CELEX: 31978D0641
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1978 über die Eröffnung eines zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von aus Polen stammenden Geweben aus Flachs nach Italien

Nr. L 213/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 8 . 78
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 25 . Juli 1978
              über die Eröffnung eines zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von aus
                               Polen stammenden Geweben aus Flachs nach Italien
                                                      (78/641 /EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        dung 75/21 0/EWG des Rates vom 27. März 1975 be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                treffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Staatshandelsländern (2) dürfen daher die Mitgliedstaa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          ten Maßnahmen zur Änderung ihrer Einfuhrregelung
kel 113,                                                        gegenüber Polen im Hinblick auf den Textilsektor
                                                                nicht mehr ohne vorherige vom Rat gemäß Artikel
auf Vorschlag der Kommission,                                   113 des Vertrages erlassene Entscheidung zur Anwen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              dung bringen —
Die Entscheidung 77/809/EWG (') zur Änderung der                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mit der Entscheidung 75/21 O/EWG festgelegten Ein­
fuhrkontingente für das Jahr 1978 sieht unter ande­
                                                                                        Artikel 1
rem für Italien unter Buchstabe f) des Anhangs V „Po­
len" ein Kontingent Nr. 20 in Höhe von 340 Mill.                ( 1 ) Italien eröffnet für das Jahr 1978 ein einmaliges
Lire für die Einfuhr von Geweben der Tarifnummer
                                                                zusätzliches Kontingent in Höhe von 100 Mill. Lire
54.05 und der Tarifstelle ex 62.02 des Gemeinsamen              für die Einfuhr von Geweben aus Flachs der Tarif­
Zolltarifs sowie ein Kontingent Nr. 22 in Höhe von              stelle ex 54.05 des Gemeinsamen Zolltarifs aus Polen .
865 Mill. Lire für die Einfuhr von Bekleidung der Ta­
rifstellen ex 61.01 , 02, 03, 04 des Gemeinsamen Zollta­        (2) Der Betrag des Kontingents Nr. 22 in Anhang
rifs vor.                                                       V Buchstabe f) der Entscheidung 77/809/EWG wird
                                                                ausnahmsweise für 1978 von 865 auf 765 Mill . Lire
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 75/21 0/EWG hat                gesenkt.
Italien die Eröffnung eines einmaligen zusätzlichen
Kontingents in Höhe von 100 Mill. Lire für die Ein­                                     Artikel 2
fuhr von Geweben aus Flachs für das Jahr 1978 sowie
die einmalige Senkung des Betrages des Kontingents              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Nr. 22 von 865 auf 765 Mill. Lire für das Jahr 1978             gerichtet.
beantragt.
Der Antrag Italiens wirft unter diesen Umständen                Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978 .
keine besonderen wirtschaftlichen Probleme auf. Aus
diesem Grunde ist es angebracht, die von diesem Mit­                                      Im Namen des Rates
gliedstaat gewünschten Maßnahmen zu erlassen.
                                                                                              Der Präsident
Der Rat hat, die Aushandlung eines Textilabkommens
mit Polen genehmigt. Gemäß Artikel 7 der Entschei­                                         K. von DOHNANYI
(') ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .                    (2) ABl. Nr. L 99 vom 21 . 4. 1975, S. 7.