CELEX: 31963D0467
Language: de
Date: 1963-07-08 00:00:00
Title: 63/467/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1963, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink (Feinstzink) zu eröffnen

2224/63                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  13 . 8 . 63
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 8. Juli 1963,
                        mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zoll­
                                       kontingent für Rohzink (Feinstzink) zu eröffnen
                                             (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                             (63/467/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Tarifnummer ex 79.01 A für das 2 . Halbjahr 1963
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                beantragt hat,
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und                          gestützt auf die Entscheidung vom 26 . Juni
Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom 2 .                               1963 ( 1), mit der die Bundesrepublik Deutschland
März 1960 über die im Vertrag zur Gründung der                           ermächtigt wurde, für den Zeitraum vom 1 . Januar
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene                         bis zum 30 . Juni 1963 ein zollfreies Zollkontingent
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs                        von 20 000 t für Rohzink, mit einem Gehalt an
betreffend die Waren der Liste G, insbesondere auf                       Zink von 99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr
Ziffer 1 des genannten Protokolls ,                                      (Feinstzink) der Tarifnummer ex 79.01 A des Ge­
                                                                         meinsamen Zolltarifs zu eröffnen, und
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik                            in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland vom 18 . Juni 1963, mit dem diese bei
der Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                                Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuhren
eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von 20 000 t                     und die Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland
für Rohzink, mit einem Gehalt an Zink von 99,99                           während der letzten Jahre zeigen folgende Entwick­
Gewichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), der                         lung :
                                                                                                              ( In Tonnen )
                                                 1959            i960             1961         1962               1963
              Verbrauch (x)                    320 600         356 000         393 700      368 300            375 000
                                                                                                          ( Schätzung)
              Erzeugung                        212 900         221 900        217 200       222 400            220 000
                                                                                                          ( Schätzung)
              Einfuhren aus       dritten                                                                  ( 1 . Quartal )
                 Ländern                        46 710          60 535           78 149      73 198              20 362
             Einfuhren aus EWG­
                 Ländern                        57 555          77 156           63 075      55 258              13 942
              Ausfuhren in EWG­
                 Länder                          4 858            8 246           7 724        6 731                 923
              Ausfuhren in dritte
              Länder                            14 563          18 250           22 444      16 013               1043
              (') Einschließlich Abfälle, die unmittelbar zur Herstellung von anderen Waren als denen der Tarifnummer
                  79.01 A verwendet werden .
    Die von der Bundesrepublik Deutschland auf­                          von 20 v. H. des Eigenbedarfs der verarbeitenden
gestellten Vorausschätzungen betreffend Erzeugung                        deutschen Industrien an Rohzink der Tarifnummer
und Verbrauch für das Jahr 1963 erscheinen be­                           79.01 A.
gründet ; die Zahlen über den Verbrauch umfassen
auch Abfälle, die unmittelbar zur Herstellung von                            Der Bundesrepublik Deutschland wurde im
anderen Waren als Rohzink verwendet werden . Es                          Jahre 1961 erstmalig ein Zollkontingent in Höhe
steht jedoch fest, daß die beantragte jährliche Kon­                     von 74 000 t gewährt ; die für das Jahr 1962 ge­
tingentsmenge von 40 000 t niedriger ist als die im                      währte Kontingentsmenge wurde auf 64 000 t her­
vorgenannten Protokoll Nr. XV vorgesehene Höhe                           abgesetzt, während für das ganze Jahr 1963 eine
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 116 vom 28. Juli 1963, S 2088/63,
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niedrigere Kontingentsmenge beantragt worden ist.         Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
Es muß vor allem untersucht werden, ob die Unter­    men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Mög­
lagen ab 1961 gegenüber den Vorjahren eine Ver­      lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil   vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem Über­
anderer Mitgliedstaaten erkennen lassen, die auf die gang von der einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung,
Eröffnung eines Zollkontingents zurückzuführen ist . die vor der ersten Angleichung der einzelstaatlichen
                                                     Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­
     Die Prüfung der Ein- und Ausfuhrzahlen der      wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­
Bundesrepublik Deutschland läßt ab 1961 eine Ver­    meinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil   entstehen können ; somit darf ein Zollkontingent nur
anderer Mitgliedstaaten sichtbar werden ; insbeson­  zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
dere sind die Einfuhren aus den Ländern der Ge­      Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
meinschaft zurückgegangen. Im vorliegenden Fall      werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
ist es jedoch nicht erforderlich, eine noch einge­   Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
hendere Prüfung durchzuführen. Auch wenn ange­       Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
nommen wird, daß eine Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
vorliegt, und wenn diese der Eröffnung von Zoll­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kontingenten für Rohzink zugunsten der Bundesre­
publik Deutschland zuzuschreiben ist, gälte dies                             Artikel 1
nicht für die Gewährung des von der Bundesrepu­
blik Deutschland beantragten Zollkontingents für          Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
das zweite Halbjahr 1963 .                           tigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
                                                     zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
     Der vorliegende Antrag der Bundesrepublik       tingent bis zu 20 000 t für Rohzink der Tarifnurn­
Deutschland betrifft nämlich lediglich Feinzink.     mer ex 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
Alle Mitgliedstaaten haben übereinstimmend aner­     einem Gehalt an Zink von 99,99 Gewichtshundert­
kannt, daß ihre Ausfuhrmöglichkeiten bei dieser      teilen oder mehr (Feinstzink) zu eröffnen.
Qualität kaum nennenswert sind. Diese Zinkqualität       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
ist übrigens im wesentlichen durch keine andere
                                                     im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
Qualität ersetzbar und dient zur Herstellung be­
                                                     unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
stimmter Waren, die im antragstellenden Mitglied­    betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
staat selbst verbraucht werden . Eine ungewöhnliche
                                                     nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
Entwicklung der deutschen Einfuhren an den vor­      wird .
genannten Fertigwaren aus der Gemeinschaft wurde
nicht festgestellt .
                                                                             Artikel 2
    Die für das 1 . Halbjahr 1963 gewährte Kontin­        Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Juli
gentsmenge betrug 20 000 t. Die beantragte Menge      1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
von 40 000 t minus 20 000 t, d. h. 20 000 t für das
zweite Halbjahr 1963 erscheint deshalb angemessen .                          Artikel 3
                                                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­   Deutschland gerichtet.
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­         Brüssel, den 8 . Juli 1963 .
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                             Für die Kommission
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet                                   Der Präsident
werden dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .                                 Walter HALLSTEIN