CELEX: 51989PC0660(24)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSPREISE FUER RAPS- UND RUEBSENSAMEN UND FUER SONNENBLUMENKERNE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

28. 2. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 49/33
                                                        Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                  zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und
                                       für Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 1990/91
                                                          (90/C      /24)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Richtpreis
                                                                    und den Interventionspreis bei Raps- und Rübsensamen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sowie Sonnenblumenkernen in nachstehender Höhe festzu-
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              setzen.
                                                                    Der auf den Rieht- und den Interventionspreis für Raps- und
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
                                                                    Rübsensamen der „Doppelnull"-Sorten anwendbare Zu-
 gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
                                                                    schlag ist nach den Kriterien gemäß Artikel 24a der Verord-
                                                                    nung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen
                                                                    abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind
 nach Stellungnahme       des Wirtschafts-     und  Sozialaus-      die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu
 schusses,                                                          Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern. Die Kriterien für
                                                                    diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen
                                                                    Preise in nachstehender Höhe —
in Erwägung nachstehender Gründe:
 Nach Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 24a Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Septem-                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ber 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga-
nisation für Fette (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                              Artikel 1
 (EWG) Nr. 2902/89 ( 2 ), werden der Richtpreis, Interven-
tionspreis und der auf den Rapssamenpreis anwendbare                Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die Richtpreise und
Zuschlag nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des            die Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für
Vertrages festgesetzt.                                              Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt:
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interventions-          a) Richtpreis für Raps- und Rübsensamen:
preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumen-                  — 42,05 ECU/100 kg für Spanien,
kerne ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik                — 45,02 ECU/100 kg für die anderen Mitglied-
als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemein-                    staaten;
schaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandels lei-
sten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesonde-        b) Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen:
re, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene                — 37,79 ECU/100 kg für Spanien,
Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen                 — 40,76 ECU/100 kg für die anderen Mitglied-
und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen                         staaten;
Preisen zu gewährleisten.
                                                                    c) Richtpreis für Sonnenblumenkerne:
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien von Artikel 24            — 49,73 ECU/100 kg für Spanien,
Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen.                    — 58,35 ECU/100 kg für die anderen Mitglied-
                                                                            staaten;
Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblu-
                                                                    d) Interventionspreis für Sonnenblumenkerne:
menkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten festge-
setzt werden. Bei der Bestimmung der Standardqualitäten ist              — 44,85 ECU/100 kg für Spanien,
von den Durchschnittsqualitäten der in der Gemeinschaft                  — 53,47 ECU/100 kg für die anderen Mitglied-
geernteten Ölsaaten auszugehen. Die für das Wirtschaftsjahr                 staaten.
1989/90 festgelegte Qualität für Raps- und Rübsensamen
entspricht diesen Erfordernissen und kann demnach für das
Wirtschaftsjahr 1990/91 beibehalten werden.                                                   Artikel 2
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/(                         Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose, handelsüb-
(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.                           liche Ware, und zwar:
 ---pagebreak--- Nr. C 49/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 2. 90
a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremdbestand-          „Doppelnull"-Sorten anwendbare Zuschlag auf 2,5 ECU/
    teilen und in dieser unveränderten Saat mit 9 v. H.         100 kg festgesetzt.
    Feuchtigkeitsgehalt und 40 v. H. Ölgehalt;
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbestandtei-                                    Artikel 4
    len und in dieser unveränderten Saat mit 9 v. H.
    Feuchtigkeitsgehalt und 44 v. H. Ölgehalt.                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                Kraft.
                          Artikel 3                             Sie gilt ab
                                                                — 1. Juli 1990 für Raps- und Rübsensamen,
Für das Wirtschaftsj ahr 1990/91 wird der auf den Richtpreis
und den Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen der        — 1. August 1990 für Sonnenblumenkerne.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu
                                                                                    Im Namen des Rates