CELEX: 51980PC0367
Language: de
Date: 1980-06-30 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN, DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ABKOMMEN IM TEXTILBEREICH GESCHLOSSEN HABEN, UM LETZTERE ZWECKS BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANZUPASSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 367
Vol. 1980/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM ( 80 ) 367 endg
                                                    Bruxelles , den 30 . Juni 1980
                                                     A
                                  tI          03 ,                  v- r \
                                  ta'*;;;   c   _»        ^ f) •" ;
                                                                         J
                                                                     V j*/
                                   V *.       ''iSr            v       o>#
                                    \ v        ^        i
                                          X-YrvrÌTVTY^Ì \^
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFFNUNG VON
              VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN , DIE MIT DER
          , GEMEINSCHAFT ABKOMMEN IM TEXTILBEREICH GESCHLOSSEN
                HABEN , UM LETZTERE ZWECKS BERÜCKSICHTIGUNG
                      DES BEITRITTS GRIECHENLANDS             ZU DEN
                  EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANZUPASSEN
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 367 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
  Nach Artikel 123 des Vertrages über den Beitritt der Republijc Griechen­
■ land zu den Europäischen Gemeinschaften muß Griechenland den gemein­
  schaftlichen Besitzstand im Bersioh das Tertilhandels ab 1 » . jjanuar 1981
  uneingeschränkt übernehmen . .
  Dabei muß nach einem in den Konferenzaitzungen auf Stellvertrsterebene
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Griechenland vereinbarten
  Verfahren vorgegangen werden (KONF/GR/68/78 und K0NP/GR/30/7Ö ) .
                                   »                                          •
  Als dieser gemeinschaftlich« Besitzstand im 'Tertiiberaich gilt *
  – Extern ein Instrumentarium zur Regularisierung der Einfuhren aus den
     Billigländern in Form von bilateralen Abkommen , die in den meisten
     Fällen am 31.12.1982 auslaufen und auf der Grundlage des Allfaser-'
     abkoramens und seines Verlängerungsprotokolls sowie auf der Grundl&g®
     von informellen Selbstbeschränlcungsvereinbarxmgen mit bestimmten
     Ländern, zwischen denen und der Gemeinschaft Präferenz abkommen be­
     stehen, geschlossen wurden .
   J
  – Intern eine gemeinschaftliche und regionale Globalisierung im Fall®
     der acht empfindlichsten Waren } ein® Aufteilung der Einfuhrst eige-
     rungen zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund eines nach bestimmten
     objektiven Kriterien festgelegten Schlüssels ; ein® Verwaltung dar
     Abkommen oder Vereinbarungen vermittels ®iner für all® Textilwaren
     einheitlichen Nomenklatur und Einreihung in Kategorien .
  Biese griechische Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Tex–
  tilbereich darf nicht dazu führen , daß die Partner der Gemeinschaft die
  bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen wieder in Frage stallen . Das
  setzt insbesondere voraus , daß diese Maßnahme für niemanden , verglichen
  mit der heutigen Situation , « ine negative Änderung, vor all<jm unter
  wirtschaftlichem Gesichtspunkt , bedeuten darf.
  Nun ist Griechenland von einigen Ausnahmen abgesehen kein Großimporteur
  von Textilerzeugnissen und die Struktur seiner Einfahren unterscheidet
  sich erheblich von der der anderen Mitgliedstaaten sowohl wegsn der Tat­
  sache , daß es selbst wichtiger Textilerzeuger ist ? eis s&ch wegen seiner
  bisherigen Einfuhrpolit ik in diesem Bereioh»
 ---pagebreak---                                  œ> 2
Es wäre daher angebracht , daß der Kommission Verhandlungari^ht linian
gehoben werden p die zwar von der strikten Einhaltung der Grundsatz®
und Ziela der Gemeinschaftspolitik für den Tertilbereioh ansehen ,
ihr aber ©ine gewisse Flexibilität bei der Fastaetzun.^ dar m-iöchi«'
sehen Höchstmangen ermöglichon®
Die Kommission ist eich bewußt , daß diesea Verfahren eich etwas hia-=
ziehen könnte , und da es bis zum 1 « Januar 1981 abgeschlossen sein
muß , würde aie es sehr begrüße n 9 wenn der Rat die als Anlage beige­
fügt ®a 7©r3iandlTJX^®rioh.tlini®n jaögliohst, kurzfristig aÄeimait ,,
 ---pagebreak--- EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR ERÖFF^
NUNC VON VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN , DIE MIT DER GEMEIN SCHAFT
ABKOMMEN IM TSXTI LBEREICH GESCHLOSSEN HA TUEN , UM LETZTERE ZWECKS BERÜCK- :
SICHTIGUNG DES BEITRITTS GRIECHENLANDS . ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAF­
                                TEN ANZUPASSEN
DER RAT DER EUROPÄISCHE!/ GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften »
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission,        '                          <
in Erwägung nachstehender Gründe ;                       ' ,     \                ■
                                         »
               »
Die Gemeinschaft hat im Textilbereich mit bestimmten Drittländern bila>-
terale Abkommen und Vereinbarungen geschlossen .
                    I
Letztere müoson zwecks Berücksichtigung des Beitritts Griechenlands zu
den Europäischen Gemeinschaften angepaßt werden ; daher müaoen mit die­
sen Ländern Verhandlungen aufgenommen werden -
BESCHLIESST ;
                               Einziger Artikel
                                                                              I ,
Die Kommission wird ermächtig , mit allen Unterzeichnerländern von bi­
lateralen Abkommen und Vereinbarungen im Textilbereich Verhandlungen
aufzunehmen , um diese Abkommen und Vereinbarungen zur Berücksichtigung
des Beitritts der Republik Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften anzup*
Die Kommission führt diese Verhandlungen entsprechend den im Anhang fest­
gelegten Richtlinien und 'im Benehmen mit dem Sonderausschuss Arti -     „
kel 113 EWGV .
Die Vertreter der Republik Griechenland können zu den Arbeiten als Be-              ,
                                                                i
obachter hinzugezogen werden.                                   j
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG 1
                                  V e rhand lung o rieht 1 ini en
        -  •                                   »                               ••
 1 . • èrundsUtze
       –     Um eine globale Neuverhandlung der Abkommen mit den Partnern zu
             vermeiden , müssen die derzeitigen Vorteile vor alleji Tinter wirt­
             schaftlichen Gesichtspunkten zumindest gewahrt bleiben .
       – Sollte es sich herausstellen , daß die Partner der Gemeinschaft
             eine derartige Anpassung ablehnen , müßton die Bestimmungen von
             Artikel 123 Absatz 2 de3 Vertrages über den Beitritt der Repu­
             blik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften 1 in Kraft -
             gesetzt werden ( l ).
 2»    Länder , die diese Anpassung betrifft
                                                                          !
       Alle Länder , die mit der Gemeinschaft bilaterale Abkommen oc^er Ver­
       einbarungen geschlossen haben , die aa 1 , Januar 1981 in Kraft sind
       ( Anhang 2 ). Wenn es sich um Präferenzländer handelt ( Portugal , Mal­
       ta, Marokko , Ägypten ), müssen bei dieser Anpassung in der Sache der
       Sonderstatus ihrer Handelsbeziehungen zu der Gemeinschaft berück-
»                           0
       sichtigt und hinsichtlich» des Zeitplans die laufenden Verhandlun­
       gen über Zusatzprotokolle zu den allgemeinen Abkommen , die sie mit
       der Gemeinschaft geschlossen haben, Rechnung getragen werde ^.
  3.   Gliederung             ' .                •'               •
                                         »                 *
       Es ist vorzusehen ?                              '           .
                        : *
  (1)     "Werden diese Protokolle nicht bis zum 1 . Januar 19Ö1 geschlossen ,
          so trifft die Gemeinschaft , um Abhilfe zu schaffen, die er>forder>-
          lichen Übergangsmaiinahmen, welche die Durchführung der Abkommen
          durch die Gemeinschaft sicherstellen sollen . "
 ---pagebreak---  extern ( MFA-Lander )
 i.      Korbausgang :
       , Auf Gemeinschaft sebene          ,                     I
Die Höhe des Korbausgangs für 1982 müßte jeweils auf der Grundlage der ge­
bauten EWC-Einfuhren und ausnahmsweise einschließlich der 1980 getätigten
EVj-Einfuhren mit Ursprung aus Griechenland berechnet werden , damit die ■
Partner ihren wirtschaftlichen Besitzstand wahren können . Die Höhe des
Korbausgangs wird I98I und I982 de facto bei 102,5 7» ( oder 102 fQ ) und
nicht wie derzeit bei 100 % des Prozentsatzes J.iegen , der als Grundlage *
 flir die Berechnung der Gesamteinfuhren mit Herkunft außerhalb der EWG ein­
 schließlich der I980 aus Griechenland eingefahren Waren gewählt wird .
         Rerional
Di® Schwelle für den regionalen Korbausgang liegt für Griechenland bei
 2,5 i° ( oder 2 ?*) der Schwell® des vorstehend definierten gemeinschaftli­
chen Korbausgangs . .
 ii .    Festsetzung der Höchstmengen               ,
 In allen Fällen , in denen die Abkommen derzeit eine zwischen allen Mit­
gliedstaaten aufgeteilte Gemeinschaftshöchstmeng® vorsehen , wir$ für Grie­
chenland ebenfalls eine Höchotrnenge feotgeoetzt .
                                              /
 Ihre Höhe richtet sich nach den bestehenden Handels strömen . Sie darf al­
 lerdings nicht unter dem Ergebnis der theoretischen Berechnung ( 1 ) lie­
gen (5 % der 2,5 /£-oder 2 % - der Gemeinschaftshöchstmenge ), wobei als
vereinbart gilt , daß dieses Ergebnis - bestimmt® Mindest schwellen nicht un–
                          .                                     1
terschreiten darf ('2 t , 2.000 Stück), weil jeglicher Betrag' unter dieser
 Schwelle wirtschaftlich bedeutungslos wäre .                   |
Ein® griechische regionale Mon-re kann festgesetzt werden , wenn keine Ge­
meinschaft shöchstmenge besteht , sofern die früheren Handelsströme erheb­
 lich über der Korbausgangsßchwelle liegen oder diese Maßnahme nachweis­
 lich wirtschaftlich erforderlich ist .                         I   .
 in .    Re ferenznongen
 Um den Besonderheiten der griechischen Text i lein fuhrpol itik vor dem Bei­
 tritt Rechnung zu tragen , werden die Referenzmengen auf der Grundlage ei­
 nes arithmetischen Kittels der Jahre 1977f 1978 und 1979 festgelegt.. Die­
 ses gilt zwar grundsätzlich , doch muß in bestimmten Sonderfällen ein präg-
                                            »
 matisches Vorgehen erwogen werden .
 ( l ) Vgl . die für die Verhandlungen von 1977 gewählte Formel
 ---pagebreak---             iiii )  Steirerur^ssatz                                       i         '
                                                                          !       ■   < 1
                                                                          i
 "! Grundsätzlich werden die griechischen Höchstmeruren für 1981 auf der Grund-
        t      '
        ; la^re der zweimal um 6 J0 erhöhten Referenzmengen festgelegt ( vgl . Ziffer
            3 b ) iii ).                                                   :
       1
      1
      I Die für I98I bis 1982 geltenden Steigerungssätz 9 für die griechischen Ken-
      1                                               •
     , gen müssen dem durchschnittlichen gemeinschaftlichen Steigerungssatz für
    I
            jede der betreffenden Warenkategorien entsprechen.            !
                                                                          '
                                             !                            I
                                                                          I
                                                                          !
b ) extern ( Präferenziel Le Länder )                                     j
   ■ Mit Ausnahme von § b ) i sind die Massnahmen von (3 b ) ii , iii,' und iiii
            anwendbar , unter Berücksichtigung , dass ein günstigeres Regime diesen
            Partnern gewährt werden wird .
4 , Es wäre angezeigt , parallel zu diesen Verhandlungen folgende Operationen
          ' auszuführen :
            * Überarbeitung der gemeinschaftlichen Globalplafonds für 1981 und 1982 .
           * Festsetzung der griechischen regionalen Globalplafonds für 1981 und 1982 .
           * Festsetzung des Anteils Griechenlands am Lastenverteilungsschlüssel .      !
              Dieser Schlüssel , der sich anhand der bei den anderen Mitgliedsstaaten
              angewendeten Kriterien berechnet / liegt bei ( 2 - 2,5 % ).
 ---pagebreak---                                                        ANHANG II
LÜTTE PER DRITTLÄNDER , PIK MIT DER GEMEINSCHAFT ABKOMMEN ODER VEREIN
                      BARTOGEN GESCHLOSSEN HABEN
              .                                                   I
                       I                '
Bilaterale Abkommen :                                        •
Argentinien                                   Bulgarien
Brasilien                                     Ungarn
Kolumbien                                     Polen
Guatemala                                     Rumänien
Haiti                                         Jugoslawien
Mexiko                                        China
Peru                                          Ägypten
Uruguay
Südkorea
Hongkong
Makao
Indonesien
Malaysia
Philippinen
Singapur
Thailand .
Bangladesch
Indien
PakiBt an
Sri Lanka
Nichtoffizielle "Vereinbarungen
Marokko
Portugal
Âsypten
Malt a
                         ν