CELEX: 31973R1744
Language: de
Date: 1973-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1744/73 der Kommission vom 29. Juni 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 176/54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 6 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1744/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Juni 1973
                                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
                                                                    gung folgender Faktoren festgesetzt :
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  :— Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
                                                                        fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
   gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
   Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     auf dem Weltmarkt,
   einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x),
   zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                  — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
   Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                  Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
   Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                   Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
   gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                  Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
    unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                  — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
                                                                        meinschaft zu verhindern,
  gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
  Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
  Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                        fuhren.
   land (4),
  gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                    Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG ist
  Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                 die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                    Kriterien festzusetzen :
   Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),
   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
   2429/72 (°), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                 bieten der Gemeinschaft,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
  Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                        Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
  Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                    chenlands festgestellt werden,
  diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.
  136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
                                                                        von   den   Märkten    der Gemeinschaft in den
  von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                       wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                           oder anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                          sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                   Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                    kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­
                                                                   festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
chenland anwendbar.                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und                notwendig machen.
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/                      Nach Artikel 7 der Verordnung Nt. 171/67/EWG
EWG und (EWG) Nr. 616/72 f) . festgelegt worden.                   muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                       festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                    Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
gleich sein .
                                                                   Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
(*)   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
 (•)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                        Olivenöl und insbesondere auf den • Olivenölpreis in
 (•)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                       der   Gemeinschaft     sowie  auf   den Märkten      der
 («)  ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                  Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
 (®) ABI. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(•) AB). Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                      und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten
 ( 7) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                     Höhe festzusetzen.
 ---pagebreak--- 30. 6. 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 176/55
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
regelung zu erlauben, ist bei ider Berechnung der                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen zugrunde ziu legen :                                           schusses für Fette —
— für die Wälhrungem, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,, - ein                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Umrechraungssatz, der sicfK auf die tatsächliche
                                                                                                     Artikel 1
    Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­                         Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 13 6/66/
    selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt                         EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
    und der während eines fortgesetzten Zeitraums                          und Griechenland werden auf die im Anhang
    für die Währungen der Gemeinschaft entsprechend                        genannten Beträge festgesetzt.
    vorgehendem Absatz festgestellt wird;
                                                                                                     Artikel 2
Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebeten
worden.                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juni 1973
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                           Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                               ab 1 . Juli 1973
       Nummer
   des Gemeinsamen                                                                                                     Betrag
                                                                   Warenbezeichnung                                der Erstattung
       Zolltarifs
       15.07              . '. Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
               A               Olivenöl :
                   I           raffiniert :
                     a)       durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                               ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                     oder weniger :
                                     — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                        Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                      3,000
                                     — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland, euro­
                                        päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen          12,000
                  II          anderes :
                     a)       Jungfernöl :
                               ( 1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 ' kg
                                     oder weniger :
                                     — für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                        Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                   12,000