CELEX: C1996/370/13
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale civile Genua vom 7. Oktober 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ignazio Messina & c. SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (Rechtssache C-338/96)

Nr . C 370/6           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7 . 12 . 96
    Betrag der in einem anderen Staat gezahlten Steuer                           der Richtlinie 80/778/EWG entspricht, da die in der
    berücksichtigt wird^ sondern nur ein unter Umständen                         Richtlinie für verschiedene Parameter festgelegten
    niedrigerer Steueranrechnungsbetrag, dem den Mit­                            zulässigen Höchstkonzentrationen überschritten
    gliedstaaten gesteckten Ziel der Beseitigung der Doppel­                    werden;
    besteuerung gerecht ?
                                                                       — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen .
— Ist Artikel 48 dahin auszulegen, daß er es nicht zuläßt,
    daß Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die als Grenz­          Klagegründe und wesentliche Argumente
    gänger in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, auf­
                                                                       Die Gründe, aus denen die Kommission der Ansicht ist, daß
    grund eines Steueranrechnungsverfahrens der im
    deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen                   das Vereinigte Königreich die Richtlinie fehlerhaft ange­
    vorgesehenen Art stärker besteuert werden als Personen,            wandt habe, lassen sich wie folgt zusammenfassen :
    die in ihrem Wohnsitzstaat erwerbstätig sind ?                     — Infolge der Entgegennahme von „Verpflichtungserklä­
                                                                           rungen " der Wassergesellschaften habe das Vereinigte
                                                                           Königreich die Einhaltung der Richtlinienanforderun­
                                                                           gen durch diese Gesellschaften nicht durchgesetzt,
                                                                           und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale civile Genua vom 7 . Oktober 1996 in dem bei             — es habe nicht dafür gesorgt, daß die Qualität des in
diesem anhängigen Rechtsstreit Ignazio Messina & c. SpA                    verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs gelie­
      gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato                      ferten Wassers den Richtlinienanforderungen entspre­
                    ( Rechtssache C-338/96 )                               che .
                          ( 96/C 370/ 13 )
                                                                       (') Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15 . Juli 1980 über die
                                                                           Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ( ABl . Nr .
Das Tribunale civile Genua ersucht den Gerichtshof der                     L 229 vom 30 . 8 . 1980, S. 11 ).
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Ok­
tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 14 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechts­
streit Ignazio Messina & c . SpA gegen Amministrazione
delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen                  gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
C-279/96 , C-280/96 und C-281 /96 übereinstimmen (').                                           15 . Oktober 1996
                                                                                            ( Rechtssache C-341/96 )
(') ABl . Nr . C 318 vom 26 . 10 . 1996 , S. 3 .
                                                                                                  ( 96/C 370/ 15 )
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       15 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 15 . Okto­             schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtige ist Frau Dr.
                             ber 1996                                  Claudia Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                                                                       Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos
                    ( Rechtssache C-340/96 )
                                                                       Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
                          ( 96/C 370/14 )                              Europäischen Kommission , Centre Wagner C 254 , Kirch­
                                                                       berg, Luxemburg .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15 . Oktober 1996 eine Klage gegen das Vereinigte König­               Die Klagepartei beantragt,
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische         1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
Hauptberater Richard Wainwright; Zustellungsbevoll­                         gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 189 Absatz 3
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst,                EG-Vertrag i.V.m . Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                         93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über die
                                                                            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Die Klägerin beantragt,                                                     Lieferaufträge (') verstoßen hat, indem sie nicht sämtli­
                                                                            che erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat, um
— festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine                  dieser Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist
     Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,                         nachzukommen ,
     1 . indem es die Einhaltung der Anforderungen der                 2 . hilfsweise, festzustellen, daß die Bundesrepublik
          Richtlinie 80/778/EWG (') durch die Wassergesell­                 Deutschland gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die
          schaften infolge der Entgegennahme von Verpflich­                 Kommission von den getroffenen Maßnahmen zur
          tungserklärungen nicht durchgesetzt hat und                       Umsetzung der Richtlinie unverzüglich zu unterrich­
                                                                            ten ,
     2 . indem es damit nicht dafür gesorgt hat, daß die
          Qualität des in verschiedenen Teilen des Vereinigten         3 . der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts­
          Königreichs gelieferten Wassers den Anforderungen                 streits aufzuerlegen .