CELEX: 51989PC0040(54)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 727/70 UEBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FUER ROHTABAK

3. 4. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 82/73
                Orientierungspreis für     Orientierungspreis           2. Im Weinwirtschaftsjahr 1990/91 wird in der Zehnerge-
   Weinart     die Zehnergemeinschaft         für Spanien               meinschaft für Tafelwein der Arten R I, R II und A I ein
                                                                        einziger Orientierungspreis festgesetzt.
RI               3,27 ECU/% vol/hl        2,69 ECU/% vol/hl
RH               3,27 ECU/% vol/hl        2,69 ECU/% vol/hl                                       Artikel 2
R III           52,23 ECU/hl             42,23 ECU/hl
                                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
AI               3,17 ECU/% vol/hl        2,53 ECU/% vol/hl
                                                                        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
All             69,60 ECU/hl             56,24 ECU/hl                   schaften in Kraft.
A III           79,49 ECU/hl             64,23 ECU/hl
                                                                        Sie gilt ab 1. September 1989.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                           Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                                 vom ...
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen
                                                  Marktorganisation für Rohtabak
                                                              (89/C 82/54)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               und Prämien für eine bestimmte Ernte festgelegt. Damit die
                                                                        Neupflanzung geplant werden kann, sollte die garantierte
                                                                        Höchstmenge für jede Sorte oder Sortengruppe jährlich für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  die Ernte des folgenden Jahres bestimmt werden. Aus
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                   diesem Grund sind die Mengen für die Ernten 1989 und
                                                                         1990 gleichzeitig festzulegen.
auf Vorschlag der Kommission,                                           Unter Berücksichtigung der sich bei einer Sorte je nach
                                                                        Bodeneigenschaften und Witterungsverhältnissen ergeben-
                                                                        den Qualitätsunterschiede kann es sich als notwendig
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        erweisen, die genannten garantierten Höchstmengen nach
                                                                        besonderen Anbaugebieten aufzuteilen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 sollte deshalb geändert
ses,
                                                                        werden —
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                                   Artikel 1
Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/
70 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt
(EWG) Nr. 2267/88 (2), ist innerhalb einer Gesamtmenge
der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung je Sorte oder                     geändert:
Sortengruppe eine garantierte Höchstmenge festzulegen,
                                                                         1. In Artikel 4 erhält der erste Unterabsatz des Absatzes 5
deren Überschreitung eine entsprechende Herabsetzung
der Preise und Prämien zur Folge hat. Diese garantierten                    folgende Fassung:
Höchstmengen werden jährlich zusammen mit den Preisen                       „Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des
                                                                            Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für jede Tabaksorte
                                                                            oder Sortengruppe der Gemeinschaftserzeugung, für die
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.                                    Preise und Prämien gelten, nach Maßgabe insbesondere
(2) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 18.                                  der Marktbedingungen und der sozio-ökonomischen
 ---pagebreak--- Nr. C 82/74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3. 4. 89
    und agronomischen Lage der betreffenden Gebiete eine                 litätsunterschiede ergeben, kann der Rat bei Anwen-
    garantierte Höchstmenge für die Ernte des folgenden                  dung der die mengenmäßige Kontrolle der Erzeugung
    Jahres fest. Er setzt diese garantierte Höchstmenge für              betreffenden Regelung bestimmen, daß die garantierten
    die Ernten 1989 und 1990 gleichzeitig fest. Die                      Höchstmengen bei dieser Sorte für besondere Anbauge-
    Gesamthöchstmenge der Gemeinschaft wird für die                      biete festgelegt werden."
    Ernten      1988, 1989 und           1990 auf      jeweils
    385.000 Tonnen Tabakblätter festgelegt."
                                                                                               Artikel 2
2. In Artikel 4 Absatz 5 wird nach dem ersten Unterabsatz
    der nachstehende Unterabsatz eingefügt:
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    „Wenn sich bei der betreffenden Sorte durch Bodenei-             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    genschaften und Witterungsverhältnisse bedingte Qua-             schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                        Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                              vom ...
               zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der den Käufern von Tabakblättern
                      gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der
                 Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete und der garantierten Höchstmengen für die Ernte 1989
                 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1577/86, Nr. 1975/87 und Nr. 2268/88
                                                          (89/C 82/55)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                     ses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Bei der Festsetzung der Preise für Rohtabak ist den Zielen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates               der gemeinsamen Agrarpolitik und dem Beitrag Rechnung
vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen             zu tragen, den die Gemeinschaft zur ausgeglichenen
Marktorganisation für Rohtabak (*), zuletzt geändert                 Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel der
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf             gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der Landbe-
Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absätze 4 und 5 sowie Artikel          völkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährlei-
6 Absatz 8,                                                          sten, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der
                                                                     Verbraucher zu angemessenen Preisen zu garantieren.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     Die Ziel- und die Interventionspreise für Tabakblätter sind
                                                                     nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      Nr. 727/70 genannten Regeln festzusetzen, damit die
                                                                     Ausrichtung der Erzeugung insbesondere im Sinne der
                                                                      Umstellung des Anbaus auf die meistgefragten, wettbe-
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.                              werbsfähigsten und am wenigsten gesundheitsschädlichen
(2) Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts.                                 Sorten gefördert wird.