CELEX: 31967D0329
Language: de
Date: 1967-05-03 00:00:00
Title: 67/329/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das Königreich der Niederlande

24 . 5 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1847 /67
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Mai 1967
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das
                                             Königreich der Niederlande
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/329/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        500 Tonnen zum Zollsatz 1,5 v. H. für Rohmagne­
                                                                 sium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs beantragt hat, und
      gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­
magnesium im Anhang zum Abkommen von Rom                              in Erwägung nachstehender Gründe :
vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils
des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                                      Das Königreich der Niederlande hat Rohmagne­
der Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung               sium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ; der
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 10 v. H.
      gestützt auf das Schreiben vom 20 . Mai 1966,                   Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
mit dem das Königreich der Niederlande für 1967                  hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                 (in Tonnen)
                                     1960       1961                                                  1966
                                                            1962        1963      1964      1965
                                                                                                   (9 Monate)
               Verbrauch
               (Schätzung)          189        116         113         201   i   208        187
               Einfuhren aus :
               — dritten   Län­
                  dern              188        156         314         393       208       187        160
               — der EWG               4                                                                1
               Ausfuhren nach :
               — dritten Län­
                  dern                 3        25            1
               — der EWG                        15         200         192
     Die Ware wird in dem antragstellenden Mit­                  abhängt. Diese Rohmagnesiumeinfuhren aus dritten
gliedstaat nicht erzeugt ; das in Frankreich und in              Ländern sind seit der Angleichung der nationalen
der Rundesrepublik erzeugte Rohmagnesium wird                    Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs mit
praktisch vollständig im Inland verbraucht, und der              Zöllen belastet ; die mit Rohmagnesium hergestellten
einzige ebenfalls Rohmagnesium erzeugende Mit­                   Waren sind einem starken Wettbewerbsdruck gleich­
gliedstaat, Italien, kann gegenwärtig nur einen Teil             artiger, jedoch aus anderen Rohstoffen hergestellter
des Redarfs der anderen Mitgliedstaaten decken.                  Waren ausgesetzt. Da der Rohstoffpreis eine er­
Die Versorgung innerhalb der Gemeinschaft ist also               hebliche Rolle beim Preis der verarbeiteten Er­
ungenügend .                                                     zeugnisse spielt, ist es der Rohmagnesium ver­
                                                                 arbeitenden    Industrie  auf Grund     dieser Wettbe­
     Der Antrag des Königreichs der Niederlande                  werbslage nicht möglich , die sich aus den An­
stützt sich auf die Tatsache, daß seine Versorgung               gleichungen an den Gemeinsamen Zolltarif ergeben­
weitgehend von Einfuhren aus dritten Ländern                     de Erhöhung der Zollsätze vollständig auf die End­
 ---pagebreak---  1848/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               24 . 5 . 67
 erzeugnisse abzuwälzen, weil sonst ihre Absatz­         tungsstufen beträchtlich auswirkt — , zu berück­
 möglichkeiten schrumpfen würden. Somit hat die          sichtigen, daß die obengenannten Auswirkungen bei
 ungenügende Versorgung innerhalb der Gemein­            den Enderzeugnissen im allgemeinen nicht unbe­
 schaft in Verbindung mit der Wettbewerbslage bei        trächtlich abgeschwächt werden .
 den Enderzeugnissen nachteilige Auswirkungen für
 die verarbeitenden Industrien des antragstellenden
 Mitgliedstaats .                                            Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
                                                         Mitgliedstaat nicht unerhebliche Nachteile entstehen,
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund        die mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Ver­
 des Protokolls Nr. XIV zugunsten eines einzigen         sorgung der Gemeinschaft mit diesem Rohstoff
 Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen     sicherzustellen, eine Abweichung von dem Gebot
 Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­      der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen
 samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die        Zolltarifs rechtfertigen .
 für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem
 schrittweisen Ubergang von der nationalen Zolltarif­
 gesetzgebung, wie sie bis zur ersten Angleichung            Zum Rohmagnesiumverbrauch im Jahr 1967
 der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen         weisen die Niederlande als neues Moment auf die
 Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­   Tatsache hin, daß eine Aluminiumgießerei ihre Pro­
 meinschaft entstehen können .                           duktion von Magnesium enthaltenden Aluminium­
                                                         legierungen vergrößern wird. Deshalb rechnet der
                                                         antragstellende Mitgliedstaat im Jahr 1967 mit einer
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­          Erhöhung seines Magnesiumverbrauchs auf rund
 reich der Zollkontingente muß die Kommission das        500 Tonnen . Gegen diese Schätzung dürfte nichts
Protokoll Nr. XIV unter Berücksichtigung der Be­         einzuwenden sein . Somit kann sich der Bedarf im
 stimmungen der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages         Jahr 1967 auf 500 Tonnen belaufen, der durch
 und unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29     Einfuhren jeglicher Herkunft zu decken ist.
anwenden .
                                                             Als Gemeinschaftslieferant ist praktisch lediglich
     Die innerhalb der Gemeinschaft verfügbaren         Italien in Betracht zu ziehen. Die Lieferungen aus
ausfuhrfähigen Rohmagnesiummengen sind trotz            Italien waren bisher gleich Null. Dieser Mitglied­
ihres gegenwärtigen Anstiegs weiterhin begrenzt.        staat hat aber für die Niederlande ziemlich be­
Ferner ist zu berücksichtigen, daß die mit Roh­         achtliche ausfuhrfähige Mengen angegeben, die 1967
magnesium hergestellten Waren zwar bestimmte,           rund 50 Tonnen erreichen können . Somit bleiben
für den Verbraucher vorteilhafte technische Eigen­      noch 450 Tonnen durch Einfuhren aus dritten Län­
schaften besitzen, daß sich aber die Verwendung         dern zu decken . Es ist jedoch angezeigt, von dieser
von Rohmagnesium nur auf Grund der Preisstabilität      Angabe ausgehend nur ein Zollkontingent für die
dieses Rohstoffes, dessen Weltmarktpreis seit           ersten sieben Monate des Jahres 1967, mithin eine
mehreren Jahren unverändert ist, allmählich steigern    Kontingentsmenge von 262 Tonnen zu gewähren,
ließ. In Anbetracht dieser Lage und der Gefahr          da die eventuelle Entwicklung des Zollschutzes im
einer Substitution durch andere Rohstoffe ist bisher
                                                        Zusammenhang mit den laufenden Zollverhandlun­
als Kontingentszollsatz für Rohmagnesium aus­           gen abzuwarten und einer zu gegebener Zeit er­
nahmsweise bis 1965 immer Zollfreiheit und 1966
                                                        folgenden nochmaligen Überprüfung der Gesamt­
der geringe Zollsatz von 1,5 v. H. festgesetzt worden . situation dieses Sektors vorzubehalten ist.
     Für Rohmagnesium wie auch für dessen Haupt­
konkurrenten, das Rohaluminium, betragen die Zoll­           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs jeweils 10 v. H.       ist die besondere Lage der betreffenden Ware sowie
Diese Übereinstimmung der Zollschutzhöhe ist zeit­      der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­
weilig unterbrochen worden , da bisher für Roh­         rücksichtigen, die im übrigen 1968 vollendet sein
magnesium der Kontingentszollsatz auf 0 oder 1,5        soll. Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig er­
v. H. festgesetzt worden war. Gegenwärtig besteht       scheinen, das Zollkontingent für diese Ware mit
bei einem Zollsatz von mehr als 1,5 v. H. weiterhin     einem Kontingentszollsatz zu versehen, der 25 v. H.
die Möglichkeit einer Substitution durch andere         der zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entschei­
Rohstoffe, wie z. B. durch Aluminium .                  dung durchzuführenden Angleichung an den Ge­
                                                        meinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die Be­
                                                        rechnung der Zeitraum vor dem 1 . Januar 1961 maß­
    Außerdem ist bei der Bewertung der Nachteile,       gebend ist. Für die Ware, die Gegenstand dieser Ent­
die dem antragstellenden Mitgliedstaat entstehen —      scheidung ist, hat der antragstellende Mitgliedstaat
und die darauf beruhen, daß sich der Gestehungs­        keine Gründe geltend gemacht, die es ausnahmsweise
preis des Magnesiums auf den einzelnen Verarbei­        rechtfertigen würden , den Kontingentszollsatz nied­
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1849/67
riger festzusetzen. Unter Zugrundelegung der auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLÄSSEN :
obiger Grundlage berechneten 25 v. H. der An­                                       Artikel 1
gleichung wird der Kontingentszollsatz auf 1,5 v. H.
festgesetzt.                                                     Dem Königreich der Niederlande wird für seine
                                                             Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
                                                             tung im Inland ein Zollkontingent von 262 Tonnen
     Aus der Gesamtsituation der Ware, deren we­             zum Zollsatz 1,5 v. H. für Rohmagnesium der
sentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,            Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
kann geschlossen werden, daß dieses Zollkontingent           gewährt.
nicht derart bemessen ist, daß — insbesondere durch               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
eine Verfälschung der Wettbewerbslage der End­               im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
erzeugnisse — eine Verlagerung wirtschaftlicher              unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten             betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
zu befürchten ist.
                                                             nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                             wird .
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                                    Artikel 2
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­               Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig             31 . Juli 1967 .
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile.                                                              Artikel 3
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­           Niederlande gerichtet.
kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
dem Protokoll Nr. XIV nur zur Deckung des Eigen­                  Brüssel, den 3 . Mai 1967
bedarfs der verarbeitenden Industrien des betreffen­
den Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei                                         Für die Kommission
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
                                                                                        Der Vizepräsident
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpünkt der Einfuhr
hatte, ausgeschlossen ist —                                                              L. LEVI SANDRI
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 3. Mai 1967
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das
                             Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                  (67/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               1967 die Gewährung eines Zollkontingents von 650
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Tonnen zum Zollsatz von 1,5 v. H. für Rohmagne­
                                                              sium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs beantragt hat, und
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­
 magnesium im Anhang zum Abkommen von Rom
 vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines Teils               in Erwägung nachstehender Gründe :
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                                  Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
 der Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung           hat Rohmagnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                    eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                              beträgt 10 v. H.
     gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juni 1966,
 mit dem das Königreich Belgien im Namen der                      Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben nach­
 Belgisch-Luxemburgischen      Wirtschaftsunion     für       stehende statistische Angaben übermittelt :