CELEX: 
Language: de
Date: 1982-06-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1982, die zum 17. Juni 1982 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1604/81 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 182/ 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 6. 82
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Juni 1982,
                 die zum 17 . Juni 1982 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung
                (EWG) Nr. 1604/81 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                    nicht zu berücksichtigen
                                                          (82/421 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    2727/75 beschließen, die auf die Ausschreibung hin
                                                                    eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien
                                                                    nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   2746/75 und nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b)
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 ist die
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                Festsetzung einer Höchsterstattung oder einer
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                        Mindestabschöpfung nicht angezeigt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  schusses für Getreide —
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                                         Artikel 1
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­
denden Grundregeln (4), zuletzt geändert durch die                  Die zum 17. Juni 1982 im Rahmen der Ausschrei­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), insbesondere auf                  bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
Artikel 2 Absatz 1 ,                                                der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1604/ 81 eingereichten Angebote werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nicht berücksichtigt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/81 der                                                Artikel 2
Kommission (6) wurde eine Ausschreibung der
Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Ausfuhr                 Diese    Entscheidung ist an     die  Mitgliedstaaten
von Weichweizen eröffnet.                                           gerichtet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der
Kommission (7), geändert durch die Verordnung                       Brüssel, den 17. Juni 1982
(EWG) Nr. 2944/78 (8), und nach Artikel 5 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 3130 /79 der Kommission (9), geän­                                          Für die Kommission
dert durch die Verordnungen ( EWG) Nr. 278/75 ( ,0)                                            Poul DALSAGER
 und (EWG) Nr. 771 /75 ("), kann die Kommission auf
 der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem                                        Mitglied der Kommission
  <) ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
  2) ABl . Nr.  L  164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
  3) ABl .  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
  *) ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
  s) ABl . Nr.  L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 Ä)  ABl .  Nr. L  159 vom 17. 6 . 1981 , S. 16 .
  T) ABl .  Nr. L  31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 8 .
  8) ABl .  Nr. L  351 vom 15 . 12 . 1978, S. 16.
 9)  ABl .  Nr. L  319 vom 20 . 11 . 1973 , S. 10 .
  ,0) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 7 .
  ") ABl . Nr. L 77 vom 26 . 3 . 1975 , S. 13 .