CELEX: C2001/245/46
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-143/01: Klage des Raymond Maxwell gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni 2001

1.9.2001                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 245/29
—      Fehlende Rechtsgrundlage                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
       Die Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom                 Der Kläger nahm an dem Auswahlverfahren KOM/TB/99 teil.
       21. Januar 1998 (5) mit dem geltenden Vorschriften über           Er wendet sich gegen seine Nichtaufnahme in die Reserveliste
       die Ausgleichsentschädigungen enthalte keine spezifische          für die Einstellung von Verwaltungsinspektoren, Verwaltungs-
       Vorschrift, auf die die Kommission sich stützen könne,            hauptinspektoren und Verwaltungsamtsräten.
       um die Durchschnittserzeugung der drei letzten Fischerei-
       wirtschaftsjahre „nach unten“ anzupassen, falls ein Mit-          Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
       glied eine Erzeugerorganisation verlasse.
                                                                         —    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
—      Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
                                                                         —    Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
                                                                              verliehenen Verfahrensgarantien;
       Nach der bei Erlass und Inkrafttreten der angefochtenen
       Verordnungen geltenden Regelung habe die Klägerin                 —    Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere
       berechtigterweise höhere Ausgleichsentschädigungen er-                 der in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs III des Statuts
       warten dürfen; dieses Vertrauen sei durch die mit den                  und im „Leitfaden für Prüfungs- und Ausleseausschüsse“
       streitigen Rechtsvorschriften eingetretene Änderung des               festgelegten Vorschriften über die Durchführung von
       geltenden Rechts enttäuscht worden.                                    Auswahlverfahren;
                                                                         —    Verletzung des rechtlichen Rahmens der Ausschreibung
( 1) ABl. L 86, S. 4.
( 2) ABl. L 86, S. 8.                                                         des Auswahlverfahrens;
( 3) ABl. L 118, S. 12.
( 4) ABl. L 159, S. 10.                                                  —    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
( 5) Verordnung (EG) Nr. 142/98 der Kommission vom 21. Januar
     1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der
     Ausgleichsentschädigung für an die Verarbeitungsindustrie gelie-
     ferten Thunfisch (ABl. L 17, S. 8).
                                                                         Klage des Benito Latino gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni
                                                                                                       2001
Klage des Raymond Maxwell gegen die Kommission der                                          (Rechtssache T-145/01)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni
                                 2001                                                           (2001/C 245/47)
                      (Rechtssache T-143/01)                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2001/C 245/46)                                Benito Latino, wohnhaft in Lauzun (Frankreich), hat am
                                                                         20. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
                                                                         sanden und Laure Levi.
Raymond Maxwell, wohnhaft in Lasne (Belgien), hat am
22. Juni 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  Der Kläger beantragt,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte J.-N. Louis und             —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Au-
V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                  gust 2000 aufzuheben, mit der der ursächliche Zusam-
                                                                              menhang der Arthrosebeschwerden des Klägers mit seiner
                                                                              Berufstätigkeit nicht anerkannt wurde;
Der Kläger beantragt,
                                                                         —    die daraus folgenden Entscheidungen aufzuheben, mit
—      die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-                  denen der Kläger mit den Honoraren und Nebenkosten
       wahlverfahren KOM/TB/99 aufzuheben, mit der dem                        des von ihm benannten Arztes im Ärzteausschuss und
       Kläger für die mündliche Prüfung eine für die Aufnahme                 der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten
       in die Reserveliste unzureichende Benotung gegeben                     Arztes belastet wurde;
       wurde;
                                                                         —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
—      der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                 erlegen.