CELEX: 51992PC0290
Language: de
Date: 1992-07-16
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auspuffabgase)

Nr. C 225 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 9 . 92
                                                               II
                                                 ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
             77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische
                   Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auspuffabgase) (')
                                                        (92 /C 225 /02)
                                                    KOM(92) 290 endg.
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 17. Juli 1992)
             O ABl. Nr. C 189 vom 20. 7. 1991 , S. 20.
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                       Änderung Nr. 1
                                                                                      Bezugsvermerk 4a
                                                                                            (neu)
                                                                  Gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parla­
                                                                  ments zu Verkehr und Umwelt vom 11 . September
                                                                  1991 (') sowie auf das Grünbuch der Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften über die Auswirkungen
                                                                  des Verkehrs auf die Umwelt : Eine Gemeinschafts­
                                                                  strategie für eine dauerhaft umweltgerechte Mobilität
                                                                  (KOM(92) 46).
                                                                  O ABl. Nr. C 267 vom 14 . 10 . 1991 , S. 103 .
                                                      Änderung Nr. 2
                                                                                     Erwägungsgrund la
                                                                                            (neu)
                                                                  Gemäß der Richtlinie 91 / 328 /EWG des Rates (*) unter­
                                                                  liegen auch Personenkraftwagen der technischen Uber­
                                                                  wachung.
                                                                  O ABl. Nr. L 178 vom 6. 7. 1991 , S. 29.
 ---pagebreak---  1 . 9. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 225 / 3
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                      Änderung Nr. 3
                                                                                    Erwägungsgrund 12a
                                                                                           (neu)
                                                                 Es wäre wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten für den
                                                                 Fall der Weigerung, sich der technischen Prüfung zu un­
                                                                 terziehen, Sanktionen vorsehen . Insbesondere müßte für
                                                                 den Fall der Nichteinhaltung der Abgasgrenzwerte die
                                                                 Möglichkeit vorgesehen werden, das Fahrzeug so lange
                                                                 aus dem Verkehr zu ziehen, bis es den geltenden Rege­
                                                                 lungen entspricht.
                                                      Änderung Nr. 4
                                                                                         Artikel 1
                                                                                           (neu)
                                                                 Anhang I der Richtlinie 77/ 143/EWG, zuletzt geändert
                                                                 durch die Richtlinie 91 /328 /EWG, erhält folgende
                                                                 Fassung :
                                                                     „Uberprüfungsintervalle
                                                                     Die Überprüfung der Auspuffabgase ist im Rahmen
                                                                     der technischen Überwachung bei allen erwähnten
                                                                     Fahrzeugtypen jährlich durchzuführen."
                                                      Änderung Nr. 5
                                                     Artikel 1 Absatz 1
                       Anhang II Nummer 8.2.1 Buchstabe b), Einleitung (Richtlinie 77/ 143/EWG)
b) deren Auspuffabgase durch eine moderne Abgasreini­            b) deren Auspuffabgase durch eine moderne Abgasreini­
     gungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit                 gungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit
     Lambdasondenregelung oder durch ein anderes Ver­               Lambdasondenregelung oder durch ein anderes Ver­
     fahren so gereinigt werden, daß die Betriebserlaubnis­         fahren so gereinigt werden, daß die Betriebserlaubnis­
     bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in ihrer                bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in ihrer
     durch die konsolidierte Richtlinie über die Schad­             durch die Richtlinie 9 1 /441 /EWG geänderten Fas­
     stoffemissionen geänderten Fassung eingehalten wer­            sung eingehalten werden.
     den .
                                                    Rest unverändert