CELEX: 31978D0970
Language: de
Date: 1978-11-14 00:00:00
Title: 78/970/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. November 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermáchtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kúchenhandtúcher aus Baumwolle der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 329/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 11 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 14. November 1978 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
              stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
              Küchenhandtücher aus Baumwolle der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen
                        Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (78/970/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Entscheidung 71 /202/EWG der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
                                                               ten Bedingungen zu genehmigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Der Lizenzantrag, der zu diesem Ermächtigungsantrag
kel 115 Absatz 1 ,                                             geführt hat, ist jedoch nicht in diese Ermächtigung
                                                               einzubeziehen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs am 6. November 1978 bei der                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus der Volksre­                                   Artikel 1
publik China stammende und in den übrigen Mit­                  Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchen­             stehenden aus der Volksrepublik China stammenden
handtücher aus Baumwolle der Tarifnummer ex 62.02
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­            und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                               befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
handlung auszuschließen,                                       lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung der Einfuhrpapiere nach dem 26. Oktober 1978
                                                               gestellt wurden :
 Im Vereinigten Königreich gilt bei der Einfuhr der
betreffenden aus der Volksrepublik China stammen­
den Waren gemäß der Entscheidung 77/806/EWG                        Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
des Rates vom 20. Dezember 1 977 (J) ein jährliches                 Zolltarifs
bereits ausgeschöpftes Kontingent.
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­               ex 62.02           Küchenhandtücher aus Baumwolle
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen                                       Artikel 2
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­         Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern.
                                                               fuhrmöglichkeiten in das Vereinigte Königreich ge­
                                                               genüber der Volksrepublik China für diese Waren,
 Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­        längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu
einem erheblichen Rückgang der Produktion und der                                      Artikel 3
Beschäftigtenzahl führen.
                                                               Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­            gerichtet.
sätzlich zu den vorgesehenen, droht die wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten zu verschärfen.                           Brüssel, den 14. November 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                       Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                            Antonio GIOLITTI
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in                                    Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .                   (2) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.