CELEX: 31986R0379
Language: de
Date: 1986-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 379/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 44/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21 . 2. 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 379/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . Februar 1986
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­            sind. Bei der Festsetzung der Abshöpfung für diese Dritt­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                   länder ist die für die Einfuhren aus den anderen Drittlän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates            dern zu erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrund­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              lage zu benutzen.
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 1201 /85 (4), insbesondere auf Artikel 5,                den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit              vorgegriffen werden.
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Verordnung (EWG) Nr. 436/85 (*), insbesondere auf                  am 17. und 18 . Februar 1986 von den Bietern vorgelegten
Artikel 5,
                                                                   Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates            fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              setzen .
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                  Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
(EWG) Nr. 436/85, insbesondere auf Artikel 5,                      II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates            Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch die Verord­           werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
nung (EWG) Nr. 435/85 (9), insbesondere auf Artikel 10             Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
Absatz 2,                                                           darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
                                                                   Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates             dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus              dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
dem Libanon (10),                                                  gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (") hat die                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission       beschlossen,   für   die     Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                        Artikel 1
 fahren zurückzugreifen .
 In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des             Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
 Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen                  werden in Anhang I festgesetzt.
 Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
 Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­                                            Artikel 2
                                                                    Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
 C)  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/6*                       nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 (2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                        Anhang II festgesetzt.
 (4) ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1985, S. 1 .
 f)  ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.                                                  Artikel 3
 (6) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 2.
 O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
 (8) ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1986 in Kraft.
 O ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 1 .
 H ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 (") ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                        (12) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- 21 . 2. 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 44/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 20 . Februar 1986
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 44/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21 . 2. 86
                                                          ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                      (ECU/ 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
             1 5.07 A I a)                                                                 74,00 (')
             15.07 Alb)                                                                    74,00 (■)
             15.07 Ale)                                                                    60,00 (')
             1 5.07 A IIa)                                                                 82,00 (2)
             1 5.07 A IIb)                                                                 95,00 (3)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                 unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die
                 Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kgf), kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß
                     er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den
                     Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (") sofern der Marktbeteiligte den
                     Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei
                     diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                 (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betref­
                     fenden Drittländern bestimmt werden, erhöht werden .
             (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                     Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                     dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                     verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                     Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                     dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                     verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                          ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
              07.01 N II                                                                     16,28
              07.03 A II                                                                     16,28
              15.17 Bla)                                                                     37,00
              15.17 B I b)                                                                   59,20
              23.04 A II                                                                       4,80