CELEX: C2002/097/18
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März 2002

20.4.2002               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 97/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
                           5. März 2002                                                            2002
                     (Rechtssache C-74/02)                                               (Rechtssache C-85/02)
                                                                                             (2002/C 97/18)
                          (2002/C 97/17)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              13. März 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
5. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deut-             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
schlandbeim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            reicht. Bevollmächtigte der Kommission ist M. Wolfcarius,
eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,      Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Rechtsberater des juristischen Dienstes der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-           1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
berg, Luxemburg.                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                         91/439/EWG vom 29. Juli 1991(1) verstoßen hat, dass
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
entscheiden:                                                             Umsetzung von Nummer 12 des Anhangs II erlassen
                                                                         oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht
1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre               mitgeteilt hat;
     Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie        2.    Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     1999/94/EG (1) des Europäischen Parlaments und des
     Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung
     von Verbraucherinformationen über den Kraftstoff-
     verbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue          Klagegründe und wesentlichen Argumente
     Personenkraftwagen verstoßen, dass sie die Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser        Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
     Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat oder jeden-       denen in der Rechtssache C-74/02; die Umsetzungsfrist sei am
     falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt      1. Juli 1996 abgelaufen.
     hat.
                                                                   (1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den
2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des               Führerschein (ABl. L 237, S. 1).
     Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                              Streichung der Rechtssache C-318/01 (1)
Aus dem verbindlichen Charakter von Richlinien gemäß
Arikel 249 Abs. 3 EG und aus Artikel 10 Abs. 1 EG                                            (2002/C 97/19)
ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die
Bestimmungen der an sie gerichteten Richtlinien so in das
innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie vom Ablauf der          Mit Beschluss vom 22. Oktober 2001 hat der Präsident des
hierfür gesetzten Frist an ihre volle praktische Wirksamkeit       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
entfalten. Die in Art. 12 der Richtlinie gesetzte Frist ist seit   chung der Rechtssache C-318/01 (Vorabentscheidungsersu-
dem 18. Januar 2001 abgelaufen.                                    chen der Commissione tributaria provinciale Rom) — Informa-
                                                                   tica e Telecomunicazioni I & T SpA gegen Direzione Regionale
(1) ABl. 2000, L 12, S. 16.                                        delle Entrate per il Lazio — angeordnet.
                                                                   (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.