CELEX: 31985R3092
Language: de
Date: 1985-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3092/85 der Kommission vom 6. November 1985 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

7. 11 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 295/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3092/85 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. November 1985
                   über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                   aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                              Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
                                                                    führt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates                                       Artikel 3
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert          Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1461 /82 (2), insbeson­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
dere auf Artikel 7 Absatz 4,                                        31 . Januar 1986 um 12.00 Uhr Ortszeit.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                    Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
313/79 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den              durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­
                                                                    a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
stellen festgelegt worden.                                              Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der                       mindestens ein Drittel der Partien,
Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,
ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer           b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
                                                                        für den verbleibenden Tabak.
Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für
die Ausfuhr zu bestimmen .
                                                                                             Artikel 5
Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der
Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf                 (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                     3389/73 genannte Kaution ist bei der Azienda di Stato
Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­                per gli interventi nel mercato agricolo, sezione specializ­
nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                              zata per il tabacco (AIMA), via Duccio Galimberti 47,
                                                                    1-00136 Roma, Italien, und auf deren Namen zu leisten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
schusses für Tabak —                                                gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                    deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                    Zuschlag nicht erhalten haben.
                                                                    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                    die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                                                                    stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                           Artikel 1                                der genannten Verordnung erfüllt sind.
                                                                    (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
Drei für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabakballen
                                                                    Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
der Ernte 1983 aus Beständen der italienischen Interven­
                                                                    Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
tionsstelle mit einem Gesamtgewicht von 2 469 634 kg,               Verordnung erbracht worden sind.
aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem Anhang, werden
zum Verkauf angeboten.
                                                                                             Artikel 6
(') ABl . Nr. L  94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(2) ABl . Nr. L  164 vom 14. 6. 1982, S. 27.
(3) ABl.  Nr. L  345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(<) ABl.  Nr. L  43 vom 20 . 2. 1979, S. 5.                         schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 295/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 11 . 85
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. November 1985
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
                                                     ANHANG
                       Partie
                                           Sorte                 Ernte           Gewicht/kg
                        Nr.
                         1      Forchheimer Havanna              1983              925 197
                         2      Burley I                         1983              821 293
                         3      Badischer Geudertheimer          1983              283 696
                                Kentucky                        1983               423 448
                              * Beneventano                     1983                16 000
                                                          \                     - 723 144
                                                             Insgesamt           2 469 634