CELEX: 31964D0676
Language: de
Date: 1964-11-10 00:00:00
Title: 64/676/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke und löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus einigen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

7 . 12 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3417/ 64
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                       RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 10. November 1964
                über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der
                Grundlage von Kartoffelstärke und löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke
                         aus einigen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich.)
                                                   (64/676/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Beschluß Anwendung finden kann,
                                                                   gestützt auf ihre Entscheidung vom 29 . Juli
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              1963 (3), mit der die Erhebung von Ausgleichs­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       abgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher
                                                              oder gerösteter Stärke aus den Niederlanden in
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                 die Bundesrepublik Deutschland genehmigt
4. April 1962 (*), gemäß insbesondere Artikel 235             wurde,
des Vertrages, zur Erhebung einer Ausgleichs­
 abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­
 arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                   gestützt auf ihre Entscheidung vom 19 . De­
 stehen,                                                     zember 1963 (4) über die Erhebung von Aus­
                                                              gleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, lös­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                 licher und gerösteter Stärke aus den anderen
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­            Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutsch­
(!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.                    ( 3) AB Nr. 134 vom 4 . 9. 1963, S. 2328 /63.
( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62 .                 ( 4) AB Nr. 2 vom 10. 1 . 1964, S. 22 /64.
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land, die mit ihrer Entscheidung vom 2 . April        Lage sind, auf der Grundlage von Kartoffel­
1964 (*) geändert wurde,                              stärke hergestelltes Dextrin auszuführen.
      gestützt auf den mit Schreiben vom 31 . Juli         In der Französischen Republik betragen die
und 21 . August 1964 sowie während der Anhö­
                                                      Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke,
rung der Mitgliedstaaten vom 14 . September           wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ur­
 1964 zum Ausdruck gebrachten Antrag der              sprungs ist, durchschnittlich 68.25 ffrs für 100
Bundesrepublik Deutschland auf Erhebung von           kg. Dieser Preis errechnet sich unter Berück­
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin           sichtigung eines mittleren Verarbeitungssatzes
aus den anderen Mitgliedstaaten,                      von 535 kg Kartoffeln für 100 kg Kartoffel­
      nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten       stärke, eines an den Hersteller gezahlten Durch­
und in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                      schnittspreises von 9,09 ffrs, einer vom Staat
                                                      gewährten Erstattung von 1,43 ffrs und der
      Die Gültigkeit der obengenannten Entschei­      Transportkosten von 0,60 ffrs, jeweils für 100 kg
dungen der Kommission war in Übereinstim­             Kartoffeln, der durchschnittlichen Verarbei­
mung mit Artikel 3 des erstgenannten Ratsbe­          tungskosten von 19 ffrs für 100 kg Kartoffel­
schlusses auf den 14. August 1964 begrenzt. Die       stärke und einer mittleren Gewinnspanne der
Genehmigung zur Erhebung einer Ausgleichs­            Stärkeindustrie von 8 v. H. Andererseits beträgt
abgabe kann unter den gleichen Voraussetzungen        der     durchschnittliche         Frei-Grenze-Preis    für
 verlängert werden, unter denen sie erteilt wor­      eingeführte Kartoffelstärke, verzollt, im ersten
den ist.                                              Halbjahr 1964 81,28 ffrs für 100 kg. Unter Be­
                                                      rücksichtigung einer jährlichen innerstaatlichen
      Die eventuell auf diese Waren (hiernach als     Erzeugung von 64 400 t Kartoffelstärke, das
 „Dextrin" bezeichnet) anzuwendenden Aus­             heißt 32 200 t für sechs Monate, und der in dem­
 gleichsabgaben sind gemäß der in den vorher­          selben Halbjahr festgestellten Einfuhren von
 gehenden Entscheidungen der Kommission               Kartoffelstärke, nämlich 173 t, kann ein mitt­
angewandten Methode anhand der Durch­                 lerer Preis von 78,56 ffrs für die zu 100 kg Dex­
schnittspreise der verarbeiteten Rohstoffe fest­       trin verarbeitete Kartoffelstärke angesetzt
 zusetzen. Hierbei ist einerseits die Erzeugung       werden. Die tatsächlichen Kosten für die Ver­
 dieser Waren aus Kartoffelstärke oder Mais­          sorgung mit der für die Herstellung von zur
 stärke im antragstellenden Mitgliedstaat und         Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland be­
 andererseits die zur Ausfuhr bestimmte Her­          stimmten Dextrins verwendeten Kartoffelstärke
stellung in den anderen Mitgliedstaaten zu be­         entsprechen dagegen dem obengenannten Preis
 rücksichtigen. Diese Methode kann, obwohl sie         abzüglich des Beträges der Erstattung, die bei
 den Bestimmungen des erstgenannten Ratsbe­           der Ausfuhr des betreffenden Rohstoffs in An­
 schlusses vom 4. April 1962 entspricht, gelegent­    wendung von Artikel 14 der Verordnung Nr.
 lich dazu führen, daß eine Ausgleichsabgabe auf      141/64/EWG (2) des Rates und Artikel 1 der Ver­
 Waren erhoben wird, für deren Herstellung sich       ordnung Nr. 162/64/EWG (3) der Kommission, ge­
 die im Wettbewerb stehenden Industriezweige           währt werden kann.
 zu verhältnismäßig gleichen Preisen versorgen
 können.                                                     Unter Berücksichtigung , einer Erstattung
                                                      von 7,67 ffrs für 100 kg Dextrin, berechnet
      Unter diesen Bedingungen und nach Anhö­          einerseits anhand eines Schwellenpreises für
 rung der anderen Mitgliedstaaten scheint es           Mais, der in der Republik Frankreich für die
 sinnvoll, die eventuell auf diese Waren zu er­        Monate Oktober und November 1964, da andere
 hebenden Ausgleichsabgaben je nachdem, ob
 diese Waren auf der Grundlage von Kartoffel­
                                                      Angaben fehlen, auf 43,56 ffrs für 100 kg (mitt­
                                                      lerer Schwellenpreis für die Monate Oktober
 stärke oder Maisstärke hergestellt werden, ge­
 trennt zu berechnen.            Die Anwendung dieser und November 1963) und in der Bundesrepublik
 Methode scheint augenblicklich möglich zu sein.      Deutschland auf 42,50 DM für 100 kg beziffert
                                                      werden kann, und andererseits anhand einer bei
      Es gelten folgende Verarbeitungssätze: 161       der Herstellung gemäß Artikel 1 der Verord­
 kg Mais ergeben 106 kg Maisstärke und diese          nung Nr. 142/64/EWG (4) des Rates in diesen bei­
 100 kg Dextrin ; zu deren Herstellung werden         den Mitgliedstaaten gewährten Erstattung von
 andererseits 115 kg Kartoffelstärke benötigt.         7 ffrs bzw. 17,40 DM für 100 kg Mais betragen
                                                      im vorliegenden Fall die tatsächlichen Versor­
      Aus den der Kommission vorliegenden Un­          gungskosten 70,89 ffrs, das heißt 57,43 DM für
 terlagen geht hervor, daß das Königreich Bel­         100 kg der hier in Frage stehenden Waren.
 gien, das Großherzogtum Luxemburg und die
 Republik Italien augenblicklich nicht in der
                                                       ( 2) AB Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2666 /64,
                                                       (3) AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2739/64.
 f 1) AB Nr. 66 vom 24. 4. 1964, S. 1077 / 64.         (4) AB Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2673/ 64.
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     Im Königreich der Niederlande betragen die    im ersten Halbjahr 1964 55,65 DM für 100 kg .
 Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke,    Unter Berücksichtigung einer jährlichen inner­
 wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs   staatlichen Erzeugung von 40 000 t Kartoffel­
ist, durchschnittlich 48,95 Gulden für 100 kg.     stärke, das heißt 20 000 t für sechs Monate, und
 Dieser Preis errechnet sich unter Berücksich­     der in demselben Halbjahr festgestellten Ein­
 tigung eines mittleren Verarbeitungssatzes von    fuhren von Kartoffelstärke, nämlich 12 882,9 t,
 510 kg Kartoffeln für 100 kg Kartoffelstärke,     kann ein mittlerer Preis von 62,78 DM für die
 einem an den Hersteller gezahlten Durch­          zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke
 schnittspreis von 6,37 Gulden und der Trans­      angesetzt werden.
 portkosten von 0,36 Gulden für 100 kg Kartof­
 feln, der durchschnittlichen Verarbeitungs­
 kosten von 11 Gulden für 100 kg Kartoffelstärke      Die Kosten für die Versorgung mit Mais zur
und einer mittleren Gewinnspanne der Stärke­      Stärkeherstellung entsprechen im Königreich
industrie von 8 v. H. Andererseits beträgt der    Belgien und im Großherzogtum Luxemburg dem
 mittlere Frei-Grenze-Preis für eingeführte Kar­  Schwellenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten zu­
 toffelstärke, verzollt, im ersten Halbjahr 1964  züglich der durchschnittlichen Transportkosten
 58,07 Gulden für 100 kg. Unter Berücksichti­      von 13,95 bfrs für 100 kg, jedoch abzüglich des
 gung einer jährlichen innerstaatlichen Erzeu­    Betrages der bei der Herstellung in Anwendung
gung von 240 000 t Kartoffelstärke, das heißt     von Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/EWG
120 000 t für sechs Monate, und der in demselben  des Rates gewährten Erstattung von 82 bfrs für
Halbjahr festgestellten Einfuhren von 8 000 t      100 kg. Unter Berücksichtigung eines mittleren
Kartoffelstärke kann ein mittlerer Preis von
                                                  Schwellenpreises von 391 bfrs für 100 kg, be­
 56,29 Gulden für die zu 100 kg Dextrin verar­    zogen auf die Monate Oktober und November
beitete Kartoffelstärke angesetzt werden. So­      1964, kann ein Durchschnittspreis von 552 bfrs,
weit die fraglichen Waren ausgeführt werden,      das heißt 44,16 DM, für den zu 100 kg des von
muß von den tatsächlichen Kosten für die Ver­
                                                  diesen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
sorgung mit den in ihnen verarbeiteten Rohstof­   Deutschland ausgeführten Dextrins verarbei­
fen ein Betrag abgezogen werden, der jeweils      teten Mais angesetzt werden.
für die gleiche Gewichtsmenge Maisstärke oder
Kartoffelstärke der Abschöpfung auf den zu der
zur Herstellung der betreffenden Waren notwen­
digen Maisstärke verarbeiteten Mais aus Dritt­        Die Kosten für die Versorgung mit Mais zur
ländern entspricht. Es handelt sich dabei unter   Stärkeherstellung entsprechen in der Republik
Berücksichtigung der Unterlagen über die im       Frankreich dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
dritten Quartal 1964 getätigten Einfuhren um      staats zuzüglich der durchschnittlichen Trans­
eine mittlere Abschöpfung von 6,35 Gulden für     portkosten von 1,30 ffrs für 100 kg, jedoch ab­
100 kg Mais, die einem Durchschnittsbetrag von    züglich des Betrages der bei der Herstellung in
11,75 Gulden bei der Ausfuhr von 100 kg Dex­      Anwendung von Artikel 1 der Verordnung Nr.
trin entspricht. Die tatsächlichen Kosten für die 142/64/EWG des Rates gewährten Erstattung
zu dem aus dem Königreich der Niederlande in      von 7 ffrs für 100 kg. Unter Berücksichtigung
die Bundesrepublik Deutschland ausgeführten       eines mittleren Schwellenpreises für die Monate
Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke betragen     Oktober und November 1964, der, da andere An­
also 44,54 Gulden, das heißt 49,22 DM für         gaben fehlen, mit 43,56 ffrs für 100 kg (mittlerer
100 kg.                                           Schwellenpreis für die Monate Oktober-Novem­
                                                  ber 1963) zu beziffern ist, kann ein Durch­
                                                  schnittspreis für den zu 100 kg Dextrin verarbei­
    In der Bundesrepublik Deutschland betragen    teten Mais von 64,61 ffrs angesetzt werden. Die
die Kosten für die Versorgung mit Kartoffel­      tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit dem
stärke, wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen     für die Herstellung des zur Ausfuhr in die Bun­
Ursprungs ist, durchschnittlich 53,91 DM für      desrepublik Deutschland bestimmten Dextrin
100 kg. Dieser Preis errechnet sich unter Be­     verwendeten Mais entsprechen hingegen dem
rücksichtigung eiines Verarbeitungssatzes von     obengenannten Preis abzüglich des Betrages der
530 kg Kartoffeln für 100 kg Kartoffelstärke,     Erstattung, die bei der Ausfuhr des betreffen­
eines Durchschnittspreises einschließlich Trans­  den Rohstoffs in Anwendung von Artikel 14 der
portkosten von 8,48 DM für 100 kg Kartoffeln,     Verordnung Nr. 141 /64/EWG des Rates gewährt
einer vom Staat gewährten Subvention, die für     werden kann. Unter Berücksichtigung einer Er­
530 kg Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von      stattung bei der Ausfuhr von 9,42 ffrs für 100 kg
16 v. H. 11,02 DM beträgt, der durchschnitt­      Dextrin, berechnet anhand des obengenannten
lichen Verarbeitungskosten von 16 DM für 100      Schwellenpreises für Mais und der Erstattungen
kg Kartoffelstärke und einer mittleren Gewinn­    bei der Herstellung in jedem dieser beiden Mit­
spanne der Stärkeindustrie von 8 v. H. Anderer­   gliedstaaten, betragen die tatsächlichen Kosten
seits beträgt der durchschnittliche Frei-Grenze­  im vorliegenden Fall 55,19 ffrs, das heißt 44,71
Preis für eingeführte Kartoffelstärke, verzollt,  DM für 100 kg dieser Waren.
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    Die Kosten für die Versorgung mit Mais ent­            Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland be­
sprechen in der Republik Italien einschließlich            stimmten Dextrins entsprechen dem oben­
Transportkosten dem Richtpreis dieses Mitglied­            genannten Preis abzüglich eines Betrages, der
staats abzüglich des Betrages der in Anwendung             der bei der Einfuhr aus Drittländern erhobenen
von Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/EWG                Abschöpfung für den zur Verarbeitung zu Mais­
des Rates gewährten Erstattung bei der Her­                stärke, die zur Herstellung dieser Waren dient,
stellung sowie der gemäß Artikel 14 der Ver­               verwendeten Mais entspricht. Unter Berücksich­
ordnung Nr. 141/64/EWG des Rates gewährten                 tigung der Unterlagen über die im dritten
Erstattung bei der Ausfuhr. Unter Berücksich­              Quartal 1964 getätigten Einfuhren kann eine
tigung eines durchschnittlichen Richtpreises               mittlere Abschöpfung von 6,35 Gulden für 100 kg
von 4 320 Lit. für 100 kg, berechnet für die               Mais, die einem Durchschnittsbetrag von 10,83
Monate Oktober und November 1964, sowie                    Gulden bei der Ausfuhr von 100 kg Dextrin
des Höchstbetrags von 44 Lit. für 100 kg der               entspricht, angesetzt werden. Die tatsächlichen
Erstattung, die dieser Mitgliedstaat bei der Her­          Kosten für den von diesem Mitgliedstaat in die
stellung gewähren kann, und der auf Grund                  Bundesrepublik Deutschland, ausgeführten zu
eines Schwellenpreises von 4 050 Lit. für 100 kg           Dextrin verarbeiteten Mais betragen mithin
für die Monate Oktober und November 1964 und               36,29 Gulden, das heißt 40,10 DM für 100 kg.
eines mittleren cif-Preises für Mais von 4 006 Lit.
für 100 kg im ersten Halbjahr 1964 berechnet ist,              In der Bundesrepublik Deutschland entspre­
kann ein mittlerer Preis von 7 168 Lit., das heißt         chen die Kosten für die Versorgung mit Mais zur
 45,88 DM, für den zu 100 kg des von dem be­               Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses
treffenden Mitgliedstaat in die Bundesrepublik             Mitgliedstaats zuzüglich der mittleren Trans­
Deutschland ausgeführten Dextrins verarbeiteten            portkosten von 1,05 DM für 100 kg, jedoch ab­
Mais angesetzt werden.                                     züglich des Betrages der bei der Herstellung in
                                                           Anwendung von Artikel 1 der Verordnung Nr.
    In den Niederlanden entsprechen die tatsäch­           142/64/EWG des Rates gewährten Erstattung
lichen Kosten für die Versorgung mit Mais zur              von 17,40 DM für 100 kg.
Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses
Mitgliedstaats zuzüglich der durchschnittlichen                Unter Berücksichtigung eines für die Monate
Transportkosten von 1,01 Gulden für 100 kg,                Oktober und November 1964 berechneten mitt­
jedoch abzüglich des Betrages der in Anwen­                leren Schwellenpreises von 42,55 DM für 100 kg
dung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/              kann für den zu 100 kg Dextrin verarbeiteten
EWG des Rates bei der Herstellung gewährten                Mais ein Durchschnittspreis von 44,71 DM ange­
Erstattung von 2,70 Gulden für 100 kg. Unter               setzt werden.
Berücksichtigung eines für die Monate Oktober
und    November       1964      berechneten mittleren          In Anbetracht obiger Angaben beträgt der
Schwellenpreises von 29,30 Gulden für 100 kg               unterschiedliche Preisstand der zu je 100 kg die­
kann ein Durchschnittspreis von 47,12 Gulden               ser Waren verarbeiteten Rohstoffe bei der Ein­
für den zu 100 kg Dextrin verarbeiteten Mais               fuhr aus den anderen Mitgliedstaaten in den
angesetzt werden. Die tatsächlichen Kosten für             antragstellenden Mitgliedstaat, bezogen auf die
die Versorgung mit Mais zur Herstellung des zur            Herstellungskosten von Dextrin :
            Ausführender Mitgliedstaat               BLWU       Frankreich   Italien    Niederlande
            Kartoffelstärke                                     5,35 DM        —
                                                                                       13,56 DM
            Mais                                    0,55 DM       keine     keine       4,61 DM
    Die Voraussetzung für eine Anwendung des                   — aus der Republik Frankreich : Dextrin auf
erstgenannten Ratsbeschlusses vom 4. April 1962             der Grundlage von Mais,
ist, wie sich aus vorstehenden Ausführungen
 ergibt, für Einfuhren aus folgenden Mitglied­                  — aus der Republik Italien : Dextrin auf der
 staaten nicht gegeben :                                    Grundlage von Kartoffelstärke oder Mais.
                                                               Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichs­
    — aus dem Königreich Belgien und dem                    abgaben betragen für 100 kg Dextrin, frei deut­
 Großherzogtum Luxemburg: Dextrin auf der                   sche Grenze, unverzollt, im ersten Halbjahr 1964,
Grundlage von Kartoffelstärke,                              bei der Ausfuhr aus :
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3421 /64
     — der Belgisch-Luxemburgischen                           Großherzogtum Luxemburg, der Republik
           Wirtschaftsunion                      50,68 DM     Frankreich und dem Königreich der Niederlande ,
                                                              ermächtigt werden. Diese Ausgleichsabgaben
     — der Republik Frankreich                   56,17 DM     errechnen sich in Übereinstimmung mit Artikel 2
     — dem Königreich der Niederlande 63,34 DM                Absatz (1) und (2) des erstgenannten Rats­
                                                              beschlusses vom 4. April 1962 unter Berücksich­
     Die Bundesrepublik Deutschland kann even­                tigung des von dem antragstellenden Mitglied­
tuell zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei                  staat seit dem 1 . Juli 1963 auf Einfuhren aus
der Einfuhr von anderem als dem obengenann­                   den anderen Mitgliedstaaten erhobenen Zollsat­
ten Dextrin aus dem Königreich Belgien, dem                   zes von 10 v. H. zu folgenden Beträgen :
                                                                                           Niederlande
                                                           BLWU            Frankreich
               Ausführender Mitgliedstaat
                                                             (b)               ( a)        (a )     (b)
               Unterschiedlicher Preisstand der
                Rohstoffe                                    0,55              5,35      13,56       4,61
                Schutz der Verarbeitungsindustrie
                (3 %)                                        1,52              1,69       1,90       1,90
                Zulässiger Gesamtschutz                      2,07              7,04      15,46       6,51
               Zollsatz ( 10 %)                           — 5,07           — 5,62      — 6,33 — 6,33
               Betrag der eventuell zu erhebenden
               Abgabe                                      keine               1,42       9,13       0,18
                (a) Dextrin aus Kartoffelstärke.
                (b) Dextrin aus Mais.
     Für Einfuhren von Dextrin aus dem König­                     Die Einfuhren aus dem Königreich der Nie­
reich Belgien und dem Großherzogtum Luxem­                    derlande in die Bundesrepublik Deutschland
burg in die Bundesrepublik Deutschland ist der                betrugen in den ersten sechs Monaten der Jahre
Unterschied zwischen den tatsächlichen Kosten                 1962 , 1963 und 1964 7 949 t, 8 942 t und 6 947 t,
für Mais und dem höchsten Schutzbetrag, der                   mithin 43 v. H. , 47,1 v. H. bzw. 34,5 v. H. des
der betroffenen Verarbeitungsinidustrie in An­                innerstaatlichen Apparenzverbrauchs. Hingegen
wendung des erstgenannten Ratsbeschlusses ge­                 belief sich die innerstaatliche nicht ausgeführte
währt werden kann, augenblicklich durch den                   deutsche Produktion während derselben Zeit­
vom antragstellenden Mitgliedstaat auf diese                  räume auf 48,2 v. H. , 43,5 v. H. bzw. 55 v. H.
Erzeugnisse erhobenen Zollsatz gedeckt. Für                   dieses Apparenzverbrauchs. In den deutschen
Dextrin aus Maisstärke, die aus dem Königreich                Zollstatistiken fehlen hierzu genaue Angaben.
der Niederlande in die Bundesrepublik Deutsch­                Es ergibt sich jedoch aus den vom Königreich
land eingeführt wird, würde der Höchstbetrag                  der Niederlande zur Verfügung gestellten Unter­
der Ausgleichsabgabe, die angewendet werden                   lagen, daß das zur Ausfuhr in die Bundesrepu­
könnte, 0,18 DM für 100 kg betragen. In einer                 blik Deutschland bestimmte Dextrin zu 95 v . H.
früheren Anhörung der Mitgliedstaaten ist                     aus Kartoffelstärke und zu 5 v . H. aus Mais­
jedoch vereinbart worden, daß von der Erhebung                stärke hergestellt wird.
einer Ausgleichsabgabe von weniger als 0,25
Rechnungseinheiten für 100 kg eingeführter                        Es ergibt sich aus obengenannten Zahlen, daß
Waren abgesehen werden sollte, da der verhält­                der in den vorhergehenden Entscheidungen der
nismäßig geringe wirtschaftliche Nutzen eines                 Kommission festgestellte Preisunterschied für
so niedrigen Abgabebetrages die praktischen                   die von den im Wettbewerb stehenden Industrie­
Aufwendungen für seine Erhebung nicht recht­                  zweigen einerseits in der Bundesrepublik
fertigen würde. Im vorliegenden Fall deckt der                Deutschland und andererseits im Königreich der
von der Bundesrepublik Deutschland auf Ein­                   Niederlande     verarbeitete      Kartoffelstärke    zu
fuhren der betroffenen Waren aus dem König­                   einem neulichen Ansteigen der Einfuhren und
reich der Niederlande erhobene Zollsatz zur                   somit zu einer Gefährdung der betreffenden
Zeit den Unterschiedsbetrag für die tatsächlichen             Herstellungsindustrie in der Bundesrepublik
Kosten der Rohstoffe und gewährt darüber hin­                 Deutschland während der Zeiträume geführt hat,
aus der betreffenden Herstellungsindustrie einen              in denen dieser Unterschied nicht durch die Er­
Schutz von über 2,7 v. H. des Frei-Grenze-Prei­               hebung einer Ausgleichsabgabe gedeckt war.
ses dieser Waren, ohne Ausgleichsabgabe.                      Demgegenüber wurde durch die Erhebung einer
 ---pagebreak--- 3422/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   7 . 12 . 64
Ausgleichsabgabe diese Gefährdung verringert .                   hobene Ausgleichsabgabe, stellt eine zweckent­
Da obengenannte Preisunterschiede fortbeste­                     sprechende Schutzmaßnahme dar.
hen, muß, um eine erneute Gefährdung zu ver­
hindern, die Genehmigung zur Erhebung einer                          Der erstgenannte Ratsbeschluß vom 4. April
Ausgleichsabgabe durch die Bundesrepublik                        1962 kann nur bis zum 3. April 1965 angewen­
Deutschland auf Einfuhren von Dextrin auf der                    det werden. Die Gültigkeit dieser Entscheidung
Grundlage von Kartoffelstärke aus dem König­                     muß daher auf den 3 . April 1965 einschließlich
reich der Niederlande verlängert werden.                          begrenzt werden, unbeschadet ihrer Aufhebung
                                                                 oder eventueller Änderungen einer ihrer Bestim­
    Seitdem die Republik Frankreich bei der                      mungen durch die Kommission vor diesem Zeit­
Ausfuhr von Dextrin eine Erstattung gewährt,                     punkt. Eine Änderung könnte vor allem auf
ist ein Preisunterschied für die von den im                      Grund des Beschlusses, den der Rat über die
Wettbewerb stehenden Industriezweigen einer­                     Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
seits in der Bundesrepublik Deutschland und                      für die Herstellung gewisser Veredelungspro­
andererseits in der Republik Frankreich ver­                     dukte aus Getreide gewährten Erstattungen zu
arbeitete Kartoffelstärke festzustellen. Die Ein­                erlassen hat, notwendig werden —
fuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kar­
toffelstärke aus dem Königreich der Nieder­
lande wären daher im Vergleich zu den Ein­
fuhren aus der Republik Frankreich benachtei­
ligt, wenn auf diese letzteren keine Ausgleichs­                  HAT    FOLGENDE              ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :
abgabe erhoben würde. Das Fehlen jeglicher
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren aus der Repu­
blik Frankreich würde außerdem zu einer Ge­                                                     Artikel 1
fährdung der diese Waren herstellenden Indu­
striezweige in Deutschland beitragen. Die der
Kommission zur Verfügung stehenden Unter­                            Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
                                                                 mächtigt, zu nachstehenden Bedingungen eine
lagen lassen nicht auf eine Benachteiligung der
Ausfuhren eines Mitgliedstaats im Vergleich zu                   Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Dextrin
                                                                 auf der Grundlage von Kartoffelstärke sowie
denen eines anderen Mitgliedstaats durch die
                                                                 von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke
Erhebung der so festgesetzten Ausgleichs­
                                                                  (Nr. ex 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus
abgaben schließen.
                                                                 der Republik Frankreich und dem Königreich
                                                                 der Niederlande zu erheben, sofern diese Mit­
    Um eine Gemeinschaftspräferenz zu gewähr­                    gliedstaaten die Abgabe nicht bei der Ausfuhr
leisten, die den Wettbewerb der betreffenden                      erheben, und unter der Bedingung, daß eine
Industriezweige in Drittländern, die sich zum                     Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Dextrin,
Weltmarktpreis mit Mais versorgen können, be­                     löslicher oder gerösteter Stärke aus Drittländern
rücksichtigt, muß die Erhebung obengenannter                      erhoben wird.
Ausgleichsabgaben von zweckentsprechenden
Schutzmaßnahmen abhängig gemacht werden.
Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Ein­                                                    Artikel 2
 fuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter
Stärke aus Drittländern in gleicher Höhe wie                          Die Beträge der in Artikel 1 genannten Aus­
die höchste, einem Mitgliedstaat gegenüber er­                    gleichsabgaben werden wie folgt festgesetzt :
                                               Frankreich                    Niederlande               Drittländer
                        Waren
                                        Einfuhr         Ausfuhr         Einfuhr       Ausfuhr           Einfuhr
                                       DM/ 100 kg     ffrs/ 100 kg    DM/ 100 kg     hfl . / 100 kg    DM/ 100 kg
             Dextrin auf der Grund­
            lage von Kartoffelstärke,
            lösliche oder geröstete
             Kartoffelstärke
             (Nr. ex 35.05 A)            1,42             1,59           9,13           7,51
            Dextrin, lösliche oder ge­
            röstete Stärke
             (Nr. ex 35.05 A)                                                                             9,13
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3423 / 64
                            Artikel 3                            gleichsabgaben erheben wird, sowie auch die
                                                                 Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in
       Für jede der in dieser Entscheidung genann­               dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen lie­
ten Waren ist die Erhebung einer Ausgleichs­                     gen.
abgabe durch die Bundesrepublik Deutschland
auf Ausfuhren aus den Mitgliedstaaten von der                                              Artikel 5
Bedingung abhängig, daß die Bundesrepublik
Deutschland die Abgabe ebenfalls auf Ausfuhren                         Diese Entscheidung ist bis zum 3 . April 1965
aus dem anderen Mitgliedstaat erhebt.                            einschließlich gültig.
       Sofern die Bundesrepublik Deutschland be­
absichtigt, auf Ausfuhren eines Mitgliedstaats
eine Abgabe zu erheben, deren Betrag unter                                                 Artikel 6
dem in dieser Entscheidung festgesetzten Be­
 trag liegt, ist sie verpflichtet, die den anderen                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
Mitgliedstaaten und Drittländern gegenüber zu                    blik Deutschland, die Republik Frankreich und
erhebenden Abgaben in gleichem Maße zu ver­                      das Königreich der Niederlande gerichtet .
ringern.
                           Artikel 4
                                                                       Brüssel, den 10 . November 1964
       Bevor die Bundesrepublik Deutschland von
der in dieser Entscheidung erteilten Geneh­                                                        Für die Kommission
migung Gebrauch macht, teilt sie der Kommis­
sion sowie den anderen betroffenen Mitglied­                                                             Der Präsident
staaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Aus­                                                       Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 10. November 1964
                  über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der
                  Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                      stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                        (64/677/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                       —                  Beschluß Anwendung finden kann,
                                                                       gestützt auf ihre Entscheidung vom 29. Juli
                                                                  1963 (3) über die Erhebung von Ausgleichsab­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 gaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zu­
                                                                  richtemitteln und zubereiteten Appreturen aus
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                   dem Königreich der Niederlande in die Italie­
  4. April 1962 (*), gemäß insbesondere Artikel                   nische Republik,
  235 des Vertrages, zur Erhebung einer Aus­
  gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                         gestützt auf ihre Entscheidung vom 4 . De­
  Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                   zember 1963 (4), geändert mit Entscheidung vom
   entstehen,                                                     2 . April 1964 (5), sowie auf ihre Entscheidung
                                                                  vom 31 . Juli 1964 (6) über die Erhebung von
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom
  4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
                                                                  ( 3) AB Nr. 134 vom 4. 9. 1963, S. 2325 / 63 .
                                                                  (4)  AB Nr. 185 vom 19 . 12 . 1963, S. 2953/63.
  ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62.                     ( 5) AB Nr. 66 vom 24. 4. 1964, S. 1079/64.
  (2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.                      (6)  AB Nr. 136 vom 26. 8. 1964, S. 2283 /64.