CELEX: 51971PC1333
Language: de
Date: 1971-11-24
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1333
Vol. 1971/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                r
K^:?.iiS5ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM ( 71 ) 1333 endg.
                                              Brüssel , den 24 » November 1971
                                 Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                      ÜBER DIE BEIHILFEN FÜR DEM SCHIFFBAU
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 1333 ondg.
 ---pagebreak---                            Bericht der Kommission pji den Rat
          -emäß Artikel 4 , Absatz 2 , der Richtlinie des Rates Nr. 69/2e2/Et-IG
 Betr . : Beihilfen für den Schiffbau
 I. Vorwort
       Die von der Kommission am 13 . 4 - 1965 dem Ra,t vorgelegten ( l ) und von
       diesem am 28.7.1969 nach einigen Änderungen verabschiedeten ( 2 )
       Vorschläge verfolgten zwei Ziele , nämlich :
       - den Schiffhau der Gemeinschaft vor den auf dem Weltmarkt festge­
           stellten Wettbewerbsverzerrungen zu schützen . Die Lage dieses
           Industriezweiges war seinerzeit um so mehr bedroht , als er eine
           schwierige Übergangszeit durchmachte }
       - die Schiffbauhilfen innerhalb der Gemeinschaft zu harmonisieren ,
           um sie letztlich abzubauen .
        Der vorliegende Bericht , der entsprechend den Bestimmungen der
       Richtlinie Nr. 69/2S2/EWG ausgearbeitet worden ist , stellt die
       wichtigsten Änderungen dar , die im Hinblick auf die beiden vor­
       genannten Ziele auf dem Welt schiffbaumarkt eingetreten sind . Er ist
       verbunden mit Vorschlägen für die nach dem Auslaufen der Richtlinie
       am 31-12.1971 zu treffenden Maßnahmen .
II . Änderungen bei den Wettbewerbsverz errungen auf dem
       internationalen Schiffbaumarkt
       Die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Welt schiffbaumarkt wurden seit
       der Zeit , in der die vorgenannte Richtlinie vorgeschlagen und verab­
       schiedet wurde , erheblich vermindert .
       Diese Verminderung , die im Jahre 1969 begann , ist seit Anfang 1971
       wirklich bedeutsam . Sie ist hauptsächlich den Bemühungen im Rahmen
       d.er OECD zu verdanken , d.er die wichtigsten Schiffbauländer - darunter
       die Mitgliedstaaten - angehören .
  ( 1 ) Dole. IV/KOI-^ 65)161 endg. vom 13 . 4.1965 .
  ( 2 ) ABl . Nr. L 206/25 vom I5.8.I969 .
 ---pagebreak---                                            - 2 -
      Diese Bemühungen fühlten an 30 « 5*19^9 ^aw . am lo.12.1970 zur Verab­
      schiedung von zwei Entschließungen des OECD-Rates "betreffend. Verein­
      barungen über die Schi ffsausfuhrkrod.ito . In den OECD-Vereinbarungen
      wurden optimale Kreditbedingungen für die Schiffsaunfuhr festgelegt ,
      die von staatlichen    Hilfen nicht überschritten werden dürfen .
      Das Zusammenwirken der OECD-Vereinbarungen und der jüngsten Entwicklung
      der Zinssätze auf den Kapitalmärkten hatte indirekt zur Folge , daß
      die Inzidenz der Beihilfen zur Senkung der Kreditkosten bei der
      Schiffsausfuhr merklich zurückging . Solche Hilfen werden in den meisten
      Schiffbauländern gewährt und gehören zu den hauptsächlichsten
      Ursachen von Verzerrungen auf dem Weltmarkt .
      Diese ersten und. bedeutsamen Ergebnisse lösen indessen noch nicht das
      Problem der Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen Schiffbaumarkt .
      Es bestehen noch andere Formen von Schiffbauhilfen als Krediterleichte­
      rungen bei der Ausfuhr . Im übrigen haben die Beihilfen zur Verbesserung
      d_er Kreditbedingungen bei der Schiffsausfuhr nach wie vor ein unter­
      schiedliches Ausmaß in den meisten Schiffbaul ändern , wenngleich sie
      sich nunmehr innerhalb der in den OECD-Vereinbarungen gezogenen Grenzen
      bewegen .
      Daß das Problem der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt weiter­
      besteht , geht auch daraus hervor , daß sich die OECD , die sich selbst
      bewußt ist , daß d„ie derzeitigen Vereinbarungen nur einen ersten Schritt
      in Richtung auf eine Normalisierung auf dem Weltmarkt bilden , derzeit
      darum bemüht , zu einem Globalübereinkommen zu gelangen , d.essen Ziel
      die schrittweise - letztlich aber vollständige - Abschaffung aller
      Formen von Schiffbauhilfen ist .
III . Änderungen auf dem Schiffbaumarkt im allgemeinen
      Der Schiffbau ist ein Industriezweig , der starken zyklischen
      Bewegungen unterliegt . Die Grund.tendenz ist gleichwohl d.ie Ausweitung .
                                                                  /
 ---pagebreak---                                            - 3 - ...
     So stieg der Auftragsbestand für die gesamte Welt ( l ) von 12 Mio . BRT
   - Endo 1954' auf 34 Mio . BRT Ende 1957 und ging dann Ende 19£>2 wieder auf
     17 Mio . BRT zurück . Seitdem erhöhte er sich ständig , wobei er Ende 1966
     34 Mio . BRT und am 1.7.1971 nahezu 84 Mio . BRT erreichte .
     Liese Nachfrageexpansion geht seit 19^9 mit einer bedeutsamen Umwandlung
     des Schiffbaumarktes Hand in Hand , der rund 10 Jahre lang ein Käufermarkt
     war und nunmehr - zumindest bei vielen Schiffstypen - zu einem Verkäufer-
     markt geworden ist . Die Schiffspreise haben sich beträchtlich erhöht ^
     Preisänderungsklauseln finden immer häufiger Anwendung.
     Diese Entwicklung hat die meisten Schiffbauländer veranlaßt , bei der
     Gewährung' von Schiffbauhilfen zurückhältender zu sein , und erklärt
     größtenteils die unlängst in der OSCD erzielten Ergebnisse . Sie sollte
     indessen rasch ausgenutzt werden , um in der OECD ein Globalübereinkommen
     abzuschließen , dessen Ziele die Aufhebung aller Schiffbauhilfen ist . Die
     Gemeinschaft sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verwirklichung der
     OECD-Initiative beitragen , da eine Normalisierung der Wettbewerbsbedin-
     gungen am nachhaltigsten auf internationaler Ebene angestrebt werden kann.
IV . Änderungen im Schiffbau der Gemeinschaft
     1 . Die relative Lage des Schiffbaus der Gemeinschaft verschlechterte sich
          sehr ernsthaft zu dem Zeitpunkt , zu dem die Kommission ihre Vorschläge
          einbrachte (April 1965)1 und zwar bis 1967 « In der Folge ist eine
          leichte Aufwärtsbewegung bis 1969 zu beobachten , an die sich eine Sta­
          bilisierung auf einem Niveau anschließt , das deutlich unter dem in den
          fünfziger Jahren verzeichneten Niveau liegt .
          Die Produktion der Gemeinschaft und die japanische Produktion , die mit
          der Produktion der Gemeinschaft in erster Linie in Wettbewerb steht ,
          haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt ( ausgedrückt
          in % der VIelt ( 2 )):
                                                              .  ./•
     ( 1 ) Ausgenommen China und die UdSSR . Quelle : American Bureau of
           Shipping und Lloyd' s Register of Shipping .
     ( 2 ) Produktion = Kiellegung + Stapellauf x 2 + Ablieferung
                                            4
           Quelle : Lloyd.' s Register of Shipping . '
 ---pagebreak---                                       2T>G             Janan
     1950/7/8                        33 ■>             25 h
     1967                            is i              50
     1959                            19 /              47
     Erstes Halbjahr 1971            18 jo             47
     Die relative Besserung im Schiffbau der Geraeinschaft ist indessen
     bedeutender , als aus den vorgenannten Daten hervorgeht . Die europäische
     Industrie hat sich nämlich in den vergangenen Jahren immer mehr auf
     den Bau hochwertiger Schiffe spezialisiert , die den neuen Erfordernissen
     des Seetransports angepaßt sind . So übertrifft die Gemeinschaft Japan
     im Bau von Containerschiffen , Sclmellfrachtern , Kühlschiffen , Flüssiggas-
     tankern , Spezialfrachtern für Chemikalien , Fähren und Kreuzfahrtschiffen .
     Die Produktion der Gemeinschaft nimmt einen wesentlich bedeutsameren
     Platz ein , wenn man anstelle der einfachen Bruttoregistertonnen eine
     Ausrechnung in gewichteten Bruttoregistertonnen vornimmt , die ein
     besseres Bild der tatsächlichen Schiffbauproduktion geben , da sie die
     Zahl der Arbeitsstunden je Bruttoregistertonne berücksichtigen , die je
     nach den Schiffsdimensionen oder -typen sehr unterschiedlich ist .
        Stapelläufe in der EWG , ausgedrückt in /o Anteil von Japan
                                                    + Westeuropa ( 1j
                          ERT               gewichtete BRT
     1969               21 %                    28 %
     1970               20 t                    30 £
2 . Der Schiffbau d_er Gemeinschaft wies vor rund zehn Jahren im Vergleich
     zu seinen japanischen und schwedischen Wettbewerbern einen ernsten Rückstand,
     bei der Anpassung seines Produkt ! onsapparat es an die tiefgreifenden
     Veränderungen in technischer wie maritimer Hinsicht auf . Die Verschlech­
     terung der finanziellen Ergebnisse der Schiffswerften eis Folge der
     Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt war im übrigen für diesen
     Rückstand nicht ganz unmaßgeblich . Beide Faktoren waren für die
     anhaltende Verschlechterung der relativen Lage der Werftindustrie der
     Gemeinschaft verantwortlieh .
     Die Maßnahmen zum Ausgleich der "ettbewerbsverzerrungen auf dem
     Weltmarkt ermöglichten und gingen auch Hand in Hand mit anderen
                                                                      •/
( l ) Quelle : Jahresbericht 1971 des Französischen Verbandes
               der Schiffs- und Schi ffsnaschinenbauer
 ---pagebreak---                                           - 5
     Maßnahmen zur "beschleunigten Anpassung der Werftindustrie an die
     neuen Bedingungen des Marktes und der Technik . Sine Reihe von
     Programmen wurde nacheinander konzipiert und durchgeführt , um die
     Strukturen umzugestalten , die Tätigkeiten zu rationalisieren , die
   ' Ausrüstungen zu modernisieren und gleichzeitig auf die stärksten
     Punkte zu konzentrieren sowie die Produktion noch stärker nach Maßgabe
     der jüngsten Entwicklung des Seetransports zu spezialisieren . Die
     derzeit festgestellte relative Verbesserung der Lage des Schiffbaus
     der Gemeinschaft ist unter anderem das Ergebnis der bisherigen
     Bemühungen auf' diesem Gebiet .
     Gleichwohl ist hervorzuheben , daß die umfangreichen Maßnahmen zur
     Sanierung und Umstrukturierung der Werftindustrie der Gemeinschaft
     noch nicht abgeschlossen sind , und daß noch einige Zeit vergehen wird ,
     bevor diese Maßnahmen einen vollen Erfolg haben werden .
3 . Die vorgenannten Änderungen , die insgesamt für die Iverftindustrie der
     Gemeinschaft förderlich sind , sind noch zu neu , als daß sie bereits
     jetzt die Rentabilität der Schiffswerften wiederherstellen könnten .
     Die Schiffswerften machen gegenwärtig eine schwierige Übergangszeit
     durch , die öo lange andauern wird , bis diese günstigen Faktoren ihre
     volle Wirkungen gezeitigt haben .
     Die genannten vorübergehenden Schwierigkeiten wurden durch die jüngsten
     und außergewöhnlich hohen Steigerungen dei- Produktionskosten
     (Arbeitskräfte , Stahlerzeugnisse , Kredite ) die sich auf die im Bau
     befindlichen , aber zuvor zu festen Preisen hereingenommenen Aufträge
     auswirken , noch vergrößert .
     Die finanzielle Lage der meisten europäischen Schiffswerften ist daher
     vorübergehend gespannt , wie im übrigen auch die jüngsten Schwierigkeiten
     einiger Großwerften zeigen .
V. Änderungen im Bereich der Beihilfe in den Ländern der Gemeinschaft
     1 . Die Lage auf dem Gebiet der Schiffbauhilfen war zum Zeitpunkt des
         Inkrafttretens des Vertrages von Rom sehr unterschiedlich. Anfänglich
         wurde in Deutschland , in den Niederlanden und in Belgien keine
         Beihilfe g&währt , während die in Frankreich und in Italien bewilligten
         Beihilfen mitunter eine Inzidenz von mehr als 30 % des Vertragspreises
         aufwiesen .
         Diese Lage wurde ab 1967 ausgeglichener . Deutschland , dem sich im
         Jahre 1967 auch die Niederlande und Belgien anschlössen , beschloß
 ---pagebreak--- bereits im Jahre 19^>2 ? ebenfalls Hilfen für diesen Industriezweig zu
gewähren . Bio Inzidens der französischen und italienischen Beihilfen wurde
ihrerseits stark verringert . Die Inzident der spezifischen Beihilfen für
den Cchiffbau bewegte sich danach einige Jahre lang in der Gemeinschaft
um 10    des Verkaufspreises , wobei die italienischen Beihilfen im allgemeinen
höher waren .
Erst vor kurzem waren neue wesentliche Portschritte in Richtung auf eine
Harmonisierung nach unten zu verzeichnen , so daß die durchschnittliche
Inzident der spezifischen Beihilfen derzeit bei 5 <ies Verkaufspreises
liegt , abgesehen von den italienischen Beihilfen , die rund 10 yo betragen .
Die' Bilanz der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Schiffbauhilfen dürfte daher
zufriedenstellend sein , wenn man ausschließlich die spezifischen Beihilfen
für den Schiffbau betrachtet .
In verschiedenen Gemeinschaftsländern gibt es indessen allgemeine Beihilfe-
regelungen ( Krediterleichterungen bei der Ausfuhr und Preisgarantie ), die
weitgehend auf den Schiffbau angewandt werden , und die sich ebenso
entscheidend auf den Schiffspreis auswirken wie die spezifischen Beihilfen .
Hierbei geht es vor allem um die mittelfristigen Krediterleichterungen ,
die es ganz allgemein zugunsten des Exports in Frankreich , Italien und
Belgien gibt . Diese Krediterleichterungen werden in der Regel für alle
Schiffsausfuhren gewährt und kommen zu den spezifischen Beihilfen hinzu .
Ihre Auswirkung kann in Frankreich auf rund 5 y veranschlagt werden , in
Belgien auf um die Hälfte weniger und in Italien auf um die Hälfte mehr .
Die kumulierte Inzidenz der spezifischen Beihilfen und der allgemeinen
Krediterleichterungen erreicht 5 bis 6 in Deutschland , den Niederlanden
und Belgien , gegenüber 10 % in Frankreich und nahezu 18 ^ in Italien .
Hier ist noch zu bemerken , daß es sich bei den spezifischen deutschen und
 niederländischen Hilfen gerade nxa Krediterleichterungen handelt , die
aufgrund des Fehlens allgemeiner Ausfuhrkrediterleichterungen in diesen
Ländern gewährt v/erden . Somit gewähren alle Gemeinschaftsländer Kredit­
erleichterungen , die in Italien , Frankreich und Belgien zu den direkten
 ---pagebreak---                                            - 7 -
       Beihilfen hinzukommen , '-follte man den Anwendungsbereich der neuen
       Richtlinie nur auf die spezifischen Beihilfen begrenzen , so würden
       Krediterleichterungen je nachdem , ob sie die Form spezifischer Beihilfen
       oder allgemeiner Beihilfen haben , nur in einigen Ländern ( Deutschland
       und Niederlande ) erfaßt .
       Die andere allgemeine Beihilferegelung , die sich entscheidend auf die
       Schiffspreise auswirken kann , ist die französische Preisgarantie für
       Schiffe , die in gewisser Hinsicht als eine besondere Anwendungsform
       der allgemeinen COilACID-Regelungen angesehen werden kann . Auch hier dürfte
       es recht und billig sein , diese Maßnahme in die neue Richtlinie einzubeziehen .
  3 . Italien nimmt auf dem Gebiet der Beihilfen seit vielen Jahren eine vom
       Durchschnitt der Gemeinschaft abweichende Sonderstellung ein . Die
       Inzidenz der Beihilfen ist dort nämlich höher als in den anderen Ländern .
       Ungeachtet der bisherigen Bemühungen um eine Anpassung hat die
       italienische Iferftindüstrie noch immer nicht einen auf europäischer Ebene
       zufriedenstellenden Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreicht . Die Kommission
       beabsichtigt ausnahmsweise und zum' letzten Mal , in Italien eine gewisse
       Überschreitung der Gemeinschaftshöchstgrenzen zuzulassen , sofern innerhalb
       eines relativ kurzen Zeitraums alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
       werden , um zu vermeiden , daß diese Ausnahmestellung fortbesteht .
 VI . 'Änderungen in der Weltkonjunktur im allgemeinen
       Die seit dem 15 » August von den Vereinigten Staaten beschlossenen
       Maßnahmen auf währungs- und handelspolitischem Gebiet lassen die Entwicklung
       der Uelticonjunktur derzeit als sehr    unsicher erscheinen . Unter diesen
       Umständen müssen die vorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen ausreichend
       elastisch gestaltet werden , damit sie gegebenenfalls entsprechend den
       direkten oder indirekten Auswirkungen dieser Konjunkturentwicklung auf
       dem Welt schiffbaumarkt abgeändert werden können .
VII . Vorschläge für die nach dem Auslaufen der vorliegenden Richtlinie
       zu treffenden Maßnahmen
       Aufgrund vorstehender Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor ,
       möglichst bald die im Entwurf beigefügte Richtlinie zu erlassen . Diese neue
       Richtlinie zielt einerseits darauf ab , die Höchstgrenze für Schiffbau­
     . beihilfen merklich zu senken ,, und setzt andererseits gleichzeitig die
       Bemühungen um eine Harmonisierung dieser Beihilfen innerhalb der Gemeinschaft
       fort .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EIKES RICHTLINIE DES RATES
                       über die Beihilfen für den Schiffbau
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 92 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates Nr. 69/262/EWG hat wirksam zum Abbau der
Schifrbaubeih.il fen und zu ihrer Harmonisierung in der Gemeinschaft
beigetragen .                                                   •
In Anbetracht der Veränderungen , die seit ihrer Verabschiedung
auf dem Welt schiffbaumarkt eingetreten sind , ist eine Überprüfung
dieser Richtlinie im Lichte dieser Veränderungen angezeigt .
                                    *
                                  *   *
Die Uettbewerbsvarzerrungen auf dem Weltschiffbaumarkt wurden unlängst
insbesondere durch aufeinanderfolgende Vereinbarungen verringert ,
die von den Hauptschiffbauländern im Rahmen der OECD zur Harmonisierung
der Kreditbedingungen bei der Schiffsausfuhr geschlossen worden sind .
Die Regierungen zahlreicher schiffbautreibender Länder gelangen
immer mehr zu der AuffasBung , daß die Schiffbauindustrie schließlich
ohne Beihilfen betrieben werden muß .
 ---pagebreak---                               - 2 -
Im übrigen hat sich die Lage des Schifftaus in der Gemeinschaft
aufgrund der verstärkten Nachfrage sowie der ersten Ergebnisse ,
die auf dem Gebiet der Umstrukturierung der Trerften erzielt wurden ,
relativ verbessert »
Die Richtlinie Fr. 69/202/EWG muß folglich in Richtung auf einen
Abbau der Beihilfen für den Schiffbau überprüft werden .
Beihilfen zur Verbesserung der Kreditbedingungen für den Schiffs-
export bestehen in den meisten Schi ffbaul ändern fort , da die
gegenwärtig gültigen Abkommen der OECD nur die optimalen
Kreditkonditionen auf internationaler Ebene festlegen , die
durch die Beihilfevergabe nicht überschritten werden dürfen }
ferner gibt es neben den Exportkredithilfen für Schiffe auch
noch Hilfearten , die den Wettbewerb auf dem Weltmarkt verfälschen .
Unter diesen Umständen liegt zurzeit die Beibehaltung einer -
wenn auch verminderten - Beihilfe für den Schiffbau der
Gemeinschaft im gemeinsamen Interesse .
Eine ihrem Umfang nach verringerte Beihilfe kann im übrigen
die vom Schiffbau der Gemeinschaft noch zu leistenden Anstrengungen
zur Umstrukturierung fördern . Biese Anstrengungen werden durch
die Verschlechterungen der Geschäftsergebnisse zahlreicher Werften
infolge der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt noch
erschwert .
                            *
                           * *
 ---pagebreak---        Der Schiffbau ist ein Industriezweig , der auf die Weltkonjunktur -
       insbesondere auf die kommerziellen , finanziellen und monetären
     ' Faktoren - sehr empfindlich reagiert . Die derzeitige Lage läßt die
       Entwicklung der Weltkonjunktur als sehr unsicher erscheinen . Daher
       müssen die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie , rasch an diese
       Entwicklung angepaßt werden können .
                                    *
                                   * «-
    • Beihilfen für den Schiffbau dürfen die Handelsbedingungen nicht
       in einer Weise verändern , die dem gemeinsamen Interesse
       zuwiderläuft . -
hat folgende Richtlinie erlassen :
Artikel 1
Beihilfen für den Schiffbau aufgrund spezieller oder in Anwendung
allgemeiner Beihilferegelungen können als mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden , soweit sie den Bedingungen der Artikel 2
und 3 entsprechen.
Artikel 2
Beihilfen können für Seeschiffe mit Stahlrumpf , die auf einer Werft
der Gemeinschaft gebaut und nachfolgenden Merkmalen entsprechen ,
gewährt werden :
- Handelsschiffe für die Beförderung von Personen und/oder Waren
   von 150 BRT oder mehr 5
- Fischereifahrzeuge von 150 BRT oder mehr 3 -- *     J           :
-  Schwimmbagger von 150 BRT oder mehr;
-  Schlepper mit 500 PS oder mehr .
 ---pagebreak--- Artikel 3
1 . Für joden unter Artikel 3 fallenden Schiffbau können die Beihilfen
    "bestehen aus ;
    a) Ausfuhrkrediterleichterungen zur Verbesserung der Kreditbedingungen
         für Schiffe , mit der Maßgabe , daß die Kreditlaufzeit auf 3 Jahre ,
         der von dem fraglichen Kredit gedeckte Betrag des Verkaufspreises
         auf 80 'jo und der Nettozinssatz auf 7 » 5 /° gebracht wirdj
    b ) jeder anderen als unter Buchstabe a ) beschriebenen 5'orm von
         Beihilfen, deren Höhe im Jahre 1972 5 %           - vorbehaltlich
         einer gegenteiligen Entscheidung des Rates auf Vorschlag der
         Kommission - im Jahre 1973 4 7°            Jahre 1974 3 ^ ^e s
         Vertragspreises nicht übersteigt .
2 . Als Vertragspreis gilt der vertraglich festgesetzte Verkaufspreis
    unter Berücksichtigung etwaiger Preisberichtigungsklauseln .
3 . Zu gegebener Zeit und soweit erforderlich worden die in diesem
    Artikel vorgesehenen Bestimmungen vom Rat auf Vorschlag der
    Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission , soweit dies erforderlich ist ,
Vorschriften und Einzelheiten für die Durchführung der Beihilferegelungen
zugunsten des Schiffbaus mit .
Aus diesen Vorschriften und Lurchfiüirungsbestiirmiungen muß klar
hervorgehen , ob die in den Artikeln 2 bis 4 festgesetzten Bedingungen
eingehalten werden .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten enthalten sich jeglicher Maßnahme , die eine , Bedingung
auferlegt , wonach der Bau von Schiffen oder die Herstellung der in diesen
eingebauten Erzeugnisse auf eigenem Staatsgebiet erfolgen muß .
 ---pagebreak--- Artikel 5
1 . Diese Richtlinie ist bis zum 31 . Dezember 1974 anwendbar .
2 . Vor Ablauf des Jahres 1974 prüft die Kommission , unbeschadet der
    in Artikel 93 » Absatz 1 , des Vertrages vorgesehenen fortlaufenden
    Überprüfung , die Lage auf dem internationalen Markt und legt dem
    Rat einen Bericht , gegebenenfalls mit Vorschlägen zu den für den
    nachfolgenden Zeitabschnitt zu treffenden Maßnahmen , vor .
    Der Rat beschließt innerhalb von sechs Monaten über diese Vorschläge .
    Vierden dem Rat Vorschläge vorgelegt , so verlängert sich die
    Geltungsdauer dieser Richtlinie über den 31 • Dezember 1974 hinaus
    bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Rates , höchstens
    jedoch bis zum 30 . Juni 1975 «
Artikel 7
Liese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen des Rates
                                             Der Präsident