CELEX: C2001/289/75
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-179/01: Klage der Dilexport S.r.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 2001

C 289/34               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.10.2001
Klage der Di Lenardo Adriano S.r.l. gegen die Kommission                       —     indem sie in Artikel 6 Buchstabe c der Verordnung
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli                             Nr. 896/2001 die Bedingung der fehlenden Verbin-
                               2001                                                  dung zu einem anderen traditionellen Marktbeteilig-
                                                                                     ten neu eingeführt habe;
                     (Rechtssache T-178/01)                                    —     indem sie Artikel 143 des Zollkodex als unwider-
                                                                                     legliche Vermutung auslege, um zu verhindern, dass
                         (2001/C 289/74)                                             neue Händler Zugang zum Bananenmarkt erhielten.
                                                                         —     Verletzung des Artikels 5 (früher Artikel 3b EG-Vertrag)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Absätze 1 und 3 EG sowie Verletzung der Grundsätze der
                                                                               Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens sowie
                                                                               Verletzung des Artikels 6 (früher Artikel F des Vertrages
Die Di Lenardo Adriano S.r.l. hat am 31. Juli 2001 eine                        über die Europäische Union) Absätze 1 und 2 EU. Die
Klage gegen die Kommission beim Gericht erster Instanz der                     Klägerin führt zu diesem Punkt aus, dass die Kommission
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                        ihr Recht auf Eigentum und auf freie Berufsausübung
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Aldo Bozzi,                      verletzt habe, indem sie über das hinaus gegangen sei,
Claudia M. R. Gatti und Bruno Telchini.                                        was notwendig sei, um die Ziele der Gemeinschaft zu
                                                                               erreichen. Außerdem seien die Grundsätze der Rechtssi-
                                                                               cherheit und des berechtigten Vertrauens dadurch verletzt
Die Klägerin beantragt,                                                        worden, dass die neue Händlerkategorie ex tunc ange-
                                                                               wandt werde.
—     die am 8. Mai 2001 veröffentlichte Verordnung
      Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit                    —     Verletzung des in Artikel 34 Absatz 2 EG niedergelegten
      Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)                        Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.
      Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die
      Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft, für nichtig zu            —     Verletzung der Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-
      erklären;                                                                Vertrag) und 82 EG (früher Artikel 86 EG-Vertrag), da die
                                                                               angefochtene Verordnung den Wettbewerb zwischen
—     der Kommission gemäß Artikel 87 der geltenden Verfah-                    traditionellen Marktbeteiligten verhindere, so dass auf
      rensordnung die gesamten Kosten des vorliegenden                         dem Bananenmarkt eine Situation entstehe, die eine
      Rechtsstreits aufzuerlegen.                                              faktische Ausnahme von Artikel 82 EG darstelle.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die klägerische Gesellschaft vertreibt seit über zwanzig Jahren          Klage der Dilexport S.r.l. gegen die Kommission der
Bananen aus Drittländern und ist seit Inkrafttreten der Verord-          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli
nung Nr. 404/93 als traditioneller Marktbeteiligter A/B aner-                                           2001
kannt. Jedoch wurde ihr auf der Grundlage der angefochtenen
Verordnung ab 1. Juli 2001 die Möglichkeit abgesprochen, auf                                  (Rechtssache T-179/01)
dem Sektor des Bananenimports sowohl im Bereich der für die
traditionellen Marktbeteiligten reservierten Kontingente (83 %)
als auch im Bereich der für die nicht traditionellen Marktbetei-                                  (2001/C 289/75)
ligten reservierten Kontingente (17 %) tätig zu werden.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin Folgendes
geltend:                                                                 Die Dilexport S.r.l. hat am 30. Juli 2001 eine Klage gegen die
                                                                         Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     Verletzung der Verordnung Nr. 404/93 sowie Verletzung              Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
      des Artikels 7 EG (früher Artikel 4 EG-Vertrag). Sie ist           rin sind die Rechtsanwälte Aldo Bozzi, Claudia M. R. Gatti und
      insoweit der Auffassung, dass die Kommission in den                Bruno Telchini.
      Zuständigkeitsbereich des Rates eingegriffen habe,
                                                                         Die Klägerin beantragt,
      —    indem sie eine Kategorie von Bananenhändlern neu
           eingeführt habe, die mit den Verordnungen des                 —     die am 8. Mai 2001 veröffentlichte Verordnung
           Rates nichts zu tun habe;                                           Nr. 896/2001 (1) der Kommission vom 7. Mai 2001 mit
                                                                               Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
      —    indem sie den Begriff der „Primäreinfuhr“ als Krite-                Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die
           rium für die Anerkennung als traditioneller Marktbe-                Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für nichtig zu
           teiligter eingeführt habe;                                          erklären;
 ---pagebreak--- 13.10.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/35
—    der Kommission gemäß Artikel 87 der geltenden Verfah-                  Erhöhung oder Herabsetzung dieses Betrages im Laufe
     rensordnung die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits                  des Verfahrens;
     aufzuerlegen.
                                                                       —    auf jeden Fall der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-178/01 (Di Lenardo Adriano/Kom-             Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger die Artikel 25
mission).                                                              und 43 des Statuts, die allgemeinen Durchführungsbestim-
                                                                       mungen zu Artikel 43 des Statuts sowie den Grundsatz der
                                                                       ordnungsgemäßen Verwaltung, den Vertrauensschutz und die
(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.                                     Rechtssicherheit an. Er macht darüber hinaus einen Ermes-
                                                                       sensmissbrauch und eine Überschreitung von Befugnissen
                                                                       geltend.
Klage des Arnaldo Mellone gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. August
                               2001                                    Klage der Aristoteles-Universität Thessaloniki gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    (Rechtssache T-187/01)                                              reicht am 20. August 2001
                        (2001/C 289/76)                                                   (Rechtssache T-196/01)
                                                                                               (2001/C 289/77)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
Arnaldo Mellone, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. August
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Die Aristoteles-Universität Thessaloniki hat am 20. August
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Luxemburg.
                                                                       Klägerin ist Rechtsanwalt Dimos Nikopoulos, Thessaloniki.
Der Kläger beantragt,                                                  Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Juli              —    die Entscheidung C(2001) 1284 der Kommission vom
     2000, mit der der Berufungsbeurteilende die Beurteilun-                8. Juni 2001 über die Streichung der finanziellen Beteili-
     gen des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis                  gung, die dem Ergastirio Dasikis Genetikis kai Veltioseos
     zum 30. Juni 1997 endgültig bestätigt, aufzuheben und                  Dasoponikon Idon der Aristoteles-Universität Thessaloni-
     — soweit erforderlich — das Schreiben vom 18. Juli 2000                ki durch die Entscheidung C(96) 3542 der Kommission
     aufzuheben, mit dem die offensichtliche Unrichtigkeit in               vom 25. September 1996 über die Gewährung einer
     Bezug auf den genannten Beurteilungszeitraum korrigiert                Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgrund
     wird;                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rah-
                                                                            men des Projektes Nr. 93.EL.06.023 mit der Bezeichnung
—    die ausdrückliche Entscheidung vom 24. April 2001 über
                                                                            „Pilotprojekt für die beschleunigte Wiederaufforstung
     die Zurückweisung seiner Beschwerde, die ihm am 7. Mai
                                                                            von durch Brände zerstörten Wäldern in Griechenland“
     2001 zugegangen ist, aufzuheben;
                                                                            gewährt worden ist, für nichtig zu erklären;
—    aufgrund dieser Aufhebungen für Recht zu erkennen,                —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     dass die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom
     1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1997 nicht endgültig
     erstellt ist und in ihrer derzeitigen Fassung nicht in die
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
     Personalakte des Klägers aufgenommen werden darf oder
     bis zur endgültigen ordnungsgemäßen Beurteilung aus
     seiner Personalakte entfernt werden muss;                         Die Klägerin macht geltend, durch die angefochtene Entschei-
                                                                       dung der Kommission werde gegen Artikel 24 der Verordnung
—    die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zum Ersatz             (EWG) Nr. 4253/88 sowie gegen den Grundsatz der Ver-
     seines beruflichen und ideellen Schadens einen Betrag in          hältnismäßigkeit verstoßen. Außerdem fehle der streitigen
     Höhe von 10 000 Euro zu zahlen, vorbehaltlich einer               Entscheidung eine ausreichende rechtliche Begründung.