CELEX: 51988PC0481
Language: de
Date: 1988-09-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 481
Vol. 1988/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88) 481 endg .
                                                 BrQssel , den 16 . September 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2915 /79 zur Festlegung
      der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für
             die Berechnung der Abschöpfungen für Milch
                          und Milcherzeugnisse
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                          t,                    M f–J
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Die Änderung der Verpackung von Schafs- und Büffel käse aus der Türkei
erfordert eine zusätzliche Unterposition in der Kombinierten Nomenklatur ,
In der dieser Käse in Spezialverpackung In die Liste der Käsesorten
auf genommen wird , für die ein Mindesteinfuhrpreis vorgesehen Ist . Eine rein
technische Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 des Rates zur
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die
Berechnung der Abschöpfungen für Mi Ich und Ml I eher Zeugnisse Ist
infolgedessen erforderlich .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 /79 zur Festlegung
           der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für
                   die Berechnung der Abschöpfungen für Milch
                               und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/ 88 ( 2 ), Insbesondere
auf Artikel 14 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
 Im Anschluss an einen Briefwechsel mit der Türkei hat die Gemeinschaft das
autonome Zugeständnis betreffend die Einfuhrregelung für Schafs- und
Büffelkäse in Beuteln von Schafs - und Ziegenfell ab                       auf einen
weiteren , den sogenannten Tulum Peyniri-Käse ausgedehnt , der zum
Code KN ex 0406 90 89 gehört . Um für diesen Käse die gleichen Bedingungen für die
Zulassung In die Gemeinschaft zu gewährleisten , wie für Schafs- und
Büffel käse , muss Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/79 des Rates ( 3 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 222/88 ( 4 ) geändert
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)  ABI . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
(2)  ABI . Nr . L 110 vom 29 . 4.1988 , S. 27
(3)  ABI . Nr . L 329 vom 24.12.1979 ,  s.  1
(4)  ABI . Nr . L  28 vom  1 . 2.1988 , s.  1
 ---pagebreak---                                    Artikel  1
In Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 / 79 erhalt Buchstabe c ) folgende
Fassung :
■’c )   261,13 ECU Je 100 kg , wenn es sich um Erzeugnisse der
        Unterpositionen 0406 90 29 , 0406 90 31 , 0406 90 50 und ex 0406 90 89
        der Kombinierten Nomenklatur handelt ,“.
                                   Artikel  2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 In Jedem Mitgl ledstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     ANLAGE
                                  Verbalnote
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf die Verbalnoten vom 26 . April 1972 und vom
27 . Juni 1972 zwischen der Ständigen Delegation der Türkei bei den
Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften über die
Ausdehnung der Einfuhrregelung für bestimmte Käsesorten der Tarifsteilen
04.04 E I b ) 3 und 04.04 E I b ) 4 des Gemeinsamen Zolltarifs Bezug zu
nehmen .
Die Generaldirektion hat den mit Verbalnote vom 16 . Oktober 1986 gestellten
Antrag der türkischen Regierung betreffend bestimmte Schafs- und Büffelkäse
geprüft , die In Beuteln aus Schafs- oder Ziegenfell verkauft werden und für
die bei der Einfuhr In die EWG eine verminderte gemeinschaftliche
Abschöpfung erhoben wird . Die Generaldirektion beehrt sich nunmehr , der
Ständigen Delegation der Türkei mitzuteilen , dass die Kommission am
beschlossen hat , dem aus Schafs- oder Büffelmilch hergestellten türkischen
Spezialkäse " Tulum Peynlrl " der Unterposition ex 0406 90 89 der
Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs , der In
Plastikverpackungen angeboten wird , eine Präferenzbehandlung einzuräumen .
Somit können für diesen aus hygienischen Gründen bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft anders als in Schafs- oder Ziegenfell zu verpackenden Käse ,
der unter das derzeitige Zugeständnis fällt , die Vorteile dieser Regelung
auch tatsächlich In Anspruch genommen werden .
Die Senkung der Abschöpfung für den "Tulum Peyn I r I "-Käse wird unter
denselben Bedingungen gewährt , wie sie In der Verbalnote vom 27 . Juni 1972
niedergelegt sind .
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird in der
Durchführungsverordnung festgelegt .
Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erlaubt sich , die Ständige
Delegation der Türkei darauf hinzuweisen , dass bei etwaigen Störungen des
Käsemarktes der Gemeinschaft oder falls die Ausfuhrmengen dieses Käses die
traditionellen Mengen überschreiten oder zu überschreiten drohen , dieses
autonome Zugeständnis zurückgenommen werden kann , selbst wenn die
festgestellten Frei -Grenze-Preise den diesbezüglichen
Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen , ln diesem Fall würde die türkische
Regierung ordnungsgemäss unterrichtet .
Die Generaldlrekt Ion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , der
Ständigen Delegation der Türkei erneut Ihre ausgezeichnete Hochachtung zu
versichern .
Brüsse I , den
 ---pagebreak---                           FINANZBOQEN
                                                                                  DATUM :   10.7.1988
1 . HAUSHALTSPOSTEN :      Einnahmen - Artikel 100.                              'MITTELAMSATI : 1.594,4 MIO ECU
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
  Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 / 79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson¬
  deren Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug-
3 . RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EWG ) Nr . 804 / 68
*. ZIELE DES VORHABENS : Hinzufügung einer Unterposition zur Liste der Käsesorten , für
  die ein Mindesteinfuhrpreis vorgesehen ist , Einbeziehung des aus der Türkei
  eingeführten sogenannten " Tulum Peyni ri"-Käses in Spezialverpackung .
                                                                               LAUFENDES               KOMMENDES
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12-HONATS -PERIODE     HAUSHALTSJAHR ( 88 >    HAUSHALTSJAHR ( 89 >
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - OES EG-HAUSHALTES
                                                                                                             –
                                                                                   . “
           ( ERSTATTUNGEN/ INTERV*«T »?*;SH>              -
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/           z.E.                                             z.E.
           ZÖLLE )
         - IM NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHNEN
  5.2 . BERECHNUNSSWEISE :
  6.0 . SINffiMGlSRVNG IN bAUIEMDSH MAUtHIbZ IW-HQCNSill PUR Dll                         VDAHANDBNB MIWBL       BAFHBBW '
   6.1 . ^ IN«M»8BUH6"I«.<I5CI.1GH DURtM ÜBERTRAGUNG VOM HAf>ITGi EU aAPITEL IM LAyrCNDCN HAUDIIAL»             JA /NCiN-
   6.2 . MWHGNDiGMilT GINGE 4tAGHTRACtHAUtHANT*                                                                 6AFME1W
   6.3 . «WORftSaWSHE-lUWSh '«KID IN.iQ » »M»iMNF«G6N..MMHS«AWTS SINGWGiTGSM–.                                  JA /NEIW
   ANMERKUNGEN :
    Die vorgeschlagene technische Massnahme ist nicht geeignet , die im Rahmen der
    Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei festgesetzten Einfuhr
    mengen von 250 bis 300 t des fraglichen Käses zu verändern .
                                                                                                                  I    I
 ---pagebreak---                   FICHE D ' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE IT L’EJ'PT.OT
  I. Quelle est la justification principale de 3a mesura ?
       Ajustement technique de la définition d' un fromage faisant l' objet d' un
       accord entre la CEE et la Turquie
 II . Caractéristiques des entreprises concernées
      en particulier :
      - y a - t - il un grand nombre de PMS i ?
         Quelques exportateurs et importateurs de fromages
      - note 1 t' on des concentrations dans des régions
         - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
         - éligibles au Feder ?
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux enteprises ?
       Aucune obligation nouvelle
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' étre imposées indirectement
      aux entreprises via les autorités locales ?
       Néant
  V. Y a - t -il des mesures spéciales pour les PFF ?
      - Lesquelles ?
      Néant
 VI . Quel est l' effet prévisible ?
      - sur la compétitivité des entreprises ?          Néant
      - sur l' emploi ?         Néant
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?          Non
      - avis des partenaires sociaux          Néant