CELEX: 31981R0516
Language: de
Date: 1981-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 516/81 der Kommission vom 27. Februar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

28 . 2. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 54/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 516/81 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Februar 1981
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
                                                                 März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäteri
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (5),
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1480/
                                                                 79 (6), muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            werden . Dieses Gewicht muß um den Unterschied be­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt             richtigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/                    hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
 80 0,                                                           Fremdbestandteilen und dem Vomhundertsatz be­
                                                                steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­              Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­           ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsgehalt,
blumenkernen (3), zuletzt geändert durch die Verord­            dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel            Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
2 Absatz 3 erster Satz,                                         wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
                                                                kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1586/80 des Rates vom 24.
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Juni 1980 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­             terventionsgrundpreise für Raps- und Rübsensamen
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern             und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
gewährt werden. Die Höhe der Erstattung darf höch­               1980/81 (7) bestimmt worden.
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21           Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­              des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­            Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .                              werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr.. 142/67/EWG                  wendig machen .
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­           stattungen zugrunde zu legen :
der festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
berücksichtigt werden . Außerdem muß die Höhe der                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus                    chung in Höh.e von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
für die in Artikel 21 der Verordnung Nr.                              Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
136/66/EWG genannten Ölsaaten innerhalb der Ge­                       rität dieser Währungen stützt,
meinschaft sowie die künftige Entwicklung dieser
Preise berücksichtigt werden . Zusätzlich muß bei der           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der beabsich­                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
tigten Ausfuhren die Lage innerhalb der Gemein­                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhält­                 während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
nis zur Nachfrage berücksichtigt werden .                             rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
                                                                    - dem Gedankenstrich festgestellt wird .
(•) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980,' S. 16.                  (5) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(3) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6.  1967, S. 2461 /67.                (6) ABl . Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13 .
(4) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (7) ABl . Nr. L 1 60 . vom 26. 6. 1980, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 54/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2 . 81
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augenblick­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
liche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbesondere
auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse innerhalb                                  Artikel 1
der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter Länder                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
führt zur Festsetzung des im Anhang aufgeführten Er­            der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
stattungsbetrags für diejenigen Erzeugnisse, für die das        nisse werden auf den im Anhang genannten Betrag
Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.                           festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1981 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 27. Februar 1981
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                 tungen für Ölsaaten
                                                                                              (ECU / 100 kg)
               Nummer des
                                                        Erzeugnis                              Erstattungs­
               Gemeinsamen
                                                                                                  betrag
                 Zolltarifs
              ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                 16,00
              ex 12.01         Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt