CELEX: 62020CA0156
Language: de
Date: 2022-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-156/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigter Königreich) — Zipvit Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht zum Vorsteuerabzug – Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt – Ausschluss – Begriff der „geschuldeten oder entrichteten“ Mehrwertsteuer)

7.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigter Königreich) — Zipvit Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
      (Rechtssache C-156/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht zum Vorsteuerabzug - Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen - Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt - Ausschluss - Begriff der „geschuldeten oder entrichteten“ Mehrwertsteuer)
      (2022/C 109/08)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Supreme Court of the United Kingdom
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Zipvit Ltd
      
         Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
      
         Tenor
      
      Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne dieser Bestimmung geschuldet oder entrichtet angesehen werden kann und daher vom Steuerpflichtigen nicht abgezogen werden kann, wenn zum einen dieser und sein Dienstleistungserbringer die betreffenden Leistungen aufgrund einer falschen Auslegung des Unionsrechts durch die nationalen Behörden zu Unrecht für mehrwertsteuerfrei gehalten haben, in den Rechnungen folglich keine Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde und nach dem Vertrag zwischen diesen beiden Personen die Kosten, falls diese Steuer geschuldet würde, vom Leistungsempfänger zu tragen wären, und wenn zum anderen keine rechtzeitigen Schritte zur nachträglichen Einziehung der nicht entrichteten Mehrwertsteuer erfolgt sind und deshalb jedem darauf gerichteten Vorgehen des Dienstleistungserbringers sowie der Steuer- und Zollverwaltung die Verjährung entgegensteht.
      
         (1)  ABl. C 215 vom 29.6.2020.