CELEX: 31973R2356
Language: de
Date: 1973-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2356/73 der Kommission vom 30. August 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Senegal

Nr. L 243 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 8 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2356/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. August 1973
                  über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen
                                               als Hilfeleistung für die Republik Senegal
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  GEMEINSCHAFTEN —                                                        über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                          Ausschreibung als auch über die von der Interven­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         wedren .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          Die in dieser Verordnung vongesehenen Maßnahmen
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                     schusses für Getreide —
  durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 ( 2 ),
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1693 /72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                                                           Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         (1)     Die Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizen
 Am 8 . August 1973 äußerte der Rat der Europä­                          an die Republik Senegal wird als Gemeinschaftsak­
 ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                           tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausge­
 einer Gemeinschaftsaktion 10 000 Tonnen Weichwei­                        schrieben .
 zen für die Republik Senegal als Nahrungsmittelhil­
 feprögramm 1972/ 1973 bereitzustellen .                                  (2 )   Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2
                                                                          Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der                          Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen
 Gemeinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Ar­                         erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 tikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 1693/72 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbeson­                     (3 )   Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 dere zum Ankauf des Erzeugnisses auf dem gemein­                       zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses,
 schaftlichen Markt.                                                     d. h, zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im
                                                                        Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschrei­                       genommen worden ist.
 bung sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses be­                    Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
 zieht, d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich                   Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
 im Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz
                                                                         Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­
 genommen worden ist.                                                   nahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­                 Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprä­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                       mie ( dispatch money) im Ausladehafen gehen zu
                                                                        Lasten des Empfängerlandes oder kommen ihm zu­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                         gute . Ihre Höhe und Modalitäten, die in dem Ver­
 Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                     trag zwischen dem bezeichneten Bevollmächtigten
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus                      der Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt
 dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                                   sind, müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig­
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                      ten und dem Empfangsberechtigten des Empfänger­
                                                                        landes vereinbart worden sein .
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Republik Senegal ergebenden Verpflichtungen sicher­
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .                ( 4)    Das im Absatz 1 genannte Erzeugnis muß
                                                                       durch den Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken
In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle                  von 50 kg netto geliefert werden .
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
bung zu beauftragen .                                                  Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                       Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                         „Froment tendre — Don de la Communauté écono­
(») ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972 , S. 3 .                          mique européenne ."
 ---pagebreak---  31 . 8 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 243/27
                           Artikel 2                            (2 )       Die Angebote für das in Artikel 1 genannte
                                                                Erzeugnis, das in die Republik Senegal geliefert wer­
 (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­            den soll, müssen für Mais von gesunder, handelsübli­
 folgt am 10. September 1973 .                                  cher Qualität und gesundem Geruch, der mindestens
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von              der Standardqualität entspricht, für die der Interven­
 Angeboten wird auf den 10 . September 1973 , 12.00             tionspreis festgesetzt ist, abgegeben werden, wobei
 Uhr, festgesetzt.                                              jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 15,5
                                                                v. H., für Auswuchs von 3 v. H. und für Scharzbe­
 (3 )    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              satz von 1 v. H. festgesetzt wird.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
sechs Tage vor dem letzten Termin für die Einrei­              Wenn die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse den
chung von Angeboten.                                           vorgenannten Merkmalen nicht entsprechen, wird
                                                               ihre Annahme verweigert, und sie fallen an den Zu­
                           Artikel 3                            schlagsempfänger.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote                                        Artikel 6
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt be­                (1)        Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
rechneten Preisen und Kosten , so kann die Interven­           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
tionsstel'le die Ausschreibung für ungültig erklären .          stand dieser Verordnung ist, wird die französische
                                                               Interventionsstelle beauftragt.
                           Artikel 4
                                                                (2 )       Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(1)      Der Zuschlagsemipfänger hinterlegt eine Kau­          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne                 haben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Ange­
der Erzeugnisse zur Gewährleistung der Durchfüh­               bots, sowie Namen bzw. Firmennamen des Zu­
rung der in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kau­           schlagsempfängers.
tion verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten inner­
halb der vorgesehenen Frist nicht durchgeführt wer­            (3 )        Die Interventionsstelle verlangt  vorn   Zu­
den , außer für die Arbeiten, die wegen eines Falles           schlagsempfänger folgende Auskünfte :
höherer Gewalt nicht durchgeführt wurden .                     a ) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
(2 )     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder                  verschifften Mengen , die Qualität der Erzeug­
in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts ge­                   nisse und ihre Verpackung,
stellt werden , das den in dem betreffenden Mitglied­          b ) die Abfahrtsdaten der Schiffe, das vorgesehene
staat geltenden Kriterien entspricht.                                Ankunftsdatum der Erzeugnisse am Bestimmungs­
                                                                     ort ,
                           Artikel 5
                                                               c) jeden möglichen Zwischenfall, der während des
(1)      Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das in                 Transports des Erzeugnisses vorkommen kann .
die Republik Senegal für menschliche Ernährung ge­
liefert werden soll , muß folgende Merkmale aufwei­            Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
sen : von gesunder und handelsüblicher Qualität                die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
und von gesundem Geruch sein und mindestens der
Standardqualität entsprechen, für die der Interven­                                        Artikel 7
tionspreis festgesetzt ist, wobei jedoch eine Höchst­
grenze für Feuchtigkeit von 15,5 v . H. , für Auswuchs         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1 v.H. festge­            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
setzt wird .                                                   ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedfern
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . August 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavicr ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 243 /28           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten              31 . 8 . 73
                                        ANHANG
                                                                          Nach cif zu
  Nummer der Lose Bestimmungshafen                   Mindestabladerate
                                                                       bringende Menge
         1
         2
                       Dakar
                       Dakar                j Hafengebräuche               5 000 t
                                                                           5000 t