CELEX: C1996/197/33
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Amministrativo regionale Lombardei vom 7. November 1995 in dem Rechtsstreit Serbini Stefano gegen Ministero del Commercio con l'Estero (Rechtssache C-178/96)

Nr . C 197/ 16          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 7 . 96
gegen Asbl Fédération royale belge des sociétés de basket­             Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
ball um Vorabentscheidung über folgende Frage :                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Mai
                                                                                                      1996
Sind die Bestimmungen eines Sportverbands, wonach es                                       ( Rechtssache C-l 80/96 )
einem Klub verboten ist, einen Spieler erstmalig im Wett­                                        ( 96/C 197/34
kampf aufzustellen , sofern dieser nach einem bestimmten
Datum verpflichtet wurde, mit dem Römischen Vertrag
( und zwar mit den Artikeln 6 , 48 , 85 und 86 ) vereinbar,            Das Vereinigte Königreich hat am 24 . Mai 1996 eine Klage
wenn es sich um einen Berufsspieler handelt, der die                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Union besitzt, und zwar ungeachtet der sportlichen Gründe ,            reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Lindsey Nicoll,
auf die sich die Verbände zur Rechtfertigung dieser Bestim­            Treasury Solicitor's Department, Beistand : K. P. E. Lasok ,
mungen berufen , nämlich die Notwendigkeit, daß die Wett­              QC, und David Anderson , Barrister; Zustellungsanschrift:
kämpfe nicht verfälscht werden ?                                       Botschaft des Vereinigten Königreichs, 14 , boulevard
                                                                       Roosevelt, Luxemburg .
                                                                       Der Kläger beantragt ,
                                                                       a ) die Entscheidung 96/239/EG der Kommission ( ! ) für
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                    nichtig zu erklären ; hilfsweise
des Tribunale Amministrativo regionale Lombardei vom
7. November 1995 in dem Rechtsstreit Serbini Stefano                   b ) Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission
         gegen Ministero del Commercio con l'Estero                        für nichtig zu erklären , soweit er sich bezieht auf
                     ( Rechtssache C-l 78/96 )
                                                                             i ) lebende Rinder, die nach der Entscheidung 94/
                           96/C 197/33
                                                                                 474/EG der Kommission ( 2 ) aus dem Vereinigten
                                                                                 Königreich ausgeführt werden dürfen, und/oder
Das Tribunale Amministrativo regionale Lombardei ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       ii ) Rindersamen und/oder Rinderembryonen und/
Beschluß vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des                             oder
Gerichtshofes eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem
Rechtsstreit Serbini Stefano gegen Ministero del Commercio                 iii ) Fleisch von weniger als 30 Monate alten Rindern ,
con l'Estero um Vorabentscheidung über folgende Fra­                             geschlachtet im Vereinigten Königreich, oder
gen :                                                                            Fleisch von Rindern mit bescheinigter Herkunft aus
                                                                                 Beständen , in denen kein Fall von BSE aufgetreten
 1 . Fällt der Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken                         ist und die mit keiner tatsächlich oder potentiell mit
      unter den Begriff „ Kapitalverkehr " im Sinne von Arti­                    dem BSE-Erreger verseuchten Futterquelle in Be­
     kel 67 Absatz 1 EWG-Vertrag in der bis zum 31 . De­                         rührung gekommen sind, und/oder
     zember 1993 geltenden Fassung ?
                                                                           iv ) Erzeugnisse von Rindern , die im Vereinigten König­
2 . Bei Bejahung der Frage 1 : War am 31 . Juli 1993 auf den                     reich geschlachtet worden sind und die geeignet
      Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken die Richt­                       sind, als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet zu
      linie 88/361 /EWG (') anwendbar, und hatte sie unmit­                      werden, und Produkte, die bestimmt sind für die
      telbare Wirkung, so daß nationale Vorschriften der Art,                    Verwendung bei der Herstellung von Medizinal­
      wie sie in Artikel 15 des Dekrets Nr . 148 des Präsidenten                 produkten , Kosmetika und pharmazeutischen Er­
      der Republik vom 31 . März 1988 enthalten sind,                            zeugnissen , und/oder
      unanwendbar waren ?
                                                                            v ) Gelatine und/oder Talg und/oder
 3 . Bei Bejahung der Frage 2 : Ist nach Inkrafttreten des
      Artikels 73a EG-Vertrag ( eingefügt durch Artikel G                  vi ) die Ausfuhr nach Drittländern ( soweit keine echte
      Nr . 15 des Vertrages über die Europäische Union ),                        Gefahr einer etwaigen Verkehrsverlagerung be­
      wonach mit „ Wirkung vom 1 . Januar 1994 . . . die                         steht );
      Artikel 67 bis 73 durch die Artikel 73b bis 73g ersetzt "
      werden, die Richtlinie 88/361 /EWG weiterhin anwend­             c ) jede der beanstandeten Maßnahmen für nichtig zu
      bar, oder wird die Liberalisierung des Kapitalverkehrs               erklären
      nunmehr vollständig durch die Artikel 73b bis 73g
      geregelt ?                                                       und
 4 . Bei Verneinung des ersten Teils der Frage 3 : Ist auf den         d ) der Kommission die Kosten des Vereinigten Königreichs
      Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken Arti­                      aufzuerlegen .
      kel 73b Absatz 1 EG-Vertrag anwendbar, und hat diese
      Bestimmung unmittelbare Wirkung ?                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (') ABl . Nr . L 178 vom 8 . 7. 1988 , S. 5 .                          Die angefochtene Entscheidung und die beanstandeten
                                                                        Maßnahmen seien, kurz zusammengefaßt, aus folgenden
                                                                        Gründen rechtswidrig :