CELEX: 31972R1506
Language: de
Date: 1972-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1506/72 der Kommission vom 13. Juli 1972 zur Festsetzung der Beträge, die für das Wirtschaftsjahr 1972/1973 für die Berichtigung der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Einfuhr und der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis zu berücksichtigen sind

15 . 7 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 159/3
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1506/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Juli 1972
                 zur Festsetzung der Beträge, die für das Wirtschaftsjahr 1972/1973 für die Berichtigung
                 der im voraus festgesetzten Abschöpfungen bei der Einfuhr und der Erstattungen bei
                                         der Ausfuhr für Reis zu berücksichtigen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den rundkörnigen Reissorte, des Schwellenpreises
GEMEINSCHAFTEN —                                                  für geschälten langkörnigen Reis und der Schwellen­
                                                                  preise für vollständig geschliffenen Reis für das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 (8) wurden die monatlichen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Zuschläge für vollständig geschliffenen Reis in die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     für rundkörnigen vollständig geschliffenen und lang­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                körnigen vollständig geschliffenen Reis berechneten
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die             Schwellenpreise für geschälten Reis einbezogen. Die
Verordnung (EWG ) Nr. 2726/71 (2), insbesondere                    zu berücksichtigenden Umrechnungssätze werden
auf Artikel 13 Absatz 5 und auf Artikel 17 Absatz 6,               durch die Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kom­
gestützt auf die Verordnung Nr. 365/67/EWG des                     mission vom 21 . August 1967 (9), zuletzt geändert
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Regeln für die                   durch die        Verordnung     ( EWG)      Nr.  1499/72 ( 10)
vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Reis                   festgesetzt.
 und Bruchreis (3 ), ergänzt durch die Verordnung Nr.              Für jede in Betracht gezogene Verarbeitungsstufe
 1018/67/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9a Ab­                  von Reis führt die Anwendung der Umrechnungs­
satz 2 ,                                                           sätze auf den Betrag der monatlichen Zuschläge zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 den Beträgen, die aus den Tabellen im Anhang zu
                                                                   dieser Verordnung hervorgehen. Die im Monat der
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG und die Ver­                        vorherigen Festsetzung geltende Abschöpfung oder
 ordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                    Erstattung ist daher um diese Beträge zu erhöhen,
 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von                    um die im Monat der Einfuhr oder der Ausfuhr
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die                geltende Abschöpfung oder Erstattung zu erhalten.
 Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträ­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ge (5), ergänzt durch die Verordnung Nr. 1019/67/                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 EWG (6 ), bestimmen, daß bei der vorherigen Fest­                  schusses für Getreide —
 setzung die Berichtigung der Abschöpfung bei der
 Einfuhr und der Erstattung bei der Ausfuhr so zu
 erfolgen hat, daß die Umrechnungssätze für die ein­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zelnen Verarbeitungsstufen von Reis berücksichtigt
 werden . Diese Vorschrift führt zur Anwendung der                                           Artikel 1
 Umrechnungssätze auf den Betrag der für geschälten                 Im Fall der vorherigen Festsetzung der Abschöpfung
 Reis angewandten monatlichen Zuschläge, um die                     bei der Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr
 Zuschläge für Rohreis zu erhalten, und auf den Be­                 von Rohreis und halbgeschliffenem Reis erfolgt für
 trag der für vollständig geschliffenen Reis ange­                  das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 die Berichtigung der
 wandten monatlichen Zuschläge, um die Zuschläge                    Abschöpfung oder der Erstattung nach Maßgabe des
 für halbgeschliffenen Reis zu erhalten .                           Schwellenpreises gemäß den Tabellen im Anhang.
 Für das Wirtschaftsjahr 1972/ 1973 wurden die mo­
 natlichen Zuschläge zum Schwellenpreis für ge­                                              Artikel 2
 schälten Reis durch die Verordnung (EWG ) Nr .
  1409/72 des Rates vom 27. Juni 1972 (7 ) festgesetzt.             Bei vorheriger Festsetzung der Abschöpfung bei der
 Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1500/72 der Kom­                   Einfuhr oder der Erstattung bei der Ausfuhr dieser
 mission vom 13 . Juli 1972 zur Festsetzung der für                 Erzeugnisse
 die Gemeinschaftsproduktion repräsentativen lang­                   1 . vor dem 1 . Juli 1972 für ein ab 1 . September
  körnigen Reissorte, des Wertunterschieds zwischen                       1972 zu tätigendes Geschäft erfolgt die Berichti­
 dieser Sorte und der Standardqualität entsprechen­                       gung nach Maßgabe des Schwellenpreises
  (!)  ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                            a ) durch Erhöhung des im voraus festgesetzten
  ( 2) ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 6 .                           Betrages um den in den Tabellen im Anhang
  (3)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                               zur Verordnung (EWG) Nr. 1612/71 in der
  (4)  ABl . Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 12 .
  (5)  ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                       (8) ABl. Nr. I , 158 vom 14. 7. 1972, S. 23 .
  (6)  ABl.  Nr   311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .                     (9) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
  {■) ABl .  Nr.  L 150 vom 4. 7. 1972, S. 11 .                       (10) ABl. Nr. L 158 vom 14 . 7. 1972, S. 22 .
 ---pagebreak---  Nr. L 159/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             15 . 7. 72
       Spalte „Juli-August 1972" aufgeführten Betrag                 2 . im Juli oder August 1972 für ein ab 1 . September
       für den jeweiligen Monat der Vorausfestset­                       1972 zu tätigendes Geschäft erfolgt die Berichti­
       zung ;                                                            gung nach Maßgabe des Schwellenpreises :
    b) durch Verringerung des erhaltenen Betrages                        — für Rohreis : durch Verringerung des im vor­
       — um 0,120 Rechnungseinheiten je 100 kg                                aus festgesetzten Betrages um den in Absatz 1
           Rohreis,                                                           Buchstabe b) genannten Betrag und durch Er­
                                                                              höhung des im voraus festgesetzten Betrages,
    c) durch Erhöhung des erhaltenen Betrages                                 gegebenenfalls um den in Absatz 1 Buchstabe
       — um 0,056 Rechnungseinheiten je 100 kg                                d) dieses Artikels genannten Betrag,
           rundkörnigen halbgeschliffenen Reis,
       — um 0,084 Rechnungseinheiten je 100 kg                           — für halbgeschliffenen Reis : durch Erhöhung
           langkörnigen halbgeschliffenen Reis ;                              des im voraus festgesetzten Betrages um den
                                                                              in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Betrag
    d) durch Erhöhung, gegebenenfalls um den Be­                             und durch Erhöhung des im voraus festge­
       trag, der in den Tabellen im Anhang zu dieser                          setzten Betrages, gegebenenfalls um den in
       Verordnung in der Spalte für den Monat auf­                            Absatz 1 Buchstabe d) dieses Artikels ge­
       geführt ist, in dem das Geschäft getätigt wird ;                       nannten Betrag.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Juli 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   S.L. MANSHOLT
                                                          ANHANG
                                                         TABELLE 1
                                                          ROHREIS
                                                                                                                            (RE/ 100 kg)
                                      Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                                      für ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70 festgesetzten Gültig­
                                                         keitsdauer der Lizenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird
  Monat der Vorausfestsetzung
                                     Dezember     Januar        Februar       März         April       Mai            Juni     Juli/
                                        1972       1973          1973          1973         1973       1973           1973    August
                                                                                                                               1973
September, Oktober,
November 1972                          0,120      0,240         0,360        0,480         0,600      0,720         0,840     0,960
Dezember 1972                                     0,120         0,240        0,360         0,480      0,600         0,720     0,840
Januar 1973                                                     0,120        0,240         0,360      0,480          0,600    0,720
Februar 1973                                                                  0,120        0,240      0,360          0,480    0,600
März 1973                                                                                  0,120      0,240          0,360    0,480
April 1973                                                                                            0,120          0,240    0,360
Mai 1973                                                                                                             0,120    0,240
Juni 1973                                                                                                                     0,120
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 159/5
                                                          TABELLE 2
                                    HALBGESCHLIFFENER RUNDKÖRNIGER REIS
                                                                                                                                  (.RE/ 100 kg)
                                       Zur am Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                                       für ein Geschäft , das innerhalb der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2637/70 festgesetzten Gültig­
                                                          keitsdauer der Lizenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird :
        Monat der Vorausfestsetzung                                                      f
                                     Dezember      Januar         Februar       März         April        Mai            Juni          Juli/
                                        1972         1973           1973         1973         1973       1973            1973         August
                                                                                                                                       1973
September, Oktober,
November 1972                           0,182       0,364         0,546         0,728        0,910      1,092           1,274         1,456
Dezember 1972                                       0,182         0,364         0,546        0,728      0,910          1,092          1,274
Januar 1973                                                        0,182        0,364        0,546      0,728         0,910           1,092
Februar 1973                                                                    0,182        0,364      0,546         0,728           0,910
März 1973                                                                                    0,182      0,364         0,546           0,728
April 1973                                                                                              0,182          0,364          0,546
Mai 1973                                                                                                               0,182          0,364
Juni 1973                                                                                                                             0,182
                                                           TABELLE 3
                                    HALBGESCHLIFFENER LANGKÖRNIGER REIS
                                                                                                                                   ( RE/100 kg)
                                       Zur am   Tag der Vorausfestsetzung gültigen Abschöpfung oder Erstattung hinzuzufügender Betrag
                                       für ein Geschäft, das innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr . 2637/70 festgesetzten Gültig­
                                                          keitsdauer der Lizenzen in folgendem Zeitraum getätigt wird :
        Monat der Vorausfestsetzung
                                      Dezember     Januar         Februar        März         April       Mai             Juni         Juli/
                                         1972        1973           1973         1973         1973        1973           1973         August
                                                                                                                                       1973
September, Oktober.
November 1972                           0,203       0,406          0,609        0,812        1,015       1,218          1,421         1,624
Dezember 1972                                       0,203          0,406        0,609        0,812      1,015           1,218         1,421
 Januar 1973                                                       0,203        0,406        0,609      0,812           1,015         1,218
Februar 1973                                                                    0,203        0,406      0,609           0,812         1,015
März 1973                                                                                    0,203      0,406           0,609         0,812
April 1973                                                                                              0,203           0,406         0,609
Mai 1973                                                                                                                0,203         0,406
Juni 1973                                                                                                                             0,203