CELEX: 31967R0471
Language: de
Date: 1967-08-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 471/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für das Anbieten von Paddy-Reis im Besitz der Interventionsstellen

Avis juridique important

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31967R0471

Verordnung Nr. 471/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für das Anbieten von Paddy-Reis im Besitz der Interventionsstellen  

Amtsblatt Nr. 204 vom 24/08/1967 S. 0012 - 0014 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0245  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0267  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0147  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0066  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0066 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967, S . 30 .  VERORDNUNG NR . 471/67/EWG DER KOMMISSION  VOM 21 . AUGUST 1967  ZUR FESTLEGUNG DER VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DAS ANBIETEN VON PADDY-REIS IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ ( 5 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ERFOLGT EINE AUSSCHREIBUNG ZUR ABGABE VON ROHREIS ( PADDY-REIS ), DER SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET, SO MUSS DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUFFORDERUNG ZUR ABGABE VON ANGEBOTEN INSBESONDERE SICHERSTELLEN, DAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN BEDINGUNGEN DER REISERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ALLE ETWAIGEN BEWERBER FÜR IHRE BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG GLEICHGESTELLT SIND .  ES WÄRE FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES REISMARKTES IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR DEN MIT DEN REGELN FÜR DIE PREISREGIONALISIERUNG VORGESEHENEN NORMALEN VERKEHR VON REIS ABTRAEGLICH, WENN DIE INTERVENTIONSSTELLEN DEN IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN PADDY-REIS ZU PREISEN ANBÖTEN, DIE DEN INTERVENTIONSPREISEN ZU ÄHNLICH SIND . DIESE STELLEN MÜSSEN IN DER LAGE SEIN, DIE AUSSCHREIBUNGEN, DIE SIE IM HINBLICK AUF DIESEN VERKAUF ERÖFFNEN, WENN SICH DIESE NICHT AUF EINE MINDESTMENGE BEZIEHEN, ABZULEHNEN, DA DIE GESCHÄFTE DIESER STELLEN AUF DER GROSSHANDELSSTUFE ERFOLGEN .  BEI VERKÄUFEN FÜR DIE AUSFUHR MUSS DIE AUSSCHREIBUNG ZUWEILEN ZU PREISEN ERFOLGEN, DIE VON DEN OBENGENANNTEN PREISEN ABWEICHEN, DAMIT SIE AN DEN SCHWANKENDEN BEDARF DES WELTMARKTES ANGEPASST WIRD; SOLCHE AUSSCHREIBUNGEN SIND BEGRÜNDET, WEIL DIE INTERVENTIONSSTELLEN IHRE LAGERBESTÄNDE  ABSETZEN MÜSSEN . SIE DÜRFEN JEDOCH NICHT VERZERRUNGEN ZUM NACHTEIL DER NORMALEN AUSFUHR ZUR FOLGE HABEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER, DASS DIE GEMEINSCHAFT IN JEDEM FALL EINEN MINDESTPREIS FESTSETZT . BEI DIESEN AUSSCHREIBUNGEN SOLLTE EINE BESONDERE KAUTION GEFORDERT WERDEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DER AUF DIESE WEISE ERWORBENE REIS TATSÄCHLICH AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WIRD .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE INTERVENTIONSSTELLEN BIETEN DEN IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN PADDY-REIS IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG AUF DEM MARKT UNTER DEN IN DEN NACHFOLGENDEN ARTIKELN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AN .  ARTIKEL 2  ALS AUSSCHREIBUNG GILT DIE AUFFORDERUNG ALLER INTERESSENTEN, ANGEBOTE VORZULEGEN; DEN AUFTRAG ERHALTEN DIE PERSONEN, DIE DIE GÜNSTIGSTEN PREISE UND BEDINGUNGEN BIETEN, WOBEI DIE NACHSTEHENDEN MINDESTPREISE GEWAHRT WERDEN MÜSSEN .  BEI JEDER AUSSCHREIBUNG MUSS SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE AUFFORDERUNG ZUR ABGABE VON ANGEBOTEN VERÖFFENTLICHT WIRD .  ARTIKEL 3  ( 1 ) EINE INTERVENTIONSSTELLE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VORNIMMT, KANN ANGEBOTE VON PARTIEN VON WENIGER ALS 10 TONNEN ABLEHNEN .  ( 2 ) BEFINDET SICH DER ANGEBOTENE PADDY-REIS :  A ) AN EINEM HANDELSPLATZ, SO MUSS SEIN VERKAUFSPREIS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN UND DARF KEINESFALLS NIEDRIGER SEIN ALS DER FÜR DIESEN HANDELSPLATZ GELTENDE INTERVENTIONSPREIS ZUZUEGLICH 0,40 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM;  B ) AN EINEM ANDEREN ORT, SO DARF SEIN VERKAUFSPREIS NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER PREIS, DER FÜR DIESEN ORT GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 364/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE INTERVENTION AUF DEM REISMARKT ( 2 ), ZUZUEGLICH 0,40 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM, ERRECHNET WORDEN IST .  ARTIKEL 4  ( 1 ) WÜNSCHT EINE INTERVENTIONSSTELLE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHR VORZUNEHMEN, SO UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DAVON DIE KOMMISSION, DIE GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN DEN MINDESTPREIS UND DIE IN ABSATZ ( 2 ) GENANNTE KAUTION BESTIMMT .  DIESER MINDESTPREIS WIRD SO FESTGESETZT, DASS DIE ANDEREN REISAUSFUHREN NICHT BEHINDERT WERDEN .  ( 2 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE, DIE EINE SOLCHE AUSSCHREIBUNG VORNIMMT, FORDERT VON DEM EXPORTEUR, DEM DER ZUSCHLAG ERTEILT WIRD, DIE STELLUNG EINER BESONDEREN KAUTION .  ( 3 ) FALLS NICHT AUF ANTRAG DES MITGLIEDSTAATS IM RAHMEN DES IN ABSATZ ( 1 ) GENANNTEN VERFAHRENS ETWAS ANDERES BESCHLOSSEN WIRD, MUSS DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE AUSFUHR SICH AUF EINE MENGE VON MINDESTENS 20 TONNEN BEZIEHEN .  ARTIKEL 5  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1967 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 21 . AUGUST 1967  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY