CELEX: 62007FO0051
Language: de
Date: 2010-09-23 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. September 2010. # Philippe Bui Van gegen Europäische Kommission. # Gütliche Beilegung auf Anregung des Gerichts - Streichung. # Rechtssache F-51/07 RENV.

Sammlung der Rechtsprechung
                        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER
                            DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
                                              23. September 2010
                                          Rechtssache F-51/07 RENV
                                               Philippe Bui Van
                                                      gegen
                                           Europäische Kommission
                        „Gütliche Beilegung auf Anregung des Gerichts — Streichung“
   Gegenstand:      Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des
                    Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vom
                    4. Oktober 2006, mit der der Kläger neu in die Besoldungsgruppe AST 3,
                    Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde, während er ursprünglich in der
                    Besoldungsgruppe AST 4, Dienstaltersstufe 2, eingestuft war, und der Entscheidung
                    der Anstellungsbehörde vom 5. März 2007 über die Zurückweisung seiner
                    Beschwerde sowie auf Zuerkennung eines symbolischen Euro als Ersatz des geltend
                    gemachten immateriellen Schadens
   Entscheidung: Die Rechtssache F-51/07 RENV, Bui Van/Kommission, wird im Register des Gerichts
                    gestrichen. Es wird festgestellt, dass die Kommission damit einverstanden ist, dass der
                    Kläger den ihm in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 11. September 2008,
                    Bui Van/Kommission, F-51/07, gezahlten Betrag von 1 500 Euro behält. Es wird
                    festgestellt, dass der Kläger damit einverstanden ist, dass die Kommission sich als
                    Erstattung eines Teils des Betrags, der ihm in Durchführung des Urteils vom
                    11. September 2008 auf die ihm entstandenen Kosten gezahlt wurde, den Betrag von
                    1 500 Euro zurückholt, indem sie von Oktober 2010 an für die Dauer von drei
                    Monaten von seinen Dienstbezügen monatlich 500 Euro einbehält. Jede Partei trägt
                    ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem
                    Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union.
                                                    Leitsätze
   Beamte — Klage — Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst —
   Streichung im Register
   (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69)
DE
         ECLI:EU:F:2010:108                                                                               1