CELEX: 52018DC0537
Language: de
Date: 2018-07-10
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018 Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.7.2018
            COM(2018) 537 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2018
            Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze  (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 30. November 2017 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018
                  2
               ,
            
            
               –den am 30. Mai 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2018
                  3
               ,
            
            
               –den am 4. Juli 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2018
                  4
               ,
            
            
               –den am 4. Juli 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2018
                  5
               ,
            
            
               –den am 31. Mai 2018 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2018
                  6
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2018 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
                     
            
            
               3.
                     Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) an Mitteln für Verpflichtungen
                     
            
            
               4.
                     Aufstockung der Humanitären Hilfe an Mitteln für Zahlungen
                     
            
            
               5.
                     Initiative WiFi4EU – Ausbau des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)
                     
            
            
               6.
                     Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
         
         
            
            
               1.Einführung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2018 dient folgenden Zwecken:
            
            
               -Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) sowohl an Mitteln für Verpflichtungen (MfV) als auch an Mitteln für Zahlungen (MfZ), da die vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegte Bedingung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve nicht erfüllt wurde.
            
            
               -Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum und zur teilweisen Erfüllung der Zusage, die auf der zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April 2018 abgegeben wurde.
            
            
               -Aufstockung der Mittel für Zahlungen für die Humanitäre Hilfe zur Deckung des Bedarfs an Vorfinanzierungszahlungen infolge der Ende 2017 beschlossenen Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen aus der Soforthilfereserve und im Rahmen der Mittelübertragung zum Jahresende.
            
            
               -Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU.
            
            
               Dieser Berichtigungshaushaltsplan ist insgesamt neutral.
            
            
               2.
                     Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
            
            
               Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2018 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 70 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 35 Mio. EUR als Reserve in den Haushaltsposten 22 02 03 01 Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union einzustellen. Dieser Haushaltsposten bezieht sich auf die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II)
            
            
               Die für die Freigabe dieser Beträge vorgegebene Bedingung lautet wie folgt: „... wenn die Türkei laut dem Jahresbericht der Kommission hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umgesetzt hat“.
            
            
               In dem am 17. April 2018 veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Türkei
                  7
                wird eindeutig festgestellt, dass es keine messbaren Verbesserungen gegeben hat, sondern dass die Türkei sich vielmehr weiter von Europa weg bewegt, insbesondere im Hinblick auf die weiterhin unzureichenden Leistungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Der andauernde Ausnahmezustand, der im Anschluss an den Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, und der Umfang der auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen haben zu einer erheblichen Einschränkung der bürgerlichen und politischen Rechte – einschließlich der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit – geführt. Die Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren wurden erheblich beeinträchtigt, während die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck gerät. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands wurden mehr als 150 000 Personen in Gewahrsam genommen, darunter über 150 Journalisten. 
            
            
               Seit der Veröffentlichung des Jahresberichts kam es zu keiner Umkehrung der oben genannten Trends. 
            
            
               Die vom Europäischen Parlament und vom Rat vorgegebene Bedingung wurde daher nicht erfüllt, sodass vorgeschlagen wird, die diesbezüglich in die Reserve eingestellten Beträge sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen sowie die entsprechenden Erläuterungen des Haushaltsplans in vollem Umfang zu streichen und stattdessen die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENI) und die Humanitäre Hilfe aufzustocken.
            
            
               
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        40 02 41
                     
                  
                  
                     
                        Getrennte Mittel (Reserve für den Haushaltsposten 22 02 03 01 – Instrument für Heranführungshilfe – Türkei. Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand)
                     
                  
                  
                     
                        -70 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -35 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -70 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -35 000 000
                     
                  
               
               3.
                     Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) an Mitteln für Verpflichtungen
            
            
               Die Kommission schlägt vor, das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) mit 70 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Finanzierung zusätzlicher dringender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationsroute über den zentralen Mittelmeerraum und zur teilweisen Erfüllung der Zusage, die auf der zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April 2018 abgegeben wurde, aufzustocken. Zu diesem Zweck werden die Mittel der Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds „Afrika“ und dem EU-Treuhandfonds „Madad“ (für Syrien) zugeleitet.
            
            
               28 Mio. EUR sollen auf die Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds „Afrika“ übertragen werden, um zur Schließung der Finanzierungslücke von 225 Mio. EUR beizutragen, die für den Zeitraum 2018-2019 ermittelt und in den letzten beiden Fortschrittsberichten über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda
                  8
                bestätigt wurde. Im Falle Libyens werden sich die zusätzlichen Mittel hauptsächlich auf die freiwillige Rückkehr schutzbedürftiger, festsitzender Migranten beziehen. Trotz eines allgemeinen Rückgangs der illegalen Grenzübertritte im Jahr 2018 nehmen überdies die Bewegungen aus Marokko und Tunesien nach Europa zu und machen erneute Unterstützung zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der irregulären Migration in Tunesien und zur wirksamen Umsetzung der Integrationsstrategie Marokkos notwendig.
            
         
         
            
               42 Mio. EUR sollen auf den als Reaktion auf die Krise in Syrien eingerichteten Regionalen Treuhandfonds der EU (den EU-Treuhandfonds „Madad“) übertragen werden, um einen Teil eines Maßnahmenpakets für syrische Flüchtlinge in Jordanien im Zusammenhang mit Sozialschutz, Hochschulbildung, Existenzgrundlagen und Gesundheit zu finanzieren, das im Dezember 2018 vom Exekutivausschuss des Treuhandfonds verabschiedet werden soll.
            
            
               Für diese Maßnahmen sind im Jahr 2018 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen erforderlich.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung
                     
                  
                  
                     
                        70 000 000
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        70 000 000
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               4.Aufstockung der Humanitären Hilfe an Mitteln für Zahlungen
            
            
               Die Kommission schlägt vor, die Humanitäre Hilfe mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 35 Mio. EUR aufzustocken, um den Zahlungsbedarf zu decken, der durch die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen Ende 2017 entstanden ist: 
            
            
               ·102 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve und anderen Umschichtungen und 
            
            
               ·22,8 Mio. EUR durch die Mittelübertragung zum Jahresende für die Humanitäre Hilfe gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung.
            
            
               Diese Aufstockungen umfassten nicht die entsprechenden Mittel für Zahlungen, da nur ein Teil der Auftragsvergabe im Jahr 2017 erfolgte und durch die im Jahr 2017 vorliegenden Mittel für Zahlung gedeckt werden konnte. Da die verbleibenden Verträge im Jahr 2018 unterzeichnet werden und die derzeitige Höhe der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018 nicht ausreicht, um die entsprechenden Vorfinanzierungszahlungen zu decken, sind zusätzliche Mittel für Zahlungen erforderlich.
            
            
               Daher wird vorgeschlagen, den Haushaltsartikel 23 02 01 Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe um 35 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen aufzustocken.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        23 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        35 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        35 000 000
                     
                  
               
               5.Initiative WiFi4EU – Ausbau des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)
            
            
               Die Initiative WiFi4EU zielt darauf ab, die Internetanbindung in Kommunen zu fördern.
                  9
                Es handelt sich um einen Gutscheinsystem, dessen Ziel es ist, Einwohnern und Besuchern in den Zentren des lokalen öffentlichen Lebens einen kostenlosen und diskriminierungsfreien hochwertigen Internetzugang zu gewähren. Öffentliche Stellen – genauer gesagt die Kommunen – werden somit die Befugnis erhalten, bis 2020 öffentliche WiFi-Hotspots an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen oder im Freien, wie Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, öffentlichen Plätzen, Museen und Gesundheitszentren, in rund 6000 bis 8000 Gemeinden in ganz Europa einzurichten. Außerdem wird die Initiative diesen Kommunen den Zugang zu Online-Diensten wie elektronischen Gesundheitsdiensten, elektronischen Behördendiensten und E-Tourismus erleichtern und schließlich einen Roamingdienst zwischen WiFi4EU-Hotspots für Endnutzer anbieten.
            
            
               Im Anschluss an den Beschluss C(2018) 1281 der Kommission vom 27. Februar 2018 zur Übertragung der Durchführung der Initiative auf die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) sollte die Agentur über einen angemessenen Personalbestand für die Durchführung der neuen Aufgaben verfügen. Wie in der Kosten-Nutzen-Analyse vorgesehen und in dem dem Beschluss beigefügten Finanzbogen angegeben
                  10
               , muss der Stellenplan der Agentur für 2018 geändert werden, um eine Stelle eines Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe AD7 hinzuzufügen.
            
            
               Diese Änderung, durch die sich die Gesamtzahl der Stellen der INEA von 71 auf 72 erhöht, kann im Rahmen des Haushalts der Agentur für dieses Jahr finanziert werden. Folglich ist eine Aufstockung des EU-Zuschusses für diese Exekutivagentur nicht notwendig.
            
            
               Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               
            
               6.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2018
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2018
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-3 und EBH Nr. 4/2018)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-3 und EBH Nr. 4-5/2018)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        77 533 697 652
                     
                  
                  
                     
                        66 624 486 101
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        77 533 697 652
                     
                  
                  
                     
                        66 624 486 101
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 113 697 652
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 113 697 652
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        76 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        76 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        22 001 452 724
                     
                  
                  
                     
                        20 097 167 844
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        22 001 452 724
                     
                  
                  
                     
                        20 097 167 844
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         762 452 724
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         762 452 724
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        21 239 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 239 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        55 532 244 928
                     
                  
                  
                     
                        46 527 318 257
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        55 532 244 928
                     
                  
                  
                     
                        46 527 318 257
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         351 244 928
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         351 244 928
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        55 181 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        55 181 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 285 323 122
                     
                  
                  
                     
                        56 083 793 633
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 285 323 122
                     
                  
                  
                     
                        56 083 793 633
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 267 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 267 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         981 676 878
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         981 676 878
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 234 516 899
                     
                  
                  
                     
                        43 188 677 466
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 234 516 899
                     
                  
                  
                     
                        43 188 677 466
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 163 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        44 163 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         927 833 101
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         927 833 101
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 493 241 199
                     
                  
                  
                     
                        2 980 707 175
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 493 241 199
                     
                  
                  
                     
                        2 980 707 175
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 656 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 656 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 068 842 411
                     
                  
                  
                     
                        8 906 075 154
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        10 068 842 411
                     
                  
                  
                     
                        8 906 075 154
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         243 842 411
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         243 842 411
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 825 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 825 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 665 513 627
                     
                  
                  
                     
                        9 666 318 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 665 513 627
                     
                  
                  
                     
                        9 666 318 627
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 346 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 346 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         362 486 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         362 486 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 579 920 627
                     
                  
                  
                     
                        7 580 725 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 579 920 627
                     
                  
                  
                     
                        7 580 725 627
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 360 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         462 079 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         462 079 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        160 046 618 011
                     
                  
                  
                     
                        144 261 380 690
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        160 046 618 011
                     
                  
                  
                     
                        144 261 380 690
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         678 340 197
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         837 241 199
                     
                  
                  
                     
                         678 340 197
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 357 540 063
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 357 540 063
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        159 514 000 000
                     
                  
                  
                     
                        154 565 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        159 514 000 000
                     
                  
                  
                     
                        154 565 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 318 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 344 163 251
                     
                  
                  
                     
                        10 981 959 507
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 344 163 251
                     
                  
                  
                     
                        10 981 959 507
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         698 540 311
                     
                  
                  
                     
                         551 238 311
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         698 540 311
                     
                  
                  
                     
                         551 238 311
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        160 745 158 322
                     
                  
                  
                     
                        144 812 619 001
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        160 745 158 322
                     
                  
                  
                     
                        144 812 619 001
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.XX.2018.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.XX.2018 [COM(2018) 227].
               
               
                  
                     (5)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.XX.2018 [COM(2018) 310].
               
               
                  
                     (6)
                   
                        COM(2018) 361.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        COM(2018) 450 final, SWD(2018) 153 final.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        COM(2018) 250 final vom 14.3.2018 und COM(2018) 301 final vom 16.5.2018.
               
               
                  
                     (9)
                   
                        Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen.
               
               
                  
                     (10)
                   
                        Die Übertragung wurde vom Direktor der Agentur mit Wirkung vom 1. Mai 2018 akzeptiert.