CELEX: 51971PC0644
Language: de
Date: 1971-06-09
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Maïs im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe#Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 644
Vol. 1971/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(71 ) 644 endg.
                                                         Briissel , den 9 » Juni 1971
                            Entwurf eines
                       BESCHLUSSE S DES RATES
            über den Abschluss eines Abkommens zwischen
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Maïs im
             im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
                            Entwurf eines
                       BESCHLUSSES DES RATES
     über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
      Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
                          Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(71 ) 644 endg.
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                             B3SCHLUSS DES RATES
                über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von
                Mais im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN CffiEKSCHAFEBN -
                      /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 223 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   \
Die Demokratische Republik Somalia hat mit Schreiten vom 5 » üs.i 1971 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilie gestellt .
Die Europäische Wirtschaf tsgemüinschaft hat das Übsre imcomjien über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Unter Berücksichtigung der durch die Trockenheit verursachten Hungersnet
unter der das Land 1970 gelitten hat , ist es angebracht , diesem Lande im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1969/1970
8.000 Tonnen Mais unentgeltlich zu liefern -
BESCHLISSST î
                                     Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Denokrati sehen Republik Somalia
ein Abkommen über die Lieferung v un Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                     Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln .
                                         Geschchen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Pràsident
(D ABl . Nr. L 66 von 23 . 3.1970 , S 1
 ---pagebreak---                        ABK0KM3K
ZWISCHEN DER EUROPAI SCHSN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT IM) DER
  DEMOKRATISCHEN REPUBLIK! SOKALIA ÜBER DIE LIEFERUNG VON
     MAIS Ei RAHMEIJ DUR SOFCRT-NAIE:TO]GSI'iITTELKILFE
 ---pagebreak---                                    - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHE GEHE EI SCHÄFTEN
                                 einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
                                              andererseits
HABEN BESCHLÖSSE!^ dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GMäEIKSCPIAFTEN :
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATI SCHEN REPUBLIK SOMALIA :
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL    I
( 1 ) Gemäss dem Beschluss des Rates vorn 7 « Juni 1971 »   Demokrati sehen
Republik Somalia auf Grund der Hungersnot infolge der Trockenheit unter der
das Land 1^70 gelitten hat eine Soforthilfe zu gewähren , liefert die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft dieser im Rannen ihres Programms für Nahrungs
Mittelhilfe in Form ven Getreide für das Jahr 1969/70 unentgeltlich eine
Ilenge , die 6.000 Tonnen Mais entspricht .
Die Lieferung erfolgt eif so'malische    Ausladehäfen in Jutesäcken mit einem
Bruttogewicht von ja 50 kg .
( 2 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Demokratischen
Republik Somalia durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig
die Ausladehäfen und die Termine der Bereitstellung in den genannten Häfen
mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demo­
kratischen Republik Somalia betreffend die cif-Lieferung beziehungsweise
cif-Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ! der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                  ARTIKEL    II
Die Demokratische Republik Somalia verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung des llaises von den Ausladehäfen zu den
Bestimmungsorten zu treffen .
                                  ARTIKEL III
Die Demokratische Republik Somalia verpflichtet sich den als Nahrungsmittel-
hilfe gelieferten Mais für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich
an die Bevölkerung zu verteilen , die unter der von der Trockenheit verursach­
ten Hungersnot leidet .
 ---pagebreak---                                    ARTIS2L  IV
Die ilassnahmea betreffend die Durchführung der Hilfe werden von der Demokra­
tischen Republik Somalia in Verbindung ir.it dem beaui trauten Kontrolleur des
Europaischen Entwicklungsfonds in Somalia durchgeführt .
                                  ARTIKEL  V
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der Produktion und des inter­
nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
lichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätig­
ten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                  ARTIKEL  VI
Die Demokratische Republik Somalia trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um
eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Kaises sowie , während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung, eine kommerzielle
oder nicht-kommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugten Hais der gleichen Art ,
und von , aus diesem Mais hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs-
stufe zu verhindern .
                                  AiiTIKEL VII
Die Demokratische Republik Somalia verpflichtet sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : ArJumftshafen und Ankunftstag der Schiffe j Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnisses Tag der Beendigung des Löschens j
 ---pagebreak---                                       - 5 -
2 . Verteilung : verteilte Lengen j Orte und Art der Verteilung .
                                    AHTIKE1  VIII
Die Anjaben nach Artikel VII sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
- Angaben über die Beförderung : Spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladungj
– übrige Angaben : Alle drei lionate ist bis zur vollständigen Ausnutzung der
   ira 1-tahaen der Hilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den Stand zu
   übermitteln .
                                   ARTIKEL  El
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , um alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                   AETHC3L  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , franzö­
sischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                  AMiANG
                    VSBEIBBIHUNGEER ÜE3R DE BEREITSTELLUNG
                        DES MAISES III DEN AUSLADEKSFETF
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                  MT3X3L    1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolg » zu dein die Ware tatsächlich über
die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                  ARTIKEL   2
Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt ven der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf die Demokratische Republik Somalia über , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                  ARTIKEL   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen die
Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie der Demokratischen Republik Somalia
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Ausladezeit-
punkte eingehalten werden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Polgen der
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage zu machen , die Demokratische Republik Somalia mindestens zweiund­
siebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Amcunft des
Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen.
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL   4
Box der Ausladung der geaäss Artikel I des Abkommens angegebenen Menden ist
eine Abweichung um 5 v.H. zulässig ! 3-ie Gesamtmenge von Ö.000 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden ."
                                 ARTIKEL   b
Nach Verbriagung der Ware an Bcrd -unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft die Demokrati sehe Republik Somalia unverzüglich über den Vor-
ladezeitpunkt , die Ladeiaen^en und «Qualität des Ladegutes , die bei der Ver­
ladung festgestellt werden und im Schiffskonno s seinent angegeben sind .
                              ■  ARTIKEL   6
Alle weitere Kosten , das heisst nachdem die Ware iu Ausladehafen tatsäch­
lich über die Reling des Schiffes verbracht worden ist , gehen zu Lasten der
Demokratischen Republik Somalia .
                                 ARTIKEL   7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durcnführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Demokratische Republik Somalia benennt vorsorglich einen Vertreter in
jedem Ausladehafen .
 ---pagebreak---                                    Entwurf
                             BSSCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom
             Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide ira Rahmen der
                                Nahrungsinittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEwEIN SCHÄFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Abkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
( 1 ) ABl . Nr. L 56 vom 23.3.1970 , Seite 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Das Internationale Komitee vom Roten Erev.z hat den Bedarf an Getreideer­
zeugnissen für humanitäre Aktionen zugunsten notleidender Eevölkerungen
bekanntgegeben j
Zu diesem Zweck , ist im Rahden des Programms für die Nahrungamittelhilfe
der Gemeinschaft für 1970/1971 eine 7*000 Tonnen Rohgetreide entsprechende
Menge Nahrungsmittel dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur
Verfügung zu stellen
BESCHLIE3ST :               ....
                                 Artikel 1
Im Nauen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz das als Anhang beigefügte Abkommen über die Lieferung von Getreide
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für humanitäre Aktionen geschlossen .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                      Geschehen zu
                                                 Im Namcn des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                       ABKOÏMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
 UND DK-I INTETitfATIONALEIT KOMITEE VOM RQTEN ICREÜZ
  ÜBER DIE LIEFERUIIGr VON GETKEIDE E-i RAHMEN DER
                  NAHRUNG SJ'il'TTELHILPS
 ---pagebreak---                                     - 2 -
D2R RAT DER EUHOPAISCHEN GEfcŒINSCHAFTEN
                                einerseits .
DAS BTTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
                                andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben zu diesem
Zweck zu ihren Vertretern ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN :
DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREMGEKOMEN :
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                   ARTIKEL  I
Gemäss dem Beschluss des Rates vom 6 . April 1971 liefert die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz im
Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1970/1971 unentgeltlich eine Menge von Erzeugnissen , die 7-000
Tonnen Rohgetreide entspricht .
                                  ARTIKEL  II
Die Menge von 7 . 000 t Rohgetrexde wird unverarbeitet oder in Form von Er­
zeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe geliefert , die vom Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz beantragt und von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft genehmigt werden .
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung oder in Jute- oder Baumwoll sacken
mit einem Bruttogewicht von 50 kg .
                                  LRTIKSL  III
Die Lieferungen erfolgen fob Verschiffungshäfen in der Gemeinschaft oder ,
wenn das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dies beantragt , nach Zu­
stimmung der Kommission in von ihm bezeichnete Lager in der Gemeinschaft .
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , alle nötigen
Vorkehrungen für die Beförderung und die Versicherung der Waren vom Ver-
schiffungshafen - oder Lager - bis zum Aasladehafen zu treffen . Die dem
Internationalen Komitee vom Roten kreuz entstehenden Kosten zwischen dem
Stadium fob und dem Stadium cif werden ihm nachträglich gegen Belege von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückerstattet .
Bei Lieferung fob Verschiffungshafen bestimmt die Europäische Wirtschafts -
gemeinschaft die Häfen , und die Kommission teilt dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz rechtzeitig durch Brief , Fernschreiben oder Telegramm die
Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung in diesen
Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
 ---pagebreak--- Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz "betreffend die Lieferungen bzw.
die Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ? der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                 ARTIKEL rT
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , mit ausser-
ster Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die
freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird.
Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden Konsul­
tationen gemäss Artikel IX Absatz 1 dieses Abkommens statt .
                                 ARTIKEL  V
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benutzt die von der Gemein­
schaft gelieferten Erzeugnisse für humanitäre . Aktionen , die zuvor von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt werden .
Bei Sofortmassnahmen über nicht mehr als 500 t Erzeugnisse gilt jedoch die
Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als erteilt , falls die
Kommission nicht binnen 48 Stunden ns,ch Erhalt des Antrags eine gegenteili
Stellungnahme abgibt .
                                ARTIKEL VI
Das Internationale Komitee vorn Roten Kreuz verpflichtet sich , die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
dieses–Abkommens zu unterrichten . Zu diesem ZWCCK: teilt es der Kommission
der Europäischen Gerne inchaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                      - 5 -
1 . Beförderung : Arucu.nftsh.afen und. Ankunftstag der Schiffe in den Auslade–
    häfen | Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der
    Beendigung des Löschens f
2 . Verteilung der Getreideerzeugnisse : Zahl -und Eigenschaft der Empfänger j
    verteilte Mengen , Verteilungsfolge und Verteilungsart .
                                   ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind wie folgt au übermitteln t
- Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage nach. Löschen jeder
   Ladung am Bestimmungsort !
- übrige Anjaben : durch monatliche Aufstellungen .
                                   ARTIKEL VIII
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann die Liga der Rotkreuzge-
sellschaften beauftragen , dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzuführen .
                                   ARTIKEL K
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ms
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Vertragsparteien gemeinsam
über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
                                   ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , fran­
zösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                      - 6 -                    ÂNHANG
                   VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
                   DES GETREIDES IN DEN VERSCHIFFUNGSHAFEN
                             ODER IN DEN LAGERN
Im Intreese der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
dos Artikels III , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                 ARTIKEL 1   '
Vorbehaltlich des Artikel 3 Unterabsatz ö sind die Lieferung durch die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Übernahme durch das - Internatio­
nale Komitee vom Roten Kreuz zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tat­
sächlich über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden
ist .
                                 ARTIKEL 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Unterabsatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeit­
punkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling
des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist .
                               ' ARTIKEL 3
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt die Seeschiffe , auf die
die Ware zu verladen ist , und bezeichnet sie der [Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft rechtzeitig, (iamit die gemäss Artikel III des Abkommens mitge­
teilten Verladezeitpunkte eingehalten werden .
 ---pagebreak---    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bezeichnet das Seeschiff iviindes-
. tens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
  Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz haftet für die möglichen Polgen
  der unterlassenen oder verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
  Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat in der Charterpartie dem
  Kapitän zur Auflage zu machen , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
  des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
  Die Ware ist dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz von dem Zeitpunkt
  an , zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im angegebenen Versciiiffungs-
  hafen bereitzustellen . Etwaige Iviehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder
  Pehlfracht , die dadurch entstehen könnten , dass die Europäische Wirtschafts­
  gemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu
  Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
         ?
  Bei verspätetem Eintreffen des vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
  bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf
  Schiff nicht innerhalb der gemäss Artikel III des Abkommens mitgeteilten
  Frist erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf Kosten
  und Gefahren des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz .
  Stellt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz innerhalb der gemäss
  Artikel III des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter
  Tonnage bereit , so gilt es als säumig , sofern es die Europäische Wirtschaft-
  geaeinschaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung
  festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist ersucht .
  Wird die Verlängerung auf diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische
  Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung des Internationalen Komitees
  vom Roten Kreuz , welches die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat .
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D£3 Internationale Komitee von Roten Kreuz haftet für etwaige Folgen , die
dadurch entstehen können, dass es ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen
den Lademöglichkeiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
                                   ARTIKSL   4
Bei der Verladung der gemäss Artikel III des Abkommens angegebenen Mengen
ist eine Abweichung um 5 cfa zulässig ; die 1.000 t Rohgetreide entsprechende
Gesamtmenge darf jedoch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht v.om Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen ,, nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die Rest­
menge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden konnte ,
auf Kosten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gelagert und an Bord
des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Teigen mit , dass es diese Restmenge
nicht annimmt , so gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
Lagerkosten so lange zu Lasten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ,
bis dieses seinen Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als erfüllt
betrachten .
                                    ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft das Internationale Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich über
den Verladezeitpunkt , die Lade,..enge und Qualität des Ladegutes , die bei der
Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement agegeben sind.
 ---pagebreak---                                    ARÏIXEL  o
Nach Ankunft der Ware in den Ausladehäfen , also ab dem Zeitpunkt , zu den
die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden ist , gehen
alle weiteren Kosten zu Lasten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz .
                                  ARTIKEL  7
Erfolgen die Lieferungen auf entsprechenden Antrag des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz in innerhalb der Gemeinschaft gelegene Lager , so
finden die Artikel 1 bis 5 dieses Anhangs keine Anwendung aehr , und es wird
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im dem Liternationalen Komitee
vom Roten Kreuz folgendes vereinbart :
1 . Die Lieferungen durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
    Übernahme durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sind zu dem
    Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Schwelle des
    Lagers verbracht worden ist .
2 . Die Gefahren gehen von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem
    Zeitpunkt auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem
    die Ware tatsächlich über die Schwelle des Lagers verbracht worden ist .
3 . Gemäss Artikel III Absatz 1 des Abkommens ixat das Internationale Komitee
    vom Roten Kreuz rechtzeitig die Lager , welche die Ware aufnehmen sollen ,
    zu beschaffen und sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bezeich-
  , nen . Die Kommission teilt rechtzeitig durch Brief , Pernschreiebn oder
    Telegramm die Mengen und die Termine der Bereitstellung in den genannten
    Lagern mit .
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4.' Bei Einlieferung der gemäss Artikel III des Abkommens angegebenen Mengen
    in die Lager ist eine Abweichung von 5 % zulässig , jedoch darf die ge­
    samte sowohl an Eord von Schiffen als auch in die Lager gelieferte Menge
    die 7*000 t Rohgetreide entsprechende Menge nicht übersteigen .
5 » Nach Verbringung der Ware in das Lager unterrichtet die Europäische Wirt­
    schaftsgemeinschaft das Internationale Komitt vom Roten Kreuz unverzüg­
    lich über den Liefertermin , die gelieferte Menge und die Qualität der
    gelieferten Ware , die bei der Ankunft im Lager festgestellt werden und
    auf dem Erapfangs schein angegeben sind .
6 . Die Kosten ffef die Lagerung , die Auslagerung und dio Verladung der Waren
    £ja Eord werdet vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz getragen .
                                   ARTIKEL    3
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des Ab­
kommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt vorsorglich einen Ver­
treter in jedem Verschiffungshafen