CELEX: 32017D0561
Language: de
Date: 2017-03-21 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/561 des Rates vom 21. März 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino, und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist

25.3.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 80/26
               
            BESCHLUSS (EU) 2017/561 DES RATES
      vom 21. März 2017
      über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko in Bezug auf Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino, und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko (1), der mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“) eingesetzt wurde, sind die Ursprungsregeln für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt. Gemäß Artikel 38 des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 kann der Gemischte Ausschuss EU-Mexiko jenen Anhang ändern.
               
            
                  (2)
               
               
                  Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra besteht eine Zollunion für Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems. In der Zollunion erhalten Erzeugnisse mit Ursprung in Mexiko auch dann eine Präferenzbehandlung gemäß dem Beschluss Nr. 2/2000, wenn sie nach Andorra und San Marino ausgeführt werden.
               
            
                  (3)
               
               
                  Es wurde vereinbart, dass Mexiko Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra und Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 anerkennt.
               
            
                  (4)
               
               
                  Daher sollte in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 eine Anlage VI hinzugefügt werden, damit diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Mexiko in gleicher Weise behandelt werden können wie Ursprungserzeugnisse der Union, und um festzulegen, wie Anhang III auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Gemeinsame Erklärung V (3) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko sieht vor, dass der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EG-Mexiko prüft, ob die Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 in Anhang III Anlage IIa des Beschlusses Nr. 2/2000 (im Folgenden „Bemerkungen 2 und 3“) festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss. Diese Prüfung betrifft die warenspezifischen Vorschriften in Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems.
               
            
                  (6)
               
               
                  Der Gemischte Ausschuss EU-Mexiko wird einen Beschluss annehmen, mit dem die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 zum vierten Mal verlängert wird. Der Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.
               
            
                  (7)
               
               
                  Es ist angemessen, die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 dauerhaft zu verlängern, da sie mit den Grundsätzen der Modernisierung des Abkommens in Einklang stehen.
               
            
                  (8)
               
               
                  Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 sollte daher geändert werden, um die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 dauerhaft zu verlängern.
               
            
                  (9)
               
               
                  Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EG-Mexiko sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      (2)   Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko können geringfügigen Änderungen des in Absatz 1 genannten Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko ohne einen weiteren Beschluss des Rates zustimmen.
      Artikel 2
      Der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Der Präsident
            
            E. SCICLUNA
         
      
      
         (1)  Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10).
      
         (2)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
      
         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1167.
      
         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. 2/2017 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MEXIKO
         vom …
         zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Andorra und San Marino, und bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse)
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
         gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (1) und dessen Anhang III, insbesondere auf Anhang III Artikel 38,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 (im Folgenden „Anhang III“) sind die Ursprungsregeln für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“), festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra und mit der Republik San Marino besteht eine Zollunion, weswegen Erzeugnissen mit Ursprung in Mexiko, die in diese beiden Länder ausgeführt werden, Präferenzbehandlung gewährt wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Es wurde vereinbart, dass Mexiko Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra und Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne des Anhangs III anerkennt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Daher sollte in Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 eine Anlage VI hinzugefügt werden, damit diese Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Mexiko in gleicher Weise behandelt werden können wie Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, und um festzulegen, wie Anhang III auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am … hat der Gemischte Ausschuss den Beschluss Nr. 1/2017 (3)
                         (1) angenommen, mit dem die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 des Anhangs III Anlage IIa (im Folgenden „Bemerkungen 2 und 3“) zum vierten Mal verlängert wird. Die Verlängerung gemäß dem Beschluss Nr. 1/2017 gilt bis zum 31. Dezember 2019.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Es ist angemessen, die Anwendung der Ursprungsregeln der Bemerkungen 2 und 3 dauerhaft zu verlängern, da sie mit den Grundsätzen der Modernisierung des Abkommens in Einklang stehen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Anhang III sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         (1)   Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
         (2)   In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 wird eine Anlage VI gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses hinzugefügt.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
         
            Geschehen zu, …
            
               
                  Für den Gemischten Ausschuss
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.
         
            (2)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.
         
            (3)  Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU -Mexiko vom… zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) (ABl. L…)
         
            (1)  
         
                     +
                  
                  
                     ABl: bitte Text und Datum des Beschlusses Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU -Mexiko (Dokument 6146/17) einfügen und die dazugehörige Fußnote vervollständigen.
                  
               
            ANHANG I
            In Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 erhalten die Einträge für die HS-Positionen 2914 und 2915 folgende Fassung:
            
               
                           „HS-Position
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                        
                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                        
                     
                           (1)
                        
                        
                           (2)
                        
                        
                           (3) oder (4)
                        
                     
                           ex 2914 
                        
                        
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Diacetonalkohol
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Methylisobutylketon
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Mesityloxid
                                    
                                 
                        
                           Herstellen aus Aceton
                        
                        
                           Herstellen, bei dem eine chemische Reaktion erfolgt (*1)
                           
                        
                     
                           2915 
                        
                        
                           Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen:
                        
                        
                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915  und 2916  insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                        
                        
                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                        
                     
                            
                        
                        
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Essigsäureanhydrid, Ethyl- und n-Butylacetat, Vinylacetat, Isopropyl- und Methylamylacetat, Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester
                                    
                                 
                        
                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2916  insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                        
                        
                           Herstellen, bei dem eine chemische Reaktion erfolgt (*1)
                           
                        
                     
            
               (*1)  Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht.
            Die folgenden Verfahren sollten nicht für Ursprungszwecke in Betracht gezogen werden:
            
                        a)
                     
                     
                        Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser;
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        Zugabe oder Entzug von Wasser durch Kristallisierung.“
                     
                  
         
            ANHANG II
            In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000/EG wird folgende Anlage hinzugefügt:„
               Anlage VI
               FÜRSTENTUM ANDORRA UND REPUBLIK SAN MARINO
               
                        
                           (1)
                        
                        
                           Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates vom 26. November 1990 (1) Bestand hat, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.
                        
                     
                        
                           (2)
                        
                        
                           Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates Bestand hat, wird Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach Andorra die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.
                        
                     
                        
                           (3)
                        
                        
                           Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (2) in Kraft ist, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.
                        
                     
                        
                           (4)
                        
                        
                           Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino in Kraft ist, wird Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach San Marino die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.
                        
                     
                        
                           (5)
                        
                        
                           Anhang III gilt entsprechend für den Handel mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Erzeugnissen.
                        
                     
                        
                           (6)
                        
                        
                           Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter trägt in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung „Mexiko“ und entweder „Fürstentum Andorra“ oder „Republik San Marino“ ein. Bei Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra oder in der Republik San Marino sind diese Angaben zudem in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
                        
                     
                        
                           (7)
                        
                        
                           Die Europäische Union übermittelt Mexiko Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und der vom Fürstentum Andorra und von der Republik San Marino zu verwendenden Stempel sowie die Anschriften der für die Prüfverfahren im Fürstentum Andorra und in der Republik San Marino zuständigen Behörden.
                        
                     
                        
                           (8)
                        
                        
                           Handelt die zuständige Regierungsbehörde des Fürstentums Andorra oder der Republik San Marino den Bestimmungen des Anhangs III zuwider, kann Mexiko in dem mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 2/2000 eingesetzten Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und für Ursprungsregeln um geeignete Abhilfemaßnahmen nachsuchen.
                        
                     “.
               (1)  Beschluss 90/680/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 13).
            
               (2)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.