CELEX: 31969R0161
Language: de
Date: 1969-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 161/69 des Rates vom 28. Januar 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird

30 . 1 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 23 / 1
                                                            I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 161/69 DES RATES
                                                 vom 28. Januar 1969
             zur Änderung der Verordnung Nr. 158/66/EWG über die Anwendung der Qualitäts­
             normen auf Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr
                                                      gebracht wird
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       dieser Güteklassen noch erforderlichen Zeit ist es
GEMEINSCHAFTEN —                                                angebracht, den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 158/
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               66/EWG vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            der Anwendung der Qualitätsnormen auf die in
tikel 43 ,                                                     Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten
                                                                Erzeugnisse um sechs Monate hinauszuschieben —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Ausdehnung der Anwendung der im inner­                                            Artikel 1
gemeinschaftlichen Handelsverkehr bereits geltenden
gemeinsamen Qualitätsnormen auf die in Anhang II               In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 158 /66/
der Verordnung Nr. 158 /66/EWG ( 1 ), zuletzt geändert         EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
durch die Verordnung (EWG) Nr. 967/68 (2 ), genann­            Nr. 967/68 , wird das Datum 1 . Januar 1969 durch
ten Erzeugnisse, die innerhalb der Mitgliedstaaten              das Datum 1 . Juli 1969 ersetzt.
in den Verkehr gebracht werden, hätte zur Folge,
daß die Vermarktung eines Teils der Erzeugung                                         Artikel 2
untersagt würde ; um hier Abhilfe zu schaffen, hat
der Rat vorgesehen, zu den gemeinsamen Qualitäts­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
normen zusätzliche Güteklassen festzulegen ; wegen             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
der für die Festlegung und die Bekanntmachung                  schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1969.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            P. GRÉGOIRE
(*) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3282/66.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 1 .