CELEX: 31973R0221
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 221/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur teilweisen und zeitweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Heringsfilet, roh, paniert und gefroren, der Tarifstelle ex 16.04 C und für Filet von anderen Fischen, roh, paniert und gefroren, der Tarifstelle ex 16.04 G

1 . 2 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/3
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 221/73 DES RATES
                                                 vom 31 . Januar 1973
             zur teilweisen und zeitweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen
             Zolltarifs für Heringsfilet, roh, paniert und gefroren, der Tarifstelle ex 16.04 C und für
                  Filet von anderen Fischen, roh, paniert und gefroren, der Tarifstelle ex 16.04 G
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      stört werden, ist es angebracht, den autonomen Zoll­
GEMEINSCHAFTEN —                                              satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren in
                                                              der Zeit vom 1 . Februar bis zum 30 . Juni 1973 bis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               zur Höhe von 15 % auszusetzen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Filets von Heringen und anderen Fischen, roh,
paniert und gefroren, fielen bisher unter die Tarif­
stelle ex 03.01 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs.           Vom 1 . Februar bis 30. Juni 1973 wird der autonome
Es hat sich aber herausgestellt, daß sie in die Tarif­        Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Heringsfilet,
stelle ex 16.04 C und G eingereiht werden müssen .            roh, paniert und gefroren, der Tarifstelle ex 16.04 C
Der Nomenklaturausschuß des Brüsseler Zollrats hat            und für Filet von anderen Fischen, roh, paniert und
in seiner 27. Sitzung eine entsprechende Stellung­            gefroren, der Tarifstelle ex 16.04 G bis zur Höhe von
nahme abgegeben.                                              15 % ausgesetzt.
Damit sich die Zollbelastung bei der Einfuhr dieser
Waren in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                                     Artikel 2
Zusammensetzung durch diese Änderung nicht er­
höht und traditionelle Handelsverbindungen nicht ge­          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      A. LAVENS