CELEX: 31989R2309
Language: de
Date: 1989-07-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2309/89 der Kommission vom 28. Juli 1989 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

29. 7. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 220/27
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/89 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Juli 1989
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates (*) festgesetzte
                                                                    Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verladungen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
                                                                    zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                    zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
                                                                    zugrunde zu legen :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tion für ReisO, zuletzt geändert durch die Verordnung                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
4 zweiter Unterabsatz,                                                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              gungskoeffizienten gemäß. Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                          Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                          (EWG) Nr. 1636/87 0,
Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz der             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Ausfuhr von                     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Reis und Bruchreis aufgrund eines bei Beantragung der                     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag,                eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
der vom Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                      kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf                 fizienten festgestellt wird.
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültig­
keitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.           Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß die
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im Anhang
                                                                     angegeben festzusetzen ist.
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG der Kommission (3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4),                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                 schusses für Getreide —
 Bruchreis festgelegt worden.
Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestsetzung
der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage des Antrags             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung,
vermindert um einen Betrag, der höchstens dem Unter­
schied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem                                           Artikel 1
 cif-Preis gleich ist, gültig, wenn ersterer um mehr als 0,30
 ECU/Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung               Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höchstens               Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus fest­
dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­                 gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis und
 Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr             Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
 als 0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.
                                                                                                Artikel 2
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1989 in Kraft.
 O   ABl. Nr. L 166 vom 25.    6. 1976,  S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 177 vom 24.    6. 1989,  S. 1 .                      0 ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
 O   ABl. Nr. 204 vom 24. 8 .   1967, S. 20 .                        («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
C)   ABl. Nr. L 222 vom 10 .   9. 1968,  S. 6.                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 220/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 7. 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28. Juli 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 7. 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 220/29
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 1989 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                         (ECU/Tonne)
                                       Laufender Monat   1 . Term.    2. Term .       3 . Term.
                  Erzeugniscode               8               9          10                11
                 1006 20 11 000              —               —
                 1006 20 13 000               0               0           0                0
                 1006 20 15 000               0               0           0                0
                 1006 20 17 000              —               —           —    ■           —
                 1006 20 92 000              —               —           —                —
                 1006 20 94 000               0               0           0                0
                 1006 20 96 000               0               0           0                0
                 1006 20 98 000              —               —           —                —
                 1006 30 21 000              —               —           —                —
                 1006 30 23 000               0               0           0                0
                 1006 30 25 000               0               0           0                0
                 1006 30 27 000              —               —           —                 —
                 1006 30 42 000              —               —           —                 —
                 1006 30 44 000               0               0           0                 0
                 1006 30 46 000               0               0           0                 0
                 1006 30 48 000              —               —           —   ..            —
                 1006 30 61 000              —               —           —    -            —
                 1006 30 63 100               0               0           0                 0
                 1006 30 63 900               0               0           0                 0
                 1006 30 65 100               0               0           0                 0
                 1006 30 65 900               0               0           0                 0
                 1006 30 67 100              —               —           —   •             —
                 1006 30 67 900              —               —           —   -            —
                 1006 30 92 000              —               —           —                —
                 1006 30 94 100               0               0           0                0
                 1006 30 94 900               0               0           0                0
                 1006 30 96 100               0               0           0                0
                 1006 30 96 900               0               0           0                0
                 1006 30 98 100              —               —
                                                                         —                —
                 1006 30 98 900              —               —           —   ■            —
                 1006 40 00 000              —               —           —
                                                                                          —