CELEX: 
Language: de
Date: 1968-09-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1968 zur Änderung der Entscheidung der Kommission zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse für Belgien

Nr. L 221 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 9 . 68
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 2. August 1968
                     zur Änderung der Entscheidung der Kommission zur Festlegung der Übergangs­
                               maßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse für Belgien
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     ( 68/341 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nach Belgien auf diese Bestimmungen zu berufen.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Es ist daher angezeigt, zu diesem Zweck die oben­
                                                                 genannte Entscheidung der Kommission zu ändern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 35 ,                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Nach der Entscheidung der Kommission vom 26.
Juli 1968 zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen                   Artikel 1 Ziffer 1 der Entscheidung der Kommission
für Milch und Milcherzeugnisse für Belgien erhebt                 zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen für Milch
dieser Mitgliedstaat auf die in Artikel 1 Buchstabe               und Milcherzeugnisse für Belgien wird durch fol­
c) der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 genannten                     genden Satzteil ergänzt :
Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten versandt                      „diese Abschöpfung wird jedoch nicht auf die
werden, eine Abschöpfung, die derjenigen entspricht,                  Erzeugnisse erhoben, die ab 29 . Juli 1968 aus
welche am 28 . Juli 1968 für das betreffende Erzeug­                  Luxemburg versandt werden,".
nis und den betreffenden Mitgliedstaat galt.
 Die Bestimmungen des Artikels 233 des Vertrages                                          Artikel 2
 stehen dem Bestehen und der Durchführung des
 regionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien und                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
 Luxemburg nicht entgegen, soweit die Ziele dieses                 gerichtet.
 Zusammenschlusses durch Anwendung des Vertrages
 nicht erreicht sind .
                                                                   Brüssel, den 2 . August 1968
 In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom
                                                                                             Für aie Kommission
31 . Juli 1968 haben Belgien und Luxemburg den
 anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ihre                                                 Der Präsident
 Absicht mitgeteilt, sich hinsichtlich der Anwendung
 dieser Abschöpfung auf die Sendungen Luxemburgs                                                   lean REY
  0) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .