CELEX: 51975PC0318
Language: de
Date: 1975-06-30
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 318
Vol. 1975/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)318 endg.
                                                    Brüssel , den 30. Juni 1975
                             Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigen­
          den Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten
          und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KQM(75 ) 318 endg.
 ---pagebreak---                                   EECRUNDUIiG
1.         Nach Artikel 3 der Entscheidung des Irrte3 vom 16 . Dezember 19&9 ( l )
über die schrittweise Voreinheitli chung der Abkommen über die Handels­
beziehungen zwischen den Mitgliodotaaten und dritten Landern und über die
Auohondlung der gone i na chaf1 1 i chon Abkommen schlägt die Kociiaisßi&n den Rat
vor , die Mitgliodßtaaten zur - ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver­
längerung der im Anhang dos beigefugten Entscheidungsvorschlags aufge-
führen IiaridolsabKomucn zu ermächtigen . Es handelt sich um die dritte Tranche
1975 » d.h . um die Abkanten , deren Ablauf oder Kündigungsfrist in den
Zeitraun zwischen dorn 1 . August und den 31 . Oktober 1975 fällt .
           Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Kon­
sultation fand am 16 . Kai 1975 statt . Nach Abschluß dieser Konsultation
wurdo festgestellt , daß die Bedingungen zur Verlängerung dieser Abkommen
um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.         Die Kommission hält es in übrigen für zweckmäßig , darauf hinzu­
weisen , daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der I-Titgliedstaaten zur
stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese
Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellung­
nahme beim nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift .
( 1 ) A31 . Nr . L 326 vom 29-12.1969 , S. 39
 ---pagebreak---                                               Vorschlag einer
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Ver­
                  längerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                                 Ländern geschlossener Handelsabkommen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        , v       x  -
                                                                                           V
                                                                                        ......
                                                                                                  ,
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
 gestützt auf die Entscheidung des RAtes vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
 weise Vereinheitlichung der Abkommen Über die Handelsbeziehungen zwischen den
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
 lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3»                            '       r y. : .
 auf Vorschlag der Kommission, ,                ,.                                    - ,i
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           '
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die Verlängerung oder die still­
schweigenden Verlängerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den
Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 ( 2 ), 26 . Juni 1969 ( 3), 30. Juni 1969 (4 ),
15 . September 1969 ( 5 ), 17 . Oktober I969 ( 6), 8 . Dezember 1969 (7 ) r 20 . Dezember
1969 (8 ), 6. Februar 1970 (9 ), 8 . Juni 1970 ( 10), 13 . Juli 1970 ( ll), 29 - Sep­
tember 1970 ( 12), 23. November 1970 ( 13), 25 « Oktober 1971 ( 14), 18 . Oktober
1972 ( 15)» 22 . Oktober 1973 ( 16) und 2 . Oktober 1974 (17 ) genehmigt . -                        -
il)AB1.Nr L326vom29.i 96 , S. 39• ; - ■, v
  2 ) AB1 . Nr,
              Nr , L 43 vom 20.2.1969 , S. 15                                       >- • f     i
  3 ) AB1 . Nr. L 159 vom I .7.I969, S. 20                                       '           v
 4 ) ABI
      AB1 . Nr. L I69 vom IO . 7.I969 , S. 2
  5 ) AB1 . Nr. L 238 vom 23.9.1969 , S. 9 . ,                                     , - . ;. t
  6 ) ABI
      AB1 . Nr. L 266 vom 24 . lO. i969 , .S. 32                                       ^        '
 7 ) AB1 . Nr. L 323 vom 24.i2.i969, S. 10                            . >i, V       ^ . •> '
 8 ) ABl
      AB1 . Nr . L 6 vom 9.I.I970,
                             9 .I . I970, S. 1
 9 ) ABl
      AB1 . Nr . L 36 vom 14 . 2.1970, S. 29
 10)) AB1 . Nr
 10            Nr.. L 133 vom I8.6.1970,
                                 18.6.1970, S. 14 Xih   Xv/, d r.       ,>■<:.      ■ r'
 11 ) AB1 . Nr. L 157 vom I8.7.I970, S. 29 f
 12)
 12 ) AB1 . Nr Nr.. L 225 vom 12.10.1970, S. 24
 13)   ABl .
       AB1     Nr.    L 262 vom  3.12.1970, S. 18 j\
 14 )  AB1 .   Nr.    L 248 vom  9 . II . I971, S.7
                                 9.II.I971,
 15)   AB1 .
       ABl     Nr.    L 250 vom  6.11 . 1972, S.l
 16 )  AB1 .   Nr.  I1  301 vom  30.10.1973 , S. 30 "
 17))
 17    AB1 ..
       AB1     Nr..
               Nr    LL 276 vom
                        276 vom  11.10.1974,. S.
                                 ll.10.iq7A      s . 37
                                                     V7
 ---pagebreak---  Die betreffenden Mitgliodstaaten haben dio Genehmigung zur Verlängerung
 dieser Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen
 Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
 Eb handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrecht erhaltung der ver­
 traglichen Handelsbeziehungen zwischen dießen Mitgliedstaaten und den be­
 treffenden Drittländern , "bis sie durch auszuhandelnde Gemeinschaft sabkoinmen                       f
 ersetzt werden. . Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung
 der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zischen diesen Abkommen und dem
                                                                                 •  :        V ■-   T
 Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
 Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im übrigen während des be­
 treffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Han­
 delspolitik bilden .                               v           r
 Die betreffenden Mitgliedstaaton haben erklärt , daß die Verlängerung' öder
 diq stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die
 Einleitung von Verhandlungen der* Gemeinschaft mit den betreffenden dritten.
 Ländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Ab­
 kommen in GemeinschaftBabkommen sei nooh während des betreffenden Zeitraums
 den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung
 der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind«;                          - » . .
 Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16 . Dezember 1969 vor- •'
 gesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie ob auch die genannten
 Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, daß der Inhalt
 der im Anhang aufgeführten zu verlängernden Abkommen während des betreffen­
 den Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
 darstellt . '■                                           \ V"       ''       ' ■'                t      '
                                                                             ':             <■• ' _■ ;
 Daher Ifconooii diese Abkommen verlängert oder stillschweigend weitergeführt- .
werden, und zwar für einen auf ein Jahr begrenzten Zeitraum - • •'
                                           ■ ' ; i: ' :■ • ■ v : , :, "7 , •" 1 ' . T 1
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:     >• -V " '                 ' *• '                       {" s
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
                  Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mit­
gliedsstaaten und dritten Ländern können hie zu den dort jeweils angegebenen
Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert werden .
                                                                        \
                                 Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet «
Geschehen zu
                                         Im Nomen des Rates
                                          . Der Präsident
 ---pagebreak---             BILAG      -   ANHANG   -  ANNEX   - . ANNEXE    -   ALLEGATO    - , BIJLAGE
  Medlems stat             Tredjeland        Aftalens art og datering                          Udl/b efter
                                                                                                forlaengelse
                                                                                                eller videre­
                                                                                                førelse
 Mitgliedstaat             Drittland        Art und Dettum des Abkommens                       Ablauf nach
                                                                                               Verlängerung'
 Member State              Third country   Type and date of agreement                          Prolonged or
                                                                                                renewed vint il
 Etat membre             s Pays tiers      Nature et date de l' accord             ,           Echéance aprê3
             1                   f                                      n                      prorogation ou
                                                                                               reconduction
 Stato membro              Paese terzo     Natura e data dell' accordo                         Soadenza dopo
                                                                                               la proroga o
                                                                                               il rinnovo
 Lid-Staat               Derde land        Aard en datum van het akkoord                       Vervaldatum na
                                                                                               verlenging
                                'ί
 BENELUX               Grèce               Accord commercial :              9 . 3.1960         31 . 1.197 ?
                       Japon               Accord commercial                8.10.1960
                                           Protocoles ot
                   i ■
                                                                           13 . 4.1963         31.12.1976
                                           agreed minutes      .        "
                                          Echange de lettre             ' 30 . 4.1963
                r
danmaek                Argent ina         Handels- og "betalings-                              31.12.1976
                                          aftale ■                         25.11.1957
                     Elfenbenskysten      Handelsaftale                    23.11.1966            9 . 1.1977
                       Irak               Handelsaftale                    13 . 1.1960         13 . 1.1977
                                                                         η
                      Israel              Handelsaftale                    13.11.1952        • i3.ll.i976
                     Østrig               Vareudveks 1 ingsaft al e        29.11.1948          28.11.1976
                     Portugal             Vareudveks 1 ingsaftal e          2 . 6.1950         31.12.1975
eeittschland      1 Arabische Repu­
                     blik Ägypten                                                                     • 1
                                                       ■   ■
                                          Abkommen über den Waren­
                                          verkehr    '                     18 . 2.1956         31.12.1975
                     Argentinien          Handels- und Zahlungs­
                                          abkommen       1                 25.11.1957          31.12.1975
                                                                                     • ♦/ • ^
 ---pagebreak---                                                                     - 2 -
DEUTS.CHLAND. ...         . „ Äthiopien                          Wirtschafte-" und      -
                                                                                                    21 . 4.1964          31.12.1975
  ( suite )                                                      Handelsabkommen
                                                     I ·' *
                               Australien                        Liste der Einfuhrkontin­
                                                                                                                         31.12.1976 ,
                                                                 gente
                                Brasilion              1         Handelsabkommen                      1 % 7.1955 3i.i2.i976
                                                                                                                          • •   »»<*   • 1
                                Chile4                           Protokoll über Handels- *"
                                                                 und Zahlungsverkehr                  2.11.1956 3i.i2.i975
                              Dahome                             Wirtschaftsabkommen                 19 . 6.1961 31.12.197.6
       v • ... .
                       1      Elfenbeinküste Wirtschaftsabkommen                                     18 . 12 . 1961      3i.i2.i97S
                              Pinnland                           Notenwechsel                       ' 3.12.1969               2.I2.I97&
                    "         Gabun                              Wirtschaftsabkommen " •          * 11.' 7.1962 31.12.i97f
                        •     Guinea                             Wirtschaftsabkommen                 19 . ! 4.1962       31.12.197$
                               Irak                              Handelsabkommen                      7.10.1951          13 . 1.1976
                  ■- ' -"Japon                              * Handelsabkommen                      * i : 7.1960 3i.i2.i975
                              Kamerun '                       ' Handelsabkommen ;s                  ' 8 . 3.1962 31 . 12 . 197 f
                                                                                                                           1            Ο
                                                                                                                                        r*
                              Kenia                              Wirtschafts- und Handels­
                              .  ..... , «1  *■■<**»*»      •, abikommen .        ■ ••••    •■■■•  ' 4.12.1964- 31.12.197,$-
                              Kongo .                            Wirtschaftsabkommen                 30.10.1962          31.12.197f
                              Madagaskar.                        Wirtschaftsabkommen                  6 .. 6.1962        31.12.197$
                              Marokko                            Handelsabkommen und
                                                                 Briefwechsel                        15 . 4.1961^ 31.12.197f.           S
                                                                 Protokoll                           20 . 1.1964 :                      'H
                             Neuseeland                          Handelsabkommen
                                                                                    ;j•
                                                                                                     20 . 4.1959         31.12.197^
                             Niger                               Wirtschaftsabkommen                 14'. 6.1961 31.12.197#
                             Nigeria                             Handelsabkommen                     25 . 3.1963 31.12.197$
                             Norwegen                            Handelsabkommen                     20 . 12 . 1950 31 . 5.1977
                                                                                                                                         H,
                              Österreich                       . Handelsabkommen-                    13 . 5 * 1954-) 31.12.1976;
                                                                 Briefwechsel und Protokoll          21 . 1.1963)                        1'
                             Obervolta                           Wirt schaft sabkommen                8 . 6.1961 31.12.1970
                             Pakistan                            Handelsabkommen und Proto­
                                           ι                    koll     •■         '                 9 . 3.1957 31.12.197,6
                             Paraguay                           Hmde 1 s abkomn en       '          25 . 7.1955 31.12.197i
                                                                                                      ι'        .    . '      '      '     >
                                                                                                       X .
                             Schweiz                            Handelsabkommen und spat ere
                                                                 Zusatzprotolcolle                    £.12.1954 31.12.197^
                             Sambia                             Wirtschaftsabkommen ,               10!. 12 .1966 31.12.197^
                             Sierra Leone :                     Wirtschaftsabkommen                 13'. 9.1963 31.12.197^
                             Somalia                            Handelsabkommen                     19i ,1.1962 3^.12.197.^
                                                                                                                    • •/• •
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DEUTSCHLAIJD Sri Lanka       Handelsabkommen               1 . 4.1955   31.12.1975
  ( suite )  Südafrika       Liste dor Einfuhrkontingente               31 . Ô.19f£
             Tansania        Handels- und Wirtschafts- ,
                             abkommen                      6 . 9.1962   31.12.1976
             Tscheid         Wirtschaftsabkommen          31 . 5.1963   31.12.1976
             Tunesien        Handelsabkommen und          29 . 1.1960) 31.12.1976
                             Zusr.tzprotolcoll            22,12.1963)
             Uganda          Handelsabkommen              17 . 3.1964   31.12.1976
             Zent rala.fika-
             nische Republik Wirtschaftsabkommen          29.12.1962    31.12.1976
             Zypern          Handelsabkommen              30.lO.i96l    31.12.1976
FRANCE       Argentine       Accord commercial et de
                             paiement                     25*11 « 1957  3i . 12 . 1976
             Autriche        Accord commercial et protocole 26.7.1963 31.12.1976
             Espagne         Accord commercial            S7.ll.i963 31.10.1976
             Iran    ;       Accord corauercial et         4 . 6.1959 ) 31.12.1976
                             échange de lettres           28 . 2.1969J
             Islande         Acoord économique             6.12.1951 31.12.1976
             Israël          Accord commercial            10 . 7.1953 ;
                             Protocol®                    16 . 1-1967 ; 3i.i2.l976
                             Echange de lettres           24.12.1968 ;
             Japon           Accord commercial et
                             protocole                    14 . 5.1963 )
                             Protocole                    26 . 7.1966} 10 . 1.1977
             Mexique         Accord commercial            11 . 7.1950   28.11.1976
             Norvège         Acoord commercial             3 . 7.1951 )        '
                             Protocole                     2 . 4.1960; 31.12.1976
                             Echange de lettres            6 . 2.1964;
             Portugal        Arrangement commercial       25 . 3.1961 3i.i2.l976
             Suède           Accord commercial             3 . 3.1949   31.12.1976
             Suisse          Accord commercial ;          21.11.1967 31.12.1976
             Turquie         Accord commercial -          31 . 8.1946' 31.12.197^
             Yougoslavie     Accord commercial            25 . 1.1964j
                                                                        31.12.1978
                             Protocole                     6 . 5.1970;
 ---pagebreak---                                - 4 -
' IRELANB     Norwcy         Trade agreement                2 . 7.1951 31.12.1976
  ITALIA      Afghanistan    Accordo commerciale         10.12.1960      23.11.1976
              Argent ina     Aocordo commerciale
                             o scaraldo di note          25.11.1957      3i.i2.i976
              Canada         Modus vivcndi commerciale   28 . 4.1943     31.12.1976
              Costa Rica     Modus vivendi commerciale e 20 . 2.19535 12.11.197$
                             Scambiò di note             23 . 6.1953}
              Giappone       Agreed minutes . -          31.12.1969      30 . 9.1976
              Guatemala      Modus vivendi commercialo       6 . 6.1936  31.12.1976
              Irak           Aocordo commerciale          30.' 9-1963    30.11.1976
              Mal ta         Accordo commerciale          28 . 7.1967    31.12.197.6
              Marocco        Accordo commerciale          28. 1.196ljj   31.12.1976
                             Protocollo                   24 . 2.1965Î
              Messico        Accordo commerciale           15 . 9.1949
                             Protocollo                    28.10.1963    31.12.197$
                             Scambio di. note              20 . 7.1965
              Pakistan       Accordo commerciale         . 10 . 1.1961   10 . 1.197 ?
              Paraguay       Accordo comiaerciale            8 . 7.1959  23 . 1.197 ?
              Portogallo     Accorde comiaerciale e
                             scarabio di note
                                                             4. 3.196l| 31 . 12 .1975
                             Scambio di lettere            30.12.196l3
              Repubblica araba
              d' Egitto      Protocollo commerciale        29 . 4.1959 31.12.197$
              Siria          Accordo commerciale           10.11,1955 31.12.1970
              Tunis ia       Accordo commerciale           i23.11.196li m -in 107 g
                             e protocollo addizionale        2 . 6.1963)
  NEuDERLAÎU) Arabische Republiek
              Egypte         Handel Bovereenkomst          21 . 3.1953 31.12.197$
              Argentinie     Handels- en batalingsover-
                             eonkomst                       25.ll.i957 3i.i2.i976
              Turkije        Handelsakkoord                ' 6 . 9.1949 31'. 12 . 197'6
                                                                                    ί
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UEBL    Argentine  Accord commercial et
                   de paiement                 25.11.1957    31.12.1976
        Finlande   Accord commercial            8.11.1955 30. 9.197δ
        Pakistan   Accord commercial           15 . 3.1952   31.12.1976
UNITED  CaraAroon. Agre ornent on commercial
KTMCDOM            and economic cooperation
                   with protocol and exchange
                   of letters                  29 . 7-1963   31.12.1976
        Spain      Trade and paymentB agree­
                   ment                        23 . 6.1948}
                   extended qy exchanges of                4
                   notes ending with that of 19/25.6.1952J   31.12.1976