CELEX: C2007/082/91
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-33/07: Klage, eingereicht am 12. Februar 2007 — Hellenische Republik/Kommission

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/42
            
         Klage, eingereicht am 12. Februar 2007 — Hellenische Republik/Kommission
   (Rechtssache T-33/07)
   (2007/C 82/91)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und G. Kanellopoulos)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, hilfsweise, sie gemäß den dargelegten Erwägungen zu ändern;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   In ihrer Klage gegen die Entscheidung K(2006) 5993 endgültig der Kommission vom 14. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 355, S. 96), mit der bestimmte von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen wurden, macht die Hellenische Republik sechs Nichtigkeitsgründe geltend:
   Mit ihrem ersten, allgemeinen Nichtigkeitsgrund, der sich auf alle Berichtigungen bezieht, trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe gegen ein wesentliches Formerfordernis, enthalten in Art. 8 Abs. 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a [sic] der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 (1), verstoßen, indem sie keine bilateralen Besprechungen mit den griechischen Behörden über die Bewertung der Schwere der diesen vorgeworfenen Verstöße und des der Europäischen Union entstandenen Schadens geführt habe; hilfsweise sei sie ratione temporis unzuständig gewesen, da sie Berichtigungen betreffend einen Zeitraum vorgenommen habe, der mehr als 24 Monate vor dem Schreiben liege, mit dem sie ihre endgültige Auffassung zu der Berichtigung und deren Höhe zum Ausdruck gebracht habe.
   Speziell in Bezug auf den Sektor Olivenöl trägt die Klägerin vor, durch die Verdoppelung der Berichtigung von 5 % auf 10 %, obwohl keine Verschlechterung, sondern vielmehr eine Verbesserung des Kontrollsystems festgestellt worden sei, habe die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen überschritten. Ferner habe sie Fehler bei der Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften und bei der Tatsachenwürdigung begangen und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
   In Bezug auf den Sektor Baumwolle macht die Klägerin als Nichtigkeitsgrund Folgendes geltend: fehlerhafte Tatsachenwürdigung, unzutreffende Begründung und fehlende Rechtsgrundlage für die Vornahme der Berichtigung sowie falsche Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 (2) und Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, weil das Anrechnungsverfahren länger als 10 Jahre gedauert habe.
   In Bezug auf den Sektor getrocknete Weintrauben macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe die Leitlinien für Berichtigungen falsch ausgelegt, indem sie einen Satz von 10 % wegen unzureichender zusätzlicher Kontrollen festgesetzt habe, und sie habe die Entscheidung nicht ausreichend begründet, was die Berichtigung für Korinthen angehe.
   In Bezug auf Zitrusfrüchte trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe die behaupteten Mängel bei den Verwaltungskontrollen zu Unrecht angeführt und keine ausreichenden Gründe angegeben und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen; hilfsweise macht sie geltend, Anhang 16 des Schreibens 17933/2000 sei im Zusammenhang mit der Einstufung der streitigen Kontrollen als grundlegend fehlerhaft ausgelegt und ratione temporis falsch angewandt worden.
   In Bezug auf die nicht fristgerechten Zahlungen schließlich macht die Klägerin Folgendes geltend: eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung, indem eine doppelte Berichtigung im Zusammenhang mit dem Haushaltsposten B01-1210-160 vorgenommen worden sei, eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (3) im Zusammenhang mit der Berechnungsgrundlage der Reserve von 4 % sowie eine fehlerhafte Bewertung und unzureichende Begründung im Zusammenhang mit den behaupteten außergewöhnlichen Umständen und besonderen Verwaltungsbedingungen.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (ABl. L 123 vom 6.9.1989, S. 23).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5).