CELEX: 51987PC0513(04)
Language: de
Date: 1987-10-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 2759/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHWEINEFLEISCH UND NR. 2766/75 UEBER DIE LISTE DER ERZEUGNISSE, FUER WELCHE EINSCHLEUSUNGSPREISE FESTGESETZT WERDEN, UND UEBER DIE REGELN, NACH DENEN DER EINSCHLEUSUNGSPREIS FUER GESCHLACHTETE SCHWEINE FESTGESETZT WIRD

Nr. C 344/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21. 12. 87
                      KN-Code                            Warenbezeichnung                            Zeitraum
                  ex 0708 20              Bohnen (Phaseolus-Arten), ausgenommen Bohnen
                                          zum Auslösen und ausgelöste Bohnen                 1. Juni bis 30. September
                     0709  10  00         Artischocken                                       15. März bis 30. Juni
                     0806  10  11 '
                     0806  1.0 15 •       Tafeltrauben                                       1. Juli bis 31. Januar
                     0806  10  19 .
                  ex 0807  10             Melonen                                            1. Juli bis 15. Oktober
                     0809  10  00         Aprikosen                                          5. Juni bis 31. Juli"
                  Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG)
                Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und Nr. 2766/75
               über die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und über
                die Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird.
                                                       KOM(87) 513 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November             1987)
                                                          (87/C 344/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Nr. 1475/86 (3), entsprechend der auf dem Harmonisierten
                                                                     System beruhenden Kombinierten Nomenklatur anzupas-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               sen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
                                                                     Bestimmte genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtne-
auf Vorschlag der Kommission,                                        benerzeugnissen gehören zu den unter die Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Tarifstellen der Tarifnum-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-              mer 02.06 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der
ses,                                                                 Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier-
                                                                     te System stützt, wurde zur Vereinfachung für alle
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                    genießbaren Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeug-
                                                                     nissen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mehle
                                                                     sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                     Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna-          (EWG) Nr. 000/88, und nicht mehr unter die Verordnung
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System                (EWG) Nr. 2759/75 fallen.
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom-
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst.                    Da Fett von Knochen und Abfällen von Schweinen nicht in
                                                                     Anhang II des Vertrages aufgeführt ist, werden die die
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die                       Landwirtschaft betreffenden Bestimmungen des genannten
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eine Kombi-               Vertrags auf die betreffenden Erzeugnisse nicht angewandt,
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier-              im Gegensatz zu Schweinefett und anderem Fett von
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des                  anderen Körperteilen von Schweinen, auf die diese
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den             Bestimmungen Anwendung finden. Im Harmonisierten
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.                           System ist Fett von Knochen und Abfällen in die gleiche
                                                                     Position wie Schweinefett und anderes Fett von Schweinen
                                                                     eingeordnet. Wegen der bei der Verarbeitung von tieri-
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum-                 schem Fett eingetretenen technischen Entwicklung ist es
mern der Verordnung (EWG) Nr. 2759 des Rates (2),                    nicht möglich, zwischen Fett von Knochen und Abfällen
zuletzt geändert durch die Verordnung                  (EWG)
(!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.                             (3) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.                            (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 344/13
sowie Schweinefett und anderem Fett von Schweinen zu                     Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und
unterscheiden. Daher müssen die den Handel mit Drittlän-                 Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträ-
dern betreffenden Maßnahmen sowie die Vermark-                           gen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht (3), zuletzt
tungsregeln für Schweinefett und anderes Fett von                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1906/83 (4). Es
Schweinen auf Fett von Knochen und Abfällen von                          hat sich erwiesen, daß die Anwendung der Verordnung
Schweinen ausgedehnt werden.                                             (EWG) Nr. 2767/75 nicht mehr den wirtschaftlichen
                                                                         Erfordernissen der Festsetzung von Zusatzbeträgen ent-
Homogenisierte Zubereitungen von Fleisch, Schlachtne-                    spricht; es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise für
benerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen auf der Grund-                  alle unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden
lage von Tierblut und gefüllten Teigwaren mit einem Anteil               Erzeugnisse festzusetzen und die Verordnung (EWG)
von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und                      Nr. 2767/75 aufzuheben.
ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebener-
zeugnissen einschließlich Fett können gemäß ihrem                        Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu
wesentlichen Merkmal unter den jeweiligen Tarifstellen                   tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors
der Tarifnummer 16.02 des geltenden Gemeinsamen                          Schweinefleisch, angepaßt werden. Nach Artikel 15 der
Zolltarifs eingeteilt werden. In der Kombinierten Nomenk-                Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein
latur, die sich auf das Harmonisierte System stützt, wurde               technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats-
zur Vereinfachung für alle homogenisierten Zubereitungen                 und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsa-
von Blut aller Tierarten und gefüllten Teigwaren mit einem               me Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlichen
Anteil von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst                   Anpassungen sollten deshalb nach dem Verfahren des
und ähnlichen Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtneben-                Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorge-
erzeugnissen einschließlich Fette jeder Art und Herkunft                 nommen werden, sofern diese Anpassungen ausschließlich
jeweils eine spezifische Unterposition vorgesehen. Diese                 auf der Einführung des Harmonisierten Systems beruhen.
unter die genannten Unterpositionen der kombinierten
Nomenklatur fallenden Zubereitungen sollten von der                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erfaßt werden.
                                                                                                     Artikel 1
Die Formulierung der Warenbezeichnungen und der
Positionen entsprechend der Kombinierten Nomenklatur                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt
erfordert unter anderem die Anpassung der Verordnung                     geändert:
(EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
die Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise
festgesetzt werden, und über die Regeln, nach denen der                  1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt
wird 0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         „(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schwei-
Nr. 1905/83 (2), sowie          der    Verordnung        (EWG)               nefleisch umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und
Nr. 2767/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                          gilt für die nachstehenden Erzeugnisse:
(!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 25.                               (3) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 1.                                (4) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.
                        KN-Code                                            Warenbezeichnung
               a) ex 0103                  Hausschweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
               b) ex 0203                  Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
                   ex 0206                 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, andere als zum
                                           Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren
                   ex 0209 00              Schweinespeck ohne magere Teile und Schweinefett, nicht ausgeschmolzen,
                                           frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                   ex 0210                 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen, gesalzen,
                                           in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                       1501 00 11          Schweineschmalz und anderes Schweinefett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt
                      1501 00 19           oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
 ---pagebreak--- Nr. C 344/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21. 12. 87
                       KN-Code                                           Warenbezeichnung
                      1601 00            Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
                                         Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
                      1602 10 00         Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut
                      1602 20 90         Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse aus Lebern aller Tierarten,
                                         außer von Gänsen und Enten
                      1602 41 10         Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder
                      1602 42 10         Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
                      1602 49 11-•50
                      1602 90 10         Zubereitungen von Blut aller Tierarten
                      1602 90 51         Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder
                                         Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
                      1902 20 30         Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als
                                         20 G H T Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
                                         jeder Art, einschließlich Fett jeder Art oder Herkunft, enthaltend"
2. Artikel 3 dritter Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut:                    werden die Einschleusungspreise vom Einschleu-
                                                                               sungspreis für geschlachtete Schweine nach Maßga-
   „Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe                       be des für diese Erzeugnisse nach Artikel 10 Absatz 4
   beziehen sich auf geschlachtete Schweine in ganzen oder                     festgesetzten Verhältnisses abgeleitet."
   halben Tierkörpern, frisch oder gekühlt (Unterposition
   0203 11 10), und können sich auf Bäuche, auch                            b) In Absatz 4 wird der zweite Gedankenstrich
   Bauchspeck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex                           gestrichen.
   0203 19 15), und auf Schweinespeck, frisch oder
   gekühlt (Unterposition ex 0209 00 11), beziehen."
                                                                        5. In Artikel 13 wird:
3. Artikel 10 wird wie folgt geändert:                                      a) Absatz 1 zweiter Unterabsatz gestrichen;
   a) Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut:                      b) Absatz 4 gestrichen.
      ,,b) eines zweiten Teilbetrags, der gleich 7 % des
            durchschnittlichen Angebotspreises ist; dieser                                         Artikel 2
            Angebotspreis wird auf der Grundlage der
            Einfuhren bestimmt, die im Verlauf der zwölf                Artikel 1 und der Anhang der Verordnung (EWG)
            dem 1. Mai jedes Jahres vorausgehenden Mo-                  Nr. 2766/75 werden aufgehoben.
            nate getätigt worden sind. Für die Erzeugnisse
            der Positionen ex 1602 und ex 1902 der
            Kombinierten Nomenklatur ist dieser Prozent-                                           Artikel 3
            satz jedoch gleich 10.
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 wird aufgehoben.
            Dieser Teilbetrag wird einmal jährlich für einen
            am 1. August beginnenden Zeitraum von zwölf
                                                                                                   Artikel 4
            Monaten festgesetzt.
   b) Absatz 3 folgenden Wortlaut:                                      Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti-
                                                                        kels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 die Anpassun-
      „(3) Bei den Erzeugnissen der Unterpositionen                     gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für
      0206 30 21, 0206 30 31, 0206 4 1 9 1 , 0206 49 91,                Schweinefleisch betreffenden Verordnungen des Rates und
      1501 00 11, 1601 00 10 und 1602 20 90 der Kombi-                  der Kommission erforderlich sind, und die sich aus der
      nierten Nomenklatur, für die der Zollsatz im GATT                 Anwendung von Artikel 1 ergeben.
      konsolidiert worden ist, wird die Abschöpfung
      abweichend von den Absätzen 1 und 2 auf den Betrag
      beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung                                               Artikel 5
      ergibt."
                                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
4. Artikel 12 wird wie folgt geändert:                                  schaften in Kraft.
   a) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:                               Die Artikel 1, 2 und 3 gelten erst ab 1. Januar 1988.
      „(3) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine,                  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.