CELEX: 31972D0184
Language: de
Date: 1972-04-18 00:00:00
Title: 72/184/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte der Tarifnummer 92.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 112/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 5 . 72
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18. April 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche kombinierte Tonaufnahme- und
               Tonwiedergabegeräte der Tarifnummer 92.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                    der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    ( 72/184/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
GEMEINSCHAFTEN —                                               Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                               werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                                        Artikel 1
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               Die Französische Republik wird ermächtigt, die
Europäischen Gemeinschaften am 10. April 1972                  Einfuhren von folgenden, aus Japan stammenden und
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­               befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
staaten im freien Verkehr befindliche kombinierte
                                                               behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte der Tarif­                Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
nummer 92.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                                               nach dem 5 . April 1972 liegt :
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                  Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
                                                               92.11 A III        Kombinierte Tonaufnahme -     und  Ton­
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                                 wiedergabegeräte
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                        Artikel 1
rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffe­
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern.                   Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               über Japan und spätestens bis zum 30. September
leisten können .                                                1 972 befristet.
                                                                                         Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedin­                 gerichtet.
gungen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 12. Mai 1971 (1), insbesondere                Brüssel , den 18 . April 1972
Artikel 1 , festgelegt hat.                                                               Für die Kommission
Für die fraglichen "Waren könnte eine einheitliche                                            Der Präsident
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
                                                                                            S. L. MANSHOLT
Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
(») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .