CELEX: 31958D0008
Language: de
Date: 1958-06-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 8/58 vom 18. Juni 1958 über die Genehmigung des Abschlusses von langfristigen Lieferverträgen durch die in der "Präsident" Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

15 . 7 . 58               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    75/58
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 8/58
                                              vom 18. Juni 1958
                    über die Genehmigung des Abschlusses von langfristigen Liefer­
                    verträgen durch die in der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                    schaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerks­
                                       gesellschaften des Ruhrreviers
     Auf Grund der Artikel 2, 3, 4 und 65 des                  Die aus den langfristigen Verträgen sich er­
Vertrages,                                                gebenden Lieferverpflichtungen müssen in einer
                                                          Weise festgelegt werden, daß dem Entschluß der
                                                          Unternehmen sowie der Entscheidung der Hohen
     auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 über             Behörde, ob und in welcher Weise nach dem
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­               31 . März 1959 eine neue Organisation für den
kaufs von Brennstoffen durch die in der „ Präsi­          gemeinsamen Verkauf gebildet wird und ge­
dent " Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­            nehmigt werden kann, nicht vorgegriffen wird.
schränkter      Haftung-     zusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom
15 . Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft
Nr. 6, vom 13. März 1956, Seite 43156),
                                                              Zu diesem Zweck ist folgendes vorzusehen :
     auf Grund des Antrages vom 14 . Juni 1958 ,              — in den Verträgen sind sowohl die Berg­
                                                                  werksgesellschaften, die für die Zeit nach
                                                                  dem 31 . März 1959 Rechte und Pflichten
     aus folgenden Erwägungen :                                   aus diesen Verträgen übernehmen, als
                                                                  auch die auf jedes dieser Unternehmen
                                                                  entfallenden Liefermengen zu bezeichnen ;
     Die in der „ Präsident " Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft zusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften des Ruhrreviers beabsichtigen, mit             — dabei ist jedoch mit Rücksicht auf das
Verbrauchern und Händlern im Gemeinsamen                          Arten- und Sortenproblem den Beteiligten
Markt Verträge über die Lieferung fester Brenn­                   hinsichtlich der endgültigen Aufteilung
stoffe mit einer mehrjährigen Laufzeit ab­                        der Liefermengen auf die einzelnen
zuschließen.                                                      Unternehmen bis zum 31 . Dezember 1958
                                                                  ein Spielraum zu lassen ;
     Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­              — in den Verträgen ist ferner zu verein­
gesellschaften über den gemeinschaftlichen Ver­                   baren, daß, falls nach dem 31 . März 1959
kauf durch die „Präsident " Ruhrkohlen-Ver­
                                                                  eine oder mehrere neue Organisationen
kaufsgesellschaft sowie die Genehmigung dieser                    für den gemeinsamen Verkauf gebildet
Vereinbarung durch die Entscheidung Nr. 6/56                      werden , diese Organisationen in die
ist bis zum 31 . März 1959 befristet ; der gemein­                Rechte und Pflichten der ihr angehörenden
schaftliche Abschluß von Lieferverträgen stellt,                  Bergwerksgesellschaften eintreten körinen.
soweit die Laufzeit dieser Verträge über den
31 . März 1959 hinausgeht, eine neue Verein­
barung über einen gemeinsamen Verkauf im
Sinne des Artikels 65 § 2 des Vertrages dar.
                                                              Die „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                                                         schaft und die beteiligten Bergwerksgesellschaf­
     Der Abschluß von langfristigen Verträgen            ten dürfen andererseits bei dem Abschluß lang­
trägt dazu bei, den Absatz der Erzeugung der             fristiger Lieferverträge, insbesondere bei der
beteiligten Bergwerksgesellschaften gleichmäßi­          Annahme oder Ablehnung von Anträgen auf
ger zu gestalten und eine Unterbrechung in der           Abschluß solcher Verträge, dem Verbot der Dis­
Beschäftigung zu verhindern.                             kriminierung nicht zuwiderhandeln.
 ---pagebreak--- 76/58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               15 . 7 . 58
    Der gemeinsame Abschluß derartiger Ver­          Verträge über die Lieferung und Abnahme be­
träge darf ferner nicht zur Folge haben, daß         stimmter Mengen fester Brennstoffe aus der
dadurch die verkaufsfähige Förderung und Er­         Förderung oder Erzeugung dieser Gesellschaften
zeugung in einem Umfang gebunden wird, daß           abzuschließen, deren Laufzeit sich über den
die geordnete Versorgung des Gemeinsamen             31 . März 1959 hinaus bis längstens zum 31 . März
Marktes gefährdet werden würde.                      1964 erstreckt (langfristige Verträge).
    Zu diesen Zwecken                                (2)      Auf Antrag kann die Hohe Behörde im
                                                     Einzelfall genehmigen, daß langfristige Verträge
                                                     auch mit einer Laufzeit bis zum 31 . März 1969
    — wird die Hohe Behörde sich laufend über        abgeschlossen werden können.
        den Inhalt der abgeschlossenen langfristi­
        gen Verträge unterrichten,
    — wird      die Hohe   Behörde laufend      kon­
        trollieren, ob die Bestimmungen dieser
        Entscheidung beachtet werden,
                                                                              Artikel 2
    — ist die „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs­
        gesellschaft zu verpflichten, die Bereit­
        schaft zum Abschluß langfristiger Verträge        Diese Genehmigung wird mit folgenden Be­
        in ihrer Preisliste zu veröffentlichen ,     dingungen erteilt :
    — behält sich die Hohe Behörde vor, ihre
       Genehmigung einzuschränken oder zu
       widerrufen, falls sie feststellt, daß durch        1 . Die     „Präsident"   Ruhrkohlen-Verkaufs­
        den Abschluß langfristiger Verträge die               gesellschaft hat ihre Bereitschaft zum Ab­
        geordnete Versorgung des Gemeinsamen                  schluß langfristiger Verträge in ihrer
       Marktes gefährdet oder dem Verbot der                  Preisliste bekanntzugeben.
       Diskriminierung zuwidergehandelt wird.
                                                              Unberührt bleiben die sich aus der Ent­
    Da demnach unter Berücksichtigung der not­                scheidung Nr. 4/53 der Hohen Behörde
wendigen Bedingungen die Vereinbarung über                    vom 12 . Februar 1953 ergebenden Ver­
den gemeinschaftlichen Abschluß langfristiger                  pflichtungen über die Veröffentlichung der
Lieferverträge mit den Vorschriften der Artikel               Preise und Verkaufsbedingungen.
2, 3 und 4 Buchstabe b sowie des Artikels 65 § 2
des Vertrages vereinbar ist, erläßt die Hohe
Behörde folgende
                                                          2. In den langfristigen Verträgen sind die
                                                              Lieferverpflichtungen für den Zeitraum
                                                               nach dem 31 . März 1959 in folgender
                                                               Weise zu regeln :
ENTSCHEIDUNG :
                                                              a) Die     Gesellschafter  der  „Präsident"
                      Artikel 1                                    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft, die
                                                                   aus diesen Verträgen berechtigt oder
                                                                   verpflichtet sind, müssen in den Ver­
(1)   Den in der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver­                       trägen namentlich bezeichnet werden.
kaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften
des Ruhrreviers wird hiermit die Genehmigung                  b) Die Mengen, die die einzelnen Gesell­
erteilt, bis zum 31. Oktober 1958 durch diese                      schafter zu liefern haben, sind spä­
Verkaufsgesellschaft     mit   Verbrauchern      und               testens bis zum 31 . Dezember 1958 zu
Händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes                         bestimmen.
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  77/58
     3. In den langfristigen Verträgen ist hin­            fristiger Verträge die geordnete Versorgung des
         sichtlich der Lieferverpflichtungen für den       Gemeinsamen Marktes gefährdet oder der in
         Zeitraum nach dem 31 . März 1959 weiter           Artikel 2 Nr. 4 dieser Entscheidung genannten
         vorzusehen, daß die Rechte und Pflichten          Bedingung zuwidergehandelt wird. Durch eine
         aus den Lieferverträgen, falls die Hohe           solche Maßnähme wird jedoch die Erfüllung ein­
         Behörde eine oder mehrere Organisationen          gegangener Verpflichtungen nicht berührt.
          für einen gemeinsamen Verkauf nach dem
          31 . März 1959 genehmigt, von diesen Or­
          ganisationen übernommen werden können.
                                                                               Artikel 4
     4. Die „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs­
          gesellschaft und ihre Gesellschafter haben
          beim Abschluß von langfristigen Liefer­              Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung
                                                           in Kraft.
          verträgen die Verbote des Artikels 4
          Buchstabe b des Vertrages zu beachten.
                                                               Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                           Hohen Behörde in der Sitzung vom 18. Juni 1958
                        Artikel 3                          beraten und beschlossen.
                                                                                     Für die Hohe Behörde
     Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge­
nehmigung einzuschränken oder zu widerrufen,                                            Der Präsident
falls sie feststellt, daß durch den Abschluß lang­                                          Paul FINET
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 9/58
                                                vom 18. Juni 1958
                      über die Genehmigung des Abschlusses von langfristigen Liefer­
                      verträgen durch die in der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                      schaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerks­
                                         gesellschaften des Ruhrreviers
      Auf Grund der Artikel 2, 3, 4 und 65 des                  auf Grund des Antrages vom 16. Juni 1958,
Vertrages,
                                                                aus folgenden Erwägungen :
      auf Grund der Entscheidung Nr. 7/56 über
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­                     Die in der „ Mausegatt " Ruhrkohlen-Ver­
 kaufs von Brennstoffen durch die in der „Mause­            kaufsgesellschaft zusammengeschlossenen Berg­
gatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­               werksgesellschaften des Ruhrreviers beabsich­
 schränkter Haftung zusammengeschlossenen                   tigen, mit Verbrauchern und Händlern im
 Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom                Gemeinsamen Markt Verträge über die Liefe­
 15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft               rung fester Brennstoffe mit einer mehrjährigen
 Nr. 6, vom 13. März 1956, Seite 56/56),                    Laufzeit abzuschließen .