CELEX: 32019H0903(13)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Zyperns für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/48
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Zyperns für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/13)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Zypern hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 29. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Zyperns unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 durchgeführt. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Zypern 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Zypern (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Während die im Planentwurf beschriebenen Politiken und Maßnahmen über die Dimensionen hinweg im Allgemeinen kohärent scheinen, sollte Zypern seine Bewertung der Verknüpfungen zwischen den Politiken und Maßnahmen im endgültigen Plan weiterentwickeln. Zypern sollte weitere Informationen zu den Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ sowie zum Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) bereitstellen. Die Analyse könnte quantitative Schätzungen enthalten und sollte auch etwaige negative Wechselwirkungen zwischen Politiken und Maßnahmen abdecken und aufzeigen, wie Zypern diese bewältigen will. Eine Bewertung der politischen Wechselwirkungen und der bereichsübergreifenden Auswirkungen könnte auch für einzelne Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen mit weitreichenden Auswirkungen auf das Energiesystem Zyperns und darüber hinaus nützlich sein. Dazu gehören Politiken für die vollständige Umsetzung eines wettbewerbsorientierten Strommarkts, die Einführung von Erdgas oder des Verbunds des isolierten Stromsystems in Zypern. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.
               
            
                  (14)
               
               
                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan könnte durch umfassendere Maßnahmen ergänzt werden, um das Potenzial von Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft zu nutzen.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Zypern stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Luxemburgs (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS ZYPERN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  zu klären, wie die Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren bis 2030 gegenüber 2005 um 24 % zu senken, erreicht werden soll, indem die Einführung weiterer kosteneffizienter Politiken über den Zeitraum 2021–2030 erwogen wird, sowie zu präzisieren, wie die Flexibilitätsregelung zwischen der Lastenteilung und den verbuchten Emissionen des LULUCF-Sektors in Anspruch genommen werden soll. Besonderes Augenmerk könnte auf den Verkehrssektor gerichtet werden.
               
            
                  2.
               
               
                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 23 % als Beitrag Zyperns zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 und nach eingehender Prüfung der maßgeblichen Umstände und nationalen Vorgaben deutlich anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, sodass dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; das Ambitionsniveau der Maßnahmen in den Bereichen Wärme- und Kälteversorgung sowie Verkehr anzuheben, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und das Ziel für den Verkehrssektor nach Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen; zusätzliche Informationen über die Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vorzulegen.
               
            
                  3.
               
               
                  die Vorgaben für die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich zu erhöhen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; Projektionen und Szenarien vervollständigen, um die erwarteten Auswirkungen der neuen geplanten Politiken, Maßnahmen und Programme auf den Primär- und den Endenergieverbrauch für jeden Sektor mindestens bis 2040, einschließlich des Jahres 2030 und eines indikativen Zielpfads ab 2021, zu bewerten; die Energieeffizienz im Verkehrssektor stärker in den Mittelpunkt zu rücken, indem die Bandbreite der Maßnahmen in diesem spezifischen Sektor ausgeweitet wird, da er die Hälfte der im Land im Jahr 2030 verbrauchten Energie ausmachen würde.
               
            
                  4.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere Maßnahmen für den Erdgassektor, im Hinblick auf die Pläne, in naher Zukunft das Hoheitsgebiet Zyperns mit Erdgas zu versorgen; den aktuellen Stand der Organisation der Strommärkte klar und in Übereinstimmung mit den Vorgaben und Zielen darzulegen, die in der Dimension „Binnenmarkt“ beschrieben werden.
               
            
                  5.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum bis 2030, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, genauer darzulegen, damit sie leicht messbar und zweckmäßig sind, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Europäische Strategieplan für Energietechnologie.
               
            
                  6.
               
               
                  die bestehenden regionalen Kooperationsvereinbarungen mit dem benachbarten Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, unter anderem in den Dimensionen „Binnenmarkt“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, zu intensivieren; möglicherweise im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Inselregionen zu verstärken, die bei der Energiewende ähnlichen geografischen, klimatischen und infrastrukturbezogenen Herausforderungen und Chancen gegenüberstehen.
               
            
                  7.
               
               
                  einen umfassenden Abschnitt, in dem der gesamte Investitionsbedarf nach Dimensionen und Unterdimensionen aufgeschlüsselt wird, zusammen mit einer klaren Beschreibung der für die Schätzung verwendeten Methode und der voraussichtlichen nationalen, regionalen und EU-Finanzierungsquellen einzufügen.
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten.
               
            
                  9.
               
               
                  die Analyse der Wechselwirkungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren.
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen sowie zu den Politiken und Maßnahmen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut weiterzuentwickeln, unter anderem durch weitere Überlegungen dazu, wie die vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen über die Dimensionen hinweg voraussichtlich zur Verringerung von Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 beitragen werden.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 223.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1012 final.
      
         (5)  COM(2019) 513 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 223.
      
         (7)  SWD(2019) 223.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).