CELEX: 51976PC0466
Language: de
Date: 1976-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (1977) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 466
Vol. 1976/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(76)466 endg.
                                                  Brüssel , den 8 . September 1976
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
              kontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des
              Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern ( 1977 )
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG. (EWG) DES RATES
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
              kontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben , der Tarif-
              nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern
              ( 1977 )
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 466 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.    Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europaischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (Artikel 3 , Anhang I
      Artikel 2 ) sieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
      Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund des Beitritts neuer
      Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      (Artikel 2 ) für den Zeitraum bis zum 30 . Juni 1977 ( Ende der 1 . Stufe
      des Abkommens ) die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die
      nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern vor :
Nr . des Gemein­             Warenbezeichnung                             Jahresmengen
samen Zoll­
   tarifs
    56.04             Synthetische und kunstliche Spinnfasern              100 Tonnen
                      und Abfälle von synthetischen oder künst­
                      lichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt
                      oder anders für die Spinnerei vorbereitet
    61.01             Oberkleidung für Manner und Knaben                   500 Tonnen
In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Artikel 2 des Protokolls ist ferner
vorgesehen , dass diese Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten wie folgt
aufgeteilt werden :
                                                     56.04                 61.01
      - für die Gemeinschaft in ihrer                70 Tonnen             100 Tonnen
        ursprünglichen Zusammensetzung
      - für die neuen Mitgliedstaaten                30 Tonnen             400 Tonnen
          I. .U ' I.
Da das Abkommen nicht die Anwiendung der pro rata temporis"-Klausel vorsieht , ist es
zweckmässig , für das 1 . Halbjahr 1977 Zollkontingente in Höhe ihrer Gesamtmenge
zu eröffnen . Die Kontingentszollsätze sind im Abkommen auf 30 v.H. der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren festgesetzt . Das vorgenannte
Protokoll enthält jedoch ausserdem in den Artikeln 3 bis 7 Sonderbe Stimmungen über
die von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze . Desgleichen
sind bei der Festsetzung dieser Zollsätze einige Bestimmungen der Akte über die
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu beachten .
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2. Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern 1977 nach­
   kommen kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
   und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente im Wege von
   Verordnungen zu erlassen .
   Dies ist Gegenstand der beiliegenden Vorschläge .
3. Zu den Mengen , die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
   ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt werden , ist folgende
   zu bemerken :
   - Die Bestimmungen der Verordnungen ,sehen - wie üblich - die Aufteilung
     der einzelnen Kontingentsmengen in zwei Raten vor,' wovon die erste
     in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
     die Reserve bildet .
   - Die Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich anhand der
     statistischen Unterlagen der drei letzten Jahre sowie aufgrund
     der Vorausschätzungen für den betreffenden Kontingentszeitraum
     vorgenommen . Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht für die
     hier betroffenen Waren anwenden , denn in den Jahren 1973 bis 1975
     fanden keinerlei Einfuhren dieser Waren statt und für das Jahr 1977
     lassen sich in beiden Fällen auch keinerlei Vorausschätzungen auf­
     stellen . Um in dieser Lage dennoch die der Gemeinschaft in ihrer
     ursprünglichen Zusammensetzung zugedachten Mengen in gerechter Weise
     auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen , erscheint est angezeigt , eine
     sinnvolle Beteiligung der alten Mitgliedstaaten an der Kontingentsmenge
     vorzusehen . Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem späteren
     Zeitpunkt geändert werden müssen .
4. Bemerkungen zu den für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehenen Mengen :
   Wie für die alten Mitgliedstaaten , wird die Aufteilung der Kontingents-
   mengen in zwei Raten vorgeschlagen .
   Bei der Aufteilung der Menge für jede der beiden ersten Raten stellt sich
                                                                       • · · / · · ι
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     genau das gleiche Problem wie für die Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen
     Zusammensetzung . Nur im Vereinigten Königreich sind unbedeutende Einfuhren
     durchgeführt worden (Tarifnr . 56.04 ). Folglich wird für diese Mitglied­
     staaten auch die unter Ziffer 3 geschilderte Lösung vorgeschlagen .
5.   Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen"
     ( 27 . / 28 . April 1976) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
     haben sich zu'dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden Verordnungen
     vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäussert .
Anhang :
Zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates .
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                                                    Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.***/76DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                bestimmte Spinnfasern ,                       der Tarifnummer^ö.O^+des Gemeinsamen
                                   Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (für das Jahr 1977)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  GEMEINSCHAFTEN –                                                  der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
                                                                    gang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­
                                                                    gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                liche Einfuhren dieser Oberkleidung in allen Mit­
  Artikel 113,                                                      gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
                                                                    tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-
  auf Vorschlag der Kommission,                                     charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
                                                                    der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
                                                                    werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                                                                    die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
  Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation                       tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
  und der Republik Zypern (*) – nachstehend „Ab­                    diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
  kommen" genannt – sowie das Protokoll zur Fest­                   gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
  legung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­              der statistischen Angaben über die während eines
  staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
. notwendiger Bestimmungen zu diesem Abkommen (*)                   dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach
  – nachstehend „Protokoll" genannt – sehen                          den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
  die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszoll-                  tingentszeitraum zu berechnen ist.
  kontingents von lOOTonnen für synthetische
  und künstliche Spinnfasern und
  Abfälle von synthetischen oder                                    Während der drei letzten Jahre sind jedoch weder
  künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,                            'in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglict
   gekämmt oder anders für die Spinnerei                              Zusammensetzung noch in den neuen Mitgli »
                                                                      Staaten Einfuhren dieser Waren mit Ursprii
  vorbereitet , der Tarifnummer                                       in Zypern' getätigt worden .                  Für das
   des Gemeinsamen Zolltarifs , mit                                  Jahr 1977" können keine diesbezüglichen Voraus-
  Ursprung in Zypern vor «                                           schätzungen aufgestellt werden. Um eine gerechte
                                                                     Aufteilung der beiden Kontingentsmengen auf die
                                                                     betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist
                                                                     eine sinnvolle Beteiligung eines jeden Mitgliedstaats
                                                                     an der betreffenden Kontingentsmenge vorzusehen.
                                                                     Es läßt sich annähernd folgende prozentuale Beteili­
                                                                     gung ermitteln :
                                                                              Bénélux                        19
          . In der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 2 des                     Deutschland                    27
      Protokolls ist vorgesehen, daß dieses Zollkontingent
      auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird:                      Frankreich                     29
            Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                    Italien                        25
      lichen Zusammensetzung und $0 Tonnen für die                            Dänemark                       33
      neuen Mitgliedstaaten . Nach Anhang I des Abkom­
      mens betragen die Kontingentszollsätze 30 v. H. der                     Irland                         27
      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Bei den von                       Vereinigtes Königreich         40
      den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontin-
      gentszollsätzen sind die Sonderbestimmungen des
      Protokolls sowie der Beitrittsakte (®) einzuhalten. Um          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
      die Sonderbestimmungen des Protokolls zu beachten,              Waren in den einzelnen Mitglicdstaatcn Rechnung
      sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in                zu tragen, ist jede dieser Mengen in zwei Raten zu
      ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zum einen                  teilen, wobei die ersten Raten auf die einzelnen Mit­
      und für die neuen Mitgliedstaaten zum anderen                   gliedstaaten aufgeteilt werden und die zweiten Raten
      unterschiedliche Regelungen vorzusehen.                         als Reserven zur späteren Deckung des Bedarfs der­
                                                                      jenigen Mitgliedstaaten bestimmt sind, die ihren ur-
    (') AB1. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, "
    (») ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973,
    (») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S.
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                                                           für eine Menge von 70 Tonnen auf den Zollsatz
sprünglichen Anteil snsgeschöpft haben. Um den             von 5,1 v. H. teilweise ausgesetzt.
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
auf 75v. H. bzw. 70 v. H. der Kontingentsmenge fest­        (2) Im Rahmen einer Menge von 30 Tonnen des
zusetzen .
                                                            in Artikel 1 genannten Zollkontingents wenden die
                                                            neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach den
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte, des
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.            Abkommens und des Protokolls berechnet sind.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu « tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglie                                  Artikel 3
 Staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote           (1) Von der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Menge
 auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese              wird eine erste Rate von 52 Tonnen auf die Mit­
 Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn             gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz aus­          Zusammensetzung aufgeteilt; die Quoten, die vor­
 genutzt sind und soweit noch Reservemengen vor­             behaltlich des Artikels 6 bis zum 30 . Juni 1977
 handen sind. Die ursprünglichen und zusätzlichen             gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
 raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert                      Bénélux                     10 Tonnen ,
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                       Deutschland                 14 Tonnen,
 staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­                    Frankreich                  1 5 Tonnen,
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung                                                    13 Tonnen.
  der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit­                      Italien
  gliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                              Die zweite Rate in Höhe von 1           Tonnen bildet die
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-          entsprechende Reserve.
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen               (2) Von der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Menge
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­         wird eine erste Rate von 21 Tonnen auf die neuen
  tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Zollkon-           Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
   tingents in einem dieser Mitgliedstaaten nicht aus­         lich des Artikels 6 bis zum 30 . Juni 1977 < gelten,
   genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten          belaufen sich auf folgende Mengen :
   verwendet werden könnte.                                                                           7 Tonnen,
                                                                        Dänemark
                                                                      . Irland                        6 Tonnen,
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
   derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                        Vereinigtes Königreich      ; 8 Tonnen.
    zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
    sen haben und durch diese vertreten werden, kann            Die zweite Tranche in Höhe von          9 Tonnen bildet
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               die entsprechende Reserve.
    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                                                                                         Artikel 4
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          (1) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 festge­
                                                                 setzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
                             Artikel 1
                                                                 des Artikels 6 – die gleiche Quote abzüglich der
                                                                 auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge
                                                                 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
     Vom 1. Januar bis 30 . Juni 1977 wird in der                verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
     Gemeinschaft ein Zollkontingint von l00 Tonnen              Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
     für    7                                                     Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
     Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,                Quote vor, soweit die entsprechende Reservemenge
     mit Ursprung in Zypern, eröffnet. Dieses Kontingent          ausreicht.
      wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen auf­
      geteilt und verwaltet.                                      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                  die zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote
                             Artikel 2                            zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                                  Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung c'ncr
      (1) Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontin­            gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höne
      gents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs           von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
      / synthetische und künstliche Spinnfasern
       und Abfälle von synthetischen oder künst­
        lichen Spinnstoffen , gek - ;^oelt , gekSmmt
        oder anders für die SpvvurH vorbereitet .
 ---pagebreak---                                                     - 3 -
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote 7.u        20 . Mai 1977 über ^'e Mengen der Reserven, die
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-       nach den gemäß Artikel 6 erfolgten Übertragungen
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­         verbleiben.
  hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
  vor.
                                                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die eine
                                                            oder andere dieser Reservemengen ausgeschöpft wird,
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und
  der entsprechenden Reserve angewandt.                     gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese
                                                            letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
  (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3
  können die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als                              Artikel 8  ■
  in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
  Grund zur Annahme besteht, daß diese nicht ausge­         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­          Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­
  mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,         lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 4 gezogen
  diesen Absatz anzuwenden .                                haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
                                                            kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftezollkontin-
                        Artikel S                           gent zu ermöglichen.
  Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  gelten bis zum 30 . Juni 1977 .                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                        Artikel 6
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 . -       (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Mai 1977' von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
  lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am             der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
1 . Mai 19 7 7          20 v. H. dieser ursprünglichen      Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
  Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge           ihre Quoten an.
  übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
  daß die betreffende Menge unter Umständen nicht            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  ausgenutzt wird.                                          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                             angerechneten Einfuhren festgestellt.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am 15 . Mai V77d ie Gesamtmenge der Einfuh­                                      Artikel 9
  ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 1 . Mai 1977          einschließlich durchgeführt und      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
  auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
  haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­      sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  lichen Quote, den sie auf die entsprechende Reserve
   übertragen.                                                                     Artikel 10
                         Artikel 7                           Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den            zusammen .
' Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­                                  Artikel 11
  staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
  ven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 9 77 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am,
                                                                          i      Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                           ANLAGE B
                                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. •• / 76 DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (für das Jahr 1977) ;
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       liche Einfuhren dieser Waren            in allen Mit­
GEMEINSCHAFTEN –                                                gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
                                                                tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-
                                                                charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
Artikel 113,                                                    zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                                                                die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
auf Vorschlag der Kommission,                                   tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­
                                                                ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
in Erwägung nachstehender Gründe:                               diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                                                                gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation                     der statistischen Angaben über die während eines
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
und der Republik Zypern (l) – nachstehend „Ab­                  dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach
kommen" genannt – sowie das Protokoll zur Fest­                 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
legung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­            tingentszeitraum zu berechnen ist.
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
notwendiger Bestimmungen zu diesem Abkommen (2)                 Während der drei letzten Jahre sind jedoch keine
– nachstehend „Protokoll" genannt – sehen
die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszoll-               Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern in
kontingents von 500 Tonnen für Oberkleidung für                 die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des                    setzung und unbedeutende Einfuhren nur in einen
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern,                 der neuen Mitgliedstaatcn getätigt worden. Für das
vor. In der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 2 des              Jahr 197 7 können keine diesbezüglichen Voraus-
Protokolls ist vorgesehen, daß dieses Zollkontingent            schätzungen aufgestellt werden. Um eine gerechte
auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird :             Aufteilung der beiden Kontingentsmengen auf die
100 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­              betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist
lichen Zusammensetzung und 400 Tonnen für die                   eine sinnvolle Beteiligung eines jeden Mitglicdstaats
neuen Mitgliedstaaten. Nach Anhang I des Abkom­                 an der betreffenden Kontingentsmenge vorzusehen.
mens betragen die Kontingentszollsätze 30 v. H. der             Es läßt sich annähernd folgende prozentuale Beteili­
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Bei den von                gung ermitteln :
den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontin-                          Bénélux                             19
gentszollsätzen sind die Sonderbestimmungen des
                                                                         Deutschland                         29
Protokolls sowie der Beitrittsakte (8) einzuhalten . Um
die Sonderbestimmungen des Protokolls zu beachten,                       Frankreich                          28
sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
                                                                         Italien        '                    25
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zum einen
und für die neuen Mitgliedstaaten zum anderen                            Dänemark                            45
unterschiedliche Regelungen vorzusehen.                                  Irland                               3
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                    Vereinigtes Königreich              52.
der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­             Waren in den einzelnen Mitgliedstaatcn Rechnung
                                                                 zu tragen, ist jede dieser Mengen in zwei Raten zu
                                                                 teilen, wobei die ersten Raten auf die einzelnen Mit-
 (*) AB1. Nr. L 133 vom 21 . S. 1973, S. 1.                      gliedstaatcn aufgeteilt werden und die zweiten Raten
 (•) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 88.                      als Reserven zur späteren Deckung des Bedarfs der­
 {•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                       jenigen Mitgliedstaaten bestimmt sind, die ihren ur-
 ---pagebreak---                                                           - 2 -
sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um , den           für eine Menge von 100 Tonnen auf den Zollsatz
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse        von 5,1 v. H. teilweise ausgesetzt.
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
auf 72v. H. bzw. 50 v. H. der Kontingentsmenge fest­        (2) Im Rahmen einer Menge von 400 Tonnen des
zusetzen.       . Ii',                                -V ' in Artikel 1 genannten Zollkontingents wenden die
                                                            neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach den
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte, des
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.            Abkommens und des Protokolls berechnet sind.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-                                 Artikel 3
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote          (1) Von der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Menge
 auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese             wird eine erste Rate von 72 Tonnen auf die Mit­
 Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn            gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
                                                             Zusammensetzung aufgeteilt; die Quoten, die vor­
 genutzt sind und soweit noch Reservemengen vor­             behaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1976
 handen sind. Die ursprünglichen und zusätzlichen
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-             gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
 raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert                      Benelux                 , 14   Tonnen,
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-.                      Deutschland               20  Tonnen,
 Staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung                       Frankreich                  20 Tonnen,
 der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit-,                      Italien                    18  Tonnen.
 gliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                             Die zweite Rate in Höhe von 28 Tonnen bildet die
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-          entsprechende Reserve.
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen             (2) Von der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Menge
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­        wird eine erste Rate von 200 Tonnen auf die neuen
  tragen» um zu vermeiden, daß ein Teil des Zollkon-         Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehält--
  tingents in einem dieser Mitgliedstaaten nicht aus-'        lieh des Artikels 6 bis zum 30 . Juni 1977 8eltci?»
  genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten         belaufen sich auf folgende Mengen :
  verwendet werden könnte*
                                                                     ' Dänemark                    90 Tonnen,
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­            V       Irland                      5 Tonnen, .
  derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                         Vereinigtes Königreich   .105 Tonnen.
  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  sen haben und durch diese vertreten werden, kann            Die zweite Tranche in Höhe von 200 Tonnen bildet
  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                die entsprechende Reserve.
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
   durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                                                                                       Artikel 4
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 festge­
                                                               setzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
                            Artikel 1
                                                           • des Artikels 6 – die gleiche Quote abzüglich der
                                                               auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge
                                                               zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
   Vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1977 wird in der               verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
   Gemeinschaft ein Zollkontingent von 500 Tonnen              Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten :
   für Oberkleidung für Männer und Knaben, der                  Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
   Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,                Quote vor, soweit die entsprechende Reservemenge
   mit Ursprung in Zypern, eröffnet. Dieses Kontingent          ausreicht.                   ,                   ■' 1 ■
   wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen auf­
    geteilt und verwaltet.
                                                                (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                          • Artikel 2                           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                                Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
    ( 1 ) Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontin­          gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
    gents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs          von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
 ---pagebreak---  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          20 . Mai 1977 über dic Mengen der Reserven, die
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit- .     nach den gemäß Artikel 6 erfolgten Übertragungen
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-        verbleiben.
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
 vor.                                                      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die eine
                                                           oder andere dieser Reservemengen ausgeschöpft wird,
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und
 der entsprechenden Reserve angewandt.                     gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese
                                                           letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3              •
können die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als                               Artikel 8
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zur Annahme besteht, daß diese nicht ausge-          ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen
 schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-          Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz-
 mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,         liehen Quoten, die sie gemäß Artikel 4 gezogen
 diesen Absatz anzuwenden.                                 haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
                                                           kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftezollkontin-
                        Artikel 5                           8ent zu ermöglichen.
 Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 gelten bis zum 30 . Juni 1977 .                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                        Artikel 6
 Die Mit«!iedstaaten übertragen spätestens am 15 .          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
1 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­               betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                            der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
1 . Ma i 19 77         20 v. H. dieser ursprünglichen       Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge            ihre Quoten an.
 übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,,
 daß die betreffende Menge unter Umständen nicht            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 ausgenutzt wird.                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 15 . Mai 1977die Gesamtmenge der Einfuh­                                       Artikel 9
 ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 1 . Mai 1977          einschließlich durchgeführt und      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
 auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet            mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
 haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­       sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  lichen Quote, den sie auf die entsprechende Reserve
  übertragen.                                                                     Artikel 10
                        Artikel 7                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den             zusammen.
  Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und' 4 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­                                 Artikel 11
  staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
  ven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident