CELEX: 51979PC0416
Language: de
Date: 1979-07-17
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSS DES AKP/EWG-MINISTERRATS ÜBER DEN VORGRIFF AUF EINEN TEIL DER FÜR DAS JAHR 1979 BESTIMMTEN TRANCHE DER MITTEL, DIE FÜR DAS MIT DEM ABKOMMEN VON LOME ERRICHTETE SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BEREITGESTELLT WURDEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 416
Vol. 1979/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(79)416 endg.
                                            Brüssel - den 17 . Juli 1979
                                   /• ••>
                                    V
                                  *
            ENTWURF EINES BESCHLUSS- DES AKP / EWG-MINISTERRATS
                               r
        OBER DEN VORGRIFF AU^ EINEN TEIL DER FÜR DAS JAHR 1979
            BESTIMMTEN TRANCHE DER MITTEL,DIE FÜR DAS MIT DEM
        ABKOMMEN VON LOME ERRICHTETE SYSTEM ZUR STABILISIERUNG
                                 W-            *
                DER AUSFÜHRERLÖSE BEREITGESTELLT WURDEN
                                          - .i
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(79 ) 416 endg .
 ---pagebreak---                                ENTWURF EINES BESCHLUSSES
                              OES AKP - EWG -MINISTERRATS
über den Vorgriff auf einen Teil der für das Jahr 1979 bestimmten Tranche .
der Mittel , die für das mit dem Abkommen von Lome errichtete System zur
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bereitgestellt wurden .
                                                          \ .
OER AKP- EWG- MINISTERRAT -
gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens von Lome ,
in Erwägung nachstehende    Gründe :
   Oer Betrag der für die Transfers im Rahmen des Systems zur Stabilisierung
   der Ausfuhrerlöse verfügbaren Mittel ermöglicht es nicht , innerhalb der
   Grenzen der Jahrestranche für das Haushaltsjahr 1978 zu bleiben ; es
   empfiehlt sich daher , dass der Ministerrat den Vorgriff auf einen Teil
   der Tranche des Jahres 1979 genehmigt .         >
   Oieser Vorgriff darf 15 Mio ERE , die 20 % der Tranche des Jahres 1979
   darstellen , nicht überschreiten .
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
                Für auf das Haushaltsjahr 1978 anzurechnende Transfers im
Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse wird ein Vorgriff
auf die für diese Transfers erforderlichen Beträge , bis zu 15 Mio ERE ,
die 20 % der Tranche des Jahres 1979 darstellen , genehmigt .
                               Artikel 2
                Oie Kommission wird ermächtigt , die Transferbeschlusse für
das Haushaltsjahr 1978 im Rahmen der in Artikel 1 festgesetzten Beträge
zu   treffen .     ,
    Geschehen zu                        , am
    zur Namen des AKP- EWG-Ministerrats
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               /
BEGRUENDUNG
1.     Die für die Verwaltung des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse
       zuständige Kommission ist zu dem Schluss gekommen , dass die 1979 vorzu­
       nehmenden Transfers zum Ausgleich der von einigen AKP-Staaten erlittenen
       Verluste die verfügbaren Beträge überschreiten .
       Gemäss Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens von Lome soll daher der AKP-EWG-
       Ministerrat , der allein hierüber zu bestimmen hat , ersucht werden , einen
       Vorgriff von höchstens 20 % auf die Tranche des Jahres 1979 des Systems
       zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zu genehmigen .
1   ••   1                                      ' '            •   .
  I
2.     Von den 76,6 Mio ERE der Tranche des Jahres 1978 , zuzüglich der Restbe­
       träge aus den Vorjahren in Höhe von 77 Mio ERE , insgesamt also 153,6 Mio
       ERE , sind bisher Transfers im Gesamtbetrag von 118,5 Mio ERE vorgenommen
       worden ; wahrscheinlich müssen noch Transfers von insgesamt etwa 50 Mio
       ERE vorgenommen werden , um den Anträgen einiger Länder zu entsprechen .
       Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Systems zu gewährleisten , ist es
       also angesichts vorstehender Vorausschätzungen uner lässli ch , die Geneh­
       migung zum Vorgriff auf die Tranche des Jahres 1979 in dem in Artikel 18
       Absatz 2 vorgesehenen Rahmen von 20 % dieser Tranche , nämlich 15 Mio ERE ,
       einzuholen .                           ,
3.     Die Kommission übermittelt folglich beiliegend dem Rat den Entwurf eines
       Beschlusses des AKP- EWG-Ministerrats.                             . ■ >