CELEX: 51993PC0020(04)
Language: de
Date: 1993-01-26
Title: 

11 . 3 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 68 / 13
             — eine Linie, um einen eventuellen Über­                    fonds bei Ausfall eines Darlehensnehmers die Zahlun­
                 schuß des Garantiefonds in den Haushalt                 gen direkt an die Geldgeber.
                 zurücküberweisen zu können ; gemäß Arti­
                 kel 14 des Beschlusses . . . [über die Haus­            Damit dies im Rahmen des Haushaltsplans, der für
                 haltsdisziplin] ;                                       die fraglichen Transaktionen die Ausfallbürgschaft
          b) im Ausgabenplan , Einzelplan Kommission :                   leistet, berücksichtigt werden kann, wird wie folgt
                                                                         vorgegangen :
             — die Linie , die die Alimentierung des Ga­
                 rantiefonds sicherstellt ; gemäß den Vor­               — Der Betrag der vom Garantiefonds geleisteten
                 schriften der Artikel 2 und 4 der Verord­                    Zahlungen wird durch Erteilung einer Einzie­
                 nung . . . [Garantiefonds].                                  hungsanordnung binnen sieben Werktagen bei der
                                                                              zu diesem Zweck gemäß Artikel 20 Absatz 6 die­
                                                                              ser Verordnung im Einnahmenplan eingesetzten
    (**) ABl . Nr. L . . .".                                                  spezifischen Haushaltslinie buchmäßig erfaßt ;
3 . In Artikel 26 wird folgender Absatz 1 1 angefügt :                   — gleichzeitig wird ein entsprechender Betrag bei der
    „( 11 )    Die Mittelübertragungen , die die Inan­                        gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe b) im Aus­
    spruchnahme der Reserve zur Sicherung der Dar­                            gabenplan des Haushaltsplans mit einem p . m . ver­
    lehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Ge­                        sehenen Haushaltslinie gutgeschrieben , damit die
    meinschaft zugunsten von und in Drittländern bzw.                         getätigte Ausgabe im Einklang mit den geltenden
    der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen , wer­                    Bestimmungen gemäß Titel III Abschnitt III Teil I
    den gemäß Absatz 5 dieses Artikels von der Haus­                          dieser Verordnung buchmäßig erfaßt werden
    haltsbehörde beschlossen ."                                               kann ."
4 . Es wird folgender Titel Xa eingefügt :                                                     Artikel 2
    „TITEL Xa
                                                                     Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
    Sonderbestimmungen für die buchmäßige Erfassung                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    der vom Garantiefonds direkt geleisteten Rückzahlun­             in Kraft.
    gen im Gesamthaushaltsplan
                                                                     Sie gilt ab . . .
    Artikel 123a
    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    Einrichtung eines Garantiefonds] leistet der Garantie­           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung
               ( EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über
                                        das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
                                                          (93 /C 68 / 10)
                                                        KOM(93) 20 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 17. Februar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 8 Ab­
                                                                     satz 2 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   auf Vorschlag der Kommission,
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
209 ,                                                                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf den Beschluß 88 / 376 /EWG , Euratom des
Rates vom 24 . Juni 1988 über das System der Eigenmittel             (') ABl . Nr. L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 24 .
 ---pagebreak--- Nr . C 68 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 3 . 93
Die Modalitäten, nach denen die Mitgliedstaaten der                     folgt die Gutschrift am ersten Werktag des zweiten
Kommission die Eigenmittel der Gemeinschaften zur                       auf die Verbuchung folgenden Monats .
Verfügung stellen, müssen ergänzt werden.
                                                                        Die Gutschrift für die Reserve zur Sicherung der
                                                                        Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der
In der Entscheidung . . . des Rates [betreffend die Haus­               Gemeinschaft zugunsten von und in Drittländern und
haltsdisziplin] ist die Einsetzung einer Reserve zur Siche­             die Reserve für Soforthilfen gemäß dem Beschluß . . .
rung der Darlehenstransaktionen und Darlehensgaran­                     (*) [Haushaltsdisziplin] erfolgt am ersten Werktag
tien der Gemeinschaft zugunsten von und in Drittlän­                    des zweiten Monats , der auf die Verbuchung der be­
dern sowie einer Reserve für Soforthilfen in den Gesamt­                treffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgese­                  zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben .
hen .
                                                                        Abweichend von Artikel 5 der Haushaltsordnung
                                                                        wird diese Gutschrift für das betreffende Haushalts­
Hinsichtlich des Funktionierens dieser Reserven ist es                  jahr ausgewiesen .
angezeigt, die Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1552 / 89 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver­                Ergibt sich jedoch aus dem Stand der Ausführung des
ordnung (EWG , Euratom) Nr. ... zu ergänzen —                           Haushaltsplans für das Haushaltsjahr, daß die Gut­
                                                                        schriften für die Währungsreserve des EAGFL und
                                                                        die Reserve für Soforthilfen nicht erforderlich sind ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      um Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres im
                                                                        Gleichgewicht zu halten , so kann die Kommission
                                                                        auf diese Gutschriften oder einen Teil dieser Gut­
                           Artikel 1                                    schriften verzichten .
In Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom)
Nr. 1552 / 89 erhält der Unterabsatz 2 folgende Fassung :               (*) ABl. Nr. L . .
    „Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL                                          Artikel 2
    gemäß Artikel 6 des Beschlusses 88 / 376 /EWG, Eura­
    tom erfolgt am ersten Werktag des Monats, der auf               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
    die Verbuchung der betreffenden Ausgaben im Haus­               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    in Kraft.
    haltsplan folgt, und zwar bis zur Höhe dieser Ausga­
    ben , sofern die Buchung vor dem 16 . des Monats
                                                                    Sie gilt ab dem . . . 1993 .
    vorgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, so er­
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl . Nr. L 155 vom 7 . 6 . 1989 , S. 1 .                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.