CELEX: 31965L0401
Language: de
Date: 1965-07-28 00:00:00
Title: Richtlinie 65/401/EWG der Kommission vom 28. Juli 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen Republik erhobenen Abgabe bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Bestimmte Erzeugnisse aus den Übrigen Mitgliedstaaten

2438/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             7 . 8 . 65
bei der Einfuhr von einfuhrgenehmigungspflichtigen                                         Artikel 2
Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln wird durch
schrittweise Senkungen der am 31 . Dezember 1957                     Diese Richtlinie ist        an   die Bundesrepublik
angewandten Sätze mit der Maßgabe aufgehoben,                    Deutschland gerichtet.
daß die Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Januar
1966 60 v.H. und bis spätestens zu dem Zeitpunkt,                    Briissel, den 28 . Juli 1965
an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel                                                Fur die Kommission
untereinander aufheben müssen, 100 v.H. der vor­
erwähnten Sätze beträgt.                                                                         Der Prasident
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                       RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juli 1965
                    zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen
                    Republik erhobenen Abgabe bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
                            für bestimmte Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/401 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  1957 je nach dem Wert der Einfuhren zwischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        500 und 6 000 Lire. Ihre Auswirkungen und ihre
                                                                 wirtschaftliche Bedeutung sind verhältnismäßig ge­
                                                                 ring. Es empfiehlt sich daher, die Zeitfolge der Auf­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    hebung wesentlich zu vereinfachen und dabei Artikel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               14 Absatz (2) des Vertrages zugrunde zu legen —
auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Absätze (2)
und (3), und                                                     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
                                                                     Die von der Italienischen Republik gegenüber
    Die Italienische Republik erhebt auf Grund des               den anderen Mitgliedstaaten erhobene Abgabe bei
durch Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 121                der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für be­
vom 1. März 1961 bestätigten „Testo Unico", Reg.                 stimmte Waren wird durch schrittweise Senkungen
Nr. 128, G.U. vom 22. 3 . 1961 , gegenüber den                   der am 31 . Dezember 1957 angewandten Sätze mit
anderen Mitgliedstaaten eine Abgabe bei der Er­                  der Maßgabe aufgehoben, daß die Gesamthöhe der
teilung von Einfuhrgenehmigungen für bestimmte                   Senkungen bis 1 . Januar 1966 60 v.H. und spä­
Erzeugnisse. Diese Abgabe wird nur auf eingeführte               testens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitglied­
Erzeugnisse erhoben ; die gleichen inländischen                  staaten die Zölle im Handel untereinander aufheben
Erzeugnisse werden nicht entsprechend belastet. Die              müssen, 100 v.H. der vorgenannten Sätze beträgt.
Abgabe ist daher als Abgabe mit gleicher Wirkung
wie ein Einfuhrzoll anzusehen .
                                                                                           Artikel 2
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die                       Diese Richtlinie ist an die Italienische Repu­
auf Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten er­                blik gerichtet.
hoben werden, fallen unter Artikel 13 Absatz (2) des
Vertrages, der vorsieht, daß diese von den Mit­
gliedstaaten schrittweise aufgehoben werden und                       Briissel, den 28 . Juli 1965
daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch Richt­                                               Fur die Kommission
linien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                                 Der Prasident
    Nach dem Gesetz Nr. 585 vom 20. Juni 1956
betrug die Höhe der Abgabe am 31 . Dezember                                                   Walter HALLSTEIN