CELEX: C2002/169/13
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-284/00 und C-288/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Stratmann GmbH und Co. KG gegen Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischversorgung Neuss GmbH und Co. gegen Landrat des Kreises Neuss (C-288/00) (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch)

C 169/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13.7.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       für den Veräußerer im Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer
                                                                               verbindlichen Kollektivvertrag unter den in diesem Artikel fest-
                                                                               gelegten Voraussetzungen und in den in ihm gesetzten Grenzen
                         vom 4. Juni 2002                                      unabhängig davon, ob diese Verpflichtungen auf staatliche
                                                                               Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet
in der Rechtssache C-164/00 (Vorabentscheidungsersu-                           worden sind, und unabhängig von den praktischen Modalitäten
chen des High Court of Justice [England & Wales],                              dieser Ausgestaltung auf den Erwerber übergehen.
Queen’s Bench Division): Katia Beckmann gegen Dynam-
                co Whicheloe Macfarlane Ltd (1)                          (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
(Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
oder Betriebsteilen — Voraussetzungen für die Anwendung
der Ausnahmen von der Wahrung von Ansprüchen — Für
       den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2002/C 169/12)
                                                                                                 (Zweite Kammer)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                               vom 30. Mai 2002
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   in den verbundenen Rechtssachen C-284/00 und C-288/
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwal-
                                                                         tungsgerichts): Stratmann GmbH und Co. KG gegen
                                                                         Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischver-
                                                                         sorgung Neuss GmbH und Co. gegen Landrat des Kreises
In der Rechtssache C-164/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                      Neuss (C-288/00) (1)
nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), in              (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Katia Beckmann gegen                     gen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch)
Dynamco Whicheloe Macfarlane Ltd vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 der
                                                                                                  (2002/C 169/13)
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl.
L 61, S. 26) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen C-284/00 und C-288/
N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie
                                                                         00 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
                                                                         Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) in den bei diesem
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen,
                                                                         anhängigen Rechtsstreitigkeiten Stratmann GmbH und Co. KG
J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
                                                                         gegen Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischver-
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
                                                                         sorgung Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises
— am 4. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Neuss (C-288/00) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                         über die Auslegung der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom
1.    Leistungen einer vorgezogenen Altersrente sowie Leistungen zur     29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen
                                                                         und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflü-
      Verbesserung der Bedingungen eines solchen vorgezogenen
      Ruhestands, die an entlassene Arbeitnehmer, die ein bestimmtes     gelfleisch (ABl. L 32, S. 14) und der Entscheidung 88/408/
      Alter erreicht haben, gezahlt werden, wie die, um die es im        EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die
                                                                         Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
      Ausgangsverfahren geht, stellen keine Leistungen bei Alter, bei
      Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder         zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73 (ABl.
                                                                         L 194, S. 24) zum einen sowie der Richtlinie 85/73 in der
      überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne
                                                                         durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember
      von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
      vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften        1993 (ABl. L 340, S. 15, und Berichtigung ABl. 1994, L 280,
                                                                         S. 91) geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie
      der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
                                                                         64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
      Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
      oder Betriebsteilen dar.                                           gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-
                                                                         delsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121, S. 2012)
                                                                         sowohl in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates
2.    Artikel 3 der Richtlinie 77/187 ist dahin auszulegen, dass bei     vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli-
      der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen      chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hin-
      aus einem Arbeitsvertrag, einem Arbeitsverhältnis oder einem       blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13)
 ---pagebreak--- 13.7.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 169/9
als auch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates               (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Prefetto
vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der                     Provincia di Cuneo gegen Silvano Carbone als Allein-
Richtlinie 64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen                    geschäftsführer der Expo Casa Manta Srl vorgelegtes Ersuchen
auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem                   um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen
Fleisch (ABl. L 268, S. 69) zum anderen hat der Gerichtshof               (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                    gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittlän-
N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)             dern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/
und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                        82, 1766/82 und 3420/83 (ABl. L 67, S. 89) sowie Nr. 3285/
M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 30. Mai 2002 ein Urteil               94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame
mit folgendem Tenor erlassen:                                             Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 518/94 (ABl. L 349, S. 53) hat der Gerichtshof (Zweite
Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchun-          Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-
gen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates          ric (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen und
vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim               V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der        — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge-         Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994
meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-           über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
markt wie in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates              Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)
vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie          Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 sowie die Verordnung
64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung             (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die
und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch durchgeführt wurden,        gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung
werden von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die Mitgliedstaaten       (EG) Nr. 518/94 haben keine Auswirkungen auf die Regelung
zum einen nach der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar          eines Mitgliedstaats über das Inverkehrbringen von Waren aus
1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygiene-                Drittländern.
kontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und der Entschei-
dung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge
der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem             (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
Fleisch zu erhebenden Gebühren und zum anderen nach der Richtlinie
85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung für
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch erheben.
(1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Zweite Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 14. Mai 2002
                         (Zweite Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-383/00: Kommission der Euro-
                         vom 30. Mai 2002                                 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                       land (1)
in der Rechtssache C-296/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Corte Suprema di Cassazione): Prefetto Provincia
di Cuneo gegen Silvano Carbone als Alleingeschäftsführer                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
                   der Expo Casa Manta Srl(1)                             82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                                                        Frist)
(Verordnungen [EG] Nrn. 519/94 und 3285/94 — Anwen-
dungsbereich — Inverkehrbringen von aus Drittländern                                              (2002/C 169/15)
          stammenden schnurlosen Telefonapparaten)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (2002/C 169/14)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          In der Rechtssache C-383/00, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Bun-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 desrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und
                                                                          B. Muttelsee-Schön) wegen Feststellung, dass die Bundesre-
                                                                          publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
In der Rechtssache C-296/00 betreffend ein dem Gerichtshof                dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
nach Artikel 234 EG von der Corte Suprema di Cassazione                   vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen