CELEX: 21981A0508(01)
Language: de
Date: 1981-04-28 00:00:00
Title: Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch - Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Briefwechsels

Avis juridique important

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21981A0508(01)

Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch - Briefwechsel betreffend Nummer 2 des Briefwechsels  

Amtsblatt Nr. L 137 vom 23/05/1981 S. 0030 - 0036

++++  BRIEFWECHSEL  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaft - und Ziegenfleisch  Schreiben Nr . 1  Herr ... !  Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Jugoslawien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :  1 . Diese Vereinbarung gilt für :   - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;   - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;   - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch  ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .  2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung wird für die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse aus Jugoslawien in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge festgesetzt :   - 200 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) ( 2 ) ,   - 4 800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 2 ) .  Um die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen , verpflichtet sich Jugoslawien , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführten Jahresmengen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten .  3 . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen , so verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung vorgesehene Zugang Jugoslawiens zum Markt der Gemeinschaft davon nicht betroffen wird .  4 . Überschreiten im Verlauf eines Jahres die Einfuhren aus Jugoslawien die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Jugoslawien bis zum Ende des betreffenden Jahres auszusetzen .  Die überzählig ausgeführte Menge wird auf die Menge angerechnet , die Jugoslawien im folgenden Jahr ausführen darf .  5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr für die von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf 10 v.H . des Zollwerts zu begrenzen .  Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder anderen Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .  6 . Bei dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Jugoslawien die unter Nummer 2 vorgesehenen Mengen unter Berücksichtigung des Handels Jugoslawiens mit jedem neuen Mitgliedstaat .  Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt , wobei die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung angeführten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt werden .  7 . Die Gemeinschaft wird bemüht sein , jegliche Marktentwicklung zu verhindern , die den Absatz der durch diese Vereinbarung erfassten Erzeugnisse aus Jugoslawien auf dem Gemeinschaftsmarkt in den vereinbarten Hoechstmengen beeinträchtigen könnte .  8 . Im Hinblick auf die Ziele und Vorschriften dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß Erstattungen oder andere Hilfen bei der Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Hammeln und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen geleistet werden , bei denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen eingehalten werden und der herkömmliche Anteil der Gemeinschaft an der Weltausfuhr dieser Erzeugnisse berücksichtigt wird . Diese Bestimmung muß in Übereinstimmung mit Artikel XVI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens und insbesondere mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens angewendet werden .  9 . Jugoslawien trägt insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird .  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu , alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die oben genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen , die durch die von Jugoslawien benannten zuständigen Stellen ausgestellt wird .  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist .  Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen jugoslawischen Behörden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig die Mengen mitteilen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .  10 . Es wird ein aus Vertretern der Gemeinschaft und Jugoslawiens zusammengesetzter beratender Ausschuß eingesetzt . Der Ausschuß wacht über die ordnungsgemässe Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Vereinbarung .  Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung nicht durch die Ausfuhr von Erzeugnissen aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch in die Gemeinschaft unter von in der Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird .  Der Ausschuß wird Beratungen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung aufnehmen und den zuständigen Behörden geeignete Lösungen vorschlagen .  11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .  12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .  Die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bis zum 31 . Dezember des laufenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt wobei die jahreszeitlich bedingten Einfluesse auf den Handel berücksichtigt werden .  13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits .  14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und bleibt danach gültig , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen . Zu jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf die Änderungen überprüft , die sie übereinstimmend für erforderlich halten .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .  ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .  Schreiben Nr . 2  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen :   " Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Jugoslawien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .  Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen :  1 . Diese Vereinbarung gilt für :   - lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;   - frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;   - gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch  ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .  2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung wird für die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse aus Jugoslawien in die Gemeinschaft folgende Jahresmenge festgesetzt :   - 200 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 1 ) ( 2 ) ,   - 4 800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht ( 2 ) .  Um die ordungsgemässe Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen , verpflichtet sich Jugoslawien , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß die tatsächlich ausgeführten Jahresmengen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten .  3 . Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen , so verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß der in dieser Vereinbarung vorgesehene Zugang Jugoslawiens zum Markt der Gemeinschaft davon nicht betroffen wird .  4 . Überschreiten im Verlauf eines Jahres die Einfuhren aus Jugoslawien die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die Einfuhren aus Jugoslawien bis zum Ende des betreffenden Jahres auszusetzen .  Die überzählig ausgeführte Menge wird auf die Menge angerechnet , die Jugoslawien im folgenden Jahr ausführen darf .  5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr für die von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf 10 v.H . des Zollwerts zu begrenzen .  Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder anderen Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .  6 . Bei dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ändert die Gemeinschaft nach Konsultationen mit Jugoslawien die unter Nummer 2 vorgesehenen Mengen unter Berücksichtigung des Handels Jugoslawiens mit jedem neuen Mitgliedstaat .  Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt , wobei die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung angeführten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt werden .  7 . Die Gemeinschaft wird bemüht sein , jegliche Marktentwicklung zu verhindern , die den Absatz der durch diese Vereinbarung erfassten Erzeugnisse aus Jugoslawien auf dem Gemeinschaftsmarkt in den vereinbarten Hoechstmengen beeinträchtigen könnte .  8 . Im Hinblick auf die Ziele und Vorschriften dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß Erstattungen oder andere Hilfen bei der Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Hammeln und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen geleistet werden , bei denen die bestehenden internationalen Verpflichtungen eingehalten werden und der herkömmliche Anteil der Gemeinschaft an der Weltausfuhr dieser Erzeugnisse berücksichtigt wird . Diese Bestimmung muß in Übereinstimmung mit Artikel XVI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens und insbesondere mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens angewendet werden .  9 . Jugoslawien trägt insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird .  Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu , alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die oben genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen , die durch die von Jugoslawien benannten zuständigen Stellen ausgestellt wird .  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist .  Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen jugoslawischen Behörden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig die Mengen mitteilen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .  10 . Es wird ein aus Vertretern der Gemeinschaft und Jugoslawiens zusammengesetzter beratender Ausschuß eingesetzt . Der Ausschuß wacht über die ordnungsgemässe Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Vereinbarung .  Der Ausschuß trägt dafür Sorge , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung nicht durch die Ausfuhr von Erzeugnissen aus Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch in die Gemeinschaft unter von in der Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird .  Der Ausschuß wird Beratungen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung aufnehmen und den zuständigen Behörden geeignete Lösungen vorschlagen .  11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .  12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .  Die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung bis zum 31 . Dezember des laufenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt , wobei die jahreszeitlich bedingten Einfluesse auf den Handel berücksichtigt werden .  13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits .  14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und bleibt danach gültig , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen . Zu jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf die Änderungen überprüft , die sie übereinstimmend für erforderlich halten .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . "  Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für den Föderativen Exekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  ( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .  ( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .