CELEX: 62018TB0702
Language: de
Date: 2019-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-702/18: Beschluss des Gerichts vom 12. Juni 2019 — Durand u. a./Parlament (Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage — Agrarpolitik — Verordnung [EG] Nr. 1/2005 — Tierschutz — Antrag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen — Stellungnahme des Parlaments — Nicht anfechtbare Handlung — Informative Maßnahme — Unzulässigkeit)

29.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/43
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 12. Juni 2019 — Durand u. a./Parlament
      (Rechtssache T-702/18) (1)
      
      (Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Agrarpolitik - Verordnung [EG] Nr. 1/2005 - Tierschutz - Antrag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen - Stellungnahme des Parlaments - Nicht anfechtbare Handlung - Informative Maßnahme - Unzulässigkeit)
      (2019/C 255/56)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Pascal Durand (Paris, Frankreich) und 7 weitere im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und E. Raedts)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz und S. Alonso de León)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass das Parlament mit Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Parlaments rechtswidrig nicht über einen Antrag vom 17. Juli 2018 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden hat, und, hilfsweise, Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der im Schreiben des Präsidenten des Parlaments vom 21. September 2018 enthaltenen Entscheidung
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Herr Pascal Durand und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 65 vom 18.2.2019.