CELEX: 31982R3136
Language: de
Date: 1982-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3136/82 der Kommission vom 23. November 1982 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

29 . 11 . 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 334 / 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3136/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . November 1982
                      über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                      Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (6), die Lie­
                                                                   ferung durchzuführen. Es ist erforderlich, insbesondere
                                                                   die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
                                                                   den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    anzuwendende Verfahren festzulegen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Artikel 2 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1399/
                                                                   81 und (EWG) Nr. 1037/82 sieht vor, daß, sofern
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   die normale Preisentwicklung auf dem Markt nicht
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 gestört wird, die Lieferung von Magermilchpulver
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe durch den Ankauf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        dieses Erzeugnisse aus dem Gemeinschaftsmarkt sicher­
Nr. 1183 /82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                   gestellt wird, falls die Mengen in öffentlicher Lagerhal­
                                                                   tung nicht ausreichen, um die Lieferung durchzuführen
                                                                   oder die für ihre besondere Zweckbestimmung erforder­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1399/81 des                  lichen Eigenschaften nicht aufweisen. Da auf dem Ge­
Rates vom 19 . Mai 1981 zur Festlegung der Grund­                  biet der Qualität die Bedingung erfüllt ist und die be­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­               troffenen Mengen nicht hoch genug sind, um die nor­
stimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen               male Preisentwicklung auf dem Markt zu stören, ist die
im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                         Aufforderung zum Ankauf auf dem Markt angebracht,
1981 (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                             um die Lieferung von Magermilchpulver sicherzustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1037/82 des                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 26. April 1982 zur Festlegung der Grund­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
stimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen
im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1982 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                            Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
                                                                   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlassen
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
                                                                   die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­               Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung der               rungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten beson­
im Anhang aufgeführten Magermilchpulvermengen
                                                                   deren Bedingungen.
beantragt.
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                                            Artikel 2
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften in Kraft.
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5 . 1982, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 141 vom 27. 5 . 1981 , S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 120 vom 1.5 . 1982, S. 1 .                          (6) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 50
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 11 . 82
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . November 1982
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                          Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 334 / 13
                                                      ANHANG (M
            Bezeichnung der Partie                                                A
  1.  Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 1037 / 82 (Programm 1982 )
      b ) Zuweisung                                                      ( EWG ) Nr. 1038 / 82
  2.  Empfänger
                                        ?-                                        Ghana
  3.  Bestimmungsland                  J
  4.  Gesamtmenge der Partie                                                    2000 t ( 5 )
  5.  Mit der Lieferung beauftragte                                              deutsche
      Interventionsstelle
  6.  Herkunft des Magermilchpul­                                        Interventionsbestände
      vers ( 2 )
  7.  Besondere Merkmale und / oder                               Einlagerung nach dem 1 . April 1982
      Verpackung ( 3 )
  8.  Aufschrift auf der Verpackung        „Skimmed milkpowder / Gift of the European Economic Community to Ghana"
  9.  Lieferfrist                               Lieferung so schnell wie möglich , spätestens bis zum 31 . Januar 1983
10 .  Lieferstufe und Lieferort        Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                        mungsland unterhält (6 )
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­                                                  —
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers ( 4 )
 12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                             Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
 13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                        13 . Dezember 1982
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote ,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 11 . 82
           Bezeichnung der Partie                          B                                             C
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a ) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 1037 / 82 ( Programm 1982 )
     b ) Zuweisung                                                       ( EWG ) Nr. 1038 / 82
 2.  Empfänger                                                                    IKRK
 3.  Bestimmungsland                                                            Äthiopien
 4.  Gesamtmenge der Partie                               70 t                                           70 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                               belgische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpul­                               Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
     vers ( 2 )
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                                  r)
     Verpackung ( 3 )
 8.   Aufschrift auf der Verpackung    ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in mindestens
                                                                       1 cm hohen Buchstaben :
                                                       „ETH 39 /                                      „ETH 38 /
                                       Skimmed-milk powder enriched with vitamins A and D / Gift of the European Economic
                                       Community / Action of the International Committee of Red Cross Societies / For free
                                                                       distribution / Ethiopia"
 9.   Lieferfrist                            Verschiffung so bald wie möglich und spätestens bis zum 15 . Dezember 1982
10 .  Lieferstufe und Lieferort                  Entladehafen Massawa                             Entladehafen Assab
                                            (Abladen auf Kai oder Leichter )                (Abladen auf Kai oder Leichter )
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­                   ICRC Delegation , PO Box 5701 , Addis Ababa (Äthiopien ) ( 8 )
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers ( 4 )
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                          freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung :
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote ,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 334 / 15
           Bezeichnung der Partie                         D                                               E
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 1037 / 82 ( Programm 1982 )
     b ) Zuweisung                                                      ( EWG ) Nr. 1038 / 82
 2.   Empfänger                                                                    WEP
 3.   Bestimmungsland                                  Ghana                                             Malawi
 4.   Gesamtmenge der Partie                            95 t                                              258 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                             französische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpul­                                        Interventionsbestände
     vers ( 2 )
 7.  Besondere Merkmale und / oder                              Einlagerung nach dem 1 . April 1982
     Verpackung ( 3 )
 8.   Aufschrift auf der Verpackung   „Ghana 2258 / EXP / Dried skimmed                  „Malawi 2194 / EXP / Dried skimmed
                                           milk , non-enriched / Tema /                      milk , non-enriched / Nacala /
                                        Gift of the European Economic Community / Action of World Food Programme"
 9.   Lieferfrist                                                    Lieferung im    Februar 1983
10 .  Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                         mungsland unterhält
U.   Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                             Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                        13 . Dezember 1982
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote ,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 11 . 82
           Bezeichnung der Partie                          F                                                G
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a ) Rechtsgrundlage              (EWG ) Nr. 1037 / 82 (Programm 1982 )             ( EWG ) Nr. 1399 / 81 ( Programm 1981 )
     b) Zuweisung                               ( EWG ) Nr. 1038 / 82                              ( EWG ) Nr. 1400 / 81
 2.  Empfänger                                           IKRK
 3.  Bestimmungsland                                     Chile
                                                                                       ^j-              Bangladesch
 4.  Gesamtmenge der Partie                              100 t                                              500 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                  ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpul­                               Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
     vers ( 2 )
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                                 (7)
     Verpackung ( 3 )
 8.  Aufschrift auf der Verpackung    ein rotes Kreuz mit den Abmessungen               „Skimmed-milk powder, enriched with
                                      10 x 10 cm und folgende Aufschrift in             vitamins A and D / Gift of the European
                                        mindestens 1 cm hohen Buchstaben :                Economic Community to Bangladesh"
                                      „CHI-2 / Leche en polvo con vitaminas /
                                      Donación de la Comunidad económica
                                      europea / Acción del Comité internacio­
                                      nal de la Cruz-Roja / Destinado a la
                                                distribución gratuita"
 9.   Lieferfrist                           Verschiffung in Januar 1983                 Verschiffung so bald wie möglich und
                                                                                           spätestens bis zum 31 . Januar 1983
10 .  Lieferstufe und Lieferort       Entladehafen Valparaiso (Abladen auf              Entladehafen Chittagong (Abladen auf
                                                   Kai oder Leichter )                                Kai oder Leichter )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­     Cruz-Roja chilena , avenida Santa Maria           Rural Development and Cooperatives
     tragte Vertreter des Empfän­         0150 , Correo 21 , Casilla 246-V ,            Division Ministry of Local Government ,
     gers ( 4 )                                    Santiago de Chile                    Government of the People's Republic of
                                                                                        Bangladesh , Eden Buildings , Bangladesh
                                                                                             Secretariat, Dacca , Bangladesh
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                            Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:                                       13 . Dezember 1982
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 334 / 17
            Bezeichnung der Partie                                                H
 1.  Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                      ( EWG ) Nr. 1037 / 82 ( Programm 1982 )
      b) Zuweisung                                                       ( EWG ) Nr. 1038 / 82
 2.   Empfänger                                                                   NRO
 3.   Bestimmungsland                                                             Zaire
 4.   Gesamtmenge der Partie                                                       100 t
 5.   Mit der Lieferung beauftragte                                              britische
      Interventionsstelle
 6.   Herkunft des Magermilchpul­                            Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
      vers ( 2 )
 7.   Besondere Merkmale und / oder                                                  (7)
      Verpackung ( 3 )
 8.   Aufschrift auf der Verpackung   „Lait écrémé en poudre, enrichi en vitamines A et D / Don de la Communauté économique
                                      européenne / Pour distribution gratuite au Zaïre / Don non-commercialisable /
                                                    Coopération BEDH-BOPR / 82101 / Kinshasa via Matadi"
 9.   Lieferfrist                          Verschiffung so bald wie möglich und spätestens bis zum 31 . Dezember 1982
10 .  Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­    EURONAID , van Alkemadelaan 1 , NL-2597 AA Den Haag, Telex 34278 CEMEC NL ,
      tragte Vertreter des Empfän­                                 Tel . 070 / 241744 — 244594 ( 9 )
      gers ( 4 )
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                          freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 11 . 82
              Vermerke:
              (!) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
                   men mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977, S. 7
                   veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interven­
                   tionsstellen.
              (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                   blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                   ergeben, in denen die Ware lagert.
               (3) Andere als die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 625/78 aufgeführten : siehe Artikel 6 Absatz 2
                   der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 ."
               (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „ frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5
                   und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77.
               (5) Jedes Angebot darf sich nur auf eine Teilmenge von 500 t erstrecken, wie es in der im Amtsblatt der
                   Europäischen Gemeinschaften zu dieser Verordnung veröffentlichten ergänzenden Ausschreibungs­
                   bekanntmachung unter Angabe der entsprechenden Lagerhäuser, in denen die Ware lagert, festgelegt
                   wurde.
               (6) Die Lieferung „fob" gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                   Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Verschif­
                   fungshafen über die Reling des Schiffes gehoben werden.
               (7) Der Vitamin-A-Gehalt des Magermilchpulvers muß mindestens 5 000 IE je 100 g betragen. Der
                    Gehalt an Vitamin D muß mindestens 500 IE je 100 g betragen. Es muß garantiert sein, daß die der
                   Milch beigemengte Vitaminmischung zehnmal soviel Vitamin A wie Vitamin D enthält. Die der
                   Milch beigemischten Vitamine müssen pharmazeutischer Qualität und für menschlichen Verzehr
                   erzeugt worden sein. Das Herstelldatum des mit Vitaminen angereicherten Magermilchpulvers muß
                    auf den Säcken deutlich angegeben sein. Die Herstellung von mit Vitaminen angereichertem
                    Magermilchpulver muß höchstens ein Monat vor dem Zeitpunkt der Ausstellung der in Artikel 8
                   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 genannten Bescheinigung über das Kontrollergebnis
                    erfolgen.
               (8) Der Zuschlagsempfänger muß eine Kopie der Versanddokumente an folgende Adresse senden:
                    EEC Commission Delegate,
                   PO Box 5570,
                   Addis Ababa (Äthiopien)
                   Telex DELEGEUR 21135 .
               (9) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger für jede Teilmenge eine Kopie der Handels­
                   rechnung an folgende Anschrift:
                   MM. M. H. Schutz BV,
                   Insurance Brokers,
                   Blaak 16,
                   NL-3011 TA Rotterdam.
                   Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempflnger den Vertretern der Empfäger ein Ursprungs­
                    zeugnis.
                   Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger den Vertretern der Empfänger ein Ursprungs­
                    zeugnis.