CELEX: 51991PC0422
Language: de
Date: 1991-10-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur ersten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 422 endg.
                                             Brüssel, den 31 . Oktober 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur ersten Änderung der Verordnung (EMG) Nr. 1576/89 zur
       Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
                 Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
                      (von der Kommission vorgelegt)
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Es besteht der Verdacht, daß bleihaltige Kapseln, die zur Verkleidung der
Verschlüsse von Behältnissen, in denen dem Endverbraucher Spirituosen angeboten
werden, für die in diesen Erzeugnissen gegebenenfalls enthaltenen Bleispuren
verantwortlich sind. Außerdem tragen diese Kapseln, als Abfall, zur Belastung der
Umwelt bei, außerdem stellen sie die Ausfuhr dieser Spirituosen nach bestimmten
Drittländern in Frage. Ihre Verwendung sollte deshalb verboten werden.
Damit sich ihre Hersteller und Verwender auf dieses Verbot einstellen können,
sollten übergangszeiträume vorgesehen werden, in denen die Kapseln noch verwendet
und Spirituosen, die in mit solchen Kapseln versehene Behältnisse abgefüllt
werden, noch zum Verkauf gestellt und verkauft werden dürfen.
Die Anpassung des vorliegenden Verordnungsvorschlags durch den Rat hat keine
finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
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                       VERORDNUNG (EWG) Nr.     /91 DES RATES
                                         vom
              zur ersten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 zur
           Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
                     Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und
Aufmachung von Spirituosen^1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verhütung einer Kontaminierung, insbesondere durch zufälligen Kontakt, und
eine Verschmutzung der Umwelt durch Abfälle von bleihaltigen Kapseln oder Folien,
die zur Verkleidung der Verschlüsse von Behältnissen dienen, in denen Spirituosen
in den Verkehr gebracht werden, sollte die Verwendung solcher Kapseln und Folien
verboten werden. Damit jedoch ihre Hersteller und Verwender genügend Zeit haben,
um sich umzustellen, dürfte dieses Verbot erst ab 1. Januar 1993 angewandt
werden -
(1) ABI. Nr. L 160 vom 12.06.1989, S. 1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird der nachstehende
Buchstabe e) angefügt:
"e) Die in dieser Verordnung genannten und in Flaschen abgefüllten Spirituosen
    dürfen nur in Behältnissen zum Verkauf bereitgestellt oder in den Verkehr
    gebracht werden, wenn sie nicht mit einer bleihaltigen Kapsel oder einer
    bleihaltigen Folie verkleidet sind."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---     F INANZBOGEN
                                                         Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:     16                               MITTELANSATZ: 1.581 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag für eine VO des Rates zur 1. Änderung der VO (EWG) 1576/89 mit den Grund-
    regeln zur Festlegung der Definition und Aufmachung von Spirituosen.
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1576/89 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verbot der Verwendung von Blei für den Verschluß von Behältnissen, in die
    Spirituosen abgefüllt werden.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.1     EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1993         1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    NEIN
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN       NEIN
ANMERKUNGEN
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Ob let : Règlement Conseil établissant les régies générales relatives à
         la définition, à la désignation et à la présentation des
         boissons spIrItueuses.
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi.
Dies Maßnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe noch
auf die Beschäftigungslage.
This mesure has no impact on the small and medium-sized businesses and
employment.
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                                                          KOM(91) 422 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-463-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76750-2
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg