CELEX: 32015D1997
Language: de
Date: 2015-11-05 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1997 der Kommission vom 5. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7534) (Text von Bedeutung für den EWR)

7.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 291/6
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1997 DER KOMMISSION
   vom 5. November 2015
   zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7534)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
   gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Artikel 6 Absatz 5,
   gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.
            
         
               (2)
            
            
               Nachdem der Auditdienst der Kommission (das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO)) ein zufriedenstellendes Audit durchgeführt hat, kann die Grenzkontrollstelle am Flughafen Charleroi in Brüssel Süd, Belgien, für die Kategorie „sonstige Tiere“, speziell für Insekten, mit der Fußnote O(14) zugelassen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Spanien hat mitgeteilt, dass zwei Kontrollzentren an der Grenzkontrollstelle im Hafen von Vilagarcía-Ribeira-Caramiñal zu einer getrennten Grenzkontrollstelle in A Pobra-Ribeira werden sollten und dass ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle im Hafen von A Coruña-Laxe aus der Liste der Einträge für diesen Mitgliedstaat gestrichen werden sollte. Die Einträge für Spanien in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Im Anschluss an die Streichung der Kategorie U für ein Kontrollzentrum am Flughafen Roissy Charles-de-Gaulle haben die französischen Behörden dieses Kontrollzentrum modernisiert und mitgeteilt, dass die Modernisierung abgeschlossen ist. Daher kann die Kategorie U für dieses Kontrollzentrum in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG erneut aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Nachdem das FVO ein zufriedenstellendes Audit durchgeführt hat, kann die Grenzkontrollstelle im Hafen von Cagliari in Italien für die Kategorie der Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind (HC), und für sonstige verpackte Erzeugnisse (NHC(2)) zugelassen werden. Laut Mitteilung von Italien sollten der Eintrag für die Grenzkontrollstelle im Hafen von Salerno geändert und die Einträge für die Grenzkontrollstellen an den Flughäfen in Milano-Linate und in Verona gestrichen werden. Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Litauen hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle an der Bahn in Pagègiai geschlossen wurde. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Nachdem das FVO ein zufriedenstellendes Audit durchgeführt hat, kann ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Amsterdam in den Niederlanden auf alle Kategorien lebender Tiere mit Fußnote O(14) und Kategorie U ohne Einschränkungen erweitert werden. Ferner haben die Niederlande mitgeteilt, dass das Kontrollzentrum Vriescentrum Vink Beverwijk BV der Grenzkontrollstelle am Hafen in Amsterdam hinzugefügt wurde. Die beiden Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass zwei Kontrollzentren an der Grenzkontrollstelle am Flughafen in Heathrow durch ein neues Kontrollzentrum ersetzt wurden und die Grenzkontrollstelle am Hafen in Falmouth ausgesetzt wurde. Die beiden Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.
            
         
               (10)
            
            
               Nach Mitteilung Italiens sollte in dem in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES eine Änderung der zentralen Einheit für diesen Mitgliedstaat vorgenommen werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 5. November 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
   
      (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   
      (4)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
   
      ANHANG
      Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In dem Belgien betreffenden Teil wird nach dem Eintrag für Antwerpen/Anvers der folgende Eintrag für Brüssel Süd Flughafen Charleroi eingefügt:
                              
                                          „Brussels South Charleroi Airport
                                       
                                       
                                          BE CRL 4
                                       
                                       
                                          A
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          O(14)“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen von A Coruña-Laxe erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „A Coruña
                                                   
                                                   
                                                      ES LCG 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Nach dem geänderten Eintrag für A Coruña Hafen wird der folgende Eintrag für A Pobra-Ribeira eingefügt:
                                          
                                                      „A Pobra-Ribeira
                                                   
                                                   
                                                      ES ZJF 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      A Pobra do Caramiñal
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)(3)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Ribeira
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)(3)“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen Vilagarcía-Ribeira-Caramiñal erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Vilagarcía
                                                   
                                                   
                                                      ES VIL 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      Vilagarcía
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              In dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Roissy Charles-de-Gaulle folgende Fassung:
                              
                                          „Roissy Charles-de-Gaulle
                                       
                                       
                                          FR CDG 4
                                       
                                       
                                          A
                                       
                                       
                                          Air France
                                       
                                       
                                          HC-T(1), HC-NT, NHC-NT
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          France Handling
                                       
                                       
                                          HC-T(1), HC-NT, NHC
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Station animalière
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          U, E, O(14)“
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Nach dem Eintrag für Bologna-Borgo Panigale wird der folgende Eintrag für den Hafen in Cagliari eingefügt:
                                          
                                                      „Cagliari
                                                   
                                                   
                                                      IT CAG 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC(2)“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen in Salerno erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Salerno
                                                   
                                                   
                                                      IT SAL 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC-T(FR), NHC-NT“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Die Einträge für die Flughäfen in Milano-Linate und Verona werden gestrichen.
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              In dem Litauen betreffenden Teil wird der Eintrag für die Bahn in Pagègiai gestrichen.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Flughafen von Amsterdam erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Amsterdam
                                                   
                                                   
                                                      NL AMS 4
                                                   
                                                   
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      Aviapartner Cargo B.V.
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)
                                                   
                                                   
                                                      O(14)
                                                   
                                                
                                                      Schiphol Animal Centre
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      U, E, O(14)
                                                   
                                                
                                                      KLM-2
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      U, E, O(14)
                                                   
                                                
                                                      Freshport
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC(2)
                                                   
                                                   
                                                      O(14)“
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen in Amsterdam erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Amsterdam
                                                   
                                                   
                                                      NL AMS 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      Cornelis Vrolijk
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)(2)(3)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Daalimpex, Velsen
                                                   
                                                   
                                                      HC-T
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      PCA
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC(2)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Kloosterboer Ijmuiden
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Blankendaal Coldstores, Velsen
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)(2)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Vriescentrum Vink Beverwijk BV
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)(2)“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                        
                              g)
                           
                           
                              Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen in Falmouth erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Falmouth (*)
                                                   
                                                   
                                                      GB FAL 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(1)(3) (*), NHC-NT(1)(3) (*)“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Flughafen von Heathrow erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Heathrow
                                                   
                                                   
                                                      GB LHR 4
                                                   
                                                   
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      Eurobip
                                                   
                                                   
                                                      HC(1)(2), NHC(2)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Animal Reception Centre
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      U, E, O“
                                                   
                                                
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II erhält in dem Italien betreffenden Teil der Eintrag für die zentrale Einheit „IT00000 DIREZ. GEN. SANITÀ VETERINARIA E ALIMENTI“ folgende Fassung:
                  
                              „IT00000
                           
                           
                              MINISTERO DELLA SALUTE — DIREZIONE DELLA SANITÀ ANIMALE E DEI FARMACI VETERINARI“