CELEX: 31998R2198
Language: de
Date: 1998-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2198/98 der Kommission vom 13. Oktober 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

14. 10. 98            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 277/9
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2198/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 13. Oktober 1998
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
                                           der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
GEMEINSCHAFTEN                                                  Gerste aus ihren Beständen vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                              Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 249 775
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-             Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-        Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika,
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere            Kanada und Mexiko ausgeführt werden.
auf Artikel 5,
                                                                 (2) Die Gebiete, in denen die 249 775 Tonnen Gerste
in Erwägung nachstehender Gründe:                                lagern, sind in Anhang I angegeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/                                       Artikel 3
96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-        (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der
stellen befindet.                                                Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
                                                                 Angebotspreis.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
zur Ausfuhr von 249 775 Tonnen Gerste aus Beständen              (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
der deutschen Interventionsstelle eine Dauerausschrei-           werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
bung zu eröffnen.                                                monatliche Zuschläge angewandt.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-             93 wird nicht angewandt.
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele                                       Artikel 4
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren            (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.              Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum
2131/93, abzuweichen.                                            Ende des vierten darauffolgenden Monats.
Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als              (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher-       Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß
heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions-            Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied-       Kommission (5) beigefügt sein.
staat Entschädigungen zahlen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 5
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Getreide —                                          (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
                                                                 Teilausschreibung am 15. Oktober 1998 um 9.00 Uhr
                                                                 (Brüsseler Zeit) ab.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                 (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                 können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                            Artikel 1                            eingereicht werden.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                 (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der          9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-
                                                                 (4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventions-
(1) ABl.  L 181  vom 1. 7. 1992, S. 21.                          stelle einzureichen.
(2) ABl.  L 126  vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 191  vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  L 293  vom 16. 11. 1996, S. 1.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
 ---pagebreak--- L 277/10             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 10. 98
                          Artikel 6                                      wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
                                                                         fende Partie ist innerhalb von höchstens drei
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er               Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen                           zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die
einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers                         Kommission gemäß Anhang II unverzüglich
entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung                      davon in Kenntnis;
der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe
je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-
                                                                 d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten
                                                                     erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so
sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter
                                                                     darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie
handelt.
                                                                     nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der                 hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
Kommission mitgeteilt.                                               stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
                                                                     Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                     davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                  Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei               beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                    Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse             Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-           fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                      nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                   ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommis-
    Zustand annehmen;                                                sion gemäß Anhang II unverzüglich davon in
                                                                     Kenntnis.
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-
    merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-         (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
    kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht,            Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp-
    ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:            fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies         gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
        niedriger ist als 60 kg/hl,                              der Abholung der Partie.
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-              (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                   Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)                Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
        Nr. 689/92 der Kommission (1)                            partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
        und                                                      allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-              stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                    Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,                 in Kenntnis gesetzt hat.
        wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche
        Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,               (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-         1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
    dertem Zustand annehmen;                                     Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-        entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-             sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-         nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
    kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht             fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte              ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
    überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand
        annehmen
                                                                                          Artikel 7
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
        wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
        einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,          Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
        wenn er die Kommission und die Interventions-            3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über
        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in             den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,
        Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der        insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach
        Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-            Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-
        ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie       nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das
        Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so          Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                            (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 14. 10. 98           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 277/11
— Cebada de intervención sin aplicación de restitución         bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor
    ni gravamen, Reglamento (CE) no 2198/98                    der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller           Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
    -afgift, forordning (EF) nr. 2198/98                       (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer-
                                                               — Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der
    stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)
                                                                    Ausfuhrlizenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von
    Nr. 2198/98
                                                                    zwanzig Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an
— Κριθ παρµβασηr χωρr εφαρµογ επιστροφr                       dem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
    φρου, κανονισµr (ΕΚ) αριθ. 2198/98                            übernommene Getreide das Zollgebiet der Gemein-
— Intervention barley without application of refund or              schaft verlassen hat.
    tax, Regulation (EC) No 2198/98
                                                               Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
— Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution        (EWG) Nr. 2131/93 gilt folgendes:
    ni taxe, règlement (CE) no 2198/98
                                                               — Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von
— Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione
                                                                    fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an
    né di tassa, regolamento (CE) n. 2198/98
                                                                    dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie           Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
    of belasting, Verordening (EG) nr. 2198/98                      erbringt.
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma resti-
    tuição ou imposição, Regulamento (CE) në 2198/98           (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbeson-
                                                               dere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen,
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä       leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem
    vientimaksua, asetus (EY) N:o 2198/98                      Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicher-
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller          heiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für jeden
    avgift, förordning (EG) nr 2198/98.                        Verzugstag.
                                                               Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
                           Artikel 8
                                                                                         Artikel 9
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-         Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz         spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-
erhalten hat.                                                  frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
                                                               müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)             Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch
eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen                               Artikel 10
dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis
und dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
als 10 ECU je Tonne beträgt. Die Hälfte dieses Betrags ist     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Oktober 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 277/12    DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    14. 10. 98
                                                    ANHANG I
                                                                              (in Tonnen)
                                         Lagerort                        Menge
                         Schleswig-Holstein/Hamburg/
                         Niedersachsen/Bremen/
                         Nordrhein-Westfalen                            172 597
                         Hessen/Rheinland-Pfalz/
                         Baden-Württemberg/Saarland/Bayern               12 167
                         Berlin/Brandenburg/
                         Mecklenburg-Vorpommern                          28 582
                         Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                36 429
                                                   ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                                Beständen der deutschen Interventionsstelle
                        (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2198/98)
          Name des Zuschlagsempfängers:
          Zeitpunkt des Zuschlags:
          Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
              Partie-        Menge        Anschrift
                                                                   Begründung der Ablehnung
             nummer        in Tonnen      des Silos
                                                       — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                       — % Auswuchs
                                                       — % Schwarzbesatz
                                                       — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                       — anderes
 ---pagebreak--- 14. 10. 98      DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 277/13
                                                          ANHANG III
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der deutschen Interventions-
                                                                stelle
                                                  (Verordnung (EG) Nr. 2198/98)
                   1                2              3                4                5              6               7
                                                                               Zuschläge
                                                                                   (+)
                                                            Angebotspreis      Abschläge
              Numerierung     Nummer der         Menge                                        Handelskosten
                                                              (in ECU/t)           (–)                       Bestimmung
               der Bieter         Partie      (in Tonnen)                                      (in ECU/t)
                                                                   ( 1)        (in ECU/t)
                                                                                   (zur
                                                                              Erinnerung)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
           (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                          ANHANG IV
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
           Generaldirektion VI-C-1
           — Telekopie:                    296 49 56,
                                           295 25 15;
           — Fernschreiben:                22037 AGREC B,
                                           22070 AGREC B (griechische Buchstaben).