CELEX: 51980PC0796
Language: de
Date: 1980-12-05
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 zwecks Ergänzung der Beihilfenregelung im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 796
Vol. 1980/0252
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)796 endg.
                                                Brüssel , den 5 . Dezember 1980
                  ^
                  :Y
                                       'Av A
               - ^      / r
               i        U                   -
                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                            ^
                   ΓΑ.
        über Mai      Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs
              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG         ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 zwecks Ergänzung
  der Beihilfenregelung im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr
     durch die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(80 ) 796 endg .
 ---pagebreak---    Vorschlag einer
RICHTLINIE . DES RATES
.über Massnahmen zur Förderung
 des kombinierten Verkehrs
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Allgemeine Bemerkungen
                              4
1.        Die Bedeutung der verschiedenen Formen des kombinierten Verkehrs
   für die Volkswirtschaft im allgemeinen und die VerkehrsWirtschaft im be­
   sonderen ist heute generell anerkannt .
          Der kombinierte Verkehr , vor allem in der Verbindung Schiene/Straße
   liefert adäquate Antworten auf Fragen der Straß exiüberlastung und des Um­
   weltschutzes . Er. trägt dazu bei , die Verkehrssicherheit zu heben , die Ar­
   beitsbedingungen des fahrenden Personals zu verbessern, den Energiever­
   brauch zu senken und die Kapazität der Eisenbahnen rationeller zu nutzen .
                                                           i
          Schließlich erlaubt der kombinierte Verkehr , die Umschlagkosten zu
   vermindern sowie Güter regelmäßig, mit den kommerziell notwendigen Ge­
   schwindigkeiten über große Entfernungen zu befördern . Alle diese Eigen­
   schaften sind gerade für die Verkehrsversorgung eines kontinentalen Wirt­
   schaftsraumes wichtig, wie ihn die Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen
   Ausdehnung darstellt und noch mehr nach künftigen Erweiterungen bilden wird .
2.        Damit der kombinierte Verkehr die ihm zugedachte Rolle mit allen       .
   Vorteilen für die Volkswirtschaften spielen kann, ist es jedoch notwendig,
   daß sein Umfang wesentlich größer wird
                                                                         und ein
   substantieller Teil des heutigen und des künftigen Güterkraftverkehrs
   mittels kombinierter Techniken ausgeführt wird .
          Nur wenn ein solches Wachsttun zu erreichen ist , kann der kombinierte
   Verkehr tatsächlich einen spürbaren Einfluß auf eine bessere Ordnung der
   Verkehrsmärkte im Rahmen der Gemeinschaft ausüben .
 ---pagebreak---           Um dieses Ziel zu erreichen, müssen verschiedene Bedingungen
erfüllt werden . In erster Linie müssen aufweiten der öffentlichen Hand
innerhalb einer kohärenten und koordinierten Konzeption wirksame Maß­
nahmen getroffen werden, um die bürokratischen Hindernisse aus dem
Wege zu räumen, die sich der natürlichen Entwicklung immer noch entgegen­
stellen , und die Attraktivität dieser ^Verkehrst echniken schmälern . Diese
Maßnahmen haben alle in Präge kommenden Saohgebiete zu erfassen, die
direkt oder indirekt für den kombinierten Verkehr von Belang sind .
          Ferner erscheint es notwendig, daß die Aktion zur Förderung des kom­
binierten Verkehrs global in dem Sinne angelegt wird , daßsie die natio–
                             ι
nalen und die internationalen Märkte abdeckt sowie alle möglichen Formen
der Zusammenarbeit zwischen Landesverkehrsmitteln berücksichtigt . Daß dabei
der Container nicht außer acht gelassen werden kann, dürfte angesichts
seiner eindrucksvollen Entwicklung in der Vergangenheit und sicher auch
für die Zukunft unbestritten sein .
       Schließlich müssen jedoch auch im Bereich der Unternehmen selbst
effiziente Formen einer ständigen Zusammenarbeit erarbeitet werden, in         ' _
einem Klima gegenseitigen Vertrauens , aber auch mit Rücksichtnahme
auf die unterschiedlichen kommerziellen Interessen .
                    \                          -     • - ■ - .      ^
       Die Vorschläge der Kommission, deren Einzelheiten im zweiten Teil
dieser Begründung skizziert sind , verfolgen die oben dargelegte Zielsetzung.
Sie beruhen auf folgenden Grundsätzen :
- Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs soll nicht das Ergebnis autoritärer
  Entscheidungen sein;       '1 ' .
                                                               - •
  sie muß durch den Markt und seine Erfordernisse gesteuert werden;
- diese Entwicklung kann in erster. Linie durch die Qualität des Leistungs- und
  die Attraktivität des Preisangebotes gewährleistet werden .
  Verbesserungen auf diesen beiden Gebieten werden die Verlader ermutigen,
  sich zunehmend des kombinierten Verkehrs wegen der Vorteile zu bedienen,
 ---pagebreak--- die e? iro Vergleieh gu däft tr<s£i1ii©n«llen VöSMeefepst öötoiifeea verspriehtf
- die grundsätzliche marktwirtschaftliche Ausrichtung des kombinierten
  Verkehrs schließt jedoch gewisse Interventionen der öffentlichen Hand
  zu seinen Gunsten nicht aus ( z.B. in Form staatlicher Beihilfen) unter
  der Bedingung, daß solche Eingriffe geeignet sind , die Entwicklung
  dieser Transporte wirksam zu fördern, ohne die Wettbewerbsbedingungen
  in einem dem Gemeinwohl abträglichen Umfang zu verändern .
Die oben erwähnte Notwendigkeit , den kombinierten Verkehr auch durch das
Angebot attraktiver Beförderungsentgelte zu fördern gilt insbesondere
für die Tarife und Frachten der Eisenbahnen im Schi ene/straß e-Verkehr <,
In einer rein marktwirtschaftlichen Ordnung könnte diese Forderung vorüber­
gehend mit der nach kostendeckenden Preisen in Konflikt geraten . Bei
einer objektiven Abwägung der     widerstreitenden Inter'essen erscheint
es vertretbar , den Eisenbahnen jeweils für eine bestimmte Anlaufszeit
kombinierter Verkehre eine kommerzielle Politik zu ermöglichen, die
eigenwirtschaftlich nicht sofort zur Rentabilität führt , langfristig
jedoch eine ausgeglichene Rechnung gewährleistet . Solange die Eisen-
bahnunternehmen zu einer solchen Preisgestaltung angehalten werden, sollten
ihnen die daraus entstehenden Belastungen erstattet werden . Eine Änderung
des Gemeinschaftsrechts ist hierfür nicht erforderlich; die geltenden
Regeln erlauben bereits Lösungen in diesem Sinne .
Die oben ebenfalls angedeutete Förderung des kombinierten Verkehrs durch
Beihilfen bedingt dagegen eine Anpassung der Verordnung Kr . 1107/70 * Das
ist der Zweck des . zusammen mit dem Entwurf dieser Richtlinie vorgelegten
Vorschlags einer Änderung jener Verordnung. Die zulässigen Beihilfen müssen
jedoch auf Beiträge zu Investitionen beschränkt werden .
                           !
                             i
Die Beförderung von Containern in der Binnenschiffahrt in Verbindung mit
Zu- und Ablauftransporten über die Schiene oder die Straße weist – vor allem
auf dem Rhein – eindrucksvolle Zuwachsraten auf ; auoh auf der Rhone und der
Seine wurden bereits Container befördert , für andere Wasserstraßen darf
künftig mit einer ähnlichen Entwicklung gerechnet werden .
 ---pagebreak--- Der kombinierte Verkehr unter Beteiligung der Binnenschiffahrt kann ,
verglichen mit dem Schien&/Straße-Verkehr , für sich ähnliche volks- und
betriebswirtschaftliche Vorteile behaupten . Deshalb und weil eine    '
Diskriminierung der Binnenschiffahrt vermieden werden muß , soll sie in
den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden . ;
Dagegen deckt der Richtlinienentwurf nicht den kombinierten Verkehr
zwischen der Seeschiffahrt und einem einzigen Landverkehrsträger . Sicher
gibt es innerhalb der Gemeinschaft Verkehrsverbindungen , für die sich bei
einer derartigen Kombination gleiche , im allgemeinen Interesse - liegende
Wirkungen vorstellen ließen , wie im kombinierten Verkehr zwischen zwei
Landverkehrsmitteln . Die Kommission ist jedoch der Auffassung , daß dieser
Sachverhalt und seine Problematik noch Gegenstand eingehender Über­
legungen sein sollten , bevor bestimmt wird , ob und inwieweit solche
Transporte einer Förderung durch politische Aktionen bedürfen .
Die Kommission ist sich der Unmöglichkeit bewußt , daß die Verkehrs­
politischen Ziele für den kombinierten Verkehr allein mit punktuellen
Maßnahmen erreicht werden könnten . . Notwendig ist vielmehr eine ständige
und umfassende Aktion , um die Einzel,maßnahmen an dig Entwicklung der
Märkte und deren Bedürfnisse anzupassen .
Vor allem im Lichte dieser letzteren Überlegung würde es die Kommission
begrüßen , sich künftig eines beratenden Komitees bedienen zu können .
Diese Sachverständigen würden der Kommission die, Aufgabe . erleichtern , die
Erfordernisse der Praxis rasch und zutreffend zuerkennen , funktions-
gerechte Vorschläge auszuarbeiten sowie auf der Grundlage konkreter
Ergebnisse und Erfahrungen leine zukunftsträchtige Politik für den kombinier
ten Verkehr zu führen .                                   -
 ---pagebreak---                        Besondere Bemerkungen
Artikel 1 :  Geltungsbereich
__       –                !
Zweck der Bestimmung ist es , klar zu stellen , daß die Richtlinie
und die zu ihrer Ausführung erforderlichen Maßnahmen sich nicht auf
den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten beschränken , sondern auch auf
die Förderung des nationalen kombinierten Verkehrs ausgerichtet sind .
Natürlich sind die geographischen und strukturellen Bedingungen für
die Entwicklung des nationalen kombinierten Verkehrs von Land zu Land
verschieden ; eine Begrenzung der Richtlinie auf den grenzüberschreitenden
Verkehr vermögen diese Unterschiede jedoch nicht zu rechtfertigen . Die
Vorteile des kombinierten Verkehrs für das Gemeinwohl haben im nationalen
und im internationalen Verkehr denselben Stellenwert . Im übrigen würde
eine Beschränkung der Aktion auf den grenzüberschreitenden Verkehr auch
gar nicht möglich - sein angesichts der Tatsache , daß nationale und inter­
nationale Beförderungen Weder wirtschaftlich noch technisch voneinander
getrennt werden können .
Artikel 2 : Begriffsbestimmungen
Es erscheint zweckmäßig , einige in der Entscheidung mehrfach gebrauchten
Begriffe zu definieren , tarn textlich schwerfällige Wiederholungen zu ver­
meiden .
Im Hinblick auf die Konzeption der Richtlinie und ihren weit gesteckten
Anwendungsbereich ist es nicht möglich , die im Gemeinschaftsrecht
bereits bekannte Begriffsbestimmung aus den Richtlinien 75/130 und 79/5
zu übernehmen .
Der Einschluß** des kombinierten" Verkehrs mit der Binnenschiffahrt in
die Richtlinie ( und damit auch in die Definition ) erscheint begründet
im Hinblick auf das kollektive Interesse an der Entwicklung dieser
Märkte und wegen der Notwendigkeit eine unterschiedliche Behandlung
                                               *
dieser Beförderungen im Vergleich zum kombinierten Verkehr Schiene /Straße
zu vermeiden . .
 ---pagebreak--- Eine Definition der üblicherweise als " Trucking"- umschriebenen Zu- und
Ablauf transporte zu den Bahnhöfen und den Binnenwasserumschlagplätzen
                        • .                                                  v
ist ebenfalls aus redaktionellen und praktischen Gründen nützlich .
Artikel 3 : Steuerbefreiungen
Die in § 1 vorgesehene Entlastung der im kombinierten Verkehr ver­
wendeten Straßenfahrzeuge von den Steuern auf den Verkehr oder das
Halten von Nutzfahrzeugen,' die anteilig im Verhältnis zur Nutzung der
Schiene gewährt werden . sollen , folgt logischerweise aus dem Charakter
dieser Abgaben "als Beiträge zur Deckung der Wegekosten .    . -        x ■
§ 2 sieht fakultativ für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor , ,     , ^   .
Kraftfahrzeuge , die ausschließlich im Trucking für den kombinierten
Verkehr eingesetzt werden , von diesen Steuern freizustellen . Ziel
dieser , für einen Versuchszeitraum vorgesehenen Maßnahme ist es , einen
Anreiz auszuüben für den , Übergang von Beförderungen des Güterkraftverkehrs
über weite Entfernungen auf die verschiedenen Formen des kombinierten
Verkehrs . Die aus einer solchen Maßnahme zu erwartenden Vorteile wiegen .
schwerer als die etwaigen technischen Schwierigkeiten der steuerlichen
Freistellung .
Artikel k : Marktzugang                                    -
Die Bestimmung geht von der Überlegung aus , daß der kombinierte Verkehr .
spezifische Merkmale aufweist und sich als Verkehrstechnik eigener Art .
darstellt.. Die für ihn geltende Marktordnung muß diesen Besonderheiten
Rechnung . tragen . Die Anwendung der Reglementierung des klassischen Güter-
verkehr^ steht einer durch den Markt gesteuerten Entwicklung des kombinier
teri Verkehrs im Wege . Dies gilt insbesondere für. die Begrenzung des
Marktzugangs im Güterkraftverkehr . Wenn der kombinierte Verkehr ehtschei-
                            '     '       '              '       '
dende Anreize für eir^e ungehinderte Entwicklung empfangen • soll , müssen
diese für ihn nicht zu rechtfertigenden Beschränkungen abgebaut werden .
Das ist der Zweck der Regelung in § 1 / die sich im übrigen im grenzüber­
schreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten bereits bewährt hat .*
 ---pagebreak--- Der   Werkverkehr ist in den nationalen Rechtsordnungen bestimmten Vor­
schriften unterwarfen , die seiner rechtlichen Abgrenzung gegenüber dem
gewerblichen Güterkraftverkehr dienen » Einige dieser Bedingungen stehen
der Beteiligung des W erkverkehr s im kombinierten Verkehr im Wege » Diese
Hindernisse müssen ausgeräumt werden ; allerdings sollte das nur so weit ge­
schehen , als es zur Förderung der in Betracht kommenden Transporte not­
wendig ist und die prinzipielle Unterscheidung zwischen gewerblichem und
Werkverkehr nicht in Präge stellt .
Der Vorschlag in § 2 hat zum Ziel , den kombinierten Verkehr zu fördern,
damit die Straßenbeförderungen vom Abgangs- bis zum Bestimmungsort als
kombinierter Verkehr an Tagen und in Perioden durchgeführt werden können ,
wenn schwerer Fernverkehr über lange Strecken nicht erlaubt ist .
Artikel 5 : Preisbildung
Aus derselben , schon für Artikel 4 umrissenen grundsätzlichen Konzeption
heraus , erscheint es notwendig, den kombinierten Verkehr von den in einigen
Mitgliedstaaten noch bestehenden Preisbindungen für den Güterkraftverkehr
und die Binnenschiffahrt freizustellen . Die Erfahrungen der Vergangenheit
haben die Unzweckmäßigkeit obligatorischer Tarife für diese spezifischen
Transporte bewiesen . Nachteile sind von einem Verzicht auf diese Reglementierungen
nicht zu erwarten . Der Marktpreis wird für die Weiterentwicklung des kom­
binierten Verkehrs bessere Maßstäbe liefern als administrierte Frachten . Für
den Fall , daß die am kombinierten Verkehr interessierten Wirt schaft skreise
darauf Wert legen sollten , für diese Märkte Referenztarife , d.h . unverbindliche
Preisempf ehlungen zu veröffentlichen , sollten nationale Behörden die erforder­
lichen Verordnungen erlassen und sicherstellen!,       daß derartige Maßnahmen mit
dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind .
Der 1 . Januar 1984 wurde gewählt , tun es den nationalen Behörden zu ermöglichen ,
Referenztarife für den nationalen kombinierten Verkehr aufzustellen .
Artikel 6 : Grenzübergang
Die Schwierigkeiten für den Grenzübergang im internationalen Eisen-,
bahngüterv erkehr nehmen leider eher zu statt ab ; sie haben in letzter
 ---pagebreak--- Zeit auch den kombinierten Verkehr in Mitleidenschaft gezogen .
                        i'
Energische Schritte seitens der Regierungen und der Kommisaion er­
 \                                 .     .
scheinen notwendig , um diese Entwicklung anzuhalten und umzudrehen .
                                       \
Da es sich im wesentlichen um administrative Maßnahmen handelt , kann
die Entscheidung gegenwärtig über die Bestätigung dieses Zieles
nicht hinausgehen .
Die für eine verbesserte Zollabfertigung im kombinierten Verkehr noch
erforderlichen Maßnahmen werden Gegenstand weiterer Vorschläge der
Kommission im Rahmen der Gesetzgebung für das gemeinschaftliche Ver-
sandverfahren sein . Der Artikel 6 bezieht sich also nur auf Maßnahmen
außerhalb dieser Zollordnung .
Artikel 7 - Statistik                              j'
Die Notwendigkeit , die Statistiken für den kombinierten Verkehr zu
verbessern , ist unter allen in Betracht kommenden Aspekten unstreitig .
                         I
Allerdings ist hier noch ein weites Feld zu bestellen . Die Richtlinie
präzisiert vorerst die unverzichtbaren Erfordernisse , denen" die
Statistiken der Mitgliedstaaten für den kombinierten Verkehr entsprechen
                             .   .       en
sollten . Die weiteren Verfeinerung/und die Harmonisierung der statisti­
schen Informationen auf diesem Gebiet wird die Kommission zu einem
späteren Zeitpunkt machen .
Artikel 8 ; Infrastrukrur ," technische Harmonisierung
                           I   -     ■                  -
Die Aufstellung einer umfassenden und kohärenten Planung für die .      '
Infrastruktur des kombinierten Verkehrs , innerhalb der Gemeinschaft
sollte ebenfalls während der nächsten Jahre mit Nachdruck betrieben
werden .
Die technische Harmonisierung ," vor allem des rollenden Materials im     v°-
Huckepackverkehr, stellt eine vorrangige Aufgabe für die Förderung
kostengünstiger und rationeller Techniken des kombinierten Verkehrs dar .
Der Nachholbedarf auf diesem Gebiet ist groß , die Vielzahl der noch
offenen Fragen schwerwiegend . Die Vorschläge , die die Kommission so .
bald wie möglich vorlegen will , werden zunächst nur einen Ausschnitt
der gesamten Problematik erfassen können .            •
 ---pagebreak---                                                                      .^to
                          - 5 -
Artikel 9 :  Bericht
Angesichts des schnellen Wachstums des kombinierten Verkehrs
erscheint es zweckmäßig , alle zwei Jahre einen Bericht zu erstellen
über die Entwicklung dieser Transporte sowie über die Auswirkungen
des Gemeinschaftsrechts auf diesen Märkten .
Artikel 10 :  Beratender Ausschuß
Das rasche Wachstum des kombinierten Verkehrs sowie die daraus
folgende Notwendigkeit auch für die politischen Instanzen , dieser
Entwicklung auf dem Fuße zu folgen und mit der Praxis im ständigen ,
engen Kontakt zu bleiben , legt die Einrichtung e'ines Sachverständigen-
ausschuß bei der Kommission nahe . Anders als vergleichbare Ausschüsse
soll der hier vorgeschlagene    aus Vertretern der betroffenen Wirtschaft
kreise zusammengestellt sein . Die politischen Schlußfolgerungen , die
aus den Arbeiten dieser Sachverständigen zu ziehen sind , werden
die Gemeinschaftsorgane nach den . einschlägigen institutionellen
Regeln zu treffen hab^n .
Artikel 11 - 12   :
Die zeitliche Folge der Durchführungsmaßnahmen und der ihnen voran­
gehenden Anhörung der Kommission muß differenziert auf die Daten ab­
gestellt werden , die in den einzelnen Artikeln für die Ausführung
der an die Regierungen gerichteten Verpflichtungen vorgesehen sind .
 ---pagebreak---                   Vorschlag einer
                 RICHTLINIE DES RATES
                         !i • 1
über Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs
                    i   1         ■
               ^                '   -        ;
                      '                        ,
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -     :
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75j           '       ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses ( 2 ).
   (1 )
   (2)
 ---pagebreak---                                                                               Λ.
                            - 1 -
                         f
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im allgemeinen Interesse..
Die größtmögliche Ausdehnung dieser Verkehre auf geeigneten Verbindun­
gen trägt dazu bei , die Strassen zu entlasten und damit auch die Verkehrs­
sicherheit sowie den Umweltschutz zu erhöhen . Die Kombination der art­
eigenen Vorteile mehrerer Verkehrsträger liegt ausserdem im
wirtschaftlichen Interesse sowohl der Verlader als auch der Verkehrs^
                                                      (
unternehmen . Größere Marktanteile für den kombinierten Verkehr können
ferner die Sanierung der Eisenbahnunternehmen erleichtern . Nicht
                                                     t
zuletzt muß diese Entwicklung im Lichte der energiewirtschaftlichen
                                                     $
Problematik und ihrer Auswirkungen auf die Verkej|rswirtschaft geseh^
werden .
Der kombinierte Verkehr in seinen verschiedenen Erscheinungsformen
hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung genommen .
Die gegenwärtigen Zuwachsraten sowohl im Container- als auch im
Huckepackverkehr sind eindrucksvoll . Diese positive Entwicklung ist
nicht auf die Zusammenarbeit Schiene/Straße beschränkt ; sie hat auch
die Binnenschiffahrt , 'insbesondere auf dem Rhein , erfaßt .
Diese Entwicklung könnte noch ausgeprägter sein , wenn der kombinierte
Verkehr einerseits von bestimmten administrativen Beschränkungen
befreit und andererseits durch stimulierende Maßnahmen gefördert
würde .
Grundsätzlich müssen diese Förderungsmaßnahmen auf das Ziel ausge­
richtet werden , den kombinierten Verkehr als eine Verkehrsart mit spe­
zifischen Besonderheiten von der Reglementierung der klassischen
Gütertransporte freizustellen . Seine weitere Entwicklung soll ohne
überflüssige administrative Hindernisse durch den Markt bestimmt
werden .                                                   -
Da der kombinierte Verkehr zu einer Entlastung der Straßen führt ,
erscheint es gerechtfertigt , die Besteuerung der auf der Schiene be-
                                                                         • /• • •
 ---pagebreak--- förderten Straßenfahrzeuge mit spezifischen Verkehrsabgaben im
                        I
Verhältnis zur Benutzung der Eisenbahnen zu vermindern .
Um den Übergang zum kombinierten Verkehr von Beförderungen im Güter- .■
kräftverkehr auf weite Entfernungen zu stimulieren , kann auch die
Steuerbefreiung der ausschließlich im Trucking eingesetzten Kraft­
fahrzeuge für einen Versuchszeitraum ins Auge gefaßt werden .
Der mit dieser Richtlinie verfolgte Zweck bedingt ferner den Verzicht auf
Marktzugangsbeschränkungen und obligatorische Preisbindungen . In
diesem Zusammenhang empfiehlt es sich , die Kriterien für den Werkverkehr
in angemessener Weise zu begrenzen .
                          !        •           ;   -                    :
                          \      '                    -1         ' *        -
Die Bemühungen zur Erleichterung des Grenzübergangs sind auch für
den kombinierten Verkehr fortzusetzen , insbesondre angesichts der
ständig wachsenden Schwierigkeiten in bestimmten ^j/ erkehrsverbindungeji »
Dagegen müssen die Maßnahmen zur Beschleunigung <|jjir Zollabfertigung ;
dieser Beförderungen der weiteren Gesetzgebung fi|ä? das gemeinschaftliche
Versandverfahren vorbehalten werden .                |
Vergleichbare Anstrengungen müssen für die Verbesserung der gegenwärtig
noch lückenhaften Statistiken unternommen werden , vor allem im Hinblick
auf künftige Maßnahmen im Bereich des kombinierten Verkehrs .
Eine wichtige Frage stellt angesichts der künftigen Aufgaben für den
kombinierten Verkehr die Harmonisierung der technischen Normen des
rollenden Materials dar .
Im Lichte der weiteren Erfahrungen sollte schliesslich unter Berücksichti­
 gung der Interessen der Gemeinschaft ein marktgerechtes Netz von Verkehrs­
verbindungen für den kombinierten Verkehr entwickelt werden .
 ---pagebreak---                           - 3 -
Um die Erreichung der Ziele der gemeinsamen Politik in diesem
Bereich zu erleichtern , ist es zweckmäßig , einen Ausschuß einzusetzen ,
der aus Sachverständigen der verschiedenen Bereiche des kombinierten
Verkehrs besteh ^; der Ausschuß soll die Kommission in allen Fragen
des kombinierten Verkehrs beraten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
 ---pagebreak---                         Artikel 1
            .. '' ''il.
                  ' i         ■            '          •
Geltungsbereich •                        >
Diese Richtlinie gilt
-  für den- kombinierten Verkehr zwischen Mitgliedstaaten ,
   einschließlich des Transits durch das Hoheitsgebiet eines
   anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ;
-  für den kombinierten Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaates
 ---pagebreak---                        Artikel 2
Begri ff sbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
( l ) kombinierter Verkehr
      - Beförderungen von Gütern , bei denen der Lastkraftwagen , der
        Anhänger , der Sattelanhänger ( mit oder ohne Zügmaschine ), der
        Wechselaufbau und der Container von mindestens 20 Fuß von dem
                                                   1
        der Beladesteile nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof
        bis zu dem der Entladestelle nächstgelegenen     geeigneten
        Entladebahnhof auf der Eisenbahn befördert werden $
      - Beförderungen von Containern von mindestens 20 Fuß in der
        Binnenschiffahrt mit Zu-- und Ablauftransporten auf der Schiene
        oder der Straße von und zu den den Verlade - und Entladestellen
        nächstgelegenen geeigneten Binnenwasserumschlagplätzen .
( 2 ) Trucking
      - die Beförderung     von Anhägern , Sattelanhängern , Wechselauf-
        bauten oder Containern von mindestens 20 Fuß im Straßenverkehr
        im Vor- und Nachlauf eines kombinierten Verkehrs-
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Steuerbefreiungen
(l ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit
     ab 1 . Januar 1982 die für den Verkehr oder das Halten von /
     Nutzfahrzeugen geltenden Steuern für im kombinierten Verkehr
     eingesetzte Fahrzeuge im Verhältnis zu den Strecken ermäßigt
     werden , die diese Fahrzeuge mit der Eisenbahn zurücklegen .
     Im kombinierten Verkehr zwischen Mitglied&taatea ist die
     Ermäßigung nach der gesamten mit der Eisenbahn zurückgelegten
                                               *
     Strecke zu berechnen .
                    :  I    Ζ·"" " ''    ^ · '
( 2) Vom gleichen Zeitpunkt an und bis zum Jl . Dezember 1986
     können die ausschließlich- im Trucking eingesetzten Kraftfahr­
     zeuge Von diesen Steuern freigestellt werden .
 ---pagebreak---                       Artikel 4
Marktzugang
(1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit
     ab 1 . Januar 1982
     - Beförderungen des Güterkraftverkehrs im kombinierten Verkehr
       innerhalb eines Mitgliedstaates von jede*;' Kontingentierung
                                                     I
       oder sonstigen mengenmäßigen Beschränkung für den Marktzugang
       befreit werden ;
     - Beförderungen des Werkverkehrs im kombinierten
                                                    V' •
                                                           Verkehr auch
       dann ausgeführt werden können , wenn die im Tpucking eingesetzten
       Kraftfahrzeuge nicht Eigentum des den Werkverkehr betreibenden
                                                      t.
       Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind und nich^t
                        !
       von Beschäftigten dieses Unternehmens bedient werden .
(2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit
     ab 1 . Januar 19Ö2 die Beförderungen im Trucking von den für
     bestimmte Tage oder bestimmte Fristen geltenden, von überörtlichen
     Behörden festgesetzten allgemeinen Fahrverboten freigestellt werden .
 ---pagebreak---                       Artikel  5
Preisbildung                                                     •'
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit
ab 1 . Januar 198^ die Beförderungen des Güterkraftverkehrs und
der Binnenschiffahrt im kombinierten Verkehr innerhalb eines
Mitgliedstaates von jeder obligatorischen Tarifbindung befreit
werden und im Bedarfsfall für diese Beförderungen Referenztarife
eingeführt werden können . '                   ' '
 ---pagebreak---                                                                     ,1
                      Artikel  6
Grenzübergang                                              -
Die Mitgliedstaaten treffen in Zusammenarbeit mit der Kommission die
erforderlichen Maßnahmen , damit die administrativen und technischen
Verfahren für den Grenzübergang im innergemeinschaftlichen
kombinierten Verkehr vereinfacht werden . Diese, Maßnahmen sollen
insbesondere einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Eisen-
bahnunternehmen auf diesem Gebiet dienen .
 ---pagebreak---                     Artikel  7 "
Statistiken
(l ) Die, Mitgliedst'aaten verbessern in Zusammenarbeit mit der
     Kommission ihre Verkehrsstatistiken mit dem Ziel , differen-1 x
     zierte und detaillierte Angaben über den kombinierten Verkehr
   I                 "           '
     zu erhalten , vor allem hinsichtlich der
                                                    1
     - Verkehrsverbindungen ,                     ,            ,
     - Zahl der Beforderungsvorgânge ,          ■     '
     - Versandweiten ,
     - Beforderungsmengen ,        »
                                                        :
                                              i             /■
     - Tonnenkilometerleistungen .       -
(2) Der Rat wird vor dem 1 . Januar 1986 auf yorschlag der Kommission
     die erforderlichen Maßnahmen treffen , um auf Gemeinschaftsebene
             1                                                       >
     die Statistiken für den kombinierten Verkehr weiterzuentwickeln
     und zu harmonisieren .
 ---pagebreak---                       Artikel  8
                    ι
Infrastruktur und technische Harmonisierung:
Der Rat wird vor dem 1 . Januar 1983 auf Vorschlag der Kommission
die erforderlichen Maßnahmen treffen für
- die Bestimmung eines Netzes von Eisenbahnverbindungen und von
  Umschlagzentren , das der weiteren Entwicklung des kombinierten
  Verkehrs unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen
  entspricht1 ,                                ;
- die Harmonisierung der nationalen Vorschriften für die Fahrzeuge
  und die Umschlaggeräte des kombinierten Verkehrs , um die
  Schwierigkeiten in der Verbindung verschiedener Techniken bei
  der Ausführung dieser Beförderung    zu beseitigen ,
- die Förderung der Entwicklung von Fahrzeugen des kombinierten
  Verkehrs nach einheitlichen technischen Merkmalen .
               Α
 ---pagebreak---                            Artikel 9
Bericht
Die Kommission erstattet alle zwei Jahre / das erste Mal zum 1 . Januar 1983 ,
dem Rat Bericht über die Entwicklung des kombinierten
                               .        .     -       y
Verkehrs und. die Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts .
 ---pagebreak---                           Artikel   10
Beratender Ausschuß
( 1 ) Bei der Kommission wird ein Ausschuß gebildet mit der Aufgabe
      - diese bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik
        für den kombinierten Verkehr zu beraten ,
      - auf Gemeinschaftsebene bei der Suche nach Lösungen für die prakti­
         schen Schwierigkeiten mitzuhelfen , die der Entwicklung dieses Ver­
         kehrs entgegenstehen ,
      - die Kommission bei der Erstellung des in Artikel 9^ genannten
        Berichts zu unterstützen ,
      - zu allen Fragen aus dem Bereich des kombinierten Verkehrs
        Stellung zu nehmen , die ihm die Kommission vorlegt .
( 2 ) Der Ausschuß setzt sich aus je zwei Sachverständigen der folgenden
      Bereiche zusammen • :
      - Eisenbahnunternehmen .
                           1
      - Giiterkraftverkehr s
      - Binnenschiffahrt ,
      - im kombinierten Verkehr spezialisierte Gesellschaften ,
      - Häfen ,
      - Verkehrshxlf sgewerbe ,
      - Verkehrsnutzer .
      Die Kommission kann für die Erörterung bestimmter spezifischer
      Fragen weitere Sachverständige hinzuziehen .
( 3 ) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission ;
      diese stellt auch das Sekretariat zur Verfügung .
 ---pagebreak---                     Artikel  11
Durchfuhrunesmafinahmen
Spätestens sechs Monate vor Beginn der Ausführung der vorstehenden
Bestimmungen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zur -
Anhörung die Rechts- und Verwaltungsvors.chriften mit , die zur
Durchführung dieser Richtlinie erforderlich sind .
 ---pagebreak---                     Artikel   12
Diese Richtlinie ist an alle Mi tgliedstaaten gerichtet ,
Geschehen zu ............ »m
                        Im Namen des Rates
                                                   f
                         Der Präsident
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine                            -
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    -            •
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 zwecks Ergänzung der Bei-
hilfenregelung im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschi^fsverkehr durch
die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr .
 ---pagebreak---                                   I
                                      I '
                                            - 1 -
    BEGRÜNDUNG
1 . Die Technik des kombinierten Verkehrs im Sinne der Richtlinie      des Rates
    Nr            vom          verbindet die arteigenen Vorteile mehrerer    .
    Binnenverkehrsträger . Der kombinierte Verkehr ist wegen der Möglichkeit ,
    bestimmte Hauptverkeftrsverbindungen zu entlasten und große Energieeinsparungen
    zü erzielen , auch für die Allgemeinheit von großer Bedeutung » Zudem kann   er
    langfristig einen Beitrag zur Sanierung der Eisenbahnen leisten .
2 . Die bisherige Steigerung des kombinierten Verkehrs beweist , daß sowohl die
    Verkehrsunternehmer als auch die Verkehrsnutzer seine Bedeutung erkannt haben .
3 . Die vorhandene Infrastruktur und Ausrüstung reicht jedoch nicht aus , um die
    heutige und vor allem künftige Nachfrage z.u befriedigen . Daher sind
    Einrichtungen in Form einer ausreichenden Infrastruktur und zweckmäßiger
    Ausrüstungen bereitzustellen-. Die entsprechenden Investitionen könnten jedoch
    die finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Unternehmen übersteigen ; eine
    Hilfe der Regierungen ist daher zweckmäßig .                 S
                                   ,t     '                      I
U. Die geltende Beihi Iferegelung, insbesondere für die Suche unfd Entwicklung neuer
    Verkehrsmittel , beschränkt die Zuschüsse der Mitgliedstaaten auf die Ver-
    suchsphase , die bei einer so ausgebauten Technik wie dem kombinierten Verkehr
    als abgeschlossen betrachtet werden kann . Daher ist es notwendig , die heutige
    Regelung durch die Aufnahme neuer Bestimmungen für den kombinierten Verkehr
    zu ergänzen .
 ---pagebreak--- 5 . Um die Unternehmen in diesem Bereich zu raschen Investitionen zu veranlassen
und so die Entlastung der bestehenden Verkehrswege und die künftige Entwicklung
des Verkehrssystems zu fördern , sollen die zulässigen Beihilfen degressiv und
auf einen Zeitraum von zehn Jahren begrenzt sein . 1990 sollte dieser Bereich
daher über eine angemessene ^ Infrastruktur und Ausrüstung verfügen .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES .
zur Änderung der Verordnung ( IWG ) Nr . 1107 / 7Q zwecks Ergänzung der § ei~
hi Ifenrege Lung im Eisenbahn -, Strassen - und Binnenschiffsverkehr durch
die Aufnahme von Bestimmungen über den kombinierten Verkehr
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 des Rates vom 4 . Juni 1970
über Beihilfen im Eisenbahn -,, Strassen - und Binnenschiffsverkehr ( 1 ), ins­
besondere auf den Artikel 3 , Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschus'ses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss der Verordnung ( EW£ ) Nr , 1107 /70 sollen Beihilfen der Mitglied­
staaten die Suche nach Verkehrsformen und -mittein , die für die Allgemein­
heit wirtschaftlicher sind , erleichtern .
Die verschiedenen Verkehrsformen und - mittel des kombinierten i/ erkehrs
mehrerer Binnenverkehrsträger bieten unter anderem den Vorteil , bestimmte
Strassen zu entlasten , Energie einzusparen und die Eisenbahnen besser aus­
lasten zu können .
Eine rasche und nachhaltige Förderung des kombinierten Verkehrs entspricht
auch den eigenen Bedürfnissen der Verkehrsunternehmer und der Verkehrs-
nutzer .
Sie setzt jedoch voraus , dass die Kapazität des kombinierten Verkehrs der
heutigen und der künftigen Nachfrage angepasst wird und dass angemessene
Umschlagsanlagen , Umschlagsgeräte und Fahrzeuge zur Verfügung stehen .
( 1 ) ABl . Nr . L 130 vom 15 . 6.1970 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr .
( 3 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---    Da die dazu erforderlichen Investitionen vielfach die finanziellen Möglich­
   keiten der betreffenden Unternehmen übersteigen , sollen diesen Unternehmen
   staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende Beihilfen gewährt werden .
  Die derzeitige Beihilfenregelung für Verkehrsformen und -mittel , die für
  die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind , beschränkt ^ diese Bei hi Ifen auf di e
  Versuchsphase . Zur Entwicklung des kombinierten Verkehrs ist eine erste
  ausreichend lange Betriebsphase einzubeziehen , damit dieser Verkehr einen
 nennenswerten Anteil des Güterverkehrs , bei dem er eine sinnvolle Alternative
  zu den klassischen Verkehrstechniken darstellt , erwerben kann ..
  Infolgedessen erweist sich eine Ergänzung der Gemeinschaftsbestimmungen über;
  die Verkehrsbeihilfen als notwendig -         ,                                   _•>
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           ,
           -      ■                    Artikel 1
  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1107 / 70 wird durch folgenden
  Buchstaben e ) ergänzt :
  " e ) bis zum 31 . Dezember 1990 , sofern " die Beihilfen den kombinierten Verkehr
"        im Sinne der -" Richtlinie des Rates Nr .                vom ~
"      'über Massnahmen ? ur Förderung des kombinierten Verkehrs " fördern
"        sollen und Investitionen insbesondere auf folgenden Gebieten betreffen :
"       - Inf rastruktur , einschliesslich der Umschlagszentren ( Terminals );
 ---pagebreak---        ~ Umâchlsgsantagen un0 – jerëïe :
       - speziell für den kombinierte,-, Verkehr bestimmte und ge»ign-tes
          rollenoes i-?aterT,i vns Eisenbahnfahrzeuge und St - sssenf ahr-reuci*
         sowie Binnenschiffe , ■
       Dies ? Beihi Ifen dürfen bis zuia 31 . Dezember > 985 50 % der Gesamt­
       investition nicht übersteigen ; danach uHrH     w-i»c Ä r    i u .:_
                                                  wira oieser Antei L bis zum
      jioDezemDer ! 9ö8 auf 30 % und bis zum 31 , Dezember 1999 auf 1 5 %
      reduziert ,"
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 „ Juli 1981 in Kraft
 lese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich Mnd gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                 In Namen des Rates