CELEX: 52008SC1903
Language: de
Date: 2008-05-19
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008) zu vertretenden Standpunkts

DE
DE    DE
 ---pagebreak---               KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 19.5.2008
                                             SEK(2008) 1903 endgültig
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
   zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der
   Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008) zu vertretenden Standpunkts
                        (von der Kommission vorgelegt)
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   Der Ministerrat der Energiegemeinschaft wird am 27. Juni 2008 in Brüssel tagen. Damit die
   Europäische Gemeinschaft an der Beschlussfassung teilnehmen kann, ist der Standpunkt der
   Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 300 EG-Vertrag sowie im Einklang mit dem
   Beschluss des Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der
   Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft festzulegen.
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                                   BESCHLUSS DES RATES
          zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der
           Energiegemeinschaft (Brüssel, 27. Juni 2008) zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrages zur Gründung der
   Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (2006/500/EG – 29. Mai 2006),
   insbesondere auf Artikel 4 und 5,
   auf Vorschlag der Kommission,
   BESCHLIESST:
                                        Einziger Artikel
   Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der Tagung des Ministerrats der
   Energiegemeinschaft am 27. Juni 2008 in Brüssel in den Punkten vertreten wird, die in den
   Anwendungsbereich von Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags fallen, ist
   diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
   Brüssel, den
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
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                          Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft
   • Die Europäische Gemeinschaft billigt die finanzielle Entlastung des Direktors des
     Sekretariats der Energiegemeinschaft für das Jahr 2007.
   • Die Europäische Gemeinschaft billigt den Erlass des Beschlusses zur Durchführung der
     Entscheidung der Kommission vom 9. November 2006 zur Änderung des Anhangs der
     Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den
     grenzüberschreitenden Stromhandel. Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu
     diesem Punkt beruht auf folgenden Grundsätzen:
          – Der vom Ministerrat der Energiegemeinschaft zu billigende Beschluss wirkt sich
              nicht auf die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 aus und ändert insbesondere nicht
              die unter Punkt 3.2 des Anhangs der Verordnung festgelegten sieben Regionen.
          – Im Beschluss wird eine Region definiert, die aus den Vertragsparteien und den
              Mitgliedstaaten, die eine direkte Stromverbindungsleitung zu mindestens einer
              Vertragspartei haben, besteht.
          – Der Beschluss enthält eine Revisionsklausel, damit neuen Netz- und
              Marktentwicklungen, etwa neuen Stromverbindungsleitungen, Rechnung getragen
              werden kann.
   • Die Europäische Gemeinschaft billigt die Annahme des Verfahrensaktes zur Durchführung
     der die Beilegung von Streitigkeiten betreffenden Artikel 90 bis 93 des Vertrags zur
     Gründung der Energiegemeinschaft.
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