CELEX: 31976R1381
Language: de
Date: 1976-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1381/76 des Rates vom 16. Juni 1976 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Nr. L 156/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 6. 76
                                 VERORDNUNG (EWG) «Nr. 1381 /76 DES RATES
                                                   vom 16. Juni 1976
              zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere
              Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und
                                                          Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              In die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird folgender
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Artikel eingefügt :
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2), insbe­                „Artikel 9a
sondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz
3 Unterabsatz 2,                                                   Abweichend von Artikel 9 gilt die Ausfuhrlizenz
                                                                   für die Erzeugnisse der Tarifnummer 11.07 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Gemeinsamen Zolltarifs vom Tage ihrer Ausstel­
                                                                   lung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis­                    nung (EWG) Nr. 193/75 bis zum Ende des elften
sion vom 25. Juli 1975 über besondere Durchfüh­                    Monats danach, wenn sie für die Ausfuhr nach
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen                 einer in der Verordnung (EWG) Nr. 306/76 festge­
für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die              legten Unterzone oder — im Falle Europas —
Verordnung (EWG) Nr. 718/76 (4), wurde festgelegt,                 einem europäischen Bestimmungsland, das nicht
daß die Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse der Tarif­               Mitgliedstaat ist, einschließlich Malta, der Türkei
nummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum
                                                                   und der Sowjetunion, beantragt wird. In diesem
 Ende des elften Monats nach dem Monat der Ertei­
                                                                   Fall ist in Feld 13 der Lizenz diese Bestimmung
lung der Lizenz gilt.                                              angegeben, und es besteht die Verpflichtung zur
                                                                   Ausfuhr nach dieser Unterzone bzw. diesem Land.
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine lange Gültigkeits­
dauer zu spekulativen Zwecken ausgenützt werden                    Die Angabe einer Unterzone oder eines Bestim­
kann. Es empfiehlt sich also, diese Gültigkeitsdauer an            mungslandes muß spätestens 2 Monate nach der
diejenige der anderen Verarbeitungserzeugnisse aus                 Erteilung der Lizenz erfolgen .
Getreide anzupassen . Nach den internationalen Ge­
 pflogenheiten wird ein großer Teil der Lieferverträge             Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 193/75 sind die Rechte aus der im vorstehen­
jedoch für mindestens ein Jahr geschlossen . Damit
die Malzexporteure weiterhin solche Geschäfte ab­                  den Absatz genannten Lizenz nicht übertragbar."
schließen können, sollte vorgesehen werden, daß eine
 längere Gültigkeitsdauer festgesetzt werden kann , so­
weit bestimmte Bedingungen erfüllt sind.                                                Artikel 2
 Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, die der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Ge­               Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 treide nicht entsprechen . Sie mußten daher auf Grund         (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung :
von Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 dem Rat sogleich nach ihrer An­                  „d) 8 Rechnungseinheiten je Tonne bei Ausfuhrli­
 nahme mitgeteilt werden .                                              zenzen für die in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Arti­
 Es hat sich als notwendig erwiesen, die von der Kom­                   kel 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­
 mission getroffenen Maßnahmen zu ändern, und zwar                      nannten Erzeugnisse, in denen die Erstattung
 insbesondere in bezug auf die Bestimmung der Aus­                      oder Ausfuhrabschöpfung im voraus festge­
 fuhren und die Frist für die Angabe dieser Bestim­                     setzt wird .
 mung auf den Ausfuhrlizenzen sowie hinsichtlich der                    Für die gemäß Artikel 9a ausgestellten Lizen­
 Höhe der Kaution bei Lizenzen mit langer Gültigkeits­                  zen beträgt diese Kaution jedoch 20 Rech­
 dauer —
                                                                        nungseinheiten je Tonne. In diesem Fall wird
                                                                        abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Ver­
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                            ordnung (EWG) Nr. 193/75 die Kaution erst
(2) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.                             freigestellt, wenn der Nachweis erbracht ist,
fr) ABl. Nr. L 84 vom 31 . 3. 1976, S. 25.                              daß das Erzeugnis in die betreffende Unter­
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        zone oder das europäische Bestimmungsland,                                  Artikel 4
        das nicht Mitgliedstaat ist, eingeführt worden      Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord­
        ist. Dieser Nachweis ist gemäß Artikel 1 1 Ab­      nung (EWG) Nr. 2727/75 ersetzt diese Verordnung
        satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 zu           die Verordnung (EWG) Nr. 1157/76 der Kommis­
        erbringen ."                                        sion ( !).
                                                                                    Artikel 5
                        Artikel 3
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. THORN
                                                            (») ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5. 1976, S. 32.
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                                                        ANHANG
                              GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN
                                                   A. Getreidesektor
                 Nummer des
                Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                           Gültigkeitsdauer
                   Zolltarifs
            10.01 A           Weichweizen und Mengkorn                          30  Tage
            10.02              Roggen                                           90  Tage
            10.03              Gerste                                           30  Tage
            10.04              Hafer                                            90  Tage
            10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat         30  Tage
            10.07              Buchweizen , Hirse aller Art und Kanarien­
                               saat ; anderes Getreide                          90 Tage
            10.01 B            Hartweizen                                       90 Tage
            11.01 A            Mehl von Wolzen und Mengkorn                   \
                                                                                Bis zum Ende des vierten
            11.01 B            Mehl von Roggen                               f
                                                                                auf die Erteilung der Lizenz
            11.02 AI           Grobgrieß und Feingrieß von Weich - und V        folgenden Kalendermonats
                               Hartweizen                                    /
                               Mehl von Mais                                 )  Bis zum Ende des zweiten
            11.01 E
                                                                                auf die Erteilung der Lizenz
            11.02 A V          Grobgrieß und Feingrieß von Mais              \  folgenden Kalendermonats
            11.07              Malz                                             Bis zum     Ende des vierten
                                                                                auf die Erteilung der Lizenz
                                                                                folgenden Kalendermonats
                               Andere in Artikel 1 der Verordnung               Bis zum     Ende des dritten
                               (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse           auf die Erteilung der Lizenz
                                                                                folgenden Kalendermonats
                              (                       B. Reissektor
            10.06 AI           Rohreis (Paddy-Reis)                          )
            10.06 All          Geschälter Reis                               >  90 Tage
            10.06 B            Halbgeschliffener oder vollständig geschlif- )
                               fener Reis
            10.06 C            Bruchreis                                        30 Tage
            11.01 F            Mehl von Reis                                \
            11.02 A VI         Grobgrieß und Feingrieß von Reis             f   Bis zum Ende des dritten
            11.02 Elle) 1      Flocken von Reis                             >
                                                                                auf die Erteilung der Lizenz
            1 1.02 F VI        Pellets von Reis                             \   folgenden Kalendermonats
            11.08 All          Stärke von Reis                              /