CELEX: C1998/258/12
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-41/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen): Belgische Staat gegen Foodic BV (in Konkurs) und Peter Nyssen, Internationaal Expeditiebedrijf Verhaert NV, A. Maas & Co. NV und Jozef Picavet (Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 - Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse - Bezeichnung des Kashkaval-Käses - Bescheinigung IMA 1, die von der zuständigen Behörde nicht gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 ausgestellt wurde)

15.8.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 258/7
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SocieÂteÂ geÂneÂrale                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
des grandes sources d'eaux mineÂrales francËaises gegen
Bundesamt für Finanzen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-                                    (Dritte Kammer)
entscheidung über die Auslegung von Artikel 3 Buch-                                     vom 11. Juni 1998
stabe a) der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates
vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechts-                in der Rechtssache C-41/97 (Vorabentscheidungsersuchen
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern            des Hof van Beroep Antwerpen): Belgische Staat gegen
Ð Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht             Foodic BV (in Konkurs) und Peter Nyssen, Internationaal
im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom               Expeditiebedrijf Verhaert NV, A. Maas & Co. NV und
27.12.1979, S. 11) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)                                    Jozef Picavet (1)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida           (Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 Ð Son-
(Berichterstatter), D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð         derabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milch-
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-              erzeugnisse Ð Bezeichnung des Kashkaval-Käses Ð Be-
verwaltungsrat Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgen-           scheinigung IMA 1, die von der zuständigen Behörde
dem Tenor erlassen:                                                nicht gemäû den Bedingungen der Verordnung (EWG)
                                                                                 Nr. 1767/82 ausgestellt wurde)
                                                                                           (98/C 258/12)
1. Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie 79/1072/
     EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmoni-                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     über die Umsatzsteuern Ð Verfahren zur Erstattung
     der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige
     Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, daû er es einem
     Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatli-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     chen Recht die Möglichkeit vorzusehen, daû ein nicht              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm                                    Gerichtshofes)
     nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rech-
     nung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis sei-
     nes Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer Zweit-
     schrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhr-             In der Rechtssache C-41/97, betreffend ein dem Gerichts-
     dokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hof van Beroep
     zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und               Antwerpen (Belgien) in dem bei diesem anhängigen
     keine Gefahr besteht, daû weitere Erstattungsanträge          Rechtsstreit Belgische Staat gegen Foodic BV (in Konkurs)
     gestellt werden.                                              und Peter Nyssen, Internationaal Expeditiebedrijf Verhaert
                                                                   NV, A. Maas & Co. NV und Jozef Picavet vorgelegtes
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom
                                                                   1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonder-
                                                                   abschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeug-
2. Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflich-         nisse (ABl. L 196 vom 5.7.1982, S. 1) hat der Gerichtshof
     tiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertreten-        (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
     dem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Origi-                ten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de
     nalrechnung den Nachweis seines Anspruchs auf                 Almeida (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð General-
     Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer               anwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
     Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu            tungsrat Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
     führen, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des           Tenor erlassen:
     Artikels 6 des Vertrages, auf das in der fünften Begrün-
     dungserwägung der Achten Richtlinie hingewiesen
     wird, daû diese Möglichkeit auch einem nicht in die-
     sem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzu-         1. Bei Kashkaval-Käse im Sinne der Verordnung (EWG)
     räumen ist, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde               Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit
     liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr               Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfun-
     besteht, daû weitere Erstattungsanträge gestellt wer-             gen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse
     den.                                                              handelt es sich um Käse, der ausschlieûlich aus Schaf-
                                                                       milch hergestellt worden ist.
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                                                                   2. Eine Bescheinigung IMA 1, die entgegen den Hinwei-
                                                                       sen in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1767/
                                                                       82 ausgefüllt wurde, genügt nicht den Anforderungen
                                                                       dieser Verordnung, so daû die mit einer solchen
                                                                       Bescheinigung eingeführten Erzeugnisse nicht in den
 ---pagebreak--- C 258/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.8.98
     Genuû der in dieser Verordnung vorgesehenen Präfe-               Belgisch-Luxemburgischen       Wirtschaftsunion     und
     renzregelung kommen können.                                      Malaysia und deren Beibehaltung gegen ihre Verpflich-
                                                                      tungen aus Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/
(1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.                                          86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung
                                                                      des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
                                                                      die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwi-
                                                                      schen Mitgliedstaaten und Drittländern verstoûen.
                                                                 2. Das Königreich Belgien und das Groûherzogtum
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Luxemburg tragen die Kosten des Verfahrens.
                       (Fünfte Kammer)
                                                                 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
                      vom 11. Juni 1998
in den verbundenen Rechtssachen C-176/97 und C-177/
97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
   Königreich Belgien und Groûherzogtum Luxemburg (1)
(Vertragsverletzung Ð Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 Ð
Freier Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt Ð See-                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
schiffahrtsabkommen mit einem Drittland Ð Ladungsan-                                    (Fünfte Kammer)
                       teilvereinbarung)
                                                                                       vom 11. Juni 1998
                         (98/C 258/13)
                                                                 in der Rechtssache C-291/97 P: H gegen Kommission der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften (1)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 (Rechtsmittel Ð Beamte Ð Invaliditätsverfahren Ð Tat-
                                                                                       sachenwürdigung)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                   (98/C 258/14)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
In den verbundenen Rechtssachen C-176/97 und C-177/
97, Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Bevollmächtigter: Frank Benyon) gegen Königreich Bel-                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
gien (Bevollmächtigter: Jan Devadder) und Groûherzog-                                    Gerichtshofes)
tum Luxemburg (Bevollmächtigter: Nicolas Schmit),
wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien (Rechtssa-
che C-176/97) und das Groûherzogtum Luxemburg                    In der Rechtssache C-291/97 P, H, ehemalige Beamtin der
(Rechtssache C-177/97) durch die Aufnahme von                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
Ladungsanteilvereinbarungen in das von Belgien in seinem         in Brüssel, vertreten durch Rechtsanwalt Vincent Lurquin,
Namen und im Namen des Groûherzogtums Luxemburg                  Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
genehmigte und nach dem 1. Januar 1987 in Kraft getre-           Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg,
tene Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxem-            betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
burgischen Wirtschaftsunion und Malaysia und deren Bei-          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
behaltung gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der           Kammer) vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-196/95
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezem-            (H/Kommission, Slg. ÖD 1997, II-403) wegen Aufhebung
ber 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien                dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen           der Europäischen Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte:
Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Dritt-        Ana Maria Alves Vieira), hat der Gerichtshof (Fünfte
ländern (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1) verstoûen              Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
haben, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-         Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho
kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Rich-            de Almeida, J.-P. Puissochet und L. Sevón (Berichterstatter)
ter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.             Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass Ð am
Edward (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt:          11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-         1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
sen:
                                                                 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah-
1. Das Königreich Belgien und das Groûherzogtum                       rens.
     Luxemburg haben durch die Aufnahme von Ladungs-
     anteilvereinbarungen in das von Belgien in seinem
                                                                 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
     Namen und im Namen des Groûherzogtums Luxem-
     burg genehmigte und nach dem 1. Januar 1987 in
     Kraft getretene Schiffahrtsabkommen zwischen der