CELEX: 31973R1428
Language: de
Date: 1973-05-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1428/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

31 . 5. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 144/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1428/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Mai 1973
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                     oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
                                                              tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­            betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­           berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
ganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert durch die      nung Nr. 162/67/EWG (5), geändert durch die Verord­
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­         nung (EWG) Nr. 1607/71 (6), festgesetzt worden.
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                              fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 6 Absatz 2       lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
vierter Unterabsatz erster Satz,                              rer Bestimmung notwendig machen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
schusses,                                                     werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                              dert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­            gen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tatsächli­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             chen Kurs oder den Leitkurs der Währungen stützt,
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren Leitkurs
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­          von der amtlichen Parität abweicht, und im Falle des
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­        US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde zu legen,
chen werden kann .
                                                              der sich auf die am 13 . Februar 1973 angekündigte
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/ EWG                Änderung der Parität dieser Währung stützt.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für         Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von            gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung           dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
des Erstattungsbetrags (4) müssen die Erstattungen fest­      nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
gesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und            führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit           im Anhang genannten Beträge.
des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
einerseits und der Preise für Getreide und Getreideer­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Getrei­
demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wichtig,                                Artikel 1
dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen
Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
zu tragen .                                                   120/67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüngli­
                                                              chen Zustand werden auf die im Anhang genannten
Die Verordnung Nr. 139/67/ EWG hat in Artikel 3 die           Beträge festgesetzt.
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berech­
                                                                                      Artikel 2
nung der Erstattungen für Getreide zu berücksichti­
gen sind.                                                     Diese Verordnung tritt am 31 . Mai 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . Mai 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
h) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      p) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  6 ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 5 . 73
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                    Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                          (RE / Tonne)
                                                                                                                            Betrag
         Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                         Erstattungen
           10.01 A              Weichweizen (') und Mengkorn
           10.01 B              Hartweizen
           10.02                Roggen (*)
           10.03                Gerste
           10.04                Hafer
           10.05 B              Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
           10.07 C              Sorghum
      •x 11.01 A                Mehl von Weichweizen (2) :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600
                                — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900
                                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100
                                — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650
                                — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900
      ex 1 1 .01 B              Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von             0 bis 700
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000
                                Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
            11.02 A I a         — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950
                                — mit einem Aschegehalt von 95 1 bis 1 300
                                — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500
            11.02 Alt           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (*) :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
       (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absitze S und
           5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
       (') Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
           Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.