CELEX: 32000R1699
Language: de
Date: 2000-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1699/2000 der Kommission vom 31. Juli 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1.8.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 195/13
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 1699/2000 DER KOMMISSION
                                                            vom 31. Juli 2000
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersek-
                                                     tors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichti-
                                                                              gung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                              Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                              Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
Gemeinschaft,
                                                                              Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                              Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                      rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                       der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
sation für Zucker (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                 Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemein-
1527/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18                     schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-
Absatz 5 zweiter Unterabsatz,                                                 zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung
                                                                              der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe:                                             dieser Länder.
(1)      Nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
         kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder             (5)   Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
         Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1              2038/1999 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf
         Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten                    bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
         Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt
         Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   werden.
         ausgeglichen werden.
(2)      Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der            (6)   Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
         Kommission vom 7. September 1995 mit Durchfüh-                       kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
         rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat-               staben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
         tungen im Zuckersektor (3), ist die Erstattung für 100 kg            Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
         der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung                vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muss für
         (EG) Nr. 2038/1999 genannten ausgeführten Erzeug-                    100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti-
         nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem                  gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
         Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des                  1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die
         Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker.                Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
         Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccha-           Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten Erzeugnisse
         rosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3                anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen
         der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.                            Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt
                                                                              werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben
                                                                              f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur
(3)      Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.                    gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der
         2038/1999 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in              Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die
         unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                 unter Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
         Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hunderts-              genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur
         tel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des                   gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der
         Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung von Grundre-                  Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
         geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
         chemischen Industrie verwendeten Zucker (4), zuletzt
         geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der
         Kommission (5), für die im Anhang dieser letzten Verord-       (7)   Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest-
         nung genannten Erzeugnisse.                                          gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(4)      Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
         2038/1999 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1            (8)   Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
         Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und                  betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
         in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist                im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu-
         der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel              setzen.
(1) ABl.  L  252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl.  L  175 vom 14.7.2000, S. 59.                                  (9)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3) ABl.  L  214 vom 8.9.1995, S. 16.
(4) ABl.  L  94 vom 9.4.1986, S. 9.                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
(5) ABl.  L  159 vom 3.6.1998, S. 38.                                         schusses für Zucker —
 ---pagebreak--- L 195/14         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.8.2000
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                           Artikel 1
         Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
         und h) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben
         festgesetzt.
                                                           Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                staat.
                Brüssel, den 31. Juli 2000
                                                                               Für die Kommission
                                                                              Pedro SOLBES MIRA
                                                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1.8.2000        DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             L 195/15
                                                                  ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und
                         einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
                                        Erzeugniscode                          Betrag der Erstattung
                                                                         — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                     1702 40 10 9100                             39,20 (2)
                                     1702 60 10 9000                             39,20 (2)
                                     1702 60 80 9100                             74,48 (4)
                                                                       — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                     1702 60 95 9000                               0,3920 (1)
                                                                         — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                     1702 90 30 9000                             39,20 (2)
                                                                       — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                     1702 90 60 9000                               0,3920 (1)
                                     1702 90 71 9000                               0,3920 (1)
                                     1702 90 99 9900                               0,3920 (1) (3)
                                                                         — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                     2106 90 30 9000                             39,20 (2)
                                                                       — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                     2106 90 59 9000                               0,3920 (1)
                           (1) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H.
                               (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der
                               Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
                           (2) Nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse
                               anwendbar.
                           (3) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG)
                               Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).
                           (4) Anwendbar nur auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten
                               Erzeugnisse.
                           NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
                                 Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                 Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) bestimmt.