CELEX: 51973PC1696
Language: de
Date: 1973-11-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingent für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1696
Vol. 1973/0289
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ^ MAAiSSiON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM( 73 ) 1696 end ."-.
                                                  Brüssel , den 9 . November 1973
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-
    kontingenten für Sherry-Weine der Tarif stelle ex 22.05 des Gemeinsamen
    Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und. Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
    kontingent für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen
    Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
    über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
    kontingents für Jumilla-, Priorato- , Rioja- und Valdepenas-Weine , der
    Tarif stelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) I696 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    Spanien enthält in seiner Schlussakte eine Erklärung der Delegation
    der Gemeinschaft betreffend bestimmte Weine . Diese Erklärung sieht
    vor , dass für bestimmte Mengen bestimmter Weine eine Präferenzregelung
    in Form einer Senkung der Zölle des GZT zugestanden wird. Diese Zu­
    geständnisse mussten jedoch nach Inkrafttreten der gemeinsamen Markt­
    ordnung für Wein nochmals überprüft werden.
    Der Bat hat beschlossen , für das Jahr 1972 vier Zollkontingente zu
    ermässigtem Zollsatz zu eröffnen :
    - Für Sherry-Weine
      – in Behältnissen von zwei Litern oder weniger , 40.000 hl zu dem
          um 60 v.H. gesenkten Zollsatz des GZT
      ~ in Behältnissen von mehr als zwei Litern , 210.000 hl zu dem
          um 50 v.H. gesenkten Zollsatz des GZT
    - fur Malaga-Weine
          in Behältnissen von zwei Litern oder weniger , 15»000 hl zu dem
          um 50 v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT
    - fur Jumilla-, Priorato-, Kioia- und Valdepenas-Weine
          in Behältnissen von zwei Litern oder weniger , 15-000 hl zu dem
          um 30 v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT ,
    wobei diese Weine natürlich weiterhin unter die gemeinsame Weinmarkt-
    ordnung fallen . '
2 . Da der Bat diesen Beschluß nicht abgeändert hat , sind für das Jahr
    197k dieselben Zollkontingente nur > zugunsten der sechs ursprüng­
    lichen Mitgliedstaaten eröffnet worden , weil das "Protokoll zur
    Feststellung einiger infolge das Beitritts neuer Mitgliedstaaten
    zur EWG erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen
                                           *
                                                          zwischen der EWG
    und Spanien " vom 29 . Januar 1973 (ABl . Nr . L 66 vom 13»3»1973 ) die
    Aufrechterhaltung des Status quo für diese Staaten vorsieht . In
    diesem Protokoll wird auch vereinbart , daß die Vertragsparteien bis
    zum 1 . Januar 197^ die Übergangsmaßnahmen und die erforderlichen
    Anpassungen , die sich infolge des Beitritte dieser neuen Mitglied­
    staaten ergeben , festlegen .
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    Die Gemeinschaft ist im Juli 1973 mit Spanien in Verhandlungen einge­
    treten , um vor den 1 . Januar 197^ ein neues Abkommen abzuschliessen ,
  . daß an Stelle desjenigen von 1970 treten soll . Angesichts des gegen­
    wärtigen Standes dieser Verhandlungen erscheint es jedoch nicht sicher ,
    daß dieses Abkommen am 1 . Januar 197^ in Kraft treten könnte .
3 . Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , daß die
    Möglichkeit vorgesehen werden müßte , für 197^ zugunsten Spaniens die
    den jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkontingente zu eröffnen . Den-
    nach müßten die Zollkontingente für die genannten Waren zum 1 . Januar
    197^ eröffnet und somit vor diesem Zeitpunkt vom Bat genehmigt werden .
    Es ist deshalb erforderlich , die Verfahren einzuleiten , die zur Er­
    öffnung der genannten Zollkontingente führen sollen.
    Die Verordnungen zur Eröffnung6 dieser Gemeinschaftszollkontingente
    stützen sich , da es sich um landwirtschaftliche Waren handelt , auf
    Artikel k3 des EWG-Vertrages , der die Anhörung des Europäischen Parla­
    ments verlangt . Daher muß die Dauer des Annahmverfahrens der Verord­
    nungen über diese Waren berücksichtigt werden .
    Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor , für das Jahr 197^ die
    Gemeinschaftszollkontingente für die betroffenen Weine zu den für die
    Jahre 1972 und 1973 beschlossenen Bedingungen zu eröffnen . Dies ist
    Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
4. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
    mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf
    die Kitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bilde.t die Reservemenge .
    Da keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen , wurden die ursprünglichen
    Quoten auf der Grundlage der jüngsten Statistiken über die spanischen
    Ausfuhren während eines repräsentativen Zeitraums sowie der Voraus-
    schätzungen der Mitgliedstaaten berechnet .
                                                                     /
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    Man kann davon ausgehen , dass die spanischen Angaben ein annähernd
    genaues Bild von der Situation der Gemeinschaftseinfuhren der be­
    treffenden Waren geben .
5 . Die Verordnungsvorschläge betreffend diese Weine sehen als - für .
    alle Mitgliedstaaten bei diesen Kontingenten verbindliche - gettoizl*
    same Verwaltungsart das Windhundverfahren vor .
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
Sherry-Weine der Tarifstelie ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                             Spanien
                     nUR RAT DUR lUlROl'MSCHI.N
                     ( jr.MI'.INSaiAI'TI'.N –■
                     gestützt auf den Vertrag z.ur . Gründung der Euro­
                     päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                     die Artikel 43 und 113 ,
                     auf Vorschlag der Kommission,
                     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                     in Erwägung nachstehender Gründe:
                      Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­
                      nien H am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich die
                      Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine mit
                      Ursprung in Spanien, insbesondere für Sherry-Weine,
                      bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferen­
                      zielle Zollrcgelung zu gewähren; es empfiehlt sich,
                      für 1974 folgende Zollsenkungen zu gewähren:
                   ' – für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, ein­
                             geführt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,
                             werden die anwendbaren Zollsätze des Gemeinsa­
                             men Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschafts- ,
                             Zollkontingents in Höhe von 40 000 Hektolitern
                             um 60 v. H. gesenkt,
                      – für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, einge­
                             führt in Behältnissen von mehr als 2 Litern, wer-'
                             den die anwendbaren Zollsätze des Gemeinsamen
                             Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-
                             kontingents in Höhe von 210 000 Hektolitern um
                             50 v. H. gesenkt.
                       Es empfiehlt sich, die betreffenden Gemeinschaftszoll-
                       kontingente zu eröffnen.
                       Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen tfer ge­
                       meinsamen Marktorganisation für Wein weiterhin
                       anwendbar; die Zulassung zu diesen Gemeinschafts-
                       zollkontingenten muß im Rahmen der zwischen der
                       Gemeinschaft und Spanien- geltenden Verfahren zur
                       Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung an
                       die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.E.l
                       und eines von anerkannten spanischen Behörden aus­
                       gestellten und von den spanischen Zollstellen mit
                       dem Sichtvermerk versehenen Zeugnisses, das die an­
                       erkannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine be­
                        scheinigt, gebunden sein.
                        (' ) AB1 . Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2.
 ---pagebreak--- Es bestehe Veranlassung, insbesondere allen Impor­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
ierlichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung
der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
gents sicherzustellen; dem Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Markt­
entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
 berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
 einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
 tigten Einfuhren aus Spanien und andererseits nach
 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 tingentszeitraum zu berechnen ist.
 Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
 keine Auskunft über die Marktlage bei Sherry-Wei­
 nen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die spa­
 nischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
 in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
 ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschartseirl-
 fuhren geben; nach diesen Unterlagen verteilen sich
 die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Ge­
 meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
  auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folge:
                                  1970         1971           1972
  Sherry-Weine:
  – in Behältnissen mit
       einem Inhalt von 2
       Litern oder weniger: I
       Deutschland                21,5         18,5           lk,8
       Bénélux                   58,8          67,9           76.8
       Frankreich                  2,0              1,6    ι    10
     ■ Italien                    17,7         12,0              7A
  – in Behältnissen mit
       einem Inhalt von
       mehr als 2 Litern :
       Deutschland                  7,7             7,0          5,5
       Bénélux                    91,9          92,7          9^,3
       Frankreich                   0,3             02           0,1
       Italien                      0,1             0,1          0,1
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
  ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
  ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
  gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
                                          Sherry-Werne
                              in Behältnissen mit einem Inhalt von
                                 2 Litem        1
                                                      mehr als 2 Litern
                              oder weniger       jl
   Deutschland                 17,0                          6,4
   Bénélux                     71,0                       93,3
   Frankreich                    1,5                     ■ 0,2
   Italien                     10,5                          0,1
 ---pagebreak---                            - 3 -
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
 liche Quote ausgeschöpft haben ; um den Importeu­
 ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
 zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
 schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Hohe
 festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v. H.
 jeder Kontingentsmenge liegen könnte.
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
  um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
  der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die entsprechende Reserve vornehmen; diese Ziehung
  muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zu­
  sätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind
  und so oft es die Reserve zuläßt; die ursprünglichen
   und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
   Kontingentszeitraums gelten; diese Art der Verwal­
   tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
   den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
   allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
   Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
   die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
    zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
    ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
    handen, so muß dieser Staat einen erheblicheil Teil
    davon auf die entsprechende Reserve übertragen, um
    zu verhindern, daß ein Teil eines der Gemeinschafts-
    zollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
     nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
     verwendet werden könnte.
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
     derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
     der Wirtschaftsunion Bcnclux zusammengeschlossen
     haben und durch diese vertreten werden, kann jede
     Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
     der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
     eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
 ---pagebreak---                                        - if -
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
               (1)      Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember
               1974 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta-         1
               rifs für die nachstehend genannten Sherry-Weine mit
               Ursprung in Spanien bis zu der für jede Waren ange­
               gebenen Höhe und im Rahmen der jeweils angegeben
               nen Gemeinschaftszollkontingente teilweise ausge­
               setzt :
                                                              Zollsatz      Kontingents«
   Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs      Warenbezeichnung   (in RE/ hl)      menge
                                                                              ( in hl )
ex 22.05 C III a      1                    Sherry-Wein           5,4
                                                                                   40 000
ex 22.05 C IV a       1                    Sherry-Wein           5,8
ex 22.05 C ÏII a) 2 aa)                    Sherry-Wein           5,5
                                                                           ! 210 000
ex 22.05 C IV a) 2 aa)                      Sherry-Wein          6,0
                  (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
                 „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungs-
                 erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­
                 menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­
                 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                 meinschaft und Spanien ist anwendbar.
                 (3 )    Die Zulassung dieser Weine zu den in Absatz 1
                 genannten Zollkontingenten ist an die Vorlage eines
                 von anerkannten spanischen Behörden ausgestellten
                 Zeugnisses gebunden, das einem der im Anhang bei­
                 gefügten Muster entspricht und die anerkannte Ur-
                 sprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt. Dieses
                 Zeugnis muß von den spanischen Zollbehörden unter
                 den gleichen Bedingungen wie die Warenverkehrsbe-
                scheinigung A.E.i mit dem Sichtvermerk versehen
                werden .
                                        Artikel 2
                ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente wer-,
                den in zwei Raten geteilt.
                (2) Die erste 'Rate jedes Kontingents wird auf die
                Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehalt­
                lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten,
                werden folgende Mengen festgesetzt:
 ---pagebreak---                                - 5 -
                                                     (in Hektoliter)
                              Sherry- Weine der Taritstcllcn
                              ex 22.05              ex 22.05
                           C III a) 1 und      C III a) 2 aa ) und
                             ex 22.05          \    ex 22.05
                             C IV a) 1            C IV a) 2 aa)
  Deutschland                5.400                 10.700
  Bénélux                  22.700                156.700
  Frankreich                       500                     400
  Italien                    3.400                         200
             Insgesamt      32 000               168 000
  (3 )    Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 8 000
  bzw. 42 000 Hektoliter, bildet die entsprechende
 Reserve.
                         Artikel 3
  (1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Arti­
  kel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten
  oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
  Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
  übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
  nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
  die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls
  aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
  seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-
  menge ausreicht.
                       »                                             *
  (2) 4 Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng-
 liehen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat ge­
 zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
 nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Ab­
 satz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
 ten 'dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
 sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
 ausreicht.
 (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
 die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit- •
 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
 Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
Reserve angewandt.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt
haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen­
den .
                                                                       •••/•••
 ---pagebreak---                             Artikel . 4
      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
     gelten bis zum 31 . Dezember 1974 «
                            Artikel 5
     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
      Quoten am 15. September 1974 nicht ausgeschöpft,
      so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1974 von
      der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H.
     seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die
      Reserve. Er kann eine größere Menge übertragen,
     wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref­
     fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
     am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
     ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Sep­
     tember 1974 einschließlich getätigt und auf die Ge-
     meinschaftszollkontingente angerechnet wurden,
     sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ur­
     sprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende
     Reserve übertragen.
                               \
                            Artikel 6
    Die Kommission verbucht die Beträge der von den
    Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
     ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
     den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
    die Mitteilungen übermittelt werden.
    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.
    Oktober 1974 über die Reservemengen, die nach den
    in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
    verbleiben.
    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
    Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
    Restmenge beschänkt bleibt, und gibt zu diesem
    Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
    vornimmt, den Restbetrag an.
                           Artikel 7
   (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
   lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
  gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung , auf
  ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll-
  kontingenten zu ermöglichen.
   (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
  Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
  ten .
 (3)      Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand def gemäß
Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                                          - 7
                                      Artikel 8
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
               ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
               tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                      Artikel 9
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammen .
                                    Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^, in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                • Der Präsident
                )
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
  CONSEJO REGULADOR                                                                                Nr.
             DE LA
DENOMINACION DE ORIGEN
  ( Málaga/Jerez/Valdepeñas/
     Priorata/Rioja/Jumilla)
                                               BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
             Der Unterzeichnete
             vom Consejo Regulador für Ursprungsbezeichnung
             bestätigt:
             1
                 in eigener Verantwortung erklärt, daß er die nachstehenden Weine aüsführt:
                             Packs tiickc                                                                     Ge\vient
                                                          Warenoezeichnung                   Liter
                    Zeichen und
                                          Anzahl                                                       brutto          netto
                     Nummern
                  Verladeort                 -                              Verladen auf .
                                                                ; '
                 bestimmt für                                                     in       *
              2. daß gemäß den vorgelegten und den dem Rat schon vorliegenden Dokumenten die vorstehend aufgeführten
                  Weine im Gebiet „                                        * erzeugt wurden und Anspruch auf die Ursprungs-
                  bezeichnung „                                      " haben.
                                                                                                   den                   19..
                                                                                     (On) .                   (Datum)
                   Sichtvermerk des Ausfuhrzollamtes:
                                                                                       Für den Consejo Regulador
                                                                         (Siegel)
 ---pagebreak---                                                             ANNEXE
  CONSEJO REGULADOR                                                                                      N<>
           DE LA
DENOMINACION DE ORIGEN
  (Málaga/Jerez/Valdepeñas/
    Pnorata/Rioja/ Tumilla)
                                       CERTIFICADO DE LA DENOMINACION DE ORIGEN
           El que suscribe,
           del Consejo Regulador de la Denominación de Origen
           certifica:
           1 . Que                             ... ........                                      „       ...
                declaran ante el y bajo su responsabilidad que expiden la siguiente partida de vinos:
                            Bultos                                                                                    Pesos
                                                            Denominación                        Litros
                   MarcAs y        Numéros                                                                   bruto             neto
                   numéros
                                             i
               Lugas de salida                                               enviado por
               con destino a                                               * ....... de
           2. Que de acuerdo con los documentos que me exhiben y antecedentes que obran en poder de este consejo,
               los vinos cuya relación antecede fueron producidos en la Zona «                                     -         -      »
               y pueden en derecho utilizar esta denominación de origen «                                                  ».
                                                                                                                               19..
                                                                                        (Lugar)                      (Fecha)
                Visado de la Aduana de salida :
                                                                                            Por el Consejo Regulador
                                                                       (Selos)
 ---pagebreak---                                                                                      ANLAGE II
                                      Vorschlag einer
                 VERORDNUNG (EWG) BBS RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltanfs mit Ursprung m
                                         . Spanien
                     DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                     GEMEINSCHAFTEN –
                     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                     päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                     die Artikel 43 und 113 ,
                     auf Vorschlag der Kommission,                 '
                     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                     in Erwägung nachstehender Gründe:
                     Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­
                      nien (*) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich die
                      Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine mit
                      Ursprung in Spanien, insbesondere für Malaga-
                      Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine prä­
                      ferenzielle Zollregelung zu gewähren; es ist angezeigt
                      die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf
                      Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien, eingeführt in
                      Behältnissen von 2 Litern oder weniger, anwendbar
                      sind, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
                      in Höhe von 15 000 Hektolitern für 1974 um 50 v. H.
                      zu senken .
                       Es empfiehlt sich, das betreffende Gemeinschaftszoll-
                       kontingent zu eröffnen.
                       Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­
                       meinsamen Marktorganisation für Wein, insbeson­
                       dere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises,
                       weiterhin anwendbar; die Zulassung zu diesem Ge-
                       meinschaftszollkontingent muß im Rahmen der, zwi­
                       schen der Gemeinschaft und Spanien geltenden Ver­
                       fahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver­
                       waltung an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini-
                       gung A.E.l und eines von anerkannten spanischen
                       Behörden ausgestellten und von den spanischen Zoll-
                        stellen mit dem Sichtvermerk versehenen Zeugnisses,
                        das die anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser
                        Weine bescheinigt, gebunden sein.
                        Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
                        teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
                        ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
                         {») ABl. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.
 ---pagebreak---   gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
   vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
   Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-
   Staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
  gents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter
  dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
  aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
  der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
  eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
  zugrunde gelegt wird; damit die tatsächliche Markt­
  entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
  berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
  dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
  einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
  tigten Einfuhren aus Spanien und andererseits nach
  den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
  tingentszeitraum zu berechnen ist.
  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
  keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga-Wei-
  nen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die spa­
  nischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
  in die Gemeinschaft während der letzten .Jahre ein
  annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuh-
  ren geben ; nach diesen Unterlagen verteilen sich die
  Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Gemein­
  schaft während der letzten drei Jahre prozentual auf
  jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt:
                        1970  !    1971       i   1972
                                              I
  Deutschland            2         16,7       I   5^,1
  Bénélux              17,2        25,9           30,6 .
  Frankreich    I        2         21,3      I
  Italien              78,8        36,1      !    11,2
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
 ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
 ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
 gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                  Deutschland           33,6
                  Bénélux               27 ,-
                  Frankreich             9Λ
                  Italien               30 , -
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in der) einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontirsgentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben ; um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­
chenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall
bei 80 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
 ---pagebreak---                                            - 3 -
                 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaatcn kön­
                 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
                 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                 der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
                 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
                 Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit-
                 gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­
                 ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und so oft es
                 die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zusätz­
                 lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
                 zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert
                 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
                 staaten und der Kommission , die vor allem die
                 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
                 der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
                 staaten davon zu unterrichten .
                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingenrs-
                  zeitraums in einem der Mitgliedstaatcn eine größere
                  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
                  heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
                  zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
                  kontingents in einem Mitglicdstaat nicht ausgenutzt
                  wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
                  det werden könnte .
                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                  derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                  haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
                  (1)   'Vom 1 . Januar 1974 bis , zum 31 . Dezember
                  1974 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta-'
                  rifs für Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien im
                  Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine
                  Gesamtmenge von 15 000 Hektolitern bis zu der für
                  die einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise aus­
                  gesetzt :
Nummer des Gemeinsamen      !                                          ; Zollsatz
                                            Warenbezeichnung             (in RE/ hl)
      Zolltarifs            j
ex 22.05 C III b) 1            Malaga-Wein                                  8,50
ex 22.05 C IV b)               Malaga-Wein in Behältnissen mit einem
                               Inhalt von zwei Litern oder weniger          9J0
                                                                                     •••/•••
 ---pagebreak---  (2)     Das Protokoll über die Begriffsbestimmung fiir
 „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungs-
 erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­
 menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­
 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft und Spanien ist anwendbar.
 (3)     Die Zulassung von Malaga-Weinen zu dem in
 Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Einhal­
 tung des für sie geltenden Referenzpreises und die
 Vorlage eines von anerkannten spanischen Behörden
 ausgestellten Zeugnisses gebunden, das einem der im
 Anhang beigefügten Muster entspricht und die aner­
 kannte Ursprungsbezeichnüng dieser Weine beschei­
 nigt. Dieses Zeugnis muß von den spanischen Zollbe­
 hörden unter den gleichen Bedingungen wie die
 Warenverkehrsbescheinigung A.E.l mit dem Sichtver­
 merk versehen werden.
                         Artikel 2
  (1)    Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
 in zwei Raten geteilt.
  (2)    Die erste Rate von 12 000 Hektolitern wird auf
  die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
  haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974
  gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
          Deutschland         ^•„ 030 Hektoliter,
          Bénélux             3-240 Hektoliter,
          Frankreich          1,130 Hektoliter,
          Italien             3*600 Hektoliter.
 (3)     Die zweite Rate in Höhe von 3 000 Hektolitern
 bildet die Reserve.
                         Artikel 3
 (1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
 Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist,
 oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
 Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
ten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 ---pagebreak---                              - 5 -
   (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
   gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
   Quote in Höhe der dritten Quote vor.
   Dieses Verfahren wird bis zu völligen Ausschöpfung
   der Reserve angewandt.
    (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
    jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
   in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
    Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
   ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
    richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
    anlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden.
                           Artikel 4
    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
    gelten bis zum 31 . Dezember 1974.
                           Artikel S
    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
    15. September 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt
    er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht aus­
    genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
    sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
    kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu
    der Annahme besteht, daß die betreffende Menge un­
    ter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
     am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
     ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Sep­
     tember 1974 einschließlich getätigt und auf das Ge-
     meinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie
     gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
     den er auf die Reserve überträgt.
                            Artikel 6                v
  1 Die Kommission verbucht die Beträge der von' den
     Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
     ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
     staaten über den Stand der Ausschöpfung der
     Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
,    Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
     Oktober 1974 über die Reservemenge, die nach dem
     gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
     Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
     schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
     gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
     Restmenge an .
 ---pagebreak---                                            - 6 -
                                         Artikel 7
                  (1)      Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
                  Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                 lichen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
                 fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­
                 teil an dem Gemeinschaftszoükontingent zu ermög­
                  lichen .
                  (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                 Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                 ten .
                 (3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                 der betreffenden Waren bei der Zolistelle mit einer
                Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                 auf ihre Quoten an.
                 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                         Artikel 8
                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
               "tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                          Artikel 9
                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                  zusammen.
                                        Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im N" amen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
  CONSEJO REGULADOR                                                                          . Nr..
            DE LA
DENOMINACIÓN DE ORIGEN
  ( Málaga/Jerez/Valdepeñas/
    Priorata/Rioja/Jumilla)
                                            BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
            Der Unterzeichnete
            vom Consejo Regulador für Ursprungsbezeichnung .
            bestätigt:
            1. dag .
               in eigener Verantwortung erklärt, daß er die nachstehenden Weine ausführt:
                           Packstücke                                                                       Gewicht
                  Zeichen und                          Warenbezeichnung                Lirer
                                      Anzahl                                                        brutto .        netto
                   Nummern
               Verladeort                                                Verladen auf
               bestimmt für                                                   in
            2. daß gemäß den vorgelegten und den dem Rat schon vorliegenden Dokumenten die vorstehend aufgeführten
               Weine im Gebiet „                -                      w erzeugt wurden ynd Anspruch auf die Ursprungs-
               bezeichnung                                       " haben.               ,
                                                                                              den                    19 ..
                                                                                 (Ort)                     (Datum)
                Sichtvermerk des Ausfuhrzollamtes:
                                                                                   Für den Consejo Regulador
                                                                     (Siegel)
 ---pagebreak---                                                          ANNEXE
  CONSEJO REGULADOR                                                                               Ν°
            DE LA
DENOMINACION DE ORIGEN
  (Málaga/Jerez/Valdcpeñas/
    Priorata/Rioja/Jumiila)
                                        CERTIFICADO DE LA DENOMINACIÓN DE ORIGEN
            El que suscribe,
            del Consejo Regulador de la Denominación de Origen          ..
            certifica:
            1. Que
                declaran ante él y bajo su responsabilidad que expiden la siguiente partida de vinos:
                             Bultos                                                                           Pesos
                                                         Denominación                    Litros                 I
                    Marcis y        Numéros                                                           bruto          neto
                    numéros
               Lugas de salida                                        ... enviado por
               con destino a
            2. Que de acuerdo con los documentos que me exhiben y antecedentes que obran en poder de este consejo,
               los vinos cuya relación antecede fueron producidos en la Zona «                        –-                   »
               y pueden en derecho utilizar esta denominación de origen «. ...                –         ...–
                                                                                                                      19..
                                                                                 (Lugar)                     (Fecha)
                 Visado de la Aduana de salida :
                                                                                     Por el Consejo Regulador
                                                                    (Selos) *
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                  VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemein­
                            samen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien
                      DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                      GEMEINSCHAFTEN –                             V
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                      päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                      die Artikel 43 und 113,
                      auf Vorschlag der Kommission,
                      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                      in Erwägung nachstehender Gründe :
                     Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­
                      nien (' ) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich die
                      Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine mit
                      Ursprung in Spanien, insbesondere für Jumilla-,
                      Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, bei der
                      Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferenzielle Zoll-
                      regelung zu gewähren ; es ist angezeigt, die Zollsätze
                      des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Jumilla-, .Prio­
                    " rato-, Rioja- und Valdepenas-Weine mit Ursprung in
                      Spanien, eingeführt in Behältnissen von 2 Litern oder
                      weniger, anwendbar sind, im Rahmen eines Gemein-
                      schaftszollkontingents in Höhe von 15 000 Hekto­
                      litern für 197-4 um 30 v. H. zu senken.
                      Es empfiehlt sich, das betreffende Gemeinschaftszoll-
                      kontingent zu eröffnen.
                      Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­
                      meinsamen Marktorganisation für Wein, insbeson- ' ■
                      dere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises,  i
                      weiterhin anwendbar; die Zulassung zu diesem" Ge-
                      meinschaftszollkontingent muß im Rahmen der zwi­
                      schen der Gemeinschaft und Spanien geltenden Ver­
                      fahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver­
                      waltung an die Vorlage der Warcnverkchrsbescheini-
                      gung A.E.l und eines von anerkannten spanischen
                      Behörden ausgestellten und von den spanischen Zoll- '
                      stellen mit dem Sichtvermerk versehenen Zeugnisses, .
                      das die anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser
                      Weine bescheinigt, gebunden sein.
                       (' ) AB1. Nr. L 182 vora 16. 8. 1970, S. 2.
 ---pagebreak---     Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
    teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
    lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu ge­
    währleisten und die fortlaufende Anwendung des vor­
    gesehenen Kontingentszollsatzcs auf sämtliche Ein­
    fuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
    staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
    tingents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter
    dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
    aufgestellten Grundsätze entsprpehen werden, indem
    der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
    eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied­
   staaten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche
   Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
   gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
   sprechend dem Bedarf der Mitglicdstaaten vorzu­
   nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­
   gaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
   zeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und ande­
   rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
   fenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
   Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
   keine Auskunft über die Marktlage bei Jumilla-, Prio-
   rato-, Rioja- und Valdepeiias-Weinen; man kann je­
   doch davon ausgehen, daß die spanischen Statistiken
   über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft
   während der letzten Jahre ein annähernd genaues Bild
   dieser Gemeinschaftseinfuhren geben; nach diesen
   Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren
   aus Spanien in die Gemeinschaft während der letzten
   drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mitglied-
  staat wie folgt:
                         1970       1971
  Deutschland             5,0        8,4
  Bénélux                 7,9       24,0
. Frànkreich              3,3        3.0
  Italien               83,8        64,6
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vör-
 ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich' die
ursprungliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln ;
                  Deutschland        6,6
                  Bénélux          20 , 0
                  Frankreich        3i7
                  Italien          69 ? 7
 ---pagebreak---                           - 3 -
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben ; um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer aus­
reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
Fall bei 80 v. H. der Kontingentsnienge liegen
könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied-
staat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten,
Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
raums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten da­
von zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve über­
tragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemein-
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie-,
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durdh
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                       Artikel 1
(1)    Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember
1974 werden die Zollsätze für die nachgenannten Er­
zeugnisse mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge'
von 15 000 Hektolitern bis zu der für die einzelnen
Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak---    Nummer des Gemeinsamen                                                    i      Zollsatz
         Zolltarifs                           Warenbezeichnung                    ( in RE/hl)
cx 22.05 C I .1                      Jumilla-, Priorato-, Rioja- und
                                     Valdepeñas-Weine                                  8,4
ex 22.05 C II a)                     Jumilla-, Priorato-, Rioja- und
                                     Valdepeñas-Weine                                   9,8
ex 22.05 C III b) 1                  Jumilla-, Priorato-, Rioja- und
                                     Valdepeñas-Weine                           .     11,9
                      (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
                     „Erzeugnisse mit Ursprung in . .          oder „Ursprungs-
                     erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­
                     menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­
                     kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                     meinschaft und Spanien ist anwendbar.
                      (3 )  Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem
                     in Absaz 1 genannten Zollkontingent ist an die Ein­
                      haltung des für sie geltenden Referenzpreises und die
                     Vorlage eines von anerkannten spanischen Behörden
                     ausgestellten Zeugnisses gebunden, das einem der im
                     Anhang beigefügten Muster entspricht und die aner­
                     kannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine beschei­
                     nigt. Dieses Zeugnis muS von den spanischen Zoll­
                     behörden unter den gleichen Bedingungen wie die
                     Warenverkehrsbescheinigung A.E.l mit dem Sicht­
                     vermerk versehen werden .
                                             Artikel 2
                     (1 )   Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
                     in zwei Raten geteilt.
                     (2)    Die erste Rate von 12 000 Hektolitern wird auf
                     die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor­
                     behaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1974
                    gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                           Deutschland              ' 79^ Hektoliter,
                           Bénélux             2.A00 Hektoliter,
                           Frankreich             ;       Hektoliter, ,
                           Italien             8.360 Hektoliter.
                    (3 )   Die zweite Rate in Höhe von 3 000 Hektolitern
                    bildet die Reserve.
 ---pagebreak---                          - 5-
                        Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist,
oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
ten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
reicht.
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
(4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
ständen nicht ausgeschöpft werden können . Er unter­
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                        Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis 7,um 31 . Dezember 1974 .
                        Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
15. September 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er .spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht aus­
genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge un­
ter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Ein­
fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 .
September 1974 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszoll kontingent angerechnet wurden,
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote, den er auf die Reserve überträgt.
 ---pagebreak---                                        Artikel 6
               Die Kommission verbucht die Beträge der von den
               Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
               ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
               staaten . über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
               sobald ihr die Mitteilungen zugehen.              . . .
               Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
               Oktober 1974 über die Reservemenge, die nach den
               gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
               ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
               schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
               gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
               Restmenge an.
                                       Artikel 7
               ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
               Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
               lichen Quoten , die er gemäß Artikel 3 gezogen hat,
               die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten
               Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
               ermöglichen.
               (2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
               Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
               Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
               Quoten .
               (3 )    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
               betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
               der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
               Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
               auf ihre Quoten an.
               (4)     Der St'and der Ausschöpfung der Quoten der
               Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
               angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                        Artikel 8
                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                 mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                        Artikel 9
                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                zusammen .
                                       Artikel 10
                Diese Verordnung tritt aml . Januar 197 ^ in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     S
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
  CONSEJO REGULADOR                                                                                 Nr.
            DE LA
DENOMINACION DE ORIGEN
  (Málaga/Jerez/Valdepeñas/
    Priorata/Rioia/Jumilla)
                                            BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
            Der Unterzeichnete
            vom Consejo Regulador für Ursprungsbezeichnung
            bestätigt:
            1 . dais                                                «                     -
                in eigener Verantwortung erklärt, daß er die nachstehenden Weine ausführt:
                           Packstücke          I                                                                Gewicht
                  Zeichen und                          Warenbezeichnung           I      Liter
                                      Anzahl                                      I                     brutto          netto
                    Nummern
                Verladeort                                               Verladen auf .
                bestimmt für                                                  in       -
            2. daß gemäß den vorgelegten und den dem Rat schon vorliegenden Dokumenten die vorstehend aufgeführten
                Weine im Gebiet                                        " erzeugt wurden und Anspruch auf die Ursprungs-
                bezeichnung                                      * haben.                               •
                                                                                                 Vden                    19...
                                                                                 (Ort)         '               (Datum)
                Sichtvermerk des Ausfuhrzollamtes:
                                                                                    Für den Consejo Regulador
                                                                     (Siegel)
 ---pagebreak---                                                        ANNEXE
  CONSEJO REGULADOR                                                                             Ν»
           DE LA
DENOMINACION DE ORIGEN
  (Máiaga/Jerez/Valdepeñas/
    Pnorata/Rioja/Jumilla)
                                       CERTIFICADO DE LA DENOMINACION DE ORIGEN
           El que suscribe,
           del Consejo Regulador de la Denominación de Origen ,
           certifica:
           1. Que                «
              declaran ante ¿1 y bajo su responsabilidad que expiden la siguiente partida de vinos:
                            Bultof                                                                           Pesos
                                                       Denominación                   Litros                   I
                   Marcâs y        Números                                                          bruto      i     neto
                   numeroi
              Lugas de salida                                          enviado por
              con destino a                               M                de ....
           2. Que de acuerdo con los documentos que me exhiben y antecedentes que obran en podep de este consejo,
              los vinos cuya relación antecede fueron producidos en la Zona «                         –                   »
              y pueden en derecho utilizar esta denominación de origen «                      –~–                 »•
                                                                                                                      19-
                                                                              (Lugar)                     . (Fccha)
               Visado de la Aduana de salida :
                                                                                   Por el Consejo Regulador
                                                                   (Selos)