CELEX: 51967PC0684
Language: de
Date: 1967-11-22
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über das Zollagerverfahren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 684
Vol. 1967/0120
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(67)684 endg.
                                            Brüssel , den 22 . November 1967
                           VORSCHLAG EINER
                         RICHTLINIE DES RATES
                 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
                      vorschriften über das Zollagerverfahren
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 684 endg.
 ---pagebreak---                                ZUSAMMENFASSUNG
         Es gibt gegenwärtig in den'Mitglieds^acrten öffentliche oder private
  Zollager für die Einlagerung eingeführter Waren . Während der - Lagerung
  gelten diese Waren als außerhalb des Zollgebietes befindlich und können
  also in der Folge Entweder wieder ausgeführt , in den . freien Verkehr übei*-
  ge führt oder zu einem anderen Zollverkehr abgefertigt werden. Die Zölle ,
  Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen werden somit erst bei der-
  Überführung der Waren in den freien Verkehr -erhoben . •
         Die Vorschriften für die Abwicklung des Zollagerverfahrens wurden
  von den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erlassen und sind geger>-
                r" ' >
  wartig unterschiedlich . Infolge dieser Unterschiede innerhalb der Ge-
                                        ν
  meinschaft besteht ,die Gefahr , daß Personen , die ein Zollagerverfahren
v in Anspruch nehmen wollen, ihre Waren in diejenigen Mitgliedstaaten
  lenken, deren Verfahren das liberalste ist .
         Aufgrund der Entschließung des Ministerrats vom 11 . Mai 1$66 und
  zur Vermeidung von Verlagerungen des Verkehrs und der Zoll einnahmen , die
  durch Aufrechterhaltung dieser Lage entstehen würden , ist die Kommission
  auch im Hinblick auf ihr Aktionsprogramm sowie mit Rücksicht auf die
  Tatsache , daß einige der nationalen Vorschriften, die durch den vorliegen­
  den Richtlinienvorschlag betroffen werden , sich unmittelbar auf die Er­
  richtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken , der
  Auffassung, daß in diesem Falle nur Artikel 100 des Vertrages als Rechts­
  grundlage in Betracht kommt . Bei Anwendung dieses Artikels sind das
                             /
  Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialaus schuß zu hören .
         Mit der vorliegenden Richtlinie werden deshalb die Bestimmungen
  festgelegt , die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem
  Gebiet enthalten sein müssen . Diese Bestimmungen erstrecken sich nach
  Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie in erster Linie auf
  die Auswirkungen des Zollagerverfahrens , die Voraussetzungen, unter denen
  diese Einrichtungen geschaffen werden können und auf die Verpflichtungen
  der Einlagerer und Lagerhalter . Sie legen ferner die Grundsätze fest ,
  nach denen jede eingeführte Ware, höchstens fünf Jahre gelagert werden und
  im Zollager übereignet werden kann, bevor sie in ein anderes Zollverfahren
  übergeht oder wieder ausgeführt wird .
 ---pagebreak--- Die Bestimmungen der Richtlinie verpflichten die Mitgliedataaten, die
Abgabenschuld für die Wären , die nach der Lagerung in 'den freien Ver­
kehr übergehen , nach gemeinsamen Vorschriften zu ermitteln und die Zille ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen anzuwenden , die fcei der Aus­
lagerung der Waren gelten« Auf diese Weise ist die einheitliche Anwen­
dung des Semeijusamen Zolltarifs auf die nach Lagerung in den freien
Verkehr übergegangenen Waren gewährleistet .
       Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die wirtschaftlich un-
erläßlichen und in den. Mitgliedstaaten gegenwärtig geb«teaen Möglich­
keiten der Zollagerung unberührt « Es ist vorgesehen , daß die Be-
atimmungen dieser Richtlinie spätestens ab 1 « Juli ip68 anzuwenden sind •
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
  Vorbemerkung
  1.     Die Einführung der Zollunion als Grundlage der Europäischen 'Wirt­
  schaftsgemeinschaft wird im wesentlichen in dem einschlägigen Kapitel des
. Vertrages behandelt . Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften über die
  Abschaffung der innergemeinschaftlichen Zölle , die schrittweise Einführung
  des Gemeinsamen Zolltarifs , wie die Änderungen und Aussetzungen seiner
  Zölle . Demgegenüber ist in Artikel 27 des Vertrages hinsichtlich der
  nationalen Rechts- und Verwaltungävorschriften nur ihre Angleichung in dem
  Maße vorgesehen, soweit sie erforderlich ist}' diese Angleichung ist von den
  Mitgliedstaaten vor dem Ende der ersten Stufe vorzunehmen . Eine Ermäch­
  tigung,' zwingende Bestimmungen' vorzuschreiben, wird den Institutionen
  der Gemeinschaft' durch1 diesen Artikel nicht übertragest.
         Aufgrund der Arbeiten, die in dieser Sache ujiter Beteiligung der„
  Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind, hat die Kommission indessen
  festgestellt , daß es notwendig ist , die einheitliche Anwendung des Ge­
  meinsamen Zölltarifs zu gewährleisten. Dazu bedarf es . für bestimmte
  Sachgebiete zwingender Gemeinschaftsäkte ," welche "die notwendigen Maß­
  nahmen für die' Einführung" eines Zollrechts bestimmen, das die erwähnte
  Einheitlichkeit garantieren soll . Da es sich um die Einführung eines
  Grunde!' ements der' Zollunion handelt und " den Institutionen der Gemein-,
  schaft "in !dem einschlägigen Kapitel' des Vertrags keine solchen Befug­
  nisse übertragen worden sind , können die Gemeinschaftsakte im vorliegen­
  den Fall nicht auf spezifische .Vertragsvorächriftefi '"gestützt werden,
  insbesondere nicht .auf diö' Vorschriften über diö gemeinsame Händelspolitik.
 ---pagebreak---   Einleitung
2 *..       Gelangen Waren aus dem Ausland in das Zollgebiet eines Mitglied-
   staates , so sind sie in den Bereich eines .Amtsplatzes (Häfen, Lager ,
  Verzollungszonen) zu verbringen« Dort können sie im allgemeinen nur
  kürze Zeit unter zollamtlicher Überwachung verbleiben , > ev«r sie zu einem
  bestimmten Zollverkehr alegefertigt werden. Es erwies sich als notwendig,
  einen dieser Zollverkehre , den Z» llagerverkehr in allen Mitgliedstaaten
  deswegen zu schaffen, um Maklei^- und Wiederverkaufsgeschäfte zu er­
  leichtern und die Zollagerung aus dem Ausland stammender Waren zu er­
  möglichen. Werden Waren zum Zoll&gerverkehr abgefertigt , so werden die bei
  der unmittelbaren Abfertigujjg zum freien Verkehr geltenden zoll-,
  Steuer- tmd wijytschaftsrecht liehen Maßnahmen nicht angewendet «
 3 .»    Die Zollager können in zwei Cfruppen , eingeteilt werden »
                                      i        *       .                  ....
         - in Sffentli»he Zollager, in die grundsätzlich jeder Waren ein­
  lagern kann, ^iese Zellager werden im allgemeinen dann eingerichtet , _
  wenn eija öffentliches Interesse daran besteht » Entweder werde * sie von .
  der Zollverwaltung selbst verwaltet oder ihre Verwaltung wird von den
   einzelstaatlichen Behörden auf gesetzlieh bestimmte juristische Per­
  sonen ubertragen.
         Zu dieser Gruppe gehören, die "^öffentlichen Zollgutlager" in '
                                         t
  Deutschland , die "entrepots douajiiers publics " ip, Belgien, Frankreich
  und Luxemburg , die "magazziAi sotto diretta custodia della d#»gana ",
  die "magazzini generali ", soweit sie als Zollager verwendet werden und
  die "depositi franshi ", in Italien.
         - in private -.sllager^ in diese Lager können grundsätzlich nur
  Waren eingelagert . werden , die einer natürlichen oder juristischen Pej>-
  son gehöre», der die Zollverwaltung die Einrichtung eines Lagers be­
  willigt hat . Private Zollager werden in 'bestimmten Iclllen auch' Per­
  sonen bewilligt , die haupt- oder nebenberuflich die Lagerung von Waren
  für andere fibernehmen. So werden z . B. Zollagenten, See–, Binnen-
 ---pagebreak---    schiffährts- und Luftverkehrsgesellschaften, sowie Einfuhr- und Aus-
   fuhrfirmen private- Zollager ■bewilligt.                 ,                •  *
4#          Die Bezeichnungen der Zollager, "die unter die letzte Gruppe
   fallen , sind je nach ihrem Aufgabengebiet verschieden .; So sprechen die
  Rechtsvorschriften in einem Mitgliedst von "privaten Zollgut lagern"
   (Deutschland ), in anderen von "entrepots patticuliers " und "entrepots .
  fictifs " (Belgien . Luxemburg und Ni ederlande ), von "entrepots privé s
  banaux " und "entrepôts privés particuliers " ( Frankreich ) , von "magazzini
  dati in affitto " und "magazzini di proprietè, privata " ( italien ),. von -
  "tijdelijke opslag" (ïïiederlande ).
_ -         Zur Gruppe der privaten Zoligutlager gehören außerdem die "entre–
  pots industriels ", die in den französischen und niederländischen Rechts-
  vorschrift eil vorgesehen sind.' Sie werden hauptsächlich den für die Ausfuhr
  ■tütigen Gewerbetreibenden bewilligt . Ferner geheren hierhia auch die .
  sogenannten "entrepots speciaux" für Waren , deren - Lagerung besondere
  technische . Einrichtungen erfordert , die "entrejiots d'avitaillement ".
  für die Lagerung von Erzeugnissen , die v«ri Schiffen oder Luftfahrzeugen
  als Bordvorräte übernommen werden sollen , die "entrepots petr«liers " und
  in Prankreich , die "usines exerceefe ".
                                i:       : « • ...
° *.        Die Rechtswirkung der Einlagerung " von Waren in der Gemeinschaft .
 "besteht darin, daß Zölle und 'Abgaben '~gleioher; Wirkung sowie Abschöpfun­
 gen nicht erhoben werden. in diesem Sinne könnte das Fehlen ge-,
 meinschaftlicher Zollagervorschriften den Eindruck entstehen lassen,-
 das Zollagerrecht dürfe von den Mitgliedsstaaten beliebig geändert werden
 und könnte damit zu Ergebnissen führen, ." die- in . Widcräpjpueh-Biehen
 2u        Bestimmungen "des Vertrages ^ die die . Verwirklichung der-Zollu&ion
 zun. Ziel haben..            .
 ---pagebreak---     7 » . Außerdem sind die für das Zollagerrecht in den einzelnen Mitglied-
    Staaten geltenden .Bestimmungen gegenwärtig noch verschieden. Dies gilt
    insbesondere für die Zollförmlichkeiten hei der Einlagerung, für den Um­
■ fang der zulässigen Lagert ehandlungen, für die Lagerdauer und schließ­
    lich au?h für die Bedingungen, die für die zollrechtlichen Maßnahmen
    gelten, wenn eingelagerte Waren in den freien Verkehr übergeführt wer-,
    den« Biese Unterschiede könnten in der Gemeinschaft dazu führen, daß
    Waren, die eingelagert werden sollen , in die Länder mit dem liberalsten
    Zollagerverfahren gelenkt werden.
    8.     Die Notwendigkeit der Annäherung im vorliegenden Fall . ergibt sich
    aus den vorstehenden Erwäg-u:i£3r,,-, -Unter diesen Umständen und mit Rück­
 ' sieht auf die Tatsache , daß              cl-r nationalen Vorschriften , die
    durch den vorliegenden Vorschlag einer Richtlinie betroffen werden , sich
    unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
    Marktes auswirken, ist die Kommission der Ansicht , daß in diesem Falle
    nur Artikel 100 r
                      des • Vertrages
                                 *'
                                      als Locht sgrundlage in Betracht kommt *
    Bei Anwendung diesos Artikel s sind das Europäische Parlament und der Wirt­
. Schafts- und !co3ialau3£ohuä zu hören.
    9.     Biese Harmonisierung entspricht ..ferner ... . J( . -
  '        a ) dem Memorandum über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft , das
    die Kommission dem Rat im Jahre 1962 vorgelegt und worin sie be­
    tont hat , die Einrichtung und Funkt ionsfähigkeit der Zollunion erfor­
    dere , ein Zollrecht zu schaffen (l ).
           b ) der Mitteilung vom 31« Juli 1963 .an den Rat (2 ), worin die
    Kommisaion ein ausführliches Aktionsprogramm für das Gebiet des ge­
    meinschaftlichen Zollrechts . dargelegt und die unbestreitbare . Tatsache
    hervorgehoben hat , daß eine Zollunion nur auf der Grundlage einer Ge­
    samtheit koordinierter gemeinsamer Vorschriften errichtet werden könne .
                                                                       • • • /• • •
    (1 ) Siehe "Memorandum über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für
         die zweite Stufe ", Seite 15 , Ziffer 12 .
    (2 ) Siehe Dokument' IH/KOM(63 ) 261.
 ---pagebreak---                                            - 5 - -
               c ) den Vorschlägen der Kommisaion aus dem Jahre .1964. ( initiative
 • I964 )» worin erklärt wurde , auf dem Gebiet des Zollrechts und insbe­
    sondere des Zollagerrechts seien möglichst schnell Vorschläge zu unter­
    breiten, so daß die Gemeinschaft über die notwendigen zollrechtlichen -
    Mittel zur ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und zur
    Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik verfügt .
               d) der Entschließung des Rates vom 11. Mai 1966^ (fe.rin haben
    sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt , bis zum 1 . Juli 1968, de® Zeit–
 , punkt der Beseitigung der Binnenzölle und der Einführung des Gemein­
    sames Zolltarifs , harmonisierte Vorschriften , soweit sich dies als eiv
. forderlich erweist , in Kraft zu " setzen, um auf diese Weise keinen
    Anreiz für Verlagerungen des Warenverkehrs oder der Zolleinnahmen zu
   geben.
                      ' ■                                                    »
   10.         Das ist der Zweck dieser Richtlinie, deren Bestimmungen im
    folgenden untersucht werden. Die Richtlinie behandelt die               Punkte »
            • - Anwendungsbereich des Zollagerverfahrens                             .
              - Rechtswirkupgen des Zollagerverfahrens
        • ' ■ - Voraussetzungen für das Funktionieren des Zollagerverfahrens
                   und iftsbesöndere Zollbehandlujig der nach der Lagerung in
                  #efl fueieri Verkehr' übergeführten Waren.
  11 ,       Waren, die Gegenstand der. Verträge über die Europäische Gemeinschaft
  für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft .sind, unterliegen
  ebenfalls den Vorschriften der Richtlinie . Biese beiden Verträge enthalten
  weder ausdrücklich noch stillschweigend . Vorschriften , über die Annäherung des
  Zollrechts . Biese Annäherung bedeutet keine Änderung . im Verhältnis zum EGKS-
  Vertrag, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in dieser Sache nicht
   einschränkt , und sie ändert auch nicht die Bestimmungen des _ EURATOM-Vertrages
  2b . Man kann daher nach Artikel 232 . des EWG-Vertrages . den Schluß ziehen,
  daßf die Vorschriften, die aufgrund dieses Vertrages beschlossen, werden^
" auch für die in Rede stehenden Waren gelten.             ., . ......
                                            S a '     -* •
                          . ·    » {■ ,.                     ~  ··· / ··· »
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 Artikel 1 - Anwendungsbereich
 .12 , ■    . Nachdem die Kommission die einschlägigen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geprüft hat ,
 schlägt sie mit dieser Richtlinie gemäß Artikel 100 des Vertrages Maßnahmen
 zur Angleichung dieser Vorschriften vor . Sie vertritt dabei die Ansicht,' es
bestehe kein Anlaß zu einer Änderung der Grundstruktur der einen oder ari-
 deren Art von Zollagern. Die Kommission ist überzeugt , daß die verschiedenen
Arten von Zollagern nebeneinander bestehen können, soweit sich diese Unter­
 schiede nicht als Störungsfaktor für den Gemeinsamen Markt erweisen. Ar-
tikal 1 der vorgeschlagenen Passung gibt eijaen Überblick über den Zweck der
Richtlinie (Absatz l ). Absatz 2 grenzt ihren Anwendungsbereich ab und be­
stimmt , daß als Zollager im Sinne dieser Richtlinie sowohl die 'Zollager an­
zusehen sind , die bereits auf Grund nationaler Zollrechtsbestimmungen be­
stehen und die in der als Anhang beigefügten Liste aufgeführt sind, als
auch die Zollager , die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von den. Mit­
gliedstaaten eingerichtet werden.                              •   :
                 9
Es erscheint angebracht , darauf hinzuweisen, daß die belgischen und luxembur­
gischen " entrepots . francs " und das sogenannte niederländische öffentliche
Zollager ("publieke entrepots ") nicht unter diese Richtlinie fallen, son­
dern als Zollverkehr angesehen werden, die den künftigen gemeinschaftlichen fötr-
Schriften bezüglich der Freizonen entsprechen müssen.
Artikel 2 - Rechtswirkungen des Zollagerverfahrens
          Die Kommission ging bei dieser Bestimmung von dem Grundsatz aus ,
daß die vorgeschlagene Harmonisierung in den Rahmen der Zollunion gehöre ,
und hauptsächlich die Bestimmungen über die zollrechtlichen Aspekte der ent­
sprechenden Zollagerverkehie betreffen müsse . Sie ist daher der Auffassung ,
daß die das Steuerrecht berührenden Fragenjdie die Umsatzsteuer, die Ver-
brauchsteuern und die übrigen indirekten Steuern betreffen , auszuklammern
sind. Demnach müssen die Mitgliedstaaten zwar im Hinblick auf die Zollschuld
im eigentlichen Sinne zu den güchen Ergebnissen gelangen. Sie können al er
insbesondere bei der Ermittlung der Steuerschuld ihre innerstaatlichen Vor-
   I
Schriften und Zahlungsbedingungen anwenden, solange keine einschlagigen
Gemeinschaftsvors*hriften vorhanden sind .
         Die Tatsa«hei 'daß sich die Wirkung dieser allgemeinen Vorschrift nur
auf die Nicht erhebung der Zölle erstreckt , ist somit nicht als Lücke in
dieser Richtlinie anzusehen .
 ---pagebreak---                      /
                                       - 7 -
14 .     Diesem Grundsatz tragt Artikel 2 Rechnung , der die Rechts-
wirkungen des Zol läge rver fahre ns auf - Gemeinschaftsebene betrifftV
       In dieser Bestimmung wird festgelegt , daß . die Abfertigung
von Waren zum Zollagerverfahren folgende Rechtswirkunger* hat :
       a ) während der Dauer der Lagerung werden Zölle , Abgaben
gleicher Wirkung und Abschöpfungen auf die eingelagerten Waren nicht
erhoben ( Absatz ,l)j
     . b ) diese Waren können nach ihrer Auslagerung jede zollrechtliche
Bestimmung- erhalten; (Absatz 2 ). :
Artikel 3 - Zur Zollagerung zugelassene Waren
15 «    Um jede Verkehrsverlagerung innerhalb der Gemeinschaft zu ver­
meiden, ist eine allgemeine Vorschrift erforderlich die bestimmt , daß
alle Waren ohne Rücksicht auf Art , Menge , Ursprungs-, Herkunfts- oder
Bestimmungsland eingelagert werden können . Demnach' dürfen nicht nur
Drittlandswaren , sondern - wenn ein Mitgliedstaat dies entsprechend
regelt - auch Gemeinschaftserzeugnisse eingelagert werden , die sich somit
auf einer Vorstufe der Ausfuhr befinden. Artikel 3 Absatz 1 dieser Richt­
linie wird in seinem Geltungsbereich jedoch mit Recht ieingeschrärikt ,
weil eine Art allgemeine Schutzmaßnahme notwendig ist , auf Grund derer
Beschränkungen oder Verbote erlassen werden können, die sich innerhalb
der Gemeinschaft als zweckmäßig erweisen sollten. Deshalb ist in
Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, daß die ' Miigliedstaaten die Ein­
lagerung auf Grund der Besonderheiten der Lagereinrichtung oder der Be­
schaffenheit der Waren untersagen oder begrenzen können . '
 ---pagebreak---                                     - 8L-
  Artikel 4 – Einrichtung von Zollagern
16 .      Die Vorschriften über die Einrichtung von Zollagern müssen in
 Anbetracht ihrer Auswirkungen auf den Ausbau des Zollagerverfahrens in
 allen Mitgliedstaaten auf den gleichen Grundsätzen beruhen.
        Artikel 4 bestimmt daher , daß ein Zollager nur auf Grund einer
 v iderrufliehen Bewilligung der zuständigen Behörden der einzelnen Mit­
 gliedstaaten eingerichtet werden darf. Die Bewilligung liegt somit im
 Ermessen der Behörden. Sie können die Bewilligung widerrufen « der aus­
 setzen, wenn sie es für erforderlich halten« Antragsteller können demnach
 in keinem Mitgliedstaat die Einrichtung eines Zollagers beanspruchen,
 wenn sie dafür ein wirtschaftliches Bedürfnis nicht nachweisen und die
 für das Funktionieren des Zollagers und insbesondere für die zollamtliche
 Überwachung unerläßliche Gewähr nicht bieten können.
 Artikel 5 - Förmlichkeiten bei der Einlagerung
 J7 .     Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 dieses Artikels bestimmen, daß
 cLie Waren bei einer Zollstelle zu gesteilen 'uad eine Zollanmeldung ab­
 zugeben ist , soweit keine Ausnahmebewilligungen der Zollverwaltungen der
 einzelnen Mitgliedstaaten bestehen . Mit dieser Regelung bietet Artikel 5
 den Zollbehörden die Möglichkeit , die zollrechtliche Stellung der Waren,
 insbesondere im Hinblick auf die Artikel 9 und 10 des Vertrages , sogleich
 bei der Einlagerung zu ermitteln und den Beginn der Lagerdauer festzu­
 setzen. Diese Vorschrift ist umsomehr gerechtfertigt mit Rücksicht auf
 die Tatsache , daß etwa 90 $ der ursprünglich eingelagerten Waren später
 in den freien Verkehr übergeführt werden . Davon entfällt der größte An­
 teil auf Erdölerzeugnisse und Derivate sowie auf landwirtschaftliche
 Erzeugnisse .          .
 Artikel 6 - Pflichten der Einlagerer und der Lagerhalter
18 .     Artikel 6 legt die Pflichten des Lagerhalters und des Einlagerers
 mit dem Ziel fest , sich jederzeit von dem reibungslosen Funktionieren
 des Zollagerv«rkehrs zu überzeugen, der die Aussetzung der Zoller-
 hebung bewirkt . Diese Bestimmung verpflichtet den genannten Personen­
                                                        •••/ •••
 ---pagebreak--- kreis , die Weisungen zu befolgen , die die für das Zollager zustandige
 Zollstelle gegebenenfalls erteilt (Absatz 1 , erster Unterabsatz ).
Weiterhin wird festgelegt., daß die Zollstelle überwachen muß , ob die
 ordnungsgemäß zur' Zollagerung abgefertigten Waren dort auch tatsächlich
vorhanden sind (Absatz 1 Unterabsätze b ) und c ) sowie Absatz 2 )» Es ist
 dem Ermessen der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten' zu überlassen, ob
sie die Einlagerer' « der Lagerhalter zur Lagertucbhaltung und zur Mit­
teilung aller Umstände verpflichten wollen, die die Beschaffenheit der
eingelagerten Ware verändern könnten (Absatz 3 )» Biese Regelung gibt
den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit , den Be­
sonderheiten der verschiedenen Zollager Rechnung zu tragen.
Artikel 7 - Übereignung eingelagerter Waren
            Es "wäre dem reibungslosen Funktionieren der Zollunion ab­
träglich , wenn bestimmte Mitgliedstaaten die übereigne# eingelagerter •>
Waren zulassen, andere sie hingegen nicht zulassen» Deshalb erschien es zweck­
mäßig, in Artikel 7 die - Übereignung eingelagerter Waren zu ermöglichen. Da­
bei bleibt den Mitgliedstaaten die Durchfuhrung dieser Bestimmungen
überlassen» Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß diese Bestimmung         •/'"
nioht die Voraussetzungen betrifft , unter denen der Weiterverkaufspreis
zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Zollschuld für . Waren zu
berücksichtigen ist f die nach Zollagerung in den freien Verkehr übej>-
geführt werden. Deis es Problem ist in, Artikel 10 geregelt .
      . • '                                  ..."                    »  '   i.
Artikel 8 und 9 - Lagerdauer und 'zulässige Lagerbehandlungen
 20 ^       Aus dem gleichen firunde erschien es notwendig, in den Artikeln """
8 und 9 die Lagerdauer und die Grundsätze festzulegen, naoh denen
bestimmte; Lagerbehandluflgen bewilligt werden können, ohne daß diese '
Waren die Vorteile des ,Zollagerverkehrs verlieren» "Mit Rücksicht auf
die in den meisten Mitgliedstaaten geltende . Regelung erschien es aus– < •
reichead, * als Grundsatz eine Lagerdauer von ^höchstens 1 fünf Jahren fest­
zulegen» Die' .einzelstaatlichen Behörden behalten die Möglichkeit * diese' ;
Frist zu verkürzen oder zu verlängern, wenn dies weg'en der Beschaffenr-
heit der eingelagerten Waren oder wegen der Art des Lagers gerecht­
fertigt erscheint .
 ---pagebreak---                                          - UO. -
              -Dle Bedeutung der Lagerbehandlungen ist daraus zu erklären, daß
. ein großer Teil der auf Drittlandsmärkten gekauften und dann eingela­
     gerten Waren nur lose oder kaum verpackt ist . Wird die Aufmachung oder
     Handelsgüte dieser Waren vor ihrem Weiterverkauf im Zollager verbessert ,
   . so müssen die Einlagerer auf Arbeitskräfte und Waren der Gemeinschaft
     zurückgreifen ( dies gilt zum Beispiel für Umschließungen aller Art
     und für Waren , die nur vermischt werden ). Dies bedeutet einen Vorteil
     für die Wirtschaft der Gemeinschaft . Erhalten die Einlagerer hingegen
     nicht solche Vergünstigungen , so ergehen sich für die Gemeinschaft aus
     der Inanspruchnahme von außergemeinschaftlichen Zollagern eindeutige
    wirtschafts- und handelspolitische Nachteile , Es liegt somit im ge­
    meinschaftlichen Interesse , in weitem Maße die üblichen Lagerbehand-
 ' lungen in öffentlichen und- privaten Zollagern der Mitgliedstaaten zu­
     zulassen    (Artikel 9 Absatz l ), ohne daß die Waren durch diese Lager-
   behandlung die mit dem Zollagerverfahren verbundenen Vorteile verlieren .
   !>as Gemeinschaftsinteresse gebietet es daher, daß die hinsichtlich der
    zulässigen Lagerbehandlungen bestehenden Verwaltungspraktiken schnell und
   völlig harmonisiert werden. Artikel 9 Absatz 2 hat die Verpflichtung
   des Rates zum Gegenstand, auf Vorschlag der Kommission spätestens eiii Jahr
   nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine gemeinsame Liste der zulässi­
   gen Lagerb ehandlungen aufzustellen . Absatz 3 des Artikels 9 schließlich ,
   bestimmt , daß die Waren die Vorteile des Zollagerverkehrs verlieren und
. nach den Regeln des Veredelungsverkehrs behandelt werden , wenn an ihnen
   andere als die zulässigen Lagerbehandlungen . vorgenommen werden «
   Artikel 10 - Zollbehandlung der in den freien Verkehr übergeführten Waren
22\         Eie Abfertigung von Waren zum Zollagerverfahren bewirkt die Nicht-
   erhebung der für sie geltenden Zölle , Abgaben gleicher . Wirkung und Ab­
   schöpfungen .                                .
           Wären die Berne ssungsgrundla gen der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung
   und Abschöpfungen in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden , so würde
   damit die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und der land­
   wirtschaftlichen Verordnungen beeinträchtigt werden. Artikel 10 ent­
   hält, die zur Vermeidung einer solchen Situation erforderlichen Be–
   Stimmungen-^ er berücksichtigt dabei gleichzeitig die Erfordernisse
   der Verwaltung sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Zollagerver-
   fahren für die Gemeinschaft .
 ---pagebreak--- 23 .      Werden Waren nach. Zollagerung in :d.en fj-e^en Verkehr übergeführt ,
  so sind mi-thin für sie in der Präzis die Zpl-le ,, Abgaben gleicher Wirkung
 und Abschöpfungen -zu den im Zeitpunkt der - Auslagerung geltenden Sätzen
 oder Beträgen zu erheben. Nach Absatz 1 kann die Zollstelle zu diesem
 Zweck -auch das Ergebnis ihrer Ermittlungen bei der Einlagerung hinsicht­
 lich Beschaffenheit und Menge der Waren zu Grunde legen . Vorbehaltlich
 der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 , ist es somit
 jedem Mitgliedstaat freigestellt , ob er bei der Auslagerung durch eine
 erneute Amtshandlung intervenieren oder ob er es bei der einmaligen
 Amtshandlung anläßlich . der Einlagerung belassen will .
24«       Das gleiche gilt für .den .Zollwert . Es wurde der Grundsatz aufge­
 stellt , daß die allgemeinen Regeln Anwendung finden , die für die Er­
 mittlung des Wertes der eingeführten Waren gelten , die ummittelbar zum
 freien Verkehr angefertigt werden . Damit jedoch die Zollager ihre wirt­
 schaftliche lUnktion in vollem Umfang,, erfüllen können - gleichgültig
 ob der Zollwert bei der. Einlagerung, oder . der. Auslagerung festgestellt
 wird - erwies es sich als notwendig, Sonderbestiramungen für . folgende
 lälle vorzusehen » .                           ,  t
        3 ) Wenn im Zollager Waren übereignet wurden, ' so sind zwei Fälle
 zu unterscheiden »      ..                                     " " '■■■'•
        - entweder sind die übereigneten Waren an eine im Zollgebiet der
           Gemeinschaft ansässige Person verkauft worden j:
       '-oder die übereigneten Waren sind während der Lagerung nicht
           Gegenstand eines solchen Kaufgeschäftes gewesen.
        Im ersten Falle erschien es unmöglich vorzuschreiben, den Weiter-
 verkaufspreis zur " Ermittlung des Zollwertes' zu berücksichtigen , denn
 eine solche Vorschrift wäre leicht zu umgehen : es würde nämlich genügen,
 daß der Veräußerer die' Ware aus dem Zollager auslagert , bevor er sie
 verkauft .
        Dagegen ist ea im zweiten Fall erforderlich.,., dem Weiterverkaufs-
 preis für die im Zollager übereigneten Waren Rechnung zu tragen ; denn
 dieser Preis ist der einzige , der zur Anwendung der Brüsseler Begriffs­
 bestimmung über den Zollwert - zu Grunde gelegt werden kann.
 ---pagebreak---      Der die Berücksichtigung der Weiterverkaufspreise betreffende
 Teil des Artikels 10 Absatz 2 trägt in seiner Passung diesen Grund­
 sätzen Rechnung und berücksichtigt weiter die Tatsache , daß .Über­
 eignungen von Waren im Zollager begünstigt werden sollen. Es ist. im
übrigen darauf hinzuweisen, daß diese Lösung der Verwaltungsprazis
ähnlich ist , wie sie heute in einem Mitgliedstaat angewendet wird .
      b ) Wenn die Zollstelle zuläßt , daß der Rechnungspreis bei der
 Einlagerung der aus einem Kaufgeschäft an eine im Zollgebiet der Ge­
 meinschaft ansässige Person stammt , als Grundlage des Zollwerts aner­
kannt werden kann, würde die Einbeziehung der Kosten der Lagerung und
der Erhaltung der Ware in den Zollwert zu einer Überbewertung führen und
damit die Lagerung von Waren benachteiligen . Artikel 10 Absatz 2 sieht
deshalb vor , daß diese Kosten bei der Ermittlung des Zollwertes nicht
in Betracht zu ziehen sind .
       c ) Die letzte Sonderbestimmung , die sich mit der Ermittlung des Zoll-
wertes der Waren befaßt , die nach Lagerung in den freien Verkehr über­
geführt werden, hat zum Ziel , die Aufgabe der Zollstellen zu erleichtern ,
ohne daß dadurch die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
beeinträchtigt wird . Ks ist in der !Iht in ^ llen Mitgliedstaaten ,
denen der Zollwert bei" der Einlagerung ermittelt wird, üblich , daß dieser
linlagerungszollwert in den meisten Fällen bei der Auslagerung aner­
kannt wird.                              :        ■      '
       Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie ermöglicht ein solches Ver­
fahren , das jedoch keine Anwendung finde/i darf, wenn anomale Preis­
schwankungen zum Beispiel infolge von Währungsmanipulationen während
der Lagerung festgestellt werden «
25 »   Der letzte Absatz von Artikel 10 entspricht, übrigens dem gleichen
Grundsatz , der für die Ermittlung des Zollwertes hinsichtlich der
Anwendung der zeitlichen Toleranzen für Waren gilt , die unmittelbar
nach ihrer Einfuhr in den freien Verkehr abgefertigt werden . Diese'
Bestimmung sieht demgemäß vor , daß während der , Lagerung, nur anomale /
Preisschwankungen berücksichtigt werden.             .     •       ,
 ---pagebreak---   26,          ' Artikel 10 gewährleistet schließlich – ohne Rücksicht auf die •
     Art des Zollagers und auf' die Lagerdauer - den Grundsatz der Wettbe–
     werbsneutralität zwischen den " Importeuren, di « die eingeführten Waren
     einlagern, und : denen, die die Zollagerung nicht in Anspruch nehmen.
     Artikel 11 - Sonderfälle
     25 .        Haren künnen während der Lagerung ganz » der teilweise abhanden
     kommen . Ferner können sie infolge der Lagerung verderben » der bes®hädigt
     werdon.
              Artikel 11 behandelt diese Sonderfälle^und sieht für sie gemeinschaft­
     liche Regelungen vor, die den in Artikel 10 festgelegten Grundsätzen ent­
     sprechen .     '* "                                                                    .
 23.        ■    Komme* Warep wäkrend . der Lagerung , auf Grund zufälliger .Er- .Vs. ••
     eignis.se ,. höherer »ewalt oder aus iründen , abhanden, die sich aus der
     Art der War» selbst ergoben, so muß gemäß Artikel 11 Absatz 1 den
    Einlagerern von den Verwaltungsbehörden für di«se Waren Zollfreiheit
    gewährt werden können. Diese Bestimmung wahrt di * Interessen derEin-
     lag«rer und zugleich der femeinschaft , da » ie die Gewährung der Zoll­
    freiheit in j»dem 1^,11 von einer vorherigen zollamtlichen Prüfung abhängig
    macht . Aus diesem Grunde kann ein, Zoll? öhuldner . einen auf . di « Be­
    schaffenheit       der Ware selbst zurückzuführenden Gewichtsverlust p^.cht
    geltend machen, wenn diese Tatsache keinerlei Auswirkung auf den
    Wert des Lagerguts hat und die entsprechenden Zölle und Abgabe» nach'
    dem Wert zu erheben sind.
29 ,      " Selbstverständlich sind di « Begriffe "zufälliges Ereignis * '-.
   und "höhere Gewalt " nach ihrer allgemein anerkannten Bedeutung aus zu– ~             >!
    legen.      Als "zufälliges Ereignis " gelten alle Umstände , die dar Lager-
   halter oder der Einiagerer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware
   und der Art des "betreffenden Zollagers normalerweise vorhersehen," aber
    trotzdem "nicht vermeiden kann. Als "höhere Gewalt " gelten alle Er-'
    eigmsse « der Ursachen, die unabhängig vom Willen dieser Personen ein­
    treten und die sie weder vorhersehen noch abwenden können.
 ---pagebreak---                                                    _ -1    _–
                                                      Χ*-Γ
   SQ.*     ,          Nach Absatz 2 können , während der Zollagerung verdorbene Waren
 • von allen Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen befreit
   werden , wenn sie unter zollamtlicher Aufsicht zerstört werden » Ent­
    stehen bei der Zerstörung Abfälle und Überreste , so bestimmt Absatz 3 ,
    daß die für sie eventuell geltenden Zille , Abgaben gleicher Wirkung
   und Abschöpfungen zu entrichten sini , wenn sie iri den' freien Verkehr
   übergeführt werden . In diesem Fall wird die Zollachuld unter den Voraus­
   setzungen des Artikels 10 nach ihrer zolltariflichen Beschaffenheit ,
          • ■·· ..»          » · '
   Menge und Wert festgesetzt .                                                      -
                     . Artikel 11 Absatz 4 "behandelt die Frage der aus d©m Zollager
   unzulässigerwaise entfernten Waren und bestimmt , daß für derartige
   Waren keine Zellfreiheit gewährt wird . Auf derartige Waren sini '
   die für sie im Zeitpunkt der Entfernung geltende» Zoll- oder Ab-
   schöpfungssätze anzuwenden.                Kann der Zeitpunkt der Entfernung niolit er­
; mittelt werden , so. gilt der Zeitpunkt , an dem das Fehlen dar Waren durch
   Aie Zollbehörde festgestellt wird« Diese strenge Bestimmung stellt eine
   Vorsichtsmaßregel dar , die vor allem dadurch gerechtfertigt ist , daß
   die Einrichtung von Zollagern letztlich auf einem Vertrauensverhältnis
   beruht . • -
   Artikel 12 , 13 und 14 - Schlußbestimmungen
 32 .               - Da naoh der Ratsentscheidung vom 2 6 . Juli 1J66 die Zollunion -    •
   am 1 , Juli 1968 vollendet sein seil , legt Artikel 12 fast , daß die '                ''
   Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen
   treffen , um diese Richtlinie durchzuführen. Artikel 12 stellt daher einen
   Betrag zur tatsächlichen und richtigen Anwendung des gemeinsamen Zoll­
   tarifs dar .
  33 *                 ^ie Artikel 13 und 14 enthalten die üblichen Bestimmungen, die
   den Mitgliedstaaten verschreiben, der Kommission die gesetzlichen und
   sonatigen Bestimmungen mitzuteilen, die sie auf dem Gebiet des Zoll-
   lagerverfahrens erlassenj ferner weisen sie darauf hin, daß dieee- Rieht- :
   linie an alle Mitgliedstaaten gerichtet ist «
                                                                •••/•••
 ---pagebreak---                                     - 15 -
SchluBfolceruns:
   .      Die Kommission vertritt einen wirtschaftlich modernen Stand­
punkt und läßt dabei die entsprechenden und konkurrierenden Zollager-
verfahren der Drittländer nicht außer acht » Nach Auffassung der Kom-
missian "bieten die Bestimmungen dieser Richtlinie die Möglichkeit »
          - die zur Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs notwendige
            Angleichung der Bestimmungen herbeizuführen, die gegen­
            wärtig in den einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet be­
            stehen,
          - die einzeln»» Arten von Zollagern nebeneinander bestehen zu
            lassen \ dabei soll jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit be­
            lassen bleiben, entsprechend seinen Bedürfnissen zu wählen}
            jeder Mitgliedstaat soll damit in der Lage sein, der be­
            troffenen Industrie eine Vielzahl von Zollagern anzubieten,
            in denen sie entweder Waren lagern (reines Zollager ) oder 'Waren
            zum Nutzen der Gemeinschaftswirtschaft be- und verarbeiten
            können (Industrielager ).
       Das vorgeschlagene gemeinsame Zollagerverfahren entspricht
 damit nach dem gegenwärtigen Stand der Integration sowohl den Geboten
 des Vertrages als auch den Anforderungen des Außenhandels und stellt
 einen entscheidenden Schritt zur tatsächlichen Verwirklichung der
 Zollunion dar «
 ---pagebreak---                                  Vorschlag
                                  für eine                           .    -    ■,
                            Richtlinie des Rates
           zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                            für Zollagerverfahren
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  insbesondere auf seinen Artikel 100 ,
  gestützt' auf den Vorschlag der Kommission ,
  gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung folgender Gründe »
  Die Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zollunion ,
  deren Errichtung im wesentlichen im Titel I Kapitel 1 des Vertrages gere­
  gelt ist . • .  .
  Dieses Kapitel des Vertrages enthält zusammenhängende und genaue Vorschrif­
  ten , insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mitgliedstaaten ,
  die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs so­
  wie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zöllej wenn auch in Artikel 27
  dieses Kapitels bestimmt ist , daß die Mitgliedstaaten vor Ende der ersten
; Stufe , soweit' erforderlich , eine Angleichung ihrer Rechts- und Verwal–
  tungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen , so wird in
  diesem Kapitel den Institutionen der Gemeinschaft jedoch keine Ermächti­
  gung erteilt , in dieser Sache zwingende Bestimmungen vorzuschreiben } eine
  gründliche Prüfung mit den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben , daß für
  bestimmte Sachgebiete durch zwingende Gemeinschaftsakte Maßnahmen ge­
  troffen werderi müssen, die zu einem Zöllre cht fühi-en, das die einheit­
  liche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet .
  In sämtlichen Mitgliedstaaten gibt es Zollager . Die wichtigste Folge der Ab­
  fertigung von Waren zur Zollagerung besteht darin , daß für diese Warep Zölle ,
  Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nicht erhoben werden .
  Das Portbestehen .de? Unterschiede ; in den,; Rechts- und 'Verwaltungsvorschriften
  der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zollagerverfahren würde Verlagerungen
  des Verkehrs und der Zolleinnahmen bewirken .
  Dies gilt insbesondere für die Unterschiede , die die folgenden Bestimmungen
  betreffen :                                                /
 ---pagebreak---   - die rechtlichen Auswirkungen der Zollagerverfahren ,
  - die zum Zollagerverkehr zugelassenen Waren ,
  - die Voraussetzungen für die Einrichtung von Zollagern ,
  - die Verpflichtungen der Benutzer ,
  - die Möglichkeit ," während der Lagerung Waren zu veräußern und zu behandeln ,
  - die Lagerdauer ,
  – die Zollbehandlung von Waren , die aus dem Zollager m den freien Verkehr
   \
     ubergeführt werden «
  Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funk­
  tionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
  Abgesehen von den Fällen, in denen wegen der Beschaffenheit der Lagerein-
  richtung oder der Waren eine andere Regelung getroffen werden kann , müssen
  Waren aller Art , ungeachtet ihrer Menge , ihres Ursprungs- oder Bestimmungs­
  landes zum Zollagerverkehr zugelassen werden.
  Die wesentliche Aufgabe des Zollagerverfahrens besteht darin , die Möglich­
  keit zur Lagerung zu gewährleisten. Die Lagerbehandlungen sind daher nur
  insoweit zulässig , als sie dem Schutz der Ware oder der Verbesserung ihrer
  Aufmachung oder Handelsgüte dienenj werden Waren während der Lagerung in
  anderer Weise behandelt , so gelten für sie nicht mehr die Regeln des Zoll-
  lagerverfahrensj die Bestimmungen dieser Richtlinie finden ebenfalls keine
: Anwendung mehr .
  Die mit dieser Richtlinie vorgesehene Angleichung der einzelstaatlichen
  Bestimmungen steht dem Weiterbestehen unterschiedlicher Arten von Zollagern
  insoweit nicht entgegen , als diese Unterschiede das reibungslose Funktionie­
  ren des Gemeinsamen Marktes nicht beeinträchtigen ; sollte dieser Fall dennoch
  eintreten,   so müßte die Lage erneut mit' dem Ziel geprüft werden , für alle
  Mitgliedstaaten gemeinsame Arten von Zollagern zu schaffen .
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1                                  ...  .
                                                              à
  1.    Die in den Mitgliedstaaten für Zollagerverfahren geltenden zoll-
  rechtlichen Bestimmungen müssen den in dieser Richtlinie festgelegten
 Regeln entsprechen .
  2,     Zollager im Sinne des Absatzes 1 sind die im Anhang zu dieser
 Richtlinie aufgeführten Zollager sowie solche Zollager , die nach dem
  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geschaffen werden.
 Der Anhang ist Bestandteil dieser Richtlinie .
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
1.          Das Zollagerverfahren "bewirkt , daß für die Dauer der Lagerung
die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschipfungen nicht erhoben
werden «
2.          Bie Ware^ müssen nach Lagerung endgültig in den freien Ver-
k«&r » der in eipsn anderen Z«llverkehr übergeführt oder ausgeführt
weyde * köpften.
          •V                  : -- ■      Artikel' 3   - •'
1.   " ~V«rbehaltich des Aissatzes 2 werden zur Zollagerung alle Waren
unabhängig ven ihrer Menge uni ven ihrem Ursprungs– , Herkunfts- oder
Bestimmungaland zugelassen. '           ; . :
2.       Absatz 1 steht Verboten oier Beschränkungen der Zollagerung in­
soweit nicht entgegen , als sie auf der Beschaffenheit der Lagerein-
richtung oder der Ware beruhen «                              -•
                                      ■   Artikel 4                  '
       . D:ke . Einrichtung von- Zollagern bedarf der Bewilligung durch die
zuständigen einzelstaatlichen Behörden« Diese Behörden können die Be­
willigung widerrufen oder aussetzen, wenn sie es für erforderlich
halten. ' ''' " '        " '' ' ' ' '                  "
                                          Artikel 5         •
1.       Alle Wäten müssen vor ihrem Verbringen in ein Zollager der
zuständigen Zollstelle desjenigen Mitgliedstaates gestellt" werden, auf
dessen Gebiet « ich d.as - Lager befindet .          ~
         Die einzelstaatlichen Zollverwaltungen können jedoch unter von
ihnen festgelegten Voraussetzungen die Waren von der Bestellung be­
freien, soweit die zollamtliche t)berwachung gewährleistet ist .
 ---pagebreak---                                 Fortsetzurig Artikel 5
 2.     Für Waren, die m einem Zollager eingelagert werden s«llen, ist
unter den von den einzelnen Mitgliedstaaten "bestimmten Voraussetzungen
 eine schriftliche Anmeldung abzugeben, die es ermöglicht , insbesondere
die ■ zollrechtliche Stellung der Waren im Hiribliek auf die Artikel 9 .
und 10 des Vertrages festzustellen.                ,                . ■>
                                                                         ■ ■«*
                                  Artikel 6
1.      Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Re®hts- und Ver-
waltungsvorschriften , um den Einlagerer oder der. Lagerhalter ; zu ver- t
pflichten »               .                  ... ,         _..r .
a ) die ihm für die Zollagerung g*maohten Auflageil zu erfüllen und die
    Weisung der zuständigen Zollstelle zu befolgen,
b ) die Lagerwaren auf - Verlangen darzulegen,
c ) alle Maßnahmen zur Überwachung oder Bestandaufnahme der Waren zu
    dulden.                                 '
2.        Die einzelstaatlichen Zollverwaltungan ergreifen die erforder*-
lichen Maßnahmen, um die Befolgung der auf Grund dieser Richtlinie er­
lassenen Bestimmungen sicherzustellen.
3.        Die Mitgliedstaaten erlasse» ferner die erforderlichen Rechts-
u$d Verwaltungsvorschriften, damit die Zollbehörden den Einlagerer oder
Lagerhalter verpflichten können »       '
a ) für Zwecke der Zollverwaltung "besondere Anschreibungen über die
    Ware zu führen' und
b ) der zuständigen Zollstelle alle Umstände mitzuteilen, durch die die
    Beschaffenheit der eingelagerten Waren verändert werden k»n*te .
                              .   Artikel 7 .                     ,
        Die in Zollagern eingelagerten Waren müssen entsprechend den in
den einzilsiaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dafür
vorgesehenen Vorausset zungen und Verfahren übereignet werden können .
 ---pagebreak---                                           - 5 -
         .        ...           i .:     Àrtikel 8
1.       .„. Die Waren müssen bis . zu; fünf Jahren- in Zollagern eingelagert
werden können.                                                             .
2 ._...          Die einzelstaatlichen Zollverwaltungen kö-nnen jedoch, die 'Lager-
dauer verlängern »der verkürzen,-; soweit «lies yegen der. "Beschaffenheit
der Ware gerechtfertigt ist « Die - einzeletaatlichen Zollverwaltungen
können diese Frist auch dann herabsetzen, - wenn die Zollagerung nicht
einer ständigen zollamtlichen Überwachung unterliegt .
        V:                               Artikel 9 ' '       1    ""         * v" '
        ν · .. : *·η .'■'·· βο             . ■ ' '   - ■ .■■ ·'·.   .■ ' ■
1 . . .. • Die , in Zollagern gelagerten Ifaren gönnen den üblichen lagere
behandlungen unterzogen werden , die. 4«m Schutz . der Ware : > der dei* - : >
Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte dienen.
2.               Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser. Richtlinie ?; st eilt
der Hat auf- Vorschlag der - KonuniSsion die.':;gemeiiasamer Liste ^er Iii' Ab--
satz ,1 . geriannten, in Zollagern, zulässigen ••Behanälupgen auf
3#               Waren, die Gegenstand, anderer g,ls der vorstehend genannt en,j .- ,
Behandlungen sind, werden den auf Gemeinschaftsebene erlassenen Be­
stimmungen für den Veredelungsverkehr unterworfen.
                                         'Artikel 10
1.              Werden in Zollagern eingelagerte Waren in -den freien Verkehr über­
  geführt , so - werden , die bei . der Einfuhr fälligen Zölle , : Abgab erf- '
gleicher Wirkung, und-; Abschöpfungen > nach- dien im-, Zeitpunkt cter- Aus- ' •
lagerung maßgebenden Sätzen oder Beträgen erhoben, ■ s»wie . nach der
Beschaffenheit , der Menge und dem Zpllwert ,. die, zu diesem .Zweck von •
den Zollstellen festgestellt « der zugelassen werden, _ .
 ---pagebreak---                                         - 6 -   ,
2«          Die Regeln über die Ermittlung des Zollwertes für Waren ,
die unmittelbar zum freien Verkehr abgefertigt werden , gelten für die
in Absatz 1 genannten Waren , vorbehaltlich der folgenden Sonder-
bestimmungent
- die Weiterverkaufspreise für Waren , die während der Lagerung über­
   eignet werden , sind nur zu "berücksichtigen, wenn die Waren bei der ' •
  Einlagerung noch nicht Gegenstand eines Kaufgeschäfts " an eine im:
   Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person waren ;
- die Kosten der Lagerung umil der Erhaltung der Ware während dar La­
   ge im. ng sind jiicbt zu "berücksichtigen , wenn der Zellwert auf der
   Grundlage einer Rechnung festgestellt wird , die "bod d«r Eig.lag«iung
   vorgelegt wurde und die aus ei^am Kaufgeschäft aji eine im Zollgebiet
   der Gemeinschaft ansässige Pers«n stammt j         "
- di « während der Lago^vng festgestellten Preisschwankungen sind nur -
   zu "berücksichtigen , wepa sie anomal sind und deshalb während der
  Lagerung die Toleranz bezüglich des Zeitpunkts des Kaufvertrages
  ausgesetzt wird , welche" für die Anerkennung des gezahlten oder" zu
  zahlenden Preises als Zollwert für Waren vorgesehen istj - die un­
  mittelbar, zum freien. Verkehr abgefertigt werden .
                                                    •    »            V   < .
                                   Artikel 11     ■ •
   1»         Den Einlageram muß Befreiung von Zöllen, Abgaben gleicher
   Wirkung und Abschöpfungen für jen« Mengen gewährt werden können, die
   während der Lagerung auf Grund von zufälligen Ereignissen .» der feöherer
   Gewalt oder aus Srüjade*, die sich aus der Art der Ware selbst er-*
   geben , untergegangen sind .                              r-,. . .
   2. .       Waren, di « während ihrer Lagerung in Zollagern Schäden er­
   litten haben, müssen zerstört werden können, ohne daß dafür Zölle ,
  AbgaT&en gleicher Wirkung oder Abschöpfungen erhoben werden# Die Zer­
   störung findet unter zollamtlicher Überwachung statt .
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3.       Entstehen bei der Zerstörung Abfälle oder Überreste , so werden
sie bei ihrer Überführung in den freien Verkehr den Zöllen, Abgaben
gleicher Wirkung und Abschöpfungen unterworfen, die für sie gemäß
den Voraussetzungen des Artikels 10 gelten»
4»       Wenn Waren unbefugt aus dem Lager entfernt worden sind , so
werden Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen für diese
Waren nach dem Satz oder dem Betrag erhoben, der im Zeitpunkt des
Entfernens gilt sowie nach den anderen ift Artikel 10 vorgesehenen
Bedingungen« Wenn der Zeitpunkt des Entfernens nicht feststellbar ist ,
ist der Zeitpunkt maßgebend , in dem die Zollstellen das Entfernen fest­
stellen»                                                '
                                Artikel 12
      Me Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
diese Eichtlinie-spätestens ab 1 » Juli 1968 durchführen zu können,
            ,                   Artikel 13
      Jie Mitgliedstaaten teile» der Kommisaion unverzüglich den Wort­
laut der Reohts- und Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben»
                                Artikel 14
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet »
                                        Brüssel , den
                                        Für den Rat
                                        Der Präsident
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1.) Bundesrepublik Deutschland
    - öffentliche Zollgutlager         Zollgesetz vom 14 » Juni 1961
       ( Zollniederlagen )             Zweiter Teil   Kapitel V ;
    - Private Zollgutlager           - Allgemeine Zollordnung , .§§ 88 bis 102
    - Zo-llaufschublager '
2 ) Königreich Belgien
    - Entrepôts douaniers publics    - Loi du 4 mars 1846 t Chapitre I à
       Operibare entrepôts             VI et VIII
    - Entrepôts douaniers particu- - Règlement général du 7 juillet 1847
       "^erS                           sur le service des entrepôts
      Particuliere entrepots
    - Entrepôts douaniers fictifs
      Fictieve entrepots
3 ) Französische Republik
    - Entrepôts douaniers publics    Code des douanes : Titre V, Chapitre III
      y compris les entrepôts        Sections I à VI et Chapitre IV
      douaniers spéciaux
    - Entrepôts douaniers privés                            '     ''
      banaux et particuliers
    - Entrepôts douaniers industriels
4 ) Italienische Republik
    - Magazzini doganali sotto di-    - Legge doganale del 25 settembre
      retta custodia della dogana       1940 , no 1424 » Titolo V, Capo I
    - Magazzini doganali dati in        et II
      affitto                         - Regolamento per l' esecuzione
    - Magazzini doganali di             della legge doganale : Titolo V
      proprietà privata
    - Magazzini generali
    ^ Depositi franchi
5 ) Grofiherzogtum Luxemburg
    - Entrepôts douaniers publics       Arrête Grand Ducâl du 20 avril 1922
    - Entrepôts douaniers particuliers
    - Entrepôts douaniers fictifs
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6 ) Königreich der Niederlande
     - Particuliere entrepots       Allgemenë ¥ét inzake de douane en
       voor accijnsgoederen         de accijnzen, van 26 januari 19615
   . - îlctieve entrepots           Hoofdstuk III
   , - Fabrieksentrepots
                                    Idem » Hoofdstuk I , artikel 8
     - Tijdelijke opslag