CELEX: 51987PC0081
Language: de
Date: 1987-02-20
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 81
Vol. 1987/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(87 ) 81 endg .
                                                  Brüssel / den 20 . Februar 1987
              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
                               (Vorlage der Kommission )
                                                      \S   16
                                            an & VtN *            IM
                                                        ? oUü
K0MC87 ) 81 endg .
 ---pagebreak---                                           г
                                      BEGRONDUNG
Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft im Jahr 1986
mußte die Gemeinschaft Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des
Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) aufnehmen .          Ziel dieser
Verhandlungen ist es , diejenigen Handelspartner ,        denen durch in Spanien
oder Portugal infolge der Erweiterung eingetretene Änderungen der Zollsätze
( Erhöhung von gebundenen Zollsätzen , Rücknahme von Zollbindungen ) Nachteile
entstanden sind , zu entschädigen , wobei der durch Senkungen sonstiger
Zollsätze    infolge der Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die
Zollunion    bereits erfolgte Ausgleich angemessen berücksichtigt werden
so Ute .
Mit den meisten der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft sind die
Verhandlungen zur Zeit noch im Gange , jedoch wurden die Verhandlungen mit
den Vereinigten Staaten vor kurzem abgeschlossen . Im Rahmen des Abkommens
mit den Vereinigten Staaten hat sich die Gemeinschaft als Teil des den
Vereinigten Staaten angebotenen Ausgleichs verpflichtet , die derzeitigen
Zollsätze    der   Zehnergemeinschaft    für   eine  Reihe   von  Waren   für  den
Vier jahreszeitraum 1987-199Ü autonom zu senken .
Da der in der Gemeinschaft 1987 geltende Gemeinsame Zolltarif ( GZT ) bereits
erlassen und veröffentlicht ist ( 1 ), muß eine weitere Verordnung des Rates
zur Änderung bestimmter autonomer Zollsätze des GZT erlassen werden , damit
die im Abkommen mit den Vereinigten Staaten festgesetzten Zollsenkungen am
15 . März 1987 in Kraft treten können .
Dies ist Ziel des vorliegenden Vorschlags .
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3618/86 des Rates vom 24 . November 1986 , ABI .
      L 345 vom 8.12.1986 .
 ---pagebreak---                                     Λ
                             ZUSAMMENFASSUNG
Dieser Vorschlag betrifft eine Verordnung des Rates zur Durchführung von
Senkungen der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs         der
Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                             ч
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG                 DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf den Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft fanden
Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handels¬
abkommens ( GATT ) statt mit dem Ziel , den Handelsstreit zwischen der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten beizulegen .
Diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen geführt , das vom Rat genehmigt
wurde .
Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich die Gemeinschaft unter
anderem , bestimmte Zollsätze für den Zeitraum 1987 bis 1990 autonom zu
senken .
Der Anhang " Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 /68 des
Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3618/86 des
Rates ( 2 ), ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Der Anhang " Gemeinsamer Zolltarif " der        Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 ,
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3618 /86 , wird wie im Anhang
angegeben geändert .
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15 . März 1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  In Namen des Rates
                                                  Der Président
(1 )
     ABI . Nr . L. 172 vom 22.7.1968 , S. 1 .
(2 )
     ABI . Nr . L. 345 vom 8.12.1986 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                            - 5 -                             ANHANG
                                                                    Zollsatz
Tarif-
nummer                    Warenbezeichnung                  autonom $     vertrags¬
                                                            oder Ab¬      mäßig %
                                                            schöpfung
                                                            ( Ab )
 07.04 ( unverändert )
       A. Speisezwi pheln .                                   20 ( a)        16
       B. ( unverändert )
       ( a) Zollsatz von 10 % im Rahmen eines von den
             zuständigen Behörden zu gewährenden jährli¬
             chen Zollkontigents von 12.000 Tonnen .
             Dies gilt bis zum 31 . Dezember 1990 .
 08.01 ( unverändert )
       A - C. (unverändert )
       D. Avocadofrüchte :
           T. vom 1 . Dpr.pmhpr his ^1 . Mai     .            12 ( a)        8
          TT . vom 1 . Juni hi s ÖO Novemher . .              12             8
       E - H. (unverändert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 . Dezember
             1990 auf 4 # ermäßigt ( Aussetzung).
 12.03 ( unverändert )
       A. (unverändert )
       B. (unverändert )
       C. (unverändert )
           I. Wiesen-Schwingel ( Festuca pratensis ); Wi-
               cken ; Rispengras ( Poa palustris , Poa tri-
               vialis , Poa pratensis); Weidelgras ( Lolium
               perenne , Lolium multiflorum) ; Wiesen-
               Lieschgras ( Timothe , Phleum pratense) ;
               Rotschwingel ( Festuca rubra); Gemeines
               Knaulgras ( Dactylis glomerata) ; Straußgras 10 ( a)          4
               ( Agrostis-Arten)
          TT . Klee ( Tri fol i um–Arten ) .                  10 ( a)        4
         TTT . aridprp ...................................    10 ( b )       5
       D. Samen von Blumen ; Samen von Kohlrabi ( Brassi-
           ca olerácea, var . caulorapa und gongylodes) . 10 ( c )           6
 ---pagebreak---                                          - é-                                АШАШ
                                                                    Zollsatz
Tarif-
nummer                    Warenbezeichnung               autonom %       vertrags¬
                                                         oder Ab¬        mäßig %
                                                         schöpfung
                                                         ( Ab )
 12.03 E. andere . . .                                     10 ( d )          7
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 2 % ermäßigt ( Aussetzung )
       ( b ) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 2,5 % ermäßigt ( Aussetzung)
       ( c ) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 3 % ermäßigt ( Aussetzung)
       ( d ) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 4 % ermäßigt ( Aussetzung)
 20.06 ( unverändert )
       A. (unverändert )
            I. ( unverändert )
          II . von 1 kg oder weniger .                     22 ( a)           16
       B. (unverändert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 12 $ ermäßigt ( Aussetzung)
 20.07 (unverändert )
       A. (unverändert )
            I. (unverändert )
          II . (unverändert )
               a) mit einem Wert von mehr als 22 ECU für
                   100 kg Eigengewicht :
                   1 . aus "Äpfeln .                       42 ( a)
                   2 . andere .                            42
               b ) andere :
                   1 . aus Äpfeln .                        42 ( a)
                                                           + ( Ab )         -
                   2 . andere .                            42
                                                           + ( Ab )
         III . (unverändert )
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG
                                                                       Zollsatz
Tarif-
numraer                    Warenbezeichnung                 autonom %       vertrags¬
                                                            oder Ab¬        mäßig %
                                                            schöpfung
                                                            ( Ab )
 20.07  B. (unverändert )
           I. (unverändert )
               a) ( unverändert )
                   1 . (unverändert )
                   2 . (unverändert )
                       aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                            1 1 . aus Äpfeln .                25 ( b )          24
                                                                                +  ZZu
                            22 . andere .                     25                24
                                                                                +  ZZu
                       bb ) andere :
                            1 1 . aus Äpfeln .                25 ( b )          25
                            22 . andere .                     25                25
                   3 . (unverändert )
               b ) (unverändert )
                   1 . (unverändert )
                   2 . (unverändert )
                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                            Zucker von mehr als 30 Gewicht-   25 ( b ) +        24
                            hundertteilen .                   ( Ab )            + ZZu
                       bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem
                            Zucker von 30 Gewichthundert-     25 ( b )          24
                            teilen oder weniger .                               + ZZu
                       cc ) keinen zugesetzten Zucker ent-    25 ( b )          25
                            haltend
                   3-4 . (unverändert )
          II . (unverändert )
               a) ( unverändert )
                   1 . (unverändert )
                   2 . aus Pampelmusen und Grapefruits ...    21 ( c )          15
                                                                                + ZZu
                   3-5· (unverändert )
 ---pagebreak---                                                - ft -                           ANHANG
                                                                       Zollsatz
Tarif-
nummer                        Warenbezeichnung              autonom %       vertrags¬
                                                            oder Ab¬        mäßig %
                                                            schöpfung
                                                            ( Ab )
 20.07  B II a)
                    6 . (unverändert )
                        aa) ( unverändert )
                        bb ) ( unverändert )
                              1 1 . aus der Frucht der Art
                                    Vaccinium macrocarpon .   24 ( d )          22
                              22 . andere .                   24                22
                   7 . (unverändert )
               b ) (unverändert )
                   1 . (unverändert )
                   2 . (unverändert)
                        aa) ( unverändert )
                        bb ) andere .                        21 ( c )          15 + ZZu
                   3-6 . (unverändert )
                   7 . (unverändert )
                        aa) ( unverändert )
                        bb ) (unverändert)
                        cc ) keinen zugesetzten Zucker ent¬
                             haltend :
                             1 1 . aus der Frucht der Art
                                    Vaccinium macrocarpon    24 ( d )          22
                             22 . andere .                   24                22
                   8 . (unverändert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 · Dezember
             1990 auf 30 % ermäßigt ( Aussetzung).
       ( b ) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 18 % ermäßigt ( Aussetzung).
       ( c) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 12 $ ermäßigt ( Aussetzung).
       ( d ) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 14 $ ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG
                                                                      Zollsatz
Tarif-
nuramer                     Warenbezeichnung                autonom %       vertrags¬
                                                            oder Ab¬        mäßig %
                                                            schöpfung
                                                            ( Ab )
 22.09    ( unverandert )
          A - B (unverandert )
          C ( unverandert )
             I. - II . ( unverandert )
             III . (unverandert )
                   a) ( unverandert )
                      1 . von 2 Liter oder weniger             1 , 20 ECU       0,40 ECU
                                                               für 1 hl     für 1 hl
                                                               je Ì> voi     je % voi
                                                               Alkohol      Alkohol
                                                              + 10 ECU      + 3 ECU
                                                               je hl ( a) je hl
                      2 . von mehr als 2 Liter                 1 , 20 ECU       0,40 ECU
                                                               für 1 hl      für 1 hl
                                                               je $ voi      je $ voi
                                                               Alkohol       Alkohol
                                                             ( b)
        ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 « Dezember
               1990 auf 0,20 ECU für 1 hl je $ vol Alkohol
              + 1,50 ECU je hl ermäßigt ( Aussetzung).
        ( b ) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 . Dezember
               1990 auf 0,20 ECU für 1 hl je fo vol Alkohol
              ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak---                                          -!©-                          ANHANG-
                                                              Zollsatz
Tarif-
nummer                     Warenbezeichnung           autonom $     vertrags¬
                                                      oder Ab¬      mäßig %
                                                      schöpfung
                                                      ( Ab )
 24.02   ( unverändert )
         A. (unverändert )
         B. Zigarren und Zigarillos .                   80 ( a)        52
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 · Dezember
             1990 auf 43 % ermäßigt ( Aussetzung).
 28.01   ( unverändert )
         A - B (unverändert )
         0 . Brom .                                     15 ( a)        9
         D. (unverändert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 · Dezember
             1990 auf 4,3 f° ermäßigt ( Aussetzung).
 29.02   ( unverändert )
         A. (unverändert )
             I - II . (unverändert )
             III . Bromide :
                   a) Dibromethan und Vinylbromid .     23 ( a)        8,6
                   b ) andere .                         23             8,6
         B - C. (unverändert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31· Dezember
             1990 auf 3 $> ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak---                                             -4Τ -                            ANHANG
                                                                    Zollsatz
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                                                            oder Ab¬      mäßig %
                                                            schöpfung
                                                            ( Ab )
 29.07   ( unverändert )
         A. Halogenderivate :
              T . Timm i ri p .                               15 ( a)        6,9
             TT . andere ..................................   15             6,9
         C - D. (unverändert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 · Dezember
             1990 auf 3 % ermäßigt ( Aussetzung).
 29.08   (unverändert )
         A. (unverändert )
             I - II . (unverändert )
             III . (unverändert )
                   a) ( unverändert )
                   b ) ( unverändert )
                   c.) Bromide . . .                          16 ( a)        7,1
                   dl andere .                                16             7,1
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 · Dezember
             1990 auf 3 $ ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak---                                                 -it -                      ANHANG
                                                                  Zollsatz
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пшппег                      Warenbe ze i chnung           autonom $     vertrags¬
                                                          oder Ab¬      mäßig %
                                                          schöpfung
                                                          ( Ab )
 29.15   (unverandert )
         A - B. (■unverändert )
         C. (unverandert )
             I - II . (unverändert )
             III . andere :
                   a) Bromide                               18 ( a)        13
                   b ) andere                               18             13
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 • Dezember
             1990 auf 8 % ermäßigt ( Aussetzung).
 29.26   ( unverandert )
         A. (unverandert )
                 I. (unverandert )
               II . 3,3' , 4' , 4' , 5,5' , 6,6'-0ctabrom
                    N.N' -athylendiphthalimid . . . . ,     17 ( a)        7
              III . andere . .                              17             7
         B. (unverandert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 . Dezember
             1990 auf 3 % ermäßigt ( Aussetzung).
 38.14   ( unverandert )
         A. Antiklopfmittel auf der Grundlage von
             Tetraathylblei .                               19 ( a)        7,2
         B. (unverandert )
             I - II . (unverandert )
             III . andere :
                   a) Antiklopfmittel .                     17 ( a)        5,8
                   b ) andere .                             17             5,8
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 • Dezember
             1990 vollständig ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                          -13 -                ANHANG
                                                                      Zollsatz
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                                                             oder Ab¬       mäßig %
                                                             schöpfung
                                                             ( Ab )
 38.19   ( unverändert )
         A - R. (unverändert )
         S. chemische Elemente im Sinne der Vorschrift
             2 g) zu Kapitel 38 :
              T. Sili cium . . .                               9 ( a)          7,6
             II . andere .                                     9               7,6
         T - X. (unverändert )
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 . Dezember
             1990 auf 5 $ ermäßigt ( Aussetzung).
 39.01   (unverändert )
         A - B. (unverändert )
         C. (unverändert )
             I - VI . (unverändert )
             VII . andere :
                   a) Epoxyharze
                       1 . in Formen im Sinne der Vorschrift
                           3 a) oder b ) zu Kapitel 39 .       20              7,6
                       2 . in anderen Formen .                 20 ( a)         7,6
                   b ) Polyätheralkohole :
                       1 . Polyäthylenglykole .                20              7,6
                       2 . andere :
                           aa) in Formen im Sinne der Vor¬
                                schrift 3 a) oder b ) zu
                                Kapitel 39 .                   20 ( a)         7,6
                           bb ) in anderen Formen .            20              7,6
                   c ) andere :
                       1 . in Formen im Sinne der
                           Vorschrift 3 a) oder b ) zu
                           Kapitel 39 .                        20 ( a)         7,6
                       2 . in anderen Formen .                 20              7,6
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 · Dezember
             1990 auf 6,5 $ ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak---                                           - 14-               ANHANG
                                                                    Zollsatz
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                                                            oder Ab-      mäßig %
                                                            Schöpfung
                                                            ( Ab )
 44.15   Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbin­
         dung mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegear¬
         beit ( Intarsien oder Narketerie ) .
                                                              15 ( a)        10 ( b )
       ( a) Zollfreiheit im Rahmen eines zusätzlichen
             jährlichen Zollkontingents von 50000 m3 von
             Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung
             mit anderen Stoffen :
             - mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit
                vom Schälen rohen Oberflächen ;
             - mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm und
                geschliffen .
             Dies gilt bis zum 31 . Dezember 1 990 .
       ( b ) ( unverandert )
 76.03   ( unverandert )
         A. Aluminiumbänder für Jalousien .                   15             10
         B. andere :
               I. in quadratischer oder rechteckiger Form .   15 ( a)        10
             II . in anderer Form .                           15             10
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 . Dezember
             1990 auf 7,50 % ermäßigt ( Aussetzung).
 87.06   (unverandert )
         A. (unverandert )
         B. (unverandert )
                I. (unverandert )
               II . Räder aus Aluminium ; Teile und Zubehör
                    zu Rädern aus Aluminium .                 19 ( a)        6,9
             III . andere .                                   19             6,9
       ( a) Dieser Zollsatz ist bis zum 31 * Dezember
             1990 auf 6 $ ermäßigt ( Aussetzung).
 ---pagebreak---                            FINAZIELLE AUSWIRKUNGEN
Nach Prüfung der Einfuhrziffern der Gemeinschaft für das Jahr 1985 wird
geschätzt , daß die in diesem Vorschlag vorgesehenen Zollsenkungen zu einem
jährlichen Verlust an eigenen Mitteln in Höhe von 35 Mio ECU führen .
 ---pagebreak---                  IMPACT ON SMALL OR MEDIUM-SIZED ENTERPRISES
This proposal implements tariff reductions on a number of products in
accordance with the recent agreement between the EC and the United States
under Article XXIV:6 of the GATT .  It is possible that these reductions may
have implications for some small or medium-sized Community enterprises .
However , these are impossible to evaluate at present .    In any event , the
Council has already decided that the tariff reductions in question should
be adopted and the present proposal merely implements this Decision .      It
should be noted that the agreement with the United States was necessary to
avoid the imposition by the US Government of punitive import duties on a
number of EC products , the introduction of which might have had very
serious consequences for small or medium-sized enterprises in the
Community .