CELEX: 31995R1450
Language: de
Date: 1995-06-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1450/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 143/50        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 6. 95
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1450/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Juni 1995
                    über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
                                                               gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         zugehörige Verladehäfen angeben —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die                                Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                               wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­          führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung f) wurde die        Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
kommenden Länder und Organisationen und der für die            Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                               In dem die Partien A und B betreffenden Gebot dürfen
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 3 020          Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendiger­
Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                   weise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verla­
                                                               dehäfen angegeben werden.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der           dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch       Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (s). Zu diesem Zweck           als nicht geschrieben.
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                                     Artikel 2
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der        in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juni 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
H ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
P) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
h ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 27. 6. 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 143/51
                                                            ANHANG I
                                                         PARTIEN A und B
            1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
            2. Programm : 1994 + 1995
            3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Telefon : (31-70)
                330 57 57 ; Telefax : 364 17 01 : Telex : 30960 EURON NL
            4. Vertreter des Begünstigten (*) : Vom Begünstigten zu benennen
            5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (10) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                III A 1 a))
            8 . Gesamtmenge : 1 305 Tonnen netto
            9. Anzahl der Partien : 2 (Siehe Anhang II)
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (<) (8) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                III A 2.3 und III A3)
                — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                — Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
          12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (9)
          1 3. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7. — 27. 8 . 1995
          1 8 . Lieferfrist : —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 21 . 8. — 10. 9. 1995
                c) Lieferfrist : —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (■) :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2)
                296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 143/52          DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 6. 95
                                                         PARTIEN C und D
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
             2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rom ; Tel. (39-6)
                  57 97 ; Telex 626675 WFP I
             4. Vertreter des Begünstigten : Vom Begünstigten zu benennen
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (*) (,0) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                  III A 1 a))
              8. Gesamtmenge : 1 713 Tonnen netto
             9. Anzahl der Partien : 2 (Siehe Anhang II)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung ^): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 ,
                  III A 2.3 und III A3)
                  — 5-Liter-Blechdosen — ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                  — Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
                  Ergänzende Aufschriften : „Expiry date. . ." (Partie D)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                  niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                  hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7. — 27. 8 . 1995
            1 8 . Lieferfrist : —
            1 9. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 25. 7. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 21 . 8 . — 10. 9. 1995
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                   alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la
                   Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelies/Brussel ; (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32
                   / 296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 27. 6 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 143/53
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, Postbus 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam .
            (') Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
            i7) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                Gesundheitszeugnis .
            (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kartonlagen (jede dritte) werden durch Hartfaserplatten
                (mindestens 2 300 mm x 610 mm x 3 mm) voneinander getrennt
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (9) In dem die Partien A und B betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d)
                der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zuge­
                hörige Verladehäfen angegeben werden.
           (10) AI + D : Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung (AI : und dem Ursprungszeugnis) muß es sich um
                eine amtliche beglaubigte Bescheinigung handeln.
 ---pagebreak--- Nr. L 143/ 54          DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 6. 95
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                   ANEXO II — BILAGA II — LIITE II
    Lote
              Cantidad total   Cantidades parciales   Acción n0              País de destino           Lengua que se debe
              (en toneladas)     (en toneladas)                                                      utilizar en la rotulación
    Parti     Totalmængde          Delmængde          Aktion nr.            Bestemmelsesland                Mærkning på
                   (i tons)           (i tons)                                                             følgende sprog
              Gesamtmenge          Teilmengen         Maßnahme                                          Kennzeichnung in
   Partie
               (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.               Bestimmungsland
                                                                                                         folgender Sprache
 Παρτίδα
           Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες       Δράση αριθ.          Χώρα προορισμού           Γλώσσα που πρέπει να
               (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                   χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
     Lot      Total quantity    Partial quantities     Operation         Country of destination        Language to be used
                  (in tons)          (in tons)            No                                              for the marking
     Lot
              Quantité totale  Quantités partielles    Action n°           Pays de destination            Langue à utiliser
                (en tonnes)        (en tonnes)                                                           pour le marquage
    Lotto
              Quantità totale  Quantitativi parziali   Azione n .        Paese di destinazione          Lingua da utilizzare
              (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                          per la marcatura
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden       Maatregel                                         Taal te gebruiken
    Partij         (in ton)           (in ton)            nr.
                                                                         Land van bestemming            voor de opschriften
    Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais    Acçio n ?             País de destino              Língua a utilizar
              (em toneladas)     (em toneladas)                                                             na rotulagem
              Total kvantitet      Delkvantitet                                                       Märkning på följande
    Parti                                              Aktion nr            Bestämmelseland
                     (ton)              (ton)                                                                   språk
              Kokonaismäärä       Osittaismäärä                                                       Merkinnässä käytettävä
     Erä                                              Toimi N:o                 Määrämaa
                   (tonnia)           (tonnia)                                                                   kieli
      A                795          Al : 450            1517/94     Nicaragua                   Español
                                    A2 : 90             1544/94     Haïti                       Français
                                    A3 : 255            1583/94     Haïti                       Français
      B                510          Bl :    225         1584/94     Afghanistan                 English
                                    B2 :      45        1585/94      Uganda                     English
                                    B3 :    1 50          36/95      India                      English
                                    B4 :      90          37/95      India                      English
      C                616                              1574/94      Botswana                   English
      D              1 099                              1575/94      Sudan                      English