CELEX: 21985A0731(02)
Language: de
Date: 1985-07-16 00:00:00
Title: Beitrittsvorbereitendes Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

31 . 7 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 199 /45
                         KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT-COST
              über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehal
               tiger und anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter (COST-Aktion 84bis)
DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,                      Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen
                                                             nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten
nachstehend „Gemeinschaft" genannt,                           Forschungsarbeiten verantwortlich.
                                                                                     Artikel 2
DIE     UNTERZEICHNERSTAATEN          DIESES     ABKOM­
MENS,                                                         Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird
                                                             im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemein­
nachstehend        „beteiligte     Nichtmitgliedstaaten"     schaft-COST, nachstehend „Ausschuß" genannt,
genannt —                                                    durchgeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die
                                                             Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der
Ein Forschungsvorhaben über die Verfütterung von             Europäischen          Gemeinschaften,      nachstehend
einzelligem Eiweiß, das aufgrund einer am 27. März           „Kommission" genannt, wahrgenommen.
 1980 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung
                                                             Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind
im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen            in Anhang B festgelegt.
Forschung (COST) durchgeführt wurde (COST-Aktion                                     Artikel 3
83/84), hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.
                                                             Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Effizienz
Mit Beschluß vom 2. April 1984 hat der Rat der Euro­         bei der Durchführung der konzertierten Aktion kann
päischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion auf         die Kommission im Einvernehmen mit den Vertretern
dem Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und          der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß
anderer pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter festgelegt.   einen Projektleiter ernennen.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die betei­                                  Artikel 4
ligten Nichtmitgliedstaaten, nachstehend „Staaten"           Der finanzielle Höchstbetrag der Vertragsparteien zu
genannt, beabsichtigen, im Rahmen der Vorschriften           den Koordinierungskosten wird für den in Artikel 1
und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die          Absatz 1 genannten Zeitraum wie folgt festgelegt :
in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzu­            — 650 000 ECU für die Gemeinschaft,
führen und sind gewillt, diese in einen Konzertie­
rungsprozess einzubeziehen, der ihrer Ansicht nach           — 65 000 ECU für jeden beteiligten Nichtmitglied­
                                                                 staat.
allen Beteiligten Vorteile bringen wird.
                                                             Die ECU ist die Einheit, die in der geltenden Haus­
Die Durchführung der in der konzertierten Aktion             haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro­
vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der        päischen Gemeinschaften und den gemäß dieser
Staaten einen finanziellen Aufwand in der Größenord­
                                                             Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften defi­
nung von 25 Millionen ECU —                                  niert ist.
                                                             Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :                             Abkommens sind Gegenstand von Anhang C.
                                                                                     Artikel 5
                        Artikel 1                            (1)    Die    Staaten   tauschen    im   Rahmen     des
                                                             Ausschusses regelmäßig alle sachdienlichen Informa­
Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitglied­          tionen aus, die sich aus der Durchführung der
staaten, nachstehend „Vertragsparteien" genannt, betei­      Forschungsarbeiten ergeben, die Gegenstand der
ligen sich für einen bis zum 1 . April 1988 reichenden       konzertierten    Aktion    sind . Sie   bemühen    sich
Zeitraum    an  einer konzertierten Aktion      auf dem
                                                             außerdem, alle Informationen über ähnliche von
Gebiet des Einsatzes lignozellulosehaltiger und anderer      anderen    Gremien      geplante   oder   durchgeführte
pflanzlicher Reststoffe als Tierfutter.                      Forschungsarbeiten zu liefern . Diese Informationen
Diese , Aktion besteht in einer Abstimmung zwischen          werden vertraulich behandelt, wenn der Staat, der sie
dem Programm der konzertierten Aktion der Gemein­            mitgeteilt hat, dies verlangt.
schaft und den entsprechenden Programmen der                 (2) Nach Anhörung des Ausschusses arbeitet die
beteiligten Nichtmitgliedstaaten. Die unter dieses           Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen
Abkommen fallenden Forschungsbereiche sind in                jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie
Anhang A aufgeführt.                                         den Staaten .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/46                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7. 85
(3) Am Ende des Koordinationszeitraums übermit­            Für die Vertragsparteien, die die Notifizierung nach
telt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses          Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es
den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über           am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat,
Durchführung und Ergebnisse der Aktion. Sie veröf­         in dem die Notifizierung vorgenommen wurde, in
fentlicht ihn spätestens sechs Monate nach seiner          Kraft.
Übermittlung, es sei denn, daß ein Staat dagegen
Einspruch erhebt. In diesem Fall wird der Bericht          Die Vertragsparteien, die die Notifizierung zum Zeit­
vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einver­        punkt des Inkrafttretens dieses Abkommens nicht
nehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und           vorgenommen haben, können bis zum 31 . Dezember
                                                           1985 ohne Stimmrecht         an   den    Arbeiten    des
Unternehmen verteilt, deren Forschung oder Produk­         Ausschusses teilnehmen .
tion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der
konzertierten Aktion rechtfertigt.                         (4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen
                                                           Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die in Absatz
                       Artikel 6                           2 vorgesehenen Notifizierungen sowie den Zeitpunkt
                                                           des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.
( 1 ) Dieses Abkommen liegt für die Gemeinschaft
und für die Nichtmitgliedstaaten, die an der Minister­                            Artikel 7
konferenz in Brüssel vom 22. und 23 . November 1971
teilgenommmen haben, zur Unterzeichnung auf.               Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
(2) Als Vorbedingung für eine Beteiligung an der in        Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
Artikel 1 definierten konzertierten Aktion muß jede        gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe
Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkom­           jenes Vertrages einerseits sowie für die Gebiete der
mens dem Generalsekretariat des Rates der Europä­          teilnehmenden Nichtmitgliedstaaten andererseits.
ischen Gemeinschaften bis zum 31 . Dezember 1985
den Abschluß der nach ihren internen Bestimmungen                                 Artikel 8
zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .                              Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer,
                                                           deutscher, englischer, französischer, griechischer,
(3) Für die Vertragsparteien, die die in Absatz 2          italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt,
vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben, tritt         wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ;
dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft,         es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates
der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und       der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das allen
mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Noti­    Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermit­
fizierung vorgenommen haben .                              telt.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 199/47
                                                        ANHANG A
                                    FORSCHUNGSBERICHTE DES ABKOMMENS
           1 . Verwendung von Substraten
           2. Verwendung von Produkten, die zur Tiernahrung verarbeitet werden
                                                        ANHANG B
           MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES
           GEMEINSCHAFT-COST AUF DEM GEBIET DES EINSATZES LIGNOZELLULOSE­
               HALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER
           1 . Der Ausschuß
           1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihrer Durchfüh­
                 rung Stellung nimmt ;
           1 .2. beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;
           1.3. gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ;
           1 .4. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise ;
           1.5. kann für jeden der in Anhang A beschriebenen Forschungsbereiche einen Unterausschuß
                 einsetzen, der die ordnungsgemäße Durchführung des Programms gewährleistet.
           2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet.
           3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission, der für die Koordination
               der Gemeinschaftsaktion zuständig ist, einem Vertreter aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat,
               einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Vertreter seines nationalen
               Programms sowie dem Projektleiter. Jedes Ausschußmitglied kann Sachverständige hinzuziehen.
 ---pagebreak--- Nr. L 199 /48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 7. 85
                                                        ANHANG C
                                           FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
                                                          Artikel 1
            Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Konzertierungsabkom­
            mens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behand­
            lungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (COST-Aktion 84bis) fest.
                                                          Artikel 2
            Zu Beginn jedes Haushaltsjahres übermittelt die Kommission den beteiligten Nichtmitgliedstaaten
            einen Abruf der Mittel gemäß ihrem jeweiligen Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im
            Rahmen des Abkommens ; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens
            festgelegten Höchstbeträgen berechnet.
            Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in Landeswährung des jeweiligen beteiligten Nichtmit­
            gliedstaats ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
            der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt.
            Die Gesamtbeiträge umfassen die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder sowie die
            eigentlichen Koordinierungskosten einschließlich der Kosten der Sitzungen und Kosten aufgrund
            von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen in den beteiligten Staaten im Hinblick auf
            die Koordination und den Austausch von wissenschaftlichen Mitarbeitern zwischen den Laboratorien .
            Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten
            im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch zum 31 . März. Bei
            Verzögerungen in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat der betreffende beteiligte Nichtmitglied­
            staat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden
            Diskontsatz ist. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte
            Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung. Diese Zinsen sind jedoch nur geschuldet,
            wenn die Uberweisung mehr als drei Monate nach Ubersendung eines Mittelabrufs durch die
            Kommission erfolgt.
                                                          Artikel 3
            Die von den beteiligten Nichtmitgliedstaaten gezahlten Mittel kommen der konzertierten Aktion als
            Haushaltseinnahme zugute, die unter einem Kapitel im Einnahmenansatz des Haushaltsplans der
            Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) erfaßt werden.
                                                          Artikel 4
            Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungsko­
            sten ist beigefügt.
                                                          Artikel 5
            Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
            Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
                                                          Artikel 6
            Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel füf die konzertierte
            Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt.
 ---pagebreak---                                                                           Anlage                                                                                                                 31                  .
                                                                                                                                                                                                 7       .
DIE KONZERTIERTE AKTION „VERWENDUNG LIGNOZELLULOSEHALTIGER UND ANDERER PFLANZLICHER
                                RESTSTOFFE ALS TIERFUTTER (COST-AKTION 84BIS)"                                                                                                                    85
                                                                                                                                                                                      (in ECU)
                                                1985                                1986                        1987                          1988                           Total
                        ZE              VE                   ZE             VE               ZE         VE               ZE           VE               ZE          VE                  ZE
                                       17 000               17 000        36 000           36 000      39 000           39 000       14 000           14 000     106 000             106 000
                       40 000          69 000              69 000          54 000           54 000     60 000           60 000       36 000           36 000     259 000             259 000
                       20 000         90 000               39 000         45 000           90 000      90 000           54 000                        82 000     285 000             285 000
                       60 000         176 000              125 000        135 000          180 000    189 000          153 000       50 000          132 000     650 000             650 000       Amtsblatt der
                                                                                                                                                                                                 Europäischen
                                       176 000              125 000   ,    135 000          180 000                                   50 000                                          650 000
                       60 000     I                    !                                              ^ 189 000 | 153 000                            ^ 132 000 ^ 650 000
                      n60 000     > nl76 000           > nl25 000     In 135 000           nl80 000   > nl89 000       > nl53 000    n50 000         ml 32 000   > n650 000          n650 000
                         1U              10                   10             10               10          10               10          10               10               0              10          Gemeinschaften
                      n60 000     nl76 000         nl25 000           n 135 000        nl80 000       nl89 000     nl 53 000        n50 000      nl 32 000       n650 000        n650 000
                        10              10                   10             10               10          10               10          10               10           10                 10
                .
                                                                                                                                                                                                     Nr                  .
              ng dieses Programms einen Beschäftigten der Laufbahngruppe C als Unterstützungspersonal angefordert, womit der Programmbeschluß                                                        L
                 zt wird. Im Laufe des Jahres 1985 wird sie dem Rat ein neues Programm auf dem Sektor Rohstoffe zur Genehmigung vorlegen, in das
               sbehörde genehmigte Personalbestand aufgenommen sind.                                                                                                                                199                      /   49