CELEX: 31976D0664
Language: de
Date: 1976-05-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus der Republik Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifstelle 60.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 227/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               19 . 8 . 76
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Mai 1976 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus der Republik
              Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
              liche Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert,
              der Tarifstelle 60.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­
                                             handlung auszuschließen
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                     (76/664/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               In dem Einfuhrlizenzantrag, der dem Antrag der Italie­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               nischen Republik zugrunde liegt, geht es um Mengen
                                                               ( 129 950 Stück), die beweisen , daß Verfahren dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Art von unzweifelhaftem Interesse sind .
ischen Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 115 ,
Absatz 1 ,                                                     Den Auskünften der italienischen Regierung zufolge
                                                               sieht sich die Konfektionsindustrie der betreffenden
                                                               Waren vor schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              gestellt, die in einem allmählichen Produktionsrück­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­        gang und einer ständig rückläufigen Beschäftigungszif­
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                fer in diesem Bereich zum Ausdruck kommen .
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
schaften am 21 . Mai 1976 gestellt hat, um ermächtigt          Die betreffenden indirekten Einfuhren könnten diese
zu werden , bei der Einfuhr bestimmter aus der Repu­           wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschärfen .
blik Korea stammender und in Frankreich im freien
Verkehr befindlicher Unterkleidung aus Gewirken ,               Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarif­            gen , nach denen Frankreich und die anderen Mitglied­
stelle 60.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs, Schutz­          staaten die notwendige Zusammenarbeit leisten könn­
maßnahmen zu ergreifen ,                                       ten .
                                                                Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die befri­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             stete Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Arti­
                                                               kel 115 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der
Über die Einfuhr der betreffenden aus Korea stam­              Kommission vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in
menden Waren in die Gemeinschaft wurde zwischen                Artikel 1 , festgelegten Bedingungen zu genehmi­
der Gemeinschaft und Korea ein am 28 . November                gen —
1975 paraphiertes Abkommen ausgehandelt .
In diesem Zusammenhang hat sich die Republik Ko­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rea verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu tref­
fen , damit die Ausfuhren bestimmter Textilerzeug­                                         Artikel 1
nisse in die Gemeinschaft auf bestimmte zwischen
den Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen be­                Die Italienische Republik wird ermächtigt, nachste­
grenzt bleiben .                                                hende aus der Republik Korea stammende und in den
                                                               anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Was insbesondere die Waren der Tarifnummer ex                  Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs angeht, so betrug              ßen , sofern die Anträge auf Erteilung der Einfuhrpa­
die Italien für 1976 zugeteilte Quote 437 000 Stück,            piere nach dem 11 . Mai 1976 gestellt wurden :
während sich die Quote der Französichen Republik
                                                                   Nummer Jes
für die gleichen Waren auf 2 466 000 Stück belief. Bei            Gemeinsamen                   W a ren beze i c h n u n g
der Aufteilung dieses Selbstbeschränkungsplafonds                    Zolltarifs
blieben einige Diskrepanzen zwischen der Festsetzung
der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten und dem                60.04 ex B         Unterkleidung aus Gewirken , weder gum­
jeweiligen Versorgungsbedarf bestehen .                                            mielastisch noch kautschutiert :
                                                                                  — aus Polyamid-Spinnstoffen
Diese Diskrepanzen können zu einem Strom indirek­
ter Einfuhren führen , der die schwierige Lage der Tex­
tilindustrie noch verschärfen würde .                          (') ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 19 . 8 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 227/ 19
                       Artikel 2                         Brüssel , den 31 . Mai 1976
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
dem Italien der Republik Korea neue Einfuhrmöglich­
keiten für die betreffenden Waren eröffnet, längstens
jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                                                  Für die Kommission
                       Artikel 3
                                                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                         Christopher SOAMES