CELEX: 31973R1509
Language: de
Date: 1973-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1509/73 der Kommission vom 7. Juni 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

8 . 6. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 152/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Juni 1973
                zur   Festsetzung        der  bei   der Erstattung für          Getreide    anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung Nr. 140/67/EWG (6), geändert durch die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                 während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              zugrunde gelegt wird.
ganisation für Getreide (J ), zuletzt geändert durch die         Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­            wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstattungs­
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.                betrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten erge­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­            ben sollte .
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4
erster Unterabsatz dritter Satz,
                                                                 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
                                                                 muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag für
                                                                 ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf den
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat durch­
Nr. 120/ 67/ EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide               geführt wird, unter Berücksichtigung der Entwick­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu             lungsaussichten des Marktes festgesetzt werden. Zu
stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom Tag            diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren Mengen
der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­           und die voraussichtliche Entwicklung auf dem gemein­
zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Aus­                 schaftlichen Markt und andererseits die Entwicklung
fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf           des    Weltmarktes     auf   Termin,     insbesondere der
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der                   Märkte, deren besondere Erfordernisse die Festsetzung
Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt               unterschiedlicher Erstattungen notwendig gemacht
werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag          haben, zu berücksichtigen .
berichtigt.
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (4), zu­                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    tung zugrunde zu legen :
 1461 /72 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
von Getreide festgelegt worden .                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                     Parität dieser Währungen stützt,
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
für Terminkäufe und dem cif-Preis entspricht, gültig,                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist                 hendem Absatz festgestellt wird.
dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höchstens               Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
 dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­             ten worden .
 Preis für Terminkäufe entspricht, wenn ersterer um
 mehr als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­            Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 rem liegt.                                                      daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
                                                                 muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung            belle aufgeführt ist.
 Nr. 120/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6: 1967, S. 2269/67.                    schusses für Getreide —
 (2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
  3 ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (4) ABl . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 9 .                     (6) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2456/67.
 (5) ABl . Nr. L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35.                    ( 7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 6 . 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                  Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                        Artikel 1                                 ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                             Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
120/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus                  Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. Juni 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 7. Juni 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                        für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                     (RE I Tonne)
  Nummer des                                     laufender 1 . Term .    2 . Term .  3 . Term .  4. Term. 5 . Term .    6. Term .
 Gemeinsamen                                       Monat
                       Warenbezeichnung
   Zolltarifs
                                                     6          7             8           9         10        11            12
10.01 A          Weichweizen und Meng­
                   korn
10.01 B          Hartweizen                                    —
                                                                                         —
                                                                                                    —         —            —
10.02            Roggen                              —
                                                               —             —
                                                                                         —
                                                                                                    —         —            —
10.03            Gerste                                                      —
                                                                                         —
                                                                                                    —         —
10.04            Hafer                                         __
                                                                             —                                             —
10.05 B          Mais, anderer als Hybrid­
                    mais zur Aussaat                                         —                                —
                                                                                                                           __
10.07 C          Sorghum