CELEX: 51973PC0731
Language: de
Date: 1973-05-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufnahme der Philippinen in die Liste der Entwicklungsländer nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2763/72 und 2764/72 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 731
Vol. 1973/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                       \ •
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)731 endg.
                                                    Brüssel , den 14 « Mai 1973
                                   Vorschlag einer
                             ■VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Aufnahme der Philippinen in die Liste der
                 Entwicklungsländer nach den Verordnungen (EWG )
                 Nr. 2763/72 und 2764/72
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 731 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG    ,
1 . Mit einem an den Präsidenten der Kommission gerichteten Schreiben
     vom 24.10.1972 , des dem Rat am 2k . November 1972 übermittelt wurde ,
     hat die Mission der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften
     beantragt , die Gemeinschaft möge die allgemeinen Präferenzen für
     Baumwolltextilien und Ersatzwaren auf die Philippinen ausdehnen ,
     obgleich dieses Land das langfristige Baumwollt extilabkommen (LBA)
     nicht unterzeichnet hat .
2 . Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden , daß die Ge­
     meinschaft in ihrem Angebot über die allgemeinen Präferenzen die
     Gewährung dieser Präferenzen für Baumwolltextilien und Ersatzwaren
     ausschließlich auf die Entwicklungsländer beschränkt hat , die
     Signatarstaaten des LBA sind . In ihrem überprüften Angebot hat die
     Gemeinschaft indessen eingeräumt , daß die Präferenzen für diese
     Waren auch den Nicht-Signatarstaaten des LBA gewährt werden könnten ,
     sofern diese gegenüber der Gemeinschaft die gleichen Verpflichtungen
     eingehen , die in dem langfristigen Abkommen vorgesehen sind . So hat
   • die Gemeinschaft ab 1 . Januar . 1973 in die Liste der begünstigten
     Länder für Baumwolltextilien und Ersatzwaren drei Länder (Afghani­
     stan , Bangladesh , Thailand ) aufgenommen , die sich gegenüber der
     Gemeinschaft verpflichtet haben , die in dem beigefügten Schreiben
     aufgeführten Bedingungen einzuhalten (l ).       . .             ,
3 « Der Antrag der Philippinen ist bei der Kommission zu einem Zeitpunkt
     eingegangen , in dem die Vorarbeiten für die Vorschlage der Kommission
     über die allgemeinen Präferenzen 1973 bereits so weit gediehen waren ,
     daß der Antrag nicht mehr berücksichtigt werden konnte . Deshalb legt
     die Kommission nunmehr einen gesonderten Vorschlag vor .
k . Bie Lage der Philippinen hinsichtlich der Ausfuhr von Baumwoll-
     textilien und Ersatzv/aren ist mit der Lage von Afghanistan , Bangla-
     desh und Thailand vergleichbar . Während der Jahre 1968 , 19&9 un<*
     1970 fanden nämlich Einfuhren dieser Waren aus den Philippinen in
     die Gemeinschaft nicht statt .
     (l ) Die Antworten von Thailand und Afghanistan sind inzwischen ein­
          gegangen . Die Antwort v©n Bangladesh steht noch aus .
 ---pagebreak--- Die Aufnahme der Philippinen in die Liste der präferenzbegünstigten
Länder für Baumwolltextilien und Ersatzwaren hätte also keinerlei
Auswirkung auf die Höhe der Plafonds , überdies dürfte angesichts
der geringen Menge (ll t ) der im Jahr 1971 gestätigten Einfuhren
und der sehr beschränkten philippinischen Ausfuhrmöglichkeiten für
diese Waren in die Gemeinschaft die Gewährung der Präferenzen für
Baumwolltextilwaren aus den Philippinen auf wirtschaftlicher Ebene
während der kommenden Jahre keine Probleme aufwerfen .
Die Kommission schlägt deshalb vor , die Philippinen hinsichtlich
der Baumwolltextilien und Ersatzwaren in die Liste der durch die
allgemeinen Präferenzen begünstigten Länder aufzunehmen , sofern
diese die gleichen Verplichtungen übernehmen , die bereits von den
vorgenannten drei Ländern übernommen wurden .
Was . das Verfahren zum Abschluß einer - Ubereinkunft mit . den Philippinen
angeht , ist die Kommission der Auffassung , daß auch hier das bei der
Aufnahme Afghanistans , Bangladeshs und Thailands befolgte Verfahren
angewandt werden könnte . Der Wortlaut dieses Schreibens wäre gleich-
lautend mit dem im Anhang beigefügten und an die Behörden der drei
vorgenannten Länder gerichteten Schreiben , wobei nur das Datum der
Zulassung zu den allgemeinen Präferenzen eine Ausnahme bilden würde .
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken , daß der zweite Erwägungs-
grund des Verordnungsvorschlages feststellt , daß eine solche Ver­
pflichtung eingegangen vurde , was jedoch noch nicht der Fall ist ;
deshalb müssen die Veröffentlichung und da6 Inkrafttreten dieser
Verordnung aufgeschoben werden , bis diese Verpflichtung tatsächlich
übernommen wurde .
Die Kommission ist nämlich der Auffasstmg , daß der Fall der Philip­
pinen nicht gesondert neben dem Fall der drei anderen in Betracht
kommenden Länder behandelt werden sollte . Nur die verspätete Hinter­
legung des Antrages der Philippinen hat verhindert , daß dieser
zusammen mit den Anträgen Afghanistans , Bangladeshs und Thailands
geprüft wurde .      '         ;
 ---pagebreak---                                     - 3 -
    Die Problome , die durch die Beteiligung der Philippinen an den
    Präferenzen für Baumwolltextilien und Ersatzwaren entstehen , sind
    im übrigen genau die gleichen , die mit der Ausdehnung der Präferenzen
    für diese Waren auf die drei vorgenannten Länder verbunden sind .
    Somit müßte die Ausdehnung der Präferenzen auf die Philippinen für
    die betreffenden Waren nach dem Ausnahmeverfahren erfolgen können ,
    das der Rat im Falle Afghanistans , Bangladeshs und Thailands auf
    seiner Tagung vom 18 . bis 19 Dezember 1972 angenommen hat und dessen
    Modalitäten in einer dem Protokoll dieser Ratstagung beigefügten
    Erklärung aufgeführt sind .
6 , Unter diesen Umständen wird mit dem beigefügten Verordungsvorschlag ,
    der dem Eat zur Genehmigung vorgelegt wird , die Gewährung der all­
    gemeinen Zollpräferenzen durch Änderungen der Verordnungen (EWG )
    Nr . 2763/72 ( Zollkontingente ) und 27&V72 (Plafonds ) über Baumwoll-
    textilien und Ersatzwaren auf die Philippinen ausgedehnt . Es wird
    darauf hingewiesen , daß die vorgenannten Verordnungen am J>0 . September
    1973 ablaufen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                          VERGKEHTMJ (EiJG) DES H&2ES
                zur Aufnahme der Philippinen in die Liste der
                Entwicklungsländer nach den Verordnungen (EI'IG)
                Nr. 2763/72 und 2764/72
PER RAT DER EUROPÄISCHEN G3MEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                        '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnungen (EWG ) Nr . 2763/72 ( l ) und 2764/72 ( 2 ) des Rates
vom 19 . Dezember 1972 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
von Gemeinschaftszollkontingenten und zur Eröffnung von Zollpräferenzen
für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern ist
eine vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
die genannt® Waren        mit Ursprung in den Unterzeichnerstaaten des
langfristigen Abkommens über den internationalen Handel mit Baumwoll-
textilien oder gegeT>enenfalls in den Ländern, die gegenüber der Gemeinschaft
gleiche Verpflichtungen übernehmen , wie sie im Rahmen dieses Abkommens be­
stehen , gewährt worden .
Eine solche Verpflichtung ist die Republik der Philippinen eingegangen .
Es erscheint daher zweckmäßig , die Philippinen in die Listen der im
Anhang B zu den bezeichneten Verordnungen aufgeführten Länder auf­
zunehmen . Dieser Zusatz führt jedoch zu keiner Anpassung der, Kontingents-
mengen der Gemeinschaftsplafonds und der Höchstbeträge , da für das
maßgebende Bezugsjahr keine Ausfuhren mit Ursprung in den Philippinen
in die Gemeinschaft stattgefunden haben -
( 1 ) ( 2 ) ABl . Nr . 296 vom 30.12.1972 , S. 63 bzw . S. 69 .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Die Philippinen werden in die Listen der im Anhang B zu den Verord­
nungen ( EWG ) Nr . 2763/72 und Nr . 2764/72 d3s Rates vom 19 » Dezember
1972 aufgeführten Entwicklungsländer , denen allgemeine Zollpräferenzen
für bestimmte Textilwaren gewährt werden , aufgenommen .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf ben in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
           lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel                        In Namen des Rates,,
     am
                                                 Der Präsident ,
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE
                        Entwurf eines Schreibens
                 an die Behörden der Philippinen über die '
                 Gewährung von allgemeinen Zollpräferenzen
                 für Baumwolltextilien und Ersatzwaren .
      Unter - Bezugnahme auf den von Ihrer Regierung ausgedrückten
Wunsch , die Gemeinschaft möge Ihrem Lande allgemeine Zollpräferenzen
für Baumwolltextilien und Ersatzwaren einräumen , beehre ich mich ,
Sie zunächst daran zu erinnern , daß nach dem Angebot , das die Gemein­
schaft im Jahre 1969 bei der WHK hinterlegt hat , allgemeine Zoll-
präferenzen für Waren , die vom langfristigen Abkommen über den Handel
mit Baumwolltextilien gedeckt sind , gewährt v/erden " den Empfänger-
ländern der allgemeinen Präferenzen , die das langfristige Baumwoll-
textilabkomraen unterzeichnet haben , und zwar für die Geltungsdauer
dieses Abkommens 1 . Nach dem erwähnten Angebot : können jedoch während
des gleichen Zeitraums , unter bilateral zu vereinbarenden Bedingungen
und Modalitäten , Präferenzen für die genannten Erzeugnisse auch
Ländern gewährt werden , die das langfristige Baumwolltextilabkommen
nicht unterzeichnet haben , sofern sie gegenüber der Gemeinschaft ähn­
liche Verpflichtungen übernehmen , wie sie im Rahmen des langfristigen
Abkommens bestehen' .
      In dieser Hinsicht bin ich beauftragt , Ihnen auf Ihren diesbe­
züglichen Antrag hin mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist ,
Ihr Land in den Genuß der allgemeinen Zollpräferenzen für Baumwoll-
textilien und Ersatzvaren gelangen zu lassen unter den folgenden -
Bedingungen , deren Annahme durch Ihr Land von der Gemeinschaft als
die Übernahme einer gleichen Verpflichtung betrachtet würde wie der­
jenigen , die sich für die derzeitigen Nutzniesser der Präferenzen für
Baumwolltextilien aus dem langfristigen Abkommen ergeben :
      Während der Dauer der Präferenzgewährung behält sich die Gemein­
schaft vor , im falle einer Marktstörung oder bei drohender Marktstörung
gegenüber den Ausfuhren von Baumwolltextilien oder Ersatzwaren Ihres
Landes Schutzmaßnahmen zu ergreifen nach einem Verfahren und nach
Modalitäten , wie sie in Artikel 3 des langfristigen Abkommens über den
internationalen Handel mit Baumwolltextilien vorgesehen sind .
 ---pagebreak---                                    mm  –
      Die Gemeinschaft hält, es hingegen unter den augenblicklich ob­
waltenden Umständen und ohne damit ihre Haltung gegenüber anderen
Ländern zu präjudizieren , nicht für erforderlich , Ihrem Land den
Abschluß eines bilateralen Abkommens vorzuschlagen nach Art der Ab­
kommen gemäß Art . k des langfristigen Abkommens , die sie mit einigen
Ländern abgeschlossen hat , die Nutzniesser der allgemeinen Präferenzen
für Baumwolltextilien sind .
      Da die Gewährung von Präferenzen für Baumwolltextilien und
Ersatzwaren zur Zeit auf die Geltungsdauer des langfristigen Abkommens
begrenzt ist , können die allgemeinen Präferenzen für die genannten
Waren Ihrem Land , ebenso wie den anderen begünstigten Ländern , nur
bis zum J>0 . September 1973 gewährt werden . Diese zeitliche Begrenzung
greift nicht den Maßnahmen vor , die die Gemeinschaft zu einem späteren
Zeitpunkt für die Zeit nach dem 30 * September 1973 ergreifen wird .
      Damit Ihr Land in den Kreis der begünstigten Länder der allge­
meinen Präferenzen aufgenommen werden kann , wäre ich Ihnen dankbar ,
wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung zu den vorstehenden Aus­
führungen sobald als möglich bestätigen könnten .