CELEX: 31993R0187
Language: de
Date: 1993-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 187/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 12 500 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 22/74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 1 . 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 187/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Januar 1993
                  über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen
                  von   12 500    Tonnen      Brotweichweizen aus Beständen           der deutschen    Inter­
                                                          ventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 des Rates              Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der
vom 7. August 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme                 Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 festgelegten Bedin­
zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung                gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
von Estland, Lettland und Litauen ('),                               Brotweichweizen aus ihren Beständen nach Litauen
                                                                     durch .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­                                 Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 6,                                                           (1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge
                                                                    von 12 500 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    die bis zum litauischen Seehafen von Klaipeda auf cif­
                                                                    Stufe, nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der                          (2)    Die Gebiete, in denen die 12 500 Tonnen Brot­
Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im                    weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 durch
Ausschreibung vergeben.                                                                     Artikel 3
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                     (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               von 12 500 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
Nr. 606/92 (6), sind unter anderem die Qualitätskriterien           bekanntmachung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG)
für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention                Nr. 2388/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
festgelegt.                                                         in Anhang IV.
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­            (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen                nung (EWG) Nr. 2388/92 wird bei verspäteter Lieferung
der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen .                     je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
                                                                    Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­                einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­          worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von            werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
der Liefergarantie einbehalten wird.
                                                                    (3) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
Eine Aufteilung der Lieferungen hat erfahrungsgemäß                 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 einbe­
                                                                    halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
zusätzliche Kosten für die Begünstigten und Störungen zu
Lasten anderer Lieferungen zur Folge. Es sollte deshalb             entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
für diesen Fall unbeschadet der Sicherheit gemäß                    (EWG) Nr. 2388/92 oder vergleichbarer Bestimmungen in
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 eine beson­              anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen werden.
dere Strafe eingeführt werden, die sich auf 2 ECU/Tonne             (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
beläuft.
                                                                    anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
                                                                    vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                           Artikel 4
schusses für Getreide —
                                                                    (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                    Teilausschreibung endet am 4. Februar 1993 um 11 Uhr
(') ABl.  Nr. L 227 vom 11 . 8. 1992, S. 2.                         (Brüsseler Zeit).
0   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O'  ABl.  Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
(4) ABl.  Nr. L 233 vom 15. 8. 1992, S. 6.
O   ABl.  Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.                         Teilausschreibung endet am 18 . Februar 1993 um 11 Uhr
(6) ABl.  Nr. L 65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                         (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 22/75
(3)     Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)        der deutschen Interventionsstelle erstellten Ausschrei­
Nr. 2388/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­     bungsbekanntmachung aufgeführt sind.
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.          (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die litauischen
                        Artikel ß                             Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
                                                              betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle       dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
eingereicht werden.                                           Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                              Artikel 8
sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.                Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                        Artikel 6                             Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                              insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der          Ausfuhrlizenz .
Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 ist in Anhang III aufge­
führt.
                                                                                      Artikel 9
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren
ausgestellt.                                                  Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
                                                              wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                        Artikel 7
                                                              auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
                                                                                     Artikel 10
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den
litauischen Behörden die im Rahmen der Lieferung              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Januar 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 22/76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 1 . 93
                                                    ANHANG I
                                                                            (in Tonnen)
                                       Lagerort                      Menge
                            Schleswig-Holstein/Hamburg              1 2 500
                                                    ANHANG II
            Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 12 500 Tonnen Brotweichweizen
                                 aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 187/93)
                Numerierung der Bieter             Menge in Tonnen          Veranschlagte Lieferkosten
                                                                                 (in ECU/Tonne)
                          1                               2                             3
                          1
                          2
                          3
                          4
                        usw.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 22/77
                                                          ANHANG III
                                             LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                                ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
           Der Unterzeichnete :
                                                                 (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der litauischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
           worden sind :          /
           — Name des Schiffes :
           — Übernahmeort und -datum :
           — Erzeugnis :
           — Ubernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                          ANHANG IV
                                                       Lieferbedingungen
           Lieferung einer Partie von 12 500 Tonnen in loser Schüttung cif Hafen von Klaipeda in Litauen, nicht
           gelöscht (ex-ship).
           Diese Lieferung erfolgt nach Wahl des Zuschlagsempfängers folgendermaßen :
           — Anlieferung zwischen dem 1 . und dem 3. März 1 993 ;
           — Aufteilung in höchstens zwei Teile zu je 6 250 Tonnen zur Anlieferung
              — zwischen dem 1 . und dem 3 . März 1993,
              — zwischen dem 8 . und dem 10 . März 1993 .
           Die Lieferung darf bis zur angegebenen Lieferstufe nicht aufgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser
           Verpflichtung wird eine Strafe verhängt, die sich auf 2 ECU/Tonne beläuft und von der Interventionsstelle
           des betreffenden Mitgliedstaats abgezogen wird.
           Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
           werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Klaipeda dies erlauben.