CELEX: 51989PC0488
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER KABELJAU UND FISCHE DER ART BOREOGADUS SAIDA, MIT URSPRUNG IN NORWEGEN ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 488 endg.
                                               Brüssel, den 17.Oktober 1989
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
   zolKontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida,
                        mit Ursprung in Norwegen
                                  (1990)
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
                                                                     (W-V8%
1.     Die in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und NDrwegen in den Bereichen Landwirtschaft
       und Fischerei geschlossenen und mit dem Beschluß des Rates vom 15.
       September 1986 (1) in den genehmigten Abkommen sehen insbesondere
       insbesondere die Eröffnung jährlicher Gemeinschaftszollkontingente
       zu einem einvernehmlich zu beschliessenden Zeitpunkt für
       nachstehende vJaren mit Ursprung in Norwegen vor, deren Mengen und
       anzuwendende Zollsätze jeweils angegeben sind :
Tarifnummer          Warenbezeichnung               Kdntingents-   Zoll-
                                                    menge          satze
0302             Fische, getrocknet, gesalzen
                oder in Salzlake; Fische,
                 gerauchert, auch vor oder
                 wahrend des Raucherns gegart
                 A. getrocknet, gesalzen oder in
                    Salzlake:
                    I. ganz, ohne Kopf oder zer-
                       teilt :
                       b) Kabeljau (Gadus morhua,
                           Boreogadus saida, Gadus               j
                           oyac)
                           - getrocknet, nicht
                             gesalzen                   3 900 t      0 %
                                                   i
                           - getrocknet und gesalzen
                             (Klippfisch)             13 250 t       0 %
                           - gesalzen, jedoch nicht
                             getrocknet, oder in
                             Salzlake                  10 000 t      0 %
 2.     Der vorliegende Vorschlag erfaßt die Anwendung dieses Kontingents
        für den Zeitraum von 1. Januar bis 31. Dezember 1900, und
        berücksichtigt das Inkrafttreten der kombinierten Nomenklatur, die
        an die Stelle des Gemeinsamen Zolltarifs tritt.
 (1) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 76
 ---pagebreak---                                      --4 -~
3.  In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes von ?7. September 1988 in der
    Rechtssache 51/8^chlägt die Kommission vor, keine Aufteilung auf die
    Mitgliedstaaten vorzunehmen, sondern vorzusehen, dass diese entsprechend
    dem unmittelbar gemeldeten Bedarf Ziehungen vornehmen können, wie es in
   ähnlidieni Fällen bereits üblich ist. Diese Verfahrensweise entspricht am
    besten dem Gemeinschaftscharakter der genannten Kontingente.
                                                                                  ?K*
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.                 DES RATES
                 zur Eröffnung                 und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                 für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida,
                                               mit Ursprung in Norwegen ( 19VU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt suf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestutzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
 auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Notwegen wurde am 14. Mai 1973 ein
 Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von
 Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein
 Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und
 mit dem Beschluß 86/557/EWG (') genehmigt
 Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermäßigter oder
 zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und
 Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in
 Norwegen zu einem einvemehmlich zu beschließenden
 Zeitpunkt vor. Deshalb sind die Zollkontingente für den
 für 198 9 vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nimlich vom
  1. April bis zum 31. Dezember 1990.
  Es «rfiehlt sich, die erforderligen Haftnahmen zu treffen, im eine wirksame gemeinschaftl-iche
 Verwülöjng dieser Zollkontihgente zu gewährleisten. Dabei ist für die Witgliedstaaten die
  Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden benötigten
 Mengen auf die Köntingentsmenge vorzunehme,; dieser Verwaltungsmodus erfordert eine enge
  Zusanrenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kcnmission.
Da. s i c h das Königreich Balgisn, das Königreich der Niederlande und
das Gkrasshsrzogtum Iiuaeirburg zu der V^Lrtschaftsuriian Be » l u x
zusannengsschlössen haben und durch diese vertreten Verden, kann jede
Massnahne im Zusanraenhang mit der Verwaltung cter ZolUtontingarrte
                                                     durch e i n e s ihrer Mitglieder
vorgenciinen werden -
  (1) ABL Hr. L 32BHyom 22.11.1986, S. 76.
 ---pagebreak---                                                                           - 2 -
                                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                                                                         Artikel     1
                                                                                 (!) Vom l. Apnl bis zum 31. Dezember 19 werden
                                                                                 die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren
                                                                                 mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den
                                                                                 Grenzen der jeweils angegebenen Gememschaftszollkon-
                                                                                 tingente auf folgende Höhe ausgesetzt :
                                                                                                                   Kontingents-
           Lariaad*                                                 w'arenbcseich.iung                                 mengc    Zollsaa
                             KN-Code(2)
                                                                                                                    (in Tonnen) (in %)
                              0305        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,
                                          auch vor oder während des Riuchems gegart ; Fischmehl, genießbar :
                                          — Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert:
                              0305 51     — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac. Gadus macroeephalus).          \
       09J0707            ex 0305 51 10   — — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch):
                                                    — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus                   3900      0
                              0305 59      — — andere :
                                           — — — Fische der An Boreogadus saida:
                              0305 59 11   — — — — getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)                       i
                               0305 51     — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephaius):         1
       09.0703             ex 0305 51 90   — >- — getrocknet und gesalzen (Klippfisch):
                                                    — ausgenommen Kabeljau der An Gadus macroeephalus                   13 250      0
                               0305 59     — — andere:
                                           — — — Fische der Art Boreogadus saida:
                               0305 59 19             getrocknet und gesalzen (Klippfisch)
                                           — Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und
                                                                                                                 1
                                              Fische in Salzlake:
       0W>705              ex 0305 62 00   — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroeephalus):
                                                  — ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macroeephalus               '     10 000     0
                               0305 69     — — andere:
                               0305 69 10  — — — Fische der An Boreogadus saida                                  i
        Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das König-
        reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsäue
        von 2/6 V -H. bzw. Null an.
        (2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die
        Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß
        Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ( 1 ) , zuletzt geändert durch d i e Verorchung (EWG) Nr. 1495/89 ( 2 ) ,
von den Kfitglicdstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens
        dem für die betreffende Ware oder Warengruppe von der
        Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten Referenzpreis
        entspricht
        (3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
        •Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder »Ursprungserzeug-
         niase" sowie über die Methoden der Zusammmenarbeit
        der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zum
         Königreich Norwegen ist anwendbar.
                                                         Artikel 2
                Die Zollkontingenta in A r t i t e l 1 weiden durch die Kaninission
                verwaltet, s i e kann jede erforderliche Massnahme treffen, um eine
                e f f i z i e n t e \ferwaltung zu gewährleisten.
       (1) ABl. Nr. L 379 NAM» 31.12.1981, S . 1
       C2) ABl. Nr. L 148 van 1.6.1969, S. 1 .
                                                                         (3) Siehe TARIC-Code im AftMNG.
                                                                                                                                        S
 ---pagebreak---                                                -3-
                                            Artitel 3
 l e g t e i n Importateur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung
 zum z o l l r e c h t l i c h freien \fertehr vor, die einen Antrag auf Gawährung der
 Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und
 geben die Zollbehörden diesen Anmer**statt, so nimmt der betreffende
 Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf
 entsprechenden tenge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
 Die Antrags auf Ziehung sind der Konmission zusaimen mit der Angabe, wann den
 Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
        Die Ziehungen werden von der Konrnission entsprechend                der ze i t liehen
  Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den
  Anmeldungen zur Abfertigung zum z o l l r e c h t l i c h freien Verkehr stattgegeben
 haben, soweit der festbetrag ausreicht.
  Nutzt e i n Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht
  ausgenutzten l e i l so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge
  zurückzuübertragen.
  Sind die beantragten tenoen höher a l s der verfüc£>are                      festbetrag  der
  Kentingentsmence, so e r f o l g t die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die
  Mitgliedstaaten warden von der Konrnission nach den gleichen Modalitäten
   unterrichtet.
                                             Artikel 4
   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Inporteuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuerliehen
   Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontii-ajentsiaenge ausreicht.
                                                                   Artikel 5
                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                             zusammen.
                                                                   Artikel   6
                                             Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
                                   TARIC -Code
 Laufende Nummer
09.0707
                    KN-Code
                 e x 0 3 0 5 51 10
                                                    TARIC -Code
                                            0 3 0 5 51 1 0 * 1 0
                                                           «20
                                                                 1
09.0703          e x 0 3 0 5 51 9 0         0 3 0 5 51 9 0 * 1 1
                                                           *19
                                                           «20
09.0705          ex 0305 62 00               0305 62 00*11
                                                           «19
                                                           *21
                                                           *29
                                                           *31
                                                           »39
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120
2.      Base juridique : art. 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de gestion de contingents
        tarifaires communautaires pour des morues et des poissons de
        l'espèce Boregadus saida, originaires de Norvège
4.      Objectif : Respecter les engagements contractés par la Communauté
        vis-à-vis de la Norvège
5«      Mode de calcul :
         - codes de la N.C.: ex 0305 51 10 ex 0305 51 90 ex 0305 62 00
                              ex 0305 59 11     0305 59 19     0305 69 10
         - volumes des contingents     3 900       13 250          10 000
           (en tonnes)
         - droit à appliquer           0 %           O %            O %
         - droit normal               13%           13%            13%
6.       Perte de recettes :
         - valeur d'une tonne    13 563 écus   4 338 écus   3 395 ecus
         - valeur totale : 52 895 700 écus 57 478 5*0 écus 33 950 000 écus
         - Perte de recette : 6 876 441 écus 7 472 205 écus   4 413 500 écus
               Perte totale                    18 762 T46 écus
 Par rapport à 1989, augmentaton des pertes de 18 762 146 écus
 18 318 759 écus - 443 387 écus.
 ---pagebreak---                   FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec des engagements contractuels de
la Communauté.   L'impact découlant de ces concessions a été pris en considératio:
lors de la prise de décision d'adoption de ces contingent?et il n'aura pas un
caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la Communauté.
                                                                               &
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                         ISSN 0254-1467
                                                               K0M(89) 488 endg.
                                                         DOKUMENTE
v-'
    DE                                                                        i l 02
o-
                                     Katalognummer : CB-CO-89-448-DE-C
                                                               ISBN 92-77-53518-0
    Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
    L-2985 Luxemburg