CELEX: C2001/227/02
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice): The Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer — Richtlinie 93/104/EG — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — In einer nationalen Regelung festgelegte Anspruchsvoraussetzung — Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber)

C 227/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11.8.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                          (Sechste Kammer)
                                                                                                vom 26. Juni 2001
                       vom 26. Juni 2001
                                                                        in der Rechtssache C-212/99: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-173/99 (Vorabentscheidungsersu-                     päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
chen des High Court of Justice): The Queen gegen Secreta-
             ry of State for Trade and Industry (1)                     (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit
                                                                        der Arbeitnehmer — Diskriminierungsverbot — Ehemalige
                                                                        Fremdsprachenlektoren — Anerkennung der erworbenen
(Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
                                                                                                       Rechte)
der Arbeitnehmer — Richtlinie 93/104/EG — Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub — In einer nationalen Regelung
festgelegte Anspruchsvoraussetzung — Mindestbeschäfti-                                            (2001/C 227/03)
             gungszeit bei demselben Arbeitgeber)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                         (2001/C 227/02)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-212/99, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper und E. Traver-
                                                                        sa), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        und Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins im Beistand
                                                                        von C. Lewis), gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:
In der Rechtssache C-173/99 betreffend ein dem Gerichtshof              U. Leanza im Beistand von G. Aiello), wegen Feststellung, dass
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &                die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Wales), Queen’s Bench Division (Crown Office) (Vereinigtes              aus Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The               verstoßen hat, dass nach der Verwaltungs- und Vertragspraxis
Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry,                  einiger öffentlicher Universitäten die von den ehemaligen
ex parte: Broadcasting, Entertainment, Cinematographic and              Fremdsprachenlektoren erworbenen Rechte nicht anerkannt
Theatre Union (BECTU), vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                werden, obwohl allen inländischen Arbeitnehmern diese Aner-
scheidung über die Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie              kennung zuteil wird, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimm-                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
te Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) hat            des Richters J.-P. Puissochet, der Richterinnen F. Macken
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                   und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris,              (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric und          L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Juni 2001 ein Urteil
des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizza-           mit folgendem Tenor erlassen:
no; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Juni 2001
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39
                                                                              EG) verstoßen, dass sie nicht für die Anerkennung der von den
Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom                     ehemaligen Fremdsprachenlektoren, die jetzt als muttersprachli-
23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal-               che sprachwissenschaftliche Mitarbeiter und Experten tätig sind,
tung erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, eine nationale Regelung zu            erworbenen Rechte gesorgt hat, obwohl allen inländischen
erlassen, nach der ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten              Arbeitnehmern eine solche Anerkennung zuteil wird.
Jahresurlaub erst dann erwirbt, wenn er eine ununterbrochene
Mindestbeschäftigungszeit von dreizehn Wochen bei demselben             2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Arbeitgeber zurückgelegt hat.                                           3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                        (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.