CELEX: 31997R0607
Language: de
Date: 1997-04-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 607/97 DER KOMMISSION vom 7. April 1997 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

8 . 4. 97         1 DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 93/ 1
                                                               I
                                            Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 607/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . April 1997
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
   GEMEINSCHAFTEN —                                                sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
                                                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                  Artikel 1
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe:                               wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                  Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 und Organisationen und der für die Beförderung der               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Es wird davon ausgegangen , daß der Zuschlagsempfänger
                                                                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                  als nicht geschrieben .
 Getreide zugeteilt.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                       Artikel 2
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. April 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 93/2            IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 4. 97
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 165/96 (AI ); 166/96 (A2)
               2. Programm : 1996
               3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel .: (31-70) 33 05 757;
                   Telefax : 36 41 701 ; Telex : 30 960 EURON NL1
               4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: Uganda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900,
                    1006 30 96 900, 1006 30 98 900)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (7) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 f))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 1 160
              9. Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (AI : 962 Tonnen; A2: 198 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung 0 ( 6 ) (s): Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 1.0 A 1 c), 2 c)
                   und B 6)
                   Siehe ABI . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                   Ergänzende Aufschriften: „Expiry date . . ."
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 12. 5. — 1 . 6. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 22. 4. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 6. 5. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 26. 5. — 15. 6. 1997
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
                  296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 18 . 4. 1997 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 526/97 der Kommission (ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 39) festgesetzte Erstat­
                  tung.
 ---pagebreak--- 8 . 4. 97          | DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 93/3
            Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl . Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden . Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
          (5) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
          (") Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes R tragen.
          Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis ( + Haltbarkeitsdatum)
               — Zeugnis über Begasung (die Fracht wird vor der Verschiffung mit Phosphin-Gas geräuchert).
          (s) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft".
               Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen , gestapelt. Der
               Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
               Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Lieferant muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der
              die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verla­
              denummer gehören .
              Der Lieferant muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Locktainer 180
              seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.