CELEX: 51967PC0115
Language: de
Date: 1967-04-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 115
Vol. 1967/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGÉMEINSCHAFT
                        ^COMMISSION
                                       KOM(67)115 endg.
                                       Briissel , den 3 . April 1967
                             Verschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
      zur Festsetzung der Kriterien für die Bestimmung des Welt­
      marktpreises für Ölsaaten und des Grenzübergangsortes
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 115 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRUîTDtWG
1,     Die Verordnung Fr . 136/66/ EWG sieht für innerhalb der Geraeinschaft geernteto
       und verarbeitete Raps- und Rübensamcn sowie Sonnenbluraenkerne die Gewährunr
       einer Beihilfe vor , die grundsätzlich   gleich der Differenz zwischen
       dem Richtpreis und dem Weltmarktpreis ist . In Artikel 29 dieser Ver­
       ordnung heißt es , daß der Weltmarktpreis , der für .einen Grenzüber­
       gangsort der Gemeinschaft errechnet wird , unter Zugrundelegung der
       günstigsten Einkaufsmöglichkeiten ermittelt wird , wobei die Preise
       ggfs . berichtigt werden , um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
       Rechnung zu tragen .
   2 . Bei der Bestimmung des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft ist dem
       repräsentativen Charakter für die Einfuhren der gesamten Ölsaaten
       und pflanzlichen Die und dorn Vorhandensein bedeutender Industrien , die
       eingeführte und gemeinschaftliche Waren verarbeiten , Rechnung zu
       tragen . Roterdam dürfte diesen Anforderungen genügen .
   3 . Da der Weltmarktpreis einer der I^ktoren ist , die für die Höhe
       der Beihilfe für gemeinschaftliche Ölsaaten ausschlaggebend sind,
       scheint es notwendig , ihn für Ölsaaten der Qualität und Vermarktungs-
       stufe , die bei der Bestimmung des Richtpreises zugrunde gelegt wurden ,
       festzusetzen .
   4 . Die Notwßndigkeit , die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zugrunde
       zu legen , kann nicht dazu führen , Angebote zu berücksichtigen , die
       nicht für den Weltmarkt repräsentativ sind , weil sie sich auf
       zu langfristige Terminkäufe beziehen oder weil sio nicht als reprä­
       sentativ für die tatsächliche Tendenz des Weltmarktes angesehen werden
       können .
                                                                       • • I /• • •
 ---pagebreak---  5.   Die Enge des internationalen Marktes für Raps und in geringerem
Maße auch für Sonnenblumenkerne kann dazuführen , daß während be­
stimmter Zeiträume des Jahres keine repräsentativen Preise für die­
se Ölsaaten ermittelt werden können . In diesem Fall scheint es demnach
notwendig , die Methode für die Ermittlung des Weltmarktpreises für
diese Ölsaaten festzulegen . Da die Preise der Ölsaaten im allgemeinen
von dem Preis abhängen , der bei dem Verkauf ihrer Verarbeitungser­
zeugnisse erzielt wird, dürfte es wirtschaftlich gerechtfertigt
sein und auch zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen , den
Preis der Ölsaaten anhand des Wertes der Olmengen und der Ölkuchen ,
die aus diesen gewonnen    werden können , zu ermitteln .
 6 . Die vorgenannnten Kriterien für die Ermittlung des Weltmarkt-
preises für Ölsaaten könnten jedoch nicht genügen , um eine Beihilfe
zu bestimmen , die den Absatz der Gemeinschaftsproduktion gewähr­
leisten kann . Der Handel hat nämlich die Wahl zwischen dem Kauf der
Ölsaat der Gemeinschaft und dem Kauf der gleichen Ölsaat oder einer
konkurrierenden Ölsaat auf dem Weltmarkt . Ausschlaggebend für ihre
Wahl ist das größere wirtschaftliche Interesse dieser Geschäfte .
Damit der    Kauf von Ölsaaten aus der Gemeinschaft zumindest ebenso
interessant ist wie der Kauf anderer Ölsaaten , erscheint es notwen­
dig , einerseits den Gewinn , den der Handel von dem Verkauf des Ols
und der Ölkuchen aus Ölsaaten der Gemeinschaft erzielen kann , mit
demjenigen , den er beim Verkauf der gleichen Erzeugnisse aus ein­
geführten Ölsaaten erhoffen kann , zu vergleichen und andererseits
der etwaigen Differenz bei der Ermittlung des Weltmarktpreises
Rechnung zu tragen .
7*    Die Grundsätze und Modalitäten dieser Verordnung sind durch die
spezifischen Merkmale der Märkte der betreffenden Erzeugnisse bestimmt .
Für vergleichbare Maßnahmen für andere Ölsaaten unter abweichenden Markt-
bedingungen würden sie nach Ansicht der Kommission nicht zwangsläufig
gleich sein .
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
     zur Festsetzung der Kriterien für die Bestimmung des Weltmarkt-
          preises für "Ölsaaten und des Grenzubergangsortes
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22 . September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette ( l ) f insbesondere auf Artikel 29 »
auf Vorschlag der Kommission
( 1 ) AB Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
 ---pagebreak---                               - 2 -
in    wägung nachstehender Gründe »
      Nach Artikel 29 der Verordnung Nr . 136/66/ßWG sind die Kriterien
für die Bestimmung des Weltmarktpreises für Raps- und Eübensamen so­
wie für ' Sonnenbluraenkerne und der Grenzübergangsort der Gemeinschaft
für den diese Preise errechnet werden , festzusetzen .
      Diese Preise müssen unter Zugrundelegung der günstigsten Ein­
kaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt werden .
      Zu diesem Zweck muß die Kommission alle Angebote auf dem Welt­
markt , von denen sie Kenntnis erhält , sowie alle Notierungen an den für
den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen in Betracht ziehen .
Sie darf   jedoch bestimmte Angebote , die ihrer Meinung nach nicht
als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden
können , nicht berücksichtigen ! eibenso müssen die langfristigen An­
gebote und Preise ausgeschaltet werden , die nicht die Situation bei
den Erzeugnissen , die unmittelbar abgesetzt werden können , widerspiegeln .
      Liegen keine Angebote und Notierungen vor , die bei der Ermittlung
des Weltmarktpreises zugrunde gelegt werden können , muß dieser Preis
anhand des letzten bekannten Wertes für die aus der Verarbeitung
dieser Saaten gewonnen Mengen Ol und Ölkuchen errechnet werden .
      Bei der Bestimmung des Grenzübergangsortes ist zu berücksichtigen , ob
dieser Ort für die Einfuhr der Ölsaaten repräsentativ ist und ob
sich dort bedeutende Industrien befinden , die die eingeführten Öl-
saaten verarbeiten . Daher erscheint es angebracht , den Hafen von
Rotterdam als Grenzübergangsort der Gemeinschaft zu wählen . Gelten
die in Betracht gezogenen Angebote und Preise für einen anderen
Grenzübergangsort , müssensie berichtigt werden­
 ---pagebreak---                              - 3 -
      Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise sind Berichtigun­
gen vorzusehen , zum Ausgleich etwaiger Abweichungen von der Aufmachung .
oder der Qualität , für die der Richtpreis festgesetzt worden war .
      Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises ist der Notwendigkeit
Rechnung zu tragen , daß der unterschiedliche wirtschaftliche Vorteil ,
der sich aus der Verarbeitung der einzelnen Olsaatenarten ergibt ,
für die Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft keinen Anreiz bieten
darf , eine bestimmte Olsaatenart anderen Ölsaaten vorzuziehen . Zu
diesem Zweck sind entsprechende Berichtigungen der in Betracht ge­
zogenen Preise vorzusehen ,
HAT P0LGSTTDT3 VEEORDFUNG ERLASSM s
 ---pagebreak---                            Artikol 1
1.    Die Kommission ermittelt in regelmäßigen Zeitabständen einen Welt-
marktpreis für Raps- und RübeBsamen sowie einen Weltmarktpreis für
Sonnenblumenkerne .
2.    Bei der Bestimmung des Weltmarktpreises berücksichtigt die Kom­
mission alle Angebote auf dem Weltmarkt , von denen sie über die Mit-
gliedstaaton oder aus eigenen ürmittlungen Kenntnis erhalten hat , so­
wie die Notierungen an den wichtigen internationalen Börsenplätzen .
3.    Die Kommission ermittelt diesen Preis unter Zugrundelegung der
tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten Vinter Ausschluß der
Angebote und Notierungen »
a ) die sich nicht auf eine Verschiffung beziehen , die innerhalb einer
    bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt der Festsetzung des Weltmarkt-
    preises erfolgen mußj
b ) die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des
    Weltmarktes angesehen werden können .
                            Artikel 2
      Kann kein Angebot und keine Notierving für die Ermittlung des
Weltmarktpreises für eine Olsaatenart berücksichtigt werden , bestimmt
die Kommission diesen Preis an Hand des Wertes der durchschnittlichen
Mengen Ol und Ölkuchen , die in der Gemeinschaft aus der Verarbeitving
von 100 kg dieser Olsaatenart gewonnen werden , abzüglich eines Be­
trags , der den Kosten der Verarbeitung dieser Ölsaaten zu Ol und
Ölkuchen entspricht .
 ---pagebreak---                          Artikel 3
     Kann kein Angebot und keine Notierung für die Ermittlung des
Weltmarktpreises für eine Dlsaatenart berücksichtigt werden und kann
ferner der Wert des aus dieser Dlsaatenart gewonnenen Ols und Öl-
kuchens nicht festgestellt werden , wird der Weltmarktpreis an Hand
der letzten "bekannten Worte für Dl und Ölkuchen festgesetzt und zur
Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise der konkur­
rierenden Erzeugnisse nach den Vorschriften des Artikels 2 "berichtigt
                         Artikel 4
     Zur Ermittlung der in Artikel 1 genannten Preise wird Rotterdam
zum Grenzübergangsort der Gemeinschaft "bestimmt .
                         Artikel 5
     Die Kommission ermittelt den Weltmarktpreis für in Rotterdam
gelieferte lose Ölsaaten der Standardqualität , für die der Richtpreis
festgesetzt worden war .
     Bei den Angeboten und Notierungen , die nicht den vorgenannten
Bedingungen entsprechen , nimmt die Kommission die erforderlichen
Berichtigungen vor .
                         Artikel 6
     Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für eine Dlsaatenart
wird der zugrunde gelegte Preis um einen Betrag "berichtigt , der
höchstens gleich der Spanne ist zwischen *
- der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps- oder Rübensamen
  oder Sonnenblumenkernen zuzüglich der Verarbeitungskosten und der
  Summe der Preise für die Mengen Dl und Ölkuchen , die bei der Ver­
  arbeitung dieser Dlsaatenart gewonnen wurden einerseits und
 ---pagebreak---              /
                            - 6 -
- der Differenz zwischen dew Preis für 100 kg einer oder mehrerer anderer
  Olsaatenarten zuzüglich der Verarbeitungskosten und zwischen der
  Summe der Preise für die Mengen Dl und Ölkuchen , die aus ihrer Ver­
  arbeitung hervorgegangen sind , andererseits .
                        Artikel 7
     Die Durchführungsmodalitäten zu dieser Verordnimg werden nach dem
Verfahren nach Artikel 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG erlassen .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                    Brüssel , den
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident