CELEX: 51989PC0477
Language: de
Date: 1989-10-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES REPRAESENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES FUER OLIVENOEL SOWIE DER GEMAESS ARTIKEL 11 ABSAETZE 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR. 136/66/EWG VON DER VERBRAUCHSBEIHILFE EINZUBEHALTENDEN PROZENTSAETZE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1989/90

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC89) 477 endg.
                                                 Brüssel, den 6    Oktober 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises
   für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung
          Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden
                   Prozentsätze Im Wirtschaftsjahr 1989/90
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
1.  Der vorliegende Verordnungsvorschlag dient der Festsetzung des repräsenta-
    tiven Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der von der
    Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze zur Finanzierung des
    Betriebs der anerkannten berufsständigen Stellen und bestimmter Massnahmen
    zur Förderung des Ol IvenoIVerbrauchs im Wirtschaftsjahr 1989/90.
2.  Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates wird der repräsen-
    tative Marktpreis " so festgesetzt, dass die Olivenöierzeugung unter
    Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere
     ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres [....]
    normal abgesetzt werden kann".
3.  Seit Festsetzung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988/89 hat sich die
    Marktlage für Saatenöl weit- und gemeinschaftsweit verhältnismässig wenig
    verändert. Gegenüber September/Oktober 1988 war bis Jetzt ein Preisrückgang
    von etwa 10% festzustellen. Ansonsten lassen die Aussichten für 1990
    weitgehend stabile oder sogar leicht anziehende Notierungen erwarten. Unter
    diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon aus, dass der Preis für
    Saatenöl gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1988/89 im Durchschnitt etwa
    unverändert bleibt.
4.  Für Olivenöl ergaben sich folgende Feststellungen:
    - das laufende Wirtschaftsjahr war duch eine geringe Erzeugung, die sich
       nach den letzten Schätzungen auf rund 1.200.000 t belaufen dürfte, sowie
       durch feste Preise gekennzeichnet;
    - im Wirtschaftsjahr 1988/89 konnten die Gemeinschaftserzeugung und ein
       erheblicher Teil der Interventionsbestände ohne grössere Probleme
       abgesetzt werden, trotz der seit mehreren Monaten rückläufigen Preise für
       Saatenöl (1);
(1) Diese Feststellungen scheinen die Ergebnisse der von der Kommission 1987 in
    Auftrag gegebenen Studie über den italienischen Olivenölmarkt zu bestätigen:
    Bei Preisveränderungen für Saatenöl innerhalb einer Spannbreite von rund 20%
    wird der Ollvenölverbrauch überwiegend von seinem Endverbraucherpreis
    beeinfiusst.
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                                     - 2 -
   - die derzeitigen zufriedenstellenden Ernteaussichten lassen im Wirtschafts-
     jahr 1989/90 wieder eine höhere Gemeinschaftserzeugung und infolgedessen
     Lieferpreise für die Verarbeltungsindustrie erwarten, die sich in der
     Zehnergemeinschaft auf dem Niveau des laufenden Wirtschaftsjahres oder
     sogar leicht darunter bewegen dürften.
   Dies brächte auch niedrigere Verbraucherpreise mit sich und dürfte unter
   gleichzeitiger Berücksichtigung der voraussichtlichen Preisentwicklung bei
   konkurrierenden Ölen den Absatz der Erzeugung erleichtern, ohne eine
   Anpassung der Verbrauchsbeihilfe zu erfordern.
   Selbst wenn der Verbraucherpreis von Olivenöl Im kommenden Wirtschaftsjahr
   keine nennenswerten Schwankungen erfährt, könnte das derzeitige Verbrauchs-
   niveau gehalten werden, ohne die Verbrauchsbeihilfe zu ändern.
   Ferner beabsichtigt die Kommission, die Aktionen zur Verbrauchsförderung von
   Olivenöl fortzusetzen und sogar zu verstärken.
5. Aufgrund dieser Erwägungen macht die Kommission folgende Vorschläge:
   - repräsentativer Marktpreis: 190,61 ECU/100 kg (unverändert)
   - Verbrauchsbeihilfe: 61 ECU/100 kg (unverändert)
   - Einbehaltung für Verkaufsförderungsmassnahmen: 4% (unverändert).
   Die Grundlagen für die Bestimmung der Verbrauchsbeihilfe 1987/88 und 1988/89
   und für den Vorschlag 1989/90 sind im Anhang nochmals zusammengestellt.
6. Diese Vorschläge führen insgesamt zu einer unveränderten Nettobeihilfe
   zugunsten des Verbrauchers. Wie in der Vergangenheit behält sich die
   Kommission entsprechend Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die
   Möglichkeit vor, die Höhe des repräsentativen Marktpreises und der
   Verbrauchsbeihilfe Im Verlauf des Wirtschaftsjahres zu überprüfen.
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                                  - 3 -
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die
Mitgliedstaaten eine oder mehrere berufsständige Stellen zur Durchführung
der Verbrauchsbeihilferegelung hinzuziehen. Nach den Absätzen 5 und 6
desselben Artikels setzt der Rat den Prozentsatz fest, den die anerkannten
berufsständigen Stellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben von der Verbrauchs-
beihilfe einbehalten können.
Unter Berücksichtigung der Höhe der Verbrauchsbeihilfe entsprechend diesem
Vorschlag sowie der gewonnenen Erfahrung dürfte ein Prozentsatz von 1,4%
gewährleisten, einer ausreichenden Gesamtvergütung für diese Stellen zur
Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben beizubehalten.
Der SchwellenpreIs ist so festzusetzen, dass der Verkaufspreis für Einfuhr-
erzeugnisse dem repräsentativen Preis entspricht. Dazu sind die Ablade- und
Einlagerungskosten der Einfuhrerzeugnisse sowie der von der Verbrauchsbei-
hilfe einzubehaitende Prozentsatz zu berücksichtigen.
Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung des Schwellenpreises
auf 189,43 ECU/100 kg.
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                                       ANHANG
                               1987/88        1988/89         1989/90
ErzeugerrIchtpreis              322,56         322,56          322,56
ErzeugungsbeIh 11fe              70,95          70,95           70,95
Differenz                       251,61         251,61          251,61
Repräsentativer Marktpreis      174,61         190,61          190,61
Differenz (VerbrauchsbeihlIfe)   77,00          61,00           61,00
 ---pagebreak---                                                         VI/5347/89 (PGRA/DE/1040)
                    VERORDNUNG (EWG) Nr.         /89 DES RATES
                                        vom
    zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenprelses
     für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung
            Nr. 136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden
                      Prozentsätze Im Wirtschaftsjahr 1989/90
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für F e t t e t , zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89^ 2 \ insbesondere auf Artikel 4
zweiter Unterabsatz und Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien in Artikel 7 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG festzusetzen.
Der Schwellenpreis Ist so festzusetzen, dass der Abgabepreis für das eingeführte
Erzeugnis an dem gemäss Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten
Grenzübergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Massnahmen nach
Artikel 11 Absatz 6 derselben Verordnung dem repräsentativen Marktpreis
entspr icht.
Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung des repräsentativen
Marktpreises und des Schwellenpreises auf der in Artikel 1 dieser Verordnung
angegebenen Höhe.
(1) ABI. Nr. 172 vor 30.9.1966, S. 3025/66
(2) ABI. Nr. L 128 vom 11.5.1989, S. 15
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                                      - 2 -
Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG Ist ein gewisser
Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe in Jedem Ol Ivenölwlrtschaftsjahr für die
Finanzierung der In Absatz 3 desselben Artikels genannten anerkannten
berufsständischen Stellen sowie für Massnahmen zur Verbrauchsförderung von
Olivenöl aus Gemeinschaftserzeugung zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für
das Wirtschaftsjahr 1989/90 festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis für Olivenöl im
Wirtschaftsjahr 1989/90 werden wie folgt festgesetzt:
- repräsentativer Marktpreis: 190,61 ECU/100 kg,
- Schwellenpreis: 189,43/100 kg.
                                    Artikel 2
1.  Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 11 Absatz 5 der
    Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im Wirtschaftsjahr 1989/90 auf 1,4%
    festgesetzt.
2.  Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der im Wirtschaftsjahr 1989/90 für
    Massnahmen gemäss Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu
    verwenden ist, wird auf 4% festgesetzt.
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. November 1989 in Kraft.
Diese Verordung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                         VI/5347/89-DE
                      INANZBOGEN
                                                                         Datum             6.9.1989
         HALSHALTSPOSTEN:    B 1220                                 Mittelansatz:                        475 M - j 0 E C u
                             B 1221                                                          . _            10 Min Ffll
  2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Fest-
 setzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie
 der von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im Wirtschaftsjahr
-12S2/5Û
  3. RECHTSGRUNDLAGE:        Art. 4 und 11 der VO 136/66/EWG
  4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung
       - qess repräsentativen Marktpreises
       - dess Schwellenpreises, , .:., ,
       - deir von der VeroraucnsbeihiIfe ein zubehaltenden Prozentsätze
      Jür. _0 LivenöL. i        •JoLallsiahr. 198âZ2CL
  i>. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                    12-MONATS-                  LAUFENDES HAUS-               KOMMENDES HAUS-
                                                    PERIODE                   HALTSJAHR (89)                 HALTSJAHR (90)
 5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTES        1220         408 Mio Ecu (H)                                              408 Mio ECU (H)
          ( SRSJ&fjy^ÇEJ/ INTERVENT IONEN )
        - äftHWAfcHxBAySSAMTC 1221                17 Mio ECU (H)                                               17 Mio ECU (H)
                                                425 Mio ECU (H)                                              425 Mio ECU (H)
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1.      EJJMNTCSHx
 5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
         BERECHNUNGSWEISE:
           Der Bruttogesamtbetrag der Verbrauchsbeihilfe für 1990 aufgrund der vorliegenden
           Massnahme ergibt sich wie folgt:
           640.000 t x 610 ECU/t x 1,089 (1) = 425 Mio ECU (B) (2)
           Im Haushaltsentwurf 1990 vorgesehene Bruttosumme:
           640.000 t x 710 ECU/t x 1,089 (1) = 495 Mio ECU (B)
           Differenz: (425 - 495) Mio ECU (B) = - 70 Mio ECU (B)
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
         FLAPÎTEL VORHANDENE MITTEL                                                                                   JA/WWW
      1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
         LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                     xj^/WBTPW
r ; . 2 NOTWENDIGKEIT EINES XACKTRAC-SKAUSKALT5                                                                       J&fif&K*
T.'3 ESIOküERI.rrHE M I T T E L SIND IN D I E Z U K U N F T I G E N H A U S H A L T E E I N Z U S E T Z E N           JA/WSXSF
                .•EN:
      (1) Koeffizient für doppelten Umrechnungskurs.
      (2) Von dieser Gesamtsumme wird eine Einbehaltung von 4 X oder 17 Mio ECU
             zur Finanzierung von Programmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs und
             von 1,4 % oder 6 Mio ECU zur Finanzierung der Tätigkeiten der berufs-
             ständischen Stellen vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                           FICHE     IMPACT  P.M.E
Cette    proposition          de  règlement est  nécessaire       au  fonctionnement
du m a r c h é de   l'huile       d'olive.  Il n ' a u r a  pas  d'effet  négatif
sur  la c o m p é t i t i v i t é des entreprises    ni    sur  l'emploi.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 477 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-437-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53316-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg