CELEX: C1996/318/08
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 3. September 1996 (Rechtssache C-290/96)

26 . 10. 96             1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 318/5
      Nach Artikel 3 Absatz 1 seien Bezeichnungen, die zu                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
      Gattungsbezeichnungen geworden seien, von der Eintra­              tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
      gung ausgeschlossen. Bei der Feststellung, ob ein Name             Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
      zur Gattungsbezeichnung geworden sei, seien die beste­             Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
      hende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name             Kirchberg.
      stamme, und in den Verbrauchsgebieten sowie die
      einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen                   Die Klägerin beantragt,
      Rechtsvorschriften zu berücksichtigen . „ Feta " werde in
      Dänemark seit 1951 hergestellt. Seit 1963 hätten                   — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
      Bestimmungen für diese Erzeugung gegolten. „ Feta " sei                  den Richtlinien 93/53/EWG des Rates vom 24 . Juni
      in der Gemeinschaft vor dem Beitritt Griechenlands                       1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der
      bekannt gewesen und hergestellt worden . Dänischer                       Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu­
      „ Feta " sei als „ Feta " nach Griechenland eingeführt                   chen (') und 93/54/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
      worden, bis im Jahr 1987 griechische Rechtsvorschriften                  zur Änderung der Richtlinie 91 /67/EWG betreffend die
      über „ Feta " erlassen worden seien . Eine Reihe von                     tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark­
      anderen Mitgliedstaaten, darunter neben Dänemark                         tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua­
      jedenfalls Deutschland, Frankreich und Finnland, stell­                  kultur (2 ) und aus dem Vertrag zur Gründung der
      ten „ Feta " her . Weiter sei „ Feta " seit 1975 unter                   Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es
      verschiedene Gemeinschaftsvorschriften gefallen. Bei                     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
      Erlaß der Ratsverordnung sei „ Feta " in mehreren                        schriften erlassen hat, um den genannten Richtlinien
      Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Ver­                   nachzukommen;
      kehr gebracht worden .
                                                                         — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Die Eintragung von „ Feta " als geschützte Ursprungsbe­
      zeichnung verstoße außerdem gegen die Artikel 30 und               Klagegründe und wesentliche Argumente
      36 EG-Vertrag. Nach der Rechtsprechung des Gerichts­
      hofes sei ein geographischer Zusammenhang zwischen                 Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag seien die Richtlinien für
      der Bezeichnung und dem Gebiet erforderlich, damit                 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht­
      eine Ursprungsbezeichnung rechtmäßig geschützt wer­                lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5
      den könne . Das betreffende Gebiet könne kein ganzes               EG-Vertrag träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß­
      Land sein, und die Bezeichnung dürfe nicht angewandt               nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der
      werden, um Erzeugnisse mit beliebiger Herkunft zu                  Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
      bezeichnen .
                                                                         Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
— Mit Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 habe die                  Nach den Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG erließen
      Kommission die Grenzen des ihr zukommenden Ermes­
      sens überschritten .
                                                                         die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
                                                                         tungsvorschriften, um diesen Richtlinien vor dem 1 . Juli
— Die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission                       1994 nachzukommen, und setzten die Kommission unver­
      verstoße, was „ Feta " betreffe, gegen den Verhältnismä­           züglich davon in Kenntnis .
      ßigkeitsgrundsatz . Ein Schutz von griechischem Feta
                                                                         Die Kommission habe keinerlei Informationen über von
      könnte durch einen geringeren Eingriff erreicht werden .
      Die Verordnung der Kommission verstoße außerdem                    Irland getroffene Maßnahmen zur Durchführung der Richt­
      gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da „ Feta " eine             linien erhalten , und ihr sei keine offizielle Antwort auf ihr
      Gattungsbezeichnung sei, die mit anderen Gattungsbe­               förmliches Aufforderungsschreiben oder ihre mit Gründen
      zeichnungen gleichbehandelt werden müsse .                         versehene Stellungnahme zugegangen .
— Die Kommission habe schließlich durch Erlaß der                        (>) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 .
      Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 gegen ihre Loyalitäts­              ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 34 .
      pflicht verstoßen, da sie einen bedeutenden Widerstand
      mehrerer Mitgliedstaaten nicht beachtet habe .
(') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Amtsgerichts Reutlingen vom 19. August
                                                                         1996 in dem Strafverfahren gegen Herrn Martino Grado
                                                                                               und Herrn Shahid Bashir
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            ( Rechtssache C-291 /96 )
        gegen Irland, eingereicht am 3 . September 1996                                               ( 96/C 318/09 )
                      ( Rechtssache C-290/96 )
                            ( 96/C 318/08 )                              Das Amtsgericht Reutlingen ersucht den Gerichtshof der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Au­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    gust 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
3 . September 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof              3 . September 1996 , in dem Strafverfahren gegen Herrn