CELEX: 32004R0557
Language: de
Date: 2004-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 557/2004 der Kommission vom 25. März 2004 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)

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32004R0557

Verordnung (EG) Nr. 557/2004 der Kommission vom 25. März 2004 zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)  

Amtsblatt Nr. L 089 vom 26/03/2004 S. 0016 - 0017

Verordnung (EG) Nr. 557/2004 der Kommissionvom 25. März 2004zur Festlegung der endgültigen Erstattungssätze und der Zuteilungssätze für Ausfuhrlizenzen des Systems B für Obst und Gemüse (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2214/2003 der Kommission(3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.(2) Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen bei Tomaten/Paradeisern(4), Orangen, Zitronen und Äpfeln überschritten.(3) Diese Überschreitungen stehen nicht im Widerspruch zu der Einhaltung der Beschränkungen, die in den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgelegt wurden. Für die zwischen dem 15. Januar und dem 15. März 2004 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 15. Januar und dem 15. März 2004 die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2214/2003 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstattungssätze sind im Anhang festgesetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 29. März 2004 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 25. März 2004Für die KommissionJ. M. Silva RodríguezGeneraldirektor für Landwirtschaft(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 1).(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69).(3) ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 7.(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.ANHANGZuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 15. Januar und dem 15. März 2004 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>