CELEX: 31990R3832
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3832/90 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1991

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31990R3832

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3832/90 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1991  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1990 S. 0039 - 0085

VERORDNUNG   (EWG)   Nr. 3832/90   DES    RATESvom 20. Dezember 1990zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit  Ursprung inEntwicklungsländern im Jahr 1991<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA> DER    RAT   DER   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Entsprechend dem Angebot, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der  Welthandelskonferenz (UNCTAD) der Vereinten Nationen hinterlegt hat, hat die Gemeinschaft seit 1971  allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwaren aus Entwicklungsländern  gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeitraum des Systems dieser Präferenzen ist am 31.   Dezember 1980 zu Ende gegangen. Die Bedeutung des Systems für die Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten  der Präferenzen gewährenden Länder wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für  Präferenzen anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des Systems der  allgemeinen Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht werden und daß die Laufzeit  folglich über den ursprünglichen Zeitraum hinaus verlängert werden soll. Eine umfassende  Überprüfung des Systems hat 1990 angefangen. In der Erwartung der Ergebnisse dieser Prüfung empfiehlt es sich, das Schema der allgemeinen  Präferenzen für 1990 nach einigen Angleichungen, die durch äussere Umstände erforderlich werden,  1991 interimistisch zu verlängern. Die Gemeinschaft hat deshalb beschlossen, allgemeine Zollpräferenzen entsprechend den im Rahmen  der UNCTAD vereinbarten Schlußfolgerungen und in Übereinstimmung mit der insbesondere von  sämtlichen Geberländern in dem genannten Ausschuß bekundeten Absicht anzuwenden. Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende Charakter des Systems erlauben eine spätere  vollständige oder teilweise Rücknahme, wobei die Möglichkeit offengehalten bleibt, nachteilige  Umstände zu korrigieren, die in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean  (AKP-Staaten) infolge der Anwendung des Systems auftreten können. Die meisten Präferenzen gewährenden Länder nehmen indessen Textilwaren von der Präferenzbehandlung  aus. Im Rahmen des gemeinschaftlichen Schemas der allgemeinen Präferenzen hat für diese Waren stets  eine Sonderregelung gegolten, nach der für Baumwollerzeugnisse und diesen gleichgestellte Waren  ursprünglich die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds nur den Ländern, die zu den von den  allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gehören und gleichzeitig Signatarstaaten des  langfristigen Baumwollabkommens sind, oder solchen Ländern gewährt wurden, die gegenüber der  Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen zu übernehmen bereit waren, wie sie im Rahmen dieses Abkommens  bestehen. Nachdem das langfristige Baumwollabkommen durch die Vereinbarung über den internationalen Handel  mit Textilien (Allfaservereinbarung) ersetzt worden ist, hat die Gemeinschaft ab 1980 für die unter  diese Vereinbarung fallenden Waren die Gewährung der Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds  ausschließlich Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten vorbehalten, die im Rahmen des  Allfaserabkommens bilaterale Abkommen unterzeichnet haben, wonach eine mengenmässige Beschränkung  der Ausfuhr bestimmter Textilwaren nach der Gemeinschaft vorgesehen ist, oder gegebenenfalls den  Ländern und Gebieten, die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen. Bolivien,  Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Honduras, Iran, Kuba, Nicaragua, Paraguay und Venezuela  haben solche Verpflichtungen übernommen. Bei diesen Waren ist es also angezeigt, daß die  Gemeinschaft bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Allfaservereinbarung und der bilateralen Abkommen  mit bestimmten Lieferländern weiterhin die allgemeinen Zollpräferenzen nach den gleichen  Grundsätzen anwendet. Es empfiehlt sich vorzusehen, daß den Ländern und Gebieten, die nach dem  Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung und vor dem 1.  Januar 1991 die Erneuerung dieser Abkommen  billigen oder die genannten gleichwertigen Verpflichtungen übernehmen, die Präferenzbehandlung ab  1.  Februar 1991 für die gesamte in dieser Verordnung vorgesehene Menge gewährt wird. Den Ländern  und Gebieten, die nach dem 1.  Januar 1991 die Erneuerung der genannten Abkommen billigen oder die  gleichwertigen Verpflichtungen übernehmen, wird die Präferenzbehandlung ab dem ersten Tag des  zweiten auf den Zeitpunkt der Verpflichtung folgenden Monats für eine Menge gewährt, die anteilig  für den Zeitraum vom ersten Tag des auf den Zeitpunkt der Verpflichtung folgenden Monats bis zum  31.  Dezember 1991 berechnet wird. Für bestimmte Kategorien in Anhang  I sollten wegen ihrer  besonderen Empfindlichkeit gleiche Zollkontingente von sechs Monaten Dauer eröffnet werden. Angesichts der Besonderheiten, die der Handel mit diesen Waren aufweisen kann, dürfte es  angebracht sein, das Volumen der präferentiellen Einfuhren in Tonnen, Stück oder Paar  festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Aufteilung von Gemeinschaftskontingenten auf die  Mitgliedstaaten nur zulässig, wenn sie wegen unabweisbarer verwaltungsmässiger, technischer oder  wirtschaftlicher Erfordernisse zwingend geboten ist. Wird eine Aufteilung beschlossen, so ist eine  Regelung vorzusehen, mit der die ungeschmälerte Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs sichergestellt  wird. Um jedem der genannten Länder und Gebiete Zugang zu den präferentiellen Einfuhrmengen zu sichern,  sind für jede Warenkategorie und für jedes begünstigte Land getrennte Zollkontingente und -plafonds  festzusetzen. Aufgrund bestimmter wirtschaftlicher und verwaltungsmässiger Notwendigkeiten erscheint es  begründet, entsprechend dem Kommissionsvorschlag die Gemeinschaftskontingente im Textilsektor  weiterhin auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Aufgrund der noch bestehenden Verbindungen mit der  Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilwaren ist es angebracht, diese  Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten nach dem im Rahmen der Allfaservereinbarung festgelegten  Schlüssel aufzuteilen, aus dem sich für eine erste Beteiligung jedes Mitgliedstaats für das  betroffene Kontingentsjahr folgende Prozentsätze ergeben: Benelux  9,5  %. Dänemark  2,7  %. Deutschland  25,5  %. Griechenland  1,5  %. Spanien  7,5  %. Frankreich  16,5  %. Irland  0,8  %. Italien  13,5  %. Portugal  1,5  %. Vereinigtes Königreich  21,0  %. Um der Entwicklung der Einfuhren bezueglich der in Anhang  I genannten Zollkontingente in den  einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und ein möglicherweise unangemessenes Ergebnis der  ersten Aufteilung zu berichtigen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die  erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, während die zweite Rate als Reserve zur  späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote  ausgenutzt haben. Die so gebildete Reserve soll ausserdem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum Nachteil der  interessierten Entwicklungsländer verhindern und entspricht dem oben erwähnten Ziel einer  Verbesserung des Systems der allgemeinen Präferenzen. Zu diesem Zweck und um den Einführern der  einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des  Kontingents auf 70  v.  H. der Kontingentsmengen festzusetzen. Wenn während des Kontingentszeitraums die Gemeinschaftsreserve fast vollständig ausgeschöpft ist,  müssen die Mitgliedstaaten den ungenutzten Teil ihrer ursprünglichen und gegebenenfalls ihrer  zusätzlichen Quoten auf die Reserve zurückübertragen, damit ein in einem Mitgliedstaat nicht  genutzter Teil eines Gemeinschaftszollkontingents in anderen Mitgliedstaaten gegebenenfalls  verwendet werden kann. Bei Waren ohne sechsmonatige Zollkontingente sollte die Übertragung in zwei  Stufen erfolgen. Für die übrigen in Anhang  II genannten Spinnstoff- und Bekleidungserzeugnisse erscheint es  möglich, die Präferenzbehandlung den Ländern und Gebieten zu gewähren, die normalerweise in den  anderen gewerblichen Sektoren begünstigt werden. Für Jute- und Kokosfaserwaren war zugelassen worden, daß die Präferenzen nur im Rahmen besonderer  Maßnahmen gewährt würden, die mit den Ausfuhr-Entwicklungsländern festzulegen sind. Diese Maßnahmen  galten für Indien und Sri Lanka im Falle von Kokosfaserwaren und für Indien und Thailand im Falle  von Jutewaren. Es erscheint angezeigt, auch die Gewährung der Präferenzen für sowohl Jute- als auch  Kokosfaserwaren auf die am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer bestehen zu lassen. Durch die Verordnung (EWG) Nr.  1672/89  (1) wurden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für  Garne des KN-Codes 5307 auf Meistbegünstigungsbasis auf Null gesenkt. Zum besseren Verständnis und  zur Verwaltungsvereinfachung sollten diese Waren aus Anhang  III herausgenommen werden. In Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert,  daß diese drei Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder, für die bisher die  allgemeinen Präferenzen galten. Sie sollten daher übergangsweise unter das allgemeine  Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuhren steigern können, um dadurch ihre  Wirtschaftsentwicklung zu beschleunigen, ihre Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate  zu erhöhen. Die Kommission hat dem Rat am 8.  November 1990 empfohlen, daß er sie ermächtigt, mit diesen drei  Ländern europäische Abkommen auszuhandeln, in denen die allmähliche Einführung einer  Freihandelszone vorgesehen ist. Das allgemeine Präferenzsystem 1991 sollte daher Anwendung auf  diese Länder finden, bis ihnen im Rahmen der genannten Abkommen Zollzugeständnisse eingeräumt  werden. Bulgarien befindet sich in einer ähnlichen Situation wie die drei genannten Länder; folglich  sollte diesem Land 1991 ebenfalls das Präferenzsystem gewährt werden. Die Lage in Rumänien rechtfertigt die gleiche Behandlung, wie sie den vier genannten Ländern  zuteil wird. Folglich ist für dieses Land 1991 ein Präferenzsystem entsprechender Tragweite  einzurichten. Die Mongolei sollte auf ihren Antrag hin und Namibia wegen seiner erworbenen Unabhängigkeit in die  Liste der begünstigten Länder aufgenommen werden. Die Republik Korea lässt der Gemeinschaft nicht die gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern  zukommen; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbesondere diskriminierende Maßnahmen im Bereich des  Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange diese Situation bestehen bleibt, erscheint es  nicht angebracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen zu  gewähren. Das Allfaserabkommen ist ab 1.  August 1986 für einen Zeitraum von fünf Jahren erneuert worden. Im  Rahmen der fünfjährlichen Anpassung des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen hat die  Gemeinschaft für 1987 die Überprüfung des Textilwarenschemas beschlossen, und zwar insbesondere im  Hinblick auf seine Verbesserung, eine angemessene Verteilung und Vereinfachung bei seiner  Verwaltung. Da die Präferenzvorteile von den begünstigten Ländern nicht in gleicher Weise ausgenutzt wurden,  ist es angebracht, eine ausgewogenere Beteiligung an diesen Vorteilen, insbesondere der weniger  entwickelten Länder, zu sichern. Um diesen Ländern den Zugang zu den Präferenzen zu erleichtern,  ist eine neue Phase der Differenzierung der Präferenzvorteile zwischen den begünstigten Ländern  einzuleiten. Diese Differenzierung beinhaltet die Rücknahme der vorgenannten Präferenzvorteile für  bestimmte Warenkategorien mit Ursprung in den konkurrenzfähigsten Ländern; die für eine solche  Rücknahme angenommenen Kriterien basieren auf der Konkurrenzfähigkeit des betreffenden begünstigten  Landes, die für eine bestimmte Warenkategorie durch die Beteiligung dieses Landes an den  Gesamteinfuhren der Gemeinschaft ermittelt wird. Für die Anwendung dieses Kriteriums wurde bei den  Waren des Anhangs  I ein Anteil von 10 v.  H. und bei den Waren des Anhangs  II ein Anteil von 20  v.  H. der Extra-EWG-Gesamteinfuhren über einen durchschnittlichen Zeitraum von drei Jahren (1985,  1986 und 1987) festgehalten. Es ist erforderlich, eine Berichtigungsmöglichkeit zu diesem Kriterium  vorzusehen, wenn- das Bruttosozialprodukt pro Einwohner des betreffenden Landes schwach ist und  gleichzeitig der Anteil dieses Landes an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an Spinnstoff- und  Bekleidungserzeugnissen 5  v.  H. nicht überschreitet, - die Gesamteinfuhren des betreffenden Landes an Textilwaren sich fast ausschließlich aus einer  einzigen Warensorte zusammensetzen. Nach der Empfindlichkeit der Waren sind besondere Einzelheiten für die Länder anzuwenden, die ein  niedriges Bruttosozialprodukt pro Kopf aufweisen und deren Anteil an den Gesamteinfuhren der  Gemeinschaft von Spinnstoff- und Bekleidungserzeugnissen 5 v.  H. übersteigt. Für diese Waren wurde ferner das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung des betreffenden Landes  berücksichtigt. Nach diesem Berechnungsverfahren entspricht für jedes begünstigte Land, ausser Ungarn, Polen und  die konkurrenzfähigsten Länder, die eröffnete Menge im allgemeinen 1 v.  H. der Gesamteinfuhren der  betroffenen Warenkategorie in die Gemeinschaft. Für Ungarn und Polen entspricht die eröffnete Menge  bei bestimmten besonders empfindlichen Warenkategorien 0,3 v.  H. und bei den sonstigen Kategorien  0,5 v.  H. der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft. Für die konkurrenzfähigsten Länder entspricht  die eröffnete Menge für Einfuhren von Waren der Kategorien 1 bis 8 0,1 v.  H. und von Waren anderer  Kategorien 0,2 v.  H. Für die übrigen in Anhang  II genannten Spinnstoff- und Bekleidungserzeugnisse können die  vorgenannten Ziele erreicht werden, indem für jede Warenkategorie individuelle Tarifbeschränkungen  für jedes begünstigte Land im allgemeinen entsprechend einer Höhe von 5  % der Gesamteinfuhren der  Gemeinschaft für diese Warenkategorie vorgesehen werden; da es sich um gemeinschaftliche Maßnahmen  handelt, ist es nicht angebracht, eine Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen. Die Regelungen der festen zollfreien Beträge und Plafonds kommen diesem Ziel entgegen. Bezueglich  der festen zollfreien Beträge ist es zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf  Ziehungen aus den eröffneten Mengen vornehmen. Ist in dem einen oder anderen Mitgliedstaat von einer aus einem festen zollfreien Betrag gezogenen  Menge ein Restbetrag vorhanden, so muß dieser Staat diesen auf die Reserve übertragen, damit nicht  ein Teil in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt  werden könnte. Die Vereinigung Deutschlands hat eine Erhöhung des Verbrauchs der Gemeinschaft zur Folge. Es  empfiehlt sich deshalb, die preferentiellen Beträge pauschal zu erhöhen. Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Nummer  6  der Erklärung von Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fortgeschrittenen  Entwicklungsländer, die in der Liste des Anhangs  VI aufgeführt sind, soweit möglich, eine  Sonderbehandlung vorgesehen werden müsste. Die Vorteile der präferentiellen Zollregelung sollte den Waren mit Ursprung in den betreffenden  Ländern und Gebieten vorbehalten werden, wobei der Begriff des Warenursprungs durch die Verordnung  (EWG) Nr. 693/88  (1) festgelegt ist. Die gegenüber Jugoslawien für Textilwaren anwendbare Präferenzreglung ergibt sich ausschließlich  aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen  Föderativen Republik Jugoslawien  (2). Seit 1.  März 1986 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gemäß den  Artikeln  178 und 365 der jeweiligen Beitrittsdokumente das gemeinschaftliche allgemeine  Präferenzsystem an. Daher ist angezeigt, daß die Gemeinschaft im Jahr 1991- für jede der in Anhang  I genannten  Warenkategorien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte Kontingente für jedes der in Spalte  5 dieses  Anhangs genannten Länder und Gebiete und zollfreie Gemeinschaftsplafonds für jedes der übrigen in  Anhang  IV genannten Länder und Gebiete eröffnet; die eröffneten Mengen sind in Spalte  6 und 7  oder 8 des Anhangs  I angegeben; - für jede der in Anhang II genannten Warenkategorien für jedes der in Anhang  V genannten Länder  und Gebiete, ausgenommen Jugoslawien, feste Beträge und zollfreie Gemeinschaftsplafonds eröffnet.  Die Mengen sind in Spalte  6 oder 7 des Anhangs  II angegeben; - für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern des Anhangs III eine vollständige Aussetzung der  Zollsätze zugunsten der in Spalte  3 angegebenen begünstigten Länder für die jeweils in Spalte  2  bezeichneten Warenkategorien gewährt. Für die Gemeinschaftszollkontingente, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt sind, und die festen  zollfreien Beträge gilt folgendes: - Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer gleichen und kontinuierlichen Zugang zu  diesen Kontingenten und den festen zollfreien Beträgen haben und die im Rahmen dieser Kontingente  anwendbaren Zollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden  Waren bis zu ihrer Ausschöpfung der Plafonds angewandt werden. - Auf die Kontingente und zollfreien festen Beträge können nur Waren angerechnet werden, die der  Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und  für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird. Bei den Gemeinschaftszollplafonds können die verfolgten Ziele durch ein Verwaltungsverfahren  erreicht werden, das auf der gemeinschaftsweiten Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Waren  auf die Plafonds nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses beruht. Dieses  Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit enthalten, die Zollsätze wiederanzuwenden, sobald die  genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Die Verwaltungsverfahren für die Waren der Anhänge  I und II erfordern eine enge und besonders  zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in der Lage  sein muß, den Stand der Anrechnungen auf die festen zollfreien Beträge und Plafonds zu verfolgen  und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als  die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen für die Wiederanwendung der  Zollsätze zu treffen, wenn der eine oder andere Plafond in der Gemeinschaft erreicht ist. Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben,  insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates  (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 3040/83  der Kommission  (4), ist es angebracht, ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzuführen, die  im Rahmen der nach der vorliegenden Verordnung eröffneten Präferenzzollbegrenzungen tatsächlich  getätigt wurden; daher ist vorzusehen, daß die Kommission die entsprechenden Maßnahmen treffen  kann. Damit diese Korrekturen nicht zu allzu grossen Überschreitungen der Zollplafonds führen,  sollte zugleich vorgesehen werden, daß die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen  treffen kann. Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die Einfuhren zu erstellen, die nach den  Vorschriften dieser Verordnung genehmigt worden sind und für deren Erhebung, Aufbereitung und  Übermittlung die Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75  (5) und (EWG) Nr. 3367/87  (6) des Rates  anzuwenden sind. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten und der  von ihr auf einen festen zollfreien Betrag gezogenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder erfolgen  - HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN: Artikel 1  (1) Vom 1.  Januar 1991 bis zum 31.  Dezember 1991 werden die  Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs- im Rahmen der Kontingente, festen zollfreien Beträge und  Gemeinschaftszollplafonds für die in den Anhängen  I und II aufgeführten Waren vollständig  ausgesetzt, - für die in Anhang III aufgeführten Jute- und Kokosfaserwaren vollständig ausgesetzt. Spanien und Portugal wenden auf die obengenannten Waren die gemäß den Artikeln 178 und 365 der  jeweiligen Beitrittsdokumente festgesetzten Zollsätze an. (2) Die in Absatz  1 genannte Regelung ist den Ursprungswaren der Länder oder Gebiete  vorbehalten, - die bezueglich der Waren des Anhangs  I in Spalte  5 des Anhangs  I oder in Anhang  VI aufgeführt  sind, - die in Anhang  V bezueglich der Waren des Anhangs II aufgeführt sind, mit Ausnahme von  Jugoslawien, - die in Spalte  4 des Anhangs III bezueglich jeder der in Spalte  2 aufgeführten Warenkategorien  genannt sind. (3) Die mit dieser Verordnung gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik  Korea vorübergehend ausgesetzt. (4) Die Zulassung zu den Vorteilen der durch diese Verordnung eingeführten Präferenzregelung ist  der Beachtung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 693/88 festgelegten Warenursprungsregeln  unterworfen. (5) Die Kontingente, festen zollfreien Beträge und Plafonds werden gemäß den nachstehenden  Bestimmungen verwaltet. ABSCHNITT   IBestimmungen über die Verwaltung der GemeinschaftszollkontingenteArtikel 2  (1)  Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel   1 Absatz  1 wird für die Warenkategorien gewährt, die in Anhang  I aufgeführt sind; die Höhe des  entsprechenden Kontingents ist in diesem Anhang einzeln für bestimmte in Spalte  5 dieses Anhangs  aufgeführte begünstigte Ursprungsländer oder -gebiete angegeben. (2) Die Zollkontingente werden für die Zeit vom 1.  Januar bis zum 31.  Dezember 1991 eröffnet,  ausser wenn in Anhang  I angegeben ist, daß sie als zwei gleiche Kontingente von sechs Monaten Dauer  eröffnet werden. Artikel 3  (1) Eine erste Rate von 70  v.  H. der einzelnen in Anhang  I genannten  Gemeinschaftszollkontingente- deren Betrag in Anhang  I angegeben ist - wird auf die  Mitgliedstaaten nach dem folgenden Schlüssel in Quoten aufgeteilt:   (in Prozenten)Benelux 9,5  v.  H. Dänemark 2,7  v.  H. Deutschland 25,5  v.  H. Griechenland 1,5  v.  H. Spanien 7,5  v.  H. Frankreich 16,5  v.  H. Irland 0,8  v.  H. Italien 13,5  v.  H. Portugal 1,5  v.  H. Vereinigtes Königreich 21,0  v.  H. (2) Jeder Mitgliedstaat ermittelt seine Quote, indem er auf die in Anhang  I angegebenen Mengen  den jeweiligen Prozentsatz anwendet und gegebenenfalls das Ergebnis auf die nächsthöhere Einheit  (kg, Stück oder Paar) aufrundet. (3) Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontingente bildet die dazugehörige Reserve, die in  Spalte 7 des Anhangs  I angegeben ist. Artikel 4  Hat ein Mitgliedstaat eine seiner Quoten vollständig ausgeschöpft, so zieht er aus  der Reserve nach dem in Artikel  8 für die zollfreien festen Beträge vorgesehenen Verfahren. Artikel 5  (1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die in Artikel  3 Absatz  3  genannte Reserve eines der Zollkontingente zu wenigstens 80 v.  H. ausgeschöpft ist. (2) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen  auf die Gemeinschaftsreserve nach den Bestimmungen von Artikel  8 über die festen zollfreien  Beträge zu erfolgen haben. (3) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz  2  müssen die Mitgliedstaaten von ihrer Quote die Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne  des Artikels  14 Absatz  1 ausgenutzt sind, nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 ganz oder teilweise  auf die Reserve zurückübertragen. (4) Bei den in Anhang  I genannten Zollkontingenten mit Ausnahme der Sechsmonatskontingente  beträgt die Menge, die auf die Reserve zurückzuübertragen ist, - bei erstmaliger Anwendung des Absatzes  1 die Hälfte der nicht ausgenutzten Menge; - bei nachfolgender Anwendung des Absatzes  1 die gesamte nicht ausgenutzte Restmenge. (5) Bei den Sechsmonatskontingenten in Anhang  I ist die gesamte nicht ausgenutzte Menge  zurückzuübertragen. Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um allen Importeuren der  betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren. Artikel 7  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 29.  Februar 1992 den  endgültigen Stand der durchgeführten Anrechnungen und den gegebenenfalls am 31.  Dezember 1991 noch  nicht ausgenutzten Restbetrag der Quoten mit. Die Kommission ermächtigt die Mitgliedstaaten auf  deren Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenenfalls erforderliche Korrekturen der Anrechnung  von Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel  1 Absatz  1 genannten Zeitraum tatsächlich  getätigt worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten. Bei den in Anhang I aufgeführten Waren, für die halbjährliche Kontingente festgesetzt wurden,  teilen die Mitgliedstaaten den endgültigen Stand der Anrechnungen jedoch bis zu folgenden  Zeitpunkten mit: - 31. August 1991 für die vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1991 geltenden Kontingente; - 29. Februar 1992 für die vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Kontingente. ABSCHNITT IIBestimmungen über die Verwaltung der festen zollfreien BeträgeArtikel 8  (1) Die  vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der festen zollfreien Beträge nach Artikel  1  Absatz  1 betrifft die in Anhang  II aufgeführten Warenkategorien, deren Mengen sich in Spalte  6  des genannten Anhangs entsprechend den in Spalte  5 desselben Anhangs aufgeführten bestimmten  Ländern oder Gebieten befinden. (2) Die festen zollfreien Beträge werden von der Kommission verwaltet. Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien  Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine der Regelung über diese  Beträge unterliegende, von einem Ursprungszeugnis begleitete Ware enthält, und geben die  Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die  Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil  sobald wie möglich auf den entsprechenden festen Betrag zurückzuübertragen. Sind die einem bestimmten Datum entsprechenden beantragten Mengen höher als der verfügbare  Restbetrag des festen zollfreien Betrages, so erfolgt die Zuteilung nach Maßgabe der beantragten  Mengen. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet. Artikel 9  (1) Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel  8 gezogenen  Mengen und unterrichtet die Mitgliedstaaten nach Eingang der Meldungen über den Stand der  Ausnutzung der offenen Mengen. Sie sorgt dafür, daß die Ziehungen auf den jeweils verfügbaren  Restbetrag beschränkt bleiben, und teilt diesen Betrag dem Mitgliedstaat mit, der die letzte  Ziehung vornimmt. Die Ausschöpfung eines festen Betrages wird den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt. Die  Mitteilung wird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe  C, veröffentlicht. (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel  8 von  ihnen vorgenommenen Ziehungen die fortlaufende Anrechnung auf die festen zollfreien Beträge  ermöglichen. Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu diesen  Beträgen, solange die offenen Mengen es zulassen. ABSCHNITT IIIBestimmungen über die Verwaltung der PlafondsArtikel 10  Vorbehaltlich der  Artikel 11 und 12 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die in den  Anhängen  I und II Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der- in Spalte  8 des  Anhangs  I bezueglich bestimmter in Spalte  5 des genannten Anhangs oder in Anhang  VI genannter  Ursprungsländer und -gebiete und- in Spalte  7 des Anhangs II bezueglich bestimmter in der Spalte   5 des genannten Anhangs genannter Ursprungsländer und -gebiete mit Ausnahme Jugoslawiensjeweils  festgesetzten Mengen. Artikel 11  Sobald die nach Artikel  10 festgesetzten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht  sind, können die Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern  oder Gebieten jederzeit bis zum Ende des in Artikel  1 Absatz  1 genannten Zeitraums  wiederangewandt werden. Artikel 12  Die Kommission führt die Anwendung der Zollsätze gegenüber dem einen oder anderen  der in Artikel  1 Absatz  2 genannten Länder und Gebiete unter den in Artikel  11 genannten  Voraussetzungen im Verordnungsweg wieder ein. In einem solchen Fall beschließen Spanien und Portugal die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle  gegenüber Drittländern zu dem betreffenden Zeitpunkt. Die Kommission kann auch noch nach dem 31.  Dezember 1991 durch Verordnung Maßnahmen zur  Einstellung von Anrechnungen auf gemeinschaftliche Plafonds treffen, wenn diese Plafonds  insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum gemäß Artikel  1 Absatz  1 tatsächlich  durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind. Der Mitgliedstaat, der solche Korrekturen durchführt, teilt der Kommission die betreffenden  Anrechnungsbeträge mit. Die Kommission informiert darüber sofort die anderen Mitgliedstaaten. ABSCHNITT IVAllgemeine BestimmungenArtikel 13  Die Artikel  2, 8, 11 und 12 gelten nicht für  die in Anhang  VI aufgeführten Länder. Artikel 14  (1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Waren auf die  Kontingente, festen zollfreien Beträge und Plafonds der Mitgliedstaaten sowie auf die  Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer  Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unter Vorlage eines den Vorschriften des  Artikels  1 Absatz  4 entsprechenden Ursprungszeugnisses. (2) Eine Ware kann auf ein Kontingent, einen festen zollfreien Betrag oder einen Plafond nur  angerechnet werden, wenn das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der  Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird. (3) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Kontingente, der festen zollfreien Beträge und  Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Maßgabe des Absatzes  1 angerechneten  Einfuhren festgestellt. Artikel 15  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs Wochen nach dem Ablauf eines  jeden Vierteljahres dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ihre statistischen  Ergebnisse für die in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren der  allgemeinen Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Verkehr  abgefertigten Waren. Diese Ergebnisse werden nach den Codenummern der Kombinierten Nomenklatur und  gegebenenfalls des Taric aufgestellt und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und  eventuell zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 und (EWG)Nr. 3367/87. (2) Für die einem Kontingent unterliegenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission  jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats die Aufstellung der im vorangegangenen Monat  angerechneten Einfuhren. Für die einem Plafond unterliegenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf  deren Antrag unter den gleichen Bedingungen die Aufstellung der im vorangegangenen Monat  angerechneten Einfuhren. Wenn 75  v.  H. des Plafonds erreicht sind, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf  deren Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für jeweils zehn Tage; diese  Aufstellungen müssen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Dekaden übermittelt  werden. (3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,Ausgabe  C, die  Angaben über die Ausnutzung der Tarifplafonds zu 100  %. Sie trägt dafür Sorge, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die jährlichen  Anmerkungen veröffentlicht. Artikel 16  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung  dieser Verordnung eng zusammen. Artikel 17  Diese Verordnung tritt am 1.  Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 20.  Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. RUFFOLO ANHANG   I<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>' ANHANG   II<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>' ANHANG III<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>' ANHANG IV<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG V<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE  TABELLE> ANHANG VI<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>