CELEX: 31975R2401
Language: de
Date: 1975-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2401/75 der Kommission vom 19. September 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Insel Mauritius

20 . 9 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 246/31
                           VERORDNUNG            EWG Nr. 2401 /75 DER KOMMISSION
                                                vom 19. September 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                weizenmehl als Hilfeleistung für die Insel Mauritius
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                               Insel Mauritius ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­            gen .
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (?),                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften äußerte                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
am 3 . März 1975 seine Absicht, im Rahmen einer                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaftsaktion 4 967 Tonnen Mehl für die Insel            Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Mauritius als Nahrungsmittelhilfe-Programm 1974/               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
1975 bereitzustellen .                                         kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                Artikel 3 .
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                                        Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           ( 1 ) Für die Lieferung an die Insel Mauritius werden
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               mittelhilfe 4 967 Tonnen Weichweizenmehl ausge­
                                                                schrieben .
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .              erfolgt ab einem französischen Hafen .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                (3) Das Mehl muß in neuen Jutesäcken von höch­
                                                                stens 67 kg netto am Seeschiff im Verladehafen bereit­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         gestellt werden . Die Ware muß an dem vom Bestim­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             mungsland oder seinem Beauftragten angegebenen
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         Platz hinterlegt werden ; der Lieferungsrhythmus ist
ergebenden Kosten trägt.                                        zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Beauf­
                                                                tragten des Bestimmungslandes festzulegen .
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                    («) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
P ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 246/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 9. 75
(4) Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­                    Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                       min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
„ Farine de froment — Don de la Communauté écono­
mique européenne."                                                                    Artikel 4
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                          Artikel 2                           rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       sprechen die Angebote jedoch nicht den überlicher­
am 3 . Oktober 1975 .
                                                              weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 3 . Oktober 1975, 12.00 Uhr, fest­       ungültig erklären .
gesetzt.
                                                                                      Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Einreichung von Angeboten .                                   Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                              kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                          Artikel 3                           Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                              rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          übernommen .
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                                          Artikel 6
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­         tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          des Erzeugnisses.
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
Zuschlag erhält.                                              Sie wird freigestellt :
                                                              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                den ist,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           — für den Zuschlagsempfänger nach der fristengemä­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                       nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                   zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
Die Berichtigung erfolgt                                           und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                   im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                    Artikel 3 Absatz 2,
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                    gen .
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist .                                         (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             tenden Kriterien entspricht.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird
                                                                                      Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­         Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl, das an
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­            die Insel Mauritius geliefert werden soll, muß fol­
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich             gende Merkmale aufweisen :
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     ergibt,                                                  — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
— in     allen  anderen    Fällen  der Durchschnitt der            bezogen auf die Trockenmasse),
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­              Trockenmasse .
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­       Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden               male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 246/33
                        Artikel 8                          Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                           Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­     schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
terventionsstelle beauftragt.
                                                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission            empfänger folgende Auskünfte :
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
fängers.                                                       nisses,
                                                           b) die Abfahrsdaten der Schiffe.
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Bieters zu beauftragen.
                                                           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Informationen .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                  Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. September 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission