CELEX: 
Language: de
Date: 1978-10-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 1978, die zum 5. Oktober 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 293/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 10. 78
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5 . Oktober 1978 ,
               die zum 5 . Oktober 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung
               (EWG) Nr. 1774/78 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
                                              nicht zu berücksichtigen
                                                    (78/853/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Kriterien oder sie beschließt, die auf die Ausschrei­
                                                              bung hin eingegangenen Angebote nicht zu berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sichtigen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Angesichts der derzeitigen Marktlage für die betref­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             fende Getreideart gestattet keines der eingereichten
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                Angebote die Festsetzung einer Höchsterstattung ge­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          mäß den Kriterien nach den Artikeln 2 und 3 der Ver­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                   ordnung (EWG) Nr. 2746/75.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für           men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von            ausschusses für Getreide —
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 der
Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchfüh­                                     Artikel 1
rung einer Ausschreibung der Erstattung für die Aus­
fuhr von Weichweizen nach den Ländern der Zonen               Die zum 5. Oktober 1978 im Rahmen der Ausschrei­
I, II, III, IV, V und VI (4),                                 bung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                              zen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 einge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            reichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Durch Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 wurde eine
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von                                    Artikel 2
Weichweizen eröffnet.
                                                              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                tet.
der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                Brüssel , den 5. Oktober 1978
Ausfuhrerstattungen bei Getreide (5) beschließt die
Kommission auf der Grundlage der eingereichten
                                                                                      Für die Kommission
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 entweder die Festset­                                        Der Vizepräsident
zung einer Höchsterstattung bei der Ausfuhr unter be­
sonderer Berücksichtigung der in den Artikeln 2 und                                    Finn GUNDELACH
(t) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
12) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(<) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 25.
(5) ABl. Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .