CELEX: 51976PC0262
Language: de
Date: 1976-06-08
Title: ENTWÜRFE BESCHLÜSSE der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien.

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 262
Vol. 1976/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(76)262 endig
                                               Brüssel , den 8 . Juni 1976 .
                                  ENTWÜRFE
                                 BESCHLÜSSE
        der im Hat. vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
        staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur
        Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit die­
        ser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien ,
        Marokko und Tunesien .
KOM ( 76 ) 262 endig
 ---pagebreak---                          ENTWURFE
                        BESCHLÜSSE
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
etaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur
Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit die­
ser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien ,
Marokko und Tunesien *
 ---pagebreak---                            Begründung
           Die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl einerseits und Algerien , Marokko und Tunesien
andererseits geschlossenen Abkommen wurden am 26 . , 27 » und 25 April 1976
in Algier , bzw . Rabat und Tunis gleichzeitig mit den Kooperationsab-
kommen unterzeichnet . Wie diese können die EGKS-Abkommen erst nach Ab**
schluss der Ratifikationsverfahren in den Kitgliedstaaten in Kraft
treten .
           Daher wird im anliegenden Beschlussentwurf vorgeschlagen ,
die tariflichen Bestimmungen dieser Abkommen autonom und unter der
Bedingung der Gegenseitigkeit ab 1 . Juli 1976 vorzeitig in Kraft zu
setzen , wie dies bereits im Falle der mit den Efta-Ländern und Israel
geschlossenen EGKS-Abkommen geschehen ist * Zum 1 . Juli 1976 sollen die
Handelsbestimmungen der Kooperationsabkommen auf Grund von Interims-
abkommen in Kraft treten .
 ---pagebreak---                            Entwurf
                         BESCHLUSS
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollprä–
ferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Er­
zeugnisse mit Ursprung in Algerien *
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN GE­
MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in der Erwägung , dass die Mitgliedstaaten untereinander den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen
haben ,
in der Erwägung , dass das am 26 . April 1976 in Algier unterzeichnete In-
terimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volks­
republik Algerien der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren bedarf ,
in dem Bestreben , die in dem vorgenannten Abkommen vereinbarten Zoll-
senkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen ,
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN :
                                Artikel 1
          Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft anwendbaren
Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien oder
die Erhebung dieser zölle ausgesetzt «
( 1 ) AB1                                                       /
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
             Für die unter diesen Beschluss fallenden Waren gelten die Ur-
sprungsregeln für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Euro­
                       !
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien «
 •        '-   ■■ .                                         K
                                 Artikel 3
                                                                  I      <
             Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenen­
falls vorgeschlagenen Schutzmassnahmen .
                                 Artikel
             Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien , längstens
aber bis zum 30 . Juni 1977 «
                                 Artikel 5
             Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen *
Geschehen zu                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                              Entwurf
                            BESCHLUSS
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpra–
ferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Er­
zeugnisse mit Ursprung in Marokko .
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GE­
MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in der Erwägung , dass die Mitgliedstaaten untereinander den Vertrag Uber
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ge­
schlossen haben ,
in der Erwägung , dass das am 27 . April 1976 in Rabat unterzeichnete
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Marokko ( 1 ) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko
der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren
bedarf ,
in dem Bestreben , die in dem vorgenannten Abkommen vereinbarten Zoll*»
Senkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen ,
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN ;
                                  Artikel 1
             Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft anwendbaren
Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko oder
die Erhebung dieser Zölle ausgesetzt .
 ( 1 ) AB1 .                                                    ./.
 ---pagebreak---                                                           2.
                              Artikel 2
          Für die unter diesen Beschluss fallenden Waren gelten die
Ursprungsregeln für die Anwendung des Interimsabkommens zwisohen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko .
                              Artikel 3
          Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenen­
falls vorgeschlagenen Schutzmassnahmen «
                              Artikel k
          Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und dem Königreich Marokko « längstens aber bis zum 30 * Juni
1977 .
                              Artikel 5
          Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Be­
schlusses erforderlichen Massnahmen *
Geschehen zu                                  Der Präsident
                                                    ' M '
 ---pagebreak---                           Entwurf
                         BESCHLUSS
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollprä-
ferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Er­
zeugnisse mit Ursprung in Tunesien .
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GE­
MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in der Erwägung , dass die Mitgliedstaaten untereinander den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen
haben ,
in der Erwägung , dass das am 25 . April 1976 in Tunis unterzeichnete
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Tunesischen Republik ( 1 ) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik
der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren
bedarf ,
in dem Bestreben , die in dem vorgenannten Abkommen vereinbarten Zoll-
senkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen ,
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN :
                                Artikel 1
          Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft anwendbaren
Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien oder die
Erhebung d ieser Zölle ausgesetzt «
u ; AB1.                  6                •                    ./.
 ---pagebreak---                               Artikel 2
          Für die unter diesen Beschluss fallenden Waren gelten die
Ursprungsregeln für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik .
                              Artikel 3
          Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenen­
falls vorgeschlagenen Schutzmassnahmen .
                              Artikel ^
m
          Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Tunesischen Republik , längstens aber bis zum 30 . Juni
1977 .
                              Artikel 5
          Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Be­
schlusses erforderlichen Massnahmen .
Geschehen zu                                  Der Präsident