CELEX: C1996/336/02
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-121/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): VOBIS Microcomputer AG gegen Oberfinanzdirektion München (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes Basismodul - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur)

9 . li . 96        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 336/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                              darin besteht, daß ein Treubänder (Trustee) im Rahmen der
                      ( Fünfte Kammer )                             Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts
                                                                   Aktien und andere Wertpapiere kauft und verkauft, nicht
                     vom 20. Juni 1996                             einschließt.
in der Rechtssache C-155/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Value Added Tax Tribunal ): Wellcome Trust Ltd gegen            (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
           Commissioners of Customs & Excise (M
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriffder wirtschaft­
                       lichen Tätigkeit)
                         ( 96/C 336/01 )
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
               (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                            ( Erste Kammer )
                                                                                           vom 20. Juni 1996
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   in der Rechtssache C-121 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                         Gerichtshofes)                            des Bundesfinanzhofs ): VOBIS Microcomputer AG gegen
                                                                                    Oberfinanzdirektion München ( 1 )
In der Rechtssache C-155/94 betreffend ein dem Gerichts­            (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Für die
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax                 Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine
Tribunal London in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit           ausgelegtes Basismodul — Einreihung in die Kombinierte
                                                                                              Nomenklatur)
Wellcome Trust Ltd gegen Commissioners of Customs &
Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                                         ( 96/C 336/02 )
die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­            In der Rechtssache C-121 /95 betreffend ein dem Gerichts­
pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) hat der
Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P . Puisso­         dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vobis Microcom­
chet, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C.           puter AG gegen Oberfinanzdirektion München vorgelegtes
Gulmann und P. Jann — Generalanwalt: C. O. Lenz;                    Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                    Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in
Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 20 . Juni 1996
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           der Fassung der Anhänge der Verordnung ( EWG ) Nr . 2505/
                                                                    92 der Kommission vom 14 . Juli 1992 zur Änderung der
                                                                   Anhänge I und II der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des
Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von           Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des           sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . L 267, S. 1 ) hat der
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­               Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —           merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und der
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­              Richter P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: C. O. Lenz;
pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß er         Kanzler : R. Grass — am 20 . Juni 1996 ein Urteil mit
eine Tätigkeit der im Ausgangsverfahren fraglichen Art, die         folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- Nr. C 336/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 11 . 96
Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
in der Fassung der Anhänge der Verordnung (EWG)                          linie nachzukommen .
Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur
Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG)                 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische           rens .
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin
auszulegen, daß ein für die Vervollständigung zu einer             (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Ge­
häuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken beste­
hendes Basismodul im Hinblick auf die in ihm enthaltenen
Laufwerke in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3.b)                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des
Gemeinsamen Zolltarifs als „ Speichereinheit " in die Unter­                                ( Fünfte Kammer )
position 8471 93 59 einzureichen ist.                                                      vom 27. Juni 1996
(') ABl . Nr. C 159 vom 24. 6 . 1995 .                             in der Rechtssache C-107/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Hoge Raad der Nederlanden ): P. H. Asscher gegen
                                                                                    Staatssecretaris van Financiën (')
                                                                   (Artikel 52 EG-Vertrag — Gleichbehandlungspflicht —
                                                                         Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       96/C 336/04 )
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                        vom 20. Juni 1996
in der Rechtssache C-237/95 : Kommission der Europäi­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( J )       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien                                         Gerichtshofes)
                89/369/EWG und 89/429/EWG)
                                                                   In der Rechtssache C - 107/94 betreffend ein dem Gerichts­
                           ( 96/C 336/03 )                         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der
                                                                   Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financien vorge­
                                                                    legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                des Artikels 48 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                           Gerichtshofes)                           Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P .
                                                                    Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann und M.
 In der Rechtssache C-237/95 , Kommission der Europäi­              Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : P. Leger;
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou­             Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. Juni
 Durande und Laura Pignataro ) gegen Italienische Republik          1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza ) wegen Feststellung,
 daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen           1 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbstän­
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht inner­                 dige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in
 halb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungs­                dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem
 vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, die erforderlich               Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere selbstän­
 sind, um der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8 . Juni                dige Erwerbstätigkeit ausübt, aufdie Bestimmungen des
 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch                     Artikels 52 EG-Vertrag berufen, wenn er sich aufgrund
 neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl . L 163 ,                der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem
 S. 32 ) und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom                      anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat diesem
 21 . Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung              gegenüber in einer Lage befindet, die mit derjenigen
 durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll                   anderer Personen vergleichbar ist, die sich gegenüber
 ( ABl . L 203 , S. 50 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof                dem Aufnahmestaat auf die durch den Vertrag garan­
  ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                  tierten Rechte und Freiheiten berufen können .
 ten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter
 J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann            2 . Artikel 52 des Vertrags ist dahin auszulegen, daß er es
  und P. Jann — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R.                   einem Mitgliedstaat verwehrt, auf einen Angehörigen
  Grass — am 20 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätig­
  erlassen :                                                              keit im Gebiet dieses Staates und daneben eine andere
                                                                          selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mit­
   1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­             gliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, einen Ein­
        gen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG             kommensteuersatz anzuwenden, der höher ist als derje­
        des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der                 nige, der für Gebietsansässige gilt, die die gleiche
        Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen                  Tätigkeit ausüben, wenn kein objektiver Unterschied in
        für Siedlungsmüll verstoßen, indem sie nicht innerhalb            der Situation dieser Steuerpflichtigen und derjenigen der
        der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und            gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der diesen