CELEX: 62006CJ0381
Language: de
Date: 2007-09-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 13. September 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/14/EG - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Keine fristgemäße Umsetzung. # Rechtssache C-381/06.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. September 2007 – Kommission/Griechenland
      (Rechtssache C‑381/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/14/EG – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung
                  und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates
                  und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
                     in der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
                     Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik trägt die Kosten.