CELEX: 51996PC0229
Language: de
Date: 1996-05-23
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                              Brüssel, den 23.05.1996
                                              KOM(96) 229 endg. - COD 426
                   STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
         gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
               zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
             des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                              Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten
         ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
                gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  Einleitung
 Am 7. Juli 1992 legte die Kommission einen Vorschlag fur eine Verordnung des Rates
 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten vor (KOM(92) 295 endg.
 -SYN426).
 Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1993 arbeitete die
 Kommission einen geänderten Vorschlag aus, der dem Rat am 1. Dezember 1993
 unterbreitet wurde (KOM(93) 631 endg. - COD 426).
Am 23. Oktober 1995 legte der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen gemeinsamen
 Standpunkt fest.
Am 12. März 1996 nahm das Europäische Parlament 6 Änderungsanträge zum
gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 1995 zum Vorschlag der
Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten an.1
Ziele der Verordnung
In der Europäischen Union können Lebensmittel gegenwärtig in der Regel ohne
vorherige Prüfung oder Zulassung in Verkehr gebracht werden.
In letzter Zeit wurden bei der Lebensmittelherstellung eine Reihe neuer Verfahren und
Technologien entwickelt, darunter auch moderne biotechnologische und gentechnische
Methoden, sowie verschiedene neue Rohstoffe verwendet. Diese Neuerungen zielen unter
anderem auf Verbesserungen von Lebensmitteln unter ernährungswissenschaftlichen
Gesichtspunkten, auf größere Effizienz bei der Lebensmittelproduktion, -Verarbeitung
und -Verteilung, auf die Verringerung der Risiken mikrobiologischer Verunreinigungen
oder auf den Pflanzenanbau mit geringerem Pestizideinsatz ab. Um den Schutz, der
Verbraucher zu gewährleisten und die Entstehung von Handelshemmnissen im
Binnenmarkt zu verhindern, schien die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für das
Inverkehrbringen solcher "neuartigen Lebensmittel" sowie die Einführung einer
Unbedenklichkeitsprüfung und genauer Kennzeiclinungsvorschriften angezeigt. Der
Vorschlag ist daher aus Sicht des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinforma^n
sowie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Verbreitung neuer
Technologien im Landwirtschafts- und Ernährungssektor von großer Bedeutung. Die
Kommission ist davon überzeugt, daß sich die Institutionen dahingehend einig sind, daß
dringend Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich sind.
        ABl. Nr. C 190 vom 29.7.1992, S. 3
 ---pagebreak---  Standpunkt der Kommission
 Im Einklang mit Artikel 189 b Absatz 2 (d) des EG-Vertrags nimmt die Kommission zu
 den Änderungsanträgen wie folgt Stellung:
 Die Kommission ist wie das Parlament der Ansicht, daß die Verordnung so bald wie
 möglich in Kraft treten sollte und befürwortet daher den Änderungsantrag 48, in dem
 die Frist fur die Durchfuhrung der Verordnung von 12 Monaten auf 90 Tage verkürzt
wird.
 Die Kommission versteht die Bedenken, die in Änderungsantrag 53 zum Ausdruck
kommen, der anstrebt, daß für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und
Extraktionslösungsmittel das gleiche Sicherheitsniveau vorgeschrieben wird wie für
neuartige Lebensmittel. Die Kommission unterstützt diesen Grundsatz. Sie kann jedoch
den Wortlaut des Änderungsantrags 53 nicht unterstützen, aus dem hervorgeht, daß die
Ausnahmeregelung an Bedingungen gebunden wird und einschlägige Maßnahmen
ergriffen werden müssen. Die Kommission weist darauf hin, daß die Rahmenrichtlinie
über Lebensmittelzusatzstoffe (89/107/EWG)2 sowie der gemeinsame Standpunkt des
Rates vom 22. Dezember 1995 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens
für in Lebensmitteln verwendete Aromastoffe3 bereits Bestimmungen zur Gewährleistung
der gleichen Sicherheit wie bei neuartigen Lebensmitteln enthalten, zu denen auch
gehört, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu Fragen im Zusammenhang
mit der öffentlichen Gesundheit konsultiert werden muß. Für Extraktionslösungsmittel
wird in der Richtlinie 83/344/EWG4 bereits ein entsprechend hohes Sicherheitsniveau
sichergestellt.
Gemäß Änderungsantrag 54 sind die Kennzeichnungsbestimmungen des Artikels 8 auf
neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten anzuwenden, die Gegenstand
des vereinfachten Notifizierungsverfahrens sind. Für sich genommen ist dieser
Änderungsantrag nicht problematisch, da durch ihn nur die im gemeinsamen Standpunkt
zum Ausdruck gebrachte Absicht ausgeführt wird, ein einziges, einheitliches
Vorschriftenpaket auf alle Arten neuartiger Lebensmittel anzuwenden. Dieser
Änderungsantrag ist jedoch auch im Zusammenhang mit Änderungsantrag 55 zu sehen,
durch den der Ausdruck "in signifikanter Weise" aus Artikel 8 (1) (a) des gemeinsamen
Standpunktes gestrichen wird. Somit sind entsprechende Angaben auf dem Etikett
neuartiger Lebensmittel in allen Fällen vorgeschrieben, in denen ein neuartiges
Lebensmittel sich von dem auf herkömmliche Weise hergestellten unterscheidet. Es ist
hier daran zu erinnern, daß die Kennzeichnung signifikanter Unterschiede genau dem
international     anerkannten      wissenschaftlichen Grundsatz    der    "wesentlichen
Gleichwertigkeit" entspricht, den die Verordnung zugrundelegt. Bei Anwendung der
Bestimmungen des gemeinsamen Standpunktes ist es für den Unternehmer klar, daß er -
        ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 27
        ABl Nr. C 59 vom 28.2.1996, S. 37
        ABl. Nr. L 157 vom 24.6.1988, S. 28
 ---pagebreak---  sofern er eindeutig nachweisen kann, daß bei dem jeweiligen Lebensmittel bzw. der
 Lebensmittelzutat wesentliche Gleichwertigkeit vorliegt - das Notifizierungsverfahren
 anwenden kann und auf dem Etikett des Erzeugnisses keine besonderen Angaben zu
 machen sind. Bei Zugrundelegung der Neuformulierung in Änderungsantrag 55 kann der
 Unternehmer nicht sicher sein, daß sein "im wesentlichen gleichwertiges" Erzeugnis
 keine unbedeutenden Unterschiede aufweist. Daher könnte es dazu kommen, daß das
Notifizierungsverfahren in der Praxis nicht anwendbar ist.
 Die Kommission versteht das Anliegen des Parlaments, die Unterrichtung der
 Verbraucher über alle Unterschiede zwischen neuartigen und auf herkömmliche Weise
 hergestellten Lebensmitteln zu gewährleisten. Jedoch würden bei Anwendung eines
 Kriteriums, aufgrund dessen auch bei neuartigen Lebensmitteln, die im wesentlichen den
 herkömmlichen Lebensmitteln gleichwertig sind, besondere Angaben zu machen wären,
 warscheinlich praktische Schwierigkeiten auftreten. Insbesondere bei Obst und Gemüse
 können klimatische und geographische Fakturen (z.B. Bodenart) merkliche
 Auswirkungen auf die Eigenschaften des Enderzeugnisses haben. Unter diesen
 Voraussetzungen kann es schwierig sein, zu entscheiden, welche Parameter im einzelnen
 bei der Entscheidung, ob sich ein neuartiges Lebensmittel von seiner auf herkömmliche
 Weise hergestellten Entsprechung unterscheidet, zugrundezulegen sind. Damit der
Verbraucher nützliche Informationen erhält, ist nach Ansicht der Kommission ein
Erzeugnis nur dann besonders zu kennzeichnen, wenn seine Merkmale nicht mehr der
natürlichen Variationsbreite zuzurechnen sind und Änderungen der Zusammensetzung,
des Nährwerts bzw. der Verwendung zur Folge haben können. Daher kann die
 Kommission diese beiden Änderungsanträge nicht übernehmen; sie ist der Ansicht, daß
alle Möglichkeiten der Definition des Begriffs "Unterschied" ausgeschöpft werden
 sollten, um so eine größere Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen.
 Gemäß dem derzeitigen Wortlaut des gemeinsamen Standpunktes muß das
 Vorhandensein genetisch veränderter Organismen nicht auf dem Etikett angegeben
werden, wenn es sich lediglich um eine Veränderung der agronomischen Merkmale
handelt und die Merkmale des Lebensmittels selbst nicht verändert werden. Diese
Ausnahmeregelung würde z.B. für im Hinblick auf höhere Insektenresistenz genetisch
veränderten Mais gelten.
Durch die Änderungsanträge 51 und 52 wird eine solche Ausnahmerege hing
unmöglich. Die Kommission ist nicht wie das Parlament der Ansicht, daß das
Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in allen Fällen auf dem Etikett des
jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, auch wenn dieses Vorhandensein keine
Auswirkungen auf die Eigenschaften des Lebensmittels hat. Durch die Etikettierung von
Lebensmitteln sollen die Verbraucher über die Merkmale der Lebensmittel unterrichtet
werden. Informationen über die Herstellungsverfahren und agronomische Merkmale sind
nur dann erforderlich, wenn diese sich auf das Enderzeugnis auswirken. Ferner würde die
Aufnahme einer solchen Bestimmung es erforderlich machen, entweder ein eigenes
Vertriebssystem für Lebensmittel mit GVO zu schaffen - was konkret sehr schwer
durchführbar wäre - oder grundsätzlich anzugeben, daß das Erzeugnis GVO enthalten
 ---pagebreak--- kann. Probleme entstünden insbesondere im Zusammenhang mit Einfuhren, da keiner der
wichtigen Handelspartner der Gemeinschaft in solchen Fällen eine Kennzeichnung
vorschreibt; im übrigen werden Erzeugnisse mit GVO vor ihrer Beförderung in die EU
im allgemeinen mit herkömmlichen Erzeugnissen gemischt.
Ferner wird in Änderungsantrag 51 die Angabe von "mit gentechnischen Mitteln
veränderten Organismen" gefordert. Nach Ansicht der Kommission führt diese
Formulierung zu Rechtsunsicherheit, da der verwendete Begriff nicht genau genug ist
und keiner vorhandenen Definition entspricht. GVO werden bereits in der Richtlinie
90/220/EG eindeutig definiert; daher wird vorgeschlagen, diese Definition auch bei der
Etikettierung neuartiger Lebensmittel zugrundezulegen.
Auf der Grundlage dieser Analyse hat die Kommission einen Änderungsantrag (Nr. 48)
in ihren geänderten Vorschlag übernommen. Die Kommission betont jedoch, daß
allgemeine Übereinstimmung dahingehend besteht, daß ein zufriedenstellender
rechtlicher Rahmen für neuartige Lebensmittel in der Gemeinschaft dringend geschaffen
werden muß. Im Hinblick darauf wird sich die Kommission gemeinsam mit den anderen
Organen in den verbleibenden Phasen konstruktiv an der institutionellen
Entscheidungsfindung beteiligen und alle Möglichkeiten zur Lösung der obengenannten,
noch ungelösten Fragen nutzen.
 ---pagebreak---                               Geänderter Vorschlag einer
             Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
          über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten
       (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags)
Derzeitiger Vorschlag                                    Geänderter Vorschlag
                                 Artikel 15 Absatz 1
Diese Verordnung tritt zwölf Monate           Diese Verordnung tritt 90 Tage nach
nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im        dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt       der       Europäischen        Amtsblatt      der       Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.                      Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 229 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         10 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-240-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04460-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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