CELEX: C2003/112/16
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-60/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2002 in Sachen Wolff & Müller GmbH & CO. KG gegen José Filipe Pereira Félix

10.5.2003                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 112/9
4.     Falls die Frage 2 verneint wird:                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am
       Verfügt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                                  26. Februar 2003
       ten aufgrund des Inhaltes des Vorabentscheidungsersu-
       chens samt Beilagen im Hinblick auf seine Rechtspre-
       chung in der Rechtssache C-392/93, British Telecommu-                               (Rechtssache C-83/03)
       nications plc., Urteil vom 26.3.1996 (2), über alle Infor-
       mationen, um die Frage zu beantworten, ob sich die
       dargestellten Umsetzungsnormen innerhalb des dem na-                                    (2003/C 112/17)
       tionalen Gesetzgeber durch die Richtlinie des Rates 89/
       105/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend die Trans-
       parenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestset-
       zung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch
       und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversiche-
       rungssysteme eingeräumten Ermessensspielraums bewe-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       gen oder überlässt der die Beantwortung dieser Frage dem       26. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
       vorlegenden Gericht?                                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
                                                                      Roberto Amorosi.
( 1) Sammlung 2001 S. I-09285.
( 2) Sammlung 1996 S. I-01631.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                            ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                            85/337/EWG ( 1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                                                                            Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       chen und privaten Projekten verstoßen hat, dass sie nicht
Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November                       ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Vorhaben zum
2002 in Sachen Wolff & Müller GmbH & CO. KG gegen                           Bau eines Yachthafens in Fossacesia (Chieti), das vom
                      José Filipe Pereira Félix                             Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfasst wird,
                                                                            so geartet ist, dass insoweit die Durchführung eines
                                                                            Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung geboten
                       (Rechtssache C-60/03)                                ist;
                          (2003/C 112/16)                             b)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Klagegründe und wesentliche Argumente
14. Februar 2003, in Sachen Wolff & Müller GmbH & Co KG
gegen José Filipe Pereira Félix, um Vorabentscheidung über
folgende Frage:
                                                                      Die italienischen Behörden hätten der Kommission gegenüber
                                                                      keine Erklärung dazu abgegeben, dass sie es nicht für erforder-
Steht Art. 49 EG (vormals Art. 59 EG-Vertrag) einer nationalen        lich gehalten hätten, das Vorhaben des Baus eines Yachthafens
Regelung entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen             in Fossacesia (Chieti) einem Verfahren der Umweltverträglich-
anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen              keitsprüfung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/
beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder          EWG zu unterziehen.
eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an
einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine
gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein
                                                                      Daher sei nicht klar, ob die Merkmale des Vorhabens auf ihre
Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet
                                                                      mögliche Auswirkung auf Fauna, Flora und Landschaft geprüft
hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfaßt, der nach
                                                                      worden seien. Dass das fragliche Gebiet nicht als Gebiet von
Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung
                                                                      gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden sei, sei
und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen
                                                                      ein weiterer Umstand, der zur Schlussfolgerung Anlass gebe,
zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist
                                                                      dass solche Auswirkungen hätten geprüft werden müssen. Des
(Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht
                                                                      Weiteren sei die Tatsache, dass diese Prüfung erst nach
vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist?
                                                                      Erteilung der Baugenehmigung vorgenommen worden sei,
                                                                      ein weiteres Element, das darauf schließen lasse, dass das
                                                                      angewandte Verfahren zumindest inkohärent gewesen sei.