CELEX: 51976PC0471
Language: de
Date: 1976-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll kontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mir Ursprung in Spanien (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 471
Vol. 1976/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)471 endg.
                                                     Brüssel , den 14 . September 1
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG, ( EWG ) DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll
  kontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des
  Gemeinsamen Zolltarifs , mir Ursprung in Spanien        ( 1977 )
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
  kontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des
  Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs        ( 1977 )
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                    /
  K0M(76 ) 471 endg .
 ---pagebreak---                                                                         BEGRÜNDUNG
1 « Das gegenwärtig geltende Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafte-*
         gemeinschaft und Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den
        Artikeln 2 , 3 und k des Anhanges 1 zu diesem Abkommen die Eröffnung
        von Oemeinschaftsaollkontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden
    , Ureprungserzeugnisse Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils . ange- '
        gebenen Kontingentszollsätzen vor l
                                                                                                                » .                    »
       Nr. des GZT                                                    Waren              »
                                                                                             Jahresmengen            ontingentszoll-
                                                                                                                         satze
       Kapitel 27                                  Bestimmte Erdöler-                        1 » 200 » 000 t )
                                                                                             1.200.000
                                                   Zeugnisse                                                  (     kO v.H. der Zoll-.
                                                                                                                                  Zoll
              55.09 • ' '| Ander«                  Baumwolle
                                                                 Gewebe aus                        1.800 tt >>
                                                                                                   1.800
                                                                                                              (
                                                                                                                      eätae des
                                                                                                                      BatM    des GZT
                                                                                                                                  GZT
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      Die Gemeinschaft ist                                                              mit Spanien in Verhandlungen eingetreten ,
      um vor dem 1 . Januar 1977'ein Zusatzprotokoll *um Abkommen von 1970 abzuschliessen .
                                                                                       Angesichts des gegenwärtigen Standes
      dieser Verhandlungen erscheint es nicht sicher , dass dieses ,
     am 1 . Januar 197 7*ia Kraft treten könnte sondern vielmehr zu einem
     späteren Datum während des ersten Halbjahres 197 7 ,.
     Die Kommission ist Unter diesen Umständen der Auffassung , dass die
< Möglichkeit vorgesehen werden mttsste , für 197 7 zugunsten Spaniens die
     im jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zu eröffnen . Demnach
     miissten die Zollkontingente für die genannten Waren zum 1 . Januar 197 7
     eröffnet und somit etwa am 1. November 197 6 von Rat genehmigt werden.
     Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , die Verfahren einzuleiten , die
     zur Eröffnung der genannten Zollkontingente führen sollen . Für den Fall
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                                                             »
      aber , dass dieses Protokoll " t in Kraft tritt , wird vorgeschlagen ,
      die Geltungsdauer dieser Zollkontingente für 197 ? auf den von dem
      neuen Protokoll} nicht gedeckten Zeitraum zu begrenzen *
      Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge *
 k » Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
      der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
      den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
5 » Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
     Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
     Regeln durchgeführt wurde * So wurde die Summe der Einfuhren der
     einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1973 "bis 1975 in das
     Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen
  ■ Zeitraums gesetzt » Die eich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mit-
     gliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die
     letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden «
6 * Der Verordnungsvorschlag über die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht
     vor , dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich
     das "Windhundverfahren " anwenden *
     Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches Ver-
     waltungsverfahren (Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren )
     für das Zollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vor­
     zusehen . Die Bestimmungen , nach denen auf nationaler Ebene der Markt
 ! für diese Erzeugnisse gelenkt wird , sind in den einzelnen Mitglied- .
     Staaten unterschiedlich , was ihrer Auffassung nach die Möglichkeit
     der Anwendung eines gemeinsamen Verw^ltungsverfahrens ausschliesst .
    Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die
    Möglichkeit , seine Anteile naoh seinen eigenen einschlägigen Bestim­
    mungen zu verwalten , sofern den Einführern dieser Ware der freie
    Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet wird *
 ---pagebreak--- 7 » Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif-
    fragen" ( 26/ 27 > April 1976) anwesenden Sachverständigen der Mit­
    gliedstaaten haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der
    anliegenden Verordnungen vorgeschlagenen Schema der Aufteilung
    der Quoten zustimmend geäußert .
8 » In der Hypothese , in der die Verhandlungen zu einem am 1 « Januar 1977
    in Kraft tretenden Protokoll führen ^ würde die Kommission neue Vor«
                             .   t
    sohläge unterbreiten *
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag einer                                 ANHANG A
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr                      DES RATES
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gcmeinschaftszollkontingents für
             andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                              '    ■ mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 197 7) .
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    die Mitgliedstaatcn ausgegangen wird. Damit die tat­
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                             sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
                                                             möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
                                                             Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           statistischen Angaben über die während eines reprä­
Artikel 113,                                                 sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
                                                             ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
auf Vorschlag der Kommission,                                den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
                                                             tingentszeitraum zu berechnen ist.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                             Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                             statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg             Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaatcn wie
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1          folgt :
in Verbindung mit Artikel 4 des Anhangs I vor,
daß' die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts-                                               I       II     1974
                                                                                                                      . 1975 .
zollkontingent von 1 800 Tonnen für andere Gewebe                                      I   !i I 1
aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemein­                                           !!   ■
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien, eröffnet.         Deutschland                 l! i   ,    2,4          4,2    7,5
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen                Bénélux                  i !! ! M       9,8         21,8   13,3
die Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren.
                                                             Frankreich
                                                                                    i
                                                                                     !Μ.Ι I Ί       47, 1        67,2   74,2
Die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschafts-           Italien                j H I :         40,7          6,8    5,5
zollkontingent betragen 5,2 v. H., 5,6 v. H., 5,6 v. H.
und 6 v. H. für die jeweils unter die Tarifstelle
55.09 A I, A II, B I und B II fallenden Waren.               Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
                                                             aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für             Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
19777zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist je­            Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
doch wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer_         tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd
anderen Präferenzreeelungi                                   wie folgt ermitteln :
                      r\tAA.t        j mit dem Tag zu                 Deutschland                             6
begrenzen, an dem diese:VRegelung             ; in Kraft              Bénélux                                 6
tritt.
                                                                      Frankreich                             68
                                                                      Italien                                20.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­         Waren in den einzelnen Mitgliedstaatcn Rechnung
liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen              zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­             zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen
gents angewandt Werden . Der Gemeinschaftscharak-            Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der              als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­           jenigen Mitglicdstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
den, daß bei der Ausnutzung des Gcmeinschafts-               sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf           porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
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zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-                     kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt;
meinschaftszollkontingents auf 75 v. H. der Kontin­                    während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
 gentsmenge festzusetzen.                                              werden könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                      derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                           zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-                  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                  waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                         Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                      werden –
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                                              Artikel 1
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                       Vom 1. Januar 1977 bis zum Inkrafttreten
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                      einer neuer» Präferenzreqelunq
richten.
                                                                       am 31 . Dezember 1977 werden die Zollsätze des
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                     Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                    führten Waren mit Ursprung in Spanien im Rahmen
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                     eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamt­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                      menge von 1 800 Tonnen bis zu der jeweils angege­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-                    benen Höhe teilweise ausgesetzt:
                  Nr. des                                                                               Zollsatz
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                              in %
                 Zolltarifs
                  55.09           Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                  A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                                      teilen oder mehr :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                          5,2
                                      II. andere                                                          5,6
                                  B. andere :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                          5,6
                                      II. andere                                                          6
                            Artikel 2                                                         Artikel 3
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                    ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 350 Tonnen                   satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die                    Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Arti­                 abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
kel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen sich                     zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
auf folgende Mengen:                                                   verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
        Deutschland                        80 Tonnen,                  soweit die Reservemenge ausreicht -– die Ziehung
        Bénélux                                                        einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
                                           80 Tonnen,                  ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
        Frankreich                        920 Tonnen ,                 nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
        Italien                           270 Tonnen .
                                                                       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet                     die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
die Reserve.                                                           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ---pagebreak--- Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer            Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­      ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­      sobald ihr die Mitteilungen zugchen.
höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           Oktober 197 ^ über den Stand der Reserve, die nach
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-       bleibt.
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor.
                                                          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
                                                          beschränkt bleibt, und gibt, zu diesem Zweck dem
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
der Reserve angewandt.                                    den Restbetrag an.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3                                       Artikel 7'
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in
diesen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­        Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
den können. Sie unterrichten die Kommission über          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz        haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
anzuwenden.                                               lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                          zu ermöglichen.
                      Artikel 4                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten         Quoten.
Zeitraums.
                                                          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                       Artikel 5                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­       Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
tober 197"^ von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­        ihre Quoten an.
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 .
September 197^ 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die           angerechneten Einfuhren festgestellt.
betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
wird .                                                                           Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
                                                          Staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
am 1 . Oktober 197>L die Gesamtmenge der Einfuhren        tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
tember 1977 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                                                 Artikel 9
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                                          eng zusammen .
                       Artikel 6
                                                                                 Artikel 10
Die Kommission verbucht <lie Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977'" Kraft
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer                                         £NHANG_B
                               VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES '
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
             bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                           Zolltarifs (für das Jahr 197 7 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
 GEMEINSCHAFTEN –                                             diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-
                                                              gliedstaatcn vorzunehmen, der einerseits an Hand
                                                              der statistischen Angaben über die während eines
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            aus Spanien und andererseits nach den Wirtschafts-
Artikel 113,                                                  aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
                                                              zu berechnen ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                              Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                                                              prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg                                                I         I 1974 I     1975
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, daß            Deutschland                          49,00     56,00     66,1
die Gemeinschaft ein jährliches globales Gemein-
schaftszollkontingent in Höhe von 1 200 000 Tonnen            BeneluX                              15,30     27,20     27,6
für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse
des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
                                                              Frankreich.                          11,20     11,10 I    1,1
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die
Kontingentszollsätze 40 v. H. der im Verlauf dieses
                                                              Italien                              24,50      5,70   | 5,2
Jahres für diese Waren tatsächlich angewandten Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs.                             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
                                                              aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
                                                              Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für
197 7iu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch          Mitgliedstaatcn, läßt sich die ursprüngliche prozen­
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer an- <          tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge an­
deren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen             nähernd wie folgt ermitteln:
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                       Deutschland                     50
gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu                       Bénélux                        30
begrenzen, an dem diese neue Regelung'11 Kraft                        Frankreich                      10
tritt.
                                                                      Italien                        10
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Zugang zu diesem Kontingent haben und die vor­                Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­          tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in          teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit-
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­           glicdstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
tingents angewandt werden.       Der Gemeinschafts- •         Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung             Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-             jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf            ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts-
die Mitgliedstaaten ausgegangen wiid. Damit die               zollkontingents auf ungefähr 80 v. H. der Kontin­
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­            gentsmenge festzusetzen.
 ---pagebreak---                                                                         - 2 -
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                                sen haben und durch diese vertreten werden, kann
  werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen                              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder                          tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  M'tgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast                          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
  ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen                        werden –
  Quote auf die Reserve vornehmen; diese Ziehung
  muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine ein­
  zelnen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
  noch eine Reservemenge vorhanden ist; die ursprüng­
 lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 £nde des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand                                                    Artikel 1
 der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
       die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                             Vom i. Januar 19?j bis zum Inkrafttreten einer neuen
     r
 »st zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                  Praferenzregelung             zwischen der Europäischen Wirt­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                         schaftsgemeinschaft     und Spanien, spätestens jedoch
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                              am   31 . Dezember    197f   und vorbehaltlich der Maß­
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                         nahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 4 des
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-                       . Anhangs I des Abkommens zwischen der Euro­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                        päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien getrof­
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                             fen werden könnten, werden die Zollsätze des Ge­
werden könnte.                                                              meinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführ­
                                                                            ten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im Rah­
                                                                            men eines Gemeinschaftszollkontingents von
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­                          1 200 000 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                               Höhe teilweise ausgesetzt:
                    Nr. det
                Gemeinsamen                                                                                     Zolin«
                  Zolltarif»                                  Warenbezeichnung                                   in %
                    27.10
                                    Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                                    öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus
                                   bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshunderttcilen oder
                                   mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren bestimmen,
                                   anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
                                   A. Leichtöle :
                                       III. zu anderer Verwendung ' ,                                        I    2,4
                  I
                                   B. mittelschwere öle :                                      ■
                                                                                                             I    2,4
                                                                                                     i
                                       III. zu anderer Verwendung
                                   C. Schweröle :
                                         I. Gasöl :
                                            c) zu anderer Verwendung                                             1,4
                                        II. Heizöl :
                                            c) zu anderer Verwendung                                             1,4
                                      III. Schmieröl und andere :                                          I
                                            c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätz­
                                               lichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                             1,6
                                            d) zu anderer Verwendung                                             2,4
                                                            i
            (•) D). Zuteilung itt dinem Ab.an unterliegt den von den auitlndigen Behörden femiuetundm VoreuMettungen.
 ---pagebreak---                                                              - 3 -
                                                    /
                  Nr. des                                                                              Zollsatz
                Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            in %
                 Zolltarifs
                               i
                  27.11           Erdgas' und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                  B. andere :
                                         I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                             c) zu anderer Verwendung                                    0,6
                  27.12           Vaselin :
                                  A. roh :
                                       III . zu anderer Verwendung                                       0,8
                                  B. andere                                                               2,8
                  27.13           Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                                  Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände
                                   (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                  B. andere :
                                         I. roh :
                                             c) zu anderer Verwendung                              |      0,8
                                        II. andere                                                        2,4
                              I
                  27.14           Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                  öl aus bituminösen Mineralien :
                                  C. andere :                                   ^
                                        II. andere                                                        0,8
                           Artikel 2                                    zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
                                                                        sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                     nächsthöhere Einheit aufgerundet wird:
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 000 000
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­                     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des
                                                                        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
in Artikel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen                    zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
sich auf folgende Mengen:                                               Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
        Deutschland                                                     dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                                 500.000' Tonnen,
        Bénélux
                                                                        lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­
                                 300.000 Tonnen ,                       höhere Einheit aufgerundet wird.
        Frankreich               100.000 Tonnen,
        Italien                  1 ÓÖ . 000' Tonnen.
                                                                        (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
( 2) Die zweite Rate in Höhe von 200 000 Tonnen                         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
bildet die Reserve.                                                     Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
                                                                        Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                                        Quote vor.
                           Artikel 3
                                                                        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2                       der Reserve angewandt.
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder –
bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu                     (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­                       können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­                        Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer                     nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
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diese nicht ausgeschöpft werden können: Sie unter­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
richten die Kommission über die Gründe, die sie           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                       Artikel 4          ■               Restbetrag an.
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten                                Artikel 7
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
Zeitraums.                                                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                          Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                       Artikel 5
                                                          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­      lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­         zu ermöglichen.
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
15. September 197/ 20 v. H. dieser ursprünglichen         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,            Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht           Quoten.
ausgenutzt wird.
                                                          (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­          Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
stens am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­        treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstclle
fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum         mit einer Anmeldung Zur Abfertigung zum freien
15. September 1977 einschließlich durchgeführt und        Verkehr gestellt wurden.
auf das Gemeinschaftszollkontingeht angerechnet
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­                              Artikel 8
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
                                                          staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden
                       Artikel 6                          Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wor­
                                                          den sind.
Die Kommission verbucht die Beträge     der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und     3 eröffneten                              Artikel 9
Quoten und unterrichtet die einzelnen   Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung     der Reserve,      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1976 über den Stand der Reserve, die                                  Artikel 10
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.                                                Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19"Kt in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                      X