CELEX: 62008TA0543
Language: de
Date: 2014-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-543/08: Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2014 — RWE und RWE Dea/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Markt für Paraffinwachse — Markt für Paraffingatsch — Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte — Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln, die von ihrer Tochtergesellschaft und von einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, begangen wurden — Bestimmende Einflussnahme durch die Muttergesellschaft — Vermutung im Fall einer 100 %igen Beteiligung — Nachfolge — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 — Unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis)

1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/25
            
         Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2014 — RWE und RWE Dea/Kommission
   (Rechtssache T-543/08) (1)
   
   ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Markt für Paraffingatsch - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte - Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln, die von ihrer Tochtergesellschaft und von einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, begangen wurden - Bestimmende Einflussnahme durch die Muttergesellschaft - Vermutung im Fall einer 100 %igen Beteiligung - Nachfolge - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis))
   2014/C 292/30
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: RWE AG (Essen, Deutschland), RWE Dea AG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stadler, M. Röhrig und S. Budde)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Antoniadis und R. Sauer)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 der Entscheidung K (2008) 5476 endg. der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 8l [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39181 — Kerzenwachse), soweit sie die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 der Entscheidung K (2008) 5476 endg. der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 8l [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39181 — Kerzenwachse) wird für nichtig erklärt, soweit die Europäische Kommission festgestellt hat, dass sich die RWE AG und die RWE Dea AG nach dem 2. Januar 2002 an der Zuwiderhandlung beteiligt haben.
            
         
               2.
            
            
               Der Betrag der gegen RWE und RWE Dea verhängten Geldbuße wird auf 3 5 8 88  562 Euro festgesetzt.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten, die RWE und RWE Dea entstanden sind. RWE und RWE Dea tragen vier Fünftel ihrer eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.