CELEX: 21977A0629(06)
Language: de
Date: 1977-06-28 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZUR VERLAENGERUNG DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK #

29 . 6. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 159/ 13
                                                  ABKOMMEN
           zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                    meinschaft und der Tunesischen Republik
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           einerseits,
           DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
           andererseits,
           IN DER ERWÄGUNG, daß das am 25 . April 1976 in Tunis unterzeichnete Interimsabkommen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik spätestens
           am 30. Juni 1977 ausläuft,
           IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag in Tunis
           unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und der Tunesischen Republik das Interimsabkommen zu verlängern,
           HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Be­
           vollmächtigte ernannt:
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
           DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
           DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
           ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                     Artikel 1
           Das Datum des 30. Juni 1977, das in Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Interimsab­
           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
           Republik genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
                                                     Artikel 2
           Die Anhänge B und C des Interimsabkommens werden durch die Anhänge I und II die­
           ses Abkommens ersetzt.
                                                     Artikel 3
           Die diesem Abkommen beigefügte gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betref­
           fend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zoll­
           tarifs wird in die Schlußakte des Interimsabkommens aufgenommen.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29. 6. 77
                                                          Artikel 4
             Das Datum des 30. Juni 1977, das in Artikel 30 Absatz 2 des Protokolls über die Bestim­
             mung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
             Verwaltungen genannt ist, wird durch den 31 . Dezember 1977 ersetzt.
                                                          Artikel S
             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi­
             scher, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
             laut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                          Artikel 6
             Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
                                                          ANHANG
             Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Anhang B betreffend Olivenöl, anderes
                         als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
             Die Vertragsparteien kommen überein, daß der etwaige Zusatzbetrag für das Wirt­
             schaftsjahr 1977/1978 für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 auf seiner bisherigen Höhe
             beibehalten werden könnte, wenn die außergewöhnliche Lage, die die Festsetzung des
             Zusatzbetrags auf 10 Rechnungseinheiten je 100 kg rechtfertigte, zu diesem Zeitpunkt
             noch fortbesteht.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 159/ 15
                                                       ANHANG 1
                                                      ANHANG B
           betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
                                                        Zolltarifs
           1 . Angesichts
               — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Tunesiens einnimmt,
               — der Programme und Anstrengungen, die Tunesien zur Sanierung und Verbesserung der
                   Bedingungen seines ölmarktes unternommen hat,
               — der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Tunesien und der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft
               kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des
               Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
               Zolltarifs abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitä­
               ten, die für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen
               sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.
           2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch
               Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Oli­
               venöl festgesetzt.
           3 . Für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der
               außergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rech­
               nungseinheiten festgesetzt.
 ---pagebreak---  Nr. L 159 / 16            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 77
                                               ANHANG 11
                                               ANHANG C
                                Ab 1 . Juli 1977 geltende Mindestpreise
                                               Gewicht
                                                             Gewicht           Koeffi­       Mindestpreise
                    Format                                     (halb    Inhalt            einschließlich Zölle
                                             (abgetropft)                      zienten
                                                              brutto)                  RE je Kiste mit 100 Dosen
                            Gesamt­                                                          Gemeinschaft
      Handelsbezeichnung     höhe        Unzen            g      g       cms
                             (mm)                                                          in         in anderer
                                                                                        Olivenöl     Zubereitung
Boden rechteckig
V10 Klub                      20          2               56     95       53    0,60     11,70          10,80
V8 Klub                       25          2 ¾             80    120       75    0,70     13,65          12,60
V4 Kleinformat                18          2 5/8           74    130       73    0,77     15,02          13,86
V8 Klub                       30          3V4             90    140       93    0,80     15,60          14,40
V4 Spezialformat              25          3V8             90    140       90    0,85     16,58          15,30
V8 niedrig flach              24          3 3/8           95    145       96    0,90     17,55          16,20
V4 Klub                       30          4 3/8         125     190      125
V« P25                                                          176      125
                                                                                1,00
V4 übliches Format            22          3 ¾           105     180      106             19,50          18,00
V8 (Klub 30)                                                    188      130
1/i übliches Format           24          4 3/8         125     195      125    1,10     21,45          19,80
V4 übliches Format            30          5 V4          150    240       169
V4 Klub                       40          6V4           175    250       178    1,30     25,35          23,40
V4 P 30                                                        250       187
V4 amerikanisches Format      30          7             200    300       207    1,60     31,20          28,80
x/4 übliches Format           40          9V4           260    326       250
x/3 P                                                          337       250    1,80     35,10          32,40
V4 Klub lang                  40          8 ¾           248    320       241
1/2 niedrig                   30          9V4           260    370       245    2,20     42,90          39,60
V4 üblich lang                40         11 x/2         325    423       313    2,50    48,75           45,00
1/4 üblich                    48         11             310    390       297    2,60    50,70           46,80
V2 hoch                       40         11 Va          325    460       330
                                                                                2,70    52,65           48,60
v« P                                                           476       375
Vi                                                             902       750
                                                                                4,65    90,68           83,70
4/4                           80         27 V2          780    950       771
Boden oval
1/2 oval                      40         15             425    555       452    3,40     66,30          61,20