CELEX: 62011CN0147
Language: de
Date: 2011-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-147/11: Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. März 2011 — Secretary of State for Work and Pensions/Lucja Czop

21.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. März 2011 — Secretary of State for Work and Pensions/Lucja Czop
   (Rechtssache C-147/11)
   2011/C 152/31
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Upper Tribunal
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Secretary of State for Work and Pensions
   
      Beklagte: Lucja Czop
   
      Vorlagefragen
   
   Hat eine Antragstellerin, die
   
               a)
            
            
               polnische Staatsbürgerin ist,
            
         
               b)
            
            
               vor dem Beitritt ihres Landes zur Union in das Vereinigte Königreich eingereist ist,
            
         
               c)
            
            
               sich als Selbständige im Sinne von Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EGV) niedergelassen hat,
            
         
               d)
            
            
               sich nach dem Beitritt weiterhin im Vereinigten Königreich aufgehalten hat und einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,
            
         
               e)
            
            
               jetzt nicht mehr einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht und
            
         
               f)
            
            
               die elterliche Sorge für ein Kind tatsächlich wahrnimmt, das nach dem Beitritt und nach Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin in das Vereinigte Königreich eingereist ist und eine allgemeine Schulausbildung begonnen hat,
            
         ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich, weil (individuell oder kumulativ)
   
               a)
            
            
               die Verordnung Nr. 1612/68 (1) Anwendung findet und die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 17. September 2002, Baumbast (C-413/99, Slg. 2002, I-7091), sowie vom 23. Februar 2010, Ibrahim (C-310/08), und Teixeira (C-480/08), zu berücksichtigen sind,
            
         
               b)
            
            
               ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besteht, dem zufolge Arbeitnehmer und Selbständige gleichgestellt sind,
            
         
               c)
            
            
               die Niederlassungsfreiheit behindert oder von ihrer Ausübung abgehalten würde, wenn der Antragstellerin kein Aufenthaltsrecht zustünde?
            
         
      (1)  ABl. L 257, S. 2.