CELEX: 51978PC0217
Language: de
Date: 1978-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz "Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen des Abkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 217
Vol. 1978/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(78)217 endg.
                                                          Brüssel , den 22 . Mal 1978
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG -( EWG ) DES RATES
           zur Durchführung der Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2/ 78 des
           Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz " Gemeinschaftliches
           Versandverfahren " zur Änderung der Anlagen des Abkommens
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   Ér .  ' -•
                                                , '*' <
                                                        <7 &
 K0M(78) 217 endg .
 ---pagebreak---                             Begründung
Betrif ft :      Anwendung der Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2/ 78 des Gemischten
                 Ausschusses EWG-         Schweiz       " Gemeinschaftliches Versandverfahren"
                 in der Gemeinschaft
1.     Der Gemischte Ausschuss EWG-             Schweiz    " Gemeinschaftliches Versandver-
       fahren" hat am 8 - Mai             1978 die nachstehenden Rechtsakte angenommen :
       - Beschluss Nr . 1 / 78 zur Änderung der Anlage III des Abkommens
           EWG-    Schweiz        über das gemeinschaftliche Versandverfahrend )
           ( Änderung der Bürgschaftsurkunden sowie der Bürgschaftsbescheinigung );
       - Beschluss Nr . 2 / 78 über die Anfügung einer neuen Anlage IIA an das
          Abkommen ( Einführung eines datenverarbeitungsgerechten             Vordrucks für
           die Anmeldung 2um geneinschaft Ii chen Versandverfahren ).
 2 . Die Entwürfe von Beschlüssen sind bereits vom Rat im Hinblick auf die
       Festlegung einer gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft geprüft worden
       ( s . Dok .   S / 363/ 1 / 78 ( AELE  ( CH2)) .            Gegenüber den seinerzeit
       dem Rat vorgelegten Texten haben sich keine wesentlichen Änderungen
       ergeben .
 3 . Dem Rat wird die Annahme dieser \£|»ordnung vorgeschlagen ; hiermit sollen
       die oben genannten Beschlüsse des Gemischten Ausschusses in der Gemein­
       schaft anwendbar gem'acht werden .
   ( 1 ) ABL Nr . L. 294 vom 29.12.1972 , S.1
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
           Verordnung ( EWG )           des Rates
           zur Durchführung der Beschlüsse Nr . 1 / 78 und 2 / 78
           des Gemischten Ausschusses EWG-        Schweiz   " Gemeinschaftliches
           Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen des Abkommens
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 16 des am      23 . November 1972     unterzeichneten Abkommens zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
  schaft
Y"zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahrend )
 ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss , an
 dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen
                              »
 vorzunehmen .
  Der Gemischte Ausschuss hat die Änderungen der Anlage III des Abkommens
  beschlossen , die durch das, Inkrafttreten des am       12 . Juli 1977
  unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derRepublik Österreich zur Aus­
  dehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
  Versandverfahren ( 2 ) erforderlich geworden sind .
  Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuss beschlossen, dem Abkommen vom 23 .
     November 1972    infolge der Änderungen von Bestimmungen über das gemein­
  schaftliche Versandverfahren eine neue Anlage IIA anzufügen «
   (1 )   ABL Nr . L 294         vom 29.12 . 1972 , S. 1
   ( 2 ). ABL Nr . L 142         vom  9 . 6 . 1977, S.1
 ---pagebreak---        BESCHLUSS NR . 1 / 78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                             VOM  8 . MAI 1978
              zur Aenderung der Anlage III des • Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a .
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
JZit asa caa 12 . Juli 1977 unterzeichneten Abkcssaeu zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , der Schweizerischen Eidge­
nossenschaft und der Republik Oestorreich, soll dar Anwendungsbereich
der Bestimmungen der Ver sandabkommen 3?,7G–Sehwei s 'and EWG- Oesterreich
auf Warenbeförderungen , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gele­
genen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch österrei­
chisches Gebiet berühren , sowie auf alle anderen War enbeför derangen aus­
gedehnt werden , die sowohl schweizerisches als auch österreichisches
Gebiet berühren . Gemäss Artikel 3 Absatz 2 des dreiseitigen Abkom­
mens sind die Muster der Bürgschaftsurkunden entsprechend zu ergänzen .
Das Muster der Bärgsch&ftsbescheinigong ist ebenfalls anzupassen .
Die Anlage III des Abkommens EWG-Schweiz über das gemeinschaftliche
Versend^erfahren muss daher geändert werden -
EiiSCHLIESSI :
                              Einziger Artikel
      Die Muster I bis IV in der Anlage III des Abkommens EWG-Schweiz
über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden durch die Muster
 in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluss ersetzt .
                                 Geschehen zu Brüssel am    8 . Mai 1978
                                      Für den Gemischten Ausschuss
                                            Der Vorsitzende
                                               P. Affolter
                                                                    •••/•••
 ---pagebreak---                                                 ANLAGE III                                                     ANHANG I
                                                Ä1USTER I
                       GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                      BÜRGSCHAFTSURKUNDE
               (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren) ,
L Bûrgschaftserklarung
       1. Der (Die) Unterzeichnete                                                                         (*)
           mit Wohnsitz (Sitz) in                                                                          (z)
           leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
          bis zum Höchstbetrag von                                      selbstschuldnerische Bürg­
          schaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,
          der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Irland, der
          Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
          der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord­
          irland sowie der Republik Österreich lt"- üsr Sciwaizeritshcn Eicccnosian-
            scnjfi 13 ] für sie s-jtrüsa, ciio dor h-wt-
          verpflichtete                                            (4) den genannten Staaten auf
          Grund von Zuwiderhandlungen, die im Verlauf ci;ics von ihm durch­
          geführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen wurden, insge­
          samt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben – mit
          Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern – schuldet oder schulden
          wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, der Un­
          kosten und der Zuschläge.
      2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich , auf erste schriftliche Aufforderung der zustän­
           digen Behörden der in Nummer 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten
           Beträge bis zu dem angeführten Höchstberrag zu zahlen .
           Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die auf Grund dieser Bürgschaftserklärung
           bereits befahlt worden sind , nur dann vermindert werden , wenn der (die) Unterzeichnete
           im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird,
           das vor dem dreißigsten Tag nach Eingang der vorangegangenen Aufforderung(en) bei
           dem (der) Unterzeichneten begonnen hat.
      3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürg-
           schaftsleistung an verbindlich.
           Das Bürgschaftsverhältnis . kann von dcrr> (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat,
           in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegr, jederzeit aufgelöst werden .
           Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Betei­
           ligten wirksam .                                                              .
           Der ( Die) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge, die auf Grund gemein­
           schaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn diese
            Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies
           gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird.
  {*) Name und Vorname , bzw . Firma.
  (') Vollständige Anschrift.
  (*} Der Name des Stauet (oder der Staaten), dessen (deren) Gebiet nicht berührt wird e ist zu (treicheo.
  (*) Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift.
 ---pagebreak---      4. ( ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
                                            (2) sowie in allen anderen unter Nr. 1 genannten Staaten c :;l
                    Staat           (           Name und Vorname» bzw. l-'irnia, um) vollständige Anschrift
                                             /
           Der ( Die) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen ,
           die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizilc schriftlich
           vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie)
           verbindlich sind.
           Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomi-
           zilc an.
           Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizilc beizubehalten oder eines
           oder mehrere dieser Wahldomizilc nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der
           Bürgschaftsleistung zu andern.
                                      (Ort)                                      den
                                                                      Unterschrift (3)
II Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung
     Zollstelle der Bürgschaftsleistung
     Bürgschaftserklärung angenommen am
                                                               Stempel und Unterschrift
(•) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Num­
    mer 1 genannten Staaten Zustcllung>bcvolhnnc'ntigtc zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstrcitigkcitcn
    aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz) der Zustellungsbevoll-
    mächtigtcn zuständig. Die Verpflichtungen der Unterabsatze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein­
    baren .
(s) Vollständige Anschrift.
(3) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichnete handschriftlich vermerken ,.l;ür die Übernahme der Bürgschaft
    fn tyh :- v;n                " wobsi »*r czn E : no in l<o-r:;r, wnzw. rton hzz *
 ---pagebreak---                                                          MUSTER II
                        GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                             BÜRGSCHAFTSURKUNDE
                (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren)
L Bürgschaftserklärung
    1. Der (Die) Unterzeichnete                                                                                                      (J)
        mit Wohnsitz (Sitz) in                                                                                                       (*)
        leistet hiermit bei der Abgangszollstcllc                                                               selbstschuld-
        nerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich
        Danemark, der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik ,
        Irland, der Italicnischen Republik, dem Großher/.ogtum Luxemburg, dem
        Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich Großbritannien
        und Nordirland sowie der Republik Österreich in3 Oer b'chVeizc-riEühJi
         ticger.ooscnjclK.rt ( 3 ) -für ois bjiriigs, die csr
         Hauptverpflichtete                        (") den genannten Staaten auf Grund von Zu­
        widerhandlungen, die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten
        "Waren von der Abgangszollstcllc                                                             ,
        zur Bestimtmingszollstcllc
         durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden
         sind, insgesamt an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben
         – mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern – schuldet oder schul­
         den wird, und zwar bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten,
         der Unkosten und der Zuschläge.
      2. Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, auf erste schriftliche Aiifforderiinp der
          digen Behörden der in Nummer 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Iktragi
          zu zahlen .
      3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgang^.ollstelle an
          verbindlich .
      4. (5) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
      - jn                                        (*) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten bei :
                     Sta.it                            Name und Vorname, b/.w. Firma, und v«IKt.1ndi« Anschrift
   (l) Name und Vorname , t"W. Firma.
   (■) Vollständige Anschrift.
   (s) Der Name des Staates (od« der Staaten), dessen (deren) Gebiet nicht lienihrc wird, ist zu streichen.
   (*) Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift.
   f) Sehen, die  Rechtsvorschriften    eines nitshevull
                                                dieser Staaten    ein Wahldomiv.il      nicht vor,   so mschcidunt.cn
                                                                                                        hat der Bör(!e in« herallenlUehtsstre
                                                                                                                                     a»^n jn1- Nuni
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                                                                           zu belle n neu .. Für
                                                                              benennen       Für die
                                                                                                 die EEntscheidungen   i,l.er Rechts.trcit^nu
       aus dieser Bürpsehaft sind die Gerichte am Wohn«iu (Sitz) des Bunten sowie am »voliusit* (S.,*) der /jstcllunt. «. j
       mächtigen »ustindig. Die Vorrichtungen der Untcr.ibs.1t/.e 2 uiVd 4 dicäcr Nummer 4 sniu entsprechend ja \t «•
       baren .
 ---pagebreak---           Der (Die) Unterzeichnete erkennt .in, daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen,
          die diese Biirpschaftscrklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich
          vorgenommen werden, insbesondere l'osiscndungen und Zustellungen, für ihn (sie)
          verbindlich sind .
          Der (Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomi-
          zilc an .
          Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines
          oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorherigei Unterrichtung der Zollstclle der
          Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                   (Ort)                                     den
                                                                    Unterschrift (l)
  II . Annahme durch die Abgangszollstellc
       Abgangszollsteile
       Bürgschaftserklärung angenommen am                                            für das gemeinschaftliche
       Versandverfahren gemäß Versandschein T 1 / T 2 (2) ausgestellt am
       unter Nr
                                                              Stempel und Unterschrift
0) Vor seiner Unrerxchrift muß der Unterzeichnete hamJichrifrlich vermerken „Für die Übernahme der Bürg*chaft".
(■} Nichtzutreffendes »trcichcn.
 ---pagebreak---                                                                                                       lUiiVlitU 1
                                              MUSTER III
                              GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                       B U RGSCHAFTSURKUNDE
                                     (System der Pauschalbiirgschafc)
  I. Burgschaftserklarung
     1 . Der (Die) Unterzeichnete
          mit Wohnsitz (Sitz)         in                                                    .0      1
          leistet hiermit bei der Zollstclle der Bürgschaftsleistung
          selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem
          Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen
          Republik , Irland, der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxem­
          burg, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich
          Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Österreich                  u?r
           Sclwdzfri sehen EidOsnofSTnsch-ift fiir die Be­
          trüge, die ein Hauptverpflichteter dpn genannten Staaten, auf Grund von
           Zuwiderhandlungen , die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandver-
          fahren begangen worden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch
           Ausstellung einer Sichcrhcitstitcls eine Bürgschaft übernommen hat, ins­
           gesamt an Zöllen, Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben – mit
           Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern – schulden wird , und zwar                 •
           bezüglich der Haupt- und Ncbcnvcrbindlichkeiten der Unkosten und der
           Zuschläge – bis zu einem Höchstbetrag von 5000 Rechnungscinhenen je
           Sicherheitstitel .     '       "
    2. Er (Sie) verpflichtet sieh, auf erste schriftliche Aufforderung der ^zuständigen Behörden ,
         der in Nr. 1 genannten Staaten ohne Aufschub die geforderten Beträge bis zu dem Höchst­
         betrag von 5 00Ü Rechnungscinhcitcn je Sieherheitstitel zu zahlen.
    3. Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürg-
         schaftsleistung an verbindlieh .
         Das Büiasehaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dein Staat,
         in dein die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst werden .
         Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Betei­
         ligten wirksam .
         Der (Die) Unterzeichnete haftet weirer fiir die Zahlung der Beträge, die auf Grund gemein­
         schaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese
         Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ;
         dies gilt auch dann, wenn die Zahlung erst später gefordert wird .
(') Name und Voriumc, bzw. l:irma.
(') Vollständige AnsirUritt .
 ---pagebreak---      4. (') Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahkloniizi !
         in                                (2) sowie in allen anderen unter Nr. 1 genannten Staaten.
                   Stant                       Name uiul Vorname , bzw . Firnu , und vollständige Alischritt
         Der ( Die) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen ,
         die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizilc schriftlich
         vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie)
         verbindlich sind.
         Der ( Die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wuhldomi-
         zilc an.
         Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizilc beizubehalten oder eines
         oder mehrere dieser Wahldomizilc nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der
         Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                    (Ort)                                        den
                                                                      Unterschrift (3)
II. Annahme durch die Zollstcllc der Bürgschaftsleistung
     Zollstellc der Bürgschaftsleistung
     Bürgschaftserklärung angenommen am
                                                       Ν
                                                                Stempel und Unterschrift
(*) Scheu die Rechtsvorschriften eines dieser Staaten ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in Num­
    mer 1 genannten Stauten ZusteHungsbcvoNnuchtitttc zw benennen. Für die i.nt^cheidun^en über Kcchts^treitigkcitcii
    aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz. (Sit?) de* Burgen sowie am Wohnsitz /Sit/) der ZiuteUunpsDC\olI-
    ntächtigten zuständig. Pic Verpachtungen der Umcrabsauc 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu verein­
    baren .
(*) Vollständige Anschrift.
(#) Vor seiner Unterschrift imil? der Unterzeichnete handschriftlich vermerken »Für die Übernahme der Bürgschaft •
 ---pagebreak---                                                                                                                                                          Α^ίνν· ^ ι .
                                                                                         Ajuster IV
                                                                                                                             B (JRGSCI LAJTS BESCI IF. I NIG U X G
G i . ivnaNSaiAI'TLICIIES VERSANDVEllFAIiREN                                                                                                                      ( Im-dwcite)
                                                               lag Monat Jalir
   i . ( aiUig Ois einschließlich                                                        2. Nummer
                                                           I        I          I   ! :
  3. I f juptveipilichtctcr
                   und Vorname, bzw. Finna, '
         vollständige Anschrift und Land)
  •I. Bürge
         ( N'ame und Vorname, bzw. Firma,
         vollständige Anscluifl und Land)
  !j . Zollstellc der Bürgschaftsleistung
         ( lkv.eichmmg, vollständige
         Anschrift und Land)
  (). lUirgschaflssumme                                  in Ziffern                      in Buchstaben
         ( in nationaler Währung)
  7. Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bescheinig;!, daß dem obengenannten Häupfvorpflichteten die Bewilligung erteilt worden ist,
        gemeinschaftliche Versandverfahren in den nachstehenden Staaten, deren Namen nicht gestrichen sind, durchzuführen :
        »KIXUKN                       DÄNEMARK                      DEUTSCHLAND        "   FRANKREICH                     IRLAND                    1TAIJEN
       1.UXKMUURG                     NIEDERLANDE                   VEREINIGTES            ÖSTERREICH'                    SCHWEIZ
                                                                    KÖNIGREICH
  8. Gültigkeit verlängert bis einschließlich                                  '            (Ort)                                         den
       ' Tag 'Monat' Jahr '
       I           I          I        I
        fOrl ^                                     don
                ( Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Bürgschaftsleistung)                 (Unterschrift und Stempel der Zolbiellr rk'r Bürgschaftsleistung)
9. Personen , die befugt sind, Versandanmeldungen für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen                                                                       (Rückseite)
  iO.. Name, Vbnuune und Unter-                    II . Unterschrift des                 10. Name, Vorname und unter-               II . Unterschrift' des
           schriftsprobe der                           - Hauptverpflichteten (*)             schriftsprobe , der                         Haupivejpflichte^en (*)
          ermächtigten Person                                                                ermächtigten Person
                                                 ι
                                                                                                                                  i
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                                                I
                                                I
 ---pagebreak---        BESCHLUSS NR . 2 / 78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                             VOM  8 . MAI 1978
                zur Aenderung der Anlagen des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
                                                                    •/• » •
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Sviio 1 » Januar 197ö kam probeweise ein datenverarbeitungsgerechter
Vordruck für die Amelcbx2.g zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
verwendet werden « Es erscheint angezeigt , die diesbezüglichen Be­
stimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen -
3B3CKLIES3T :
                                  Artikel 1
      Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluss wird dem Abkommen
als Anlage II A beigefügt ,            •             ... .
                                  Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt an 1 . Juli 1978 in Kraft *
      Er gilt - bis zum 31 . Dezember 1980 ,
                                   Geschehen zu Brüssel am    8 . Mai 1978
                                         Für den Gemischten Ausschuss
                                               Der Vorsitzende
                                                  P. Affolter
                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak---                                               ANLAGE IIA
                                                                                        Anhang
                                             Verordnung
  über die Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks
  "für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver sandverf ahren
                   - ( EWG ) Nr . 2826 / 77 vom 5 . Dezember 1977 ( 1 ) -
                                               Artikel 1
                     Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr 223/77
                     können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für die An­
                     meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
                     bei Anwendung eines Suterns der elektronischen
                     oder automatischen Datenverarbeitung an Stelle der
                    Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I
                    und II der genannten Verordnung Vordrucke nach
                    dem     Muster im Anhang zu dieser Verordnung ver-
                    Wendet werden.
                                              Artikel 2
                    (1 ) Unbeschadet der Eintragung der in Artikel 3
                    Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vor­
                    gesehenen Angaben sind die Kurzbezeichnun" T
                    sowie die Angabe „gemeinschaftliches Vcrsandver-
                   tahren      spätestens bei Ausstellung der Anmeldung
                    einzutragen.
                   (2) Die für die Zwecke des gemeinschaftlichen Ver-
                   sanuvcrfahrc.-.s vorgesehenen Felder müssen leicht
                   erkennbar und die dort eingetragenen Angaben müs- ■ '
              '                    Z°listc!len und dcn "«istischen Ämtern
                . onne ichwicngxciten auszuwerten sein.
                                             Artikel 3
                 Ist cane Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver-
                 Waln ? \ eü"e Scndunß mit mehr als zwei
                 _a _l | ^ abzugeben, so werden dem Vordruck
                 nach dem Muster im Anhang ein oder mehrere Vor­
                 drucke des gleichen Musters beigefügt, in die nur
                ^0                  ub" dle' zusätzlichen Waren einzutra­
                gen sind. Die dabei verwendeten Vordrucke gelten
                als     eine einzige Anmeldung
                Vcrsandverfahren :            - . ..
                                                     zum gemeinschaftlichen
                       . .         .   . s,<a          *n die aleiche Mummer
               und das gleiche Eintragungsdatum tragen
               und den . zuständigen Zollstellen zusammen
              vorgelegt werden .
                                             Artikel 4                       . .
                  (1 ) In jedem Vordruck sind in dem hierfür vor­
                 gesehenen Feld die laufende Nummer des Vordrucks ,
                 sowie die Gesamtzahl der Vordrucke einzutragen,
                 aus denen die Anmeldung bestehr,
                         Fllr      An6afc,en ül,cr       Waren vorgesehene
                Felder, die nicht verwendet werden, sind durch Strei­
                chung für spätere Eintragungen unbrauchbar zu ma­
                chen .
(1 ) in der Passung der Verordnung (EfG) lfr# 607/78 vom 29. März 1978
                                                                                 • * */· β ·
 ---pagebreak---            tM.iJt Ai' / .ihi    1 ANiV.LLDUNG                                                                                        EXEMPLAR
                                                                                                                                                                                               ANHANG
                                                                                                                                      ASGANG
    .«ο
               Ausführet                                                                                          EINTRAGUNG
           1 1 E:npljnyur
                                                                                                                                                     ( für nationalo Zwecke)
           21 HnuntvcrpHichtcter                                                                                22 Versendunqsland
                                                                               ( Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                                     25 Bestimmungsland
                                                                                                                28 vorangegangenes Zollverfahien
                           (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)
           32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                                     (Für nationale Zwecke)
           41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art dor Packstucke - Warenbezeichnung                                                   42Stai. Warennr . [*) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                                     (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                 49 Eigengewicht { ' )
           41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                                  42 Stat. Warennr. ( 2 ) j 43 Rohgewicht
                                                                                                                                                    (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                 43 Eigengewicht { ' )
                                                                                                                                                        54
                                                                     (Für nationale Zwecke)
55 Vorgesehene Grenz-
   übergangsstellen
   ( und Land )
56 Benutzte Grenz-
   ubeigangsstellen
_ lundiond)
57 Sicherheit                                                                                                               58 Bestimmungszolislellc ( Bezeichnung und Land)
                                                       PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                          (Fur nationale      60
                                                                                                                       Zwecke)
                                                       Ergebnis der Prüfung:
                                                       Angebrachte Verschlüsse:             Anzahl:    Zeichen:
                                                        Frist ( letzter Zeitpunkt):                                                                                (Für nationale Zwecke)
                                                       Bemerkungen:
             (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                        D. Der M<ii!r'tv„ff)fli':ht(?l«i , ve f        < K.vch
                                                                                                                                           vet r»flir,htt:t sich, die in dioi-or Anmeldung bü7i?i~?>ni., ion War-;rt
                                                                                                                                           innerhalb der vorgeschriebenen Ff:st unverändert der Buslim-
                                                                                                                                           munyvolisteile zu gc&teiien.
                                                       Ort                                             , den .                             Ort .                                                . den .
                                                                         ( Unterschrift)                        ( Stivo-îf- f: 'l)                                   Dor H<Hjptv'", rpfticM^u*>
" ufSfK.'lu lui
                          »ii; / wu.kc.    c ) i\ui ouiiiU'ulion, W'.nn wi uun Gonii-i'ibcriüikbVOi&fJinfU'jn voMj(;.»uhun
 ---pagebreak---    »? ur      iïutt An\«hl     1 ANMELDUNG                                                                                     EXEMPLAR
iut.on.»V     Nr     CkitU*r
/vwvkr'                                                                                                                     BESTiMMUNG '
               3 Ausfuhrer                                                                                  CINlRAGUNG
              1 1 Empfänger
                                                                                                                                            (Für nattonaie Zwecke)
               21 H^uptverpflichteler                                                                       22 versendungsland
                                                                             (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                            25 Bestimmungsland
                                                                                                            28 Vorangegangenes Zollverfahren
                            (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)
               32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                            (Für nationale Zwecke)
               41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                        42 S tat . Warennr. ( 2 ) i 43 Rohgewicht
                                                                                                                                             (Für nationale Zwecke) *
                                                                                                                                           49 Eigengewicht ( ' )
                                                                                                                                                                         JL
                41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                       42 Slat. Warennr. ( 2 ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                             (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                           49 Eigengewicht (»)
                                                                                                                                                54
                                                                    (Für nationale Zwecke)
             i                                                                                                                                ι
   55 vorgesehene Grenz-
         übergangssteilen
         fund Lnnd )
   C6 Benutzte Grenz-
        übergangsstellen
        fund Land)
   57 Sicherheit                                                                                                     58 BestimmungszoilMeite (Bezeichnung und Land)
                                                       PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                      (Fur nationale     60
                                                                                                                  Zwecke)
                                                       Ergebnis der Prüfung:                           ' I
                                                       Angebrachte Verschlüsse:           Anzahl:   Zeichen:
                                                        Frist (letzter Zeitpunkt):                                                                         (Für nationale Zwecke)
                                                        Bemerkungen:
                  (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                   D. Der H;»uptvcrpfhcht»:tft. vertraten durch                  • '
                                                                                                                                      verpflichtet Sich, die m diesem Anmoiduno bezeichneten wat'
                                                                                                                                      innerhüll) der vorgeschriebenen Frist unverändert der Best«'
                                                                                                                                      niunuszollstelle zu gestdlcn.
                                                        Ori .                                       , den .                           Ort .                                           . den .
                                                                        ( Untorschnft)                       (Stempel)                                       Dr." Hiiup'verpilfchtoto
 ( ) Fußnote fu» naiiwriuie Zwccku.          (*) Nur auszufüllen, vvonn in den Gcnieinscliaftüvorschnltun vorgesehen
 ---pagebreak---                                                                     G2                      M V\ AM Î -. L NO ! 'wR                                                   *                j
                                                       Afi.'jjtv o uiXrr <1;»? U"*l.'i«1iin<} und SscMvrrrrerk der /ust^nij-sen Bchordi.1 «                                            I
  . Ort und L and:                                                                                                               Wenn neue Verschlusse angebracht werden;
 | Kennzeichen dos neuen 8eförderun <jsm »ttQfs:                                                                                 Anzahl:
 | Kennzeichen dos neuen Behälters:                                                                                              Zeichen:
 : Andere Angaben:                     "                                               .
                                                                                                          Ort                                            don
                                                                                                                                 (Unterschrift)                              {Stempel)
! Ort und Land:                                                                                                                  Wenn neue Verschlüsse angebracht werden­
j Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels:                                                                                   ! Aruahl :
    Kennzeichen des neuen Behälters:                                                                                           ! Zeichen:
    Andere Angaben:
                                                                                                          Ort                                          , den
                                                                                                                                  (Unterschrift)                             (Stempel)
 ■                  –                "            1                                                                                                                                     1
                                                                63 ANDERE EREIGNISSE WAHREND DER BEFÖRDERUNG
                                     Sachverhalt und getroffene Maßnahmen                                                     \I              Sichtvormerk der zustanciqcn Benofden      j
   PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
   Ankunftstag:
   Prüfung der Verschlüsse:
    Bemerkungen:
    Ort                                          den : .                                                                         Eingetragen unter Nr
                                                                                                                                 Rückschein abgesandt.
                                        (Unterschrift)                                                              (Stempel)
                                                                                         (Für nationale Zwecke)
 ---pagebreak---                                                                                                               !
                                                                                                                                       RÜCKSCHEIN                             3                            1
         j 3 Ausfuhrcr                                                                                             ElNTHAGUNu                                                                               i
          î                                                                                                                                                                                                 i
          i                                        .                                             .                                                                                           •               I
          ι
          ι                               :
          \ "t 1 Êftipl                                                                                                                                 •                                                     |,
          i         •                                                                                                                      ......
          [                                                                                                    I                                     (Für nationale Zwecke)
          I
          !
           L 21 Hauptvufplltchteter                                  I                                             42 Versendungslar.d                                                                         I
                                                                     1          (Für nationale Zwecke)                                                                                                         i
                                                                                      i                                                                               25 Bestimmungsland                        t
                                                                                                                                                                                                                I
                                                                                                                    28 Vorangegangenes Zollvorfahren               |                                             j
                          (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)                                                                                                                           I
              32 Kennzeichen des Beförderungsmittels                                                                                                  (Für nationale Zwecke)
              41 Zeichun und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                                   42 Stat. Warennr. ( ? ) 43 Rohgewicht
                                                                                                                                                       ( Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                   49 Eigengewicht (>)
              41 Zeichen"und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung
              41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                          [                      j 42 Stat, Warennr! ( 2 ) | 43 Rohgewicht              1                   j
                                                                                                                                                                    l                          i
                                                                                                                                                      (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                    49 Eigengewicht {*)
                                                                                                                                                          54
                                                                       (Fur nationale Zwecke)
55 vorgesehene Grenz-
     übergangsstellen          I
     ( uneJ Land)             I
SC Bcnutzte Grenz-
     ùberrj3ng$stellen
     ( unrt Land)
57 Sicherheit                                                                                                                58 Bestimmungszollstelle (Bezeichnung und Land)
                                                         PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                           .^Fùr nationale      60
                                                                                                                          Zwecke)
                                                         Ergebnis der Prüfung:                                    |
                                                         Angebrachte Verschlüsse:            Anzahl:    Zeichen:
                                                         Frist ( letzter Zeitpunkt):                                                                                 (Für nationale Zwecke)
                                                         Bemerkungen:
                (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                            D. Der Hnuptvc/ pfüchiete. vertreten durch . . -
                                                                                                                                               verpflichtet sich, die in dieser Anmeldung bezeicnnet - _
                                                                                                                                               innerhalb der vorfjeschriuhenon rriit unverändert ui.r    ■
                                                                                                                                               munuszollsteilc zu gesieilen.
                                                         Orl .                                          , den .                                Ort .
                                                                           ( Jntfrrschr ?!)                          ( Stnmpiïf)                                       Dr-r Hnuotvfl'-pflichlote
i i uUnole fur ruitioruiic <£wucke.         ( ' ) Mur au&eululton, wuiïA in clon Ciorocimidi«H'ti»vGrflohnflen vorm^ohun
 ---pagebreak---                                                                      02 υ,ΜΙΑΟυν.ΗΝ ννΛΗίΚΝΟ 0ϋ'<                                                                              |
  ;                                                    Ant;:i!ii,;i uWer diii Uml-idunc) u".i Sichtvermerk der 7usljni.liijor. Behörden                                        |
    0'1 und Land:                                                                                                         Wenn neue Verschlusse angebracht werden:
  • Kcin-vicnen dos neuen DeforderungsnvUels:                                                                             Anzahl:
 ! Kennzeichen Jos neuen Behälters:                                                                                       Zeichen:                                       '
 ■( Andere Angaben:
i
{
>                                                                                                 Ort                                           den
|                                                                                                                         (Unterschrift)                             (Stempel)
s Ort und Land :                                                                                                          Wenn neue Verschlüsse angebracht werden:
i
• Kennzeichen des neuen BeförderunQsmittels:                                                                              Anzahl :
    Kennzeichen des neuen Behälters:                                                                                      Zeichen:
ι.
; Andere Angaben:
;                                                                                                 Ort                                           den
1
I
Î
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1                                                                                   '                                     (Unterschrift)                             (Stempel)
[                                           :
                                                               63 ANDERE EREIGNISSE WAHRbNO D£R BFFOflDtRUNG                                                                   ]
j                                    Sachverhalt und getroffene Maßnahmen
                                      .                      .                            .
                                                                                                                      j|              Sichtvermerk der zustandigen Behörden      I
  i
    PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                                                Tilbagesendes til:          Zurucksenden an:
    Ankunfîstag ;                                                                                                          Return to:                  Renvoyer a:
    Prüfung der Verschlüsse:                                                                                               Rinviare a:                 Terugzenden aan:
    Bemerkungen:
                                                                                      ι
     Ort                                         den                                                                       Eingetragen unter Nr
                                                                                                                           Rückschein abgesandt
                                        (Unterschrift)                                                     (Stempel).
 ---pagebreak---       i'         , .• - it Ai' /.iS'-i } 1 ANMELDUNG                                                                       EXEMPLAR
                           HI . il(t>r
  . 'vV'Vkc) }                                                                                                     STATISTISCHE ZWECKE
                    3 Ausiuhrer                                                                             EINTRAGUNG
                i 11 f inpIjDQO »
                                                                                                                                           ( Für nationale Zwecke)
                   21 Houptverpfiichteter
                                                                                                           22 versendungslaod
                                                                                    (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                                         25 Dcstirnmungsland
                                                                                                           28 vorangegangenes Zollverfahren
                                     (Für nationale Zwecke: weitere Angaben über die Beförderung)
                   32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                          (Für nationale Zwecke)
                   41 ^eichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                               I 42 Stat. Warennr ( ? ) I 43 Rohgewicht
                                                                                                                                          (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                       43 Eigengewicht ( a )
                   41 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - Warenbezeichnung                                 42 Stat. Warennr. ( 2 ) I *3 Rohgewicht
                                                                                                                                         (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                                      49 Eigengewicht ! 2 )
                                                                                                                                              54
                                                                          (Für nationale Zwecke}
   50 Vorgesehene Grenz-                                                                                                      I
          übergangsstellen
         ( und Innd)
   5G Benutzte Grenz-                                                   [
         übergangsstellen                                               !
                                                                             -
         ( und Land)
I 57 Sicherheit                                                                                                  58 Bestimmungjszollstelle ( Bezeichnung und Lanid
              i                     –                    –        . .
                                                                                                                                                                             i
 ---pagebreak---                                                         GSMEINSCHAFTUCHES VERSANDVERFAHRCN
                                  EiNGANGSB&SCHgiNlGUNG (vom Beteiligten auszufüllen bevor sie der Zolistclle vorgelegt wird)
Die Zolistclle                                                 (Bezeichnung und Land) bescheinigt, daß ihr der am                              (Datum)
bei der Abgangszollsielle                                               .. (Bezeichnung und Land) unter Nr.                      eingetragene Versand-
schein übergeben und daß bisher bei   ddrin t^voc^neien Warensendung keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist
Ort                                     ';!€•?> . . ........
                                                                                                                       (Stempel)