CELEX: C2005/155/54
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-163/05: Klage des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/28
            
         Klage des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005
   (Rechtssache T-163/05)
   (2005/C 155/54)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Bundesverband deutscher Banken e.V., Berlin, hat am 27. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europä ischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und K.-S. Scholz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Sache C (2004) 3931 fin COR — Landesbank Hessen-Thüringen — Girozentrale für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 in der Sache C (2004) 3931 fin COR über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Landesbank Hessen-Thüringen-Girozentrale (Helaba). In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission unter anderem fest, dass der Verzicht auf eine angemessene Vergütung in Höhe von 0,3 % p.a. für den Teil des vom Land Hessen auf die Helaba übertragenen Kapitals, eine mit dem Gemeisamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt.
   Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verstoße, da:
   
               —
            
            
               die Kommission den falschen Beurteilungszeitraum der Prüfung der marktüblichen Vergütung zu Grunde lege und sie somit das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers fehlerhaft anwende;
            
         
               —
            
            
               die rechtliche und wirtschaftliche Einordnung des eingebrachten Kapitals fehlerhaft sei;
            
         
               —
            
            
               die Bestimmung der für die Vergütung maßgeblichen Kapitalbasis fehlerhaft sei;
            
         
               —
            
            
               die Kommission die angemessene Vergütung für die Helaba-Einlage unrichtig bestimmt habe.
            
         Der Kläger macht ferner geltend, dass die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären sei, weil sie gegen die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG-Vertrag verstoße. Der Kläger rügt, dass der Abzug der vollständigen Refinanzierungskosten der Helaba wegen fehlender Liquidität der Einlage ohne ausreichende Begründung vorgenommen wurde. Dieser Abzug der Refinanzierungskosten stelle nach Auffassung des Klägers zudem einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.