CELEX: 51971PC0132
Language: de
Date: 1971-02-05
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Italien ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit der UdSSR auf zunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 132
Vol. 1971/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           COMMISSION          Brussel , den
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              VERTRAULICH
         Genera ! Sekretariat
 ---pagebreak---                                    VorBchlag Giner
                             ENTSCHEI~IWG TES AO'ES
mit der Italien ermächtigt «n.rd , Verhandlungen über ein Handelsprotokoll
ft!r das Jahr I?7I mit der UdSSR auf zunehmen .
DUR RAT DUR SUROPAEISCHEN GSEEIKSCHilFTSN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des äates vom 1 o . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handel s be zi ehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und drittan Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 un(^ 12 ,
auf Vorschlag; der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in Am :
dung des langfristigen Handelsabkommens mit der UdSSR für die Zeit von 197
bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen , um eine
Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch
den Ablauf des Protokolls für d.as Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der UdSSR nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ermähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber d_iesem Drittland noch nicht vollständi
eingeführt .
Die Kontingentslisten für 1971 , die dem neuen Protokoll beizufügen sind ,
waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Harkt es
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Ilitgliedstaaten
( i ) A3L . Nr . L 32o vom 29.i2.i969 , S. 39
 ---pagebreak--- Rechnung trägt und zur Aufs'flilltn^^iTiä^-fcii^feeiF Grundsätze für die
gemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für
das Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Ilitgliedstaat und dem genannten
Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgcrungen , unbeschadet sonstige
Verpflichtungen , die sich für den betreffenden Ilitgliedstaat aus dem
Gemeinschafts recht ergeben -
E1T POLGEiraE 3NTSC HEIDUNG ERLA3SEÏÏ :
                                        Artikel I
          Italien värd ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang auf­
geführten Schlussfolgerungen mit. der UdSSR Verhandlungen im Hinblick auf
den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 auf zunehiien .
                                        Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet .
Geschehen zu 3russel , am
 ---pagebreak---                                                        ^NLAGE
            Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung exnes
            Handelsprotokolls für das Jahr 1971 zwischen Ita-
                      # '
            lien und der UdSSR als Leitlinien dienen sollen .
1 . Italien wird mit der UdSSR - in Durchführung des langfristigen
    Abkommens für die Zeit v*n 1970 bis 1 97^+ ^ en Abschluss eines Pro£ »-
    k*lls über den Handelsaustausch für das Jahr 1971 aushandeln , das
    nicht stillschweigend verlängert werden kann .
2 . In Bezug auf die Liste betreffend die ausfuhren der UdSSR nach
    Italien im Anhang zu dem für 1970 geltenden Protokoll wird die
                                                        *
    geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die vorgesehenen Erhöhun­
    gen von Kontingenten sowie die Eintragung neuer eKontingente in die
    dem Pr»-t«ksll für 1971 beizufügende Liste aufgrund der angaben er- .
    feigen , die Italien im Rahmen der «K*nsultati»n-K?ordinierung
    *                                             a
                                                                    gemacht
                                                                       à»
    hat und die dem Rat v«n der K»mmissi«n übermittelt worden sind .
                            •     •      •
3 . Bei diesen Verhandlungen könnte Italien die UdSSR über den gegen­
                                                          »
    wärtigen Stand der v«n ihr auf die Einfuhren aus der UdSSR ange-
                          «
    wandten autonomen Liberalisierungsregelung unterrichten .