CELEX: C2007/056/02
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-321/03: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Dyson Ltd/Registrar of Trade Marks (Marken — Rechtsangleichung — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 2 — Begriff des markenfähigen Zeichens — Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Dyson Ltd/Registrar of Trade Marks
   (Rechtssache C-321/03) (1)
   
   (Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers)
   (2007/C 56/02)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Dyson Ltd
   
      Beklagter: Registrar of Trade Marks
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division — Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Marke, die aus einem funktionalen Merkmal (Zylinder aus durchsichtigem Kunststoff) besteht, das Teil eines Staubsaugers ist
   Tenor
   Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Gegenstand einer Markenanmeldung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die sich auf alle denkbaren Formen eines durchsichtigen Behältnisses oder Auffangbehälters als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers bezieht, kein „Zeichen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und damit auch keine Marke im Sinne dieser Bestimmung sein kann.
   
      (1)  ABl. C 239 vom 4.10.2003.