CELEX: 51980PC0505
Language: de
Date: 1980-09-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Zuweisung einer Erzeugungsquote für Isoglukose vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1980 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 505
Vol. 1980/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)505 endg.
                                                    Brüssel - den 4 . September 1980
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Zuweisung einer Erzeugungsquote für Isoglukose vom
           1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980
                         ( Von der Kommission dem. Rat vergelegt )
                                          Choral
K0MC80 ) 505 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77 für IsoglukoseO )
ist jedem Isoglukose erzeugenden Unternehmen der Gemeinschaft , das bisher über
keine Quote verfügte und das nach Unterbrechnung seiner Produktion diese zwi­
schen dem 1 . Juli 1979 und dem 30 . Juni 1980 wieder aufnimmt , eine Grundquote
und folglich eine Höchstquote zuzuweisen . Diese Grundquote muss der während
eines der nachstehenden Zeiträume erreichten höchsten Produktionsmenge ent­
sprechen :                                                                      . ■ f
entweder 1 . August 1976 bis 31 . Juli 1977
oder 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 .
Die Höchstquote wird gemäss Absatz 2 dieses Artikels 9 zugewiesen . Im vorlie­
genden Fall muss die Höchstquote 127,5 V. der Grundquote entsprechen , wobei
dieser Prozentsatz derjenige ist , der vom 1 . Juli 1979 bi~s 30 . Juni 1980 für
die Zuckerfabriken gilt .
Ein einziges Isoglukose erzeugendes Unternehmen der Gemeinschaft erfüllt die
Voraussetzungen von Absatz 5 . Es handelt sich um das Unternehmen " De Zetmeel-
bedrijven de Bijenkorf B.V. " mit Sitz in " KOOG aan de ZAAN " in den Niederlan­
den . Dieses Unternehmen hat die Rechte des früheren Unternehmens ( KSH ) übernom­
men und hat die fortlaufende Isoglukoseerzeugung unter Verwendung der gleichen
Anlagen , die schon früher zur Isoglukoseerzeugung gedient haben , wieder aufge­
nommen .
Aufgrund früherer Produktionsmengen ist die Grundquote dieses Unternehmens
unter Bezugnahme auf den Erzeugungszeitraum vom 1 . August 1976 bis 31 . Juli 1977
festzustellen , d.h . auf 7.426 Tonnen Trockenstoffwert festzusetzen .
In Anwendung der betreffenden Vorschriften hat diese Grundquote für den Zeitraum
vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980 zu gelten .
Da diese Massnahme darin besteht , dem betreffenden Unternehmen für die Zeit vom
1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980 eine Grundquote zuzuteilen , findet diese Massnah-
me gemäss Artikel 2 der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 1592 / 80 üb^r die Anwen­
dung der Erzeugungsquotenregelungen für Zucker und Isoglukose vom 1 . Juli 1980
bis 30 . Juni 1981 ( 2 ) auch automatisch Anwendung auf den 'Zeitraum vom
                                 ν
1 . Juli 1980 bis 30 . Juni -1981 .
( 1 ) ABU Nr . L 134 vom 28 . 5.1977 , S. 4
( 2 ) ABl . Nr . L 160 vom 26 . 6.1980 , S. 12
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG  FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )         des RATES
               über die Zuweisung einer Erzeugungsquote für Isoglukose
                        vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77 des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1293 / 79 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Einige Isoglukose erzeugende Unternehmen der Gemeinschaft haben ihre Erzeugung
vor dem Zeitraum unterbrochen , der zur Festlegung der für die Zeit vom 1 . Juli
1979 bis 30 . Juni 1980 gelten Erzeugungsquoten zugrunde gelegt wurde ; ihnen
konnte     daher bisher keine Erzeugungsquote zugeteilt werden .
Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77 wird diesen Unternehmen
eine Grundquote zugewiesen , die       in einer bestimmten Bezugszeit
erreichten höchsten Produktionsmenge entspricht , wenn diese Unternehmen in der
Zeit vom 1 . Juli - 1979 bis 30 . Juni 1980 nachweislich wieder eine fortlaufende
Produktion aufgenommen haben . Da eines        der   'Isoglukose erzeugenden Unterneh­
men diese Voraussetzungen erfüllt , ist Absatz 5 für den letztgenannten Zeitraum
anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Grundquote der in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77
genannten Unternehmen wird in Anwendung dieses Absatzes festgestellt und im
Anhang festgesetzt .
Unbeschadet der Verordnung ( EWG ) Nr . 1592 / 80 ( 3 ) gilt diese Quote für die Zeit
vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980 .
                                 ν
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gi It - mit Wirkung Wm i . Juli 1979 .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
( 1 ) ABl . Nr . L
( 2 ) ABl . Nr . L
( 3 ) ABl . Nr . L 160 vom 26 . 6.1980 , S. 12
 ---pagebreak---                             ANHANG
  Unternehmen         Adresse des Sitzes Grundquote ir . Tonnen ,
                                         als Trockenstoff berechnet
De Zetmeelbedri j ven Koog aan de Zaan        7.426
De Bijenkorf B.V.
 ---pagebreak---                              fi^amzbogen
                                                                                 DATUM S    29.7.1980
1 . HAUSHALTSPOSTEN :          112                                               WITTELANSATZ S
2 B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates über die
  ' Zuweisung einer Erzeugungsquote für Isoglukose für die Zeit vom 1 . Juli 1979
     bis 30 . Juni 1980 .
                               Artikel 9 Absätze 5 und 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1111 / 77
3. R ECHTSGRUNDLAGE .                Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose .
«. ZIELE DES V ORHABENS : Zuweisung einer Erzeugungsquote gemäss Absatz 5 der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 1111 / 77 für die Zeit vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980 .
                                                                                                     KOMMENDES
                                                                              LAUFENDES O N                        81
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         12 -H0NATS -PERI0DE HAUSHALTSJAHR       )  HAUSHALTSJAHR    (
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES                                 (*)
            ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE «ITTEL DER EG (ÄÖFREHÖFWNÖETW                                   V **)           0,1 Mio ERE
          -I-ÖWUiJ.
                                                     0,1 Mio ERE
        - IH NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5 . 2 . BERECHNUNGSWEISE :        Erzeugung B s Erzeugung A x 27,5 A
                                        7.426 t x 27,5 % = 2.042 t
      Dies ergibt folgende Einnahmen :
      1980**^53,40 ECU /t x 1021 t = 54.521 ECU;
      1981 - 53,40 ECU / t x 2042 t = 109.043 ECU
6.0T FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IH BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE NITTEL           JA / NEIN
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                 JA / NEIN
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 1£ X/NEIN
6.3 . ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      JA mm
ANMERKUNGEN :
       (*)       Die Isoglukosec             ugung erfordert die Ausfuhr gleichwertiger Zuckermengen
                 nach den Drittländern mit einer Erstattung . Die zusätzliche Ausgabe lässt
                 sich mit 2,5 Mi ERE ( Zeitraum von 12 Monaten ) veranschlagen .
     (**)        Da das Verfahren für Isoglukose B des Unternehmens erst Ende des Zeitraums
                 80/ 81 nach der Erzeugung A in Frage kommt , wird es aus der Produt^ions-
                 abgabe für das Haushaltsjahr 1980 keine Einnahmen geben .