CELEX: 62018CN0701
Language: de
Date: 2018-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-701/18: Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 9. November 2018 — Geld-für-Flug GmbH gegen Ryanair DAC

25.2.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/6
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 9. November 2018 — Geld-für-Flug GmbH gegen Ryanair DAC
      (Rechtssache C-701/18)
      (2019/C 72/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Amtsgericht Nürnberg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Geld-für-Flug GmbH
      
         Beklagte: Ryanair DAC
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Luftbeförderers enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem zu befördernden Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Luftbeförderer seinen Sitz hat, und das nicht identisch ist mit dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des zu befördernden Verbrauchers, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihn nicht darauf hinweist, dass die Wahl eines anderen Rechts gemäß Artikel 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (2) nur eingeschränkt möglich ist und nicht jedes beliebige, sondern nur die in Art. 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 Rom-I-Verordnung genannten Rechtsstatuten gewählt werden dürfen?
      
         (1)  ABl. 1993, L 95, S. 29.
      
         (2)  ABl. 2008, L 177, S. 6.