CELEX: 62013CN0527
Language: de
Date: 2013-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-527/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien), eingereicht am 7. Oktober 2013 — Lourdes Cachaldora Fernández/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien), eingereicht am 7. Oktober 2013 — Lourdes Cachaldora Fernández/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
   (Rechtssache C-527/13)
   2014/C 9/26
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Superior de Justicia de Galicia
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Berufungsklägerin: Lourdes Cachaldora Fernández
   
      Berufungsbeklagte: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates (1) vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit einer nationalen Bestimmung wie Nr. 1 Regel 3 Buchst. b der Siebten Zusatzbestimmung des spanischen Allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit entgegen, die vornehmlich Frauen trifft und vorsieht, dass Beitragslücken, die im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung in dem Zeitraum für die Berechnung des Grundbetrags für eine beitragsabhängige Rente wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit entstanden sind, durch Heranziehung der jeweils geltenden Mindestbeitragsgrundlagen geschlossen werden, die durch Anwendung des Teilzeitkoeffizienten für die vor der Beitragslücke liegende Beschäftigung herabgesetzt werden, während sie im Fall einer Vollzeitbeschäftigung nicht herabgesetzt werden?
            
         
               2.
            
            
               Steht Paragraph 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 97/81/EG des Rates (2) vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit einer nationalen Bestimmung wie Nr. 1 Regel 3 Buchst. b der Siebten Zusatzbestimmung des spanischen Allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit entgegen, die vornehmlich Frauen trifft und vorsieht, dass Beitragslücken, die im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung in dem Zeitraum für die Berechnung des Grundbetrags für eine beitragsabhängige Rente wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit entstanden sind, durch Heranziehung der jeweils geltenden Mindestbeitragsgrundlagen geschlossen werden, die durch Anwendung des Teilzeitkoeffizienten für die vor der Beitragslücke liegende Beschäftigung herabgesetzt werden, während sie im Fall einer Vollzeitbeschäftigung nicht herabgesetzt werden?
            
         
      (1)  ABl. 1979, L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
   
      (2)  ABl. 1988, L 14 vom 20.1.1998, S. 9.