CELEX: 51967PC0067
Language: de
Date: 1967-02-17
Title: Entwürfe für Beschlüsse, die dem Assoziationsausschuß EWG-AASM gemäß dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen von Jaunde vorgeschlagen werden sollen, um - erstens eine Sonderregelung für in Postsendungen (einschließlich Pakete) enthaltene "Erzeugnisse mit Ursprung in ........" oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Beschlusses Nr. 5/66 des Assoziationsrates vorzusehen und - zweitens die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die für diese Postsendungen (einschließlich Pakete) vorgesehene Sonderregelung festzulegen. (Von der Kommission dem Rat mitgeteilt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 67
Vol. 1967/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                        KOM(67 ) 67 endg.
                                        Brüssel , den 17 » Februar 1967
       Entwürfe für Beschlüsse , die dem Assoziationsausschuß EWG-AASM
       gemäß dem Protokoll Nr . 3 zum Abkommen von Jaunde vorgeschlagen
       werden sollen , um
       - erstens eine Sonderregelung für in Postsendungen ( einschließ­
          lich Pakete ) enthaltene "Erzeugnisse mit Ursprung in         "
         oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Beschlusses Nr. f/66
         des Assoziationsrates vorzusehen und
       - zweitens die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen be­
         treffend die für diese Postsendungen ( einschließlich Pakete )
         vorgesehene Sonderregelung festzulegen .
                 (Von der Kommission dem Rat mitgeteilt )
   KQM(67 ) 67 endg.
 ---pagebreak---                                                         A n 1 a g e A
                                                        sssasascaeasa
                          BEGPttoUNG                           *
1.      Fach dem Beschluß Nr . 5/ 66 des Assoziationsrat.es über die Begriffs­
 bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungs er­
 zeugnisse " im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen werden "Ur-
 sprungserzeugnisse " im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den
 assoziierten Staaten seit dem 1 . Januar 1967 bei ihrer Einfuhr in
 diese Staaten    nach   Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung AY 1
 in den Genuß der Vorzugebehandlung kommen «
         Dies« Bescheinigung muß auf Antrag des Ausführers von der Zoll-
 behörde des Ausfuhrlandes abgestempelt und ausgestellt werden ; dies
 ist jedoch nur möglich , wenn es sich bei den Waren um "Ursprungeer-
 zeugnisse " handelt .
         Vorbehaltlich der Bedingungen in Artikel 12 dieses Beschlusses
 sind von diesen Pestimmungen lediglich solche Waren ausgenommen , die
 in ICLe insendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich
 im persönlichen Gepäck Reisender befinden . Insbesondere muß es sich
 um Sendungen handeln , denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde
 liegen .
2.       Es hat sich als praktisch unmöglich erwiesen , bei jeder Post­
 sendung kommerziellen Charakters die Beachtung der oben erwähnten ,
 für die Ausstellung der Bescheinigung AY 1 vorgesehenen Förmlichkei­
 ten zu verlangen } dies gilt vor allem für Staaten , in denen diese
 Beförderungsart häufig in Anspruch genommen wird und eine erhebliche
 Anzahl von Postpäckchen und - paketen betrifft , die nicht auf Post-
 zollämtern aufgegeben werden .
3.       Das System der Warenverkehrsbescheinigung AY 1 galt daher
 schon vor seiner Anwendung als ungeeignet für die besonderen Er­
 fordernisse des Handels mit "Ursprungserzeugnissen " auf dem Post­
 wege .
 ---pagebreak---                             - 2 -                          A n 1 a g e A
        Daher mußten Übergangsmaßnahmen getroffen werden , damit der
 vorgenannte Beschluß Nr . 5/66 nioht in vollem Umfang auf diese
 Sendungen angewendet wurde . Letztere können bei Vorlage einer Ur-
 sprungsbescheinigung bi » zum 30 . April 1967 in den Genuß einer
 Sondert) ehandlung kommen.
        Zudem hat der Assoziationsrat mit Beschluß Nr. 12/66 vom
 28 . Oktober 1966 . den Issoziationsausschuß beauftragt , seinen Be-
 schluß Nr. 5/66 zu vervollständigen oder zu ändern, um für auf dem
 Postwege ausgeführte "Ursprungserzeugnisse * eine Sonderregelung
 vorzusehen .
        Dies wird mit dem ersten Beschlußentwurf bezweckt .
        Da die Einführung einer Sonderregelung für Postsendungen eine
 Änderung und Vervollständigung des Beschlusses Nr. 6/66 des Asso-
 ziationsrates durch den Assoziationsausschuß erfordert , dem zu
 diesem Zweck eine Dauervollmacht übertragen wurde , ist ein zweiter
 Beschlußentwurf ausgearbeitet worden.
4.      Es erwies sich als erforderlich , die von den Ausführern zu
 erfüllenden Fbrmalitäten und die Aufgaben der Zollbehörden möglichst
 weitgehend zu erleichtern , allerdings unter dem Vorbehalt , daß weder
 die Regelung für die Begriffsbestimmung der "Ursprungserzeugnisse "
 in irgendeiner Weise angetastet noch die Methoden der Zusammen­
 arbeit der Verwaltungen beeinträchtigt werden , die zur ordnungsge­
 mäßen und gemeinsamen Anwendung dieser Regelung eigens eingeführt
 wurden,
5.      Daher werden mit den beiden Beschluß-Entwürfen , welche die
 Kommission aufgrund des Protokolls Nr . 3 im Anhang zum Abkommen vor­
 schlägt , die mit Beschluß Nr. 5/66 und Nr, 6/66 des Assoziations-
 rates festgelegten Bestimmungen über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen den besonderen Erfordernissen von Postsendungen
 mit wUrsprungserzeugnissen'n angepaßt .
        Diese Anpassung findet ihren Ausdruck in der Einführung des
 Formulars AY 2 , das den Schlußstein dieses neuen Systems bildet .
 ---pagebreak---                                - 3 -                     A n 1 a g e A
           Im Gegensatz zu dem für die "Warenverkehrsbescheinigung AT 1 "
    eingeführten Verfahren liegt bei der Sonderregelung für diese Post­
    sendungen die Betonung auf der persönlichen Verantwortung des Aus-
    führers , welcher der Sendung eine auf dem Formular erstellte Er­
    klärung beifügen mußj dieses Formular ersetzt in jeder Hinsicht die
    Warenverkehrsbescheinigung soweit die angemeldeten und in der Sen-
    durig enthaltenen Waren den durch den Beschluß Nr. 5/66 des Asso-
    ziationsrates festgelegten Bedingungen entsprechen«
7»         Um dem "Formular AY 2 " seine Eigenschaft eines wesentlichen
    Beweisstückes dafür zu gewährleisten, daß es sich bei den zur Aus­
    fuhr angemeldeten und in der Sendung enthaltenen Waren um "Ursprungs­
• erzeugnisse " handelt , erwiesen sich zwei Abschnitte als zweckmäßig . Der
    erste Abschnitt ist für die "Erklärung des Ausführers " (Vorderseite )
    und für das "Ersuchen um Nachprüfung " (Rückseite ) bestimmt , das die
    Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates oder des einführenden
    assoziierten Staates in gewissen Fällen stellen können. Auf dem zwei­
    ten Abschnitt , dem sogenannten "Etikett AY 2 , das außen, auf die Ver­
    packung der Sendurjj alfzukleben ist , werden , die auf der Erklärung des
    Ausführers gemachten Angaben über die Waren wiederholt .
           Die HErklärung des Ausführers " und das von ihm unterzeichnete
    "Etikett AY 2 " wei-sen die gleiche Seriennummer auf, was . zusätzlich
    dazu beitragen dürfte , Mißbräuche oderZJollhinterziehungen. so weit
    wie möglich auszuschalten.             ,
8.        In dieser Form stellt die vorgeschlagene Sonderregelung, die in
  . erster Linie auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Ausführer und
    Zollbehörden beruht    im Vergleich zu dem System der Warenverkehrs-,
   bescheinigung eine wichtige Neuerung dar , mit der sich folgende Ergeb­
    nisse erreichen lassen «
 ---pagebreak---                              - 4 -                        A n 1 a g e   A
   - die Ausführer sind m der Zage , die Ausfuhr der in Betracht kom­
     menden Waren von jedem Postamt ihres Landes aus zu tätigen , ohne
     in jedem Falle dem zuständigen Zollamt zwecks Erteilung der "Wa-
     renverkehrsbescheinigung AY 1 " die "Ursprungserzeugnisse " ge­
     stellen zu müssen ^
   - die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates oder assoziierten
     Staates müssen diese Bescheinigung nicht mehr ausstellen } dadurch
     unterliegen die Förmlichkeiten für die Ausfuhr von "Ursprungser-
     zeugnissen" auf dem Postwege nicht mehr der Zollkontrolle ^ was
     eine erhebliche Erleichterung der Aufgaben der Zollbehörden "be­
     deutet j
   - die Zollbehörden der einführenden Mitgliedstäaten oder der einfüh­
     renden assoziierten Staaten sind in der Lage , schnell die Unter­
     scheidung zwischen den Sendungen , die als Ursprungserzeugnisse
     angemeldete Waren enthalten , und den übrigen Sendungen zu machen .
     Ferner können sie mühel«s feststellen , welche Waren in jeder Sen­
     dung enthalten sind , was die Zollabfertigung nicht unbeträchtlich
     erleichtern wirdj
   - für die Einführer selbst ist dieses Vorgehen im allgemeinen vor­
     teilhaft , da diese Zollabfertigung nicht nur schneller vonstatten
     geht , sondern auch zusätzliche Kosten entfallen , die normalerweise
     stets verursacht werden , wenn die Waren mit Verzögerung in den
     freien Verkehr gelangen .
                                 o
                             o      o
9.     Die Kommission schlagt die beiden in der Anlage beigefügten Be-
   schluß-Entwürfe in der Überaeugung vor , daß die Einführung der Son­
   derregelung für auf dem Postwege versandten "Ursprungserzeugnisse "
   den besonderen Bedürfnissen dieser Beförderungsart entspricht und
   bei gleichzeitiger Einhaltung der Bestimmungen über die im Abkommen
   von Jaunde vorgesehene   Vorzugsbehandlung ihren weiteren Ausbau
   ermöglicht .
 ---pagebreak---                                               A n 1 a g e   B
                             Entwurf
                              eines
                      Beschlusses Nr. •••/...
        -  des. Assoziationsauaschusses zur, Einführung
           einer Sonderregelung für in ^Postsendungen '
           (einschließlich Paketen) enthaltene "Ursprungs-
           erzeugnisse im Sinne des Beschlusses Nr. 5/66
                      des Assoziationsrates
  DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS ,
  gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
  ■Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
   afrikanischen Staaten und Madagaskar , insbesondere auf Titel I,
  gestützt auf das Abkommen im Anhang zu dem vorgenannten Assoziierungs
  abkommen über die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und . Stahl fallen,
  gestützt auf die Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mit­
   gliedstaaten über die Kernerzeugnisse im Anhang zur Schlußakte des
   Assoziierungsabkommens (Anhang VII ),   .,
  gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über den Begriff "Erzeugnisse mit
  Ursprung in         oder "Ursprungserzeugnisse " im. Sinne des Asso-
   ziierungsabkommens ,
  gestützt auf den Entwu'rf der Kommission der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  gestützt auf den Beschluß Nr. 5/66 des Assoziationsrates über die
   Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in          oder "Ur-
   sprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens
  und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , geändert
   durch die Beschlüsse Nr. 11/66 und 13/66,
. gestützt auf den Beschluß Nr. 12/66 des Assoziationsrates , mit dem
   der Assoziationsausschuß die Befugnis zur Änderung des Beschlusses
   Nr. 5/66 des Assoziationsrates erhält und                •••/•••
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde t
Die Anwendung der in Titel II des Beschlusses Nr. 5/66 des Assoziations-
rates vorgesehenen Bestimmungen über die Struktur der Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen hat sich für die "besonderen Bedürf­
nisse des Handels mit "Ursprungserzeugnissen" auf dem Postwege als
ungeeignet erwiesen.
Daher muß für diesen Handel eine Sonderregelung vorgesehen werden.
Diese Sonderregelung muß die Beachtung der in Titel I des Beschlusses
Nr, 5/66 des Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung von ,rUr-
sprungserzeugnissen" festgelegten Regelungen gewährleisten.
Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates oder des einführen­
den assoziierten Staates müssen in jedem Falle die Gewißheit haben, daß
die in den Postsendungen enthaltenen, zur Einfuhr gestellten Waren
den Bedingungen des Beschlusses Nr# 5/66 des Assoziationsrates
entsprechen ; es ist deshalb notwendig, dass diese Behörden veiv»
waltungsmSssig eng zusammenarbeiten .
Es ist zweckmäßig , daß bei dieser Zusammenarbeit nicht von den
Grundsätzen der in Titel II des Beschlusses 5/66 vorgesehenen Zu­
sammenarbeit der Verwaltungen abgewichen wird -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                Artikel "!  . ■      "
           Der Beschluß Nr . 5/66 des Assoziationsrates wird wie folgt
  4 ■  :
abgeândert 1
A,    Artikel 6 wird durch folgenden lTntera"bsatz ergänzt :
          . ^uf Waren in Postsendungen (einschließlich Pakete ) wird je­
 doch in dem einführenden Mitgliedstaat oder einführenden assoziier­
 ten Staat bei Vorlage eines "Formulars AY 2 n Titel I des Abkommens
 angewendet , sofern es sich um Sendungen handelt , die lediglich
 "Ursprungs erzeugnisse " enthalten. ,
 B,      Im Anschluß an Artikel 11 werden folgende Artikel 11 a t 11 b und
      . 11 c zugefügt «                                 ; -
            Artikel 11 a - Das "Formular AY 2 n -  entsprechend dem die­
 sem Beschluß beigefügten Muster - wird von dem Ausführer ausgefüllt .
 Es ist in einer der Sprachen abzufassen, in done» da» Abkonaen
vorfaßt ist und in übereinstinounc mit den Sestinraungen deo Auofuhr«-
  Inndes . ' Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszu­
 füllen. Im letzteren Fall muß es mit Tinte und in Blockschrift
 ausgefüllt werden. ■
            Das "Formular AY 2 M besteht aus zwei Abschnitten, von denen
 jeder das Format 21 x 14 » ö cm hat . Es ist weißes , holzfreies ge­
 leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
 64 g zu verwenden. Die . Vorderseite jedes Abschnittes weist einen
 Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten «beren Ecke
 auf, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht . .
 ---pagebreak---                              - 4 -                   A n 1 a g e B
         Das HPbrmular AY 2 " kann maschinell perforiert sein, damit
  sich sowohl die "beiden Abschnitte als auch der Teil des Formulars
  abtrennen lassen ,   der auf die Sendung aufzukleben ist . Die Rück­
  seite dieses Teils kann gummiert sein.
         Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten können sich
  den Druck dieses Formulars vorbehalten oder ihn Dreckereien^überlaese
  die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem
  Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jeder Abschnitt
  muß außerdem zur Kennzeichnung ein Unterscheidungszeichen der
  Druckerei und eine Seriennummer tragen ,
         Artikel 11 b -   Für jede Postsendung ist ein Formular AY 2
  auszufüllen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der beiden Abschnitte
  des Formulars legt der Ausführer seine Erklärung ( Abschnitt l ) in
  das Paket ein und klebt das "Etikett AY 2 " ( Abschnitt 2 ) außen
  auf die Verpackung der Sendung .
         Die Bestimmungen dieses Artikels befreien die Ausführer nicht
  von den übrigen durch die Zoll- oder Postvorschriften vorgesehenen
  Formalitäten.
         Artikel 11 c -   Sofern ein Verdacht des Mißbrauchs nicht
  vorliegt , wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates
  oder einführenden assoziierten Staates auf Waren , die in einem mit
  dem Etikett AY 2 versehenen Paket enthalten sind, die Bestimmungen
  des Titels I des Abkommens an.
         Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates oder ein­
. führenden assoziierten Staates kännen stichprobenweise oder falls
  Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens be­
  stehen, bei den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates oder
  ausführenden assoziierten Staates eine Nachprüfung beantragen . Zu
  diesem Zweck übersenden die Zollbehörden des einführenden Mitglied-
  staates oder einführenden assoziierten Staates den Zollbehörden des
  ausführenden Mitgliedstaates oder ausführenden assoziierten Staates
  den in dem Packstück enthaltenen Abschnitt des Formulars AY 2 und
  setzen die Anwendung der Vorschriften des Titels I des Abkommens
  aus , bis das Ergebnis der Nachprüfung bekannt ist . Die Waren können
  jedoch dem Einführer vorbehaltlich der als notwendig erachteten
  Sicherungsmaßnahmen freigegeben werden »
 ---pagebreak---           .                    '–5 –                   A n 1 a g e   B
C.    Artikel 12 Ziffer 1 wird wie - folgt, geändert »
            1 . Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten wenden
   die Vorschriften des Titels I des Abkommens ohne Vorlage einer
   Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt AT 1 oder ohne Aus­
   füllung eines Formulars AT 2: auf Waren an, die in Kleinsendungen
   an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen
   Gepäck Weisender Veflnderi, sofern es sich -um Einfuhren handelt ,
   denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde liegen und wenn
   angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften
   erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und an der Eichtigkeit
   dieser Erklärung kein Zweifel "besteht' *
D.     Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert
            Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten
   Staaten leisten sich durch die jeweiligen Zollverwaltungen gegen­
   seitige Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Warenverkehrsbeschei-
   nigurig AT 1 und der Angaben des Ausführers auf den Formularen AT 2 .
   auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit , damit die korrekte
   Anwendung der Bestimmungen dieses Titels gewährleistet ist .
E.     Artikel 15 - wird wie folgt geändert »
            Artikel 15 -    Die Anlagen A, B und C zum Beschluß Nr. 13/66
   des Rates ,die Erläuterungen , das Formblatt der ferenverkehrsbescheini-
   gung AT 1 sowie das Muster des Formulars AT 2 sind Bestandteile dieses
                                                                   Beschlusses .
       Artikel 16 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt :
            Für in Postsendungen enthaltene Waren bleiben diese Ursprungs-
   zeugnisse bis zum 31 » August 1967 gültig, sofern sie bis zum
   30 . April 1967 ausgestellt worden sind. '
                                              • ••/• • •
 ---pagebreak---                             - 6 -                 A n 1 a g e   B
G.    Per Anlage I. wird folgende Anmerkung   9 hinzugefügt : ■
      Anmerkung 9 - zu Artikel 11 b
         Nach Ausfüllung des Forraulars AY 2 trägt der Ausführer den
   Vermerk nAY 2 " sowie die Seriennummer des verwendeten Formulars
   entweder in das grüne Etikett nach Formblatt C 1 oder in die
   Erklärung C 2 oder C 2 M oder in die Spalte "Bemerkungen" der
   Zollinhaltserklärungen CP 3 oder CP 3 M ein.
                            Artikel 2
         Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die
   Gemeinschaft treffen die zur Durchführung dieses
   Beschlusses erforderlichen Maßnahmen ,
         Dieser Beschluß tritt am 1# Mai 1967 in Kraft .
                                       Brus sel . den
                               DEB PRÄSIDENT DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES
 ---pagebreak---                                                                                  e[|3)t)8U3|(j Jdpo opjoqag ualijpusisnz U88uniuui|j»9B U9tpi|ie«)»iozu |» oop ipou jap «q»6oV (*"1
                                                                                                            U3 ||3)«)«U3 |g japo fiurtii«Mie /V uaB|pn;i«nz up uaBunjn'd jirtl «10MU| R (T 1
                                                                                                                                                                                           –A
                                                                                                                                                                            77-
                                                                                                                                                                        V               yy
                                                                                 (sjojqfljsny sap ijjjipsuy ofijputntnoA 'fiunutpiezoqueuujd jopo 0ia*tiio^ pun                        ¿
                                                                                                                                                ././ y'y'
                                                                                                                                              Χ                 , ··     ^ ...
                                                                                                   (•iOiqDjsny «op ïjiJiptJojuft)            " >■'            y      y
                                                                                                                                                     UMTI.INR        •
                                                                                                                                   yy y. -• yy
                                               (« noanqo SJaJimï                                                                ys                     yy                                            D
  -sny sap Bumn^jg jap DunjoJcupPN a|p jap                                                                                   yy yy y'y                                                               *
  'sapueijunjsnv sap anajsisuaia J0P° 9PJftM°a
                                                                                                                 yyyy
                                                                                                      _y           y      v''   y  •/■"
                                                                                •
                                                                                                 y y y -y y y                                   _...                     .      C
                                                                                              sr    -   y y'            y-" .                                            ; pue|6Dunuiui|]S0f| –
                                                                                           y' ■:.y    y ,y         y y
                                                                                        yy yy y"y
                                                                                  yy'y y' y                                                                                       -uapinp nz         >
                                                  (. : uofiun>(J3iuaa         'U0.tt>yw traiJiinj&Bjm? ojp inj ^^uK6uipaqsBunu3}SJ0ii Jop pun Burunnjipng                                            n
                                                                                                                                                                                                     a
                                                                                                                                                                                                     C/l
                                                                               joujaui oiiönuöji apaf                                    nz esjaMtpBN ua)9)ipiua ipijjopjojja
                                                                              'ipj uoüm tioA                                  uo6ipue)snz uap uoBaepaA jne 'ipjui e)ipnjdiaA –                       a
                                                       yyy                                                                                                                                           s
                                                      y y'             y   !
                                                                 :1                                                                                                                   fuaôau
                                                                                -JOA uaDunz^assnpjoyv uauanasafijoA z ®UJuipsqv sap eijas^p™ jap jn& ojp
                                                                                                   fpumjumsnv )
                                                                                                                                -        Jap uj uaJCjVV uasajp | aq gt?p 'aj^piJa –
                   .     yyyyy--           .t.
                                                                                                                                                                            uajPM uauaueinua
             -y-
                                                                                Dunpuasisod jasaip uj pun uaiuuBuaSipeu jap jajqnjsny 'a)auip|azja)ufl Jap 'ipr
                        fîunuTpiazaquajPM                                                                                  sjojqnjsny sop Dunj#mn
 r oooooo V                      z a v iiaxua                                                         aaNavf NOA NawwoMavsoNaaanzossv
Il XLINHDSaV)                                                                  Ζ Λν ΗΥΊΠΡΜΗΟίΙ
               WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.Y. 1 AUSGESTELLT ODER EIN FORMULAR A.Y. 2
                                                                              AUSGEPULLT WERDEN KANN
   Eine Warcnverkchrsbescheinigung A.Y. I kann mir Ausgestellt oder ein                                     Gruppe 3
Formular A.Y. 2 kann nur ausgefüllt werden für Waren , die im ausführenden
Mitgliedsland *) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :                                                Waren , die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von anderen
                                                                                                           als unter dio Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnisse ( nachstehend „ Dritt-
 Gruppe !                                                                                                  erzougnlsso " genannt) hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse einer
   Waren , dio vollständig in diesem ausführenden Mitgliedsland erzeugt wor­                               Bo- oder Verarbeitung unterworfen worden sind ;
den sind :                                                                                                    a) Die zur Polgo hat , daß die hergestollte Ware unter eine andere Tarif-
   a) Erzeugnisse des Bergbaus , die In diesem Land aus dem Boden gowonnen                                         nummer **) einzuordnen ist , als sie für die verwendeten Dritterzeugnisse
         worden sindi                                                                                             gilt , es sol donn , diese Be - oder Verarbeitung ist in der Liste A auf­
   b) pflanzlichc Erzeugnisse , die in dtesem Lnnd georntct wordon sindi                                          geführt , die dem Beschluß des Assozlatlonsrates über die Begriffsbe­
   c) lebende Tiere , dio in diesem Land geboren wordon odor ausgeschlüpft                                        stimmung für . Erzeugnisse mit Ursprung in                            " oder . Ur-
         sind und dort aufgezogen wurden )                                                                        sprungserzcugnlsso " als Anlage boigefügt Ist i
   d) Erzeugnisso , die von in diesom Land gehaltcnon lebenden Tieren ge­                                     b) oder in der unter Buchstabe a) gemannten Llsto A aufgeführt ist und
         wonnen worden sindi                                                                                      den darin vorgesohenen Sondervorschriften genügti
   e) Jondbeuto und Fisdifénge , die irv diesem Land er/ lolt worden sind )
   f) Meorcserzeugnisse , dln aus der See von Schiffen dieses Landos gewon­                                   c) oder dio zwar nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine
         nen woiden sind ?                                                                                        andere Tarifnummer einzuordnen ist , als sio für die vorwendeten Er­
   g) Ausschuß und Abfülle , dio bei einer Produktionstätigkeit anfallen , sowie                                  zeugnisse gilt , jedoch in der Liste B aufgeführt ist , die dem Beschluß
         Altwaren , wenn s!o in diesem Land gesammelt worden sind und nur                                         des Assozlatlonsrates über die Begriffsbestimmung für « Erzeugnisse mit
        zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden kö.ineiii                                                   Ursprung in                 " oder . Ürsprungserzeugnlsse " als Anlage bei-
   h ) Wc»ren , dio in diesem Land ausschließlich aus den vorstehend unter den                                   gefùgt tr.t .
         tiurhstoben a ) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren
         Polgeprodukten hergestellt worden sind ,                                                          Gruppe 4
Gruppe 2                                                                                                     Waren , die ursprünglich aus einem Mitgliedsland eingeführt wurden und
                                                                                                           bei der Ausfuhr aus diesem Land unter eine der Gruppen t , 2 oder 3 fallen
   Waren , die In diesem ausführenden Mitgliedsland nur untor Verwendung                                   und in dem gleichon Zustand in ein anderes Mitgliedsland wiederausgeführt
von Erzeugnissen hergestellt worden sind , die ursprünglich aus einem an­                                  werden .
deren Mitgliedsland eingeführt woiden sind und bei der Ausfuhr dio Vor­
aussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbcsdielnigung A.Y. 1                                        Dies gilt Jedoch nicht für Waren , dio die Mitgliedstaaten der EWG aus
erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse , die unter die Gruppo I fallon .                                einem ossozllerten Staat eingeführt haben und in einen anderen assoziierten
                                                                                                           Staat wiederausführen , es sei denn , dieser assoziierte Staat wendot gegen­
Zur Beachtung – Wenn elilo Ware in einem Mitgliedsstaat der EWG aus                                        über dem assoziierten Staat , aus dem dio betroffenen Waren ursprünglich
Erzeugnissen hergestellt worden ist , dio nicht „ Ursprungserzcugnlsso " des asso­                         stammten , die gleicho Voizugsbehandlung an , wie gegenüber den Mitglied-
ziierten Stoates sind , in den die hergestellte Ware ausgeführt wird , sind die                            Staaten der EWG .
für die Gruppe 3 geltenden Vorschriften anwendbar , es sei denn , dieser
assoziierte Staat wondet gegenüber dem assoziierten Staat , aus dem die be­                                Zur Beachtung – Bei dor Anwendung dieser Regel muß auf der Waren-
troffene Ware ursprünglich stammt , die gleiche Vorzugsbehandlung an , wie                                 Verkehrsbescheinigung als Ursprungsland das Land angegeben werden , aus
gegenüber dea Mitglieclstaatcn der EWG .                                                                   dem die betreffenden Waren ursprünglich eingeführt worden sind .
        •) Die Mltgiledsliinder sind :
            a) Die MitgHedstaatcn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik ,
                die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa )
            b ) die Assozileitca Staaten :
                Die Republik Burundi , dio Republlk Dahome , die Republik Elfenbeinkùste , die Republik Gabun , die Bundesrepubllk Kamerun , die Republik Kongo
                ( Brazzaville), die Republik Kongo (Klnshana), die Republik Madagaskar , die Republik Mali , dio fslamitische Republik Mauretanien , die Republik
                Niger , die Republik Obervolta , die Republik Ruanda , die Republik Senegal , die Republlk Somalia, die Republik Togo, die Republik Tsdiad , die
                Zentralafrikanischc Republlk .                                                                                                                         ,
        *) Als Tarifnummei gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
                     WILHELM KUIILER VERLAG               4C50    Mlnden (Westf ), BrUckenkopf 2 a , Femruf (OS 71 ) 62 40 und 63 74 , Telex 09 / 812
      (V tD(T)
          1865J
                                                          f-C.'O
                                                          2990
                                                                  Frankfurt ( Main ), Telemannstr . 13 , Femruf (06 11 ) 723271 und 7221 78 , Telex 04 12659
                                                                  Hamburg I , Sdiauenburgcrsti . 6 , Femruf (04 1 !) 32 58 25 und 32 74 48 . Telex 02 161 542
                                                         5333     Bonn , Kaiserstr . 15 , Fernruf (0 22 21 ) 3 23 06, Telex 08 86 815
                     Genehmigt durch ErlaB de « Bundesministers der Finanzen vo
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 'uaou|jqnzuB
                                                                                     siajqDjsnv sap siaduiaisuaunjj sap jpiupqy u|a uaqauep )s|
                                                                                     naniuaAg •uaqjaiipsiaiun nz lajqnjsny uioa \ s \ UQW3 ssn
                                                                                                                                                 • uaqa^nzjnv
                                                                                     sa^pnis^pej uapuauiuio^ puesjaAjsod uinz sap 6uiupedjeA
                                                                                     9|p jne uagne pun uauuaunzqç } s\ ))a^nH sapuauajsuaqaM
       ^   s        /       s
 s fS          y''   Bunaipiazaquajeyvv
 T " 11 '*^ **'  ■    •*'      »■■■■■■■ ■ I I. ■■■    I.IIMI .1.1 – I
                                                                                                                      SDunxieuiuv
 000060 y z 'A*v xxaxiia
Ζ ΧΧΙΝΗ38ΗΥ
                   ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                          ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
   Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung der Er­                         Die Nachprüfung hat ergeben, daß :
   klärung des Ausführers, die auf der Vorderseite des For­                           1 ) die auf diesem Etikett eingetragenen Angaben richtig
   mulars A.Y. 2 abgegeben ist. *)                                                        sind ')i
                                                                                     2) das Etikett A.Y. 2 nicht ordnungsgemäß ausgefüllt Ist
                                                                                          (siehe die anliegenden Bemerkungen) ').
                                               nen                    -                          -                  -          den     ..               –
          Stempvl                                                                         Stemoel
                                     ( Unterschrift de« Zollbeamten)                          e , .
                                                                                      •. Zollbehörde /
                                                                                                                      (Unterschrift des Zollbeamten)
         Zollbehörde   •'
                                                                                     ') Nlchtzutreffendes strelchen
      •) _ Die nachträgliche Überprüfung des Formulars A.Y. 2 erfolgt Stichproben weise oder Jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes begrün­
            dete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat .
            Die Zollbehörde des Einfuhrlandes abersendet an die mit der Nachprüfung beauftragte Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrlandes das in dem
            Packstück enthaltene Formular A.Y. 2 und teilt die formalen und sachlichen Gründe , die eine Untersuchung rechtfertigen , mit. Nadi Möglichkeit fügt
            sie dem Formular die Ihr vorgelegte Rechnung oder eine Rechnungsabschrift bei und teilt alle erreichbaren Auskünfte mit, die auf die Unrichtigkeit
            der Angaben auf dem Formular A.Y. 2 schließen lassen .
            Wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes die Aussetzung der Anwendung von Titel I des Abkommens bis xum Eingang der Ergebnisse der Nach­
            prüfung beschließt, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Waren freigeben.
 ---pagebreak---                             ENTWURF
                             des       .                                 ■ "*
                    Beschlusses Nr .
   des Assoziationsausschusses zur Festlegung der Methoden
   der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die für Post-                      •
   Sendungen (einschließlich Pakete ) vorgesehene Sonderregelung
                                                  ...    ^             ;
                                 r
DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS ,                                                      /
gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen 'Wirt- ,' ;
Schaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afri-'
kanischen Staaten und Madagaskar , insbesondere auf Titel I ,                  %
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über den Begriff "Erzeugnisse mit
Ursprung in •••••" oder "Ursprungserzeugnisse 11 im Sinne des Assoziierungs-
abkommens ,                                                                --
gestützt auf den Beschluß Nr. 5/66 des Assoziationsrates über die Be- :
griffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in •        oder "Ursprungs-
erzeugnisse " im Sinne des Titels I de? Assoziierungsabkommens und über ;
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere -auf
Titel II ,                                                              . ' ,
gestützt auf .den Beschluß Nr, 6/66 des Assoaiatiönsrates über die             *
Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem
Zollsektor zur Anwendung des Abkommens von Jaunde ,
gestützt auf die Vollmacht , die der Rat dem Assoziationsausschuß        i
auf seiner zweiten Tagung am 7 » April 1965 zur Durchführung des Pro- . ■;
tokolls Nr. 3 zum Abkommen übertragen hat,                  't
gestützt auf die Entscheidung Nr .           des Assoziationsausschusses -
über eine Sonderregelung für "Ursprungs erZeugnisse1' in Postsendungen ; '
(einschließlich Pakete ), und!'      -                                             '
 ---pagebreak---                               - 2 -                   A n 1 a g e    C
In Erwägung nachstehender Gründe »
Zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten
Staaten muß    eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt werden , damit die
ordnungsgemäße und gemeinsame Anwendung des Abkommens und insbesondere
der mit Beschluß Nr. 5/66 des Assoziationsrates festgelegten Regelungen
und Bedingungen gewährleistet wird .
Die vorgenannte Sonderregelung erfordert die Annahme besonderer     Vor­
schriften für die einheitliche Anwendung dieses Beschlusses , vor allem
hinsichtlich der von den Ausführern der Postsendungen zu erfüllenden
Förmlichkeiten und der Nachprüfung der von ihnen abgegebenen Er­
klärungen –
BESCHLIESST »
                             Artikel 1
                                                           i
      Der Beschluß Nr. 6/ 66 des Assoziationsrates' wird wie folgt
 geändert ?
 A.      Es wird folgendes Kapitel III a aufgenommen >
                           Kapitel III a
                          POSTSENDUNGEN
       Artikel 17 a -    Der Ausführer oder sein Vertreter hat in eigener
Verantwortung die beiden Abschnitte des Ibrmulars AY 2 auszufüllen und
zu unterzeichnen .
      Falls , die in der Sendung enthaltenen Waren bereits in dem Aus­
fuhrland auf ihren "Ursprungscharakt er" hin überprüft worden sind ,
kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des    Formulars AT 2
( Abschnitt l ) entsprechende Hinweise auf diese Überprüfung anbringen.
 ---pagebreak---           Artikel 17 "b   Gemäß " Anmerkung 9 in der Anlage I zu dem Be-
   schluß Nr» 5/66 des Assoziationsratös trägt der Ausführer entweder
   in das grüne Etikett nach. Formblatt C 1 oder' in die Erklärung C 2
   oder C 2 M oder aber in die Zollinahitserkläriu'ig CP 3 afler CP 3 M den
   Vermerk "AY 2 " sowie die Seriennummer des verwendeten Formulars AY 2
   ein . Er vermerkt diesen Zusatz und diese Nummer ferner auf der Rech-    -
 • nung der in der Sendung enthaltenen Waren ,
£.      Artikel 18 des vorgenannten Beschlusses Nr» 6/66 wird wie folgt
   geändert »
          Artikel 18 - Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung
   AY 1 oder der Ausfüllung eines Formulars AY 2 befreit sind KLein-
   sendungen und persönliches Gepäck , sofern darin Waren enthalten
   sind, die den Bedingungen des Artikels 12 des Beschlusses Nr« 5/66
   des Asäbziationsrates genügen«
C.        Es wird folgendes Kapitel VI aufgenommen *
                             Kapitel VI
            Nachträgliche Überprüfung der Formulare AY 2
          Artikel 24 - Die nachträgliche Überprüfung des Formulars AY 2
   erfolgt stichprobenweise oder in allen Fällen, in denen die Zollbe-
   hörde des Einfuhrlandes Zwei fei an dem "    Ursprung
   der betreffenden Ware oder, ihrer Bestandteile hat ,
          Artikel 25 - Zur Anwendung von Artikel 24 sendet die Zollbehör-
   de des Einfuhrlandes den in dem Packstück enthaltenen Abschnitt 1 des
   Formulars AY 2 an die zuständige Verwaltung oder Dienststelle des
   Ausfuhrlandes , wobei sie gegebenenfalls die formalen und sachlichen
   Gründe angibt , die eine Untersuchung rechtfertigen« Wurde ihr eine
   Rechnung oder eine Rechnungsabschrift vorgelegt , so fügt sie diese
   dem Abschnitt bei und teilt alle erreichbaren Auskünfte mit , die auf
   die Unrichtigkeit der auf - dem -Formular AY 2 gemachten Angaben schließen
   lassen«
                                                          • • ♦/ • • •
 ---pagebreak---                            - 4 -                    AnlageC
      wenn die Zollbehörde des Einfuhrlandes beschließt , die Anwendung
von Titel I des Abkommens bis zum Eingang der Ergebnisse der Nach­
prüfung auszusetzen, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für
notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Waren freigeben,
      Artikel 26 -   Die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfung
sind der Zollbehörde des Einfuhrlandes so bald, wie möglich mitzu­
teilen. Anhand der Ergebnisse muß sich feststellen lassen, ob das
beanstandete Formular AY 2 für die ausgeführten Waren
gilt und ob die Vorzugsbehandlung auf diese Waren tatsächlich ange­
wendet werden kann.
      Artikel 27 -  Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und des
Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären oder treten Schwierigkei­
ten bei der Auslegung des Beschlusses Nr. 5/66 des Assoziationsrates auf,
so werden diese Fragen den vom Assoziationsrat noch zu bestimmenden
Stellen vorgelegt .
                            Artikel 2
      Die assoziierten Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeirv-
schaft sind verpflichtet , die zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
      Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1967 in Kraft .
                                          Brùssel , den
                               DEE PBASIDENT DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES