CELEX: 62012CN0500
Language: de
Date: 2012-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-500/12: Klage, eingereicht am 6. November 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen

26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/26
            
         Klage, eingereicht am 6. November 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-500/12)
   2013/C 26/52
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und H. Støvlbæk)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2011/18/EU der Kommission vom 1. März 2011 zur Änderung der Anhänge II, V und VI der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Dezember 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 57, S. 21.