CELEX: 51973PC0766
Language: de
Date: 1973-05-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 766
Vol. 1973/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)766 endg.
                                                Brüssel , den 21 . Mai 1973
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für
    Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 766 endg.
                                                                            I
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . In einem Briefweohsel mit der nordischen Delegation (Dokument
    FCG ( 67 ) kk Bev . vom i3.lO.i967 - Anlage NORD 2 und 5) hat die'
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich verpflichtet , mit Inkraft­
    treten des Genfer Protokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Zoll-
    kontingent in einer Höhe zu eröffnen , dessen Umfang dem Teil des .
    Verbrauche der Gemeinschaft entspricht , der nicht durch die Er­
    zeugung dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird .
2 . Daher hat der Rat mit Verordnung (EWG) Nr . 2737/72 vom 19 « Dezember
    1972 (l) beschlossen , für das Jahr 1973 ei*1 Gemeinschaftszollkontingent
    zu eröffnen , dessen Menge aufgrund vorsichtiger Schätzungen , die
    spätere Berichtigungen nicht ausschliessen , auf 7«000 Tonnen fest­
    gesetzt wurde .
3 - Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung stützt sich auf die
    Überprüfung der Lage für Rohmagnesium auf dem Markt der Gemeinschaft ,
    die auf einer Sitzung der ad hoc-Gruppe "Wirtschaftliche Tariffrg.gen"
    am     April 1973 durchgeführt worden ist . Anhand der bei dieser .
    Gelegenheit eingeholten - noch vorläufigen - Unterlagen und Vor-
    ausschätzungen ergibt sich folgende Gemeinschaftsbilanz :
         Verbrauch                                    75.820 Tonnen
         Erzeugung                                    21.600 Tonnen
         Ausfuhr nach Drittländern                     1.770 Tonnen
         Aktiver Veredelungsverkehr                   10.150 Tonnen
         Vorrate am 31.12.1972                         1.800 Tonnen
    Mit Rücksicht auf die Tatsache , dass bereits zu Beginn des Jahres
    eine Kontingentsmenge von 7-000 Tonnen eröffnet worden ist , lässt
    diese Gemeinschaftsbilanz erkennen , dass der durch das Zollkontin-
    gent abzudeckende zusätzliche Einfuhrbedarf aus Drittländern mehr
    als 30.000 Tonnen beträgt . Da jedoch im September d.J. eine neue
            _                                                    ••*/•••
    ( l) ABl . Nr . L 291 vom 28 . Dezember 1972 , Seite 129 «
                                                  ν
 ---pagebreak--- . Gemeinschaftsbilanz anhand genauerer Angaben über den tatsächlichen
  Verbrauch und die tatsächliche Erzeugung in der Geraeinschaft aufge­
  stellt werden wird , ist es angezeigt , die Erhöhung des Kontingents
  atif eine. Menge zu beschränken , die mit Rücksicht auf die in den
  Vorjahre^ eröffneten Kontingentsmengen 6.000 Tonnen betragen könnte »
  Aufgrund der derzeitig in der. Gemeinschaft verfügbaren Kengen , die
  sich einmal aus den Ende 1972 bzw . in den ersten Monaten von 1973
  gebildeten Lagervorräten und zum anderen aus einer gesteigerten *
  hauptsächlich auf nicht legiertes Rohmagnesium ausgerichteten
  Gemeinschaftserzeugung ergeben , darf angenommen werden , dass zumindest
  bis zur Überprüfung der Lage im September , 1973 der Einfuhrbedarf
  der Gemeinschaft an nicht legiertem Rohmagnesium vollständig
  durch die Gemeinschaftserzeugung gedeckt werden könnte . Deshalb
  ist die in dem beigefügten Verordnungsvorschlag vorgesehene Erhöhung
  des betreffenden Kontingents für Einfuhren aus Drittländern auf
                   . ι
  legiertes Eohmagnesium beschränkt .
  Wie die Kommission bereits verschiedentlich in ähnlich gelagerten
  Fällen vorgeschlagen hat , soll die gesamte erhöhte Menge auf die
  durch Verordnung (EWG) Nr . 2737/72 gebildete Gemeinschaftsreserve
  übertragen werden .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                          VEROEDITÜITG (UJG ) DES RtTTS
           zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für
         Rohmagnesium der Tarifstelle 77*01 A des Gemeinsamen
                                 Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- ,
geneinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr . 2737/72 (l) ist ein Gemeinschafts-
zollkontingent in einer Gesamthöhe von 7-000 Tonnen für Rohmagnesium
der Tarifstelle 77*01 A des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1973
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden .
Aufgrund der noch vorläufigen wirtschaftlichen Angaben für das
Jahr 1973 » die sich auf den Verbrauch , die Erzeugung , die Ausfuhr
nach Drittländern , die Einfuhren im aktiven Veredelungsverkehr und
die anormal hohen Lagervorräte in einigen Mitgliedstaaten beziehen ,
darf angenommen werden , dass der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft
aus Drittländern im Verlauf den Jnhrca 1973 die durch die vorgenannte
Verordnung des Rates eröffnete Kontingentmenge vpn 7 . 000 Tonnen
weitaus überschreiten wird . Bis zur Aufstellung einer neuen Gemein-
schaftsbilanz aufgrund genauerer wirtschaftlicher Angaben ist es
angezeiigt , : diese Erhöhung auf eine mit 'Umsicht     festgesetzte Menge
von 6.000 Tonnen zu beschränken , wobei spätere Berichtigungen nicht
ausgeschlossen sind . Im übrigen darf angesichts der am
7ÏTÂBÏ . Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 129.
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  31 » Dezember 1972 in einem Mitgliedstaat vorhandenen Lagervorräte
  und der erheblichen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden
  Mengen angenommen werden , dass sich der zusätzliche Einfuhrbedarf
  aus dritten Ländern nur auf Rohnagnesium mit einem Gehalt von
  weniger als 99 » 8 Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium
  ( legiertes Rohmagnesium) bezieht . Daher sollte sich die Erhöhung
  des Zollkontingents auf diese Rohmagnesiumqualität beschränken -
. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
  1 . Die Menge von 6.580 t des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
      Nr. 2737/72 genannten Gemeinschaftszollkontingents für Roh-
      magnesium mit einen Gehalt von weniger als 99 » 8 Gewichtshundert­
      teilen an reinem Magnesium- ( Tarifstelle ex 77*01 A des Gemein­
      samen Zolltarifs ) wird auf 12.580 t erhöht .       • <
  2 . Die dieser Rohmagnesiumqualität entsprechende Gemeinschafts-
      reserve , die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr . 2737/72 vor­
      gesehen ist , wird von 880 Tonnen auf 6 . 880 Tonnen erhöht .
                                Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident