CELEX: 31969R2013
Language: de
Date: 1969-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2013/69 der Kommission vom 13. Oktober 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

Nr . L 258 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14 . 10 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2013 /69 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Oktober 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
               bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der nieder­
                                              ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                                           Artikel 1
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6               Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 werden aus­
Absatz 7,                                                       geschrieben :
in Erwägung nachstehender Gründe :                              a ) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
                                                                    schen Interventionsstelle,
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 685 /69 der Kommission
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                 b ) 5 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
                                                                    zösischen Interventionsstelle und
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nieder­
(EWG) Nr. 1273/69 ( 4), sieht die Möglichkeit vor,                  ländischen Interventionsstelle,
Butter aus den Beständen der Interventionsstelle zum
unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft aus­                die vor dem 10 . März 1969 eingelagert wurden, zum
zuschreiben .                                                   direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt
                                                                sind und weder eine Mischung mit anderer Butter
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staat­               noch eine vorhergehende Verarbeitung aufweisen .
licher Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen
zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhältnis­                               Artikel 2
mäßig große Nachfrage besteht. Deshalb erscheint es
angebracht, neue Ausschreibungen durch die deut­                Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
sche, die französische und die niederländische Inter­           einheiten je Tonne festgesetzt.
ventionsstelle vornehmen zu lassen .
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Ver­                                         Artikel 3
fahren ist in der Verordnung ( EWG ) Nr. 685/69
festgelegt.                                                     Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
                                                                am Dienstag, dem 4. November 1969 , um 17 Uhr ab .
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten                                         Artikel 4
Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden
Ausschreibungen die Einhaltung der für die Ver­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
packung der Butter vorgesehenen Anforderungen                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
sicherzustellen .                                               meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 13 . Oktober 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
:1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
:2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
:3) ABl . Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
4) ABI. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9 .