CELEX: 31972D0389
Language: de
Date: 1972-10-17 00:00:00
Title: 72/389/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" und mehreren italienischen Köperschaften durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

22 . 11 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 263/45
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 17. Oktober 1972
                  zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen
                  Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für vom „Minister© del
                  Lavoro e della Previdenza sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durch­
                                                geführte Berufsumschulungsmaßnahmen
                  ( Antragsunterlagen ESF Nrn . 69 115 , 7 035 , 7 078 , 7 093 , 71 015 , 71 018 , 71 023 ,
                  71 026, 71 027, 71 028 , 71 029 , 71 030, 71 031 , 71 079 , 71 082 , 71 083 , 71 085 , 71 108 ,
                                                          71 109 , 71 110, 71 111 )
                                                 ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                                ( 72/389/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen in
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Höhe von insgesamt 6 673 950 465 Lire gebeten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2396/
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen gewährt, die
                                                                          vor dem 1 . Mai 1972 — dem Tag des Inkrafttretens
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 2396/ 71 des                      der Verordnung — begonnen und vor Ablauf des zu
Rates vom 8 . November 1971 ( J ) zur Durchführung                        diesem Zeitpunkt laufenden Kalenderhalbjahres abge­
des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über                       schlossen worden sind . Dabei sind die Anträge auf
die Reform des Europäischen Sozialfonds ( 2), insbe­                      Zuschuß an Hand der Verordnung Nr. 9 des Rates
sondere auf Artikel 12,                                                   vom 25 . August 1960 ( 3), zuletzt geändert durch die
                                                                          Verordnung Nr. 367/67/EWG des Rates (4), sowie
                                                                          der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        prüfen .
Die Italienische Republik hat mit ihren Anträgen                          Die obigen Anträge der Italienischen Republik
vom 18 . Dezember 1969 , 11 . Juni , 13 . November und                    betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung Nr.
24 . November 1970 , 15 . Mai , 21 . Mai , 4 . Juni ,                     9 unter der Aufsicht und auf Kosten der nachstehen­
5 . Juni , 4. Dezember und 14. Dezember 1971 um den                       den Dienststelle und Körperschaften durchgeführte
in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschuß                         Berufsumschulungsmaßnahmen :
                  Dienststelle oder Körperschaft                                                      Beantragter Betrag
                  1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                                 5 4^0 110 391 Lit .
                   2 . Associazione     Nazionale        Addestramento          Professionale
                       „Leone XIII" ( ANAP )                                                              395 232 854 Lit .
                  3 . Ente Nazionale per l'Addestramento dei Lavoratori del
                       Commercio (ENALC )                                                                 207 579 205 Lit .
                  4 . Ente Nazionale Idrocarburi ( ENI )                                                  363 195 824 Lit
                  5 . Ente Partecipazioni e Finanziamento Industria Manifattu­
                       riera (EFIM)                                                                        49 366 745 Lit .
                   6 . Istituto per la Ricostruzione Industriale ( IRI )                                  208 465 446 Lit .
 f 1 ) ABl . Nr . L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 54 .                       ( 3) ABl. Nr . 56 vom 31 . 8 . i960 , S. 1189/ 60 .
 (2) ABl . Nr. L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S. 15 .                             ( 4) ABl . Nr . 33 vom 24 . 2 . 1967, S. 526/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 263 /46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22 . 11 . 72
Abgesehen von der staatlichen Dienststelle unter                      weis der Wiederbeschäftigung im Sinne von
Ziffer 1 der vorstehenden Aufstellung sind die unter                  Artikel 4 der Verordnung Nr. 9 nicht erbracht
Ziffer 2 bis 6 genannten Körperschaften durch die                     worden . Die Zahl dieser Fälle, deren Prozentsatz .
Entscheidung der Kommission vom 13 . Dezember                         ( 20,42) auf Grund des Ergebnisses der gemäß der
1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der                       obengenannten Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der
Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Arti­                    Kommission durchgeführten stichprobeweisen
kel 18 der Verordnung Nr. 9 ( ] ) sowie durch die                     Nachprüfung bestimmt worden ist, entspricht in
Entscheidung vom 11 . März 1969 zu seiner Ergän­                      den Anträgen für den „ENALC" einem Betrag
zung (2 ) in dieses Verzeichnis aufgenommen worden .                  von 42 387 674 Lire, der von der für diese Kör­
                                                                      perschaft beantragten Summe abzuziehen ist .
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der                    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben                    Aufwendungen der obengenannten Dienststelle und
und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom                      Körperschaften ist demnach unter Abzug eines
1 . Januar 1968 bis zum 30 . Juni 1970 einschließlich             Gesamtbetrags von 51 586 389 Lire (470 715 Lire +
beendigt waren, womit sie innerhalb der in Artikel 19             8 728 000 Lire + 42 387 674 Lire anzuerkennen, wo­
der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht              mit sich der gemäß Artikel 125 des Vertrages aus dem
wurden .
                                                                  Fonds zu gewährende Zuschuß auf 6 673 950 465
                                                                  Lire — 51 586 389 Lire = 6 622 364 076 Lire beläuft.
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vorschrif­                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
ten der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kommis­                     seinen Stellungnahmen vom 6 . Juli 1972 aus den
sion über das Verfahren bei der Prüfung und                       vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolgerungen
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                         gelangt —
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds ( 3)
erfolgten , haben ergeben, daß die Anträge den
vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprechen , je­
doch mit folgendem Vorbehalt :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
a ) In den Anträgen         für    den     „Ente     Partecipa­
     zioni e Finanziamento Industria Manifatturiera
     ( EFIM )" waren bestimmte Beträge zu Unrecht in                                      Artikel 1
     dem in Betracht zu ziehenden Kostenbetrag
     enthalten . Nach Berichtigung der Berechnung ist
     von dem für die betreffende Körperschaft bean­
     tragten Betrag ein Betrag           von   470 715     Lire
                                                                  Die dem Europäischen Sozialfonds von der Italie­
     abzuziehen . Außerdem hat sich ergeben , daß die             nischen Republik vorgelegten Anträge auf Gewäh­
     Arbeitnehmer, die an den Lehrgängen für For­                 rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
     schungskräfte teilgenommen haben, vor deren                  Artikel 2 genannten Dienststelle und Körperschaften
     Beginn nicht gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr .             für Berufsumschulungsmaßnahmen , die in der Zeit
     9 bei einem Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet             vom 1 . Januar 1968 bis zum 30 . Juni 1970
     waren . Für diese Fälle kann daher ein Zuschuß               einschließlich beendigt wurden , entsprechen in Höhe
     aus dem Fonds nicht gewährt werden, weshalb der              eines Betrags von 6 622 364 076 Lire den Vorschrif­
                                                                  ten, die die Arbeitsweise des Fonds regeln . Der
     für diese Arbeitnehmer beantragte Betrag von
     8 728 000 Lire von dem gemäß dem Vorstehenden                darüber hinaus gehende Teil der Anträge entspricht
                                                                  diesen Vorschriften nicht .
     berichtigten Gesamtbetrag abzuziehen ist.
 b ) In den Anträgen für den ,,Ente Nazionale per                                         Artikel 2
     l'Addestramento dei Lavoratori del Commercio
      ( ENALC)" ist für einige Arbeitnehmer der Nach­
                                                                   Der Zuschuß, der gemäß Artikel 125 des Vertrages
                                                                   an die Italienische Republik aus dem Europäischen
                                                                   Sozialfonds für die nachstehend aufgeführten Dienst­
                                                                   stelle bzw. Körperschaften zu leisten ist, wird auf'
 m ABI . Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144/ 62 .
 (2) ABl. Nr. L 88 vom 11 . 4. 1969 , S. 8 .                       einen Betrag von 6 622 364 076 Lire ( 10 595 782,52
 (3) ABl . Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563/63 .               Rechnungseinheiten) festgesetzt.
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 263 /47
             Dienststelle oder Körperschaft                                            Bewilligter Betrag
             1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                       5 450 110 391 Lit.
             2 . Associazione     Nazionale     Addestramento      Professional
                 „Leone XIII" ( ANAP )                                                   395 232 854 Lit .
             3 . Ente Nazionale per l'Addestramento dei Lavoratori de
                 Commercio ( ENALC )                                                     165 191 531 Lit .
             4. Ente Nazionale Idrocarburi ( ENI)                                        363 195 824 Lit .
             5 . Ente Partecipazioni e Finanziamento Industria Manifattu­
                 riera (EFIM)                                                              40 168 030 Lit .
             6 . Istituto per la Ricostruzione Industriale ( IRI )                       208 465 446 Lit .
                                                        Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Itali-emsche Republik gerichtet.
             Brüssel , den 17. Oktober 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          S. L. MANSHOLT