CELEX: 32010H0424(03)
Language: de
Date: 2009-06-12 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

24.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/51
            
         EMPFEHLUNG Nr. U2
   vom 12. Juni 2009
   zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/16
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 kann eine vollarbeitslose Person, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, unter bestimmten Bedingungen und innerhalb bestimmter Grenzen den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit behalten.
            
         
               (2)
            
            
               Eine der Bedingungen gemäß Buchstabe a des genannten Absatzes ist, dass die betreffende Person der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden haben muss.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Buchstabe a letzter Satz kann jedoch die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger die Abreise des Arbeitssuchenden vor Ablauf der Frist von vier Wochen genehmigen.
            
         
               (4)
            
            
               Diese Genehmigung sollte Personen nicht verwehrt werden, die unter Erfüllung der anderen Bedingungen gemäß Artikel 64 Absatz 1 der genannten Verordnung ihren Ehepartner oder Partner, der eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen hat, begleiten wollen.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
            
         EMPFIEHLT DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN UND TRÄGERN:
   
               1.
            
            
               Die Genehmigung der Abreise vor Ablauf der Frist von vier Wochen gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist einer vollarbeitslosen Person zu gewähren, die alle anderen Bedingungen gemäß Artikel 64 Absatz 1 erfüllt und die ihren Ehepartner oder Partner, der eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat angenommen hat, begleitet.
               Die Auslegung des Begriffs „Partner“ bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats.
            
         
               2.
            
            
               Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
            
         
      
         
            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission
         
         Gabriela PIKOROVÁ
      
   
   
      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.