CELEX: 51980PC0693
Language: de
Date: 1980-11-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG VOM 4. APRIL 1978 ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER LEITLINIEN FÜR STAATLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 693
Vol. 1980/0220
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(80 ) 693 endg
                                            Brüssel , den 12 . November 1980
                      VA.      ^     ^
                   VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
           ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG VOM
           4 . APRIL 1978 OBER DIE ANWENDUNG   BESTIMMTER LEITLINIEN
                  FÜR STAATLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE     .
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 693 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
    Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung des Rates
    vom 4 . April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien
    für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite
1 . Am 4 . April 1978 hatte der Rat beschlossen , bestimmte Leitlinien für
    staatlich unterstützte Ausfuhrkredite an Drittländer mit Laufzeiten
    von mindestens zwei Jahren anzuwenden .    Die Entscheidung vom 4 . April
y   galt bis zum 31 . Oktober 1978 und wurde in der Folge mit Entscheidung
    vom 16 . November 1978 bis zum 31 . Mai 1979 , mit Entscheidung vom
    12 . Juni 1979 bis zum 30 . November 1979 , mit Entscheidung vom
    10 . Dezember 1979 bis zum 31 . Mai 1980. und mit Entscheidung vom
    28 . Mai 1980 bis zum 30 . November 1980 verlängert .
2 . Die Gemeinschaft ist bisher mit dem Funktionieren dieses Instrumentes
    internationalen Wohlverhaltens auf dem Gebeit der Exportkredite relativ
    zufrieden .  Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft , dass dieses
    auch nach dem 30 . November 1980 in Kraft bleibt .    "Wie in der Vergangen­
    heit ist est wünschenswert , die Verlängerung der Geltungsdauer zeitlich
    zu begrenzen .  Da aber Verhandlungen über eine eventuelle Revision des
    Konsens im Gange sind , wird vorgeschlagen die Geltungsdauer der
    Anwendung der Leitlinien für eine beschränkte Periode , d.h . bis zum
    27 . Februar 1981 zu verlängern .
3 . Dementsprechend ersucht die Kommission den Rat , die im Entwurf beigefügte
    Entscheidung zu erlassen .              ,■
4 . Wie bisher gelten diese Leitlinien , die sich auf Artikel 113 des EWG-
    Vertrags stützen , nur für die Ausfuhrgeschäfte nach dritten Ländern .
    Von den Mitgliedstaaten unterstützte Ausfuhrungskredite für Geschäfte
    innerhalb der Gemeinschaft unterliegen nach wie vor Artikel 92 und
    93 den aufgrund dieser Artikel getroffenen Bestimmungen sowie den
    Grundsätzen , die die Kommission im Rahmen dieser Bestimmungen befolgt .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG PUR EINE ENTSCHEIDUNG
                    DES RATES ,
   zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 4 . April 1978
   über die Anwendung bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte
   Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ) insbesondere auf Artikel 113 t
auf Vorschlag der Kommission .
      ,                                                   1
                                                            i
                                                              \
                                         wv
 ---pagebreak---                                  - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründet
Die zuletzt mit Entscheidung vom 28 . Hai 1980 verlängerte Geltungs­
dauer der Entscheidung des Rates vom 4 « April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite läuft
am 30 . November I98O ab .
Im Interesse der Gemeinschaft und zur Festigung des Grundsatzes der
internationalen Zusammenarbeit ist es notwendig, daß die Gemeinschaft
diese Entscheidung erneut verlängert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite wird
bis zum 27 . Februar 1981 verlängert .
                               Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel   am                 1980
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident