CELEX: 51973PC2127
Language: de
Date: 1973-12-13 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2127
Vol. 1973/0386
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73 ) 2127 endg .
                                                       Brüssel , den 13 . Dezember 1973
                                 Empfehlung einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwi­
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik      Indien
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2127 endg.
 ---pagebreak---              ^mpfehlun^ der Kommission an den Rat betreffend den
             Abschluss eines Abkommens über handelspolitische Zu­
             sammenarbeit zwischen der EWG und Indien                       ';
1.        Auf seiner Sitzung vom 3 - April 1973 hat der Rat die Kommission
                                                                                   ■(
ermächtigt , mit Indien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines
Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit aufzunehmen und hat gleich­
zeitig gewisse Leitlinien für diese Verhandlungen festgesetzt . Auf dieser
Grundlage haben vier Verhandlungsrunden zwischen der Kommission und der
indischen Delegation stattgefunden ( April , Juni , September und Oktober 1973 )»
2.        Der englische Text des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Indien ist im Laufe der letzten Verhandlungssitzung
vom 30 . Oktober 1973 fertiggestellt . worden , während der Briefwechsel zwischen
den beiden Delegationsleitern zur Bestätigung der Zustimmung zum Inhalt der
Dokumente am ..... . erfolgte .
Der Vorsitz der Delegation der Gemeinschaft lag bei Herrn Ernst , General­
direktor für Auswärtige Beziehungen der Kommission , der der indischen Dele­
gation bei Seiner Exzellenz K.B. Lall , Ausserordentlicher und bevollmächtig­
ter Botschafter , Chef der Mission Indien bei den Europäischen Gemeinschaften .
3.        Die ausgehandelten Texte umfassen :
- Das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien und drei dazugehörige
   Anhänge , bestehend aus drei - Erklärungen und einem Briefwechsel .   ■–
          «                                                                           '
Der englische Text dieser Dokumente ist bereits den Vertretern der Mit­
gliedstaaten im Sonderausschuss nach Artikel 113 zugänglich gemacht worden .
km '      Das Abkommen und die angefügten Dokumente spiegeln die Ergebnisse der
Verhandlungen zwischen den Delegationen Indiens und der Gemeinschaft wider .
Sie entsprechen den Leitlinien , die der Rat auf seiner Sitzung vom
3 . April 1973 beschlossen hat .                                               ; ,
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Die Kommission ist daher der Auffassung , dass sie die ihr vom Rat über­
tragene Aufgabe erfüllt hat . Infolgedessen empfiehlt die Kommission dem
Rat , die Verfahren zur Zeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit
Indien einzuleiten .
5»      Im Hinblick auf den Abschluss und die Anwendung des Abkommens über­
sendet die Kommission hiermit dem Rat :
   eine Empfehlung einer Verordnung betreffend den Abschluss des Ab­
 kommens und die ihm angefügten Texte .
 ---pagebreak---                              Empfehlung einer
                         TEROIÏBIÎUNG fEVG ) TES RITES
             über den Abschluss eines Abkommens über handels­
             politische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gontützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 11*f ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :      •                                  1
Es ist angezeigt , das . zwischen der • Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über handelspolitische
Zusammenarbeit zu schliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen über handelspolitische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Indien geschlossen , dessen Vifortlaut im Anhang zu dieser
Verordnung enthalten ist .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbind­
lich zu handeln .
 ---pagebreak---                              Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel VII des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuss durch die Kommission vertreten , die von den Ver­
tretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
                             Artikel k •    '    .   -
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel                     Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak--- ABKOMI-ISN ÜBER HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
               WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES REPUBLIK INDIEN
 ---pagebreak---                              M
                            ί
                          l
                            β
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , einerseits
                             \
  DIE INDISCHE REGIERUNG , ^andererseits ,
                                 \
  IM HINBLICK auf die freundschaftlichen Beziehungen und überkommenen Bin- ,
               düngen zwischen Indien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                    *
               und auf ihren beiderseitigen Wunsch , ihre Handels- und Wirt­
               schaftsbeziehungen zu festigen und auszubauen ,
  IN DEM GEMEINSAMEN WILLEN , ihre Wirtschafbs - und Handelsbeziehungen bis
               zum' vollen Umfang ihrer Wachstumskapazität zu festigen , zu ver-
                             /
               tiefen und " vielseitiger zu gestalten , um auf der Grundlage
                          :)
               vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens den beider­
               seitigen Wünschen gerecht zu werden ,
  IN DER ERWHGUNG , dass der Handel kein Selbstzweck , sondern nur ein Mittel
               zur Err eichung grösserer wirtschaftlicher und sozialer Ziele
               ist ,      '
                           .5
  IN DER ÜBERZEUGUNG , da&s eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Werk­
               zeug zur Förderung der zwischenstaatlichen , wirtschaftlichen
               Zusammenarbeit ist ,
                               Ï                                              1
                               I
  IN DEM WUNSCHE , im Einklang mit "ihren beiderseitigen menschlichen , gei­
               stigen und materiellen Kräften ihren Beitrag zur Entwicklung
               einer neuen internationalen vfirtschaftsordnung zu leisten ,
                                   ί·
  IN DER ÜBERZEUGUNG , dass die Zeit gekommen ist , um den Beziehungen zwischen
               der erweiterten Gemeinschaft und Indien neue Impulse zu geben ,
  ZUR BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Vepflichtung zur Förderung auf Freiheit ,
               Gleichheit , Gerechtigkeit und Fortschritt gegründeter inter­
               nationaler . wirtschaftlicher Beziehungen ,
 HABEN BESCHLOSSEN ein Abkommen über handelspolitische      Zusammenarbeit zu
  schliessen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
  Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
                            î
  WIE FOLGT "ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL 1
Beide Partexen sind entschlossen , ihren Handel auf der Grundlage ver­
gleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens auszubauen , um zu ihrem
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zur Verbesserung ihrer beidei
seitigen Handelsbilanz auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .
                               ARTIKEL II   ■
Beide Parteien räumen sich in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünsti­
gungsklausel in Übereinstimmung mit den GATT-Bestimmungen ein.
                               ARTIKEL III
Beide Parteien räumen einander für die Einfuhr und Ausfuhr das Höchstmass
an Liberalisierung ein , das sie allgemein gegenüber dritten Ländern
anwenden und treten für die für einen der beiden Partner wichtigen Er­
zeugnissen in Beratungen im Hinblick darauf ein , möglichst alle Erleich­
terungen zu schaffen , die mit ihren jeweiligen Politiken und Verpflich­
tungen vereinbar sind .
                     I
                               ARTIKEL IV
Beide Parteien bemühen sich , im höchstmöglichen Masse die Entwicklung
und grössere Vielfalt der Einfuhr indischer Erzeugnisse in die Ge­
meinschaft und der Einfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen nach Indien
zu fördern . Beide Parteien unternehmen alle geeigneten Schritte , um
diese Ergebnisse zu erreichen , einschliesslich besonderer Massnahmen ,
die sich auf die Struktur und den Umfang ihres Warenaustauschs be­
ziehen . Sie kommen ferner überein , die Institutionen zu unterstützen ,
die sie zur Stärkung der Kontakte und der Kooperation zwischen ihren
Wirtschaftsorganisationen bereits geschaffen haben oder noch schaffen
werden .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL V
Beide Seiten erkennen an , dass die Zusammenarbeit zwischen Organisationen
auf dem Gebiet der Ausfuhr nach dritten Ländern , insbesondere Entwick­
lungsländern , und die Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu diesen
Ländern zur grösseren Vielfalt ihrer beiderseitigen Verbindungen und zu
einer Erweiterung des internationalen Handels beitragen können . Dement­
sprechend vereinbaren sie , die Möglichkeiten für den Ausbau einer solchen
Zusammenarbeit zu prüfen , um günstige Voraussetzungen für ihre Förderung
zu schaffen .
                               ARTIKEL VI
Beide Parteien können in Bereichen , die für beide Parteien von Interesse
sind und unter Berücksichtigung der wirtschaftspolitischen Entwicklungen
sowohl der Gemeinschaft wie auch Indiens die wirtschaftliche Zusammen­
arbeit , sofern sie den Handel betrifft , ausbauen .
                               ARTIKEL VII
Es wird ein Gemischter Ausschuss für die handelspolitische Zusammen­
arbeit eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern
Indiens zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuss tagt sooft als erfor­
derlich , mindestens jedoch einmal jährlich zu einem vereinbarten Zeit - : ,
punkt und Ort . Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag jeder Partei
vereinbart werden . Der Gemischte Ausschuss kann fachliche Unterausschüsse •
einsetzen , die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen .
                               ARTIKEL VIII
                                       /or dnuii-'-Ts gemäße
Der Gemischte Ausschuss sorgt für das Funktionieren dieses Abkommens ,
entwickelt praktische Massnahmen zur Erreichung der Ziele und prüft
auf der Basis seiner Grundsätze und Ziele alle Fragen , die bei der
Durchführung auftreten können . Ferner hat er die Aufgabe , alle Schwie­
rigkeiten zu prüfen , die die Entwicklung und Diversifizierung des Handels
zwischen den beiden Parteien beeinträchtigen könnten , und der Gemein­
schaft und Indien geeignete praktische Massnahmen zur Durchführung zu
empfehlen .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL IX
Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere
a ) nach Mitteln und Wegen zu suchen , welche die Entwicklung einer
    Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien in Wirtschaft
    und Handel begünstigen können , soweit diese den Ausbau und eine
    grössere Vielfalt des Warenverkehrs fördern und beiden Parteien
    Vorteile bringen können *
b ) Unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet von den einschlägigen
    internationalen Organisationen geleisteten Arbeit Mittel und Wege
    zu untersuchen und zu entwickeln , um die Handelsschranken , ins­
    besondere die in den einzelnen Handelsbereichen bestehenden ausser-
    tariflichen und zollähnlichen Schranken , zu beseitigen ;
c ) Mittel und Wege für eine schrittweise Anpassung ihrer Handels - und
    Marktstrukturen im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung ihrer
    Handels- und Wirtschaftsbeziehungen nach Massgabe ihrer komplementären
    Möglichkeiten wie auch der lar.gri istigeji ,ftvi'rT;kcKaös|y€r3.d<tie'a!tst£' Ziel c 'o:j
    Parteien zu prüfen , um Ungleichgewichte zu korrigieren und Miss-
    verhältnissc- zu verhüten ;
d ) den Austausch von Informationen über alle Fragen zu fördern , welche
    die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und die Schaffung günstiger Voraus
    Setzungen für diese Zusammenarbeit auf beiderseits vorteilhaftem
    Grundlagen zwischen der Gemeinschaft und Indien beeinträchtigen könnten
                                  ARTIKEL X
Die Vertragsparteien vereinbaren , dass. der Gemischte Ausschuss auch
                           / orclnim
die Aufgabe hat , für das / Funkt lonisren der bereits getroffenen oder
noch zu treffenden sektoralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Indien über Jute -, Kokos - und Baumwolltextilien sowie über ; in länd­
lichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren und auf Handwebstühlen
hergestellte Gewebe zu sorgen und dass er hierzu die Befugnisse ausübt ,
die dem im Rahmen dieser Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss
übertragen worden war «
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                               ARTIKEL XI
D-sr Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt
sein Arbeitsprogramm .
                               ARTIKEL XII
Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen Bestimmungen
der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Indien ge­
schlossenen Abkommen , die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .
                               ARTIKEL XIII
Die Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens .
                               ARTIKEL XIV
Das Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag
festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in
denen die Verfassung der Republik Indien Anwendung findet .
                               ARTIKEL XV
a ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft ,
    an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür er­
    forderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für 5 Jahre ge­
    schlossen . Es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es
    nicht 6 Monate vor dem Zeitpunkt des Ablaufs von einer der Ver­
    tragsparteien gekündigt worden ist .
b ) In gegenseitigem Einvernehmen können Änderungen des Abkommens jedoch
    jederzeit vorgenommen werden , um neuauftretenden Umständen oder einer
    geänderten Politik Rechnung zu tragen .
                              ARTIKEL XVI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , Hindi -, italienischer und nieder­
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                        ANHANG I
          GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7 DSS ABKOMMENS
1 . Beide Seiten sind im Gemischten Ausschuss auf einer Ebene , die der
    Bedeutung der jeweiligen Tagesordnungspunkte entspricht , vertreten «
2 , Die Vertreter beider Parteien im Gemischten Ausschuss übermitteln die
    vereinbarten Empfehlungen so schnell und vollständig wie möglich
    ihren jeweiligen Behörden zur Beratung und Durchführung .
    Ist der Gemischte ' Ausschuss ausserstande , eine Empfehlung über eine
    von einer der beiden Parteien als dringend oder wichtig angesehenen-
    Angelegenheit abzugeben , so unterbreitet er den Standpunkt beider
    Seiten den jeweiligen Behörden zur weiteren Beratung .
3 » Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berück­
    sichtigt der Gemischte Ausschuss in gebührendem Masse die indischen
    Entwicklungspläne und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den
    Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Umwelt und Wissen­
    schaft wie auch den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider
    Parteien .
k . Der Gemischte Ausschuss prüft die Möglichkeiten für eine wirksame und
    kohärente Nutzung aller Instrumente , die neben den Zollsätzen im
    Rahmen der Meistbegünstigung und der allgemeinen Zollpräfereneen be­
    stehen , und gibt entsprechende Empfehlung ab , um den Handel mit für
    Indien wichtigen Erzeugnissen zu fördern .
5 . Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses findet sobald wie
    möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens statt . Der genaue
    Zeitpunkt , der Tagungsort und die Tagesordnung Werden auf diplo­
    matischem Weg festgesetzt .
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG II
                                                    Brüssel , den .
Sehr geehrter Herr !
           Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluss eines Ab­
kommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien führten , erklärte sich die '
Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
Indien besonders wichtig sind , zur Bindung der bereits autonom angewandten
Zollaussetzungen bereit . Diese Zugeständnisse gelten im gegenseitigen Ein­
vernehmen beider Parteien bis zu ihrer Bestätigung oder Änderung im GATT .
                                    Liste der betroffenen Vifaren.
Tarif-Nr .                  W a r e n b e z -e x c h n u n g           Vorgeschlagene Bindung %
09.02           Tee :
                A. In unmittelbaren Umschliessungen mit                              .
                    einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder
                    weniger                                                       5
                B. Andere                                                        Frei      . -
09»04           Pfeffer der Gattung " Piper ": Früchte der                             '
                Gattungen " Capsicum " und "Pimenta".
                A. Weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                    I . Pfeffer :                                                        :     "
                            a ) zum industriellen Herstellen von ätheri­
                                schen Ölen' oder von Resinoiden                   frei
O9 . O8         Muskatniisse , Muskatbliite und Kardamomen :
                B. Gemahlen oder sonst zerkleinert :                 ■  .                       ■
                    III . Kardamomen                                              frei
^ 1.02          Rind- und Kalbleder ( einschliesslich Büffelleder ) ,
                Rossleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenom-                          ;?
              ■ men Leder der Tarif-Nr . :*f1 . 06 , ^ 1.07 oder Vi.Oo :
                  1 • . • «
         '      A. Indische Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und                            >
                    Füsse , mit einem Stückgewicht von k ,3 kg oder                        3
                    weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiter bear–
                    beitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren
                    Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar .                  frei
           Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie die vorgenannte Vereinbarung >
im Namen der Republik Indiens bestätigen wollten .
        - Ich benutze diese Gelegenheit , um Sie erneut meiner ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern .
Herr
Leiter der indischen Delegation
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                                                          ANHANG II
                                                 Brüssel , den . . . . ,
Sehr geehrter Herr !
       Ich beehre 'mich , den Empfang Ihres wie folgt lautenden Schreibens
vom . • . . zu bestätigen :
       " Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluss eines Ab­
kommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien führten , erklärte sich die
Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für
Indien besonders wichtig sind , zur Bindung der bereits autonom angewandten
Zollaussetzungen bereit . Diese Zugeständnisse bleiben gültig , bis sie mit
Zustimmung beider Parteien im GATT bestätigt oder geändert werden .
                                 Liste der betroffenen Waren :
Tarif Nr .        Warenbezeichnung                          Vorgeschlagene Binduns
09.02       Tee :
            A. In unmittelbaren Umschliessungen mit einem
               Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger               "     5
            B. Andere                                                     - Frei
09.04       Pfeffer der Gattung " Piper ": Früchte der
            Gattungen "Capsicum " und " Pimenta"
            A. Weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
               I. Pfeffer :
                    a ) zum industriellen Herstellen von
                        ätherischen ölen oder von Resinoiden              Frei
09.08       Muskatniisse , Muskatbliite und Kardamomen :
            B. Gemahlen oder sonst zerkleinert :
                III . Kardamomen                                          Frei
41.02       Rind- oder Kalbleder ( einschliesslich Büffelleder ),
            Rossleder und Leder von anderen Einhufern , aus­
            genommen Leder der Tarif-Nrn . : 41.06 , 41.07 oder
            41.08 :
            A. Indische Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und            FRei
                Füsse mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder
               weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbe­
                arbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittel­
               baren Herstellen von Lederwaren nicht      verwendbar «
       Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie die vorgenannte Vereinbarung
im Namen der Republik Indiens bestätigen wollten ".
       Ich beehre mich , die vorgenannte Vereinbarung im Namen der Republik
Indiens zu bestätigen .
       Ich benutze diese Gelegenheit , um Sie erneut meiner ausge­
zeichneten Hochachtung zu versichern .
Herrn
Leiter der Delegation der Gemeinschaft
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                 ERKLASROTG DER GEMEINSCHAFT UEBER ZOLLMGLEICHUNGEN
Die Gemeinschaft • "bestätigt , daß das Schema für Allgemeine Zollpräferenzen ,
das die EWG am 1 . Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr . 2l/l968
( il)der zweiten Welthandelskonferenz autonom in Kraft gesetzt hat , Erzeug­
nisse umfaßt , für die Indien während der Aushandlung des am heutigen Tage
unterzeichneten Handel skooperationsübereinkommens völlige Zollbefreiung be­
antragt hat .
Die Gemeinschaft ist bereit-, im Verlaufe" ih3^^-"a6tauh,&ng^tf.- r»«r-^r'b'&ag^rung
                                               diir Iütere^&en^ndiens.- fcinsäfehtlich
der--äCrMe&&e>rung und Vertief&ng seiner Hsaidelsbe'iSfehungen mit^d^r Gemein­
schaft zu berücksichtigen «
Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten
für weiter ? Zollangl eichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels
zwischen Indien und der Gemeinschaft zu prüfen .
Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß Indien ebenfalls bereit sein wird ,
im Gemischten Ausschuß die Vorschläge der Gemeinschaft - soweit vorhanden -
über Zollangl eichungen durch Indien im Hinblick auf die Entwicklung des
Handels zwischen den beiden Parteien zu erörtern , in denen die Entwicklungs-
bedürfiiisse Indiens in Erwägung gezogen werden .
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                 ERKLÄRUNG INDIENS ÜBER Z0LLANGL3ICHUNG
 Indien nimmt zur Kenntnis , dass die Gemeinschaft bereit ist , im Verlaufe
 ihrer Bemühungen zur Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen
 die Interessen Indiens hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung seiner
Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . In diesem
Zusammenhang wird Indien der Gemeinschaft diejenigen Bereiche zur Prüfung
unterbreiten , auf denen das Schema der Allgemeinen Präferenzen der
Gemeinschaft , insbesondere im Rahmen der Bestimmungen der Gemeinsamen
 Absichtserklärung, verbessert werden' kann . .  ' •* ; <     * ' '•
 Indien nimmt weiter zur Kenntnis , dass die. Gemeinschaft ebenfalls bereit ....
 ist , im Gemischten Ausschuss die Möglichkeiten für weitere Zollangleichun-
 gen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels zwischen Indien . un der
 Gemeinschaft zu prüfen .
 In diesem Zusammenhang wird Indien der Gemeinschaft das Verzeichnis der
Erzeugnisse , für die Zollbefreiung gewünscht wird , zukommen lassen , damit
 es auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses geprüft werden kann .
 Indien wird ebenfalls bereit sein , im Gemischten Ausschuss die Vorschläge
 der Gemeinschaft - soweit vorhanden - über Zollangleichungen durch Indien
 im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den beiden Parteien
 zu erörtern , in denen die Entwicklungsbedürfnisse Indiens berücksichtigt
werden .