CELEX: 42021D1461
Language: de
Date: 2021-09-08 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/1461 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. September 2021 zur Ernennung von zwei Generalanwälten beim Gerichtshof

10.9.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 319/4
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/1461 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 8. September 2021
         zur Ernennung von zwei Generalanwälten beim Gerichtshof
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn Gerard HOGAN zum 6. Oktober 2021 sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2024, ein Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Herr Anthony COLLINS ist für das Amt vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Darüber hinaus endet am 6. Oktober 2021 die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs. Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Frau Laila MEDINA ist für das Amt einer Generalanwältin beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Generalanwalts beim Gerichtshofs abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Herr Anthony COLLINS wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.
         
         
            Artikel 2
            Frau Laila MEDINA wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zur Generalanwältin beim Gerichtshof ernannt.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 8. September 2021.
            
               
                  Der Präsident
               
               I. JARC