CELEX: 51991PC0024
Language: de
Date: 1991-02-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1191/89 DES RATES ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 797/85 HINSICHTLICH BESTIMMTER INVESTITIONSBEIHILFEN IN DER SCHWEINEHALTUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 24 endg.
                                         Brüssel, den 18. Februar 1991
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 des Rates
           zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85
              hinsichtlich bestimmter Investitionsbeihilfen
                          in der Schweinehaltung
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
1. Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der
   Agrarstruktur werden Investitionsbeihilfen in der Schweinehaltung nur unter
   der Voraussetzung   gewahrt, daß der Betrieb über eine ausreichende      Fläche
   verfügt, um mindestens 35 % der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge
   selbst erzeugen zu können; dies ist die sogenannte "35%-Klause I".
2. Damit in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft, für die ein Plan zur Tilgung
   der Schweinepest gilt, sowie in bestimmten Gebieten Griechenlands, Spaniens
   und  Portugals,   in  denen   Kleinbetriebe  oder  ertragsschwache   Böden  und
   unzureichende   Haltungsbedingungen    vorherrschen,   die  tiergesundheitliche
   Lage in der Schweinehaltung verbessert werden kann, auch wenn diese Betrie-
   be die "35%-Klausel" nicht erfüllen, erließ der Rat am 27. April       1989 auf
   Vorschlag der Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 1191/89, nach der bis zum
   31. Dezember 1990 unter bestimmten Bedingungen von dieser "35%-KlauseI" der
   Verordnung (EWG) Nr. 797/85 abgewichen werden kann.
3. Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung war für alle Mitgliedstaaten mit be-
   trächtlichen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten verbunden und ganz be-
   sonders  im Falle Belgiens, in dem es zu Beginn des Jahres 1990 zu einem
   Wiederausbruch der Schweinepest kam, so daß die belgischen Behörden gezwun-
   gen waren, die Tötung    von   1.170.000 Schweinen   zu veranlassen.  Daraufhin
   konnte, während die tiergesundheitlichen Probleme andauern, nur eine kleine
   Anzahl von Betrieben diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen.
4. In diesem Zusammenhang    forderte der Rat die Kommission auf seiner     Tagung
   vom 6. November   1990 auf, ihm eine Verlängerung der zulässigen Abweichung
   von der "35%-Klausel" vorzuschlagen.
5. Unter Berücksichtigung aller Faktoren hält die Kommission den Vorschlag für
   angebracht, den Zeitpunkt, an dem die fragliche Ausnahmeregelung ausläuft,
   um ein Jahr zu verschieben.
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                                  VORSCHLAG FÜR EINE
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/89 des Rates
                zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 797/85
                   hinsichtlich bestimmter    Investitionsbeihilfen
                                in der Schweinehaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf   den   Vertrag    zur  Gründung    der   Europäischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^ 1 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absatz 4 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des
Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur < 2 ) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 ( 3 ) , schreibt als Vor-
aussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für Investitionen in der Schweine-
haltung vor, daß mindestens 35 v.H. der von den Schweinen verbrauchten Futter-
menge vom Betrieb selbst erzeugt werden können.
Die Probleme, die dazu geführt       haben,  in Artikel   1 der Verordnung  (EWG) Nr.
 1191/89^4^ die Möglichkeit einer vorübergehenden Abweichung von Artikel 3 Ab-
satz 4   letzter   Gedankenstrich   der  Verordnung   (EWG) Nr. 797/85   einzuführen,
sind noch nicht behoben; es ist daher notwendig, diese Möglichkeit der Abwei-
chung zu verlängern.
 (1)
 (2) ABI Nr. L 93 vom 30.03.1985, S. 1
 (3) ABI Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23
 (4) ABI Nr. L 123 vom 04.05.1989, S. 1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
in   Artikel 2    der   Verordnung    (EWG)   Nr.    1191/89   wird  das  Datum
"31. Dezember  1990" durch das Datum "31. Dezember   1991" ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eu-
ropäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1991.
Diese Verordnung  ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgiiedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
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                                                                            ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91) 24 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     03
                                   Katalognummer : CB-CO-91-060-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69362-2
                                                                                           :
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Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinscnatten
L-2985 Luxemburg
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