CELEX: 31991R0524
Language: de
Date: 1991-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 524/91 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1991 UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 1/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS ZUR VERLAENGERUNG DES BESCHLUSSES NR. 2/90 BETREFFEND DIE AB 1. MAERZ 1990 GELTENDEN UEBERGANGSMASSNAHMEN

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31991R0524

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 524/91 DES RATES VOM 27. FEBRUAR 1991 UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR. 1/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS ZUR VERLAENGERUNG DES BESCHLUSSES NR. 2/90 BETREFFEND DIE AB 1. MAERZ 1990 GELTENDEN UEBERGANGSMASSNAHMEN  

Amtsblatt Nr. L 058 vom 05/03/1991 S. 0002

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 524/91 DES RATES  vom 27 . Februar 1991  über die Anwendung des Beschlusses Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen  DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 8 . Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen ist am 28 . Februar 1990 abgelaufen .  Das am 15 . Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .  Die Anwendungsdauer des Beschlusses Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats ist auf den 28 . Februar 1991 befristet .  Mit dem Beschluß Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats wurde dieser Beschluß bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, verlängert .  Es müssen Maßnahmen zur Ausführung des Beschlusses Nr . 1/91 getroffen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Der Beschluß Nr . 1/91 des AKP-EWG-Ministerrats in der Gemeinschaft gilt ab 1 . März 1991 bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, unbeschadet der von der Gemeinschaft autonom zu erlassenden  günstigeren Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung für AKP-Waren .  Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) Stellungnahme vom 22 . Februar 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht .)   BESCHLUSS Nr . 1/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS  vom 27 . Februar 1991  zur Verlängerung des Beschlusses Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats betreffend die ab 1 . März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen  DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -  gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,  gestützt auf den Beschluß Nr . 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22 . Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-Abkommens,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 15 . Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten .  Die Anwendungsdauer des Beschlusses Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27 . Februar 1990 ist auf den 28 . Februar 1991 befristet . Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich daher,  diesen Beschluß zu verlängern -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Der Beschluß Nr . 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1991, verlängert .  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 1 . März 1991 in Kraft . Geschehen zu Brüssel am 27 . Februar 1991 . Für den AKP-EWG-Ministerrat  Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß  Der Präsident  J . WEYLAND