CELEX: 31968R1068
Language: de
Date: 1968-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1068/68 der Kommission vom 25. Juli 1968 zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Saccharose und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 180/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 7. 68
                             VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1068/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 25. Juli 1968
                zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
                  Zustand für Saccharose und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ist der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
                                                                  dertstel des Unterschieds zwischen dem im Haupt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   überschußgebiet der Gemeinschaft während des Mo­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG                       Weißzucker geltenden Interventionspreis und dem
des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                 oben genannten arithmetischen Durchschnitt. Der
same Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbeson­                Grundbetrag kann jedoch insoweit abweichend von
dere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­              diesen Bestimmungen festgesetzt werden , als es die
ster Satz ,                                                       Herstellung eines Gleichgewichts zwischen einerseits
                                                                   der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                meinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Ver­
                                                                  arbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder
                                                                  andererseits der Verwendung der zum Veredelungs­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Ab­
                                                                  verkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder not­
                                                                  wendig erscheinen läßt.
satz 1 Buchstabe d ) der angeführten Verordnung
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Er­
zeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung               Der Grundbetrag der Erstattung ist für jeden Monat
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                             festzusetzen . Bei dieser Festsetzung wird der Grund­
                                                                   betrag nur geändert, wenn der oben genannte Unter­
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68                   schied sich im Vergleich zu dem Unterschied, der bei
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­                der vorausgegangenen Festsetzung angewandt wurde,
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr                 um mehr als 0,40 Rechnungseinheiten erhöht oder
auf dem Zuckersektor ( 2 ) ist die Erstattung für                  vermindert .
100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe d ) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                       Der Grundsatz der Erstattung kann zwischen zwei
nannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich dem                    monatlichen Festsetzungen nur geändert werden,
im Monat der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses                 wenn die in Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz
geltenden Grundbetrag, multipliziert mit dem für                   der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68 vorgesehene
das betreffende Erzeugnis festgestellten Saccharose­               Bedingung erfüllt ist.
gehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an
 anderem als Saccharose berechneten Zucker.
                                                                   Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/                    in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
68 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in                   Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
 unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich                  werden .
einem Hundertstel des Unterschieds zwischen dem
 in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 765 /68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­               schusses für Zucker —
 gung für in der chemischen Industrie verwendeten
 Zucker (3 ) genannten, eventuell auf Grund von Ab­
 satz 2 dieses Artikels geänderten Betrag einerseits
 und dem arithmetischen Durchschnitt, der während                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der ersten 20 Tage des Monats, der demjenigen,
 für den der Grundbetrag festgesetzt wird, vorangeht,
 für 100 Kilogramm Weißzucker an der Pariser Börse                                         Artikel 1
 notierten Spot-Preise andererseits .
 Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und                       (1)    Der Grundbetrag der Erstattung bei der Aus­
                                                                    fuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Ab­
  (M ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
                                                                    satz 1 Buchstabe d ) der Verordnung Nr. 1009/67/
  (2 ) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .                   EWG genannten Erzeugnisse wird , wie im Anhang
  (3) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .                     dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
 ---pagebreak---  26 . 7. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 180/ 15
 (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und                                        Artikel 2
nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
keine Erstattung festgesetzt.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Juli 1968
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25 . Juli 1968 zur Festsetzung des Grundbetrags der
              Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Saccharose und bestimmte andere
                                               Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
                                                                                                       ( RE je 100 kg)
                  Nummer
                    des                                                                                Grundbetrag
                Gemeinsamen
                                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                          je 1 v.H.
                  Zolltarifs                                                                         Saccharosegehalt
              17.02              Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürli­
                                 chem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karameli­
                                 siert :
                                 ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                      0,1657
                                     E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                         mischt                                                          0,1657
                                 ex F. Zucker, karamelisiert                                             0,1657
              17.05              Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                 (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                 men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                 ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                         gefärbt                                                         0,1657
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1069/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 25. Juli 1968
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Marktorganisation für Zucker (1 ), insbesondere auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz
                                                                     1 Buchstabe c) der angeführten Verordnung ge­
                                                                     nannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .