CELEX: 31976R0265
Language: de
Date: 1976-02-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 265/76 der Kommission vom 6. Februar 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 196/76 über besondere Bedingungen bei der Zahlung der Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungsland zur Tierfütterung verwendet wird

7. 2. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 33/7
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 265/76 DER KOMMISSION
                                                        vom 6 . Februar 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 196/76 über besondere Bedingungen
                 bei der Zahlung der Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungsland
                                                  zur Tierfütterung verwendet wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     fütterung verwendet wird, festgelegt. Da Buttermilch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    in Pulverform in unmittelbarem Wettbewerb zu Ma­
                                                                     germilchpulver steht und zu dem in der betreffenden
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Verodnung genannten Zweck verwendet wird, ist die­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ses Erzeugnis den gleichen Bedingungen zu unterwer­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    fen .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und
 Artikel 17 Absatz 4,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
 Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
                                                                                             Artikel 1
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                   In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 196/76 wer­
 die Festsetzung der Erstattung Q, zuletzt geändert                  den die Worte „Magermilchpulver der Tarifstelle
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbe­                  04.02 A II b) 1 " ersetzt durch die Worte „Milchpulver
 sondere auf Artikel 6 Absatz 3,                                     der Tarifstellen 04.02 A II b) 1 oder 04.02 A II b) 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  aa)".
                                                                                             Artikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/76 der Kom­
 mission vom 29. Januar 1 976 (5) wurden besondere                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Bedingungen bei der Zahlung der Erstattung für                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Magermilchpulver, das im Bestimmungsland zur Tier­                  Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 6 . Februar 1976
                                                                               Fiir die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1 975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 23 vom 30. i . 1976, S. 40.