CELEX: 41976D0564
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: 76/564/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. Juni 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien

1 . 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 175 / 7
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                        BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                           STAHL
                                                    vom 29. Juni 1976
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zusändigkeit dieser Gemeinschaft
                                      fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien
                                                       (76/564/EGKS )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                            BESCHLÜSSEN :
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
UND STAHL —
                                                                                       Artikel 1
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten mitein­
ander den Vertrag über die Gründung der Euro­                    Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos­              anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig­
sen haben ;                                                      keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                                 Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien aus­
                                                                 gesetzt .
in der Erwägung, daß das am 25 . April 1976 in Tunis
unterzeichnete    Interimsabkommen         zwischen     der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune­
sischen Republik (*) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ;                                Artikel 2
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den                   Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren gelten die
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für                Ursprungsregeln für die Anwendung des Interims­
Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik der                 abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
Zustimmung jedes Unterzeichnerstaats nach dem                    gemeinschaft und der Tunesischen Republik.
eigenen Verfahren bedarf;
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom­
                                                                                      Artikel 3
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und
gleichzeitig vorzunehmen ;
                                                                 Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
im Einvernehmen mit der Kommission —                             nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
                                                                 oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
(M ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 195 .                   Schutzmaßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr . L 175 / 8                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 76
                     Artikel 4                                                 Artikel 5
                                                        Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                        dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab­
kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­          Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
                                                                                      Der Präsident
Tunesischen Republik, längstens jedoch bis zum
30 . Juni 1977.                                                                        G. THORN