CELEX: 51969PC0995
Language: de
Date: 1969-11-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern - Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 995
Vol. 1969/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN - G EMEITJSCHAF
                                              KOM(69)995 endg.
                                              Brüssel , den 5 * November 1969
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                  zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für
                 die Einfuhren aus anderen als Staatshandels­
                                   ländern
                                Vorschlag einer
                 über die Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr.
                          zur Schaffung einer gemeinsamen Re­
                 gelung für die Einfuhren aus anderen als
                 Staatshandelsländern auf die französischen
                 überseeischen Departements
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 995 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung
 Am 10.12.1968 hat der Rat die Verordnungen (EWG)Nr. 2041/68 ( 1 ) und (EUG )
 Nr« 2045/68 ( 2) zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Libera­
 lisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern sowie
 zur Einführung eines Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren
 aus bestimmten Drittländern verabschiedet .
 Nach den Bestimmungen dieser Verordnungen beschließt der Rat spätestens
 3 Monate vor Ende der Übergangszeit auf Vorschlag der Kommission mit
 qualifizierter Mehrheit die auf Grund der Einführung der gemeinsamen
Handelspolitik erforderlichen Anpassungen
Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Anpassungen vor allem eine
Zusammenfassung der beiden Verordnungen in einem einheitlichen Text
beinhalten sollten , der eine gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber anderen
als Staatshandelsländern aufstellte .
Zudem hält sie eine Rationalisierung des Verfahrens für wünschenswert j
diese sollte im übrigen weitgehend der Empfehlung des Rates der OECD
vom I9.6.I966 über die Vereinfachling und Standardisierung der Einfuhr-
verfahren angeglichen werden.
Schließlich erachtet    sie es in redaktioneller Hinsicht für nützlich , die
Verordnungen in gewissen Punkten entweder zu präzisieren oder zu
vereinfachen .
Ausgehend von diesen Überlegungen schlägt die Kommission dem Rat die
nachstehende Neufassung der Verordnungen sowie eine weitere Verordnung
über deren Anwendung auf die französischen überseeischen Departements
vor .
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303 vom 18.12.68 , S. 1
( 2) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303 vom 18.12. 68 , S. 43
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
                               DES RATES
             , zur . Schaffung einer gemeinsamen Regelung
               für. die EjLnf^uhren aus anderen als Staats­
                             handelsländern
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ) .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarkt Organisationen
sowie auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG^ ^insbesondere auf die Bestimmungen
dieser Verordnungen , die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz er­
möglichen,' alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung durch die durch diese Verordnungen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
an den Grenzen zu ersetzet!,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung-nachstehender Gründe :
Nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik nach ein­
heitlichen Grundsätzen zu gestalten ? die Durchführung dieser Politik setzt
ihre schrittweise Vereinheitlichung während der Obergangszeit voraus .
Der Rat hat zu diesem Zwecke mit seiner Entscheidung vom 25 . 9*1962 ( 2 )
ein Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik festge­
legt , zu dessen Zielen auch die Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen
der Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern gehört .
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 130 vom 28.6.67 , S. 2596/67
( 2) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.90 vom 5.IO.I962 . S. 2355/6
 ---pagebreak---                                - 2 -
 Der Rat hat aus diesem Grunde am 10.12.1968 die Verordnungen
(EWG)Nr. 2041/68 ( l) zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die
 Liberalisierung der Einfuhr   in die Gemeinschaft gegenüber dritten
 Ländern sowie die Verordnung (EWG ) Nr .2045/68 ( 2) zur Einführung eines
 Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten
 Drittländern verabschiedet ! nach den Vorschriften dieser Verordnungen
 müssen vor Ende der Übergangszeit die auf Grund der Einführung der
 gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Anpassungen vorgenommen
 werden .
Diese Anpassungen müssen zum Ziele haben , eine gemeinschaftliche
Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf­
 zustellen .
Die gemeinsame Liberalisierungsliste , so wie sie zwecks gemeinschaft­
 licher Konsolidierung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Liberali-
 sierungsmaßnahmen durch die Verordnung (EWG )Nr . 204l/68 aufgestellt
und mittels der Verordnungen (EWG)Nr. 1228/69 ( 3) und 1827/69 (4)
 erweitert wurde , muß eine wesentliche Grundlage dieser gemeinsamen
Regelung darstellen.
Die - von der gemeinsamen Liberalisierungsliste erfaßten Einfuhren
müssen ohne mengenmäßige Beschränkungen erfolgen.
Die Kommission muß jedoch durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefährdung
unterrichtet werden , die sich aus der Entwicklung der Einfuhren
ergibt und die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte ..
 *                   t                                        .../...
( 1)  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr.L 303 vom 18 . 12.68 , S.l
( 2)  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr. L 303 vom 18.12.68 , S. 43
( 3)  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr.L 159 vom 1.7*69 , S. 4
( 4)  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr.L 235 vom 18.9.69 , S. 6
 ---pagebreak---                                   - 3 -
Es ist von wesentlicher Bedeutung, an Hand der ausgetauschten
 Informationen auf , Gerne inschafts ebene im Rahmen eines beratenden
Ausschusses die Einfuhrbedingungen , ihre Entwicklung und die ver­
schiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen.
Nach Abschluß dieser Konsultationen kann es sich als notwendig
erweisen , gewisse Einfuhren einem Überwachungsverfahren zu unterstellen.
In diesem- Falle ist es angebracht , die Abfertigung der fraglichen
Waren zum freien Verkehr' von der Vorlage eines Einfuhrdokuments
abhängig zumachen , das einheitlichen Kriterien entspricht ! dieses
Dokument muß.        ajif        Erklärung oder formlosen
Antrag des Importeurs von den Behörden der Mitgliedstaaten
innerhalb einer gewissen . Frist erteilt oder mit einem Sichtvermerk
versehen werdenj dies begründet jedoch für den Importeur keinerlei
Anspruch auf die Einfuhr 5 das         Dokument kann daher nur bis zu
dem Zeitpunkt verwandt werden , zu dem die die Einfuhrregelung
geändert wird .
Im Interesse der Gemeinschaft ist es erforderlich , daß sich die
Mitgliedstaaten und die Kommission möglichst umfassend über die
Ergebnisse des Überwachungsverfahrens unterrichten.
Es obliegt dem Rat , die Maßnahmen zu beschließen , die im Interesse
der Gemeinschaft notwendig sind.
Die Handelspraktiken können erfahrungsgemäß in gewissen Fällen ein
beschleunigtes Schutzverfahren erfordern ; die Gemeinschaft muß
daher bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über einen
angemessenen Schutz verfügen.
                                                             •••/•••
 ---pagebreak---                               - 4 -
Daher sollte aus Gründen der Vorsicht zur Abwehr unerwarteter
Praktiken ein Verfahren vorgesehen werden , das schneller ist als
das normale Verfahren ! das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksam­
keit rechtfertigt es , die Kommission in Ausnahmefällen , unbeschadet
der späteren Haltung des Rates zu ermächtigen, Dringlichkeits-
maßnahmen zu erlassen .
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden , daß der Rat , wenn ein
drittes Land der Kommission hinreichende Garantien gegeben hat , auf
Grund deren sich feststellen läßt , daß die Anwendung von Schutzmaß­
nahmen infolge der Einfuhr einer bestimmten Ware in die Gemeinschaft
nicht notwendig sein wird , beschließt , auf die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren zu verzichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                          .L   • TITEL I
                 GMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE DER EINFUHREN
                               Artikel   1
 1.         Die in Anhang I aufgeführten Waren bilden gegenüber den in
Anhang II genannten Drittländern die gemeinsame Liberalisierungsliste
der Einfuhren in die Gemeinschaft .
2.          Die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft ist gegenüber
diesen Ländern frei ^- dih.keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen unter­
worfen. . ;       .. ^                           ■
                              Artikel    2
            Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit : di6ÄUB&ehnuiig der gemeinsamen Liberalisierungsliste auf weitere
Einfuhren beschließen ,; sofern dadurch keine Lage entstehen kann , die die
Anwendung von Schutzmaßnahmen im . Sinne des Titels IV rechtfertigen würde .
                              TITEL   II
                 INFORMATIONS– UND KONSULTATIONSVERFAHRSN
               "              Artikel : 3    :
1.          Die Mitgliedstaaten, unterrichten die . Kommission von jeder
Gefährdung , die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die An­
wendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte »
2.          Die Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen Mitglied­
staaten .                           j
                     •        Artikel   4  ' •        ^
            Konsultationen können au jeder Zeit Auf Antrag eines Mitglied-..
Staates oder auf Initiative der Korrmi ssion sofort eingeleitet werden . Sie
müssen binnen 4 Werktagen nach Eingang der in Axt . 2 erwähnten Mitteilung
bei der Kommission und jedenfalls vor der Einführung jedweder Überwachungs-
oder • Schutzmaßnahme stattfinden ausgenommen sind jedoch im Falle äußerster
 ---pagebreak--- Dringlichkeit die in den Artikeln 10 und 12 erwähnten Maßnahmen , sofern
 sie nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Falle von Artikel 10 und
der Kommission im . Falle von Artikel 12 getroffen werden*
                              Artikel    5
1.          Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuß statt ,
im folgenden "Ausschuß" genannt j der Ausschuß besteht aus Vertretern
eines jeden Mitgliedstaatsf ein Vertreter der Kommission führt den
Vorsitz .
2.          Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen . Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweck­
dienlichen Informationen .
3.          Die Konsultationen erstrecken sioh insbesondere auf
        a ) die Bedingungen und die Entwicklung der Einfuhr sowie die
            Wirtschaft 9- und Handelslage bei der betreffenden Ware$
        b ) gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen.            ,
                              Artikel   6
            Um der Kommission zu. ermöglichen , . die Wirtschafts- und Handel Si­
lage einer Ware zu bestimmen , liefern die Mitgliedstaaten ihr auf Antrag
Auskünfte über die Entwicklung der " Marktlage bestimmter Waren. Die
Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten . .
                              TITEL   III
                          ÜBERWACHUNGSVERFAHREN
                              Artikel   7
1.          Droht die Markt entwicklung einer aus einem in Anlage II er­
wähnten Drittland eingeführten Ware' den gemeinschaftlichen Erzeugern
gleichartiger oder konkurrierender Waren Schaden zuzufügen und .erfordern
es die Interessen der - Gemeinschaft , könneri diese Einfuhren einer gemein­
schaftlichen Überwachung unterstellt werden.
 ---pagebreak---                                           - 3- -
   2. '           Wenn diese Bit Scheidung' gleichzeitig mit der Ausdehnung der
   gemeinsamen Liberalisierungsliste auf diese Einfuhren stattfindet ,
  werden die zu überwachenden Einfuhren durch den Rat auf Vorschlag der
   Kommission" mit qualifizierter Mehrheit bestimmt . In den übrigen Pillen
* werden sie' durch die Kommission bestimmt . Artikel 10 Absatz 4 findet
   Anwendung«          - :'         • -1- - '•      "                  - - •
                                     Artikel     8                           • •'
  1.              Die Abfertigung von überwachten Waren zum freien Verkehr wird
  von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht . Dieses Dokument
" wird durch die Mitgliedstaaten : innerhalb einer Frist von höchstens
  fünf Werktagen nach Vorlage einer: Erklärung oder eines formlosen Antrags
  des Importeurs erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen j vorbehalt­
  lich abweichender Bestimmungen , die zur selben Zeit und nach dem selben
  Verfahren wie die Überwachung 'festgelegt werden , enthält dieses Dokument
  folgende Angaben ;
. a ) Namen und Anschrift des Importeurs j
  b ). Bezeichnung der Ware mit folgenden ^Angaben ? .          .v . •
       – handelsübliche Bezeichnung ,
       – Zolltarifnummer oder Referenznummer in der Warennomenklatur der
      r i . einzels.taat liehen Außenhandelsstatistik,
       – Ursprungsland ,                           •- '  ^   ;
       – Herkunft slandj
  c ) Angabe des - Gesamtpreises auf der. Basis eif frei Grenze der Gemeinschaft
       sowie Menge der. Ware in handelsüblichen .Einheiten ? ....
  d ) voraussichtlicher Zeitpunkt der Einfuhr.
  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
  2.             Das Einfuhrdokument giTtTür ein Einfuhrgeschäft . Es kann nur
  verwandt werden , solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhr-
  liberalisierung in Kraft bleibt , längstens jedoch während eines Zeit­
  raums , der zun selben         Zeitpunkt und nach dem selben     Verfahren wie
  die Überwachung festgelegt wird , .wobei die Beschaffenheit der Waren
 und die sonstigen besonderen Merkmale der betreffenden Geschäfte berück­
  sichtigt werden .                                                          /
 ---pagebreak---  3.           Absatz 1 steht der Abfertigung zum freien Verkehr nicht ent­
 gegen , wenn der Gesamtwert oder die Einfuhrmenge um weniger als 5 %
 den Wert oder die Menge übersteigen , die in dem Einfuhslokument -, ange­
 geben wurden . Die Kommission kann nach Kenntnisnahme der im Ausschuß
 abgegebenen Stellungnahme unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der
Waren und der sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen
 Prozentsatz festlegen , der jedoch in der Regel 10 ^ nicht überschreiten
darf •
                                 Artikel    9
1»           In den ersten zehn Tagen eines jeden Monats machen die Mit–
gliedstaaten folgende Mitteilungen ?
a) sie teilen der Kommission die Mengen und die anhand des cif-Preises
    berechneten Beträge mit , für welche .yn vorhergehenden Monat Einführ-
    dokumente im Sinne von Artikel 8 /oder mit Sichtvermerk versehen
    wurden j
b ) sie teilen der Kommission die Einfuhren mit , die während des Monats
    durchgeführt wurden, der dem unter Buchstabe a ) genannten Monat
    vorausgeht .
             Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und
Ausfuhrländern aufzugliedern.
2.           Erfordern die Interessen der Gemeinschaft eine besondere
Kontrolle der Einfuhr von überwachten Waren , so kann die Kommission ab­
weichende Perioden für die Mitteilungen fest legeru
3*           Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten .
                                 TITEL   IV
                         .   S CHUTZMASSNAHMEN'
                           '     Artikel    10
1.           Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter der­
artigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt , daß dadurch den
gemeinschaftlichen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrieren­
 ---pagebreak--- der Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht und
 eifbrdert eine Krisenlage , in der . jede Verzögexxing^sclxwer zu behebenden
Schaden verursachen würde ,e in .unverzügliches Eingreifen zum Schutze der
 Interessen der Gemeinschaft , so kann die Kommission auf Antrag, eines
Mitgliedstaates oder von sich aus :
a ) die Frist verkürzen , innerhalb derer die nach Inkrafttreten ihrer
    Maßnahmen zu erteilenden Einfuhrdokurnente im Sinne von Artikel 8
    verwandt werden, dürfen 5
b ) beschließen , daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmi­
    gung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf , dibse Genehmigung wird
     nach- Modalitäten erteilt T die . sie im Hinblick auf eine spätere
    Entscheidung des Rates nach Artikel 11 trifft .
2.            Die Maßnahmen können auf die Einfuhren mit Bestimmung nach
    gewissen Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden . Werden sie
in Anwendung von Absatz 1 b ) ergriffen und gestattet ea die
Marktlage ,         erfassen sie nicht die Waren , die sich bereits auf dem
Transport nach der Geineinschaft befinden , ohne daß ihre Bestimmung
geändert werden könnte ; vorausgesetzt ist jedoch, daß für diejenigen
Waren, die einem 'Überwachungsverfahren unterliegen , ein Einfuhrdokument
im Sinne von Artikel 8 vorgelegt wird .
              Die Maßnahmen sind sofort anwendbar .
3.            Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden , so faßt sie . binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
dos Antrags einen Beschluss . .
4»            Die in Anwendimg dieses Artikels getroffenen Beschlüsse der
Kommission werden dem Rat -und den Mitgliedstaateh mitgeteilt . Jeder
Mitgliedstaat kann den Rat                 binnen zehn Arbeitstagen nach
,    m      .                                              Beschlüsse
dem Tage der Benachrichtigung befassen . Der Rat kann die/ mit qualifi­
zierter Mehrheit . bestätigen oder           anders entscheiden. ■ .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
 5*         Wird. Absatz 1 Buchstabe b ) angewandt , so unterbreitet die
Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Maßnahme
dem Rat einen Vorschlag im Sinne von Artikel 11 . Befindet der Rat binnen
sechs Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahme der Kommission nicht über
diesen Vorschlag , so hebt diese ihre Maßnahme auf .
                              Artikel   11
1.         Wenn die Interessen der Gemeinschaft es erforderlich machen , kann
der Rat auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen ergreifen ,
a ) um zu verhindern , daß eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter
    derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird , daß dadurch
    den gemeinschaftlichen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar kon­
    kurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht ;
b ) welche durch internationale Abkommen entweder zugelassen oder vorge­
    sehen sind .
2.         Bestehen die Maßnahmen in der Einführung mengenmäßiger Ein-
fuhrbeschränkungen , wird die gemeinsame Liberalisierungsliste durch
den selben Rechtsakt geändert ,
3.         Die Maßnahmen können auf die Einfuhren mit Bestimmung nach
gewissen Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden . Sofern die Marktlage
dies gestattet , erfassen sie nicht die Waren , die sich bereits auf dem
Transport nach der Gemeinschaft befinden , ohne daß ihre Bestimmung ge­
ändert werden könnte ; vorausgesetzt ist jedoch , daß für diejenigen Waren ,
die einem Überwachungsverfahren unterliegen , ein Einfuhrdokument im
Sinne von Artikel 8 vorgelegt wird .
4.         Stellt die Festsetzung eines Kontingents die Rücknahrae einer
Liberalisierungsmaßnahme dar , so werden insbesondere berücksichtigt :
– einerseits der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten
   einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Titels geschlossenen Verträge ,
   soweit er der Kommission von den betroffenen Mitgliedstaat notifiziert
   worden ist ;
– andererseits die Tatsache , daß die Verwirklichung des mit der Ein­
   führung des Kontingents in Präge gestellten Zieles nicht in Präge
   gestellt werden darf .
 ---pagebreak---                       -•              Artikel     12
   1.           Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung,            einswie in Artikel 10
   Absatz 1 für die Gemeinschaft "beschriebene Lage auf seinem Territorium
   eintritt , kann er vorläufig:
   a) teilweise oder vollständig die Erteilung der Einfuhrdokument e ein­
        schließlich der eventuell erforderlichen Sichtvermerke der Verwaltung
        aussetzen ?          ■
   b ) die Abfertigung de£ fraglichen Ware - zum freien Verkehr davon abhängig
    -3 m'äcüeri , daß eine Einfuhrgenehmigung vorgelegt wird, die nach von ihm
- ' ■ "bestimm¥eiäiiModäliItä't&i''ert.eilt';.'wxrd . • . I " . ♦■•... - «...
   2.       Es sind die Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren des
   Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören .
   3.          Die Maßnahmen werden- der Kommission unverzüglich nach ihrer
   Einführung _4urch Pernschreiben' notifiziert . ' Die Notifizierung gilt als
  Antrag im Sinne von Artikel 10 Absatz 3. Die Maßnahmen sind nur bis zum
   Inkrafttreten einer Entscheidung der Kommission gültig.
 ,               -                    Artikel 13
   l .:   -    Während des Zeitraums in dem die inArtikel 10 bis 12 genannten
  Maßnahmen angewandt werden ,, finden im Ausschuß auf Antrag eines Mitglied-
   staates oder auf Initiative der Kommission Konsultationen statt , um
   a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu untersuchen!
  b) zu prüfen, ob die Bedingungen für ihre Anwendung weiterhin gegeben!-
        smd .
                    '                             »  . . .•             •
   2.          Ist die Kommission der Auffassung, daß die in Art . 10 und 11 er­
 wähnten Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben sind , so verfährt sie wie folgt
   a) soweit der Rat zu den Maßnahmen der Kommission noch nicht Stellung
  genommen hat , ändert sie diese unverzüglich oder hebt -sie auf 5 sie
  erstattet dem Rat darüber sofort Berichts
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b) sie schlägt dem Rat in den übrigen Fällen die Aufhebung oder die
    Änderung der getroffenen Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit
    qualifizierter Mehrheit und ändert dementsprechend die gemeinsame
    Liberalisierungsliste .
                              Artikel 14 •
          Hat ein drittes Land der Kommission ausreichende Garantien
gegeben, auf^Serer sich feststellen läßt , daß eine wie in Artikel 10 bis
12 beschriebene Lage infolge der Einfuhr einer bestimmten Ware in die
Gemeinschaft nicht einzutreten droht , kann der . Rat sofern er dies für
angebracht hält * mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der iConunis«
eion beschließen , daß keine der in diesen - Artikeln genannten Maßnahmen
infolge dieser Einfuhren Anwendung finden .
                             TITEL V
                  Ubergangs- und Schlußbe Stimmungen •
                             Artikel 15
1.        Spätestens am 31 . Dezember 1971 beschließt der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Änderungen
dieser Verordnung , und zwar insbesondere zum Zwecke der Einführung
eines gemeinschaftlichen Einfuhrdokuments , das in der ganzen Gemeinschaft
Gültigkeit besitzt .
2.        Bis zu diesem Zeitpunkt
- kann jeder Migliedstaat den Personen , die nicht äuf seinem Hoheits­
   gebiet ansässig sind, verweigern , Einfuhrdokumente in Sinne von
   Artikel 8 zu erteilen oder mit Sichtvermerken zu versehen ;
- sind die Einfuhdokumente in Sinne von Artikel 8 nur in dem Mitglied-
   staat gültig , der sie erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen
   hat .
                            Artikel 16
          Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vorschriften
steht diese Verordnung der Einführung oder Änderung von Verboten oder
mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr      durch die Mitgliedstaaten
nicht entgegen , sofern diese wie folgt gerechtfertigt sind:
                                                             • • i I• • •
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a) aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit ,
    zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und
   Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschicht­
   lichem oder archeologischen Wert oder des gewerblichen oder kommer­
    ziellen Eigentums ;
b) durch eine Schutzklausel in einem bilateralen Abkommen zwischen
   diesem Mitgliedstaat und einem dritten Land . Die Maßnahmen werden der
   Kommission unmittelbar nach ihrer Einführung durch Fernschreibsn
   notifiziert . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
   der Kommission ihre Änderung oder Aufhebung beschließen. Hat der Rat
    innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten nicht die
   Aufhebung dieser Maßnahmen        beschlossen , so beschließt er die
   Rücknahme der fraglichen Waren von der gemeinsamen Liberalisierungs-
    liste .
                            Artikel 17
1.           Diese Verordnung steht der Durchführung der Regelungen über
die gemeinsamen Argrarorganisationen sowie der auf Artikel .235 &es
Vertrages gestützten besonderen Regelungen für Verarbeitungserzeugnisse
aus Landwirtschaftswaren nicht entgegen; sie kann ergänzend angewandt
werden .
2.           Die Vorschriften der Artikel 10 , 12 und 16 Unterabsatz b )
finden jedoch auf die diesen Regelungen unterliegenden Waren keine Im–
 wendmg/ür welche die für den Handel mit dritten Ländern gültigen
Regeln die Möglichkeit einer Anwendving mengenmäßiger Einfuhrbeschrän-
kungen vorsehen. Die Vorschriften der Artikel 7 bis 9 finden keine
Anwendving auf die diesen Regelungen unterliegenden Waren, für welche
die für den Handel mit dritten Ländern gültigen Regeln die Vorlage einer
Einfuhrlizenz oder eines anderen Einfuhrdokuments verlangen.
3»           Werden auf Grundlage dieser Regelungen mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen eingeführt , wird die gemeinsame Liberalisierungs-
liste durch denselben Rechtsakt geändert .
                                                        • • • J» • •
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                            Artikel 18
         Die Verordnungen (EWG) Nr. 2041/68 und 2045/68 sind aufgehoben.
Die Entscheidung des Rates vom 10.12.1968 , welche die italienische
Republik zur Einführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für gewisse
Waren mit Ursprung und Herkunft aus Japan ermächtigt , bleibt in Kraft .
                            Artikel 19
         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 i*1 Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                         Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG DES RATES
                             • vom
                    über die Anwendung der Verordnung
                     ( EWG) Nr .   ...... zur Schaffung
                     einer geraeinsamen Regelung für die
                    Einfuhren aus anderen als Staats­
                       handelsländern auf die französischen
                             überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 227 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsbestimmungen 2ur Schaffung einer
gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandels­
ländern auch auf die französischen überseeischen Departements Anwendung
finden müssen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
          Die Bestimmungen der Verordnung(EWG)Nr.             des Rates
vom .....         zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Ein­
führen aus anderen als Staatshandelsländern findet in den französischen
überseeischen Departements Anwendung .
                                 Artikel 2
          Die Verordnung (EWG ytr . 2042/68 des Rates vom 10.12.1968 über die
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr . 2041/68 zur Aufstellung einer gemein­
samen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegen­
über dritten Ländern auf die französischen überseeischen Departements ( l )
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 303 vom 18.12.68 , S. 39
 ---pagebreak---                                - 2 -
sowie/Nr . 2046/68 des Rates vom 10-.12.1968 über die Anwendung der
Verordnung(EWG )Nr. 2045/68 zur Einführung eines Sonderverfahrens
bei der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern auf die
französischen überseeischen Departements ( l) sind aufgehoben.
                            Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 303 vom 18.12. 68 . S. 48
 ---pagebreak---                             A N L il G E   I
                           WARENLÏSTE
                Die in der Anlage I der Verordnung (EWG )Nr. 2041/ 68 ( l )
        aufgeführten Waren , einschließlich derjenigen , die in der der
        Verordnung Nr . 1228/69 ( 2) beigefügten Liste sowie in dem
        Anhang zur Verordnung Nr. 1827/69 ( 3 ) aufgeführt sind .
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 303 vom 18.12.68 , S.l
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 159 vom l»7*69f S.4
( 3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 235 vom 18 . 9 « 69
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                                 LÂNDERLISTE
                   Die in der Anlage II zur Verordnung(EWG)Nr . 2041/68
            aufgeführten Länder ( l ).
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.L 303 vom 18.12.68 , S. 1