CELEX: 31976R0798
Language: de
Date: 1976-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 798/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 567/76 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für den der Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt werden muß

Nr. L 93/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 4. 76
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 798 /76 DES RATES
                                                    vom 6. April 1976
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 567/76 über allgemeine Regeln für die
                Destillation von Tafelwein , für den der Destillationsvertrag vor dem 15 . April
                                               1976 genehmigt werden muß
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                       Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 Die Absätze 3 und 4 des Artikels 2 der Verordnung
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender            (EWG) Nr. 567/76 erhalten folgende Fassung :
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                 „(3) Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger
(EWG) Nr. 1932/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­               binnen 15 Tagen nach der Genehmigung einen
satz 1 ,                                                            Betrag in Höhe von 40 % des Mindestankaufsprei­
                                                                    ses der Weinmenge, die in dem genehmigten Ver­
auf Vorschlag der Kommission,                                       trag nach Artikel 1 Absatz 1 genannt ist ; dieser
                                                                    Betrag ist auf die in Artikel 6 Absatz 2 vorgese­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  hene Beihilfe anzurechnen .
In Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 567/76 des Rates vom 15. März 1976 über allge­                  (4) Bei Lieferung der in dem Vertrag nach Arti­
meine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für                kel 1 Absatz 1 genannten Weinmenge an die Bren­
den der Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976                 nerei zahlt diese dem Erzeuger mindestens die Dif­
genehmigt werden muß (3), ist erstens vorgeschrieben,               ferenz zwischen dem in Absatz 1 genannten Min­
daß die Interventionsstelle dem Erzeuger einen Betrag               destankaufspreis und der in Artikel 6 Absatz 2 ge­
in Höhe von 40 % des Ankaufspreises zahlt, und zwei­                nannten Beihilfe ."
tens, daß bei Lieferung der im Vertrag genannten
Weinmenge an die Brennerei diese dem Erzeuger die
Differenz zwischen dem Mindestankaufspreis und der                                      Artikel 2
in Artikel 6 Absatz 2 derselben Verordnung genann­
ten Beihilfe zahlt. Zur Vermeidung von Schwierigkei­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
ten bei Anwendung dieser Maßnahmen sind die betref­              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
fenden Bestimmungen zu präzisieren —                             Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              J. HAMILIUS
 (') ABl . Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 198 vom 29 . 7. 1975, S. 19 .
  3 ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 25 .