CELEX: 31997R0141
Language: de
Date: 1997-01-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 141/97 DER KOMMISSION vom 27. Januar 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 25/8         ( DEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 1 . 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 141 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Januar 1997
                        über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Bietern ermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl, bereit­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 zustellen . Bezüglich der Lieferung der einzelnen Partien
                                                                    erhält das günstigste Angebot den Zuschlag —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                      Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                   wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  und Organisationen und der für die Beförderung der
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
  geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die zu liefernden
                                                                   Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­
  zenöl zugeteilt.                                                 Die Angebote, die für die im Anhang ausgewiesenen
                                                                   Partien eingereicht wurden, sollen sich entweder auf
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Raps- oder Sonnenblumenöl, beziehen . In einem Angebot
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben .
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).                             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben .
 Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen
 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung
 der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt                                       Artikel 2
 werden .
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Um die Durchführung der Lieferungen abzusichern,                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 sollten Vorkehrungen getroffen werden, die es den                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Januar 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 97                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 25/9
                                                                  ANHANG
                                                                  PARTIE A
                  1 . Maßnahme Nr. ('): 1166/95
                 2. Programm : 1995
                 3. Begünstigter (2): CICR, 19 avenue de la Paix, CH-1202 Genève, [Tel.: (41-22) 734 60 01 ; Telex: 22269
                       CICR CHI
                 4. Vertreter des Begünstigten: ICRC Tbilissi, Dutu Megreli Road 1 , 380003 Tbilissi [Tel .: (788 32)
                      93 55 1 1 ; Telefax: (788 32) 93 55 20]
                 5. Bestimmungsort oder -land : Georgien
                 6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                      menöl
                 7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                      b))
                8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 200
                9 . Anzahl der Partien : 1
              10. Aufmachung und Kennzeichnung ^6): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 10.2 A, B und
                      C.2)
                      Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 3)
                      Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                      Ergänzende Aufschriften : „ZZC-267"
              1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von der in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                     niertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                     hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
             12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen: —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Siehe Punkt 4
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                     frei Verschiffungshafen : 10 . — 23 . 3 . 1997
             18 . Lieferfrist: 13. 4. 1997
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 11 . 2. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                    a) Frist für die Angebotsabgabe: 25. 2. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                    b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                        Verschiffungshafen: 24. 3. — 6. 4. 1997
                    c) Lieferfrist: 27. 4. 1997
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                   alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, bätiment Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049
                   Bruxelles/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich))
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 25/ 10        fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 1 . 97
              Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                 radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            (5) Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
            0 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                 heitszeugnis .
            (s) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten .