in denen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von autorisierten
         und zuverlässigen Quellen begründete Erwartungen beim Betroffenen hervorgerufen hätten. Dies sei in der vorliegenden Rechtssache
         jedoch nicht der Fall, da das Parlament, das für den Erlass der Statutsbestimmungen nicht zuständig sei und im Rahmen des
         Verfahrens zum Erlass der Verordnung Nr. 723/2004 lediglich angehört worden sei, in keinem Fall nicht an Bedingungen geknüpfte
         Zusicherungen anlässlich der Reform des Versorgungssystems habe erteilen können. Daher hätten etwaige Zusicherungen, die dem
         Kläger vom Parlament erteilt worden seien, bei diesem nicht die begründete Erwartung hervorrufen können, dass der Beitragssatz
         zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem nicht angehoben werde. 
      
      132    Außerdem könnten sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen
         Rechtsvorschrift in Frage zu stellen, insbesondere nicht auf einem Gebiet, das die laufende Anpassung an die Veränderungen
         der Wirtschaftslage zum Gegenstand habe.
      
      133    In seiner Erwiderung macht der Kläger geltend, es sei unerheblich, dass nicht das Parlament, das nur angehört worden sei,
         sondern der Rat die Statutsbestimmungen erlassen habe. Die Stellungnahme des Parlaments sei nämlich ein wesentlicher und unerlässlicher
         Bestandteil des Verfahrens, ohne den das neue Statut nicht hätte erlassen werden können. Indem das Parlament in seiner Stellungnahme
         die Methode in Anhang XII befürwortet habe, habe es sich nicht an die Zusicherungen gehalten, die es seinen Beamten und Bediensteten
         gegeben habe.
      
      134    Im Übrigen leite sich das berechtigte Vertrauen des Klägers nicht nur aus den Zusicherungen ab, die ihm leitende Stellen des
         Parlaments hätten erteilen können, sondern auch aus dem Wortlaut des Statuts.
      
      135    In seinem Streithilfeschriftsatz äußert sich der Rat zu den Bemerkungen des Klägers, wonach die Anhebung des Beitragssatzes
         zum Versorgungssystem ihre Ursache nicht in der Finanzierung der bereits erworbenen Versorgungsansprüche haben dürfe. Der
         Erlass des neuen Statuts und die Aufrechterhaltung der solidarischen Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ruhegehälter
         zu zahlen, legten de facto ein versicherungsmathematisches Gleichgewicht zum 30. April 2004 fest. Aufgrund des Wesens des
         gemeinschaftlichen Versorgungssystems seien die Versorgungsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt von den Beamten und Bediensteten
         erworben worden seien, von den Beamten und dem Organ gedeckt worden. Das neue Statut sehe keine Nachverrechnung etwaiger positiver
         oder negativer Differenzbeträge aufgrund hypothetischer Abweichungen der Beitragssätze vor. Die in Anhang XII des Statuts
         festgelegte versicherungsmathematische Methode solle nur gewährleisten, dass die nach dem 1. Mai 2004 geltenden Beitragssätze
         ausreichten, um die Versorgungsansprüche zu decken, die von den Beamten ab diesem Zeitpunkt erworben würden.
      
      136    In seiner Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz des Rates macht der Kläger geltend, alle Parteien erkennten an, dass die
         Beamten und Bediensteten nur ein Drittel der Beiträge zu zahlen hätten, die notwendig seien, um die künftige Zahlung der von
         ihnen derzeit erworbenen Ansprüche zu gewährleisten, und dass das Defizit aus der Vergangenheit folglich allein von den Mitgliedstaaten
         über den Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren sei. Streitig sei die Durchführung dieses Grundsatzes. Entgegen dem Vorbringen
         des Rates habe die Methode in Anhang XII des Statuts zu einer künstlichen Anhebung des Beitrags der Beamten und Bediensteten
         geführt.
      
      137    In seiner Gegenerwiderung macht das Parlament geltend, die Einhaltung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts sei komplex
         und habe die laufende Anpassung an die Veränderungen der Wirtschaftslage zum Gegenstand. Außerdem ergebe sich die Veränderlichkeit
         der Beitragshöhe eindeutig aus den Bestimmungen des Statuts, insbesondere aus Art. 83 Abs. 4 des alten Statuts. Daher könne
         sich der Kläger nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die Rechtmäßigkeit der neuen Bestimmungen über
         die Methode zur Berechnung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts in Frage zu stellen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      138    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist in der Rechtsprechung als „höherrangige Rechtsnorm“ (Urteil des Gerichtshofs vom
         14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Slg. 1975, 533, Randnr. 44), als einer der „tragenden Grundsätze der Gemeinschaft“ (Urteile
         des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C‑104/97 P, Slg. 1999, I‑6983, Randnr. 52, und vom
         7. Juni 2005, VEMW u. a., C‑17/03, Slg. 2005, I‑4983, Randnr. 73) oder als allgemeiner Grundsatz (Urteil des Gerichtshofs
         vom 4. Oktober 2001, Italien/Kommission, C‑403/99, Slg. 2001, I‑6883, Randnr. 35) anerkannt worden.
      
      139    Dieser Grundsatz folgt insofern zwingend aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wonach die Gemeinschaftsrechtsetzung bestimmt
         und ihre Anwendung für die Rechtssubjekte voraussehbar sein muss, als er bei einer Änderung der Rechtsvorschrift den Schutz
         der Situationen gewährleisten soll, in denen sich eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen berechtigterweise
         befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C‑63/93, Slg. 1996, I‑569, Randnr.
         20, und vom 18. Mai 2000, Rombi & Arkopharma, C‑107/97, Slg. 2000, I‑3367, Randnr. 66; Urteil des Gerichts erster Instanz
         vom 16. September 1999, Partex/Kommission, T‑182/96, Slg. 1999, II‑2673, Randnr. 191).
      
      140    Nach ständiger Rechtsprechung steht das Recht, den Schutz des berechtigten Vertrauens zu verlangen, jedem zu, der sich in
         einer Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Gemeinschaftsverwaltung dadurch, dass sie ihm präzise Zusicherungen
         gegeben hat, bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T‑211/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑21 und II‑57,
            Randnr. 72, und vom 5. November 2002, Ronsse/Kommission, T‑205/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑211 und II‑1065, Randnr. 54).
      141    Im ersten Teil des Klagegrundes macht der Kläger geltend, dass das Parlament seinen Beamten zum Inhalt der künftigen Reform
         des Versorgungssystems Zusicherungen gegeben habe, die nicht eingehalten worden seien, was einen Verstoß gegen den Grundsatz
         des Vertrauensschutzes darstelle.
      
      142    Allerdings können nur präzise Zusicherungen der für die Gewährung des Versprochenen zuständigen Behörde ein schutzwürdiges
         Vertrauen bei dem betroffenen Beamten wecken (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 2005, Reynolds/Parlament,
         T‑237/00, Slg. ÖD 2005, I‑A‑385 und II‑1731, Randnr. 146).
      
      143    Im Verfahren zum Erlass oder zur Überarbeitung des Statuts nimmt das Parlament aber nur eine beratende Funktion ein. Art. 283
         EG bestimmt nämlich: „Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter
         Mehrheit das Statut … und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten [der Europäischen Gemeinschaften].“
         Daher kann nicht geltend gemacht werden, dass das Parlament seinen Beamten Zusicherungen zur Reform des gemeinschaftlichen
         Versorgungssystems habe erteilen können, an die der Rat sodann gebunden gewesen sei, da dies den Vertragsbestimmungen über
         die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Organen zuwiderliefe.
      
      144    Unter diesen Umständen konnten die Erklärungen des Parlaments zu der damals in Vorbereitung befindlichen Reform des gemeinschaftlichen
         Versorgungssystems beim Kläger keine begründeten Erwartungen hervorrufen.
      
      145    Mit dem zweiten Teil des Klagegrundes macht der Kläger geltend, dass sich sein Vertrauen in eine viel geringere Anhebung des
         Versorgungsbeitrags der Beamten auf die Statutsbestimmungen, die diesen Beitrag auf ein Drittel des Finanzierungsbedarfs des
         gemeinschaftlichen Versorgungssystems beschränkten, und auf den Umstand, dass die Beiträge der Beamten in der Vergangenheit
         diese Obergrenze überschritten hätten, gestützt habe. Entgegen dem Vorbringen des Rates in der mündlichen Verhandlung stützt
         sich das vom Kläger geltend gemachte Vertrauen folglich nicht auf eine bloße Praxis.
      
      146    Die Bestimmungen in Art. 83 Abs. 2 des alten Statuts, die im neuen Statut beibehalten worden sind, legten bereits fest, dass
         die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung des Versorgungssystems beitragen. Selbst vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts
         war das gemeinschaftliche Versorgungssystem zu zwei Dritteln vom Gemeinschaftsdienstherrn und zum letzten Drittel durch die
         Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zu finanzieren.
      
      147    Der Kläger ist jedoch der Auffassung, dass die Methode in Anhang XII des Statuts gegen diesen Aufbringungsschlüssel, der in
         der Vergangenheit für die Finanzierung vorgesehen war, verstoße.
      
      148    Erstens, das Parlament wendet ein, der Kläger könne sich gegenüber den Bestimmungen von Anhang XII des Statuts nicht auf den
         Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen.
      
      149    Nach gefestigter Rechtsprechung können sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die Rechtmäßigkeit
         einer neuen Rechtsvorschrift in Frage zu stellen, insbesondere nicht auf einem Gebiet, das die laufende Anpassung an die Veränderungen
         der Wirtschaftslage zum Gegenstand hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission,
         T‑98/92 und T‑99/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑167 und II‑541, Randnr. 68, und vom 11. Dezember 1996, Barraux u. a./Kommission, T‑177/95,
         Slg. ÖD 1996, I‑A‑541 und II‑1451, Randnr. 47). Dies gilt u. a. für die Anpassungen des gemeinschaftlichen Sozialversicherungssystems,
         für das dem Gesetzgeber außerdem ein weites Ermessen im Hinblick auf die Notwendigkeit von Reformen eingeräumt wird (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Campoli/Kommission, Randnrn. 71 und 72).
      
      150    Auch wenn es dem Gesetzgeber freisteht, an den Bestimmungen des Statuts jederzeit die Änderungen vorzunehmen, die er mit dem
         Allgemeininteresse für vereinbar hält, und Statutsbestimmungen zu erlassen, die für die betroffenen Beamten weniger vorteilhaft
         sind, soweit er gegebenenfalls eine Übergangsfrist von hinreichender Dauer festsetzt, ist er dabei jedoch an die Voraussetzung
         gebunden, Entscheidungen für die Zukunft zu treffen (vgl. Urteil Campoli/Kommission, Randnr. 85), d. h. an die Voraussetzung,
         dass die neue Regelung nur auf neue Sachverhalte und auf die künftigen Folgen von Sachverhalten, die unter der Geltung der
         früheren Regelung entstanden sind, angewandt wird (vgl. im Umkehrschluss Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1979, Tomadini,
         84/78, Slg. 1979, 1801, Randnr. 21, und vom 5. Mai 1981, Dürbeck, 112/80, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48, und auf dem Gebiet
         des öffentlichen Dienstes Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T‑6/92 und T‑52/92,
         Slg. 1993, II‑1047, Randnr. 85).
      
      151    Die Einschränkung, die in dieser Weise für die Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber einer neuen
         Rechtsvorschrift festgelegt ist, kann dem Kläger in der vorliegenden Rechtssache jedoch nicht entgegengehalten werden.
      
      152    Der Kläger macht nämlich nicht geltend, dass unter Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in Bezug auf die Zukunft
         gegen den Aufbringungsschlüssel des Art. 83 Abs. 2 des alten Statuts verstoßen worden sei. Wie in Randnr. 146 des vorliegenden
         Urteils dargelegt, sind die fraglichen Bestimmungen im Übrigen unverändert in Art. 83 Abs. 2 des neuen Statuts übernommen
         worden. Die Rüge, die der Kläger gegenüber Anhang XII des Statuts geltend macht, bezieht sich auf die – rein rückwirkende
         – Verletzung des Finanzierungsschlüssels für den Zeitraum vor Inkrafttreten dieses Anhangs. 
      
      153    Daher ist die angeführte Rechtsprechung zu neuen Rechtsvorschriften entgegen dem Vorbringen des Parlaments nicht auf den vorliegenden
         Fall anwendbar, und sie kann folglich nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, um dem Kläger das Recht zu verwehren, sich
         auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen. Vielmehr hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 1991, Crispoltoni
         (C‑368/89, Slg. 1991, I‑3695, Randnr. 21), die Verletzung des berechtigten Vertrauens der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch zwei Gemeinschaftsverordnungen aufgrund ihrer Rückwirkung
            beanstandet.
      154    Zweitens ist zu prüfen, ob Anhang XII des Statuts tatsächlich, wie der Kläger geltend macht, für den Zeitraum vor dem 1. Mai
         2004 gegen die Finanzierungsregelung des gemeinschaftlichen Versorgungssystems verstößt. 
      
      155    Aus dem Bericht Dührkop Dührkop geht hervor, dass die Organe bis 1982 keine Beiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem
         entrichtet haben und erst ab 1998 den vollständigen Anteil des Gemeinschaftsdienstherrn gezahlt haben.
      
      156    Wie der Rat in seinem Streithilfeschriftsatz dargelegt hat, soll die in Anhang XII des Statuts festgelegte versicherungsmathematische
         Methode nur gewährleisten, dass die nach dem 1. Mai 2004 geltenden Versorgungsbeitragssätze ausreichen, um die Versorgungsansprüche
         zu decken, die von den Beamten ab diesem Zeitpunkt erworben werden. Die fehlende Berücksichtigung früherer Versorgungsansprüche
         durch Anhang XII des Statuts hat zwei zwingende Folgen, die bei der Prüfung des Klägervorbringens zu unterscheiden sind.
      
      157    Erstens werden die bis zum Berechnungszeitpunkt erworbenen Versorgungsansprüche beim versicherungsmathematischen Gleichgewicht
         gemäß Art. 4 Abs. 4 Buchst. b des Anhangs XII des Statuts nicht berücksichtigt. Diese Bestimmung gewährleistet, dass etwaige,
         bis zum 1. Mai 2004 aufgelaufene Defizite des gemeinschaftlichen Versorgungssystems nicht von den Beamten getragen werden
         und dass eine Anhebung des Beitragssatzes ihre Ursache somit, entgegen dem Vorbringen des Klägers, nicht in der Finanzierung
         der von den Beamten bereits erworbenen Versorgungsansprüche haben kann.
      
      158    Zweitens sieht das Statut auch keine Nachverrechnung etwaiger positiver oder negativer Differenzbeträge vor, die darauf zurückzuführen
         wären, dass der Beitragssatz in der Vergangenheit inadäquat gewesen wäre. Mit anderen Worten lässt die Definition des versicherungsmathematischen
         Gleichgewichts im Sinne von Anhang XII des Statuts die Beiträge, die bis zum 30. April 2004 gezahlt wurden, außer Acht, und
         sie geht davon aus, dass die Versorgungsansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt erworben wurden, in Übereinstimmung mit dem
         Finanzierungsschlüssel gedeckt sind.
      
      159    Der Kläger macht auf der Grundlage des Berichts Dührkop Dührkop geltend, dass der Gemeinschaftsdienstherr das Versorgungssystem
         erst seit 1998 zu zwei Dritteln finanziere und die Beamten in der Vergangenheit mehr als ein Drittel der Finanzierung des
         Systems übernommen hätten.
      
      160    Der Bericht Dührkop Dührkop, der nicht auf einer versicherungsmathematischen Studie des Versorgungssystems basiert, beschränkt
         sich jedoch auf die Feststellung, dass der Jahresbeitrag der Beamten lange Zeit mehr als ein Drittel der jährlichen Belastung
         des Haushalts durch das gemeinschaftliche Versorgungssystem gedeckt habe. Bereits die Bestimmungen in Art. 83 Abs. 2 des alten
         Statuts, die gleichlautend wie das neue Statut vorsehen, dass die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung des Versorgungssystems
         beitragen, waren aber im versicherungsmathematischen und nicht im haushaltstechnischen Sinn zu verstehen, wie eindeutig aus
         Art. 83 Abs. 4 des alten Statuts hervorgeht. Nach diesen Bestimmungen war ein Drittel der Summe der versicherungsmathematischen
         Gegenwerte der Versorgungsansprüche, die in einem Jahr von allen aktiven Beamten erworben wurden, d. h. ein Drittel des Dienstzeitaufwands,
         von den Beamten zu finanzieren.
      
      161    Aus der Feststellung, dass die Höhe der Beamtenbeiträge jahrzehntelang, als das gemeinschaftliche Versorgungssystem noch sehr
         wenige Versorgungsempfänger hatte, weit über einem Drittel der Haushaltsbelastung durch dieses System lag, lässt sich nicht
         der Schluss ziehen, dass der Beitrag der Beamten auch ein Drittel des Dienstzeitaufwands überschritten habe. 
      
      162    Eine solche Schlussfolgerung kann nämlich nur aufgrund einer versicherungsmathematischen Studie getroffen werden. Die Kommission
         hat jedoch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, ohne dass dies bestritten worden wäre, dass vor 1998 keine versicherungsmathematische
         Studie zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem durchgeführt worden sei. Sodann kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen
         werden, dass die Beamten mit Beitragssätzen in Höhe von 6,75 % und später 8,25 % in der Vergangenheit mehr als ein Drittel
         des Dienstzeitaufwands getragen haben. Schließlich, selbst wenn man unterstellt, dass die Einhaltung des Aufbringungsschlüssels
         anhand von Haushaltsdaten überprüft werden könnte und dem Ergebnis des Berichts Dührkop Dührkop, wonach der Arbeitgeberbeitrag
         bis 1998 nur teilweise gezahlt worden sei, folglich zugestimmt werden könnte, bliebe zu prüfen, ob ein solcher bis zu diesem
         Zeitpunkt überschießender Beitrag der Beamten nicht durch überschießende Beiträge der Gemeinschaften zwischen 1998 und 2004
         ausgeglichen wurde.
      
      163    Folglich ist nicht erwiesen, dass die neue Regelung rückwirkend zu einer Verletzung des Finanzierungsschlüssels des gemeinschaftlichen
         Versorgungssystems geführt hat.
      
      164    Unter der impliziten Annahme, dass diese Vorschrift vor Inkrafttreten von Anhang XII des Statuts eingehalten wurde, kann daher
         nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat das Vertrauen verletzt habe, das die Beamten berechtigterweise in die Einhaltung
         der Vorschrift hätten setzen können.
      
      165    Aus alledem folgt, dass der Klagegrund, der sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützt, in allen
         Teilen zurückzuweisen ist.
      
      166    Nach alledem ist die Klage als unbegründet abzuweisen.
      
       Kosten
      167    Wie das Gericht im Urteil vom 26. April 2006, Falcione/Kommission (F‑16/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnrn.
         77 bis 86), entschieden hat, ist, solange die Verfahrensordnung des Gerichts und insbesondere die besonderen Kostenbestimmungen
         noch nicht in Kraft getreten sind, im Interesse einer geordneten Rechtspflege und zur Gewährleistung einer hinreichenden Vorhersehbarkeit
         für den Rechtsuchenden bezüglich der Vorschriften über die Kosten des Verfahrens ausschließlich die Verfahrensordnung des
         Gerichts erster Instanz anzuwenden.
      
      168    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
         Kosten zu verurteilen. In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten tragen die Organe jedoch gemäß
         Art. 88 dieser Verfahrensordnung ihre Kosten selbst.
      
      169    Darüber hinaus kann das Gericht gemäß Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten teilen,
         wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.
      
      170    In der vorliegenden Rechtssache hat das Parlament nur sehr partiell auf die Beschwerde geantwortet, es hat in seinen Ausführungen
         nicht dargelegt, warum ein Zeitraum von zwölf Jahren gewählt wurde, obwohl dies vom Kläger ernsthaft und substantiiert beanstandet
         worden ist, und es hat seinen Schriftsätzen bei der Beantwortung einer mit vielen Belegen versehenen Argumentation keine Belege
         beigefügt. Um die Akte aufzubereiten und die ratio legis der beanstandeten Bestimmungen erfassen zu können, musste das Gericht daher zahlreiche prozessleitende Maßnahmen anordnen.
         
      
      171    Unter diesen Umständen sind dem Parlament außer seinen eigenen Kosten die Hälfte der Kosten des Klägers aufzuerlegen. Der
         Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
      
      172    Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz tragen der Rat und die Kommission, die dem Rechtsstreit
         als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Plenum)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Herrn Wils. 
      3.      Herr Wils trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
      4.      Der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
      
               Mahoney
            
            
               Kreppel
            
            
               Van Raepenbusch
            
         
               Boruta
            
            
               Kanninen Tagaras
            
            
               Gervasoni
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Juli 2007.
      
               Die Kanzlerin 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               W. Hakenberg
            
             
            
                     P. Mahoney
            
         
         Der Text dieser Entscheidung sowie der darin angeführten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
            der Gemeinschaftsgerichte kann auf der Website des Gerichtshofs (www.curia.europa.eu) eingesehen werden.
         
      
      * Verfahrenssprache: Französisch.