CELEX: 31978R0639
Language: de
Date: 1978-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 639/78 der Kommission vom 31. März 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 4 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 86/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 639/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . März 1978
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis­
                                                  verarbeitungserzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   meinschaft möglichst zu vermeiden sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verord­
 Marktorganisatiort für Getreide ( J), zuletzt geändert             nung (EWG) Nr. 2560/77, bestimmt in Artikel 6 die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­                 besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Er­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,               stattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Be­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die               rechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
Verordnung (EWG) Nr. 594/78 (4), insbesondere auf                   fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                            Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                          Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                    und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68(8),
 in ErWägung nachstehender Gründe :                                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2764/
                                                                    71 (9), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Er­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                    stattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 bestim­               das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei
 men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                  der Ausfuhr zu vermindern .
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Arti­
 kel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
 und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemein­                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­             derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
chen werden kann .                                                  tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstattung
                                                                    in einer Höhe, die den Unterschied zwischen den Prei­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   sen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen
des Rates vom 29 . Oktober 1975 (5 ) und Artikel 2 der             ausgleichen soll .
Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates vom 21 .
Juni 1976 (6), die allgemeine Richtlinien betreffend                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri­                 stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
 terien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
 Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                dungszweck des Erzeugnisses sich ändern . Gemäß
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits             dem Herstellungsverfahren erhält man außer dem ge­
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruch­                suchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren
reises und ihrer Preise in der Gemeinschaft, anderer­              Menge und Wert sich je nach der Natur des gesuch­
seits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und                 ten Haupterzeugnisses ändern können . Die Kumulie­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen .                rung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeug­
                                                                   nisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                   dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden,
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage                könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittlän­
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­
                                                                   dern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen
lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­            möglich machen . Es ist daher notwendig, für be­
ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand                      stimmte Erzeugnisse die Erstattung auf einen Betrag
                                                                   zu begrenzen , der dem Erzeugnis zwar den Zugang
(')   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 )  ABl . Nr. L 303 vom 28 . U. 1977, S. 1 .                     zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber sicher­
(3)   ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(4)   ABl . Nr. L 82 vom 29 . 3 . 1978 , S. 10 .                   (7) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(5)   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   (») ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
 6)   ABl . Nr. L  166 vom 25. 6 . 1976, S. 36.                    H ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 86/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4 . 78
stellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
tion Beachtung finden.                                         lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                               gen zugrunde zu legen :
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse           — für die Währungen , die untereinander zu jedem
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfasern,                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei die­             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
ser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die               rität dieser Währungen stützt,
tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Menge des Grunderzeugnisses ist.
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Bei Manihotwurzeln , anderen Wurzeln und Knollen                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen                   hendem Absatz festgestellt wird.
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt wer­
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­              den ; sie kann während dieser Zeit geändert werden .
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungserzeug­        Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
nisse aus Getreide ist es auf Grund der schwachen Be­           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
teiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwär­              Stellung genommen —
tig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzuset­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zen .
                                                                                        Artikel 1
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­            Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach              satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) "Nr.
 ihrer Bestimmung notwendig machen .                            1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
                                                                Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 (! ) hat die ergän­           Beträge festgesetzt. •
 zenden Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
 tungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungs­                                  Artikel 2
 erzeugnisse festgelegt.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . März 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
  (!) ABl. Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak---   1 . 4. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 86/ 11
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                      der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeituneserzeugnissen
                                                                                                                  (KE / Tonne)
           Nummer
      des Tarifschemas,                                                                                          Erstattungs­
          angewandt                                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                    betrag
     für die Erstattungen
 11.01 C (I )                 Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder             113,26
                              weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                              0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
 U.Ol C (II)                  Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                               0
 11.01 D ( I )                Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­         128,87
                              gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                             ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger
 11.01 D ( II)                Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                0
 11.01 E (I)                 Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3             ICO,51
                             Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                             auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.01 E (II )               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr              86,15
                             als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt'
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil öder
                             weniger
 11.01 E (III)               Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt                     62,46
 11.01 F                     Mehl von Reis                                                                           53,24
 11.02 A III ( a)             Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den            117,03
                             Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger
 11.02 A III (b)             Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­               0
                             geführt
 11.02 A IV ( a )            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,         128,87
                             mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                             teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger
 11.02 A IV ( b )            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­                 0
                             geführt
 11.02 A V (a)               Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen aur den               143.59
                             Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger (*)
 11.02 A V (b )              Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den               100,51
                             Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger (*)
 11.02 A V (c)               Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­            86,15
                             stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                             mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger (')
 11.02 A VI                  Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                        53,24
 11.02 B Ia) 1 (aa)          Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­          113,26
                             stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                             fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger (2)
11.02 B I a) 1 (bb )         Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­                 0
                             geführt (2)
 11.02 Bla) 2 (aa)           Gestutzter Hafer
11.02 B lai 2 bb) (11 )      Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,   114.55
                             mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (*)
11.02 B I a) 2 bb) (22)      Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht                 0
                            aufgeführt (2)
 ---pagebreak---  Mr. L 86/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 4. 78
                                                                                                          (RE / Tonne}
         Nummer
    des Tarifschemas ,                                                                                   Erstattungs­
        angewandt                                   Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                            betrag
   für die Erstattungen
11.02 B I b) 1 ( aa)    Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), mit einem   113.26
                        Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                        weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 1 (bb )   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der        0
                        Nr. 11.02 B I b ) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B Ib ) 2 (aa)     Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),   121,72
                        deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                        den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                        an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                        gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 2 ( bb )  Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der         0
                        Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a) ( 1 )     Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                     0
11.02 C III ( a )       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),    151,00
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                        Kategorie
11.02 CHI ( b )         Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),    123,80
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (s) — 2.
                        Kategorie
11.02 C IV              Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                           0
11.02 Dil               Körner von Roggen, nur geschrotet                                                    —
11.02 E I b ) 1 ( aa )  Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von       113,26
                        1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                        auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb )  Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht         —
                        aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa)   Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­    143,19
                        gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                        mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 2 ( bb )  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­    114,55
                        gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                        oder weniger
11.02 E I b ) 2 ( cc )  Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)        —
                        nicht aufgeführt
ex 11.02 E II c) ( 1 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von          114,87
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteiilen oder weniger
ex 11.02 E II c) ( 2 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3       93,33
                        Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohstoffen,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 Elle) (3 )     Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von            —
                        mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                        oder weniger
11.02 E II d ) 1        Flocken von Reis                                                                    53,24
11.02 F III             Pellets aus Gerste
11.02 F IV              Pellets aus Hafer
11.02 F V               Pellets aus Mais                                                                     ——
11.02 Gl                Keime von Weizen, auch gemahlen                                                     20,38
11.02 G II              Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                 17,95
 ---pagebreak---   1 . 4. 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 86/ 13
                                                                                                                                  ( RE / Tonne)
            Nummer
       des Tarifschemas, -                                                                                                       Erstattungs­
           angewandt                                          Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                  betrag
      für die Erstattungen
 11.07 A I a)                    Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                                      108,01
 11.07 A IIa)                   Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                          100,04
 11.08 A I                      Stärke, von Mais                                                                                    101,06
  11.08 A ll                    Stärke von Reis                                                                                      53,08
  11.08 A III                   Stärke von Weizen                                                                                   145,82
  11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln                                                                               101,06
  11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                           101,06
                              . toffelstärke
 11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                             132,56
                                Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
 17.02 B II a)                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                         131,82
                                bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                                weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b)                  Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                           101,06
                                Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                                mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 21.07 F II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,                     101,06
                                kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 23.02 A I a )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­                            18,31
                                tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                                teilen oder weniger
 23.02 A I b) 2                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           18,31
                                von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                                hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                ungenießbar gemacht für die meschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                                an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           18,31
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           18,31
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a )
                                nicht aufgeführt
 23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­                             125,54
                                quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
(l) Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen
     Definition entsprechen.
(*) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 ( ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen.
(4) Dieses tut Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die gleiche Aus­
     fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.