CELEX: 62020CJ0683
Language: de
Date: 2022-01-13
Title: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Januar 2022.#Europäische Kommission gegen Slowakische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen von Aktionsplänen – Keine fristgerechte Übermittlung an die Kommission.#Rechtssache C-683/20.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)
   13. Januar 2022 (
         *1
      )
   „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2002/49/EG – Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken – Art. 8 Abs. 2 – Aktionspläne – Art. 10 Abs. 2 – Anhang VI – Zusammenfassungen von Aktionsplänen – Keine fristgerechte Übermittlung an die Kommission“
   In der Rechtssache C‑683/20
   betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 17. Dezember 2020,
   
      Europäische Kommission, vertreten durch R. Lindenthal und M. Noll-Ehlers als Bevollmächtigte,
   Klägerin,
   gegen
   
      Slowakische Republik, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,
   Beklagte,
   erlässt
   DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)
   unter Mitwirkung des Präsidenten der Siebten Kammer J. Passer (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Achten Kammer sowie der Richter F. Biltgen und N. Wahl,
   Generalanwalt: P. Pikamäe,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
   aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
   folgendes
   
      Urteil
   
   
            1
         
         
            Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. 2002, L 189, S. 12) in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und der Kommission keine Zusammenfassungen dieser Aktionspläne übermittelt hat.
         
      
      Rechtlicher Rahmen
   
   
            2
         
         
            In Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2002/49 heißt es:
            „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
            …
            
                     n)
                  
                  
                     ‚Hauptverkehrsstraße‘ eine vom Mitgliedstaat angegebene regionale, nationale oder grenzüberschreitende Straße mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr;
                  
               
                     o)
                  
                  
                     ‚Haupteisenbahnstrecke‘ eine vom Mitgliedstaat angegebene Eisenbahnstrecke mit einem Verkehrsaufkommen von über 30000 Zügen pro Jahr;
                  
               …
            
                     t)
                  
                  
                     ‚Aktionsplan‘ einen Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung;
                  
               …“
         
      
            3
         
         
            Art. 8 („Aktionspläne“) dieser Richtlinie sieht vor:
            „…
            (2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne, insbesondere zur Durchführung der vorrangigen Maßnahmen, die gegebenenfalls wegen des Überschreitens relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer von den Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien ermittelt wurden, für die Ballungsräume sowie für die Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken in ihrem Hoheitsgebiet ausgearbeitet haben.
            …
            (5)   Die Aktionspläne werden im Fall einer bedeutsamen Entwicklung, die sich auf die bestehende Lärmsituation auswirkt, und mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet.
            …
            (7)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzusehen.
            Ergibt sich die Verpflichtung, ein Verfahren zur Mitwirkung der Öffentlichkeit durchzuführen, gleichzeitig aus dieser Richtlinie und aus anderen [Vorschriften des Unionsrechts], so können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Überschneidungen gemeinsame Verfahren vorsehen.“
         
      
            4
         
         
            Art. 10 („Sammlung und Veröffentlichung von Daten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission“) Abs. 2 der Richtlinie bestimmt:
            „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang VI genannten Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die dort genannten Zusammenfassungen der Aktionspläne binnen sechs Monaten nach den in Artikel 7 bzw. Artikel 8 genannten Zeitpunkten der Kommission übermittelt werden.“
         
      
            5
         
         
            In Anhang V der Richtlinie sind Mindestanforderungen für Aktionspläne vorgesehen.
         
      
            6
         
         
            In Anhang VI der Richtlinie sind die der Kommission zu übermittelnden Angaben festgelegt, darunter u. a. zu Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen „[e]ine Zusammenfassung des Aktionsplans von nicht mehr als 10 Seiten mit den in Anhang V genannten relevanten Angaben“.
         
      
      Vorverfahren
   
   
            7
         
         
            Am 25. Juni 2010 übermittelten die slowakischen Behörden der Kommission über das elektronische Portal Reportnet des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eionet) eine Liste der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/49 fallenden Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen. Am 16. Januar 2014 aktualisierten sie diese Liste in Bezug auf die Haupteisenbahnstrecken.
         
      
            8
         
         
            Nach einem ersten Schriftwechsel richteten die Kommissionsdienststellen am 27. März 2015 im Rahmen des EU-Pilotverfahrens 7453/15/ENVI eine Anfrage bezüglich der Umsetzung der Richtlinie 2002/49 an die slowakischen Behörden.
         
      
            9
         
         
            Am 26. Mai 2015 antworteten die slowakischen Behörden auf diese Anfrage und aktualisierten am 24. Juli 2015 die Angaben in Bezug auf die Ballungsräume und Hauptverkehrsstraßen.
         
      
            10
         
         
            Am 29. April 2016 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die Slowakische Republik, in dem sie mehrere Verstöße gegen die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaates aus der Richtlinie 2002/49 feststellte, insbesondere gegen die in Art. 8 Abs. 2 vorgesehene Verpflichtung zur Ausarbeitung von Aktionsplänen sowie die in Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen V und VI dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, der Kommission die Zusammenfassungen dieser Aktionspläne zu übermitteln.
         
      
            11
         
         
            Die Slowakische Republik antwortete auf dieses Aufforderungsschreiben mit Schreiben vom 17. Juni 2016.
         
      
            12
         
         
            Nach Prüfung dieser Antwort und der in der Folge übermittelten Informationen richtete die Kommission am 15. Juni 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Slowakische Republik. In dieser Stellungnahme stellte sie u. a. fest, dass dieser Mitgliedstaat, unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie 2002/49, für 462 Hauptverkehrsstraßen und 16 Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und, unter Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen V und VI dieser Richtlinie, keine Zusammenfassungen der Aktionspläne für diese Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken übermittelt habe. Die Kommission setzte der Slowakischen Republik eine Frist von zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme, um die zur Beendigung dieser Verstöße erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
         
      
            13
         
         
            Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 teilte die Slowakische Republik mit, sie sei nicht in der Lage gewesen, den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/49 in vollem Umfang und rechtzeitig nachzukommen, da die Straßeninfrastruktur- und Eisenbahnbetreiber ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht fristgemäß erfüllt hätten. Sie teilte der Kommission zudem mit, dass 17 Aktionspläne für Hauptverkehrsstraßen in Ausarbeitung seien.
         
      
            14
         
         
            Am 21. August und 10. September 2020 übermittelten die slowakischen Behörden dem Netz Eionet neue Informationen zu den Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.
         
      
            15
         
         
            Da die Slowakische Republik nach Ansicht der Kommission ihren Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2002/49 nicht nachgekommen war, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.
         
      
      Zur Klage
   
   
      
         Vorbringen der Parteien
      
   
   
            16
         
         
            Zwar erkennt die Kommission an, dass die Slowakische Republik seit Einleitung des Verfahrens einige Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/49 erzielt habe, doch habe dieser Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung gemäß Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2002/49 verstoßen, der Kommission Zusammenfassungen der Aktionspläne für 445 Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und 16 Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen zu übermitteln. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte schließt die Kommission daraus, dass die Slowakische Republik keine Aktionspläne für diese Straßen und Strecken ausgearbeitet und somit gegen ihre Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen habe.
         
      
            17
         
         
            Die Slowakische Republik räumt ein, den Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verspätet nachgekommen zu sein. Sie ist gleichwohl der Auffassung, die vorliegende Klage habe sich erledigt.
         
      
            18
         
         
            Nachdem sie der Kommission nämlich am 10. September 2020 ein Dokument von Juli 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Haupteisenbahnstrecken ausgeht, die von der nationalen slowakischen Eisenbahngesellschaft (ŽSR) betrieben werden und 2011 in Betrieb waren – Zusammenfassung“ übermittelt habe und am 31. Dezember 2020 ein Dokument von November 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Hauptverkehrsstraßen ausgeht, die von der slowakischen Straßenverwaltung (SSC) betrieben werden (Stand 2011) – Zusammenfassung“, bestehe die angebliche Vertragsverletzung nicht mehr.
         
      
            19
         
         
            In der Erwiderung bestreitet die Kommission die Relevanz dieser Dokumente. Diese bezögen sich nämlich auf öffentliche Anhörungen, die im Jahr 2020 durchgeführt worden seien. Da die öffentlichen Anhörungen gemäß Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2002/49 der Annahme der Aktionspläne vorausgehen müssten, könnten sich diese Dokumente somit nicht auf Aktionspläne für den Zeitraum von 2013 bis 2018 beziehen. Es handele sich offenbar um neuere Dokumente, die sich auf eine in der Vergangenheit liegende Situation bezögen. Aus einer systematischen Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/49 ergebe sich, dass ein Aktionsplan so rechtzeitig angenommen werden müsse, dass er einen zukünftigen Zeitraum abdecke. Insbesondere ergebe sich aus dem mit dieser Richtlinie eingeführten System von Verpflichtungen, vor allem aus Art. 8 Abs. 5, dass die Aktionspläne nach spätestens fünf Jahren überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet würden. Folglich könne die Annahme im Jahr 2020 eines Aktionsplans, der im Jahr 2013 hätte ausgearbeitet werden müssen, nicht zur Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2002/49 führen. Wäre es möglich, Aktionspläne nach Ablauf des jeweiligen Bezugszeitraums anzunehmen, würde die Richtlinie 2002/49 ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt.
         
      
            20
         
         
            Die Kommission führt weiter aus, die Frage, ob die Slowakische Republik ihren Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 nachgekommen sei, sei jedenfalls anhand der Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zu beurteilen, im vorliegenden Fall am 15. August 2017. Es stehe aber fest, dass die Slowakische Republik zu diesem Zeitpunkt immer noch keine Aktionspläne für 445 Hauptverkehrsstraßen und 16 Haupteisenbahnstrecken ausgearbeitet hatte.
         
      
            21
         
         
            Die Slowakische Republik weist dieses Vorbringen der Kommission, das sie für unlogisch und konfus hält, zurück. Aus der Richtlinie 2002/49 ergebe sich, dass die Aktionspläne, die sie bis zum 18. Juli 2013 für 16 Haupteisenbahnstrecken und 445 Hauptverkehrsstraßen habe ausarbeiten müssen, sich auf die Daten des Jahres 2011 stützen und die Maßnahmen für die Jahre 2013 bis 2018 enthalten müssten. Die Slowakische Republik sei dieser Verpflichtung nachträglich nachgekommen. Die von der Kommission in der Erwiderung aufgestellten Anforderungen liefen in der Praxis darauf hinaus, dass die Slowakische Republik davon absehen müsste, sich – wenn auch nur nachträglich – darum zu bemühen, der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 vorgesehenen Verpflichtung, die Gegenstand der vorliegenden Klage sei, nachzukommen. Zugleich müsste sie aber versuchen, eine andere Verpflichtung, nämlich diejenige gemäß Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2002/49, zu erfüllen, wegen deren Nichterfüllung keine Klage gegen sie erhoben worden sei. Das Vorbringen der Kommission bedeute mit anderen Worten, dass ein Mitgliedstaat, falls er seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Frist nachgekommen sei, dies nie mehr tun könnte.
         
      
            22
         
         
            Sollte die Kommission der Slowakischen Republik in der Erwiderung einen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2002/49, rechtzeitig eine öffentliche Anhörung zu Aktionsplänen durchzuführen, und gegen die Verpflichtung gemäß Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2002/49, Aktionspläne spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung zu überprüfen oder zu überarbeiten, vorwerfen, dann hält die Slowakische Republik diese Rügen für unzulässig.
         
      
            23
         
         
            Im Übrigen weist die Slowakische Republik zunächst darauf hin, dass, auch wenn die Aktionspläne, auf die sich die Klage beziehe, erst im Jahr 2020 fertiggestellt worden seien, dies nicht bedeute, dass nach 2013 keine Maßnahme zur Minderung von Umgebungslärm in Bezug auf die betreffenden Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken ergriffen worden wäre. Sie führt insoweit mehrere Maßnahmen zur Modernisierung der Schienenwege oder zur direkten Reduzierung der Lärmquellen an.
         
      
            24
         
         
            Sodann seien der Slowakischen Republik die Verpflichtungen, die sich für sie aus Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2002/49 ergäben, vollständig bekannt. Sie habe dieser Bestimmung entsprechend und unter Berücksichtigung der Situation im Jahr 2016 mehrere Aktionspläne ausgearbeitet und an die Kommission übermittelt.
         
      
            25
         
         
            Schließlich betont die Slowakische Republik, dass sie keineswegs der einzige Mitgliedstaat gewesen sei, der die Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verspätet erfüllt habe.
         
      
      
         Würdigung durch den Gerichtshof
      
   
   
            26
         
         
            Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und spätere Änderungen dürfen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 27. Januar 2021, Kommission/Österreich [Mehrwertsteuer – Reisebüros], C‑787/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:72, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
         
      
            27
         
         
            Im vorliegenden Fall bestreitet die Slowakische Republik nicht, dass sie zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, d. h. am 15. August 2017, weder Aktionspläne für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken ausgearbeitet noch Zusammenfassungen dieser Aktionspläne an die Kommission übermittelt hatte.
         
      
            28
         
         
            Die Slowakische Republik bestreitet nicht, der Kommission die Dokumente „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Haupteisenbahnstrecken ausgeht, die von der nationalen slowakischen Eisenbahngesellschaft (ŽSR) betrieben werden und 2011 in Betrieb waren – Zusammenfassung“ und „Aktionsplan für den Schutz vor Lärm, der von bestimmten Hauptverkehrsstraßen ausgeht, die von der slowakischen Straßenverwaltung (SSC) betrieben werden (Stand 2011) – Zusammenfassung“ am 10. September und 31. Dezember 2020 übermittelt zu haben, d. h. nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist. Zum ersten dieser beiden Dokumente führt sie außerdem aus, die Jahresangabe 2013 (siehe Rn. 18 des vorliegenden Urteils) sei auf diesem Dokument beibehalten worden, da es ursprünglich 2013 ausgearbeitet werden sollte. Sie bestätigt jedoch, dass selbst dieses Dokument erst 2020 nach der öffentlichen Anhörung fertiggestellt worden sei.
         
      
            29
         
         
            Folglich sind diese Dokumente gemäß der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung unerheblich für die Beurteilung, ob die geltend gemachten Vertragsverletzungen zu diesem Zeitpunkt vorlagen.
         
      
            30
         
         
            Im Übrigen ist festzustellen, dass die Behauptung der Slowakischen Republik, bestimmte Argumente der Kommission seien unzulässig, auf einem falschen Verständnis der Schriftsätze dieses Organs beruht.
         
      
            31
         
         
            Wie die Slowakische Republik nämlich selbst ausführt, beantragt die Kommission nur, einen Verstoß gegen die in Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 vorgesehenen Verpflichtungen festzustellen.
         
      
            32
         
         
            In Wahrheit hat die Kommission die in Art. 8 Abs. 5 und 7 dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Überarbeitung der Aktionspläne und zur Anhörung der Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne allein im Kontext der in Rn. 28 des vorliegenden Urteils genannten Dokumente erwähnt, um insbesondere nachzuweisen, dass diese Dokumente unlängst und jedenfalls nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist fertiggestellt worden sind – was die Slowakische Republik im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht bestreitet.
         
      
            33
         
         
            Soweit die Slowakische Republik betont, sie sei keineswegs der einzige Mitgliedstaat gewesen, der die Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verspätet erfüllt habe, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat die Nichterfüllung der ihm nach dem AEU-Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht damit rechtfertigen kann, dass andere Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hätten oder nicht erfüllten (Urteil vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C‑48/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:704, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
         
      
            34
         
         
            Unter diesen Umständen ist der Klage stattzugeben.
         
      
            35
         
         
            Nach alledem ist festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie zum einen für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und zum anderen der Kommission keine Zusammenfassungen dieser Aktionspläne übermittelt hat.
         
      
      Kosten
   
   
            36
         
         
            Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Slowakische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
         
       
         
            Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
         
       
         
            
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Verbindung mit Anhang VI dieser Richtlinie verstoßen, dass sie zum einen für die im Anhang des vorliegenden Urteils genannten Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken keine Aktionspläne ausgearbeitet und zum anderen der Europäischen Kommission keine Zusammenfassungen dieser Aktionspläne übermittelt hat.
                     
                  
               
       
         
            
                     
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                        Die Slowakische Republik trägt die Kosten.
                     
                  
               
       
            
               
                  Unterschriften
               
            
         
      Anhang
   
   
      Hauptverkehrsstraßen
   
   Nationale Erkennungsnummer Individuelle Erkennungsnummer
   90269 SK_b_rd001
   90260 SK_b_rd002
   90290 SK_b_rd003
   90290 SK_b_rd004
   90308 SK_b_rd005
   90308 SK_b_rd006
   90309 SK_b_rd007
   90309 SK_b_rd008
   90309 SK_b_rd009
   90100 SK_b_rd010
   90100 SK_b_rd011
   90100 SK_b_rd012
   90118 SK_b_rd013
   90118 SK_b_rd014
   90118 SK_b_rd015
   90118 SK_b_rd016
   90119 SK_b_rd017
   90120 SK_b_rd018
   90120 SK_b_rd019
   90120 SK_b_rd020
   90120 SK_b_rd021
   90120 SK_b_rd022
   90120 SK_b_rd023
   90130 SK_b_rd024
   90130 SK_b_rd025
   90140 SK_b_rd026
   90149 SK_b_rd027
   90149 SK_b_rd028
   90149 SK_b_rd029
   90149 SK_b_rd030
   90149 SK_b_rd031
   90158 SK_b_rd032
   90158 SK_b_rd033
   90158 SK_b_rd034
   90158 SK_b_rd035
   90158 SK_b_rd036
   90158 SK_b_rd037
   90169 SK_b_rd038
   90170 SK_b_rd039
   90180 SK_b_rd040
   90180 SK_b_rd041
   90187 SK_b_rd042
   90187 SK_b_rd043
   90187 SK_b_rd044
   90210 SK_b_rd045
   90210 SK_b_rd046
   90220 SK_b_rd047
   37 SK_b_rd048
   30 SK_b_rd049
   30 SK_b_rd050
   47 SK_b_rd051
   47 SK_b_rd052
   40 SK_b_rd053
   40 SK_b_rd054
   69 SK_b_rd055
   69 SK_b_rd056
   60 SK_b_rd057
   60 SK_b_rd058
   60 SK_b_rd059
   60 SK_b_rd060
   60 SK_b_rd061
   60 SK_b_rd062
   66 SK_b_rd063
   70 SK_b_rd064
   70 SK_b_rd065
   70 SK_b_rd066
   80 SK_b_rd067
   127 SK_b_rd068
   127 SK_b_rd069
   127 SK_b_rd070
   130 SK_b_rd071
   380 SK_b_rd072
   390 SK_b_rd073
   390 SK_b_rd074
   390 SK_b_rd075
   390 SK_b_rd076
   390 SK_b_rd077
   410 SK_b_rd078
   410 SK_b_rd079
   410 SK_b_rd080
   410 SK_b_rd081
   410 SK_b_rd082
   420 SK_b_rd083
   420 SK_b_rd084
   430 SK_b_rd085
   430 SK_b_rd086
   430 SK_b_rd087
   430 SK_b_rd088
   440 SK_b_rd089
   446 SK_b_rd090
   470 SK_b_rd091
   80027 SK_b_rd092
   80027 SK_b_rd093
   80027 SK_b_rd094
   80027 SK_b_rd095
   80027 SK_b_rd096
   80027 SK_b_rd097
   80027 SK_b_rd098
   80026 SK_b_rd099
   80630 SK_b_rd100
   80630 SK_b_rd101
   80640 SK_b_rd102
   80658 SK_b_rd103
   80658 SK_b_rd104
   80659 SK_b_rd105
   80659 SK_b_rd106
   83660 SK_b_rd107
   83668 SK_b_rd108
   83668 SK_b_rd109
   83668 SK_b_rd110
   83668 SK_b_rd111
   83668 SK_b_rd112
   83668 SK_b_rd113
   92099 SK_b_rd114
   92099 SK_b_rd115
   92099 SK_b_rd116
   92099 SK_b_rd117
   92099 SK_b_rd118
   92100 SK_b_rd119
   92107 SK_b_rd120
   92107 SK_b_rd121
   92107 SK_b_rd122
   91450 SK_b_rd123
   91450 SK_b_rd124
   92107 SK_b_rd125
   92107 SK_b_rd126
   92107 SK_b_rd127
   91456 SK_b_rd128
   92117 SK_b_rd129
   92117 SK_b_rd130
   92110 SK_b_rd131
   92110 SK_b_rd132
   92110 SK_b_rd133
   92110 SK_b_rd134
   92120 SK_b_rd135
   92120 SK_b_rd136
   92150 SK_b_rd137
   92160 SK_b_rd138
   92160 SK_b_rd139
   90460 SK_b_rd140
   90470 SK_b_rd141
   90470 SK_b_rd142
   90480 SK_b_rd143
   90480 SK_b_rd144
   90480 SK_b_rd145
   90480 SK_b_rd146
   90490 SK_b_rd147
   90490 SK_b_rd148
   90490 SK_b_rd149
   90500 SK_b_rd150
   90509 SK_b_rd151
   90510 SK_b_rd152
   90510 SK_b_rd153
   90510 SK_b_rd154
   90510 SK_b_rd155
   90510 SK_b_rd156
   90520 SK_b_rd157
   90520 SK_b_rd158
   90527 SK_b_rd159
   90527 SK_b_rd160
   90527 SK_b_rd161
   90527 SK_b_rd162
   90527 SK_b_rd163
   90527 SK_b_rd164
   90527 SK_b_rd165
   90527 SK_b_rd166
   90527 SK_b_rd167
   90530 SK_b_rd168
   90536 SK_b_rd169
   90540 SK_b_rd170
   90550 SK_b_rd171
   90550 SK_b_rd172
   90550 SK_b_rd173
   90560 SK_b_rd174
   90560 SK_b_rd175
   90560 SK_b_rd176
   90560 SK_b_rd177
   90580 SK_b_rd178
   90580 SK_b_rd179
   90590 SK_b_rd180
   90596 SK_b_rd181
   540 SK_b_rd182
   540 SK_b_rd183
   540 SK_b_rd184
   550 SK_b_rd185
   600 SK_b_rd186
   618 SK_b_rd187
   618 SK_b_rd188
   618 SK_b_rd189
   239 SK_b_rd190
   239 SK_b_rd191
   240 SK_b_rd192
   240 SK_b_rd193
   240 SK_b_rd194
   258 SK_b_rd195
   269 SK_b_rd196
   270 SK_b_rd197
   270 SK_b_rd198
   280 SK_b_rd199
   290 SK_b_rd200
   290 SK_b_rd201
   299 SK_b_rd202
   300 SK_b_rd203
   300 SK_b_rd204
   310 SK_b_rd205
   310 SK_b_rd206
   80750 SK_b_rd207
   80750 SK_b_rd208
   80750 SK_b_rd209
   80780 SK_b_rd210
   80780 SK_b_rd211
   85520 SK_b_rd212
   85526 SK_b_rd213
   85526 SK_b_rd214
   85526 SK_b_rd215
   85526 SK_b_rd216
   85526 SK_b_rd217
   81170 SK_b_rd218
   81170 SK_b_rd219
   81180 SK_b_rd220
   81180 SK_b_rd221
   81180 SK_b_rd222
   81180 SK_b_rd223
   81200 SK_b_rd224
   81200 SK_b_rd225
   81230 SK_b_rd226
   81230 SK_b_rd227
   81720 SK_b_rd228
   81720 SK_b_rd229
   81726 SK_b_rd230
   81726 SK_b_rd231
   81726 SK_b_rd232
   81726 SK_b_rd233
   81726 SK_b_rd234
   81726 SK_b_rd235
   81726 SK_b_rd236
   90660 SK_b_rd237
   90660 SK_b_rd238
   90660 SK_b_rd239
   90670 SK_b_rd240
   90670 SK_b_rd241
   90700 SK_b_rd242
   90756 SK_b_rd243
   90750 SK_b_rd244
   90750 SK_b_rd245
   90750 SK_b_rd246
   90750 SK_b_rd247
   90780 SK_b_rd248
   90780 SK_b_rd249
   90790 SK_b_rd250
   90790 SK_b_rd251
   80140 SK_b_rd252
   80146 SK_b_rd253
   80190 SK_b_rd254
   80190 SK_b_rd255
   80190 SK_b_rd256
   80200 SK_b_rd257
   80200 SK_b_rd258
   80200 SK_b_rd259
   80200 SK_b_rd260
   80260 SK_b_rd261
   80030 SK_b_rd262
   80030 SK_b_rd263
   80040 SK_b_rd264
   80050 SK_b_rd265
   90019 SK_b_rd266
   90019 SK_b_rd267
   90019 SK_b_rd268
   90019 SK_b_rd269
   90019 SK_b_rd270
   90019 SK_b_rd271
   90010 SK_b_rd272
   90010 SK_b_rd273
   90040 SK_b_rd274
   90040 SK_b_rd275
   90040 SK_b_rd276
   90040 SK_b_rd277
   80286 SK_b_rd278
   80286 SK_b_rd279
   80286 SK_b_rd280
   80288 SK_b_rd281
   80288 SK_b_rd282
   80288 SK_b_rd283
   80288 SK_b_rd284
   80288 SK_b_rd285
   80289 SK_b_rd286
   80289 SK_b_rd287
   80296 SK_b_rd288
   80297 SK_b_rd289
   80297 SK_b_rd290
   80297 SK_b_rd291
   80297 SK_b_rd292
   81460 SK_b_rd293
   81460 SK_b_rd294
   81478 SK_b_rd295
   81478 SK_b_rd296
   81478 SK_b_rd297
   81479 SK_b_rd298
   81480 SK_b_rd299
   81480 SK_b_rd300
   81480 SK_b_rd301
   81480 SK_b_rd302
   81496 SK_b_rd303
   81496 SK_b_rd304
   81496 SK_b_rd305
   81496 SK_b_rd306
   81500 SK_b_rd307
   81510 SK_b_rd308
   81510 SK_b_rd309
   81510 SK_b_rd310
   81510 SK_b_rd311
   81570 SK_b_rd312
   81570 SK_b_rd313
   81570 SK_b_rd314
   80420 SK_b_rd315
   80458 SK_b_rd316
   80459 SK_b_rd317
   80560 SK_b_rd318
   80560 SK_b_rd319
   80570 SK_b_rd320
   80590 SK_b_rd321
   80590 SK_b_rd322
   80620 SK_b_rd323
   80628 SK_b_rd324
   80628 SK_b_rd325
   80628 SK_b_rd326
   80628 SK_b_rd327
   91460 SK_b_rd328
   91460 SK_b_rd329
   91460 SK_b_rd330
   91440 SK_b_rd331
   91440 SK_b_rd332
   91430 SK_b_rd333
   91430 SK_b_rd334
   91430 SK_b_rd335
   91380 SK_b_rd336
   91380 SK_b_rd337
   91380 SK_b_rd338
   91370 SK_b_rd339
   91370 SK_b_rd340
   91360 SK_b_rd341
   80350 SK_b_rd342
   80350 SK_b_rd343
   80357 SK_b_rd344
   80357 SK_b_rd345
   80360 SK_b_rd346
   80360 SK_b_rd347
   80360 SK_b_rd348
   80370 SK_b_rd349
   80370 SK_b_rd350
   80380 SK_b_rd351
   80390 SK_b_rd352
   80390 SK_b_rd353
   80390 SK_b_rd354
   80390 SK_b_rd355
   90390 SK_b_rd356
   90390 SK_b_rd357
   91300 SK_b_rd358
   91300 SK_b_rd359
   91296 SK_b_rd360
   91290 SK_b_rd361
   91290 SK_b_rd362
   91260 SK_b_rd363
   91250 SK_b_rd364
   91250 SK_b_rd365
   91550 SK_b_rd366
   91550 SK_b_rd367
   91530 SK_b_rd368
   91530 SK_b_rd369
   95376 SK_b_rd370
   95377 SK_b_rd371
   95380 SK_b_rd372
   95380 SK_b_rd373
   95377 SK_b_rd374
   95376 SK_b_rd375
   90880 SK_b_rd376
   90880 SK_b_rd377
   90897 SK_b_rd378
   90897 SK_b_rd379
   90900 SK_b_rd380
   90900 SK_b_rd381
   90900 SK_b_rd382
   90900 SK_b_rd383
   90900 SK_b_rd384
   90910 SK_b_rd385
   90910 SK_b_rd386
   90910 SK_b_rd387
   90920 SK_b_rd388
   90930 SK_b_rd389
   90930 SK_b_rd390
   90937 SK_b_rd391
   90937 SK_b_rd392
   90940 SK_b_rd393
   90940 SK_b_rd394
   1300 SK_b_rd395
   1300 SK_b_rd396
   1300 SK_b_rd397
   1300 SK_b_rd398
   1300 SK_b_rd399
   1300 SK_b_rd400
   1310 SK_b_rd401
   1310 SK_b_rd402
   1310 SK_b_rd403
   1320 SK_b_rd404
   910 SK_b_rd405
   910 SK_b_rd406
   910 SK_b_rd407
   910 SK_b_rd408
   920 SK_b_rd409
   930 SK_b_rd410
   936 SK_b_rd411
   930 SK_b_rd412
   930 SK_b_rd413
   940 SK_b_rd414
   950 SK_b_rd415
   2069 SK_b_rd416
   95610 SK_b_rd417
   91230 SK_b_rd418
   91230 SK_b_rd419
   91230 SK_b_rd420
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   81360 SK_b_rd444
   81360 SK_b_rd445
   
      Haupteisenbahnstrecken
   
   Nationale Erkennungsnummer Individuelle Erkennungsnummer
   ŽSR-110 SK_a_rl1
   ŽSR-110 SK_a_rl2
   ŽSR-120 SK_a_rl3
   ŽSR-120 SK_a_rl4
   ŽSR-130 SK_a_rl5
   ŽSR-130 SK_a_rl6
   ŽSR-120 SK_a_rl7
   ŽSR-127 SK_a_rl8
   ŽSR-180 SK_a_rl9
   ŽSR-180 SK_a_rl10
   ŽSR-180 SK_a_rl11
   ŽSR-180 SK_a_rl12
   ŽSR-180 SK_a_rl13
   ŽSR-180 SK_a_rl14
   ŽSR-180 SK_a_rl15
   ŽSR-190 SK_a_rl16
   (
         *1
      )	Verfahrenssprache: Slowakisch.