CELEX: 51980DC0572
Language: de
Date: 1980-10-01
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 9/80 (Nicht obligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 572
Vol. 1980/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1980              KOM(80)572 endg.
  EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                                        Brüssel - den 1 . Oktober 1980
                          MITTELÜBERTRAGUNG NR . 9 / 80
                       (Nicht obligatorische Ausgaben )
                                                     r  ~  Y "A
    K0M(80 > 572 endg .
i
 ---pagebreak--- GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 19Ö0
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                           MITTELÖBERTRAGUNG Nr . 9/80
                         (Nicht obligatorische Ausgaben )
Von Kapitel 100  - VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
Nach Kapitel 36 - AUSGABEN itfR DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE
                    INFORMATION UND DAS INFORMATIONSMANAGEMENT
                                                 /            , "    "
Artikel     361  –  Verbreitung . Transfer und Verwertung der wissenschaftlich-
                    technischen Kenntnisse
Posten     3611 – Verwertung der Forschungsergebnisse
                                                                  200.000 ERE
Der Finanzkontrolleur hat am 17 » September 1980 mit seinem Sichtvermerk auf
diesem Vorschlag die Verfügbarkeit der Mittel bestätigt .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNUNG
 Die Kommission führt entsprechend ihrem Beschluß vom 14 . Januar 1977 und dem
 Programm für 1930 , das Gegenstand des ergänzenden Memorandums zur Rede des
 Kommissionspräsidenten vor dem Europäischen Parlament am 12 . Februar 1930 war ,
 Maßnahmen im Hinölick auf die schrittweise Verwirklichung gemeinsamer Aktionen
 im Bereich der industriellen Innovation durch .
Im Interesse der Gemeinschaft "bemüht sich die Kommission seit mehreren Jahren
um eine Verwertung der Erfindungen , die aus den indirekten und direkten For-
 schungsaktionen im Rahmen der C-smeinschaftsprogTamine hervorgegangen sind .
Im Februar 1978 wurde von führenden Industriellen der Kitgliedstaaten ein
ad hoc–Ausschuß eingesetzt - E'ieser Ausschuß verabschiedete ein Aktionsprogramm ,
anhand dessen ein Entwurf für eine Entscheidung erstellt werden soll , der dem
Rat zu einen späteren Zeitpunkt- unterbreitet wird .
Um die seit 1973 in den beiden genannten Bereichen – Verwertung der gemein­
schaftlichen Forschungsergebnisse und industrielle Innovation - laufenden
Arbeiten fortsetzen und I98O den Entwurf für eine Bit Schließung des Rates er­
stellen zu. können , müssen im Jahre I98O die verschiedenen prospektiven Aktionen
und Versuche abgeschlossen werden .
1 . Seit 1978 führt die Ständige technische Konferenz der europäischen Gebiets-
    körperschaften ( S'TECLA ) eine Reihe von Arbeiten im Hinblick, auf die Zusammen­
    fassung der Nachfrage der lokalen Gebietskörperschaften nach neuen Techno­
    logien auf Gemeinschaftsebene durch » Die Kommission trägt einen Teil der
    Ausgaben dieser Institution und finanziert mehrere Markt- oder Technolcgie-
    unt er Buchungen und -forschungen mit zusätzlich 60 . 000 EHE .
2 . Ferner muß eine Reihe von Untersuchungen und Erhebungen über die wirtschaft­
    lichen Indikatoren der Innovation , über einzel staatliche inve st i t i ons fö rd ernde
    Maßnahmen und über bestimmte bevorzugte Bereichs sowohl in den Mitglied­
    staaten als auch in einigen Drittländern f die eine Konkurrenz für die Gemein­
    schaft darstellen , vervollständig"!; werden . Zur Wiederaufnahme dieser Tätig­
    keit werden 1980 etwa 40.000 ERE benötigt .
3 . Die Kommission hat sich mit einigen auf Risikokapitalbasis arbeitenden
    Gesellschaften darüber geeinigt , in der Praxis Kooperationsverfahren auf
    Gemeinschaftsebene zu erproben , um die Finanzierung von Innovationen , ins­
    besondere in Klein- und Mittelbetriebe^ zu fördern . Zur finanziellen Unter­
    stützung eines solchen Versuchsprogramms werden 1930 etwa 70*000 ERE be­
    nötigt .
4 « Zur Verwertung der Erfindungen , die bei der Verwirklichung geraeinsamer For-
    schungsprogramme gemacht worden sind , muß mit Hilfe von Marktstudien fest­
    gestellt werden , wie eine optimale Lizenzvergabe zu erreichen ist . Eine Zu­
    weisung von 30.000 ERE im Jahre 1980 stellt für diesen Zweck ein Minimum dar .
Der bei Kapitel 100 eingesetzte Betrag von 200.000 ERE müßte unverzüglich zur
Verfügung gestellt werden , wenn die Termine eingehalten werden sollen , die der
Präsident in dem ergänzenden Memorandum zu seiner Rede vor dem Europäischen
Parlament für die Erstellung eines Entschließungsentwurfs über die Verwertung
der Forschungsergebnisse und die Innovation festgelegt hat , der dem Rat nach
vorheriger Konsultation der führenden Industriellen der Mitgliedstaaten vorgelegt
werden soll .
Die Kommission ersucht daher die Haushaltsbehörde , einer Mittelübertragung in
dieser Höhe von Kapitel 100 naoh Artikal 361I äes Haushaltsplans 1930 zuzu­
stimmen .
 ---pagebreak---                  STAND DER MITTELANSATZE BEI KAPITEL 100
                         ZUM 12 . SEPTEMBER 1980
                                      , Mittel für       Mittel für
                                    Verpflichtungen      Zahlungen
1 . Ges amt Zuweisung                  75.093.900        5i.693.9OO
2 . Beantragte Mittel-
    übe rt r agangen                    I.309.OOO         Ι.309.ΟΟΟ
3 . Noch "bei Kapitel 100
    eingesetzte Mittel                 73.734.90O        5O.384.9OO