CELEX: 31975R1110
Language: de
Date: 1975-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1110/75 der Kommission vom 29. April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

30 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 110 / 15
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1110 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1975
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                             nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                   fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 geben wird —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                  Anhang angegeben festgesetzt.
 nung (EWG ) Nr . 829 /75 (-'), geändert durch die Verord­
 nung ( EWG ) Nr. 971 / 75 (4), festgesetzt worden .
                                                                                          Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.
 829 /75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 29 . April 1975
                                                                            Iii ) clic Kommission
                                                                               P. J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
(-) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(J ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975 , S. 31 .
 4 ABl . Nr. L 94 vom 16 . 4 . 1975, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 110/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 4. 75
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                   (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                        Angaben)
   Zolltarifs
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                            0110           16,54
                       b) andere                                                            0120           14,54
                 II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0130           14,54
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140           17,97
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0150           13,54
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160           16,97
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                              0200           37.45
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                             0300           79,23
                 III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     0400          122,44
04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                                0500           11,48
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0620           60,26
                             2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  0720           79,64
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   0820           81,64
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                           0920           93,52
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1020           54,26
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                   1120           73,64
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                   1220           75,64
                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          1320           87,52
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in     luftdicht    verschlossenen    Metalldosen   mit  einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g          oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von       0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11          Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 . mit einem Fettgehalt von 8,9         Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                               1420          12,19
                             2 . andere                                                     1520           16.46
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1620          79,23
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720         122,44
 ---pagebreak--- 30. 4. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 110/ 17
                                      Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                 (ausgenommen andere
                                              Warenbezeichnung                                     Angaben )
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen         in luftdicht ver­
                           schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshunderttei­
                          len (2)                                                      1820          30,00
                     b) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2220    per kg 0,5426 (')
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2320    per kg 0,7364 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2420    per kg 0,8752 (9)
                          2. andere mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)           2520    per kg 0,5426 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2620    per kg 0,7364 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2720    per kg 0,8752 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalidosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                      2810          22,74
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2910    per kg 0,7923 (10)
                          2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                    3010    per kg 1,2244 (»o)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110         144,05
              B. andere                                                                3210         175,74
04.04
              Käse und Quark :
              A, Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                     len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                     3 Monaten (2) :
                     a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 186,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                              RE (a)                                                   3317          15,00
                         2. 206,68 RE (a) oder mehr                                    3416        120,52 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 110/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 4. 75
                                       Zolltarifschema
                                                                /
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                   Angaben )
   Zolltarifs
04.04
(Fortsetzung)
                      b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                         verpackt :
                         1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                              Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                  einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                  wicht von 206,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                  als 234,68 RE (a)                                  3517           15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                  Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE (a)
                                  oder mehr                                          3615          120,52 (»)
                         2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (°)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                    3715          120,52 («)
                 II . andere                                                         3800          120,52
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900           112,91 ( 12)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                          4000            84,23
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                       oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120           30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410            98,36
                          2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510          105,44
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610          185,44
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710          112,91
 ---pagebreak--- 30. 4. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 110/ 19
                                       Zolltarifschema                                  I
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                     Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)            1 . Cheddar, ehester :
                             aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                   aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                  von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                   Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                  9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für ICO kg
                                   Eigengewicht von 186,20 RE oder mehr (2)             4830          15,00
                             bb) andere                                                 4850         121,29
                         2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                             Trockenmasse von (2) :
                             aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922         101,45 (")
                             bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022         101,45 (.")
                         3 . Kashkaval (2)                                              5030         101,45 (")
                         4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                             enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                                                                        5060        101,45 (15)
                             fell (2)
                         5. andere                                                      5120         101,45
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                             des Inhalts von 500 g oder weniger                                       76,09
                         2 . andere                                                     5250         181,45
                  II. andere
                                                                                        5310         112,91
                      a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                        5410         181,45
                      b) andere
17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
              A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                      derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 16)         5500          15,25
17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker :
              A. Laktose und Laktosesirup                                               5600          15.25
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                  gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                         von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1
                         2
                         3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                                                                        5700          42,70
                             mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen
                         4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                             mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          55,17
 ---pagebreak--- Nr. L 110/20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                30. 4. 75
                                               Zolltarifschema                                          \
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                                               Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                               (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                           Angaben)
     Zolltarifs
23.07                        b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                 5900                 51,25
                             c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                  41,31
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend                                                            6100                  55,17
Für die Fußnoten f1) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (!) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(12) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
 (u) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarif, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr 106
         vom 30. 10. 1962, S. 2553 /62).