CELEX: 62019CN0528
Language: de
Date: 2019-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-528/19: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 10. Juli 2019 — F-AG gegen Finanzamt Y

30.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/25
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 10. Juli 2019 — F-AG gegen Finanzamt Y
      (Rechtssache C-528/19)
      (2019/C 328/27)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: F-AG
      
         Beklagter: Finanzamt Y
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) der Vorsteuerabzug zu?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die Frage 1 bejaht wird: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung für die Lieferung einer Straße ist?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls die Frage 2 verneint wird: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, die unentgeltliche Übertragung der öffentlich gewidmeten Straße an die Gemeinde gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388 einer unentgeltlichen Lieferung von Gegenständen gleichgestellt, obwohl die Übertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?
               
            
         (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).