CELEX: 31966D0096
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/96/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Schappeseidengarne an die Bundesrepublik Deutschland

31 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    293/66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                       Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                          1 . März 1966 .
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für
ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                      Artikel 3
Verarbeitung im Zollgebiet für Seidengarne,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zoll­              blik Deutschland gerichtet.
tarifs, ein Zollkontingent in Höhe von 10 Ton­
nen zum Zollsatz 2,5 v. H. gewährt.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für              Brüssel, den 22 . Dezember 1965
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
                                                                                      Für die Kommission
hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den                                                  Der Präsident
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.                                             Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22. Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Schappeseidengarne
                                    an die Bundesrepublik Deutschland
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (66/96/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                     Protokoll Nr. VIII Ziffer 4 der Rat auch, vor
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     allem im Hinblick auf Schappeseidengarne, über
                                                          die Wiedereinführung der Zollsätze des Gemein­
                                                          samen Zolltarifs und über die etwaige Gewäh­
     gestützt auf das Protokoll Nr. IX betreffend         rung von Zollkontingenten für diese Waren
u . a . Schappeseidengarne im Anhang zum Ab­              beschließen wird . Aus Ziffer 4 des Protokolls
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die                 Nr . VIII ergibt sich, daß der Zollsatz für die
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­             Tarifnummer 50.02 im Rahmen von Artikel 28
tarifs betreffend die Waren der Liste G, die im          wiedereingeführt wird, wenn der Rat am 2 . März
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­               1966 feststellt, daß in Italien die Erzeugung von
schaftsgemeinschaft vorgesehen ist,                       Grege bestimmte Voraussetzungen erfüllt .
      gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepu­             Daher kann die Gewährung eines Zollkon­
blik Deutschland vom 10 . Mai 1965 , mit der diese        tingents für Schappeseidengarne der Tarifnum­
für das Jahr 1966 die Gewährung eines Zollkon­            mer 50.05 nur für einen Zeitraum erwogen
tingents zum Zollsatz 0,75 v.H. für Schappe­              werden, der vorläufig nicht über den 1 . März
seidengarne, nicht in Aufmachungen für den                1666 hinausgeht.
Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Ge­
meinsamen Zolltarifs, in Höhe von 200 Tonnen                  Die Bundesrepublik Deutschland hat Schappe­
beantragt hat, und                                        seidengarne vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
                                                          eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   tarifs beträgt 7 v.H. und ist vorläufig auf 5 v.H.
                                                          herabgesetzt .
      Ziffer 2 des vorgenannten Protokolls Nr. IX
bestimmt, daß bei Wiedereinführung des Zoll­                  Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
satzes für Grege (Tarifnummer 50.02) gemäß                stehende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 294/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   31 . 1 . 66
                                                                                        (In Tonnen )
                                                                                            1965
                                         I960         1961     1962      1963      1964
                                                                                         (6 Monate )
             Erzeugung                                          keine —
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern          288,4      236,4      236       202,8     172,2     85,5
             — EWG-Ländern                55,9        65,2               49,9      38.5     13,3
             Ausfuhren
    Schappeseidengarne werden innerhalb der                trages und unter Beachtung der Richtlinien des
Gemeinschaft nur in Frankreich und in Italien              Artikels 29 anwenden .
hergestellt, und vorbehaltlich des Ergebnisses                 Schappeseidengarne werden innerhalb der
der handelsmäßigen Kontakte und gegebenen­                 Gemeinschaft nur in Frankreich und in Italien
falls technischer Anpassungen — sie erfordern              erzeugt, aber der Eigenverbrauch dieser Mit­
eine gewisse Zeit — kann angenommen werden,                gliedstaaten setzt , zumindest zeitweilig, einer
daß diese Produktion gegenwärtig und in näch­              Ausweitung der Ausfuhren nach der Bundes­
ster Zeit nicht ausreicht, um den Bedarf des               republik Deutschland Grenzen. Trotzdem darf
antragstellenden Mitgliedstaats zu decken ; dar­           die Möglichkeit einer Verbesserung der Ver­
aus ergibt sich eine ungenügende Versorgung                sorgungslage innerhalb der Gemeinschaft, die es
innerhalb der Gemeinschaft , zumindest für die             gestattet, den Bedarf des antragstellenden Mit­
Geltungsdauer dieser Entscheidung.                         gliedstaats in größerem Umfang zu decken, nicht
    Die Bundesrepublik Deutschland führt zur               außer acht gelassen werden.
Begründung ihres Antrags an, daß die Schappe­                  Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
seideneinfuhren, die gegenwärtig größtenteils              Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die
nur aus dritten Ländern durchgeführt werden                mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versor­
können, infolge der Angleichungen an den Ge­               gung der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen
meinsamen      Zolltarif mit  Zoll  belastet   sind .
                                                           zu sichern , eine Abweichung von dem Gebot der
Damit befinden sich die Verbraucher des antrag­            zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
 stellenden Mitgliedstaats in einer ungünstigeren          tarifs rechtfertigen .
Lage als die Verarbeiter in den Mitgliedstaaten,
 in denen Schappeseidengarne erzeugt werden,                   Aus den vorstehenden Angaben ist ersicht­
 und die Konkurrenz bei den Enderzeugnissen —              lich, daß die Gesamteinfuhren, die seit 1960
 im vorliegenden Fall Nähseide — führt zu einer            ständig zurückgingen, sich auf einem Stand von
 Schrumpfung der Absatzmöglichkeiten der be­               200 Tonnen zu stabilisieren scheinen, denn diese
troffenen deutschen Spinnereien, so daß beim               Einfuhrmenge ergibt sich auch aus einer Extra­
Wettbewerb der Enderzeugnisse nachteilige Aus­             polation der Zahlenangaben für das erste Halb­
wirkungen für die verarbeitende Industrie der              jahr 1965 für die Gesamteinfuhren dieses Jahres .
 Bundesrepublik Deutschland entstehen .                    Die Ausfuhren betreffen ausschließlich andere
                                                           Garnqualitäten als die hier in Betracht kom­
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß              menden Schappeseidengarne, mit denen sie je­
 dem Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen             doch in einer statistischen Position zusammen­
 Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­           gefaßt sind . Die Einfuhren aus EWG-Ländern
 malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung              gehen seit 1962 in geringerem Maße zurück als die
 des Gemeinsamen Zolltarifs , um Nachteilen zu             Einfuhren aus dritten Ländern. Wegen ihres
 begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang              Eigenverbrauchs werden die übrigen Mitglied­
 von der nationalen Zolltarifgesetzgebung , wie            staaten jedoch 1966 kaum in der Lage sein, der
 sie bis zur ersten Angleichung der nationalen             Bundesrepublik Deutschland mehr als 30 Ton­
 Zollsätze  an die   des  Gemeinsamen    Zolltarifs
                                                           nen zu liefern . Damit ist eine Verlage­
angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung                 rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
 der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mit­            anderer Mitgliedstaaten nicht zu befürchten.
 gliedstaats entstehen können .                            Der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im                deckende Jahresbedarf kann daher mit 170
 Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­               Tonnen beziffert werden . Aus den vorstehend
 sion Protokoll Nr. IX unter Berücksichtigung der          genannten Gründen und da die Gewährung eines
 Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 des Ver­             Zollkontingents für diese Waren vorläufig aber
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   295/66
nur für die Zeit bis zum 1 . März 1966 erwogen           mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
werden kann, läßt' sich der Einfuhrbedarf aus            fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
dritten     Ländern für   diesen Zeitraum mit 28         vorteile.
Tonnen veranschlagen.                                         Aus der oben geschilderten Funktion der
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes      Zollkontingente ergibt sich , daß diese Zollkon­
ist die besondere Lage der betreffenden Waren            tingente nach Protokoll Nr. IX nur zur Deckung
sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­              des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
union zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten         des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden
am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Angleichung         können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
der Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des       führten Ware in der Beschaffenheit , die sie im
Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren und               Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist —
andererseits eine erneute Senkung der EWG­
Binnenzollsätze      durchführen   müssen.    Diese      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen,                                  Artikel 1
das Zollkontingent für diese Waren mit einem
Kontingentszollsatz zu versehen, der 35 v.H. der              Der Bundesrepublik Deutschland wird für
zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entschei­             ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
dung durchzuführenden Angleichung an den Ge­             Verarbeitung im Zollgebiet für Schappeseiden­
meinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die            garne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar              verkauf, der Tarifnummer 50.05 des Gemein­
 1961 maßgebend ist. Für die Waren, die Gegen­           samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe
stand dieser Entscheidung sind , hat der antrag­         von 28 Tonnen zum Zollsatz 1 v.H. gewährt.
 stellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen               die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
würden , den Kontingentszollsatz niedriger fest­         führten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
zusetzen. Unter Zugrundelegung der auf obiger            hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
Grundlage berechneten 35 v.H. der Angleichung             einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
kann der Kontingentszollsatz auf 1 v.H. fest­             deren Mitgliedstaaten eingeführt werden .
gesetzt werden.
      Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren                              Artikel 2
 wesentliche Elemente vorstehend geschildert                  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
 wurden, kann geschlossen werden, daß das so              1 . März 1966 .
 festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,
daß — insbesondere wegen einer Verfälschung                                    Artikel 3
der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten           blik Deutschland gerichtet.
 zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­
 fürchten ist.
                                                              Brüssel, den 22 . Dezember 1965
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
                                                                                     Für die Kommission
meinsamen Marktes ergibt sich , daß die Mitglied­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­                                               Der Präsident
 gliedstaaten Zollvcxrteile einräumen , die zu­                                       Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22. Dezember 1965,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                       für Rohaluminium zu eröffnen
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (66/97/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                     Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Waren der Liste G, die im Vertrag zur Grün­
                                                         dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      gestützt auf das Protokoll Nr . XII über Roh­       vorgesehen ist,
 aluminium im Anhang zum Abkommen von Rom                     gestützt auf die Verbalnote der Bundes­
 vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines             republik Deutschland vom 10 . Mai 1965 , mit der