CELEX: 51980PC0609
Language: de
Date: 1980-10-23
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN DER TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 609
Vol. 1980/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80 ) 609 endg
                                      V
                                                  Brüssel , den 23 . Oktober 1980
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
              GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GETROCKNETE WEINTRAUBEN DER
                    TARIFSTELLE 08.04 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                              MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1981 )
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                 . >1
          K0M(80 ) 609 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
                         •             '
1.' Artikel 4 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen EWG / Zypern von 1973
       ergänzt durch das Anpassungsprotokoll im Anschluss an den Beitritt
       Griechenlands zur Gemeinschaft , schreibt die Eröffnung eines jähr­
       lichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 500 Tonnen ge­
       trocknete Weintrauben , in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
   1 Gewicht des^ Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifstelle 08 . 04 B I
       des GZT mit Ursprung in Zypern vor . .
       Das übergangsprÖtokol l  zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
       Zypern läuft am 31 . Dezember 1980 aus .
       Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es sich ,
       die Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr' mit der
       Republik Zypern im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet ,
       zu verlängern .
2 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
       der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste
                 '    •                       *
       zwischen den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve
    . bi Idet .    .
                        •    1                  ..
    . Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
       Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein ange-
                                     T             '              ,        '   /
       wandten Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren
       der einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1977 bis 1979 in das
       Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums
       gesetzt * Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat -
                                 I
       auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die letzteren in
     v Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .                 ■ '   „   ■*
3 . Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das Windhund-
       verfahren' vor .
4 . Dies ist Gegenstand des antiegenden Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                                                        VORSCHLAG EINER            _
                                       VERORDNUNG (EWG )                   DES RATES
                  über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                        getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                    mit Ursprung in Zypern ( 1981 )
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
   kel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Grün­
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) läuft
    am 31 . Dezember 1980 aus                                  >
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls j
                            empfiehlt es sich , die Rege­
lung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit
der Republik Zypern im Rahmen der Assoziation mit .
diesem Land anwendet, zu verlängern .                           1
  Das obengenannte Ergänzungsprotokoll ( 2 )
  sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemein-
  schaftszollkontingents von 500 Tonnen für getrocknete
  Weintrauben mit Ursprung in Zypern der Tarifstelle
  08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs vor.
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
   Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
   gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
   henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
   Einfuhren der betreffender^ Waren, in allen Mitgliedstaa­
   ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden .
   Dem Gcmeinschaftscharakrer dieses Kontingents kann
   unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent­
   sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein-
   schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf
   die Mitglicdstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tat­
   sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst
   weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
   sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
   men, der einerseits anhand der statistischen Angaben
   über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
   getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und
   andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
   treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
    ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 28.6.1978 , S. 2
    ( 2 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                                                   2 - ,
• Während der lereten drei Jahre, über die vollständige
  statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
  ren der betreffenden Waren ausZypern - in die Gemein­
  schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                   1976        1977          1978 .
             Mitgliedstaaten
  Bcnclux                                         . 1           2
  Dänemark
                                    _/
  Deutschland        ,         1
 Griechenland                                         V-
   Frankreich
                                              h ^
   Irland                           -
    Italien                         - V
    Vereinigtes Königreich       100              99 ,        98
     Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus- .
     sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren»
     insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied-
     Staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
     gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ,
     ermitteln :                       "                 ■ "    *
           Bénélux                       2,8
            Dänemark         ,           2,8
            Deutschland                  <s n
           Griechenland                  0,7
            Frankreich                ■ 2,8
            Irland                       2,8
            Italien                      0,7
            Vereinigtes Königreich 3 -] 4
      Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
      Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
      tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
      len, wobei die erste Rate zwischen den, einzelnen Mit­
      gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
      serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
      gliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote
      ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden
      Mitglicdstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
      angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden Höhe
      festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei -75 v. H. der .
      Kontingentsmenge liegen könnte.
       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
       mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um die-'
       ser Tatsache Rechnung zu' tragen und Unterbrechungen
       auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
       sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­
       hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
       men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
       men, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­
       nutzt sind und so oft es die Reserve zulaßt. Die ur-
 ---pagebreak---                                                              - 3 -
     spriinglichcn und zusätzlicher) Quoten müssen bis zum
     Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
     Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
     schen den Mitglicdstaaten und der Kommission, die vor
     allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
     nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
     Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
     raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
     menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
     chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
     hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
     in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
     er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
     könnte.
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
     lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
     Wirfschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
      glieder vorgenommen werden –
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                   Artikel 1
    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 wird
    der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
    getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Um-
    schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von
    15 kg oder weniger , der Tarifstelle 08.04 BI des
    Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , im
    Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
    500 Tonnen vollständig Ausgesetzt .
    Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland
    die nach den entsprechenden Bestimmungen der
   Beitrittsakte berechneten Zollsätze an .
                         Artikel 2
(1 ) Das m Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von375 Tonnen wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belaufen
sich auf folgende Mengen:
                                              (in Tonnen)
      Bénélux                                     10
      Dänemark                                    10
      Deutschland                                 22
     Griechenland                                   3
      Frankreich                                  10
     Irland                                       10
     Italien                                        3
     Vereinigtes Königreich                     307
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  ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 125 Tonnen
          bildet die Reserve .
                           Artikel 3
   ( 1 ) Hat ein Mitglit^dstaat seine ursprüngliche Quote,
   wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei
   Anwendung deS Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
   lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
   oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
   Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
   benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
   15 V. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re-
   servemenge ausreicht.                              ■
   (2) Ist nach Ausschöpfung der usprünglichen Quote die
   zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu         ■»
   90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
   glicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
   falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
   seiner ursprünglichen Quote vor.
   (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
  unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
  ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  der Reserve angewandt.                    v .
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann je­
  der Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in °
  diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
  der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
  ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
   mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, die­
  sen Absatz anzuwenden.
                           Artikel 4
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
  ten bis zum 31 . Dezember 198 1.
                           Artikel S         •     '
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
  ber 1981 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
   1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
  Sie können eine größere Menge übertragen, wenn 1
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
   Menge unter Umständen -nicht ausgenutzt werden kann.
^ Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
   1 . Oktober 1981 die Gesamtmenge der Einfuhren der
  betreffenden Waren mit, die bis zu"m 15 . September
   198) einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
  zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
  falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er. auf
  die Reserve überträgt.
 ---pagebreak---                          Artikel 6                         (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Hinfuhren der be­
                                                           treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der be­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-       treffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
glicdstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten      auf ihre Quoten an.
über den Stand der Ausschöpfüng der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen.                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                           gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am         rechneten Einfuhren festgestellt.
5 . Oktober 198 1 über den Stand der Reserve, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                                  Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­   mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
menge an .
                                                           lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                         Artikel 7                                                Artikel 9
( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen alle erforderlichen Vor­ Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
kehrungen, uin durch die Eröffnung der zusätzlichen        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die         sammen .
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet                           Artikel 10
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                    Diese Verordnung tritt am lj anuar' 1 981 in Kraft
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jeden}
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident