CELEX: 31978R3152
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3152/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 1. bis zum 31. Januar 1979 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens führen

Nr. L 374/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 12. 78
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3152/78 DES RATES
                                              vom 21 . Dezember 1978
               zur Festlegung bestimmter Ubergangsmaßnahmen für die Zeit vom 1. bis 31 . Januar 1979
               zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, die die Flagge
                                                   Spaniens führen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Um diese Frist einzuhalten, ist es erforderlich, diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage des Arti­
                                                               kels 103 des Vertrages zu erlassen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 103 ,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 3 . November 1976 hat der Rat eine Anzahl von             Schiffe unter spanischer Flagge dürfen in der Zeit
 Entschließungen über bestimmte externe und interne           vom 1 . bis 31 . Januar 1979 in den 200-Meilen-Fische­
 Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik angenom­            reizonen der Mitgliedstaaten, für die die gemein­
                                                              schaftliche Fischereiregelung gilt, nur die in Anhang I
                                                              genannten Fänge tätigen, und zwar bis zu den dort
 Die Gemeinschaft und Spanien haben ein Rahmen­               aufgeführten Mengen und unter den in dieser Verord­
 abkommen über Fischerei ausgehandelt.                        nung vorgesehenen Bedingungen.
 Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zum
                                                                                      Artikel 2
 Abschluß des genannten Abkommens vorgelegt.
Spanischen Schiffen ist die Ausübung der Fischerei­           ( 1 ) , Die Ausübung der Fischerei wird davon abhän­
tätigkeit in den Zonen der Mitgliedstaaten, die Gegen­        gig gemacht, daß eine im Namen der Gemeinschaft
 stand der gemeinschaftlichen Fischereiregelung sind,         von der Kommission ausgestellte Lizenz an Bord mit­
 bis zum 31 . Dezember 1978 gestattet, und zwar auf­          geführt wird und daß die Erhaltungs- und Überwa­
 grund der Verordnung (EWG) Nr. 2327/78 des Rates             chungsmaßnahmen sowie die anderen Vorschriften,
vom 4. Oktober 1978 zur Festlegung bestimmter                 die für die Fischereitätigkeiten in den Zonen gemäß
Maßnahmen für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum                Artikel 1 gelten, eingehalten werden.
31 . Dezember 1978 zur Erhaltung und Bewirtschaf­
tung der Fischbestände gegenüber Schiffen, die die            (2)     Die am 31 . Dezember 1978 gültigen Lizenzen
Flagge Spaniens führen (1).                                   bleiben vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Arti­
                                                              kels 4 bis zum 31 . Januar 1979 gültig.
Gegenwärtig finden zwischen Delegationen der Ge­
meinschaft und Spaniens Konsultationen über ihre              (3 )    Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können im
gegenseitigen Fischereimöglichkeiten im Jahr 1979             Hinblick auf die Erteilung neuer Lizenzen bis zu der
statt.
                                                             in Anhang I Punkt 2 genannten Anzahl annulliert
                                                             werden. Die Annullierung wird am Tag ihrer Rück­
Eine Unterbrechung der gegenseitigen Fischereitätig­         gabe an die Kommission wirksam. Die Anträge auf
keiten in dem Zeitraum bis zum Abschluß dieser
Konsultation muß vermieden werden.
                                                             Erteilung neuer Lizenzen müssen spätestens zehn
                                                             Tage vor dem beantragten Gültigkeitsbeginn einge­
                                                             reicht werden .
Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit für die
spanischen Schiffe in den Zonen der Mitgliedstaaten,
die Gegenstand der gemeinschaftlichen Fischereirege­                                  Artikel 3
lung sind, zu vermeiden, müssen vor dem 1 . Januar
1979 geeignete Maßnahmenxgetroffen werden.
                                                             (1)      Bei der Einreichung eines Antrags auf Ertei­
                                                             lung einer Lizenz bei der Kommission sind folgende
H ABl. Nr. L 280 vom 5. 10. 1978, S. 16.                     Angaben zu machen :
 ---pagebreak---  30 . 12. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 374/25
 a) Name des Schiffes,                                         den, wird während eines Zeitraums von drei Mona­
                                                               ten keine Lizenz erteilt.
 b) Registernummer,
 c) außen angebrachte Kennummern und -buchsta­
      ben,                                                                             Artikel 5
 d) Heimathafen,
                                                               (1)     Der Schiffskapitän, der Inhaber einer Lizenz
 e) Name und Anschrift des Schiffseigners oder des             für die Fischerei gemäß Anhang I Punkt 2 Buch­
      Schiffsmieters,                                          stabe a) ist, teilt der Kommission über eine Funk­
                                                               station der Mitgliedstaaten die darin aufgezählten
 f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
                                                               Angaben mit.
 g) Motorleistung,
 h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,                             (2)     Für die andeiren Fangarten, ausgenommen
                                                               Thunfischfänge, können die Lizenzen ihre Gültigkeit
 i ) vorgesehene Fangmethode,                                 verlieren, wenn die Kommission nicht jeweils am
                                                               5 . und 20. Januar im Besitz der von den zuständigen
 j ) vorgesehene Fangzone,                                     spanischen Behörden übermittelten Angaben über die
 k) Fischarten, die gefangen werden sollen,                    Fänge eines jeden Schiffes und über die Anlandungen
                                                               in jedem Hafen während der jeweils vorangegange­
 1) Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird.              nen 15 Tage ist.
 (2)     Die Lizenz gilt für ein einziges Schiff. Im Falle
der Teilnahme mehrerer Schiffe an dem gleichen                                         Artikel 6
Fangvorgang muß jedes Schiff über eine Lizenz verfü­
gen .
                                                               (1)     Die Beifänge an Kabeljau, Schellfisch, Wittling,
 (3 )    Auf Antrag kann jedoch für die Fangtätigkeit          Pollack und Seelachs dürfen beim Seehechtfang zu­
gemäß Anhang I Punkt 2 Buchstaben b), c) und d)                sammen nicht mehr als 3 v. H. , die Fänge an herings­
eine einzige Lizenz für zwei Schiffe ausgestellt wer­          ähnlichen Arten und an Kaisergranat (Nephrops nor­
                                                               vegicus) zusammen nicht mehr als 5 v. H. der an
den, in welche die beschreibenden Merkmale gemein­
 sam eingetragen werden.                                      Bord eines Schiffes befindlichen Fänge betragen. Bei­
                                                               fänge an Seezunge und Scholle sind verboten.
Für die einzelnen Arten der Fangtätigkeit legen die
spanischen Behörden eine Liste der beteiligten Schiffe         (2)     Die Beifänge an Stöcker beim Sardinenfang
                                                               dürfen je Schiff 10 v. H. der vom Gewicht der Ge­
vor, deren Anzahl die in Anhang I Punkt 2 letzte
                                                               samtmenge bzw. jeder Probe von mindestens 100
Spalte angegebene nicht überschreiten darf, und ge­
ben an, für welche Schiffe eine Lizenz oder eine
                                                               Kilogramm der nach dem Sortieren im Schiffsraum
                                                               festgestellten Menge Fisch nicht überschreiten. Sie
Gruppenlizenz beantragt wird, gegebenenfalls für              dürfen weder andere Fischarten noch Weichtiere um­
welche Geltungsdauer.                                         fassen .
(4)      Die Schiffskapitäne, die Inhaber einer Lizenz
                                                               (3 )   Thunfischfänger dürfen keine anderen Fische­
sind, befolgen die besonderen Bestimmungen des An­            reierzeugnisse als Thunfischarten fischen oder an
hangs II. Diese Bestimmungen sind Teil der Lizenz.
                                                              Bord haben, ausgenommen Sardellen zur Verwen­
Beim Thunfischfang brauchen nur die Punkte 1 und 2             dung als lebender Köder.
dieser besonderen Bestimmungen befolgt zu werden.
(5 ) Ein Schiff, das die Fangtätigkeit im Sinne dieser                                 Artikel 7
Verordnung ausübt, darf nur eine einzige Lizenz be­
sitzen .
                                                              (1)     Das Fischen mit Hilfe von Kiemennetzen ist
                                                              verboten .
                         Artikel 4
                                                              (2)     An Bord der Schiffe dürfen sich keine anderen
(1)      Die Geltungsdauer der Lizenzen läuft ab,             Fanggeräte befinden als die, die für die Ausübung der
sobald die Erreichung der in Anhang I Punkt 1 fest­           Fangtätigkeit nötig sind, für welche ihnen die Geneh­
gelegten Mengen festgestellt wird.                            migung erteilt wurde.
(2)      Für Schiffe, für die die in dieser Verordnung        (3 )    Bei Thunfischfängern, die Thunfische mit
niedergelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wer­         lebendem Köder fangen, dürfen sich jedoch die zu
 ---pagebreak--- Nr. L 374/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 12 . 78
diesem Zweck erforderlichen Fanggeräte an Bord be­          (2) Der Fang gemäß Anhang I Punkt 2 Buch­
finden.                                                     stabe d) darf östlich des Längengrades 1° 48' West
                                                            nicht ausgeübt werden.
                       Artikel 8
                                                                                     Artikel 9
(1)    In einer Zone innerhalb der ICES-Abteilungen        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
VI und VII südlich des Breitengrades 56° 30' Nord,          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
östlich des Längengrades 12° West und nördlich des         Kraft.
Breitengrades 50° 30' Nord darf nicht gefischt wer­
den.                                                        Sie gilt vom 1 . bis zum 31 . Januar 1979.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1978 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                              Otto Graf LAMBSDORFF
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 374/27
                                                                   ANHANG 1
             1 . Fangquoten für die Zeit vom 1 . bis zum 31 . Januar 1979
                                                Arten
                                                                                                  ICES­                  Mengen
                                                                                                 Abteilung                 (in t)
                  Seehecht                                                                         VI                        176
                                                                                                   VII                       600
                                                                                                   VIII                      724
                  Beifänge anderer Arten beim Seehechtfang gemäß
                  Artikel 6 Absatz 1                                                               VI                        352
                                                                                                   VII                    1200
                                                                                                   VIII                   1 448
             2. Anzahl der Lizenzen, die für die einzelnen ICES-Abteilungen erteilt werden können
                                                                            ICES­               Anzahl der          Vollständige Liste
                                        Fangart                                                                            der
                                                                          Abteilung              Lizenzen
                                                                                                                   Fischereifahrzeuge
                  a) Seehechtfänger                                         VI                     37 O
                                                                            VII                   104 i1)                   —
                                                                            VIII                   99 O                     —
                  b) Sardinenfänger (Ringwadenfahr­
                      zeuge bis zu 100 BRT)                                 VIII                   40                       71
                  c) Longliner bis zu 100 BRT                               Villa                  10                       17
                  d) Angelfischerei mit Fahrzeugen bis
                      zu 50 BRT ; diese Schiffe dürfen
                      keine anderen Fangvorrichtungen
                      an Bord führen                                        VIII                   50                       60
                  e) Thunfischfänge                                     VI, VII , VIII                ohne Begrenzung
                                                                                                                 1
                 ( ) Diese Anzahl wurde unter Zugrundelegung eines Standardschiffes mit einer Bremsleistung von 700 PS (BHP)
                     festgesetzt. Folgende Umrechnungssätze gelten für Schiffe mit einer anderen Bremsleistung :
                     Bremsleistung                                                  '                   Koeffizient
                      Bis zu 300 PS                                                                        0,57
                      mindestens 300 PS, aber weniger als 400 PS                                           0,76
                      mindestens 400 PS, aber weniger als 500 PS                                           0,85
                      mindestens 500 PS, aber weniger als 600 PS                                           0,90
                      mindestens 600 PS, aber weniger als 700 PS                                           0,96
                      mindestens 700 PS, aber weniger als 800 PS                                           1,00
                      mindestens 800 PS, aber weniger als 1 000 PS                                         1,07
                      mindestens 1 000 PS, aber nicht mehr als 1 200 PS                                    1,11
                      über 1 200 PS                                                                        2,25
                      Longliner außer den unter 2 c) genannten                                             0,33
 ---pagebreak--- Nr. L 374/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 78
                                                           ANHANG II
                                                    Besondere Bestimmungen
             1 . Die Fischereilizenz muß sich an Bord des Schiffes befinden .
            2. Die Kennummern und -buchstaben des lizenztragenden Schiffes müssen deutlich auf beiden
                  Seiten des Schiffbugs sowie auf beiden Seiten der Deckaufbauten angebracht werden, wo sie
                  am besten sichtbar sind .
                  Die Buchstaben und Nummern sind in einer Farbe anzubringen die sich von der des Rump­
                  fes und der Deckaufbauten abhebt, und dürfen weder entfernt, geändert, verdeckt noch sonst
                  verborgen werden.
            3 . Es ist ein Schiffstagebuch zu führen, in dem nach jedem Fang einzutragen sind:
                  3.1 . die Fänge nach Arten (in kg);
                  3.2. Datum und Uhrzeit des Beginns und der Beendigung des Fanges ;
                  3.3 . das ICES-Planquadrat, in dem die Fänge getätigt wurden ;
                  3.4. die Fangmethode.
            4. Das lizenztragende Schiff hat der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel
                  (Fernschreibeanschrift 21877 COMEU) über eine der unter 6.2 aufgeführten Funkstationen in
                  nachstehender Zeitfolge Meldung zu machen :
                 4.1 . bei jeder Einfahrt in Zonen , die sich bis 200 Seemeilen vor den Küsten der Mitgliedstaa­
                        ten erstrecken und für welche die gemeinschaftliche Fischereiregelung gilt;
                  4.2 . bei jeder Ausfahrt aus Zonen, die sich bis 200 Seemeilen vor den Küsten der Mitglied­
                        staaten erstrecken und für welche die gemeinschaftliche Fischereiregelung gilt;
                 4.3 . bei jedem Wechsel des ICES-Unterbereichs innerhalb der unter 4.1 und 4.2 aufgeführten
                        Zonen ;
                  4.4. bei jeder Einfahrt in einen Hafen der Gemeinschaft;
                  4.5. bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen der Gemeinschaft;
                  4.6. wöchentlich jeweils für die abgelaufene Woche ab dem Zeitpunkt der Einfahrt in die un­
                        ter 4.1 genannten Zonen oder ab dem Zeitpunkt der Ausfahrt aus dem unter 4.5 genann­
                        ten Hafen .
            5 . Die Mitteilungen gemäß Punkt 4 müssen folgende Angaben enthalten :
                  5.1 . Datum, Uhrzeit, Position sowie das ICES-Planquadrat;
                 5.2. die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg);
                  5.3 . die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg);
                  5.4. das ICES-Planquadrat, in dem die Fänge getätigt worden sind ;
                  5.5. die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach
                        Arten (in kg).
            6. Die Mitteilungen gemäß Punkt 5 sind nach folgenden Bedingungen zu übermitteln :
                 6.1 . Jede Meldung betreffend die Fischereilizenz muß mit den Worten PECHEUR BRÜSSELS
                        beginnen.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 374/29
            6.2. Jede Meldung ist über eine der auf der nachstehenden Liste verzeichneten Funkstationen
                  zu übermitteln :
                  Name                                               Rufzeichen
                  N. FORELAND                                        GNF
                  HUMBER                                             GKZ
                  CULLERCOATS                                        GCC
                  WICK                                               GKR
                  OBAN                                               GNE
                  PORTPATRICK                                        GPK
                  ANGLESEY                                           GLV
                  ILFRACOMBE                                         GIL
                  NITON                                              GNI
                  STONEHAVEN                                         GND
                  PORTSHEAD                                          GKA
                                                                     GKB
                                                                     GKC
                  LAND'S END                                         GLD
                  VALENTIA                                           EJK
                  MALIN HEAD                                         EJM
                  BOULOGNE                                           FFB
                  BREST                                              FFU
                  ST. NAZAIRE                                        FFO
                  BORDEAUX-ARCACHON                                  FFC
             6.3. Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem lizenztragenden Schiff
                   übermittfeit werden, so kann sie von einem anderen Schiff im Namen des erstgenannten
                   durchgegeben werden.
             6.4. Inhalt der Meldung
                   Die gemäß der Lizenz nach der gemäß Punkt 4 vorgesehenen Zeitfolge übermittelten
                  Meldungen müssen unter Berücksichtigung der gemäß Punkt 5 vorgesehenen Angaben
                  nachstehende Auskünfte enthalten :
                  — Kode-Wort PECHEUR BRÜSSELS ,
                  — Name des Schiffes,
                   — Rufzeichen,
                  — am Schiffsrumpf angebrachte Kennummern und -buchstaben,
                   — Lizenznummer,
                  — laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise,
                  — Art der Meldung je nach den unter 4 angegebenen Unterpunkten,
                   — Position sowie ICES-Planquadrat,
                  — im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg) unter Verwendung des un­
                      ter 6.5 angegebenen Kodes,
                   — die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg),
                  — das ICES-Planquadrat, in dem die Fänge getätigt werden,
                  — die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach
                      Arten (in kg),
                  — Name, Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes, auf das umgeladen
                     wurde,
                  — Name des Kapitäns.
 ---pagebreak--- Nr. L 374/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12. 78
             6.5. Kode der unter 6.4 genannten Mengenangaben :
                  A Tiefseegarnele (Pandalus borealis)
                  B Seehecht (Merluccius merluccius)
                  C Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides)
                  D Kabeljau (Gadus morhua)
                  E Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
                  F Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
                  G Makrele (Scomber scombrus)
                  H Stöcker (Trachurus trachurus)
                  I Grenadierfisch ( Coryphaenoïdes rupestris)
                  J Seelachs (Pollachius virens)
                  K Wittling (Merlangius merlangus)
                  L Hering (Clupea harengus)
                  M Sandspierling ( Ammodytes sp .)
                  N Sprotte (Clupea sprattus)
                  O Scholle (Pleuronectes platessa)
                  P Stintdorsch (Trisopterus esmarkii)
                  Q Leng (Molva molva)
                  R andere
                  S Geißelgarnele (Penaeidae)
                  T Sardelle (Engraulis encrasicolus).