CELEX: 31991R1935
Language: de
Date: 1991-07-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1935/91 der Kommission vom 2. Juli 1991 zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren Abschöpfung zu verringern ist

Nr. L 174/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 7 . 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1935/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Juli 1991
                 zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf
                 Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren
                                             Abschöpfung zu verringern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Sonderabgabe anwendet, die dem Betrag entspricht, um
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den der veränderliche Abschöpfungsbestandteil verringert
                                                                 wird, und das einen zufriedenstellenden Nachweis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 Zahlung dieser Abgabe erbringt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 der Kommis­
vom 28 . März 1988 über die Einfuhr von Kleie und                sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von                 84/89 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen zu
anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais              der besonderen Regelung der Einfuhr von Kleie und
und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.               anderen Rückständen, auch in Form von Pellets, vom
2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomen­          Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), insbesondere         anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes
auf Artikel 2 Absatz 2,                                          2302 30 und 2302 40 festgelegt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 wird der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die
Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide und Reisverarbei­                                  Artikel 1
tungserzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1906/ 87 (3), berechnete veränderliche            Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88
                                                                 genannte Betrag, um den der veränderliche Bestandteil
Bestandteil der Abschöpfung um einen Betrag verringert,
der 40 % des Durchschnitts der veränderlichen Bestand­           der Abschöpfung zu verringern ist, die bei der Einfuhr
teile der Abschöpfungen entspricht, die in den drei              von Kleie und anderen Rückständen mit Ursprung in
Monaten vor dem Monat erhoben werden, in dem dieser              Argentinien sowie jedem anderen, die Bedingungen des
                                                                 genannten Artikels erfüllenden Drittland erhoben wird,
Betrag festgesetzt wird. Diese Verringerung erfolgt bei
einer Gesamtmenge von höchstens 550 000 Tonnen                   ist im Anhang festgesetzt.
jährlich bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes
2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 mit                                   Artikel 2
Ursprung in Argentinien und jedem anderen Drittland,
das bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse eine               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2, Juli 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(l) ABl. Nr. L 104 vom 23 . 4. 1988 , S. 1 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                       O ABl. Nr. L 111 vom 30 . 4. 1988 , S. 87.
(3) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49 .                       O ABl. Nr. L 13 vom 17. 1 . 1989, S. 13.
 ---pagebreak--- 3 . 7 . 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 174/ 19
                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1991 zur Festsetzung des Betrages, um den
           der veränderliche Bestandteil der auf Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in
                          Argentinien anwendbaren Abschöpfung zu verringern ist
                                                                       (ECU/Tonne)
                                    KN-Code                     Betrag
                                   2302 30 10                   25,83
                                   2302 30 90                   55,34
                                   2302 40 10                   25,83
                                   2302 40 90                   55,34