CELEX: 31993R0391
Language: de
Date: 1993-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 391/93 der Kommission vom 22. Februar 1993 über die Lieferung von Beikost-Erzeugnissen auf der Basis von Getreideprodukten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

23 . 2. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 45/ 13
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 391 /93 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Februar 1993
                 über die Lieferung von Beikost-Erzeugnissen auf der Basis von Getreidepro­
                                      dukten im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                  Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
                                                                  Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
                                                                  Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          werden Beikost-Erzeugnisse auf der Basis von Getreide­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 produkten bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang
kommenden Länder und Organisationen und der für die               aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG)
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedin­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          gungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege
                                                                  der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                    die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 99 Tonnen Beikost-Erzeugnisse             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
auf der Basis von Getreideprodukten zugeteilt.                    Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                         Artikel 2
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Februar 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(A ARl   Nr  T 174 vnm 7   7  1990. S. 6.
(3j ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(0 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 45/ 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23 . 2. 93
                                                                  ANHANG
                                                                  PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 1124/92
               2. Programm : 1992
               3. Begünstigter (2) : UNRWA, Supply Division, Vienna International Centre, PO Box 700, A- 1400 Vienna
                   (Tel. : (43-1 ) 211 310 ; Telex 135310 UNRWA A, Telefax 230 75 29)
               4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box
                   19149, Jerusalem (Tel. 82 80 93, Telex 26194 UNRWA IL, Telefax 81 65 64)
               5. Bestimmungsort oder -land (*) : Israel
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Beikost-Erzeugnise auf der Basis von Getreideprodukten
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) :
                   Siehe ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3
               8. Gesamtmenge : 99 Tonnen
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung Q : Siehe ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3
                   — Eintragung in Englisch
                   — Ergänzende Aufschrift : „UNRWA"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : Ashdod
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 5. — 18. 4. 1993
             18 . Lieferfrist : 9 . 5. 1993
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 9. 3. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 23. 3. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                           frei Verschiffungshafen : 19. 4. — 2. 5. 1993
                      c) Lieferfrist : 23. 5. 1993
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 4. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                           frei Verschiffungshafen : 3. — 16. 5. 1993
                      c) Lieferfrist : 6. 6. 1993
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                   de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ; Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05
                   / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Ab 2. 3. 1993 geltende Erstattung [gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
                   Nr. 3035/80 (ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27) festgesetzt]
 ---pagebreak--- 23. 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 45/ 15
           Vermerke :
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
               131 anzugeben.
          (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
              Ausfuhrerstattungen und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge. Das in Artikel 2 derselben Verord­
               nung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses Anhangs stehende Datum.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
              rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 8 bis 12 der Verordnung
              (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) werden auf diese Erstattung
              nicht angewandt.
          (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom
              29. 4. 1991 , S. 33.
          (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
              Dokumente :
              — Gesundheitszeugnis.
          f) Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu
              beladen. Un jedem Schiff werden höchstens 50 Container pro Woche verfrachtet. Als vereinbarte
              Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Ashdod ; Containerabstell­
              fläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend
              mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe von Containern im
              Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Konnossement
              hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 1 5 Tage hinaus bona fide
              erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsge­
              bühren auf.
              Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
              port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung
              in die Container-Abstellfläche.