CELEX: 31976R1653
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1653/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1976/1977

1 . 7 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 176/ 1
                                                                I
                                           ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 1653/76 DES RATES
                                                        vom 29. Juni 1976
                 zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen
                                         Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1976/ 1977
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 136,                                                       Für den Zeitraum vom 1 . April 1976 bis zum
                                                                   30. Juni 1977 werden die in Artikel 4 Absatz 4 des
                                                                   Anhangs IV des Beschlusses 76/568/EWG erwähnten
auf Empfehlung der Kommission,                                     Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 a) für Rohzucker auf 26,70 Rechnungseinheiten je
                                                                        100 Kilogramm,
Nach dem Wortlaut des Anhangs XXI der Schluß­
akte des AKP—EWG-Abkommens von Lome vom                            b ) für Weißzucker auf 34,14 Rechnungseinheiten
28 . Februar 1975 (*) stellt die Gemeinschaft für                      je 100 Kilogramm .
Rohrzucker mit Ursprung in den im genannten An­
hang erwähnten überseeischen Ländern und Gebie­
ten die gleiche wie im Protokoll Nr. 3 über AKP­                   Diese Preise gelten für unverpackte Ware cif euro­
Zucker im Anhang des genannten Abkommens vor­                      päische Häfen der Gemeinschaft für Zucker der
gesehene Behandlung sicher.                                        Standardqualität, wie diese in der Gemeinschaftsre­
                                                                    gelung festgelegt ist.
Der       Beschluß      76/568/EWG       des    Rates    vom
29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen                Der Garantiepreis für Rohzucker für 1976/ 1977 ent­
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­                       hält eine Prämie von 0,48 Rechnungseinheiten je
schaftsgemeinschaft (2 ) bringt dieses Prinzip zur An­              100 Kilogramm, ausgedrückt in Weißzucker, die bei
wendung ; gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV                   den zuständigen Behörden der betreffenden ausfüh­
dieses Beschlusses werden die Garantiepreise jedes                  renden Länder und Gebiete bis zu dem Betrag ein­
Jahr festgesetzt .                                                 gezogen wird, um den der von den Interventions­
                                                                   stellen erzielte Verkaufspreis unter dem Garantie­
Die Garantiepreise für 1976/ 1977 für Rohrzucker                    preis für Rohzucker liegt.
mit Ursprung in den AKP-Staaten sind durch Ab­
kommen in Form von Briefwechseln mit den be­
treffenden AKP-Staaten vereinbart worden . Es ist                                            Artikel 2
daher angebracht, daß die Gemeinschaft die gleichen
Preise für Zucker mit Ursprung in den betreffenden
überseeischen Ländern und Gebieten festsetzt —                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften in Kraft.
(») ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976, S. 1 .
( 2 ) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.                              Sie ist ab 1 . April 1976 anwendbar.
 ---pagebreak--- Nr. L 176/2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1. 7. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. THORN