CELEX: C1995/119/46
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Titan Cement Company CA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar 1995 (Rechtssache T-64/95)

13 . 5 . 95         IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 119/23
— die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße gemäß              Die Klägerin beantragt,
    Artikel 172 und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17
    aufzuheben oder herabzusetzen;                                — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
                                                                        1994 (*) zumindest insoweit für nichtig zu erklären oder
— der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                   zu ändern, als sie die Klägerin betrifft, insbesondere
                                                                        durch Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   festgesetzten Geldbuße;
Verfabrensfehler                                                  — in jedem Fall der Kommission die Kosten der Klägerin
                                                                        aufzuerlegen;
Die Klägerin macht geltend, daß die Entscheidung wegen
folgender Verfahrensfehler der Kommission für nichtig zu          — die weiteren nach Rechtslage erforderlichen Maßnah­
erklären sei:                                                           men zu ergreifen.
— Vorenthaltung der Mitteilung der Beschwerdepunkte;              Klagegründe und wesentliche Argumente
— Nichtberücksichtigung der Antwort auf die Mitteilung            Die Klägerin macht geltend, daß die Entscheidung wegen
    der Beschwerdepunkte.                                         Mißachtung wesentlicher Verfahrenserfordernisse und Ver­
                                                                  letzung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des
Materiell-rechtliche Klagegründe                                  EG-Vertrags rechtswidrig sei, und zwar aus folgenden
                                                                  Gründen :
Die Entscheidung verstoße gegen die Artikel 190 und 85
EG-Vertrag und sei so offensichtlich fehlerhaft und unbe­           I. Ordnungsgemäße Unterrichtung und Akteneinsicht
gründet, daß sie einen Ermessensmißbrauch der Kommis­
sion darstelle .                                                          1 . Unterlassung einer ordnungsgemäßen Unterrich­
                                                                              tung über das Verfahren gegen die Klägerin, da in
Für die Entscheidung gebe es keine sie tragende Begründung;                   der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht hinrei­
sie sei in der Würdigung der der Kommission vorliegenden                      chend bestimmt dargelegt worden sei, wie die
Beweise offensichtlich verfehlt und, da die für die Klägerin                  Klägerin an der angeblichen Vereinbarung teilge­
vorgelegten Beweise nicht berücksichtigt oder falsch wieder­                  nommen haben soll .
gegeben worden seien, willkürlich und unschlüssig.
                                                                         2 . Weigerung, der Klägerin Einsicht in die gesamte
Die Entscheidung basiere vollständig auf einem Grundsatz                      Akte der Kommission zu gewähren.
der „ Schuld durch Mitgliedschaft" und lasse jede — oder
                                                                   II .  Beweis
zumindest jede angemessene — Bemühung vermissen, die
besondere Lage der einzelnen Unternehmen zu würdigen.                     1 . Nichtberücksichtigung des wirtschaftlichen und
Mit der Entscheidung sei kein angemessener Versuch                            geschäftlichen Beweismaterials, Versäumnis, die
gemacht worden, die tatsächliche Verantwortung einzelner                      von der Klägerin zu ihrer Verteidigung vorgelegten
Unternehmen für die Beteiligung an den behaupteten                            Beweise ordnungsgemäß zu würdigen, und Fehlen
Vereinbarungen, Verhaltensweisen und Zuwiderhandlun­                          eines ausreichenden Nachweises, daß die Kläge­
gen zu bestimmen.                                                             rin vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 85
                                                                              Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen habe .
Die Klägerin legt weiter dar, daß die Geldbußen aufzuheben
oder herabzusetzen seien .                                               2. Fehlerhafte Beweiswürdigung, da die Entscheidung
                                                                              in mehreren Punkten unschlüssig und widersprüch­
                                                                              lich sei .
                                                                  III. Begründung
Klage der Titan Cement Company CA gegen die Kommis­                       1 . Fehlen einer ausreichenden Begründung, warum
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                          das Ziel einer angeblichen Absprache in gleicher
                       23 . Februar 1995                                      Weise wie die angeblichen Urheber einer solchen
                    (Rechtssache T-64/95 )                                    Absprache mit einer hohen Geldbuße bestraft
                                                                              werden solle, und infolgedessen Verletzung der
                         ( 95/C 119/46 )
                                                                              Grundsätze des Naturrechts, der Verhältnismäßig­
                                                                              keit und der Gleichbehandlung.
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         2 . Verletzung des materiellen Rechts durch die Fest­
Die Titan Cement Company CA hat am 23 . Februar 1995                          stellung eines Verstoßes auf der Grundlage der
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                              Mitgliedschaft der Klägerin in einem Verband, der
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                       Cembureau angehört habe, und insbesondere
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                       durch die Behauptung, die Klägerin sei für die
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ian S. Forrester QC und                   European Task Force „ im Rahmen von Cembu­
Aristotelis N. Kaplanidis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                  reau " verantwortlich gewesen, wenn diese Task
Rechtsanwalts Tom Loesch, 11 , rue Goethe, 1011 Luxem­                        Force mit dem Ziel der Abwehr griechischer
burg.                                                                         Hersteller geschaffen worden sei .
 ---pagebreak---   Nr. C 119/24              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
  IV. Geldbußen                                                        — die ( im Schreiben der Kommission vom 27. September
                                                                            1993 erwähnte ) Entscheidung der Kommission vom
           1 . Fehlen einer ausreichenden Begründung dafür,                23 . September 1993 für nichtig zu erklären, soweit darin
               warum gegen die Klägerin eine Geldbuße festzuset­           der Abschluß des internationalen Teils des Verfahrens
               zen gewesen sei.                                            gegen 12 deutsche und 6 spanische, in dem Schreiben
                                                                           genannte Unternehmen verfügt wird;
           2. Verletzung der Grundsätze des Naturrechts und
               der Verordnung Nr. 17/62 , indem gegen die Klä­         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
               gerin ohne ordnungsgemäßen Nachweis eines von               gen .
               ihr begangenen Verstoßes eine sehr hohe Geldbuße
               festgesetzt worden sei .                                Klagegründe und wesentliche Argumente
           3 . Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßig­          Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:
               keit, des Naturrechts und der Gleichbehandlung.
                                                                         I. Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
    V.     Dauer                                                             1 . Verletzung der Rechte der Verteidigung:
           1 . Offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Fest­               Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Kommis­
               stellung, daß die Klägerin mit anderen Herstellern                sion einige grundlegende Rechte der Verteidigung,
               elf Jahre lang Teilnehmerin an einer „einzigen und                und zwar insbesondere das Recht auf Gehör und
               fortgesetzten Vereinbarung " gewesen sei, wenn in                 das Recht auf Akteneinsicht, verletzt habe.
               der Entscheidung selbst ausgeführt werde, daß
               andere Hersteller untereinander vereinbart hätten,            2 . Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut­
               verschiedene Maßnahmen gegen die Klägerin in                      zes und der Nichtdiskriminierung/Widerspruch mit
               diesem Zeitraum zu treffen .                                      einer früheren Entscheidung.
                                                                             3 . Aufnahme neuer Beschwerdepunkte in die Ent­
           2 . Fehlerhafte Bestimmung der Dauer der angeblichen
                                                                                 scheidung.
               Verstöße ohne Berücksichtigung des statistischen,
               geschäftlichen und technischen Beweismaterials,               4 . Nichtbeachtung der Klageverjährungsfristen.
               aus dem sich ergebe, daß die Klägerin zumindest
               nicht Teilnehmerin an irgendeiner Zuwiderhand­                5 . Fehler beim Erlaß/bei der Ausfertigung der Ent­
               lung im fraglichen Zeitraum gewesen sei .                         scheidung.
                                                                        II. Fehlerhafte Anwendung des Artikels 85 des Vertrages .
  ( ! ) ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement )
                                                                             Die Klägerin ist der Ansicht, daß die ihr gegenüber
                                                                             erhobenen Vorwürfe unbegründet seien und daß die
                                                                             Kommission das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
                                                                             Artikel 85 des Vertrages fehlerhaft angewandt habe;
  Klage der Italcementi SPA gegen die Kommission der                         diese Auffassung beruht auf folgenden Gründen:
  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar                   1 . Fehlerhafte Bestimmung des relevanten geographi­
                                   1995                                          schen Markts .
                          (Rechtssache T-65/95 )
                                                                             2. Unanwendbarkeit des Artikels 85 , wenn keine
                               95/C 119/47                                       Wettbewerbssituation gegeben sei.
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                        3 . Unanwendbarkeit der Theorie des einzigen fortge­
                                                                                 setzten Verstoßes .
  Die Italcementi SPA mit Sitz in Bergamo (Italien) hat am
  23 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                      4. Das Verhalten der Klägerin erfülle nicht den
  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                        Tatbestand des Artikels 85 des Vertrages- im
                                                                                 Hinblick auf:
  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
  vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Faures,                      a ) die „ Cembureau-Vereinbarung",
  Brüssel, Lanciani, Mailand, Predieri, Florenz, Siragusa,
  Rom, Moretti, Bologna, und Rizza, Siracusa; Zustellungs­                       b ) die „ European Task Force ",
  anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss &
                                                                                 c) das „ European Cernent Export Committee ",
  Prussen, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg.
                                                                                 d ) das „White Cement Committee ".
  Die Klägerin beantragt,
                                                                       III. Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages. Die Klägerin
- —: die Entscheidung 94/815/EG (IV/33.126 und 33.322)                       ist der Ansicht, daß die Kommission schwer gegen
         der Kommission vom 30 . November 1994 in einem                      Artikel 190 des Vertrages verstoßen habe, insbeson­
        Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag 0 ), soweit sie die             deré
        Klägerin betrifft, ganz oder teilweise für nichtig zu
         erklären;                                                           1 , weil die Entscheidung vom 30 . November 1994
                                                                                 wegen des Widerspruchs zwischen ihrer Begrün­
  — hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzten Geld­                       dung und dem verfügenden Teil und wegen unzu­
         bußen aufzuheben oder herabzusetzen;                                    reichender Begründung fehlerhaft sei;