CELEX: 52013JC0026
Language: de
Date: 2013-09-30
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia

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		52013JC0026
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia /* JOIN/2013/026 final - 2013/0330 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.     
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates über
bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia wird das allgemeine Verbot
verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische
Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im
Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen
2.     
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am
24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des Waffenembargos
angenommen und damit eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zusammenhang
mit Waffen und militärischem Gerät eingeführt, die für die Unterstützung der 
Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) und die
Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia  (EUTM) oder zur Nutzung
durch diese bestimmt sind.
3.     
Der Rat wird einen neuen Beschluss des Rates zur
Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP erlassen, um diese Ausnahmeregelung
festzulegen
4.     
Weiteres Handeln der Union ist erforderlich, damit
diese Maßnahmen durchgeführt werden können.
5.     
Die Hohe Vertreterin für die Außen- und
Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission schlagen vor, die Verordnung
(EG) Nr. 147/2003 entsprechend zu ändern.
2013/0330 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des
Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia, und zur
Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts  2009/138/GASP[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EG) Nr.
147/2003 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia[2] wird das allgemeine Verbot
verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische
Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im
Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen
(2)       Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat am  24. Juli die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des
nach Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) verhängten, nach den Ziffern 1 und
2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführten und  nach den Ziffern 33
bis 38 der Resolution 2093(2013) geänderten Waffenembargos angenommen und damit
eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und
militärischem Gerät eingeführt, die zur Unterstützung  der Nachfolgemission der
Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) und der
Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia  (EUTM) oder zur Nutzung
durch diese bestimmt sind.
(3)       Der Rat hat am … Oktober 
2013 den Beschluss 2013/…/GASP[3]
des Rates erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und diese
Ausnahmeregelungen festgelegt werden. 
(4)       Da diese Maßnahmen in den
Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich,
insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)       Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003
des Rates sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 147/2003
erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a 
Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige
Behörde, die in den in Anhang I aufgeführten Websites genannt ist, in dem
Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter
ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: 
(a)         
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller
Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit
militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel,
Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals
der Ziffer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013)des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen genannten Mission der Afrikanischen Union in Somalia
(AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
(b)         
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller
Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit
militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel,
Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der oder zur
Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, ausschließlich für ihre
Tätigkeiten nach dem Strategischen Konzept der Afrikanischen Union vom
5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM, nach
Ziffer 10 Buchstabe c der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen bestimmt sind;
(c)         
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller
Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit
militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel,
Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals
der Vereinten Nationen, einschließlich der Unterstützungsmission der Vereinten
Nationen in Somalia (UNSOM) oder zur Nutzung durch diese, nach Ziffer 10
Buchstabe a der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
bestimmt sind;
(d)         
die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe
oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern folgende
Bedingungen erfüllt sind: 
i) die betreffende zuständige Behörde hat
festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Einklang mit dem
politischen Prozess gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausschließlich als Beitrag zum Aufbau
der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und 
ii) der betreffende Mitgliedstaat hat dem nach
Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen eingesetzten Ausschuss mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder
Ausbildung im Einklang mit dem politischen Prozess gemäß den Ziffern 1, 2 und 3
der Resolution 1744 (2007) ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der
Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ihn von der Absicht
seiner zuständigen Behörde unterrichtet, die Genehmigung zu erteilen, und der
Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung
Einwände dagegen erhoben, 
(e)         
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller
Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit
militärischen Aktivitäten, außer im Zusammenhang mit den in Anhang III
aufgeführten Gegenständen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: 
i) die betreffende zuständige Behörde hat
festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum
Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur
Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und
ii) der nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss wurde
mindestens fünf Tage im Voraus von jeglicher Beratung, Hilfe oder Ausbildung
unterrichtet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der
Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen
Bevölkerung bestimmt ist, wobei alle sachdienlichen Angaben mitgeteilt wurden,
wie in Ziffer 16 der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vorgesehen, oder gegebenenfalls 
iii) der betreffende Mitgliedstaat hat, nachdem er
die Bundesregierung Somalias zu seiner entsprechenden Absicht  konsultiert hat,
dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen eingesetzten Ausschuss mindestens fünf Tage im Voraus mitgeteilt, dass
diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der
Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der
Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und ihn von der Absicht
seiner zuständigen Behörde, die Genehmigung zu erteilen unterrichtet sowie alle
sachdienlichen Angaben mitgeteilt, wie in Ziffer 16 der Resolution 2111 (2013)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen.,
(f)           
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller
Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit
militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel,
Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der 
Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia  (EUTM) oder zur Nutzung
durch diese bestimmt sind.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Die
Präsidentin/Der Präsident
[1]               ABl. L 105 vom 27.4..2010, S. 17.
[2]               ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2.
[3]               ABl. L […] vom […], S. […].