CELEX: 51971PC1149
Language: de
Date: 1971-10-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des äußersten Termins für die Feststellung der Notierungen für geschlachtete Schweine nach dem gemeinschaftlichen Handels-klassenschema für Schweinehälften in Italien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1149
Vol. 1971/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(71)1149 endg.
                                                  Briissel . den 12 , Okto"ber 1971
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Verlängerung des äußersten Termins für die
                    Feststellung der Notierungen für geschlachtete
                    Schweine nach dem gemeinschaftlichen Handels-
                    klassenschema für Schweinehälften in Italien
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(71 ) 1149 endg.
 ---pagebreak---                                   Begriindung
                                                                          \
In Artikel 2 der Verordnung (EKG ) Hr. 2108/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970
 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften
ist folgendes festgelegt :
"Vorbehaltlich einer Ausnahme , die der Rat auf Grund eines zeitweiligen Fehlens
von repräsentativen Notierungen für geschlachtete Schweine in einem Mitgliedstaat
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages beschließt , ist als äußerster Termin für die Peststellung
der Kotierungen für geschlachtete Schweine nach dem gemeinschaftlichen Handels-
klassenschema der 1 . November 1971 festgesetzt ."
Die Ständige Vertretung der Italienischen Republik bei den Europäischen Gemein­
schaften hat mit Schreiben vom 7 « September 1971 u™ eine Verlängerung des in
obigem Artikel 2 genannten Termins bis zum 1 . November 1973 gebeten. Dieser
Antrag ist durch die Tatsache berechtigt , daß die auf dem italienischen Schweine-
fleischmärkt festgestellten Notierungen lebende Schweine und nicht Schweine­
hälften betreffen und daß die Einführung des Handelsklassenschemas für die
Wirtschaft eine lange und stufenweise Anpassungszeit erfordert und ebenfalls
von den öffentlichen Stellen eine bemerkenswerte Aktion zur allgemeinen Ver-
ständlichmachung gestartet werden muß .
In der Tat betraf das herkömmliche System der Vermarktung in Italien bisher
hauptsächlich lebende Schweine , da der Anteil der in Form von geschlachteten
Schweinen vermarkteten Schweineproduktion sehr gering ist und daher nicht als
repräsentativ angesehen werden kann.
Es steht einwandfrei fest , daß eine so grundlegende Änderung auf dem Schweine­
markt , wie die Einführung der Vermarktung von Schweinehälften , die genäß dem
gemeinschaftlichen Handelsklassenschema eingestuft werden , eine bestimmte An-
passungsfrist benötigt und auch praktische Schwierigkeiten mit sich bringen
wird , besonders in Italien , wo ein ähnliches System nie existiert hat .
Außerdem wurde bei dem Erlaß der Verordnung (EWG ) Nr . 2108/70 durch den Rat
auf die Möglichkeit praktischer Schwierigkeiten hingewiesen , insbesondere für
Italien , wo der erlassene Text des Artikels 2 zutrifft .
Infolgedessen erscheint es gerechtfertigt , dem italienischen Antrag stattzugeben
und eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren .
 ---pagebreak---                                       Vorsehlag einer
                                rmüirwmn, i ewo > mn ratss
 zur Verlängerung des äußersten Termins für die Feststellung der Notierungen
für geschlachtete Schweine nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema
                         für Schweinehälften in Italien^
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tagomainsohaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I21/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 19^7 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr . 1261/71 ( 2 ),                    :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2108/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970
zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften ( 3 ),
msbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Notierung von Schweinehälften sieht der Artikel 2 der Verordnung (EWG )
Nr . 2108/70 ab 1 . November 1971 die obligatorische Anwendung des gemeinschaft­
lichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften vor . Es ist jedoch vorgesehen ,
von diesem Datum abzuweichen , falls in einem Mitgliedstaat vorübergehend keine
repräsentativen Notierungen für Schweinehälften vorhanden sind .
Auf dem italienischen Schweinemarkt sind die Notierungen für Schweinehälften
zur Zeit noch nicht ausreichend , um eine Repräsentativität zu gewährleisten.
Dieser Markt wurde bisher durch die Vermarktung von lebenden Schweinen gekenn­
zeichnet und die Änderung des Notierungssystems bringt eine tiefe Umwälzung der
handelsüblichen Gebräuche mit sich .
Es ist daher angebracht , für Italien den äußersten Termin für die Feststellung
der Notierungen für geschlachtete Schweine auf den 1 . November 1973 festzusetzen -
„
(1 )
            :
      ABl . Nr.
                                                ,
                   117 vom 19.6.1967 , S. 2283/67 .
                                                             .../
( 2 ) AB1 . Nr. L 132 vom 18.6.1971 . S. 1 .
( 3 ) ABI . Nr . L 234 vom 23.10.1970 , S.' 1 .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
HAT FOLGEIIDE VERORDMJBG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Als äußerster Termin für die Feststellung der Notierungen für geschlachtete
Schweine nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema wird für Italien
der 1 . November 1973 festgesetzt .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30 . Oktober 1971 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen EU Briissel am . . .
                                               Im îlamèn des Rates