CELEX: 31974D0425
Language: de
Date: 1974-08-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. August 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung aus anderen Textilien als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.05, ex 61.01, ex 61.02 B, ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 223 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 8 . 74
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . August 1974 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung
               aus anderen Textilien als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.05 , ex 61.01 , ex
               61.02 B, ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                         auszuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (74/425/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              fuhren von folgender aus Südkorea stammender und
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                                                                    findlicher Bekleidung aus anderen Textilien als Baum­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                   wolle von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                   ßen , soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Er­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                    langung der Einfuhrdokumente nach dem 21 . Juli
Europäischen Gemeinschaften am 31 . Juli 1974 einge­                1974 liegt :
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Süd­
korea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                     Nummer des
im freien Verkehr befindliche Bekleidung aus anderen                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Textilien als Baumwolle der Tarifnummern ex 60.05 ,                     Zolltarifs
ex 61.01 , ex 61.02 B , ex 61.03 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                 ex 60.05          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
ßen ,                                                                                 andere Wirkwaren , weder gummielastisch
                                                                                      noch kautschutiert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben
                                                                    ex 61.02 B        Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                      Kleinkinder
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                ex 61.03          Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Südkorea für                                   und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­                                  und Manschetten
verlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Südkorea getroffe­                                         Artikel 2
nen handelspolititischen Maßnahmen verhindern .                     Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1974
                                                                    gültig.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                             Artikel 3
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sten können .                                                       gerichtet .
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                        Brüssel , den 5 . August 1974
Schutzmaßnahmen durch Artikel                115 Absatz 1   für
                                                                                                Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                               Der Präsident
 scheidung vom 12. Mai 1971 ( ] ), insbesondere Arti­
 kel 1 , festgelegt hat —                                                                      Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .