CELEX: 51988PC0120(27)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FUER DIE AUSLOESUNG DER BEIHILFE, DES ZIELPREISES SOWIE DES MINDESTPREISES FUER ERBSEN, PUFFBOHNEN, ACKERBOHNEN UND SUESSLUPINEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 139/31
    Zweifelsfall führt der Mitgliedstaat geeignete Kontrol-            vorgesehenen Zulassungskriterien und Kontrollbestim-
    len durch."                                                        mungen trifft."
7. Dem Artikel 8 wird der nachstehende Absatz angefügt:                                     Artikel 2
    „Zur Zulassung der ersten Käufer, die nicht Verarbeiter        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    Artikel 2 Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Rechts-         schaften in Kraft.
    vorschriften für die Vermarktung von Sojabohnen mit.           Sie gilt ab 1. September 1988.
    Sie tragen außerdem der Stellungnahme Rechnung, die
    die Kommission vor Ende des Monats nach dem Monat              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    dieser Mitteilung bezüglich der Wirksamkeit der                gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Schwellenpreises für die
               Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen,
                                 Ackerbohnen und Süßlupinen im Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                          (88/C 139/27)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt
                                                                   verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82
                                                                   bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernäh-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               rung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf
                                                                   einer für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs
Portugals insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
                                                                   der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden
                                                                   muß. Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates            beziehen.
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen,
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch             In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2           Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den
Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3,                            Erzeugern unter Berücksichtigung der Marktschwankun-
                                                                   gen sowie der Kosten für die Beförderung der betreffenden
auf Vorschlag der Kommission,                                      Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbei-
                                                                   tungsgebiete ein angemessenes Einkommen sichern soll.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat
                                                                   Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen
                                                                   Preisen für Süßlupinen abweichen. Gemäß Artikel 70
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                   Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise
ses,
                                                                   jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen
                                                                   Preisen anzunähern. Die Kriterien für diese Annäherung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehen-
                                                                   der Höhe —
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82
bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh-
nen und Süßlupinen auf eine Höhe festgestzt wird, die den
Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es                                         Artikel 1
zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Ackerbohnen, Puffboh-
nen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedin-
gungen mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden.           1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der in Artikel 2
                                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1434/82 genannte Schwel-
                                                                       lenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für               festgesetzt:
Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen muß
sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die                   a) für Spanien:
                                                                          — auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen
(!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                                    und Ackerbohnen,
 ---pagebreak--- Nr. C 139/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 5. 88
      — auf 40,95 ECU je 100 kg für Süßlupinen;                                            Artikel 3
   b) für die anderen Mitgliedstaaten:                           1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Mindest-
                                                                     ankaufspreis wie folgt festgesetzt:
      — auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen
          und Ackerbohnen,                                           a) für Spanien:
                                                                        — auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen,
      — auf 43,05 ECU je 100 kg für Süßlupinen.
                                                                        — auf 24,86 ECU je 100 kg für Puffbohnen und
2. Der Preis gemäß Absatz 1 bezieht sich auf Sojaschrot                     Ackerbohnen,
   mit einem                                                            — auf 27,64 ECU je 100 kg für Süßlupinen;
   — Rohproteingehalt von insgesamt 44 %                             b) für die anderen Mitgliedstaaten:
                                                                        — auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen,
   — Feuchtigkeitsgehalt von 11 %
                                                                        — auf 24,86 ECU je 100 kg für Puffbohnen und
                                                                            Ackerbohnen, .
                          Artikel 2
                                                                        — auf 28,90 ECU je 100 kg für Süßlupinen.
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Zielpreis          2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche
   gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82              Waren mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig-
   wie folgt festgesetzt:                                        keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis.
   a) für Spanien auf 29,52 ECU je 100 kg für Erbsen,                                      Artikel 4
       Puffbohnen und Ackerbohnen,
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
   b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 29,52 ECU je           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
       100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen.            schaften in Kraft.
                                                                 Sie gilt ab 1. Juli 1988.
2. Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche
Waren mit 3 % Fremdbestandteilen und 14 % Feuchtig-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
keitsgehalt im unveränderten Erzeugnis.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter
                                                      (88/C 139/28)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des
                                                                 Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1173/87 (4), ist den letzten Änderungen der Verord-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 nung (EWG) Nr. 1117/78, insbesondere durch Anpassung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 aller Bezugnahmen auf Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1117/78 und durch Streichung des Wortes „ergänzen-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates          de" in dem Ausdruck „ergänzende Beihilfe" und der
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation           Bezugnahmen der Artikel 3 der Verordnung (EWG)
für Trockenfutter (*), zuletzt geändert durch die Verord-        Nr. 1117/78 anzupassen.
nung (EWG) Nr. 3996/87 (2), inbesondere auf Artikel 6
Absatz 2,
                                                                 Um die Verbesserung der Qualität der betreffenden
auf Vorschlag der Kommission,                                    Erzeugnisse zu fördern, ist der in Artikel 5 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1417/78 genannte Proteinmindestgehalt zu
                                                                 erhöhen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(!) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2.                        (3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 35..                     (4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.