CELEX: 51978PC0218
Language: de
Date: 1978-05-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2818/77 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 218
Vol. 1978/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)218 endg.
                                                   Brüssel , den 30 . Mai 1978
                          Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Aussetzung der Anwendung der durch die Ver­
      ordnung ( EWG ) Nr . 2818 / 77 festgestzten Richtplafonds
      für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                           Israel
          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                Λ
     K0M(78 ). 218 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.1 In dem von der Gemeinschaft mit Israel geschlossenen Abkommen ist im
    Protokoll   Nr . 1 im Anhang zum Abkommen vorgesehen , dass ab Inkrafttreten
    des Abkommens im Jahre 1975 für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
    in diesem Land , auf die schrittweise       Zollsenkungen angewandt werden ,
    jährliche Richtplafonds gelten , bei deren Überschreitung die Zollsätze wieder
    angewendet werden können .
    Deshalb hat die Gemeinschaft durch Verordnung des Rates die 1978 für die
    Einfuhren einer Reihe von Waren geltenden Plafonds festgesetzt .
    ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2818/ 77, S. ABl . Nr . L 331 vom 23.12.1977).
1.2 Das obengenannte Protokoll Nr . 1 sieht jedoch ausserdem vor , dass die
    Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren
    einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinander­
    folgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe liegen . Aus den
    gemeinschaftlichen Bilanzen der Anrechnungen auf die Plafonds in den
    Jahren 1976 und 1977 ergibt sich nunmehr , dass die Einfuhren bestimmter
    Waren in diesen Jahren nicht die 90 %-Grenze erreicht haben . Unter diesen
    Umständen muss die Gemeinschaft die Anwendung der bereits für das Jahr
    1978 festgesetzten Plafonds aussetzen und die obengenannte Verordnung
    entsprechend ändern .
2.1 Es wird vorgeschlagen , den in der Anlage beigefügten Vorschlag für eine
    Verordnung des Rates zu genehmigen , in dem vorgesehen ist ,
    - die Anwendung der Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter
       Waren mit Ursprung in Israel gelten , auszusetzen .
2.2 Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ( s . Anlage ).
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
                  über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnung
'           •     ( EWG ) Nr . 2818/ 77 festgesetzten Richtplafonds für die Ein­
                  fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Israel
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /,
  insbesondere auf Artikel 113 /
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                   %
  Auf Grund des Protokolls Nr . 1 im Anhang des Abkommens zwischen der Europaischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und Israel hat die Gemeinschaft in der Verordnung
  ( EWG ) Nr . . 2818/ 77 ( 1 ) die im Jahre 1978 für die Einfuhren bestimmter Waren mit
  Ursprung in Israel geltenden Richtplafonds festgesetzt . Im obengenannte Protokoll
  ist vorgesehen , dass die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt ,
  wenn die Einfuhren einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei
  aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 v.H. der festgesetzten Höhe liegen .
  Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre 1976 und 1977 geht hervor ,
  dass die Einfuhren einiger Waren , für die ein Plafond gilt , in diesen Jahren
  90 v.H. de"s für sie festgesetzten Plafonds nicht erreicht haben . Die Gemeinschaft
  hat daher 1978 die Anwendung der Plafonds für* die Einfuhr der betreffenden Waren
  auszusetzen . Es ist jedoch zweckmässig , die Entwicklung dieser Einfuhren im Wege
  einer statistischen Überwachung weiter zu beobachten -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        .   Artikel 1
   1 . Für 1978 wird die Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2818/ 77
        vorgesehenen Richtplafonds für die Einfuhren der unter der laufenden Nr .
        I IL 1 , I IL 3 und I IL 6 des Anhangs I der vorgenannten Verordnung angegebenen
        Waren ausgesetzt .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 331 vom 23.12.1977. £>
 ---pagebreak---     Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen Überwachung
   unterstellt .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident