CELEX: 51988PC0322
Language: de
Date: 1988-06-13
Title: Vorschlag fur eine RICHTLINIE DES RATES zur fünften Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von den Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 322
Vol. 1988/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88) 322 endg . - SYN 138
                                                         Brüssel , den 13 . Juni 1988
                            Vorschlag fur eine
                           RICHTLINIE DES RATES
    zur fünften Änderung der Richtlinie 74 /329/ EWG zur Angleichung
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren ,
         Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel , die in
                 Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                                                f.
                                   .               .
                     ( von den Kommission vorgelegt )i\
                                             ..
                                     o v. ■»V -     \
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                                                      ~ V
 ---pagebreak---                                                                                   '6
                                                                             JÂZ
                                  BeerUndung
Gemäss der Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Flitgl iedstaaten fUr Emulgatoren ,
Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel muss die
Verwendung einer Reihe von Stoffen vor dem 31 . Dezember 1988
Uberprllft werden .
Der vorliegende Vorschlag soll dieser im Anschluss an den
Vorschlag der Kommission zur dritten Änderung der Richtlinie
< 13 . Januar 1984 ) neu hinzugekommenen noch offenen Prägen
klären
klaren ..   Der
            Der zuletzt
                    zuletzt genannte
                              genannte Vorschlag
                                          Vorschlag ist
                                                      ist als
                                                          als dritte
                                                              dritte und und
vierte Änderung in die Grundrichtlinie eingegliedert
worden .     ( 85 / 6 / EWG ABI . L 2 ,. 3.1.85 ,. S. 21 und 86 / 102 / EWG
                                                                        EUG
ABI . L 88 , 3.4.86 , S. 40 ).
Die Sachlage im Zusammenhang mit den Stoffen stimmt nicht
Uberein und wird anschliessend im einzelnen beschrieben .
Tragant
Tragant darf allgemein in der Gemeinschaft unter der Nummer
E413 verwendet werden .           Auf inraten des Wissenschaftlichen
                                                      Wissenschaft 1 ichen
Lebensmittelausschusses , der £ : gelmässig Uber den
Fortschritt der vom Ausschuss vorgeschlagenen weiteren
Arbeiten unterrichtet wurde , i st dessen Verwendung einer
PrUfung unterzogen worden .             Die oben genannten Arbeiten
sind nun abgeschlossen und der Wissenschaftliche
Lebensmittelausschuss hat empfohlen , dass dem Stoff eine
" nicht festgelegte " annehmbare Tagesdosis zugeteilt werden
kann .
Die Kommission schlägt nunmehr vor , die OberprUfungs k lausei
zu streichen und den Stoff auf der Gemeinschaftsliste zu
belassen .
Karaya-Gummi
Die Kommission hat am 17 . Januar 1984 vorgeschlagen ,
Karaya-Gummi , das seinerzeit in Anhang II ( d.h . zeitweilige
Genehmigung in den Hltgl iedstaaten , die dies wünschten ) der
Richtlinie aufgefUhrt war , in Anhang I ( d.h . zur Verwendung
auf Gemeinschaftsebene zugelassen ) zu Übertragen und eine
Uberprllfungsk lausei ein zuftlgen , die derjenigen flir
Tragant-Gummi entspricht .
Der Wirt schafts - und Sozialausschuss sowie das Parlament
haben diesen Vorschlag gebilligt .            Der Rat hat jedoch
beschlossen , den Stoff ln Anhang II dar Richtlinie
beizubehalten und als Frist fUr ein e wei tere Entscheidung
Uber dessen dauernde Verwendung den -31 . Dezember 1 988
fest zu lesen -
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat auf seiner
S itzung vom 15 . April 1988 auf der Grundlage neuerer Angaben
beschlossen , das-.s der Stoff mit einer annehmbaren Tagende« is
von C vis 12,5 mg / kg Körpergewicht angenommen werden sollt «.
                                                                                 I
 ---pagebreak--- Di « Kommission ist d«r Ansicht , dsss nunmehr kein 6rund
bestahe , d«n Stoff in Anhang II beizubehslten und wiederholt
 ihren früheren Vorschlag , Karaya-6ummi in Anhang I
auf zu nehmen .
Durch Erhitzen oxidiertes Sojattl mit Mono- und Diglyzeriden
von Speisefettsäuren .
Die Kommission hatte ursprünglich 1984 vorgeschlagen , den
Stoff bis zum 31 .     Dezember 1987 weiterhin in den Staaten
zuzulassen , die dies wünschten , um den Abschluss laufender
Untersuchungen Uber die Sicherheit des Stoffes zu
ermöglichen .       Auf der Grundlage von Informationen Uber die     di
Art der laufenden Untersuchung hatte der Rat beschlossen ,
den Termin auf den 31 . Dezember 1988 festzulegen .
Die Ergebnisse der Untersuchungen sind nunmehr vom
Wissenschaftlichen Lebensmitte lausschuss ausgewertet
worden .        Dieser hat entschieden , dass die untersuchte
Stof f zusammenset zung annehmbar sei und dass diesem Stoff
©ine annehmbare Tagesdosis von 0 bis 25 mg / kg Körpergewicht
zugebilligt werden könne .        Der Stoff wird vorwiegend als
Emulgator in bestimmten Bratfetten verwendet .
Der Wirtschafts -     und Sozialausschuss und das Parlament haben
den Vorschlag der Kommission von 1984 gebilligt .            Der Rat
                                                             Der    Rat
hat den Stoff vorbehaltlich einer weiteren Überprüfung im
Jahre 1988 in Anhang II beibehalten .
Dis Kommission ist der Ansicht , dsss der Rat des
Wissanachef tlich@n L@bsnsmittelausschuss»s und die
Information über die technologische Notwendigkeit d©s Stoff
nunmehr ausreichend seien , um dessen Aufnahme in Anhang I
vorzuschlagen .
PolyoxyMthyl®n ( 20 )      Sorbitanester der FettsMuren
 ( Polysarbate ) .
Die Sicherheit dieser Stoffe ist vom Wissenschaftlichen
Lebensir.ltt ©lausschuss bewertet ( Berichte des
Wissenschaftlichen Lebensmittel ausschusees ,       15 . Folge ,
EUR9357 ) und eine annehmbare Tagesdosis fest gelegen worden .
Der Vorschlag der Kommission . Polysorbate in Anhang I der
Rieh - :   inie aufzunehmen . Ist vom Wirtschafte - und
Sozi      lausschuss und vom Parlement gebilligt worden .
Der Rat hat sich jedoch gegen die Übertragung dieser Stoffe
auc. gesprochen und sie weiterhin in Anhang II beihehaltsn ,
d . - iit " die Stoffs feai Vorliagan neuar und b i ^ h-sr noe h nic ht
*--■ . prüften Informationen erneut bewertet warssen k^nn-an " .
     * e Kommission ist weiterhin der Meinung , dass ihr» * erster
  : '5r Sicherheit und technologische Erfordernisse baraits 1934
alle wichtigen Informationen bewertet haben , die einen
Einfluss auf die Entscheidung Uber die betreffender- £• : cCi-ä
sowie deren Aufnahme in Anhang I der Richtlinie               ”::r.
konnten .
                                                                        3
 ---pagebreak---                                                                      ΐ
Seit diesem Zeitpunkt sind der Kommission keine weiteren
Informationen zur Verfügung gestellt worden .
Aus diesen Gründen trifft die Kommission nunmehr erneut
Massnahmen im Hinblick auf die Aufnahme der Polysorbate 20 ,
40 , 60 , 65 und 80 in Anhang I.
Artikel 2 A
Laut Artikel 2 A dürfen bestimmte und nicht in Anhang I oder
Anhang II aufgenommene Stoffe für unbegrenzte Zeit von den
Mitgl iedstaaten verwendet werden , solange keine
Verwendungsbedingungen für die Stoffe sowie
Reinheitskriterien gleichzeitig auf Gemeinschaftsebene
fest ge legt werden .  Erst dann
                       Erst dann erwartet
                                 erwartet der
                                          der Rat
                                               Rat eine
                                                   eine
Erörterung der Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I .
In der Richtlinie ist bereits die Festlegung der
Verwendungsbedingungen ( Artikel 4 ) und der Reinheitskriterien
( Artikel 7 ) vorgesehen ;  die Beziehungen zwischen Artikel 2 ,
2 A , 3 , 4 und 7 führen zu einer Rechtsunsicherheit , die nicht
verstärkt werden sollte-
Die bereits in Artikel 2 A auf genommenen Stoffe stellen kein
Gesundheitsrisiko dar und sin ! technologisch in bestimmten
Erzeugnissen in zumindest ein gen Mitgl iedstaaten
erforderl ich .
Die Kommission hat keine Vorschläge zur Beseitigung dieses
ungewöhnlichen Zustandes in diesen Vorschlag aufgenommen , da
in kürze eine Übereinkunft im Rat Uber die allgemeine
Behandlung dieser mit Lebensmittelzusätzen zusammenhängenden
Probleme mittels eines vereinfachten Verfahrens erwartet
wird .
Die Kommission ist damit einverstanden , dass die Richtlinie
durch Anwendung von Artikel 4 und 7 ergänzt wird .      Hierbei
                                                        H i erbe i
sind die Verfahren anzuwenden , die für Lebensmittel zusätze
im allgemeinen vereinbart werden .    Dieses Thema
                                      Dieses  Thema ist
                                                    ist inin der
                                                              der
Tat ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der
Kommission im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes
bis 1992 .
                                                                   H
 ---pagebreak---                                                                        3
                         Vorschlag flir eine
                        Richtlinie des Rates
        zur fllnften Änderung der Richtlinie 74 / 329 / EWG zur
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgl iedstaaten
         für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und
   Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dUrfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100A ,
auf Vorschlag der Kommission O ,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament <) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses (> ,
 in Erwägung nachstehender Gründe .
Die Richtlinie 74 / 329 / EWG ( 4 ) des Rates , zuletzt geändert
durch Richtlinie 86 / 102 / EWG   (5 ) enthält eine Liste der
Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel ,
die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten
zugelassen werden dUrfen .
 In Anhang II der Richtlinie 74 / 329 / EWG sind die
Bezeichnungen der Stoffe aufgeführt , welche die
Mitgliedstaaten vorübergehend zur Verwendung in
Lebensmitteln zulassen dürfen .         Diese Regelung läuft am 31 .
Dezember     1988 aus .
über die Sicherheit und die Verwendung der Stoffe in Anhang
 II liegen ausreichende wissenschaftliche und technische
Erkenntnisse vor , um sie in Anhang I aufzunehmen .
Bei Tragant ( E413 ) haben neue Daten die Annehmbarkeit dieses
Stoffes auf Gemeinschaftsebene bestätigt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
                              Artikel    1
Die Richtlinie 74 / 329 / EWG wird wie folgt geändert ;
 1 .   Absatz 2  in Artikel 2 entfällt
2 .    Artikel  3 entfällt
3 .    Anhang I wird entsprechend dem beigefügten Anhang
       geändert
«Ç .   Anhang II entfällt .
 (4 )   ABI . L 189 vom 12-7.1974 , Seite 1
 (5)    ABI . L 88 vom 3.4.1987 , Seite 40
                                                                     r
 ---pagebreak---                           Art i Kel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Massnahmen , um
dieser Richtlinie bis zum 1 . Januar  1989 nachzukommen . S
                                                          Sie
setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
                          Art i Kel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                          Im Namen des Rates
                                       Der Président
                                                              é
 ---pagebreak---                                ANHANG
(a)    Zwischen E415 und E420 wird folgendes eingefügt :
EUG Nr .            Bezeichnung           Verwendungsbed i ngungen
E 416               Karaya-Guimni
(b )    Zwischen E422 und E440 wird folgendes eingefUgt ;
EWG Nr              Bezeichnung           V erwendungsbed i ngungen
E 432       Polyoxyathylen ( 20 ) -
            Sorbi tan-Monol aurat
            ( Synonym : Polysorbat 20 )
E 433       PolyoxySthylen ( 20 ) -
            Sorb itan-Honool eat
            ( Synonym ; Polysorbat 80 )
E 434       Polyoxyathylen ( 20 ) -
            Sorbi tan-Monopal mi tat
            ( Synonym : Polysorbat 40 )
E 435       Polyoxyathylen ( 20 ) -
            Sorbitan-Monostearat
            ( Synonym ; Polysorbat 60 )
E 436       Polyoxy&thylen ( 20 )
            Sorbitan-Tristearat
            ( Synonym : Polysorbat 65 )
(c )   Zwischen E 477 und E 481 wird folgendes eingefUgt :
EWG Nr .            Bezeichnung           Verwendungsbed ! ngungen
E  479      Durch Erhitzen oxydiertes
            Sojaöl mit Nono - und
            Diglyzeriden von Speisefett ¬
            säuren
 ---pagebreak---                                                                Task Force PME
                                    -i-
                  COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
     Proposal for a Council Directive amending for the fifth time ...    • • •
     Emulsifiers, Stabilisers , Thickeners and Gelling agents for use in foodstuffs .
1.      What is the main reason for introducing the measure?
        Formal extension of use of approved substances .
III .   Features on the businesses in question .      In particular :
        None .
        (a)    Are there many SMEs ?
        (b)    Are they concentrated in regions which are :
               (i )   eligible for regional aid in the Member States?
               ( ii ) eligible under the ERDF ?
III .   What direct obligations does this measure impose on businesses?
        None .
IV .    What indirect obligations are local authorities likely to impose
        on businesses ?
        None .
V.      Are there are special measures in respect of SMEs?         Please
        specify .
        No .
VI .    What is the likely effect on :
        (a)    the competitiveness of business ?        None .
        (b)    employment ?                             None .
VII .   Have both sides of industry been consulted?
         N/ A on this occasion .
        Please indicate their opinions .
         This text is a resubmission of measures already agreed by
         Parliament , ESC and the Advisory Committefc for Foodstuffs .