CELEX: 22020D0341
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 323/2019 vom 13. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/341]

5.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 68/81
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 323/2019
         vom 13. Dezember 2019
         zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2020/341]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1790 der Kommission vom 16. November 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/623/EG über Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf genetisch veränderte Organismen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1790 wird die Entscheidung 2002/623/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XX des EWR-Abkommens wird der Text von Nummer 25e (Entscheidung 2002/623/EG der Kommission) gestrichen.
         
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1790 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2019.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Gunnar PÁLSSON
            
         
         
            (1)  ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 32.
         
            (2)  ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 22.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.