CELEX: C2006/326/14
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-4/05: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen [Deutschland]) — Hasan Güzeli/Oberbürgermeister der Stadt Aachen (Vorabentscheidungsersuchen — Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/7
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen [Deutschland]) — Hasan Güzeli/Oberbürgermeister der Stadt Aachen
   (Rechtssache C-4/05) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers)
   (2006/C 326/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Aachen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Hasan Güzeli
   
      Beklagter: Oberbürgermeister der Stadt Aachen
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen –Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei — Nichtdiskriminierung türkischer Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen — Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, wodurch die Beschäftigung eines türkischen Saisonarbeitnehmers, der im Besitz eines unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, beendet wird
   Tenor
   Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist in dem Sinne auszulegen, dass sich ein türkischer Arbeitnehmer auf die ihm von dieser Vorschrift verliehenen Rechte nur berufen kann, wenn seine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis bei einem zweiten Arbeitgeber mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise in dessen Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung vereinbar ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, um zu klären, ob dies bei einem türkischen Arbeitnehmer, der vor Ablauf des in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses vorgesehenen Dreijahreszeitraums den Arbeitgeber gewechselt hat, der Fall ist.
   Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 ist in dem Sinne auszulegen, dass Zeiträume der Unterbrechung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder langer Krankheit die Ansprüche, die ein türkischer Arbeitnehmer aufgrund vorher zurückgelegter Beschäftigungszeiten, deren Dauer jeweils in einem der drei Gedankenstriche des Absatzes 1 dieses Artikels festgelegt ist, bereits erworben hat, nicht berühren.
   
      (1)  ABl. C 57 vom 5.4.2005.