CELEX: 51997PC0706
Language: de
Date: 1997-12-15
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                             Brüssel, den 15.12.1997
                                             KOM(97) 706 endg.
                                             97 /0357 (COD)
                            Vorschlag für eine
  RICHTLINIE DRS EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
                          (Kodifizierte Fassung)
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                        BEGRÜNDUNG
  1. Im Zusammenhang mit dem ,,Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfachung und Klarheit des
      Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem
      es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
      Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, die, da sie
      mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und
      zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu
      machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.
      Daher hängen Übersichtlfchkeit und Transparenz des 'Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer
      häufig geänderten Regelung ab.
  2.  Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der
      zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes
      vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der
      Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die· Dienststellen
      bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren.               ·
 3.   Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, indem die
      große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der
      Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist,
      Rechtssicherheit bietet".
      Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.
      Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine
      materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das
      Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom
      20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
      geeinigt.
 4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag< 1> der Richtlinien 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur
     Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
     selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen, 771780/EWG des Rates vom
     12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
     Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von
     Kreditinstituten, 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung
     der Richtlinie 77/780/EWG, 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen
     Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute, 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung
     von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die
     Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die
     neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung< 2> sind. Der
     materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag
     vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese
     durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.
 4a Es v.ird darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig erschien, im Rahmen dieser Kodifizierung den in
     Erwägungsgrund Nr. 21 der Richtlinie 89/646/EWG und in Erwägungsgrund Nr. 15 der Richtlinie 77/780/EWG
     (bzw. die Erwägungsgründe Nr. 23 und 66 der vorliegenden Richtlinie) benutzten Begriff „Kontaktausschuß"
     durch den Begriff ,,Kontaktgruppe" zu ersetzen.
     Die Bezeichnung ,,Kontaktgruppe" wurde entgegen der Terminologie, die irrtümlich in den genannten Richtlinien
     verwandt wurde, bereits seit ihrem Bestehen benutzt.
 5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage der Textfassungen von im Amtsblatt in allen
     Amtssprachen veröffentlichten Rechtsakten ausgearbeitet. Die frühere Numerierung der Artikel wurde
     beibehalten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den
     Artikeln steht~ beide Numerierungen werden einander in Anhang VI der kodifizierten Richtlinie in einer
     Entprechungstabelle gegenübergestellt.
(1)
           Im Arbeits-Legislativprogramm 1994.
(2)
           Anhang V Teil Ades vorliegenden Vorschlags.
                                                           2
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag für eine
               RICHILINIE .. ./. ... /EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES
                                                  vom .............. ..
                         über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
DAS EUROPÄISCHE PARLM1ENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<I),
gemäß dem Verfahren des Artikel 189 b des EG-Vertrages<2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1)    Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur
      Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des
      freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der
      Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen<3), die erste
      Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die
      Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute<4), die
      Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die
      Eigenmittel von Kreditinstituten<S>, die zweite Richtlinie 89/646/EWG
      des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
      Venvaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der
      Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie
       77/780/EWG<6), die Richtlinie . 89/647/EWG des Rates vom 18.
      Dezember        1989    über      einen  Solvabilitätskoeffizienten   für
      Kreditinstitute<7), die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April
       1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter
      Basis<8), die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992
       über die Übenvachung und Kontrolle der Großkredite von
       Kreditinstituten<9) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert
       worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt
       es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem
       einzigen Text zusammenzufassen.
<O ABI. Nr. C
(2)
<3) ABI. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. l.
<4) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. Nr.
     L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15).
<S> ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr.
     L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).
 (6) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. l. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates (ABI. Nr. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
 (7) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/10/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17).
 es) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52.
 <9) ABI. Nr. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
     Finnlands und Schwedens.                                        ,..
                                                          3
 ---pagebreak--- 2) Nach dem EG-Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem       1. 771780/EWG
   Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der                  (angepaßt)
   Staatsangehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmen
   nicht in dem _Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die
   Dienstleistung erbracht wird, untersagt.
3) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu      2. 77/780/EWG
   erleichtern, müssen die störe11sten Unterschiede unter den Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche
   die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen.
4) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der                   1. 89/646/EWG
   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im
   Bankensektor ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des
   Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte
   beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet
   worden ist.
5) Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinstitute müssen     4. 77/780/EWG
   zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für
   den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten
   Kreditsektor gelten; jedoch sind gegebenenfalls objektive
   Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den
   einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
                                                        4
 ---pagebreak--- 6)  Daher ist es notwendig, den               Anwendungsbereich der       5.   77/780/EWG
    Koordinierungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute
    zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form
    von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende
    Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren,         +
    entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren .
   .Allerdings sind Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen,
    auf die die Richtlinie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie  6.
    beeinträchtigt      nicht    die    Anwendung       einzelstaatlicher
    Rechtsvorschriften, welche besondere zusätzliche Genehmigungen
    vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird,
    spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von
    Geschäften zu tätigen.
7)  Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der             4.  89/646/EWG
   wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und ausreichend ist, um
   zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der
    Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer           +
   einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die
   Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den
   Herkunftsmitgliedstaat erlauben. Fortan kann die Forderung nach        9.  77/780/EWG
   einem Geschäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden, der die       +   (angepaßt)
   zuständigen Behörden veranlaßt, auf Grund einer neuen Information
   nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings können bereits
   gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen an die          11. (angepaßt)
   Rechtsformen der Kreditinstitute und des Bezeichnungsschutzes
   geschaffen werden.
8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte             12. 77/780/EWG
   Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen             (angepaßt)
   von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute
   gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden. Bis zu einer
   weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt
   werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen
   einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer
   Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu
   beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der
   von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizienten-
   systeme erleichtern. Dabei muß jedoch zwischen den Koeffizienten,
   die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute
   gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und
   währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden.
                                                     5
 ---pagebreak--- 9)   Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle            8.  89/646/EWG
     durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daß die            (angepaßt)
     zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den
     Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie      +
     dem Inhalt des Geschäftspläns, dem geographischen Tätigkeitsbereich
     oder der tatsächlich ausgeubten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht,       7.  95/26/EG
     daß das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der          (angepaßt)
     Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines
     anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden
     Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein
     Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, muß in dem
     Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger
     Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, muß
     eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, in dem es
     zugelassen worden ist. Im übrigen müssen· die Mitgliedstaaten
     verlangen, daß die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in
     seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich
     tätig ist.
10)  Die zuständigen Behörden sollen ein Kreditinstitut nicht zulassen oder   3.  95/26/EG
    dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen                     (angepaßt)
    zwischen diesem Institut und anderen natür~ichen oder juristischen
     Personen die Behör~n bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer             +
    Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Auch bei bereits
    zugelassenen Kreditinstituten darf dies nach Feststellung der
    zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die in dieser Richtlinie        4.
    gewählte Definition des Begriffs „enge Verbindungen" beruht auf           +
    Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere
    als die unter dieser Definition fallenden Situationen zu erfassen. Die    5.  (angepaßt)
    Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft
    erworben wird, stellt für sich noch keine im Sinne des Begriffs „enge
    Verbindung" zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb
    lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine
    Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des
    Unternehmens gestattet.
11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der                       6.  95/26/EG
    Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch
    die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut
    unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art
    der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß für die
    Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein,
    welche Behörden für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf
    konsolidierter Basis zuständig ist.
12) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen Behörden       9.  89/646/EWG
    zugelassenen Institute strengere Vorschriften als die in Artikel 5            (angepaßt)
    Absatz 1 Unterabsatz l und Absatz 2 sowie in den Artikeln 7, 16, 30,
    51 und 65 vorgesehenen erlassen.
                                                          6
 ---pagebreak---  13)  Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditinstituten       17.  89/646/EWG
      aus der Gemeinschaft führt notwendigerweise· zur Abschaffung des               (angepaßt)
      Dotationskapitals.
 14)  Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den                        im   12.  89/646/EWG
      Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten aufgrund der              (angepaßt)
      gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamtheit oder
      einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten          +
      überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer
      Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben. Für
      die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkeiten gilt die      13.
      durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gewährte Freiheit der
      Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs.
15)   Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste    . 14.  89/646/EWG
      enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von                (angepaßt)
      einem     Finanzinstitut,   das   ein    Tochterunternehmen       eines
      Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen
      in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des
      Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen
     genügt.
16)  Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Ausübung des                       15.  89/646/EWG
     Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die                (angepaßt)
     Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von
     Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute
     zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt
     sind,    verlangen,     soweit   diese   Bestimmungen        mit    dem
     Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse
     begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht
     gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des
     Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
17)  Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tätigkeiten, die      16.  89/646/EWG
     unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die
     gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden
     können,     soweit sie nicht im Gegensatz zu den                     im
     Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des
     Allgemeininteresses stehen.
18)  Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung            18.  89/646/EWG
     dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die             (angepaßt)
     aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirklicht
     werden soll. Die Maßnahmen zur Liberalisierung der Banktätigkeiten
     sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der
     Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen.
                                                         7
 ---pagebreak---  19)  Die Regelung für Zweigstellen von Kr<;ditinstituten mit Sitz außerhalb  13.  77/780/EWG
     der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es kommt
     vor allem darauf an, daß diese Regelung für solche Zweigstellen nicht    +
     günstiger als für Zweigstellen von Instituten eines Mitgliedstaats sein
     darf. Dabei sollte präzisiert werden, daß die Gemeinschaft mit
      Drittländern Abkommen schließen kann, welche die Anwendung von
      Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter
      Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten
      Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen
      von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kommen nur     19. 89/646/EWG
      in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den        (angepaßt)
     anderen      Mitgliedstaaten     in    den     Genuß      des     freien
      Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EG-Vertrages
     bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines
     Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf
     Zulassung eines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer
     Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt
     sicherzustellen, daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem
     Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit
     verfahren.
20)  Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten           20. 89/646/EWG
     Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie eine           (angepaßt)
     gemeinschaftsweite, nicht mrr einzelstaatliche Tragweite, und die
     bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglich wirkungslos.
     Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die
     Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden
     kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder
     geöffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine
     Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine
     weitgehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in anderen
     Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die
     Verhandlungen mit Drittländern oder - als letztes Mittel - die
     Möglichkeit von Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge
     ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
21)  Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft und          12. 92/30/EWG
     Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossen
     werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in
     einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen.
22)  Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und     10. 89/646/EWG
     insbesondere der Solvenz eines Kreditinstiuts obliegt der                    (angepaßt)
     Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats. Die zuständige
     Aufsichtsbehörde      des     Aufnahmemitgliedstaats      behält     die
     Verantwortung auf dem Gebiet der Überwachung der Liquidität und
     der Geldpolitik. Die Überwachung der Marktrisiken muß Gegenstand
     einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des
     Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein.
                                                        8
 ---pagebreak---   23) Für ein hannonisches Funktionieren des Binnenmarktes der Banken        21.  89/646/EWG
      bedarf es über die gesetzlichen Nonnen hinaus einer engen und              (angepaßt)
      regelmäßigen Zusammenar~eit der zuständigen Behörden der
      Mitglied~taaten. Für die Prüfung von Problemen, die ein einzelnes
      Kreditinstitut betreffen, bleibt die Kontaktgruppe zwischen den
      Bankenaufsichtsbehörden der geeignete Rahmen. Dieser Gruppe ist
      auch das geeignete Forum für den in Artikel 28 vorgesehenen
      gegenseitigen Infonnationsaustausch .
. 24) Dieser gegenseitige Infonnationsaustausch ersetzt gleichwohl nicht die 22. 89/646/EWG
      bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28. Die zuständige Behörde         (angepaßt)
      des Aufnahmemitgliedstaats kann unbeschadet ihrer eigenen
      Kontrollbefugnisse weiterhin entweder auf eigene Initiative in
      Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden
      des Herkunftmitgliedstaats nachprüfen, ob die Tätigkeit eines
      Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats
      gesetzeskonform       ausgeübt    wird,    den    Grundsätzen    einer
      ordnungsgemäßen Verwaltung und Buchführung entspricht und einer
      angemessenen internen Kontrolle unterliegt.
  25) Es empfiehlt sich, einen Infonnationsaustausch zwischen den            8.  95/26/EG
      zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu
      gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems
      beitragen. Um die Vertraulichkeit der übennittelten Infonnationen zu
      wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.
  26) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte,           9.  95/26/EG
      Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als        (angepaßt)
      Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine
      Integrität beeinträchtigen.
  27) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedit.gungen dieser            10. 95/26/EG
      lnfonnationsaustausch zulässig ist.
  28) Wenn vorgesehen ist, daß lnfonnationen nur mit ausdrücklicher          11. 95/26/EG
      Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen,
      können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung
      strenger Bedingungen abhängig machen.
                                                         9
 ---pagebreak---  29)  Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen                 12.  95/26/EG
      Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen
      Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als
      Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung
      der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte
      ebenfalls zugelassen werden.                                          ·
 30)  Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum             15.  95/26/EG
      besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzuschreiben,          (angepaßt)
      daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu
      unterrichten hat, wenn ert in den in dieser Richtlinie beschriebenen
      Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von                  +
      bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines
      Kreditinstituts     oder     dessen    Geschäftsorganisation      oder
      Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des      16. (angepaßt)
      angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten
     vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche    +
     Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner
     Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge
     Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Durch die Verpflichtung         17. (angepaßt)
     der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden · gegebenenfalls
     bestimmte Tatsachen betreffend ein Kreditinstitut zu melden, die sie
     bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen
     festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem
     Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei
     diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.
3 1) Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind      1.   89/299/EWG
     für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von großer               (angepaßt)
     Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen
     Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz ennöglichen. Mit
     dieser Harmonisierung wird die Bankaufsicht verstärkt und die
     Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors gefördert.
32)  Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft                 2.   89/299/EWG
     zugelassenen Kreditinstitute gelten.
33)  Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste       3.   89/299/EWG
     aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen
     werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als
     wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der Solvabilität
     eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke.
                                                        10
 ---pagebreak--- 34) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des          4.   89/299/EWG
    Kreditwesens in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die           (angepaßt)
    Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig sein.
    Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der
    Zusammensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten
    überlassen .werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im
    wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie
    Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in
    der Gemeinschaft gestärkt wird.
35) Die in dieser Richtlinie festgelegte Definition der Eigenmittel enthält 5.  89/299/EWG
    eine Höchstzahl von Bestandteilen und in Frage kommenden
    Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder nur
    einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen
    für die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen.
36) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Elemente der       6.  89/299/EWG
    Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere
    Bestimmungen anzuwenden.
37) Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben           7.  89/299/EWG
    Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die
    in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel bilden.
38) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der   8.  89/299/EWG
    Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel
    bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden
    Eigenmittel bilden.
39) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bestandteile, die die       10. 89/299/EWG
    ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als
    diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nicht zu einem
    Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in die Eigenmittel
    einbezogen werden. Darüber hinaus muß die Einbeziehung bestimmter
    Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf 50 v. H. der
    Basiseigenmittel begrenzt werden.
40) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche             11. 89/299/EWG
    Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von            (angepaßt)
    Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht
    berücksichtigen.
                                                      11
 ---pagebreak---  41)    Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang aer                  12.     89/299/EWG
       konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln,               (angepaßt)
        ist die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie durchzuführen.
 42)    Die genaue Bilanzier_µngstechnik für die Berechnung der Eigenmittel         13.     89/299/EWG
        und des Solvabilitätskoeffizienten sowie für die Bewertung der                     (angepaßt)
       Konzentration von Krediten muß den Bestimmungen der Richtlinie              +
        86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den                         12.     89/647/EWG
       Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und               +       (angepaßt)
       anderen Finanzinstituten(l ), die eine Reihe von Anpassungen der
        Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni              7.      92/121/EWG
        1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages                   (angepaßt)
       über den konsolidierten Abschluß enthä1t(2), Rechnung tragen.
 43)   Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in die           14.     89/299/EWG
       international auf breiterer Ebene unternommenen Bemühungen um                       (angepaßt)
       eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern geltenden Regeln für
       die Eigenmitteldeckung.
 44)   Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die                     16.     89/299/EWG
       Bestimmungen betreffend die Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel,                    (angepaßt)
       diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im
       Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen.
       Diese Konvergenz wird eine größere Übereinstimmung bei den
       Eigenmitteln der Kreditinstitute in der Gemeinschaft erlauben.
45)    Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten wurden            1.      89/647/EWG
       aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der                   (angepaßt)
       der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die
       Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten
       unterbreiten kann.
46)    Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale Rolle bei    2.      89/647/EWG
       der Beaufsichtigung von Kreditinstituten.
47)    Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Geschäfte       3.       89/647/EWG
       nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders
       geeigneter Maßstab für die Solvabilität.
48)    Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende                 4.       89/647/EWG
       Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko
       behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gehört deshalb
       zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für die
       Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken
       und daher für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des
       Kreditwesens notwendig sind.
(1) ABI. Nr. L 372 vom 31. 12. '1986, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABI. Nr.
     L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
                                                          12
 ---pagebreak--- 49)  Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten stehen mit     5.  89/647/EWG
     anderen einschlägigen Texten in Verbindung, die ebenfalls die               (angepaßt)
     grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmonisieren.
50)  Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens werden die         7. 89/647/EWG
     Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander stehen; durch die        (angepaßt)
     Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards in Form eines
     Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden
     und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt.
51)  Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der   8. 89/647/EWG
     verschiedenen Finanzinstitute vor. Die Kommission verpflichtet sich         (angepaßt)
     daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche
     Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten
     und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte dieser
     Prüfung zu überlegen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen werden
     müssen.
52)  Anhang III der Richtlinie regelt die Behandlung von                      1. 96/10/EG
    außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit                       (angepaßt)
    Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung       +
    der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick auf ein
    reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im        2.
    Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen
    sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der +
    vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden
    anzustreben. Anhang III ist abgestimmt mit den Arbeiten eines            3.
    internationalen     Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der
    aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der
    Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für              +
    bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle
    eines     Bruttobetrags,    vorausgesetzt,    daß     rechtsverbindliche
    Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das
    Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. Die vorgesehenen            4.
    Regelungen für die aufsichtliche Anerkennung des Nettings auf der
    breiteren internationalen Ebene werden eine Senkung der
    Eigenkapitalanforderungen für international aktive Kreditinstitute und   +
    Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Drittländern ermöglichen,
    deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb
    stehen. Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind,
    schafft Anhang III eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche  5.
    Anerkennung des bilateralen Nettings und bietet ihnen somit gleiche
    Wettbewerbsbedingungen. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen
    als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für
    Kreditinstitute weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in den       +
    Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der
    Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge      6.
    zugrunde gelegt werden.
                                                       13
 ---pagebreak--- 53)   Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten wird    9. 89/647/EWG
      die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft
      gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer statistischen
      Erhebung über die Anfaog 1988 geltenden Kapitalanforderungen
      festgelegt.
54)   Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für             2. 92/121/EWG
      Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den
      Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften
      als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen.
55)   Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist   4. 92/121/EWG
      Bestandteil der Bankaufsicht. Die übermäßige Konzentration von
      Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von
      verbundenen Kunden kann ein unannehmbares Ausmaß der
      Verlustmöglichkeiten zur Folge haben. Eine derartige Situation kann
      für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen
      werden.
56) . Da die Kreditinstitute in ~inem Binnenmarkt auf dem Gebiet des         6. 92/121/EWG
      Kreditwesens unmittelbar miteinander·im Wettbewerb stehen, sollten        (angepaßt)
      die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden. bankaufsichtsrechtlichen
      Vorschriften gleichwertig sein. Zu diesem Zweck müssen die Kriterien
      für        die Bestimmung der Kreditrisikokonzentration auf
      Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich festgelegt werden und dürfen
      nicht völlig dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen
      bleiben. Gemeinsame Vorschriften werden den Interessen der
      Gemeinschaft am          besten dienen, da dadurch unterschiedliche
      Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das
      Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt wird.
57)   Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für             8. 92/121/EWG
      Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Es ist      (angepaßt)
      gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinne der
      Grenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zu beziehen.
      Es ist jedoch unzweckmäßig, grundsätzlich die Gewichtungen oder die
      Risikograde der genannten Bestimmungen zu übernehmen. Diese
      Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine
      Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der
      Kreditinstitute aufzustellen. Im Rahmen einer Verordnung über
      Großkredite ist das Ziel, die maximalen Verlustrisiken eines
      Kreditinstituts in bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe
      verbundener Kunden zu begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig
      vorzugehen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert
      ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zu erfassen.
                                                         14
 ---pagebreak--- 5_8) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen               9. 92/121/EWG
     Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist              (angepaßt)
     besondere      Vorsicht     geboten.      Die    Kreditgewährung      eines
     Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden
     Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung hiermit nicht in
     Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden. Die
     vorliegende Richtlinie sieht vor, daß im Falle einer Einflußnahme zum
     Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines
     Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine
     qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, die zuständigen
     Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand
     zu beenden. Auf dem Gebiet der G_roßkredite sollten auch spezifische
     Normen in bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts an Unternehmen
     der eigenen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen mit
     strengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen
     Krediten. Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine
     Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein
     Kreditinstitut    ist,    und     die     anderen    Tochtergesellschaften
     Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen
     Hilfsdiensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die
     Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf              konsolidierter Basis
     einbezogen werden. In diesem Fall erlaubt die Beaufsichtigung des so
     gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend wirksame
     Aufsicht,      so      daß     es      nicht    nötig     ist,    strengere
     Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen. Die Bankgruppen werden
     ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, daß eine
     Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was einem
     gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigeren
     Beaufsichtigung, entgegenkommt.
59)  Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß         2. 92/30/EWG
     sie auf alle Bankengruppen angewendet werc.1en, auch auf
     Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die
     zuständigen Behörden müssen mit den rechtlichen Instrumenten
     ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen
     Beaufsichtigung erforderlich sind.
60)  Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind und         3. 92/30/EWG
     deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen
     kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen die zuständigen
     Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielle Situation des
     Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen. Bis zu einer
     späteren       Koordinierung          können      die      Mitgliedstaaten
     Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der
     Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Die zuständigen Behörden
     müssen zumindest über Möglichkeiten verfügen, um für alle
     Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu
     erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei
     Unternehmensgruppen, die unterschiedliche                Finanzaktivitäten
     ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für
     die    Beaufsichtigung       der     einzelnen    finanziellen    Sektoren
     verantwortlich sind, herbeigeführt werden.
                                                           15
 ---pagebreak--- 61) Die Mitgliedstaaten können. für bestimmte Gruppenstrukturen, in         5.  92/30/EWG
    denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die       (angepaßt)
    ßankzulassung verwei_gem oder zurückziehen, insbesondere weil sie
    diese Tätigkeiten nicht mehr in zufriedenstellender Weise
    beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden verfügen
    diesb~züglich über die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz I und Absatz
    2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden
    Richtlinie aufgeführten Befugnisse, um eine umsichtige und
    ordnungsgemäße        Geschäftsführung       der     Kreditinstitute zu
    gewährleisten.
62) Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die         6.  92/30/EWG
    nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden, geeignete
    Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, die
    Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch
    diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken.
63) Die Beaufsichtigung auf . konsolidierter Basis muß sich auf alle        7.  92/30/EWG
    Aktivitäten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somit sind alle     (angepaßt)
    Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache ausüben, in die
    Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen~ Folglich muß
    die Definition von finanziellen Einrichtungen deren Aktiviäten
    abdecken.
64) Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie              9.  92/30/EWG
    83/349/EWG die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentlichenden          (angepaßt)
    konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute fest. Es ist daher
    möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung auf
    konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer anzugeben.
65) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis muß    11. 92/30/EWG
    insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute und der
    Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen.
66) Die Prüfurig der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende     14. 77/780/EWG
    Richtline sowie andere Richtlinien über die Tätigkeit der                   (angepaßt)
    Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine         +
    weiterreichende Koordinierung notwendig, daß die zuständigen
    Behörden und die Kommission in einem beratenden Ausschuß
    zusammenarbeiten. Ein beratender Bankenausschuß der zuständigen         15. (angepaßt)
    Behörden der Mitgliedstaaten präjudiziert nicht andere Fonnen der
    Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bei der Aufnahme der
    Tätigkeit und der Überwachung der Kreditinstitute, insbesondere nicht
    die in der Kontaktgruppe zwischen den Bankenaufsichtsbehörden
    eingeführte Fonn der Zusammenarbeit.
                                                         16
 ---pagebreak---  67)   Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an     23.  89/646/EWG
       einzelnen ~egelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen            +
       Entwicklungen im Banksektor Rechnung zu tragen. Die Kommission
     · wird sQlche Änderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach        14.  89/647/EWG
       dem· Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen,            +
       nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat. Der
       Ausschuß wird in diesem Fall als „Regelungsausschuß" tätig werden,      5.    92/16/EWG
       so wie es in den Verfahrensregeln Artikel 2 (Verfahren III Variante b)) +     (angepaßt)
       des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur
       Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der. der Kommission          12. 92/121/EWG
       übertragenen Durchführungsbefugnisse( l) vorgesehen ist.                     (angepaßt)
 68)   Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die          1.  92/16/EWG
       gesamtschuldnerischen       Haftsummen     der   Kreditnehmer      von  +    (angepaßt)
       genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der
       Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Artikel 34
       Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die dänische Regierung hat          2.   (angepaßt)
       ein starkes Interesse daran bekundet, daß die geringe Zahl von
      dänischen Hypothekenbanken in der Form von Genossenschaften oder
       Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die
       Umwandlung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine befristete
      Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen
      Teil der gesamtschuldnerischen Haftsummen als Eigenmittel
      einzubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den
       Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren.
 69)  Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die         13.  89/647/EWG
      ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalen
      Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine
      entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige
      Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur
      Anwendung kommt.
70)   Zur     Sicherstellung     einer    harmonischen    Anwendung       der  10.  92/121/EWG
      Bestimmungen über Großkredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten,           (angepaßt)
      eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen; bei
      kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit
      gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der 25 %-Norm ihre
      Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken könnte.
71)   Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der Vorschriften         6.   89/646/EWG
      über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten weitergearbeitet.
72)   Ferner wird erforderlich sein, diejenigen Instrumente zu                 7.   89/646/EWG
      harmonisieren, die für die Beherrschung der Liquiditätsrisiken                (angepaßt)
      benötigt werden.
73)   Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich
      der in Anhang V Teil B angegebenen Richtlinien und deren
      Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1) ABI. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
                                                        17
 ---pagebreak---                                                                                              •..
                                    INHALTSVERZEICHNIS
TITELI        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH                                  21
Artikel 1     Begriffsbes~mrnungen                                                        21
Artikel 2     Anwendungsbereich                                                           24
Artikel 3     Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen
              rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine
              Kreditinsitute sind                                                         27
TITEL II      BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER
              KREDIT~STITUTE UND ffiRE AUSÜBUNG                                           27
Artikel 4     Zulassung                                                                   27
Artikel 5     Anfangskapital                                                             27
Artikel 6     Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung
              der Kreditinstitute                                                        28
Artikel 7     Aktionäre und Gesellschafter                                               29
Artikel 8     Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau                                29
Artikel 9     Wirtschaftliche Bedürfnisse                                                30
Artikel 10   Ablehnung einer Zulassung                                                   30
Artikel 11   Mitteilung der Zulassung an die Kommission                                  30
Artikel 12   Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen
             Mitgliedstaaten                                                             30
Artikel 13   Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen
             Kreditinstituten                                                            30
Artikel  14  Entzug der Zulassung                                                        31
Artikel  15  Bezeichnung                                                                 31
Artikel  16  Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut                           32
Artikel  17  Verwaltung und internes Kontrollverfahren                                   33
TITELill     BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND
             DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR                                           33
Artikel 18   Kreditinstitute                                                             33
Artikel 19   Finanzinstitute                                                             34
Artikel 20   Ausübung d~s Niederlassungsrechtes                                          35
Artikel 21   Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs                                 36
Artikel 22   Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates             36
TITEL IV     BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN                                                 38
Artikel 23   Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und
             Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder                        38
Artikel 24   Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft       40
Artikel 25   Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern
             im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis                     40
TITEL V      GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE
             DER BANKENAUFSICHT                                                          41
Kapitel 1    Grundsätze der Bankenaufsicht                                               41
Artikel 26  Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats                                 41
Artikel 27  Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates                                  41
Artikel 28  Zusammenarbeit im Bereich der Übenvachung                                    42
Artikel 29  Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten
            Zweigniederlassungen                                                         42
Artikel 30  Informationsaustausch und Berufsgeheimnis                                    43
Artikel 31  Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der
            jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind                   47
Artikel 32  Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden                                   47
Artikel 33  Einlegung von Rechtsmitteln                                                  48
                                                18
 ---pagebreak--- •
  Kapitel 2   Technische In~trumente der Bankenaufsicht                           48
  Abschnitt 1 Eigenmittel                                                         48
  ~rtikel 34  Allgemeine Grundsätze                                               48
  Artikel 35  Sonstige Bestandteile                                               50
  Artikel 36  Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel                          51
  Artikel 37  Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis                 52
  Artikel 38  Abzüge und Beschränkungen                                           53
  Artikel 39  Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß          53
  Abschnitt 2 Solvabilitätskoeffizient                                            53
  Artikel 40  Allgemeine Grundsätze                                               53
  Artikel 41  Der Zähler: Eigenmittel                                             54
  Artikel 42  Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte 54
  Artikel 43  Risikogewichte                                                      55
  Artikel 44  Gewicht der ~orderungen an die Regionalregierungen und örtlichen
              Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten                           58
  Artikel 45  Andere Gewichte                                                     59
  Artikel 46  Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter      59
  Artikel 47  Höhe des Solvabilitätskoeffizienten                                 59
  Abschnitt 3 Großkredite                                                         60
  Artikel 48  Meldung von Großkrediten                                            60
  Artikel 49  Obergrenzen für Großkredite                                         61
  Artikel 50  Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf
              nicht konsolidierter Basis                                          65
  Abschnitt 4 Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches           66
  Artikel 51  Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des
              Finanzbereiches                                                     66
  Kapitel 3   Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis                            67
  Artikel 52  Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis       67
  Artikel 53  Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung
              auf konsolidierter Basis betraut sind                               69
  Artikel 54  Form und Umfang der Konsolidierung                                  70
  Artikel 55  Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu
              erteilende Auskünfte                                                71
  Artikel 56  Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf
              konsolidierter Basis                                                72
  TITEL VI    BERATENDERBANKENAUSSCHUß                                            73
  Artikel 57  Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses       73
  Artikel 58  Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen                               74
  Artikel 59  Beobachtungskoeffizienten                                           74
  TITEL VII   AUSÜBUNGSBEFUGNISSE                                                 75
  Artikel 60  Technische Anpassungen                                              75
                                                  19
 ---pagebreak---                                      •
  TITEL VIII     '..ÜBERGANGS- UND SCHLUßBESTIMMUNGEN                          76
  Kapitel 1       Übergangsbestimmungen                                        76
· Artikel 61      Übergangsbestimmungen zu Artikel 36                          76
  Artikel 62      Übergangsbestimmungen zu Artikel 43                         77
  Artikel 63      Übergangsbestimmungen zu Artikel 4 7                        78
  Artikel 64      Übergangsbestimmungen zu Artikel 49                         78
  Artikel 65      Übergangsbestimmungen zu Artikel 51                         80
  Kapitel 2       Schlußbestimmungen                                          80
  Artikel 66      Aufgehobene Richtlinien                                     80
  Artikel 67      Inkrafttreten                                               80
  Artikel 68     Adressaten                                                   80
  ANHANG!        Liste der Tätigkeiten, für die gegenseitige Anerkennung gilt 81
  ANHANG II      Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte             82
 ANHANG III      Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im
                 Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkurseri stehen        83
 ANHANGIV        Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im
                 Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen         86
 ANHANG V Teil A Aufgehobene Richtlinien (nach Artikel 66)                    87
 ANHANG V Teil B Umsetzungsfristen (nach Artikel 66)                          88
 ANHANG VI       Übereinstimmungstabelle                                      89
                                             20
 ---pagebreak---                                   TITELI
   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
                                  Artikel I
                           Begriffsbestimmungen
hn Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
                 .                         .
1.    ,,Kreditinstitut": ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, 77/'180/EWG
      Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikwns Artikel 1
      entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren.             erster Gedankenstrich
      Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf kons.olidierter Basis gelten als       92/30/EWG Artikel 1
      Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 und jedes   erster Gedankenstrich
      private oder öffentliche Unternehmen, das der Definition von Unterabsatz  (angepaßt)
      1 entspricht und das in einem Drittland zugelassen worden ist.            92/121/EWG.Artikel 1
                                                                                Buchstabe a)
      Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von (angepaßt)
      Großkrediten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von
      Unterabsatz 1 einschließlich der Zweigniederlassungen eines solchen
     Kreditinstituts in einem Drittland und jedes private oder öffentliche
     Unternehmen einschließlich seiner Zweigniederlassungen, das der
     Definition von Unterabsatz 1 entspricht und das in einem Drittland
     zugelassen worden ist;
2.   ,,Zulassung": ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt,   77/780/EWG
     die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben;                             Artikel 1 zweiter
                                                                                Gedankenstrich
3.   ,,Zweigstelle": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen 89/646/EWG
     Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder Artikel 1
     einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der · Tätigkeit eines Nr. 3
     Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem
     anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere
     Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle
     betrachtet;
4.   ,,Zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die 89/646/EWG
     aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis Artikel 1
     über Kreditinstitute haben;                                                Nr. 5 bis 9
                                                                                (geändert durch
5.   ,,Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen 92/30/EWG Art. 10
     Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder Abs. 3)
     mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der
     im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind;
6.   ,,Herkunftsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln
     4 bis 11 ein Kreditinstitut zugelassen ist;
7.   ,,Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut
     eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;
8.   ,,Kontrolle": das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer
     Tochtergesellschaft - wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG
     vorgesehen - oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen emer
     natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
                                                       21
 ---pagebreak--- 9.   ,,Beteiligung zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter 92/30/EWG
     Basis": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Artikel I sechster
     Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;                 Gedankenstrich
                                                                                 (angepaßt)
1O.  ,,Qualifizierte Betefügung": das direkte oder indirekte Halten von          89/646/EWG
     wenigstens zehn Prozent· des Kapitals oder der Stimmrechte oder die         Artikel 1
     Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die           Nr. 10 Unterab·s. 1, Nr. 11
     Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten        und Nr. 12
     wird;
11.  ,,Anfangskapital":. das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern
     1 und2;----
12.  ,,Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und
     2 der Richtlinie .83/349/EWG.
     Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur             92/30/EWG
     Kontrolle von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen: ein                Art. 1 siebter Gedankenstrich
     Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie            (angepaßt)
     83/349/EWG sowie jedes Unternehmen,• das nach Auffassung der                92/121/EWG
    zuständigen Behörden· tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein       Artikel 1 Buchstabe c)
    anderes Unternehmen ausübt;                                                  (angepaßt)
13. ,,Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1         89/646/EWG
     und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.                                          1
                                                                                 Artikel 1 Nr. 13
    Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur              92/30/EWG
    Kontrolle von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen: ein                Art. 1 achter Gedankenstrich
    Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie            (angepaßt)
     83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen           92/121/EWG
    nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen                   Artikel 1 Buchstabe d)
    beherrschenden Einfluß ausübt.                                               (angepaßt)
    Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als 89/646/EWG
    Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze Artikel 1 Nr. 13
    dieser Unternehmen befindet, betrachtet;                                     92/30/EWG
                                                                                 Artikel 1 achter
                                                                                 Gedankenstrich
                                                                                 92/121/EWG
                                                                                 Artikel 1 Buchstabe d)
14. ,,Zone A": alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der     89/647/EWG
    Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung              Artikel 2 Absatz 1 zweiter
    (OECD) sowie die Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds           bis fünfter Gedankenstrich
    (IWF) besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen
    Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) getroffen haben. Länder, die          (geändert durch 95/15/EG
    ihre Auslandsschulden umschulden, werden jedoch für einen Zeitraum von       Art. 1)
    fünf Jahren aus der Zone A ausgeschlossen:
15. .,Zone B": alle übrigen Länder;
16. ,,Kreditinstitute der Zone A": alle gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten
    zugelassenen Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen in
    Drittländern sowie alle unter die Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1
    fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen Ländern
    der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen;
17. ,,Kreditinstitute der Zone B": alle privaten und öffentlichen Unternehmen,
    die außerhalb der Zone A zugelassen sind und der Definition in Nummer
    1 Unterabsatz 1 genügen, einschließlich ihrer Zweigstellen in der
    Gemeinschaft;
                                                       22
 ---pagebreak--- 18.  ,,Nichtbankensektor": alle Kreditnehmer außer den unter den Nummern 89/647/EWG
     16 und 17 definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den Artikel 2 Absatz 1 sechster
     Zentralregierungen,       den     Regionalregierungen,     den      örtlichen bis achter Gedankenstrich
     Gebietskörperschaften, den Europäischen Gemeinschaften, der
     Europäischen         Investitionsbank      und      den       multilateralen
     Entwicklungsbanken im Sinne der Nummer 19;
19.  ,,Multilaterale Entwicklungsbanken": die Internationale Bank für
     Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-
     Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische
     Entwicklungsbank,        die     Afrikanische    Entwicklungsbank,        der
     Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die ,,Nordic Investment
     Bank", die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für (geändert durch
     Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investitionsfonds und 91/31/EWG, 94/7/EG und
     die Interamerikanische Investitionsgesellschaft:                              95/67/EG)
20.  ,,Außerbilanzmäßige Geschäfte mit ,hohem Risiko', ,mittlerem Risiko',
     ,mittlerem/niedrigem Risko' und ,niedrigem Risko": die in Artikel 43·
    Absatz 2 beschriebenen und in Anhang II aufgeführten Geschäfte;
21.  ,,Finanz-Holdinggesellschaft":         ein      Finanzinstitut,       dessen 92/30/EWG
    Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute Artikel 1 dritter bis
    oder Finanzinstitute sind und wenn mindestens ein Tochterunternehmen fünfter Gedankenstrich
     ein Kreditinstitut ist;
22.  ,.Gemischtes Unternehmen": ein Mutterunternehmen, das kein
    Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu dessen Tochterunternehmen
    mindestens ein Kreditinstitut gehört;
23. .,Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten": ein Unternehmen,
    dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von
    Rec~enzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßt und die den C!1arakter
    einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer
    Kreditinstitute hat;
24. ,,Kredite zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50": die 92/121/EWG
    Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne des Artikels 43 und Artikel 1 Buchstabe h)
    der Anhänge II und IV ohne Anwendung der in den genannten (angepaßt)
    Bestimmungen vorgesehenen Gewichtungen und Risikograde; die
    außerbilanzmäßigen Geschäfte im_ Sinne von Anhang IV werden nach
    einer der in Anhang m vorgesehenen Methoden berechnet, ohne
    Anwendung der Gewichtungen für den jeweiligen Vertragspartner; alle
    durch das Eigenkapital zu 100% abgedeckten Posten können mit
    Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite
    unberücksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des
    Solvabilitätskoeffizienten und der sonstigen in dieser Richtlinie sowie in
    anderen          gemeinschaftlichen         Rechtsakten         vorgesehenen
    Überwachungskoeffizienten nicht berücksichtigt wird; Kredite umfassen
    nicht folgende Kredite:
    -    im Falle von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im
         Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48
         Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw.
         im Falle von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen
         des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen
         nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere - je
         nachdem, welches der frühere Termin ist- vergeben werden;
                                                       23
 ---pagebreak---  25.   ,,Gruppe verbundener Kunden":                                                 92/121/EWG
                                                                                     Artikel 1 Buchstabe m)
       -    zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die - wenn nicht
            das Gegenteil nachgewiesen wird - im Hinblick auf den Kredit
            insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder
            indirekten Kontrolle über die andere oder die anderen befugt ist;
       -    zwei oder mehr. natürjiche oder juristische Personen, zwischen denen
            k~in Kontrollverhältnis im Sinne des ersten Gedankenstrichs besteht,
            die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da
            zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich
            erscheinen lassen, daß, wenn einer dieser Kunden in finanzielle
            Schwierigkeiten      gerät,    die      anderen    oder     alle    auf
            Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen;
 26.   ,,Enge Verbindung": eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder 77/780/EWG
       juristische Personen verbunden sind durch                                    Artikel 1 fünfter
                                                                                    Gedankenstrich
     a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der (geändert durch
         Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an 95/26/EG Artikel 2 Absatz 1)
         einem Unternehmen oder
     b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und
         einem Tochterunternehmen in allen· Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und
         2 per Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis
         zwischen einer hatürlichen oder juristischen Person und einem
         Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens
         wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens
         angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
         Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
         juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden
         Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis
         dauerhaft verbunden sind.
                                      Artikel 2
                                Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 77/780/EWG
Kreditinstitute. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute.                            Artikel 2 Absatz 1
                                                                                    89/646/EWG
                                                                                    Artikel 2 Absatz 1
                                                                                    89/647/EWG
                                                                                    Artikel 1 Absatz 1
(2) Die Artikel 25 sowie 52 bis 56 finden auch auf alle Finanz- 92/30/EWG
Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Artikel 2
Gemeinschaft Anwendung.                                                             (angepaßt)
Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 dauernd ausgeschlossen sind, werden -
mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten - für die Anwendung der
Artikel 25 sowie 52 bis 56 wie Finanzinstitute behandelt.
                                                          24
 ---pagebreak--- (3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit                                    77/780/EWG
                                                                                     Artikel 2 Absatz 2
    -   der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,                                       (geändert durch 96/13/EG
                                                                                     Art.l)
    -   der Postscheckämter,
        in Belgien: des „Institut de reescompte et de garantie/Herdiscontering- en
        Waarborginstituut",
        in Dänemark: des „Dansk Eksportfinansieringsfond", des „Danmarks
        Skibskreditfond", und des „Dansk Landbrugs Realkreditfond",
        in Deutschland:. der „Kreditanstalt für Wiederaufbau", der Unternehmen,
        die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der
        staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend
        Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses
        Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,
        in Griechenland: der „Ell11vtx:11 Tpcinrl;a Bt0µ11Xavt1<:1); Ava1t-ro;Eroc;"
        (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), der „Ta.µEfo TTCXfXXKata
        011x:rov x:m 6avEirov" (Tamio Parakatathikon kai Danion) und der
        ,,Taxoopoµtx:6 Taµ1Eut1pt0" (Tachidromiko Tamieftirio );
        in Spanien: des „Instituto de Credito Oficial",
        in Frankreich: der „Caisse des depots et consignations",
        in Irland: der „credit unions" und der „friendly societies",
        in Italien: der „Cassa Depositi e Prestiti",
        in . den Niederlanden: der „Nederlandse Investeringsbank voor
        Ontwikkelingslanden          N.V.",        der     „N.V.      Noordelijke
        Ontwikkelingsmaatschappij", des „N.V. Industriebank Limburgs
        lnstituut voor Ontwikkeling en Financiering" und der „Overijsselse
        Ontwikkelingsmaatschappij N. V.",
        in Österreich: der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine
        anerkannt sirid, und der „Österreichischen Kontrollbank AG",
        in Portugal: der „Caixas Econ6micas", die seit dem 1. Januar 1986
        bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von
        Aktiengesellschaften haben, und andererseits der „Caixa Econ6mica
        Montepio Geral",
        in Finnland: der „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/ Fanden för
        industriellt samarbete Ab" und der „Kera Oy/ Kera Ab",
        in Schweden: der „Svenska Skeppshypotekskassan",
                                                          25
 ---pagebreak---          im Vereinigten Königreich: der „National Savings Bank", der               77/780/EWG
         „Commonwealth        Development Finance Company              Ltd", der   Artikel 2 Absatz 2
         „Agricultural Mortgage Corporation Ltd", der „Scottish Agricultural       (geändert durch 96/13/EG
         Securities Corporation Ltd", der „Crown Agents for overseas               Artikel 1)
         govemments and administrations", ,,credit unions" und „municipal
         banks".
 (4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, die hierfür den in Artikel 77/780/EWG
 57 genannten Ausschuß (nachfolgend „Beratender Bankenausschuß" genannt) Artikel 2 Absatz 3
 konsultiert, über jede etwaige Änderung der in Absatz 3 enthaltenen Liste.        (angepaßt)
 (5)     Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im gleichen               77/780/EWG
         Mitgliedstaat niedergetassen haben und die zu diesem Zeitpunkt            Artikel 2 Absatz 4
         ständig einer Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht     Buchstaben a), b) und c)
         und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, können von  (angepaßt)
         den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 59 befreit
         werden, sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die
         einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, daß:
             die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr
             angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder
             die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der
             Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden,
             die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation
             sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage
             konsolidierter Abschlüsse überwacht werden,
             die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der
             angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen.
        Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15.
        Dezember 1997 gemäß Unterabsatz I einer Zentralorganisation
        anschließen, können die unter Unterabsatz I festgelegten Bedingungen
        angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von
        dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt.
        Der Rat kann für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu
        eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung
        von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden
        Instituten hervorgegangen sind, oder die von solchen abgetrennt wurden,
        auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den Beratenden
        Bankenausschuß hört, zusätzliche Regeln für die Anwendung von
        Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der unter Unterabsatz 1
        vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn er der Auffassung ist, daß
        der Anschluß neuer Institute, auf welche die in Absatz 2 vorgesehene
        Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. ,
        Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Kreditinstitute, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer                89/646/EWG
Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, können ebenfalls   Artikel 2 Absatz 3
von der Anwendung des Artikels 5 Absätze 3 bis 7, der Artikel 40 bis 51 und       89/647/EWG
des Artikels 65 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der      Artikel 1 Absatz 3
Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten - unbeschadet der   92/121/EWG
Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst -,        Artikel 2 zweiter
diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt.                          Unterabsatz Buchstabe b)
                                                                                  (angepaßt)
Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 13, 18, 19, 20 Absätze 1 bis 6 sowie
die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr
zugeordneten Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden.
                                                         26
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
    Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen
            rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine
                                       Kreditinstitute sind
  Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine 89/646/EWG
  Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen Artikel 3
 rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben. Dieses Verbot
 gilt nicht für die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern
 durch     einen     Mitgliedstaat,   durch    Regionalregierungen   oder    örtliche
 Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch öffentliche internationale
 Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für die in
 den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich
 genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen
 sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle
 anwendbar sind.
                                       TITEL II
         BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER
                    KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
                                        Artikel 4
                                       Zulassung
 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit 77/780/EWG
 eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1
 der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission sowie dem Beratenden (angepaßt)
 Bankenausschuß mit.
                                       Artikel 5
                                    Anfangskapital
( 1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Verordnungen          77 /780/EWG
vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das                 Artikel 3 Absatz 2
Kreditinstitut nicht ilber getrennte Eigenmittel verfügt und wenn das                 erster Unterabsatz
Anfangskapital weniger als 5 Millionen ECU beträgt.                                   (angepaßt)
                                                                                      89/646/EWG
                                                                                      Artikel 4 Absatz 1
                                                                                      (angepaßt)
Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15. Dezember 77/780/EWG
1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der Artikel 10 Absatz 1,
getrennten Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Sie können diese Unternehmen von dritter Unterabsatz
der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 (angepaßt)
einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch besondere Kategorien von Kreditinstituten 89/646/EWG
zulassen, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 geforderte Betrag ist. In Artikel 4 Absatz 2
diesen Fällen gilt folgendes:                                                         (angepaßt)
a) Das Anfangskapital muß mindestens 1 Million ECU betragen.
b) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen, aus welchen
    Gründen sie von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
    machen.
c) Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste neben dem
    Namen des Kreditinstituts ein Vermerk aufzunehmen, aus dem hervorgeht, daß
    dieses Kreditinstitut nicht über das nach Absatz 1 erforderliche Mindestkapital
    verfügt.
                                                         27
 ---pagebreak---   d) Die Kommission erstellt in einer Frist von fünf Jahren vom t. Januar 1993 an 89/646/EWG
      für den Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über die Anwendung des Artikel 4 Absatz 2
      vorliegenden Absatzes in den Mitgliedstaaten.                                     (angepaßt)
  (3) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei seiner Zulassung geforderte 89/646/EWG
  Anfangskapital gemäß Absatz I nicht unterschreiten.                                   Artikel 10 Absätze
                                                                                        1 bis 5
  (4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kreditinstitute, die am 1. (angepaßt)
 Januar 199~ bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in den Absätzen 1
  und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre
 Tätigkeiten weiterhin ausüben könnt!n. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht
  unter den am 22. Dezember 1989 erreichten Höchstbetrag absinken.
                                    ~
 (5) Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz 4
 genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als
 derjenigen ilbernommen wird, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut
 ausübte, so müssen die Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in den
 Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapital vorgeschriebenen Betrag erreichen.
 (6) ----- Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der
 zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammenschluß von zwei oder mehreren
 Kreditinstituten, die unter die in Absatz 4 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel
 des aus dem Zusammenschluß hervorgehenden Instituts so lange nicht unter den
 zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel
 der zusammengeschlossenen Institute absinken, wie die in den Absätzen 1 und 2
 geforderten Beträge nicht erreicht worden sind.
 (7) Sofern die Eigenmittel ----- in den in den Absätzen 3, 4 und 6 genannten Fällen
 abnehmen sollten, können die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände
rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut
seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit
einstellen kann.
                                         Artikel 6
  ·rne für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung
                                        der Kreditinstitute
(1) Die zuständigen Behörden erteilen dem Institut die Zulassung nur unter der 77/780/EWG
Bedingung, daß die Zahl der Personen, welche die Geschäftstätigkeit des Artikel 3 Absatz 2 erster
Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestens zwei beträgt.                        Unterabsatz dritter
                                                                                       Gedankenstrich und
Überdies erteilen die genannten Behörden die Zulassung nicht, wenn diese ------- zweiter Unterabsatz
Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Erfahrung (angepaßt)
besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Die Mitg_liedstaaten verlangen, daß                                                77/780/EWG
                                                                                       Artikel 3 Absatz 2a
     sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und (geändert durch
     die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmäßigen 95/26/EG
     Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Artikel 3 Absatz 2)
     Sitz;
     sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat
     befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.
                                                           28
 ---pagebreak---                                    Artikel 7
                         Aktionäre und Gesellschafter
 (1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit 89/646/EWG
 eines Kreditir.stituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der Artikel 5
 direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder Unterabsatz 1
 natürliche Personen· eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten,
 mitgeteilt wurden.
 Bei der Anwendung des Begriffs ~er qualifizierten Beteiligung im Rahmen dieses 89/646/EWG
 Artikels werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates(l) erwähnten Artikel 1 Nr. 10,
 Stimmrechte berücksichtigt.                                                         Unterabsatz 2
                                                                                     (angepaßt)
 (2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon 89/646/EWG
 überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse Artikel S
 der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu Unterabsatz 2
 stellenden Ansprüchen genügen.
 (3)------- Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder        77/780/EWG
juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die    Artikel 3 Absatz 2
 Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der              dritter, vierter und
 ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.                  fünfter Unterabsatz
                                                                                     (geändert durch
 Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der 95/26/EG Artikel 2
 ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Absatz 2)
 Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder (angepaßt)
juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen
 besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
 Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Kreditinstitute ihnen die angeforderten
 Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die
 Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.
                                      Artikel 8
                   Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau
Die Mitgliedstaaten sehen ------ vor, daß dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan 77/780/EWG
beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der Artikel 3 Absatz 4
organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.                             (angepaßt)
                                                                                                    •
(1) ABI. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.
                                                        29
 ---pagebreak---                                        Artikel 9
                            Wirtschaftliche Bedürfnisse
 Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des 77/780/EWG
Zulassungsantrags auf die ~irtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird. Artikel 3 Absatz 3
                                                                                       Buchstabe a)
                                                                                       (angepaßt)··
                                      Artikel 10
                            Ablehnung einer Zulassung
Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem AntragsteJler binnen sechs 77/780/EWG
Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen Artikel 3 Absatz 6
sechs Monaten nach Übermittlung der für den Beschluß erforderlichen Angaben
durch den Antragsteller bekanntgegeben. Auf jeden Fa11 wird binnen zwölf Monaten
nach Antragseingang entschieden.
                                      Artikel 11
                   Mitteilung der Zulassung an die Kommission
Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt. Jedes Kreditinstitut wird in einer 77/780/EWG
Liste aufgeführt; die Kommission sorgt dafür, daß diese Liste im Amtsblatt der Artikel 3 Absatz 7
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten Stand
gehalten wird.
                                      Artikel 12
               Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden
                            der anderen Mitgliedstaaten
Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts ist eine vorherige Konsultation der 89/646/EWG
zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,                            Artikel 7
    wenn ein Tochterunternehmen eines in              einem    anderen   Mitgliedstaat
    zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird;
    wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen
    Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird;
    wenn das Kreditinstitut durch die gleichen natürlichen oder juristischen Personen
    wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert
    wird.
                                      Artikel 13
                Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat
                           zugelassenen Kreditinstituten
Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen 89/646/EWG
Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung ------- sowie kein Artikel 6 Absatz 1
Dotationskapital verlangen. Die Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen (angepaßt)
erfolgen gemäß den Artikeln 17 und 20 Absätze 1 bis 6 sowie den Artikeln 22 und
26. ------
                                                         30
 ---pagebreak---                                         Artikel 14
                                 Entzug der Zulassung
 (1) Die zuständigen Behörden können einem----- Kreditinstitut die Zulassung nur           77/780/EWG
 dann entziehen, wenn das Institut---------:                                               Artikel 8 Absatz 1
                                                                                           (angepaßt)
 a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich
     auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt
     hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen
     der Zulassung vorsieht, oder
 b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf ordnungswidrige
     Weise erhalten hat oder
 c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt --- oder
 d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewahr
     für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigem,
     insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vennögenswerte, bietet
     oder
e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall
     für den Entzug vorliegt.
(2) Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begründen und den Betroffenen mitzuteilen; 77/780/EWG
                                                                                        1·
der Entzug wird der Kommission gemeldet.                                                   Artikel 8 Absatz 5
                                       Artikel 15
                                      Bezeichnung
Die Kreditinstitute ------ können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem Gebiet der 771780/EWG
Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften über die Verwerdung der Worte „Bank", Artikel 5
,,Sparkasse" oder anderer im Aufnahmeland bestehender ähnlicher Bezeichnungen, (angepaßt)
denselben Namen verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer
Verwechslung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen
erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
                                                          31
 ---pagebreak---                                        Artikel 16
                   Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
 ( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, 89/646/EWG
 die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder Artikel 11
 indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag
 dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die
 zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag
 ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33
 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden
 oder daß das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen wird.
 Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist
 von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung
 Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß
 die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gewährleistung einer
 soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen
 genügt. Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können sie einen
 Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz I genannten Absichten verwirklicht
werden müssen.
 (2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Beteiligungen um ein
in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes · Kreditinstitut oder um ein
Mutterunternehmen eines m einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen
Kreditinstituts oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein in einem
anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert, handelt und wenn
aufgrund des Erwerbs das Kreditinstitut, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu
halten beabsichtigt, zu einem Tochterunternehmen wird oder vom Erwerber
kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 12
genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person,
die beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene
qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet
und den geplanten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische
Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie
beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die
Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals
unterschritten werden oder daß das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen
ist.
(4) Die Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über Erwerb oder
Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den
Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von
dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität
der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über
deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen
Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen
oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen
Informationen ergibt.
                                                        32
 ---pagebreak--- (5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz I genannten 89/646/EWG
 Personen ausgeübte Eittfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Artikel 11
Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese
 Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die
 Institutsleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die
 von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in
Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht
nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen
Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu
verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt
werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt
werden kann.
(6) Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung und .der 89/646/EWG
anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werden die in Artikel 7 der Artikel 1 Nr. 10,
Richtlinie 88/627/EWG erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.                           Unterabsatz 2
                                                                                      (angepaßt)
                                      Artikel 17
                      Verwaltung und internes Kontrollverfahren
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes 89/646/EWG
Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über Artikel 13
angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.                                        Absatz 2
                                      TITEL III
      BESTlMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
                           FREIEN D IENSTLEISTUN GSVERKEHR
                                      Artikel 18
                                    Kreditinstitute
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten 89/646/EWG
Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Artikel 18 Absatz 1
Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege (angepaßt)
des Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das
durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ------ zugelassen ist
und kontrolliert wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung
abgedeckt sind.
                                                         33
 ---pagebreak---                                       Artikel 19
                                   Finanzinstitute
  Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten    89/646/EWG
  Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dem Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21    Artikel 18 Absatz 2
  Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des     (angepaßt)
  Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats          (geändert durch
  ausgeübt werdep können,.das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein      92/30/EWG Art. 10
  gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die        Abs. 2 zweiter
  Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen       Gedankenstrich)
  erfüllt:
 -     Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das
       Tochtf;runternehmen Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen;
 -    die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben
       Mitgliedstaats ausgeübt;
 -    da:.; (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen
      oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte;
 -    die Muttergesellschaft(en) muß (müssen) gegenüber den zuständigen Behörden die
      umsichtige Geschäftsführung der Tochtergesellschaft glaubhaft machen und sich
      mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats
      gesamtschuldnerisch für die von der Tochtergesellschaft eingegangenen
      Verptlichtungen verbürgen;
 -    das Tochterunternehmen ist gemäß den Artikeln 52 bis 56 insbesondere für die in
      Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen
      auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen und zwar
      insbesondere hinsichtlich des Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der
      Großkredite und der in Artikel 51 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligungen.
 Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese
 Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Tochterunternehmen eine
Bescheinigung aus, welche der Mitteilung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 und
Artikel 21 Absätze 1 und 2 beizufügen ist.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten die Aufsicht
über das Tochterunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und den Artikeln 16, 17, 26,
28, 29, 30 und 32.
Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die Tochterunternehmen entsprechende
Anwendung. Insbesondere ist der Begriff „Kreditinstitut" durch „Finanzinstitut, das
den in Artikel 19 genannten Bedingungen entspricht" und der Begriff ,,Zulassung"
durch „Satzung" zu ersetzen.
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen:
„Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der
Eigenmittel · des Tochterfinanzinstituts und die Höhe des konsolidierten
Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut mit."
Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der festgelegten
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des
betreffenden Instituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriften
dieses Staates.
                                                         34
 ---pagebreak---                                        Artikel 20
                        Ausübung des Niederlassungsrechtes
 ( 1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen 89/646/EWG
 Mitgliedstaats errichten möchte,      teilt  dies  der zuständigen       Behörde  des Artikel 19
 Herkunftsmitgliedstaats mit.                                                           (angepaßt)
 (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditin~titut, das eine Zweigstelle in
 einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß
 Absatz 1 folgendes anzugeben hat:
 a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte;
 b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte „
     und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen                  des    Kreditinstituts  1m
     Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigstelle.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitg.liedstaats in Anbetracht des
betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der
Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts
anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Institut mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der
Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten des Kreditinstituts mit ------.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der
in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige . Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Institut innerhalb von drei
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen
Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats
angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die
zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitrawn von zwei
Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der
Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Artikel 22 '.llld gegebenenfalls zur Angabe
der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat
aus Grilnden des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4
genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten
aufnehmen.
                                                       35
 ---pagebreak---  (6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) 89/646/EWG
  übennittelten Angaben ------- teilt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Artikel 19
  Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen (angepaßt)
  Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des
  Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behörde des
  Aufmhmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können.
 (7) Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des 89/646/EWG
 Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird Artikel 23 Absatz l
 vennutet, daß sie Gegenstand des in den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels (angepaßt)
 vorgesehenen Verfahrens waren. Mit diesem Datum gelten für sie die Vorschriften
 von Absatz 6 des vorliegenden Artikels und der Artikel 18, 19, 22 und 29 ----.
                                  C
                                        Artikel 21
                    Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
 (1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen 89/646/EWG
 Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der Artikel 20
 zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I
 aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.
 (2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen
 Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz I innerhalb eines
 Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
 (3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 89/646/EWG
 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.                             Artikel 23 Absatz 2
                                                                                         (angepaßt)
                                        Artikel 22
         Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates
( l) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, daß jedes 89/646/EWG
Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet den zuständigen Artikel 21
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über (angepaßt)
die in seinem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 27
obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen
Mitgliedstaaten die gleichen Infonnationen wie von den nationalen Kreditinstituten
verlangen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß ein
Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen
erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine
Zuständigkeit     der     Behörden     des     Aufnahmemitgliedstaats     beinhaltenden
Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so fordern die
Behörden das betreffende Institut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
                                                          36
 ---pagebreak---  (3) Kommt das Institut der Aufforderung .richt nach, so setzen die zuständigen 89/646/EWG
 Behörden      des     Aufnahmemitgliedstaats    die   zuständigen    Behörden     des Artikel 21
 Herku~ftsmitgliedstaats davon in ,· Kenntnis. Die zuständigen Behörden des (angepaßt)
 Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit das
 betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser
 Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
 (4) Verletzt das Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen
 Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen
 oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 2
 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so_ kann dieser nach
 Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete
 Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden;
 soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch
 dieses Institut in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür,
 daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den
 Kreditinstituten zugestellt werden können.
(5) Die Absätze l bis 4 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaates,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zu
 verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er
aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen hat.· Dies umfaßt auch die Möglichkeit,
einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet
zu untersagen.
(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4 und 5, die Sanktionen und
Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, ist ordnungsgemäß zu
begründen und dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen
können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen
wurden.
(7) In       dringenden      Fällen  können     die   zuständigen     Behörden    des
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 2, 3 und 4
vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der
Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen
erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der
anderen interessierten Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu
unte_rrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der interessierten
Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu
ändern oder aufzuheben hat.
(8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft dieser Richtlinie
übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten in
seinem Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern. Dies umfaßt die Möglichkeit,
einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet
zu untersagen.
                                                       37
 ---pagebreak---  (9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des 89/646/EWG
  Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, Artikel 21
 damit das betreffende Institut nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats (angepaßt)
 aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet
 die Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle.
 (10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit,
 in denen eine Weigerung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 vorliegt oder Maßnahmen
 nach Absatz 4 getroffen worden sind.· Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission
 dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle.
 (11) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es Kreditinstituten mit Hauptsitz in einem
 anderen Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren
 Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger
 für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des
 Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
                                       TITEL IV
                       BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
                                       Artikel 23
      Meldung vonTochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des
                             Zugangs zu den Märkten dieser Länder
 (1) Die zuständige~ Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission                  89/646/EWG
                                                                                         Artikel 8
 a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest (angepaßt)
     einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt. Die
     Kommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bankenausschuß;
 b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein
     solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem
     Tochterunternehmen desselben wird. Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils
     den Beratenden Bankenausschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens
oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die
Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die
zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 ---------- der Kommission zu machen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, 89/646/EWG
auf die ihre Kreditinstitute bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung von Artikel 9
Bankgeschäften in einem Drittland stoßen.                                                (angepaßt)
(3) Die Kommission erstellt - - - regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung
von Gemeinschaftskreditinstituten in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei
ihrer Niederlassung und der Ausübung von Bankgeschäften sowie dem Erwerb von
Beteiligungen an Kreditinstituten von Drittländern untersucht. Die Kommission
übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
                                                        38
 ---pagebreak---  (4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder 89/646/EWG
 aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Kreditinstituten der Artikel 9
 Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen (angepaßt)
 vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses Drittlandes gewährt,
 so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat
 für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Kreditinstitute der Gemeinschaft
 vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber
 mit qualifizierter Mehrheit.
 (S) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder
 aufgrund anderer. Informationen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem
 Drittland keine Inländerbehandlung erfahren,· ihnen also nicht die gleichen
 Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß
 die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die
 Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
 Im Fall des Unterabsatzes I kann nach dem Verfahren des Artikels 60 Absatz 2
zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt
des Beschlusses eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den
 Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden
Drittlandes unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen.
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von
Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene
Kreditinstitute oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an
einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch solche Kreditinstitute oder
Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des 11 bsatzes 4 oder 5, so teilen
die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
    mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden
    Drittlandes unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an
    einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solches Unternehmen, dessen
    Tochterunternehmen das Gemeinschaftskreditinstitut durch den Erwerb würde.
                                                        39
 ---pagebreak---  Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 89/646/EWG
 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Artikel 9
 Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.             (angepaßt)
 (7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen
 der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen
 Abkommen über die Aufnahme .und Ausübung der Tätigkeiten von Kreditinstituten
 ergeben.
                                        Artikel 24
         Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
(1)     Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz 77/780/EWG
außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Artikel 9
Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft.
(2)     Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem Beratenden
Bankenausschuß die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit
Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen.
(3)     Unbeschadet von Absatz ~ kann die Gemeinschaft in Abkommen, die in
Übereinstimmung mit dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen
werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die unter Beachtung des
Grundsatzes· der Gegenseitigkeit den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz außerhalb
der Gemeinschaft die gleiche Behandlung .im gesamten Gebiet der Gemeinschaft
einräumen.
                                        Artikel 25
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der
                              Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
( I) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener 92/30/EWG
Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern Artikel 8
Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
auszuhandeln
     für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben,
     und
     für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein
     Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft
     ist.
                                                        40
 ---pagebreak---  (2) In den Abkommen gemäß Absatz 1 soll insbesondere sichergestellt werden,              92ß0/EWG
                                                                                          Artikel 8
 -   daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen (angepaJit)
     erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanz-
     Holdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und
     außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder
     Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine
     Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen,
     und
 -   daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen
     erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem
     Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine
     Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben
     oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten.
 (3) Die Kommission piilft zusammen mit dem - - Beratenden Bankenausschuß das
 Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich .:daraus
 ergebende Lage.
                                       TITEL V
            GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER
                                     BANKENAUFSICHT
                                       Kapitel 1
                           Grundsätze der Bankenaufsicht
                                       Artikel 26
                    Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats
(1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der Tätigkeiten, die es 89/646/EWG
gemäß der Artikel 18 und 19 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Artikel 13
Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit Absatz 1
der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon
unbeiilhrt.
(2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis kraft dieser Richtlinie nicht 89/646/EWG
entgegen.                                                                                Artikel 13 Absatz 3
                                                                                         {angepaßt)
                                                                                         (geändert durch
                                                                                         92/30/EWG Art. 10
                                                                                         Abs. 2 zweiter
                                                                                         Gedankenstrich)
                                       Artikel 27
                    Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates
Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit 89/646/EWG
mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Überwachung der Artikel 14
Liquidität der Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt. Unbeschadet der Absatz 2
für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen
behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur
Durchführung seiner Währungspolitik. Diese Maßnahmen dürfen keine
diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des
Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
                                                        41
 ---pagebreak---                                         Artikel 28
                     Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung
  Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die insbesondere durch die      771780/EWG
  Errichtung von -Zweigstellen in einem· oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als       Artikel 7 Absatz 1
  ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der              (geändert durch
 betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teiJen einander alle Informationen       89/646/EWG Art. 14
 über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die          Abs. 1)
 Aufsicht über. die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre
 Zulassung betreffen sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht über
 diese Institute, insbesondere in bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit und
 Begrenzung von Großkrediten, verwaltungsmäßige und buchhalterische Organisation
 und interne Kontrolle, zu erleichtern.
                                        Artikel 29
                  Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat
                           errichteten Zweigniederlassungen
 (1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daß im Falle eines in einem anderen 89/646/EWG
 Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Artikel 15
Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats -
nach vorheriger Unteirichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
- selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 28 genannten
Informationen vor Ort vornehmen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Prüfung der 89/646/EWG
Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel 56 Absatz 7 vorgesehenen Artikel 15
Verfahren zurückgreifen.                                                                (geändert durch
                                                                                        92/30/EWG Art. 10 Abs. 4)
                                                                                        (Berichtigung, ABI. Nr. L
                                                                                        280 vom 24. 9. 1992, S. 54)
(3) Der vorliegende Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des 89/646/EWG
Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie Artikel 15
obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten
Zweigniederlassungen vorzunehmen.
                                                        42
 ---pagebreak---                                            Artikel 30
                        Informations~ustausch und Berufsgeheimnis .
  (l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen              77/780/EWG
  Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten            Artikel 12 Abs. l bis 5
  Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses                 (geändert durch
  Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer               89/646/EWG Art. 16)
  beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden            (angepaßt)
 dürfen, es' sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen
  Institute· nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
  In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren
 eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch
 vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen
 zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren
 weitergegeben werden.
 (2) Absatz l steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen
 Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowie anderen für die Kreditinstitute
 geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das
 Berufsgeheimnis gemäß Absatz l.
 (3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern
 Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur
 insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des
 Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden
 Artikel.
 (4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze l und 2 vertrauliche
 Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für
 folgende Zwecke verwenden:
      zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren
      Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des
      einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere. hinsichtlich der
      Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und
      buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle,
      oder
     zur Verhängung von Sanktionen
     oder
     im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung
     der zuständigen Behörde
     oder
     im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 33 oder aufgrund
     besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie anderen auf dem Gebiet
     der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze l und 4 stehen einem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats - wenn es dort mehrere zuständige Behörden
gibt - oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
                                                              43
 ---pagebreak--- -    mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer Finanzinstitute und 771780/EWG
     der Versicherungsgesellschaften betrauten Stellen sowie mit den mit der Artikel 12
     Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen;                                 Absitze 1 bis S
                                                                                     (geändert durch
     mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten 89/646/EWG Artikel 16)
     oder ähnlichen Verfahren befaßt werden;                                         (angepaßt)
     mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden
     Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können; des
weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Führung der
Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die
diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen
und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach
Absatz 1.
(6) Ungeachtet der Absätze               bis 4 können die Mitgliedstaaten      einen 771780/EWG
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und                 Artikel 12 Absatz Sa
                                                                                     (geändert durch·
-   den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder 95/26/EG Artikel 4
    dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, Absatz 2)
    obliegt, oder
    den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen
    Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten,
    Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes l Gebrauch machen,
verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden:
    Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach
    Unterabsatz 1 bestimmt.
    Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis
    nach Absatz l.
    Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur
    mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese
    Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben
    werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit,
welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
                                                         44
 ---pagebreak---  (7) .Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des      77n80/EWG
 Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen      Artikel 12 Absatz Sb
 zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und      (geändert durch
 Aufklärung von Verstößen gegen das' Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder     9S/26/EG Artikel 4
 Organen zulassen.                                                                    Absatz 3)
 Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen,
 verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden:
     Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
     Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis
     nach Absatz 1.
     Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur
     mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese
     Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben
     werden, denen diese Behörde zugestimmt hat.
 Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe
 bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders
 befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem
öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit
des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten
Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in
Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die
Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen
weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden oder Organe
Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die
Anwendung dieses Absatzes.
(8) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden            77/780/EWG
                                                                                     Artikel 12 Absatz 6
    den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer (geändert durch
     Eigenschaft als Währungsbehörden,                                               9S/26/EG
                                                                                     Artikel 4 Absatz 4)
    gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der
    Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese Behörden
oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die
diese für Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen
Informationen fallen alle unter das Berufsgeheimnis nach diesem Absatz.
                                                       45
 ---pagebreak--- (9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze I und 4 durch Gesetz       77/780/EWG
die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer                   Artikel 12 Abs. 7
Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der                (geändert durch
Kreditinstitute, der- Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und de_r          89/646/EWG Art. 16)
Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen
beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen
der Bankaufsicht als erforderlich erweist.                    ·
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der
Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 29 Absätze 1 und 2 genannten
Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten
Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen
Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die 77/780/EWG
Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, Artikel 12 Absatz 8
gesetzlich      anerkannten     Stelle     übermitteln,    um     Clearing-        oder (geändert durch.
Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats 95/26/EG Artikel 4
sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, Absatz 6)
um das ordnungs·gemäße Funktionieren dies~r Stellen im Fall von Verstößen - oder
auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem
Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
Die Mitgliedstaaten tragen )edoch dafür Sorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen
Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der
ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen
übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
                                                        46
 ---pagebreak---                                          Artikel 31
        Verpflichtungen der Penonen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der
            jährlichen und konsolidierte~ Rechnungslegung betraut sind
  (1) Die Mitgliedstaaten sehen zumirtdest vor, daß                                      77/780/EWG
                                                                                         Artikel 12a
 a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates< 1>zugelassene Person, die bei (geändert durch
      einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates<2>, 95/26/EG Artikel 5)
      in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG oder in Artikel 31 der Richtlinie
      85/611/EWG des Rates<3> beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche
      Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden
      unveizüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Institut betreffen,
      zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis
      erhalten hat und die
      -   eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darste_llen
          können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im besonderen für
          die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten, oder
      -   die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können
          oder
      -   die Ablehnung der Betätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder
          Vorbehalte nach sich ziehen können;
 b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen
      verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von
      Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus
      einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verpflichtungen zu dem
      Kreditinstitut erfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
 (2) Machen die gemäß Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den
 zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten
 Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich
 oder       durch       Rechts-      oder       Verwaltungsvorschriften     geregelten
 Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige
 Folgen nach sich.
                                         Artikel 32
                     Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen 89/646/EWG
Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden bei Artikel 17
Verstößen gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der
Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre
verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen
können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt
werden.
 1
<>   ABI. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
<2>  ABI. Nr. L 222 vom 14. 8. ·1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (ABI. Nr. L
     82 vom 25. 3. 1994, S. 33).
 3
<>   ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.
                                                          47
 ---pagebreak---                                       Artikel 33
                            Einlegung von Rec~tsmitteln
 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem 77/780/EWG
 Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Artikel 13
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt
 werden können; dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle
 auf Grund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen
 sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
                                      Kapitel 2
                     Technische Instrumente der Bankenaufsicht
                                     Abschnitt 1
                                     Eigenmittel
                                     Artikel 34
                               Allgemeine Grundsätze
(l) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder 89/299/EWG
hoheitliche Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften Artikel 1 Absatz 1
für die Bankaufsicht zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts
Bestimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf
einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in bezug
genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in
Übereinstimmung, der in den Absätzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln 35 bis 38
definiert ist.
(2) Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38 umfassen die nicht 89/299/EWG
konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Artikel 2 Absatz 1
Bestandteile:
l)     das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG,
     · zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluß der kumulativen
       Vorzugsaktien;
2)     die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die
       unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse. Die
       Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem
       endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die
       Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber
      den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei
       um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten
      Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden
      handelt;
                                                        48
 ---pagebreak--- 3)   den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 89/299/EWG
     86/635/EWG;                                                                     Artikel 2 Absatz 1
                                                                                     (angepaßt)
4)   die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels· 33 der Richtlinie
     78/660/EWG;-------
5)   die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie
     86/635/EWG;
6)   die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35;
7)   die H;aftsu.mmen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die
     gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute,
     die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 36 Absatz 1;
8)   die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen
     Darlehen im Sinne des Artikels 36 Absatz 3.
Folgende Posten sind gemäß Artikel 38 abzuziehen:
9)   der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;
10)  immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer 9 der
     Richtlinie 86/635/EWG;
11)  materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;
12)  Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe
     von mehr als 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie nachrangige
     Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das
     Kreditinstitut in andere~ Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an
     deren Kapital es zu mehr als 10 v. H. beteiligt ist.
     Im Falle des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen
     Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einer finanziellen
     Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die zuständige
     Behörde Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen;
13)  Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von
     höchstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen
     Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das
     Kreditinstitut in anderen als den unter Nummer 12 genannten Kredit- oder
     Finanzinstituten besitzt, in Höhe des Gesamtbetrags dielier Beteiligungen,
     nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v. H. der vor
     Abzug der unter- Nummer 12 und dieser Nummer aufgeführten Bestandteile
     berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt.
                                                          49
 ---pagebreak---                                                                                    89/299/EWG
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß es den Muttergesellschaften, die einer Artikel 2 Absatz 1
Beaufsichtigung auf konsolidierter Gnmdlage unterliegen, freisteht, bei der (angepaßt)
etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an
anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidierung
einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen. Diese Bestimmung gilt für alle
 durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln.
 (3) Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 2 Nummern 1 bis 8 umfaßt eine Höchst7.ahl 89/299/EWG
von Bestandteilen und Betragen. Den Mitgliedstaaten wird anheimgestellt, ob sie Artikel 2 Absatz 2
diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die (angepaßt)
in Absatz 2 Nummern 9 bis 13 aufgeführten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind
allerdings gehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel
eine stärkere Konvergenz anzustreben.
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
spätestens am 1. Januar 1996 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels
und der Artikel 34 bis 39, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten
Änderungsvorschlägen, vor. Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das
Europäische Parlament und der Rat gemiß dem Verfahren des Artikels 189b
des EG-Vertrages und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
erneut die Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlich
angewendet wird.
(4) Die in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Bestandteile müssen 89/299/EWG
dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- oder Artikel 2 Absatz 3
Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder
Verluste ergeben. Thr Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder
vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaßt werden, sofern die betreffenden
Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die
Risiko- oder Verlustdeckung verwandt werden können.      ...                  . '
                                     Artikel 35
                           Sonstige Bestandteile Nummer
( 1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige 89/299/EWG
Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder Artikel 3
buchungstechnischen Be~!eichnung, folgende Merkmale aufweisen:                     (angepaßt)
a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche
     Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht
     festgestellt wurden;
b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich;
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von
     unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden
     offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden. ------
                                                     50
 ---pagebreak---  (2) Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und 89/299/EWG
 andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfilllen: Artikel 3
                                                                                    (angepaßt)
 a) Sie sind nicht auf htitiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der
     zuständigen Behörde rückzahlbar,
 b) die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die
     Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;
 c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut
     müssen den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig
     nachrangig sein;
 d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß die
     Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während
     gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß, weiterzuarbeiten;
e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlteri Beträge berücksichtigt.
Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 34
Absatz 2 Nummer 8 fallen.
                                        Artikel 36
                    Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel
(1) Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im 89/299/EWG
Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sich um das noch nicht Artikel 4
eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen, nicht (angepaßt)
rückzahlbaren Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden
Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese
Beträge unverzüglich eingefordert werden können.
Den      vorstehend     genannten       Bestandteilen    gleichgestellt   sind  die
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der
Form von Fonds.
Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden,
wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel
dieser Institute einbezogen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser
Institute ein. - - - - - - - -
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die kumulativen
Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sow~e nachrangige
Darlehen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 8, wenn vereinbart worden
ist, daß diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des
Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen
Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu
diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind.
                                                         51
 ---pagebreak---   Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem folgende Kriterien erfüllen:              89/299/EWG
                                                                                      Artikel 4
 a) Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt;           (angepaßt)
 b), sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf
      sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind fünf
      Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden
      nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige
      Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden
     ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung
     erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des
     Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird;
 c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor
     dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt;
 d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld
     unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem
     vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.
                                        Artikel 37
                 Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis
                                                                                      89/299/EWG
( 1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muß, werden Artikel 5
die Bestandteile nach Artikel 34 Absatz 2 entsprechend den Bestimmuneen der (angepaßt)
Artikel 52 bis 56 in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem
können bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den
konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind:
                                                                                    ~
     die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Art.ikels 21 der Richtlinie
     83/349/EWG im Falle der Anwendung der Methode der vollständigen
     Konsolidierung;
     der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30
     und 31 der Richtlinie 83/349 /EWG;
-    die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie
     86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können;
-    der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach
     der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt.
(2) Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der Berechnung
der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden.
                                                          52
 ---pagebreak---                                         Artikel 38
                             Abzüge und Beschränkungen
 (1) Die in Artikel 34 Absatz 2 witer den Nummern -            4 bis 8 aufgefilhrten 89/299/EWG
 Bestandteile witerliegen folgenden Beschränkungen :                                 Artikel 6
                                                                                     Absatz 1 und 4
 a) Die Summe der Bestandteile der Nummern 4 bis 8 ist auf höchstens 100 v. H. (geändert durch
     der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 wid 3 abzOglich der 91/633/EWG Art. 1 Abs. 1)
     Bestandteile der Nummern 9, 10 wid 11 beschränkt;
 b) die Summe der Bestandteile der Nummern 7 wid 8 ist auf höchstens 50 v. H.
     der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 wid 3 abzOglich der
     Bestandteile der Nummern 9, 10 wid 11 beschränkt;
 c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 wid 13 wird von der Summe
     aller Bestandteile abgezoge1_1.
 (2) Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz
 1 festgelegten Beschränkungen witer außergewöhnlichen, zeitlich befristeten
Umständen zu überschreiten.
                                        Artikel 39
          Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß
Die Einhaltwig der in Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den Artikeln 35 bis     89/299/EWG
38 vorgesehenen Bedingwigen muß zur Zufriedenheit den zuständigen Behörden           Artikel 7
nachgewiesen werden.
                                       Abschnitt 2
                                 Sol vabilitätskoeffizient
                                       Artikel 40
                                Allgemeine Grundsätze
(1) Der----- Solvabilitätskoeflizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel 41 zu den 89/647/EWG
risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gemäß Artikel 42 ins Artikel 3 Absatz 1 bis 4
Verhältnis.                                                                          (geändert durch
                                                                                     92/30/EWG
(2)        Der Solvabilitätskoeff12ient von Kreditinstituten,          die   weder Artikel 10 Absatz 2
Mutterwiternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch dritter Gedankenstrich)
Tochterwiternehmen dieser Unternehmen sind, wird auf individueller Basis (angepaßt)
berechnet.
(3) Der Solvabilitätskoeff12ient von Mutterkreditinstituten wird nach den in der
vorliegenden Richtlinie sowie in der Richtlinie --86/635/EWG festgelegten
Methoden auf konsolidierter Basis berechnet.
(4)     Die Behörden, die für die Zulasswig wid die Beaufsichtigung des
Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnung eines
unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses Unternehmen
sowie jedes seiner Tochterwiternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und
Beaufsichtigung in ihre Zuständigkeit füllt. Wenn eine solche Kontrolle der
angemessenen Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt
wird, müssen zu diesem Zweck andere Maßnahmen ergriffen werden.
                                                           53
 ---pagebreak---  (S) Unbeschadet der Verpflichtung d~r Kreditinstitute zur Einhaltung der Absätze 2, 89/647/EWG
3 und 4 und des Artikels 52 Absitze 8 und 9 sorgen die zuständigen Behörden Artikel 3 Absätze 7 und 8
 dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und (angepaßt)
 zwar eritweder -vom Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und aJJe benötigten
 Einzeldaten den zuständigen Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden
 unter Verwendung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials.
 (6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbilanzmäßigen'Geschäfte wird gemäß
 der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen. - -
                                      Artikel 41
                               Der Zähler: Eigenmittel
 Die Eigenmittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden den Zähler des 189/647/EWG
 Solvabilitätskoeffizienten.                                                         Artikel 4
                                      Artikel 42
                      Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und
                             außerbilanzmäßige Geschäfte
(1) Den Aktiva werden den Artikeln 43 und 44 sowie in Ausnahmefällen gemäß 89/647/EWG
den Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Artikel S
Gewichte ausgedrückt sind. Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit
dem jeweiligen Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt.
(2) Im Fall der in Anhang II genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte wird das
Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 43 Absatz 2 wiedergegeben
sind.
(3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte, bei
denen es sich um Geschäfte mit Zins- bzw. Wechselkursrisiken handelt, werden die
potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Nichterfüllung durch den
Vertragspartner unter Anwendung einer der beiden in Anhang III genannten
Methoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugehörigen in Artikel 43 Absatz
 I genannten Gewichten für den Vertragspartner multipliziert, wobei allerdings die
dort vorgesehenen Gewichte von I 00% auf 50% herabgesetzt werden, um
risikoangepaßte Werte zu erhalten.
(4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den
Solvabilitätskoeffizienten.
                                                       54
 ---pagebreak---                                      Artikel 43
                                 . Risikogewichte
(1) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte; das Recht der 89/647/EWG
zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt Artikel 6
hiervon unberührt.
a) Gewicht Null
    1) Kassenbestand und gleichwertige Posten;
    2) Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen und
       Zentralbanken d.er Zone A;
    3) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften;
    4) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und 89/647/EWG
       Zentralbanken der Zone A oder die Europäischen Gemeinschaften ~rtikel 6
       garantierte Forderungen;                                                   (geändert durch
                                                                                  95/15/EG
                                                                                  Artikel 2)
    5) Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers 89/647/EWG
       lautenden und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und Artikel 6
       Zentralbanken der Zone B;
    6) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und
       Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf die
       gemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des Kreditnehmers
       lauten und in dieser finanziert sind;
    7) Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten
       in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der
       Zone A bzw. Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften oder durch
       Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate
       oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden
       Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind.
b) Gewicht 20 %
    1) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäische Investitionsbank (EIB);
    2} Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Ent\vicklungsbanken;
    3) Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen;
    4) Aktiva in Form von ausdrücklich durch mulitlaterale Entwicklungsbanken
       garantierten Forderungen;
    5) Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche
       Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44;
    6) Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von
       Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A,
       vorbehaltlich des Artikels 44;
    7) Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie
       bei diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen; - - - -
                                                        55
 ---pagebreak---    8) Aktiva in Fonn von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr 89/647/EWG
        gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Artikel 6
        Instituten ausgegebenen Titel, die als Bestandteil ihrer Eigenmittel
        anerkannt sind;
   9) Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind;
    10) Aktiva in Fonn von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und
        einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B;
    11) Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten
        in Fonn von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen
        Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind;
   12) im Einzug befindliche Werte.
c) Gewicht 50 %
   l) Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch
        Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder
        künftig selbst genutzt oder vennietet wird, in vollem Umfang gesichert
       sind, und Kredite, die - zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden - (geändert durch 95/1/EG,
        vollständig    oder    teilweise    durch      Anteile    an    finnischen Euratom, EGKS
       Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 Anhang I, Nr. XI. B. III. 2 a)]
        über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender
       Gesetze gesichert sind, wenn das Wohnungseigentum von dem
       Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet ist;
   2) Rechnungsabgrenzungsposten: auf diese Aktiva wird die Gewichtung
       angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut
       diesen gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den
       Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal
       mit 50%.
                                                       56
 ---pagebreak---  d) Gewicht J00 %                                                                  89/647/EWG
                                                                                   Artikel 6
    1) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken·
        der Zone 8, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des
        Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden;
    2) Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche
        Gebietskörperschaften der Zone B;
    3) Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
        gegenüber Kreditinstituten der Zone B;
    4) Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A
        undB;
    5) Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie
        86/635/EWG;
    6) Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der
        Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln
        des kreditgebenden Instituts abgezogen werden;
    7) alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen
        werden.
(2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige Geschäfte angewandt,
die nicht unter Absatz 3 fallen. Diese sind zunächst in die in Anhang II
wiedergegebenen Risikogruppen einzuordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist
der volle Wert anzusetzen, während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres
Wertes zu berücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind
mit 20 % und Posten mit niedrig~m Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen. In der zweiten
Stufe werden die so beri~htigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht für den
Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie
Artikel 44 multipliziert. Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen
Terminrückkäufen sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der
jeweiligen Vertragspartner maßgebend.
                                                       57
 ---pagebreak---  (3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die in Anhang IV 89/647/EWG
 aufgeführten Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Zins- und Artikel 6
 Wechselkursrisiken angewendet.
 (4)    Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien
 versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den
 Vertragspartner eingegangen worden wären. Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund
 von außerbilanzmäßigen Geschäften in vollem Umfang entsprechend den
 Anforderungen der zuständigen. Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß
 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als angemessene
 Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden
 Sicherheit Gewichte von O % oder 20 % angewandt.
 (5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine
 ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare
 Sicherheit besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die
 Garantie oder durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist.
                                      Artikel 44
       Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen
                     Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
(1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die 89/647/EWG
Mitgliedstaaten ein Gewicht von O % für ihre eigenen Regionalregierungen und Artikel 7
örtlichen Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die
letztgenannten und den Forderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der
Finanzhoheit der Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und
des Bestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des
Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikounterschied besteht.
Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Null gilt für Forderungen an die'
betreffenden Regionalregierungen und .örtlichen Gebietskörperschaften soW1e· für
außerbilanzmäßige Geschäfte, die für diese entstehen, sowie für Forderungen an
andere und für zugunsten anderer entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die
durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften
garantiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein
Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1 gerechtfertigt ist. Die Kommission
gibt diese Informationen bekannt. Andere Mitgliedstaaten können den von den
zuständigen Behörden beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen,
ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und
örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren oder wenn sie
Forderungen, die von den letztgenannten garantiert werden, besitzen.
                                                      58
 ---pagebreak---                                         Artikel 45
                                     Andere Gewichte
  (l) Die Mitgliedstaaten können die Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach 89/647/EWG
  Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Artikel 8
  Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der (angepaßt)
  Zone A, durch Einlagen, die bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem
, kreditgebenden Institut domiziliert sind, oder durch Einlagenzertifikate oder durch
  ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind.
  (2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den
  lnterbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat
  spezialisiert sirtd und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden
  unterliegen, mit l O % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der
  zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden
  als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1
  Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind.
  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und
  2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit. Die
  Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Sie prüft
  regelmäßig die Auswirkungen dieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie
  nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.----.                                 \
                                        Artikel 46
                   Ven,_·altungseinrichtungen und Unternehmen ohne
                                    Enverbscharakter
  Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz l Buchstabe b) können die zuständigen 89/647/EWG
  Behörden zu den „Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften" Artikel 2 Absatz 2
  Verwaltungseinrichtungen,       die    keine    Erwerbszwecke       verfolgen   und (angepaßt)
  Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften unterstehen, sowie
  Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von Zentralregierungen,
  Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen,
 die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen
 wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften.
                                       Artikel 47
                           Höhe des Sol\rabilitätskoeffizienten
 (l) -------Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Artikels 40 89/647/EWG
 ständig in Höhe von mindestens 8 % zu halten.                                        Artikel 10
                                                                                      (angepaßt)
 (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden nach eigenem
 Ermessen höhere Mindestkoeffizienten festlegen.
                                                          59
 ---pagebreak---  {3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die 89/647/EWG
 zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Artikel 10
 Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch wieder auf die (angepaßt)
 vereinbarte Mindesthöhe anzuheben.
                                   Abschnitt 3
                                   Großkredite
                                   Artikel 48
                           Meldung von Großkrediten
 (l) Ein Kredit eines Kreditinstitutes an einen Kunden oder eine Gruppe 92/121/EWG
 verbundener Kunden ist ein „Großkredit", wenn sein Wert 10 % der Artikel 3
 Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschritten hat.
 (2) Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut den
 zuständigen Behörden gemeldet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß diese
 Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt:
-    Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf
     des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung
     bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten
     Meldung;
     Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.
(3) Die gemäß Artikel 49 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h)
ausgenommenen Kredite können jedoch von der Meldepflicht nach Absatz 2
des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 49 Absatz 7
Buchstabe e) und Buchstaben i) bis s) sowie in den Absätzen 8, 9 und 10
genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz 2 zweiter
Gedankenstrich auf zweimal jährlich gesenkt werden.
{4) Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes Kreditinstitut
ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungsverfahren sowie angemessene
interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller
Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß den Definitionen und
Anforderungen        dieser   Richtlinie    und    zur     Überwachung    der
Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des
Kreditinstituts hat.
Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege für die
angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung
begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren
Rechtmäßigkeit überprüfen können.
                                                          60
 ---pagebreak---                                     Artikel 49
                         Obergrenzen für Großkredite
 (1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener 92/121/EWG
 Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigenmittel Artikel 4
 des Kreditinstituts überschreitet.                                         (angepaßt)
·(2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um
 das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts
 und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses
 Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1 genannte
 Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten können jedoch die diesen Kunden
 gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn ~ie für
 diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Maßnahmen oder
 Verfahren vorsehen. Sie informieren die Kommission und den Beratenden
 Ausschuß über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfahren.
 (3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 %
seiner Eigenmittel nicht übersteigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen l, 2 und 3
 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.
(5) Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von ihnen vergebenen
Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen l, 2 und 3 genannten
Obergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch
ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüglich den zuständigen
Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine
begrenzte Frist einräumen können, bis· zu deren Ablauf das betreffende
Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen
Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben
und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das Kreditinstitut gemäß der
vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes
auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze
1, 2 und 3 ausnehmen.
(7) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der
Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen:
a) Aktiva in Form von Forderungen              an  Zentralregierungen  oder
    Zentralbanken der Zone A;
b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften;
c) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen oder
    Zentralbanken der Zone A sowie durch die Europäischen
    Gemeinschaften garantierte Forderungen;
d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A
    oder an die Europäischen Gemeinschaften bzw. von diesen garantierte
    Kredite;
                                                       61
 ---pagebreak---  e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an 92/121/EWG
     Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf die Währung Artikel 4
     des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls
     in dieser finanziert sind;
 f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
     Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der
     Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, der 'Europäischen
     Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder der örtlichen
     Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für die Artikel 44 ein
     Gewicht von O % hinsichtlich der Solvabilität vorsieht, abgesichert sind;
 g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
     Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei
     dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, das
     Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden
     Instituts ist, abgesichert sind;
 h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
     Behörden        hinreichend     durch  Sicherheiten    in    Form      von
     Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut
     oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein
     Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt und bei
     einem derselben hinterlegt sind;
i)   Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Kreditinstitute
     mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel
    darstellen; --------------
j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit
     von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch
    die Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 ----- erfüllen, wenn diese
     Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen
    abgesichert sind;
k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu
    einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind;
1) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie
    85/611/EWG;
m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in
    Artikel 51 Absatz 3------------ genannten Versicherungsunternehmen bis
    zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die
    Beteiligung erwirbt;
n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale
    Kreditinstitute, denen das kreditgebende Institut aufgrund von Rechts-
    oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen
    ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den
    Liquididätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen;
                                                         62
 ---pagebreak---  o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend 92/121/EWG
      durch Sicherheiten in Form von anderen als den iri Buchstabe f) Artikel 4
      genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiere weder
      von dem Kreditinstitut selbst oder von seiner Muttergesellschaft oder
      einer seiner/ihrer Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden
      Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden begeben
      worden sind. Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen zum
      Marktwert bewertet werden; ihr Wert muß den Wert der abgesicherten
      Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf
      einem· Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der
     durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach
      Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des
      Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert
      festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß der betreffenden
      Papiere jederzeit · überprüft werden kann. Der erforderliche
     Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100 %, beträgt jedoch 150 % bei
     Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten und
     von anderen als den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oder
     örtlichen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei
     Schuldverschreibungen von der Europäischen Investitionsbank und von
     multilateralen Entwicklungsbanken -------. Die als Sicherheit gegebenen
     Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein;--------
 p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend           [geändert durch 95/1/EG,
     durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen               Euratom, EGKS
     Wohnungsbaugesellschaften, im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991       Anhang I Nr. XI. B. III. 3 a))
     über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender           (angepaßt)
     Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der
     vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des
     Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt
     hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50% des Wertes des betreffenden
     Wohneigentums. Der Wert dieser Immobilie wird nach strikten
     Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
     festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen Behörde
    zufriedenstellender Weise berechnet. Die Schätzung wird mindestens
     einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als
     Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig
    oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird;
q) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko
    gemäß Anhang il;
r)  mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte
    Kredite       gegebenen      Garantien,    die    auf     Rechts-      oder
    Verwaltungsvorschriften           beruhen        und        die         von
    Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts ---
    besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der
    Betrag mit 20 % gewichtet wird.
    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser
    Möglichkeit Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daß keine
    Wettbewerbsverzerrungen entstehen. ------------- Bis zum 21. Dezember
    1997 unterbreitet die Kommission dem           Rat einen Bericht sowie
    gegebenenfalls geeignete Vorschläge;
s) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II ---
    ---, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe
    verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die
    Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt wurde, daß sie
    nicht oberhalb der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 geltenden Grenzen
    liegen.
                                                         63
 ---pagebreak---      (8) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 92/121/EWG
     ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Artikel 4
     Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
     sowie auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte
     Kredite ansetzen; unter den in Artikel 44 genannten Voraussetzungen können
  ' die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0 % anwenden.
     (9) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3
     ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige
  · Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber
     nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewicht von 50 % auf Aktiva in
     Form von Forderungen an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als
    drei Jahren ansetzen, sofern letztere durch Schuldtitel eines Kreditinstituts
     verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach Auffassung der zuständigen
    Behörden auf einem von berufsmäßigen Händlern gebildeten Markt
    tatsächlich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestsetzung
    unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des
    Herkunftsmitgliedstaates des Kreditinstituts, welches die Schuldtitel
    ausgegeben hat, genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva
    Eigenmittel darstellen. ---------
    ( 10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9 können die
„   Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen
    und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig von deren Laufzeit
    ansetzen.
    ( 11) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn
   der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen
    Wertpapieren unter den in Absatz 7 Buchstabe o) genannten Bedingungen
   garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit
         als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden
         vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der zuständigen
         Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich garantiert ist;
        als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden
        vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buchstabe o) definierte Kredit
        nach den genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist.
   (12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes der
   Kommission die. in Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Absätzen 9 und 10
   vorgesehene Behandlung von Interbankkrediten. Der Rat beschließt auf
   Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen.
                                                           64
 ---pagebreak---                                     Artikel SO
   Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf
                            nicht konsolidierter Basis
(1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein 92/121/EWG
Tochterunternehmen ist, erfolgt die -Beaufsichtigung hinsichtlich der Artikel 5 Absätze 1 bis 3
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter Basis.
(2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln
52 bis 56.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich der
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter Basis oder auf der
Basis     einer     Einzelbetrachtung     nicht     auf Kreditinstitute,    die
Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die
ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung
des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind,
anzuwenden.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-
Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben , Mitgliedstaat wie das
Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung wie die
Kreditinstitute unterliegt.
In den in den Unterabsätzen l und 2 gena~nten Fällen sind Maßnahmen zu
ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung innerhalb der Gruppe
ennöglichen.
                                                          65
 ---pagebreak---                                      Abschnitt 4
            Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches
                                     Artikel 51
        Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des
                                  Finanzbereiches
  (1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein 89/646/EWG
  Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessen Artikel 12 Absatz 1 bis 5
  Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG
  genannt ist, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag 15 % seiner
  Eigenmittel überschreitet.
  (2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen
  Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren
  Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG
  genannt ist, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten.
  (3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
  Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im
 Sinne der Richtlinie 73/239/EWG des Rates(l) und der Richtlinie
  79/267/EWG des Rates(2) anzuwenden.
 (4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle
 Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber
 aufgrund einer Plazierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der
 normalen Dauer einer derartigen Verpflichtung oder aber im eigenen Namen,
 aber für fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befinden, werden für
 die Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Qrenzen nicht in
 die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht
 den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der
 Richtlinie 86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen.
 (5) Die in den Absätzen l und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter
 außerordentlichen Umständen überschritten werden. In diesem Fall
 verlangen die zuständigen Behörden jedoch, daß das Kreditinstitut seine
 Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ergreift.
( 1) ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.
(2) ABI. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.
                                                          66
 ---pagebreak---   (6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen Behörden die 89/646/EWG
  in den Absätzen I und 2 festgelegten Grenzen nicht anwenden, wenn sie Artikel 12 Absatz 8
 vorsehen, daß die über die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten
 Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100 % abgedeckt sein müssen und diese
  Eigenmittel für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten nicht
 berücksichtigt werden. Werden die in den Absätzen I und 2 genannten Sätze
  beide überschritten, so ist der höhere Betrag der die beiden Sätze
 überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken.
                                    Kapitel 3
                   Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
                                    Artikel 52
         Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
 (1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut als 92/30/EWG
 Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an solchen Instituten hält, Artikel 3 Absätze 1 bis 7 ·
 ist einer Beaufsichtigung auf der Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach (angepaßt)
 Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten
 unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den
 Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.
(2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-
 Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der
 konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach Maßgabe des
Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese
Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten
Bereiche Anwendung. Die Konsolidierung der Finanzlage der Finanz-
Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen Fall, daß die zuständigen Behörden
gehalten sind, eine Kontrollfunktion über die Finanz-Holdinggesellschaft auf
individueller Basis auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit der
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden
können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines Kreditinstituts, eines
Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten,
das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung gehalten wird,
in die Konsolidierung verzichten,
       wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland
       hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen
       rechtliche Hindernisse im Wege stehen;
       wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der
       zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung
       der Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem
       Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unternehmens,
       entweder niedriger als 10 Millionen ECU oder niedriger als 1 % der
       Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die
       Beteiligung hält, ist. Wenn mehrere Unternehmen die genannten
       Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in          die Konsolidierung
       einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen in
       bezug auf die erwähnten Ziele von nicht untergeordneter Bedeutung
       ist;
                                                        67
 ---pagebreak---   oder                                                                          92/30/EWG
                                                                                Artikel 3 Absätze 1 bis 7
       wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der (angepaßt)
       Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine
       Konsolidierung der finanziellen Situation des einzubeziehenden
       Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der
       Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre.
  (4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut,
  das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die Beaufsichtigung auf
  konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in Absatz 3 zweiter und
  dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle einbeziehen, können die
  zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen
  ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die
  ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert.
 (5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktrisiken
 gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der Großkredite ---
 ---- erfolgen gemäl3 dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 53 bis 56
 auf konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die
 notwendigen         Maßnahmen        zur      Einbeziehung     der     Finanz-
 Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis gemäß
 Absatz 2.
 Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 -----festgelegten
 Beschränkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der
 Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten Finanzlage des
 Kreditinstituts.
 (6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen, die
 gemäß den Absätzen l und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
 für Kreditinstitute unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für
 die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die
 Durchführung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich
sind.
(7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen
die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und
einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, sowie auf alle
Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die ihrer Zulassung und
Beaufsichtigung        unterliegen   und     in   die    Beaufsichtigung des
Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die
Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oder auf der
Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden. Diese Möglichkeit besteht auch,
wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in
demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese derselben
Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und insbesondere den Vorschriften
gemäß Absatz 5 unterliegt.
In beiden in Unterabsatz -1 genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen,
die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe
gewährleisten.
Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer
Einzelbetrachtung anwenden, können sie für die Berechnung der Eigenmittel
von Artikel 34 Absatz 2 letzter Unterabsatz Gebrauch machen. ------
                                                          68
 ---pagebreak---   (8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist,       92/30/EWG
  das ein Kreditinstitut ist und in einem anderen Mitgliedstaat seine Zulassung          Artikel 3 Abs. 8 und 9
  erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese            (angepaßt)
  Zulassung erteilt haben, auf dieses Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5     92/121/EWG
  auf der Basis der Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der              Artikel 5 Abs. 4 und 5
  Unterkonsolidierung an.                                                                (angepaßt)
                                                                                         89/647/EWG
  (9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines Artikel 3 Abs. 5 und 6
, Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, (angepaßt)
  verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralen Übereinkunft
  ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das
  Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese
  gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens
  übernehmen. Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger
  Übereinkünfte zu unterrichten. Sie übermittelt diese Information den zuständigen
  Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Beratenden Bankenausschuß.
  ( 10) Die Mitgliedstaaten sehen· vor, daß ihre zuständigen Behörden, die die 92/30/EWG
  Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen Artikel 3 Abs. 10
  eines Kreditinstituts oder ein.er Finanz-Holdinggesellschaft, die nicht in die
  Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 55
  genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die in Artikel 55
  vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen
  Anwen d ung.                                                                '-.>
                                      Artikel 53
       Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf
                          konsolidierter Basis betraut sind
 (l) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung 92/30/EWG
 auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut Artikel 4
 die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. -----                     (angepaßt)
 (2) Wenn       ein   Kreditinstitut   als    Mutterunternehmen       eine  Finanz-
 Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den
 zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erwähnte
 Zulassung erteilt haben, ausgeübt. -----
 Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute            als
 Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdinggesellschaft haben, wird                 die
 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden             des
 Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem       die
 Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat.
                                                          69
 ---pagebreak---   Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen in dem 92/30/EWG
  Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so Artikel 4
  verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (angepaßt)
  (einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren
  Sitz hat), um einvernehmlich diejenigen zuständigen Behörden unter ihnen zu
  bestimmen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen.
  Wird keine Übereinstimmung darüber erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf
  konsolidierter Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt, die das
· Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme hat; falls die
  Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch
  diejenigen zuständigen Behörden, die zuerst die in Artikel 4 erwähnte Zulassung
  erteilt haben. -------
  (3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln des Absatzes 2
  Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen.
  (4) Die· in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten Übereinkünfte sehen
  konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der Übermittlung von
  Informationen vor, um die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu
 erreichen.
 (5) Gibt es. in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der
 Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten
 die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
                                      Artikel 54
                         Form und Umfang der Konsolidierung
 ( 1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 92/30/EWG
 zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Artikel 5
 Konsolidierung        der   Kreditinstitute   und    der    Finanzinstitute,    die
 Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen.
 Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder
 Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben ist, die
 anteilmäßige Konsolidierung auch in den Fällen vorgeschrieben werden, in denen
 nach Auffassung der zuständigen Behörden die Haftung des Mutterunternehmens,
das einen Kapitalanteil hält, auf diesen Kapitalanteil beschränkt ist. Die
 Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß -
gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung - ausdrücklich festgelegt werden.
(2) Die mit der Beaufs~chtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die anteilmäßige
Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die an Kreditinstituten und
Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die·
Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus
eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres
Kapitalanteils ergibt.
(3) In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von
Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen
Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie können
insbesondere die Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben.
Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht,· daß die betreffenden
Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
                                                        70
 ---pagebreak---  (4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3.. bestimmen die zuständigen 92/30/EWG
 Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, Artikel 5
 wenn
     ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen
     erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute
     ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder
     andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten. zu haben;
     zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung
     unterstehen, ohne daß diese vertraglich oder satzungsmäßig formalisiert
     ist;
     sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei oder
     mehr Kredit• oder Finanzinstituten ·mehrheitlich aus denselben Personen
     zusammensetzen.
 Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der
 Methode des Artikels - 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder
 vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die
betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
einbezogen werden.
(5) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52
Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit
bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen Fällen und nach den gleichen
Methoden wie in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels
vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.
                                 Artikel 55
                 Von ~en gemischten Unternehmen und ihren
                Tochterunternehmen zu erteilende Auskünfte
( 1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die 92/30/EWG
Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich bei dem Artikel 6
Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes
Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser
Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und
seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, daß sie sich unmittelbar an
sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten
alle      Informationen   verlangen,    die    zur     Beaufsichtigung    der
Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden die von
den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen
Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen
lassen können. Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner
Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das
Verfahren des Artikels 56 Absatz 4 zurückgegriffen werden. Hat das
gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in
Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der
Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 56 Absatz 7.
                                                         71
 ---pagebreak---                                      Arti.kel 56
      Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter
                                        Basis
    (I) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um 92/30/EWG
    sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in die Artikel 7
    Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen oder (angepaßt)
    den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder den in
    Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren,
    untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Beaufsichtigung
    gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel
    zweckdienlich sind.
    (2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die
    Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
    übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die
    Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf
    konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.
   Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das
   Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter
•  Basis gemäß° Artikel 53 nicht selbst durchführen, können sie von den mit
   dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden,
   von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung
   auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese
   Behörden weiterzuleiten.
   (3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in
   Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder
   der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-Holdinggesellschaften, der
   Finanzinstitute oder der Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten
   keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, diese
   Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu
   beaufsichtigen.
   Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden, die in Artikel
   55 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der
   Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden
  eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine
  Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel
  52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen ausüben.
  (4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein
  gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert,
  bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung
  unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die
  zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der
  Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse
  teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die
  Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der
  Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht
  unterliegen, zu ermöglichen.
                                                           72
 ---pagebreak---   (S) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 92/30/EWG
  erlangten Informationen 'Wld insbesondere der in dieser Richtlinie Artikel 7
   vorgesehene Info~tionsaustausch zwischen den zuständigen Behörden (angepaßt)
  unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 30. - - - - -
   (6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
   zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52 Absatz 2
 . genannten Finanz-Holdinggesellschaften. Die Liste wird den zuständigen
   Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
   (7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung
   dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Infonnationen über ein
   Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ein
   Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, ein gemischtes
   Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55 oder eine
   Tochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 10 mit Sitz in einem anderen
   Mitgliedstaat nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des
   anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten
   zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse
   entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder
   die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ennächtigen
   oder gestatten,    die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder
· Sachverständigen durchgeführt wird.
   (8) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß - unbeschadet ihrer
   ~trafrechtlichen Bestimmungen - gegen die Finanz-Holdinggesellschaften
   und gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter,
   die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden
   Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit
   Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die
   festgestellten Verstöße oller deren Ursachen abzustellen. In bestimmten
   Fällen können diese Maßnahmen das Eingreifen der Justizbehörden
   erfordern. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den
   Erfolg der Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn
   der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder eines gemischten
   Unternehmens sich nicht an dem Ort der Hauptverwaltung oder
   Hauptniederlassung befindet.
                                   TITEL VI
                     BERATENDER BANKENAUSSCHUß
                                   Artikel 57
   Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses
   (1) Es wird bei der Kommission ein Beratender Bankenausschuß der 77/780/EWG
   zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - - - eingesetzt.                Artikel 11
                                                                             (angepaßt)
   (2) Der Beratende Bankenausschuß hat den Auftrag, die Kommission bei
   der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zu unterstützen. --------
   Er hat weiterhin die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben
   auszuführen und die Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge an
   den Rat über die weitere Koordinierung im Bereich der Kreditinstitute zu
   unterstützen.
                                                          73
 ---pagebreak--- (3) Der Beratende Bankenausschuß befaßt. sich nicht mit konkreten 77/780/EWG
Problemen, die einzelne Kreditinstitute betreffen.                          Artikel 11
                                                                            (angepaßt)
(4) Der Beratende Bankenausschuß besteht aus höchstens drei Vertretern
 eines jeden Mitgliedstaats und der Kommission. Diese Vertreter können
 sich gelegentlich und unter der Voraussetzung, daß der Ausschuß vorher
zustimmt, von Beratern begleiten lassen. Der Ausschuß kann Fachleute und
Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen. Das
Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen.
( 5) Der Beratende Bankenausschuß - - gibt sich -                      eine
Geschäftsordnung und wählt einen der Vertreter der Mitgliedstaaten zum
Vorsitzenden. Er tritt -    in regelmäßigen Abständen sowie immer dann
zusammen, wenn es die Situation erfordert. Die Kommission kann
beantragen, daß der Ausschuß dringend zusammentritt, wenn sie dies auf
Grund der Lage für erforderlich hält.
(6) Die Beratungen des Beratenden Bankenausschusses und ihre
Ergebnisse sind vertraulich, soweit der Ausschuß nicht anders entscheidet.
                                 Artikel 58
                 Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
Der Beratende Bankenausschuß prüft den Inhalt, den die Mitgliedstaaten 77/780/EWG
den in den Artikeln 5 Ablatz 1 und 6 Absatz 1 genannten Artikel 3 Absatz 5
Voraussetzungen geben, etwaige weitere von ihnen angewendete (angepaßt)
Voraussetzungen sowie die im Geschäftsplan zu machenden Angaben, und
unterbreitet der Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine weiter in
die Einzelheiten gehende Koordinierung.
                                                                               '.
                                 Artikel 59
                        Beobachtungskoeffizienten
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung ennitteln die zuständigen 77/780/EWG
Behörden zu Beobachtungszwecken, gegebenenfalls zusätzlich zu den Artikel 6
etwaigen von ihnen verwendeten Koeffizienten, Relationen zwischen (angepaßt)
verschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die
Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Kreditinstitute und die sonstigen
geeigneten Voraussetzungen für den Sparerschutz laufend feststellen zu
können.
Zu diesem Zweck legt der Beratende Bankenausschuß den Inhalt der
verschiedenen Faktoren der genannten zu Beobachtungszwecken ennittelten
Relationen sowie die Methode für ihre Berechnung fest.
                                                      74
 ---pagebreak---    Gegebenenfalls geht der Beratende Bankenausschuß von den Konsultationen aus, 77/780/EWG
   die in technischen Fragen zwischen den Aufsichtsbehörden der ·betreffenden Artikel 6
   Kategorien von Kreditinstituten stattfinden.                                   (angepaßt)
   (2) Die zu Beobachtungszwecken gemäß Absatz 1 ermittelten Relationen werden
   zumindest alle sechs Monate berechnet.
   (3) Der Beratende Bankenausschuß prüft die Ergebnisse der Analysen, welche
' die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Aufsichtsbehörden nach den in Absatz 2
   genannten Berechnungen durchgeführt haben.
   (4) Der Beratende Bankenausschuß kann der Kommission jeglichen Vorschlag
   im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren
   Koeffizienten unterbreiten.
                                    J'ITEL VIl
                          AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
                                     Artikel 60
                             Technische Anpassungen
  (1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel 34 Absatz 3 89/299/EWG
  Unterabsatz 2 genannten Berichts die nachstehend genannten technischen Artikel 8 (geändert durch
  Anpassungen nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen~                        92/16/EWG, Art. 1 Nr. 2)
                                                                                 (angepaßt)
  - Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung 89/646/EWG
       dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;       Artikel 22
                                                                                 (angepaßt)
  - Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie 89/647/EWG
       in der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen;                         Artikel 9
                                                                                 (angepaßt)
  - Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an 92/121/EWG
       spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Artikel 7
       Bereiche beziehen;                                                        (angepaßt)
  -    Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14;
  -    Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1 Nummer 19;
  -   Änderung des nach Artikel 5 erforderlichen Anfangskapitals zur
       Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;
  -    Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 18 und 19
      genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von
      Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
  -    in Artikel 28 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden
      fufonnationen austauschen müssen;
                                                         75
 ---pagebreak---  -    Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 43 zur Berücksichtigung 89/299/EWG
      der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;                                        Artikel 8 (geändert durch
                                                                                      92/16/EWG Art. 1 Nr. ·2
 - Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen (angepaßt)
      II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten, wie in 89/646/EWG
      den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang III beschrieben;                       Artikel 22
                                                                                      (angepaßt)
      vorübergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten nach Artikel 47 oder 89/647/EWG
      der in Artikel 43 vorgesehenen Gewichte zur Berücksichtigung von Artikel 9
      besonderen Situationen;                                                         (angepaßt)
                                                                                      92/121/EWG
      Klärung der Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis 10.                  Artikel 7
                                                                                      (angepaßt)
 (2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern
 der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
 Vorsitz führt.
 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
 treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
 Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
 betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
 abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat
 auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
 Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
 gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
 Abstimmung nicht teil.
 Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen,                wenn   sie  mit   der
 Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
 Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter'breitet die Kommissi~n
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat
beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen
diese Maßnahmen ausgesprochen.
                                    TITEL VIII
                ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      Kapitel 1
                             Übergangsbestimmungen
                                     Artikel 61
                      Übergangsbestimmungen zu Artikel 36
Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form            89/299/EWG
von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fonds organisiert waren und in    Artikel 4a
Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das Recht einräumen, die gesamt-            (geändert durch
schuldnerischen      Haftsummen       der     Mitglieder     bzw.    die    diesen   92/16/EWG Art. 1)
gesamtschuldnerischen       Haftsummen      gleichgestellten    Forderungen     der
Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36 Absatz I unter Berücksichtigung der
nachstehenden Beschränkungen in die Eigenmittel einzubeziehen:
                                                         76
 ---pagebreak---  a) Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldnerischen            89/299/EWG
    Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 34 Absatz 2          Artikel 4a
    Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abzüglich der in Artikel 34 Absatz 2   (geändert durch
    Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten;                                        92/16/EWG Art. 1)
 b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw., falls die Umwandlung zu
    einem späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung
     unterliegt   der      Begrenzung       der   Berechnungsgrundlage.       Die
    Berechnungsgrundlage darf die Begrenzung der Berechnungsgrundlage zu
    keinem Zeitpunkt überschreiten;
 c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar 1997 um die
    Hälfte der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Termin im
    Sinne der Definition in Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 reduziert, und
 d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer, die in
    die Eigenmittel einbezogen w~rden, darf folgende Beträge nicht überschreiten:
    50 % in den Jahre~ 1991 und 1992,
    45 % in den Jahren 1993 und 1994,
    40 % in den Jahren 1995 und 1996,
                                                                             .\
    35 % im Jahr 1997,
    30 % im Jahr 1998,
    20 % im Jahr 1999,
    10 % im Jahr 2000
    und
    0 % nach dem 1. Januar 200 l,
    der Berechnungsgrundlage.
                                     Artikel 62
                     Übergangsbestimmungen zu Artikel 43
(1) Die Mitgliedstaaten können ein Gewicht von 50 % auf spätestens bis zum 1. 89/647/EWG
Januar 2001 geschlossene Immobilien-Leasing-Geschäfte anwenden, die sich auf Artikel 11 Absatz 5
im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die (angepaßt)
Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber
uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter
seine Kaufoption in Anspruch nimmt.
                                                      77
 ---pagebreak---    (2) Artikel 43 Absatz 3 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler 96/10/EG Artikel 2
   Schuldumwandlungsverträge unberührt, die wie folgt abgeschlossen wurden:               (angepaßt)
       Belgien: vor dem 23. April 1996,
       Dänemark: vor dem 1. Juni 1996,
       Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996,
       Griechenland: vor dem 27. März 1997,
       Spanien: vor dem 7. Januar 1997,
      'Frankreich: vor dem 30. Mai 1996,
       Irland: vor dem 27. Juni 1996,
       Italien: vor dem 30. Juli 1996,
       Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996,
       Niederlande: vor dem l. Juli 1996,
       Österreich: vor dem 30. Dezember 1996,
       Portugal: vor dem 15. Januar 1997,
       Finnland: vor dem 21. August 1996,
       Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und
       Vereinigtes Königreich: vor dem 30. April 1996.
                                       Artikel 63
                       Übergangsbestimmungen zu Arti~el 47
  (1) Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. Januar 1991 den in Artikel 47 89/647/EWG
  Absatz l vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreichte, sind gehalten, sich diesem Satz Artikel 11 Absatz 1 bis 3
 stufenweise anzunähern. Solange sie dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht (angepaßt)
 zulassen, daß der Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt. Tritt eine solche
 Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den
 zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
 (2) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993
 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % für Schuldverschreibungen, wie sie in
 Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG ------ definiert sind, festsetzen und für
 die Kreditinstitute beibehalten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere
 Störungen ihrer Märkte zu vermeiden. Diese Ausnahmen werden der Kommission
 mitgeteilt.
 (3) Während eines Zeitraum-; von höchstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 1993 gilt
 Artikel 47 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank Griechenlands. Diese muß sich
jedoch an die in .Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in
 Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern.
                                    Artikel 64
                    Übergangsbestimmungen zu Artikel 49
(1) Hatte am 5. Februar 1993 - - - - - - - - - - - - - - ein Kreditinstitut 92/121/EWG
einen Kredit oder Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angegebene Artikel 6
Obergrenze für Großkredite oder die Obergrenze für aggregierte Großkredite (angepaßt)
überschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte, damit die
betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des
Artikels 49 in Einklang bringen.
(2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits oder der Kredite
auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, angenommen,
durchgeführt und abgeschlossen werden, den die zuständigen Behörden
bankaufsichtsmäßig für vertretbar und wettbewerbsmäßig für fair halten. Die
zuständigen Behörden unterrichten die Kommission und den Beratenden
Bankenausschuß über den Zeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens.
(3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung der in Absatz
l genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den diese am 5. Februar
1993 erreicht haben. ------------ ·
                                                       78
 ---pagebreak--- (4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001. Kredite mit 92/121/EWG
einer längeren Lauf~eit, bei denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Artikel 6
 Bedingungen einhalten muß, können bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterlaufen.         (angepaßt)
(5) Die Mitgliepstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit, die in
 Artikel 49 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf 40 % und die Obergrenze nach
 Artikel 49 Absatz 2 auf 30 % zu erhöhen. In einem solchen Fall endet der
Zeitraum zur Verringerung der am Ende dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite
auf die in Artikel 49 genannte Höhe unbeschadet der Absätze 1 bis 4 am 31.
 Dezember 200 l.
(6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel - - - - 7 Millionen ECU
 nicht übersteigen, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen Fristen
um fünf Jahre verlängern. Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach
vorliegendem Absatz Gebrauch machen, ergreifen entsprechende Maßnahmen zur
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und
den Beratenden Bankenausschuß hierüber.
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein Kredit als
Großkredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der Eigenmittel erreicht oder
überschritten hat.
(8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei Großkrediten
gemäß Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldehäufigkeit
durch eine Häufigkeit von mindestens zweimal pro Jahr ersetzen.
(9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene Kredite ganz
oder teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen,
wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des Artikels 62 Absatz 1, die vor
dem 1. Januar 2002 gewährt werden, oder um Immobilien-Leasing-Geschäfte im
Sinne des Artikels 62 Absa~ 2, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen werden,
handelt; in beiden Fällen können bis zu 50 % des Wertes der betreffenden
Immobilie zugrunde gelegt werden.
Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden           92/121/EWG
hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des       Artikel 6
finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder                     [geändert durch 95/1/EG,
nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind und die mit den in               Euratom, EGKS,
Unterabsatz 1 genannten Hypothekarkrediten vergleichbar sind.                        Anhang I Nr. XI B. III. 3. b)]
( 10) Unbeschadet des Absatzes 4 kann Portugal bis zum 31. Dezember 1998 95/121/EWG
Kredite     eines    Kreditinstituts   an    das     portugiesische   Elektrizitäts- Artikel 6
versorgungsunternehmen EDP sowie an Petrogal von der Anwendung des Artikels (angepaßt)
49 Absätze 1 und 3 ganz oder teilweise ausnehmen.
                                                         79
 ---pagebreak---                                     Artikel 65
                      Übergangsbestimmungen zu Artikel 51
 Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Absätze 1 und 2 89/646/EWG
 festgelegten · Grenzen überschritten haben, kommen diesen Vorschriften Artikel 12 Absatz 7
 spätestens bis zum 1. Januar 2003 nach.                                      (angepaßt)
                                    Kapitel 2
                              Schlußbestimmungen
                                    Artikel 66
                            Aufgehobene Richtlinien
 1. Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/646/EWG,
 89/647/EWG, 92/30/EWG und 92/121/EWG in der Fassung der in Anhang V
 Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der
 Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V Teil B genannten
 Umsetzungsfristen aufgehoben.
 2. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen
 auf die vorliegende Richtlinie             und    sind   entsprechend    der
Übereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen.
                                    Artikel 67
                                  Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europliischen Gemeinschaften in Kraft.
                                   Artikel 68
                                   Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
Im Namen des Europäischen Parlaments              Im Namen des Rates
Der Präsident                                     Der Präsident
                                                      80
 ---pagebreak---                                                      ANHANGI                                              89/646/EWG
                                                                                                          ANHANG
                         Liste der Tätigkeiten, filr die die gegenseitige Anerkennung gilt
 1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückz.ahlbaren Geldern
2. Ausleihungen(I)
3. Finanzierungsleasing
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs
5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Banks~hecks)
6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen
7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft:
     a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)
     b) Geldwechselgeschäfte
     c) Termin-(,,financial futures") und Optionsgeschäfte
     d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente
     e) Wertpapiergeschäfte
8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen
9. Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen
     Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von
     Unternehmen
10. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt
11. Portofolioverwaltung und-beratung
12. Wertpapieraufbewahrung und-verwaltung
13. Handelsauskünfte
14. Schließfachverwaltungsdienste
( 1) -   Konsumentenkredite,
     -   Hypothekendarlehen,
     -   Factoring mit und ohne Rückgriff,
     -   Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung).
                                                               81
 ---pagebreak---                                                          ANHANG II                                                      89/647/EWG
                                                                                                                        ANHANGI
                                      Klassifizierung der außerbllanzmäßigen Geschäfte
                                                                                                                        (angepaßt)
  Hohes Kreditrisiko
            Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
            Akzepte;
  ..A..     Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen;
          . Geschäfte mit Rückgriff;
            unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (,,standby letters of credit"), die den Charakter eines
            Kreditsubstituts haben;
            Termingeschäfte mit Aktivpositionen;
            ,,Forward forward deposits";
            unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;
            andere Positionen mit hohem Risiko.
 Mittleres Kreditrisiko
            Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch mittleres/niedriges Kreditrisiko);
            Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und Steuerbürgschaften) und andere
            Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben;
                                                                                                   '.
            Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Rithtlinie 86/635/EWG;
            unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (,,standby letters of credit"), die nicht den Charakter eines
            Kreditsubstituts haben;
            nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu
            kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzusteJien) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr;
           ,,note issuance facilities" (NIF) und „revolving underwriting facilities" (RUF);
           andere Positionen mit mittlerem Risiko.
Mittleres/niedriges Kreditrisiko
           Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, Clde!" andere leicht liquidierbare
           Transaktionen;
           sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko.
Niedriges Kreditrisiko
-      Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen,
       Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder
      jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Vorliegen besonderer Gründe widerrufen werden können;
-      andere Positionen mit niedrigem Risiko.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Komn'lission Mitteilung zu machen, sobald sie sich bereitfinden, unter
einem der letzten Gedankenstriche der einzelnen Risikoklassen ein neues außerbilanzmäßiges Geschäft
aufzunehmen. Dieses wird nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 60 endgültig auf Gemeinschaftsebene
klassifiziert.
                                                                82
 ---pagebreak---                                                          ANHANG III
                                                                                                                         - 89/647/EWG
                                                                                                                           ANHANG II
       Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und                                (geändert
                                               Wechselkursen stehen                                                        durch
  1. ANWENDUNGSBEREICH UND WAHL DER METHODE                                                                                96/10/EG
                                                                                                                           Art. 1)
      Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden,
      um die Risiken der in Anhang IV aufgezählten Geschäfte zu bemessen. Ausgenommen sind Zinssatz-
      und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen
      Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14
      Kalendertagen oder weniger.
 2. METHODEN
      Methode 1:       Der Marktbewe~ngsansatz {,,mark to market")
      Schritt a):      Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet (,,mark to
                       market"), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem
                       positiven Wert ermitteln.
      Schritt b):      Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken(l) in einem Wert zu erfassen, werden die
                       Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte mit den folgenden Prozentsätzen
                       mulitipliziert:                                                    '-~
                                                     TABELLE 1
Restlaufzeit                                                    Zinssatzverträge                     Wechselkursverträge
 Höchstens ein Jahr                                                    0%                                     1%
 Länger als ein Jahr                                                  0,5%                                    5%
     Schritt c):      Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen
                      Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen
                      Vertragspartnern in Artikel 43 zugeordnet werden.
     Methode 2:        der Ursprungsrisikoansatz
     Schritt a):       Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:
                                                                                                                       •
                                                          TABELLE2
           Ursprungslaufzeit ( 1)                              Zinssatzverträge                      Wechselkursverträge
Höchstens ein Jahr                                                   0,5%                                     2%
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als                                   1%                                     5%
zwei Jahre
Zusätzliche Berücksichtigung eines                                     1%                                     3%
jeden weiteren Jahres
(1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die
Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.
     Schritt b):      Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des betreffenden Vertragspartners gemäß
                      Artikel 43 mulipliziert.
3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGE UND SONSTIGE
     AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN)
a) Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen
Für die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter „Vertragspartner" jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher
Personen) zu verstehen, das zum Abschluß einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist.
 1
<>  Mit Ausnahme von „Floating/Floating"-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung), bei denen nur die laufenden
    Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.
                                                                    83
 ---pagebreak---    Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als risikosenkend anerkennen:·       89/647/EWG
                                                                                                                  ANHANG II
        i)  bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem l&editinstitut und seinem Vertragspartner,
                                                                                                                  (geändert
            durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefaßt werden, daß
                                                                                                                  durch
            sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechts-
                                                                                                                  96/10/EG
            verbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen läßt;
                                                                                                                  Art. 1)
        ii) sonstige bilaterale     Aufrechnungsvereinbarungen     zwischen  einem    Kreditinstitut und  seinem
            Vertragspartner.
   b) Bedingungen für die Anerkennung
   Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen als
   risikosenkend anerkennen:
        i)  Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner
            verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen
            Geschäfte abdeckt, so daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von
            Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt,
            nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen
            Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.
       ii) Das Kreditinstitut muß für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte
            bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im -
            Fall einer Anfechtung entscheiden würden, daß sich in qen unter Ziffer i) genannten Fällen die
            Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den, dort beschriebenen Saldo beschränken
            würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar
                  nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, falls die
                  ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in
                  dem die Zweigstelle ansässig ist,
                                                                                           4 •
                  nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich ist, sowie
                  nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um
                  das vertragliche Netting zu bewirken.
       iii) Das Kreditinstitut muß Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß die Rechtsgültigkeit seiner
            Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften
            überprüft wird.
  Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener zuständiger
  Behörden, überzeugt sein, daß das vertragliche Netting nach dem Recht aller betroffener Rechtsordnungen
  rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die vertragliche
· Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt.
  Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach Gruppen oder Klassen von
  vertraglichem Netting abgefaßt sind, anerkennen.
  Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat,
  nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine
  Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder „walk-away clause"), werden nicht als risikosenkend anerkannt.
                                                                84
 ---pagebreak---  c)       Wirkungen der Anerkennung                                                                                    89/647/EWG
                                                                                                                       ANHANG II
     i)   Schuldumwandlungsverträge
                                                                                                                       (gelodert durch
          Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt werden, können                   96/10/EG Art. 1)
          anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von Methode I
          können daher in
                 Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in
                 Schritt b) die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte
          unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung
          von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des
          Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar.
     ii) Sonstige Aufrechnungsverei~barungen
          Bei Anwendung von Methode 1 kann in Schritt a) für die Verträge, die in eine
          Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit den
          aktuellen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten angesetzt werden, die sich aus der
          Vereinbarung ergeben. In Schritt b) dürfen die einzelnen Nettobeträge nur bei
          Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei de1en der Nennwert den
         tatsächlichen Geldströmen entspricht, berücksichtigt werden und nur, sifem die Forderungen ·
          und Verbindlichkeiten in derselben Währung und am selben Wertstellungstag fällig werden.
         Bei Anwendung von Methode 2 in Schritt a)
         -      kann bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der
                Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht und bei denen die Forderungen und
                Verbindlichkeiten am selben Wertstellungstag und in derselben Währung fällig werden,
                der Nennwert unter ·Berücksichtigung der Aufrechnungsvereinbarung berechnet werden;
                für alle diese Verträge ist die Tabelle 2 anwendbar;
         -      können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge die
                anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3 reduziert werden:
                                                      TABELLE3
          Ursprungslaufzeit ( 1)                          Zinssatzverträge                     Wechselkursverträge
 Höchstens ein Jahr                                             0,35%                                 1,50%
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als                            0,75%                                 3,75%
2 Jahre
Zusätzliche Berücksichtigung eines                              0, 75%                                2,25%
jeden weiteren Jahres
(1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die
Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.
                                                                    85
 ---pagebreak---                                                  ANHANG IV                                             89/647/EWG
                                                                                                       ANHANG III
  Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen
  Zinssatzverträge
     -   Zinsswaps (mit einer einzigen Währung),
     -   ,,Basis Swaps",
     -   Zinstermingeschäfte,
     -   Zinsterminkontrakte,
     -   gekaufte Zinsoptionen,
     -   andere vergleichbare Verträge.
„ Wechselkursverträge
     -   Währungs- und Zinsswaps (mit mehreren Währungen),
     -   Devisentermingeschäfte,
     -   Währungsterminkontrakte,
     -   gekaufte Währungsoptionen,
     -   andere vergleichbare Verträge.
                                                       86
 ---pagebreak---                                                 ANHANG V Teil A
                        Aufgehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen
                                                (gemäß Artikel 66)
Richtlinie 73/183/EWG des Rates
Richtlinie 771780/EWG des Rates
      Richtlinie 85/345/EWG des Rates
      Richtlinie 86/137/EWG des Rates
      Richtlinie 86/524/EWG des Rates
      Richtlinie 89/646/EWG des Rates
      Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
           nur hinsichtlich Artikel ! erster Gedankenstrich; Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich und
           Absatz 2 erster Gedankenstrich; Artikel 3 Absatz 2; Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 hinsichtlich der
           Bezugnahmen auf die Richtlinie 77 /780/EWG und Absatz 6 und Artikel 5 erster Gedankenstrich
      Richtlinie 96/13/EG des Rates
Richtlinie 89/299/EWG des Rates
     Richtlinie 91/633/EWG des Rates
     Richtlinie 92/16/EWG des Rates
     Richtlinie 92/30/EWG des Rates
                           '     '
Richtlinie 89/646/EWG des Rates
     Richtlinie 92/30/EWG des Rates
     Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
           nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich
Richtlinie 89/647/EWG des Rates
     Richtlinie 91/31/EWG der Kommission
     Richtlinie 92/30/EWG des Rates
     Richtlinie 94/7 /EG der Kommission
     Richtlinie 95/15/EG der Kommission
     Richtlinie 95/67/EG der Kommission
     Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Richtlinie 92/30/EWG des Rates
Richtlinie 92/121/EWG des Rates
                                                       87
 ---pagebreak---                                                           ANHANG V Teil B
                                                           Umsetzungsfristen
                                                            (nach Artikel 66)
    Richtlinie                                                                                   Endgültiger Termin für die
                                                                                                 Umsetzung
    73/183/EWG (ABI. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. 1)                                              2. 1. 1975(1)
    77/780/EWG (ABI. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30)                                            15.12.1979
    85/345/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 19)                                           15.7.1985
    86/137/EWG (ABI. Nr. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 35)
    86/524/EWG (ABI. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15)                                          31. 12. 1986.
    89/299/EWG (ABI. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16)                                            l. 1. 1993
·   89/646/EWG (ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1)              Artikel 6 Abs. 2             1. 1. 1990
                                                                    andere Bestimmungen         1. 1. 1993
    89/647/EWG (ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14)                                         1. 1. 1991
   91/31/EWG (ABI. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 20)                                               31. 3. 1991
   91/633/EWG (ABI. Nr. L 339 vom 11.12.1991, S. 16)                                            31.12.1992
   92/16/EWG (ABI. Nr. L 75 vom 31. 3. 1992, S. 48)                                             31. 12. 1992
   92/30/EWG (ABI. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52)                                            31. 12. 1992
   92/121/EWG (ABI. Nr. L 29 vom 5.2.1993, S. 1)                                                31. 12. 1993
   94/7/EG (ABI. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 1_7)                                               25. 11. 1994
   95/15/EG (ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23)                                              30. 9. 1995
   95/26/EG (ABI. Nr. L 168 vom 13.7.1995, S. 7)                                                18.7.1996
   95/67/EG (ABI. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 72)                                            1.7.1996
   96/10/EG (ABI. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17)                                               30.6.1996
   96/13/EG (ABI. Nr. L 66 vom 16.3.1996, S. 15)                                                15.4.1996
  ( l) Für die Aufhebung der Beschränkung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) verfügen die Niederlande jedoch über eine
       Frist bis zum 2. 7. 1977 (cfr. Artikel 8 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 73/183/EWG).
                                                                 88
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG VI
                                                                                               Übereinstimmungstabelle
Diese Richtlinie        Richtlinie                           Ri•:htlinie Richtlinie                      Richtlinie                        Richtlinie                        Richtlinie             Richtlinie
                        nnso/EWG                             89/299/EWG  89/646/EWG                      89/647/EWG                        92/30/EWG                         92/121/EWG             96/10/EG
Artikel I Nr. 1         Artikel l erster Gedankenstrich                                                                                    Artikel l erster Gedankenstrich   Artikel 1 Buchstabe a)
Artikel I Nr. 2         Artikel I zweiter Gedankenstrich
Artikel 1 Nr. 3                                                          Artikel 1 Nr. 3
Artikel I Nr. 4 bis 8                                                    Artikel l Nr. 5 bis 9
Artikel 1 Nr. 9                                                                                                                            Artikel 1 sechster Gedankenstrich
Artikel 1 Nr. 10 und 11                                                  Artikel 1 Nr. 10 bis 11                          .,
Artikel 1 Nr. 12                                                         Artikel 1 Nr. 12                                                  Artikel 1 siebter Gedankenstrich  Artikel l Buchstabe c)
Artikel l Nr. 13                                                         Artikel l Nr. 13                                                  Artikel 1 achter Gedankenstrich   Artikel l Buchstabe d)
Artikel 1 Nr. 14 bis 17                                                                                  Art. 2 Abs. l zweiter bis fünfter
                                                                                                         Gedankenstrich
Artikel 1 Nr. 18 bis 20                                                                                  Art. 2 Abs. 1 sechster bis achter
                                                                                                         Gedankenstrich
Artikel 1 Nr. 21 bis 23                                                                                                                    Artikel 1 dritter bis fünfter
                                                                                                                                           Gedankenstrich
Artikel l Nr. 24                                                                                                                                                             Artikel 1 Buchstabe h)
Artikel 1 Nr. 25                                                                                                                                                             Artikel l Buchstabe m)
Artikel 1 Nr. 26        Artikel 1 Fünfter Gedankenstrich
Artikel 2 Abs. l        Artikel 2 Absatz 1                               Artikel 2 Abs. l                Artikel 1 Abs. 1
Artikel 2 Abs. 2                                                                                                                           Artikel 2
Artikel 2 Abs. 3        Artikel 2 Abs. 2
Artikel 2 Abs. 4        Artikel 2 Abs. 3
Artikel 2 Abs. 5        Artikel 2 Abs. 4 Buchstaben a), b)
Untcrabs. 1, 2 und 3    undc)
Artikel 2 Abs. 6                                                         Artikel 2 Abs. 3                Artikel l Abs. 3                                                    Artikel 2 Buchstabe b)
Artikel 3                                                                Artikel 3
Artikel 4               Artikel 3 Abs. l
Artikel 5 Abs. 1        Artikel 3 Abs. 2 Unterabs. l                     Artikel 4 Abs. l
Unterabs. l
Artikel 5 Abs. l        Artikel 10 Abs. 1 Unterabs. 3
Unterabs. 2
Artikel 5 Abs. 2                                                         Artikel 4 Abs. 2
Artikel 5 Abs. 3 bis 7                                                   Artikel 10 Abs. 1 bis 5
Artikel 6 Abs. l        Artikel 3 Abs. 2 Untcrabs. 1 dritter
                        Gedankenstr. und Unterabs. 2
Artikel 6 Abs. 2        Artikel 3 Abs. 2a
Artikel 7 Abs. 1 und_ 2                                                  Artikel 5 Unterabs. 1, Artikel
                                                                         l Nr. 10 Unterabs. 2 und
                                                                         Artikel 5 Unterabs. 2
Artikel 7 Abs. 3        Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3,
                        4und5
Artikel 8               Artikel 3 Abs. 4
Artikel 9               Artikel 3 Abs. 3 Buchstabe a)
Artikel 10              Artikel 3 Abs. 6
Artikel 11              Artikel 3 Abs. 7
                                                                                                               89
 ---pagebreak--- Diese Richtlinie         Richtlinie               Richtlinie             Richtlinie              Richtlinie             Richtlinie Richtlinie Richtlinie
                         77/780/EWG               89/299/EWG             89/646/EWG              89/647/EWG             92/30/EWG  92/121/EWG 96/10/EG
Artikel 12                                                               Artikel 7
Artikel 13                                                               Artikel 6 Abs. 1
Artikel 14 Abs.  1       Artikel 8 Abs. 1
Artikel 14 Abs.  2       Artikel 8 Abs. 5
Artikel 15               Artikel 5
Artikel 16 Abs.  1 bis 5                                                 Artikel 11 Abs. 1 bis 5
Artikel 16 Abs.  6                                                       Artikel I Nr. 10
                                                                         Unterabs. 2
Artikel 17                                                               Artikel 13 Abs. 2
Artikel 18                                                               Artikel 18 Abs. 1
Artikel 19                                                               Artikel 18 Ahs. 2
Artikel 20 Abs.  1 bis 6                                                 Artikel 19
Artikel 20 Abs.  7                                                       Artikel 23 Abs. 1
Artikel 21 Abs.  1 und 2                                                 Artikel 20
Artikel 21 Abs.  3                                                       Artikel 23 Abs. 2
Artikel 22                                                               Artikel 21
Artikel 23 Abs.  1                                                       Artikel 8
Artikel 23 Abs.  2 bis 7                                                 Artikel 9
Artikel 24               Artikel 9
Artikel 25                                                                                                              Artikel 8
Artikel 26                                                               Artikel 13 Abs. 1 bis 3
Artikel 27                                                               Artikel 14 Abs. 2
Artikel 28               Artikel 7 Abs. 1
Artikel 29                                                               Artikel 15
Artikel 30 Abs.  1 bis 5 Artikel 12 Abs.  1 bis 5
Artikel 30 Abs.  6       Artikel 12 Abs.  5a
Artikel 30 Abs.  7       Artikel 12 Abs.  5b
Artikel 30 Abs.  8       Artikel 12 Abs.  6
Artikel 30 Abs.  9       Artikel 12 Abs.  7
Artikel 30 Abs.  10      Artikel 12 Abs.  8
Artikel 31               Artikel 12a
Artikel 32                                                               Artikel 17
Artikel 33               Artikel 13
Artikel 34 Abs.  1                                Artikel 1 Abs. 1
Artikel 34 Abs.  2 bis 4                          Artikel 2 Abs. 1 bis 3
Artikel 35                                        Artikel 3
Artikel 36                                        Artikel4
Artikel 37                                        Artikel 5
Artikel 38                                        Artikel 6 Abs.! und 4
Artikel 39                                        Artikel 7
Artikel 40                                                                                       Art. 3 Abs. 1 bis 4, 7
                                                                                                 und 8
Artikel41                                                                                        Artikel 4
Artikel 42                                                                                       Artikel 5
Artikel 43                                                                                       Artikel 6
Artikel 44                                                                                       Artikel 7
Artikel 45                                                                                       Artikel 8
Artikel 46                                                                                       Artikel 2 Absatz 2
                                                                                                                90
 ---pagebreak--- Diese Richtlinie         Richtlinie       Richtlinie Richtlinie          Richtlinie             Richtlinie             Richtlinie             Richtlinie
                         77/780/EWG       89/299/EWG 89/646/EWG          89/647/EWG             92/30/EWG              92/121/EWG             96/10/EG
Artikel 47                                                               Artikel 10
Artikel 48                                                                                                             Artikel 3
Artikel 49                                                                                                             Artikel 4
Artikel 50                                                                                                             Artikel 5 Abs. 1 bis 3
Artikel 51 Abs.  1 bis 5                             Art.12 Abs. 1 bis 5
Artikel 51 Abs. 6                                    Artikel 12 Abs. 8
Artikel 52 Abs.  1 bis 7                                                                        Artikel 3 Abs. 1 bis 7
Artikel 52 Abs. 8 bis 9                                                  Artikel 3 Abs. 5 und 6 Artikel 3 Abs. 8 und 9 Artikel 5 Abs. 4 und 5
Artikel 52 Abs.  10                                                                             Artikel 3 Abs. 10
Artikel 53                                                                                      Artikel 4
Artikel 54                                                                                      Artikel 5
Artikel 55                                                                                      Artikel 6
Artikel 56                                                                                      Artikel 7
Artikel 57               Artikel 11
Artikel 58               Artikel 3 Abs. 5
Artikel 59 .             Artikel 6
Artikel 60                                Artikel 8  Artikel 22          Artikel 9                                     Artikel 7
Artikel61                                 Artikel 4a
Artikel 62 Abs.  1                                                       Art. 11 Abs. 5
Artikel 62 Abs. 2                                                                                                                             Artikel 2
Artikel 63                                                               Art. 11 Abs. 1 bis 3
Artikel 64                                                                                                             Artikel 6
Artikel 65                                           Artikel 12 Abs. 7
Artikel 66               -                -          -                   -                      -                      --                     --
Artikel 67               -
                         -
                                          -
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Artikel 68
Anhang I
                                                     ---                 --                     ---                    --                     -
                                                     Anhang
Anhang II                                                                Anhang I
Anhang III                                                               Anhang II
Anhang IV                                                                Anhang III
Anhang V                 -                -          --                  -                      -                      --                     --
AnhangVI                 -                -          ---                 ---                    -                      ---                    -
                                                                                            91
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                                                        KOM(97) 706 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  01   09    10
                                    Katalognummer · CB-C0-97-726-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29622-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg