CELEX: 32020R1770
Language: de
Date: 2020-11-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1770 der Kommission vom 26. November 2020 über Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, für die die Anforderung der Angabe des Rückverfolgbarkeitscodes in Pflanzenpässen gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission nicht gilt

27.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 398/6
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1770 DER KOMMISSION
         vom 26. November 2020
         über Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, für die die Anforderung der Angabe des Rückverfolgbarkeitscodes in Pflanzenpässen gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission nicht gilt
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 83 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2016/2031 enthält Vorschriften über Inhalt und Form des Pflanzenpasses, der für die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände innerhalb des Gebiets der Union sowie in Schutzgebiete und innerhalb dieser Gebiete erforderlich ist.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union enthält einen Rückverfolgbarkeitscode, mit Ausnahme im Fall bestimmter zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen, die zum Verkauf an Endnutzer angeboten werden können. Diese Ausnahme gilt nicht für Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die von der Kommission zu listen sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen unterliegen den gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen Maßnahmen der Union in Bezug auf spezifische Schädlinge. Einige dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, insbesondere diejenigen, die bekanntermaßen anfälliger für einen Befall oder eine Infektion mit diesen spezifischen Schädlingen sind oder die aufgrund ihres Befalls oder ihrer Infektion mit diesen spezifischen Schädlingen auf dem Binnenmarkt beanstandet wurden, können zur Ausbreitung der genannten Schädlinge innerhalb der Union beitragen und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die genannten Schädlinge erhebliche und langfristige negative Auswirkungen auf diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen haben.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit Ursprung in der Union unterliegen gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 und Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) besonderen, in Bezug auf bestimmte Unionsquarantäneschädlinge festgelegten Anforderungen. Diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen können zur Ausbreitung der genannten Schädlinge innerhalb der Union beitragen und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die genannten Schädlinge erhebliche und langfristige negative Auswirkungen auf diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen haben.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Einige dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen wurden bei ihrer Verbringung innerhalb der Union dafür beanstandet, dass sie Unionsquarantäneschädlingen als Wirt dienten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Daher sollte in allen Fällen, in denen für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen Pflanzenpässe ausgestellt wurden, ein Rückverfolgbarkeitscode vorgeschrieben werden, um die rasche Rückverfolgbarkeit der genannten Pflanzen zu verbessern.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2016/2031, der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 der Kommission (3) und der vorliegenden Verordnung werden neue Vorschriften in Bezug auf die Verwendung und den Inhalt von Pflanzenpässen festgelegt. Aus diesem Grund ist die Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (4) überholt und sollte aufgehoben werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Damit die Unternehmer und die zuständigen Behörden ausreichend Zeit zur Umstellung auf die neuen Vorschriften haben, sollte diese Verordnung ab dem 31. Dezember 2021 gelten.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die nicht von der Anforderung der Angabe des Rückverfolgbarkeitscodes in Pflanzenpässen ausgenommen sind
            Die Ausnahme von der Anforderung der Angabe des Rückverfolgbarkeitscodes in Pflanzenpässen bei der Verbringung innerhalb des Gebiets der Union gemäß Artikel 83 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 gilt nicht für die Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
         
         
            Artikel 2
            Aufhebung der Richtlinie 92/105/EWG
            Die Richtlinie 92/105/EWG wird aufgehoben.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 31. Dezember 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festlegung der formalen Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 44).
         
            (4)  Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22).
      
      
         
            ANHANG
            Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, für die die Anforderung der Angabe des Rückverfolgbarkeitscodes in Pflanzenpässen nicht gilt
            Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit Ausnahme von Samen
            
                        —
                     
                     
                        
                           Citrus
                        
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Coffea
                        
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Lavandula dentata L.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Nerium oleander L.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Olea europaea L.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Polygala myrtifolia L.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Prunus dulcis(Mill.) D.A.Webb
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Solanum tuberosum L.