CELEX: C1996/133/48
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-376/94: Georgette Otten gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Invaliditätsausschuß - Zusammensetzung - Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit)

4 . 5 . 96          | DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 133/21
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        wegen Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, und wegen Ver­
                      vom 21 . März 1996                          urteilung der Kommission zur symbolischen Zahlung eines
                                                                  ECU als Ersatz des immateriellen Schadens, den die Klägerin
in der Rechtssache T-230/94 : Frederick Farrugia gegen            durch die angefochtene Entscheidung angeblich erlitten hat,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )            hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit            Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas
 der die Vergabe eines Stipendiums an den Kläger abgelehnt        und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 21 . März 1996 ein
 wurde — Eignungskriterien — „Britischer überseeischer            Urteil mit Folgendem Tenor erlassen :
Bürger " — Fehlerhafte Begründung — Außervertragliche
              Haftung — Immaterieller Schaden)                     1 . Die Entscheidung der Kommission vom 13 . Januar
                         ( 96/C 133/47 )                               1994, mit der der Klägerin ein Ruhegehalt wegen
                                                                       Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, wird aufgehoben.
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
In der Rechtssache T-230/94 , Frederick Farrugia, wohnhaft        3 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfah­
in Athen ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Linos                  rens .
Sissilianos , Athen ), gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anna Maria Alves Vieira        0 ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
und, in der mündlichen Verhandlung, Peter Oliver ) wegen
Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
26 . April 1994, mit der der Antrag des Klägers auf ein
Stipendium der Forschungsausbildung abgelehnt wurde,
und Ersatzes des dadurch vom Kläger nach seinem Vorbrin­                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
gen erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat
das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­                               vom 21 . März 1996
denten H. Kirschner, der Richter C. Bellamy und A. Kalo­          in    der Rechtssache T-10/95 : Akli Chehab gegen
geropoulos — Kanzler : H. Jung — am 21 . März 1996 ein                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             (Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Anerkennung einer
1 . Die im Schreiben vom 26. April 1994 enthaltene                                       Verschlimmerung)
     Entscheidung der Kommission wird aufgehoben.                                          ( 96/C 133 /49 )
2 . Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen.                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.               In der Rechtssache T-10/95 , Akli Chehab, Beamter der
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Ruhe­
P ) ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .                           stand, wohnhaft in Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts­
                                                                  anwalt Jean-Noël Louis, Brüssel, Zustellungsanschrift:
                                                                  Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg ), gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                  mächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Julian Currall )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         wegen Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Kommis­
                      vom 21 . März 1996                          sion dem Kläger nur eine Erhöhung des Grades seiner
                                                                  dauernden Teilinvalidität von 3% zuerkannt hat, und
in der Rechtssache T-3 76/94: Georgette Otten gegen               wegen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des imma­
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             teriellen Schadens, der dem Kläger angeblich im Laufe des
(Beamte — Invaliditätsausschuß — Zusammensetzung —                Verfahrens entstanden ist, hat das Gericht ( Zweite Kam­
Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen           mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner sowie
                       Dienstunfähigkeit)                         der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos —
                         ( 96/C 133/48 )                          Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 21 . März
                                                                  1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   1 . Die Entscheidung der Kommission vom 22 . März 1 994
                                                                       wird aufgehoben, soweit sie den dem Kläger zuerkann­
In der Rechtssache T-376/94, Georgette Otten, ehemalige                ten Grad der dauernden Teilinvalidität auf 3 %
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                   begrenzt.
ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechts­
anwalt Jean-Noël Louis, Brüssel , Zustellungsanschrift:           2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              3 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­
mächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian Currall ) wegen              rens .
Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13 . Ja­
nuar 1 994 , mit der der Klägerin ein nach den Bestimmungen       (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
des Artikels 78 Absatz 3 des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften festgesetztes Ruhegehalt