CELEX: 51970PC0634
Language: de
Date: 1970-06-10
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einführung eines Mechanismus mittelfristigen finanziellen Beistands (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 634
Vol. 1970/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT!
                                           KOM(70) 63 endg.
                                                        • r
                                           Briissel , den 10 . Juni 1970
                             Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Einführung eines Mechanismus mittelfristi­
                       gen finanziellen Beistands
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KQM(70) 634 endg.
 ---pagebreak---                                        I
                                  Begrûndung
       Der beigefügte Text ist ein Vorschlag der Kommission an den Rat Detref-
fend eine Entscheidung zur Einführung eines Mechanismus mittelfristigen finan­
ziellen Beistands .
       Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Initiative , welche die Kommission
mit ihrem Memorandum an den Rat vom 12 . Februar 1$69 über die Koordinierung
der Wirtschaftspolitik und die Zusammenarbeit in Währungsfragen innerhalb der
Gemeinschaft ergriffen hat . In diesem Memorandum empfahl sie insbesondere die
Einführung von Mechanismen für die kurz- und mittelfristige monetäre Zusammen­
arbeit in der Gemeinschaft .
                                /
       Das erste dieser beiden Systeme wurde mit Hilfe eines Abkommens zwi­
schen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten eingeführt , das am 2 . Januar 1970
durch ein Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses der Zentralbankpräsiden-
ten der EWG-Länder notifiziert wurde .
       Die Frage der Einführung eines mittelfristigen Mechanismus war Gegen­
stand einer ersten Erörterung im Währungsausschuß , der seine vorläufigen Schluß­
folgerungen in einer Stellungnahme vom 10. Mai 1969 vorgelegt hat . Auf seiner
Tagung vom 17 » Juli 1969 hat der Rat "dem Währungsausschuß das Mandat erteilt ,
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses selbst dem Rat und der
Kommission über die Durchführungsmodalitäten eines Systems mittelfristigen fi­
nanziellen Beistands Bericht zu erstatten ...". Aufgrund des vorgenannten Man­
dats erstellte der Ausschuß am 17 . Januar 1970 einen Bericht . Nachdem die
darin enthaltenen Leitlinien vom Rat auf seiner Tagung vom 23 . Januar 1970 ge­
billigt worden waren , wurde dem Rat und der Kommission am 10. April 1970 ein
endgültiger Bericht unterbreitet . Die nachstehend aufgeführten Vorschläge tragen
weitgehend den Auffassungen Rechnung, die der Währungsausschuß zum Ausdruck ge­
bracht hatte .
       Aus dem Memorandum der Kommission vom 12 . Februar 1969 und aus den ver­
schiedenen Stellungnahmen und Berichten des Währungsausschusses geht hervor ,
daß ein Mechanismus der Zusammenarbeit eingeführt werden muß , mit dessen Hilfe
sich die Mitgliedstaaten schnell den in Artikel 108 Absatz 2 c ) vorgesehenen
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finanziellen Beistand gewähren könnten . Beim derzeitigen Stand der Dinge würde
die Gewährung eines solchen Beistands in Anbetracht der bestehenden Verfahren
Fristen erfordern , die mit der für die Durchführung solcher Maßnahmen wünschens­
werten Schnelligkeit kaum zu vereinbaren sind .
        Da Artikel 1C8 Absatz 2c ) nur Ad-hoo-Interventionen vorsieht , muß der
angestrebte Mechanismus auf Artikel 103 Absatz 2 gestützt werden , der der Ge­
meinschaft angemessene Handlungsbefugnisse für alle die Fälle gibt , in denen
eine Spannung die allgemeine Wirtschaf tslconjunktur im Gemeinsamen Markt ent­
scheidend beeinflussen kann .
        Die Kommission schlägt dem Rat deshalb gemäß Artikel 103 Absatz 2 vor ,
einstimmig zu beschließen , unter den in dem beigefügten Vorschlag vorgesehenen
Bedingungen einen mittelfristigen finanziellen Beistand einzuführen .
        In Übereinstimmung mit dem Währungsausschuß ist die Kommission der An­
sicht , daß die Durchführung des damit geschaffenen Mechanismus mittelfristigen
finanziellen Beistands durch Beschlüsse geregelt werden muß , die nach den Be­
stimmungen des Artikels 108 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Römischen Vertrags ge­
troffen werden , d.h . durch Beschluß des Rates mit qualifizierter Mehrheit ,
auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Währungsausschusses . Diese
Beschlüsse sollen die Konditionen des gewährten Kredits , also seine Laufzeit
und den Zinssatz festlegen . Sie regeln gegebenenfalls die wirtschaftspolitischen
Verpflichtungen , die der begünstigte Mitgliedstaat einzugehen hat , sowie auch
die Maßnahmen , die zu treffen wären , damit ein Gläubigermitgliedstaat im Rahmen
des Systems seine Forderung mobilisieren kann , falls er selbst Zahlungsbilanz-
schwierigkeiten haben sollte und die Mittel des Gemeinschaftssystems erschöpft
wären . Diese Regelung würde auch für etwaige Entscheidungen über die Bedingun­
gen gelten , unter denen ein Mitgliedstaat sich an einer laufenden Aktion gegen­
seitigen Beistands beteiligen könnte , wenn er zunächst wegen Zahlungsbilanz-
schwierigkeiten oder mangelnder Reserven nicht daran teilgenommen hätte , diese
Hindernisse jedoch in der Zwischenzeit überwunden wären .
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         Ebenso wie der Währungsausschuß ist auch die Kommission der Auffassung ,
daß für die aus der Einführung des vorgeschlagenen Systems erwachsenden finan­
ziellen Verpflichtungen fünf Jahre geltende Höchstgrenzen festzusetzen sind ,
die automatisch um jeweils fünf Jahre zu verlängern wären . Jeder Mitgliedstaat
hat die Möglichkeit , seine Verpflichtung in diesem Rahmen zu beenden , indem
er den Rat und der Kommission seine Entscheidung spätestens sechs Monate vor
Ablauf des juweiligen FünfjahresZeitraums mitteilt .                   1
        Die Transaktionen , die sich aus der Gewährung des gegenseitigen Bei-
stands ergehen , sind mit einer Wechselkursgarantie auszustatten , und zwar da­
durch , daß die im Rahmen dieses Systems entstehenden Forderungen und Verbind­
lichkeiten in Rechnungseinheiten ausgedrückt werden. Es wird vorgeschlagen ,
daß der Wert dieser Rechnungseinheit einem Gewicht von 0,838671 g Feingold
entsprechen soll .
      . Schließlich ist die Kommission der Meinung, daß in einer ersten Phase
und versuchsweise die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses
Systems insgesamt nicht weniger 2 Milliarden Rechnungseinheiten betragen sol­
len und daß die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vom Währungsausschuß in
seinem Bericht vom 10. April 1970 vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel fol­
gende Beträge aufzubringen hätten (in Millionen Rechnungseinheiten ):
        Deutschland              600
        Belgien – Luxemburg      200
        Frankreich               600
        Italien                  400
        Niederlande              200
                                                                                 /
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   zur Einführung eines Mechanismus mittel­
                  fristigen finanziellen Beistands
DER RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2 |
nach Kenntnisnahme des Berichts des Währungsausschusses vom 10.4 • 1970 ; auf
Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
        Die im Vertrag vorgesehene verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspo­
litik der Mitgliedstaaten war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des
Rates , insbesondere über die Abhaltung vorheriger Konsultationen.
        In ihrem Memorandum vom 12 . Februar 1969 hat sich die Kommission ins­
besondere für die Einführung einer engeren kurz- und mittelfristigen Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Währungsfragen eingesetzt ; der Währungs-
ausschuß hat die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen am 10. Mai -1969 be­
fürwortet .
        Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihrer Zuständig-,
keiten ein System kurzfristiger monetärer Zusammenarbeit mit Hilfe eines Ab­
kommens errichtet , das dem Rat mit einem Schreiben des Vorsitzenden des Aus­
schusses der Zentralbankpräsidenten vom 2.1.1970 notifiziert wurde .
        Es ist erforderlich , dieses System im Hinblick auf die Deckung des mit­
telfristigen Finanzierungsbedarfs zu ergänzen , der in einem oder mehreren Mit–
gliedstaaten der Gemeinschaft auftraten kann. .
        In Artikel 108 des Vertrags ist für den Fall , daß ein Mitgliedstaat
hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernst­
lich bedroht ist , ein gegenseitiger Beistand vorgesehen , vor allem durch Be­
reitstellung von Krediten in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten ,
wozu ihr Einverständnis erforderlich ist .
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        Ein solcher Beistand ist umso wirksamer , als er nach Verfahren gewährt
werden kann , die es ermöglichen , die erforderlichen Entscheidungen ohne nach­
teilige Verzögerungen zu treffen und so zur Wirksamkeit der Konjunkturpolitik
beitragen .
        Eine wirksame Konjunkturpolitik kann in der Tat nicht auf die Mittel
verzichten , die notwendig sind , um Gleichgewichtsstörungen in der Zahlungsbi­
lanz rasch abzuhelfen .
        Da die Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten eine Angelegenheit von
gemeinsamem Interesse ist , müssen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
im voraus geeignete Verfahren und Instrumente zur Verfügung gestellt werden ,
um erforderlichenfalls eine rasche Verwirklichung des gegenseitigen Eeistands
durch Kreditgewährung an einige Mitgliedstaaten durch die übrigen Mitglied­
staaten zu gewährleisten . Es kann nämlich nicht abgewartet werden , bis die
Umstände eine sofortige Aktion erfordern , um dann erst die hierfür notwendigen
Instrumente zu schaffen .
        Ein Mechanismus mittelfristigen finanziellen Beistands wird diesem Er­
fordernis gerecht . Es ist zweckmäßig , diesen Mechanismus mit Bereitstellungs-
plafonds auszustatten und für diese Verbindlichkeiten eine begrenzte Laufzeit
vorzusehen . Eine fünfjährige Laufzeit , die stillschweigend verlängert werden
kann , erscheint angemessen .
        Die etwaige Inanspruchnahme internationaler Kredite insbesondere im
Rahmen des Internationalen Währungsfonds durch einen Mitgliedstaat kann diesen
Staat veranlassen , wirtschaftspolitische Verpflichtungen einzugehen . Derartige
Verpflichttingen sind geeignet , die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in
der Gemeinschaft zu berühren . Deshalb ist es erforderlich , daß einerseits vor
Inanspruchnahme internationaler Kredite eine vorherige Konsultation in der
Gemeinschaft stattfindet und andererseits die Mitgliedstaaten eine abgestimmte
Aktion innerhalb der internationalen Finanzorganisationen betreiben .
        Aufgrund von Artikel 108 empfiehlt die Kommission dem Rat nach Anhörung
des Währungsausschusses den gegenseitigen Beistand und die dafür geeigneten
Methoden -
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         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel I
1.     Die MitgliedStaaten haben "bis zu den in Anlage 1 aufgeführten Höchst–
betragen mittelfristige Kredite zu gewähren , die durch eine vom Rat mit qua­
lifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wäh-
rungsausschusses gemäß Artikel 108 erlassene Richtlinie oder Entscheidung als
mittelfristiger Beistand zur Verfügung gestellt werden.
2.     Diese Verpflichtung gilt für fünf Jahre und wird automatisch tun jeweils
fünf Jahre verlängert , falls nicht ein oder mehrere Mitgliedstaaten dem Rat
und der Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünfjah-
reszeitraums mitteilen , daß sie sich einer solchen Verlängerung widersetzen.
                                   Artikel II
                                                          /
       Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , der von Zahlungsbilanzschwierigkeiten
betroffen oder ernstlich bedroht ist , mittelfristige Kredite außerhalb der
Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen , so konsultiert er zuvor die Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten , um vor allem die Möglichkeiten eines finanziel­
len Beistands innerhalb der EWG zu prüfen . Diese Konsultation findet im Wäh-
rungsausschuß statt .
                                   Artikel III
                                        I
1»     Mit der Gewährving eines gegenseitigen Beistands legt der RAt nach dem
in Artikel I Absatz 1 vorgesehenen Verfahren die wirtschaftspolitischen Ver­
pflichtungen fest , die der begünstigte Mitgliedstaat einzugehen hat sowie
die Konditionen für den Kredit , insbesondere die Laufzeit und den Zinssatz .
2.     Die im Rahmen dieses Systems gewährten Kredite können eine Laufzeit
von zwei bis fünf Jahren haben. Jede Transaktion wird von den beteiligten
Gläubigerländern im Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten finanziert .
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3.      Die aus dem gegenseitigen Beistand erwachsenden Forderungen und Ver­
bindlichkeiten werden in einer Rechnungseinheit ausgedrückt , deren Wert
0,888671 g Peingold entspricht .
                                     Artikel IV
1.      Bei der Durchführung einer Aktion des finanziellen Beistands unter den
in Artikel III vorgesehenen Bedingungen ist jeder Mitgliedstaat , der sich ent­
weder im Rahmen der kurz- oder mittelfristigen monetären Zusammenarbeit inner­
halb der EWG oder in einem anderen Rahmen verschuldet hat oder sich in Zah-
lungsbilanzschwierigkeiten befindet , von einer Beteiligung an der Finanzierung
dieser Aktion entbunden . Der Mitgliedstaat , der sich in dieser Lage befindet ,
setzt den Rat und die Kommission davon in Kenntnis .
2.      Falls die Voraussetzungen für die Anwendung der in Absatz 1 genannten
Bestimmung nicht mehr gegeben sind , findet auf Veranlassung der Kommission
oder eines beliebigen Mitgliedstaates eine Konsultation im Vfährungsaus schuß
statt , in der geprüft wird , unter welchen Bedingungen sich der zuvor freige­
stellte Mitgliedstaat an der Finanzierung der in Gang befindlichen Aktion be­
teiligen kann . Die Bedingungen für die Beteiligung werden vom Rat festgesetzt ,
der nach dem in Artikel I Absatz 1 vorgesehenen Verfahren entscheidet .
                                      Artikel V
1.      Jeder Gläubigermitgliedstaat kann sich damit einverstanden erklaren ,
daß seine Forderung teilweise oder in vollem Umfang auf einen oder mehrere
andere Mitgliedstaaten übertragen wird . Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .
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2.       Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten , die im Rahmen des gemeinschaft­
 lichen Systems mittelfristigen finanziellen Beistands Gläubiger sind , von Zah-
lungsbilanzschwierigkeiten "betroffen oder ernstlich bedroht , so kann der Rat
unter den in Artikel I Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen beschließen , daß die
Forderung dieses Staates bzw. dieser Staaten bei den übrigen Gläubiger-Mit-
gliedern im Rahmen der in der Anlage vorgesehenen Höchstbeträge und im Ver­
hältnis hierzu mobilisiert wird .
3.      Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten , die im Rahmen des gystems mit­
telfristigen finanziellen Beistands Gläubiger sind , von ZahlungsbilanzSchwie­
rigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht und geben die innerhalb des Systems
verfügbaren Mittel nicht die Möglichkeit , ihre Forderung zu mobilisieren , so
beschließt der Rat unter den in Artikel I Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen ,
welche Maßnahmen zu treffen sind . Es kann sich insbesondere handeln tun
- eine vorzeitige Rückzahlung der im Rahmen des mittelfristigen finanziellen
   Beistands eingegangenen Schuld durch den bzw . die Schuldnermitgliedstaaten
   in angemessener Höhe
   oder
- eine abgestimmte Aktion der Mitgliedstaaten bei anderen internationalen 0o>-
   ganisationen.
                                     Artikel VI
        Die Mitgliedstaaten treffen die in Artikel I vorgesehenen Maßnahmen
rechtzeitig , damit sie in ihrem innerstaatlichen Recht spätestens am ...
in Kraft treten.
                                     Artikel VII
        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                    A N L A G E
       Die in Artikel I Absatz 1 dieser Entscheidung vorgesehenen Bereitstel-
lungsplafonds belaufen sich auf folgende Beträge :
                                                     '
                                        Millionen Rech-      v»H. des Ge-
                                        nungseinheiten       samtbetrags
       Deutschland                           600                  30
       Belgien - Luxemburg                   200                  10
       Frankreich                            600                  30
       Italien                               400                  20
       Ni ederlande                          200                  10
                        INSGESAMT          2.000                 100