CELEX: 31968R0969
Language: de
Date: 1968-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 969/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

Nr. L 166/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 7 . 68
                                                             TABELLE B
                In Anhang I genannte                       Gehalt an Milcherzeugnissen                     Koeffizient
                      Nummer
                          1                                            2                                        3
               23.07 B I a) 1             weniger als 10 v. H.                                                0,00
               23.07 B I b ) 1
               23.07 B I c) 1
               23.07 B I a) 2             gleich 10 v. H. und mehr, jedoch weniger als 50 v. H.              0,50
               23.07 B I b) 2
               23.07 B I c) 2
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 969/68 DES RATES
                                                         vom 15 . Juli 1968
               zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
                                                             für Getreide
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Für die Ausfuhr von Getreide ist eine Regelung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        über die Vorausfestsetzung der Erstattung eingeführt
                                                                         worden . Die Möglichkeit zur Anwendung dieser Re­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         gelung wurde für die in Artikel 1 Buchstaben c)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      und d ) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
Artikel 43 ,                                                            ten Getreideverarbeitungserzeugnisse vorgesehen . Es
                                                                         ist angebracht, diese Möglichkeit Unternehmen ein­
auf Vorschlag der Kommission ,                                          zuräumen , die die in Artikel 1 der Verordnung
                                                                        Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse in Form von
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),                      Waren ausführen , die nicht unter Anhang II des
                                                                        Vertrages fallen und im Anhang B dieser Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      nung aufgeführt sind .
Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/                           Im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG sind
EWG (2) bestimmt, daß die im voraus festgesetzte                        unter der Nummer ex 21.05 des Gemeinsamen Zoll­
Erstattung um einen Berichtigungsbetrag ergänzt                         tarifs nur Trockensuppen vorgesehen . Dies führt da­
wird, welche wie die Prämie zu der im voraus fest­                      zu , daß für in flüssiger Form ausgeführte Suppen
gesetzten Abschöpfung den Zweck hat, den besonde­                       keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden , ohne daß
ren Bedingungen der Terminmärkte Rechnung zu                            dieser Ausschluß wirtschaftlich gerechtfertigt wäre.
tragen . Es ist daher folgerichtig, daß dieser Berich­
tigungsbetrag zum gleichen Zeitpunkt und nach dem                       In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
gleichen Modus wie die Prämie festgesetzt wird .                         ( EWG ) Nr. 643 /68 des Rates vom 29 . Mai 1968
                                                                        zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über
Nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung Nr. 120/                        die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, ins­
67/EWG werden die Prämiensätze von der Kommis­                          besondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen
sion festgesetzt. Für die Festsetzung des Berichti­                      besonderen Maßnahmen (3), ist in dem Wortlaut
gungsbetrags werden dieselben Berechnungselemente                       betreffend die Erstattung bei der Erzeugung von
                                                                        Kartoffelstärke ein Fehler unterlaufen . Dieser Wort­
herangezogen . Es ist daher angebracht vorzusehen ,
daß der Berichtigungsbetrag ebenfalls von der Kom­                      laut ist daher entsprechend zu berichtigen —
mission festgesetzt wird. Jedoch ist es in Anbetracht
des Einflusses des Berichtigungsbetrags auf den Er­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stattungsbetrag zweckmäßig vorzusehen, daß bei der
Festsetzung der Erstattung der Berichtigungsbetrag
                                                                                                 Artikel 1
zur selben Zeit und nach dem gleichen Verfahren
festgesetzt wird .                                                       Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 letzter Satz der
                                                                         Verordnung Nr. 120/67/EWG wird wie folgt ersetzt :
 (!) ABl . Nr. C 66 vom 2 . 7 . 1968 , S. 40 .
(2) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                           (3) ABl . Nr. L 122 vom 30.5 . 1968 , S. 1
 ---pagebreak---  17 . 7 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/7
      „In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag um                                     Artikel 3
     einen Betrag berichtigt, der von der Kommission
     zur gleichen Zeit wie die in Artikel 15 Absatz 2            Im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird
     genannte Prämie festgesetzt wird .                          in der Spalte „Bezeichnung der Erzeugnisse" für die
                                                                 Nummer ex 21.05 des Gemeinsamen Zolltarifs das
     Der Berichtigungsbetrag wird jedoch bei der                 Wort „Trockensuppen " durch „Suppen" ersetzt.
     regelmäßigen Festsetzung der Erstattung zur sel­
     ben Zeit und nach demselben Verfahren wie
                                                                                        Artikel 4
     diese festgesetzt."
                                                                 In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verord­
                         Artikel 2                               nung Nr. 120/67/EWG in der Fassung der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 643/68 werden die Worte „die
Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung                 in der Gemeinschaft verwendet wird" gestrichen .
 Nr. 120/67/EWG wird wie folgt ersetzt :
     „Absatz 4 Unterabsatz 1 kann ganz oder teil­                                       Artikel 5
     weise auf jedes der in Artikel 1 Buchstaben c)
     und d) sowie auf die in Artikel 1 genannten                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     Erzeugnisse, die in Form von Waren des An­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     hangs B ausgeführt werden, angewandt werden".               Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. SEDATI
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 970/68 DES RATES
                                                    vom 15 . Juli 1968
               über die Festsetzung der ab 29. Juli 1968 gültigen Orientierungspreise für Kälber und
                                                für ausgewachsene Rinder
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        In Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist vorgesehen , daß der Rat einen Orientierungspreis
                                                                für Kälber und einen Orientierungspreis für ausge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 wachsene Rinder festsetzt ; bei der Festsetzung die­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              ser Preise müssen die Vorausschätzungen für die
Artikel 43 ,                                                    Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs von
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805 / 68 des             Rindfleisch, die Marktlage bei Milch und Milcher­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     zeugnissen sowie die gewonnene Erfahrung berück­
                                                                sichtigt werden .
Marktorganisation für Rindfleisch H , insbesonde­
re auf Artikel 3 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission ,                                  Die Höhe der im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 gelten­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (-),             den Orientierungspreise hat eine günstige Entwick­
                                                                lung der Rindfleischerzeugung und des Rindfleisch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              verbrauchs ermöglicht ; wegen der Marktlage bei
                                                                Milch und Milcherzeugnissen ist in einer Weise vor­
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                    zugehen , daß sich diese Entwicklung fortsetzen kann ;
(2) ABl. Nr. 192 vom 11 . 8 . 1967, S. 5 .                      zu diesem Zweck ist es angebracht, die ab 29 . Juli