CELEX: 32008R1047
Language: de
Date: 2008-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1047/2008 der Kommission vom 24. Oktober 2008 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Oktober 2008 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 282/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1047/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 24. Oktober 2008
   zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Oktober 2008 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2008 der Kommission (4) (mit der Verordnung (EG) Nr. 60/2008 wurde im Februar 2008 ein besonderer Teilzeitraum für das Einfuhrzollkontingent für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet) in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4138 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 ist der einzige Teilzeitraum der Monat Oktober. Dieses Kontingent umfasst den Rest der nicht verwendeten Mengen der Kontingente mit den Nummern 09.4127-09.4128-09.4129-09.4130 des vorhergehenden Teilzeitraums. Der Monat Oktober ist der letzte Teilzeitraum für die Kontingente mit den Nummern 09.4148 und 09.4168 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 327/98, die den Rest der nicht verwendeten Mengen des vorhergehenden Teilzeitraums umfassen.
            
         
               (3)
            
            
               Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Oktober 2008 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4138 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist auch der endgültige Prozentsatz der Verwendung im Laufe des Jahres 2008 für jedes in der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehene Kontingent mitzuteilen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Oktober 2008 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit der laufenden Nummer 09.4138 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zuteilungskoeffizienten angewendet werden.
   (2)   Der endgültige Prozentsatz der Verwendung im Laufe des Jahres 2008 für jedes in der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehene Kontingent ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. Oktober 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
   
      (3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.
   
      (4)  ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 6.
   
      ANHANG
      Für den Teilzeitraum des Monats Oktober 2008 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zuzuteilende Mengen und endgültige Prozentsätze der Verwendung für das Jahr 2008:
      a)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
      
         
      
                  Ursprung
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Oktober 2008
               
               
                  Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2008
               
            
                  Vereinigte Staaten von Amerika
               
               
                  09.4127
               
               
                   
               
               
                  98,99 %
               
            
                  Thailand
               
               
                  09.4128
               
               
                   
               
               
                  100 %
               
            
                  Australien
               
               
                  09.4129
               
               
                   
               
               
                  82,68 %
               
            
                  Andere Ursprungsländer
               
               
                  09.4130
               
               
                   
               
               
                  100 %
               
            
                  Alle Ursprungsländer
               
               
                  09.4138
               
               
                  1,724138 %
               
               
                  100 %
               
            
         
      b)   Kontingent von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
      
         
      
                  Ursprung
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Oktober 2008
               
               
                  Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2008
               
            
                  Alle Ursprungsländer
               
               
                  09.4148
               
               
                  — (1)
                  
               
               
                  100 %
               
            
         
      c)   Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
      
         
      
                  Ursprung
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2008
               
            
                  Thailand
               
               
                  09.4149
               
               
                  81,61 %
               
            
                  Australien
               
               
                  09.4150
               
               
                  0 %
               
            
                  Guyana
               
               
                  09.4152
               
               
                  0 %
               
            
                  Vereinigte Staaten von Amerika
               
               
                  09.4153
               
               
                  0 %
               
            
                  Andere Ursprungsländer
               
               
                  09.4154
               
               
                  100 %
               
            
         
      d)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
      
         
      
                  Ursprung
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2008
               
            
                  Thailand
               
               
                  09.4112
               
               
                  100 %
               
            
                  Vereinigte Staaten von Amerika
               
               
                  09.4116
               
               
                  100 %
               
            
                  Indien
               
               
                  09.4117
               
               
                  100 %
               
            
                  Pakistan
               
               
                  09.4118
               
               
                  100 %
               
            
                  Andere Ursprungsländer
               
               
                  09.4119
               
               
                  100 %
               
            
                  Alle Ursprungsländer
               
               
                  09.4166
               
               
                  100 %
               
            
         
      e)   Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
      
         
      
                  Ursprung
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Oktober 2008
               
               
                  Endgültiger Prozentsatz der Verwendung des Kontingents für 2008
               
            
                  Alle Ursprungsländer
               
               
                  09.4168
               
               
                  — (1)
                  
               
               
                  100 %
               
            
         (1)  Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.