CELEX: 31979R2675
Language: de
Date: 1979-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2675/79 der Kommission vom 30. November 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 305/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 12. 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2675/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . November 1979
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — Lage und voraussichtliche Entwicklung d - verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                     auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ] ), zuletzt               und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),                  und dem Handel gewährleisten sollen ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                       schaft zu verhindern ,
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­             — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                     ren .
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                  Nach Artikel 4 d^r Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                 die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 bieten der Gemeinschaft,
marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­
sen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.                   — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                   chenlands festgestellt werden ,
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78
sind Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und               — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                    von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                        sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                      ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                  führungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung                 kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnun­
                                                                 oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
gen Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 61 6/72 (6), zu­               festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
2962/77 (7), geregelt worden .                                   wendig machen .
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
                                                                 Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
gleich sein .                                                    muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                   gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­             tung zwischenzeitlich geändert werden .
gung folgender Faktoren festgesetzt :
 ')  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 2)  ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 1 .                    tige Marktlage bei Olivenöl , insbesondere auf den Oli­
 ■*) ABI . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 1 .                  venölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märk­
 «)  ABI . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/ 67 .              ten der Drittländer und Griechenlands, sind die Erstat­
 n ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 4) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                      tungen in der im Anhang aufgeführten Höhe festzuset­
 0 ABl . Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53 .                     zen .
 ---pagebreak---   1 . 12 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 305/29
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 stattungen zugrunde zu legen :                                               schusses für Fette —
 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
                                                                                                        Artikel 1
       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
       rität dieser Währungen stützt,                                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                             satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                     66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                        und Griechenland werden im Anhang festgesetzt.
       während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
                                                                                                        Artikel 2
       rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
       dem Gedankenstrich festgestellt wird .                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1979 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel , den 30 . November 1979
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                                            Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                      zu der Verordnung der Kommission vom 30. November 1979 zur Festsetzung der
                                                      Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                         (ECU/ 100 kg)
           Nummer                                                                                                           Betrag
      des Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                   der Erstattung
           Zolltarifs
      15.07                      Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
              A                  Olivenöl :
                  I              nicht behandelt :
                      «          naturreines Olivenöl
                                 und                                                                                  I
                  II             anderes :
                      «          durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 A I b) gewonnen,
                                 auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                 ger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
                                 der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                   4,00
(') ABl . Nr. L 25 vom 17. I. 1975, S. 1 .