CELEX: 21973A0705(01)
Language: de
Date: 1973-06-04 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UEBER DEN HANDEL MIT BAUMWOLLSPINNSTOFFEN #

Nr. L 182/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 7. 73
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
                          Republik Jugoslawien über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK
             JUGOSLAWIEN
             andererseits,
             IN DEM WUNSCH, eine geordnete Entwicklung des Handels mit Baumwollspinnstoffen
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „Gemeinschaft" genannt,
             und Jugoslawien sicherzustellen,
             EINGEDENK der sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen für die Vertrags­
             parteien ergebenden Rechte und Pflichten,
             IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die nachstehenden Bestimmungen die Probleme des Han­
             dels mit Baumwollspinnstoffen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft lösen sollen und
             nicht als Bestimmungen angesehen werden dürfen, die sich für eine Anwendung in anderen
             Bereichen eignen,
             HABEN im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu
             schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              Herrn Wolfgang ERNST,
              Direktor in der Generaldirektion
              Außenhandel der Europäischen
              Gemeinschaften ;
              DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK
              JUGOSLAWIEN
              Frau Milica ZIBERNA,
              Stellvertretender Staatssekretär
              für Außenhandel ;
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                          wollspinnstoffen mit Ursprung in und Herkunft aus
                                                             Jugoslawien einzuführen und die Anwendung der be­
Das vorliegende Abkommen gilt für die in Anhang I            stehenden Beschränkungen auszusetzen, sofern die
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in             obengenannten Ausfuhren nicht die in Artikel 3 ge­
und Herkunft aus Jugoslawien .                               nannten Höchstmengen überschreiten.
                          Artikel 2                                                  Artikel 3
Jugoslawien verpflichtet sich, die Maßnahmen zu               (1)   Die jährliche Gesamtmenge wird für die Lauf­
treffen, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß        zeit des Abkommens auf insgesamt 17 280 Tonnen
die jugoslawischen Ausfuhren von Baumwollspinn­              ( ausschließlich des passiven Veredelungsverkehrs der
stoffen in die Gemeinschaft die in Artikel 3 festge­         Gemeinschaft) festgesetzt.
setzten Höchstmengen überschreiten.
                                                              (2) Diese jährliche Gesamtmenge wird wie folgt
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, keine mengen­            auf die beiden nachstehend genannten Hauptgruppen
mäßigen Beschränkungen für die Einfuhr von Baum­             von Waren verteilt :
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 182/3
                                         metrische Tonnen    Stoffen aller Gruppen , insbesondere unter Berück­
Hauptgruppe 1                                                sichtigung der saisonalen Faktoren, während der ein­
                                                             zelnen Vertragsjahre möglichst gleichmäßig gestaf­
(Baumwollgewebe, roh oder gebleicht, auch                    felt sind. Die so genehmigten Einfuhren werden auf
merzerisiert)                                                die entsprechende Höchstmenge des kommenden
— für den Binnenmarkt bestimmt                      10 406   Vertragsjahres angerechnet.
— zur Wiederausfuhr bestimmt                         3 794
                                      insgesamt    14 200                           Artikel 5
Hauptgruppe 11                                               Die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
                                                             Höchstmengen erfolgt nach dem System der Kon­
(Andere Baumwollgewebe, Konfektions­                         trolle und Gegenkontrolle.
artikel und sonstige Baumwollartikel )               3 080
(3 )     Um eine übermäßige Konzentration des Han­                                  Artikel 6
dels auf bestimmte "Waren zu verhindern, können die
Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genann­           Die Vertragsparteien teilen einander alle zweckdien­
ten Höchstmengen spezifische Höchstmengen für Un­            lichen Informationen über den Handel mit Spinn­
tergruppen vereinbaren.                                      stoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugo­
                                                             slawien mit. Sie verwenden zu diesem Zweck ihre
Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre           eigene Klassifizierung und arbeiten zusammen , um
eine rasche und umfangreiche Zunahme der Einfuh­             den Vergleich der ausgetauschten Informationen zu
ren von Waren bestimmter Untergruppen , für die              erleichtern .
keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden
sind, feststellen, so kann sie die Festsetzung einer spe­
zifischen Höchstmenge beantragen . In diesem Fall                                   Artikel 7
werden zwischen den beiden Vertragsparteien unver­
züglich Konsultationen zur Vereinbarung einer spe­           Die Vertragsparteien treffen in gegenseitiger Zusam­
zifischen Höchstmenge für die betreffende Unter­             menarbeit Maßnahmen, die geeignet sind, eine Um­
gruppe eingeleitet.                                          gehung dieses Abkommens durch Wiederausfuhr oder
                                                             Verkehrsverlagerungen zu verhindern.
                         Artikel 4
                                                             Hat die Gemeinschaft berechtigte Zweifel, daß die aus
(1)      Jugoslawien kann eine Übertragung von der           Jugoslawien kommenden Einfuhren ihren Ursprung
Hauptgruppe II auf die Hauptgruppe I bis zu 10%              nicht in Jugoslawien haben, so kann sie eine Kon­
der für die Hauptgruppe II festgesetzten Mengen              sultation mit Jugoslawien beantragen, um die Er­
vornehmen .                                                  mittlung des Ursprungs der betreffenden Waren zu
                                                             erleichtern .
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­
schöpft, so kann Jugoslawien die verbleibenden Men­
gen auf eine andere spezifische Höchstmenge bis zu                                  Artikel 8
10 '%> dieser Höchstmenge oder innerhalb derselben
Gruppe auf andere Untergruppen übertragen, für die           (1)     Verursachen die Einfuhren bestimmter, un­
keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden           mittelbar mit Baumwolle konkurrierender Spinn­
sind.                                                        fasern in die Gemeinschaft Marktstörungen oder
                                                             drohen sie, Marktstörungen zu verursachen, so kann
(2) Jugoslawien kann die innerhalb des Vertrags­             die Gemeinschaft — vor allem wenn diese Einfuhren
jahres nicht ausgeschöpften Mengen einer der Grup­           in einem Maße zunehmen, daß die Gefahr einer Um­
pen-Höchstmengen auf die Höchstmenge derselben               gehung dieses Abkommens besteht — eine Konsulta­
Hauptgruppe für das folgende Jahr — und zwar bis             tion mit Jugoslawien mit dem Ziel beantragen, ent­
zu 10 % dieser Höchstmenge — übertragen, sofern              sprechende Abhilfemaßnahmen zu vereinbaren. Dem
nicht andere Übertragungen auf diese Höchstmenge             Antrag auf Konsultation ist eine ausführliche Be­
erfolgt sind .                                               gründung beizufügen .
(3 )     Die Gemeinschaft kann bis zu 10% der ein­           (2)     Kommt im Rahmen der Konsultation inner­
zelnen Höchstmengen im Vorgriff Einfuhren auf die            halb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt der An­
Höchstmenge des folgenden Vertragsjahres genehmi­            tragstellung keine Einigung zustande, so kann die
gen, wenn Jugoslawien rechtzeitig einen schriftlichen        Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel III
Antrag stellt. Jugoslawien wird sich jedoch darum            Absatz 2 des Handelsabkommens zwischen der Ge­
bemühen , daß die Ausfuhren von Baumwollspinn­               meinschaft und Jugoslawien treffen .
 ---pagebreak--- Nr. L 182/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 7 . 73
                        Artikel 9                               Es tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt,
                                                                an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß
Teilt eine Vertragspartei der anderen mit, daß durch            der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .
die Anwendung dieses Abkommens Schwierigkeiten
aufgetreten sind, die die Aufrechterhaltung der Han­            Die Laufzeit wird um ein Jahr verlängert, es sei denn,
delsbeziehungen zwischen den Importeuren und ih­                daß es einen Monat vor seinem Ablauf von einer
ren Lieferanten in Frage stellen, so treffen beide Ver­         Vertragspartei gekündigt wird.
tragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen zu              (2)     Jede Vertragspartei behält sich vor, das Ab­
gewährleisten.                                                  kommen den Ergebnissen künftiger multilateraler
                                                                Handelsverhandlungen anzupassen .
                        Artikel 10
                                                                (3 )    Die Anhänge sind Bestandteil dieses Ab­
 Die beiden Vertragsparteien konsultieren sich auf              kommens .
Antrag einer der beiden Parteien über alle Probleme
im Zusammenhang mit der Durchführung des Ab­                                             Artikel 12
kommens .
                                                                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
                        Artikel 11                              scher, in deutscher, in englischer, in französischer,
                                                                in italienischer, in niederländischer und in serbokroa­
 ( 1 ) Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von               tischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut ver­
 einem Jahr geschlossen und gilt ab 1 . Januar 1973 .           bindlich ist.
             Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
             dieses Abkommen gesetzt.
             In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
             below this Agreement.
             En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont appose leurs signatures au bas du
             présent accord.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
             presente accordo.
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
              Overeenkomst hebben gesteld.
             U potvrdu cega dole potpisani, propisno ovlasceni u tu svrhu, potpisali su ovaj Sporazum.
              Udfærdiget i Bruxelles, den attende april nitten hundrede og treoghalvfjerds.
              Geschehen zu Brüssel am achtzehnten April neunzehnhundertdreiundsiebzig.
              Done at Brussels on the eighteenth day of April in the year one thousand nine
              hundred and seventy-three.
               Fait à Bruxelles, le dix-huit avril mil neuf cent soixante-treize.
              Fatto a Bruxelles, addì diciotto aprile millenovecentosettantatré.
               Gedaan te Brussel, de achttiende april negentienhonderddrieënzeventig.
              Sacinjeno u Brislu, osamnaestoga aprila hiliadu devet stotina sedamdeset i trece godine.
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 182/5
           For Rådet for De europsæiske Fædlesskaber
           Im Namen des Rares der Europäischen Gemeinschaften
           For the Council of the European Communities
           Pour le Conseil des Communautés européennes
           Per il Consiglio delle Comunità europec
           Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
           Za Savet Evropskih Zajednica
           Med det forbehold, at Det europæiske økonomiske Fællesskab først vil være endeligt
           forpligtet, efter at det er blevet meddelt den anden kontraherende part, at de fremgangs­
           måder, der er foreskrevet i traktaten om oprettelse af Det europæiske økonomiske
           Fællesskab er gennemført.
           Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end­
           gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat,
           daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           vorgeschriebenen Verfahren abgeschlossen sind .
           Provided that the European Economic Community will only be finally committed after
           notifying the other Contracting Party of the completion of the procedures required by
           the Treaty establishing the European Economic Community .
           Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
           qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures
           requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
           Con la riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente impegnata solo
           dopo notifica all'altra Parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
           trattato che istiuisce la Comunità economica europea .
           Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap slechts definitief zal
           zijn gebonden na kennisgeving aan de andere Partij bij de Overeenkomst van de
           voltooiing van de procedures die noodzakelijk zijn uit hoofde van het Verdrag tot
           oprichting van de Europese Economische Gemeenschap.
           Uz rezervu da cé Evropska Ekonomska Zajednica biti definitivno angazovana tek posle
           notifikacije drugoj Strani Ugovornici o izvrsenju procedura koje zahteva Ugovor o
           osnivanju Evropske Ekonomske Zajednice.
           For regeringen for Den Socialistiske føderative republik Jugoslavien
           Im Namen der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
           For the Government of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia
            Pour le gouvernement de la république socialiste fédérative de Yougoslavie
           Per il governo della Repubblica socialista federativa di Iugoslavia
           Voor de Regering van de Socialistische Federatieve Republiek Joegoslavië
           Za Vladu Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 7. 73
                                                   ANHANG 1
                        LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN
                                             BAUMWOLLSPINNSTOFFE
             Als „Baumwollspinnstoffe " gelten die nachstehend genannten Waren, bei denen
             Baumwolle 50% des Spinnstoffgewichtes ausmacht ( ausgenommen in Handwerks­
             betrieben auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe ).
                 Haupt­                Unter­
                                                                     Warenbezeichnung
                 gruppe     Gruppe     gruppe
               HAUPT­                             GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER
              GRUPPE I                            GEBLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                              B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                         B 1      Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                                         B 2      Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingenge­
                                                  webe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                         B3       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingenge­
                                                  webe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                                  einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
                                                  als 165 cm, ausschließlich aus Garn mit einer metri­
                                                  schen Nummer von weniger als 55 000 m je kg ( Nr. 32
                                                  englisch )
                                         B4       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  bis 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                                  Gewebe
                                         B5       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                  einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                         B6       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                  Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                  von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                  einer Breite von mehr als 115 cm
                                         B7       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                  gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                  wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                                  einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                                  Leinwandbindung
                                         B 8      Andere Gewebe
                             C                    BAUMWOLLGEWEBE, ANDERE ALS ROHE
                                         Cl       Gebleicht, auch merzerisiert
              HAUPT­                              ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
              GRUPPE II                           TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE
                                                  WAREN AUS BAUMWOLLE
                                        C 2       Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                         C3       Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                                  oder gebleichte
 ---pagebreak--- 5 . 7. 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 182/7
          Haupt­            Unter­
          gruppe Gruppe     gruppe
                                                           Warenbezeichnung
                              C4       Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                       ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                       58.05
                              C5       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                       gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                              C6       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                       gewebe (Frottiergewebe ), bedruckt
                              C 7      Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                       gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                       nen hergestellt
                  D                    HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE ,
                                       EINFACHER FERTIGSTELLUNG
                              D 1      Bettwäsche
                             D 2       Tischwäsche
                              D 3      Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                                       wäsche, aus Frottiergewebe
                             D4        Andere Haushaltswaren
                   E                   BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                              E 1      Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch
                                       noch kautschutiert
                              E2       Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                       noch kautschutiert
                              E3       Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                       aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                       tiert . Andere Artikel als Meterware, aus gummi­
                                       elastischen oder kautschutierten Gewirken
                              E4       Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                       Knaben
                              E5       Andere Oberkleidung aus Geweben , für Männer und
                                       Knaben
                              E6       Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                       und Kleinkinder
                              E7       Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben , für Männer
                                       und Knaben
                              E 8      Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                       Knaben
                              E 9      Unterkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                       und Kleinkinder
                              E 10     Taschentücher und Ziertaschentücher
                              E 11     Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                  F                    VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIO­
                                       NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                              F 1      Decken
                              F2       Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                       gleichen
                              F3       Luftmatratzen
                              F4       Andere
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 8          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 7. 73
                                    ANHANG II
             Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
             Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
             Schreiben Nr. 3 — Transit — Freier Warenverkehr
             Schreiben Nr. 4 — 105-%-Klausel
             Schreiben Nr. 5 — Substitutionserzeugnisse
             Schreiben Nr. 6 — Geographischer Geltungsbereich
             Schreiben Nr. 7 — Konsultationen
             Schreiben Nr. 8 — Handelsentwicklung
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 182/ 9
                                                   Schreiben Nr. 1
                                                                    Brüssel, den   .
           Frau Vorsitzende!
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Ge­
           meinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
           mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt über­
           eingekommen :
           Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Jugoslawien werden auf der Grundlage eines
           Systems der Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
           die Einfuhren von Waren aus Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs
           und des Originals der Ausfuhrlizenz genehmigen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den
           jugoslawischen Behörden bis zur Gesamthöhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt.
           Die von den jugoslawischen Behörden erteilte Ausfuhrlizenz gilt für die in Artikel 1 des
           Abkommens genannten Waren .
           Die Ausfuhrlizenz muß folgende Angaben enthalten :
           1.  Bestimmungsort,
           2.  Laufende Nummer,
           3.  Name und Anschrift des Importeurs,
           4.  Name und Anschrift des Exporteurs,
           5.  Nettogewicht (in kg oder metrischen Tonnen ) und Wert,
           6. Gruppe und Tarifierung der Ware.
           7. Bescheinigung der jugoslawischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die betreffende
               Menge von der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgerech­
               net wird.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden keine Schwierigkeiten machen,
           wenn das in der Ausfuhrlizenz angegebene Gewicht vom Verschiffungs- bzw . Einfuhrgewicht
           abweicht, sofern sich diese Abweichung innerhalb angemessener Grenzen hält; die jugosla­
           wischen Behörden werden sich ihrerseits darum bemühen, derartige Abweichungen so gering
           wie möglich zu halten .
           Bei völliger oder teilweiser Zurücknahme einer Ausfuhrlizenz werden die Behörden der
           Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den jugoslawischen Behörden hierüber unterrichtet.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen im Rahmen der geltenden Ver­
           waltungsbestimmungen die geeigneten Maßnahmen.
           Die jugoslawischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
           über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus denen
           das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrlizenzen hervorgeht,
           bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen genannte Gruppe für
           die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden. Die unter die Hauptgruppe I fallenden
           Gruppen werden als Ganzes betrachtet.
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
           dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften
           Ihrer Exzellenz
           der Leiterin der Delegation
           der Sozialistischen Föderativen
           Republik Jugoslawien
           Frau
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 7. 73
                                                      Schreiben Nr. 1
                                                                         Brüssel, den                       .
             Herr Vorsitzender !
             Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
             Inhalt zu bestätigen:
                 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der
                 Gemeinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
                 mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt über­
                 eingekommen :
                 Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Jugoslawien werden auf der Grundlage eines
                 Systems der Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet.
                 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
                 die Einfuhren von Waren aus Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs
                 und des Originals der Ausfuhrlizenz genehmigen. Die Ausfuhrlizenzen werden von den
                 jugoslawischen Behörden bis zur Gesamthöhe der vereinbarten Höchstmengen erteilt.
                 Die von den jugoslawischen Behörden erteilte Ausfuhrlizenz gilt für die in Artikel 1 des
                 Abkommens genannten Waren.
                 Die Ausfuhrlizenz muß folgende Angaben enthalten :
                 1 . Bestimmungsort,
                 2. Laufende Nummer,
                 3. Name und Anschrift des Importeurs,
                 4.  Name und Anschrift des Exporteurs,
                 5.  Nettogewicht (in kg oder metrischen Tonnen) und Wert,
                 6.  Gruppe und Tarifierung der Ware,
                 7.  Bescheinigung der jugoslawischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die betreffende
                     Menge von der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
                     abgerechnet wird.
                 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden keine Schwierigkeiten machen,
                 wenn das in der Ausfuhrlizenz angegebene Gewicht vom Verschiffungs- bzw. Einfuhrgewicht
                 abweicht, sofern sich diese Abweichung innerhalb angemessener Grenzen hält; die jugo­
                 slawischen Behörden werden sich ihrerseits darum bemühen, derartige Abweichungen so
                 gering wie möglich zu halten.
                 Bei völliger oder teilweiser Zurücknahme einer Ausfuhrlizenz werden die Behörden der
                 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den jugoslawischen Behörden hierüber unterrichtet.
                 Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen im Rahmen der geltenden
                 Verwaltungsbestimmungen die geeigneten Maßnahmen.
                 Die jugoslawischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein­
                 schaft über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus
                 denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrlizenzen
                  hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen genannte
                  Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden. Die unter die Haupt­
                  gruppe I fallenden Gruppen werden als Ganzes betrachtet.
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die jugoslawische Regierung mit dem Inhalt des
              vorstehenden Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Leiterin der Delegation
                                                                     der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                     Jugoslawien
 ---pagebreak--- 5 . 7. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 182/ 11
                                                  Schreiben Nr. 2
                                                                     Brüssel, den .
          Frau Vorsitzende !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Ge­
          meinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit
          Baumwollspinnstoffen geführt haben , sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereinge­
          kommen :
          Alle in Artikel 2 des Abkommens genannten Ausfuhren Jugoslawiens in die Gemeinschaft
          sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
          Falls nach der Verarbeitung in der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf für die Wiederaus­
          fuhr nach dritten Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemein­
          schaft besondere Einfuhrlizenzen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen aus­
          gestellt werden, ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet
          werden .
          Die Kommission wird die Regierung Jugoslawiens hiervon vierteljährlich in Kenntnis setzen .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
          dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
          Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Im Namen  des  Rates
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften
          Ihrer Exzellenz
          der Leiterin der Delegation
          der Sozialistischen Föderativen
          Republik Jugoslawien
          Frau
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                               5 . 7. 73
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                       Brüssel , den
              Herr Vorsitzender !
              Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
              Inhalt zu bestätigen :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der
                  Gemeinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
                  mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt überein­
                  gekommen :
                  Alle in Artikel 2 des Abkommens genannten Ausfuhren Jugoslawiens in die Gemeinschaft
                  sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
                  Falls nach der Verarbeitung in der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf für die Wieder­
                  ausfuhr nach dritten Ländern besteht, können die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                  besondere Einfuhrlizenzen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen aus­
                  gestellt werden, ohne daß die Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet
                  werden .
                  Die Kommission wird die Regierung Jugoslawiens hiervon vierteljährlich in Kenntnis setzen .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die jugoslawische Regierung mit dem Inhalt des
              vorstehenden Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Leiterin der Delegation
                                                                    der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                    Jugoslawien
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 182/ 13
                                                   Schreiben Nr. 3
                                                                        Brüssel , den
           Frau Vorsitzende !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Ge­
           meinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit
           Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereinge­
           kommen :
           Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
           Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
           Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
           das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
           dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
           Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften
           Ihrer Exzellenz
           der Leiterin der Delegation
           der Sozialistischen Föderativen
           Republik Jugoslawien
           Frau
                                                   Schreiben Nr. 3
                                                                      Brüssel, den
           Herr Vorsitzender !
           Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
           Inhalt zu bestätigen :
               „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der
               Gemeinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
               mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt über­
               eingekommen :
               Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
               Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
               Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
               das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
               dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
           Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die jugoslawische Regierung mit dem Inhalt des
           vorstehenden Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Leiterin der Delegation
                                                                  der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                  Jugoslawien
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 7. 73
                                                       Schreiben Nr. 4
                                                                           Brüssel, den
              Frau Vorsitzende !
             Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Gemein­
             schaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit
             Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt überein­
             gekommen :
             1 . Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur Zeit in den Bezie­
                 hungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jugoslawien bei Baumwoll­
                  spinnstoffen bestehenden Liberalisierungsstandes ausgelegt werden.
             2. Vereinbarungsgemäß wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge
                 gemäß Artikel 3 des Abkommens nur dann beantragen, wenn eine rasche und umfang­
                  reiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine Marktstörung verursacht
                  oder zu verursachen droht.
             Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen vorliegen, wird die
             jugoslawische Regierung die Ausfuhr der betreffenden Waren vom Antragsdatum an auf einer
             Höhe halten, die pro rata temporis 105 °/o der Ausfuhren entspricht, die während des letzten
             Zwölfmonatszeitraums, für den statistische Angaben vorliegen, getätigt worden sind.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                           der Europäischen Gemeinschaften
              Ihrer Exzellenz
              der Leiterin der Delegation
              der Sozialistischen Föderativen
              Republik Jugoslawien
              Frau
                                                       Schreiben Nr. 4
                                                                           Brüssel, den
              Herr Vorsitzender !
              Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
              Inhalt zu bestätigen :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der
                  Gemeinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
                  mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt überein­
                  gekommen :
                  1 . Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur Zeit in den
                      Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Jugoslawien bei
                      Baumwollspinnstoffen bestehenden Liberalisierungsstandes ausgelegt werden.
                  2. Vereinbarungsgemäß wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchst­
                      menge gemäß Artikel 3 des Abkommens nur dann beantragen, wenn eine rasche und
 ---pagebreak--- 5 . 7 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 182/ 15
                  umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine Marktstörung
                  verursacht oder zu verursachen droht.
              Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen vorliegen, wird die
              jugoslawische Regierung die Ausfuhr der betreffenden Waren vom Antragsdatum an auf
              einer Höhe halten, die pro rata temporis 105 °/o der Ausfuhren entspricht, die während des
              letzten Zwölfmonatszeitraums, für den statistische Angaben vorliegen, getätigt worden sind.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
              dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
           Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die jugoslawische Regierung mit dem Inhalt des
           vorstehenden Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Leiterin der Delegation
                                                                 der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                 Jugoslawien
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 7. 73
                                                        Schreiben Nr. S
                                                                              Brüssel, den
              Frau Vorsitzende !
              Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Gemein­
              schaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit Baum­
             wollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
              Artikel 8 des Abkommens gilt für die in der beigefügten Liste aufgeführten Waren.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                               der Europäischen Gemeinschaften
               Ihrer Exzellenz
               der Leiterin der Delegation
               der Sozialistischen Föderativen
               Republik Jugoslawien
               Frau
                                                  Anlage zum Schreiben Nr. 5
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                  54.05             Gewebe aus Flachs oder Ramie
                  56.05             Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                    von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                    für den Einzelverkauf:
                           B        aus künstlichen Spinnfasern
                  56.07             Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
                           B         aus künstlichen Spinnfasern
               ex 58.04              Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
                                     der Tarifnummern 55.08 und 58.05
                   58.10            Stickereien als Meterware oder als Motiv:
                           A         Ätz- oder Luftstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund :
                      ex II            andere
                           B         andere:
                      ex II            andere
 ---pagebreak--- 5 . 7. 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 182/ 17
             Nummer des
             Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
               Zolltarifs
             60.01          Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                      B     aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                ex C           aus anderen Spinnstoffen
             60.06          Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware,
                            sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe):
                ex A           Meterware
          ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben
             61.02          Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
                 ex B          andere
          ex 61.03          Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, einschließlich Kra­
                            gen, Vorhemden und Manschetten
             61.05          Taschentücher und Ziertaschentücher :
                 ex B          andere
             62.02          Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperflege und andere Haushalts­
                            wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­
                            stattung:
                 ex B           andere
              62.03          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                       B     aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                          I  gebraucht:
                     ex b)      andere
                 ex II          andere
              62.04          Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen :
                       B     aus anderen Spinnstoffen
              63.01          Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und Waren
                             zur Innenausstattung (ausgenommen Waren der Tarifnummern 58.01 ,
                             58.02 und 58.03 ), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopfbedeckungen, aus
                             Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich gebraucht, in Massenladungen,
                             lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Verpackungen :
                  ex A          gebrauchte Kleidung
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 7. 73
                                                        Schreiben Nr. 5
                                                                              Brüssel, den
              Herr Vorsitzender !
              Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
              Inhalt zu bestätigen:
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der
                  Gemeinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über Baumwoll­
                  spinnstoffe geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Artikel 8 des Abkommens gilt für die in der beigefügten Liste aufgeführten Waren.
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die jugoslawische Regierung mit dem Inhalt des
              vorstehenden Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiterin der Delegation
                                                                      der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                       Jugoslawien
                                                 Anlage zum Schreiben Nr. 5
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                 54.05              Gewebe aus Flachs oder Ramie
                 56.05              Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                    von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                    für den Einzelverkauf!
                          B         aus künstlichen Spinnfasern
                 56.07              Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
                          B         aus künstlichen Spinnfasern
             ex 58.04               Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
                                    der Tarifnummern 55.08 und 58.05
                 58.10             Stickereien als Meterware oder als Motiv :
                         A         Ätz- oder Luftstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund :
                     ex II            andere
                          B        andere :
                    ex II             andere
 ---pagebreak--- 7. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 182/ 19
         Nummer des
         Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
           Zolltarifs
         60.01          Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                  B     aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            ex C           aus anderen Spinnstoffen
         60.06          Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware,
                        sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe):
            ex A           Meterware
      ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben
         61.02          Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
            ex B           andere
      ex 61.03          Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, einschließlich Kra­
                        gen, Vorhemden und Manschetten
         61.05          Taschentücher und Ziertaschentücher:
            ex B           andere
         62.02          Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                        wäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstat­
                        tung :
            ex B           andere
         62.03          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                 B      aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                      I gebraucht :
                ex b )     andere
                ex II      andere
         62.04          Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen:
                  B     aus anderen Spinnstoffen
         63.01          Bekleidung und Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und Waren
                        zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnummern 58.01 ,
                        58.02 und 58.03), aus Spinnstoffen, Schuhe und Kopfbedeckungen, aus
                        Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich gebraucht, in Massenladungen,
                        lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Verpackungen :
            ex A           gebrauchte Kleidung
 ---pagebreak--- Nr. L 182/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 7. 73
                                                    Schreiben Nr. 6
                                                                         Brüssel, den
             Frau Vorsitzende !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Gemein­
            schaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit
            Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt überein­
            gekommen :                                                                             \   )
            Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
            Hoheitsgebiet des Königreichs.
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                 Im Narrten des Rates
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften
            Ihrer Exzellenz
            der Leiterin der Delegation
            der Sozialistischen Föderativen
            Republik Jugoslawien
            Frau
                                                    Schreiben Nr. 6
                                                                        Brüssel, den
           Herr Vorsitzender !
           Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
           Inhalt zu bestätigen :
                „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der
               Gemeinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
               mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt über­
               eingekommen:
               Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
               gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
               dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
           Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die jugoslawische Regierung mit dem Inhalt des
           vorstehenden Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Leiterin der Delegation
                                                                  der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                  Jugoslawien
 ---pagebreak--- 5 . 7. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 182/21
                                                   Schreiben Nr. 7
                                                                          Brüssel, den
          Herr Vorsitzender !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der Gemein­
          schaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit Baum­
          wollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
          Mit Rücksicht auf die im Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln bringen die beiden Vertrags­
          parteien ihre Absicht zum Ausdruck, Maßnahmen zu vermeiden, die das Abkommen möglicher­
          weise wirkungslos machen.
          Stellt eine der beiden Vertragsparteien fest, daß ihre Interessen durch derartige Maßnahmen
          der anderen Partei erheblich verletzt werden, so kann sie die Abhaltung von Konsultationen
          mit dem Ziel beantragen, Lösungen zu suchen, die für beide Vertragsparteien annehmbar sind .
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß die Gemeinschaft mit
          dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
          Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Leiterin der Delegation
                                                                   der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                   Jugoslawien
                                                    Schreiben Nr. 7
                                                                          Brüssel, den
          Frau Vorsitzende !
          Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
          Inhalt zu bestätigen :
              „ Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der jugoslawischen Regierung und der
              Gemeinschaft, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
              mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt über­
              eingekommen :
              Mit Rücksicht auf die im Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln bringen die beiden
              Vertragsparteien ihre Absicht zum Ausdruck, Maßnahmen zu vermeiden, die das Abkom­
              men möglicherweise wirkungslos machen.
              Stellt eine der beiden Vertragsparteien fest, daß ihre Interessen durch derartige Maßnahmen
              der anderen Partei erheblich verletzt werden, so kann sie die Abhaltung von Konsultationen
              mit dem Ziel beantragen, Lösungen zu suchen, die für beide Vertragsparteien annehmbar
              sind.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß die Gemeinschaft mit
              dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
          Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft mit dem Inhalt des vorstehenden
          Schreibens einverstanden ist.
          Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                          der Europäischen Gemeinschaften
          Ihrer Exzellenz
          der Leiterin der Delegation
          der Sozialistischen Föderativen
          Republik Jugoslawien
          Frau
 ---pagebreak--- Nr. L 182/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 7. 73
                                                    Schreiben Nr. 8
                                                                          Brüssel, den
             Herr Vorsitzender !
             Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der jugoslawischen
             Regierung, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit
             Baumwollspinnstoffen geführt haben, beehre ich mich, auf die Entwicklung des Handels mit
             Spinnstoffen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien hinzuweisen.
             Der Handel mit Spinnstoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien wird im Zuge
             der wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens und seiner Anstrengungen um eine Öffnung des
             Binnenmarktes immer dynamischer und diversifiziert sich weiter. Bei Spinnstoffen entfallen 34 %
             der Gesamtausfuhren Jugoslawiens und 40 °/o seiner Einfuhren auf die Gemeinschaft.
             Die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich ist ein bedeutender Faktor für strukturelle
             Änderungen im Handel sowie für eine ergänzende Entwicklung der beteiligten Industrien.
             Die beigefügte statistische Tabelle gibt einen Überblick über diese Handelsströme und die
              industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich.
              Die jugoslawische Regierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, daß das Abkommen über den
              Handel mit Baumwollspinnstoffen zu einem weiteren Ausbau des Handels zwischen der
              Gemeinschaft und Jugoslawien im allgemeinen und im Spinnstoffbereich im besonderen bei­
              tragen möge.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens und der dazu­
              gehörigen Anlage bestätigen würden.
              Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Leiterin der Delegation
                                                                   der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                                    Jugoslawien
 ---pagebreak--- 5 . 7. 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 182/23
                                                      Anlage zum Schreiben Nr. 8
                              Struktur der jugoslawischen Ein- und Ausfuhren von Spinnstofferzeugnissen
                                                              — 1971 —
                                                                                                               (in M/7/. Dollar)
                                                              Insgesamt    EWG     Vereinigtes            EWG
                        Gruppen des IWA                                  der Sechs             Dänemark                  •/.
                                                                 SFRJ              Königreich           der Neun
EINFUHREN
Gruppe       26 Spinnstoffe und Abfälle                       118,2       17,7         2,2               19,9           16,8
             65 Garne, Gewebe, Textilfertigwaren               139,1      80,0         2,4               82,4          59,2
            841 Bekleidung                                      17,5       7,2         0,1                7,3          41,7
                 Insgesamt:                                   274,8      104,9        4,7               109,6
                                                              100,0 %     38,2 %                         39,9 °/o
AUSFUHREN
Gruppe       26 Spinnstoffe und Abfälle                          9,5       2,1                            2,1          22,1
             65 Garne, Gewebe, Textilfertigwaren                79,0      30,4        0,8         1,2    32,4          41,0
            841 Bekleidung                                      93,6      24,9        2,0         0,4    27,3          29.1
                 Insgesamt:                                   182,1       57,4         2,8        1,6    61,8
                                                              100,0 %     31,5 %                         33,9 %
Quelle : OECD
Veredelungsverkehr
EINFUHREN                                                       73,2      55,5                           55,5          75,8
AUSFUHREN                                                       89,4      76,9                           76,9          86,0
Quelle : jugoslawische Statistiken
Gesamtbetrag:
EINFUHREN                                                     348,0      160,4        4.7               165,1          47,4
AUSFUHREN                                                     271,5      134,3        2.8         1,6   138,7          52,0
 ---pagebreak--- Nr. L 182/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 7. 73
                                                      Schreiben Nr. 8
                                                                            Brüssel, den
             Frau Vorsitzende !
             Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit nachstehendem
             Inhalt zu bestätigen :
                 „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der jugoslawischen
                 Regierung, die am heutigen Tage zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit
                 Baumwollspinnstoffen geführt haben, beehre ich mich, auf die Entwicklung des Handels
                 mit Spinnstoffen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien hinzuweisen .
                 Der Handel mit Spinnstoffwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien wird im Zuge
                 der wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens und seiner Anstrengungen um eine Öffnung
                 des Binnenmarktes immer dynamischer und diversifiziert sich weiter. Bei Spinnstoffen entfallen
                 34 °/o der Gesamtausfuhren Jugoslawiens und 40 °/o seiner Einfuhren auf die Gemeinschaft.
                 Die industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich ist ein bedeutender Faktor für
                 strukturelle Änderungen im Handel sowie für eine ergänzende Entwicklung der beteiligten
                 Industrien .
                 Die beigefügte statistische Tabelle gibt einen Überblick über diese Handelsströme und die
                 industrielle Zusammenarbeit im Spinnstoffbereich.
                 Die jugoslawische Regierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, daß das Abkommen über den
                 Handel mit Baumwollspinnstoffen zu einem weiteren Ausbau des Handels zwischen der
                 Gemeinschaft und Jugoslawien im allgemeinen und im Spinnstoffbereich im besonderen
                 beitragen möge.
                 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens und der dazu­
                 gehörigen Anlage bestätigen würden."
             Genehmigen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                            der Europäischen Gemeinschaften
             Ihrer Exzellenz
             der Leiterin der Delegation
              der Sozialistischen Föderativen
              Republik Jugoslawien
             Frau
                                                                          /
 ---pagebreak---  5 . 7. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 182/25
                                                     Anlage zum Schreiben Nr. 8
                             Struktur der jugoslawischen Ein- und Ausfuhren von Spinnstofferzeugnissen
                                                             — 1971 —
                                                                                                                 (in Mill Dollar)
                                                             Insgesamt    EWG     Vereinigtes Dänemark
                                                                                                         EWG
                         Gruppen des IWA                        SFRJ    der Sechs Königreich           der Neun           •/«
EINFUHREN
Gruppe       26 Spinnstoffe und Abfälle                      118,2       17,7        2,2                19,9            16,8
             65 Garne, Gewebe, Textilfertigwaren             139,1       80,0        2,4                82,4           59,2
            841 Bekleidung                                    17,5        7,2        0,1                 7,3            41,7
                 Insgesamt:                                  274,8      104,9        4,7               109,6
                                                             100,0 %     38,2 °/o                       39,9 °/o
AUSFUHREN
Gruppe       26 Spinnstoffe und Abfälle                        9,5        2,1                            2,1           22,1
             65 Garne, Gewebe, Textilfertigwaren              79,0       30,4        0,8         1,2    32,4           41,0
            841 Bekleidung                                    93,6       24,9        2,0         0,4    27,3           29.1
                 Insgesamt :                                 182,1       57,4        2,8         1,6    61,8
                                                             100,0 %>    31,5 °/o                       33,9 °/o
Quelle : OECD
Veredelungsverkehr
EINFUHREN                                                     73,2       55,5                           55,5           75,8
AUSFUHREN                                                     89,4       76,9                           76,9           86,0
Quelle : jugoslawische Statistiken
Gesamtbetrag:
EINFUHREN                                                    348,0     160,4         4.7               165,1           47,4
AUSFUHREN                                                    271,5     134,3         2.8         1,6   138,7           52,0