CELEX: C2006/224/44
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-305/06: Klage, eingereicht am 13. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/23
            
         Klage, eingereicht am 13. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-305/06)
   (2006/C 224/44)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und K. Simonsson)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4 der Richtlinie 92/106/EWG (1) des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten verstoßen hat, dass sie einen Verkehrsunternehmer daran hindert, den nächstgelegenen geeigneten Umschlagsbahnhof zu benutzen und im Rahmen des kombinierten Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten Ablaufverkehre auf der Straße durchzuführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind,
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Handlungen der griechischen Behörden, die durch Protektionismus zugunsten eines Sektors der nationalen Wirtschaft, im vorliegenden Fall zugunsten der Straßengüterverkehrsunternehmen Nordgriechenlands gekennzeichnet seien, rechtfertigten in keinem Fall die Behinderung der Ausübung einer gesetzlich geschützten wirtschaftlichen Tätigkeit, wie es der kombinierte Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG sei, die nach ihrem Artikel 2 ab 1. Juli 1993 anzuwenden sei.
   
      (1)  ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.