CELEX: 51987PC0693
Language: de
Date: 1987-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 693
Vol. 1987/0316
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(87 ) 693 endg .
                                                              Brüssel , den 18 . Dezember 1987
                                        Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2658 / 87 über die zolltarifliche und
                    statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
                                 ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                           .'Ъ  \V
                                                                    Δ
                                                     /nW
                                                     £1       0 8 JA;‘ . ^33
                                                                  >Trr .i .
                                                                  U J Oï
K0M(87 ) 693 endg .
 ---pagebreak---                        ZUSAMMENFASSUNG
Ziel dieser       Verordnung ist die Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
durch Anhebung des vertragsmäßigen Zollsatzes für Kathodenstrahloszillos¬
kope und Kathodenstrahloszillographen von 11 % auf 13 X.
 ---pagebreak---                                                  ÎK
                                                  У
                                          BEGRÜNDIING
1*       Gemeinschaft ist Unterzeichner des Internationalen Übereinkommens über
    das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmoni –
    siertes System "), das am 1 . Januar 1988 in Kraft treten soll . Um die Ein¬
    führung des Übereinkommens vorzubereiten , fanden gemäß Artikel XXVIII des
    GATT Verhandlungen über die Anpassung der Zol Izugeständni s li sten der ein¬
    zelnen Vertragsparteien des Harmonisierten Systems statt .
2 . Mit den Vereinigten Staaten haben Verhandlungen stattgefunden . Diese wurden
    im Mai 1987 ohne Einigung abgeschlossen , weil nach Ansicht der Gemeinschaft
    der vorgeschlagene US-Zolltarif nicht neutral in das Harmonisierte System
    eingefächert worden war und für bestimmte Waren Zollerhöhungen enthielt ,
    deren Anwendung die mit der Gemeinschaft früher ausgehandelten GATT-Verpf li ch-
    tungen erheblich beschneiden würde . Zu dem genannten Zeitpunkt mußte die
    US-Regierung die vorgeschlagene Nomenklatur dem Kongreß vorlegen , und die
    Verhandlungen wurden abgeschlossen . Beide Seiten trafen daher einseitig Maß¬
    nahmen zur Anwendung ihres Zolltarifs ab 1 . Januar 1988 , während sie sich
    gleichzeitig ihre GATT-Rechte vorbehielten .
3i Die Gemeinschaft beabsichtigt , die neue Nomenklatur auf Grundlage des Harmo¬
    nisierten Systemr. ab 1 . Januar 1988 anzuwenden . Soweit jedoch keine Einigung
    mit den Vereinigten Staaten erzielt wird , kann die Gemeinschaft nach Artikel
    XXVm ( 3 ) des GATT im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse , die für die
    Vereinigten Staaten von Interesse sind , zurücknehmen . Nach sorgfältiger
     Prüfung der Situation ist die Kommission der Ansicht , daß eine Erhöhung der
     Zollsätze für bestimmte Waren von Kapitel 90 gerechtfertigt ist . Es handelt
     sich hier um eines der Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs , an dem die Ver¬
     einigten Staaten ein besonderes Interesse haben , über das jedoch keine Einigung
     erzielt werden konnte , da die Gemeinschaft Zugeständnisse für Waren dieses
    Kapitels von Verbesserungen der vorgeschlagenen US-Nomenklatur abhängig ge¬
    macht hatte , die die Regierung der Vereinigten Staaten jedoch nicht berück¬
     sichtigte .
4 . Die Kommission legt daher einen Vorschlag zur Änderung des Gemeinsamen Zoll¬
     tarifs vor , die in der Erhöhung des gebundenen Zollsatzes für bestimmte Os¬
     zilloskope und Oszillographen der Position 90.30.20 des Harmonisierten Systems von 11.'
    auf 13 % besteht . Dieser neue Zollsatz soll angewendet werden , wenn am 1 . Januar 1988
     oder später feststeht , daß die Vereinigten Staaten ihre neuen Zollsätze in
     Kraft setzen . Die Kommission ist dabei der Auffassung , daß diese Erhöhung
     weder die Einführer in der Gemeinschaft in unerträglicher Weise benachteiligt ,
     noch die bereits erreichte umfassende Einigung über andere Kapitel der
     neuen Nomenklaturen in Gefahr bringt . Die Mehreinnahmen der Gemeinschaft
     aufgrund der vo rgesch lagenen Erhöhung entsprechen ungefähr der voraus ¬
     sichtlichen Steigerung der Zolleinnahmen der Vereinigten Staaten aufgrund
     der Erhöungen der Zollsätze in der US-Nomenklatur für Waren , bei denen
     die GATT-Rechte der Gemeinschaft erheblich beschnitten werden .
 ---pagebreak---                                                ч
                                  Vorschlag fur eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 über die Zolltarif Liehe
               und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll -
und Handelsabkommens ( GATT ) geführt , um die Zugeständnislisten an das Harmoni ¬
sierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmonisiertes System ")
anzupassen .
Mit den Vereinigten Staaten konnte keine Einigung über die Einfächerung ihrer
Nomenklatur in das Harmonisierte System erzielt werden .
Diese von den Vereinigten Staaten vorgenommene Einfächerung beeinträchtigt die
Rechte der Gemeinschaft aus dem GATT .
Da keine Einigung erzielt wurde , kann die Gemeinschaft nach Artikel XXVIIl ( 3 ) ( a )
des GATT im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse , die ursprünglich mit den
Vereinigten Staaten vereinbart worden waren , zurücknehmen .
Das Zollzugeständnis für Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillo¬
graphen , nicht für zivile Luftfahrzeuge , der Code-Nr . 90.30.20 des Harmonisierten
Systems sollte durch Erhöhung des gebundenen Zollsatzes von 11 % auf 13 % ge¬
ändert werden .
Diese Erhöhung       war im      Ausschuß "Artikel 113" bereits Gegenstand einer
günstigen Aufnahme .
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 2658 /87 ( 1 )
ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zu Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87 wird gemäß
dem Anhang zu dieser Verordnung geändert .
                                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                               Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 256 vom 7.9.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                                     r
                                                                                ANHANG
                                                                Zollsatz               Besondere
 KN                      Warenbezeichnung                                              Mali-
 Code                                                     autonom      Vertrags-       einheit
                                                                       mafîig
       1                              2                          3            4              5
90.30             Oszi l loskope , Spektralanalysatoren
                  und andere Instrumente , Apparate
                  und Geräte zum Messen oder Prüfen
                  elektrischer Größen; Instrumente ,
                  Apparate und Geräte zum Messen oder
                  zum Nachweis von Alpha-, Beta -,
                  Gamma-, Röntgenstrahlen , kosmischen
                  oder anderen ionisierenden
                  Strahlen :
90.30.10          ( unverändert )
90.30.20          - Kathodenstrahloszilloskope und
                     Kathodenstrahloszi llographen :
90.30.20.10       – für zivile Luftfahrzeuge ( 1 ) ..          16          frei
90.30.20.90       – andere                                     16           13
  ( 1 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen
         Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen : Siehe auch Titel II
         Buchstabe B der Einführenden     Vorschriften ( KN ).
 ---pagebreak---                                        €
                CflMI'E r I T I VENFISS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
  I. What is the main reason for introducing the measure ?
      following the breakdown of GATT Article XXVIII negotiations between
      the Community and the United States on the transposition of their
      respective tariff schedule to the Harmonized System , The Community
      intends to exercise its right under Article XXVIII ( 3 ) to increase
      duties in the Common Customs Tariff to compensate for an impairment
      of its GATT rights as a result of the conversion of the US tariff to
      the HS .
 II . features of the businesses in question
      The only entities likely to be affected by the measure are firms and
      other specialized institutions involved in high-tech production or
      research .
III . Which obligation does this measure impose directly on business ? '
      None .
 IV . What indirect obligations are national , regional or local authorities
      likely to impose on business ?
      None .
  V. Are there any special measures in respect of SME 's ?
      No .
 VI . What is the likely effect on the competitiveness of business on
      employment ?
      The    measure is unlikely to               have  any   significant impact on
      competitiveness or employment .
VII . Have the relevant representative organization been consulted?
      No .