CELEX: 31970R0194
Language: de
Date: 1970-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 194/70 der Kommission vom 3. Februar 1970 zur Änderung verschiedener Verordnungen über Dauerausschreibungen von Butter und Magermilchpulver

4 . 2 . 70                                   Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 27/ 1
                                                                    I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG           (EWG) Nr. 194/70           DER KOMMISSION
                                                         vom   3 . Februar 1970
                 zur   Änderung verschiedener Verordnungen über Dauerausschreibungen                             von    Butter
                                                        und Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 ausschreibungen von Butter aus Beständen der
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                                Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung
                                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 und zur
gestützt auf den Vertrag          zur   Gründung der Europä
                                                                  ­
                                                                                Beendigung der in der Verordnung (EWG) Nr.
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                                1034/69 vorgesehenen Dauerausschreibung ( 7 ), zu          ­
                                                                                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                2510/69 ( 8 ),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt
                                                                  ­
                                                                                Verordnung ( EWG) Nr. 1871 /69 der Kommis
                                                                                                                                           ­
                                                                        —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu             ­
                                                                                sion vom 22. September 1969 über eine Dauer
                                                                                                                                           -
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                ausschreibung von Milchfetten aus Beständen der
2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                deutschen, der französischen und der niederländi
                                                                                                                                           ­
Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 35 ,                                             schen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett
                                                                                                                                           -
                                                                                mischungen ( 9 ), geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                 (EWG)    Nr. 2060/69    ( 10 ).
                15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund
                                                                  ­
Rates    vom
           für  die Interventionen auf dem Markt für                    Im Rahmen dieser            Dauerausschreibungen finden re         ­
regeln
Butter und Rahm ( 3 ), zuletzt geändert durch die Ver
                                                                  ­
                                                                        gelmäßig Einzelausschreibungen statt, für die die
                                                                        Frist zur Einreichung der Angebote am Dienstag
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 ( 4 ), insbesondere auf
Artikel 7a, und                                                         jeder Woche abläuft.
                                                                        Es hat sich         erwiesen, daß        es  ausreicht,    wenn die
in   Erwägung nachstehender Gründe              :                       genannten        Einzelausschreibungen         zweimal monatlich
                                                                        durchgeführt werden .
In der Gemeinschaft werden              gegenwärtig für Butter
und     Magermilchpulver auf Grund folgender                 Ver
                                                                  ­
                                                                        Die in dieser        Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                        entsprechen        der   Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                           -
ordnungen Dauerausschreibungen durchgeführt :
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse                 —
      Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 der Kommis
                                                                  ­
—
      sion vom 3 . Juli 1969 über die Daueraus
                                                                  -
      schreibung von Magermilchpulver, das zur Ver
                                                                  ­
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                             :
      arbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflü
                                                                  ­
      gel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der
      deutschen, der französischen und der niederlän
                                                                  ­
                                                                                                       Artikel 1
      dischen Interventionsstelle ( 5 ), zuletzt geändert
      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2437/69 ( 6 ),                     An Absatz 2 des
—
      Verordnung (EWG)            Nr.    1659/69 der Kommis
                                                                  ­
                                                                        —
                                                                                Artikels 3 der     Verordnung (EWG)             Nr. 1286/69,
                           August      1969 betreffend Dauer
                                                                  ­
      sion   vom     22 .                                                        Artikels 5    der Verordnung (EWG)
                                                                        —
                                                                                                                                Nr. 1659/69,
                                                                        —
                                                                                 Artikels 2    der Verordnung (EWG)             Nr. 1871 /69
(!)  ABl.   Nr.  L 148    vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl .  Nr. L 328     vom 30. 12 . 1969, S. 8 .
(3)  ABl .  Nr. L 169     vom  18 . 7. 1968 , S. 1 .                     ( 7 ) ABl .  Nr.  L   211 vom  23 . 8 . 1969 , S. 16 .
 (4) ABl.   Nr. L 155     vom 28 . 6 . 1969, S. 13 .                     ( 8 ) ABI .  Nr.  L   316 vom  17. 12 . 1969, S. 14 .
(5)  ABl.   Nr. L 162     vom 4 . 7. 1969, S. 27.                        ( 9 ) ABl .  Nr.  L   238 vom  23 . 9 . 1969, S. 7.
(6 ) ABl .  Nr. L 307     vom 7 . 12 . 1969, S. 7.                       ( 10 ) ABl . Nr.  L   263 vom  21 . 10 . 1969, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 2 . 70
wird jeweils folgender  Satz   angefügt :                                           Artikel 2
                               endet die Frist für Ange
                                                       ­
   „Vom   1 . März 1970   an
   bote zu Einzelausschreibungen am zweiten und               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
   vierten Dienstag eines jeden Monats, jeweils 12            Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä
                                                                                                                  ­
   Uhr."                                                      ischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den   3 . Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                            Jean  REY