CELEX: 51969PC0160
Language: de
Date: 1969-03-13
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 160
Vol. 1969/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(69)160 endg.
                                          Brüssel , den 13 . März 1969
                              Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
                betreffend die Angleichung der Rechtsvorschrif-
                ten der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung
                          von Textilerzeugnissen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                       i
   KCEI(69 ) 160 endg.
 ---pagebreak---                                         "feSG'Rt'FDUNG    ' '' '' – v
I. ALLGEMSÏNÉS'           : " '
   1 . Eine vergleichende Prüfung der in den Mitgliedstaaten geltendes ;•
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Textilien hat gezeigt , daß
          bei der Faserbez eichnung , der Bestimmung der Zusammensetzung ünd f'
          der Kennzeichnung der Textilerzeugnisse große Unterschiede be~
          stehen , die Hindernisse im freien Verkehr dieser Erzeugnisse
          innerhalb der Gemeinschaft4 verursachen . '                        '
   2 . Außerdem werden in einigen Hitgliedstaaten zur Zeit . Entwürfe ■ aus-.,
        • gearbeitet * diesfalls sie verabschiedet und in Kraft gesetzt ..wür­
          den , weitere . Hindernisse hervorrufen könnten .                      . ;
          So wurde die Kommission im Rahmen ihrer Empfehlung vom 20 . Sep­
          tember 1965 übefr die vorherige , Unterrichtung von . bestimmten .Rechts
          und Verwaltung.svärschrif'ten im Entwurfsstadium , " die u»a «: die -
        -Qualität , Zusammensetzungen., Aufmachung , Konservierung und Kon- .[•.
          trolle bestimmter Erzeughisse regeln",, am 22 . April 1968 offiziell
      , vöa der . Ständigen .Vei-tretung Deutschlands von dem Entwurf . eixies .- r ,
        .'.Textilkennzei:chnungsges.'etaes unterrichtet , wonach . "Textilerzeug - ,>.*
          nisse mit einer eindeutigen Kennzeichnung versehen werden müssen ,;-
          aus der die Art und das Mischungsverhältnis der textilen Rohstoffe
          ersichtlich 'sind , die ' zü'r HörStellung- der Erzeugnisse verwendet-' ~
          werden".      -               "" '       '    "       *       '         -v
          Ferner wurde .dem italienischen Earlament auf Veranlassung einiger
          Abgeordneter- ein : Gesetzesvorschlag über' " die Kennzeichnungspflicht
          für Textilerzeugnisse mittels' eines erläuternden Etiketts " . unter*
          breitet ;,r ein Izv/eiterEhtwurf . wird - ®ur Zeit ; ausgearbeitet .-;   +
   3 . Auf Gtund.. des verstärkten ..Bemühens um Information und Schutz des .
          Verbrauchers , des Erzeugers und der Vorarbeiter in den Mitglied-.,
          Staaten ist es um so dringender notwendig , zu einer Gemeinschafts­
          lösung zu gelangen , da durch sie allein die Einführung unterschied
          licher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften , die Behinderungen
                                                              /
          hervorrufen können , vermieden v/erden kann .
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    Daher gehört die Richtlinie über die Textilbezeichnungon in die zwei­
    te Phase des von der Kommission dem Rat am 7 « März 1968 übermittelten
    ^ Allgemeinen Frogramms zur Beseitigung der Hindernisse im V'arenver
    kehr , die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften ergeben' 1 .
k , Eine Prüfung der bereits bestehenden oder im Entwurf vorliegenden
    Rechtsvorschriften zeigt , daß das Ziel des Gesetzgebers , d.h . der
    Schutz des Erzeugers , Verarbeiters oder Verbrauchers gegen eine irre­
    führende Aufmachung des Erzeugnisses auf der Stufe der Verarbeitung
    und der Verteilung auf verschiedene '.eise erreicht wurde , und zwar
    insbesondere unter Berücksichtigung der relativen Bedeutung der Pro­
    duktion oder der Verarbeitung des einen oder anderen Textilerzeugnis-
    ses , der Handelsbräuche und der Interventionsmodalitäten in der Wirt­
    schaftsordnung des betreffenden Mitgliedstaates .
5 . Trotz der großen Unterschiede in der Art der gegenwärtig geltenden
    oder im Entwurf vorliegenden Rechtsvorschriften wurde in der aus de­
    legierten Sachverständigen der zuständigen Behörden der Hitgliedstaa-
    ten bestehenden Arbeitsgruppe und in den wichtigsten zuständigen
    Kreisen , deren Stellungnahmen auf Gemeinschaftsebene eingeholt wurden ,
    eine gewisse Einstimmigkeit über vier Hauptgrundsätze erzielt , auf die
    sich der Richtlinienvorschlag stützt :
    a ) die Regelung gilt für sämtliche Fasern und nicht nur für bestimmte
        edle Fasern wie Wolle , Seide oder Flachs .
        Dies dürfte im Sinne der Äitwicklung der jüngsten Rechtsvorschrif-
        ten sein ( Frankreich , Deutschland ), die selbst den bedeutenden
        Veränderungen auf dem Markt für Textilerzeugnisse Rechnung tragen .
        Die Zahl der Textilfasern hat sich nämlich in den letzten Jahrzehn­
        ten ständig erhöht . Zahlreiche Chemiefasern kamen zu den klassi­
        schen Fasern wie Wolle , Baumwolle , Flachs oder Seide hinzu , und
        diese neuen Fasern machen einen immer .größeren Anteil an der
        Textil– und Bekleidungsindustrie aus .
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      b ) Verwendung von Bezeichnungen , die ausschließlich vorbehalten sind
          für jede Faser und zwar in bezug auf ihren Ursprung und ihre
          Art . Schutz dieser Bezeichnungen gegen eine mißbräuchliche
          Verwendung gevrisser Bezeichnungen , die ausdrücklich auf die Be-
          eaiohnungder reinsten Qualität beschränkt sind . Zugelassen werden
          lediglich Toleranzen hinsichtlich der technisch unvermeidlichen
          Verunreinigungen .
      p ) Etikettisrungs- und Kennzeichnungspflicht für Textilerzeugnisse
          auf verschiedenen Stufen der Erzeugung, um beim Verbraucher jeden
          Zweifel über die Zusammenset zung eines Erzeugnisses auszuschließen ,
          um eine Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden und
    1     um nicht die Gefahr einer zu begrenzten Anwendbarkeit der Rieht– •
          linie zu laufen ,
      d ) Beschränkung der Etikettierung der Erzeugnisse auf die unbedingt
 ' ; - ' erforderlichen Angaben » -um die Art und' das . Mischungsverhältnis
          der Textilfasern sicherzustellen . Augenblicklich ist es noch nicht
          möglich eine " Pflege-Etikettierung vorzuschreiben « Die Normung der
          diesbezüglich zu verwendenden Angaben könnte anschließend zum • : .
          Gegenstand einer Gemeinschaftsaktion gemacht werden
II . BEMERKUNGEN ZU DEM RICHTLIITIENVORSCHLAG       ■
      Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist in den Artikel 1 und 2 abge­
      grenzt . Die Auslegung des in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Be­
      griffs " Inverkehrbringen " wurde unter Bezugnahme auf die Artikel 5
     .und 6 der Richtlinie des Rates zur Angle ichung der Rechts- und Verwal-
    .tungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung ge­
      fährlicher Stoffe gewählt (AB der Gemeinschaften Hr . 1<?6 vom
      16 . August 1967 ).
      Dieser Begriff hat eine sehr allgemeine Bedeutung und . erfaßt nicht - nur
      die Einfuhr , das Angebot und den Verkauf , sondern auch den Verkehr- der
      Erzeugnisse , die Lagerung, die unentgeltliche Übereignung und - wie es
      in Artikel 8 dieser ' Richtlinie he ißt' "– alle Erzeugnisse , "•tfenn'-'sie -
      zum Zwecke industrieller Verarbeitung öder zum Inverkehrbringen "auf
      den Markt gelangen ."                  "   *'    '• <              ■ •    " -
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Die in Artikel 2 enthaltenen Definitionen betreffen :
- Ziffer 1 : was unter " Textilerzeugnissen " zu verstehen ist ,
- Ziffer 2 : was unter " Textilfasern " zu verstehen ist .
  Diese Bezeichnung wurde den in einigen einzelstaatlichen Rechtsvor-
  schriften enthaltenen Begriffen " Fäden und Fasern :! oder " Rohstoffe 15
  vorgezogen , um der jüngsten Entwicklung der Normungsarbeiten auf dem
  Gebiet der einschlägigen Terminologie Rechnung zu tragen ;
- Ziffer 3 > was unter " Textilerzeugnissen gleichgestellten Erzeugnissen "
  zu verstehen ist , d.h . Erzeugnisse , die den Bestimmungen von Artikel 1
  der Richtlinie unterliegen , obgleich sie der Definition von Ziffer 1
  nicht entsprechen .
Gleichgestellt sind erstens Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil von
80 % an Textilfasern .
Würde nur diese Regel als solche angewandt,' so würden bestimmte Erzeug­
nisse , bei denen der textile Teil für die Beurteilung oder . die „Funktion
der Ware wesentlich ist , auch wenn das Gewicht des Textils im Vergleich
zum Warengesamtgewicht begrenzt ist , nicht unter die Bestimmungen der
Richtlinie fallen .
Daher sind zweitens gleichgestellt die textilen Teile namentlich be­
zeichneter Waren wie Möbel , Regen- und Sonnenschirme sowie Schuhwaran .
Da bei Teppichen und sonstigen mehrschichtigen Fußbödenbelägen das Ge­
wicht des Flors bzw . der dem gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzten Ober­
schicht ( Nutzschicht ) in der Regel weniger als 80 % des V/ar engewichts
ausmacht , dürften diese nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie
fallen . Anders wäre es lediglich dann , wenn auch der Teppichgrund aus
textilen Rohstoffen besteht , was heute jedoch vielfach nicht mehr der
Fall ist . Daher muß bei Teppichen und sonstigen mehrschichtigen Fußbo­
denbelägen der Flor bzw . die dem Gebrauch ausgesetzte Oberschicht , unter
die Bestimmungen der Richtlinie fallen .
Falls ein Erzeuger oder Einzelhändler den Verbraucher auf die. textile
Zusammensetzung eines Gewebes hinweisen möchte , das in Waren eingear­
beitet ist , die nicht zu den oben vorgesehenen Fällen gehören , muß er
sich an die Bestimmungen der Richtlinie halten .
 ---pagebreak--- Im Rahmen des bei der Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinie
zugrunde gelegten Konzepts , können alle Fälle erfaßt werden ,- die für die
Erreichung des Richtlinienziels von Bedeutung sind , ohne dadurch das
System unelastisch zu machen .                    -
Die Vorschriften der Richtlinie gelten nämlich
- für sämtliche 'Erzeugnisse , die ausschließlich aus Textilfasern be­
  stehen ,
- für sämtliche Erzeugnisse , bei denen der textile Teil wesentlich ist
- und für sämtliche Erzeugnisse , bei denen der Anteil des Textils
  durch Beschluß freiwillig vom Erzeuger oder Einzelhändler hervorge­
  hoben wird .
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind absichtlich ausgeschlossen :
- die in den Artikeln 1A-, 15 und 16 genannten Erzeugnisse , d.h . solche ,
  die ausschließlich aus Textilien bestehen , aber zur Aüsfuhr bestimmt
  sind oder Heimarbeitern zur Bearbeitung anvertraut werden , oder bei
  denen es den Mitgliedstaaten' aufgrund* ihrer besonderen Art ( bemalte
  Gewebe ) oder ihres geringeh Handelswertes ( Nadelkissen ,- gebrauchte
  Kleidungsstücke ) oder eines sehr spezialisierten Handelsstronis ( Filze
  für industrielle Zwecke ) oder aufgrund ihrer Geringefügigkeit ( Strumpf­
  bänder) freisteht , die bereits bestehenden Maßnahmen beizubehalten ,
  die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auszudehnen oder keine
  Maßnahrae anzuwenden ;
- die Erzeugnisse , bei denen der . textile T^il im Verhältnis zum Erzeug­
  nis selbst 'praktisch unerheblich ist .. ;
Der Schutz der den einzelnen Fäsörn jö nach ihrer Art vorbehaltenen Be­
zeichnungen .' ist das. Hauptziel von Artikel ; 3 ; bei diesem Artikel ist auf
Anhang I Bezug - zu. nehmen •• , tV ••>. v ,        ..
Bei der Abfassung von Artikel 3 stand das Bemühen im Vordergrund , nach
Möglichkeit jede unlautere Praxis bei der Bezeichnung' des Textiler-
zeugnisses zu verhindern und jede" falsche , tendenziöse , unklare oder
zweideutige Bezeichnung auszuklammern .
Insbesondere aus diesem Grund wurden in Anhang I auf der Grundlage der
Arbeiten der bestehenden internationalen Organisationen - CIRFS , BISFA
oder ISO - Art und Bezeichnung von 18 Chemiefasern festgelegt .
 ---pagebreak--- Dadurch wird dem Verarbeiter die Möglichkeit einer eindeutigen Be-        j
Zeichnung , die sich auf die Eignung des betreffenden Produktes für
seine Verwendung bezieht , gegeben . Der Verbraucher kann die gleiche
Paser mit den ihr eigenen Merkmalen wiedererkennen , eelbst wenn ihre
übliche Handelsbezeichnung von einem Mitgliedstaat zum anderen oder
gar von einem Unternehmen zum anderen verschieden ist .                     I
Das gleiche Bemühen , jede Verwechslung zwischen den einzelnen Fasern
durch Praktiken , die an sich nicht unlauter sind , den Käufer aber
doch irreführen können , zu vermeiden , stand bei der Abfassung von
Ziffer 3 im Vordergrund ,
Unter Ziffer 4 mußte schließlich ein besonderer Schutz für den Gebrauch
des Wortes " Seide " vorgesehen werden , um der Tatsache Rechnung zu tra­
gen , daß dieses Wort in einigen Mitgliedstaaten nicht nur als eine der
Art der Faser entsprechende Bezeichnung ( wie sie unter Ziffer 2 im
Anhang I dieser Richtlinie vorgesehen ist ), sondern auch als Angabe
einer besonderen Form der Aufmachung von arideren Fasern als Seide ver­
wendet wird , weshalb dieses Wort im allgemeinen entweder mit einem Zusatz
a&ur einer Bezeichnung der betreffenden Faser versehen ist ( z.B. Kunst­
seide , Baumwollseide , Naturseide usw .).
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen , daß die Mitglied­
staaten in Artikel 9 gebeten werden , " alle erforderlichen Maßnahmen "
zu ergreifen , um Verwechslungen insbesondere mit den in dieser Richt­
linie vorgesehenen Bezeichnungen zu vermeiden , dabei werden allerdings
die Möglichkeiten dieses Schutzes nicht näher angegeben , da sie der
Initiative der Mitgliedstaaten überlassen werden .
Unter Berücksichtigung der ausgeprägten Vorliebe der Verarbeiter und
Verbraucher für gewisse Zusätze , die im allgemeinen zu den Bezeichnun­
gen der verschiedenen Fasern bei der ütikettierung der Erzeugnisse hin­
zugefügt werden , war man im Rahmen der Richtlinie bemüht , die durch
 ---pagebreak---                                  -7-
diese Zu.s8.tzci ausgedrückte Qualität zu schützen , in dem man in
Artikel 4 ganz genau festlegte , unter welchen Bedingungen eine Tex-
tilerzeugnis als "rein ", gegebenenfalls " ganz " oder "vollständig"
bezeichnet werden kann . Diese Bedingungen gelten für sämtliche
Fasern mit Ausnahme der Fasern , die sich aus Schurwolle zusammensetzen .
Der Ausdruck "hundertprozentig"wird nicht berücksichtigt , da es prak­
tisch unmöglich ist , oinen solchen Prozentsatz zu erzielen } dies
beweist die Tatsache , daß systematisch Toleranzen zugelassen werden
müssen «
Wie in der Fassung dieses Artikels ausdrücklich gesagt wird , muß ;
darauf hingewiesen werden , daß die unter Ziffer 2 vorgesehenen To­
leranzen nicht systematisch ausgenutzt werden dürfen , um eine Faser
hinzuzufügen , die die Qualität eines Erzeugnisses verschlechtert
oder gegebenenfalls sogar verbessert » Diese Toleranzen dürfen nur
zufällige Unreinheiten infolge def Herstellung oder Fertigung eines
Erzeugnisses betreffen .
Die in Artikel 7 vorgesehene Toleranz für " Fäden mit rein dekorati­
ver Wirkung" muß ebenfalls einschränkend interpretiert werden .
 ---pagebreak---       Artikel 5 sieht eine Sonderregelung für Schafwolle und feine JL'ier-
haare vor , wenn diese Wolle niemals bearbeitet und keinem faser schädi­
genden Verfahren unterzogen wurde .
      Die Bezeichnung " Wolle " kann in diesem Fall durch die Bezeichnung
" Schurwolle 1 * (" Laine de tonte " oder " laine vierge ") ersetzt werden .
      Die in Artikel       aus technischen Gründen vorgesehenen Toleranzen
(3 % und 5        wurden in diesem spezifischen Fall auf Q,3'% begrenzt .
Diese sehr geringe Toleranz wurde festgesetzt , um die materielle Möglich­
keit eines hißbrauchs bei der Verwendung dieser Bezeichnung zu vermeiden .
      Ebenso soll der Artikel verhindern , daß diese besondere Bezeichnung
in den Fällen verwendet wird , in denen das Erzeugnis nicht ausschließlich
bis auf 0,3 % aus unbeschädigter Schurwolle besteht . Diese Einschränkung
ist geboten , da mit den bisher bekannten wissenschaftlichen Prüfmethoden
physikalisch oder chemisch nicht der Nachweis erbracht werden kann , daß
ein Erzeugnis Schurwolle enthält , 'wenn diese entweder mit üolle , welche
die zur Erlangung dieser Bezeichnung erforderlichen Voraussetzungen nicht
erfüllt , oder mit anderen Fasern vermischt ist .
      In diesem Artikel wurde eine Abweichung von Artikel k für die 'Ver­
wendung des für Wolle geltenden deutschen Zusatzes " rein :i vorgesehen .
Diese Abweichung wird damit begründet , daß nach Ansicht der V;ollsa.chver-
standigen der Ausdruck " pure laine " " zuiver wol " " pura lana " von den Ver­
brauchern in Belgien , Frankreich , Italien und den Niederlanden quantita­
tiv ausgelegt wird , während der Ausdruck " reine Wolle " im Deutschen ein
eher qualitativer Begriff ist , der mit " Schurwolle " synonym ist . Da die­
se Bezeichnung beim deutschen Verbraucher besonders hoch im Kurs steht ,
                                    i
mußte sie in dieser Richtlinie berücksichtigt werden .
      Die Vorschriften für Fasergemische sind in Artikel 6 festgelegt .
      Die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Textilerzeugnisses
wurde auAer in dem unter Ziffer 2 Buchstabe b genannten Fall nicht zur
Vorschrift gemacht , und zwar auf Grund der damit verbundenen Schwierig -,
keiten insbesondere bei der Überprüfung , vor allem für die Unternehmen ,
die keine Analyselabors besitzen , und ferner um zu vermeiden , daß gering­
 ---pagebreak--- fügige Veränderungen infolge der Bearbeitung Etikettänderungen in den
verschiedenen Phasen der Erzeugung oder Verarbeitung erforderlich ma­
chen . Öiese prozentuale Angabe bleibt jedoch möglich und wird gefördert ,
sobald die Toleranzen später in > einer besonderen Richtlinie bestimmt
werden , wie unter Ziffer k und in Artikel 12 der Richtlinie vorgesehen
ist .                                                                        ,
       Zwei Arten von Gemischen sind vorgesehen :
a ) auf eine Faser entfallen mindestens 85 % des Gesamtgewichts ; in die­
    sem Fall ist es möglich , nur die Bezeichnung dieser Faser zusammen
    mit dein Vomhundertsatz ihres Gewichtanteiles oder mit dem Zusatz 85 %
    Mindestgehalt anzugeben :
                          i
b ) keine Faser erreicht diesen Anteil an der Zusammensetzung des Erzeug­
    nisses ; . in diesem Fall müssen die vorherrschenden Fasern mit dem Vom-
    hundertsatz ihres Gewichtanteils angegeben werden .
       Die anderen Fasern müssen bezeichnet v/erden , wenn ihr Anteil an der
Zusammensetzung des Erzeugnisses mehr als 10 % beträgt . Entfallen auf
einen oder mehrere textile Stoffe nicht mehr als 10 % des Gewichts ( Zif­
fer 2a ), so kann zur Vereinfachung der Kennzeichnung die Bezeichnung
"Sonstige Fasern" verwendet werden . Eine solche summarische i die Kenn­
zeichnung für den Hersteller erleichternde Bezeichnung kann hingenommen
werden , weil derartige Bestandteile wegen ihres geringen Gewichtsanteils
für den Verbraucher nur von untergeordneter Bedeutung sind .
       Dagegen muß die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeug­
nisses vermerkt werden , falls die Bezeichnung einer Faser , deren Anteil
an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % ausmacht , an­
gegeben wird - dies' ist der einzige Fall , ; in dem die , Ang:abe der prozen­
tualen Zusammensetzung vorgeschrieben wird       ( Ziffer : 2 b) ; dadurch soll
vermieden werden , daß eine " edle " Faser zur Geltung gebracht wird , deren
Anteil an der Zusammensetzung des Erzeugnisses jedoch nur geringfügig
wäre .                                        1
 ---pagebreak---                                     - 10
        Die Bezeichnung "Halbleinen", die in Punkt 3 gekärt wird , braucht
 nicht weiter erläutert zu werden , und die vorgesehenen o^.er angegebenen
 Toleranzen sind nach den in Artikel      gesetzten Maßstäben auszulegen .
        Artikel 8 enthält eine der vvesentlichen Bestimmungen der Richtlinie
 er schreibt einerseits die Etikettierung oder Kennzeichnung zwingend vor
 und enthält andererseits die wichtigsten Bestimmungen , die seine Wirk­
 samkeit im Hinblick auf eine wahrheitsgetreue und eindeutige Information
 der Verbraucher gewährleisten . ;
        Im Interesse einer zuverlässigen Information des Verbrauchers ur_:l
 einer schnellen Identifizierung des Erzeugnisses , wodurch Hemmnisse für
 den Warenverkehr vermieden werden , legen die Absätze 2 a) bis 2 d) die
 Form , den zulässigen Inhalt und die Art der anzugebenden Zusammensetzung
 eines Textilerzeugnisses fest . Die Richtlinie schließt nicht aus , daß
 der Hersteller oder der Händler ein Textilerzeugnis , z.B. mit dem Ziel
 der Verbraucherinformation oder zu Reklamezwecken , mit anderen Angaben
 versieht , soweit dies im Einklang mit den Handelsbräuchen steht ( siehe
7 2 4 ) 5 solche Aufschriften dürfen jedoch nicht mit der in der Richtlinie
 vorgesehenen Angaben über die Zusammensetzung verwechselt werden . Sie
 können sich auf demselben Etikett wie die Angabe über die Zusammenset­
 zung befinden , müssen allerdings deutlich abc, ehoben sein ( siehe 7 2h )
        Zur Vereinfachung der Handelsgeschäfte können bei Textilerzeug-
 nissen , die nicht zum Verkauf an den Endverbraucher angeboten werden ,
 die Angaben über die Rohstoffbestandteile auf dem Lieferschein , der
 Rechnung oder anderen Handelsdokumenten der Ware vermerkt v/erden .
        Die Bestimmung , daß auf der letzten Verkaufsstufe die Landessprache
 anzugeben ist , darf nicht als ausschließlich angesehen werden . Sine sol­
 che Auslegung liefe dem Sinn der Richtlinie zuwider , denn sie würde er­
 hebliche Handelshemmnisse zur Fo'lge haben .
 ---pagebreak---       Die Bestimmung in ihrer augenblicklichen Form sagt in der Praxis
aus , daß ein von einem Hersteller gemäß der Richtlinie in einer oder
mehreren der vier Sprachen der. Gemeinschaft etikettiertes oder gekenn­
zeichnetes Erzeugnis in allen hitgliedsländern frei verkehren kann .
      Artikel 9 sieht vor , daß bei Textilerzeugnissen aus mehreren Teilen ,
die nicht denselben Gehalt an Textilfasern haben , die Zusammensetzung j
jedes dieser Teile immer auf einem gesonderten Etikett anzugeben ist . Der
Einfachheit halber ist die Angabe für Teile , die weniger als J>0 % des Ge­
samtgewichts ausmachen , nicht erforderlich ; eine Ausnahme zu dieser Vor­
schrift wurde für die gängigsten Futterstoffe vorgesehen , und zwar im
Hinblick auf ihren Wert für den Verbraucher .
      Bei den Textilerzeugnissen , die nach den Gepflogenheiten ein ein­
heitliches Ganzes bilden , genügt es zum Schutz des Verbrauchers , daß le­
diglich eines dieser Erzeugnisse die geforderte Angabe trägt . Dies trifft
z.B. für Socken , Anzüge , Kostüme , Handschuhe und Bikinis zu . Ist die Zu­
sammensetzung der Textilerzeugnisse , wie es bei einigen mehrteiligen Ar­
tikeln der Fall ist , verschieden , so muß jeder Teil etikettiert werden .
      Die Artikel 11 und 12 sowie der Anhang II betreffen die Methoden
zur Berechnung und zur Prüfung der in d^r Richtlinie vorgesehenen Pro­
zentsätze .
      'wegen des Einflusses der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit auf
das Gewicht der Textilfasern war es notwendig , zum Ausgleich dieses Ein­
flusses eine Berechnungsmethode festzulegen . Technisch gesehen , kann die
Berechnung auf Grundlage des Trockengewichts Verschiebungen in der Zusam­
mensetzung mit sich bringen , da die einzelnen Fasern in einer normal oder
in herkömmlicher Weise klimatisierten Luft eine verschiedene Feuchtig-
keitsaufnahmefähigkeit haben . Um Anfechtungen der tatsächlichen physi­
schen Zusammensetzung des Erzeugnisses zu vermeiden , entschieden . sich
die Verfasser dieser Richtlinie für die Anwendung eines normalen Feuch-
tigkeitszuschlags atof "das Trockengewicht' aller - Bestandteile , weile diese
Methode im Handel zur Zeit < die ..üblichste . ist und ; weil hinsichtlich de*
Feuchtigkeitszuschläge internationale Abkommen und ^-allgemein anerkannte
internationale Gepflogenheiten bestehen , auf denen Anhang II beruht .
 ---pagebreak---      Die weiteren Anwendungsbedingungen für diese Richtlinie , insbeson­
dere die Methoden für eine einheitliche Prüfung der Angaben über die
Zusammensetzung der Textilerzeugnisse werden Gegenstand einer zusätzli­
chen Richtlinie sein . Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie gelten
die einzelstaatlichen Methoden der Prüfung und Probenentnahme . Das ver­
hindert jedoch nicht , daß die Richtlinie für den Normalfall gilt , denn
die Betrugsfälle , die durch die Kontrollen aufgedeckt werden sollen ,
stellen nur Ausnahmen dar .
     Die Artikel 13 » 17 und 18 , die in den meisten von dur Kommission
dem Rat vorgelegten Richtlinien enthalten sind , wenden sich eigentlich
nur an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , an die diese Richt­
linie gerichtet ist . Nach Artikel 13 können die Mitgliedstaaten keine
Bestimmungen aufrecht erhalten oder ausarbeiten , die eine Behinderung
dos freien Verkehrs der Waren , die dieser Richtlinie entsprechen , zur
Folge habön « Mit diesem Artikel soll insbesondere z.B. verhindert v/erden
daß die Mitgliedstaaten außerhalb der Absatzplätze- tiberwachungsstellen
einrichten oder Bestimmungen erlassen , die strenger als die der Richt­
linie sind .                                                              ,
     Artikel 17 » der ebenfalls in allen von der Kommission dem Rat vorge
legten Richtlinien enthalten ist , bringt zum Ende den Wunsch der Kom­
mission zum Ausdruck , über die Rechts - und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten auf den von den Richtlinien erfaßten Gebieten unter­
richtet zu werden .
Konsultation der betroffenen Berufskreise
     Die verschiedenen von dieser Richtlinie betroffenen Berufskreise
wurden in regelmäßigen Abständen während der Ausarbeitung der Richtlinie
konsultiert .  •
     Insbesondere wurden konsultiert :
- der Kontaktausschuß der Verbraucher der Europäischen Gemeinschaften ;
- der Koordinierungsausschuß der Textilindustrie der EWG ( Comitextil)
  und der Ausschuß der Wollindustrien ( Interlaine ) ;
 ---pagebreak---                                    - 13 -
- der Internationale Verband der großen Vertriebsunternehmen ( FIGED ) und
   die Europäische Vereinigung der nationalen Berufsverbände der Textil-
   einzelhändlor ( ALDT ).
Konsultation des Parlaments und dos Wirtschafts - und Sozialausschusses
      Es schien notwendig , daß diese beiden Organe gemäß Artikel 100
Absatz 2 ihre Stellungnahmen abgeben . Denn die Durchführung der Richt-
linienvorschriften erfordert in einigen Mitgliedstaaten die Änderung
der geltenden Rechtsvorschriften .
 ---pagebreak---                                 A N L A G S
G-3LT3ND3 RECHTS- UND VSRWAL TUNG SVOR SCHRIFTEN DT D"EIN MITGLI3DSTAATEN
BELGIEN
- Königlicher Erlaß von 1935 "betreffend die Definition von Leinen
- Königlicher Erlaß von 1937 "betreffend, die Bezeichnung " Seide "
- Königlicher Erlaß vom 2o.2.196l , geändert durch Königlichen Erlaß
   vom 30.3.1961 , betreffend Vorschriften über die gesetzliche Regelung
   der in der Wollbranche gebrauchten Bezeichnungen ,
D.3UTSCHLAND
- Entwurf eines Toxtilzeichnungsgesetzes , das am 22 , April 1968 in
   Anwendung der Empfehlung der Kommission vom 20.9.1965 notifiziert
   worden ist .
FRANKREICH
- Dekret Nr , 63-1075 vom 25,10,1963 und Erlaß vom gleichen Tag über
   die Vorschriften der öffentlichen Verwaltung zur Durchführung - im
   Handel mit Toxtilartikeln - des veränderten Gesetzes vom 1 , August
   1905 sowie des veränderten Dekrets vom 22 , Januar 19 9 über die
   Ahndung von Betrugsfällen
- Gesetz vom 8.7.1934 und Durchführungsdekret vom 8.8.1936 über die
   Bezeichnung " Seide "
ITALIEN
- Gesetz Nr , 923 vom 16 . Juni 1931 und Königliches Durohführungsde-
   kret Nr , 544 vom 1 , Mai 1932 über Vorschriften für den Gebrauch
   der Bezeichnung " Seide "
v Gesotzdekret Nr , 2265 vom 6,12.1926 und Gesotz Nr , 3107 vom 13.12 ,
   1928 zur Gründung eines nationalen Seideamtes
- Ministerialerlaß vom 28.1.1933 , mit dem die höchstzulässige Be­
   schwerung für Seidengewebe und die Modalitäten für die zu Analyse-
   zwecken erforderlichen Stichprobeentnahmen festgelegt werden .
NIEDERLANDE
- Entwurf von Vorschriften betreffend den Schutz der Bezeichnungen
   für Wolle und andere feine Tierhaare .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE
               ZOR MOLEICHUNG DER RECHTSVOR SCHRIFTEN DER
     MITGLIEDSTAATEN FÜR DIB BEZEICHNUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
                                          •   .         •       7    : VT-             U
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung dsr Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft^ insbesondere auf. -Artikel 100j                          ,;i l
auf Vorschlag der Kommission ,                               ..    •              '.r..-.
nach Stellürighahine des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,.               (.           ,
IN ERWS.GUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE i . ... .•     •                     •1'
In den meisten Mitgiiedstaaten unterliegen die Textilerzeugnisse
zwingenden Bestimmungen hinsichtlich.. :i.hrer- Bezeichnung, . Zusammensetzung
und Etikettierung j               ,   ;         ■•••■»•    :      =\J         .- .U- i f
Diese Bestimmungen sind in den Mitgliedstaaten verschieden,, was . die,-, ,r
Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes "behindert ;
Diese Hindernisse können beseitigt werden , wenn das Inverkehrbringen
von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebene einheitlichen Regelungen ,
unterliegt $ daher müssen die Bezeichnungen der Textilfasern sowie
die Angaben auf den Etiketten , den Markenzeichen und in den Dokumenten ,
welche die Textilerzeugnisse bei den einzelnen Vorgängen in Industrie
und Handel begleiten , harmonisiert werden j
Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen , die nicht ausschliess­
lich aus Textilien bestehen , deren textiler Teil jedoch wesentlicher
Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des
Herstellers , des Vorarbeiters oder des Händlers hervorgehoben wird j
Hingegen erscheint es    nicht zweckmässig, zwingende einheitliche Regeln
für einige Textilerzeugnisse vorzusehen , die wegen ihrer besonderen
Art oder wegen ihres geringen Handelswertes für den Warenverkehr von
geringerer Bedeutung sind    ;
 ---pagebreak---                                - 2 -
Um das angestrebte Ziel der Unterrichtung und des Schutzes zu er­
reichen , welches den einschlägigen nationalen Vorschriften zugrunde
liegt , ist die Kennzeichnungspflicht einzuführen ;
Der Gebrauch von Bezeichnungen , die hei den Benutzern und Verbrauchern
besonderes Ansehen geniessen , ist von bestimmten Bedingungen abhängig
zu machen ;
In einer späteren Stufe wird es erforderlich sein , Verfahren für die
Probeentnahme und die Analyse von Textilerzeugnissen vorzusehen , um
jede Möglichkeit von Beanstandungen auszuschliessen ; doch kann
durch die vorübergehende Beibehaltung der gegenwärtig geltenden
einzelstaatlichen Methoden die Anwendung der vorgenannten einheit­
lichen Regeln nicht behindert werden ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                             - 3 -
                                                    Artikel 1
             , Textilerzeugnisse dürfen vor oder während/ der ; industriellen
, , Verarbeitung - und während der einzelnen mil; der Verteilung zusammen­
hängenden , ^ Tätigkeiten- innerhalb der . Gemeinschaft .nur-: auf-j.denrMarkt
    gebracht werden , wenn sie den Bestimmungen dieser' Richtlinie entsprechen
                                             ' ' Artikel 2 ' •                           :          '' 1
                     • ·> γ,       Λ·· \ · I  ί>··' . · /· *  ·-/ .··.- -           ^ .               ν ·'···'ί ".Γ.ν ^ ο
     1.         Als Textilerzeugnisse im Sänne dieser Richtlinie . gelteä ; solche ,
    die im rohen , halbbearbeiteten , bearbeiteten, halbverarbeiteten ,
    verarbeiteten , halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand
    ausschliesslich Textilfasern enthalten , unabhängig VQn dem zu . ihrer
    Mischung bzw . Vereinigung angewandten Verfahren •                                         ?                       . t.
              ..Ititer ..Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist ein : Erzeugnis ■;
    zu verstehen , das durch seine Nachgiebigkeit, Iteinheitj seine grosse
    Länge im - Verhältnis zum Durchmesser gekennzeichnet ist . und somit zur
    Verwendung für Textilerzeugnisse geeignet ist *                                                                        *
    3>,-t Te3?tilerzeugnissen.vSind . gleichgestellt und , den Bestimmungen
  . ^Lie.serr Richtlinie unterliegen,                                      v, : ^ ;            r
    - Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil von mindestens . ßC                                                     an Textil-
         fasern ,
    - die textilen Teile von .''.Bezugsiffaterial für Hobel , Regen- und
         Sonnenschirme , von Schuhwaren sowie von mehrschichtigen Fussboden-
         belagen ,
    - Textilien , die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren
         Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist »
                                                   Artikel 3
  . 1.          Fasern gemäss Artikel 2 sowie deren Bezeichnungen sind in
. Anlage I zu dieser iRichtlinie . aufgeführt .                                                         ;.,
 '■-2 « • Diö in : Anlage -I r aufgeführten Bezeichnungen dürfen nur für
    solche Fasern verwendet werden , deren Art unter dem gleichen Punkt
    der ,r Anlage, j^uagegeben ;ist * ztr-ä -.? --. ■■                                r-ov br>z:is : -I'.                •
     Γί:.-ν" Π                     3x5,                           .ν ί>.*ΐ;νν/ ^Γί'·:         ΐν.ί\ Ή?ϊϊ
                                                                                             3.obj.U> * 3 rr-ir'^
 ---pagebreak---                                    - 4 -
3«       Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser Bezeichnungen ,
sei es alleinstehend , in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort ,
ganz gleich in welcher Sprache , nicht      zulässig . Dies gilt insbe­
sondere für Markenzeichen .
4.       Die Verwendung der Bezeichnung " Seide " ist zur Angabe der Form
oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als 2hdlosfaden nicht
zulässig .
                                 Artikel 4
1.       Textilerzeugnisse dürfen nur mit dem Zusatz " rein ", ggf .
" ganz " oder " vollständig" bezeichnet werden , wenn sie insgesamt
aus der gleichen Faser bestehen .      Die Verwendung ähnlicher Zusätze
ist ausgeschlossen .
2.       Eine Toleranz von 2 fo vom Gewicht des Textilerzeugnisses
ist zulässig , sofern sie aus technischen Gründen gerechtfertigt und
nicht Ergebnis einer systematischen Zusammenrechnung ist .       Für im
Streichvorfahren gewonnene Textilerzeugnisse wird diese Toleranz
auf 5 i° erhöht .
                                 Artikel 5
1.       Ein Wollerzeugnis darf nur die Bezeichnung
- " laine vierge " oder " laino de tonte "
- " Schurwolle "
- " lana vergine " oder " lana di tosa"
- " scheerwol "
tragen , wenn es ausschliesslich aus einer Faser besteht , die niemals
in einem Fertigerzeugnis enthalten , die weder einem anderen als zur
Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozess
unterworfen war , noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung
ausgesetzt wurde .
2.       Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 darf die deutsche Bezeichnung
" rein " nur auf Wolle angewandt werden , die den Bestimmungen von
Absatz 1 entspricht .
   ' ' '   (
                                                          • ••/•••
 ---pagebreak---  3.       Die aus technischen Gründen zulassige Toleranz ist auf           : ^
 0,3 fo begrenzt j dies gilt auch für im Streichverfahren gewonnene . .
   Wollerzeugnisse .
                                -  Artikel 6
 1.       Aus zwei oder mehreren Fasern bestehende Textilerzeugnisse ,:
 bei denen auf eine Faser mindestens . 85 fo des Gesamtgewichts ent- •
 fallen , werden wie folgt bezeichnet t
 - entxrcder . . nach dieser Faser unter Angabe des Vomhundertsatzes ihres
  • Gewichtanteils oder
 - nach dieser Faser mit' dem Zusatz - ■" 85 $ Mindestgehalt" oder
 - durch die Angabe der vollständigen prozentualen Zusammensetzung .
    des Erzeugnisses .                 • '
 2.       Bei Textilerzeugnissen aus zwei oder mehreren Fasern , von denen
keine einen Anteil von 85 $ des Gesamtgewichts erreicht^ erfolgt die
 Bezeichnung . durch „Benennung der vorherrschenden Faser und die Angabe
 ihres Gewichthundertteils mit vorgeschriebener Aufzählung ( mit . oder
 ohne Angabe der , Gewichtshundertteile ) der anderen Bestandteile des
 Erzeugnissen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtanteils .
 a ) Die Gesamtheit der Fasern , deren jeweiliger /in teil an der Zusam­
      mensetzung eines . Erzeugnisses weniger als 10 $ beträgt , kann als
      " sonstige Fasern " bezeichnet werden , wobei ein globaler Vomhundert-
' : -satz hinzuzufügen ist 5
 b ) falls die Bezeichnung einer Faser , deren Anteil an der Zusammen­
      setzung dös Erzeugnisses weniger" als'" -10 $ ausmacht , angegeben wird ,
      ist die vollständige prozentuale ZusanlmensQt^ung des Erzeugnisses
      zu vermerken .                        "
 3 ».. Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle, und einem
 Schuss aus -reirrem Leinen, bei denen der Vomhundertsatz des Leinens
 nicht unter 40 fo des Gesamtgewichts deö 'entschlichteten Gewebes
 liegt , können als " Halbleinen" bezeichnet1 werden , wobei die Angabe
 der Zusammensetzung " Kette reine Baumwolle - Schuss reines Leinen "
 hinzugefügt werden muss »
 4.       Die bei der prozentualen Zusammensetzung dieses Artikels zuläs­
 sigen Toleranzen , die aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht
 ---pagebreak--- Ergebnis einer systematischen Zusammenrechnung sind , werden in einer
besonderen Richtlinie festgelegt .
                               Artikel 7
     ' Neben den Toleranzen nach Artikel 4, 5 und 6 ist eine zusatzliche
Toleranz von 5 i° möglich, wenn sie ausschliesslich durch die Anwesen­
heit sichtbarer und isolierbarer Fasern , mit denen eine rein dekora­
tive Wirkung erzielt werden soll , gerechtfertigt ist .
                               Artikel o
1•      Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etikettiert
oder gekennzeichnet , wenn sie zum Zwecke industrieller Verarbeitung
oder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen ! Etikettierung oder
Kennzeichnung können durch Begleitpapiere ( Handelsdokumente ) ersetzt
werden , wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf an den Verbraucher
feilgehalten werden .
2 . a) Die in Artikel 4, 5» 6 und Anlage I dieser Richtlinie genannten
        Bezeichnungen und 2usätze sowie der Gehalt an Textilfasern sind
        auf allen Handelsdokumenten im Sinne dieser Richtlinie deutlich
        anzugeben . Diese Verpflichtung schliesst insbesondere die Ver­
        wendung von Abkürzungen auf Kaufvertragen, Rechnungen und Lie­
        ferscheinen aus ; es ist jedoch zulässig, Lochkartenschlüssel
        zu verwenden, sofern die Bedeutung dieser Schlüssel in demsel­
        ben Dokument erläutert wird ;
    b ) beim Angebot oder Verkauf an den Endverbraucher , insbesondere
        aber in Katalogen, in Prospekten , auf Verpackungen , auf Eti­
        ketten und Markenzeichen müssen die in dieser Richtlinie genann­
        ten Bezeichnungen, Zusätze und der Gehalt an Textilfasern lesbar
        und in einem einheitlichen Schriftbild angegeben werden .
        Andere als in. dieser Richtlinie vorgesehene Angaben und Kenn­
zeichnungen mit Ausnahme der eingetragenen Warenzeichen müssen deut­
lich abgehoben werden ;
 ---pagebreak---              c ) die Mitgliedstaaten können verlangen , dass die Etikettierung
 r                , oder^ Kennzeichnung; nach diesem Artikel be&Bi : Angebet öder Vorkauf
 .•■ '.''S ..-- 1 emrdenvEbdv^rtrauöhey.auf ihröm.Hohoitsge'biet-i^ rder oder den
       . ? . r .< "Landessprachen . vorgenommen werden ;                       v
             d ) die Mitgliedstaaten dürfen diö Verwendimg ariderer " als in
               . v Artikel 4? und - 5i aufge führter;. Zusätze 0äQr. :&igabeji.;. über die
                    Merkmale der Erzeugnisse . nichi;;untorsagen > : j.wonij4di0se Zusätze
                    oder ...Angaben piit de® Handelsbrauch im Einklang stehen .
                  1                              : '':i Artikel ; 9 -1 "
    1.              Jedes Textilerzeugnis aus zwei oder mehreren Teilen , die nicht
   denseIben Gehalt '                      Te^ilfksern' ha'beh, 'ist mit feinem \Btikett für
    jeden dieser Teile ' zu vörsehöriV' Die 6e EtikettieruAg1 braücht nicht
   vorgenommen zu werden,' wenriJ auf "die 1 Teile weniger' als 30 fo des Ge-
 " samigewiciits" des ^ Zeugnisses ohne die Hauptfütterstoffe entfallen .
                                                                                        i ÏÏ'.OJ .
    2»              Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse , die nach den Gepflogen­
   heiten ein einheitliches _£^nzes - bilden , das denselben Geaalt an
    Textilfasern aufweist , brauchen nur mit einem Etikett versehen zu werden *
'■>.1 . :-ií r /       :-.r olí , n :.                 ífArtikel .- í Q: ,C.¡¡        ra'
                    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,
   damit die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen gegebene Kenn­
    zeichnung nicht mit dön Bezeichnungen und Angaben dieser ^ Richtlinie
   verwechselt werden kann »
             ■' ■'                  :'T -v -- r ,• - f          r                :^,f lii .-,.1
         • •                   • "» • '*    •    */«> Artikel.             i.
    1 ..            Die in Artikel 5 ..und 6^ genannten Vomhundertsätze . werden be­
   rechnet , indem der in der . -Anlage II . zu dieser Richtlinie vorgesehene
    Fouchtigkeitszuschlag auf die Trockenmasse jeder Faser angewendet
    wird .
**V*•                                                                                                /
                                                                                               • • • / m • «
 ---pagebreak--- 2.     Bei der Berechnung der Vomhundertsätze sind nachstehende
Teile nicht zu berücksichtigen :
a) Versteifung, Verstärkungen , Einlage stoffe und Garne , Nähmittel ,
    Webkanten , Etikette , Marken , Bordüren , Futter , Füllstoffe , Knöpfe
    und Verzierungen , die nicht Bestandteile des Erzeugnisses sind
    sowie Bezüge , Zubehör , Schmuckbesatz ;
b ) Binde- und Füllketten und Binde- und Füllschüsse flachgewebter
    Fussbodenbeläge und Möbelbezugcstoffe ;
c ) Grundgewebe und Gewirke von Samten und Plüschen , es sei denn ,
    dass die Grundgewebe oder Gewirke den gleichen Textilfasergehalt
    haben ;
d ) ferner werden von der Berechnung der Vomhundertsätze ausgeschlos­
    sen s Fettstoffe , Bindemittel , Beschworungen und sonstige Mittel
    textiler Ausrüstung , Farbstoffe und Färbehilfsmittel , soweit ihr
    auf die Textilfasern bezogener .Anteil dem Handelsbrauch ent­
    spricht .
                               Artikel  12
       In einer besonderen Richtlinie werden die Methoden der Probe-
entnahme und die Analyseverfahren angegeben , die in allen Mitglied­
staaten zur Ermittlung der Fasern , aus denen die Erzeugnisse dieser
Richtlinie bestehen , angewendet werden .
                               Artikel 13
       Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Textiler-
zeugnissen aus Gründen, die sich auf die Benennung oder die Angabe
dor Zusammensetzung beziehen , weder verbieten noch behindern , wenn
die Erzeugnisse in ihrer Zusammensetzung gemäss den Bestimmungen
dieser Richtlinie bezeichnet oder benannt sind .
 ---pagebreak---                                 Artikel 14
       Dies© Richtlinie gilt nicht, für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr
nach Landern ausserhalb der Europäischen Gemeinschaften "bestimmt sind
oder die aus Drittländern zum Zweck eines aktiven Veredelungsver-
kehrs eingeführt worden «
                              , Artikel 15
       Diese Richtlinie gilt nicht für Textilerzeugnisse j die ohne
Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Wei­
terverarbeitung geliefert werden .
                                Artikel 16
       Diese Richtlinie gilt nicht für nachstehend aufgeführte Erzeug­
nisse und die zu ihrer Herstellung erforderlichen Halber Zeugnisse :
1 • Srmelhalter, Sockenhalter, Armbänder für Uhren, Etiketten und
    Wappenschilder, Polstergriffe , Kaffeewärmer , Teevarmcr 5 Schutz-
    ärmel , Muffe , Scheuertücher, künstliche Blumen und Nadelkissen ;
2 . Pausleinwand , Malleinwand und bemalte Leinwandj
3 . Stoffe für Verstärkungen , Versteifungen, Bordüren und Besatz ;
4 » Seilerwaren ;
5 « Filz zu industriellen Zwecken ;
6 . gebrauchte , konfektionierte Textilerzeugnisse , sofern sie
    ausdrücklich als solche bezeichnet sind .
 ---pagebreak---                               - 10 -
                             Artikel 17
      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Hechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie innerhalb
von 18 Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen und unter­
richten hiervon unverzüglich die Kommission .  Vom Tage der Bekannt­
machung dieser Richtlinie an unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission rechtzeitig von allen Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten ,
die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten GeMet zu erlassen
beabsichtigen , damit sich die Kommission dazu äussern kann .
                             Artikel 1 8
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
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                                                                ÜBERSICHT ÜBER FASSEN
                                                          Fasèrart"'"*                   –     –                       -Be zeiehnung--       -
[ Lfd . Nr . ,
                  ^
         t       *- I   '•Fasoro atts dem Fell , von Schafen sowie feine Tierhaare ( Alpaka,    ;         Voile
                         Lama , Kamel , Kaschmir-und Mohairziege , Angorakaninchen ,                      oder Gattungsname
                         Hauskjninchen , Viskunja . und Yak                                  -           mit oder ohne Zusatz " Wolle " ( "!•)
       '2    " .         ™asern , die ausschliesslich: a:ug eeidenspinnenden Insekten •ge- - ~~     -   -Saldo                    .....
                          wonnen werden .
         3                Grote Tierhaare                              -     . . ...                  ..Haare mit Angabe der Tier^attung
                                                                                                          ( ßinderhaar , gewöhnliches Ziegen-
                                                                                                          haar , Rosshaar )
                £ I
         4      I     I Fasern , die ausschliesslich aus der Fruchtkapsel des Baum- ■*            !       Baumwolle
                      |  wollstrauchs ( Gossypium) gewonnen werden
 1 1           S–
         5v    *         Fasern , die ausschliesslich aus Flachsstengeln ( linum usita-                   Flachs                        ■ ' ?
                          tissinum ) gewonnen werden
         6      ;         Fasern , die ausschliesslich aus Hanfstengeln ( cannabis sativa)              " Hanf ' . ' '
               *          gewonnen werden
               f
               4
     ( 1 ) Es ist nicht gestattet , hei einer Mischung von feinen Haaren und Schafwolle die -Gattungsnamon ohne die
            in Artikel 6 vorgesehenen" spezifischen- Angaben zu benutzen .           ...                    L
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Lfd . Hr .                         Faserart                                                   Bezeichnung
  7            Fasern , die ausschliesslich aus den Stengeln des corchorus olito-    Jute
               rus und. corchorus capsularis gewonnen werden
  8            Fasern pflanzlicher Herkunft                                          Gewohnliche Verwendung ,
                                                                                     insbesondere von :
                                                                                     Manilahanf
                                                                                     Espart ofasern
                                                                                     Kokosfasern
                                                                                     Ginsterfase rn
                                                                                     Ramiefaser-;
                                                                                     Disalfa se - a
  9            Aus Zelluloseazetat hergestellte Textilfasern , bei denen weniger          ;c
             s als 32 fof jedoch wenigstens 7 f° d.er Hydroxylgruppen azetyliert   j
               sind
                                                                                   I
                                                                                   l
                                                                                  J
                                                                                  i
 10
               Auf Basis von Alginsäure hergestellte Textilfasern                  j Algi.nat
 11        !   Aus Zellstoff durch Verspinnen nach dem Kupferammoniakverfahron       Cupr o
               hergestellte Toxtilfasern
 12            Regenerierte Zellulosefasern von hoher Festigkeit und hohem           Modal
               Elastizitätsmodul in feuchtem Zustand .  Diese Fasern müssen in
               feuchtem Zustand eine Zugfestigkeit von 22,5 g/tox aufweisen ,
               wobei unter dieser Belastung die Drehung nicht höher als 15 $
               sein darf .
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I Lfd.. Hr .                                              Faserart                                             Bezeichnung            I
        13             Toxtilfasern , die durch Verspinnen natürlicher , durch Einwirkung            Regenerierte Proteinfascrn
                      von Chemikalion umgewandelter Eiwoisstoffe hergestellt worden
        14            Aus Zelluloseazetat hergestellte Tcxtilfasern , bei denen min­                  Triazetat
                      destens 92. $> der. Hydroxylgruppen azetyliert sind       '                ;
        15 ,          Aus Zollstoff durch Spinnen nach dem Viskoseverfahren hergestell­               Viskose
           »          te Fasern .      Sie werden auch - mit odor ohno Zusatz des Wortes
             Ί        '? /iskoso 1! - .als Reyon ( bei Endlosgarnen) und als Royonfasor '
                       (boi Stapelfasern) bezeichnet                       "                                 I
                                                                                                            S
       16             Synthetische Textilfasorn aus linearen. Makromolokulen , die in der            Acryl ■               -
                      Kette mindestens 85 Gewichtsan te ilo- dsr - Karboni tril-lthangruppQ
                      auf weison                                                                            1
                            i
       17-            Synthetische Toxtilfasern aus linearon Makromolekulen ,-                        Chlorovinyl - ■ ■.     –
                    " die'.' iA der Kette mehr als 50 Gowichtsanteile der., chlorierten
                      MonoEOrgruppo aufweisen                                                              ï
       18      .. . Synthetische Textilfasorn aus linearen Makromolekülen auf der "            "      Fluorfasern
                      Grundlage oder unter vorwiegender Beteiligung' von " 'fltioriörtöA ' " c     -
                      Monoireren
       19             Synthetische Toxtilfasern aus linoaron Makromolekul.en, die in                 'Modacryl
                      der iotto 50 bis 85 70 der Karbonitril-Äthangruppo aufweisen
                                                                                                                               – "• –   -r
                                                                                                                                         »
 ---pagebreak---                                                   .. 4 -
                                                                                       AÏÏLAGE 1
Lfd . Hr .                            Faserart
                                                                                3ê"sb i chnung    J
  20       Jyn the tische Fasern aus linearen Makromolekülen , die in der       Polyamid
           Kette eine Wiederholung der funktionellen Amirlgruptse aufweisen
  21       .synthetische Textilfasern aus linearen Makromolekülen , "bei        Polyester
           denen in der Kette vorwiegend die Wiederholung der funktio­
           nellen Terephtala+^ruppe auftritt
  22       Syn che tische Textiliasern aus linearen Kohlenwasserstoffmakro-     Polyäthylen
           molekülen , die in der Kette eine Wiederholung der Ithylen-
           gruppa aufweisen
  23       Synthetische Textilfasern aus linearen Kohlenwasserstoff-            Polypropylen
           makromolekülen , die in der Kette eine Wiederholung der
           Propylengruppe aufweisen
  24       Synthetische Textilfasern aus linearen Makromolekülen , die in der   Po lyh c.rn stoff
           Kette eine Wiederholung der funktionellen Ureylengruppe
            (M-CO -NH ) aufweisen .
  25       Synthetische Textilfasern aus linearen Makromolekülen , die in der   irolyurethan
           Kette eine Wiederholung der funktionellen Urethangruppen
            ( 0–00–NH ) aufweisen
  26       Synthetische Textilfasern aus linearen Makromolekülen von Polyvinyl­ Vinylal
           alkohol verschiedener Azetalysationsgrade
 ---pagebreak---                                                          - 5 -
                                                                                                 MLAGE 1
Lfd . Nr .                                  Faserart                                    Bezeichnung
 27              Tarpolymere aus Acrynitriden , aus einem chlorierten Vinylmonomer       Terpolymer
                und aus einem dritten Vinylmonomer , von denen keiner 50 der Ge­
                wichtsanteile aufweist                                               I
                                                                                     j
                                                                                     I ......
 28             Fasern "bzw . Fäden , die aus natürlichem oder synthetischem Poly­      Gummifa sern bzw . Poly-
                isopren bestehen , entweder aus einem oder mehreren polymerisier­       TiarEacfl en-Slastomerfasern
                ten Dienen mit oder ohne einem oder mehreren Vinylmonomeren ,
                die , unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüng­
                liche Länge gedehnt , nach Entlastung sofort wieder in ihre ur­
                sprüngliche Ausgangslage zurückkehren
 29             Fasern "bzw . Fäden , die aus mindestens 85 Gewichtsanteilen von        Polyurethan-Elastomer - .
                segmentierten Polyurethan bestehen , die , unter Einwirkung einer       fasern
                Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt , nach Ent­
                lastung sofort wieder in ihre ursprüngliche Ausgangslage
                zurückkehren
30              kontinuierliche oder diskontinuierlich hergestellte Fäden          j    Glasfasern
                bzw . Fasern aus Glas
31              Fasern aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen , die                  Bezeichnung entsprechend
                vorstehend nicht aufgeführt sind                                        Tom-Cftoff , aus dem sie
                                                                                        sicn zusammen setzen
                                                                                        Xg.BTTlctaligarn , Asbest-
                                                                                        f'as'oi-n^' Papiergarne und
                                                                                        Klaut scJiukfäden )
           i) !                      ■ ■ ,             I !          ■ ■ ■ I
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE II
                              FJJCHTIGKüITSZUSCHLAG":, DIE
                              ZUR BüRJCfflTONQ D3S GEWICHTS
                              DjR DT fllffriM TjüXTILSRZjjTJGWIS
                              jaTTSAITjUTüN FASSEN VdRWulNDfiT
                              WiRDiilT MÜSSEN
  PMfflT
  MANILAHANF .                            14 , 00 POLYAMID 66 : Fasern ........ 6,25
                                                                  Fäden             5 » 75
  ESPARTOFASSEM                       , . 14 , 00
                                                  POLYAMID 6 : Fasern .         1 . 6,25
  AZiSTAT .                 ....           9,00
                                                                  Fäden             5,75
  TRIAZSTAT                                7,00
                                                  POLYAMID 11 * Fasern .,..«... 3,50
  ACRYL                                    2,00                   Fåden ......... 3,50
  ALGINAT . ..................... 10,00           CHL0RP0LYM3R                      2,00
  ASBÜ3T                                   2,00   POLYJSTHYLSSTFASERN               1,50
  HANF .                                  12,00   POLYESTER : Fasern                1,50
  PAPISRFASiSRSTOFFïï
                                                                 Fäden ........ 3 , 00
  ( Fibre papeterie                   . 13,75     POLYPROPYLEN ...                  2 , .00
  K0K0SFASJ3RN                            13,00 . POLYSTYROL . . ............... 1,50
  BAUMWOLLü : Übliche Fasern ... 8 , 50           POLYHARNSTOFF ,                   2,00
                 Merzerisierte
                                                  POLYURETHAN s Fasern ........ 3,50
                 Fasern . ........ .      10,50                   Fäden             3 , 00
  TI£RHAARi! : Gokammte Fasern . 16,00            POLYVINYL ,                       1,00
                 Gekrempelte Fasernl5,00-
                                                  RJJGSNSRLSRTjI! PRO TSINFASJJRN 17,00
  CUPR0                              ... 13,00
                                                  RAMIEFASSRN (entfettete
  FLU0RFAS12RN                             0,00                   Fasern )          8,5°
  KAUTSCHUK ..                             1,00   SÜIDS .                          11,00
  GIN STiîRFASjJRIT                       14 , 00 SISALFASiDRN                     14, 00
  JUTS                          '......17,00      GLAS ( Spinnfäden mit mehr
  WOLLii : Gekämmte Fasern ...... 18 1/ 4                 als 5 Mikron )........ 2,00
            Gekrempelte Fasern ... 17,00                ( Spinnfäden gleich oder
                                                          weniger als 5 Mikron ) 3,00
' LEIETM                                  12,00
                                                  VINYLiSSTSR ....                  3,00
  HfiTALLFASjSRIT ,                        2,00
                                                  VISKOSiS .                    .. 13,00
  MSTALLI SIdSTii! FASERN                  2,00
  MODACRYL ..                              2,00
  MODAL . (?cly£9si«6 )............'> 3,00
  GROBjü TISRHAARi^: gekämmte
                      Fasern ..... . 18 l/4
                      gekrempelte
                      Fasern ...... 17,00