CELEX: 31967D0634
Language: de
Date: 1967-10-17 00:00:00
Title: 67/634/EWG: Entscheidung des Rates vom 17. Oktober 1967 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Interventionspreis für Butter während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 zu ändern

20 . 10 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr . 253/19
                                              INFORMATIONEN
                RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 17. Oktober 1967
                 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Interventionspreis für
                          Butter während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 zu ändern
                                                   (67/634/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     schaftsjahr 1967/1968 (2) ein. Es empfiehlt sich
GEMEINSCHAFTEN —                                             deshalb, die Französische Republik zu ermächtigen,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                             ihren Interventionspreis für Butter um 0,10 ffrs je
                                                             Kilogramm zu erhöhen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                 In Frankreich wurde der Interventionspreis für
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise             das Milchwirtschaftsjahr 1967/ 1968 auf 8,50 ffrs je
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für           Kilogramm festgesetzt. Gemäß Artikel 2 Nummer 1
Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf             der Verordnung Nr. 62/64/EWG des Rates vom
Artikel 21 Absatz (4) und auf Artikel 23,                    3 . Juni 1964 über die Festlegung der Grundsätze
                                                          ^ für die Interventionen auf dem Buttermarkt (3)
    auf Vorschlag der Kommission,                            würde eine Erhöhung des Interventionspreises einen
                                                             minimalen Anstieg des Preisniveaus, bei dem die
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Käufe einsetzen, von 8,70 ffrs auf 8,75 ffrs zur
    Gemäß Artikel 21 Absatz (1 ) der Verordnung              Folge haben. Eine Erhöhung dieser Preisschwelle
Nr. 13/64/EWG setzen die Mitgliedstaaten jährlich            könnte dazu führen, daß mehr Käufe getätigt wer­
vor dem 15 . März für inländische frische Butter der         den als für die Preisstützung notwendig ist. Um das
ersten Qualität den Interventionspreis fest, der für         zu vermeiden, empfiehlt es sich, für die Franzö­
das folgende Milchwirtschaftsjahr gültig ist.                sische Republik, falls sie von der Ermächtigung
                                                             Gebrauch macht, die untere Grenze des in Artikel 2
    Im laufenden Wirtschaftsjahr sind die Maß­               Nummer 1 der Verordnung Nr. 62/64/EWG vor­
nahmen, mit denen normalerweise in Frankreich                gesehenen Betrages auf 0,02 Rechnungseinheiten
der Milchpreis gestützt wird, unzureichend. Wegen            herabzusetzen —
der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und der
Uberschüsse in der Gemeinschaft besteht die Gefahr,          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
daß sich die Marktbedingungen verschlechtern.
Eine Erhöhung des französischen Interventions­                                     Artikel 1
preises für Butter würde die Auswirkungen der
derzeitigen Situation auf das Einkommen der Pro­                 Abweichend von Artikel 21 Absatz (1) der
duzenten abschwächen. Die von diesem Mitglied­               Verordnung Nr. 13/64/EWG wird die Französische
staat beabsichtigte Erhöhung des Interventions­              Republik ermächtigt, den Interventionspreis für
preises hält die Bedingungen des Artikels 8 der              inländische frische Butter der ersten Qualität für
Verordnung Nr. 68/67/EWG des Rates vom 22. März              das MilchWirtschaftsjahr 1967/ 1968 um 0,10 ffrs je
1967 insbesondere über Maßnahmen bei den Prei­               Kilogramm zu erhöhen.
sen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirt­
                                                            (2) ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 852/67.
f1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                  (3) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.
 ---pagebreak--- Nr. 253/20                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       20 . 10 . 67
                     Artikel 2                                         Artikel 3
                                                      Diese Entscheidung ist an die Französische
   Abweichend von Artikel 2 Nummer 1 der Ver­      Republik gerichtet.
ordnung Nr. 62/64/EWG wird die darin vorgesehene
untere Grenze von 0,03 Rechnungseinheiten von         Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1967 .
dem Zeitpunkt an, zu dem die Französische Republik                      Im Namen des Rates
von der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung                              Der Präsident
Gebrauch macht, für diesen Mitgliedstaat auf 0,02
Rechnungseinheiten je Kilogramm herabgesetzt.                               H. HOECHERL