CELEX: C1996/031/10
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-134/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln): Esso Española SA gegen Communidad Autónoma de Canarias (Mineralölerzeugnisse - Pflicht zur Versorgung eines bestimmten Gebietes)

3 . 2 . 96              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 31 /5
3 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in stabiler und       Cour de Cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
      kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem          Elisabeth Casarin, verheiratete Jacquier, gegen Directeur
      anderen Mitgliedstaat ausübt, in dem er sich von einem        general des impöts vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
      Berufsdomizil aus u. a. an die Angehörigen dieses             dung über die Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag hat der
      Staates wendet, fällt unter die Vorschriften des Kapitels     Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
      über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des          merpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und
      Kapitels über die Dienstleistungen.                           F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
                                                                    F. G. Jacobs ; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
4 . Die Möglichkeit für einen Angehörigen eines Mitglied­           30 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
      staats, sein Niederlassungsrecht auszuüben, und die           erlassen :
      Bedingungen dieser Ausübung sind unter Berücksichti­
      gung der Tätigkeiten zu beurteilen, die er im Hoheits­        Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung einer nationa­
      gebiet des Aufnahmemitgliedstaats ausüben will.               len Regelung über die Kraftfabrzeugsteuer, die einen Anstieg
                                                                    des Progressionskoeffizienten wie den im Ausgangsverfab­
5 . Unterliegt die Aufnahme einer spezifischen Tätigkeit im         ren in Rede stehenden vorsieht, nicht entgegen, sofern dieser
      Aufnahmestaat keiner Regelung, so hat der Angehörige          Anstieg nicht bewirkt, daß der Verkauf von Fahrzeugen
      jedes anderen Mitgliedstaats das Recht, sich im Hoheits­      inländischer Herstellung gegenüber dem Verkauf der aus
      gebiet des erstgenannten Staates niederzulassen und           anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge begünstigt
      dort diese Tätigkeit auszuüben . Unterliegt die Auf­          wird.
      nahme oder Ausübung dieser Tätigkeit im Aufnahme­
      mitgliedstaat jedoch bestimmten Bedingungen, so muß           (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
      der Angehörige eines anderen Mitgliedstaats, der diese
      Tätigkeit ausüben will, diese Bedingungen grundsätzlich
      erfüllen.
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
6 . Nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den
       Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behin­                                  ( Sechste Kammer )
      dern oder weniger attraktiv machen können, müssen                                 vom 30 . November 1995
      vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen in nichtdis­        in der Rechtssache C-134/94 (Vorabentscheidungsersuchen
      kriminierender Weise angewandt werden, sie müssen             des Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln ):
      aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses                Esso Española SA gegen Communidad Autónoma de
      gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Ver­                                     Canarias (')
      wirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewähr­
      leisten und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was        (Mineralölerzeugnisse — Pflicht zur Versorgung eines
      zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.                                       bestimmten Gebietes)
                                                                                                 ( 96/C 31 /10 )
7. Die Mitgliedstaaten müssen die Gleichwertigkeit der
      Diplome berücksichtigen und gegebenenfalls eine ver­                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
      gleichende Prüfung der in ihren nationalen Vorschriften
      geforderten Kenntnisse und Qualifikationen und derje­          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       nigen des Betroffenen vornehmen.                             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
( 1 ) ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
                                                                    In der Rechtssache C- 134/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de
                                                                    Justicia der Kanarischen Inseln ( Spanien ) in dem bei diesem
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                     anhängigen Rechtsstreit Esso Espanola SA gegen Comuni­
                                                                     dad Autonoma de Canarias vorgelegtes Ersuchen um
                         ( Zweite Kammer )                          Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3
                      vom 30 . November 1995                         Buchstabe c ), 5 , 6 , 30, 36 , 52, 53 , 56 , 85 und 102 Absatz 1
                                                                     EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
in der Rechtssache C-l 13/94 ( Vorabentscheidungsersuchen            Mitwirkung der Richter G. Hirsch in Wahrnehmung der
der französischen Cour de Cassation ): Elisabeth Casarin             Aufgaben des Kammerpräsidenten , G. F. Mancini, F. A.
              gegen Directeur general des impöts ( 1 )               Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) und
 (Artikel 95 des Vertrages — Gestaffelte Kraftfahrzeug­              H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R.
                                 steuer)                             Grass — am 30 . November 1995 ein Urteil mit folgendem
                                                                     Tenor erlassen :
                            ( 96/C 31 /09 )
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                   I. Die Artikel 3 Buchstabe c), 52 und 53 EG-Vertrag sind
                                                                         nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in
                            Gerichtshofes)                               einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt,
                                                                         einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehör­
 In der Rechtssache C-l 13/94 betreffend ein dem Gerichts­               den eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der französischen                   Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses
 ---pagebreak--- Nr . C 31 /6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3 . 2 . 96
     Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in               behörde außer in dringenden Fällen verbietet, eine
     Anbetracht der Probleme der Insularität allen Groß­                 Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsge­
     händlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit              biet zu treffen, bevor eine zuständige Stelle ihre Stellung­
     auf diesen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausdeh­             nahme abgegeben hat.
     nen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl
     von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen.                   2 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG steht der
                                                                         Bestimmung der dort erwähnten zuständigen Stelle
2 . Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2                      durch die Behörde, die auch die Entscheidung über die
     EG-Vertrag und Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer                   Entfernung aus dem Hoheitsgebiet trifft, nicht entgegen,
     solchen Regelung nicht entgegen.                                    sofern diese Stelle ihre Aufgaben in völliger Unabhän­
                                                                         gigkeit wahrnehmen kann und nicht der Kontrolle
3 . Artikel 102 Absatz 1 EG-Vertrag begründet keine                      durch die Behörde unterliegt, die für den Erlaß der in der
     Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu                Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist. Es
     wahren hätten .                                                     ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu
                                                                         prüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind.
(') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                                                                    (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer )
                                                                                            ( Fünfte Kammer)
                    vom 30 . November 1995
                                                                                        vom 30 . November 1995
in der Rechtssache C-l 75/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Court of Appeal ): The Queen gegen Secretary of State           in der Rechtssache C-l 18/95 : Kommission der Europäi­
  for the Home Department, ex parte: John Gallagher ( J )               schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
(Freizügigkeit — Ausnahmen — Ausländerrechtliche Maß­               ( Vertragsverletzung — Richtlinien 92/33/EWG und 92/
nahmen — Entfernung aus dem Hoheitsgebiet — Vorherige                                 34/EWG — Nichtumsetzung)
             Stellungnahme der zuständigen Stelle)                                             ( 96/C 31 /12 )
                            ( 96/C 31 /11 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                               Gerichtshofes)
                           Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C-l 18/95 , Kommission der Europäi­
In der Rechtssache C-175/94 betreffend ein dem Gerichts­            schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio de
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal ,               March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter:
London, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The               Umberto Leanza ), wegen Feststellung, daß die Italienische
Queen gegen Secretary of State for the Home Department,             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
ex parte : John Gallagher, vorgelegtes Ersuchen um Vorab­           EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie innerhalb der festgesetz­
entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 64/221 /             ten Frist nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
EWG des Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung               vorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 92/33/EWG
der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt          des Rates vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen
von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen             von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind             mit Ausnahme von Saatgut ( ABl . Nr . L 157, S. 1 ) und
( ABl . 1964 , Nr. 56 , S. 850 ) hat der Gerichtshof ( Sechste      92/34/EWG des Rates vom 28 . April 1992 über das
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.               Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen
Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini , F. A.              von Obstarten zur Fruchterzeugung ( ABl . Nr. L 157, S. 10 )
Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) —            nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett, Verwal­           unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed­
tungsrätin — am 30 . November 1995 ein Urteil mit                   ward, der Richter J.-P. Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und
folgendem Tenor erlassen:                                           L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas;
                                                                    Kanzler : R. Grass — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 1 . Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG des Rates        folgendem Tenor erlassen :
     vom 25. Februar 1 964 zur Koordinierung der Sonder­
     vorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von            1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
     Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen                  Verpflichtungen aus Artikel 25 der Richtlinie 92/
     Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt                   33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das
     sind, ist dahin auszulegen, daß er es der Verwaltungs­               Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüse­