CELEX: 32000R0455
Language: de
Date: 2000-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 455/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

29. 2. 2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 55/63
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 455/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 28. Februar 2000
               zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                 Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       (5)     Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                                               Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
                                                                               Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
Gemeinschaft,                                                                  werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
                                                                               werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
                                                                               Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                       Abschluß langfristiger Verträge verhindert wird. Die
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                        Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5                    vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
Buchstabe a) und Absatz 15,                                                    Verwirklichung dieser Ziele bei.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      (6)     Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                                                                               Nr. 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäß
                                                                               Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-
(1)     Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)                   nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-
        Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen den                        derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den
        Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                Betrag der Produktionserstattung, der zum vermuteten
        unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten               Zeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verord-
        Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch                  nung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (4), zuletzt geändert
        eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,                   durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommis-
        wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im                       sion (5), auf das verarbeitete Grunderzeugnis anzu-
        Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt                  wenden war.
        werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der
        Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der                 (7)     Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß die
        gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-                   peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
        rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                     erfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
        Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-                 als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
        wirtschaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                getragen werden.
        Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
        werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 238/2000 (3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für         (8)     Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb
        die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im                 der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-
        Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufge-                        lung genommen —
        führten Waren festgesetzt werden muß.
(2)     Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
        1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
        erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-
        setzt werden.
                                                                                                   Artikel 1
(3)     Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
        2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-
                                                                       Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
        lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-
                                                                       Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels
        senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
                                                                       1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, die in
        Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse
                                                                       Form von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
        gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-
                                                                       genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang festge-
        tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
                                                                       setzt.
(4)     Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
        können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in                                    Artikel 2
        den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch
        nicht abzusehen ist.
                                                                       Diese Verordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft.
( ) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
 1
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.                                    (4) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(3) ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 45.                                    (5) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
 ---pagebreak--- L 55/64        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29. 2. 2000
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
              staat.
              Brüssel, den 28. Februar 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Erkki LIIKANEN
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
        zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
        bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                               Erstattungssätze in EUR/100 kg
                             Erzeugnis                     bei Festlegung der Erstattungen im
                                                                                                       in den anderen Fällen
                                                                         voraus
        Weißzucker:
        — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                       1,27                                  1,27
           Verordnung (EG) Nr. 1222/94
        — in allen anderen Fällen                                        46,99                                46,99