CELEX: 51993PC0135
Language: de
Date: 1993-04-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(93) 135 endg.
                                                           Brüssel, den 15. April 1993
'%
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                               über die Handelsregelung für bestimmte aus
                          landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
                                     (von der Kommission vorgelegt)
          S41
   'Hw&jj&fiHfcäeB
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                                   BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag legt die allgemeinen Regeln fest, die auf
Gemeinschaftsebene zu verabschieden sind, um, wie es im Vertrag festgelegt
ist, eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik und der
gemeinsamen Handelspolitik In der Gemeinschaft auf bestimmte aus
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren, zu gewährleisten.
I. EINLEITUNG
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 160/66 des Rates eingeführte
Handelsregelung für die Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrags
fallen, unterliegt derzeit in bezug auf die Grundregeln und
Durchführungsvorschriften für die Einfuhr den Bestimmungen der Verordnungen
(EWG) Nr. 3033/80 und Nr. 3034/80 des Rates sowie in bezug auf die Ausfuhr
den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates.
Seit 1967 wird über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei bestimmten
aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren, die nicht unter
Anhang M des Vertrags fallen, Im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen
Marktorganisation entschieden, für die eine solche Erstattung wünschenswert
zu sein scheint (In diesem Fall handelt es sich um die Sektoren Milch,
Getreide und Reis, Eier und Zucker).
Die für die Ausfuhr von Waren, für die diese Erstattungen gewährt werden,
geltenden Vorschriften hängen einerseits von den im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik beschlossenen Maßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel
und die Ausfuhr und andererseits von den Bedingungen für die Erzeugung
dieser Waren ab.
Die Vielfalt dieser Waren, der Produktionsverfahren, der verwendeten
landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse sowie der Möglichkelten, eines dieser
Grunderzeugnisse durch andere landwirtschaftliche oder Industrielle
Erzeugnisse zu ersetzen, erfordern eine regelmäßige Anpassung der für die
Ausfuhr geltenden Bestimmungen.
Bei der Einfuhr bestimmter Waren, die In den Kapiteln 1 bis 24 der
Kombinierten Nomenklatur ausgeführt sind, aber nicht unter Anhang II des
Vertrags fallen, sowie bei bestimmten Waren der folgenden Kapitel der KN
wird eine Abgabe mit einem festen Teilbetrag (Wertzoll) zum Schutz der
Verarbeltungslndustrle und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich der
Unterschiede, die zwischen den Gemeinschafts- und Weltmarktpreisen für die
In diesen Waren enthaltenen Grunderzeugnisse der Sektoren Milch, Zucker,
Getreide und Reis bestehen, erhoben.
Diese Regelung gilt nicht für die übrigen aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellten Waren der KN-Kapitel 1 bis 24, die nicht unter
Anhang II des Vertrags fallen.
Im Rahmen der Bei tr ittsregelungen und der Assoziierungsabkommen mit den
EFTA-Ländern und dann den mittel- und osteuropäischen Ländern war es Jedoch
erforderlich, für sämtliche landwirtschaftIIchen Verarbeltungserzeugnisse,
die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, die Grunderzeugnismengen
berücksichtigen zu können.
Aufgrund der internationalen Entwicklungen und der regelmäßig im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisationen angebrachten Änderungen bedarf es einer
eingehenderen Revision der Handelsregelung für die Waren, die nicht unter
Anhang II des Vertrags fallen.
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     HANDELSREGELUNG
 Über die Umgestaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, die dieselbe
 Zielsetzung hat, hinaus wurden in diese Handelsregelung mehrere neue
 Bestimmungen eingefügt.
 1. Verordnungsgrundlage. In Anbetracht der gewonnenen Erfahrung und
 aufgrund der institutionellen Entwicklung wurde die Verordnungsgrundlage
 revidiert. Die allgemeine Bedeutung dieser Verordnung liegt darin, alle
 Formen von Preisunterschieden zu berücksichtigen, die zwischen den
 Gemeinschafts- und Weltmarktpreisen bei bestimmten für die Warenherstellung
 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestehen, sofern das
 Preisniveau in der Gemeinschaft unmittelbar durch die Durchführung der
 Gemeinsamen Agrarpolitik bedingt ist. Dieser Vorschlag enthält auch einige
 Rahmenbestimmungen für den präferentle Ilen Handelsverkehr.
 Demzufolge stützt sich dieser Vorschlag auf die Artikel 43 und 113 des
Vertrags.
 2. Durchführung der Regelung. Für die Durchführung der Handelsregelung sind
bostlmmte Maßnahmen, die Im Rahmen dor gemeinsamen Marktorganisationen
beschlossen wurden, auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auszudehnen,
die bei der Herstellung nicht unter Anhang II fallender Waren verwendet
werden. Außerdem ist den Marktgegebenheiten und dem Stand der Technik
Rechnung zu tragen, und schließlich Ist ein geeignetes Verfahren
erforderlich, das es ermöglicht, bei besonderen Problemen pragmatische
Lösungen zu finden.
Daher wird aufgrund der bei der Verwaltung der Agrarmärkte sowie der
Handelsregelung In der Gruppe "235 - landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse" gewonnenen Erfahrung vorgeschlagen, die
Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung nach dem
"Verwaltungsausschußverfahren" festzulegen. Hierzu Ist die derzeitige
Gruppe "235" durch einen entsprechenden Ausschuß zu ersetzen, der ebenfalls
die Verwaltung der Präferenzabkommen (EWR-Abkommen) übernehmen wird.
3. Geltungsbereich. Da der Vorschlag auch die Präferenzabkommen einbezieht,
werden sämtliche nicht unter Anhang II fallenden Waren, die In den Kapiteln
1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführt sind und einer
Einfuhrabgabe unterliegen, und die übrigen bereits unter die Verordnung
(EWG) Nr. 3033/80 fallenden Waren In ein und derselben Verordnung
aufgeführt, wobei für die neuen Waren Jedoch lediglich die Bestimmungen In
bezug auf die Präferenzabkommen gelten.
Bereits seit 1973 mußten bei diesen Abkommen für diese Waren, die In der
Gemeinschaft weltgehend In Industriellem Maßstab hergestellt werden, aber
noch sehr stark dem Einfluß der Agrarpolitik zahlreicher Drittländer
unterliegen, die unterschiedlichen Kosten für die Beschaffung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse berücksichtigt werden.
Ebenso fehlte Im Rahmen des Beitritts von Spanien und Portugal bei der
Festsetzung von Bestimmungen über die Annäherung der Preise ein geeigneter
Bezugsrahmen.
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4. Sonstige Bestimmungen. Dieser Vorschlag betrifft sämtliche allgemeinen
Bestimmungen, die In unmittelbarem Zusammenhang mit der Gemeinsamen
Agrarpolitik der Gemeinschaft stehen und die ein stark von dem Preisniveau
der Drittlandsmärkte abweichendes Preisniveau begründen. Neben diesen
Rahmenvorschriften soll dieser Vorschlag durch die Einsetzung eines Ad-hoc-
Verwaltungsausschusses eine bessere Durchführung der Handelsregelung
ermöglichen.
 I M . ERSTATTUNGSREGELUNG.
Diese Regelung unterliegt derzeit den Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 3035/80 des Rates.
Der Rat hat Jedoch Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beim
Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide beschlossen, die Kommission zu beauftragen,
die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung Insbesondere in bezug
auf die Ausfuhrerstattungen nach dem Verwaltungsausschußverfahren zu
erlassen. Diese Regelung schließt auch die Ausfuhren von Getreide ein, das
zu nicht unter Anhang II fallenden Waren verarbeitet wurde.
Für die Anwendung der Erstattungsregelung auf Waren, die nicht unter Anhang
II fallen, sind gemeinsame Durchführungsbestimmungen erforderlich, die
gewährleisten, daß die Besonderheiten der Beimengung und Verarbeitung von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei der Herstellung dieser Waren
berücksichtigt werden.
Folglich wird in Artikel 11 des Entwurfs der Verordnung, die die Verordnung
(EWG) Nr. 3033/80 ersetzen soll, darauf hingewiesen, daß für
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für die Herstellung von nicht unter
Anhang II fallenden Waren verwendet wurden, Ausfuhrerstattungen nach den
Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen gewährt
werden können. Dabei werden die Erstattungssätze nach demselben Verfahren
festgelegt wie die Erstattungssätze für unverarbeitete landwirtschaftliche
Erzeugnisse. Die gemeinsamen Regeln für die Erstattung werden dagegen nach
dem Verfahren des gemeinsamen Verwaltungsausschusses festgelegt, um die
besonderen Verarbeitungsbedingungen bei der Verwendung dieser Erzeugnisse
für nicht unter Anhang II fallende Waren gebührend zu berücksichtigen.
Artikel 20 der Verordnung sieht die Aufhebung der Verordnungen (EWG)
Nr. 3033/80, Nr. 3034/80 und Nr. 3035/80 vor, die durch
Durchführungsbestimmungen zu ersetzen sind, die die Kommission nach dem
Verfahren des (gemeinsamen) Verwaltungsausschusses festlegt.
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  über die Handelsregelung für bestimmte aus
            landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag sieht in Artikel 38 bis 47 eine gemeinsame Agrarpolitik für die
in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor.
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahlreichen       Waren
verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik
sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen zu
berücksichtigen, die der Handel mit diesen Waren auf die Ziele des
Artikels 39 des Vertrags hat, und zum anderen die Art und Weise, wie die
nach Artikel 43 des Vertrags beschlossenen Maßnahmen angesichts der
unterschiedlichen Beschaffungskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und der Preisunterschiede bei den
landwirtschaftlichen Erzeugnissen selbst die Wirtschaftsbedingungen für
diese Waren beeinflussen.
Der Vertrag legt fest, daß Agrarpolitik und Handelspolitik Gemeinschafts-
politiken sind; es ist notwendig, für den Handel mit bestimmten aus land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren, allgemeine und umfassen-
de, auf Gemeinschaftsebene anwendbare Regelungen aufzustellen, um der
Zielsetzung des Vertrags zu entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Fest-
legung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen hergestellte Warent 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1436/90( 2 ), sieht bei der Einfuhr bestimmter Waren die Erhebung einer
Abgabe mit einem festen Teilbetrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie
und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich von Preisunterschieden bei
den betreffenden Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und dem
Weltmarkt vpr.
(1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1
(2) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5.1990, S. 9
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Die Handelsvorschriften für diese Waren müssen der Entwicklung der
internationalen Abkommen der Gemeinschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik
angepaßt werden.
Bestimmte Waren aus Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen
nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80; sie werden gleichfalls aus
der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen hergestellt; die Abgabe bei ihrer Einfuhr muß daher auch die
Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt decken sowie den Schutz
der Verarbeitung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten;
daher sollten sämtliche Vorschriften zusammengefaßt werden, die für alle
Waren gelten, die zu einem erheblichen Teil aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellt wurden.
Im Rahmen von Abkommen plant die Gemeinschaft die Beibehaltung einer
Abgabe, die sich auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der
Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
beschränkt; daher ist es notwendig, für diese Waren den Teil der
Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den
betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht.
Die Preisunterschiede zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt
werden bei den betreffenden Grunderzeugnissen durch Agrarabschopfungen
ausgeglichen; zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe auf
die Waren und der Abgabe auf die in unverändertem Zustand eingeführten
Grunderzeugnisse sollte ein enger Bezug gewahrt bleiben.
Um die Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, sollten keine gering-
fügigen Beträge erhoben werden, und es sollte den Mitgliedstaaten gestattet
sein, die für ein und denselben Vorgang geltenden Beträge nicht zu
berichtigen, wenn der Unterschied zwischen den betreffenden Beträgen
unbedeutend ist.
Die Anwendung von Präferenzabkommen sollte nicht die für den Handel mit
Drittländern geltenden Verfahren erschweren; zu diesem Zweck sollte in den
Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß eine im
Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Ware in Wirklichkeit
im Rahmen der allgemeinen Regelung ausgeführt wird und umgekehrt.
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung
nicht unter Anhang II des Vertrags fallender Waren verwendet werden, müssen
Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden, um die Hersteller dieser Waren nicht
bei den Preisen zu benachteiligen, zu denen sie als Folge der gemeinsamen
Agrarpolitik einkaufen müssen; diese Erstattungen dürfen nur den Unter-
schied decken, der bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis
zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis besteht; es ist daher
zweckmäßig, sie im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation
festzusetzen.
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Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(^) sowie die entspre-
chenden Artikel bestimmter anderer Verordnungen über die gemeinsame Markt-
organisation im Agrarbereich sehen die Gewährung solcher Erstattungen vor.
Die Einzelheiten der Anwendung sind nach dem Komitologieverfahren des
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel
der übrigen in Betracht kommenden Artikel festzulegen. Die Erstattungs-
beträge müssen nach demselben Verfahren wie die Erstattungen für die in
unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftliche Erzeugnisse festge-
setzt werden. Die gemeinsamen Anwendungsmodalitäten dieser Regelung sind im
wesentlichen unter Berücksichtigung der Herstellungsverfahren der betref-
fenden Waren festzulegen. Daher sind diese auf einer gemeinsamen Grundlage
festzulegen.
Der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus der Schutzmaßnahmen für
die Landwirtschaft kann sich bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände als
unzureichend erweisen.
Dieses Risiko stellt sich auch im Rahmen der Präferenz-Abkommen. Um in
solchen Fällen den Gemeinschaftsmarkt nicht ohne Schutz zu lassen gegen die
sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen, sollte die Möglichkeit
vorgesehen werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates von 16. Juli betreffend den
aktiven Veredlungsverkehr(4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr       (5) muß auch auf den in dieser Verordnung vorgesehenen Handel
anwendbar sein.
Die Unterscheidung zwischen Agrarerzeugnissen nach Anhang II des Vertrags
und Waren, die nicht darunter fallen, wird von der Gemeinschaft aufgrund
der Situation ihrer Landwirtschaft und Ernährungsindustrie vorgenommen. Die
Lage kann ganz anders sein in einigen Drittländern, mit denen die
Gemeinschaft Abkommen schließt; daher sollte vorgesehen werden, daß im
Rahmen solcher Abkommen die allgemeinen Regeln für verarbeitete Agrar-
erzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen, sinngemäß auch
auf bestimmte unter Anhang II fallende landwirtschaftliche Verarbeitungs-
erzeugnisse ausgedehnt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Regeln erfordern
bestimmte     Durchführungsbestimmungen.   Diese  Durchführungsbestimmungen
sollten nach Anhörung eines Verwaltungsausschusses, in dem die Mitglied-
staaten vertreten sind, erlassen werden. Diese Durchführungsbestimmungen
umfassen insbesondere jene, die die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des
Rates(°) zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt
wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
verwendet worden sind, zuletzt geändert durch die Verordnung          (EWG)
Nr. 572/91< 7 ), ersetzen -
(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7.1992, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7.1985, S. 1.
(5)
(6) A31. Nr. L 323 vom 29.11.1990, S. 7.
(7) ABl. Nr. L 63 vom 9. 3.1991, S. 24.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
1. Diese Verordnung   legt die  Handelsregelung  für  bestimmte  Waren  nach
   Absatz 2 fest,
   a) zu deren Herstellung ein oder mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse
      in unverändertem oder verarbeitetem Zustand verwendet wurden
      oder
   b) die gemäß Artikel 13 Absatz 2 so behandelt werden, als wären sie aus
      den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt
      oder
   c) die unter derselben Codenummer der Kombinierten Nomenklatur (Code mit
      8 Ziffern) wie die unter Buchstabe a) oder b) genannten Waren
      eingestuft sind.
2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als
   -  "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die unter Anhang II des Vertrags
      fallenden Erzeugnisse,
   -  "Grunderzeugnisse" landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen ein
      Unterschied zwischen dem Preis am Gemeinschaftsmarkt und dem am
      Weltmarkt bzw. dem Preis bestimmter Drittlandsmärkte im Rahmen eines
      präferentiellen Handelsverkehrs festgestellt wird,
   -  "Waren" die nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse
      des Anhangs B, die ganz oder teilweise aus landwirtschaftlichen
      Erzeugnissen hergestellt wurden, sowie die        landwirtschaftlichen
      Erzeugnisse des Anhangs C, die im Rahmen von Präferenzabkommen Waren
      gleichgestellt sind
                                  Titel 1
                              Handelsregelung
                                 Kapitel 1
                                  Einfuhr
                                 Artikel 2
1. Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegen die Waren des Anhangs B
   einer Abgabe, bei deren Festsetzung folgendes berücksichtigt wird:
   a) die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren,
   b) die Unterschiede, die zwischen den Preisen für die als verwendet
      geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts-
      markt und bei der Einfuhr aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten
      dieser Grunderzeugnismengen höher sind als in der Gemeinschaft, bzw.
      im präferentiellen Handelsverkehr für landwirtschaftliche Erzeugnisse
      in bestimmten Drittländern festgestellt werden.
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2. Bei den Waren der Tabelle     1 des Anhangs   B besteht  die Abgabe  nach
   Absatz 1 aus
   -  einem Wertzoll   als  festem   Teilbetrag  der Abgabe   nach Absatz  1
      Buchstabe a,
   -  einem Agrarteilbetrag    zum   Ausgleich  der  Preisunterschiede  nach
      Absatz 1 Buchstabe b,
   Der Agrarteilbetrag kann als beweglicher Teilbetrag nach Artikel 3 bzw.
   4 oder als fester Teilbetrag nach Artikel 5 erhoben werden.
3. Bei den Waren der Tabelle 2 des Anhangs B besteht der Agrarteilbetrag
   aus einem Wertzoll und/oder einem spezifischen Betrag je Maßeinheit.
   Dieser Agrarteilbetrag kann im Handel mit bestimmten Drittländern, mit
   denen die Gemeinschaft ein Präferenzabkommen geschlossen hat, durch eine
   der in Absatz 2 genannten Formen ersetzt werden.
4. Vorbehaltlich des Artikels 10 dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1
   keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden.
                                  Artikel 3
1. Die Kommission setzt für jede Ware der Tabelle 1 des Anhangs B den be-
   weglichen Teilbetrag fest, der auf der Grundlage des Unterschieds nach
   Artikel 2 für die gemäß Artikel 13 zu berücksichtigenden Grunderzeugnis-
   menge berechnet wird. Zu diesem Zweck werden nur die landwirtschaft-
   lichen Erzeugnisse des Anhangs A berücksichtigt.
2. Für jedes landwirtschaftliche Grunderzeugnis bestimmt die Kommission
   -  entweder den Unterschied zwischen
   a) dem durchschnittlichen Schwellenpreis aus dem Zeitraum, für den die
      beweglichen Teilbeträge festgesetzt werden,
      und
   b) dem Durchschnitt der cif-Preise (ausgenommen cif-Sonderpreise) bzw.
      Frei-Grenze-Preise aus dem vorhergehenden Zeitraum, die den Ab-
      schöpfungen für die betreffenden Grunderzeugnisse zugrundeliegen,
   -  oder bei Isoglukose den Durchschnitt der Abschöpfungen nach Arti-
      kel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates( 8 ) aus
      dem vorhergehenden Zeitraum.
3. Als Zeitraum nach Absatz 2 gilt das Vierteljahr. Er kann jedoch in zwei
   Unterzeiträume von einem und zwei Monaten unterteilt werden, wenn das
   Vierteljahr in zwei verschiedene Kalenderjahre oder zwei verschiedene
   Wirtschaftsjahre fällt, und im Rahmen von Präferenzabkommen auch ein
   Vierteljahr übersteigen.
(8) ABl. Nr. L 177 vom  1. 7.1981, S. 4.
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   Bei der Feststellung der cif-Preise, der Frei-Grenze-Preise bzw. der Ab-
   schöpfungen werden die Daten aus den letzten 20 Tagen des vorhergehenden
   Zeitraums nicht berücksichtigt.
4. Fehlen bei der Ermittlung des Unterschieds nach Absatz 2 die Daten für
   eines oder mehrere Grunderzeugnisse, so ersetzt die Kommission diese
   durch die entsprechenden Daten aus dem nächstgelegenen Zeitraum,
   gegebenenfalls berichtigt um die monatlichen Staffelbeträge, oder durch
   sonstige Informationen, die den Vergleich zwischen den betreffenden
   Daten für den Fehlzeitraum und den Ersatzzeitraum berühren.
   Nachdem die fehlenden Daten bestimmt worden sind, kann die Kommission
   berichtigte   bewegliche   Teilbeträge    festsetzen, wenn    infolge   der
   Anwendung des ersten Unterabsatzes der Warenverkehr schwerwiegenden
   Störungen ausgesetzt oder von schwerwiegenden Störungen bedroht ist.
                                   Artikel 4
1. Sieht der Gemeinsame Zolltariff einen Höchstzollsatz vor, so darf die
   Abgabe nach Artikel 3 diesen nicht überschreiten.
   Unterliegt die Anwendung des HöchstZollsatzes besonderen Bedingungen, so
   werden diese nach dem Verfahren Artikels 11 Absatz 1 der Verord-
   nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates< 9 ) festgelegt.
2. Enthält der Erhebungshochstsatz einen Zusatzzoll für als Saccharose
   berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so wird
   der Berechnung dieses Zusatzzolls für die betreffende Ware jeweils nur
   Zucker oder Mehl als einziges landwirtschaftliches Erzeugnis zugrunde-
   gelegt,                                     t
   Die Zucker- bzw. Mehlmenge wird nach Artikel 13 Absatz 1 bestimmt.
   Sind entsprechend dem genannten Artikel die tatsächlichen verwendeten
   Zucker- bzw. Mehlmengen nicht bekannt, so werden sie wie bei der
   Festsetzung des Agrarteilbetrags bestimmt.
3. Die Kommission   bestimmt   für   jeden  in  Artikel 3 Absatz 3   genannten
   Zeitraum.
   a) die Höhe der Zusatzzölle nach Absatz 2,
   b) die den Zusatzzöllen zugrundeliegenden Preisunterschiede nach Arti-
      kel 3 Absatz 2.
                                   Artikel 5
1. Werden die Einfuhrabschöpfungen für die Grunderzeugnisse des Anhangs A
   durch Festbeträge ersetzt, errechnet sich der bewegliche Teilbetrag für
   die in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren auf der Grundlage dieser
   Beträge.
(9) ABl. Nr. L 256 vom   7. 9.1987, S. 1.
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2. Bei jedem Grunderzeugnis, das bei der Errechnung des Agrarteilbetrage
   der Abgabe zu berücksichtigen ist, wird der nach Artikel 3 Absatz 2
   festgelegte Betrag durch den für das betreffende Grunderzeugnis gelten-
   den Betrag ersetzt.
3. Der Tag, ab dem die für die Einfuhr der Grunderzeugnisse geltenden Fest-
   beträge zur Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe berücksichtigt
   werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 16 bestimmt.
                                 Artikel 6
1. Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags im präferentiellen Handelsverkehr
   a) Können die Mengen der im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 verwendeten
      landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch die im Ursprungsland tatsäch-
      lich verwendeten Mengen ersetzt werden, wenn die Gemeinschaft ein
      Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung
      dieser Mengen geschlossen hat.
      In diesem Fall werden die Umrechnungskoeffizienten auf beiden Seiten
      unter Berücksichtigung der jeweiligen Definitionen der Grunderzeug-
      nisse festgesetzt, um sie direkt vergleichbar zu machen.
   b) Kann der Unterschied zwischen den in Artikel 3 Absatz 2 genannten
      Preisen durch einen direkten Ausgleich des Unterschieds ersetzt
      werden, der zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des
      betreffenden Gebiets bzw. den für das betreffende Gebiet geltenden,
      gemeinsam festgelegten Preisen besteht.
   c) Es können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, um den Ver-
      waltungsaufwand zu senken, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu
      geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt.
2. Der AnwendungsZeitraum der Agrarteilbetrage nach Absatz 1 kann sich von
   dem für den nicht präferentiellen Handelsverkehr geltenden Zeitraum
   unterscheiden.
3. Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2
   des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann im Rahmen eines
   Präferenzabkommens durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden nach dem
   Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem betreffenden Abkommen
   folgendes festgelegt ist:
   -  die zu berücksichtigenden Agrarpreise,
   -  die Abstände, in denen diese Agrarteilbetrage regelmäßig festgesetzt
      werden,
      die den Regelungen des Abkommens unterliegenden Waren und landwirt-
      schaftlichen Erzeugnisse.
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   Wird einer dieser Teilbeträge oder werden mehrere dieser Teilbeträge in
   dem betreffenden Abkommen nicht bestimmt, so wird dieser Teilbetrag oder
   werden diese Teilbeträge nach dem Verfahren von Artikel 113 des Vertrags
   festgesetzt.
5. Die erforderlichen sonstigen Durchführungsbestimmungen zu den Präferenz-
   regelungen nach Absatz 3, werden nach dem Verfahren des Artikels 16
   erlassen, insbesondere über
      die Festsetzung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Beträge,
   -  die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser
      Regelungen erforderlichen Unterlagen,
   -  die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen,
   -  die entsprechenden Maßnahmen, falls die bei der Ausfuhr im Rahmen des
      Präferenzabkommens zu gewährenden Beträge nach Artikel 8 Absatz 4
      ebenfalls betroffen sind, die gewährleisten, daß die zur Ausfuhr im
      Rahmen einer Präferenzregelung angemeldeten Waren nicht im Rahmen
      einer nicht präferentiellen Regelung ausgeführt werden und umgekehrt.
6. Falls eine Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
   erforderlich ist, sind die gleichen Verfahren anzuwenden, wie sie für
   die Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer für die gleichen land-
   wirtschaftlichen Erzeugnisse vorgeschrieben sind.
                                 Artikel 7
1. Sieht ein Präferenzabkommen die Senkung oder den schrittweisen Abbau des
   in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Teilbetrags der Abgabe vor,
   so stellt dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B den festen
   Teilbetrag dar. Bei den übrigen unter das Abkommen fallenden Erzeug-
   nissen wird dieser Teil der Abgabe durch Abzug des sich aus dem Abkommen
   ergebenden Agrarteilbetrags von der Gesamtabgabe ermittelt, sofern das
   Abkommen in bezug auf den festen Teilbetrag nichts anderes bestimmt.
2. Sieht ein Präferenzabkommen eine Senkung des Agrarteilbetrags der Abgabe
   vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zu dessen Ermittlung und
   Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem
   Abkommen folgendes festgelegt ist:
   -  die Erzeugnisse, für die die Senkung gilt,
      die Mengen oder der Wert der Kontingente, für die diese Senkung gilt,
      bzw. die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte,
   -  der Prozentsatz der Senkung für die einzelnen betroffenen Grund-
      erzeugnisse.
   Sind eine oder mehrere dieser Angaben in dem Abkommen nicht bestimmt, so
   werden sie vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags
   festgelegt.
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                                 Kapitel 2
                                  Ausfuhr
                                 Artikel 8
1. Bei der Ausfuhr von Waren können für die verwendeten landwirtschaft-
   lichen Erzeugnisse, die den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des
   Vertrags genügen, Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame
   Marktorganisation des betreffenden Sektors gewährt werden.
   Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nicht unter eine gemeinsame
   Marktorganisâtion fallen, in der die Gewährung einer Erstattung bei der
   Ausfuhr in Form von Waren vorgesehen ist, können keine Erstattungen
   gewährt werden.
2. Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Waren, für die Erstattungen
   gewährt werden, wird folgendes berücksichtigt:
   -  der Preisunterschied bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auf
      dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf dem Weltmarkt verwendet werden,
   -  der vollständige oder teilweise Ausgleich dieses Unterschieds, der
      für die Ausfuhr der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
      der betreffenden Waren erforderlich ist.
   Das Verzeichnis wird nach den Verordnungen über gemeinsame Marktorgani-
   sationen im Agrarbereich beschlossen.
3. Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung
   dieses Artikels werden gemäss den Verordnungen über gemeinsame Markt-
   organisationen im Agrarbereich festgelegt.
   Die Erstattungsbeträge werden nach demselben Verfahren wie bei der
   Gewährung der Erstattungen für die betreffenden landwirtschaftlichen
   Erzeugnisse gewährt, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt
   werden.
4. Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich der in
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Agrarpreise durchgeführt, so
   werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den
   im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen
   Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.
   Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt; die
   für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchfüh-
   rungsbestimmungen werden nach dem gleichen Verfahren wie die allgemeinen
   Regeln für die Erstattung bei Ausfuhren in Drittländer erlassen.
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                                 Artikel 9
Falls bei Anwendung einer Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
auf einem bestimmten Gebiet Abschöpfungen, Abgaben oder andere Maßnahmen
bei der Ausfuhr eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses des Anhangs A
beschlossen werden, können nach dem Verfahren des Artikels 16 entsprechende
Maßnahmen bei bestimmten Waren beschlossen werden, deren Ausfuhr aufgrund
ihres hohen Gehalts an diesem landwirtschaftlichen Erzeugnis und aufgrund
ihrer Verwendungsmöglichkeiten der Verwirklichung des in dem betreffenden
Agrarbereich verfolgten Zieles schaden könnte.
                                  Titel 2
                                Allgemeines
                                Artikel 10
Wenn eine Senkung des Agrarteilbetrags bei der Einfuhr von Waren im Rahmen
eines Präferenzabkommens die Agrarmärkte zu stören droht, so gelten die bei
der Einfuhr der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäss Artikel 1 Ab-
schnitt 2 erster Gedankenstrich, anwendbaren Schutzklauseln auch für die
Waren des Anhangs B.
Bei der Beurteilung der Marktstörungen werden die Merkmale der tatsächlich
im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren im Vergleich zu den
Merkmalen der vor Einführung der Regelung in herkömmlicher Weise einge-
führten Waren berücksichtigt.
                                 Artikel 11
Die Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die unter die Verordnungen
über eine gemeinsame Marktorganisation fallen und für welche im Hinblick
auf die spätere Warenausfuhr oder als Folge dieser Ausfuhr keine
Abschöpfungen oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle erhoben
werden, wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 bestimmt.
Im Falle des aktiven Veredlungsverkehrs entspricht die Menge der Waren, für
die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser
Ausfuhr die in Artikel 5 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur
Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge.
                                 Artikel 12
1. Der Rat kann die Tabelle 1 des Anhangs B nach dem Verfahren des Artikels
   113 des Vertrags ändern.
2. Die Tabelle 2 des Anhangs B oder Anhangs C kann nach dem Verfahren des
   Artikels 16 geändert werden, um sie den Verträgen der Gemeinschaft an-
   zupassen.
3. Die Kommission paßt die Anhänge dieser Verordnung den Änderungen der
   Kombinierten Nomenklatur an, damit die vor diesen Änderungen geltenden
   Regelungen unverändert bleiben.
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                                 Artikel 13
1. Die Liste der Grunderzeugnisse und die Grunderzeugnismengen, die als zur
   Warenherstellung verwendet gelten, wird nach dem Verfahren des Arti-
   kels 16 festgelegt, wenn die Zusammensetzung der Waren nicht feststeht.
2. Unbeschadet der vom Rat im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik be-
   schlossenen Gleichstellungen können nach dem Verfahren des Artikels 16
   zum Zwecke des Preisvergleichs bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
   Grunderzeugnissen gleichgestellt werden.
3. Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird festgelegt, welche Merkmale der
   Grunderzeugnisse bei einem Vergleich der Preise berücksichtigt werden
   müssen.
                                 Artikel 14
1. Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann der Mindestsatz bzw. können die
   Mindestsätze, unter dem bzw. unter denen die nach Artikel 3 Absatz 2
   bestimmten Beträge auf Null festgesetzt werden, festgelegt werden, oder
   kann die Nichtanwendung der gemäß Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge
   von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung
   künstlicher Handelsströme zu verhindern.
2. Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann ein Mindestsatz festgelegt
   werden, unter dem die Mitgliedstaaten die für ein und denselben Vorgang
   nach dieser Verordnung geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu
   erheben brauchen, wenn der Saldo dieser Beträge unter dem genannten
   Mindestsatz liegt.
                                 Artikel 15
Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß, nachstehend "Ausschuß"
genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-
setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
                                 Artikel 16
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende
Vorschriften:
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich-
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2
des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
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Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann
die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um
einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
verschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit     innerhalb  eines Monats  einen
anderslautenden Beschluß fassen.
                                 Artikel 17
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die der Vorsitzende von sich
aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats vorbringt.
                                 Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
-  die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Beträge ge-
   ändert werden, wenn im Laufe einer ViertelJahresperiode ein Schwellen-
   preis geändert, eine Erzeugererstattung oder eine Beihilfe eingeführt,
   geändert oder aufgehoben wird;
-  Maßnahmen ergriffen werden, um die Bestimmungen dieser Verordnung
   etwaigen technischen Änderungen der für landwirtschaftliche Erzeugnisse
   geltenden Regelung anzupassen.
                                 Artikel 19
Die Methoden zur qualitativen und quantitativen Analyse der Waren und die
übrigen technischen Bestimmungen, die zur ihrer Identifizierung oder zur
Bestimmung ihrer Zusammensetzung notwendig sind, werden nach dem Verfahren
des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt.
                                 Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser
Verordnung erforderlichen Angaben über Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung der
Waren sowie über die administrativen Durchführungsmaßnahmen mit. Die
Einzelheiten dieser Mitteilungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16
festgelegt.
                                 Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird am 1. Januar 1994 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung    gelten als Verweisungen  auf
diese Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird am Tage des Inkrafttretens der in
Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 erlassenen Regelung aufgehoben.
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                                 Artikel 22
1. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 1994.
2. Die Anwendung dieser Verordnung auf Kasein des KN-Codes 3501 10 sowie
   auf Kaseinat und andere Kaseinderivate des KN-Codes 3501 90 90 wird bis
   zu einem späteren Beschluß des Rates verschoben.
   Diese Verordnung ist in allen ihren        Teilen  verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
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                                  Anhang A
Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die ein Ausgleich für den
Preisunterschied   zwischen dem    Weltmarkt  und   dem   Gemeinschaftsmarkt
angewandt werden kann(*)
    KN-Code    Bezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse
  0401         Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von
               Zucker oder anderen Süßmitteln
  0402         Milch oder Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
               anderen Süßmitteln
  ex 0403      Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
               und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ-
               lich Rahm), auch eingedickt, weder aromatisiert noch mit
               Zusatz von Früchten oder Kakao
  0404         Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
               anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbe-
               griffen
  0405         Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
  0709 90 60   Zuckermais, frisch oder gekühlt
  0712 90 19   Zuckermais, getrocknet, auch geschnitten, als Pulver oder
               sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, aus-
               genommen Hybriden zur Aussaat
  Kapitel 10   Getreide^1)
  1701         Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
  1703         Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
(*) landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand oder nach
    Verarbeitung verwendet werden oder als für die Herstellung von Waren
    des Anhangs B verwendet gelten.
(1) ausgenommen Spelz zur Aussaat des KN-Code 1001 10 10, Hybridmais
    zur Aussaat des KN-Code 1005 10 11 bis 1005 10 19, Reis zur Aussaat
    des KN-Code 1006 10 10 und Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat des
    KN-Code 1007 00 10.
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                                                          ANHANG B
  Tabelle 1
        KN-Goilc                                          W.-iicnl»t-7.ciclinim£
 ex 0403              Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm. Joghurt, Kefir und andere fermentierte
                      oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch
                      mit Zusatz vor Zucker, anderen Süßmitteln. Früchten oder Kakao :
      0403 10 51      — Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao
      bis
      0403 10 99
      0403 90 71     — andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Flüchten oder Kakao
      bis
      0403 90 99
      0710 40 00     Zuckcrmais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
      0711 90 30     Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
                     Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlaufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                     sind), zum unmittlebaren Genuß nicht geeignet
 ex 1517             Margarine ; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanz-
                     lichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses
                     Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position
                      1516:
      1517 10 10     —• Margarine ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr
                         als 10 bis 15 G H T
      151790 10      — andere, mit einem Milchfcttgchalt von mehr als 10 bis 15 G H T
      1702 50 00   Chemisch reine fructose
 ex 1704             Zuckerwaren ohne Kakaogchalt (einschließlich weiße Schokolade), außer Süßholz-
                     auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 G H T ohne Zusatz anderer
                     Stoffe der Unterposition 1704 90 10
      1806           Schokolade und andere kakaohaltige Lcbcnsmittelzubcreitungen
     1901            Malzextrakt ; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
                     ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
                     50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen aus
                    Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem
                    Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbe-
                    griffen
ex 1902             Teigwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 ;
                     Couscous, auch zubereitet
     1903           Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
                    Krümeln und dergleichen
     1904           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
                    hergestellt (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
                    anderer Weise zubereitet
    1905            Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
                   verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
                   ähnliche Waren
    2001 90 30     Zuckermais mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
    7001 VfMO      Yamswurzeln. Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenicilc. mit einem Stärke-
                   gehalt von S G U T oder mein, mit Hv.ig zuheieitrt odei haltbar gemacht
   2004 10 91    Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zube-
                 reitet oder haltbar gemacht« gefroren
   2004 90 10      Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht ; gefroren
   2005 20 10    Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zube-
                 reitet oder haltbar gemacht^nicht gefroren
   200^80 00       Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar rcruacnt,
                   nicht   gciiOiri
 ---pagebreak---                                                            20
   ex zOOS 92 et
                 — Zubereitungen m e h Art der „Musli" auf der Grundinge nicht
                   gerösteter Gctrcidcflockcn
   ex 200S 99
                 — andere:
                    - mit Zusatz von Zucker:
      2008 99 85   Zuckcrmais, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von
                   Zucker oder Alkohol
      2008 99 91   Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzcnteile, mit einem Stärke-
                   gehalt von 5 G H T oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne
                   Zusatz von Zucker oder Alkohol
     2101 1099     Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten von
                   Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, andere als Waren des KN-Codes
                   2101 1091
     2101 20 90    Auszüge, Essenzen und Konzentrate au;, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
                   Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee
                   oder Mate, andere als Waren des KN-Codes 2101 20 10
     2101 30 19   Geröstete Kaffeemittcl außer geröstete Z.ichorienwurzcln
     2101 30 99   Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln außer von gerösteten
                  Zichoricnwurzeln
     2102 10 31   Backhefen
     2102 10 39
     2105         Speiseeis, auch kakaohaltig
 ex 2106          Lebensmittelzubcreitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen
                  Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersi-
                  rupe, aromatisiert oder gefärbt
    2202 90 91    Nichtalkoholhaitige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position
    2202 90 95    2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend
    2202 90 99
    2905 43 00    Mannitol
    2905 44       D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung
ex 3501           Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate
ex 3505 10        Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte
                 Stärken der Unterposition 3505 10 50
    3505 20      Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
    3809 10      Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke
   3823 60       Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
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Tabelle 2
  KN-Code                                          Warenbezeichnung
 0505          Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von
                Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum
                Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
 0505 10       -Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:
 0505 10 90    — andere als roh
 0505 90       - andere
 0509 00 90    Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh
  1212 20      Algen und Tange
  1302 12      Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln
  1302 13      Pflanzensäfte und Ptlanzenauszüge von Hopfen
  1302 14      Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln
1302 19 30 und Zusammengesetzte        Pflanzenauszüge    zum     Herstellen   von    Getränken    oder
1302 19 91      Lebensmittelzubereitungen; andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
 ex 1302 20    Pektate
  1302 31      Agar-Agar
  1302 32 10   Schleime und Verdickungsstoffe        aus Johannisbrot, oder Johannisbrotkernen,    auch
                modifiziert
  1505         Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
  1506         Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
                chemisch modifiziert
  1515 60      Jojobaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
  1516 20 10   Hydriertes Rizinusöl (sog. Opal wachs)
  1517 90 93   Genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten
                Art
 ex 1518       Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
                dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
                polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position
                1516; ungenießbare mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
                Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
                anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Ölen der KN-code 1518 00
                31 und 1518 00 39)
  1519         Technische einbasische       Fettsäuren; saure   Öle  aus   der  Raffination; technische
                Fettalkohole
  1520         Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
  1521         Pflanzenwachse (ausgenommen triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und
                Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
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1522 00 10 Degras
1702 90 10 Chemisch reine Maltose
1704 90 10 Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz
            anderer Stoffe
1803       Kakaomasse, auch entfettet
1804       Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
1805       Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
2001 90 60 Palmherzen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
2008       Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
            gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit
            weder genannt noch inbegriffen:
2008 11 10 - Erdnußmark
2008 91    - Palmherzen
ex 2101 10 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage
            dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee,
            ausgenommen Zubereitungen der KN-Code 2101 10 99
2101 20    Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
            Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee
            oder Mate:
2101 20 10 - kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
            enthaltend, oder weiniger als 1,5 GUT Milchfett, 2,5 GUT Milchprotein, 5 GHT
            Saccharose oder Isoglucose, 5 GMT Glucose oder Stärke enthaltend
2101 30 11 Geröstete Zichorienwurzeln
2101 30 91 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln
2102 10    Hefen, lebend:
2102 10 10 - ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)
2102 10 90 - andere Hefen, ausgenommen Backhefen
2102 20    Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
2102 30    Zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete                Würzsoßen;
            zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen;            Suppen  und  Brühen;
            zusammengesetzte hon»>genisicrte Lehensmittelzuhereitungen
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2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10    - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
2106 10 10 -- kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
            enthaltend, oder weiniger als 1,5 G H T Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
            Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
2106 90    - andere als "Kâsefondue" genannte Zubereitungen und andere als Zuckersirupe,
            aromatisiert oder gefärbt:
2106 90 91 - kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
            enthaltend, oder weiniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
            Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
2201 10    Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen
            Süßmitteln oder Aromastoffen
2202 10    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
            Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen,
2202 90 10 Andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
            Position 2009, keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus
            Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
2203       Bier aus Malz
2205       Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen
            Stoffen aromatisiert
ex 2207    Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr, un vergällt; Ethylulkohol
            und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
           - andere als hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzugnissen, die im Anhang II des
            F.WG-Vertrags aufgeführt sind
ex 2208    Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als Xt)% vol, unveigällt, andeie als
            hergestellt aus landwirtschaftlichen Ei/.uguissen, die im Anhang II des liWG-Vertiags
            aufgeführt sind; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte
           alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art
2402       Zigarren (einschließlich     Stumpen),   Zigarillos  und   Zigaretten, aus Tabak    oder
           Tabkersatzstoffen
2403       Anderer      verarbeiteter   Tabak     und    andere     verarbeitete  Tabakersatzstoffe;
            "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
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                                             Anhang C
           Unter Artikel 1 Absatz 2 fallende landwirtschafliche Verarbeitungserzeugnisse
    KN-code                                 __        Bezeichnung         ___
0901                  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert;             Kaffeeschalen und
                      Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
0902                  Tee
2007                  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten,
                      durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                      Süßmitteln
2209                  Speiseessig
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)135endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-160-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54355-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg