CELEX: C1995/101/26
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der SA Cimenteries CBR gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar 1995 (Rechtssache T-25/95)

Nr . C 101 / 10       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
Die Klägerinnen beantragen,                                         Klage der SA Cimenteries CBR gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . Februar
1 , die Verordnung ( EG) Nr. 2791/94 der Beklagten vom                                           1995
     16 . November 1994 über die außerordentliche Zutei­
                                                                                       ( Rechtssache T-25/95 )
     lung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen
     eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbel­                                   ( 95/C 101/26 )
     sturms Debbie i 1 ) mit Ausnahme ihres Artikels 1
     Absatz 1 für nichtig zu erklären;                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
2, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Die SA Cimenteries CBR mit Sitz in Brüssel hat am
     gen .                                                          14. Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Klagegründe und wesentliche Argumente                               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                    vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Michel
Die Klägerinnen, zwei deutsche Importeure von Bananen,              Waelbroeck, Alexandre Vandencasteele und Denis Wael­
wenden sich gegen die Art und Weise, in der durch die               broeck, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
Verordnung ( EG ) Nr. 2791/94 zusätzliche Mengen zu dem             anwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem­
1994 für dieses Erzeugnis eröffneten Einfuhrzollkontingent          burg.
zugeteilt wurden.
Diese Verordnung wurde erlassen, nachdem der Wirbel­                Die Klägerin beantragt,
sturm Debbie am 10 . September 1994 in den gemeinschaft­            — die Artikel 1 , 4, 7, 8 , 9 und 10 der Entscheidung der
lichen Bananenanbaugebieten von Martinique und Guade­                   Kommission vom 30 . November 1994 in einem Verfah­
loupe sowie in den AKP-Staaten St. Lucia und Dominica                   ren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/33.126 und 33.322
erhebliche Schäden angerichtet hatte. Mit ihr soll die Gefahr           — Zement) für nichtig zu erklären, soweit darin die
eines stärken Anstiegs der Preise in mehreren Gebieten der              Teilnahme der CBR an Vereinbarungen oder abge­
Gemeinschaft abgewendet werden, die sich daraus ergeben                 stimmten Verhaltensweisen, die gegen Artikel 85
könnte .
                                                                        Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, festgestellt und gegen
                                                                        sie deswegen eine Geldbuße festgesetzt wird;
Die Klägerinnen tragen vor, die Einführung des fraglichen
Systems der außerordentlichen Zuteilung entbehre jeder              — hilfsweise, die in den Artikeln 9 und 10 der Entscheidung
Rechtsgrundlage . Zwar könne Artikel 16 Absatz 3 der                    gegen die Klägerin festgesetzten Geldbußen aufzuheben
Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 über die gemeinsame                      oder zumindest herabzusetzen;
Marktorganisation für Bananen als Grundlage für eine
Erhöhung der fraglichen Kontingente dienen; dabei dürfe             — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
aber die in Artikel 19 Absatz 1 dieser Verordnung vorgese­              gen .
hene Aufteilungsregelung nicht außer acht gelassen werden.
Auch Artikel 20 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 könne              Klagegründe und wesentliche Argumente
nicht als Rechtsgrundlage für die fragliche Verordnung
dienen. Zum einen handele es sich nämlich bei der Änderung          Die Klägerin rügt in erster Linie, es lägen Verfahrensfehler
der Aufteilungsregelung nicht um eine Durchführungsbe­              vor, da die angefochtene Entscheidung
stimmung im Sinne von Artikel 20, und zum anderen
enthalte dieser Artikel nur ein System zur Bedarfsvoraus­           — erlassen worden sei, ohne daß die Klägerin Einsicht in
schätzung, wobei er bezüglich des anzuwendenden Verfah­                 die meisten Schriftstücke in den Akten der Kommission
rens auf Artikel 27 der Grundverordnung verweise . Schließ­             und in die Tatsachenfeststellungen, die aus ihnen in der
lich betreffe Artikel 30 der Grundverordnung nur die                    Mitteilung der Beschwerdepunkte abgeleitet worden
Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Anpassung                      seien, habe erlangen können;
der früher geltenden nationalen Marktorganisationen an die
neue gemeinsame Marktorganisation, so daß die angefoch­             — mangelhaft und/oder widersprüchlich begründet sei;
tene Verordnung nicht in seinen Anwendungsbereich fallen
könne .                                                             — auf einer Verwertung zahlreicher, in verschiedenen
                                                                        Sprachen abgefaßter Schriftstücke gegen sie beruhe,
Da die Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 somit nicht die                    ohne daß diese in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
Rechtsgrundlage für die fragliche Verordnung bilden                     übersetzt worden wären, so daß sie die genaue Trag­
könne, müsse sie in Artikel 43 EG-Vertrag gesucht werden.              weite, die die Kommission ihnen in ihrer Übersetzung
Da diese Bestimmung jedoch nur dem Rat eine Rechtset­                   beimesse, erst im Stadium der Entscheidung habe
zungsbefugnis einräume und da die den Gegenstand des                    beurteilen können;
Rechtsstreits bildende Verordnung nicht als Durchfüh­
                                                                    — möglicherweise unter Mißachtung der für den Erlaß
rungsmaßnahme angesehen werden könne, sei sie unter
                                                                       einer Entscheidung geltenden Verfahren getroffen wor­
Verletzung des Artikels 43 sowie der Artikel 145 und 155                den sei, denn die Kommission räume zwar ein, daß sie
EG-Vertrag erlassen worden.
                                                                        auf ein Problem gestoßen sei, das eine zweite Zustellung
                                                                        der Entscheidung erforderlich gemacht habe; sie stelle
(!) AB1 . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 .
                                                                        dieses Problem aber als ein solches der Beglaubigung der
                                                                        Entscheidung dar, ohne dafür im mindesten eine Erklä­
                                                                       rung oder einen Beweis anzugeben.
 ---pagebreak--- 22. 4. 95          1 DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 101/11
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Klägerin der Ansicht,    Klagegründe und wesentliche Argumente
daß die angefochtene Entscheidung nicht nachweise,
                                                                   Die Klägerin macht zum einen geltend, daß mit der
— daß sie an einer angeblichen Vereinbarung über den               angefochtenen Entscheidung gegen den EG-Vertrag versto­
    Schutz der Inlandsmärkte teilgenommen habe;                    ßen worden sei, da
— daß sie an irgendeiner Vereinbarung oder abgestimmten            — die Feststellungen in der Entscheidung, wonach die
    Verhaltensweise in bezug auf griechischen Zement                   Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag versto­
    teilgenommen habe;                                                 ßen habe, irrig seien, auf einer in wesentlicher Hinsicht
— daß die begrenzten Aktivitäten des White Cement                      unzutreffenden Bewertung der Tatsachen beruhten und
    Committee eine Einschränkung des Wettbewerbs im                    offensichtliche Beurteilungsfehler aufwiesen;
    Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag hätten darstellen
    können .                                                       — die in der Entscheidung enthaltenen Ausführungen zur
                                                                       Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 auf Unternehmens­
Hilfsweise beantragt die Klägerin die Herabsetzung oder                verbände wegen Rechtsfehlern und unzureichender
Aufhebung der gegen sie festgesetzten Geldbußen, da                    Begründung mangelhaft seien .
— diese das Ergebnis einer diskriminierenden Behandlung            Sie macht zum anderen geltend, die Kommission habe ihren
    der Unternehmen seien, die angeblich Teilnehmer an der         durch die Verordnungen Nr . 17/62 und Nr. 99/63/EWG
    Vereinbarung des Schutzes der Inlandsmärkte seien;             gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal­
                                                                   tungsverfahren verletzt, da sie ihr keine vollständige Kopie
— bei ihnen zu Unrecht sogenannte erschwerende                     der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und ihr
    Umstände berücksichtigt worden seien;                          nicht volle Akteneinsicht gewährt habe .
— im Fall der Klägerin gegebene mildernde Umstände nicht
    berücksichtigt worden seien;
— im Bereich des Weißzements gegen die Klägerin eine
    Geldbuße wegen einer Art von Verhalten festgesetzt
    worden sei, die sie in einer anderen Vereinbarung mit
    Zustimmung der Kommission praktiziert habe und die             Klage der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l.
    deshalb in ihrem Fall nicht als vorsätzlicher oder             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    fahrlässiger Verstoß gegen Artikel 85 bewertet werden                        eingereicht am 15 . Februar 1995
    könne .                                                                             ( Rechtssache T-30/95 )
                                                                                             ( 95/C 101 /28 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Cembureau — Association Européenne du                    Die Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. mit
Ciment gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Sitz in Brüssel ( Belgien ) hat am 15 . Februar 1 995 eine Klage
         schaften, eingereicht am 14 . Februar 1995                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache T-26/95 )                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                        ( 95/C 101 /27 )
                                                                   Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Frédéric P. Louis,
                                                                   Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                (Verfahrenssprache: Englisch)                      M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Die Cembureau — Association Européenne du Ciment hat
am 14 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der           Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   — die Artikel 1 , 2, 5 , 8 und 9 der Entscheidung der
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 Kommission vom 30 . November 1994 in einem Verfah­
vollmächtigter der Klägerin ist Julian Ellison; Zustellungs­
                                                                       ren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/33.126 und 33.222
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 ,
                                                                       — Zement) für nichtig zu erklären, soweit die Teilnahme
Grand-Rue, L-2011 Luxemburg.
                                                                       der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. an
                                                                       Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen,
Die Klägerin beantragt,                                                die gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen, festgestellt
— die Entscheidung der Kommission in den Verfahren                     und gegen sie deswegen eine Geldbuße festgesetzt
    IV/33.126 und 33.322 — Zement für nichtig zu erklä­                wird;
    ren, soweit sie Cembureau betrifft;
                                                                   — hilfsweise, die in Artikel 9 Nr. 10 der Entscheidung
— der Kommission die Kosten von Cembureau aufzuerle­                   gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße aufzuheben
   gen;                                                                oder herabzusetzen;
— alle Maßnahmen der vorherigen Beweisaufnahme zu                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    ergreifen, die das Gericht für erforderlich hält.                  gen .