CELEX: 31995R1558
Language: de
Date: 1995-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1558/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 150/2         iDEi                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1558 /95 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1995
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (®), geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
                                                                  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Gemeinschaft,                                                     negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                  denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        tragen .
(EG) Nr. 1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4
Buchstabe a) und Absatz 7,                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schusses für Zucker —
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                                       Artikel 1
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
ausgeführt werden . In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94            ( 1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der               zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung              Nr. 1222/94 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset­            Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­         Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II          Waren ausgeführt werden, werden im Anhang zu dieser
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),              Verordnung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/
95 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei       (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verord­              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
nung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­             Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
tungssatz festgesetzt werden muß.                                 geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                                                                  Bedingungen gewährt werden .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden                                   Artikel 2
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden .                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
h) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        (s) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(*) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 95       DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 150/3
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der geltenden
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                  nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           — Erstattungssätze
                                                                                            in ECU/100 kg —
           Weißzucker :                                                                             38,85
           Rohzucker :                                                                              35,74
           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
           durch Auflösen vom           festem  Weiß- oder Rohzucker
           hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
           mindestens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den
           Trockenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose
           berechnet) :                                                                                        SO )
                                                                                                 38,85 (4 x         oder
                                                                                                               100
                                                                                  der oben festgesetzte Satz für 1 00 kg
                                                                                  des für die Auflösung verwendeten
                                                                                        Weiß- oder Rohzuckers
           Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder
           Rohzucker       hergestellt,    auch  nach     dem   Auflösen
           invertiert :
           Melassen :
           Isoglukose (2) :                                                                         38,85 O
           (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
               — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als
                   Saccharose berechnet,
               — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
               von 100 kg Sirupen aus.
           (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens
               41 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und
               Oligosacchariden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der
               Trockenmasse .
           (') Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
           (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der
               Kommission (ABI . Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.