CELEX: 51988PC0809
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE UNTERRICHTUNG DER BEVOELKERUNG UEBER DIE BEI EINER RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION GELTENDEN VERHALTENSMASSREGELN UND ZU ERGREIFENDEN GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN

7. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 31/9
            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung gemeinsamer
                      Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (')
                                                      KOM(88)  770 endg.
             (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 22. Dezember
                                                            1988)
                                                        (89/C 31/08)
             Der Kommissionsvorschlag in Dokument KOM(87) 79 endg. vom 9. April 1987 wird wie folgt
             geändert:
            Artikel 4 wird Artikel 4 Absatz 1.
             Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
                  „(2)      Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung sind in folgenden Sonderfällen ebenfalls
                  nicht genehmigungspflichtig, insbesondere wenn
                  — auf der Rückfahrt Fahrgäste aufgenommen werden, die die Hinfahrt mit einer anderen
                       Gruppe vorgenommen haben, sofern die Gesamtzahl dieser Fahrgäste 30 % der Zahl
                       der Fahrgäste der Hinfahrt nicht überschreitet;
                  — im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes befin-
                       det, Fahrgäste auf der Hinfahrt an höchstens drei anderen Stellen als dem Ausgangsort
                       aufgenommen und auf der Rückfahrt an höchstens drei anderen Stellen abgesetzt wer-
                       den;
                  — im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der Zielort des Verkehrsdienstes befindet,
                       Fahrgäste auf der Hinfahrt an höchstens drei anderen Stellen als dem Zielort aufge-
                       nommen und auf der Rückfahrt an höchstens drei anderen Stellen als dem Zielort
                       abgesetzt werden."
             (') ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9.
            Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Unterrichtung der Bevölkerung
            über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und die zu
                                         ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen
                                                      KOM(88)  809 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988)
                                                        (89/C 31/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Nach Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Ge-
                                                                  meinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                sundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,              aufzustellen.
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stel-             Am 2. Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festle-
lungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten, die der              gung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der
Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannt hat,                Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren
                                                                  ionisierender Strahlungen (') erlassen, die zuletzt durch
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   die Richtlinie 80/836/Euratom (2) und die Richtlinie
                                                                  84/467/Euratom (3) geändert worden sind.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         (') ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59.
                                                                  O ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (3) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. C 31/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7. 2. 89
Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 80/836/Euratom ist je-          Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Unfalls in einer
der Mitgliedstaat verpflichtet, für eine angemessene In-        Kernanlage eines Mitgliedstaats sollte verhindert werden,
formation der strahlenexponierten Arbeitskräfte auf dem         daß sich die in der Umgebung einer Kernanlage lebende
Gebiet des Strahlenschutzes zu sorgen.                          Bevölkerung unangemessen verhält und so mög-
                                                                licherweise die Wirksamkeit der getroffenen oder ge-
                                                                planten Notfallmaßnahmen verringert.
Gemäß Artikel 45 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist
jeder Mitgliedstaat verpflichtet, im Hinblick auf etwaige       Die Bevölkerung, die direkt betroffen sein könnte, muß
Unfälle die Interventionsschwellen sowie die von den zu-        im voraus in angemessener Weise über die für sie vorge-
ständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen und die              sehenen Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie über die
zum Schutz und zur Erhaltung der Volksgesundheit er-            Verhaltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Not-
forderlichen Interventionsdienste mit entsprechender per-       standssituation unterrichtet werden; es erscheint daher
soneller und materieller Ausstattung vorzusehen.                erforderlich, auf Gemeinschaftsebene bestimmte gemein-
                                                                same Grundsätze und besondere Bestimmungen für die
                                                                Unterrichtung dieser Bevölkerungsgruppen vorzusehen.
Artikel 38 des Vertrages sieht vor, daß die Kommission
in dringenden Fällen eine Richtlinie erläßt, mit der sie
dem betreffenden Mitgliedstaat aufgibt, alle erforderli-        Außerdem sollten gemeinsame Grundsätze und beson-
chen Maßnahmen zu treffen, um eine Überschreitung               dere Bestimmungen für die entsprechende Unterrichtung
der Grundnormen zu vermeiden.                                   der gesamten Bevölkerung im Fall einer tatsächlichen ra-
                                                                diologischen Notstandssituation erarbeitet werden.
Gemäß       Artikel   6    Absatz     2     der  Richtlinie     Bei den der Bevölkerung mitgeteilten Informationen muß
85/337/EWG (') tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,          die grenzübergreifende Gefährdung berücksichtigt wer-
daß die Informationen über die Maßnahmen, mit denen             den.
größere negative Auswirkungen von Kernkraftwerken
und anderen Kernreaktoren insbesondere auf die Bevöl-           Diese Präventionsmaßnahmen werden einen einheitli-
kerung vermieden oder eingeschränkt werden sollen, der
                                                                chen und wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung im Fall
Öffentlichkeit bei der Planung des Projekts zugänglich
                                                                einer radioaktiven Notstandssituation ermöglichen —
gemacht werden.
                                                                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Einige Mitgliedstaaten haben bereits bilaterale Abkom-
men über die Information, Koordinierung und gegensei-
tige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall abgeschlos-                                  Artikel 1
sen.
                                                                (1)     Ziel dieser Richtlinie ist die Festsetzung von Maß-
                                                                nahmen und Verfahren zur Unterrichtung der Bevölke-
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der In-            rung im Hinblick auf eine wirksame Verbesserung ihres
ternationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über              Gesundheitsschutzes bei einer radiologischen Notstands-
die schnelle Unterrichtung bei einem nuklearen Unfall           situation.
und einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen der
IAEO über gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklea-          (2)     Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten fol-
ren Unfall oder einer radiologischen Notstandssituation         gende Begriffsbestimmungen:
unterzeichnet.
                                                                a)   Tätigkeiten:
Die Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14.
Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für                  Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierende
den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer              Strahlungen mit sich bringen können und deren Aus-
radiologischen Notstandssituation (2) fordert, daß jeder            übung einer Anmeldepflicht gemäß den Bestimmun-
Mitgliedstaat, der Notfallmaßnahmen zum Schutz der                  gen der Richtlinie zur Festlegung der Grundnormen
Bevölkerung beschließt, und zwar nach der Feststellung              unterworfen ist.
anomal erhöhter Radioaktivitätswerte in der Umwelt
oder nach einem Unfall, der in signifikantem Maße zur           b) Radiologische     Notstandssituation:
Freisetzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen
kann, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die be-               Eine radiologische Notstandssituation liegt vor, wenn
troffen sind oder sein könnten, von den ergriffenen oder            eine anomale Erhöhung der Radioaktivitätswerte in
geplanten Schutzmaßnahmen sowie von den ergriffenen                 der Umwelt, ein Unfall oder ein anderes Ereignis im
oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevöl-                  Zusammenhang mit Tätigkeiten eines Mitgliedstaats
kerung in Kenntnis setzt.                                           oder einer seiner Rechtsprechung unterworfenen na-
                                                                    türlichen oder juristischen Person oder im Zusam-
                                                                    menhang mit für diese Tätigkeiten bestimmten Anla-
                                                                    gen zu einer Überschreitung der Dosisgrenzwerte
(1) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40.                           führt, die nach der Richtlinie zur Festlegung der
(2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76.                         Grundnormen für die Bevölkerung zulässig sind.
 ---pagebreak--- 7. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 31/11
c) Bevölkerung, die betroffen sein könnte:                     Diese Information ist auch an die Kommission gerichtet.
    Jede Bevölkerungsgruppe, für deren Schutz der Mit-                                  Artikel 5
    gliedstaat bei einer radiologischen Notstandssituation
    die Ergreifung von Notfallmaßnahmen vorsieht.              (1)    Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die
                                                               mit der Durchführung der Artikel 2, 3 und 4 dieser
                                                               Richtlinie beauftragte(n) zuständige(n) Behörde(n).
                          Artikel 2
                                                               (2)    Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige
(1)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die        Behörde oder die zuständigen Behörden mit der Samm-
Gruppen ihrer Bevölkerung, die bei einer radiologischen        lung, Erfassung, Verarbeitung, Auswahl und Übermitt-
Notstandssituation im Sinne des Artikels 1 dieser Richtli-     lung der für die Bevölkerung und das in Artikel 4 ge-
nie betroffen sein könnten, über die für sie geltenden         nannte Personal bestimmten Informationen.
Schutzmaßnahmen sowie über die entsprechenden Ver-
haltensmaßregeln im Fall einer radiologischen Not-
standssituation unterrichtet werden.                                                    Artikel 6
                                                               Die ausführlichen Verfahrensbestimmungen zur Über-
                                                               mittlung der Informationen werden von den Mitglied-
(2)     Die übermittelten Informationen enthalten minde-
                                                               staaten festgelegt.
stens die in Anhang I genannten Angaben.
                                                               Hinsichtlich der Weiterleitung der in Artikel 2 genannten
(3)     Die Informationen werden den unter Ziffer 1 be-        Informationen werden die Mitgliedstaaten je nach der
zeichneten Bevölkerungsgruppen unaufgefordert über-            Art des betreffenden radiologischen Notfalls
mittelt.
                                                               — den betreffenden Teil der Bevölkerung festlegen;
(4)     Diese Informationen werden von den Mitglied-           — bestimmen, auf welche Art und Weise die natürlichen
staaten auf den neuesten Stand gebracht und regelmäßig             und juristischen Personen unaufgefordert, z. B. durch
übermittelt, und zwar auch, wenn sich praktische Ände-             ein an sie gerichtetes Schreiben oder eine Informa-
rungen hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen erge-               tionsbroschüre, unterrichtet werden;
ben. Diese Informationen müssen der Öffentlichkeit
ständig zugänglich sein.                                       — bestimmen, wo die Informationen eingesehen werden
                                                                   können;
                          Artikel 3                            — präzisieren, wie die Bevölkerung unterrichtet werden
                                                                   kann, z. B. durch Anschläge innerhalb eines gewissen
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die betrof-          Umkreises, Veröffentlichungen in Lokalzeitungen,
fenen Bevölkerungsgruppen in einer radiologischen Not-             Veranstaltung von Ausstellungen mit Plänen, Tafeln,
standssituation unverzüglich über die Einzelheiten der             graphischen Darstellungen und Modellen.
Notstandssituation, die für sie geltenden Verhaltensmaß-
regeln und die zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaß-
nahmen unterrichtet werden.                                                             Artikel 7
                                                               Die der Bevölkerung von einem Mitgliedstaat gemäß Ar-
(2)     Die übermittelten Informationen entsprechen den        tikel 2 übermittelten Informationen über einen Unfall,
in Anhang II aufgeführten Kriterien.                           der zu einer radioaktiven Kontamination des Wassers,
                                                               des Bodens oder der Luft in anderen Mitgliedstaaten
                                                               führen könnte, werden gleichzeitig den anderen Mit-
                          Artikel 4                            gliedstaaten im Rahmen der bilateralen Beziehungen zur
                                                               Kenntnis gebracht.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Perso-
nen, die bei Rettungsmaßnahmen im Fall einer radiologi-        Die der Bevölkerung von einem Mitgliedstaat gemäß Ar-
schen Notstandssituation eingesetzt werden können              tikel 3 übermittelten Informationen werden gemäß Arti-
(insbesondere medizinisches Personal, Feuerwehrleute,          kel 2 Absatz 1 Punkt b) und Artikel 3 Absatz 1 der Ent-
Angehörige der Streitkräfte, des Zivilschutzes und der         scheidung 87/600/Euratom den anderen Mitgliedstaa-
zuständigen Behörden), über die Risiken, die ihre Arbeit       ten, die betroffen sind oder sein könnten, von diesem
für ihre Gesundheit mit sich bringt, unterrichtet werden       Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
und besondere Informationen über die Art des entspre-
chenden Notfalls, seine möglichen gesundheitlichen Aus-
wirkungen sowie die in einem solchen Fall zu treffenden                                 Artikel 8
Vorsichtsmaßnahmen erhalten.                                   Es steht den Mitgliedstaaten frei, Rechtsvorschriften
                                                               oder Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen oder anzuwen-
Diese Informationen umfassen außerdem Angaben über             den, die eine umfassendere Unterrichtung der Bevölke-
die Verfahrensbestimmungen und Vorschriften der be-            rung vorsehen, als es in den Bestimmungen diese Richtli-
triebsinternen Notstandspläne.                                 nie festgelegt ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 31/12                                     Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                           7. 2. 89
                                  Artikel  9                                (2)        Die Mitgliedstaaten haben d e r K o m m i s s i o n d e n
                                                                            W o r t l a u t d e r innerstaatlichen Rechtsvorschriften m i t z u -
(1)        Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen                  teilen, die sie auf d e m u n t e r diese Richtlinie fallenden
R e c h t s - u n d Verwaltungsvorschriften, u m dieser Richtli-            Gebiet erlassen,
nie bis spätestens zwölf M o n a t e nach ihrem E r l a ß n a c h -                                         Artikel 10
z u k o m m e n . Sie setzen die Kommission unverzüglich d a -
von in Kenntnis.                                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                   ANHANG     I
                                                    INFORMATIONEN N A C H ARTIKEL 2
                    Die Informationen umfassen folgende Angaben:
                      I. Grundlegende Angaben über Radioaktivität
                         — Grundbegriffe der Radioaktivität;
                         — Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit.
                     II. Darstellung der den Notfallmaßnahmen zugrundeliegenden Situation(en) sowie Wahrscheinlichkeit ihres
                         Eintretens
                         — Beschreibung der berücksichtigten radiologischen Notstandssituationen sowie Wahrscheinlichkeit
                            ihres Eintretens;
                         — Beschreibung der Bereiche der Umwelt, einschließlich der Bevölkerung, die in signifikantem Maße
                            von den berücksichtigten Unfallarten betroffen sein könnten, sowie Darstellung der wesentlichen
                            Auswirkungen, die sich für Mensch und Umwelt durch derartige Unfälle ergeben könnten;
                         — Einfluß der Klimafaktoren auf die verschiedenen Situationen.
                    III. Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung größerer negativer Aus-
                         wirkungen radiologischer Notstandssituationen
                         — Mittel zur Warnung der betroffenen Bevölkerung;
                         — allgemeine Informationen über die Evakuierungspläne;
                         — unabhängig von den Evakuierungsplänen geltende gesundheitsschutzspezifische Notfallmaßnahmen
                             und Verhaltensmaßregeln.
                                                                   ANHANG     II
                                                    INFORMATIONEN N A C H ARTIKEL 3
                    Die Informationen umfassen je nach der .radiologischen Notstandssituation folgende Angaben:
                      I. Allgemeine Angaben
                         A. Grundlegende Angaben über Radioaktivität gemäß einem vorliegenden Schema
                            — Grundbegriffe der Radioaktivität;
                            — Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit;
                            — wichtigste Strahlenschutzmaßnahmen.
 ---pagebreak--- 7. 2. 89                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 31/13
              B. Allgemeine Beschreibung der Situation
                 — Zusammenfassende Darstellung der radiologischen Notstandssituation und ihrer Ursachen,
                     insbesondere Angaben zu
                     — Ort, Datum und Zeitpunkt des Unfalls;
                     — Art der radiologischen Notstandssituation;
                     — wesentlichen Eigenschaften der betroffenen radioaktiven Stoffe;
                     — Ausdehnung des gefährdeten Gebiets.
                 — Voraussichtliche Entwicklung der Situation.
          II. Gesundheitsschutzspezifische Notfallmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln
              — Verhalten gegenüber der Umwelt und Regeln für die Dekontaminierung:
                 — Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Luft (Aufenthalt im Freien, Aufenthalt in Wohnungen,
                     Gebrauch von Kleidungsstücken);
                 — Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Wasser (Baden, Wassersport, Angeln, Aufnahme von
                     Regenwasser);
                 — Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Boden;
              — Umgang mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser:
                 — für die Ernte geltenden Bedingungen sowie bei der Viehhaltung zu ergreifende Maßnahmen;
                 — Bedingungen für den Verzehr von Nahrungsmitteln und die Aufnahme von Trinkwasser;
                 — Verteilungsstellen für nicht kontaminierte Nahrungsmittel und nicht kontaminiertes Trink-
                     wasser.
              — Verteilung von Jodtabletten nach einem zu diesem Zweck aufgestellten Plan.
         III. Angaben zu den Evakuierungsplänen
              — Empfehlungen zur Zusammenarbeit im Rahmen der Anweisungen und Aufrufe der Notfalldienste;
              — Öffentliche Transportmittel (Haltepunkt und Abfahrtszeiten);
              — für Privatfahrzeuge vorgesehene Strecken und Einschränkungen des Straßenverkehrs;
              — Unterkunfts- und Schutzeinrichtungen sowie entsprechende Aufnahmekapazitäten;
              — medizinische Versorgungszentren sowie für die medizinische Versorgung geltende Bestimmungen.
         IV. Datum und Zeitpunkt der nächsten Mitteilung an die Öffentlichkeit.