CELEX: C1996/233/40
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Maria Elisabeth Wolf gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1996 (Rechtssache T-101/96)

10. 8 . 96          L_DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 233/23
     pflichtungen hinsichtlich der Beteiligung an den Lasten            Er macht zweitens geltend, es werde dadurch gegen den
     des Universaldienstes .                                            Beschluß vom 26 . Juli 1988 verstoßen, daß die angefochtene
                                                                        Entscheidung nicht fristgerecht erfolgt sei und daß das
 (M AB1 . Nr. L 74 vom 13 . 3 . 1996 , S. 13 .                         Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt habe, nicht
                                                                       transparent gewesen sei und kein Dialog mit dem Kläger
                                                                       gewährleistet gewesen sei; er sei vor vollendete Tatsachen
                                                                       gestellt worden .
Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . Juni                  Drittens verletze die angefochtene Entscheidung die Begrün­
                                1996                                   dungspflicht.
                     ( Rechtssache T-98/96 )                           Schließlich macht der Kläger geltend, die Kommission habe
                          ( 96/C 233/39 )                              die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechts­
                                                                       sicherheit sowie seine berechtigten immateriellen und finan­
               (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                        ziellen Rechte verletzt und einen Verfahrensmißbrauch
                                                                       begangen .
Mario Costacurta, wohnhaft in Kinshasa ( Republik Zaire ),
hat am 21 . Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
Nicolas Decker, 16 , avenue Marie-Thérèse , Luxemburg.                 Klage der Maria Elisabeth Wolf gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
Der Kläger beantragt,                                                                                  1996
                                                                                            ( Rechtssache T-101/96 )
— die in den Schreiben Nr. 17493 vom 14 . Dezember 1995 ,
    Nr . 8908 vom 30 . April 1996 , Nr. 14515 vom 31 . Mai                                        ( 96/C 233/40 )
     1 996 enthaltene, durch die Anstellungsbehörde bestä­
    tigte Entscheidung des Direktoriums des Auswärtigen                              (Verfahrensspracbe: Französisch)
    Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein­
     schaften und die Einweisungsverfügung vom 31 . Mai                Maria Elisabeth Wolf, wohnhaft in Mamer ( Großherzog­
     1996 , mit der er dem Amt für amtliche Veröffentlichun­           tum Luxemburg), hat am 27. Juni 1996 eine Klage gegen die
    gen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    zugewiesen wird, aufzuheben;                                       Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry Demaseure und
    sämtliche Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die             Ariane Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire
    Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung                  Myson S.à . r.L , 1 , rue Giesener, Luxemburg.
    aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der seit drei                  — die Entscheidung, die Klägerin nicht zu dem Auswahl­
Jahren bei der Delegation der Kommission in Zaire Dienst                   verfahren KOM/A/955 zuzulassen, aufzuheben;
tut, wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbe­
hörde, mit der er dem Amt für amtliche Veröffentlichungen              — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU
der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zugewie­                      an die Klägerin als Ersatz für den ihr entstandenen
sen wird .                                                                 immateriellen Schaden zu verurteilen;
Er macht erstens eine Verletzung des Rotationssystems                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
geltend, das durch Beschluß der Kommission vom 26 . Juli                   gen .
1988 über die Leitlinien des neuen Rotationssystems einge­
führt worden sei . Dieser Beschluß sei aufgrund der Artikel 2          Klagegründe und wesentliche Argumente
und 3 des Anhangs X des Statuts erlassen worden, die für die
Beamten, die in einem Drittland Dienst täten, den Wechsel              Die Klägerin macht geltend, daß sie entgegen den Ausfüh­
zwischen Delegation und Sitz vorsähen . Diese Bestimmun­               rungen in der Begründung der angefochtenen Entscheidung,
gen würden verletzt, da das Direktorium des Auswärtigen                wonach ihr die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens
Dienstes und die Anstellungsbehörde das Amt für amtliche               geforderte Berufserfahrung ( mehr als zwölf Jahre ) fehle,
Veröffentlichungen in die Rotation einbezögen, eine Ein­               eine mehr als zwölfjährige Berufserfahrung auf Universitäts­
richtung, die vom Rotationssystem nicht betroffen sei und              ebene nachgewiesen habe, die sie nach dem Universitätsab­
die auch nicht als Sitz anzusehen sei . Zudem habe der Kläger          schluß, der zur Teilnahme am Auswahlverfahren berechtige,
noch keine acht Jahre in einer Delegation Dienst getan, so             erworben habe . Es könne nämlich nicht ernstlich bestritten
daß im vorliegenden Fall der Zeitplan des Wechsels zwi­                werden, daß die Forschungsarbeiten zur Abfassung ihrer
schen Delegation und Sitz nicht beachtet worden sei .                  Doktorarbeit die Erledigung von Aufgaben mit sich
Außerdem sei der Kläger aus dem Rahmen des Mobilitäts­                 gebracht habe, die mit dem Sachgebiet Statistik zusammen­
verfahrens herausgenommen worden, da er endgültig zuge­                hingen, wie es in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens
wiesen worden sei .                                                    beschrieben sei .
 ---pagebreak--- Nr . C 233/24        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10 . 8 . 96
Der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren habe               Zukunft verfallen, der mehrere Monate lang angedauert
daher einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen         habe . Ihr sei deshalb ein immaterieller Schaden entstanden ,
und gegen die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens versto­          den die Beklagte ersetzen müsse .
ßen, indem er die Berufserfahrung, die sie in den viereinhalb
Jahren der Abfassung ihrer Doktorarbeit erworben habe,
ohne Begründung nicht berücksichtigt habe .
Außerdem macht sie geltend, daß die Kommission einen                          Streichung der Rechtssache T-228/95 ( J )
Amtsfehler begangen habe, indem sie in ihrem Schreiben                                      ( 96/C 233/41 )
vom 15 . Februar 1996 für die Entscheidung des Prüfungs­
ausschusses, sie nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfah­                           (Verfahrenssprache: Englisch)
rens zuzulassen, eine unzutreffende Begründung aufgeführt
habe, nämlich daß sie die Unterlagen zum Nachweis ihrer          Mit Beschluß vom 21 . Juni 1996 hat der Präsident der
Berufserfahrung nicht rechtzeitig eingereicht habe . Danach      Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
habe sich nämlich herausgestellt, daß die fraglichen Unter­      schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
lagen doch rechtzeitig eingereicht gewesen seien . Infolge       T-228/95 — S. Lehrfreund Ltd gegen Rat der Europäischen
dieses Fehlers, der angesichts der geringen Beteiligung an       Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
dem Auswahlverfahren nicht entschuldbar sei , sei sie in         — angeordnet.
einen Zustand der Ungewißheit und Sorge um ihre etwaige
Zulassung zum Auswahlverfahren und ihre berufliche               ( l ) ABl . Nr . C 64 vom 2 . 3 . 1996 .