CELEX: 51978PC0743
Language: de
Date: 1978-12-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien die einstweilige Aufrechterhaltung der derzeitigen Fischereiregelung zu vereinbaren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 743
Vol. 1978/0274
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(78)743 endg.
                                                                  Brüssel . den 18 december 1978*
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                                Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS     DES    RATES
                    zur Ermächtigung der Italienischen Republik ,
                    mit der Sozialistischen Föderativen Republik
                   Jugoslawien die einstweilige Aufrechterhaltung
                  der derzeitigen Fischereiregelung zu vereinbaren
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                          y
KCM(78) 743 endg»
 ---pagebreak---                    BEGRÜNDUNG
     1 . In seiner Ent Schliessung vom 3 . November 1976 stellte der Rat
    fest , es sei notwendig, die Rechte , die die Fischer der Gemeinschaft
    in den Gewässern von Drittländern haben , durch " entsprechende
    Abkommen des Gemeinschaft " zu wahren .
    2.    Laut Abkommen vom 15® Juni 1973 zwischen Jugoslawien und Italien
    sind die Fischer dieses Mitgliedstaa£es unter der Bedingung finanzieller
    Gegenleistungen zu Lasten des italienischen Staates berechtigt , ihre
    Tätigkeit in bestimmten Gebieten der jugoslawischen Hoheitsgewässer
    auszuüben. Dieses Abkommen lief am 31 . Dezember 1976 aus .
    3.    Um die Fischereimöglichkeiten der italienischen Fischer in
    diesen Gewässern zu erhalten , hat der Rat Italien durch seinen
    Beschluss vom 13 . Dezember 197 ^ ermächtigt , mit Jugoslawien eine
    Auslegung zu vereinbaren , die die Verlängerung des genannten Abkommens
    bis zum Abschluss eines Fi schere i abkommen s zwischen der Gemeinschaft
    und Jugoslawien , spätestens aber bis zum 31 . Dezember 1977 » ermöglicht .
    4.    Auf diesen Beschluss hin hat die Kommission in den Jahren 1977
    und 1978 die jugoslawischen Behörden mehrfach zu Verhandlungen über
    ein Abkommen mit der Gemeinschaft eingeladen. Da Jugoslawien nicht
    reagierte , ermächtigte der Rat Italien durch seine Beschlüsse vom 20.
    Dezember 1977 und vom 21 . Juni 1978 , die mit Jugoslawien 1977
    vereinbarte Regelung jeweils für 6 Monate zu verlängern.
    5. Nach dem letztgenannten Beschluss hat die Kommission weiterhin
    gegenüber den jugoslawischen Behörden die Notwendigkeit der Aufnahme
    vom Verhandlungen über den Abschluss eines Fischereiabkommens mit der
    Gemeinschaft betont . In einer Hote vom Oktober 1978 teilte Jugoslawien
    mit , es sei nicht zu Verhandlungen bereit , in denen das italienisch-
    jugoslawische Abkommen durch ein J^ler.chgeartetes Abkommen mit der
v
  • Gemeinschaft ersetzt werden solle , dass es aber zu Verhandlungen in
        »
    erweitertem Rahmen , d.h. unter Einbeziehung der Zusaanenarbeit im
    Fisohereisektor , bereit sei .
 ---pagebreak---  6® Aus dexiselDön Gi*ünden wx6 tu3.*t6z* Punlci/ ( 3 )» d»h.» "unx den Äbl>j.uoh. von
Fischereibe Ziehungen mit einem Drittland zu vermeiden , der die für Fischer
der Gemeinschaft ein Kachteil wäre , schlägt die Kommission dem Rat vor ,
Italien zu ermächtigen » mit Jugoslawien eine Auslegung au vereinbaren , die
die Verlängerung des Abkommens von 1973 bis zum 30. Juni 1979 ermöglicht .
7 „ Bei; den vorhergehenden Beschlüssen des Rates Uber drs.e Verlängerung
dieses Abkommens haite der Rat beschlossen , die Gemeinschaft mUsse einen
Teil der Gegenleistungen übernehmen , die Italien Jugoslawien nach den
Bestimmungen des Abkommens schuldet . Bisher beruhte der Beitrag der
Gemeinschaft auf der im italienisch-jugoslawischen Abkommen vorgesehenen
finanziellen Gegenleistung® Nach Informationen , die der Gemeinschaft
vorliegen , hat Jugoslawien um eine Erhöhung dieser Gegenleistung ersucht .
Nach Meinung der Kommission ist es für die Gemeinschaft schwierig, eine
Erhöhung des Finanzbeitrages ins Auge zu fassen , während sie selbst nicht
 an den Verhandlungen über die Höhe des Betrages teilnehmen kann. Die
 Einschätzung der finanziellen Auswirkungen wird im Anhang dargelegt .
 ---pagebreak---              Vorschlag für einen
             BESCHLTJSS DES RATES
zur Ermächtigung der Italienischen Republik ,
mit der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien die einstweilige Aufrecht erhaltung
der derzeitigen Fischereiregelung zu vereinbaren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission .
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grundes
Mit seiner Ent Schliessung vom 3 » November 1976 hat der Rat
die Notwendigkeit anerkannt , durch geeignete gemeinschaftliche
Übereinkünfte zu gewahrleisten , dass die Fischer der Gemeinschaft
Fischereirechte in den Gewässern von Drittländern erhalten und
behalten .
                                       «
Mit Beinern Beschluss vom 21 » Juni 1978 hat       Rat die Italienische
Republik ermächtigt , mit der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien die zwischen Italien und Jugoslawien bestehende
Fi schere iregeiung bis zum 31 » Dezember 1978 vorläufig zu verlängern ,
um die Zeit biß zum Abschluss eines Fischereiabkommens zwischen der
Gemeinschaft und Jugoslawien zu überbrücken .
Ein derartiges Abkommen konnte noch nieht geschlossen werden , und
 es erscheint daher notwendig , die zwischen Italien und Jugoslawien
 bestehende Regelung erneut zu verlängern , damit die Interessen der
 Fischer der Gemeinschaft nicht Schaden erleiden .
 Dieser Beschluss muss vor dem 31 « Dezember 1978 angenommen werden ,
 um zu vermeiden , dass die italienischen Fischer , die in der
 jugoslawischen Fangzone traditionell fischen , ihre Fangtätigkeit
 \irtt erbrechen müssen ; daher erscheint es angebracht , ihn unmittelbar
 auf der Basis von Artikel 103 des Vertrages zu erlassen -
 BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                  - 3 -
              Einziger Artikel
     Die Italienische Republik wird ermächtigt , mit der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien die Fi scherei regelung , die durch das
am 15 . Juni 1973 festgesetzte Abkommen über Fischerei zwischen Italien
und Jugoslawien - bis zum 30 . Juni 1979 einstweilig beizubehalten .
                                   Geschehen zu
                                         Im Hamen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                         A1THMG
                   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1.     Im Rahmen des Fi schere i abkommen s von 1973 zwischen Jugoslawien
und Italien zahlt dieser Mitgliedstaat jährlich 570 Millionen Lire
( 512.000 EHE zum Kurs vom 23.11.78 ) als Gegenleistung für die Zulassung
von 100 Fischtrawlern in den jugoslawi sehen Hoheitsgewässern . Die Gegen­
leistung für 1979 muss durch Verhandlungen festgesetzt werden .
                                            \
2.     Die Kommission schlägt vor , dass die Beteiligung der Gemeinschaft
mit                          Jugoslawien ausgehandelt wird auf derselben
Höhe wie 1977 fesegesetzt wird , d.h . für den Zeitraum vom 1.1 . - 30 . 6 . 79
auf . 0,5 x 456 = 228 millionen Lire <= 206.000 ERE zum Kurs vom 1.12.78 ).
3 . Der Entwurf des Haushaltsplans für 1979 enthält eine Haashaltslinie
 zur Deckung dieser Ausgaben , nämlich den Artikel. 890;
 " Rückerst. attungen gemäss Konventionen über die Fischerei im Adriati3chen
Meer".