CELEX: C2007/283/40
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-442/07: Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Patent- und Markensenat (Österreich) eingereicht am 27. September 2007  — Verein Radetzky-Orden gegen Bundesvereinigung Kameradschaft Feldmarschall Radetzky

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Patent- und Markensenat (Österreich) eingereicht am 27. September 2007 — Verein Radetzky-Orden gegen Bundesvereinigung Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky“
   (Rechtssache C-442/07)
   (2007/C 283/40)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberster Patent- und Markensenat
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Verein Radetzky-Orden
   
      Beklagte: Bundesvereinigung Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky“
   Vorlagefrage
   Ist Art. 12 Abs. 1 MarkenRL (1) dahin auszulegen, dass eine Marke zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen (ernsthaft) benutzt wird, wenn ein ideeller Verein die Marke auf Ankündigungen von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren und auf Werbematerial verwendet und sie von seinen Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden in der Form verwendet wird, dass die Mitglieder entsprechende Ansteckzeichen tragen?
   
      (1)  Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988, veröffentlicht in ABl. L 40, S. 1.