CELEX: 31978R0136
Language: de
Date: 1978-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 136/78 der Kommission vom 24. Januar 1978 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokosfasern der Tarifnummer ex 62.05, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 21 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 1 . 78
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 136/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Januar 1978
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren aus
               Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung , ausge­
               nommen Waren aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer
                57.03 , oder Kokosfasern , der Tarifnummer ex 62.05 , mit Ursprung in Südkorea,
               dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräfe­
                                                 renzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                dung, ausgenommen Waren aus Jute oder anderen tex­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokosfa­
                                                                sern , ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Grundlage auf 166 Tonnen festgesetzt. Demgemäß be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 trägt der Höchstbetrag 83 Tonnen . Am 18 . Januar
                                                                1978 haben die in der Gemeinschaft angerechneten
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2706/77 des              Einfuhren von anderen konfektionierten Waren aus
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­             Geweben , einschließlich Schnittmustern zum Herstel­
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­              len von Bekleidung, ausgenommen Waren aus Jute
                                                                oder anderen     textilen    Bastfasern     der Tarifnummer
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­
lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­          57.03, oder Kokosfasern , mit Ursprung in Südkorea,
kel 4,                                                          dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede ste­
                                                                henden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2706/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                                des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb                ren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen —
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.
 Dieser entspricht gleich 87 v.H. des Betrages, der sich
ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in Ton­
 nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen                                       Artikel 1
gewährt wurden — und andererseits von 5 v.H. der
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen             Ab 29 . Januar 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
 Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen             der Verordnung ( EWG ) Nr. 2706/77 des Rates ausge­
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Plafonds              setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­                  genden Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereinge­
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­              führt :
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v.H.
                                                                   Nummer do
dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimmter                   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
Waren , für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C                 Zolltarifs
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz
herabgesetzt ist.                                               ex 62.05         Andere konfektionierte Waren aus Gewe­
                                                                                  ben , einschließlich Schnittmuster zum Her­
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung                                stellen von Bekleidung, ausgenommen
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                             Waren aus Jute oder anderen textilen Bast­
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                                    fasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokos­
                                                                                  fasern
oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­
ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­
eingeführt werden , sobald der in Frage kommende
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                                           Artikel 2
Für andere konfektionierte Waren aus Geweben , ein­
schließlich Schnittmuster zum Herstellen von Beklei­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 67 .                 meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 21 / 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat .
            Brüssel , den 24 . Januar 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Antonio GIOLITTI
                                                                Mitglied der Kommission