CELEX: C1997/295/07
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P: Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag)

27 . 9 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 295/5
 College van Beroep voor het Bedrijfsleven ( Niederlande ) in        2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Affish BV gegen                   mittelverfahrens.
 Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der               (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April
  1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus
 Japan stammender Fischereierzeugnisse ( ABl . L 80 vom
 8 . 4 . 1995 , S. 56 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä­
 sidenten J. L. Murray und L. Sevon ( Berichterstatter )                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
 sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O.
                                                                                            ( Sechste Kammer)
 Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragne­
 malm und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas;                                           vom 17. Juli 1997
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. Juli
                                                                    in der Rechtssache C-242/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      des 0stre Landsret ): GT-Link A/S gegen De Danske
                                                                                          Statsbaner (DSB ) (')
 Die Prüfung der Entscheidung 95/119/EG der Kommis­
 sion vom 7. April 1 995 über bestimmte Schutzmaßnahmen              (Seeverkehr — Hafenabgaben auf Schiffe und Waren —
 bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse hat            Einfuhrzuschlag — Mißbrauch einer beherrschenden
 nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen                                               Stellung)
 könnte .
                                                                                               ( 97/C 295/08 )
 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                                                  (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    In der Rechtssache C-242/95 betreffend ein dem Gerichts­
                        ( Sechste Kammer )
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret
                        vom 17. Juli 1997                           ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
in der Rechtssache C-219/95 P: Ferriere Nord SpA gegen              GT-Link A/S gegen De Danske Statsbaner ( DSB ) vorgeleg­
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')               tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
                                                                    der Artikel 9 bis 13 , 84, 86 , 90 und 95 EWG-Vertrag hat
     (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85                 der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
                           EWG-Vertrag)                             Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L.
                           ( 97/C 295/07 )                          Murray und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) — General­
                                                                    anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz­
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   ler — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                    erlassen :
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              1 . Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitglied­
                           Gerichtshofes)                                staat, einen Enfuhrzuschlag von 40% zu erheben, um
                                                                         den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen
In der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord SpA, Gesell­                Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allge­
schaft italienischen Rechts mit Sitz in Osoppo ( Italien ),              mein auf Waren erhoben wird, die in den Häfen des
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma Viscardini                  ersten Mitgliedstaats oder in der vertieften Fahrrinne
Dona, Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­                 der Zufahrten zu diesen Häfen verfrachtet, gelöscht
walts Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxem­                    oder sonst verschifft oder ausgeschifft werden.
burg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             2 . Es ist Sache der internen Rechtsordnung jedes Mit­
( Erste Kammer ) vom 6 . April 1995 in der Rechtssache                   gliedstaats, die Verfahrensmodalitäten — einschließlich
T-143/89 ( Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995 , 11-917 )                derjenigen in bezug auf die Beweislast — der Klagen
wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbetei­                 zu regeln, die den Schutz der dem einzelnen aus der
ligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       unmittelbaren Wirkung von Artikel 86 des Vertrages
( Bevollmächtigter: Enrico Traversa, Beistand: Alberto Dal               erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei diese
Ferro ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mit­               Modalitäten weder ungünstiger sein dürfen als bei ent­
wirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der                    sprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht betref­
Richter J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und H.                 fen, noch die Ausübung der durch die Gemeinschafts­
Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger;                rechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich
Kanzler: R. Grass — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit fol­                 machen oder übermäßig erschweren dürfen.
gendem Tenor erlassen:
                                                                    3 . Hat ein öffentliches Unternehmen, das Eigentümer
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                und Betreiber eines Verkehrshafens ist, eine beherr­