CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1971 zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 20 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste nach südosteuropäischen Ländern

3 . 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 121 /33
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Mai 1971
                zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 20 000 Tonnen im Besitz der
                deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste nach südosteuropäischen Ländern
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (71/208/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausfuhr von Gerste vornehmen, die sich in ihrem
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Besitz befindet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                               Artikel 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         (1)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert                Menge von ungefähr 20 000 Tonnen Gerste.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                (2)      Die Gebiete, in denen die 20 000 Tonnen
                                                                     Gerste gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 4. Mai 1971 hat die Bundesrepublik Deutschland                                             Artikel 3
die Kommission von der Absicht ihrer Interventions­
stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr
von ungefähr 20 000 Tonnen Gerste gemäß dem in                       (1)      Für nachfolgenden Ort ist der Mindestver­
Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 376/                    kaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verord­
70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur                           nung (EWG) Nr. 376/70 festzusetzen : Regensburg.
Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für
die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der                     (2) Die Angebote müssen für diesen Ausfuhrort
Interventionsstelle befindet (3), zuletzt geändert                   abgegeben werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2647/70 (4),
genannten Verfahren vorzunehmen .                                    Die Angebote beziehen sich auf Gerste, die
Die auszuschreibenden 20 000 Tonnen Gerste werden                    — sich in Haferilägern mit direkter Umschlagsmög­
über Regensburg ausgeführt. Diese Gerste ist jedoch                        lichkeit auf Binnenschiff befindet
an anderen Orten gelagert. Um alle an der
Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wettbe­                           oder
werbslage zu versetzen, muß die deutsche Interven­                   — nicht abgeladen an der Verladestelle am Ausfuhr­
tionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vorneh­                        ort angeliefert wurde.
men. Zu diesem Zweck muß sie die Transportkosten
 von dem Lagerort zum Ausfuhrort übernehmen .                        Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                      Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                        über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
 tungsausschusses für Getreide —                                     Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 376/70 enthalten .
                                                                      (3 )    Für Gerste, die sich nicht an den in Absatz 2
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                     erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
                                                                      befindet, werden die günstigsten Transportkosten
                                                                      zwischen dem Lagerort und der Verladestelle im
                          Artikel 1
                                                                      Ausfuhrort dem Ausführer durch die deutsche Inter­
                                                                      ventionsstelle zurückerstattet.
 Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­
 henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
                                                                                               Artikel 4
  (») ABl.  Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
  (2) ABl . Nr.  L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
  (3) ABl.  Nr.  L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                       bedingungen die Zeitpunkte fest, an denen die
  (4) ABl.  Nr.  L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                     Angebote eingereicht werden können.
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 6 . 71
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­                                      Artikel 5
gungen und dem ersten, für die Einreichung der
Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von           Diese Entscheidung ist       an   die  Bundesrepublik
mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte            Deutschland gerichtet.
Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
können , ist der 30. Juni 1971 .                              Brüssel, den 19. Mai 1971
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                       Franco M. MALFATTI
                                                         ANHANG
                                            Lagergebiete              Gelagerte Menge
                                 Bayern                                1 021 Tonnen
                                 Nordrhein-Westfalen                 11 874 Tonnen
                                 Rheinland-Pfalz                      6 591 Tonnen