CELEX: C2007/235/07
Language: de
Date: 2007-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-325/05: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt) — Derin Ismail/Landkreis Darmstadt-Dieburg (Assoziierung EWG-Türkei — Art. 59 des Zusatzprotokolls — Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsrats — Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich — Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht — Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt ist und von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält — Strafrechtliche Verurteilungen — Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte — Vereinbarkeit mit dem Grundsatz, dass der Republik Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander einräumen)

6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt) — Derin Ismail/Landkreis Darmstadt-Dieburg
   (Rechtssache C-325/05) (1)
   
   (Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsrats - Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich - Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht - Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt ist und von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält - Strafrechtliche Verurteilungen - Voraussetzungen für den Verlust erworbener Rechte - Vereinbarkeit mit dem Grundsatz, dass der Republik Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander einräumen)
   (2007/C 235/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Darmstadt
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Ismail Derin
   
      Beklagter: Landkreis Darmstadt-Dieburg
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Darmstadt — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 zweiter Bindestrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei — Verlust des Aufenthaltsrechts infolge des Verlustes des Rechts auf freien Zugang zu jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis — Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen der Familienzusammenführung ins Inland eingereist ist, nunmehr das 21. Lebensjahr vollendet hat und von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält — Besonderer Ausweisungsschutz
   Tenor
   Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat einreisen durfte und das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, erworben hat, verliert das von diesem Recht auf freien Zugang abgeleitete Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat nur in zwei Fallgruppen, nämlich
   
               —
            
            
               in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 dieses Beschlusses oder
            
         
               —
            
            
               bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe,
            
         und zwar auch dann, wenn er älter als 21 Jahre ist, von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält, sondern im betreffenden Mitgliedstaat ein selbständiges Leben führt, und dem Arbeitsmarkt mehrere Jahre lang wegen der Verbüßung einer gegen ihn verhängten und nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von solcher Dauer nicht zur Verfügung gestanden hat. Eine solche Auslegung ist nicht mit den Anforderungen des Art. 59 des Zusatzprotokolls unvereinbar, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
   
      (1)  ABl. C 281 vom 12.11.2005.