CELEX: 32013D0705(01)
Language: de
Date: 2013-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

5.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/6
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 1. Juli 2013
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   2013/C 194/02
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),
   gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird Letztere am 1. Juli 2013 ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ab diesem Datum werden kroatische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sein. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“) betreffend Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, muss daher geändert werden, um die neuen kroatischen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu berücksichtigen.
            
         
               (2)
            
            
               Reisen im Pkw innerhalb des Mitgliedstaates, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, sind jährlich auf eine Kilometerzahl begrenzt, die entsprechend der Größe des betreffenden Mitgliedstaates festgesetzt wird. Da das Hoheitsgebiet von Kroatien 56 542 km2 umfasst, sollten die kroatischen Mitglieder des Europäischen Parlaments jeweils über 8 000 km pro Jahr verfügen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b dritter Spiegelstrich der Durchführungsbestimmungen erhält folgende Fassung:
   
               „—
            
            
               8 000 km für die in Belgien, Dänemark, Estland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden oder Slowenien gewählten Abgeordneten.“.
            
         Artikel 2
   1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   2.   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2013.
   
      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
   
      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).