CELEX: 31973D0105
Language: de
Date: 1973-04-28 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 28. April 1973 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung einiger von Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 124/ 22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 5 . 73
                                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                           vom 28. April 1973
                  zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung einiger von Mitgliedstaaten mit
                                          dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                             (73/ 105/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Es handelt sich darum, die Verlängerung von Han­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       delsabkommen mit dritten Ländern über die Über­
                                                                       gangszeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        sonstigen Verpflichtungen, die den betreffenden Mit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      gliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen .
                                                                       Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                    die Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                    für die Einleitung von Verhandlungen der Gemein­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                          schaft mit den betreffenden dritten Ländern sei und
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                      daß sie bereit seien, die in den derzeitigen zwei­
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                        seitigen Abkommen behandelten handelspolitischen
kommen (x), insbesondere auf Artikel 3 ,                               Fragenbereiche in die Gemeinschaftsabkommen zu
                                                                       übertragen, deren Aushandlung vorgesehen ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Rates vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsul­
                                                                       tation ist festgestellt worden — wie es auch die ge­
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                          nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten
die stillschweigende Verlängerung über die Übergangs­                  bestätigen —, daß der Inhalt der zu verlängernden
zeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen                      Rechtsakte während des geplanten Verlängerungszeit­
vom 28 . Januar 1969 (2), 12. Mai 1969 (3), 8 . Juni                   raums kein Hindernis für die Einführung der gemein­
1969 (4), 26. Juni 1969 (5), 30. Juni 1969 (6), 15 . Sep­              samen Handelspolitik darstellt.
tember 1969 (7), 20 . Dezember 1969 (8), 8 . Juni 1970 (9),
29. September 1970 (10), 1 . März 1971 (n) und                         Daher können diese Abkommen stillschweigend für
25 . April 1972 (12) genehmigt.                                        einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt ,                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
um bis zur endgültigen Verabschiedung des Pro­
gramms für Verhandlungen der Gemeinschaft, das
                                                                                                Artikel 1
zur Zeit ausgearbeitet wird und das die schrittweise
Ablösung der einzelstaatlichen Abkommen durch Ge­
 meinschaftsabkommen vorsieht, eine Unterbrechung                      Die in der Liste im Anhang aufgeführten Handels­
in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den                       abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .                            Ländern können bis zu den dort jeweils angegebenen
                                                                       Terminen verlängert werden.
  i1)  ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969, S. 39 .
  (2)  ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2 . 1969, S. 15 .                                                Artikel 2
  (3)  ABl . Nr. L 117 vom 16. 5 . 1969 , S. 9 .
  (4)  ABl.  Nr. L 133 vom 28 . 5 . 1969, S. 14.                        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
  (5)  ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969 , S. 20.
  (6)  ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7 . 1969 , S. 2.
  (7 ) ABl.  Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969 , S. 9 .                        Geschehen zu Luxemburg am 28 . April 1973 .
  (8)  ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .
  (9)  ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6. 1970, S. 14.                                                      Im Namen des Rates
 (10)  ABl . Nr. L 225 vom 12 . 10. 1970 , S. 24 .
                                                                                                          Der Präsident
 (n)   ABl.  Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1971 , S. 8 .
 (12)  ABl . Nr . L 112 vom 14 . 5 . 1972 , S. 10 .                                                        A. LAVENS
 ---pagebreak---  10. 5 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 124/23
                                                      ANHANG
                                                                                                                Ablauf nach
      Mitgliedstaat          Drittland                          Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                Verlängerung
BENELUX             Honduras                      Handelsabkommen                            30 . 1 . 1959        27 . 5 . 1974
                    Jugoslawien                   Handelsabkommen                             18 . 6 . 1958       30 . 6 . 1974
                    Marokko                       Handelsabkommen                               5 . 8 . 1958      30 . 6 . 1974
DÄNEMARK            Indonesien                    Handelsabkommen                               9 . 9 . 1952      30 . 6 . 1974
                    Madagaskar                    Handelsabkommen                           10 . 12 . 1965        25 . 6 . 1974
                    Marokko                       Handelsabkommen                            26 . 7 . 1961        30 . 6 . 1974
                    Senegal                       Handelsabkommen                            11 . 4 . 1962        10 . 7 . 1974
                    Spanien                       Handelsabkommen                               1 . 7 . 1960      30 . 6 . 1974
                    Tunesien                      Handelsabkommen                               8 . 6 . 1960      31 . 5 . 1974
DEUTSCHLAND         Afghanistan                   Handelsabkommen                            31 . 1 . 1958        31 . 5 . 1974
                    Island                        Handelsabkommen                            20 . 5 . 1954        30 . 6 . 1974
                                                  Handelsabkommen
                    Jugoslawien
                                                  Protokoll
                                                                                             11 . 6 . 1952
                                                                                             16 . 7 . 1964   J 30. 6. 1974
                    Philippinen                   Handelsabkommen                            28 . 2 . 1964        12 . 8 . 1974
                    Schweden                      Abkommen über Warenverkehr                 26 . 1 . 1951        30 . 6 . 1974
                    Türkei                        Abkommen über Warenverkehr                 16 . 2 . 1952        30 . 6 . 1974
FRANKREICH          Griechenland                  Handelsabkommen                               9 . 6 . 1962      30 . 6 . 1974
                    ARÄ (Arabische                Handelsabkommen                            10 . 7. 1964         10 . 7 . 1974
                    Republik Ägypten)
ITALIEN             Griechenland                  Handelsabkommen                           10 . 11 . 1954        30 . 6 . 1974
                    Kolumbien                     Modus vivendi                              19 . 6 . 1952        19 . 6 . 1974
                    Österreich                    Handelsabkommen
                                                  Briefwechsel
                                                                                             19 . 5 . 1949
                                                                                            14 . 11 . 1961   j 30. 6. 1974
                    Somalia                       Abkommen über Handel und
                                                  wirtschaftliche und technische
                                                  Zusammenarbeit                                1 . 7 . 1960      30 . 6 . 1974
                    Spanien                       Handelsabkommen
                                                  Protokoll
                                                                                             28 . 6 . 1960
                                                                                                1 . 4 . 1967 j      8. 6. 1974
                    Türkei                        Handelsabkommen                            24 . 1 . 1952        31.5 . 1974
VEREINIGTES         Zaïre                         Abkommen über Handel und
KÖNIGREICH                                        wirtschaftliche Zusammenarbeit             18 . 3 . 1970        21 . 6 . 1974