CELEX: 11957A/PRO/CJ/42
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 42

Avis juridique important

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11957A/PRO/CJ/42

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 42  

++++  ARTIKEL 42  DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS KANN BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .  DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN WIRD DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT .  NACH ABLAUF VON ZEHN MONATEN NACH ERLASS DES URTEILS KANN KEIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .