CELEX: 62011CN0317
Language: de
Date: 2011-06-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-317/11: Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2011 — Rainer Reimann gegen Philipp Halter GmbH & Co. Sprengunternehmen KG

10.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/28
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2011 — Rainer Reimann gegen Philipp Halter GmbH & Co. Sprengunternehmen KG
   (Rechtssache C-317/11)
   2011/C 269/53
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Rainer Reimann
   
      Beklagte: Philipp Halter GmbH & Co. Sprengunternehmen KG
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) einer nationalen Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG entgegen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann?
            
         
               2.
            
            
               Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einer nationalen tariflichen Regelung wie derjenigen im Bundesrahmentarifvertrag Bau entgegen, nach der ein Urlaubsanspruch in solchen Jahren nicht entsteht, in denen wegen Krankheit eine bestimmte Bruttolohnsumme nicht erzielt wird?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Fragen zu 1. und 2. bejaht werden:
               Ist eine Regelung wie in § 13 Abs. 2 BUrlG dann unanwendbar?
            
         
               4.
            
            
               Falls die Fragen zu 1. bis 3. bejaht werden:
               Besteht im Hinblick auf die Wirksamkeit der Regelung des § 13 Abs. 2 BUrlG und den Regelungen des Bundesrahmentarifvertrages Bau ein Vertrauensschutz, wenn Zeiträume vor dem 01. Dezember 2009, dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und der Grundrechtecharta betroffen sind? Ist den Tarifvertragsparteien des Bundesrahmentarifvertrages Bau eine Frist einzuräumen, innerhalb derer sie selbst eine andere Regelung vereinbaren können?
            
         
      (1)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; ABl. L 299, S. 9.