CELEX: 51982PC0109
Language: de
Date: 1982-03-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 90/82 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 109
Vol. 1982/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(82)109 endg.
                                                       Brüssel « den 5 . März 1982
                                  U-
                                  I        ? ■
                                    Vorschlag
                                           ag einer   •
                               VERORDNUNG DES RATES V/
                                                  \
             zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 90/ 82 zur Ein­
             führung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Phenol
             mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC82 ) 109 endg .
 ---pagebreak---                                                  (_>Ovvy
                         BEGRÜNDUNG
Im Januar 1982 hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf
                                                                  1
Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzt ,
Obwohl in der den Zoll festsetzenden Verordnung festgestellt wurde ,
daß seitens der Shell Chemical Company kein Dumping vorlag , wurde
keine Regelung für die Rückerstattung von vor Abschluß der
Ant idump inguntersuchung vorläufig von dieser Gesellschaft erhobenen
Zöllen get_roffen .   Der Zweck dieser vorliegenden Verordnung ist daher,
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr 90/ 82 dahingehend zu ergänzen , daß /
wenn angebracht , eine Rückerstattung erfolgt .
 Verordnung ( EWG ) Nr 90 / 82 , ABl . Nr L 12 , 18.1.1982 , S. 1
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 90 / 82 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf Phenol mit Ursprung in den Vereiniqten Staaten von Amerika
  DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember 1 979 über den
  Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 )/ insbesondere auf Artikel 12 ,
  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation in dem durch Arti kel 6 der Verordnung }
  ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingesetzten Beratenden Ausschuss ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 90 / 82 ( 2 ) hat der Rat einen endgültigen Antidumping-
  zoll auf Phenol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt .
  In dieser Verordnung wurde festgestellt / dass im Falle der Shell Chemical
  Company während des von der Kommission für die Berechnung des Antidumping-
  zollsatzes zugrunde gelegten Zeitraums kein Dumping bestand .
  Artikel 2     derselben     Verordnung sah jedoch nicht ausdrücklich die Erstattung
  der Beträge vor , die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf Ein­
  fuhren von Phenol gezahlt worden waren/           das • von der Shell Chemical Company
  hergestellt und ausgeführt worden ist .
  Es empfiehLt sich daher , Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 90 / 82 in
  diesem Sinne zu ändern -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L   12 vom 18 . 1.1982 > S. 1
 ---pagebreak---  Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 90/82 erhålt folgende Fassung :
                                   'Artikel 2
Die Beträge , die als vorläufiger Antidumpingzoll Gemäss der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2017 / 81 einbehalten wurden , werden in Höhe der in Artikel
Absatz 3 genannten Sätze endgültig vereinnahmt ; ausgenommen sind die Beträge , die
als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf von der Shell Chemical
Company hergestelltes und ausgeführtes Phenol gezahlt worden sind und die ei–
 stattet werden .
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
          O
Geschehen zu Brüssel ,                              Im Namen des Rates
                                                        I
                                                    Der Präsident
                                                        I
                                                        !
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