CELEX: 31993R1306
Language: de
Date: 1993-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1306/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 132/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 5. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1306/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Mai 1993
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
                                                                    gesetzt werden kann.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
 nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16            Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 Q, stützt sich die
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
                                                                    der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
                                                                    gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
 in Erwägung nachstehender Gründe-:                                 fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                    geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,              der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
                                                                    Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
                                                                    Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die           Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner           Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der         jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist           dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene              dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen.                       benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                    Rechnung zu tragen.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
                                                                    Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                              bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
                                                                    ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die             nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse              wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
                                                                    Kommission (9) erlassen.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78,                      O ABl. Nr. L 344 vom 14. 12. 1991 , S. 40.
(4) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                             9 ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 29 . 5. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 132/47
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt                                Artikel 1
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
(Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei        im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Mai 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 (■) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 5. 93
                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Mai 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                       erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                (ECU/ Tonne)                                          (ECU / Tonne)
         Erzeugniscode            Erstattungsbetrag (')                 Erzeugniscode   Erstattungsbetrag (')
       2309 10 11 110                     4,51                        2309 90 53 290             7,64
       2309 10 13 110                     4,51                        2309 10 11 310           18,04
       2309 1031 110                      4,51                        2309 10 13310             18,04
       2309 10 33 110                     4,51                        2309 10 31 310            18,04
       2309 10 51 110                     4,51                        2309 1033310              18,04
       2309 10 53 110                     4,51                        2309 10 51 310            18,04
       2309 90 31 110                     4,51                        2309 10 53 310            18,04
       2309 90 33 110                     4,51                        2309 90 31 310            18,04
       23099041 110                       4,51                        2309 90 33 310            18,04
       2309 90 43 110                     4,51                        2309 90 41 310            18,04
       2309 90 51 110                     4,51                        2309 90 43 310            18,04
       2309 90 53 110                     4,51                        2309 90 51 310            18,04
       2309 10 11 190                     3,82                        2309 90 53 310            18,04
       2309 10 13 190                      3,82                       2309 10 11 390            15,28
       2309 10 31 190                      3,82                       2309 10 13 390            15,28
       2309 10 33 190                     3,82                        2309 10 31 390            15,28
       2309 10 51 190                      3,82                       2309 10 33 390            15,28
       2309 10 53 190                      3,82                       2309 10 51 390            15,28
       2309 90 31 190                      3,82                       2309 10 53 390            15,28
       2309 90 33 190              .       3,82                       2309 90 31 390            15,28
       2309 90 41 190                      3,82                       2309 90 33 390            15,28
        2309 90 43 190                     3,82         .             2309 90 41 390            15,28
        2309 90 51 190                     3,82                       2309 90 43 390            15,28
        2309 90 53 190                     3,82                       2309 90 51 390            15,28
        2309 10 11 210                     9,02                       2309 90 53 390            15,28
        2309 10 13 210                     9,02                       2309 10 31 410            27,06
        2309 10 31 210                     9,02                       2309 10 33 410            27,06
        2309 10 33 210                     9,02                       2309 10 51 410            27,06
        2309 10 51 210                     9,02                       2309 10 53 410            27,06
        2309 10 53 210                     9,02                       2309 90 41 410            27,06
        2309 90 31 210             '       9,02                       2309 90 43 410            27,06
        2309 90 33 210                     9,02                       2309 90 51 410            27,06
        2309 90 41 210                     9,02                       2309 90 53 410            27,06
        2309 90 43 210                     9,02                       2309 10 31 490            22,92
        2309 90 51 210                     9,02                       2309 10 33 490            22,92
        2309 90 53 210                     9,02                       2309 10 51 490            22,92
        2309 10 11 290                     7,64                       2309 10 53 490            22,92
        2309 10 13 290                     7,64                       2309 90 41 490            22,92
        2309 10 31 290                     7,64                       2309 90 43 490            22,92
        2309 10 33 290                     7,64               "*      2309 90 51 490            22,92
        2309 10 51 290                     7,64                       2309 90 53 490            22,92
        2309 10 53 290                     7,64                        2309 10 31 510           36,08
      , 2309 90 31 290                     7,64                        2309 10 33 510           36,08
        2309 90 33 290                     7,64                        2309 10 51 510           36,08
        2309 90 41 290                     7,64                        2309 10 53 510           36,08
        2309 90 43 290                     7,64                        2309 90 41 510           36,08
        2309 90 51 290                     7,64                        2309 90 43 510           36,08
 ---pagebreak--- 29 . 5. 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 132/49
                                                           (ECU / Tonne)                                                                (ECU / Tonne)
            Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag (')                       Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag (')
           2309 90 51 510                           36,08                              2309 10 53 690                            38,21
           2309 90 53 510                           36,08                              2309 90 41 690                            38,21
           2309 10 31 590                           30,56                              2309 90 43 690                            38,21
           2309 10 33 590                           30,56                              2309 90 51 690                            38,21
           2309 10 51 590                           30,56                              2309 90 53 690                            38,21
           2309 10 53 590                           30,56                              2309 10 51 710                            54,12
           2309 90 41 590                           30,56                              2309 10 53 710                            54,12
           2309 90 43 590                           30,56                              2309 90 51 710                            54,12
           2309 90 51 590                           30,56                              2309 90 53   710                          54,12
           2309 90 53 590                           30,56                              2309 10 51   790                          45,85
           2309 10 31 610                           45,10                              2309 10 53   790                          45,85
           2309 10 33 610                           45,10                              2309 90 51   790                          45,85
           2309 10 51 610                           45,10                              2309 90 53   790                          45,85
           2309 10 53 610                           45,10                              2309 10 51   810                          63,14
           2309 90 41 610                           45,10                              2309 10 53   810                          63,14
           2309 90 43 610                           45,10                              2309 90 51   810                          63,14
           2309 90 51 610                           45,10                              2309 90 53   810                          63,14
           2309 90 53 610                           45,10                              2309 10 51   890                          53,49
           2309 10 31 690                           38,21                              2309 10 53   890                          53,49
           2309 10 33 690                           38,21                              2309 90 51   890                          53,49
           2309 10 51 690                           38,21                              2309 90 53   890                          53,49
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission bestimmt.
Für die Erzeugnisse der in der vorstehenden Tabelle nicht genannten KN-Codes 2309 10 11 , 2309 10 13, 2309 10 31 , 2309 10 33,
2309 10 51 , 2309 10 53, 2309 90 31 , 2309 90 33, 2309 90 41 , 2309 90 43, 2309 90 51 , 2309 90 53, ist keine Erstattung vorgesehen.