CELEX: 62011CA0149
Language: de
Date: 2012-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-149/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Gravenhage — Niederlande) — Leno Merken BV/Hagelkruis Beheer BV (Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 15 Abs. 1 — Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke — Größe des Gebiets der Benutzung — Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats — Hinreichend)

16.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Gravenhage — Niederlande) — Leno Merken BV/Hagelkruis Beheer BV
   (Rechtssache C-149/11) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Größe des Gebiets der Benutzung - Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Hinreichend)
   2013/C 46/05
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof te ’s-Gravenhage
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Leno Merken BV
   
      Beklagte: Hagelkruis Beheer BV
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof ’s-Gravenhage — Auslegung des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) — Benutzung der Marke — Ernsthafte Benutzung — Begriff — Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einem einzigen Mitgliedstaat — Benutzung, die in diesem Mitgliedstaat bei einer identischen nationalen Marke als ernsthaft angesehen wird
   
      Tenor
   
   Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Marke „in der Gemeinschaft ernsthaft benutzt wird“, die Grenzen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen sind.
   Eine Gemeinschaftsmarke wird im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 „ernsthaft benutzt“, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion und zu dem Zweck, für die von ihr geschützten Waren oder Dienstleistungen Marktanteile in der Europäischen Gemeinschaft zu gewinnen oder zu behalten, benutzt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Voraussetzungen im Ausgangsverfahren unter Berücksichtigung aller erheblichen Fakten und Umstände wie insbesondere der Merkmale des betreffenden Marktes, der Art der durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen, der Größe des Gebiets und des quantitativen Umfangs der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit erfüllt sind.
   
      (1)  ABl. C 179 vom 18.6.2011.