CELEX: 31974R0889
Language: de
Date: 1974-04-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 889/74 der Kommission vom 16. April 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen und Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Philippinen

Nr. L 104/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 4 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 889/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. April 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                   zen und Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Philippinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                 (1 )    Die Lieferung von
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    — 5 000 Tonnen Weichweizen und
Gemeinschaftsaktion 5 000. Tonnen Weichweizen und
den Gegenwert von        5 000 Tonnen Weichweizen , das          — 3 311 Tonnen Weichweizenmehl
sind 3 311 Tonnen       Weichweizenmehl , für die Repu­
blik Philippinen als    Teil des Nahrungsmittelhilfe-Pro­        an die Republik Philippinen wird als Gemeinschafts­
gramms 1972/ 1973       bereitzustellen .                        aktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausge­
                                                                 schrieben .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel               (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693 /72 des                  Losen durchgeführt .
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                 (3)     Die Erzeugnisse werden auf dem Markt der
Markt.                                                           Gemeinschaft bereitgestellt .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,             meinschaft .
d. h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .              (5)     Der Weichweizen muß von dem Zuschlagsemp­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste           fänger vrac fob verladen werden , d . h . im Augenblick ,
                                                                 wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Verschif­
Angebot eingereicht hat .
                                                                 fungshafen untergebracht wird . Das Weizenmehl muß
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            von dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäk­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             ken von höchstens 50 kg netto fob verladen werden .
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                         (6)     Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äu­
                                                                 ßere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die              „Wheat flour — Gift of the European Communities to
Republik Philippinen ergebenden Verpflichtungen                  the Republic of the Philippines".
sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
hen .
                                                                                          Artikel 2
Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­              (1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
gen .
                                                                 am 27. April 1974.
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
                                                                 (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
O ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                     geboten wird auf den 27 . April 1974, 12.00 Uhr, festge­
(') ABl . Nr . L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    setzt .
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 104/ 17
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                     Trockenmasse .
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                      Weisen die in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse
                                                                 nicht die vorstehend genannten Merkmale auf, so wird
                                                                 die Annahme verweigert und die Ware fällt an den
                          Artikel 3
                                                                 Zuschlagsempfänger.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­            (2)      Die Angebote für die in Artikel 1 bezeichneten
gebot einreicht.                                                 Erzeugnisse, die an die Republik Philippinen geliefert
                                                                 werden sollen , müssen unter Berücksichtigung folgen­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­              der Merkmale abgegeben werden :
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für             Weichweizen :
ungültig erklären .
                                                                 muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
                                                                 und mindestens der Standardqualität entsprechen , für
                          Artikel 4                              die der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei je­
                                                                 doch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­                 15,5 v. H., für Auswuchs von 3 v. H. und für Schwarz­
 lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­           besatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird .
 nisse nicht zu dem in der Ausschreibungsbekanntma­
chung angegebenen Datum fob verladen , so werden                   Weich Weizenmehl :
die sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten
von der Interventionsstelle übernommen .                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
                                                                 — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25,
                          Artikel 5                                   bezogen auf die Trockenmasse),
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­                — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
                                                                      Trockenmasse .
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
 Mehl und von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Weich­
weizen zur Gewährleistung der Durchführung der in                                        Artikel 7
 Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
 verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
 aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                  (1 )     Die französische Interventionsstelle wird mit
 Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                       der Durchführung aller Maßnahmen im Zusammen­
                                                                  hang mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser
 (2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in          Verordnung ist, beauftragt.
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 werden , das den durch jeden Mitgliedstaat festgesetz­          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 ten Kriterien entspricht.                                        die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                                  ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                                  sowie Namen und Firmennamen des Zuschlagsemp­
                          Artikel 6                               fängers .
 (1)      Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die an          (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
 die Republik Philippinen geliefert werden sollen , müs­          empfänger folgende Auskünfte :
 sen folgende Merkmale aufweisen :
                                                                  a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
   Weichweizen :                                                      verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                      nisses ,
 muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
 und mindestens der Standardqualität entsprechen , für            b) das Abfahrtsdatum der Schiffe.
 die der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei je­
 doch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von               Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
  1 5,5 v . H., für Auswuchs von 3 . v . H. und für Schwarz -     die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
 besatz von 1,5 v . H. festgesetzt wird .
   Weichweizenmehl :                                                                      Artikel 8
 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25,               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
       bezogen auf die Trockenmasse),                             Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17 . 4 . 74
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 16. April 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 François-Xavier ORTOLI