CELEX: 31974R1813
Language: de
Date: 1974-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1813/74 der Kommission vom 11. Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

12. 7 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 188 /45
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1813/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Juli 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     besondere unter Berücksichtigung
419/74 (2) insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        ten Länder,
schusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                       stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                       dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                      sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                       dern gewährt werden,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68 des Rates                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­              können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen               wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                  Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
tionalen Handel ,                                                 jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
      leisten sollen ,                                             zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                   Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                  eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                   Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                    letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(2) ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2 . 1974, S. 2 .
(3 ) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
h) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                       (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 7 . 74
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ist.                                                                   hendem Absatz festgestellt wird .
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­              Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­            nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­              zenden gesetzten Frist für die in Artikel 1 Absatz 2
ten sind, festgesetzt wird .                                      vorgesehenen Maßnahmen -Stellung genommen . Die
                                                                  in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen ent­
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                   sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschus­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr                 ses für Milch und Milcherzeugnisse.
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/ 67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
 1 967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1 602/74 (2) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem
                                                                                         Artikel 1
 Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                1 . Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­              804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
 tung zugrunde zu legen :                                          unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                  2.    Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,              stattung festgesetzt.
       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
       Parität dieser Währungen stützt,                                                  Artikel 2
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­          Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 11 . Juli 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
  (<) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2 ) ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 188/47
                                                                   ANHANG
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                          gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                               oder weniger                                                         0110 00         2,47
                          b) andere                                                                 0120 00
                     II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                               oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                                                                    0130 10
                                           weniger
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                            0130 22
             '                             bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   2,54
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,76
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   3,57
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      3,70
                               2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          3,55
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              4,30
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                  0150 10
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                            0150 21         2,40
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31         2,40
             I                 2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00         2,40
               ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                ( a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05         8,78
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        0200 11       12,07
                                ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21       19,76
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 39          Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                      0300 10        24,15
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20        43,90
 ---pagebreak--- Nr. L 188/48                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 7. 74
                                                                                                                     Höhe
   Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
   Gemein­                                                Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                   angegeben )
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                        ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger            0400 11       50,49
                       (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                  0400 21       75,73
04 .02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                        halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10         4,00
                                 (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von mehr als 1 kg                                      0620 15         4,00
                                 (cc) andere                                                           0620 21         4,00
                            2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger :
                                        ( I'll) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11         4,00
                                        (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                    0720 15         4,00
                                         (333 ) andere                                                 0720 17         4,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                         0720 20        16,69
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                         0720 30       23,04
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40       31,50
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00       33,61
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                       0920 10       35,73
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20       48,42
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00        4,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10        4,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                         1120 20       16,69
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                         1120 30       23,04
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40      31,50
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                1220 00       33,61
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10       35,73
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1320 20       48,42
 ---pagebreak---  12. 7 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 188/49
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                         RE/100 kg
  Gemein-                                             Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.02           HI- Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts .)           a) jn luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                       0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                                  1420 11       7,18
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                      1420 21       9,80
                           2 , andere                                                                1520 00      11,58
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 11        7,18
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 21       9,80
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 30      11,58
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 40      12,07
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 50      24,15
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                      1620 60      43,90
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00      50,49
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00    0,0160 (')
                                                                                                                   je kg
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                2320 10    0,0160 (')
                                      (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                  je kg
                                              hundertteilen                                          2320 20    0,1429 (!)
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                  je kg
                                              hundertteilen                                          2320 30    0,2064 (')
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                  ¡c kg
                                              teilen                                                 2320 40    0,2910 (')
                                                                                                                   j« kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                2420 10    0,3121 (>)
                                       (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                 je kg
                                              teilen                                                 2420 20    0,4602 (»)
                                                                                                                   Íe kg
                           2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00        - H
                                                                                                                   K kg
 ---pagebreak--- Nr. L 188/50                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 7. 74
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben)
04 .02                        bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                 2620 10
                                                                                                                        ~l (1)
                                                                                                                       )e kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                hundertteilen                                           2620 20     0,1079 (!)
                                                                                                                       je kg
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                           2620 30     0,1714 (*)
                                                                                                                       je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                           2620 40
                                                                                                                    0,2560 (»)
                               cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                 je kg
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                 2720 10     0,2771
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                        je kg
                                                teilen                                                  2720 20     0,4252 ( J )
                                                                                                                        je kg
               ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                        oder granuliert :
                        ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10     1,10       (*)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20     9,30       (2 )
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                    Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr                                            2910 70    1,10       («)
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                    freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr                                     2910 75    9,30       (*)
                                             ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                  2910 80     0,1007 (»)
                                                                                                                         je kg
                                             ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                    wichthundertteilen                                   2910 85     0,2215 n
                                                                                                                         je kg
                                             ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                        2910 90     0,4190 (')
                                                                                                                         je kg
                                         2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00     0,4849 (»)
                                                                                                                         je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ll) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                          Gewichtshundertteilen                                                          31 10 05
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           52,95
 ---pagebreak---  12 . 7. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 188/51
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
       des                                                                                                    RE/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
     samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben )
04.03                (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                                  3110 16
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 66,60
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                                  3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 68,30
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 70,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10
                           bei der Ausfuhr nach
                           — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 70,00
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                100,00
             Käse und Quark :
04.04        ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere                                                                     3800 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                              18,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich                                                                           29,80
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    55,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,          4000 00
                   ausgenommen Roquefort
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D                                                                                    35,00
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         45,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                        teilen
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                                1,00
                                        — der Schweiz                                                          11,50
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    18.28
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : 4410 20
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                         1,00
                                               — der Schweiz                                                   11,50
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 188/52               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 7. 74
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts.)                        bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                      1,00
                                — der Schweiz                                               16,50
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                25,93
                   (oc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                      1,00
                                — der Schweiz                                               11,50
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                18,28
                         (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                  4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                      1,00
                                — der Schweiz                                               16,50
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                25,93
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                                                                              1,00
                                — der Schweiz
                                                                                            21,45
                                — d^n anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                43,19
             ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                         1,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  11,50
                                                                                             18,28
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                         1,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 16,50
                                                                                            25,93
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                              1,00
                        — der Schweiz                                                       21,45
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,19
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                      1,00
                                — der Schweiz                                               21,45
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­          -
                                    gebieten                                                43,19
 ---pagebreak---  12. 7. 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 188/53
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.04                                       (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts .)
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                         1,00
                                                   — der Schweiz                                                  25,40
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                   50,45
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                            bei der Ausfuhr nach :                                                  4610 00
                            — Zone D                                                                                1,00
                            — der Schweiz                                                                         25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                        4710 11       62,00
                            (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                              4710 16       77,00
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                   4710 21       62,00
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                       8,00
                                    — der Schweiz                                                                 12,00
                                    — Kanada, Mexiko und Puerto Rico                                              27,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           46,00
                                  ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                 halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr                                          5120 11        —
                                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­   5120 15       34,00
                                                 teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                         ( cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                 dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                 freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger                                            5120 21
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — der Schweiz                                                     7,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                    41,00
 ---pagebreak--- Nr. L 188/54   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 7. 74
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                               der Erstattung
     des                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                  Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5120 31
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — der Schweiz                                                     7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                               53,00
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                          Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit                     5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                          9,00
                           — der Schweiz                                                     7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                              47,00
                  (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                          taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 54
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                          9,00
                           — der Schweiz                                                     7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               40,00
                    (44) Cantal, Colby, Monterey                              5120 57
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                          8,00
                           — der Schweiz                                                      7,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               51,00
                   (55) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                           Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 59       25,00
                    (66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                           hundertteilen, in Behältern, die Salzlake ent­
                           halten                                             5120 80
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                         10,00
                           — der Schweiz                                                      7,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               37,50
                    (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von :
                             (aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 85
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                             7,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                        stimmungsgebieten                                   53,00
 ---pagebreak--- 12. 7. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 188/55
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts .)
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D                                                 9,00
                                                         — der Schweiz                                            7,00
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                  47,00
                    II. andere :
                        ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen   5310 10       35,00
                                (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                            5310 20        45,00
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 11         —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21         1,28
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31         1,68
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40         2,08
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 50         2,48
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60         2,88
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­ !
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 11         —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen ;  5800 21         1,28
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5800 30         1,68
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 40         2,08
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen ;  5800 50         2,48
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 60         2,88
                                  (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 70         3,08
                                  (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 80        3,28
 ---pagebreak--- Nr. L 188/56                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 7. 74
                                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                                       der Erstattung
       des                                                                                                                        RE/100 kg
    Gemein­                                                Warenbezeichnung                                           Kode      Eigengewicht
     samen                                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                       anders
                                                                                                                                  angegeben)
23.07                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
(Forts .)                    erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                             Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                             (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5900 10          2,08
                             (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5900 20          2,48
                             (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5900 30          2,88
                             (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                             5900 40           3,28
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
!*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
NB : Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien, Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EwG
         genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C, D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10).
   t Zone E — auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.