CELEX: 21973A1105(01)
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 23 /23
                                                       ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
                          über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
               andererseits,
               HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel I                            cherung der gelieferten Waren von den Verschif­
                                                                 fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972             Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —               wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
 nachstehend „Gemeinschaft" genannt — dem König­                 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
 reich Marokko — nachstehend „Empfängerland"                     beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in die­
 genannt — unentgeltlich 25 000 t Weichweizen .                 ser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
                                                                 nen gemäß Artikel IX statt.
                            Artikel II
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­                                         Artikel V
 meinschaftshäfen geliefert.
                                                                 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
                           Artikel III                          mer» der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
                                                                zwecke zu verwenden und bei deren Verkauf auf sei­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                nem Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend                Qualität üblichen Marktpreise anzuwenden .
insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind
im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­
mens ist.
                                                                Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                                Seetransportkosten, der Versicherungskosten und
                          Artikel IV                            der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt
                                                                des Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­           Zentralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­                das oder die Entwicklungsvorhaben finanziert wer­
 ---pagebreak--- Nr . L 23 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 1 . 74
den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von                ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
der Gemeinschaft genehmigt worden sind.                         übermittelt es der Kommission der Europäischen
                                                                Gemeinschaften folgende Angaben :
                        Artikel VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der                 1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­                       schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­
trächtigung der normalen Struktur der einheimi­                     kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität
schen Produktion und des internationalen Handels                    der gelöschten Waren ; Zeitpunkt der Beendi­
zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­               gung des Löschens ;
derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht                2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­
                                                                    der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­                    verkaufte Mengen , Vermarktungsform, Verkaufs­
dern zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland                      preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
verpflichtet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 .                 Markt des Empfängerlandes ;
Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 eine Mindestmenge
von 200 000 t Weichweizen bzw. eine entsprechende
Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels­               3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
mäßig einzuführen .                                                 Auflösung des Sonderkontos :
                        Artikel VII                                 a ) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge )
                                                                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres,
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                  b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
nahmen , um folgendes zu verhindern :                                   Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
                                                                        Gesamtfinanzierung.
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
     lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell­
                                                                                         Artikel IX
     ten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen ;
— während einer Frist von 6 Monaten nach der                    Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­              Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­              führung des Abkommens .
     nissen inländischer Produktion sowie von daraus
     hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbei­
                                                                                          Artikel X
     tungsstufe und Nebenerzeugnissen .
                       Artikel VIII                              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­              wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                         Artikel 1                               sten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und Ein­
                                                                 sacken .
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die           Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
 Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen ver­          rasches Verladen ( dispatch money ) im Verladehafen ge­
 bracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die           hen zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutge­
 Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland               schrieben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt.
 über.                                                           Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwi­
                                                                 schen dem Empfängerland und dem Verkehrsunterneh­
                                                                 mer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen dem Empfän­
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung            gerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtig­
 der Ware entstehenden Kosten , einschließlich Stauungsko­       ten der Gemeinschaft vereinbart worden sein .
 ---pagebreak---  28 . 1 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 23 / 25
                          Artikel 2                           Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus
                                                              Gründen , die nicht vom Willen der Gemeinschaft abhän­
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­          gig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden , so
zeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen        wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehe­
Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit          nen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
                                                               verbracht .
dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche
Verladeleistung.
                                                              In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
                          Artikel 3                           des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Rest­
                                                              menge oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfän­
                                                              gerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge
Die Gemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem aus         bekanntgibt.
den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden
Tag zu verladen, an dem das Schiff ladeklar sein muß.          Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den
                                                              Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Ver­
                          Artikel 4                           zicht auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vol­
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in        len Tagen unterrichten , gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um           dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen wer­
                                                              den müssen .
5 °/o zulässig.
                                                              Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Ge­
                          Artikel j
                                                              meinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehe­
                                                              nen Verpflichtungen gegenüber dem Empfängerland als
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die            erfüllt betrachten .
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
                                                                                       Artikel 8
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
Menge und Qualität der Ware .                                 Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                                                              Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
                                                              Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
                          Artikel 6                           Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Da­
                                                              tum und teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb           nach diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff lade­
                                                              klar ist.
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkei­
ten des Verladehafens entspricht.                             Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
                                                              partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72 Stun­
                                                              den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgese­
                                                              Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu set­
henen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann und
                                                              zen .
das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht späte­
stens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat, zu dem                                 Artikel 9
das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein mußte, so kann
die Gemeinschaft über die Ware verfügen .                     Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr          benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
des Empfängerlandes .                                         Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                              mitteilt .
                          Artikel 7                           Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen
                                                              einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und An­
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter        schrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Ab­
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein            kommens mitteilt.