CELEX: 32021D1019
Language: de
Date: 2021-06-22 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/1019 des Rates vom 22. Juni 2021 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021

24.6.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 224/9
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/1019 DES RATES
         vom 22. Juni 2021
         zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 legt die Kommission bis zum 15. Juni 2021 einen Vorschlag vor, in dem die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2021 und — falls der Beitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht — ein entsprechend geänderter Jahresbeitrag für 2021 festgelegt sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission am 6. April 2021 für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) Vertragspartei des Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates (4) wurden die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für 2021 auf 3 700 000 000 EUR für die Kommission, und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds zahlen die einzelnen Beiträge zum EEFgemäß dem Anhang als zweite Tranche für 2021 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank gezahlt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. P. ZACARIAS
            
         
         
            (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.
         
            (3)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
         
            (4)  Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates vom 13. November 2020 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2022, des Jahresbeitrags für 2021, der ersten Tranche 2021 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2023 und 2024 (ABl. L 385 vom 17.11.2020, S. 13).
      
      
         
            ANHANG
            
                        MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                     
                        Zweite Tranche 2021 (in EUR)
                     
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                        EIB
                     
                     
                        Kommission
                     
                  
                        11. EEF
                     
                     
                        11. EEF
                     
                  
                        BELGIEN
                     
                     
                        3,24927 
                     
                     
                        4 224 051,00 
                     
                     
                        38 991 240,00 
                     
                     
                        43 215 291,00 
                     
                  
                        BULGARIEN
                     
                     
                        0,21853 
                     
                     
                        284 089,00 
                     
                     
                        2 622 360,00 
                     
                     
                        2 906 449,00 
                     
                  
                        TSCHECHIEN
                     
                     
                        0,79745 
                     
                     
                        1 036 685,00 
                     
                     
                        9 569 400,00 
                     
                     
                        10 606 085,00 
                     
                  
                        DÄNEMARK
                     
                     
                        1,98045 
                     
                     
                        2 574 585,00 
                     
                     
                        23 765 400,00 
                     
                     
                        26 339 985,00 
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        20,57980 
                     
                     
                        26 753 740,00 
                     
                     
                        246 957 600,00 
                     
                     
                        273 711 340,00 
                     
                  
                        ESTLAND
                     
                     
                        0,08635 
                     
                     
                        112 255,00 
                     
                     
                        1 036 200,00 
                     
                     
                        1 148 455,00 
                     
                  
                        IRLAND
                     
                     
                        0,94006 
                     
                     
                        1 222 078,00 
                     
                     
                        11 280 720,00 
                     
                     
                        12 502 798,00 
                     
                  
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        1,50735 
                     
                     
                        1 959 555,00 
                     
                     
                        18 088 200,00 
                     
                     
                        20 047 755,00 
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        7,93248 
                     
                     
                        10 312 224,00 
                     
                     
                        95 189 760,00 
                     
                     
                        105 501 984,00 
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        17,81269 
                     
                     
                        23 156 497,00 
                     
                     
                        213 752 280,00 
                     
                     
                        236 908 777,00 
                     
                  
                        KROATIEN
                     
                     
                        0,22518 
                     
                     
                        292 734,00 
                     
                     
                        2 702 160,00 
                     
                     
                        2 994 894,00 
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        12,53009 
                     
                     
                        16 289 117,00 
                     
                     
                        150 361 080,00 
                     
                     
                        166 650 197,00 
                     
                  
                        ZYPERN
                     
                     
                        0,11162 
                     
                     
                        145 106,00 
                     
                     
                        1 339 440,00 
                     
                     
                        1 484 546,00 
                     
                  
                        LETTLAND
                     
                     
                        0,11612 
                     
                     
                        150 956,00 
                     
                     
                        1 393 440,00 
                     
                     
                        1 544 396,00 
                     
                  
                        LITAUEN
                     
                     
                        0,18077 
                     
                     
                        235 001,00 
                     
                     
                        2 169 240,00 
                     
                     
                        2 404 241,00 
                     
                  
                        LUXEMBURG
                     
                     
                        0,25509 
                     
                     
                        331 617,00 
                     
                     
                        3 061 080,00 
                     
                     
                        3 392 697,00 
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        0,61456 
                     
                     
                        798 928,00 
                     
                     
                        7 374 720,00 
                     
                     
                        8 173 648,00 
                     
                  
                        ΜΑLTA
                     
                     
                        0,03801 
                     
                     
                        49 413,00 
                     
                     
                        456 120,00 
                     
                     
                        505 533,00 
                     
                  
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        4,77678 
                     
                     
                        6 209 814,00 
                     
                     
                        57 321 360,00 
                     
                     
                        63 531 174,00 
                     
                  
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        2,39757 
                     
                     
                        3 116 841,00 
                     
                     
                        28 770 840,00 
                     
                     
                        31 887 681,00 
                     
                  
                        POLEN
                     
                     
                        2,00734 
                     
                     
                        2 609 542,00 
                     
                     
                        24 088 080,00 
                     
                     
                        26 697 622,00 
                     
                  
                        PORTUGAL
                     
                     
                        1,19679 
                     
                     
                        1 555 827,00 
                     
                     
                        14 361 480,00 
                     
                     
                        15 917 307,00 
                     
                  
                        RUMÄNIEN
                     
                     
                        0,71815 
                     
                     
                        933 595,00 
                     
                     
                        8 617 800,00 
                     
                     
                        9 551 395,00 
                     
                  
                        SLOWENIEN
                     
                     
                        0,22452 
                     
                     
                        291 876,00 
                     
                     
                        2 694 240,00 
                     
                     
                        2 986 116,00 
                     
                  
                        SLOWAKEI
                     
                     
                        0,37616 
                     
                     
                        489 008,00 
                     
                     
                        4 513 920,00 
                     
                     
                        5 002 928,00 
                     
                  
                        FINNLAND
                     
                     
                        1,50909 
                     
                     
                        1 961 817,00 
                     
                     
                        18 109 080,00 
                     
                     
                        20 070 897,00 
                     
                  
                        SCHWEDEN
                     
                     
                        2,93911 
                     
                     
                        3 820 843,00 
                     
                     
                        35 269 320,00 
                     
                     
                        39 090 163,00 
                     
                  
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        14,67862 
                     
                     
                        19 082 206,00 
                     
                     
                        176 143 440,00 
                     
                     
                        195 225 646,00 
                     
                  
                        EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT
                     
                     
                        100,00 
                     
                     
                        130 000 000,00 
                     
                     
                        1 200 000 000,00 
                     
                     
                        1 330 000 000,00