CELEX: 31977R1693
Language: de
Date: 1977-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1693/77 des Rates vom 25. Juli 1977 zur verlängerten Anwendung der für den Handelsverkehr mit Malta geltenden Regelung nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens

Nr. L 188 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 7 . 77
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1693/77 DES RATES
                                                    vom 25 . Juli 1977
                zur verlängerten Anwendung der für den Handelsverkehr mit Malta geltenden
                       Regelung nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziierungsabkommens
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       eingeführte Handelsregelung gilt in der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                auch nach dem 30. Juni 1977.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                            Artikel 2
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 43 und 113 ,
                                                                Für die unter Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b) der
auf Vorschlag der Kommission,                                   Beitrittsakte (6) fallenden Waren bleibt Artikel 4 des
                                                                Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen be­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!),            treffend das Abkommen zur Gründung einer Assozia­
                                                                tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             schaft und Malta bis zum 31 . Dezember 1977 anwend­
                                                                bar.
 Die Gültigkeitsdauer der Bestimmungen für die erste
Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assozia­
 tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                                          Artikel 3
schaft und Malta (2) einschließlich des Protokolls zur
 Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Ab­             (1)     Bis zum Beginn des Inkrafttretens des Zusatz­
 kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen                 protokolls, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                    1977, werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
Malta (3), die durch das Abkommen vom 26. Februar               rifs für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ur­
 1976 (4) verlängert worden ist, endet am 30 . Juni 1977.       sprung in Malta im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­
                                                                kontingents von 375 Tonnen vollständig ausgesetzt :
 Es ist ein Zusatzprotokoll zu dem Assoziierungsab­
 kommen ausgehandelt worden .                                       Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
 Die Gültigkeitsdauer der Regelung, welche die Ge­                   Zolltarifs
 meinschaft auf den Handelsverkehr mit Malta im Rah­
 men der Assoziation mit diesem Land anwendet, ist
                                                                 16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zuberei­
— unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Aus­                                   tet oder haltbar gemacht :
handlung des vorgenannten Protokolls — bis zum
                                                                                   B. andere :
Abschluß dieses Protokolls zu verlängern, damit be­
 stimmte traditionelle Handelsströme nicht unvermit­                                   III . andere :
 telt unterbrochen werden —                                                                   b) andere :
                                                                                                 1 . Rindfleisch oder Schlachtab­
                                                                                                     fall von Rindern enthal­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                  tend :
                                                                                                     bb) andere
                           Artikel 1
 Die durch das Abkommen zur Gründung einer Asso­                (2) In Abweichung von den in Anhang II des Ur­
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­           sprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschrif­
schaft und Malta, einschließlich des Protokolls zur             ten für die Tarifnummer 16.02, wonach die Waren des
 Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses              Kapitels 2, die nicht Ursprungswaren sind, nicht ver­
Abkommen , mit Ausnahme des Artikels 4, des Arti­               wendet werden dürfen , gilt in Malta hergestelltes „ste­
 kels 9 Absatz 1 und des Artikels 1 1 des genannten Pro­        wed steak" in Dosen auch dann als Ursprungsware
 tokolls, sowie durch den Beschluß Nr. 1 /76 des Asso­          Maltas, wenn diese Bedingung nicht eingehalten
 ziationsrats EWG—Malta vom 29 . Juni 1976 zur                  wird ; dabei müssen jedoch die übrigen auf diese Tarif­
Abweichung von dem Begriff „Waren mit Ursprung                  nummer anwendbaren Bedingungen erfüllt sein.
 in ..." oder „Ursprungswaren" für Empfangsgeräte der
Tarifnummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas (5)            Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Wa­
                                                                ren , die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Ab­
(') Stellungnahme vom 8 . Juli 1977 (noch nicht im Amts­        satzes Ursprungswaren sind, müssen in Feld Nr. 7 fol­
    blatt veröffentlicht).                                      gende Bescheinigung enthalten :
(2) ABl . Nr. L 61 vom 14. 3 . 1971 , S. 2.
(3) ABl . Nr. L 111 vom 28 . 4. 1976, S. 3 .                         „ Derogation stewed steak .
(4) ABl . Nr. L 81 vom 27. 3 . 1976, S. 2.
  5 ABl . Nr. L 185 vom 9 . 7. 1976, S. 5 .                     (6) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 188 / 13
                        Artikel 4                            chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Ok­
( 1 ) Von dem in Artikel 3 genannten Gemeinschafts­          tober 1977 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote über­
zollkontingent wird eine erste Rate von 350 Tonnen           steigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
behaltlich des Artikels 7 bis zum Ende des in Artikel        fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
3 Absatz 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
sich auf folgende Mengen :                                   am 1 . November 1977 die Gesamtmenge der Einfuh­
       Benelux                            2 Tonnen ,         ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .
       Dänemark                           2 Tonnen ,         Oktober 1977 einschließlich durchgeführt und auf das
       Deutschland                        2 Tonnen,          Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
       Frankreich                         2 Tonnen,          wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
       Irland                             2 Tonnen ,         Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
       Italien                            2 Tonnen ,
       Vereinigtes Königreich           338 Tonnen .                                Artikel 8
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 25 Tonnen bildet
die Reserve .                                                Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                             Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4 und 5 eröffne­
                         Artikel 5                           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                                                             staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 4 Ab­
                                                             sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
satz l festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Anwendung des Artikels 7 — die gleiche Quote ab­             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90         November 1977 über den Stand der Reserve, die nach
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich          den gemäß Artikel 7 erfolgten Übertragungen ver­
durch Mitteilung an die Kommission — soweit die              bleibt.
 Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
aufgerundet wird.                                            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene            Restbetrag an .
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer                                  Artikel 9
 dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
chen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­       (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 heit aufgerundet wird.                                      Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
                                                             chen Quoten, die sie gemäß Artikel 5 gezogen haben,
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                             Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­          lichen .
 staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
der Reserve angewandt.                                        ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­             (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­       Mitgliedstaaten wird an Hand der bei der Zollstelle
 sen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur               mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­            kehr gestellten Einfuhren Maltas festgestellt.
 den können . Sie unterrichten die Kommission über
 die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
 zuwenden .                                                                         Artikel 10
                         Artikel 6                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                              mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
 Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten            lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
gelten bis zum Ende des in Artikel 3 Absatz 1 bezeich­
 neten Zeitraums .
                                                                                    Artikel 11
                         Artikel 7
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . No­         Hinblick auf die Einhaltung der Artikel 3 bis 10 eng
 vember 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­         zusammen .
 ---pagebreak---  Nr. L 188 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 7. 77
                            Artikel 12                            stellten Zwischenfrequenzübertrager auch dann als
                                                                  Ursprungswaren Maltas, wenn diese Bedingung nicht
 (1)       Die nachstehenden Ursprungswaren Maltas sind
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von dem festen               eingehalten wird ; dabei müssen jedoch die übrigen
                                                                  auf diese Tarifnummer anwendbaren Bedingungen er­
 Teilbetrag der Abgabe, die auf diese Waren erhoben               füllt sein .
 wird, befreit :
                                                                  Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Wa­
     Nummer des                                                   ren, die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Ab­
     Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                 satzes Ursprungswaren sind, müssen im Feld Nr. 7 fol­
       Zolltarifs
                                                                  gende Bescheinigung enthalten :
                                                                      „Derogation I F T".
 18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Le­
                     bensmittelzubereitungen                      (2)    Abweichend von den in Anhang II des Ur­
                                                                  sprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschrif­
                                                                  ten für die Tarifnummer 92.11 , wonach der Transistor,
(2) In Abweichung von den in Anhang II des Ur­                    der nicht Ursprungsware ist, dem Wert nach höch­
 sprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschrif­              stens 3 v.H. der hergestellten Ware ausmachen darf,
ten für die Tarifnummer 18.06, wonach der Wert der
                                                                  gelten die in Malta hergestellten Tonbandgeräte als
Waren des Kapitels 17, die nicht Ursprungswaren                   Ursprungswareri Maltas, wenn der Wert des Transi­
sind, 30 v.H. des Wertes der hergestellten Waren                  stors, der nicht Ursprungsware ist, 5 v.H. des Wertes
nicht überschreiten darf, gilt in Malta hergestellte              der hergestellten Ware nicht überschreitet ; dabei müs­
Schokolade auch dann als Ursprungsware Maltas,                    sen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer an­
wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird ; dabei               wendbaren Bedingungen erfüllt sein.
müssen jedoch die übrigen auf diese Tarifnummer
anwendbaren Bedingungen erfüllt sein .                            Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Wa­
                                                                  ren, die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Ab­
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 für Wa­                    satzes Ursprungswaren sind, müssen im Feld Nr. 7 fol­
ren, die auf Grund der Ausnahmeregelung dieses Ab­                gende Bescheinigung enthalten :
satzes Ursprungswaren sind, müssen im Feld Nr. 7 fol­
gende Bescheinigung enthalten :                                       „Derogation Tape recorders".
      „Derogation chocolates .                                                           Artikel 14
                           Artikel 13                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
( 1 ) Abweichend von den in Anhang II des Ur­                     ten in Kraft.
sprungsprotokolls enthaltenen besonderen Vorschrif­               Sie ist ab 1 . Juli 1977 anwendbar.
ten für die Tarifnummer 85.15, wonach dem Wert
nach mindestens 50 v.H. der verwendeten Teile Ur­                 Sie gilt bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls,
sprungswaren sein müssen, gelten die in Malta herge­              längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 H. SIMONET