CELEX: 51993PC0120
Language: de
Date: 1993-03-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur ersten Änderung von Anhang I der Richtlinie EWG Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(93)120 endg.
                                           Brüssel, den 25. März 1993
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur ersten Änderung von Anhang I der Richtlinie EWG
             Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr
                  bestimmter gefährlicher Chemikalien
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
 1.   Einleitung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr
und Einfuhr bestimmter gefaehrlicher Chemikalien (1) fuehrt ein
System ein, nach welchem Drittlaender, die in der Gemeinschaft
verbotene oder streng beschraenkte chemische Stoffe importieren,
ueber die möglichen Gefahren und die notwendigen
Sicherheitsvorkehrungen sowie ueber die Anwendungsbeschraenkungen
in der Gemeinschaft informiert werden.
Diese Verordnung fuehrt ebenfalls das von UNEP und FAO erstellte
Verfahren der "vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung" ein.
Dieses besagt, dass die Exporteure der Mitgliedstaaten die von
den Drittlaendern bezueglich der dem PIC-Verfahren unterworfenen
Chemikalien genannten Einfuhrbedingungen erfuellen muessen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92, vom Rat am 23. Juli 1992
erlassen, ist am 29. November 1992 in Kraft getreten.
Die in der Gemeinschaft verbotenen oder stark beschraenkten und
der Notifizierungspflicht unterworfenen Chemikalien sind im
Anhang I der Verordnung aufgefuehrt.
2.  Ziele des Vorschlags der Kommission.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sieht in ihrem Artikel 11 vor,
dass das Verzeichnis der Chemikalien in Anhang I in
regelmaessigen Zeitabstaenden ueberprueft wird, und dass
Aenderungen dieses Verzeichnisses vom Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Infolge der Aenderungen der Richtlinie des Rates 79/117/EWG (2)
ueber das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, und
der Richtlinie 76/769/EWG (3) ueber die Beschraenkung des
Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefaehrlicher
Stoffe und Zubereitungen zur Anpassung an den technischen
Fortschritt ist die Zahl der durch Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft Beschraenkungen unterworfenen Stoffe merklich
gestiegen. Ruecksprache bei den betreffenden Dienststellen der
Kommission ergibt, dass 15 Chemikalien oder Chemikaliengruppen in
den Anhang aufgenommen werden muessen, weil sie nunmehr infolge
von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verboten oder starken
Verwendungsbeschraenkungen unterworfen sind. Ausserdem sind fuer
6 Chemikalien, die im Anhang I der Verordnung Nr. 2455/92
aufgefuehrt sind, die Verwendungsbeschraenkungen geaendert
worden.
(1) ABl. Nr. L 251 vom 29.8.1992
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979
(3) ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976
 ---pagebreak--- Die Kommission schlaegt daher vor, den Anhang I der Verordnung
Nr. 2455/92 zu aendern, um ihn in Uebereinstimung mit bestehenden
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu bringen.
Dieser Vorschlag erwaechst aus einer Verpflichtung der Kommission
gemaess Artikel 11 der genannten Verordnung. Ausserdem ernennt
die betreffende Verordnung in Artikel 5 die Kommission als die
einzige Kontaktstelle zwischen den Mitgliedstaaten und dem
internationalen, vom UNEP und der FAO verwalteten PIC-System.
Jeder den Anhang I betreffende Beschluss muss demgemaess auf
Gemeinschaftsebene getroffen werden und kann nicht auf einer
anderen Beschlussebene belassen werden.
Dieser Vorschlag hat keine zusaetzliche Auswirkung auf kleine und
mittlere Betriebe, da er nur bestehende Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft aufgreift, welche bereits auf die in der
Gemeinschaft bestehenden Betriebe Anwendung finden.
3. Kommentar zum Text des Verordnungsvorschlags
Der Verordnungsvorschlag umfasst einen Anhang, der nach Erlass
durch den Rat den Anhang I der Verordnung 2455/92 in seiner
Gesamtheit ersetzt, was die Beratung und Information der
betroffenen Parteien erleichtert. 15 Chemikalien oder
Chemikaliengruppen werden der Liste in Anhang I der Verordnung
2455/92 hinzugefuegt. Die Darstellung und die Anmerkungen des
Anhangs I bleiben unveraendert und werden so in den Anhang des
Verordnungsvorschlags uebernommen.
 ---pagebreak---                                         i-
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) PES RATES
             zur ersten Änderung von Anhang l der Richtlinie EWG
                Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr
                      bestimmter gefährlicher Chemikalien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt     auf     den    Vertrag    zur     Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission^)
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments (2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3)
gestutzt auf die Verordnung des Rates EWG Nr. 2455/92 betreffend die
Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, insbesondere auf
Artikel 11 und Anhang I,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sind die Chemikalien
aufgelistet, die in der Gemeinschaft verboten oder strengen Beschränkungen
unterworfen sind, nach Artikel 11 dieser Verordnung ist diese Liste
regelmäßig zu Überarbeiten und ggf. zu ändern.
Infolge der Änderungen und der Anpassung der Richtlinie 79/117/EWG, die das
Inverkehrbringen    und   die   Verwendung   von   Pflanzenschutzmitteln    mit
bestimmten Wirkstoffen verbietet, an den technischen Fortschritt ist die
Liste der Chemikalien in Anhang I der Verordnung des Rates 2455/92 durch
die Hinzufügung weiterer Chemikalien zu ändern.
Infolge der Änderungen und der Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG zur
Beschränkung    des   Inverkehrbriingens   und   der    Verwendung   bestimmter
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt ist
die Liste der Chemikalien in Anhang I der Verordnung des Rtes 2455/92 durch
die HinzufUgung weiterer Chemikalien zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1) Abi. Nr. C
(2) Abi. Nr. C
(3) Abi. Nr. C
 ---pagebreak---                                       4- "
                                 Artikel 1
Der Anhang dieser Richtlinie ersetzt Anhang     I der Verordnung des Rates
(EWG) Nr. 2455/92.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt einen Monat nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
           unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
           Geschehen zu                      Im Namen des Rates
           am                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                      -s-
                                    ANHANG
  STOFF                    CAS-Nr        EINECS-Nr       EIn-    Be-
                                                         satz-   schrän-
                                                         bereich kung
                             (a)            (b)            (c)    (d)
1. QuecksiIberoxid          21908-53-2 244-654-7
2. QuecksilberCD-
   chlorid (Kalomel)        10112-91-1         233-307-5
3. Andere anorganische
   QuecksiIberVerbindungen
4. AI kyIquecks iIber-
   verbindungen
5. Alkoxyalkyl- und
   ArylquecksiIber-
   verbindungen
6. Aldrin                  309-00-3            206-215-8
7. Chlordan                57-74-9             200-349-0
8. Dieldrin                60-57-1             200-484-5
9. DDT                     50-29-3             200-024-3
10. Endrin                 72-20-8             200-775-7
11. HCH mit weniger als    608-73-1            210-168-9
    99,0% Gamma isomer
12. Heptachlor             76-44-8             200-962-3
13. Hexachlorbenzol        118-74-1            204-273-9
14. Camphechlor (Toxaphen) 8001-35-2           232-283-3
15. Polychlorierte
    Biphenyle (PCB),
    ausgenommen mono-
    und bichlorierte
    Biphenyle              1336-36-3           215-648-1
16. Polychlorierte         61788-33-8          262-968-2
    Terphenyle (PCT)
17. Zubereitungen mit
    einem Gehalt an PCB oder
    PCT von mehr als 0,01
    Gewichtsprozent                                                v
18. Tris                   126-72-7            204-799-9           sb
    (2,3-DibrompropyI)-Phosphat
 ---pagebreak---                                       - 6-
19. Tris-aziridinyl-
    phosphinoxid            545-55-1       208-892-5  I sb
20. Polybromierte
    Biphenyle (PBB)                                   I sb
21. Asbestfasern:
    Krokydolith             12001-28-4                I v
    Amos it                 12172-73-5                I v
    Anthophylllth           77536-67-5                i v
    Actlnolith              77536-66-4                i v
    Tremolith               77536-68-6                i v
22. Nitrofen                1836-75-5      217-406-0 p  v
23. 1,2-Dibromethan         106-93-4       203-444-5 p  v
24. 1,2-Dichlorethan        107-06-2       203-458-1 p  v
25. Pentachlorphenol,
    seine Salze und Esther 87-86-5         201-778-6  I  sb
26. Ugilec 121                                        i v
27. Ugilec 141              76253-60-6     278-404-3  i sb
28. DBBT                    99688-47-8                i V
29. Ethylenoxid             75-21-8        200-849-9 p  v
30. Dinoseb, sein Acetat
    und seine Salze         88-85-7        201-861-7 p  v
31. Binapacryl              485-31-4       207-612-9 p  v
32. Captafol                2425-06-1      219-363-3 p  v
33. DIcofol mit einem Gehalt
    von weniger als 78%
    p,pi-Dicofol oder mehr
    als 1 g DDT und DDT-
    Verbindungen            115-32-2       204-082-0 p  V
34. a) Maleinsäurehydrazid 123-33-1        204-619-9 p  sb
    und seine Salz mit
    Ausnahme von Chol in-,
    Kalium- und Natrium-
    salzen;
    b) Chol In-, Kalium-
    und Natriumsalz mit
    einem Gehalt von mehr
    als 1 mg/kg freies
    Hydrazin
35. Quintozen mit einem
    Gehalt von mehr als
    1 mg/kg HexachIorbenzol
    oder mehr als 10 g/kg
    Pentachlorbenzol        82-68-8        201-435-0 p  v
36. 2-Naphthylamin          91-59-8        202-080-4 i  sb
37. Benz id in              92-87-5        202-199-1  i sb
 ---pagebreak--- 38. 4-Nitrobiphenyl        92-93-3       202-204-7      i       sb
39. 4-AminobiphenyI        92-67-1       202-177-1      i       sb
(a)    CAS - Chemical Abstracts Service
(b)    EINECS - European Inventory of   Existing   Commercial Chemica
       Substances
(c)    Einsatzbereich:
       p - Pflanzenschutzmittel
       i m industriechemikalie.
(d)    Beschränkung:
       sb - strenge Beschränkung
       v - Verbot.
 ---pagebreak---                                          -g'
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                            KOM(93) 120 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                            05
                                 Katalognummer : CB-CO-93-152-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53986-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg