CELEX: 31969R1471
Language: de
Date: 1969-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1471/69 des Rates vom 23. Juli 1969 betreffend die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien

8 . 8 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198 /93
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1471/69 DES RATES
                                                        vom 23 . Juli 1969
                                       betreffend die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien
DE/l RAT DER EUROPAISCHEN                                           Nr. 19/69 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur vor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    herigen Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ein­
                                                                    fuhr von Olivenöl ( 4) zum Zeitpunkt der Anwendung
                                                                    der obengenannten Abschöpfung anhängig sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    Für den Fall, daß der geltende Abschöpfungsbetrag
Artikel 43 ,                                                        niedriger ist als 5 Rechnungseinheiten , genügt es je­
                                                                    doch zur Vermeidung von Störungen des Marktes
auf Vorschlag der Kommission,                                        der Gemeinschaft, daß der von Tunesien einzuhal­
                                                                    tende Angebotspreis mindestens gleich dem um die­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (-1)                 sen Abschöpfungsbetrag erhöhten cif-Preis ist ; des­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  halb ist in solch einem Fall der Angebotspreis als mit
                                                                    dem Mindestangebotspreis übereinstimmend anzu­
In den Artikeln 5 und 6 des Anhangs 1 des Abkom­                    sehen —
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der- Tune­
sischen Republik ist für die Einfuhr von Olivenöl                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittel­                                            Artikel 1
bar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
wird, eine Sonderregelung vorgesehen ; für die Durch­               ( 1 ) Auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl
führung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchfüh­                 der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ,
rungsbestimmungen erforderlich.                                     des vollständig in Tunesien gewonnen und unmittel­
                                                                    bar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
Voraussetzung für diese Sonderregelung ist bei Oliven­              wird, wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der
öl der Tarifstelle 15.07 A II die Einhaltung eines                  nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Mindestangebotspreises ; für die Ermittlung der An­                 berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab­
gebotspreise im Hinblick auf den Vergleich mit dem                  schöpfungsbetrag, verringert um 5 Rechnungseinhei­
Mindestpreis empfiehlt es sich, Vorschriften vorzu­                 ten/ 100 kg, angewendet.
sehen, die denjenigen entsprechen, die für die Ermitt­
lung des cif-Preises im Sinne des Artikels 13 der Ver­              (2) Absatz 1 ist unter der Bedingung anwendbar,
ordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Sep­                       daß Tunesien für das für die Gemeinschaft bestimmte
tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen                   Olivenöl Angebotspreise einhält, die unter Berück­
Marktorganisation für Fette (2), zuletzt geändert                   sichtigung der Qualitätsunterschiede zumindest dem
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 (3), er­                     cif-Preis für Olivenöl gleich sind, der nach Artikel 13
lassen worden sind .                                                der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt wird,
Liegt der günstigste Angebotspreis für Olivenöl der                 zuzüglich des in Absatz 1 vorgesehenen Abschlags .
Tarifstelle 15.07 A II unter dem Mindestangebots­
preis , so muß der Zeitraum, in dem die für dritte                  (3 ) Die Angebotspreise für das in Absatz 1 genannte
Länder geltende, um den in Artikel 5 Absatz 4 des                   Olivenöl dürfen jedoch den in Absatz 2 genannten
Anhangs 1 des Abkommens genannten Pauschalbe­                       Mindestangebotspreis um einen Betrag unterschreiten ,
trag verringerte Abschöpfung erhoben wird, lang ge­                 der höchstens gleich 1 Rechnungseinheit/ 100 kg ist,
nug sein, um jede Einfuhr zu Preisen zu verhindern,                 sofern
die den Markt der Gemeinschaft stören könnten ; zu                  — die Senkung der tunesischen Angebotspreise
diesem Zweck muß festgelegt werden, wie die An­                          für Olivenöl nicht über die Senkung der Welt­
träge auf vorherige Festsetzung zu behandeln sind ,                      marktpreise hinausgeht ;
die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                    — die tunesischen Olivenölangebote nicht zu Preis­
                                                                         senkungen auf dem Weltmarkt führen.
(») ABl . Nr. C 79 vorn 21 . 6 . 1969 , S. 7.
(-) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1956, S. 3025 /66 .
( 3 ) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .                   ( 4) ABl . Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969 , S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 69
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 wird der bei              gigen Anträge auf Vorausfestsetzung sowie die ent­
der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhebende Ab­              sprechenden Anträge auf Einfuhrlizenzen werden
schöpfungsbetrag für das in Absatz 1 genannte Oliven­         zurückgewiesen.
öl um einen Pauschalbetrag von 0,5 Rechnungsein­
                                                                                      Artikel 4
heiten/100 kg verringert.
                                                              (1) Wenn Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung ge­
                        Artikel 2
                                                              langt, unterrichtet die Kommission umgehend die
                                                              Tunesische Republik, damit gegebenenfalls eine
                                                              Konsultation im Rahmen des Assoziationsrats statt­
Die Angebotspreise nach Artikel 1 Absatz 2, die für           finden kann.
das in Artikel 1 genannte Olivenöl festgestellt werden,
werden für den gemäß Artikel 13 Absatz 2 Unterab­             (2) Entsprechend dem Ergebnis dieser Konsultation
satz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzten            kann die Kommission die Anwendung der in Artikel 3
Grenzübergangsort berechnet.                                  Absatz 1 genannten Abschöpfung beenden.
Sie werden nach Maßgabe des Artikels 13 der ge­
                                                                                      Artikel 5
nannten Verordnung auf Grund der Angebote er­
mittelt, für welche tatsächlich Einkaufsmöglichkeiten         Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der
für Mengen bestehen, die für den Markt repräsenta­            Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg­
 tiv sind .                                                   lichen Teilbetrags der Abschöpfung wird bei der Ein­
                                                              fuhr von vollständig in Tunesien gewonnenem und
 Diese Angebote werden entsprechend den etwaigen              unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft
 Unterschieden gegenüber der für den cif-Preis maß­           befördertem raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle
 geblichen Bezeichnung und Qualität berichtigt.               15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der feste Teil­
                                                              betrag der Abschöpfung nicht erhoben .
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
 ( 1 ) Liegt der günstigste Angebotspreis , der sich auf
 Grund des Artikels 2 ergibt, unter dem in Artikel 1          Die in Artikel 1 Absatz 1 , in Artikel 3 Absatz 1 und
 Absätze 2 und 3 definierten Mindestpreis, so wird             in Artikel 5 genannten Abschöpfungsbeträge werden
 der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG            von der Kommission festgesetzt.
 berechnete Abschöpfungbetrag, verringert um den
 in Artikel 1 Absatz 4 genannten Pauschalbetrag, an­                                  Artikel 7
 gewandt.                                                      Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
 Dieser Abschöpfungsbetrag wird während eines Zeit­            nung und insbesondere die Bestimmungen über die
 raums von zwei Monaten angewandt.                             Ermittlung der Angebotspreise werden nach dem in
                                                               Artikel 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ge­
                                                               nannten Verfahren erlassen .
  (2) Liegt der nach Artikel 13 der Verordnung Nr.
 136/66/EWG berechnete Abschöpfungsbetrag bei der                                     Artikel 8
 Einfuhr unter 5 Rechnungseinheiten/ 100 kg, so wird
 Absatz 1 nur angewandt, wenn unbeschadet des                  Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt
 Artikels 1 Absatz 3 der günstigste Angebotspreis              ab Inkrafttreten des Abkommens zur Gründung einer
 niedriger ist als der um den vorstehend genannten             Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 Abschöpfungsbetrag erhöhte cif-Preis.                         gemeinschaft und der Tunesischen Republik für die
                                                               Zeit der Anwendung dieses Abkommens .
  (3 ) Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  (EWG) Nr. 19/69 im Zeitpunkt der Anwendung des               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  in Absatz 1 genannten Abschöpfungsbetrags anhän­             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedemMit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1969.
                                                                                Im. Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   J. M. A. H. LUNS