CELEX: 62008CN0330
Language: de
Date: 2008-07-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-330/08: Klage, eingereicht am 18. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/9
            
         Klage, eingereicht am 18. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-330/08)
   (2008/C 272/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und G. Rozet)
   
      Beklagte: Französische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. pril 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/35 sei am 30. April 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe die Beklagte noch nicht alle Maßnahmen erlassen, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich seien.
   
      (1)  ABl. L 143, S. 56.