CELEX: 51991PC0451
Language: de
Date: 1991-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(91)451  endg.
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                                           Brüssel, den 15 . November 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
              über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
                         sowie den Gemeinsamen Zolltarif
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der multilateralen GATT-Verhandlungen im Zusammenhang mit der
Einführung des harmonisierten Systems sind die für die Einfuhr von Algen
anwendbaren Zollsätze erhöht worden.
Diese Erhöhung der Zollsätze für Algen, die zu industriellen Zwecken
(Kosmetik-, Arzneimittel- und Nahrungsmittelindustrie) verwendet werden, hat
sich für die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft als nachteilig
erwiesen.
Aus diesem Grund wurden die Zollsätze für Algen, die zu industriellen Zwecken
ausgenommen zu Futterzwecken bestimmt sind, mit dem 1. März 1988 ausgesetzt
(ABl. Nr. L 51 vom 25.2.1988).
Im übrigen ist die Einfuhr von zu Futterzwecken bestimmten Algen sehr gering
und rechtfertigt nicht mehr einen Zollschutz von 2 */..
Ohne das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen aufgrund des
GATT in Frage zu stellen, scheint es demnach geboten, die Anwendung dieser
Aussetzung in den Gemeinsamen Zolltarif aufzunehmen, indem der autonome
Zollsatz entsprechend herabgesetzt wird (frei).
                                                                              I
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
             über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
                        sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(GATT) über die Einführung des Harmonisierten Systems sind die bei der Einfuhr
anwendbaren Zollsätze für Algen erhöht worden.
Diese Erhöhung erweist sich als nachteilig für die Wirtschaftsbeteiligten. Es
ist daher zweckmäßig, wieder die vor den Verhandlungen anwendbaren Zollsätze
einzuführen.
Jedoch darf das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen aufgrund
des GATT nicht in Frage gestellt werden.
Es ist angebracht, die für Algen geltenden autonomen Zollsätze zu ändern. Die
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1> , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. . . . . ist daher entsprechend zu ändern -
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1
(2) ABl. Nr. L
                                                                               3
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
1.  Die kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
    wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
2.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der
    Kombinierten Nomenklatur gelten als TARIC-Unterpositionen, bis sie nach
    Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die
    Kombinierte Nomenklatur übernommen werden.
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992.
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                                                               H
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KN-Code           Warenbeschre i bung        Zollsatz         Besondere
                                      autonom      Vertrags-  Maßeinheit
                                        <%>        mäßig (V.)
1212
1212 10
bis               (unverändert)
1212 10 99
1212 20 00        - Algen               frei
1212 30 00
bis               (unverändert)
1212 99 90
Taric-Code für 1992: 1212 20 00 • 00
                                                                         r
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                                                          KOM(91)451 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-498-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77390-1
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg                                               !