CELEX: 51965PC0159
Language: de
Date: 1965-04-13
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FREIMACHUNGSGEBÜHREN FÜR BRIEFE DER ERSTEN GEWICHTSSTUFE UND FÜR POSTKARTEN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 159
Vol. 1965/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                          IV/KOM(65)159 endg.
                                          Brüssel , don 13 . "April 1965
             VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
    ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
    ÜBER DIE FREIMACHUNGSGEBÜHREN FÜR BRIEFE DER ERSTEN GEWICHTS­
                   STUFE UND FÜR POSTKARTEN
   IV/k;OM( 65 ) 159 ondg .
 ---pagebreak---                                        B3GRUÏ7IJUTTG
• ALTi(7iffTRTA-AS
              Im Anschluß an dio Sitzung der Minister für Post- und Fernmoide-
  wesen in Brüssel am 7 » und 8 . September 1964 hat die Kommission beschlossen
  die Arbeiten zur Harmonisierung der Post– und Fernmeldegebühren gemäss
  Artikel 100 einzuleiten . Diese Entscheidung ist übrigens als dio normale
  Folge des in der Konferonz von Mossina zum Ausdruck gebrachten Wunsches
  zu verstohon , auch im Bcroich dos Poartwesons , dio schrittweise Verschmelaur;
  der nationalen Volkswirtschaften durchzuführen .
              Die Heranziehung von Artikel 100 schien deshalb gerechtfertigt ,
  weil die Kommission wiederholt mit Einzelfällen befaßt wurde , in denen
  Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten angewandten Postgebühren
  zu Verzerrungen führten , die sich unmittelbar auf dio Errichtung und das
  Funktionieren dos Gemeinsamen Marktes auswirken .
              Nach Einholung der Stellungnahmen der nationalen Sachverständigen
  konnto der erste Vorschlag einer Richtlinie übor die Angloichung der
  Freimachungsgebühren für Briefe der ersten Gewichtsstufo und für Postkarten
  ausgearbeitet worden , zunach die nationalen Pos tverwaltungon für diese
  Brief Sendungen bereits zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen waren .
  II . PSLAUUEHJÎIGEN
              Gegenstand diesor Richtlinie ist es »  sowohl im inländischen Post-
  vorkohr wie auch im innergeme inschaf tlichon Postverkehr der Mi tgliods tasten
  Freimachungsgebühren festzusetzen , deren in Rochnungseiriheiten ausgedrückte
  Höhe die gleiche ist . Es handelt sich . somit um einen ersten Schritt auf
  dem VYoge zu einem einheitlichen . Tarif , der in der Gemeinschaft für alle
  Briefsendungen gelten wird ..
 ---pagebreak---                                    -2-
         Da die Fröimachungsgebühren von den Mitgliedstaaten vor allem
aufgrund der Betriebskosten der Postverwaltungen berechnet werden , mußte
ein Verfahren vorgesehen werden , das es ermöglicht , insbesondere als Folge
von Schwankungen der Personalkoston eingetretenen Änderungen der Betriebs­
kosten Rechnung zu tragen . Den Sachverständigen zufolge machen diese nämlic'-
80   der Betriebskosten aus .
        Aus diesen Erwägungen wurde einerseits eine Ungleichung der Betriobs-
rechnungen vorgesehen , die eine praktisch automatische Anpassung der
Gebühren ermöglichen wird , sobald eine erhebliche Schwankung in der Höhe
der Betriebskosten festgestellt wird . Hierfür schien ein Satz von 15$ angeme:i
zu sein . Übergangsweise wird dieser Prozentsatz lediglich für die Personal­
kosten in Betracht gezogen . Mitgliedstaaten , die eine derartigo Schwankung
feststellen , unterrichten die anderen Mitgliedstaatcn und die Kommission
hiervon . Der Bat hat dann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die zur Vornahme der Anpassung erforderlichen Richtlinien zu
erlassen » Die Tatsacho , daß man sich für die qualifizierte Mehrhoit ent­
schieden hat , gibt dem System die notwendige Elastizität und soll eino
harmonische Entwicklung der Tätigkeiten auf diesem Sektor ermöglichen . Um
gewissen Mitgliedstaaten die Anpassung an diese Tarifänderungen zu erleichts:
wurde hidrfür eine Frist von 18 Monaten vorgesehen .
        Aus dem gleichen Bestreben nach einer elastischen Gestaltung dos
Systems wurde eine zusätzliche Frist von einem Jahr für die Inkraftsetzung
der Richtlinie vorgesehen , soweit es sich um die Anpassung der im Inlands-
verkehr erhobenen Freimachungsgebühren an dio durch Richtlinie festgesetzter.
Gebühren handelt .
        Die Mitgliedstaaten werden folglich am 1 . Januar 1968 einen echten
Einheitstarif in der Gemeinschaft anwenden , wobei dio in Goldfrank ausge­
drückten Gobühren unter Berücksichtigung dar in den nationalen Verwaltungen
gebräuchlichen Abrundungen in dio nationale Währung umgerechnet worden .
Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wir tschafts – und Soz ial aus schus;
        Eine Einholung der Auffassung des Parlaments und des Wirtschafts–
und Sozialausschusses scheint nicht erforderlich zu sein . Dio Inkraftsetzung
der Bestimmungen der Richtlinie erfordert nämlich in keinem Mitgliedstaat
eine Änderung der Rechtsvorschriften .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE     DES RATES
       ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MIT GLIEDSTAATEN ÜBER
       DIE FREIMACHUNGSGEBÜHREN FÜR BRIEFE DER ERSTEN GEWICHT SSTUFE
                     UND FÜR POSTKARTEN
             ( Von der Kommission dem Rat vorgolegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Die Dienstleistungen im Bereich des Postwesens spielen eine wesentliche
Rolle im Wirtschaftslehen einer Gemeinschaft hochindustrialisierter
Staaten , wie es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist .
Die Gestaltung der Postgebühren ist ein wichtiger Faktor der Wirtschafts­
politik im weitesten Sinne ; die unterschiedliche Höhe dieser Gebühren
kann eine Behinderung für die Errichtung und das Funktionieren des Gemein­
samen Marktes darstellen , indem sie insbesondere die Einführung einer
neutralen Wettbewerbsregelung "behindert und zu Verkehrsverlagerungen führt .
Derartige Hindernisse können ausgeräumt werden , wenn von allen Mitglied­
staaten ein einheitlicher Tarif für den Versand , die Beförderung und die
Zustellung von Briefen und Postkarten innerhalb der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft angenommen wird .
Diese Angleichung der Postgebühren muß zwangsläufig von einer Abstimmung
der Gewichtsstufen , der Größen , der Verpackung ■ und der Behandlung der
Postsendungen begleitet sein .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Die Annahme gleioher Frei mach ungsgebühren für Briefe der ersten Ge-
wichtsstufe und. für Postkarten durch die Mit gl iedstaaten stellt einen
ersten wichtigen Sohritt auf dem Weg zur Angleichung der Gebühren inner­
halb der Gemeinschaft dar .
Die Entwicklung bestimmter Faktoren der Selbstkostenpreise im Bereich
des Postwesens , insbesondere der Personalkosten kann eine Anpassung
der Gebühren erforderlich machen .
Die Festsetzung genauer Kriterien als notwendige Voraussetzung für jede
Xnderung der Gebühren rechtfertigt die Inkraftsetzung eines Verfahrens ,
das die Angleichung dieser Gebühren erleichtert ; bis zur Harmonisierung
der Betriebsrechnungen der Postverwaltungen der Mitgliedstaaten stellt
in der ersten Phase allein schon eine erhebliche Schwankung der Per­
sonalkosten das Kriterium dar , das besonders geeignet ist , eine der­
artige Anpassung naoh sich zu ziehen .
Diese Anpassung kann für einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit sich
bringen , die dadurch gemildert werden müssen , daß eine zusätzliche An-
passungsfrist vorgesehen wird .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                              Artikel 1
       Diese Richtlinie setzt für den gesamten Bereich der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft die Frei mach ungsgebühren für Briefe der ersten
Gewichtsstufe und für Postkarten fest .
                              Artikel 2
       Im Sinne dieser Richtlinie versteht man :
a ) unter inländischem Postverkehrt den Versand , die Beförderung und
    die Zustellung von Briefen und Postkarten innerhalb eines Mitglied-
    staates .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
b ) mter innergemeinschaftlichen Postverkehr t den Versand , die Beför­
      derung und die Zustellung von Briefen und Postkarten , die in einem
     Mitgliedstaat aufgegeben werden und deren Bestimmungsort in einem
     anderen Mitgliedstaat liegt .
                                  Artikel 3
1.       Im inländischen und innergemeinschaftlichen Postverkehr wenden
     die Mitgliedstaaten auf Briefe der ersten Gewichtsstufe und auf
     Postkarten Freimachungsgebühren an , die in Rechnungseinheiten gleioh-
     hoch sind .
2.       Die in dieser Richtlinie als Rechnungseinheit angenommene Münz-
     einheit ist der Goldfrank zu 100 Centimen im Gewicht von 10/31 Gramm
     lind mit einem Peingehalt von 0,900 .
3.       Die in Goldfrank ausgedruckten Freimaohungsgebühren sind die
     folgenden :
     - 18 Goldoentimen für Briefe der ersten Gewichtsstufe mit einem
        Gewicht bis zu 20 Gramm ,
     - 13 Goldoentimen für Postkarten .
4.       Die Umrechnung dieser Gebühren ia die nationale Währung erfolgt
     in jedem Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der in den nationalen
     Verwaltungen gebräuchlichen Abrundungen.
5 .-     Derartige Abrundungen dürfen nicht zur Folge haben , daß diese
     Gebühren um mehr als 10 $ über bzw. unter dem Betrag liegen , den man
     bei einer genauen Umrechnung erhalten würde .
                                  Artikel 4 * •-
1.       Sollte von einem oder mehreren Mitgliedstaat ( en ) eine Entwicklung
     der Betriebsberechnungen festgestellt werden , die eine 15$ige Schwan­
     kung der Selbstkostenpreise im Verhältnis zu der im Zeitpunkt der
     Notifizierung dieser Richtlinie oder einer späteren Gebührenänderung
     bestehenden Lage erkennen läßt , so werden die anderen
                                                                  • • •/ ♦ • •
 ---pagebreak---                                  - 4 -
Mitgliedstaaten und. die Kommission hiervon -unterrichtet .
2.    Nachdem der Rat festgestellt hat , daß die in Absatz 1 genannten
   Voraussetzungen erfüllt sind , kann er auf Vorschlag der Kommission
   binnen einer Frist von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit eine
   zur Anpassung der Gebühren erforderliche Richtlinie erlassen .
3.    Die Mitgliedstaaten nehmen vor Ende der Übergangszeit eine An­
   gleichung ihrer Betriebsrechnungen vor .
      Das Vorfahren nach Absatz 1 und 2 kann übergangsweise von jedem
   Mitgliedstaat eingeleitet werden , der feststellt , daß die Personal­
   kosten seiner Postverwaltung allein schon eine derartige Schwankung
   von 15    aufweisen .
                              Artikel 5
      Vom Zeitpunkt der Notifizierung einer Richtlinie über die An­
passung der Gebühren an kann jeder Mitgliedstaat nach Unterrichtung der
Kommission und der anderen Mitgliedstaaten während eines Anpassungszeit-
raums von nicht mehr als 18 Monaten die zum Zeitpunkt der Änderungen in
Kraft befindlichen Frei machungsgebühren beibehalten .
                              Artikel 6
      Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 31 . Dezember 1 966 die Vorschriften
in Kraft , die zur Angleichung ihrer Bestimmungen an diese Richtlinie
erforderlich sind und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon .
      Eine mit dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beginnende zusätzliche
Frist von einem Jahr wird vorgesehen , um den Mitgliedstaaten eine Anpas­
sung ihrer Inlandsgebühren an die in dieser Richtlinie festgelegten Frei-
machungsgebühren zu gestatten .
                              Artikel 7
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .