CELEX: C2007/155/23
Language: de
Date: 2007-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-215/07: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 24. April 2007 — Verlag Schawe GmbH gegen Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG

7.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/12
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 24. April 2007 — Verlag Schawe GmbH gegen Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG
   (Rechtssache C-215/07)
   (2007/C 155/23)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Verlag Schawe GmbH
   
      Beklagte: Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (1) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen?
            
         
      (1)  ABl. L 77, S. 20.