CELEX: 62017CN0548
Language: de
Date: 2017-09-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-548/17: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. September 2017 — Finanzamt Goslar gegen baumgarten sports & more GmbH

18.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 437/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. September 2017 — Finanzamt Goslar gegen baumgarten sports & more GmbH
   (Rechtssache C-548/17)
   (2017/C 437/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Finanzamt Goslar
   
      Beklagte: baumgarten sports & more GmbH
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag
               
                           a)
                        
                        
                           fällig ist oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           zumindest unbedingt geschuldet wird?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Bei Verneinung der ersten Frage: Ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann?
            
         
               3.
            
            
               Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Artikel 90 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auszugehen, wenn der Steuerpflichtige den zu vereinnahmenden Betrag mangels Fälligkeit erst zwei Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands vereinnahmen kann?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.