CELEX: E2010P0009
Language: de
Date: 2010-07-26 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Liechtenstein vom 26. Juli 2010 (Rechtssache E-9/10)

7.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/26
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Liechtenstein vom 26. Juli 2010
   (Rechtssache E-9/10)
   2010/C 271/06
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard/Belliardstraat 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 26. Juli 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 63 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 1 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen geänderten Fassung), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, da es die zur vollständigen Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht fristgemäß mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, weil Liechtenstein nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des der Richtlinie 2005/36/EG der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der geänderten Fassung entsprechenden EWR-Rechtsakts ergriffen bzw. der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat und einer diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die fehlenden Umsetzungsmaßnahmen Liechtensteins betreffen die Anerkennung von in anderen EWR-Staaten erworbenen Berufsqualifikationen im Handwerksbereich.
            
         
               —
            
            
               Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge hat die liechtensteinische Regierung nicht mitgeteilt, dass der Rechtsakt vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Auch liegen der Behörde keine anderen Informationen vor, aufgrund deren sie zu diesem Schluss hätte gelangen können.
            
         
               —
            
            
               Die liechtensteinische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie den Rechtsakt nicht innerhalb der Frist vollständig umgesetzt hat.