CELEX: 31978D0564
Language: de
Date: 1978-06-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben, für Männer und Knaben, Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-13; 15; 17; 19 - 61.02-12; 14) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 189/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 7. 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 15 . Juni 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Arbeits- und Berufs­
              kleidung aus Geweben, für Männer und Knaben, Schürzen, Kittel und andere
              Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
              der, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
              (NIMEXE-Kennziffern 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 — 61.02-12 ; 14) von der Gemein­
                                       schaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                  (78/564/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                             führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
kel 115 Absatz 1 ,                                           sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
                                                             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
Regierungen am 6. Juni 1978 bei der Kommission               festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,
um ermächtigt zu werden, aus Hongkong stammende              Daher empfiehlt es sich, die Apwendung von Schutz­
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr         maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
befindliche Arbeits- und Berufskleidung aus Gewe­            der Entscheidung der Kommission vom 1 2. Mai
ben, für Männer und Knaben, Schürzen, Kittel und             1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
andere Arbeits- und Berufskleidung aus Geweben für           gungen zu genehmigen —
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
fen der Tarifnummem ex 61.01 und ex 61.02 B des              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01­
13 ; 15 ; 17 ; 19 — 61.02-12 ; 14) von der Gemein­                                   Artikel 1
schaftsbehandlung auszuschließen,                            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
                                                             mächtigt, die nachstehenden aus Hongkong stammen­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong               den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen            kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
ausgehandelt worden.                                         stellung der Einfuhrpapiere nach dem 30. Mai 1978
                                                             gestellt wurden :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­
                                                                    Nummer des
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                      Gemeinsamen                Warenbezeichnung
riach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                     Zolltarifs
Mitgliedstaaten     aufgeteilte   Höchstmengen      zu
beschränken.                                                 ex 61.01 und            Arbeits- und Berufskleidung aus
                                                             ex 61.02 B              Geweben, für Männer und Knaben,
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese           (NIMEXE-Kennziffern     Schürzen,    Kittel    und     andere
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­            61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 Arbeits-  und Berufskleidung aus
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin           — 61.02-12 ; 14)        Geweben für Frauen Mädchen und
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                   Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                oder synthetischen oder künstli­
nur allmählich erreichen.                                                            chen Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­       (•) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 12. 7. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 189/21
                     Artikel 2                           Brüssel, den 15. Juni 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978.
                     Artikel 3                                                  Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                Der Vizepräsident
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                         Lorenzo NATALI