CELEX: 51980PC0582
Language: de
Date: 1980-10-21
Title: Entwurf einer ENTSCHLIESSUNG DES RATES über die Prioritäten und den Zeitplan von Entscheidungen des Rates auf dem Gebiet des Verkehrs in der Zeit bis Ende 1983 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 582
Vol. 1980/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80)582 endg.
                                                           Brüssel , den 21 . Oktober 1980
                                  Entwurf einer
                            ENTSCHLIESSUNG DES RATES
    über die Prioritäten und den Zeitplan von Entscheidungen des Rates
    auf dem Gebiet des Verkehrs in der Zeit bis Ende 1983
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                     <*f V            :    \
                    fcà      f ^        N»  ^1
K0M(80 ) 582 endg .
 ---pagebreak---          MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Arbeitsprogramm des Rates auf dem Gebiet des Verkehrs
       bis Ende 1983 - Liste der Prioritäten -
 ---pagebreak--- Arbeitsprogramm des Rates auf dem Gebiet des Verkehrs bis Ende 1983
- Liste der Prioritäten -
I. Einführung und genereller' Rahmen
   1.          Diese Mitteilung schreibt das Programm der Prioritätsmaßnahmen
   der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Verkehrs bis Ende 1983 fort .
   2.          Im Oktober 1973 unterbreitete die Kommission dem Rat eine Mit­
   teilung ( 1 ) über die weitere Entwicklung der gemeinsamen ^ Verkehrspolitik
   in den siebziger und achtziger Jahren . Diese Mitteilung enthielt auch
   ein besonderes Aktionsprogramm für die Jahre 1974-76 . Um weitere Fort­
   schritte zu erzielen , kam die Kommission einer in der Sitzung vom Juni
   1977 ausgesprochenen Aufforderung des Rates nach und legte im November
   1977 ein Arbeitsprogramm mit einer Liste der Prioritäten für das Tätig-
   werden des Rates bis zum Jahre 1980 vor ( 2 ). Der Rat nahm dieses
   Programm auf seiner Tagung vom 20 . und 21 . Dezember 1977 zur Kenntnis
   und erklärte , er werde es bei seiner Arbeit soweit        wie möglich berück­
   sichtigen . In den Jahren 1978 und 1979 kamen Ratsentscheidungen über
   die Hälfte der Kommissionsvorschläge im Rahmen dieses Programms
   zustande ; bei den rest Ii chen .Vorschlägen wurden beachtliche Fortschritte
   erzielt .
   3.          Das Parlament verabschiedete • auf seiner Plenartagung vom 16.1.1979
   eine Entschließung ( 3 ) ,     in der      dieses Programm , das die Kommission
   dem Rat vorgelegt hatte , unterstützt' und die Kommission auffordert wird , ein
   Arbeitsprogramm für den Rat für die Jahre nach 1980 festzulegen , das der
   Rat in Form einer Entschließung annehmen könnte .
           :                                                                ./.
   ( 1 ) Gemeinsame Verkehrspolitik : Ziele und Programm , Beilage16 / 73 zum
         EG-Bulletin
   ( 2 ) E.G. -Bulletin Nr . 11-1977 , S. 128
   ( 3 ) ABl . C 39 vom 12.2.1979 , S. 16
 ---pagebreak---                                     - 2 -
     4.         Angesichts der Entschließung des Parlaments und der Prioritä-
     tenliste /für die Arbeit des Rates bis Ende 1980 - durch die die Struktur
              /                                                    .
     der Arbeit sei'j Herbst 1977 erheblich verbessert wurde, legt die
     Kommission jet|t ein weiteres Programm für Prioritätsmaßnahmen des Rates
                      i
     bis Ende 1983 vor .
II . Wesen des Programms                        ■
     5.         Die jüngste Liste der vorrangigen Maßnahmen entspricht dem
     Ansatz für . eine gemeinsame Verkehrspolitik der Gemeinschaft , wie sie
     in der Mitteilung der Kommission von 1973 ( 1 ) in großen Zügen dargelegt
     und seitdem näher bestimmt wurde . Sie berücksichtigt die in den letzten
     Jahren in der Gemeinschaft eingetretenen wirtschaftlichen und sonstigen
     Veränderungen sowie die bisherigen Fortschritte in der gemeinsamen
     Verkehrspolitik . Sie trägt auch den Stellungnahmen des Rates , des
     Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses
     Rechnung und J.egt das Hauptgewicht auf die folgenden Ziele .:
     - Schaffung § iner den Anforderungen der Gemeinschaft entsprechenden
        Verkehrsinfrastruktur '
     - Ausdehnung des Bereichs für flexible und produktive Verkehrslei stun-
        gen zwischen den EG-Ländern entsprechend den Erfordernissen des
        Verkehrs und zu geringsten volkswirtschaftlichen Kosten
     - Sanierung der Eisenbahnen und deren Zusammenarbeit auf der Ebene
      ' der Gemeinschaft
     - Auf schwungder Seeschiffahrt in ihrem weltweiten Rahmen
     - Entwicklung von Möglichkeiten . für leistungsfähige Luftverkehrsdienste
                                                                          )
     - Befriedigende Behandlung aller Verkehrsformen und ihrer Nutzer im
        Rahmen der internationalen Beziehungen
     - Rationelle Energienutzung
     - Soziale Überlegungen in der Verkehrspolitik .
                                                                         ./.
     C1 ) Gemeinsame Verkehrspolitik : Ziele und Programm . Bei läge zum EG
          Bulletin 16 / 73 »
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      6.          Wie dps vorausgegangene Prioritätsprogramm , so konzentriert sich
      auch dieses auf das notwendig Erscheinende , um die . gemeinsame Verkehrs­
      politik mit Maßnahmen voranzubringen , die aus konkreten Erfordernissen
      eindeutig dringend sind . Bei ihrer Ausarbeitung wurden die gegebenen
      Möglichkeiten des Tätigwerdens , der Stand der Arbeit an den gegenwärtig
      zu erörternden Vorschlägen , die erforderliche Zeit für die Ausarbeitung
      weiterer Vorschläge , die im Rahmen des Programms vorgesehen sind ,
      sowie die für ihre Beratung in den anderen Organen der Gemeinschaft
      benötigte Zeit berücksichtigt . Die Erfahrung hat gezeigt , daß die
      Verwirklichung des der Kommission obliegenden teils des Programms , wie
      diese in ihrer Mitteilung vom November 1977 ( 1 ) erklärte und wie das
      Parlament betonte ( 2 ), in entscheidendem Maße davon abhängt , ob die
      erforderlichen Mittel vorhanden sind ..     Fehlende Mittel würden das , was
      getan werden könnte , verzögern und einschränken .
      7.          Die Darlegung von ausschließlich vorrangigen Maßnahmen in
      dieser Liste schließt ein Tätigwerden auf anderen Gebieten keineswegs
      aus ; die Liste stellt Prioritäten heraus , soll aber kein erschöpfender
      Katalog aller anstehenden Arbeiten sein . In mehreren Bereichen wurden
r     schon Vorschlägeunterbreitet , und bereits angelaufene Aktionen müssen
      weiter verfolgt werden . Durch veränderte Umstände kann es notwendig .
      werden , unvorhergesehene Fragen einzubeziehen oder bestimmte Themen
      auf Kosten anderer besonders vordringlich zu behandeln . Auf notwendige
      Änderungen und Anpassungen muß geachtet werden .
III . Inhalt eines vorrangigen Arbeitsprogramms für den Rat bis Ende 1983
                                                                         /
      8.          Eine Liste der Maßnahmen , die den unter Ziffer 5 genannten
      Zielen entsprechen und für die Ratentscheidungen bis Ende 1983 ange­
      strebt werden sollten , ist im Anhang zu dieser Mitteilung enthalten .
      In den nachfolgenden Abschnitten werden Notwendigkeit und Dringlichkeit
      dieser Maßnahmen erläutert . Die Reihenfolge soll keine Bewertung ihrer
      Bedeutung oder zeitlichen Einordnung sein ; sie ergab sich aus dem
      Bemühen um eine klare Darstellung .
                           '                                             ./.
      ( 1 ) EG Bulletin Nr . 11-1977, Seite 128
      ( 2 ) Abi . C 39 vom 12.2.1979 , Seite 16
 ---pagebreak--- 9.           Verkehrs Infrastrukturen können häufig eine entscheidende Rolle
für die Tranpportabwi cklung; spielen . Durch Veränderungen in den Verkehrs-
systemen sow(ie in der Wirtschaft s- und Gesel Ischaft sordnung wi rd ihre
Bedeutang noch erhöht . Die- starke Zunahme des Warenaustauscheszwi sehen
den Mitgliedstaaten stellt immer größere , Anf orderungen an die Verbin-
dungswege aller Verkehrsträger bis zur Grenze und darüber hinaus .
          «■
Inf ra&trukturp'lanung ist in der Regel Gegenstand einzelner nationalen :
Programme , bei denen die allgemeinen Verkehrsbedürfni sse der Gemeinschaft
nicht beachtet werden . Es ist deshalb erf order Ii cli , daß die Gemeinschafts­
interessen einbezogen werden . Die Gemeinschaftsaktion zielt , wie in der
Denkschrift über die Rolle der Gemeinschaft beim Ausbau der Verkehrs-
infrastruktur ( 1 ) dargelegt wurde , auf die Ausweitung des Kon2epts
der nationalen Programme und Vorhaben ab , damit sie auch die sich -
wandelnden und voraussehbaren Verkehrsbedürfnisse der Gemeinschaft
einbeziehen .      •
10 .         Vor diesem . Hintergrund "i st es ein zu begrüßender Fortschritt ,
daß der Infrastrukturausschuß der Gemeinschaft ( 2 ) seine Tätigkeit
aufgenommen hat . Als nächster wichtiger Schritt auf dem Wege zur
Schaffung eines angemessenen Verkehrsnetzes in der Gemeinschaft muß
der Rat den ihm vorliegenden Vorschlag für die finanzielle Unterstützung
von Infrastrukturprojekten von besonderer Bedeutung für die Gemein­
schaft ( 3 ) annehmen , zu dem die Kommission auf Wunsch des Rates weitere
Berichte über Engpässe und in Erwägung zu ziehende Interventionsmecha-
nismen ( 4 ) vorgelegt hat ;
11 .         Zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse der Gemeinschaft
gehören einige Transitstrecken durch Drittländer , beispielsweise für
Landverkehrsverbindungen zwischen dem im Januar 1981 beitretenden
Griechenland und der übrigen Gemeinschaft . Daher hat die Kommission
vorgeschlagen , daß es eine Möglichkeit geben sollte , für den inner­
gemeinschaftlichen Verkehr wesentliche Verkehrsverbindungen durch
Drittländer finanziell zu unterstützen ( 5 )           ( und hat ein Verfahren
vorgeschlagen , das einen Beitrag der Gemeinschaft . zu den Kosten einer
Äutobahn durch Österreich - die Innkrei s-Pyhrnautobahn - ermöglicht .
                                                                              ./.
( 1 ) Ein Verkehrsnetz für Europa : Ansatz einer Politik , EG Bulletin ,
      Bei läge 8 / 79
( 2 ) ABl . L 54 vom 25.2.1978 , S. 16                      -   .
( 3 ) ABl . C 207 vom 2.9.1975 , S. 7 ; Änderungsvorschlag ABl . C 249 vom
      18.10.1977 , S. 4
( 4 ) K0MC80 ) 323 endg . vom 20.6.1980         < 5 ) ABl . C 89 vom 10 . 4 . 1980 , S. 4
 ---pagebreak---  sowie eine verbessert ^ Zusammenarbeit auf anderen , die Gemeinschaft
 interessierenden Gerieten des Verkehrs durch dieses Land angeregt ( 1 )).
 12 .        Die Antastung der Wegekosten an den Verkehrsnutzer würde
 vernünftige Entscheidungen auf allen Ebenen erleichtern und eine
 rationale Nutzung fördern . Nähme ein Mitgliedstaat den einzig verblei 4-
 benden Vorbehalt zurück , wäre es möglich , die erste Richtlinie über
 die Besteuerung von Nutzfahrzeugen ( 2 ) in Kraft zu setzen und weitere
 Schritte auf dem Wege' zu einem allgemeinen Abgeltungssystem für andere
 Verkehrsträger und Kosten zu unternehmen .
 13 .        In dea letzten Jahren hat sich die finanzielle Lage der
 Ei senbahnen ständig verschlechtert , und jüngsten Vorausberechnungen
 zufolge wird auch bei unveränderter Politik der Anteil der Eisenbahnen
 am gesamten Verkehrsaufkommen möglicherweise weiter sinken .
             Unter Berücksichtigung der jüngsten Wirtschaftstendenzen sowie
"der gegenwärtigen Lage und der künftigen Aussichten am Energiemarkt
                     davon
 ist die Kommission /überzeugt , daß die gesamte Palette von Verkehrs-
 trägern beibehalten werden muß .
             In der Eisenbahnpolitik muß_die Gemeinschaft ihre Schwerpunkte
 im kommenden Jahrzehnt verlagern . Es müssen Entscheidungen getroffen ,
 neue Initiativen und Maßnahmen ergriffen und neue Aussichten geprüft
 werden , wenn die gegenwärtigen Markt - und Finanzschwierigkeiten beim
 Eisenbahnbetrieb behoben werden sollen . Die Kommission hat die Lage der
 Eisenbahnunternehmen untersucht und wird dem Rat einen Bericht unter­
 breiten , in dem eine Reihe von Vorschlägen und Möglichkeiten für eine
 neue gemeinsame Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft dargelegt wird . Diese
 neue Politik setzt andere Akzente , indem sie auf den positiven Elementen
 der vorausgegangenen Errungenschaften dep Gemeinschaft aufbaut . Ein
 wichtiges Ziel ist u.a . die Entwicklung eines Systems , das es den
 Eisenbahnunternehmen ermöglicht , ihren Betrieb den'.gegenwärtigen und
 künftigen Erfordernissen am Verkehrsmarkt anzupassen .
                                                                      <3
             Sie wird sich mit der Festsetzung von Zeitpunkten und Bedin­
gungen für die Erreichung des Haushaltsgleichgewichts der Eisenbahnen
 ( 1 ) K0M(80)86 endg . 11.4.1980
 ( 2 ) ABl . L 95 , 21.9.1968 , Seite 41
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befassen und eine neue Überprüfung der öffentlichen Dienst Lei stungs-
verpf Ii chtungen einleiten . Sie wird für eine stärkere Zusammenarbeit
zwischen den Eisenbahnen und eine engere Koordinierung der Tätigkeiten
eintreten . Dem Bericht werden in Kürze Vorschläge für geeignete Rechts-
vorschriften zup Erreichung eines Haushaltsg Lei chsgewi chts folgen .
14 .         Die Förderung des kombinierten Verkehrs fügt sich in die
neutrale multimodale Verkehrspolitik ein , die in der Mitteilung von
1973 ( 1 ) dargelegt wurde und seither fortgeführt wird . Zwei wichtige
Maßnahmen , die Priorität verdienen , sind :
- Verhandlungen mit Drittländern , um die Schwierigkeiten des kombinier­
    ten Verkehrs mit ihnen aus dem Wege zu räumen ( 2 ) ( die Einwilligung
    eines Ratsmitglieds zur Verhandlungsgrundlage steht noch aus ), und
- Vorschläge , welche die Kommission in diesem Jahr für weitere
   praktische Maßnahmen zur Entwicklung des kombinierten Verkehrs
    vorlegen wird .
15 .         Damit die Binnenverkehrsträger , vor allem zwischen den
Mitgliedstaaten , die Verkehrsbedürfni sse der Verkehrsnutze r rasch ,
elastisch , wirtschaftlich und rationell befriedigen können , sollten
weitere , in den Mitteilungen der Kommission von 1973 ( 1 ) und 1975 ( 3 )
befürwortete praktische Maßnahmen zur Errichtung einer freien Ordnung .
der Güterverkehrsmärkte getroffen werden . Zu den Reformen , die zu
diesem Zweck notwendig erscheinen , gehören :
- Liberalisierung verschiedener Transporte ,
- schrittweise Anpassung des Gemeinschaftskontingentes ( sowie die
    Berücksichtigung von Gemeinschaftsfaktoren bei der Festsetzung
    bilateraler Kontingente , für die bereits Rechtsvorschriften
    bestehen ),
- Modernisierung gegebenenfalls vorhandener Bestimmungen und Genehmi­
    gungsverfahren im Interesse des technischen Fortschritts und der
     Produktivität und
- Verbesserung der Kenntnisse über den Stand von Angebot und Nachfrage
     und deren Tendenzen .
   '                                                               ./.
( 1 ) Gemeinsame Verkehrspolitik : Ziele und Programme , EG-Bulletin ,
       Bei läge 16/ 73
( 2 ) K0M(75)188 endg . vom 30.4.1975
( 3 ) ABl . C 1 vom 5.1.1976
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1 6v             Das Marktbeobachtungssystem ( 1 ) ist ein notwendiges Instrument
des weiter oben beschriebenen Vorgehens öjnd für die Einführung eines
Schutzsystems im Fal ^ ernster Störungen ). Der erste Versuchszeitraum von
3 Jahren Läuft Ende.- Dezember 1981 ab . Der Rat muß daher rechtzeitig
vor Ablauf dieser Frist eine Fortsetzung dieser Maßnahme beschließen .
17 .             Zu weiteren Maßnahmen , mit denen Hemmnisse eines reibungslosen
Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft vermieden bzw . verringert werden
sollen , gehören Entscheidungen über die Kommissionsvorschläge für
                                                                 ;
Gewi chte ( 2 ) und Abmessungen von Nutzfahrzeugen und über die techni­
schen Vorschriften für Binnenschiffe sowie eine Einigung über einen
gemeinsamen Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ( 3)(um die mit der
Einigung über den gemeinsamen Anfang der Sommerzeit begonnene Verein­
fachung aller Verkehrsleistungen abzuschließen ). Ein reibungsloser
St raßendur c hg angs verkehr durch andere Länder ist . für viele Ferntrans-
porte äußerst wichtig . Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung
über die gegenwärtige Lage des Durchgangsverkehrs vorlegen und darin
dem Rat Verbesserungen zur eingehenden Erörterung vorschlagen . Ferner
wird die Kommission , soweit die Mittel dies erlauben , die Arbeit mit
den Mitgliedstaaten fortsetzen , um unnötige , den Grenzübergang
verzögernde Verwaltungsformalitäten einzuschränken und zu beseitigen .
18 .             Im Binnenverkehr könnte eine größere Zusammenarbeit zwischen
Gruppen von Unternehmen beispielsweise bei der Anschaffung von
Produktionsmitteln und durch gemeinsame Betriebs- und Marketingein-
richtungen ( z.B. für Wartung , Rückfrachten , Betriebs- und Einnahme-
pools für Verkehre , die dadurch besser bedient werden könnten ) vor­
teilhaft sein ." Solche Einrichtungen könnten vor allem zur Sanierung
des Binnenschiffverkehrs beitragen und so die Qualität der angebotenen
Verkehrsleistungen durch die Modernisierung der . Produktionsmittel und
durch die auf besseren und gemeinsamen Kenntnissen beruhenden Betriebs-
entscheidungen verbessern .
                     -                                                  ./.
( 1 )■•'.' ABl . C 1 vom 5.1.1976
( 2 ) ABl . C 16 vom 18.1.1979
( 3 ) ABl . C 36 vom 17.2.1976
 ---pagebreak---                                    - 8 -
19 *          Bei ihrem Vorgehen im Seeverkehr wird sich die Gemeinschaft
sowohl mit der Si cherheit als auch mit den Faktoren befassen müssen ,
die sich auf die wirtschaftliche Gestaltung bei der Abwicklung des
Seeverkehrs und des seegebundenen Handels auswirken . Auf dem Gebiet
der Sicherheit bemühmt sich die Kommission darum , dass der Rat die
vorgeschlagenen EG-Bestimmungen für Kontrollen in den Häfen der
Gemeinschaft , ob die Schiffe den internationalen Vorschriften genügen ,
annimmt ( 1 ). In wirtschaftlicher Hinsicht gehören zu den prioritären
Aufgaben die Fortsetzung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet des
Verhaltenskodex für Schiffahrtskonferenzen ( 2 ) und Massstäbe für
Gemeinschaftsinteressen bei multilateralen und bilateralen Beziehungen
zu Drittländern .
20 .          Die Gemeinschaft könnte zur Lösung der Schwierigkeiten
beitragen , die sich bei mehreren Verkehrsträgern aus einigen
Praktiken der -Regierungen von Staatshandelsländern und ihrer Unter­
nehmen ergeben . Den ersten Schritt , der im Binnenschiffsverkehr mit
der Annahme des Zusatzprotokolls zur revidierten Rheinschiffahrtsakte,
getan wurde , müssen jetzt Maßnahmen von ausgesprochen praktischer
Wirkung folgen . Im'"Strassen-,_ Ei senbahn- und Binnenschi f f sverkehr
                         eines
wird die Einrichtung /Konsulf ationsverfahrens für Verhandlungen und
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern das ergänzen ,
was die Gemeinschaft von sich aus gegen zu beanstandende unkaufmänni-
sche Praktiken tun kann . Im Seeverkehr wird die Fortführung und ,
erforderlichenfalls , der Ausbau des bereits funktionierenden Beobach-
tungssystems' der Gemeinschaft die Möglichkeit bieten , sich über die
Auswirkungen des unkaufmännischen Verhaltens bei Beförderungen durch
Schiffe unter der Flagge eines Staatshandelslandes zü informieren
und sich ein Urteil darüber zu bilden , ob und welche Gegenmaßnahmen
zu treffen sind .
21 .          Die Arbeiten auf dem Gebiet des Luftverkehrs sollten sich
auf die Durchführung des Prioritätenprogramms konzentrieren , das der
Rat am 12 . Juni 1978 angenommen hat ( 3 ). Dabei sollte besonders
darauf geachtet werden , dass die Grundlage für interregionale Flug­
dienste verbessert wird , flexiblere Genehmigungsverfahren für den
Linienverkehr ausgearbeitet , die Vereinfachung von Formalitäten
( 1 ) K0MC80 ) '360'endg . vom '25.6.1980                            ■ .
( 2)'ABl ..L 121 vom 17.5.1979 , Seite 1
( 3 ) Luftverkehr : ein Vorgehen der Gemeinschaft , EG-Bulletin , Beilage
      5 / 79 , Anhang 1
 ---pagebreak---                                  - 9 -
(" facilitation ) und Fortschritte betreffend die Tarife 'zwi s'chen' EG- .
Ländern erzielt werden .
22 .        Während dieser Zeitspanne sollten geeignete Verfahren für
die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf - den See- und Luf tverkehr
festgelegt werden .
23 .        Es soll auf eine uneingeschränkte und wirksame Anwendung
der „ bestehenden Sozialvorschriften im Strassenverkehr hingearbeitet
werden ( 1 ). Nach Ansicht der Kommission sollte der Rest der bereits
im März 1976 ( 2 ) unterbreiteten Vorschläge erledigt und der Vorschlag
über die Sozialvorschriften im Binnenschiffsverkehr ( 3 ) in seiner
geänderten Fassung ( 4 ) angenommen werden . Die ursprünglichen Gründe
für Maßnahmen auf diesem Gebiet gelten nach wie vor .
24 .        Da eine systematische Vorausplanung von Gemeinschaftsaktionen
im Verkehr allgemein als wichtig anerkannt wird , wird der Rat aufge­
fordert , die im Entwurf beiliegende Entschließung mit einer nach
Jahren geordneten Prioritäten Ii ste für Maßnahmen der Gemeinschaft
von heute bis Ende 1983 anzunehmen . Die Kommission wird im Lichte
der Ereignisse und im Rahmen ihrer Mittel , erforderliche Zusatz-
vorschläge zu gegebener Zeit unterbreiten .
( 1 ) ABl . L 77 vom 29.3.1969 , Seite 49 ; mehrfach geändert
      ABl . C 73 vom 17.3.1979 , Seite 1 ( kodifizierte Fassung )
( 2 ) ABl . C 103 vom 6.511976 , Seite 2 ; Änderung ABl . C 249 vom
      18.10.1977 , Seite 6
( 3 ) ABl . C 259 vom 12.11.1975 , Seite 2
( 4 ) ABl . C 206 vom 16.8.1979 , Seite 3
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                                       Entwurf
                             EUT S C4LIES SUNG DES RATES
über die Prioritäten i^nd den Zeitplan von Entscheidungen des Rates auf dem
Gebiet des Verkehrs j.n der Zeit bis Ende 1983 •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
auf Vorschlag der Kommission vom                     I98O ( l ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) vom                ,
                                                                        9
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ( 3 ) vom          ....,  f
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 25 . Oktober 1973 ( 4) unterbreitete die Kommission dem Rat eine Mitteilung
über die weitere Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik mit einem
Arbeit sprogramm für die Jahre .1974 bis 1976 , zu dem das Europäische Parlament
am 25 » September 1974 ( 5 ) und der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 28 . März
1974 ( 6 ) Stellung genommen haben. .
                                                                         • V
Am 28 . November 1977 ( 7 ) legte die Kommission, einer Aufforderung des Rates
folgend,         ein Arbeitsprogramm mit einer Liste der vom Rat während des
Zeitraums 1978-1980 vorrangig zu treffenden Maßnahmen vor ; der Rat nahm es im
Dezember 1977zur Kenntnis und erklärte , er werde sich bemühen, es
weitgehend zu berücksichtigen .
Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung vom
16 . Januar 1979 ( 8) auf , ein Arbeitsprogramm für die Jahre nach 1980-in Form
eines Entwurfs für eine Entschließung des Rates vorzulegen .
                                                                             •J • • •
( 4 ) Bulletin der Europäischen
                    Europâischen Gemeinschaften; Beilage 16/73
( 5) ABl . Nr. C 127 vom 18 .10.1974
( 6^ ABl . Nr. C 126 vom 17.10.1974 und ABl . Nr. C 286 vom 15. Dezember 1975
( 7 ) Bulletin der Europäischen Gemeinschaften Nr. 11-1977» Seite 128
( 8) ABl . Nr . C 39 vom 12 . Februar 1979
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                                  \
                          i
  Bei einem solchen Programm ist es nützlich und. zweckmäßig, die vorrangigen
  Maßnahmen festzulegen und das Schwergewicht insbesondere auf Maßnahmen in
  folgenden Bereichen zu legen : Verkehr s infrastruktur , Verbesserung der wirt­
   schaftlichen Lage der Eisenbahnen , Verwirklichung eines angemesseneren Rahmens
  für die Einführung ien ergern e i ns chaf1 1 i ch er Verkehrsdienste , die den Verkehrs–
 bedürfnissen besser entsprechen , Entwicklung neuer Maßnahmen im Seeverkehr ,
   '                            t
  Schaffung geeigneter; Bedingungen , die das Angebot leistungsfähigerer Flug-
    I
 djienste gestatten , wpbei die Verkehrsbelange im Rahmen der Beziehungen zu
 Drittländern sowie eine rationellere Energieausnutzung zu berücksichtigen
  sind .                      ^
 Dieses Programm sollte die Interessen der Verkehrsnutzer im allgemeinen ,
 der Verkehrsunternehmer und Transportarbeiter berücksichtigen und gleich­
 zeitig die öffentlichen Interessen wahren –
    ï ■;
 ·,ν* ·                                                             ·
         BILLIGT die Prioritätenliste und den Zeitplan der Entscheidungen , die
         im Anhang aufgeführt und während der         Zeitspanne bis Ende 19Ö3 zu
    fi-                      i
    ■ treffen sind , und ? wird daher die Vorschläge der Kommission in angemessener
 f Zeit prüfen:            /
 •i I-
         NIMMT ZUR KENNTNIS , daß die Mitteilung der Kommission ihre Erklärung ein-
'0.
v schließt , die erforderlichen Vorschläge zur Durchführung dieses Programms
         rechtzeitig vorzulegen , sofern diese dem Rat nicht schon unterbreitet
         worden sind .
  Geschehen zu Brüssel            am                              Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
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          Liste priorxtarer Angelegenheiten für. Entscheidungen des
                Rates auf dem Gebiet des Verkehrs "bis Ende 1983
        - ( Die innerhalb jedes Zeitraums aufgeführten Punkte sind nicht
          nach irgendeiner Rangordnung zusammengestellt worden)
                     »
Bis Ende 1981      '
- Preisbildung im grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehr
- Verhandlungen mit Drittländern über den kombinierten Verkehr Schiene/Straße
- Erste Richtlinie über die Besteuerung von Nutzfahrzeugen
- Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Vorhaben von gemein­
  schaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur
- Marktbeobachtungs system im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiff sgüter-
  verkehr zwischen EG–Ländern
- Rahmen für die weitere Entwicklung des kombinierten Verkehrs Straße/
  Schiene ( zweite Stufe )
- Änderung der ersten Richtlinie über gemeinsame Regeln für den Straßen­
  verkehr zur Harmonisierung mit entsprechenden CEMT-Entsohließungen
- Marktzugang im Binnenschiffsverkehr : Bedingungen zur Teilnahme am Binnen
  Schiffsverkehr der Mitgliedstaaten (" echte Verbindung ")
- Technische Vorschriften für Binnenschiffe für den Güterverkehr
- Beziehungen zu Österreich auf dem Gebiet des Verkehrs
                              V­
- Termine und -Bedingungen für die Herstellung des Haushaltsgleichgewichts
  der Eisenbahnen*                                 .■ . –
- Informationssysteme über das Auftreten bestimmter Drittländer im See­
  verkehr und gegebenenfalls Anwendung von Gegenmaßnahmen
- Kontrolle von Schiffen in Häfen von EG-Ländern auf die Einhaltung
  internationaler Sicherheitsvorschriften
- Durchsetzung der Gemeinschaftsinteressen in den Beziehungen der Mit–
  gliedstaaten zu Drittländern , im Seeverkehr
- Schaffung geeigneter Bedinguligen für den interregionalen Luftverkehr .
 ---pagebreak---  1982
 - Neue Bestimmungen für die Straßengütertarife
 - Änderung der ersten Richtlinie ( über den Güterkraftverkehr ) , um
   das zwischen EG–Ländern liegende Hoheitsgebiet von Drittländern "bei der
   Durchführung von innergemeinschaftlichen Verkehrsleistungen " zu neutrali­
   sieren"
 - Zusammenarbeit und andere Modernisierungsmaßnahmen zur Sanierung des
   Binnenschiffsverkehrs
 - Vereinfachung der Formalitäten im Luftverkehr ("facilitation" )
 - Erste Schritte auf dem Wege zu Tarifen für den Luftverkehr zwischen
   EG–Ländern
 - EG-Aspekte staatlicher Schiffahrtsbeihilfen
 - Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf
   den Seeverkehr
- Teilnahme der Verkehrsunternehmen von bestimmten Drittländern am
   gemeinschaftlichen Verkehr ( Binnenschiffahrt )
 1983
 - Erste Skizze des Verkehrswegenetzes von gemeinschaftlicher Bedeutung
 - Beseitigung von Hindernissen bei der Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn-
   unternehmen
 - Modernisierung von . Bestimmungen und verbesserte Zusammenarbeit im
   Straßenverkehr , um die Produktivitätsgrundlagen zu verbessern
 - Führerscheine ( zweite Stufe )
 - SozialVorschriften im Seeverkehr
 - Verbesserte Möglichkeiten für den Linienflugverkehr zwischen den
   Mitgliedstaaten
 Weitere Prioritäten , die zu geeigneter Zeit während dieser Zeitspanne bis 1983
 zu behandeln sind , aber unter keinem besonderen Jahr aufgeführt wurden
 - Weiterarbeit an der Sanierung der Eisenbahnen auf der Grundlage des
    Memorandums der Kommission
 - Gewichte und Abmessungen von Straßennutzfahrzeugen     möglichst baldige
   Entscheidung
 - Sommerzeit ( Zeitpunkt ihres Endes ) : möglichst baldige Entscheidung
 - SozialVorschriften im Binnenschiffsverkehr und verbleibende Arbeit an den
   bereits unterbreiteten Vorschlägen über die Arbeitsbedingungen im Straßen­
   verkehr
 - Jährliche Anpassung des Gemeinschaftskontingents im Güterkraftverkehr
 - Einzelheiten der Anwendung der Weitbewerbsregeln auf den Luftverkehr