CELEX: 62017TN0107
Language: de
Date: 2017-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-107/17: Klage, eingereicht am 16. Februar 2017 — Steinhoff u.a./EZB

24.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/24
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2017 — Steinhoff u.a./EZB
   (Rechtssache T-107/17)
   (2017/C 129/37)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Frank Steinhoff (Hamburg, Deutschland), Ewald Filbry (Dortmund, Deutschland), Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG (Gräfenberg, Deutschland), Werner Bäcker (Rodgau, Deutschland), EMB Consulting SE (Mühltal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Hoepner)
   
      Beklagte: Europäische Zentralbank
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen, nachfolgende Beträge nebst jeweils 5-Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen:
   
               —
            
            
               an den Kläger zu 1.: 314 000 Euro;
            
         
               —
            
            
               an den Kläger zu 2.: 54 950 Euro;
            
         
               —
            
            
               an den Kläger zu 3.: 2 355 000 Euro;
            
         
               —
            
            
               an den Kläger zu 4.: 303 795 Euro;
            
         
               —
            
            
               an den Kläger zu 5.: 750 460 Euro.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Mit der vorliegenden Schadensersatzklage rügen die Kläger die Pflichtverletzung der Beklagten durch Unterlassen von Hinweisen in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2012 bezüglich der vom griechischen Staat emittierten und garantierten Wertpapiere (CON/2012/12) auf die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden durch einen Zwangsumtausch durch das Gesetz 4050/2012.
   Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Fehlender Hinweis auf die Unzulässigkeit der zwangsweisen Umstrukturierung im Hinblick auf den Grundsatz pacta sunt servanda, da Abänderungsklauseln nicht wirksam nachträglich in die bestehenden Staatsanleihen eingeführt werden könnten
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Fehlende Feststellung einer Enteignungswirkung des beabsichtigten Gesetzesvorhaben Griechenlands, das einen Zwangsumtausch vorsah, ohne dass im Gesetz selbst eine angemessene Entschädigung festgesetzt wäre, als Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Fehlender Hinweis auf einen Verstoß gegen Art. 63 AEUV
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Fehlender Hinweis auf einen Verstoß gegen Art. 124 AEUV