CELEX: 31974D0380
Language: de
Date: 1974-07-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1974 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen

22. 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 199 / 17
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Juli 1974
                zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im
                          Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (74/380/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 676/74 (6), wurde die Möglichkeit ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   schaffen , eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen . Diese
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser
                                                                    Verordnung im voraus festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                   Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden,
organisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch             wenn es an die am Tag der Einreichung des Angebo­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere                 tes gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Um die­
auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                            sem Umstand Rechnung zu tragen , ist es angebracht,
                                                                    die Regeln des vorgenannten Artikels 5 Absatz 5 ana­
gestützt auf die Verordnung Nr. 376/70 der Kommis­                  log auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwenden und den
sion vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Verfah­                Anwendungsbereich aller auf Grund dieses Artikels
rens und der Bedingungen für die Abgabe des Getrei­                 erlassenen Vorschriften auf diese Abschöpfung auszu­
des, das sich im Besitz der Interventionsstellen befin­             dehnen .
det (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1 29 /73 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 1              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
und 7 ,                                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                    ausschusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 20 . Juni 1974 hat die Bundesrepublik Deutsch­
land die Kommission von der Absicht ihrer Interven­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Aus­
fuhr von Roggen vorzunehmen .
                                                                                             Artikel 1
Die auszuschreibenden 50 000 Tonnen Roggen wer­
den über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter                 Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­
ihre Gebote abgeben , sind jedoch an anderen Orten                  henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in               Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens vor­
die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen , muß die                  nehmen .
deutsche Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen
Preisen vornehmen . Zu diesem Zweck muß sie die
Transportkosten von dem Lagerort zu bestimmten                                               Artikel 2
Ausfuhrorten übernehmen .
                                                                    (1)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf 50 000
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                    Tonnen Roggen .
376/70 kann vorgesehen werden , daß ein Angebot nur
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer                (2)      Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Rog­
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung                  gen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
für das betreffende Bestimmungsland enthält. Mit die­
ser Vorschrift soll eine bessere Würdigung des von                                           Artikel 3
dem Bieter eingereichten Angebotes ermöglicht wer­
den .
                                                                    (1)      Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des Rates                     gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    376/ 70 festzusetzten : Nordseehäfen , Ostseehäfen und
vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Stö­
                                                                    Grenzübergangsorte der Bundesrepublik Deutschland ,
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                  Rotterdam , Amsterdam , Antwerpen und Gent.
0 ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(J) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .                       (5 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
b) ABl . Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 17.                          (6 ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 7 . 74
(2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere            fen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten Ko­
dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden . Der      sten erreicht werden kann , dem Ausführer durch die
Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte,       deutsche Interventionsstelle erstattet.
für die sein Angebot abgegeben wird.
                                                                                    Artikel 4
Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­          Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
    lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet     bedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die Ange­
    oder                                                  bote eingereicht werden können .
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen           Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
    oder am Ausfuhrort angeliefert wurde .                gen und dem ersten, für die Einreichung der Ange­
                                                          bote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von min­
(3) Wird am Tage der Einreichung der Angebote             destens 10 Tagen eingehalten werden . Der letzte Tag,
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­        an dem die Angebote eingereicht werden können, ist
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn sie     der 31 . Dezember 1974 .
einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhr­
lizenz enthalten mit
                                                                                    A rtikel 5
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­
    fende Bestimmungsland oder                            Diese Entscheidung ist           an   die   Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet.
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­
    sem Fall werden die auf Grund von Artikel 5 Ab­
    satz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 erlasse­       Brüssel, den 1 . Juli 1974
    nen Vorschriften angewandt.
                                                                                       Für die Kommission
(4) Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen                                       Der Präsident
befindet, werden die günstigsten Transportkosten zwi­
schen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Ha­                                   François-Xavier ORTOLI
                                                   ANHANG
                                 Lagergebiete                               Gelagerte Menge
             Schleswig-Holstein                                            14 882 Tonnen
             Niedersachsen                                                 11 803 Tonnen
             Nordrhein-Westfalen                                          17 955 Tonnen
             Bayern                                                         5 360 Tonnen