CELEX: 22005D0117
Language: de
Date: 2005-09-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2005 vom  30. September 2005  zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

22.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 339/20
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 117/2005
   vom 30. September 2005
   zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission vom 13. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32005 R 0077: Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission vom 13. Januar 2005 (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 3).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Wortlaut der Nummern 303. (ISLAND — DÄNEMARK), 323. (ISLAND — FINNLAND), 324. (ISLAND — SCHWEDEN) und 327. (ISLAND — NORWEGEN) der Anpassung g wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
               „Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).“
            
         
               3.
            
            
               Der Wortlaut der Nummer 314. (ISLAND — LUXEMBURG) der Anpassung (g) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
               „Vereinbarung vom 30. November 2001 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 77/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen
      Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 30. September 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 3.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.