CELEX: 31976D0666
Language: de
Date: 1976-06-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus den USA, der Republik Südafrika, aus Australien und Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche gebrauchte Schürfwagen (scrapers) der Tarifstelle 84.23 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 227 / 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19 . 8 . 76
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Juni 1976 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus den USA , der Republik
              Südafrika, aus Australien und Japan stammende und in den anderen Mitglied­
              staaten im freien Verkehr befindliche gebrauchte Schürfwagen (scrapers) der Ta­
              rifstelle 84.23 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                lung auszuschließen
                                      ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                     (76/ 666/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Da es sich um Schutzmaßnahmen handelt, die auf
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            gebrauchte oder neue, aber schlecht unterhaltene Wa­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               ren mit Ursprung in dritten Ländern Anwendung fin­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­         den , können sie nicht auf die in den anderen Mitglied­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung               staaten zum freien Verkehr abgefertigten neuen , unge­
bei den Europäischen Gemeinschaften am 2. Juni                  brauchten Waren angewendet werden —
1976 gestellt hat, um ermächtigt zu werden , be­
stimmte aus den Vereinigten Staaten , der Republik              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Südafrika, aus Australien und Japan stammende und
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­                                       A rtikel 1
findliche gebrauchte Schürfwagen (scrapers) der Tarif­
stelle 84.23 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs von              Die Italienische Republik wird ermächtigt, aus den
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                    Vereinigten Staaten , der Republik Südafrika, aus
                                                                Australien und Japan stammende und in den anderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ge­
Italien wendet bei der Einfuhr von Waren des Kapi­              brauchte Schürfwagen (scrapers) der Tarifstelle 84.23
tels 84 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in              A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
und Herkunft aus dritten Ländern Einfuhrbeschrän­               schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die nach
kungen an , sofern diese Waren gebraucht oder neu,              dem 24. Mai 1976 gestellten Anträge auf Erlangung
aber schlecht unterhalten sind .                                der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
In diesem Zusammenhang eröffnet Italien Einfuhr­                dieser Entscheidung den italienischen Behörden zur
möglichkeiten nur in Sonderfällen , da sich die betref­         Bearbeitung vorliegen .
fende einheimische Industrie in einer schwierigen
                                                                                           Artikel 2
Lage befindet, die großenteils auf einen Nachfrage­
rückgang zurückzuführen ist.                                    Einfuhren , für die der Einführer nachweist, daß die
In allen anderen Mitgliedstaaten ist die Einfuhr der            betreffenden Waren in den anderen Mitgliedstaaten
betreffenden Waren gegenüber allen Drittländern libe­           neu und ungebraucht zum freien Verkehr abgefertigt
ralisiert .                                                     wurden , werden durch diese Genehmigung nicht be­
                                                                rührt .
Die unterschiedlichen von Italien einerseits und den
Mitgliedstaaten andererseits getroffenen handelspoliti­                                    Artikel 3
schen Maßnahmen können zu Verkehrsverlagerungen
führen . Diese Verkehrsverlagerungen könnten die                Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Durchführung der vorgenannten handelspolitischen                gerichtet .
Maßnahmen Italiens gegenüber dritten Ländern ver­
hindern .
                                                                Brüssel , den 14 . Juni 1976
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­                                          Für die Kommission
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                Der Vizepnisident
Es ist daher angezeigt, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                                Christopher SOAMES
                                                                (') ABI . Nr . 1 . 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .