CELEX: 31976R1840
Language: de
Date: 1976-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1840/76 der Kommission von 29. Juli 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/76 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Ausfuhr von Futtermitteln

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 Nr. L 203/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 7. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1840/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juli 1976
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1667/76 zum Erlaß von Schutzmaßnah­
                                       men bei der Ausfuhr von Futtermitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Futter anzupassen als auch eine Abgabe bei der Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fuhr von Stroh einzuführen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des
Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                    Artikel 1
organisation für bestimmte in Anhang II des Vertra­           Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1667/76 erhält
ges aufgeführte Erzeugnisse (!), zuletzt geändert durch       folgende Fassung :
die Verordnung (EWG) Nr. 1 067/74 (2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 2,                                           „Für Erzeugnisse der Tarifnummer 12.09 und der
                                                                  Tarifstelle 12.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des                 wird bei der Ausfuhr nach Drittländern eine Ab­
Rates vom 30. April 1974 über die gemeinsame Markt­               gabe erhoben.
organisation für künstlich getrocknetes Fütter, geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1420/75 (3), ins­             Sie beträgt :
besondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                 — 3 Rechnungseinheiten je 100 kg für die Erzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    nisse der Tarifnummer 12.09 des Gemeinsa­
                                                                      men Zolltarifs,
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1667/76 der Kom­
mission vom 8 . Juli 1976 (4) wurde im Rahmen von
                                                                  — 7 Rechnungseinheiten je 100 kg für Luzerne,
                                                                      Esparsette, Klee, Lupine, Wicken und ähnli­
Schutzmaßnahmen eine Abgabe bei der Ausfuhr von                       ches Futter, durch künstliche Wärmetrock­
Futtermitteln eingeführt.
                                                                      nung getrocknet, ausgenommen Heu und Fut­
Trotz Einführung dieser Abgabe werden weiterhin be­                   terkohl, sowie Heu enthaltende Erzeugnisse,
deutende Futtermengen nach den Drittländern ausge­                — 5 Rechnungseinheiten je 100 kg für sonstige
führt, in denen die Preise in manchen Fällen weit                     Erzeugnisse der Tarifstelle 12.10 B des Gemein­
über den für Gemeinschaftserzeugnisse festgestellten                  samen Zolltarifs."
Preisen liegen. Außerdem ist zu befürchten, daß die in
einigen Drittländern angewandten Preise die Ausfuhr                                   Artikel 2
von Stroh fördern, einem Erzeugnis, das in der Tierfüt­
terung an die Stelle von Futter treten kann.                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Viehfutter,            Kraft.
die bereits in weiten Teilen ider Gemeinschaft aufgetre­
ten sind, drohen sich durch diese Ausfuhren noch zu           Sie gilt für Geschäfte, für welche die Ausfuhrzollförm­
verschärfen. Angesichts dieser Lage ist es notwendig          lichkeiten von dem Tag an erledigt wurden, der auf
sowohl den Betrag der Abgabe bei der Ausfuhr von              das Inkrafttreten dieser Verordnung folgt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.                                                                          i
              Brüssel, den 29. Juli 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 120 vom 1 . 5. 1974, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 141 vom 3. 6. 1975, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1976, S. 26.