CELEX: 51973PC2099
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handgefertigten Waren (handicrafts) zu eröffnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2099
Vol. 1973/0377
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHATTEN
                                                 KOM(73 ) 2099 endg.
                                                 Erüssel , den 17 . Dezember 1973
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES .
        mit dem die Kommission ermächtigt wird , im Namen der Gemeinschaft
        Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch im Hinblick auf
        den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit handgefertigten
                   Waren (handicrafts ) zu eröffnen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(73 ) 2099 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 1.      In Übereinstimmung mit der 1967 im Rahmen der multilateralen Ver­
handlungen im GATT eingegangenen Verpflichtung hat die Gemeinschaft ein
autonomes Zollkontingent erga omnes zum Zollsatz 0 für handgefertigte Waren
 (handicrafts ) eröffnet . Dieses Zollkontingent betrifft einen Gesamtbetrag
von 5 Mio . RE mit einer Höchstgrenze von 0,5 Mio RE je Tariflinie .
         Die Zollaussetzung für die Einfuhr bedingt jedoch, dass bei den Zoll­
behörden der Gemeinschaft eine Bescheinigung vorgelegt wird , die von den
von der Gemeinschaft anerkannten Behörden der begünstigten Länder ausgestellt wurde
wurde und aus der hervorgeht , dass die betreffenden Waren handgefertigt sind.
         Indien und Pakistan waren die ersten dush dieses Zollkontingent be­
günstigten Länder . Mit diesen beiden Ländern hat die Gemeinschaft 19 69 und
1970 zwei getrennte Abkommen geschlossen , in denen die Bedingungen für die Zoll-
aussetzung festgelegt sind ;   diese Abkommen enthalten aussenden- eine Liste
der betreffenden Erzeugnisse .                                       ' ,
2.       Der Rat hat den Wortlaut von zwei Zusatzabkommen , eines mit Indien
und das andere mit Pakistan (Hitscheidung vom Juli 1970 ) sowie den Wortlaut
eines Abkommens mit Uruguay (Entscheidung vom Oktober 1973 ) angenommen , mit
denen die Liste der in den alten Abkommen enthaltenen Erzeugnisse auf eine
Reihe anderer Waren ausgedehnt wird .    Damit sind gegenwärtig bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft ungefähr 31 Zollpositionen von Zollsätzen befreit
( siehe Anlage Iii ).
3.       Nachdem die Philippinen , Thailand , Indonesien , Iran , und Ceylon
 die notigen Garantien gestellt haben , gelangten auch sie 19?2 in den
Genuss dieses Zollkontingents .   Im Mai 1971 hatten sie mit der Gemeinschaft
getrennte Abkommen geschlossen , deren Bestimmungen denen der Abkommen mit
Indien und Pakistan entsprechen .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
         Am 25.9 * 1973 ( Anlage II ) hat die Mission Bangladeschs in einer
Verbalnote an die Kommission den Wunsch ihrer Regierung zum Ausdruck ge­
bracht , in die Ausnutzung dieses Kontingents einbezogen zu werden .
         Bangladesch war an diesem Jahreskontingent zuvor in Rahmen des Ab­
kommens mit Pakistan über den Handel mit handgefertigten Waren beteiligt .
Im vorliegenden Fall geht es darum , bei den Einfuhren aus Bangladesch die
Kontinuität des Vorteils des Gemeinschaftlichen Zollkontingents zu wahren
5.       Angesichts der obigen Überlegungen ist die Kommission der Ansicht ,
dass sich die Gemeinschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf beschränken
sollte , dem Antrag von Bangladesch stattzugeben .
         Bei den kommenden Verhandlungen mit diesem Land müsste dann verein
bart werden , dass das zu schliessende Abkommen dieselben Bedingungen ent­
hält wie die derzeit geltenden Abkommen mit den vorgenannten Ländern ( 1 ).
6.       Demgemäss empfiehlt die Kommission dem Rat , folgenden
    Beschluß         anzunehmen ( Anlage I ).
( 1 ) Indien , Pakistan , Philippinen , Thailand , Indonesien , Iran , Ceylon
      und Uruguay .
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG I
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESOHLTES     DES RATES
                mit      die Kommission ermächtigt wird , im Namen der Gemein- .
                schaft Verhandlungen mit der Volksrepublik Bangladesch im
                Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Handel
                mit handgefertigten Waren ( handicrafts ) zu eröffnen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag aur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,             ■       -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dem Antrag Bangladeschs kann durch Aufnahme von Verhandlungen mit der Ge­
meinschaft stattgegeben werden . Ziel der Verhandlungen soll es sein ,
verschiedene handgefertigte Erzeugnisse ( handicrafts ) in das Gemeinschaft saollkont Infant ,
erga ocites , eiKzirbe sieben, das von der ■Geaöiueolwft durch Veraztizang des Rates
Nr. 2733/72 vom 19.12.1972 ( l )f geändert durc^?ferordnung des Rates Nr. 2816/73
vom 15.10.1973 (2 ) ,autonou eröffnet wrde f
BESCHL1-E3ST :
                                     Einziger Artikel
       Die Kommission itfird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft Verhandlungen mit Bangladesch zu eröffnen , um mit diesem Land
ein Abkommen über den Handel mit handgefertigten Waren zu denselben Bedingungen , wie
s^e in den Abkommen der Gemeinschaft mit anderen Drittländern enthalten sind , zu scklitßGn
Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr. L 291 vom 28.12.1972
( 2 ) ABl Nr . L 291 vom 18.10.1973
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE II
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
1040 Brüssel - rue Baron de Castre . 27
                                                  17 . September 1973
      Die Mission Bangladesch beehrt sich , auf die Vorteile Bezug zu
nehmen , welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen des
zollfreien , jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für "handlomms"
und "handicrafts" gewährt , und sucht auf Weisung der Regierung der Volks­
republik Bangladesch um Gewährung der gleichen Vorteile für nämliche Waren
mit Ursprung in Bangladesch nach.
      Entsprechend der bisherigen Praxis verpflichtet sich die Mission
Bangladesch , den Zollbehörden der Gemeinschaft die BeRr>h.einf.gungen vorzi-–
legen , aus denen hervorgeht , daß diese Waren handgefertigt sind . Diese
Bescheinigungen werden von der zuständigen Behörde Bangladeschs , dem
"Export Promotion Bureau , Government of the People's Republic of Bangladesh ,
Dacca/Chittagong/ Khulna" ausgestellt .
      Die Mission Bangladeschs bittet die Kommission der Europäischen Ge-
mein^chaftenj. ihren Antrag wohlwollend zu prüfen und. gibt der Hoffnung Aus­
druck , daß diesem Antrag stattgegeben wird .
      Die Mission Bangladeschs dankt den Europäischen Gemeinschaften im voraus
für die vrohlwollende Prüfung des Antrags und benutzt die Gelegenheit,' die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern .
An die
Kommission der Europaischen Gemeinschaften
( z.Hd . Generaldirektion Auswärtige Beziehungen)
1040 Brûssel
Rue de la Loi 200