CELEX: 31978D0579
Language: de
Date: 1978-06-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Brasilien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ätherische Öle, nicht terpenfrei gemacht: Süß- und Bitterorangenöl der Tarifnummer 33.01 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 33.01-12) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

18 . 7. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 193 /27
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1978 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Brasilien stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ätherische Öle,
              nicht terpenfrei gemacht : Süß - und Bitterorangenöl der Tarifnummer 33.01 ex A
              des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 33.01-12) von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      (78 /579/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Daher emphehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                 der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          gungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung am 23 . Juni 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                                     Artikel 1
tigt zu werden, aus Brasilien stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche            Die italienische Republik wird ermächtigt, die nachste­
ätherische Öle, nicht terpenfrei gemacht : Süß- und              henden aus Brasilien stammenden und in den ande­
Bitterorangenöl der Tarifnummer 33.01 ex A des Ge­               ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
meinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 33.01-12)               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                  ßen , sofern die nach dem 16 . Juni 1978 gestellten An­
                                                                träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den italie­
In Italien ist die Einfuhr der betreffenden aus Brasi­           nischen Behörden in Bearbeitung sind :
lien stammenden Waren verboten .
                                                                        Nummer des
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                        Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­                     Zolltarifs
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­              33.01 ex A              ätherische Öle, nicht terpenfrei
gen Wirtschaftslage der interessierten Industrie auf­           (NIMEXE-Kennziffer      gemacht : Süß - und Bitterorangenöl
rechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen ver­                33.01-12)
hindern .
Nach Angaben der italienischen Regierung befindet                                       Artikel 2
sich diese Industrie , die für bestimmte wirtschaftlich
benachteiligte Gebiete Süditaliens charakteristisch ist,         Diese Entscheidung ist an die italienische Republik
in einer schweren, sowohl struktur- als auch konjunk­           gerichtet.
turbedingten Krise .
Die Einfuhren , die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
haben , erscheinen zwar als Einzelfall , drohen aber auf­       Brüssel, den 29 . Juni 1978
grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
zu verschärfen .                                                                            Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                        Der Vizepräsident
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                         Wilhelm HAFERKAMP
                                                                (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .