CELEX: 51971PC1218
Language: de
Date: 1971-11-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1218
Vol. 1971/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i
                                                             KOM(71)1218 endg.
                                                             Briïssel , den 8 . November 1971
                                     Vorschlag einer
                                VERDREHUNG / EWG ) DES RATES
                   zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I
                   der Verordnung ( EWG ) Nr . 1025/70 des Rates zur
                   Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die
                   Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(71 ) 1218 endg.
 ---pagebreak--- 1.               Durch Verordnung (EWG ) Nr. 1025/ 70 vom 25 » Mai 1970 (l ) hat
der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Aufstellung einer Liste von Waren
gebilligt , deren Einfuhr in die Gemeinschaft frei ist .
2.               Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Aufnahme weiterer Waren in
diese gemeinsame Liberalisierungsliste beschließen kann , sofern .dadurch
seines Erachtens keine Lage entstehen kann , die die Anwendung von Schutzmaß­
nahmen rechtfertigen könnte .
3.               Die Kommission hat festgestellt , daß eine gewisse Anzahl von
Waren , die bislang noch nicht in dieser Liste aufgeführt sind , in allen Mit­
gliedstaaten liberalisiert ist . Sie ist deshalb der Auffassung , daß sie in
die Liberalisierungsliste aufgenommen werden sollten , da die hierfür in der
Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 vorgesehenen Bedingungen voll erfüllt sind. In
der Tat ist das Einführregime in allen sechs Ländern der Gemeinschaft ein­
heitlich ( Liberalisierung) und es besteht keine Gefahr, daß eine Lage ein­
stehen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde ,
jedenfalls nicht in naher Zukunft «
4»               Die Kommission schlägt deshalb vor , die fraglichen Waren in die
im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr . 1025/70 enthaltene Liste aufzunehmen.
Die Liberalisierungsliste würde damit 902 , d.h . 921 ganze und 61 unvollständige
der 1090 Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs umfassen , die entweder voll­
ständig oder teilweise dem EWG-Vertrag unterliegen.
( l ) Amtsblatt Nr . L 124 vom 8. Juni 1970
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Aufnahme weiterer Viaren in die im Anhang I
                 der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates zur
                 Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die
                 Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 des Rates vom 25 . Mai 1970
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern
( l ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bestimmte ; in der im Anhang I der Verordnung (EWG ) Nr. 1025/70 enthaltenen
Liste nicht aufgeführte Waren sind durch die Ilitgliedstaaten liberalisiert .
Es besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in die oben erwähnte Liste
eine Lage herbeiführen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen recht­
fertigen würde .
Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in die genannte Liste aufzu­
nehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENî
                                                                 • • « /• • •
( 1 ) AB1 . Nr. L 124 vom 8.6,1970, S. 6
 ---pagebreak---                                         - 2 ~
                                    Art 3 ko 1 1
Die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Waren werden in die ini
Anhang I der Verordnung ( EUG ) Nr . 1025/70 enthaltene Liste aufgenommen.
                                    Art ike 1  2
Die Kommission wird ermächtigt , Anhang I der Verordnung (IMG ) Nr . 1025/ 70
in der sich aus den Erweiterungsverordnungen (EUG ) Hr . I984/7O ( l ), 724/71(2 ),
1080/71 (3 )» ..../71 (4 ) und der vorliegenden Verordnung ergebenden Fassung
neu bekanntzugeben *
                                    Artikel    3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu            •                              Im Numen des Rates
                                                       Der Président
(1 ) AB1 . Nr . L 218 vom 3.10.1970 , S. 1
(2)  AB1 . Nr . L 80 vom 5 . 4 » 1971 , S. 3
(3 ) AB1 . Nr . L 116 vom 28 . 5.1971 , 3 . 8
(4 ) Vorschlag der Kommission botr . 1 . Erweiterung um Teilpcsitionen ,
     Dok. KOLi(7l)88l endg. vom 2', . 7.1971 «
 ---pagebreak--- ANLAGE           ANNEXE          ■ ALLEGATO          BIJLAGE
Warenoazeichnun#                            Designazione dei prodotti
- Nr . des GZT -                            - N. délia T . D.C. ~
Désignation des produits                    Opgave van de produkten
- No . du TDC -                             - Ilr . GDT -
                         04.01 B
                         12.06
                         13.03 A VI
                         21.06 A II
                         21.07 F I a 2
                                     b
                                     o
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                                     e