CELEX: 21982A0511(01)
Language: de
Date: 1982-06-08 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

Avis juridique important

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21982A0511(01)

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 204 vom 12/07/1982 S. 0006

++++  ZUSATZPROTOKOLL  zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits und  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU  andererseits ,  IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,  GESTÜTZT auf das am 22 . November 1979 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren im folgenden  " Abkommen " genannt ,  HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  Horst G . KRENZLER ,  Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :  Julio EGO-AGUIRRE A . ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,  Leiter der Mission Perus bei den Europäischen Gemeinschaften ;  DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich der Anhänge , Protokolle und Briefwechsel , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte .  Artikel 2   ( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert :  a ) Die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen werden auf die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Hoechstmengen erhöht .  b ) Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Peru im Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt :   - 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I ,   - 1,2 % für Warenkategorien der Gruppe II ,   - 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V ,  so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . "  c ) Protokoll C erhält folgende Fassung :   " Nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 des Abkommens kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Artikel 6 Absatz 2 berechneten Mengen ergeben :  Deutschland : 28,5 %  Benelux : 10,5 %  Frankreich : 18,5 %  Italien : 15 %  Dänemark : 3 %  Irland : 1 %  Vereinigtes Königreich : 23,5 %  Griechenland : 2 % . "   ( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend .  Artikel 3  Der Anhang dieses Protokolls ist dessen Bestandteil .  Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 4  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .  Artikel 5  Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .  !***  In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .  En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .  En fe de lo cual los Plenipotenciarios abajo firmantes han suscrito este Protocolo .  Udfärdiget i Bruxelles , den ellevte maj nitten hundrede og toogfirs .  Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertzweiundachtzig .  !***  Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and eighty-two .  Fait à Bruxelles , le onze mai mil neuf cent quatre-vingt-deux .  Fatto a Bruxelles , addì undici maggio millenovecentottantadü .  Gedaan te Brussel , de elfde mei negentienhonderd tweeëntachtig .  Hecho en Bruselas , al dia onze del mes de Mayo de mil novecientos ochenta y dos .  For Raadet for De europäiske Fälleßkaber  Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften  !***  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés europeéennes  Per il Consiglio delle Comunità europee  Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen  En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas  For regeringen for republikken Peru  Für die Regierung der Republik Peru  !***  For the Government of the Republic of Peru  Pour le gouvernement de la république populaire du Pérou  Per il governo della Repubblica peruviana  Voor de Regering van de Republiek Peru  En nombre del Gobierno de la Republica del Peru  ANHANG  Kategorie * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Hoechstmenge EWG *  1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * Tonnen * 1981 * 540 *   * * * 1982 * 544 *  2 * Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1981 * 290 *   * * * 1982 * 293 *  5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1981 * 614 *   * * * 1982 * 640