CELEX: 31985R2838
Language: de
Date: 1985-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2838/85 der Kommission vom 10. Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 269/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 10 . 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2838/85 DER KOMMISSION
                                               vom 10 . Oktober 1985
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt      insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                  Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                  Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                 stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                   Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .         d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                besonderen     Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­          nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.          mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                              eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milchefzeugnisse und der            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­       Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (%
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für             entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                    trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der              gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                              Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                              worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                    o ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
M ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (6 ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---   11 . 10 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 269/21
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       keine Erstattung gewährt wird.
 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
 nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
 enthalten sind, festgesetzt wird.                              Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                               zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               lungsdatums der Erzeugnisse.
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
                                                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            setzen .
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 Erstattung zugrunde zu legen :                                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                               Artikel 1
      (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                         804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
      stützt und der während des bestimmten Zeitraums          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­              Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
      chend vorhergeheadem Gedankenstrich und nach             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
      Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­           festgesetzt.
      stellt wird .
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­               Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1985 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . Oktober 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                   (4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(3) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 269 /22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 10 . 85
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15              10,34
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              13,34
                        b) andere :                                                         l
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35              10,34
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              13,34
                   II . andere :                                                            \
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :             I
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      l
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               7,15
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22              10,34
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              13,34
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              15,34
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               ll
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      l
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               7,15
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21              10,34
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              13,34
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00              15,34
 ---pagebreak---  11 . 10 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 269/23
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01         ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
\                      ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0200 05               19,34
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0200 1 1              29,13
                                  (c) friit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0200 21               43,12
                             II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0300 12               51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0300 13               79,09
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0300 20               87,09
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0400 1 1              99,08
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0400 30             169,02
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert (2) :
                  II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               85,86
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     ll
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0720 00               85,86
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 20              100,23
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          0720 30              106,88
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0720 40              116,10
                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                0820 20              117,16
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 0820 30              118,39
 ---pagebreak--- Nr. L 269/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 10 . 85
 Nummer
    des                                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemein­                             Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10             120,15
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30             130,64
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40             134,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50             147,09
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60             155,95
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70             165,04
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               85,86
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10               85,86
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20              100,23
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30              106,88
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40              116,10
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                   ||
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20              117,16
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30              118,39
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10              120,15
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30              130,64
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40             134,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50             147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60             155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1320 70             165,04
 ---pagebreak---  11 . 10 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 269 /25
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02         III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12                —
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22               13,34
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50               19,38
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60               24,59
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70               30,65
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10               25,13
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1520 20               36,34
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (Ii ) von 3 Gewichtshundertteilen oder, weniger        1620 70                —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00               13,34
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10               25,13
                                 (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1 630 20              31,13
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30               51,11
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1 630 40              87,09
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               19,38
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60               24,59
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70               30,65
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80               36,34
                        2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       1720 00               99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 269/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10 . 85
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                \
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :                              ||l
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,8586 (4)
             ll                                                                       ll                  je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      ||
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10          0,8586 (4)
             Il                                                                       ll                  je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20           1,0023 (4)
                                                                                      II                  je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30           1,0688 (4)
                                                                                      |\                  je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40           1,1610 (4)
             l                                                                        l                   je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :              I
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10           1,1716 (4)
             l                                                                        l                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen   •                 2420 20           1,3064 (4)
             \                                                                                            je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,8586 (4)
             I                                                                                            je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10          0,8586 (4)
             \                                                                        I                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20           1,0023 (4)
             I                                                                                            je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30           1,0688 (4)
             \                                                                        \                   je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           1,1610 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           1,1716 (4)
             l                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,3064 (4)
                                                                                                          je kg
 ---pagebreak---  11 . 10 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 269/27
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - (4)
             I                                                                                                     je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1334 (4)
             I                                                                                                     je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            22,36 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                    2810 20            37,83 0
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            22,36 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            37,83 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,2713 (4)
             Il                                                                                                     je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,5111 (4)
             II                                                                                Il                   je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                   Gewichtshundertteilen                       2910 90           0,8709 (4)
             II                                                                                li                   je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,9908 (4)
             II                                                                                                     je kg
04.03         Butter :
I             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :           \l
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03           137,19 (10)
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                              3110 16           172,60 (,0)
 ---pagebreak--- Nr. L 269/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10 . 85
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22           177,02 f 0)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32           181,45 H
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10           181,45 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20         240,80 (,0) (' ')
04.04        Käse und Quark (6) :                                                         \
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
l                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             l                    46,73
                         — Zone E                                                         \
                         — Kanada                                                                               —
                         — Norwegen und Finnland                                                                —
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  46,73
                         — Zone E                                                                               —
                         — Kanada                                                                               —
                         — Norwegen und Finnland                                          \                     —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                  I                     —
                         — Österreich                                                     l                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmüngsgebieten                                  143,04
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                           \                     —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        85,06
                   — Zone E                                                               I                     —
                   — Kanada                                                               I                     —
                   — Norwegen und Finnland                                                \                     —
                   — Australien                                                           l                    25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    \                   115,99
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                               —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 ||                    6,36
                                     — Zone E                                                                   —
\                                    — Kanada                                             II                    —
                                     — Norwegen und Finnland                              Il                   '—
                                     — der Schweiz                                        ll                    —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               20,24
 ---pagebreak---  11 . 10 . 85            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 269/29
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)          teilen                                               4410 10
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                               —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                    14,39
I                 — Zone E                                                                   —
                  — Kanada                                                                   —
                  — Norwegen und Finnland                                                    —
                  — der Schweiz                                                              —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                       bieten                                                               43,96
              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
l                       bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                         —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14,39
                        — Zone E                                                             —
                        — Kanada                                                             —
                        — Norwegen und Finnland                        \                     —
                        — der Schweiz                                  \                     —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                   43,96
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :                         \
                        — Österreich                                   \                     —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    21,19
                        —- Zone E                                                            —
                        — Kanada                                       Il                    —
                        — Norwegen und , Finnland                      II                    —
                        — der Schweiz                                  Il                    —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                   63,98
              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :                         Il
                        — Österreich                                   II                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   14,39
                        — Zone E                                       Il                    —
                        — Kanada                                       Il                    —
                        — Norwegen und Finnland                        II                    —
                        — der Schweiz                                  ll                    —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                              ||                   43,96
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                        hundertteilen                                  4410 50
                        bei der Ausfuhr nach :                         \\
                        — Österreich                                   \\                     —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           ll                   21,19
                        — Zone E                                       ll                     —
                        — Kanada                                       I                      —
                        — Norwegen und Finnland                        Il                     —
                        — der Schweiz                                  II                     —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  63,98
                   (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :                        \
                        — Österreich                                   I                      —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                    30,87
                        — Zone E                                                              —
                        — Kanada                                                              —
                        — Norwegen und Finnland                                               —
                        — der Schweiz                                                         —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 269/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10 . 85
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                              — Zone E                                                                   —
                              — Kanada                                                                   —
I                             — Norwegen und Finnland                                                    —
                              — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                                43,96
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                               —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,19
                              — Zone E                                                                   —
                              — Kanada                                                                   —
                              — Norwegen und Finnland                                                    —
                              — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               63,98
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                               —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 I                    30,87
                              — Zone E                                             \                     —
                              — Kanada                                             I                     —
l                             — Norwegen und Finnland                              l                     —
                              — der Schweiz                                        \                     —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               94,00
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :                         \
                                    — Österreich                                   \                     —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                30,87
                                    — Zone E                                       Il                    —
                                    — Kanada                                                             —
                                    — Norwegen und Finnland                                              —
                                    — der Schweiz                                  Il                    —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                   94,00
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :                         \\
                                    — Österreich                                   !!                    —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           Il                   36,63
                                    — Zone E                                                             —
                                    — Kanada                                                             —
                                    — Norwegen und Finnland                                              —
                                    — der Schweiz                                                        —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  111,52
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :                                           li
                  — Österreich                                                     II                    —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  36,63
                  — Zone E                                                         ||                    —
                  — Kanada                                                                               —
                  — Norwegen und Finnland                                                                —
                  — der Schweiz                                                    II                    —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              II                  111,52
 ---pagebreak---  11 . 10 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 269/31
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04
(Forts.)
              E. andere :                                                              I
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :                              \
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   115,00
                                   — Zone E                                                               110,00
                                   — Kanada                                                                 80,00
                                   — Norwegen und Finnland                             l                     —
                                   — der Schweiz                                       !                   90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             182,82
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                          4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                I                  135,00
                                   — Zone E                                            \                  160,00
                                   — Kanada                                            \                  102,52
                                   — Norwegen und Finnland                             \                     —
                                   — der Schweiz                                       \                  105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                          \                  209,94
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :                              \
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                I                    85,00
                                   — Zone E                                            \                    50,00
                                   — Kanada                                            \                    50,00
                                   — Norwegen und Finnland                             \                     —
                                   — der Schweiz                                       \                    60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             134,36
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                \
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :                           \
                                      — Österreich                                     I                     —
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra             ll                   43,17
                                      — Zone E                                         Il                    —
                                      — Kanada                                         Il                    —
                                      — Norwegen und Finnland                          II                    —
                                      — Australien                                     Il                   32,27
                                      — der Schweiz                                    ll                    —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   131,45
                             ex 2, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von     :
                                      (aa) weniger als
                                            einem   Gehalt
                                                          5 Gewichtshundertteilen
                                                             an  Trockenmasse
                                            nommen Käse, hergestellt aus Molke)
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                                               von
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                                                                   und
                                                                                    32
                                                                                       5120 12
                                                                                       II
                                                                                               \
                                            — Österreich                               II
                                           —- Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       li                   27,70
                                           — Zone E                                    II                    —
                                            — Kanada                                   II                    —
                                            — Norwegen und Finnland                    II                   13,50
                                            — der Schweiz                              ll                    —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                               78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 269/32    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 10 . 85
                                                                    I          I
 Nummer
     des                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                     Kode       ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                              5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                                 —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        30,33
                  — Zone E                                                                     —
                  — Kanada                                                                     —
                  — Norwegen und Finnland                                                     20,00
                  — der Schweiz                                                                —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                         97,19
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                              5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :                              I
                  — Österreich                                                                 —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        35,65
                  — Zone E                                                                     —
                  — Kanada                                                                     —
                  — Norwegen und Finnland                                                     24,00
                  — der Schweiz                                                                —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                        110,44
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :                \
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano :
                         (aaa) Provolone                              5120 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                   Andorra                                                    78,00
                               — Zone E                               II                     110,00
                               — Kanada                               II                       80,00
                               — Norwegen und Finnland                ||                        —
                               — der Schweiz                                                  42,66
                               — den     anderen     Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                                  149,30
                         (bbb) andere                                 5120 36
                               bei der Ausfuhr nach :                 \\
                               — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                   Andorra                                                     71,19
                               — Zone E                                                         —
                               — Kanada                                                         —
                               — Norwegen und Finnland                ||                        —
                               — der Schweiz                          l                         —
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                                  122,16
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                         Gouda, Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit        5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :                      II
                         — Österreich                                                           —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  78,49
                          — Zone E                                                              —
                          — Kanada                                                              —
                          — Norwegen und Finnland                                               —
                          — Australien                                                         32,61
                          — der Schwei /                                                        —
                          -- den    anderen    Bestimmungen    oder
                              Bestimmungsgebieten                                             122,16
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 269 /33
 Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)           Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                      —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,49
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                                           —
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                        105,58
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                   shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                \                     —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra \                           43,17
                   — Zone E                                    \                      —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                                           —
                   — Australien                                l                    31,93
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                        122,93
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
\                        bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                              \                      —
                         — Kanada                              l                      —
                         — Norwegen und Finnland               ||                     —
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                               37,78
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                    —
                          — Kanada                             l                      —
                          — Norwegen und Finnland                                     —
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              37,78
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :                      Il
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        II                    32,10
                   — Zone E                                    Il                     —
                   — Kanada                                    Il                     —
                   — Norwegen und Finnland                     ||                     —
                   — der Schweiz                               ll                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                           92,07
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
I                  bei der Ausfuhr nach :                              I
                   — Österreich                                li                     —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra \\                           43,17
l                  — Zone E                                    li                     —
                   — Kanada                                                           —
                   — Norwegen und Finnland                     ||                     —
                   — Australien                                                      31,93
                   — der Schweiz                               II                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                        1 22,93
 ---pagebreak--- Nr. L 269/34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 10 . 85
                                                                                              T
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                      Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (88) Kefalotyri,       Kefalograviera,     Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                          5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :                        \
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          I                       78,00
                                       — Zone E                                      II                     110,00
                                       — Kanada                                                              80,00
                                       — Norwegen und Finnland                       ||                       —
                                       — der Schweiz                                 II                      42,66
                                       — den anderen Bestimmungen             oder
                                           Bestimmungsgebieten                                              149,30
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                                  5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :                  ||
                                             — Österreich                            Il
                                             — Zone D, Ceuta,
                                                 Andorra
                                                                      Melilla  und
                                                                                     \\                      43,17
                                             — Zone E                                II                       —
                                             — Kanada                                                         —
                                             — Norwegen und Finnland                 Il                       —
                                             — Australien                                                    31,93
                                             — der Schweiz                           II                       —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                                   122,93
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                              5 120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                            l
                                             — Zone D, Ceuta,         Melilla  und
                                                 Andorra                                                     78,49
                                             — Zone E                                \                        —
                                             — Kanada                                \                        —
                                             — Norwegen und Finnland                                         27,50
                                             — Australien                                                    32,61
\                                            — der Schweiz                           \                        —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                                  122,16
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                   5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                                      —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                              —
                            — Zone E                                                                          —
                            — Kanada                                                                          —
                            — Norwegen und Finnland '                                                         —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                                                   —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                               22,07
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien   Käsemasse von      mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 269 /35
 Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                 ( 11 ) 60    oder mehr, jedoch weniger als    69
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen                    5121 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                             \
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                              — Zone E                                                        —   -
                              — Kanada                                                        —
                              — Norwegen und Finnland                                         —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              29,68
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                    —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                              — Zone E                                                        —
                              — Kanada                                                        —
                              — Norwegen und Finnland                                         — '
                              — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              36,24
                (cc) andere                                            5121 40                —
             2, andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                      kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                      teilen                                           5121 51
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                     \                      —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra             l                      —
                      — Zone E                                                                —
                      — Kanada                                                                —
                      — Norwegen und Finnland                          II                     —
                      — der Schweiz und Liechtenstein                  \                      —
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   22,07
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse von :
                       ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als
                              Gewichtshundertteilen
                                                                    69
                                                                       5121 60  l
                              bei der Ausfuhr nach :                   II
                              — Österreich                             ll                      —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra     li                      —
                              — Zone E                                 II                      —
                              — Kanada                                 l                       —
                              — Norwegen und Finnland                  II                      7,50
                              — der Schweiz und Liechtenstein          \                       —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 70
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                             \                       —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                              — Zone E                                                         —
                              — Kanada                                                         —
                              — Norwegen und Finnland                                          —
                              — der Schweiz und Liechtenstein          \                       —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                               36,24
                 (cc) andere                                            5121 80                —
 ---pagebreak--- Nr. L 269/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10 . 85
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04           ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                               mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                               Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                               einem Gehalt an Trockenmasse von :
                               (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               73,61
                               (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               98,15
                               (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                              104,28
                               (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                              116,55
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                   sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                   erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                   ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                           Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                           enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                              von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen vqn 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                    Gewichtshundertteilen , und mit einem Gehalt an Milch
                                    in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                    von :
                                    (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                    (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                          hundertteilen                                   5700 23               1,76
                                    (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                      5700 33               2,34
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                          hundertteilen                                   5700 42               2,93
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                      5700 52               3,52
                                    (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62               4,10
 ---pagebreak---  11 . 10 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 269/37
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                    (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                      mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                              Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                              Molke) (8) von :
                              (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13               —
                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 23               1,76
                              (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 32               2,34
                              (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 42               2,93
                              (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 52               3,52
                              (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       5800 62               4,10
                              (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    5800 72               4,40
                              (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               4,69
              ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                     Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                     jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                     enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                     oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                     (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                          teileri                                                   5900 01              25,76
                     (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 05              34,34
                     (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 12             42,93
                     (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 22              51,52
                     (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 32              60,10
                     (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                          teilen                                                    5900 42              68,69
                     (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52              75,56
 ---pagebreak---  Nr. L 269/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11 . 10 . 85
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
       tung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
       ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Händelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder
       Kaseinate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der
       Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
           kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je
          kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
          Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate .
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
           kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100
          kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
               Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100
           kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magerrnilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
           sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
     Jedoch :
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausge­
          führt, so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
     — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am
          18 . Juni 1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (l0) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee* gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
      2278 /84 anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/ 81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.