CELEX: 31986R1683
Language: de
Date: 1986-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1683/86 der Kommission vom 30. Mai 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

31 . 5. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 146/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1683/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Mai 1986
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1985/86
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ; dieser Beihilfe­
                                                                 betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         preis für das Wirtschaftsjahr 1985/86 bekannt sein wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                 Die für das Wirtschaftsjahr 1986/87 geschätzten Erzeu­
Portugals,
                                                                 gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             menkernen sind noch nicht festgesetzt worden. Der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Betrag um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­          mengen gemäß Artikel 27a der Verordnung Nr.
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                 136/66/EWG gekürzt wird, konnte also nicht bestimmt
                                                                 werden. Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates          1457/86 den Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­          Wirtschaftsjahr 1986/87 auf der Grundlage eines Ölge­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch           halts von 44 % festgesetzt, für den der Äquivalenzkoeffi­
die Verordnung (EWG) Nr. 1333/86 (4),                            zient zu Saaten anderer Qualität jedoch nicht festgesetzt
                                                                 wurde. Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates          angewandt werden und sind zu bestätigen oder zu ändern,
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  sobald die Auswirkungen der Regelung der garantierten
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen sowie
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              Sonnenblumenkerne und der Äquivalenzkoeffizient für
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz         Sonnenblumenkerne bekannt sind.
3,
                                                                 Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      896/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
                                                                 zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Verordnung angegeben zu ändern ist —
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
896/86 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1671 /86 (8), festgesetzt.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                                     Artikel 1
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 (9) und (EWG) Nr.             (1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
 1458/86 (10) festgesetzt.                                       gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für            Nr. 2681 /83 der Kommission (") sind in den Anhängen
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­              festgesetzt.
betrag für den Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen               (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle          der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
der Festsetzung im voraus für den Monat Juni 1986 für            Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
Raps und Rübsen nur vorläufig aufgrund des Richtpreises          Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
und der monatlichen Erhöhung, die zuletzt von der                II festgesetzt.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                     Monat Juni 1986 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                      und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Juni 1986
(4) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.                        bestätigt oder geändert werden, um dem für das Wirt­
O   ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.
(«) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.                        schaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für diese
O   ABl. Nr. L 82 vom 27. 3. 1986, S. 38 .                       Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für den
(8) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 55.
O   ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.
n ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.                       (") ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9. 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 146/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 5. 86
                                /
Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu               Auswirkungen der Anwendung der Regelung der garan­
tragen.                                                       tierten Höchstmengen für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                              Sonnenblumenkerne Rechnung zu tragen.
(4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
zung für die Monate Juli, August, September, Oktober
und November 1986 bei Raps- und Rübsensamen sowie
für die Monate August, September und Oktober 1986 bei                                Artikel 2
Sonnenblumenkernen wird mit Wirkung vom 1 . Juni
 1986 bestätigt oder geändert, um dem Äquivalenzkoeffi­
zient für Sonnenblumenkerne und gegebenenfalls den            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Mai 1986
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 31 . 5. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 146/27
                                                               ANHANG I
                                                 Beihilfen für Raps - und Rübsensamen
                                                                                                                       (Beiträge je 100 kg)
                                               Jeweilig (')   2. Monat (')  3. Monat (2)  4. Monat (2)    5. Monat (2)       6. Monat 0
 1 . Bruttobeihilfen (ECU)
     — Spanien                                     —
                                                                    0,610        0,610         0,586            0,562              0,538
     — Portugal                                    —
                                                                    0,000        0,000         0,000            0,000              0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                      29,590          25,041       25,151        25,549           25,656            25,152
2. Endgültige Beihilfen                                     III\
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in : II                                          lI
        —   Deutschland (DM)                       72,00           61,18        61,45         62,54           62,82              62,14
        —   Niederlande (hfl)                      81,13           68,93        69,22         70,44           70,76              69,93
        —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)       1 354,04       1 163,88      1 169,08      1 186,85        1 191,67           1 160,81
        —   Frankreich (ffrs)                     195,73         168,26        168,76        170,92          171,49             168,38
        —   Dänemark (dkr)                        245,50         212,99        213,93        217,33          218,23             213,40
        —   Irland (Ir£)                           21,724          18,817       18,899        19,164           19,240             18,775
        —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)        16,724          14,267       14,343        14,586           14,627             14,089
        —   Italien (Lit)                     41 374          37 230        37 233       37 672          37 806              36 746
        —   Griechenland (Dr)                   2 099,14       2 281,31      2 261,13      2 272,57        2 272,16           2 084,15
     b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                         —
                                                                    0,00         0,00          0,00             G,00               0,00
        — in einem Mitgliedstaat        nach
            Buchstabe a) (Pta)                     —
                                                               2 771,06      2 787,48      2 845,16         2 859,40          2 733,41
     c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                        —
                                                                    0,00         0,00          0,00             0,00               0,00
        — in einem Mitgliedstaat        nach
            Buchstabe a) (Esc)                     —
                                                                3 651,95     3 656,75      3 663,89        3 676,22           3 505,68
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
(2) Vorbehaltlich des Betrages, der in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehen ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 146/28                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 5. 86
                                                                       ANHANG II
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                   (Beträge je 100 kg)
                                                        Jeweilig            2. Monat            3. Monat (')      4. Monat (')         5. Monat (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU)                        l.\
     — Spanien                                             —                   —
                                                                                                      1,720               1,720               1,696
     — Portugal                                            —                   —
                                                                                                      0,000               0,000              0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                              39,107              39,107                38,488            38,488               40,306
2. Endgültige Beihilfen                           ||                                        \
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :  ||                                        \\
        — Deutschland (DM)                                 94,77               94,77                 93,10             93,21                97,46
        — Niederlande (hfl)                               106,78              106,78               104,88             105,01               109,79
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                1 794,87             1 794,87             1 795,31          1 794,56             1 880,39
        — Frankreich (ffrs)                              261,84               261,84               264,55            264,01                277,51
        — Dänemark (dkr)                                 325,43               325,43               327,94            327,94                343,52
        — Irland (Ir£)                                     28,841              28,841                29,079            29,047               30,447
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                  22,539              22,539                22,866            22,866               24,089
        — Italien (Lit)                               55 366               55 364               57 925            57 777             60 670
        — Griechenland (Dr)                            3 030,95             3 030,95             3 893,11          3 864,95 '           4 117,76
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                                 —                   —
                                                                                                   109,94             109,94               104,28
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Pta)                             —                   —
                                                                                                 3 282,42          3 282,42             3 551,78
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                —                   —
                                                                                                      0,00                0,00               0,00
        — in Spanien (Esc)                                 —                   —
                                                                                                 5 912,10          5 863,97             6 163,05
        — in einem Mitgliedstaat         nach
            Buchstabe a) (Esc)                             —                   —
                                                                                                 5 699,68          5 653,28             5 941,61
3. Ausgleichsbeihilfen :                                               \
     — für Spanien (Pta)                                   —                   —
                                                                                                 3 079,99          3 079,99             3 344,12
     — für Portugal (Esc)                                  —                   —
                                                                                                 5 654,97          5 608,57             5 895,75
(') Vorbehaltlich des Betrages, der in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen und des Aquivalenzkoeffizienten für Saaten mit
     einem Ölgehalt von 44 % abzuziehen ist.
(2) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die
     Beträge unter Ziffer 2 Buchstabe a) mit 1,037269 zu vervielfältigen.
                                                                      ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                 Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                    (Wert von 1 ECU)
                                             Jeweilig            2. Monat         - 3 . Monat          4. Monat        5 . Monat          6. Monat
DM                                             2,153590            2,148240            2,143510          2,138910         2,138910          2,126140
hfl                                            2,423570            2,421250            2,418130          2,415050         2,415050          2,405490
bfrs/lfrs                                    43,950100            43,959200         43,966000          43,982100       43,982100          44,002000
ffrs                                           6,862810            6,865370            6,867660          6,869920         6,869920          6,878900
dkr                                            7,975990            7,975370            7,975690          7,978460         7,978460          7,990920
Ir £                                           0,708147            0,709862            0,711390          0,712935         0,712935          0,717053
£ Stg.                                         0,631751            0,633283            0,634742          0,636162         0,636162          0,639786
Lit                                      1 477,550            1 483,590         1 489,250           1 494,500       1 494,500         1 510,750
 Dr                                         134,665900           136,16170         137,67170          139,12080       139,12080          143,42960
Pta                                         136,756600           137,41840         137,86780          138,32970       138,32970          139,71670
 Esc                                        143,597500           145,20070         146,67490          147,98880       147,98880          152,49400