CELEX: 22019D1639
Language: de
Date: 2017-12-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 231/2017 vom 15. Dezember 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1639]

3.10.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 254/42
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 231/2017
         vom 15. Dezember 2017
         zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1639]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1462 der Kommission vom 10. August 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Da die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/432/EU der Kommission (2), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, am 15. August 2017 endete, sollte die entsprechende Bezugnahme aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens erhält Nummer 6aj (Durchführungsbeschluss 2012/432/EU der Kommission) folgende Fassung:
            
               „32017 D 1462: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1462 der Kommission vom 10. August 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 208 vom 11.8.2017, S. 51).“
            
         
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1462 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2017.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Sabine MONAUNI
            
         
         
            (1)  ABl. L 208 vom 11.8.2017, S. 51.
         
            (2)  ABl. L 199 vom 26.7.2012, S. 24.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.