CELEX: 31981R0827
Language: de
Date: 1981-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 827/81 der Kommission vom 31. März 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1 . 4. 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 85/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 827/81 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1981
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                 die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               Kriterien festzusetzen :
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/                         bieten der Gemeinschaft,
80 0,
                                                                 — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­                  Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­                   werden ,
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                    — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                       von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
                                                                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    führungskosten auf dem Weltmarkt.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­              kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
 sen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.                   oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung                 wendig machen .
 bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnun­
gen Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72(5), zu­                  Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 2962/77 (6), geregelt worden .                                   gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                  tung zwischenzeitlich geändert werden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
 gleich sein .                                                    Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
                                                                  tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Oli­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                   venölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märk­
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­             ten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im
 gung folgender Faktoren festgesetzt :                            Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
 — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
       baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
       Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
       auf dem Weltmarkt,                                         stattungen zugrunde zu legen :
 — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
       venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
       und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
       und dem Handel gewährleisten sollen,
                                                                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­                    rität dieser Währungen stützt,
       schaft zu verhindern ,
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   >) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   *) ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   J) ABI.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
   4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
   5) ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                          rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
   ') ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                         dem Gedankenstrich festgestellt wird.
 ---pagebreak---  Nr. L 85/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 4 . 81
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                          136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im An­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                        hang festgesetzt.
schusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                   Artikel 2
                            Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1981 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . März 1981
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Poul DALSAGER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                  zu der Verordnung         der Kommission vom 31 . März 1981                   zur Festsetzung der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
        Nummer                                                                                                          Betrag
    des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                     der Erstattung
        Zolltarifs
     15.07                  Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A                Olivenöl :
              I             nicht behandelt :
                 (a)        naturreines Olivenöl
                            und
              II            anderes :
                 (a)        durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 Ala) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                            auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                            in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                            ger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
                            der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                    22,00
(>) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .