CELEX: C1996/158/17
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de police Luxemburg vom 2. April 1996 in dem Strafverfahren Ministère Public gegen René Kieffer und Romain Thill (Rechtssache C-114/96)

Nr . C 158/8             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 6 . 96
     gewährung maßgeblichen Rechtsvorschriften auch                        genmäßige Beschränkung des Warenverkehrs zwischen
     dann auf Dauer gilt, wenn der Anspruch auf Waisen­                    Mitgliedstaaten eingeführt, soweit sie die Mitgliedstaa­
     rente zwar zunächst in dem danach zuständigen Mit­                    ten verpflichtet, von jedem Unternehmen, das die
     gliedstaat ( hier: Wohnstaat) bestand, er jedoch später               vorgesehenen Befreiungs-, Assimilations- und Vereinfa­
     wegen Erreichens einer Altersgrenze wieder entfallen ist,             chungsschwellen überschreitet, eine ausführliche An­
     während in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Rechts­                meldung aller seiner innergemeinschaftlichen Ein - und
     vorschriften für den Versicherten ebenfalls gegolten                  Ausfuhren vorzunehmen ?
     haben, bei Anwendung des Artikels 79 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1408/71 auch über diesen Zeitpunkt hinaus           b ) Stellt die Verpflichtung, die nach dem Intrastat-Erhe­
     ein Waisenrentenanspruch bestehen würde, oder findet                  bungssystem erforderlichen Daten sowohl im Land der
     in solch einem Fall ein Wechsel der maßgeblichen                      Herkunft der ausgeführten Waren als auch im Bestim­
     Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Artikels 78                       mungsland anzugeben, deren Verletzung im luxembur­
     Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung                     gischen Recht im Fall der Weigerung, die verlangten
     statt ?                                                               Auskünfte der Zentralstelle für die Statistik und wirt­
                                                                           schaftliche Untersuchungen zu übermitteln , strafbar ist,
2 . Gehört zu den Vergünstigungen der sozialen Sicherheit,                 für die Wirtschaftsteilnehmer eine in Anbetracht des
     die Waisen nicht dadurch verlieren dürfen, daß ein in                 verfolgten im allgemeinen Interesse liegenden Zieles
     das nationale Recht eingeführtes Abkommen zwischen                    nicht gerechtfertigte und unverhältnismäßige Zwangs­
     zwei Mitgliedstaaten aufgrund des Inkrafttretens der                  maßnahme dar, und verstößt sie daher gegen Artikel 3b
     Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unanwendbar gewor­                     Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der EWG, wie
     den ist, auch die Aussicht, eine bereits von einem                    dieser durch Artikel G Nr . 5 des am 7 . Februar 1992 in
     Mitgliedstaat unter Anwendung eines derartigen                       Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäi­
     Abkommens gewährte Waisenrente für eine längere                       sche Union eingefügt wurde ?
     Dauer ( z . B. im Fall einer Schul- und Berufsausbildung
     auch über die Vollendung des 18 . Lebensjahres hinaus )          0 ) AB1 . Nr. L 316 vom 16 . 11 . 1991 , S. 1 .
     zu beziehen als die Waisenrente, die nach den gemäß
     Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1408/71 maßgeblichen Rechtsvorschriften
     eines anderen Mitgliedstaats zu gewähren ist ?
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
3 . Bei Bejahung der Frage 2 : Können Waisen, die bereits             Zwischenentscheidung der Tullilautakunta vom 27. März
     vor dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG )                     1996 aufgrund eines Antrags der Outokumpu Oy auf Erlaß
     Nr. 1408/71 nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter                                  eines Vorbescheids
     Berücksichtigung eines zwischen zwei Mitgliedstaaten
     geschlossenen Sozialversicherungsabkommens einen                                    ( Rechtssache C-l 15/96 )
     Waisenrentenanspruch hatten, wieder auf diesen                                            ( 96/C 158/ 18 )
     zurückgreifen, soweit ein zunächst nach den gemäß
     Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                 Die Tullilautokunta ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     ( EWG ) Nr. 1408/71 maßgebenden Rechtsvorschriften               schen Gemeinschaften durch Zwischenentscheidung vom
     eines anderen Mitgliedstaats gegebener Leistungsan­              27. Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     spruch nicht mehr besteht ?                                      eingegangen am 10 . April 1996 , aufgrund des Antrags der
                                                                      Outokumpu Oy auf Erlaß eines Vorbescheids um Vorab­
(') ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .                                  entscheidung über folgende Fragen :
                                                                      1 . Sind die auf Strom erhobenen Steuern als gegen die
                                                                          Artikel 9 und 12 EG-Vertrag verstoßende Einfuhrzölle
                                                                          oder Abgaben gleicher Wirkung anzusehen, wenn die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     Verbrauchsteuer auf Strom für aus einem anderen
des Tribunal de police Luxemburg vom 2. April 1996 in                     Mitgliedstaat eingeführten Strom gegenüber dem
dem Strafverfahren Ministère Public gegen René Kieffer und                Stromabnehmer auf der Grundlage der während des
                            Romain Thill                                  Veranlagungszeitraums abgenommenen Strommenge,
                      ( Rechtssache C-l 14/96 )
                                                                          für im Land erzeugten Strom aber aufgrund der wäh­
                                                                          rend des Veranlagungszeitraums erzeugten Strommenge
                            ( 96/C 158 / 17 )                             festgesetzt wird ?
Das Tribunal de police Luxemburg ersucht den Gerichtshof                  Wie wirkt sich auf die Beurteilung der Frage der
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . April                Umstand aus, daß der Steuertarif je nach der Art der
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   Erzeugung des Stroms unterschiedlich ist ? Auf Strom,
9 . April 1996 , in dem Strafverfahren Ministère Public gegen             der durch Kernkraft erzeugt wird, werden 2,4 penni/
René Kieffer und Romain Thill um Vorabentscheidung über                   kWh erhoben, während auf eingeführten Strom 2,2
folgende Fragen :                                                         penni/kWh erhoben werden . Auf Strom, der durch
                                                                          Wasserkraft erzeugt wird, wird eine Zusatzsteuer von
a ) Wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/91 des                   0,4 penni/kWh erhoben .
     Rates vom 7 . November 1991 ( ! ) eine Maßnahme mit
     gleicher Wirkung wie eine nach den Artikeln 30 und 34            2 . Ist das vorstehend in der ersten Frage wiedergegebene
     des Vertrages zur Gründung der EWG verbotene men­                    Steuersystem als ein internes Steuersystem im Sinne des