CELEX: 51988PC0170
Language: de
Date: 1988-03-30
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 170
Vol. 1988/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              КОМ (88 ) 170 endg .
                                              Brüssel , den 30 . M3rz 1988
                          Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
      zur Änderung der Richtlinie 77 /93 / EWG Ober Maßnahmen zum
   Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen
           oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
                    (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
                                                                       &vvv s\ Oo •
Mit der Richtlinie 77 / 93 / EWG erließ der Rat Schutzmaßnahmen gegen das Ver¬
bringen von Schadorganismen für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mit¬
gliedstaaten . Obwohl die Richtlinie im innergemeinschaftlichen Handel vor¬
sieht , daß die wichtigsten Pflanzenschutzkontrollen im Versandmitgliedstaat
durchgeführt werden , erlaubt sie auch bestimmte Kontrollen im Bestimnungsmit-
gliedstaat . Letztere Kontrollen werden derzeit häufig an den Binnengrenzen
zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt .
Die Vorschläge im Weißbuch der Kommission über die VolMNidung des Binnen¬
markts ( 1 ), die in ihrer Mitteilung über eine neue Strategie auf dem Gebiet
des Pflanzenschutzes ( 2 ) weiter ausgeführt wurden , sehen die schrittweise Ein¬
schränkung der Rolle der Empfängermitgliedstaaten bei den Pflanzenschutzunter¬
suchungen bei gleichzeitiger Verlagerung der Kontrollaufgaben in den Versand¬
mitgliedstaat vor .
Der vorliegende Vorschlag soli zu diesen Zielen beitragen . Dazu wird Arti ¬
kel 11 der Richtlinie unter anderem dahingehend geandert , daB die Dokumen-
ten- und Identitatskontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat zum Zeitpunkt
des Abschlusses der Zoll - oder sonstigen Verwaltungsformlichkeiten im Zu s am¬
menhang mit der Warenbewegung durchgefiihrt werden anissen .
Bei den gelegentlichen Pflanzenschutzkontrollen , die im derzeitigen Artikel 11
Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie behandelt werden , wird Artikel 1 Ab¬
satz 14 des früheren Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richt¬
linie 77 / 97 / EWG ( KOM(84 ) 288 endg .) ( 3 ) durch Artikel 1 Absatz 5 des jetzigen
Vorschlags nur insofern aufgehoben , als letzterer die Streichung des letzten
Satzes im zweiten Unterabsatz von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie bewirkt
( Durchführung der Kontrollen bei höchstens einem Drittel der Warenpartien ).
( 1 ) KOM ( 85 ) 310 endg .
( 2 ) KOM ( 87 ) 97 endg .
( 3 ) AB1 . Nr . C 186 vom 13.07.1984 , S. 6 .
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Artikel 1 Absatz 5 und 6 des jetzigen Vorschlags legten die Grundlage für den
schrittweisen Abbau der gelegentlichen Pflanzenschutzkontrollen mittels Stich¬
proben bis zum 31 . Dezember 1990 .
                                                                    « >.
Hit  der Beseitigung der Kontrollen durch die Bestimmungsmitgliedstaaten müssen
die  der Versandmitgliedstaaten verläßlicher werden . Dazu sieht der Vorschlag
die  Bestellungen von Sachverständigen vor , die als Pflanzenschutzinspektoren
der  Gemeinschaft unter anderem über die ordnungsgemäße Durchführung dieser
Kontrollen zu wachen hätten .
Diese Sachverständigen können Bedienstete der Kommission oder Bedienstete der
Mitgliedstaaten sein , die der Kommission zeitweilig oder gezielt zur Verfügung
gestellt werden . Sie könnten die vorgeschriebenen Inspektionen und Unter¬
suchungen zur ordngungsgemäßen Durchführung der Richtl^ie durchführen , insbe¬
sondere durch Überwachung der von den Versandmitgliedstaaten und bei Einfuhren
aus Drittländern durchgeführten Pflanzenschutzkontrollen sowie durch Prüfung
von Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen .
Entsprechend der beabsichtigten Verstärkung der Kontrollaufgaben des Versand¬
mitgliedstaates soll die Schutzklausel ( Artikel 15 ) der Richtlinie dahingehend
geändert werden , daß die Hauptverantwortung für den Erlaß von Schutzmaßnahmen
dem Mitgliedstaat übertragen wird , in dem ein Pflanzenschutzproblem auftritt .
Ferner wird eine besondere Bestimmung hinsichtlich der Einschleppungsgefahren
aus Drittländern aufgenommen . Schließlich soll die Kommission ermächtigt wer¬
den , mit Untersuchungen an Ort und Stelle rasch einzugreifen und mit einem
weiten Spektrum von Maßnahmen , deren Adressaten , Inhalt und Form auf die je¬
weilige Lage abgestimmt werden können , zu reagieren .
Der Vorschlag sieht auch einige technische und textliche Anpassungen vor . Die
französischen ttberseedepartements werden in seinen Geltungsbereich einbezogen ,
mit zusätzlichen Bestimmungen zum Schutz des besonderen Charankters ihrer
Agrarerzeugung . Artikel 9 Absatz 1 ( Land der Ausstellung des amtlichen Pflan¬
zenschutzzeugnisses ) wird klarer und einfacher gefaßt . Artikel 12 wird dahin ¬
gehend erweitert , daß die amtliche Untersuchung der Einfuhren unter bestimmten
Voraussetzungen durch die Kommission im Ursprungsdrittland vorgenommen werden
kann . Die Ausnahmen von den allgmeinen Bestimmungen nach Artikel 14 Absatz 3
werden generell auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt . Schließlich werden die
Ausschußverfahren nach Artikel 16 und 17 geändert , um die Effizienz des Be ¬
schlußfassungsprozesses der Gemeinschaft zu verbessern .
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                                  VORSCHLAG DER KOMMISSION
           für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77 / 93 / EWG
           über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen
              der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 77 / 93 / EWG ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
87 / 298 / EWG ( 2 ), hat der Rat Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schad¬
organismen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Mitgliestaaten erlas ¬
sen . Der Schutz der Pflanzen gegen solche Organismen ist unbedingt erforder¬
lich zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität , die eines der Zie ¬
le der gemeinsamen Agrarpolitik ist .
Die Pflanzenschutzvorschriften in den französischen Uberseedepartments wurden
nach den Bestimmungen der Richtlinie 77 / 93 / EWG bisher nicht harmonisiert . We ¬
gen der Bedeutung ihres Handels von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen mit der
übrigen Gemeinschaft ist es jetzt        erwünscht ,   die Bestimmungen der Richtli ¬
nie auf sie anzuwenden . Wegen der Besonderheit der Agrarerzeugung in den fran ¬
zösischen Uberseedepartments sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des dorti
gen Pflanzenbestands gerechtfertigt . Die Bestimmungen der Richtlinie 77 / 93 / EWG
sind auch um Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen in
die französischen Uberseedepartments aus anderen Teilen Frankreichs zu erwei ¬
tern .
( 1 ) AB1 . Nr . L 26 vom 31.01.1977 , S. 20
( 2 ) AB1 . Nr . L 151 vom 11.06.1987 , S. 1
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Es erschien erforderlich , die Vorschrift von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie
77 / 93 / EWG klarer zu fassen , wonach das in Artikel 7 der Richtlinie vorge ¬
schriebene Pflanzengesundheitszeugnis im Ursprungsland der Pflanzen , Pflanzen¬
erzeugnisse oder anderen Gegenstände erteilt werden muß . Es erscheint ange ¬
bracht , die Ausnahmen zu dieser Vorschrift allgemeiner zu fassen , so daß Arti ¬
kel 9 Absatz 1 nicht jedesmal zu ändern ist , wenn die Kommission eine entspre ¬
chende Änderung in Anhang IV der Richtlinie vornimmt .
Neben den Vorschriften für Kontrollen durch die Versandmitgliedstaaten sieht
die Richtlinie 77 / 93 / EWG auch die Möglichkeit von Kontrollen durch die Emp¬
fangsmitgliedstaaten vor . Im Interesse des freien Warenverkehrs von Pflanzen
und Pflanzenerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft , der für die landwirt ¬
schaftliche Produktivität von wesentlicher Bedeutung ist und zum ordnungsgemä ¬
ßen Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt , sollten die letzte ¬
ren Kontrollen schrittweise verringert und ein besseres Gleichgewicht zwischen
den Kontrollen des Versandmitgliedstaats und des Empfangsmitgliedstaats herge ¬
stellt werden , um dem ersteren eine größere Verantwortung zu übertragen . Arti ¬
kel 11 der Richtlinie 77 / 93 / EWG ist dementsprechend zu ändern .
In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung von Pflanzen , Pflanzen ¬
erzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern gemäß Artikel 12 Ab¬
satz 1 der Richtlinie 77 / 93 / EWG von der Kommission im Ursprungsland vorgenom¬
men werden .
Er erscheint nicht mehr gerechtfertigt , daß die gemäß Artikel 14 Absatz 3 der
Richtlinie 77 / 93 / EWG beschlossenen Ausnahmen nur auf Antrag der betreffenden
Mitgliedstaaten gewährt werden und nur in diesen gültig sind . Es erscheint an ¬
gebracht , solche Ausnahmen auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden , soweit nicht
auf Gemeinschaftsebene nachgewiesen ist , daß in bestimmten Teilen der Gemein ¬
schaft die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht .
 ---pagebreak--- Es scheint erforderlich , der Schutzklausel nach Artikel 15 der Richtlinie 77 / 93 / EWG
 eine größere Wirksamkeit zu verleihen , um im Anwendungsfall raschere , umfas ¬
 sendere und wirksamere Gemeinschaftsmaßnahmen treffen zu können . Die Schutz¬
maßnahmen sollten normalerweise von dem Mitgliedstaat erlassen werden , in dem
das betreffende Problem entstanden ist , während die Kommission
weitergehende Befugnisse im Zusammenhang mit
dem Erlaß von Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten erhalten müßte .
Um die Wirksamkeit des Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft zu verbessern ,
sind die Verfahren nach Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 4 der Richt ¬
linie 77 / 93 / EWG zu ändern .
 Die Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung der Kontrollen im Emfangsmitgliedstaat
erfordern eine Verstärkung der Kontrollen durch den Versandmitgliedstaat . Daher
erscheint es erforderlich , die Pflanzenschutzkontrollen der
Gemeinschaft zu verstärken , um die Funktionsweise der geltenden Pflanzen¬
schutzregelung der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhöhung der landwirt¬
schaftlichen Produktivität und die Verwirklichung des    Binnenmark ¬
tes    jis 1992 zu verbessern , insbesondere aber das Vertrauen in sämtliche
Pflanzenschutzuntersuchungen der zur Vermarktung in der Gemeinschaft bestimm¬
ten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu steigern .
Diese verstärkten Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete der Kom¬
mission sowie durch die Kommission hierfür zur Verfügung gestellte Fachbedien¬
stete der Mitgliedstaaten durchzuführen .
Die Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit den im Rahmen der
Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten festzule ¬
gen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                        Artikel 1
Die Richtlinie 77 / 93 / EWG wird wie folgt geandert :
1 . Artikel 1 wird wie folgt geandert :
      a ) In Absatz 2 wird der Wortlaut "weder für die französischen übersee ¬
          ischen Departments noch " durch " nicht " ersetzt .
      b ) Folgender Absatz wird angefügt :
    " 3 . Zum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen Überseedepartments
          gerechtfertigte ergänzende Maßnahmen zu dieser Richtlinie können nach
          dem Verfahren von Artikel 16 festgelegt werden .
          Diese Richtlinie gilt auch für SchutzmaBnahmen gegen das Verbringen von
          Schadorganismen in die französischen Überseedepartments aus anderen
          Teilen Frankreichs . "
2 . Artikel 9 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
    " 1 . Unbeschadet Artikel 7 und 8 schreiben die Mitgliedstaaten vor , daß die
          in Anhang IV Teil A genannten Pflanzen , Pflanzenerzeugnisse und anderen
          Gegenstände mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland
          nur mit dem im Ursprungsland ausgestellten amtlichen Pflanzengesund ¬
          heitszeugnis gemäß Artikel 7 oder dessen beglaubigter Kopie in einen
          anderen Mitgliedstaat verbracht werden dürfen . Diese Bestimmungen gel ¬
          ten nicht
          - für Holz , wenn nach den Sonderbestimmungen in Anhang IV Teil A ge -
            wahrleistet ist , daB seine Rinde entfernt wurde ,
          - in sonstigen Fällen , wenn die Einhaltung der Sonderbestimmungen in
            Anhang IV Teil A auch außerhalb des Erzeugungsorts gewährleistet ist ."
3 . In Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte " beim Verbringen " durch die
    Worte " anläßlich ihres Verbringens " ersetzt .
4 . In Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 wird der Wortlaut von Buchstabe ( b ) gestri -
    chen .
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 5.   In Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 , Satz 2 werden die Worte " einem
     Drittel " durch die Worte " einem bestimmten Prozentsatz " ersetzt .
6.    In Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2wirdnach Satz 2 folgender WortLaut angefügt :
            "Dieser Prozentsatz kann nach dem Verfahren von Artikel 16 bestimmt
           werden . Er liegt unter 33 %    und wird bis 31 . Dezember 1990 schrittweise
            auf Null gesenkt ."
7.   In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt :
     "( 3a ) Die Dokumentenkontrollen nach Absatz 1 Buchstabe a ) und Identitiats -
              kontrollen nach Absatz 1 Buchstabe e ) werden nur zum Zeitpunkt und am
              Ort der zollmaBigen oder sonstigen mit dem Warenverkehr zusammenhang-
              enden verwaltungsmaBigen Abfertigung vorgenommen . Die Mitgliedstaaten
              dürfen nicht verlangen , daB diese Abfertigung an einer Grenze zwi-
              schen den Mitgliedstaaten stattfindet . Nach dem Verfahren von Arti ¬
              kel 16 wird bis zum 31 . Dezember 1989 beschlossen , welcher Prozent-
              satz der Lieferpartien gelegentlich , stichprobenweisen Dokumen-
              ten- und Identitatskontrollen unterzogen werden kann . Dieser Prozent-
              satz betragt weniger als 33 %         und wird bis 31 . Dezember 1991
              schrittweise auf Null gesenkt ."
8.   Artikel 11 Absatz 4 erhàlt folgende Fassung :
     "4 . Wird festgestellt , daß ein Teil einer Partie von Pflanzen , Pflanzener¬
           zeugnissen oder anderen Gegenständen mit in Anhang I oder II genannten
           Schadorganismen befallen ist , so wird das Verbringen des übrigen Teils
           nicht verboten , wenn dieser Teil nicht befallsverdächtig ist und eine
           Ausbreitung der Schadorganismen beim Trennen der Teile ausgeschlossen
           erscheint ."
9.   Folgender Absatz wird in Artikel 12 hinzugefügt :
     " 5 . Zwischen der Kommission und bestimmten Drittländern kann in techni ¬
           schen Vereinbarungen , die nach dem Verfahren von Artikel 16 zu geneh¬
           migen sind , niedergelegt werden , daß die in Absatz 1 Buchstabe a ) ge ¬
           nannten Untersuchungen von der Kommission im Gebiet des betreffenden
           Drittlandes in Zusammenarbeit mit dessen amtlicher Pflanzenschutz¬
           stelle durchgeführt werden ."
10 . In Artikel 14 Absatz 2 zweiter Satz wird nach den Worten "nach Erlaß der
     genannten Bestimmungen" folgendes eingefügt :
     "und gegebenenfalls nach Untersuchung der betreffenden Pflanzen oder
     Pflanzenerzeugnisse durch die Kommission im Ursprungsland" .
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11 . In Artikel 14 Absatz 3 Satz 1 werden die Worte " auf Antrag " gestrichen .
12 . In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Wortlaut hinzugefügt :
     "Diese Genehmigungen gelten für alle Mitgliedstaaten , und alle Mitglied¬
     staaten lassen das Verbringen der in einem anderen Mitgliedstaat unter den
     Bedingungen der Genehmigung vermarkteten Pflanzen , Pflanzenerzeugnisse
     oder anderen Gegenstände in ihr Gebiet zu , sofern nicht festgestellt wird ,
     daß eine Ausbreitung von Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis
     in bestimmten Gebieten zu befürchten ist , wobei die unterschiedlichen
     Wirtschafts - und Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind . In solchen
     Fällen werden die betreffenden Mitgliedstaaten in der Entscheidung über
     die Genehmigung ausdrücklich von den Verpflichtungen aus den vorstehenden
     Bestimmungen entbunden . Das Ausbreitungsrisiko wird
     auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Er ¬
     kenntnisse beurteilt ; sind diese Erkenntnisse unzureichend , so werden sie
     aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der
     betreffenden Pflanzen , Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch
     die Kommission um Ursprungsland ergänzt ."
13 . Artikel 15 erhalt folgende Fassung :
                                      " Artikel15
     1 . Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die Kommission und die
         anderen Mitgliedstaaten von jedem Auftreten oder Verdacht des Auftre ¬
         tens von Schadorganismen in seinem Gebiet , auch wenn diese in den An¬
         hängen nicht genannt sind . Er teilt der Kommission und den anderen Mit ¬
         gliedstaaten die von ihm getroffenen Maßnahmen mit . Diese müssen jedes
         Risiko der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen auf das Gemein¬
         schaftsgebiet ausschalten .
     2 . Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr
         der Einschleppung oder Ausbreitung von - auch in den Anhängen nicht ge ¬
         nannten - Schadorganismen aus Drittländern in seinem Gebiet , so unter¬
         richtet er unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten .
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         Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der als Gefahr be-
         trachteten Einzelpartien von Pflanzen , Pflanzenerzeugnissen oder ande ¬
         ren Gegenstanden unverzüglich die erforderlichen MaBnahmen zum Schutz
         der Gemeinschaft und teilt diese der Kommission und den anderen Mit-
         gliedstaaten mit .
     3 . Bei den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen kann die Kommission umgehend
         Untersuchungen an Ort und Stelle vornehmen . Hält die Kommission im An ¬
         wendungsfalle von Absatz 2 die in Absatz 1 genannten Maßnahmen für un¬
         zureichend , so erläßt sie umgehend die der Situation angemessenen Maß¬
         nahmen .
     4 . Bei den in Absatz 1 und 2 genannten Fallen prüft die Kommission die Si ¬
         tuation baldmôglichst mit dem Standigen AusschuB fur Pflanzenschutz .
         Die Kommission kann nach dem Verfahren von Artikel 17 die erforderli ¬
         chen Maßnahmen treffen . Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Si ¬
         tuation und nimmt dementsprechend nach dem gleichen Verfahren die Ände¬
         rung oder Aufhebung der in diesem und Absatz 3 genannten Maßnahmen vor .
     5 . Erforderlichenfalls erlaBt die Kommission nach dem Verfahren von Arti ¬
         kel 16 Durchfiihrungsbestimmungen zu diesem Artikel.”
14 . Am Ende des zweiten Unterabsatzes von Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17
     Absatz 4 werden die Worte ” , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher
     Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen" gestrichen .
15 . Nach Artikel 19 wird folgender Artikel eingefügt :
                                     " Artikel 19a
     1 . Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Durchführung
         dieser Richtlinie und unbeschadet der von den Mitgliedstaaten vorgenom¬
         menen Kontrollen kann die Kommission Kontrollen durch Sachverständige ,
         gegebenenfalls an Ort und Stelle , vornehmen lassen .
     2 . Die in Absatz 1 genannten Sachverstandige konnen
         - von der Kommission angestellt sein ,
         - von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission zeitweise
           oder gezielt zur Verfügung gestellt werden .
 ---pagebreak---                                       9
3 . Diese Sachverstândigen konnen beauftragt werden ,
    - die Untersuchungen nach Artikel 6 zu iiberwachen und die Untersuchun -
      gen nach Artikel 12 Absatz 1 zu iiberwachen oder durchzuf iihren ,
    - die Tatigkeiten nach Artikel 12 Absatz 5 sowie Artikel 14 Absatz 2
      und 3 durchzuführen ,
    - die Untersuchungen nach Artikel 15 Absatz 3 vorzunehmen ,
    - die Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten zu un-
      terstiitzen ,
    - jede andere ihnen nach dem Verfahren von Artikel 16 übertragene Auf-
      gabe durchzuführen .
4 . Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 3 können die Sachverständigen
    unter den für die einzelstaatlichen Inspektoren geltenden Bedingungen
    - Pflanzschulen , Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten kontrollie ¬
      ren , in denen zur Verbringung in andere Mitgliedstaaten bestimmte
      Pflanzen , Pflanzenerzeugnisse oder ander Gegenstände angepflanzt , er¬
      zeugt , verarbeitet oder gelagert werden ,
    - die Stellen kontrollieren , in denen Untersuchungen nach Artikel 6
      oder Artikel 12 durchgeführt werden ,
    - Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten
      anhören ,
    - einzelstaatliche Inspektoren bei der Durchführung von Tätigkeiten im
      Rahmen dieser Richtlinie begleiten .
5 . Die Mitgliedstaaten stellen sicher , daß die Sachverständigen ihre Auf ¬
    gaben unbehindert durchführen können , und leisten diesen alle hierfür
    erforderliche Unterstützung , einschließlich der Bereitstellung von La ¬
    boreinrichtungen und - personal .
6 . Die Kommission
    - stellt die Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das
      Auftreten von Schadorganismen her ,
    - empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und
      einzelstaatlichen Inspektoren .
    Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die
    Mitgliedstaaten die von ihnen jeweils angewendeten Methoden der Pflanzen ¬
    beschau mit .
7 . Die Kommission erlaBt nach dem Verfahren von Artikel 16 die Durchfüh -
    rungsbestimmungen zu diesem Artikel ."
 ---pagebreak---                                        - 10 -
                                      Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor¬
    schriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1 . Januar
    1989 nachzukommen .
2 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich von allen
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie zur Durchführung dieser Richt
    linie erlassen haben . Die Kommission setzt hiervon die anderen Mitglied¬
    staaten in Kenntnis .
                                      Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1988
                                                 Im. Namen des Rates
 ---pagebreak--- Fiche d' impact. de certain ?: actes léoislatifs sur les PME et. 1 'emDloi
OBI . [ GATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DF. L' APPLICATION DE LA LEGISLATION
POUR I ES ENTREPRISES
Nnne
AVANTAGES POUR L ' ENTREPRISE
           OUI /*0R
           LESQUELLES
           The restriction of the rôle of Member States of destination in
           respect of Dlant health checks should facilitate trade in plants
           and plant Products
INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
( coût supplémentaire )
           SW / NON
           CONSEQUENCES
EFFETS SUR I.' EMPLOI
Favourable , to the extent that trade in plants and plant products
increases - see 2 .
V A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
           «P* / NON
           AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
Y A– T – J L UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?