CELEX: 
Language: de
Date: 1988-07-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1988 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 188 /48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 7. 88
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Juni 1988
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (88/396/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
GEMEINSCHAFTEN --                                                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
                                                                  von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch die Richtlinie 86/469/EWG (6), beeinträchtigt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          wird —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates                                     Artikel 1
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­         Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in            21 . Juni 1988 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­           karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und               Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
(EWG) Nr. 1821 /87 (2), insbesondere auf Artikel 22,              Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                  Vereinigtes Königreich :
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen                    140,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            — 190,0 Tonnen mit Ursprung in Zimbabwe ;
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3988/87 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz         Deutschland :
6 Buchstabe b) i),                                                — 130,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Niederlande :
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit '           — 120,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                     Artikel 2
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                      Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
Die vom 1 . bis 10. Juni 1988 eingereichten, in Fleisch            den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1988 für folgende
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt werden :
Lizenz im Sinne des Artikels 1 5 Absatz 1 Buchstabe b)            — Botsuana :                     16 094,0 Tonnen,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                — Kenia :                           142,0 Tonnen,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende               — Madagaskar :                    7 579,0 Tonnen,
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­       — Swasiland :                     3 363,0 Tonnen,
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für           — Simbabwe :                      4 135,0 Tonnen.
die beantragten Mengen auszustellen.
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für                                     Artikel 3
welche ab dem 1 . Juni 1988 Lizenzen im Rahmen der                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
Gesamtmengen von 30 000 Tonnen, zu der gegebenen­                  Ausnahme von Portugal gerichtet.
falls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100
Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3
der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden                   Brüssel, den 21 . Juni 1988
können .                                                                                      Für die Kommission
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                             Frans ANDRIESSEN
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                     Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 O ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
 j3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                         (5) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 n ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                      (6) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.