CELEX: 31992R1717
Language: de
Date: 1992-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1717/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 7. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 179/69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1717/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1992
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                      auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 16           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92, insbesondere auf Artikel i7 Absatz 2           Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                 keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                 tungen für Getreide und Reis (*), zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   die Verordnung (EWG) Nr. 1309/92 f), gewählt wurde, so
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung              ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den              tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
 Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in           geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­           wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
 nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine
                                                                 jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom               4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), geändert
 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 0, und mit der
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für        Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission von?
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form          27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren          schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch die Verord­        Erzeugnissen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (*), sind diejenigen Erzeugnisse         (EWG) Nr. 887/92 ("), wurde eine Regelung für die Vor­
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                 auszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                 sind.
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
muß.
                                                                 Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                 schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                                                                 Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­       Beschluß 87/482/EWG des Rates (12) genehmigt wurde,
setzt werden .
                                                                 muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
                                                                 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           festgelegt werden.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
                                                                 (6) ABl .  Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
                                                                 O ABl .    Nr. L 139 vom 22. 5. 1992, S. 47.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (8) ABl .  Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                         O ABl .    Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       (10) ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     (") ABl.   Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 20.
M ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        (I2) ABl.  Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 179/70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 92
In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der          der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung          zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­
der Erstattungen erforderlich.                                 nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
                                                               beantragt werden soll.
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (')
den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Repu­             Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
bliken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot         dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen.     Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
schusses für Getreide —                                        soll .
                                                               (4) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                                                               a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                          Artikel 1                                die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                    wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im             oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)            b) der im voraus festgesetzt ist,
Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung        um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der             das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der              der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­            der Produktionserstattung vermindert.
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                               Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
(2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und            zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.                  wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
                                                               Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
(3) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                     Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im             vermindert.
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­
sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und                                  Artikel 2
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                            Vizepräsident
O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 179/71
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
          Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages (allenden Waren
                                                                                            Erstattungssätze pro
                KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                    100 kg des
                                                                                             Grunderzeugnisses
             1001 10 90    Hartweizen :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                    4,791
                           — — in allen anderen Fällen                                              8,712
                           — verwendet -in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                         3,767
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                         5,651
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                              2,197
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                              —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             6,279
               1001 90 99  Weichweizen und Mengkom :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                   3,453
                           — — in allen anderen Fällen                                              6,279
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                         3,767
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                         5,651
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                              2,197
          l                — — Kleber des KN-Codes 1109                                              —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                             6,279
               1002 00 00  Roggen :
                           — verwendet als solcher                                                  9,157
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                 Körner des KN-Codes 1104                                           5,494
                           — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                               8,241
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                              3,127
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                       8,935
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                        —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                          9,157
               1003 00 90  Gerste :
                           — verwendet als solche                                                   6,587
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                 KN-Codes 1 1 03 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                 förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                       4,611
                           — — Pellets des KN-Codes 1103                                            3,952
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                              3,127
                           — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                       8,935
                           — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                        —
                           — — andere                                                               6,587
 ---pagebreak--- Nr. L 179/72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 7. 92
                                                                                                          Erstattungssätze pro
                 KN-Code                            Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses
                1004 00 90      Hafer :
                                 — verwendet als solcher                                                           7,303
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                        Körner des KN-Codes 1104                                                   4,382
                                 — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                        KN-Codes 1104                                                              6,572
                                        Keime des KN-Codes 1104                                                    3,127
                                 — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                                8,935
                                        Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                                 — — andere                                                                        7,303
                1005 90 00       Mais :
                                 — verwendet als solcher                                                           8,935
                                 — verwendet in Form von :
                                        Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                6,254
                                 — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                        gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                           7,148
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     5,361
                                 — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                            8,041
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                                       3,127
                                        Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                             8,935
                                        Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                             3,574
                                 — — andere                                                                        8,935
                 1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                                     24,481
                                 Geschälter mittelkörniger Reis                                                   23,773
                                 Geschälter langkörniger Reis                                                     23,773
            ex 1006 30           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                      31,724
                                 Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                    38,716
                                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      38,716
                 1006 40 00      Bruchreis :
                                 — verwendet als solcher                                                          11,954
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Mehl der KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                        Pellets des KN-Codes 1103                                                 11,954
                                        Flocken des KN-Cdes 1104                                                    7,172
                                 — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                               11,954
                                 — — andere
                 1007 00 90      Sorghum                                                                            6,277
                 1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                4,039
                                 — in allen anderen Fällen                                                          7,343
                 110210 00       Mehl von Roggen                                                                  21,350
                 1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                7,427
                                 — in allen anderen Fällen                                                        13,503
                 1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                4,039
                                 — in allen anderen Fällen                                                          7,343
            (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
                Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.