CELEX: 31969R1582
Language: de
Date: 1969-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1582/69 der Kommission vom 8. August 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

9 . 8 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 200/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1582/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 8. August 1969
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                              Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                             Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                             Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
se (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               ten Länder,
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
satz 4,
                                                             b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ländern,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/'             c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen                      gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                  Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                 Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft           d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.                                                      Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               68 können die Lage im internationalen Handel
                                                             oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              te es notwendig machen, die Erstattung je nach
 Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien               der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                             unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
für die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die
 Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in               876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
 unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter              für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­         wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                        alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           Wochen überschreitenden       Zeitraums   unverändert
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­               beibehalten werden .
      meinschaft sowie der Preise für Milch und
                                                             Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     Milcherzeugnisse im internationalen Handel,             Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­             führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     sten für den Transport von Märkten der Ge­              Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt
     meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1353 /
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                             69 (5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
     anführungskosten zum Bestimmungsland,                   tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
     für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen              renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­            Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     türliche Entwicklung bei den Preisen und dem            milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
     Handel gewährleisten sollen,                            stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             verwendet wird .
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098 /68
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren .                                             Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
f») ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  (4) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                   (5) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milch­               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter            lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag            und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­           in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­          führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft              im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5           nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vor­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben            sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt                                    Artikel 1
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht           (1)    Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­            in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt     ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
wird.                                                       gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
                                                            werden im Anhang festgelegt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung der am Tage der Aus­             (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der         und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .               keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Zucker (*), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2100/68 (2), genannten Erzeugnisse                                  Artikel 2
gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses mul­
tipliziert wird.                                            Diese Verordnung tritt am 9 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . August 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                          A. COPPÉ
                                                                   Mitglied der Kommission
(M ABl. Nr. 308 vom 18.12. 1967 . S. 1
 (2) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 200/ 17
                                                       ANHANG
                                                                                                          Höhe
    Nummer                                                                                           der Erstattung
                                                                                                       RE/100 kg
        des
  Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                 Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht
                                                                                                         anders
                                                                                                       angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                      (I)    mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger               1,80
                      (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen
                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                                     2,84
                              — Algerien                                                                   2,96
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           2,80
                      (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone A                                                                     2,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          4,00
               ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      ex     I. mehr als 6 bis 20 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                               13,40
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen           22,00
                            II . mehr als 20 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 21 Gewichtshundertteilen oder weniger       22,00
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                               30,00
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen           62,53
                           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         62,53
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone B und Zone C                                                       23,00
                                — Japan                                                                   26,50
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       20,00
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone B, Zone C und Japan                                           23,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  20,00
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                               28,10
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                               33,20
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 200/ 18                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 8 . 69
                                                                                                    Höhe
                                                                                                der Erstattung
   Nummer                                                                                         RE/100 kg
      des                                          Warenbezeichnung                             Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                  angegeben)
04.02                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                  41,70
(Forts.)
                      4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger       41,70
                                                                                                    53,60
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( aa) denaturiert (*)                                                      11,75
                          (bb) andere
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 ■— Zone B und Zone C                                               23,00
                                  — Japan                                                           26,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                20,00
                      2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone B, Zone C und Japan                                        23,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                20,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             28,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             33,20
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           40,00
                      3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   41,70
                      4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger       41,70
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen           53,60
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 8 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          4,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen        11,00
                            2, mehr als 8 bis 11 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                       11,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen      13,00
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          4,00
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                                    11,00
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                                   13,00
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 200/ 19
                                                                                                            Höhe
                                                                                                     der Erstattung
    Nummer                                                                                             RE/100 kg
       des                                                                                           Eigengewicht
                                                        Warenbezeichnung
  Gemeinsamen                                                                                         (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                       angegeben )
04.02                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshun­
(Forts.)                                dertteilen                                                         30,00
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         54,50
                              2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         62,50
               B. gezuckert :
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                         ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                 1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                     halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0,2000 (
                                                                                                           je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                        0,2000 (2)
                                                                                                           je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                 0,2810 (2 )
                                                                                                          je kg
                                           (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                 0,3320 (2)
                                                                                                          je kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                                  dertteilen                                          0,4000 (2)
                                                                                                          je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger ,                                      0,4170 (2)
                                                                                                          je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                  dertteilen                                          0,5360 (2 )
                                                                                                          je kg
                                 2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0,2000 (2)
                                                                                                         je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                        0,2000 (2)
                                                                                                         je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                 0,2810 (2)
                                                                                                         je kg
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                0,3320 (2)
                                                                                                         je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                      0,4000 (2)
                                                                                                         je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                       0,4170 (2)
                                                                                                         je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                  dertteilen                                         0,5360 (2)
                                                                                                        je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 200/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 8 . 69
                                                                                                            Höhe
                                                                                                       der Erstattung
    Nummer
                                                                                                         RE/100 kg
       des                                                                                             Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                       Warenbezeichnung
                                                                                                        (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                         angegeben)
04.02             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform :
( Forts.
                           ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        4,25 (3)
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                11,00 (3)
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                               Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                               trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen        0,2700 (2 )
                                                                                                             je kg
                                          (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                               ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                      einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                      von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr               4,25 (»)
                                               (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                      mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                      von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              11,00 (3)
                                               (33) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                      mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                      von weniger als 15 Gewichtshundertteilen           0,1100 (2)
                                                                                                             je kg
                                               (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen             0,3000 (2 )
                                                                                                             je kg
                                               (55) mehr als 39 Gewichtshundertteilen                    0,5450 H
                                                                                                            je kg
                                       2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               0,6250 (2 )
                                                                                                              je kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                            Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                                        79,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            100,00
                       (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone A                                                                       130,00
                            — Zone E                                                                       104,40
                            — Algerien, Marokko, Tunesien und Chile                                        142,00
                            — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen
                                Bestimmungen                                                               130,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            133,00
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 200/21
                                                                                                         Höhe
                                                                                                     der Erstattung
     Nummer                                                                                            RE/ 100 kg
        des                                                                                          Eigengewicht
                                                      Warenbezeichnung
   Gemeinsamen                                                                                        (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                       angegeben)
04.03              B. andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                      (I)    mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone A                                                                   130,00
                             — Zone E
                                                                                                        104,40
                             — Algerien, Marokko, Tunesien und Chile                                    142,00
                             — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen
                                 Bestimmungen                                                           130,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        133,00
                      (II) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                                   162,00
                      (III) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                         174,00
04.04           Käse und Quark (4) :
                ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II. andere
                          bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D und Zone F                                                           38,00
                          — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                    25,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           43,00
                ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,
                      ausgenommen Roquefort                                                              30,00
                   D. Schmelzkäse :
                      II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                          10,00
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                     10,00
                                           (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                        27,00
                                     (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                          gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                     10,00
                                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                                 dertteilen                                               27,00
                                           (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                        43,00
                              ex 2 , mehr als 46 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                     Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                          10,00
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                         27,00
 ---pagebreak--- Nr. L 200/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 8 . 69
                                                                                                             Höhe
    Nummer
                                                                                                       der Erstattung
       des
                                                                                                         RE/100 kg
  Gemeinsamen
                                                           Warenbezeichnung                            Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                           (wenn nicht
                                                                                                            anders
                                                                                                         angegeben)
               1
              Ì
04.04                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
(Forts .)                                    teilen                                                         43,00
                                      (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                            gehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                   43,00
                                             (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                       54,00
                         b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                             54,00
                 F. . andere :
                      ex I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 39 Ge­
                            wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von :
                            ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz
                                                                                                           40,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             50,00
                                    (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                           30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — der Schweiz                                                   40,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             50,00
                                b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                                    ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                              masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                68,00
                                    ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz                                       6,50
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                             mungsgebieten                                45,00
                                   ex 3, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem
                                                     Gehalt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundert­
                                                     teilen oder mehr                                       8,00
                                             (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                    dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                    freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                    weniger
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                    — der Schweiz
                                                                                                            6,50
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                        15,00
                                              (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                     ( 11) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                           — der Schweiz                                    6,50
                                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                                mungsgebieten                             45,00
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 200/ 23
                                                                                                         Höhe
                                                                                                     der Erstattung
    Nummer                                                                                             RE/100 kg
        des
                                                   Warenbezeichnung                                  Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                      (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                                           (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda
(Forts .)                                             bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                           31,22
                                                      — Zone E                                           36,36
                                                      — Zone F                                           25,56
                                                      — der Schweiz                                        6,50
                                                      — Australien                                       39,00
                                                      — Japan                                            57,00
                                                      — Puerto Rico                                      38,00
                                                      — Kanada                                           41,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                          mungsgebieten                                  45,00
                                                (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                                      Saint-Paulin, Taleggio
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone F                                           25,56
                                                      — der Schweiz                                        6,50
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                          mungsgebieten                                  38,00
                                                (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                      freien Käsemasse von :
                                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                                            teilen
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                            — der Schweiz                                  6,50
                                                            — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                stimmungsgebieten                        45,00
                                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundert­
                                                            teilen
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                            — Zone D                                      31,22
                                                            — Zone E                                      36,36
                                                            — Zone F                                      25,56
                                                            — der Schweiz                                  6,50
                                                            — Australien                                  39,00
                                                            — Japan                                       57,00
                                                            — Puerto Rico                                 38,00
                                                            — Kanada                                      41,00
                                                            — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                 stimmungsgebieten                        45,00
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ; andere Zube­
               reitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B. Zusatzfutter) :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B
                      oder Stärke und Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (5) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend, mit einem Gehalt
                         an Stärke :
                         a) von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                   A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak---  Nr. L 200/24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             9 . 8 . 69
                                                                                                                                      Höhe
      Nummer                                                                                                                     der Erstattung
         des                                                                                                                       RE/100 kg
   Gemeinsamen                                                      Warenbezeichnung                                             Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                                                   (wenn nicht
                                                                                                                                      anders
                                                                                                                                   angegeben)
23.07                                              (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
 (Forts.)                                                hundertteilen oder weniger                                                    9,36
                                                   (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 60,
                                                         jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                               11,16
                                                   (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                         Gewichtshundertteilen                                                        12,96
                                         ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                                   A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr :
                                                   (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                         hundertteilen oder weniger                                                   13,86
                                                   (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                         Gewichtshundertteilen                                                        14,76
{') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu­
    riert worden ist .
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;                                                                                           ^
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(4) Für Käse, gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
    mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen , wird die Ausfuhrerstattung auf
    40,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.
(5) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.