CELEX: 31975R0236
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 236/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 24/ 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 1 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 236/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Januar 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                            hang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  Weltmarktpreise ;
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2), insbesondere auf Ar­                 ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 tikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­            zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4), insbesondere auf Artikel                ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120/67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 nung Nr. 359/67/ EWG kann der Unterschied zwi­                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen            des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­             wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG ) Nr. 1132/74
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             des Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen
den (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (6), zu­
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
ordnung Nr. 120/67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                 31 04/74 (7), wird für Weichwcizen , Mais und Bruch­
ordnung Nr. 359/ 67/ EWG aufgeführten Waren ein                   reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                          der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung ( EWG ) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                 geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              berücksichtigen .
ordnung (EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                schusses für Getreide —
(2) ABl . Nr. L II vom 16 . 11 . 1975, S. 1 .
P)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                   (b) ABI . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24 .
(5  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                    ( 7 ABI . Nr. L 331 vom II . 12. 1974, S. 9 .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 24/ 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   120 /67/EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                     359/67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
                          Artikel 1                                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
( 1 ) Die ab 1 . Februar 1975 geltenden Erstattungs­                 (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                  nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­                     Erstattungssatz festgesetzt.
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG oder des Arti­                                        Artikel 2
kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die
in . Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Januar 1975
                                                                                Fiir die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30 . Januar 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
              1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reis­
                   erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                   Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                   in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                    — anderer als zur Stärkeherstelhing
                                                                                                  I        0
                 10.01 B            Hartweizen                                                             0
                 10.02              Roggen                                                                 0
                 10.03              Gerste                                                                 0
                 10.04              Hafer                                                                  0
                 10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                    0
              ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                          —   •
                                    Geschälter langkörniger Reis                                          —
              ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                           —
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            0
                 10.06 C            Bruchreis :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   —
                 11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                           0
                 11.01 B            Mehl von Roggen                                                        0
                 11.02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 0
                 11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                0