CELEX: 51992PC0485
Language: de
Date: 1992-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 2656/92 über bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0M(92) 485 endg.
                                                      Brüssel, den 18 . Dezember 1992
                                    Entwurf für einen
  BESCHLUSS PER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER PER REGIERUNGEN PER MITGLIEDSTAATEN
                  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL.
               zur Änderung des Beschlußes 92/470/EGKS über bestimmte
             technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung
               des Beschlußes 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels
             zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                      und den Republiken Serbien und Montenegro
                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 2656/92 Über bestimmte
         technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der
        Verordnung (EWG) Nr 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken
                                Serbien und Montenegro
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
In Anbetracht dessen, daß zur besseren Kontrolle der Anwendung des
Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro, demnächst
Sanktionshilfemissionen in der Republik Kroatien und auf dem Gebiet der
ehemaligen Jugoslawischen Tellrepubllk Mazedonien eingerichtet werden,
kann das System der doppelten Kontrolle von Ausfuhren aus der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl In beiden die Republiken aufgehoben werden.
                                                                        t
 ---pagebreak---                                  Entwurf für einen
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
               DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL.
              zur Änderung des Beschlußes 92/470/EGKS über bestimmte
            technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung
              des Beschlußes 92/285/EGKS zur Untersagung des Handeis
            zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                     und den Republiken Serbien und Montenegro
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
   In Erwägung nachstehender Gründe :
   Durch den Beschluß 92/470/EGKS von 8 September 1992 haben die Vertreter
   der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
   Kohle und Stahl bestimmte technische Einzelheiten In Verbindung mit der
   Durchführung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den
   Republiken Serbien und Montenegro geregeIt^ 1 ).
   Es Ist von äußerster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung der
   Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird
   Daher ist Im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen
   errichtet worden.
   Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien
   und des Gebietes der ehemaligen Jugoslawischen Teilrepubllk Mazedonien
   eine effektive Kontrolle der Ausfuhren In die Republiken Serbien und
   Montenegro, die aus ihrem Gebiet kommen oder es durchqueren, ermöglicht.
   In Anbetracht des Krieges In der Republik Bosnien-Herzegowina erscheint
   es Jedoch zum gegenwärtigen Zeltpunkt schwierig, diese
   Sanktionshilfemissionen In dieser Republik durchzuführen ;
   (-J.) ABI. N* L 266 vom 12.9.1992, S. 29,
                                                                               7
                                                                                 ,
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Unter diesen Umständen sind die technischen Einzelheiten, die in dem
Beschluss 92/470/EGKS geregelt sind, überflüssig geworden soweit sie die
Republik Kroatien und das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen
Teilrepublik Mazedonien betreffen
-Im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN
                                Artikel 1
Artikel 1 und 2 des Beschlusses erhalten folgende Fassung :
                                "Artikel 1
Die Ausfuhr aller unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren und Erzeugnisse
mit Ursprung In oder Herkunft aus der Gemeinschaft In die Republik
Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage einer vorherigen Genehmigung für
die Ausfuhr In diese Republik abhängig gemacht, die von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.
                                Artikel 2
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt,
daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine
Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist.
Es Ist sicherzustellen, daß die Behörden das Eintreffen der in der
vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfaßten Waren bescheinigen."
                                Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Geschehen zu Brüssel, den      November 1992
Der Präsident
                                                                          h
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG FÜR EINE
                   VERORDNUNG (EWG)              DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 2656/92 über bestimmte
      technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der
     Verordnung (EWG) Nr 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken
                            Serbien und Montenegro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
In Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung (EWG) Nr 2656/92 von 8. September 1992 hat der Rat
bestimmte technische Einzelheiten in Verbindung mit der Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und
Montenegro gerege It* 1 ).
Es Ist von äußerster Wichtigkeit, daß die effektive Anwendung der
Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro sichergestellt wird.
Daher Ist Im Rahmen der KSZE ein System von Sanktionshilfemissionen
errichtet worden.
Durch dieses System wird den zuständigen Behörden der Republik Kroatien
und das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien eine
effektive Kontrolle der Ausfuhren     in die Republiken Serbien und
Montenegro, die aus ihrem Gebiet kommen oder es durchqueren, ermöglicht.
In Anbetracht des Krieges in der Republik Bosnien-Herzegowina erscheint
es Jedoch zum gegenwärtigen Zeltpunkt schwierig, diese
Sanktionshilfemissionen In dieser Republik durchzuführen.
(1) ABI Nr L 266 vom 12.9.1992, S. 27
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Unter diesen Umständen sind die technischen Einzelheiten, die In der
Verordnung (EWG) Nr 2656/92 geregelt sind, überflüssig geworden soweit
sie die Republiken Kroatien und das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen
Tellrepubllk Mazedonien betreffen -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr 2656/92 erhalten folgende
Fassung :
                                "Artikel 1
Die Ausfuhr aller Waren und Erzeugnisse mit Ursprung In oder Herkunft aus
der Gemeinschaft in die Republik Bosnien-Herzegowina wird von der Vorlage
einer vorherigen Genehmigung für die Ausfuhr in diese Republik abhängig
gemacht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt
wird.
                                Artikel 2
Die vorherige Ausfuhrgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt,
daß von den zuständigen Behörden der Republik Bosnien-Herzegowina eine
Einfuhrlizenz ausgestellt worden ist.
Es ist sicherzustellen, daß die Behörden das Eintreffen der In der
vorherigen Ausfuhrgenehmigung erfaßten Waren bescheinigen."
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung Ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar  in Jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den      November 1992
In Namen des Rates
                                                                       7
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 485 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-92-505-DE-C
                                                          ISBN 92-77-49395-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ÜS985 Luxemburg