CELEX: 52018JC0026
Language: de
Date: 2018-11-13
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.11.2018
            JOIN(2018) 26 final
            2018/0382(NLE)
            Gemeinsamer Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der von der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde vertreten wird.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Interimsassoziationsabkommen
            
            
               Am 24. Februar 1997 wurde ein Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit unterzeichnet, das am 1. Juli 1997 in Kraft trat. Das Interimsassoziationsabkommen ist die Rechtsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Palästinensischen Behörde. Nach dem Interimsassoziationsabkommen wird palästinensischen gewerblichen Waren ein zollfreier Zugang zu den EU-Märkten gewährt, und die Zölle auf EU-Ausfuhren in die palästinensischen Gebiete laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Ziel des Abkommens ist es, 
            
            
               –einen geeigneten Rahmen für einen umfassenden Dialog bereitzustellen, der die Entwicklung enger Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;
            
            
               –die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Handels zu schaffen;
            
            
               –durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;
            
            
               –zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlands und des Gazastreifens beizutragen;
            
            
               –die regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Konsolidierung des friedlichen Zusammenlebens sowie die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu fördern;
            
            
               –die Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern.
            
            
               2.2.Gemischter Ausschuss
            
            
               Mit dem Interimsassoziationsabkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der befugt ist, in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen sowie in sonstigen Fällen, in denen dies zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele erforderlich ist, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich. Der Gemischte Ausschuss kann auch Empfehlungen für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens aussprechen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd von der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde wahrgenommen. Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich und jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern, auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen.
            
            
            
               2.3.Geplanter Rechtsakt des Gemischten Ausschusses
            
            
               Der Gemischte Ausschuss verabschiedet eine Empfehlung betreffend die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“). Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses wird die Empfehlung im schriftlichen Verfahren angenommen.
            
            
               Ziel des geplanten Rechtsakts ist es, die Geltungsdauer des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde um drei Jahre zu verlängern, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu gewährleisten. Sofern sich die Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung ergibt, sollten die Kommission und die Hohe Vertreterin die Befugnis erhalten, den Aktionsplan um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates über den von der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt erforderlich ist.
            
            
               3.Im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt
            
         
         
            
               Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Interimsassoziationsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-PA um drei Jahre vertritt, stützt sich auf den Wortlaut des Beschlusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. 
            
            
               Beide Parteien haben wiederholt den Reichtum und die Vitalität der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde sowie ihr uneingeschränktes Engagement für die weitere Entwicklung dieser Beziehungen in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse bekräftigt. 
            
            
               Die Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde liegt daher im Interesse beider Vertragsparteien.
            
            
            
               3.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 
            
            
               3.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Rechtsakte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               3.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss ist ein durch das Interimsassoziationsabkommen eingesetztes Gremium.
            
            
               Der Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der geplante Rechtsakt hat Rechtswirkung, weil mit ihm der Aktionsplan EU–Palästinensische Behörde um drei Jahre verlängert wird. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               3.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               3.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               3.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt des geplanten Rechtsakts ist die Zusammenarbeit mit einem Drittland im Rahmen eines Assoziierungsabkommens und der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
            
            
               Daher ist Artikel 217 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
            
               3.3.Schlussfolgerung
            
         
         
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               4.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Gemischten Ausschusses die Laufzeit des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde ändert, ist es angezeigt, ihn nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU–Palästinensische Behörde zu veröffentlichen.
            
            
               2018/0382 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“),
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der derzeitige Aktionsplan weiterhin die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde widerspiegelt und die Umsetzung des Interimsassoziationsabkommens unterstützt.
            
            
               (3)Nach Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse fassen und geeignete Empfehlungen aussprechen.
            
            
               (4)Der Gemischte Ausschuss nimmt die Empfehlung zur Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre im schriftlichen Verfahren an.
            
            
               (5)Es ist angezeigt, den im Rahmen des Interimsassoziationsabkommens im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Empfehlung Rechtswirkung hat.
            
            
               (6)Die Kommission und die Hohe Vertreterin sollten ermächtigt werden, den Aktionsplan um weitere drei Jahre zu verlängern, sofern dies erforderlich sein sollte.
            
            
               (7)Die Verlängerung des Aktionsplans um drei Jahre gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der Standpunkt, der von der Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde vertreten wird, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf einer Empfehlung des Gemischten Ausschusses.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Kommission und die Hohe Vertreterin werden hiermit ermächtigt, den Aktionsplan gegebenenfalls um weitere drei Jahre zu verlängern, sofern dies erforderlich sein sollte.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission und die Hohe Vertreterin gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland gegen Rat, Rechtssache C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Randnrn. 61 bis 64. 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 13.11.2018
            JOIN(2018) 26 final
            Gemeinsamen Vorschlags für einen
            ANHANG
            des
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
               
                  EMPFEHLUNG Nr. xxx DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-PA [XXX 2018]
            
            
            
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — 
            
            
               gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“), 
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits wurde am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Nach Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse fassen und geeignete Empfehlungen aussprechen.
            
            
               (3)Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Tagungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
            
            
               (4)Die Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde um drei Jahre gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen –
            
            
            
               EMPFIEHLT:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Gemischte Ausschuss empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Verlängerung des Aktionsplans EU–Palästinensische Behörde um drei Jahre ab dem Tag der Annahme der Verlängerung.
            
            
            
               Geschehen zu xx, am [xxxxx 2018].
            
         
         
            
            
               Für den Gemischten Ausschuss EU–Palästinensische Behörde
            
            
               Der Vorsitzende
            
            
               ***