CELEX: 51988PC0402
Language: de
Date: 1988-07-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88 hinsichtlich bestimmter in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing (UK) Ltd. montierter elektronischer Schreibmaschinen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 402
Vol. 1988/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM ( 88 ) 402 endg
                                                    Brussel , den 6 . Juli 1988
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 /88 hinsichtlich bestimmter
          in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing ( UK ) Ltd .
                montierter elektronischer Schreibmaschinen
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                             A   - \ '
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                                           BEGRÜNDUNG
1 . Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr . 1698 / 85 ( 1 ) einen endgültigen
       Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Schreibmaschinen
       mit Ursprung in Japan ein .
2.     Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag von dem CETMA ( Committee of
       European Typewriter Manuf acturers ) , der die Behauptung enthielt , daß der mit
       Verordnung ( EWG) Nr . 1698 / 85 eingeführte Antidumpingzoll durch die Montage
       der betreffenden Ware in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels
       13 Absatz 10 der geänderten ( 3 ) Verordnung (EWG) Nr . 2176 / 84 vom 23 . Juli
       1984 ( 2) umgangen würde .
3.     Im September 1987 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13
       Absatz 10 betreffend die Montage elektronischer Schreibmaschinen durch sechs
       Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen ein , auf deren Waren der
       endgültige Antidumpingzoll erhoben wurde .
4 . Nach dieser Untersuchung wurde das Verfahren gegenüber TEC Elektronik GmbH
       und Brother Industries (UK) Ltd . mit Kommissionsbeschluß Nr . 88 / 226 / EWG ( 4 )
       eingestellt .   Im Falle von Canon Bretagne (Frankreich), Kyushu Matsushita
       (Vereinigtes Königreich) , Sharp (Vereinigtes Königreich) und Silver Reed
       (Vereinigtes Königreich) wurde der Antidumpingzoll mit Ratsverordnung ( EWG)
       Nr . 1022/88 ( 5) auf die von diesem Unternehmen in der Gemeinschaft montierten
       Waren ausgedehnt .
5.     Im April 1988 bot       Sharp            eine           Verpflichtung   an .  Nach
       Untersuchungen in dem Betrieb        des     Unternehmensund nach Konsultationen
       halt die Kommission diese Verpflichtung für annehmbar .
6 . Daher wird eine Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1022 /88 hinsichtlich der
        . . von     Sharp                          in der Gemeinschaft montierten oder
       hergestellten Schreibmaschinen vorgeschlagen .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 163 vom 22.6.1985 , S. 1
 ( 2) ABI . Nr . L 83 vom 30.7.1984 , S. 1
 ( 3 ) ABI . Nr . L 167 vom 26.6.1987 , S. 9
 ( 4 ) ABI . Nr . L 101 vom 20.4.1988 , S.26
 (5 ) ABI . Nr . L 101 vom 20.4.1988 , S. 4
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 / 88 hinsichtlich bestimmter
              in der Gemeinschaft von Sharp Manufacturing ( UK) Ltd .
                    montierter elektronischer Schreibmaschinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestutzt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr . 1761 /87 ( 2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
A.    VERFAHREN
 1 . Der Rat dehnte mit Verordnung (EWG) Nr . 1022/ 88 ( 3) den mit der Verordnung
 ( EWG) Nr . 1698/85 ( 4) eingeführten Antidumpingzoll auf bestimmte Schreib¬
maschinen aus , die in der Gemeinschaft von Canon Bretagne (F) , Kyushü Matsushita
 ( UK), Sharp (UK) und Silver Reed ( UK) montiert wurden . Kyushu Matsushita er» Canon
 Bretagne haben danach Verpflichtungen angeboten, die von der Kommission^^ange¬
 nommen wurden und die Verordnung (EWG) Nr . 1022/88 wurde entsprechend geändert^–.
2 . Im April 1988 bot Sharp Manufacturing (UK) Ltd . (Sharp) eine Verpflichtung an.
Die Kommission vergewisserte sich durch Untersuchungen im                  Betrieb- des
vorgenannten Unternehmen;s,daß mit der Verpflichtung ;             die Bedingungen/ die die
Ausdehnung des Antidumpingzolls mit Verordnung (EWG) Nr . 1022/88 auf in der
Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen rechtfertigte , beseitigt würden .
Die Verpflichtung gibt ausserdem ausreichende Sicherheit , dass auch künftig
die . Beschaffung der Vorerzeugnisse und die Umstände der Montage zufriedenstellend
geregelt werden .
(1 )  AUL .  Nr . L 201 vom  30.7.1984 , S. 1      ( 7 ) ABI . Nr . L 123 vom 17.05.1988 , S. 31
( 2)  ABI .  Nr . L 167 vom  26.6.1987, S. 9       ( 8 ) ABI . Nr . L
( 3)  ABI .  Nr . L 101 vom  20.4.1988 , S. 4
 (4)  ABI .  Nr . L 163 vom  22.6.1985 , S. 1
  (5)  ABI . Nr . L 128  vom 21.05.1988, S. 39 .                                  • · ·        . _
  (6)  ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                        2
3.   Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden , diese Verpflichtung
anzunehmen .
4 . Unter diesen Umständen ist die Verordnung ( EWG) Nr . 1022 / 88 zur Ausdehnung
des Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte elektronische
Schreibmaschinen , soweit sie   Sharp betrifft , zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 1022 / 88 erhalt folgende Fassung :
                                " Artikel 1
 1 . Der mit der Verordnung ( EWG) Nr . 1698 / 85 eingeführte endgültige
Antidumpingzoll auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit oder ohne
Rechenwerk mit Ursprung in Japan wird auch auf elektronische Schreibmaschinen
mit oder ohne Rechenwerk der KN-Codes 8469 10 00 , ex 8469 21 00 und ex 8469 29 00
erhoben , die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden , nachdem sie in der
Gemeinschaft von Silver Reed ( UK) montiert wurden .
2 . Der Zollsatz beträgt 56,14 ECU je Schreibmaschine , die von-Silwer Reed ( UK )
montiert wird ."
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veiöf f entlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                                    Im Namen des Rates