CELEX: 31985R3131
Language: de
Date: 1985-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3131/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1986)

16 . 11 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 304 / 5
                                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3131 / 85 DES RATES
                                                           vom 22 . Oktober 1985
                   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe
                   aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                               Spanien ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Mitgliedstaaten         1982      1983        1984
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Benelux                              1,8       0,7          7,2
                                                                          Dänemark                             0,3       0,1          2,9
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                          Deutschland                          5,3       4,1        11,9
                                                                          Griechenland                          —
                                                                                                                         1,1          1,3
auf Vorschlag der Kommission ,                                            Frankreich                          63,5      58,2       39,4
                                                                          Irland                              22,3      27,8        13,9
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Italien                              3,2       4,2        10,8
                                                                          Vereinigtes Königreich               3,6       3,8        12,6
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 29 . Juni
1970 ein Abkommen mit Spanien (') geschlossen , das
durch das Protokoll zum Abkommen zwischen der Euro­                       Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien im An­                       sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren ,
schluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur                      insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaa­
Gemeinschaft ( 2 ) ergänzt worden war .                                   ten , läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
                                                                          der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Aufgrund dieses Abkommens hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet , ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent                           Benelux                                    4,7 ,
von 2 013 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle der                                Dänemark                                    3,5 ,
Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit                                    Deutschland                                5,9 ,
Ursprung in Spanien zu eröffnen . Die Kontingentszollsätze                          Griechenland                               0,6 ,
betragen 40 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­                            Frankreich                               55,6 ,
rifs für die betreffenden Waren . Dieses Gemeinschaftszoll­                         Irland                                   22,0 ,
kontingent ist für 1986 zu eröffnen .                                               Italien                                     4,7 ,
                                                                                    Vereinigtes Königreich                      3,0 .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­                      Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                   gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
 schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der                          wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                       aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                        Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
 gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­                       ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um
 schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf                 den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
 die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­               heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
 che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst                     schaftszollkontingents auf 85 v . H. der Kontingentsmenge
 weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­                festzusetzen .
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten                  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits                 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
 nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­                  Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
 tingentszeitraum zu berechnen ist .                                       auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
                                                                           ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung
 Während der letzten drei Jahre , über die vollständige                    einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
 statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren             Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
 der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft                    einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind
 prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :                            und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
                                                                           ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
                                                                           zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
                                                                           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 0 ) ABl . Nr . L 182 vom 16 . 8 . 1970 , S. 1 .                           den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
 ( 2 ) ABl . Nr . L 326 vom 13 . 11 . 1981 , S. U                          Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
 ---pagebreak--- Nr . L 304 / 6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 11 . 85
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                        union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
davon zu unterrichten .                                                      vorgenommen werden —
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten                                                Artikel 1
verwendet werden könnte .
                                                                             Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1986 werden die Zoll­
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande                   sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­                            aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien im Rahmen
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                           eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                         von 2 013 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen Höhe
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­                      teilweise ausgesetzt :
                  Nummer des
                                                                                                                Zollsatz
                 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                   in %
                   Zolltarifs
                    55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                   A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                      oder mehr :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                   4,2
                                      II . andere                                                                  4,2
                                   B. andere :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                   4.2
                                      II . andere                                                                  4.3
                              Artikel 2                                       ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die hö­
                                                                              here Einheit aufgerundet wird .
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­
 kontingent wird eine erste Rate von 1 700 Tonnen auf die                     ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich                  zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen                   v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
 sich auf folgende Mengen :                                                   gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
                                                                              von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe­
                                                    (in Tonnen )
         Benelux
                                                                              nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                          80 ,
         Dänemark                                         60 ,
         Deutschland                                    100 ,
                                                                              ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
         Griechenland                                     10 ,
                                                                              von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
         Frankreich                                     945 ,
                                                                              mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
         Irland                                         375 ,
                                                                              gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
         Italien
                                                                              Höhe der dritten Quote vor.
                                                          80 ,
         Vereinigtes Königreich                           50 .
                                                                              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
                                                                              Reserve angewandt.
  ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 313 Tonnen bildet die
  Reserve .                                                                   (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
                                                                              Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen
                              Artikel 3
                                                                              vorgesehen ziehen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß
                                                                              diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten
                                                                              die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben ,
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1                   diesen Absatz anzuwenden .
 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
 des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
 Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­                                               Artikel 4
 nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
 Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die                         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner                     bis zum 31 . Dezember 1986 .
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 304 / 7
                          Artikel 5                                                        Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh­
1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote           rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1986            die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­      Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der            schaftszollkontingent zu ermöglichen .
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
Umständen nicht ausgenutzt wird .                                ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                 betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                 Quoten .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der               ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September          fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
1986 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin­           den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil           Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve über­       ten an .
tragen .
                                                                 ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                                                                 staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                 Einfuhren festgestellt.
                           Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­                                        Artikel 8
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen       welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
zugehen .                                                        ihre Quoten angerechnet worden sind .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­                                Artikel 9
ber 1986 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­                                   Artikel 10
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Luxemburg am 22 . Oktober 1985 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      J. F. POOS