CELEX: 31990R2662
Language: de
Date: 1990-09-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2662/90 DER KOMMISSION VOM 17. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 254/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 9 . 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2662/90 DER KOMMISSION
                                                vom 17. September 1990
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                  als nicht geschrieben.
Empfängerorganisationen 1 290 Tonnen raffiniertes
Rapsöl zugeteilt.                                                                        Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               in Kraft.
     s
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. September 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
¥) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 254/39
                                                              ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr. (') : 730/90
             2. Programm : 1990
             3 . Begünstigter : Republik Kap Verde
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Empresa Publica de Abastecimento (EMPA), Praia, CP 104, (Tel.:
                  24 93 05, Telex 6054 EMPA CV) ; Mindelo, CP 148, (Tel.: 2369 — 2781 , Telegramm EMPA, S.
                  Vincente)
              5. Bestimmungsort oder -land : Kap Verde
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (unter III A 1 )
              8 . Gesamtmenge : 800 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 2 (A : 500 Tonnen — Praia ; B : 300 Tonnen — Mindelo)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung f) (8) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter III B)
                  — Die Kanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                       »ACÇÃO N? 730/90 / ÓLEO / DONATIVO DA COMUNIDADE ECONÓMICA EUROPEIA À
                       REPÚBLICA DE CABO VERDE"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Mindelo, Praia
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 29. 10. — 7. 12. 1990
            18 . Lieferfrist : 31 . 12 . 1990
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 2. 10. 1990, 12 Uhr ;
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 16. 10. 1990, 12 Uhr ;
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 13. 11 . — 21 . 12. 1990
                  c) Lieferfrist : 14. 1 . 1991
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
            23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120 , bureau 7/58 , 200,
                  rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 254/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 9 . 90
                                                            ANHANG II
             1 . Maßnahme Nr.('): 714/90
             2. Programm : 1989 1
             3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, Case
                 Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex 22555 LRCS CH, Telefax 733 03 95
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Ethiopian Red Cross Society — Ras Desta Damtew Avenue — PO
                 Box 195 — Addis Ababa — Tel. 44 93 64 / 15 90 74 : Telefax : 51 26 43 — Telex : 21338 ERCS ET
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (10) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
             8. Gesamtmenge : 450 Tonnen netto
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter I 3 3 und III B) :
                 — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton — auf standardisierten Paletten, unter Plastikfilm
                     zu liefern,
                 — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                     »ACTION No 714/90 / ein rotes Kreuz / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN
                     ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGUE OF RED CROSS AND RED CRES­
                     CENT SOCIETIES (LICROSS) / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Assab
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                 Lieferung frei Verschiffungshafen : 29 . 10. — 7. 12. 1990
           18 . Lieferfrist : 7. 1 . 1991
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 2. 10. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 16. 10. 1990, 12 Uhr ;
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 13. 11 . — 21 . 12. 1990
                 c) Lieferfrist : 21 . 1 . 1991
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 254/41
                                                            ANHANG III
              1 . Maßnahme Nr. (') : 901 /89
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, Case
                  Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex 22555 LRCS CH, Telefax 733 03 95
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Cruz Roja Boliviana — Avenida Simon Bolívar N° 1515 — La Paz —
                  Tel.: 34 09 48 / 32 65 68 — Telex : 3318 BOLCRUZ
             5. Bestimmungsort oder -land : Bolivien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(6)(10)(n) :
                  Siehe im ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
              8 . Gesamtmenge : 40 Tonnen netto
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter 13 3 und III B) :
                  — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton — in Containern von 20 Fuß zu liefern
                  — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                      „ACCIÓN N° 901 /89 /i ein rotes Kreuz / ACEITE VEGETAL / DONACIÓN DE LA COMU­
                      NIDAD ECONOMICA EUROPEA / ACCIÓN DE LA LIGA DE LAS SOCIEDADES DE LA
                      CRUZ ROJA Y DE LA MEDIA LUNA ROJA (LICROSS) / DISTRIBUCIÓN GRATUITA / LA
                      PAZ"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : Arica
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Almacenes Cruz Roja Boliviana, Calle
                  Cuba N° 1155, La Paz
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                  Lieferung frei Verschiffungshafen : 29. 10 . — 12. 11 . 1990
            18 . Lieferfrist : 24. 12. 1990
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 2. 10. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 16. 10. 1 990, 1 2 Uhr ;
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 13. 11 . — 1 . 12. 1990
                  c) Lieferfrist : 7. 1 . 1991
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 254/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 9 . 90
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                 Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                 fentlichtes Verzeichnis .
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                garantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      235 01 32,
                      236 10 97,
                      235 01 30,
                      236 20 05 .
            (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — Ursprungserzeugnis.
           f) Das pflanzliche Öl befindet sich in luftdicht verschlossenen Kanistern aus hochverdichtetem Polyäthylen,
                die folgenden Merkmalen entsprechen :
                 — Inhalt : 5 Liter,
                 — Art des Materials : Lupolen 5661 B oder Gleichwertiges ;
                 — Gewicht : 230 g min ;
                 — Druckfestigkeit : 350 N min., 460 N max.
                  Die Kanister müssen an zwei Flachseiten stapelbar sein, einen eingebauten Griff und einen aufschraub­
                  baren Verschluß mit einer Versiegelungsvorrichtung aufweisen. Jeweils 4 Kanister sind in einem Karton '
                 verpackt.
                  Karton : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C vom 14. August 1987, Seite 3 (unter
                  13 3 1 ), zusätzlich mit einem Stegsatz versehen.
            (*) In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                 schaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, S. 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen (I 3 3). Allerdings
                 wird keine luftdichte Verschließung unter Stickstoffatmosphäre gefordert.
            (') In den Frachtbrief ist einzufügen :
                 „Diese Lösung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für
                  Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu
                  entrichtende Abgabe von 1,5 US-Dollar für dieses Schiff nicht zu erheben."
           (,0) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (") Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                  Dokumente :
                  Ein Schenkungszertifikat, ausgestellt von der Liga, beglaubigt durch ein bolivianisches Konsulat.