CELEX: C2000/006/56
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-239/99: Klage des Kaufmanns J.J.L. Alofs in Firma Auto Service Center Alofs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Oktober 1999

8.1.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 6/31
Ferner habe die Kommission ihre Verpflichtung zur neutralen,        Klage des Kaufmanns P. C. P. van Oppen-Veger in Firma
unvoreingenommenen Aufklärung des Sachverhalts verletzt,            Service station v/h J. P. Veger gegen Kommission der
indem sie den BdB gegenüber anderen Beteiligten bevorzugt           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Okto-
und den Sachverhalt tendenziös dargestellt habe. Die Entschei-                                   ber 1999
dung verletze die Verpflichtung zur Begründung, Art. 253 EG.
Ein zentraler Teil der Entscheidung, die Bestimmung der                                  (Rechtssache T-238/99)
„angemessenen Vergütung“ in Höhe von 12 % nach Steuern,
sei nicht nachvollziehbar und die Grundlagen der Berechnung
seien nicht erkennbar. Ferner unterscheide die Kommission                                     (2000/C 6/55)
nicht zwischen den Kennzahlen der Eigenkapitalrendite („Re-
turn on Equity“; RoE) und der Investitionsrendite („Return on
Investment“; RoI) und verwechsele Renditesätze vor Steuern                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
mit solchen nach Steuern. Der Verweis auf die Credit Lyonnais-
Entscheidung als Ausgangsbasis für den angenommenen Ren-            Der Kaufmann P. C. P. van Oppen-Veger in Firma Service
ditesatz genüge dem Begründungserfordernis nicht. Die Kom-          station v/h J. P. Veger mit Sitz in Maria Hoop (Niederlande) hat
mission gehe schließlich in ihrer Entscheidung auf wesentliche      am 15. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Argumente der Bundesrepublik Deutschland nicht ein.                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                    tigter des Klägers ist Rechtsanwalt P. J. M. Brouwers, Meerssen.
                                                                    Der Kläger beantragt,
Die Kommission habe ihrer Entscheidung einen grundsätzlich
fehlerhaften Ansatz Zugrundelegen, indem sie erstmals den           a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
Maßstab einer „durchschnittlichen Rendite“ als Mindestrendite-           (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
erwartung auf die Kapitalzuführung der öffentlichen Hand                 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
in ein rentabel wirtschaftendes öffentliches Unternehmen                 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben,
angewendet habe. Sie habe damit ihre Kompetenzen zur                     ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,
Beihilfenkontrolle überschritten. Art. 295 EG schütze die
unternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand und
                                                                    b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
beschränke damit u. a. die Kompetenz der Kommission
im Hinblick auf die Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG.
Unternehmerisches Handeln des Staates schließe das Vorliegen
von „aus staatlichen Mittel gewährten Beihilfen“ im Sinne des       Klagegründe und wesentliche Argumente
Art. 87 Abs. 1 EG bei profitablen Unternehmen aus. In
exzessiver Ausweitung des Beihilfebegriffs wende die Kommis-        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
sion zu Unrecht den Maßstab des marktwirtschaftlich handeln-        denen der Rechtssache T-210/99.
den Kapitalgebers auf Kapitalzuführungen in rentabel wirt-
schaftende Unternehmen an. Der öffentlichen Hand als In-
vestor stehe ein weiter Beurteilungsspielraum bei Kapitalzufüh-     (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
rungen in rentabel wirtschaftende Unternehmen zu.
Unzulässigerweise fordere die Kommission eine Durchschnitts-
rendite als Mindestrenditeerwartung für Kapitalzuführungen
                                                                    Klage des Kaufmanns J.J.L. Alofs in Firma Auto Service
der öffentlichen Hand. Dabei lasse die Kommission die beson-
                                                                    Center Alofs gegen Kommission der Europäischen
dere Struktur und Geschäftstätigkeit der WestLB sowie die
                                                                        Gemeinschaften, eingereicht am 18. Oktober 1999
besondere Zwecksetzung und rechtliche Ausgestaltung des
Wfa-Vermögens außer Betracht. Das zugeführte Wfa-
Vermögen sei nicht mit frei investierbarem Kapital vergleich-                            (Rechtssache T-239/99)
bar, sondern unterliege der Zweckbindung der öffentlichen
Wohnungsbauförderung und sei gemeinnützig und nicht auf                                       (2000/C 6/56)
Gewinnerzielung ausgerichtet. Durch die Integration der Wfa
in die WestLB seien erhebliche Synergieffekte erzielt worden.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                    Der Kaufmann J.J.L. Alofs in Firma Auto Service Center Alofs
                                                                    mit Sitz in Maria Hoop (Niederlande) hat am 18. Oktober
                                                                    1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                    Klägers ist Rechtsanwalt S. C. Struycken-Veenhoff, Nijmegen.
 ---pagebreak--- C 6/32                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.1.2000
Der Kläger beantragt,                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
a) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
     20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche
     Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederlän-         Der Kläger beruft sich in erster Linie auf eine Verletzung der
     dischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland                  Verteidigungsrechte und macht folgendes geltend:
     gewährt haben, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären.
                                                                        a) Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des
                                                                             Beamtenstatuts, indem die Einstellungsbehörde die in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        dieser Bestimmung vorgesehene Frist nicht beachtet habe,
                                                                             ohne diese Überschreitung durch irgendeine Erklärung zu
                                                                             rechtfertigen.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-210/99.
                                                                        b) Verstoß gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Verwal-
                                                                             tung im Bereich der Personalverwaltung, da
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
                                                                             — eines der drei zur gemeinsamen Ausübung der Befug-
                                                                                 nisse der Einstellungsbehörde ermächtigten Mitglieder
                                                                                 außerdem zu der zuständigen Einstellungsbehörde
                                                                                 gehört habe, die eine erste, später aufgehobene Diszipli-
                                                                                 narstrafe verhängt habe, und daher nicht die Gewähr
                                                                                 für die erforderliche Objektivität und Unparteilichkeit
                                                                                 geboten habe;
Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-
                             ber 1999                                        — die angefochtene Entscheidung erlassen worden sei,
                                                                                 ohne daß die Einstellungsbehörde die Bemerkungen
                                                                                 des Klägers zum Entwurf des Protokolls der Anhörung
                      (Rechtssache T-241/99)
                                                                                 gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts
                                                                                 oder die sowohl vor dem Disziplinarrat als auch bei der
                           (2000/C 6/57)                                         erwähnten Anhörung dargelegten Verteidigungsmittel
                                                                                 und –argumente zur Kenntnis genommen habe;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        c) Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs IX des Statuts sowie
                                                                             gegen Artikel 25 des Statuts, indem die dem Kläger
Antonio Pernice, wohnhaft in Torre d’Isola (Italien), hat am                 vorgeworfenen Verfehlungen gemäß den Artikeln 11 Ab-
19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der                         satz 1 und 12 Absatz 1 des Statuts ihm nicht rechtzeitig
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                  mitgeteilt worden seien, was ihn daran gehindert habe,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                   seine Verteidigungsmittel geltend zu machen.
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel;
Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, Immeuble
„Um Piquet“, 2-4, rue Beck, Luxemburg.                                  Der Kläger trägt ferner vor, daß die angefochtene Entscheidung
                                                                        einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise, da die ihm
                                                                        zur Last gelegten Handlungen nicht nachgewiesen seien oder
Der Kläger beantragt,                                                   zumindest deren Bewertung unter Berücksichtigung der Um-
                                                                        stände offensichtlich übertrieben sei. Außerdem habe die
— die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember                      Einstellungsbehörde gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
     1998 aufzuheben, mit der gegen den Kläger die Diszipli-            ßigkeit verstoßen, indem sie eine Disziplinarstrafe gegen ihn
     narstrafe der fristlosen Auflösung seines Zeitbediensteten-        verhängt habe, die außer Verhältnis zur Schwere der zu
     vertrags zum 1. Januar 1999 verhängt wurde;                        seinen Lasten festgestellten Verfehlungen stehe, die nach der
                                                                        einstimmigen Stellungnahme der Mitglieder des Disziplinarrats
                                                                        nur eine leichte Strafe, nämlich die des Verweises, rechtfertig-
— die Kommission zu verurteilen, an den Kläger den nach                 ten.
     billigem Ermessen geschätzten Betrag von 250 000 EUR
     als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
     zahlen, den er aufgrund wiederholter Amtsfehler der
     Kommission erlitten hat;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.