CELEX: 51984PC0630(03)
Language: de
Date: 1984-11-09
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINEN VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHRE 1985

Nr. C 316/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27.11.84
                                                        II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                          KOMMISSION
            Geänderter Vorschlag für die Verordnungen (EWG) des Rates
            — zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit
                Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985
            — zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Ent-
                wicklungsländern im Jahr 1985
            — zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche
                Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (')
            Geänderter Vorschlag für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun-
            gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die
            Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (')
                                               KOM(84) 630 endg.
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                              am 9. November 1984)
                                                 (84/C 316/08)
            Die Kommission schlägt dem Rat nach Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Grün-
            dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor:
            1. in die Listen der begünstigten Entwicklungsländer und -gebiete in ihrem Vorschlag
               zur Festsetzung der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft für das Jahr 1985
               (Dok. KOM(84) 378 endg. vom 16. Juli 1984) (')
               — auf Seite 95 (Anhang III B für gewerbliche Waren),
               — auf Seite 176 (Anhang IV B für Textilwaren),
               — auf Seite 212 (Anhang III B für landwirtschaftliche Erzeugnisse) und
               — auf Seite 231 (Anhang III B für Eisen- und Stahlerzeugnisse)
               das Gebiet 406 Grönland aufzunehmen;
            2. in Anhang II der Verordnung betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf
               Seite 189 des unter 1 genannten Dokuments eine Fußnote (c) mit folgendem Wortlaut
               einzufügen: „Die Präferenzbehandlung gilt nicht für die mit einem Sternchen ge-
               kennzeichneten Waren mit Ursprung in Grönland";
            3. die Zollsätze zu den Tarifnummern 03.01, 03.02, 03.03, 16.04, 16.05 und 23.01 B (auf
               den Seiten 189, 190, 200 und 209 des unter 1 genannten Dokuments) mit einem
               Sternchen zu kennzeichnen.
            O ABl. Nr. C 294 vom 5. 11. 1984.