CELEX: 51995PC0046
Language: de
Date: 1995-02-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten

:aviviissioN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(95) 46 endg.
                                                        Brüssel, den 27.02.1995
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
             zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
        in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten
           Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                                einzuführen oder beizubehalten
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          Begründung
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates1 zur Harmed sien ig der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie weiterhin und bis zum
31. Dezember 1996 auf Korsika eine Ermäßigung auf der Inlandsverbrauchsteuer für
Benzine anwenden will, die auf der Insel verbraucht werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über diese
Ersuchen unterrichtet.
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschützpolitik der Gemeinschaft
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die
Kommission dem Rat bis 31. Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und
Ermäßigungen vor.
        ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992.
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren
      in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten
         Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen
                              einzufuhren oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung folgender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder
Emäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die französische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie weiterhin und bis zum
31. Dezember 1996 auf Korsika eine Ermäßigung auf der Inlandsverbrauchsteuer für
Benzine anwenden will, die auf der Insel verbraucht werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über die geplanten Maßnahmen unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese Befreiungen und
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirken keine
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen auch nicht das Funktionieren des
Binnenmarktes.
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Situation bis zum
31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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  Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der
  Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
  Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 wird die französische Regierung
  ermächtigt, weiterhin und bis zum 31. Dezember 1996 auf Korsika eine Ermäßigung auf
^ der Inlandsverbrauchsteuer für Benzine anzuwenden, die auf der Insel verbraucht werden.
*                                          Artikel 2
I
  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
  (je^chehen zu ßrüssel am                                    Im Namen des Rates
                                                                 Per Präsident
  2
          ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19.
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                                                         KOM(95) 46 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                     Katalognummer : CB-CO-95-058-DE-C
                                                             ISBN 92-77-85640-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg