CELEX: 31973R1360
Language: de
Date: 1973-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1973/1974

28 . 5 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 141 /33
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1360/73 DES RATES
                                                      vom 15 . Mai 1973
                 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das
                                                  Wirtschaftsjahr 1973 /1974
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          sen Erfordernissen. Es ist daher angebracht, sie im
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 folgenden Wirtschaftsjahr beizubehalten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Es ist zweckmäßig, eine Etappe für die Rückkehr zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Einheit des Marktes für den Zeitpunkt vorzusehen,
Artikel 43 ,                                                      zu dem alle Mitgliedstaaten die Regel der Beibehal­
                                                                  tung des jeweiligen Abstands im Kassageschäft von
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    höchstens 2,25 v. H. zwischen ihren Währungen an­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  wenden. Zur Erreichung dieses Zieles trägt eine Preis­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),              erhöhung um 1 v. H. bei, die nicht auf die in natio­
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbe­             naler Währung ausgedrückten Preise der Mitglied­
dingungen und die Anpassungen der Verträge ( 2), ins­             staaten übertragen wird, deren Währungen im Ver­
besondere auf Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 ,                 hältnis zu dem im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
                                                                  politik verwendeten Umrechnungskurs über die Band­
                                                                  breite hinaus stärker bewertet werden —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
tionsgrundpreise für Ölsaaten ist sowohl den Zielen               Für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 werden die Richt­
der gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag                 preise und die Interventionsgrundpreise für Ölsaaten
Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur har­                 wie folgt festgesetzt:
monischen Entwicklung des Welthandels leisten will .                                                    Rechnungseinheiten
Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere dar­                                                         je 100 kg
auf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine an­             a) Raps- und Rübsensamen :
gemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Ver­
sorgung sicherzustellen und für die Belieferung der                    — Richtpreis                           21,06
Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tra­
                                                                      — Interventionsgrundpreis               20,45
gen .
                                                                  b) Sonnenblumenkerne :
Die Anwendung dieser Regeln führt dazu, die Richt­
preise und die Interventionsgrundpreise bei Raps­                     — Richtpreis                            21,26
und       Rübsensamen     und    bei   Sonnenblumenkernen
                                                                      — Interventionsgrundpreis               20,65
höher festzusetzen als für das vorhergehende Wirt­
schaftsjahr.
                                                                  Die Interventionsgrundpreise gelten für Genua.
Die Preise der Ölsaaten müssen für bestimmte Stan­
dardqualitäten festgesetzt werden. Bei der Bestim­                                        Artikel 2
mung der Standardqualitäten ist von den Durch­
schnittsqualitäten der in der Gemeinschaft geernteten
Ölsaaten auszugehen . Die für das Wirtschaftsjahr                 Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose Ware
1972/ 1973 festgesetzten Qualitäten entsprechen die­              von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit,
                                                                  und zwar
                                                                  a ) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremd­
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                         bestandteilen und in dieser unveränderten Saat mit
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                          10 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 42 v. H. ölgehalt;
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28.5.73
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 v. H. Fremdbe­              schaftsjähr nach diesem Zeitpunkt beginnt, zu Beginn
    standteilen und in dieser unveränderten Saat mit       dieses Wirtschaftsjahres.
    10 v. H. Feuchtigkeitsgehalt und 40 v. H. ölgehalt.
                                                           (2)    Die vorgenannte Erhöhung wird nicht auf die
                       Artikel 3                           in nationaler Währung ausgedrückten Preise der Mit­
                                                           gliedstaaten übertragen, deren Währungen im Ver­
(1)    Halten alle Mitgliedstaaten zwischen ihren          hältnis zu dem im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
Währungen einen jeweiligen Abstand im Kassage­             politik verwendeten Umrechnungskurs über die
schäft von höchstens 2,25 v. H. bei, so werden die         Bandbreite hinaus stärker bewertet werden .
Preise um 1 v . H. erhöht.
Diese Vorschrift gilt vom Wirtschaftsjahr 1973 / 1974      (3 )   Der Rat legt die Durchführungsbestimmungen
an ; die Erhöhung wird am ersten Tag des Monats            zu diesem Artikel auf Vorschlag der Kommission
wirksam, der auf den gemäß Unterabsatz 1 bestimm­          nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
ten Zeitpunkt folgt, oder, falls das genannte Wirt­        satz 2 des Vertrages fest.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 15 . Mai 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               A. LAVENS