CELEX: 31993R3620
Language: de
Date: 1993-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3620/93 der Kommission vom 28. Dezember 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

29 . 12. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 328 /29
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3620/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 , Dezember 1993
                           zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 Gemeinschaft,                                                    erhoben .
                                                                  Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          vom 15. März 1993 über den Abschluß der Abkommen in
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
 (EWG) Nr. 2193/93 0, insbesondere auf Artikel 11                 Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
 Absatz 3,                                                        Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
                                                                  dem Königreich Norwegen und dem Königreich
                                                                  Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in
                                                                  Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                   einbarungen für den Sektor Landwirtschaft zu berück­
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist           sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
 in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
 (EWG) Nr. 1766/92 geregelt. Die Auswirkung der auf die           geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­
 Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren               nung (EWG) Nr. 1267/93 der Kommission (8) erlassen.
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Kommission vom 25. Juni 1993 über die Regelung für               Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)
 Getreidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­           Nr. 3528/93 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 werts dejr Abschöpfungen berechnet, die während der              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 auf die betreffenden Grunderzeugnisse, Mais und Mager­           werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 milchpulver erhoben werden, aus denen diese Misch­               Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach      Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt         mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 068/93
wird .                                                            der Kommission (n) erlassen —
 Der feste Teilbetrag ist mit Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1619/93 festgesetzt worden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­                                      Artikel 1
verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und              Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die Verordnung
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­            (EWG) Nr. 1619/93 fallenden Mischfuttermittel zu
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in             erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4),                 setzt.
verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92
um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeug­
 nisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                  (*) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                        (8) ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L  155 vom 26. 6. 1993, S. 24.                       O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                        H ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. L  52 vom 27. 2. 1992, S. 7.                         (") ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 12, 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Dezember 1993
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Rene STEICHEN
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Dezember 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                             abschöpfungen für Misch futtermittel
                                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                              Abschöpfungen (')
                            KN-Code                                                                 Drittländer
                                                                 AKP                              (ausgenommen
                                                                                                       AKP)
                           2309 10 11                            13,27                                 24,15 (2)
                           2309 10 13                           602,27                                613,15 (2)
                           2309 10 31                            41,46                                 52,34 (2)
                           2309 10 33                           630,46                                641,34 (2)
                           2309 10 51                            82,91                                 93,79 (2)
                           2309 10 53                           671,91                                682,79 (J)
                           2309 90 31                            13,27                                 24,15
                           2309 90 33                           602,27                                613,15
                           2309 90 41                            41,46                                 52,34
                           2309 90 43                           630,46                                641,34
                           2309 90 51                            82,91                                 93,79
                           2309 90 53                           671,91                                682,79
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (2) Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden
                 geschlossenen Abkommen (ABl . Nr. L 109 vom 1 . 5. 1993, S. 39) und aus der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93
                 (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14) ergeben, herabgesetzt werden.