CELEX: C2001/289/23
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-280/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vom 27. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Brian Watson (in stationärer Behandlung, vertreten durch seine Mutter und Prozesspflegerin Julie Watson) gegen 1. First Choice Holidays & Flights Ltd, 2. Aparta Hotels Caledonia SA

C 289/12             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13.10.2001
Kann es eine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von                   dersprechender Urteile auf der Möglichkeit widersprüchli-
Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG (1)              cher Tatsachenfeststellungen beruht, oder kann sich ein
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-                solcher Zusammenhang nur aus der Möglichkeit unver-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar-             einbarer rechtlicher Beurteilungen ergeben?
stellen, wenn der Eigentümer von Räumlichkeiten („der Lokal-
inhaber“) dem Eigentümer eines Zigarettenverkaufsautomaten
das Recht einräumt, den Automaten in den Räumlichkeiten            3.    Erlaubt es Artikel 6 Nummer 1 einem Kläger, der vor den
für einen Zeitraum von zwei Jahren an einer von dem                      Gerichten eines Vertragsstaats gegen einen in diesem Staat
Lokalinhaber bezeichneten Stelle gegen einen prozentualen                wohnhaften Beklagten ein Verfahren wegen vertraglicher
Anteil an den Bruttoerträgen aus dem Verkauf von Zigaretten              Ansprüche eingeleitet hat, eine in einem anderen Ver-
und anderen Tabakwaren in den Räumlichkeiten aufzustellen,               tragsstaat wohnhafte Person als zusätzlichen Beklagten in
zu betreiben und zu warten, jedoch mit keinen anderen                    das Verfahren einzubeziehen, wenn seine Klage gegen-
erheblichen Besitz- und Kontrollrechten als in der schriftlichen         über dieser zweiten Person nicht auf einem Vertrag,
Vereinbarung zwischen den Parteien angegeben? Welche                     sondern auf einer unerlaubten Handlung oder einer
Grundsätze sind bei der Entscheidung darüber anzuwenden,                 Handlung beruht, die einer unerlaubten Handlung gleich-
ob eine Vereinbarung eine Vermietung eines Grundstücks in                gestellt ist, sofern das nationale Gericht der Auffassung
diesem Sinne darstellt?                                                  ist (falls nicht eine solche Schlussfolgerung wegen der
                                                                         unterschiedlichen Rechtsnatur der beiden Klagen aus-
                                                                         scheidet), dass zwischen den Klagen gegen die beiden
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                      Beklagten ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsa-
                                                                         me Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu vermei-
                                                                         den, dass in getrennten Verfahren widersprechende Urtei-
                                                                         le ergehen könnten?
                                                                   4.    Kann der Kläger unter den in Frage 3 beschriebenen
                                                                         Umständen den Zweitbeklagten nach Artikel 6 Num-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           mer 1 in das Verfahren einbeziehen, wenn
Beschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil
Division) vom 27. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Brian
Watson (in stationärer Behandlung, vertreten durch seine                 a)     der zunächst geltend gemachte Anspruch auf einem
Mutter und Prozesspflegerin Julie Watson) gegen 1. First                        Pauschalreisevertrag beruht, in dem der Erstbeklagte,
Choice Holidays & Flights Ltd, 2. Aparta Hotels Caledonia                       der die Reise organisiert oder durchgeführt hat, die
                               SA                                               Haftung für Körperverletzungen übernommen hat,
                                                                                die dem Kläger durch fahrlässiges Handeln oder
                   (Rechtssache C-280/01)                                       Unterlassen seiner Beauftragten, Lieferanten und
                                                                                Subunternehmer und deren Beschäftigten und Be-
                                                                                auftragten, soweit sie im Rahmen ihres Arbeits-
                       (2001/C 289/23)                                          verhältnisses oder Auftrags handeln, entstehen, und
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    b)     der Anspruch gegen den Zweitbeklagten, der Be-
Beschluss vom 27. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Brian Watson                    auftragter, Lieferant oder Subunternehmer des Erst-
(in stationärer Behandlung, vertreten durch seine Mutter und                    beklagten ist, eine fahrlässig begangene unerlaubte
Prozesspflegerin Julie Watson) gegen 1. First Choice Holidays                   Handlung zum Gegenstand hat und auf dem fahrläs-
& Flights Ltd, 2. Aparta Hotels Caledonia SA um Vorabent-                       sigen Verhalten eines Beschäftigten oder Beauftrag-
scheidung über folgende Fragen:                                                 ten des Zweitbeklagten im Rahmen seines Arbeits-
                                                                                verhältnisses oder Auftrags beruht?
1.    Besteht zwischen Klageansprüchen nur dann ein hinrei-
      chender Zusammenhang, der die Anwendung von Arti-
      kel 6 Nummer 1 des Übereinkommens (1) rechtfertigt,
      wenn die Gefahr widersprechender Urteile vollständig         (1) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
      beseitigt werden kann, oder kommt ein solcher Zusam-             Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
      menhang auch dann in Betracht, wenn diese Gefahr durch           in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1975, L 204, S. 28) in der
      die Anwendung von Artikel 6 Nummer 1 zwar für                    Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
      solche Urteile beseitigt werden kann, die die Parteien           Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
      des Verfahrens betreffen, auf das diese Bestimmung               Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. 1978, L 304,
      angewandt wird, jedoch eine gewisse Gefahr widerspre-            S. 1 und S. 77 mit dem geänderten Text), des Übereinkommens
                                                                       vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechen-
      chender Urteile zwischen diesem Verfahren und Verfah-
                                                                       land (ABl. 1982, L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom
      ren zwischen dessen Parteien und Dritten fortbestehen            26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
      bleibt?                                                          Portugiesischen Republik (ABl. 1989, L 285, S. 1).
2.    Kommt ein hinreichender Zusammenhang zwischen Kla-
      geansprüchen, der die Anwendung von Artikel 6 Num-
      mer 1 rechtfertigt, in Betracht, wenn die Gefahr wi-