CELEX: 21992A0404(05)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren #

Avis juridique important

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21992A0404(05)

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren  -   

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0056

ABKOMMEN in  Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr  . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 19. und 20. September  1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick  auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren,  geändert durch die am 30. November 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte  Niederschrift, stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll D  des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen  um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien  darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern: - Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang  aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind; - den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von  Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt  sind. Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein, daß der für 1992  geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem späteren Zeitpunkt  festgesetzt werden soll. 4. Ferner kamen die Parteien überein, daß das verlängerte Abkommen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt  und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage   ANHANG II(Die ausführlichen  Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des  Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern  angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden Warenkategorie in Anhang II  des Abkommens. ANHANG ZU PROTOKOLL E (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem  Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres  Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 19. und 20. September 1991  zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf  eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren,  geändert durch die am 30. November 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte  Niederschrift, stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beiden Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll D  des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen  um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien  darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern: - Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang  aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind; - den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von  Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt  sind. Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein, daß der für 1992  geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem späteren Zeitpunkt  festgesetzt werden soll. 4. Ferner kamen die Parteien überein, daß das verlängerte Abkommen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt  und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich,  das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. Für die Regierung RumäniensAnlage   ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen  der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR  EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich  auf die Fußnoten zu der betreffenden Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. ANHANG ZU PROTOKOLL E (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem  Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vereinbarte Niederschrift Zum Abschluß der Konsultationen, die  am 19. und 20. September 1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1.  Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien  über den Handel mit Textilwaren stattgefunden und zur Verlängerung des Abkommens um ein Jahr  geführt haben, haben beide Parteien ferner vereinbart, das Niveau der in Tabelle II des Anhangs zum  Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Bestandteil des am 11. Juli 1986 paraphierten Abkommens  ist, aufgeführten Hoechstmengen für 1992 festzusetzen. Der geänderte Anhang ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt. Alle Bestimmungen des verlängerten Abkommens gelten für die Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in  Form eines Briefwechsels in der durch diese Vereinbarte Niederschrift geänderten Fassung. Die Parteien sind übereingekommen, daß diese Vereinbarte Niederschrift am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Ferner sind die Parteien übereingekommen, daß diese  Vereinbarte Niederschrift de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird.  Die DelegationRumäniensDie Delegation derEuropäischen WirtschaftsgemeinschaftANHANG  (TABELLE II) ZUM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS   >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987  angewendete Abkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel  mit Textilwaren, das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde,  Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen,  daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten  Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die Abkommensbestimmungen de facto ab 1. Januar 1992  anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten  Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission die Zustimmung der  rumänischen Regierung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Rumäniens bei  den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note  der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  betreffend das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen  Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das durch  den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission Rumäniens möchte der Generaldirektion bestätigen, daß Rumänien bis zum Abschluß der für  den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist,  das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede  Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies  90 Tage zuvor ankündigt. Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die  Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987  angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Rumänien und der Gemeinschaft, das  durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr  den folgenden Wortlaut vorschlagen kann: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel  13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden Rumäniens  ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels  vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Rumäniens bei  den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die  Verbalnote Nr. 19051 vom 25. Oktober 1991 betreffend Absatz 3 des am 20. September 1991  paraphierten Briefwechsels über die Verlängerung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren  zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1992 Bezug zu nehmen. Bezueglich Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Mission Rumäniens der Generaldirektion die  Zustimmung der rumänischen Behörden zu dem vorgeschlagenen Wortlaut mit: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel  13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen."Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit,  die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut  ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.