CELEX: C2003/304/51
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. September 2003 in der Rechtssache T-36/98, Aruba gegen Rat der Europäischen Union (Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete — Beschluss 97/803/EG — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)

C 304/28                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          13.12.2003
Streithelfer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
(Bevollmächtigte: T. van Rijn und X. Lewis), Königreich
Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) und Französische
                                                                         2.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
Republik (Bevollmächtige: K. Rispal-Bellanger und C. Chavan-
ce) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 97/803/EG des
Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des                     3.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der übersee-
ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft (ABl. L 329, S. 50) hat das Gericht (Dritte                 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am
17. September 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des
      Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
      Anordnung.                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
3.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                                             vom 17. September 2003
(1) ABl. C 55 vom 20.02.1998.
                                                                         in der Rechtssache T-54/98: Aruba gegen Kommission der
                                                                                        Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete
                                                                         — Einfuhr von Zucker aus Aruba in die Gemeinschaft —
                                                                         Verordnung [EG] Nr. 2553/97 — Nichtigkeitsklage —
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                    Unzulässigkeit)
                    vom 17. September 2003
                                                                                                   (2003/C 304/52)
in der Rechtssache T-36/98, Aruba gegen Rat der Euro-
                         päischen Union (1)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete —
Beschluss 97/803/EG — Nichtigkeitsklage — Unzulässig-
                                 keit)
                                                                         In der Rechtssache T-54/98, Aruba, vertreten durch Rechts-
                          (2003/C 304/51)                                anwälte P. Bos und M. Slotboom, Zustellungsanschrift in
                                                                         Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn), unterstützt durch
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                       Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Huber und
                                                                         G. Houttuin) und durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
                                                                         und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill), wegen Nichtiger-
                                                                         klärung der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission
In der Rechtssache T-36/98, Aruba, Prozessbevollmächtigte:
                                                                         vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung
Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. Slotboom, Zustellungs-
                                                                         von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes
anschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
                                                                         1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung
(Bevollmächtigte: J. Huber und G. Houttuin), unterstützt durch
                                                                         AKP/ÜLG (ABl. L 349, S. 26), hat das Gericht (Dritte Kammer)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, sowie der
tigte: T. van Rijn und X. Lewis) und Königreich Spanien
                                                                         Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am
(Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), wegen Nichtigerklärung des
                                                                         17. September 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997
                                                                         erlassen:
zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50), hat
                                                                         1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
H. Jung — am 17. September 2003 einen Beschluss mit                      2.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
folgendem Tenor erlassen:                                                      Kommission.