CELEX: C2006/237/03
Language: de
Date: 2006-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-253/06: Klage, eingereicht am 6. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland

30.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/2
            
         Klage, eingereicht am 6. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-253/06)
   (2006/C 237/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Simonetti, Bevollmächtigte, B. Schima, Bevollmächtigter)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge der Klägerin
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Bundesrepublik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 2003/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen habe, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien erlassen beziehungsweise der Kommission mitgeteilt hat.
            
         
               —
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 156, S. 17.