CELEX: 31979D0309
Language: de
Date: 1979-03-19 00:00:00
Title: 79/309/EWG: Beschluß des Rates vom 19. März 1979 zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements andererseits

Avis juridique important

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31979D0309

79/309/EWG: Beschluß des Rates vom 19. März 1979 zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements andererseits  

Amtsblatt Nr. L 072 vom 23/03/1979 S. 0031 - 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .  ( 2 ) ABL . NR . L 287 VOM 13 . 10 . 1978 , S . 22 .  ( 3 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 39 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 19 . MÄRZ 1979   ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS  ( 79/309/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), NACHSTEHEND  " INTERNES ABKOMMEN " GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 , IN DER FASSUNG VOM 28 . MÄRZ 1977 ( 2 ),   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE SALOMONEN , TUVALU UND DOMINICA , EHEMALIGE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE , DIE GEMÄSS BESCHLUSS 76/568/EWG ( 3 ) MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT WAREN , SIND UNABHÄNGIG GEWORDEN UND HABEN IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , NACHSTEHEND  " ABKOMMEN "  GENANNT , GEMÄSS ARTIKEL 89 DIESES ABKOMMENS BEANTRAGT . DER AKP - EWG-MINISTERRAT HAT DEN BETREFFENDEN ANTRAEGEN ZUGESTIMMT . MIT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDEN BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES SIND DIESE STAATEN SOMIT AM 27 . SEPTEMBER 1978 , AM 17 . JANUAR 1979 UND AM 26 . FEBRUAR 1979 DEM ABKOMMEN VON LOME BEIGETRETEN .   GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS SIND DAHER DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) DES INTERNEN ABKOMMENS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE UND FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS VORGESEHENEN BETRAEGE HERABZUSETZEN UND DIE IN BUCHSTABE A ) DIESES ABSATZES FÜR DIE AKP-STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ZU ERHÖHEN .   DIESE ANPASSUNG IST AUF DER GRUNDLAGE DER BETRAEGE DES BESCHLUSSES 78/465/EWG ( 4 ) VORZUNEHMEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ZULETZT NACH DEM BEITRITT VON EHEMALIGEN ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUM ABKOMMEN VON LOME ANGEPASST HAT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3A UND 3B DES INTERNEN ABKOMMENS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ( 3A )  VOM 26 . FEBRUAR 1979 AN WIRD DER IN ABSATZ 2A VORGESEHENE BETRAG VON 3 159,50 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE FOLGT AUFGETEILT :   A ) 3 067,767 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN ; DAVON   -  3 000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DER IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN AKP-STAATEN ANFÄNGLICH VORGESEHENEN AUSSTATTUNG ,   -  9,50 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM IN ABSATZ 2A VORGESEHENEN BETRAG ,   -  13 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH , EINGEFÜHRT DURCH BESCHLUSS 77/155/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ),   -  45,267 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUS DEM BETRAG , DER DURCH DIE BESCHLÜSSE 77/156/EWG ( 2 ) UND 78/464/EWG ( 3 ) DES RATES ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK SURINAM , DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN , DES KOMORISCHEN STAATES , DER REPUBLIK DSCHIBUTI , DER SALOMONEN , TUVALUS UND DOMINICAS ZUM ABKOMMEN VON DEN ÜLG-MITTELN AUF DIE AKP-MITTEL ÜBERTRAGEN WORDEN IST ;   B ) 91,733 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE ÜBERSEEISCHEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS AUS DEN IN ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN BETRAEGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERABSETZUNG GEMÄSS DEM UNTER BUCHSTABE A ) VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN BESCHLUSS .  ( 3B ) A ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE A ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE AKP-STAATEN WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :   2 145,182 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   445,585 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   27,000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,   380,000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS .   B ) DER IN ABSATZ 3A BUCHSTABE B ) GENANNTE BETRAG FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER , GEBIETE UND DEPARTEMENTS WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :   31,692 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   23,915 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   4,000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,   12,126 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON RESERVEN ,   20,000 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS FÜR DIE LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS DEN DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES .   ( 1 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 37 . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MONORY