CELEX: 51975PC0121
Language: de
Date: 1975-03-24 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 121
Vol. 1975/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)121 endg.
                                                Briissel . den 24 » Mârz 1975
                         Empfehlung eines
                       BESCHLUSSES DES RITES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über
   die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        an Entwicklungsländer
               ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
   KOM(75 ) 121 endg.
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES
                             DES RATES
 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von
 Getreide     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe J
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen über
die ^Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Ziel des Weltemährungsprogramms ist es , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Nahrungsmittelbedarf zu decken und
Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen
und sozialen Bitwicklung durchzuführen .
In bestimmten Fällen könnten Lieferungen auf einer der f'ob-Stufe entsprechen
den Stufe erfolgen . Infolgedessen sind im Hinblick auf das etwaige Eintreten
solcher Fälle umgehend die Modalitäten für die Lieferung und Übernahme auf
dieser Stufe festzulegen -
BESCHLIESST :
                                      r ?
                                    Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm ein Abkommen
über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
an Entwicklungsländer geschlossen , dessen Wortlaut diesem Beschluss beige­
fügt ist .
                                       Ί  ■
( 1 ) ABl. L 219 vom 9*. 8 . 74 . S. 35
 ---pagebreak---                                 - 2 -
                            . Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
Geschehen zu Briissel am      ,                              ,
                                         Im Namen des Rates
                                             Der Président
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM WELTERHÄHHUNGSPROGRAMM ÜBER DIE LIEFERUNG
VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTEIfil LFE AN
ENTWICKLUNGSLÄNDER.
 ---pagebreak---                           ABKOMMEN
  zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternärungs-
 programm über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 einerseits ,
 DAS WELTERNÂHRUWGSPROGRAMM,
                                1
 durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen der Organisation der Vereinten
 Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und
 Landwirtschaft ,
 andererseits ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist Ziel des Welternährungsprogramms , mit den im Rahmen des Programms
erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken
und Vorhaben zur Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaft­
lichen und sozialen Entwicklung durchzuführen .
In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an
 Geteide vorhanden .     Zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Welter-
nährungsprogramms ist beschlossen worden ,   diesem eine bestimmte Menge
von Magermilchpulver aus Lagerbeständen zur Verfügung zu stellen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                               - 5 -
                            Artikel  I
  Die Europäische Wii e Schaftsgemeinschaft , achstehend "EWG" genannt , liefert
  dem Welternährungsprogramm, nachstehend "WEP** genannt , unentgeltlich
  30.000 Tonnen Getreide «
                            Artikel  II
  Die 3O.OOO Tonnen Getreide werden als Rohstoff oder in Form von Erzeugnissen
  der ersten Verarbeitungsstufe nach den Anfragen des WEP und mit Einverständnis
  der EWG geliefert . Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung, in neuen
   Jutesäcken oder neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg, je
  nach Bedarf der Projekte .
                            Artikel  III
 Die Lieferungen erfolgen auf der fob-Stufe nach den Modalitäten des Anhangs II ,
 der Bestandteil dieses Abkommen ist , oder auf einer entsprechenden Stufe
 gemäss noch festzulegenden Modalitäten .
                           Artikel   IV
 1 . Das WEP verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen für die
     Beförderung und Versicherung der gelieferten -Erzeugnisse von den Lieferor-
     ten zu den Bestimmungsorten sowie für ihre dortige Verteilung zu treffen .
2 . Die EWG gewährt dem WEP einen Beitrag zu den in Absatz 1 * genannten Kosten ,
     der je übernommene Tonne     Getreide        16 RE beträgt . Er wird inner­
     halb einer Frist von 30 Tagen gezahlt , wenn jeweils die Übernahme durch
      das WEP erfolgt und das in Artikel 10 des Anhangs     genannte Schreiben
     über die Übernahme bei der EWG eingegangen ist .
                           Artikel  V
Das WEP verpflichtet sich, das ihm. als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellte
Getreide für Sofortmassnahmen oder für Vorhaben zur wirtschaftlichen
und sozialen Ehtwicklung und zur Nahrungsmittelhilfe zu verwenden , die zuvor
von der EWG genehmigt worden sind.' 1                                 1
                                      ! .
                           Artikel  VI
Das WEP verpflichtet sich, die EWG über die Durchführung dieses Abkommen zu
unterrichten. Zu diesem Zweck teilet es der EWG folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                - 6 -
a) innerhabl einer angemessenen Frist nach dem Löschen } Bestimmungshafen
    und Ankunftszeit des Schiffes , Art , Menge und etwaige Bemerkungen zur
    Qualität des Ms _ 3rmilchpulvers sowie Zeitpunkt , zu dem die Lösoharbeiten
    beendet worden sind } .
b ) bis zur Verwendung des Getreidesj regelmässige Angaben über den
    Stand der Durchführung der von der EWG unterstützten Projekte u.a. ver­
    teilte Mengen , Zahl und Eigenschaft der Begünstigten , Ort , Zeitplan und
    Art der Verteilung.
                                                                   1
                1      ■          r ■
                             Artikèl  VII
Auf Wunsch einer der Parteien setzen sich diese miteinander ins Benehmen,
um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten.'-:
                             Artikel  VIII
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer,
deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und
spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
                                                                                t
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                                                                                 l
                                                                                 i
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                                                                                 i
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                                                                                 i
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                                                                                \
                                                                                 [
                                                                                 i
 ---pagebreak---                                                                    ■ ANHANG
                                -7 -
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                               Artikel 1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Risiken gehen von der EWG auf das
  WEP zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom WEP oder dessen in Artikel 3
  genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestellen verbracht worden ist , wobei
  die Bedingungen der nachstehenden Artkel erfüllt sein müssen .   Unbeschadet der
  Artikel 8 und 9 werden die Kosten bis zur Lieferung von der EWG und vom Zeit­
  punkt der Lieferung an vom WEP getragen .
                              Artikel 2
  Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig.
                               Artikel
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen Namen
  und Anschrift sie dem WEP mitteilt , sobald er bestellt ist . In gleicher Weise
  teilt sie dem WEP den bzwi die Verladehäfen mit . Als Ausfuhrhäfen können nur
  Seehäfen angegeben werden , die Hochseeschiffen zuganglich sind und für die
  internationale Befrachtung verwendet werden . Das WEP bestellt in dem bzw.
  den Verladehäfen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift es der
  EWG binnen kürzester Frist , und wenn möglich vor der Bestellung des Bevoll­
  mächtigten der EWG mitteilt .
                              Artikel 4
r Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3 genannten
  Bevollraächt igten der EWG setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  und das WEP gemeinsam den Zeitraum festj in dem die Lieferung beginnnen soll.
                        VERPFLICHTONGEN DER EWG  '
                              Artikel 5
  Ist die EWG ausserstan&e , die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen
  Zeitpunkt und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf,
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   vorzunehmen so geh' 1 alle dem WEP dadurch entstehenden Kosten * wie z.B. die
   Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht zu Lasten der EWG, sofern
   diese Kosten den gewöhnlich anfallenden Kosten entsprechen .
                               Art ike 1 6
   Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise nicht zu dem Zeitpunkt und
   innerhalb des Fristen liefern , die in Artikel 7 vorgesehen sind , so teilt
   sie dies dem WEP unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 unverzüglich,
   in jedem Falle aber innerhalb von 7 Tagen schriftlich mit und es wird eine
   neue Frist zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des WEP für die Lieferung
   der Gesamtmenge bzw. der noch nicht gelieferten Teilmenge vereinbart .
                      VERPFLICHTUNGETC DES WEP
                               Artikel 7
  Nach Rücksprache mit der EWG stellt das WEP ein oder mehrere Schiffe zur
  Verfügung, deren Grösse der normalen Kapazität des Verladehafens entspricht
  und die zu einem Zeitpunkt innerhalb des in Artikel 4 genannten Zeitraums
, ladeklar sein müssen .
  Sobald er über entsprechende Informationen verfügt , teilt der Bevollmäch­
  tigte des WEP der EWG diösen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
  möglichst 20 Tage in jedem Fall aber 10 volle Teige vor den) Zeitpunkt des
  Lieferbeginns mit .
' Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, nach welchem Zeitplan die
  Lieferung erfolgen soll.
                              Artikel 8
  Kann dass WEP mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen
  Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des WEP den Bevoll­
  mächtigten der EWG unverzüglich, in jedem Falle aber innerhalb von 8 Tagen
  schriftlich hiervon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                - 9 -
 In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem Bevoll­
 mächtigten des WEP e n neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenen­
 falls ein neuer Zeitplan ftir die Lieferungen vereinbart werden . Auf jeden
 Fall gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten zu Lasten des
 WEP, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt .
 Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel ^ Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen
Verpflichtung • über die Ware verfügen .
                          Artikel 9
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil an
Bord verbracht werden , so teilt das WEP der EWG baldmöglichst , spätestens
aber 15 volle Tage nach Abschluss der Verladung mit , ob es die Restmenge
übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersteren Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge Anwendung
wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vor­
gesehene Verpflichtung gegenüber dem WEP als erfüllt betraohten und sie
übernimmt die Kosten , die sich aus diesem Verzicht ergeben .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht als erfolgt , wenn die Frist von 15 vollen
Tagen verstrichen ist und keine Benachrichtigung des WEP vorliegt .
                          Artikel 10
Bei der Lieferung der Ware übergibt der Bevollmächtigte des WEP dem Bevoll­
mächtigten der EWG ein Schreiben über die Übernahme der Ware mit Angabe des
Verladehafens , des Obernahmezeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
Ware , sowie etwaigen Bemerkungen über deren Qualität .