CELEX: 31970L0538
Language: de
Date: 1970-12-15 00:00:00
Title: Richtlinie 70/538/EWG des Rates vom 15. Dezember 1970 zur Aufhebung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1969 über den aktiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Erzeugnissen der Tarifnummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs

21 . 12. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 276/29
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            RICHTLINIE DES RATES
                                             vom 15 . Dezember 1970
               zur Aufhebung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1969 über den aktiven Ver­
               edelungsverkehr mit bestimmten Erzeugnissen der Tarifnummern 18.06 und 21.07 des
                                              Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   (70/538/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     wärtige Situation auf dem Buttermarkt der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                             schaft erlaubt es jedoch, diese Richtlinie vor diesem
                                                             Termin aufzuheben —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März
1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal­                                     Artikel 1
tungsvorschriften über den aktiven Veredelungsver­
kehr (1 ), insbesondere auf Artikel 29,                      Die Richtlinie vom 26. Juni 1969 über den aktiven
                                                             Veredelungsverkehr mit bestimmten Erzeugnissen der
auf Vorschlag der Kommission,                                Tarifnummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Zolltarifs wird aufgehoben.
Durch die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1969 (2)                                Artikel 2
wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu             Die Mitgliedstaaten heben bis spätestens 21 . Dezem­
erlassen, um die Inanspruchnahme der Regelung des            ber 1970 die Maßnahmen auf, die sie in Übereinstim­
aktiven VeredelungsVerkehrs für Erzeugnisse der              mung mit der in Artikel 1 bezeichneten Richtlinie
Tarifnummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen                 getroffen haben. Sie setzen die Kommission davon
Zolltarifs mit einem Gehalt an Milchfett von mehr            in Kenntnis.
als 26 Gewichtshundertteilen auszuschließen, sofern
sie zur Herstellung der in Artikel 1 der Verordnung                                Artikel 3
(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
und Milcherzeugnisse (3) genannten Erzeugnisse oder
in deren Anhang aufgeführten Waren bestimmt sind.            Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1970 .
In Artikel 3 der Richtlinie vom 26. Juni 1969 wird                                   Im Namen des Rates
vorgesehen, daß die in diesem Zusammenhang getrof­                                       Der Präsident
fenen Maßnahmen bis zum Ende des Milchwirt­
schaftsjahres 1970/ 1971 in Kraft bleiben ; die gegen­                                       J. ERTL
(*) ABl Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 21 .
f3) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.