CELEX: 31993R3439
Language: de
Date: 1993-12-16
Title: Verordnung (EG) Nr. 3439/93 der Kommission vom 15. Dezember 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 314/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 12. 93
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 3439/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1993
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                                 nung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                  lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
Gemeinschaft,
                                                                  Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3279/93 (2),                   der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                  erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 7,                                                        schusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 der Kommis­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                                                 Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (5) untersagt           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und             mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauer­
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­            ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der           bis 14. Dezember 1993 eingereichten Angebote festge­
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der            setzt.
Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Dezember 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
O   ABl.  Nr. L 296 vom 1 . 12. 1993, S. 8 .
O   ABl . Nr. L 145 vom 30 . 5. 1986, S. 8 .
(4) ABl.  Nr. L 281 vom 16. 11 . 1993, S. 3 .
O   ABl.  Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 16. 12. 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 314/27
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1993 betreffend die Festsetzung der Höchst«
           betrage der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite im Rahmen der mit der
                            Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                        Erzeugniscode                       Erstattungsbetrag (')
                                       1509 10 90 100                              37,00
                                       1509 10 90 900                              58,00
                                       1509 90 00 100                              47,00
                                       1509 90 00 900                              71,00
                                       1510 00 90 100                               8,00
                                       1510 00 90 900
                          (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                  und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                  Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2159/93 (ABl. Nr. L 194
                                  vom 3. 8 . 1993, S. 7), bestimmt.