CELEX: 31982R1509
Language: de
Date: 1982-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1509/82 der Kommission vom 11. Juni 1982 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, IIa), III, V, VI, VII, der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel

15. 6. 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 168/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Juni 1982
                über die Eröffnung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, IIa), III,
                V, VI, VII der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen
                                                        Halbinsel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 78 (10), geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
GEMEINSCHAFTEN —                                                einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann
                                                                die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2),                     Lizenzen identisch sein . Für die Ausfuhren in die
                                                                Volksrepublik China ist jedoch eine besondere Gültig­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               keitsdauer vorzusehen .
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die              bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf              Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
Artikel 2 Absatz 1 ,                                            Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               reichten Angebote vorzuschreiben.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­         schusses für Getreide —
betrags (*), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine                                          Artikel 1
Ausschreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedan­           (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2
kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75
                                                                Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
genannten Ausfuhrabschöpfung und/oder der in                    (EWG) Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                      und/oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht             2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die         (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I,                nach den Ländern der Zonen I, IIa), III, V, VI, VII, der
IIa), III, V, VI, VII, der Deutschen Demokratischen              Deutschen Demokratischen Republik und der Iberi­
Republik und der Iberischen Halbinsel zu                         schen Halbinsel auszuführen ist.
beschränken .
                                                                 (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Juni 1983
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
(EWG) Nr. 3130/73 der Kommission ^, geändert                     für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 278/75 Q und                    bungsbekanntmachung festgelegt werden.
(EWG) Nr. 771 /75 (8), und das Ausschreibungsver­
fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission (9),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/                    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                 stens 1 000 Tonnen erstreckt.
(')  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                                         Artikel 3
 (2) ABl . Nr. L 382 vom  31 . 12. 1981 , S. 37.
 O   ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 82.
 (4) ABl.  Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .                 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73
O    ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 78 .                 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
     ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .                 genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
O ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 7.
 (8) ABl . Nr. L 77 vom 26. 3 . 1975, S. 13 .
 O ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .                         H ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 6 . 82
                          Artikel 4                                                   Artikel 5
                                                              (1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­           (EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt
nung (EWG) Nr. 3183/80 (') gelten die gemäß Artikel           die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und             der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der              — entweder eine         Höchstausfuhrerstattung festzu­
Einreichung der Angebote erteilt.                                  setzen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
                                                                   und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
                                                                   genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                 — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen,
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer                wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum                  Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.                   2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                   wird,
Für die Ausfuhren in die Volksrepublik China gelten           — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
die Lizenzen jedoch vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
des ersten Absatzes an bis zum Ende des sechsten              (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
darauffolgenden Kalendermonats.                               so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
                                                              erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­
                                                              stattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
(3) Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im                  denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten
                                                               haben .
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz
in Feld 19 der gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz
berechnete letzte Gültigkeitstag anzugeben. Ferner ist        Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
 in Feld 18 der gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz             wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
berechnete letzte Gültigkeitstag anzugeben. Zu diesem          erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
 Zweck enthält Feld 18 einen der folgenden Vermerke :          abschöpfung entsprechen oder darüber liegen.
„Letzter Gültigkeitstag bei Ausfuhr in die Volksrepu­
 blik China :         , Verordnung (EWG) Nr. 1509/82" ;                        <       Artikel 6
 »En cas d exportation vers la République populaire de         Die eingereichten Angebote müssen durch die
 Chine, dernier jour de validité :       , règlement (CEE)     Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und
 n° 1 509/82 :
                                                               eine halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die
 „In case of export to the People s Republic of China,         wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der
 last day of validity :        Regulation (EEC) No 1 509/      Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist,
 82";                                                          der Kommission zugegangen sein. Sie müssen nach
                                                               dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt
 „In caso di esportazione verso la Repubblica popolare         werden.
 di Cina, ultimo giorno di validità :           , regolamento
 (CEE) n. 1509/82";                                            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die
 „In geval van uitvoer naar de Volksrepubliek China,           Mitgliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb
  laatste geldigheidsdag :       , Verordening (EEG) nr.       der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
                                                               Frist.
  1509/82";
 „Sidste gyldighedsdag ved udførsel til Den kinesiske
  Folkerepublik :       , Forordning (EØF) nr. 1509/82" ;                              Artikel 7
  „Σέ περίπτωση εξαγωγές προς τή Λαϊκή Δημοκρα­
  τία τής Κίνας, τελευταία ήμέρα ίσχύος :                       Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
  Kανονισμός (EOK) άριθ. 1509/82".                             Termine entsprechen der belgischen Zeit.
  ςιρδ διε Λιζενζ ναψη δεμ ιν Φελδ 19 γενανντεν                                        Artikel 8
  Δατθμ ωερςενδετ, σο ωερπφλιψητετ σιε ζθρ
  Αθσφθηρ ναψη δερ Ωολκσρεπθßλικ Ψηινα.                         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
  (') ABl . Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .                 schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 6. 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 168 / 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 11 . Juni 1982
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                  ANHANG
          Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von
          Weichweizen nach Ländern der Zonen I, IIa, III, V, VI, VII, der Deutschen Demokrati­
                                schen Republik und der Iberischen Halbinsel
                                      Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                       I
                      1                2                                       3
                Fortlaufende
                                     Menge                      Betrag der Ausfuhrabschöpfung
               Numerierung        (in Tonnen)                    in nationaler Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                    usw.
                                                      II
                      1                2                                       3
                Fortlaufende
                                     Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung        (in Tonnen)                    in nationaler Währung/Tonne
                 der Bieter
                      1
                      2
                      3
                      4
                      5
                    usw.