CELEX: 31971R2859
Language: de
Date: 1971-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2859/71 der Kommission vom 29. Dezember 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

30 . 12. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 286/55
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2859/71 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1971
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                               Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert          Verladungen während des Monats der Ausfuhr
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                    berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­
                                                               Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
absatz dritter Satz,                                           ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf den
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Monat der Ausfuhrlizenz folgenden Monats getätigt
                                                               wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               zu einem späteren Zeitpunkt während der Gültig­
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                               keitsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom           Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat               muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen           Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während            wird geändert werden, wenn sich bei Anwendung des
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­             oben beschriebenen Berechnungsverfahrens eine
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­            Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125
tungsbetrag berichtigt.                                        Rechnungseinheiten ergeben sollte.
In der Verordnung (EWG) Nr. 633 /67/EWG (3),                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
737/69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                 ausschusses für Getreide —
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                           Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120 '
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem             67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die            Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                                       Artikel 2
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­               Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 1971 in
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                    Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Dezember 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.                      (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (4) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13.                    (6) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 286/56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 12. 71
                                                      ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1971 zur Festsetzung der bei der
                                 Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                               (RE 1 Tonne)
          Nummer                                            laufender
            des                                                        1 . Term .   2 . Term . 3 . Term .
        Gemeinsamen           Warenbezeichnung                Monat
          Zolltarifs                                            12          1            2          3
          10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                 0           0            0          0
          10.01 B      Hartweizen                               0           0            0          0
          10.02        Roggen                                   0           0            0          0
          10.03        Gerste                                   0           0            0          0
          10.04        Hafer                                    0           0            0          0
          10.05 B      Anderer Mais                             0           0            0          0
          10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                         Sorghum und Dari (Millet)              0           0            0          0
          10.07 C      Sorghum                                  0           0            0          0