CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1318/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 220/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 9 . 69
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 1 . August 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1318/69 vorgesehene
                                                      Ausschreibungsverfahren
                                              ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (69/285/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von But­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ter für industrielle Zwecke aus den Beständen der
                                                                       französischen Interventionsstelle (7 ) hat die franzö­
                                                                       sische Interventionsstelle 1 804 Tonnen in ihrem Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      sitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                      gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     Marktlage und da es sich um Butter für industrielle
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­                   Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                        stehend genannten Höhe festzusetzen .
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                       Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                       nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Ra­
tes vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4 ), sieht die Festsetzung                                         Artikel 1
eines Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen
der Interventionsstelle vor .                                          Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
                                                                       der in der Verordnung (EWG ) Nr. 1318/69 genann­
Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 685 /69 der                       ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                          143,81 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festge­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                        setzt .
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG ) Nr. 1064/69 (6 ), sieht die                                            Artikel 2
Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen                             gerichtet.
Merkmalen entspricht. Dieser Preis ist unter Berück­
sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn                  Brüssel, den 1 . August 1969
der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                                       Für die Kommission
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                            Der Präsident
(EWG) Nr. 1318/69 der Kommission vom 9 . Juli                                                                 Jean REY
 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                           (7) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1969, S. 11 .
 2)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 3)  ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 4)  ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
 5)  ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
 6)  ABI. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .