CELEX: 31976R1167
Language: de
Date: 1976-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1167/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der bei den Weinzöllen anzuwendenden Wechselkurse

Nr. L 135/42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 5 . 76
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1167/76 DES RATES
                                                vom 17. Mai 1976
               zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung
                ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur
                Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der bei den Weinzöllen anzuwen­
                                               denden Wechselkurse
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Wenn der zur Umrechnung einer Währung in eine
  GEMEINSCHAFTEN —                                          andere verwendete Wechselkurs vom repräsentati­
                                                            ven Kurs abweicht, können sich für den Handel
                                                            Verzerrungen ergeben .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
  Artikel 43 ,                                              Dies bringt in bezug auf die für Wein geltenden
                                                            Referenzpreise ein besonderes Problem mit sich .
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                            Für diese Erzeugnisse bestimmt die Verordnung
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),        ( EWG) Nr . 2506/75 des Rates vom 29. September
                                                            1975 zur Festlegung besonderer Vorschriften für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit
                                                            Ursprung in bestimmten Drittländern (6), geändert
                                                            durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1166/76 (7), daß
 Die Allgemeine Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des        der Referenzpreis frei Grenze der Referenzpreis
 Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des                abzüglich der erhobenen Zölle ist. Um die Feststel­
 Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen              lung der tatsächlichen Höhe des Angebotspreises
 Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung       nach Verzollung auf gleicher Bewertungsgrundlage
 ( EWG) Nr. 1165/76 (3), bestimmt , daß die Rech­           zu ermöglichen, damit sowohl eine einheitliche
 nungseinheit , die bei bestimmten spezifischen Zoll­       Anwendung des Referenzpreises sichergestellt wird,
 sätzen verwendet wird       oder   als  Merkmal zur        ohne die Handelsströme künstlich zu verändern,
 Abgrenzung bestimmter Tarifnummern oder Tarif­             als auch den beteiligten Drittländern die Gewähr
 stellen dient, einen Wert von 0,88867088 g Feingold        geboten wird, daß ihnen gegebenenfalls die sich aus
 besitzt .                                                 den Zollzugeständnissen ergebenden Vorteile voll
                                                           zugute kommen, empfiehlt es sich , bei der Umrech­
                                                           nung dieser in Rechnungseinheiten festgesetzten
Nach der Verordnung Nr. 129 des Rates über den              Beträge in die nationale Währung die gleiche Rege­
 Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen               lung. nämlich den gemäß Verordnung Nr. 129
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­             festgesetzten Umrechnungskurs anzuwenden.
rechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 2543/73 (5), sind Abwei­
chungen von dem Grundsatz, die Währungsparität
zur Umrechnung einer Währung in eine andere zu             Durch Anhang IV der Verordnung ( EWG) Nr. 816/
benutzen, zulässig. Auf Grund dieser Bestimmungen          70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung
sind auf dem Agrarsektor repräsentative Wechsel­           ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt-
kurse eingeführt worden .                                  Organisation für Wein (8), zuletzt geändert durch
                                                           die Verordnung ( EWG) Nr. 1160/76 (9), wurde
                                                           der Gemeinsame Zolltarif geändert —
(*) Stellungnähme abgegeben am 10. 5. 1976 (noch
    nicht im Amtsblatt erschienen).
(2) ABl . Nr. L 172 vom 22. 7. 1968 , S. 1 .               (6 ) ABl . Nr. L 256 vom 2. 10 . 1975 , S. 2.
(3) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts .                     (7) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.
(4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.             (8 ) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .
(6) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973 , S. 1 .               (9 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---  24 . 5 . 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 135/43
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        mer 22.05 durch den Anhang dieser Verordnung
                                                          ersetzt .
                                                                                 Artikel 2
                   Artikel  1
                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Anhang IV „ Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs"          Gemeinschaften in Kraft.
der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird hinsicht­
lich der Aufstellung der Erzeugnisse der Tarifnum­        Sie ist ab 1 . Juli 1976 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1976 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                             J. HAMILIUS
 ---pagebreak--- Nr . L 135/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 5 . 76
                                                         ANHANG
                                                                                                     Zollsatz
                                                                                            autonom
T arifnummer                                  Warenbezeichnung                                   %
                                                                                              oder         vertragsmäßig
                                                                                          Abschöpfung              %
                                                                                               ( Ab)
       1                                             2                                            3                4
    22.05     C. andere :
                   I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in Be­
                       hältnissen mit einem Inhalt :
                       a) von 2 Liter oder weniger                                         12 R. E.
                                                                                         je hl (a) (c)
                       b) von mehr als 2 Liter                                               9 R.E.             9 R.E.
                                                                                         je hl (a) (c)        je hl (c)
                  II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und in
                       Behältnissen mit einem Inhalt :
                       a) von 2 Liter oder weniger                                         14 R.E.                 —
                                                                                         je hl (a) (c)
                       b) von mehr als 2 Liter                                             11 R.E.             11 R.E.
                                                                                         je hl (a) (c)        je hl (c)
                 III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18° und in
                       Behältnissen mit einem Inhalt :
                       a) von 2 Liter oder weniger :
                          1 . Port, Madeira , Sherry, Tokayer (Aszu und Szamorodni) und
                              Moscatel de Setúbal ( b)                                     15 R.E.          13,5 R.E.
                                                                                             je hl               je hl
                          2, andere                                                        17 R.E.                 —
                                                                                         je hl (a) (c)
                       b) von mehr als 2 Liter :
                          1 . Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setúbal (b)            12 R.E.             11 R.E.
                                                                                              je hl              je hl
                          2. Tokayer ( Aszu und Szamorodni) (b)                            12 R.E.                 —
                                                                                             je hl
                          3 , andere                                                       14 R.E.                 —
                                                                                         je hl (a) (c)
                 IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° und in
                       Behältnissen mit einem Inhalt :
                       a) von 2 Liter oder weniger :
                          1 . Port, Madeira, Sherry, Tokayer ( Aszu und Szamorodni) und
                              Moscatel de Setúbal (b)                                      16 R.E.         14,5 R.E.
                                                                                             je hl              je hl
                          2 , andere                                                       19 R.E.            19 R.E.
                                                                                        je hl (a) (c)        je hl (c)
 ---pagebreak--- 24. 5 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 135/45
                                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                                          autonom
  Tarifnummer                                                Warenbezeichnung                                                 %
                                                                                                                            oder          vertragsmäßig
                                                                                                                        Abschöpfung             %
                                                                                                                            ( Ab)
         1                                                           2                                                        3                  4
      22.05                      b) von mehr als 2 Liter :
CFortsetzung)                        1 . Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setúbal (b)                               13 R. E.            12 R.E.
                                                                                                                           je hl              je hl
                                    2. Tokayer ( Aszu und Szamorodni) (b)                                                13 R. E.
                                                                                                                           je hl
                                    3 . andere                                                                           19 R. E.            19 R.E.
                                                                                                                       je hl (a) (c)        je hl (c)
                            V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22°, in Behältnissen
                                 mit einem Inhalt :
                                 a) von 2 Liter oder weniger                                                           1,60 R.E.
                                                                                                                         für 1 hl
                                                                                                                         je Grad
                                                                                                                         Alkohol
                                                                                                                        + 10 R.E.
                                                                                                                       je hl (a) (c)
                                 b) von mehr als 2 Liter                                                               1,60 R.E.
                                                                                                                         für 1 hl
                                                                                                                         je Grad
                                                                                                                         Alkohol
                                                                                                                          (a) (c)
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
(b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(c) Der für die Umrechnung der Rechnungseinheit — in der der Zollsatz ausgedrückt ist — in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs
    ist in Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I der für Wein geltende repräsentative Umrechnungskurs , wenn ein solcher gemäß
    der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
    kurse festgesetzt ist. ( ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962 , S. 2553/62).