CELEX: 62021CN0759
Language: de
Date: 2021-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-759/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Dezember 2021 von der Nippon Chemi-Con Corporation gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-363/18, Nippon Chemi-Con Corporation/Kommission

7.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 64/26
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 10. Dezember 2021 von der Nippon Chemi-Con Corporation gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-363/18, Nippon Chemi-Con Corporation/Kommission
      (Rechtssache C-759/21 P)
      (2022/C 64/38)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Nippon Chemi-Con Corporation (vertreten durch die Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer, M. Röhrig und P. Neideck sowie Rechtsanwältin I.-L. Stoicescu)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Europäischen Kommission vom 21. März 2018 (1) in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40136 — Kondensatoren) für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die gegen sie verhängte Geldbuße aufrechterhalten wird, und Art. 2 Buchst. j des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 21. März 2018 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  weiter hilfsweise, die Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße nach Maßgabe der durchgreifenden Rechtsmittelgründe herabzusetzen;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Das Rechtsmittel wird auf folgende sechs Gründe gestützt:
      1.   Keine Unterschriften der Richter auf dem Urteil des Gerichts
      
      Da die drei Richter das Urteil nicht unterzeichnet hätten, sei es gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung des Gerichts und Art. 37 der Satzung des Gerichtshofs in vollem Umfang nichtig.
      2.   Verstoß gegen Art. 101 AEUV (Rn. 143–307 des Urteils)
      
      Das Gericht habe Art. 101 AEUV falsch angewandt, als es die von der Europäischen Kommission festgestellte Zuwiderhandlung bestätigt habe. Es habe die Bedeutung der angeblichen Zuwiderhandlung für den EWR nicht richtig beurteilt. Die Beweislehre sei falsch angewandt und die Beweislast zum Nachteil der Rechtsmittelführerin umgekehrt worden, wodurch die Unschuldsvermutung verletzt worden sei.
      3.   Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung (Rn. 308-400 des Urteils)
      
      Das Gericht habe Art. 101 AEUV falsch angewandt, als es das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012 festgestellt habe, die sämtliche Elektrolytkondensatoren umfasse. Die Prüfung, ob ein Gesamtplan vorliege — was eine zwingende Voraussetzung für eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstelle — sei anhand eines falschen rechtlichen Maßstabs erfolgt. Auch wenn die Prüfung anerkannt würde, könne aus den vom Gericht getroffenen Feststellungen nicht auf eine fortgesetzte, also ununterbrochene Zuwiderhandlung geschlossen werden.
      4.   Bezweckte Zuwiderhandlung (Rn. 401-429 des Urteils)
      
      Das Gericht habe Art. 101 AEUV falsch angewandt, als es die Europäische Kommission darin bestätigt habe, dass die gesamte Zuwiderhandlung als bezweckte Zuwiderhandlung einzustufen sei. Es habe seine Feststellung nicht ausreichend begründet und einen falschen Maßstab für die Beurteilung der ausgetauschten Informationen angewandt.
      5.   Zuständigkeit (Rn. 71-83 des Urteils)
      
      Das Gericht habe einen Fehler begangen, als es nach Art. 101 AEUV und nach den Art. 53 und 56 des EWR-Abkommens die räumliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission für die Sanktionierung der gesamten Zuwiderhandlung bestätigt habe. Es hätte eine Wesentlichkeitsschwelle für die Feststellung der Zuständigkeit anwenden müssen, anstatt lediglich auf den „bloßen Verkauf [von Elektrolytkondensatoren] in der Europäischen Union“ abzustellen, und hätte die Feststellung jedenfalls ausreichend begründen müssen.
      6.   Berechnung der Geldbuße (Rn. 430-526 des Urteils)
      
      Das Gericht habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit falsch angewandt und gegen eine Reihe von Verfahrensvorschriften verstoßen, nämlich gegen die Begründungspflicht und gegen die Pflicht, bei der Prüfung der von der Rechtsmittelführerin an die Europäische Kommission übermittelten Beweise diese und den Sachverhalt umfassend zu prüfen.
      
         (1)  Beschluss C(2018) 1768 final der Kommission.