CELEX: C2004/262/62
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-275/04: Klage der Aries Meca gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/32
            
         Klage der Aries Meca gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004
   (Rechtssache T-275/04)
   (2004/C 262/62)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Firma Aries Meca mit Sitz in Poissy (Frankreich) hat am 7. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Paul Poulain und Jean-Emmanuel Kuntz.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 für nichtig zu erklären, soweit in deren Artikel 1 die Regelung der Steuerbefreiung kraft Gesetzes für Unternehmen, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten übernehmen, für rechtswidrig erklärt wird;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 für nichtig zu erklären, soweit in deren Artikel 5 die Rückforderung sämtlicher nach Artikel 44 septies CGI gewährter Beihilfen von den zur Übernahme eines Unternehmens in Schwierigkeiten gegründeten Unternehmen angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist, ist diejenige, die in der Rechtssache T-273/04, Brandt Industries/Kommission, angefochten worden ist.
   Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, ARIES MECA, ist ein Unternehmen, das durch die Übernahme der ARIES SAS von den Bestimmungen des Code Général des Impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) profitiert hat, die von der angefochtenen Entscheidung erfasst werden. Ihre Nichtigkeitsklage beruht auf dem doppelten Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 253 EG-Vertrag und gegen Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1).
   
      (1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.