CELEX: 51988PC0227
Language: de
Date: 1988-04-20
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 227
Vol. 1988/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(88 ) 227 endg . - SYN 29
                                                             Brussel , den 20 . April 1988
                       Überprüfter Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE     DES           RATES
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
         Extraktionslösungsmittel , die bei der Herstellung von
                   Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten
                              verwendet werden
          ( Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 2
                      Buchstabe d ) des EWG-Vertrages )
                                              ,.L ! >-»
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 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat ihren diesbezüglichen Vorschlag am 28 . Oktober 1983
( K0M(83)626 endg .) vorgelegt .
Nach Stellungnahme des Parlaments zum Vorschlag ( 14 . Januar 1985 ) wurde dieser
von der Kommission geändert .     Diese Änderungen wurden dem Rat am 8 . März 1985
( K0M(85)79 eng .) vorgelegt .   Der Rat kam im Oktober 1987 zu einer gemeinsamen
Haltung anhand eines überarbeiteten Kommissionsvorschlags .
Dieser Vorschlag wurde dem Parlament unterbreitet , das während seiner
Sitzungsperiode im Februar eine Anzahl von Änderungen verabschiedet hat , die
von seiten der Kommission annehmbar sind . Der als Anlage beigefügte Text zur
Überarbeitung des neuen Vorschlags enthält die vom Parlament vorgeschlagenen
Änderungen .
 ---pagebreak--- Überarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechstvor schritten der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel , die bei
der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden .
(Vorlage der Kommisison gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d ) EWG-Vertrag ) .
Die Kommission schlägt folgende Änderungen zu ihrem Vorschlag vom
28 . Oktober 1983 ( 1 ) ( in der geänderten Fassung vom 8 . Marz 1985 ( 2))vor :
Die Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt des Rates, wie er im
Ratsdokument 7261 / 87 vom 22 . Juni 1987 dargelegt ist , vorbehaltlich der
nachstehenden Änderungen zu :
i)    Artikel 2 Absatz 5 erhalt folgende Fassung :
      Binnen zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie überprüft die Kommission
      nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für
      Teil 1 des Anhangs und für die nachstehenden Stoffe geltenden
      Bestimmungen und schlägt nach dem Verfahren des Artikels 100 A des
      Vertrags die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor :
      ( Rest unverändert ).
ii )  Artikel 6 erhält folgende Fassung :
      1.   Wird auf das Verfahren dieses Artikel Bezug genommen , so wird der
           Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mit der
           Angelegenheit befaßt .
      2.   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
           der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
           innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der
           Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann , Stellung .     Die
           Stellungnahme wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
           die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission
           faßt , vorgesehenen Mehrheit abgegebenT Bei den Abstimmungen im
           Ausschuß werden die Stimmen der VertTeter der Mitgliedstaaten gemäß
           dem obengenannten Artikel gewogen .   Der Vorsitzende nimmt an der
           Abstimmung nicht teil .
      3.   a)   Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn
                sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
           b)   Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
                Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
                ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
                treffenden Maßnahmen vor .  Der Rat beschließt mit qualifizierter
                Mehrheit .
                Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm
                der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefaßt , so
                werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
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