CELEX: 51975PC0053
Language: de
Date: 1975-02-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 53
Vol. 1975/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                \                   ' _                  1      ,
                                                        KOM(75)53 endg.
                                                  Strassburg , den 19 « Februar 1975
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
          zur Anpassung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der
     Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
                       anwendbaren Berichtigungskoeffizienten
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 53 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.      Artikel 63 des Beamtenstatuts bestimmt :
"Die Dienstbezüge des Beamten lauten auf belgische Franken .
Sie werden in der Währung des Landes ausgezahlt , in dem der Beamte seine
Tätigkeit ausübt .
Die Dienstbezüge , die in einer anderen Währung als in belgischen Franken
ausgezahlt werden , werden auf der Grundlage der vom Internationalen Währungs­
fonds angenommenen Paritäten, berechnet , die am 1 « Januar 1965 gegolten haben«"
        Ziel bei der Zahlung der Dienstbezüge muß sein , dem gesamten Personal
nach Möglichkeit ohne Rücksicht auf den Dienstort eine gleichwertige Kaufkraft
zu sichern ( Art . 64 des BeamtenStatuts ) •
        Dieses Ziel wird durch Verwendung eines zu einem bestimmten Zeitpunkt ,
in diesem Fall dem 1 . Januar 1965 » festgesetzten Wechselkurses erreicht . Die­
se Währungsparität , die zur Umrechnung der auf belgische Franken lautenden
Dienstbezüge in die Währung des Dienstlandes verwendet wird , sichert nämlich den
europäischen Beamten oino aktualisierte Kaufkraftparität , sofern sie ständig
über die obengenannten regionalen Berichtigungskoeffizienten dem neuesten
Stand angepaßt wird . Eine solche laufende Überprüfung ist in Zeiten , in denen
die Lebenshaltungskosten wie heute rasch und von Land zu Land unterschiedlich
ansteigen , unbedingt geboten .
2.      Es stimmt zwar , daß dieses Angleichungssystem nicht das einzig mögliche
ist . Andere internationale Organisationen (Vereinte Nationen , ILO ) verwenden
aktualisierte Wechselkurse . Bei jeder angemeldeten oder nicht angemeldeten An­
passung der Währungsparität bewirken diese Regelungen allerdings eine sofortige
Änderung der Kaufkraftparität . Das Personal dieser Organisationen befindet sich
also ständig in einer unsicheren Lage , die von den betreffenden Organisationen
trotz wiederholter Sondermaßnahmen nicht behoben werden kann .
                                                                         • • •/• • <
                                                                         G
 ---pagebreak---         Bei einer zweiten Gruppe internationaler Organisationen (OECD , NATO ,
WEU usw .) gibt es ein System verschiedener Gehaltstabellen , die jeweils auf
 die Währung des Landes der dienstlichen Verwendung lauten .
        Anhand der geographischen Indexzahlen , nach denen diese unterschied­
lichen Gehaltstabellen aufgestellt wurden ,, können die wirtschaftlichen Pari­
täten veranschlagt werden , die einmal bei den Europäischen Gemeinschaften und
 zum anderen für das Personal dieser Organisationen angesetzt wurden .
        Eine Untersuchving , die im Januar 1975 für die Stadt Genf angestellt
wurde , hat gezeigt , daß beide Systeme zu fast gleichen Kaufkraftparitäten
führten . Am 1 . September 1974 ergab das bei den sogenannten "koordinierten
Organisationen " geltende System eine wirtschaftliche Parität von 100 FB =
8,19 FS . Die auf belgische Franken lautenden Dienstbezüge der in dieser Stadt
beschäftigten europäischen Beamten werden unter Zugrundelegung eines Wechsel­
kurses von 100 FB = 8,75 FS in Schweizer Franken umgerechnet . Das Verhältnis
zwischen den beiden genannten Wechselkursen ergibt für die Kaufkraftäquiva-
lenz einen Satz von 93,6 , während im September 1974 bei den Europäischen Ge­
meinschaften für Genf ein Be rieht igungskoe ff izient von 93,4 galt . Der Abstand ,
nämlich 0,2 % , ist also unbedeutend und bestätigt die Brauchbarkeit des bei
den Europäischen Gemeinschaften geltenden Systems .
3«      In der derzeitigen Situation , die durch floatende Wechselkurse in zahl­
reichen Ländern gekennzeichnet ist , hat sich die Kommission gegenüber ihrem
Personal zur regelmäßigen Überprüfung einzelner Berichtigungskoeffizienten
verpflichtet . So ist der Berichtigungskoeffizient für das Vereinigte König­
reich vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften getestet und am
18 . November 1974 vom Rat berichtigt worden ( vgl . ABl . L 31l /4 vom 22.11.1974 )»
Der Abstand , der zwischen dem damals geltenden Berichtigungskoeffizienten und
den Ergebnissen der Erhebung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemein­
schaften festgestellt wurde , betrug 1,2 °/o .
        Nach einer Erhebung vom Oktober 1972 überprüft das Statistische Amt der
Europäischen Gemeinschaften zur Zeit erneut den Berichtigungskoeffizienten für
Italien .
 ---pagebreak---    4.     Aus den oben dargelegten Gründen und unter Bezugnahme auf Artikel 65
  Absatz 2 des Beamtenstatuts schlägt die Kommission daher eine Angleichung der
  Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1 . Januar 1975 als Ausgleich für den
  Anstieg der Lebenshai tungsko st en in der zweiten Hälfte des Jahres 1974 vor «
          Für den Berichtigungskoeffizienten , der auf die Dienstbezüge des in Ita­
  lien beschäftigten Personals angewandt wird , wird jedoch eine zwischenzeitliche
  Anpassung mit Wirkung vom 1 . Oktober 1974 beantragt » Die Preisauftriebsräte , -
  die in den letzten Monaten in Italien beobachtet wurde , rechtfertigt nach An­
   sicht der Kommission diese Maßnahme vollauf «
          Da der in Artikel 65 des Statuts Vorgesehene gemeinsame Index nur für
  Belgien vorliegt , legt die Kommission dem Rat nahe , sich bei den anderen
  Dienstorten auf die Entwicklung der Verbraucherpreise während dieses Zeitraums ,
   zu stützen ; etwaige Berichtigungen , die mit Wirkung vom 1 , Juli 1975 vorzunehmen
  wären , können mit Hilfe der gemeinsamen Indizes bei der nächsten jährlichen
  Überprüfung des Besoldungsniveaus nachgeholt werden .
          In den einzelnen Ländern wurde vom 1 . Juli 1974 bis 31 * Dezember 1974
  folgender Anstieg der Lebenshaltungskosten festgestellt :
          Belgien                         107
          Danemark                        107
          Bundesrepublik Deutschland      102,3
          Franlcreich                     106,3
          Irland ( l )                    108,6
          Italien                         112,3 ( l07,3 am 30.9.1974 )
          Großherzogtum Luxemburg          -
          Niederlande                     105
          Vereinigtes Konigreich          107,5
          Schwoiz                         105,3
          USA                             105,7
Die auf die Dienstbozüge der in den obigen Ländern beschäftigten Beamten an­
gewandten Berichtigungskoeffizienten werden entsprechend angeglichen ( vgl .
beigefügten Verordnungsentwurf ).
( 1 ) Für Irland reicht dieser Zeitraum von Mai 197^ bis November 197^
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
            zur Anpassung der auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der
      Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
                      anwendbaren Berichtigungskoeffizienten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten , die mit Verordnung
 (EWG , Euratom , EGICS ) Nr. 259/68 ( l ) festgelegt und letztmals durch die Ver­
ordnung (EWG , Euratom , EGKS) Nr. 2/74 ( 2 ) geändert worden sind , insbesondere
auf Artikel 64 , Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 82 des Statuts sowie Arti­
kel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen ,
                                                                              -   •       I
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Wegen des spürbaren Anstiegs der Lebenshaltungskosten in Italien, Belgien und
den übrigen Ländern der dienstliehen Verwendung der Beamten und sonstigen Be­
diensteten der Europäischen Gemeinschaften während des zweiten Halbjahrs 1974
sind die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge dieser Beamten und sonstigen
Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Anpassung der Dienst- und Versorgungs-
bezüge wird im Vorgriff durchgeführt und bei der Anpassung der Dienst - und
Versorgungsbezüge , über die der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 1 des Statuts im
Rahmen der jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus im nächsten September
für den Bezugs zeit räum vom 1 . Juli 1974 bis zum 30. Juli 1975        beschließen
hat , in Abzug gebracht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
$2 ) AB1 . L 2 vom 3.1.1974 , S. 1                                           • ■ • /» • •
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1.    Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1974 gilt für die Dienstbezügo der in Italien
beschäftigten Beamten der Berichtigungskoeffizient 151,9 «
2.    Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1974 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1
Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Berichti-
gungskoeffizient für den Versorgungsberechtigten , der seinen Wohnsitz in
Italien zu nohmen erklärt , auf 151,9 festgesetzt .
                                  Artikel 2
                                   1  '                                         '.Au ,
                                                                                   "Y
1.    Mit Wirkung vom 1 . Januar 1975 gelten für die Dienstbezüge der Beamten ,
die in einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden ,
folgende Berichtigungskoeffizienten :
      Bolgien                               141,6
      Danemark                              132,5
      Bundesrepublik Deutschland            124,4
      Frankreich                            169,3
      Irland                                164,2
      Italien                               159,0
      Großherzogtum Luxemburg               141,6
      Ni eder lande                         135,8
      Vereinigtes Konigreich                162,0
      Schweiz                               130,2
      USA                                   194,8
2.    Mit Wirkung vom 1 . Januar 1975 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unter­
absatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Berichtigungskoeffi-
zient für das Land der Gemeinschaften , in dem der Versorgungsberechtigte seinen
 ---pagebreak--- Wohnsitz zu nehmen erklärt , wie folgt festgesetzt :
       Belgien                            141,6
       Danemark                           182,5
       Bundesrepublik Deutschland         124,4
       Frankreich                         169,3
       Irland                             164,2
       Italien                            159,0
       Grofihcrzogtum Luxemburg           141,6
       Niederlande                        135,8
       Vereinigtes Konigreich             162,0
Erklärt der Versorgungsberechtigte , seinen Wohnsitz in einem anderen Land als
den oben aufgeführten Ländern zu nehmen , so ist der Berichtigungskoeffizient
für die Versorgungsbezüge der für Belgien festgesetzte Koeffizient .
                                   Artikel
Artikel 5 der Verordnung ( EWG , Ehratom , EGKS ) Nr . 3191/ 74 wird mit Wirkung vom
1 . Januar 1975 aufgehoben ^ die Worte " Italien 141,6" in den beiden ersten Ab­
sätzen dieses Artikels werden jedoch schon mit Wirkung vom 1 . Oktober 1974 ge­
strichen .
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                  ,
                                                                   Im Nam en des liâtes
Geschehen zu Brussel am
                                                                     Der Prasident