CELEX: 22016D1260
Language: de
Date: 2015-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2015 vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1260]

4.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/6
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 77/2015
      vom 30. April 2015
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/1260]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 der Kommission vom 27. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verarbeitung von Nebenprodukten der Schlachtung, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/266 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Anerkennung der Insel Man als varroosefrei und zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/503/EU (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (4)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32014 R 1137: Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 der Kommission vom 27. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 28)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter Nummer 59 (Durchführungsbeschluss 2013/503/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
                  „, geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32015 D 0266: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/266 der Kommission vom 16. Februar 2015 (ABl. L 45 vom 19.2.2015, S. 16)“.
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/266 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 28.
      
         (2)  ABl. L 45 vom 19.2.2015, S. 16.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.