CELEX: C2000/335/45
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-293/00: Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli 2000

C 335/24               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.11.2000
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES                            Der Kläger beantragt,
                        vom 25. Juli 2000                               1.   die Entscheidung 2000/362 (1) der Kommission vom
                                                                             25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der
in der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlan-                     Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen
de gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro-                            Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 für
                       päischen Union (1)                                    nichtig zu erklären, soweit die Finanzhilfe der Gemein-
                                                                             schaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den
                                                                             Niederlanden im Jahre 1997 zu einer Kürzung der den
(Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs —
                                                                             Viehhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt;
Dringlichkeit — Richtlinie 98/44/EG — Rechtlicher Schutz
                biotechnologischer Erfindungen)
                                                                        2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (2000/C 335/44)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        —    Unrichtige Sachverhaltsfeststellung:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       Das Fehlen eines genehmigten Notstandsplans in Bezug
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    auf die Klassische Schweinepest sei vor allem eine formale
                                                                             Unterlassung. Zwischen dem zur Zeit der Schweine-
In der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlande                    pestkrise geltenden „Drehbuch Schweinepest“ und dem
(Bevollmächtigter: M. A. Fierstra), unterstützt durch Italieni-              später durch die Entscheidung 1999/246/EG der Kom-
sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza, Beistand: D. Del                 mission vom 30. März 1999 genehmigten Notstandsplan
Gaizo), gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte:                       bestünden keine erheblichen Unterschiede.
J. Schoo und E. Vandenbosch) und Rat der Europäischen
Union (Bevollmächtigte: R. Gosalbo Bono, G. Houttuin und                     Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass die
A. Lo Monaco), unterstützt durch Kommission der Euro-                        Auffassung der Kommission, die Klassische Schweinepest
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und                    sei in den Niederlanden zu spät entdeckt worden, sachlich
K. Banks), wegen Aussetzung des Vollzugs der Richtlinie                      unrichtig sei.
98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer                  Die Kommission erläutere nicht, was sie unter „zu vielen“
Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) oder wegen Erlasses anderer                  Tierbewegungen mit unzureichender Gewährleistung der
einstweiliger Anordnungen, hat der Präsident des Gerichtsho-                 Hygiene im Rahmen des Aufkaufs von Schweinen verste-
fes am 25. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor                     he und wie sie zu diesem Ergebnis gelange. Die Anwen-
erlassen:                                                                    dung der Aufkaufsregelung des Artikels 1 der Verordnung
                                                                             (EWG) Nr. 413/97 habe unvermeidlich zu Transportbe-
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.             wegungen im erfassten Gebiet geführt. Doch diese hätten
                                                                             sich unmittelbar aus der Befolgung der Verordnung
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                             Nr. 413/97 ergeben. Die durch die Regelung der Übernah-
                                                                             me durch die niederländischen Behörden, die in dieser
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                                Verordnung vorgesehen gewesen sei, veranlassten Trans-
                                                                             portbewegungen seien notwendig und nicht „zu viele“
                                                                             gewesen.
                                                                             Die Kommission habe Recht mit ihrer Feststellung, dass
                                                                             nicht um jeden solchen Ansteckungsherd ein ebenso
                                                                             großes Gebiet abgegrenzt werde, in dem vorbeugend
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                      geräumt werde. Unrichtig sei die von der Kommission
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                         daraus gezogene Folgerung, dass eine inkonsistente Poli-
                           31. Juli 2000                                     tik betrieben werde. In Abhängigkeit von den konkreten
                                                                             Umständen des Einzelfalles bestimme sich der Radius der
                                                                             Räumung. In keiner einzigen Gemeinschaftsrichtlinie sei
                     (Rechtssache C-293/00)                                  festgelegt, dass bei vorbeugender Räumung ein Radius
                                                                             von 1 000 Metern angewandt werden müsse, und zur
                         (2000/C 335/45)                                     Zeit der Räumungsaktionen habe kein Grund bestanden,
                                                                             einen Radius von 500 Metern als unzureichend zu erach-
Das Königreich der Niederlande hat am 31. Juli 2000 eine                     ten. Auch die Behauptung der Kommission, mit dem
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     Beginn der vorbeugenden Räumung sei zu lange gewartet
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  worden, sei unrichtig. Soweit überhaupt länger als
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter               erwünscht gewartet worden sei, habe dies in unmittelba-
der Abteilung für Europäisches Recht, und Jantine van Bakel,                 rem Zusammenhang mit der Beseitigungskapazität ge-
Abteilung für Europäisches Recht des Ministeriums für aus-                   standen. Auf alle Fälle sei ab Juni 1997 stets innerhalb
wärtige Angelegenheiten, Den Haag.                                           von höchstens sieben Tagen geräumt worden.
 ---pagebreak--- 25.11.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/25
    Die niederländische Regierung bestreitet, dass die von der        —    Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit:
    Kommission erhobenen Vorwürfe finanziell-administrati-
    ver Art richtig seien, und weist darauf hin, dass sich die             In Ermangelung einer einschlägigen gemeinschaftsrechtli-
    Kommission auf veraltete (und überholte) Berichte und                  chen Definition sei die Ausfüllung des Begriffes „angemes-
    Gegebenheiten stütze.                                                  sene Entschädigung“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
                                                                           siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG
—   Rechtsverletzung:                                                      in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Sie hätten im
                                                                           Lichte der einschlägigen Regelung (im konkreten Fall
                                                                           Richtlinie 80/217/EWG und Entscheidung 90/424/EWG)
    Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni                     zu bestimmen, was unter einer angemessenen Entschädi-
    1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2)                   gung zu verstehen sei. Die Kommission fülle nun den
    biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge-                 Begriff „angemessene Entschädigung“ in einer vollständig
    meinen Kürzung. Breche im Hoheitsgebiet eines Mitglied-                eigenen Weise aus, die nicht aus der geltenden Gemein-
    staats Schweinepest aus, so komme dieser Mitgliedstaat                 schaftsregelung abzuleiten sei. Damit verstoße die Kom-
    gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG                   mission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wo-
    für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der               nach Rechtsbestimmungen klar zu sein hätten und ihre
    Seuchentilgung in Betracht. Für die in Artikel 3 Absatz 5              Anwendung für diejenigen vorhersehbar sein müsse, die
    der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführten Maßnah-                       von ihr betroffen seien.
    men entstehe Anspruch auf eine Beteiligung in Höhe von
    50 %. Bei der Bekämpfung der Schweinepestepidemie                 —    Verletzung der Begründungspflicht.
    seien die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung
    90/424/EWG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt wor-
    den. Soweit die Kommission der Ansicht sei, dass in den           (1) ABl. 2000, L 129, S. 33.
    Niederlanden hinterher technische und administrative              (2) ABl. 1990, L 224, S. 19.
    Mängel festgestellt worden seien, stellen sich die Nieder-
    lande auf den Standpunkt, dass derartige Mängel wegen
    ihrer Unvermeidlichkeit nicht zu einer Kürzung führen
    dürften. Möglicherweise diene die Kürzung Korrek-
    turzwecken, und die Kommission setze sie als Instrument
    ein, die Höhe der in den Niederlanden gewährten Entschä-
    digungen der Höhe der Entschädigungen in anderen
    Ländern gleichzustellen. In diesem Fall hätte die Kommis-         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    sion die in jedem Mitgliedstaat anders gelagerten besonde-        des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
    ren Umstände, wie die Struktur der Schweinehaltung, die           in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V. gegen Mini-
    Schweinedichte des betroffenen Gebietes sowie wirt-               ster van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Mi-
    schaftliche und konjunkturelle Unterschiede im Preisnive-                                      lieubeheer
    au zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in Bezug auf
    diese bei früheren Ausbrüchen der Klassischen Schweine-                               (Rechtssache C-307/00)
    pest nicht berücksichtigt und verkenne, dass die Lage in
    anderen Mitgliedstaaten bei Umfang und Dauer der Krise
    völlig anders gewesen sei.                                                                 (2000/C 335/46)
    Soweit die Kommission beabsichtigt habe, gegen die                Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
    Niederlande eine Sanktion zu verhängen, sei dies unrich-          der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August
    tig, da hierfür auf alle Fälle keine Rechtsgrundlage bestehe.     2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      16. August 2000, in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V.
                                                                      gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
—   Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:                  Milieubeheer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    Die niederländische Regierung ist der Ansicht, es bestehe         1.   Bewirken die Richtlinie 96/59/EG (1) des Rates vom
    ein großes Ungleichgewicht zwischen den von der Kom-                   16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
    mission festgestellten (oder von der Kommission so                     Biphenyle und polychlorierter Terphenyle und die Richtli-
    eingestuften) Unzulänglichkeiten bei der Durchführung                  nie 87/101/EWG (2) vom 22. Dezember 1986 zur Ände-
    der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schwei-                   rung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseiti-
    nepest einerseits und der von der Kommission vorgenom-                 gung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (3) vom
    menen finanziellen Berichtigung andererseits. Zu unrecht               1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
    rechne die Kommission die von ihr auf der Grundlage                    Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
    einer kleinen, nach Ansicht der niederländischen Regie-                Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
    rung nicht repräsentativen, Stichprobe erhobenen Daten                 so auszulegen ist, dass die Verbringung von Altöl mit
    auf die gesamte Abwicklung der Bekämpfung der Klassi-                  einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm stets als Verbrin-
    schen Schweinepest im Jahre 1997 hoch. Ein Vergleich                   gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls im Sinne
    mit den im Rahmen des EAGFL angewandten Leitlinien                     von Titel II Teil A der Verordnung im Zusammenhang
    für die Verhängung von Kürzungen unterstütze die                       mit Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/442/EWG (4)
    Ansicht der Niederlande, dass die Kürzung um 25 %                      vom 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmen-
    unverhältnismäßig sei.                                                 richtlinie) zu betrachten ist?