CELEX: 62008TA0468
Language: de
Date: 2014-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-468/08: Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Tisza Erőmű/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger — Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begründungspflicht — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Selektivität — Staatliche Mittel — Zurechenbarkeit an den Staat — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Verteidigungsrechte — Rechtssicherheit — Vertrauensschutz — Gleichbehandlung — Verhältnismäßigkeit — Überschreitung von Befugnissen — Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta)

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/19
            
         Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Tisza Erőmű/Kommission
   (Rechtssache T-468/08) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger - Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begründungspflicht - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Selektivität - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit an den Staat - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Verteidigungsrechte - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Überschreitung von Befugnissen - Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta))
   2014/C 194/23
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Tisza Erőmű kft, vormals AES-Tisza Erőmű kft (Tiszaújváros, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny, dann Rechtsanwalt T. Ottervanger)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, N. Khan und K. Talabér-Ritz)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Tisza Erőmű kft trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2009.