CELEX: 51992SC1080
Language: de
Date: 1992-06-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Rumänien

Nr. C 164 / 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 7 . 92
  7 . Artikel 16 erhält folgende Fassung :                               „Sonstige weder in Anhang A dieser Richtlinie noch
                                                                         in Anhang A bzw. in Anhang B-B der Richtlinie
      „Artikel 16                                                        90 /425 /EWG (*) aufgeführte Erzeugnisse. Diese Er­
                                                                         zeugnisse werden von der Kommission definiert.
      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
      sion nach einheitlichem Muster die wichtigsten In­
      formationen zu den Kontrollen , die sie im Rahmen                  O ABl. Nr. L 224 vom 18 . 8 . 1990 , S. 29 ."
      dieser Richtlinie durchführen .
      (2) Die Kommission prüft diese Informationen im                                       Artikel 2
      Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses. Sie              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
      kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete           Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
      Maßnahmen erlassen .
                                                                  nie bis zum 1 . Juli 1992 nachzukommen . Sie setzen die
                                                                  Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
      (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
      Artikel , insbesondere die Häufigkeit der Informa­
      tionsmitteilungen, das dabei zu beachtende Muster           (2)      Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
      und die Art der Informationen , werden nach dem            Absatz 1 erlassen , nehmen sie in diesen Vorschriften
      Verfahren des Artikels 18 erlassen ."                       selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
                                                                  öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die
  8 . In Artikel 19 wird Absatz 1 gestrichen .                    Einzelheiten der Bezugnahme .
  9 . Die Artikel 20 und 21 werden gestrichen .                                             Artikel 3
10 . Dem Anhang B wird folgender Absatz angefügt :                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für
                                                          Rumänien
                                                       (92 /C 164 / 14)
                                                     SEC(92) 1080 endg.
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die
                                                                  Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken
                                                                  und Rumänien näher an die Gemeinschaft heranführen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235 ,
                                                                  Rumänien und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen
                                                                  über den Abschluß europäischer Abkommen eingetreten,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des               durch die eine Assoziationsbeziehung geschaffen werden
Währungsausschusses unterbreitet wurde,                           soll .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Mit Beschluß 91 / 384 / EWG (x) hat der Rat Rumänien
                                                                  eine mittelfristige Finanzhilfe mit einem Kapitalhöchstbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                trag von 375 Millionen ECU gewährt, um damit zur
                                                                  Stützung seiner Zahlungsbilanz beizutragen .
Rumänien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer
und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat be­
schlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzufüh­            Trotz mutiger Anpassungsmaßnahmen und struktureller
ren .                                                             Reformen der rumänischen Regierung ist die Phase der
                                                                  Stabilisierung der rumänischen Wirtschaft noch nicht ab­
Die erwähnten Reformen werden mit finanzieller Unter­             geschlossen . Rumänien beantragt eine zusätzliche offi­
stützung der Gemeinschaft durchgeführt ; der Reform­
prozeß muß konsolidiert und ausgebaut werden.                     (') ABl . Nr. L 208 vom 30 . 7 . 1991 , S. 64 .
 ---pagebreak---   1 . 7 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 164 / 31
 zielle Unterstützung, um die Zahlungsbilanz des Landes          schart die erforderlichen Gelder aufzunehmen , die Ru­
  zu stützen und seine Reserven zu stärken .                     mänien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
  Die rumänische Regierung hat den Internationalen Wäh­          (3) Das Darlehen wird von der Kommission in enger
 rungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer
                                                                Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang
                                                                 mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und
  (G-24) und die Europäische Gemeinschaft um Finanz­             Rumänien verwaltet .
 hilfe ersucht. Über den geschätzten Finanzbetrag, der
 vom IWF und von der Weltbank bereitgestellt werden
 könnte, und die Übertragung der von den G-24-Ländern                                    Artikel 2
 für 1991 zugesagten Finanzhilfe hinaus ist 1992 noch
 eine zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 180 Mil­          ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung
 lionen      US-Dollar  zu   schließen, um   eine  weitere      des Währungsausschusses mit den rumänischen Behör­
 Schrumpfung der Einfuhren zu vermeiden, durch die die          den die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspoliti­
 Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die den Re­       schen Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen
 formmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen , ernst­           mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen
 lich in Gefahr gebracht werden könnte .                        und den von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinba­
                                                                rungen in Einklang stehen .
 Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie­
 länder hat die Kommission diese aufgefordert, Rumänien         (2)    Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit
 eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen.      dem Währungsausschuß und in enger Koordination mit
                                                                der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmäßigen Ab­
                                                                ständen die Übereinstimmung der rumänischen Wirt­
                                                                schaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhal­
 Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Rumä­           tung der Darlehensbedingungen .
 nien durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maß­
 nahme, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen
 und seine Reserven zu stärken .
                                                                                         Artikel 3
                                                                (1)    Das Darlehen wird Rumänien vorbehaltlich des
 Die Frage der Risiken , die mit der Gewährung von Ga­          Artikels 2 Absatz 2 in einer einzigen Tranche gewährt,
 rantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden         wenn die Durchführungsbilanz der zwischen Rumänien
 sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung             und dem IWF zu schließenden Bereitschaftskreditverein­
 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haus­          barung zufriedenstellend ist.
 haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah­
 rens geprüft werden .
                                                                (2)    Die Gelder werden an die rumänische National­
                                                               bank ausgezahlt.
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission
verwaltet werden .
                                                                                         Artikel 4
                                                                (1)    Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darle­
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den        hensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung
Erlaß dieses Beschlusses vor —                                 abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine
                                                               Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zins­
                                                               risiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich
                                                               bringen .
BESCHLIESST :
                                                               (2) Auf Verlangen Rumäniens sorgt die Kommission
                           Artikel 1
                                                               dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in
                                                               die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebe­
(1)        Die Gemeinschaft gewährt Rumänien eine mittel­      nenfalls ausgeführt wird .
fristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag
von 80 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu sie­
                                                               (3 )    Auf Ersuchen Rumäniens kann die Kommission ,
ben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbi­           wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehens­
lanz und zur Stärkung seiner Reserven beizutragen.             zinssatzes gestatten , die ursprünglichen Anleihen ganz
                                                               oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden
                                                               finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierun­
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch­                gen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von
tigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durch­
 ---pagebreak--- Nr. C 164 / 32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7 . 92
schnittlichen Laufzeit der Anleihen , die Gegenstand die­            (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal
ser Geschäfte sind , noch zur Erhöhung des zum jeweili­              jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und
gen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser                  3 genannten Geschäfte unterrichtet.
Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen .
                                                                                              Artikel 5
(4) Alle Kosten , die der Gemeinschaft durch den Ab­                 Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich
schluß und die Durchführung der in diesem Beschluß                   dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über
vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten                die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei
Rumäniens .                                                          eine Bewertung ab .
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe fiir Bulgarien
                                                          (92 / C 164/ 15)
                                                        SEC(92) 1081 endg.
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Trotz mutiger Anpassungsmaßnahmen und struktureller
                                                                     Reformen der bulgarischen Regierung ist die Phase der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   Stabilisierung der bulgarischen Wirtschaft noch nicht ab­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                  geschlossen. Bulgarien beantragt eine zusätzliche offi­
tikel 235 ,                                                          zielle Unterstützung, um die Zahlungsbilanz des Landes
                                                                     zu stützen und seine Reserven zu stärken .
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des
Währungsausschusses unterbreitet wurde,                              Die bulgarische Regierung hat den Internationalen Wäh­
                                                                     rungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer
                                                                     (G-24) und die Europäische Gemeinschaft um Finanz­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                     hilfe ersucht. Über den geschätzten Finanzbetrag, der
                                                                     vom IWF und von der Weltbank bereitgestellt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   könnte, und die Übertragung der von den G-24-Ländern
                                                                     für 1991 zugesagten Finanzhilfe hinaus ist 1992 noch
Bulgarien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer             eine zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 240 Mil­
und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat be­                  lionen US-Dollar zu schließen, um die Reserveposition
schlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzufüh­               Bulgariens zu stärken und eine weitere Schrumpfung der
ren .                                                                Einfuhren zu vermeiden , durch die die Erreichung der
                                                                     wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen
Die erwähnten Reformen werden mit finanzieller Unter­                der Regierung zugrunde liegen , ernstlich in Gefahr ge­
stützung der Gemeinschaft durchgeführt; der Reform­                  bracht werden könnte .
prozeß muß konsolidiert und ausgebaut werden.
                                                                     Der Erfolg des Reformprozesses in Bulgarien hängt ent­
Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die                 scheidend davon ab , daß für das akute Schuldenproblem ,
Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken                 vor dem das Land steht, eine Lösung gefunden wird . Die
und Bulgarien näher an die Gemeinschaft heranführen.                 Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte
                                                                     davon abhängig sein , daß entscheidende Fortschritte im
                                                                     Hinblick auf eine umfassende mittelfristige Umstruktu­
Bulgarien und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen                 rierungsvereinbarung zwischen Bulgarien und seinen
über den Abschluß europäischer Abkommen eingetreten,                 kommerziellen Gläubigerbanken erzielt wird .
durch die eine Assoziationsbeziehung geschaffen werden
soll .
                                                                     Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie­
                                                                     länder hat die Kommission diese aufgefordert, Bulgarien
Mit Beschluß 91 / 31 1 / EWG O hat der Rat Bulgarien                 eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen .
eine mittelfristige Finanzhilfe mit einem Kapitalhöchstbe­
trag von 290 Millionen ECU gewährt, um damit zur                     Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Bulgarien
Stützung seiner Zahlungsbilanz beizutragen .                         durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme,
                                                                     um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine
(') ABl. Nr. L 174 vom 3 . 7 . 1991 , S. 36 .                        Reserven zu stärken .