CELEX: C1998/397/26
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-149/97 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London): The Institute of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs & Excise (Mehrwertsteuer - Befreiungen - Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele (objectifs de nature syndicale) verfolgen)

C 397/16              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Gene-              grundlage bezeichnet eine Organisation, deren Hauptziel
ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am                   die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglie-
12. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-           der Ð unabhängig davon, ob es sich dabei um Arbeitneh-
sen:                                                              mer, Arbeitgeber, Angehöriger freier Berufe oder Personen
                                                                  handelt, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aus-
                                                                  üben Ð und deren Vertretung gegenüber betroffenen Drit-
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  ten einschlieûlich staatlicher Stellen ist.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-            (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
     rens.
(1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                        14. Oktober 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               (Rechtssache C-367/98)
                      (Sechste Kammer)
                                                                                          (98/C 397/27)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-149/97 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
des VAT and Duties Tribunal, London): The Institute of
                                                                  14. Oktober 1998 eine Klage gegen die Portugiesische
the Motor Industry gegen Commissioners of Customs &
                                                                  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                          Excise (1)
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der
(Mehrwertsteuer Ð Befreiungen Ð Einrichtungen ohne                Juristische Hauptberater António Caeiro; Zustellungsbe-
Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele (objectifs de          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                 nature syndicale) verfolgen)                     Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                        (98/C 397/26)
                                                                  Die Klägerin beantragt,
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen
                                                                       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbeson-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                dere aus dessen Artikel 52, 56, 58, 73 ff. (die an die
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Stelle der Artikel 67 ff. EWG-Vertrag getreten sind)
                        Gerichtshofes)                                 und 221, sowie gegen die Artikel 221 bis 231 der Akte
                                                                       über den Beitritt der Portugiesischen Republik (1) ver-
In der Rechtssache C-149/97, betreffend ein dem Gerichts-              stoûen hat, indem sie das Gesetz Nr. 11/90 vom
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties                     5. April 1990, insbesondere Artikel 13 Absatz 3, die
Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in dem bei die-             später in ihrer Anwendung bestätigten gesetzesvertre-
sem anhängigen Rechtsstreit The Institute of the Motor                 tenden Verordnungen über die Privatisierung von
Industry gegen Commissioners of Customs & Excise vor-                  Unternehmen sowie das Decreto-Lei Nr. 380/93 vom
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                 15. November 1993 und das Decreto-Lei Nr. 65/94
gung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der                  vom 28. Februar 1994 verabschiedet und aufrechter-
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                   halten hat;
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames                 Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-             rens aufzuerlegen.
sungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm
und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
                                                                  Ð Nach den portugiesischen Rechtsvorschriften dürfe die
ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 12. November
                                                                       ausländische Beteiligung am Kapital privatisierter
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz nicht über-
                                                                       schreiten, wobei unter diese Beschränkung auch die
Eine Einrichtung, die Ziele ¹de nature syndicaleª verfolgt,            Beteiligung von Investoren aus der Gemeinschaft falle;
im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der               damit diskriminierten diese Vorschriften unter Verstoû
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                   gegen die Artikel 52 ff. und 73 ff. EG-Vertrag zwi-
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                schen Inländern und einheimischen Unternehmen auf
ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwert-                     der einen und Staatsangehörigen und Unternehmen der
steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-                anderen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.