CELEX: 32004L0052
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                       L 166/ 124
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    RICHTLINIE 2004/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                       über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme
                                        in der Gemeinschaft
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71
Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
      ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 36.
2
      ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 54.
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2003 (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. März 2004 (ABl.
      C 95 E vom 20.4.2004, S. 53) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. April
      2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(46) In seiner Entschließung vom 17. Juni 1997 zum Ausbau der Telematik im Straßenverkehr,
      insbesondere zur elektronischen Gebührenerfassung 1, hat der Rat die Mitgliedstaaten und die
      Kommission ersucht, eine Strategie für die Zusammenführung der Systeme zur elektronischen
      Gebührenerfassung zu entwickeln, um einen angemessenen Grad der Interoperabilität auf
      europäischer Ebene zu erreichen. Die Mitteilung der Kommission über die europaweite
      Interoperabilität der Systeme zur elektronischen Gebührenerhebung bildete die erste Phase
      dieser Strategie.
(47) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Mautsysteme zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur
      oder zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (nachstehend unter dem Oberbegriff
      "elektronische Mautsysteme" zusammengefasst) eingeführt haben, arbeiten mehrheitlich mit
      der Technik der Mikrowellen-Nahbereichskommunikation mit Frequenzen im Bereich von
      5,8 GHz; diese Systeme sind derzeit jedoch nicht vollständig miteinander kompatibel. Die
      Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) in Bezug auf diese Mikrowellen-
      technik haben nach der Verabschiedung von technischen Vornormen im Jahr 1997 schließlich
      im Januar 2003 zur Ausarbeitung technischer Normen geführt, die der Kompatibilität der
      elektronischen Mautsysteme, bei denen die 5,8-GHz-Mikrowellentechnik zum Einsatz
      kommt, dienlich sind. Die Vornormen gelten aber nicht für alle in der Gemeinschaft
      verwendeten 5,8-GHz-Systeme für die Mikrowellen-Nahbereichskommunikation (Dedicated
      Short-Range Communications - DSRC) und enthalten zwei Varianten, die nicht vollständig
      miteinander kompatibel sind. Sie beruhen auf dem von der Internationalen Normenorga-
      nisation für die Kommunikation zwischen Computersystemen festgelegten OSI-Modell für
      die Kommunikation offener Systeme ("Open Systems Interconnection").
1
      ABl. C 194 vom 25.6.1997, S. 5.
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(48) Gerätehersteller und Infrastrukturbetreiber haben sich in der Gemeinschaft jedoch auf die
      Entwicklung interoperabler Produkte auf der Grundlage bestehender 5,8-GHz-DSRC-
      Nahbereichskommunikationssysteme geeinigt. Hierfür muss den Benutzern ein Gerät zur
      Verfügung stehen, das in der Lage ist, mit den Techniken zu kommunizieren, die in den nach
      dem 1. Januar 2007 in der Gemeinschaft in Betrieb genommenen neuen elektronischen Maut-
      systemen als einzige verwendet werden dürfen, nämlich Satellitenortung, Mobilfunk nach der
      GSM/GPRS-Norm und Mikrowellentechnik (5,8 GHz).
(49) Es kommt nun darauf an, die Normungsarbeiten so schnell wie möglich zum Abschluss zu
      bringen, damit technische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass alle elektroni-
      schen Mautsysteme, die auf der Mikrowellentechnik (5,8 GHz), auf Satellitenortung und auf
      Mobilfunk beruhen, miteinander technisch kompatibel sind, um eine weitere Marktfragmen-
      tierung zu verhindern.
(50) Es sind Vorkehrungen für den Fall der allgemeinen Einführung elektronischer Mautsysteme
      in den Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern zu treffen, und dabei werden interoperable
      Systeme erforderlich, die der künftigen Entwicklung einer gemeinschaftlichen Gebühren-
      politik und künftigen technischen Entwicklungen gerecht werden.
(51) Die elektronischen Mautsysteme sollten interoperabel sein und auf offenen und öffentlichen
      Normen beruhen, die allen Systemanbietern in nichtdiskriminierender Form zugänglich sind.
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(52) Es ist erforderlich, dass bei der Einführung neuer elektronischer Mautsysteme genügend
      Fahrzeuggeräte zur Verfügung stehen, um Diskriminierungen zwischen den betroffenen
      Unternehmen zu vermeiden.
(53) Insbesondere aufgrund der hohen Flexibilität und Anwendungsvielfalt der neuen Satelliten-
      ortungs- und Mobilfunktechnik (GNSS bzw. GSM/GPRS) kann ihr Einsatz zur Mauterhebung
      den Anforderungen der neuen Gebührenpolitik gerecht werden, die in der Gemeinschaft und
      in den Mitgliedstaaten derzeit in Betracht gezogen wird. Die Technik erlaubt die Erfassung
      der pro Straßenkategorie zurückgelegten Kilometer, ohne dass teure Infrastrukturinvestitionen
      erforderlich wären. Außerdem ebnet sie den Weg für neue zusätzliche Sicherheitsfunktionen
      und Reisedienste wie den automatischen Unfallnotruf mit Positionsangabe des Fahrzeugs und
      Echtzeit-Informationen über die Verkehrsbedingungen, das Verkehrsaufkommen oder Fahrt-
      zeiten. Im Bereich der Satellitenortung soll das von der Gemeinschaft im Jahr 2002 begon-
      nene Galileo-Projekt der Terminplanung nach ab 2008 Informationsdienste bereitstellen, die
      die Qualität der gegenwärtigen Satellitennavigationssysteme übertreffen und sich optimal für
      die Telematik im Straßenverkehr eignen. Das als Vorläufersystem geplante europäische geo-
      stationäre Navigationssystem (EGNOS), welches bereits im Jahr 2004 in Betrieb gehen wird,
      erbringt eine vergleichbare Leistung. Diese innovativen Systeme könnten sich allerdings im
      Hinblick auf die Zuverlässigkeit von Kontrollen und die Betrugsbekämpfung als problema-
      tisch erweisen. Wegen der oben erwähnten beträchtlichen Vorteile wäre aber eine Anwen-
      dung der Satellitenortungs- und Mobilfunktechnik bei der Einführung neuer elektronischer
      Mautsysteme grundsätzlich zu empfehlen.
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(54) Die Tatsache, dass für bereits eingesetzte oder in den nächsten Jahren geplante elektronische
      Mautsysteme zunehmend verschiedene Techniken (vor allem 5,8-GHz-Mikrowellentechnik,
      Satellitenortung und Mobilfunk) verwendet werden und dass die Mitgliedstaaten und deren
      Nachbarländer dafür unterschiedliche Spezifikationen vorschreiben, kann sich als Hindernis
      für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erweisen und den Zielen der Verkehrs-
      politik schaden. Diese Situation birgt die Gefahr, dass immer mehr teure und miteinander
      inkompatible Fahrzeuggeräte in den Fahrerhäusern der LKWs angebracht werden müssen und
      dass es zu Bedienungsfehlern und somit beispielsweise zu einer unbeabsichtigten Gebühren-
      minderzahlung seitens der Kraftfahrer kommt. Eine derartige Vielzahl von Techniken ist für
      Nutzer und Fahrzeughersteller aus Kosten-, Sicherheits- und Rechtsgründen nicht akzeptabel.
(55) Künstliche Hindernisse, die dem Funktionieren des Binnenmarkts entgegenstehen, sollten
      beseitigt werden; gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die Möglich-
      keit erhalten, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene unterschiedliche Gebühren-
      konzepte für alle Fahrzeugarten anzuwenden. Die in den Fahrzeugen angebrachten Erfas-
      sungsgeräte sollten die Erhebung dieser Gebühren unter Beachtung des Grundsatzes der
      Nichtdiskriminierung zwischen den Bürgern aller Mitgliedstaaten ermöglichen. Deshalb muss
      so schnell wie möglich die gemeinschaftsweite Interoperabilität der elektronischen Maut-
      systeme hergestellt werden.
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(56) Die Kraftfahrer erwarten mit Recht eine höhere Dienstleistungsqualität der Straßeninfra-
      struktur - vor allem im Bereich der Sicherheit - und eine erhebliche Verminderung der Staus
      an den Mautstellen, insbesondere zu Spitzenverkehrszeiten und an bestimmten Überlastungs-
      punkten des Straßennetzes. Die Konzeption des europäischen elektronischen Mautdienstes
      muss dem Rechnung tragen. Des Weiteren sollte dafür gesorgt werden, dass die vorgesehenen
      Techniken und Komponenten, soweit technisch machbar, auch mit anderen Komponenten des
      Fahrzeugs, wie z.B. dem digitalen Fahrtenschreiber und Notrufdiensten, verbunden werden
      können. Intermodale Systeme sollten in einem späteren Stadium nicht ausgeschlossen sein.
(57) Die Möglichkeit des Zugangs zu weiteren, zukünftigen Anwendungen neben derjenigen zur
      Mauterhebung sollte durch eine entsprechende Schnittstelle sichergestellt werden.
(58) Ein europäischer elektronischer Mautdienst sollte Interoperabilität auf technischer, vertrag-
      licher und prozeduraler Ebene herstellen und Folgendes umfassen:
      e)    einen einzigen Vertrag zwischen den Kunden und den den Dienst anbietenden Betrei-
            bern, der einem vertraglichen Regelwerk entspricht, das es allen Betreibern und/oder
            Emittenten ermöglicht, den Dienst anzubieten, und der Zugang zum gesamten Netz
            verschafft;
      f)    eine Reihe technischer Normen und Anforderungen, die es der Industrie ermöglichen,
            die notwendige Ausrüstung für die Erbringung des Dienstes bereitzustellen.
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(59) Mit der vertraglichen Interoperabilität wird das Potenzial für bedeutende Erleichterungen
      zugunsten bestimmter Straßennutzer und für beträchtliche administrative Einsparungen
      zugunsten der gewerblichen Straßennutzer geschaffen.
(60) Elektronische Mautsysteme tragen wesentlich zur Verringerung der Unfallgefahr und damit
      zur Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs, zur Verringerung der Bargeldzirkulation
      und insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen zur Verminderung der Staus an den Maut-
      stellen bei. Außerdem ermöglichen sie die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen,
      die mit dem Anhalten und Wiederanlassen von Fahrzeugen und mit Staus sowie mit dem Bau
      neuer Mautstationen oder der Erweiterung bestehender Mautstellen verbunden sind.
(61) Das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 enthält Zielvorgaben für die
      Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs. Interoperablen intelligenten Verkehrsdiensten
      und -systemen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
(62) Die Einführung von elektronischen Mautsystemen ist mit der Verarbeitung personenbezoge-
      ner Daten verbunden. Bei dieser Verarbeitung muss die Einhaltung der gemeinschaftlichen
      Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
      des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
      personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 1 und der Richtlinie 2002/58/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personen-
      bezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation 2,
      sichergestellt sein. Das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten wird in Artikel 8
      der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich anerkannt.
1
      ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
      (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
      ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
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(63) Für die automatische Abbuchung von Mautgebühren über Bankkonten oder Kredit-/Debet-
      kartenkonten in der Gemeinschaft und in Drittstaaten ist ein voll funktionsfähiger Zahlungs-
      raum der Gemeinschaft ohne diskriminierende Gebühren Voraussetzung.
(64) Die in den Mitgliedstaaten in Betrieb genommenen elektronischen Mautsysteme sollten
      folgende grundlegende Kriterien erfüllen: Das System sollte künftige Verbesserungen und
      Entwicklungen der Technik und des Systems problemlos übernehmen können, ohne dass die
      älteren Modelle und Methoden kostspielig ersetzt werden müssen, die Kosten für die Über-
      nahme des Systems durch gewerbliche und private Straßenbenutzer sollten im Vergleich zu
      den Vorteilen für die Straßenbenutzer und die Gesellschaft insgesamt vernachlässigbar sein
      und die Einführung des Systems in einem Mitgliedstaat sollte in keiner Hinsicht zu einer
      Diskriminierung der Straßenbenutzer aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber den nationalen
      Straßenbenutzern führen.
(65) Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere die Interoperabilität der elektronischen Maut-
      systeme innerhalb des Binnenmarkts und die Einrichtung eines europäischen elektronischen
      Mautdienstes für das gesamte mautpflichtige Straßennetz der Gemeinschaft, auf Ebene der
      Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher aufgrund ihrer euro-
      päischen Tragweite besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft
      im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig
      werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht
      diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
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(66) Die Einbindung interessierter Kreise (wie etwa Betreiber von Mautdiensten, Betreiber von
       Infrastrukturen, Elektronik- und Autoindustrie sowie Benutzer) in die Anhörungen der
       Kommission zu technischen und vertraglichen Aspekten der Schaffung des europäischen
       elektronischen Mautdienstes sollte vorgesehen werden. Gegebenenfalls sollte die Kommission
       auch nichtstaatliche Organisationen konsultieren, die auf den Gebieten des Schutzes der
       Privatsphäre, der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes tätig sind.
(67) Die Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes setzt die Aufstellung von
       Grundsätzen durch den mit dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuss für elektronische Maut
       voraus.
(68) Diese Richtlinie lässt die Freiheit der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften für die Erhe-
       bung von Gebühren für Straßeninfrastrukturen und entsprechende Steuervorschriften fest-
       zulegen.
(69) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
       Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
       Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               Artikel 1
                                     Ziel und Anwendungsbereich
(1)          In dieser Richtlinie werden die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Interope-
rabilität der elektronischen Mautsysteme in der Gemeinschaft festgelegt. Sie gilt für die elektro-
nische Erhebung aller Arten von Straßenbenutzungsgebühren im gesamten gemeinschaftlichen
Straßennetz einschließlich aller städtischen und außerstädtischen Straßen, Autobahnen, übergeord-
neten und nachgeordneten Straßen sowie Bauwerke wie Tunnel und Brücken sowie Fähren.
1
       ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(2)         Diese Richtlinie gilt nicht für:
g)    Mautsysteme ohne elektronische Einrichtungen für die Mauterhebung;
h)    elektronische Mautsysteme, die einen Einbau fahrzeugseitiger Geräte nicht erforderlich
      machen;
i)    kleine, rein lokale Mautsysteme, bei denen die Kosten für eine Anpassung an die Anforde-
      rungen dieser Richtlinie außer Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen würden.
(3)         Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels wird ein "europäischer elektro-
nischer Mautdienst" geschaffen. Dieser Mautdienst, der die nationalen elektronischen Mautdienste
der Mitgliedstaaten ergänzt, gewährleistet, dass die in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen und
die künftig gemäß dieser Richtlinie eingeführten Mautsysteme für den Nutzer gemeinschaftsweit
interoperabel sind.
                                              Artikel 2
                                         Technische Lösungen
(1)         Alle neuen elektronischen Mautsysteme, die ab dem 1. Januar 2007 in Betrieb genom-
men werden, nutzen zur Mautabwicklung eine oder mehrere der folgenden Techniken:
j)    Satellitenortung;
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k)    Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm (GSM TS 03.60/23.060);
l)    Mikrowellentechnik (5,8 GHz).
(2)          Der europäische elektronische Mautdienst wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Dienst
gestellt. Die Betreiber stellen den interessierten Nutzern nach dem in Artikel 3 Absatz 4 fest-
gelegten Zeitplan Erfassungsgeräte für ihre Fahrzeuge bereit, die sich für alle in den Mitgliedstaaten
eingesetzten elektronischen Mautsysteme, bei denen die in Absatz 1 genannten Techniken zum
Einsatz kommen, und für alle Fahrzeugarten eignen. Diese Geräte müssen zumindest interoperabel
und in der Lage sein, mit allen in den Mitgliedstaaten betriebenen Systemen, bei denen eine oder
mehrere der in Absatz 1 genannten Techniken eingesetzt werden, zu kommunizieren. Die genauen
Regelungen hierfür legt der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Ausschuss fest, wozu auch Regelungen
gehören, mit denen erreicht werden soll, dass der Nachfrage interessierter Nutzer nach
fahrzeugseitigen Geräten entsprochen werden kann.
(3)          Es wird empfohlen, bei neuen elektronischen Mautsystemen, die nach Annahme dieser
Richtlinie in Betrieb genommen werden, die Satellitenortungs- und die Mobilfunktechnik gemäß
Absatz 1 einzusetzen. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 5 Absatz 1
genannten Ausschuss bis 31. Dezember 2009 einen Bericht über die mögliche Umstellung von
Systemen, die andere Techniken nutzen, auf Systeme, bei denen diese Techniken eingesetzt werden,
vorlegen. Dieser Bericht enthält eine Studie über die Nutzung der in Absatz 1 genannten Techniken
sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Gegebenenfalls fügt die Kommission dem Bericht einen an das
Europäische Parlament und den Rat gerichteten Vorschlag für eine Strategie zur Umstellung der
Systeme bei.
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(4)         Unbeschadet des Absatzes 1 kann das fahrzeugseitige Erfassungsgerät auch für andere
Techniken geeignet sein, sofern dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Nutzer oder zu einer
Diskriminierung einzelner Nutzer führt. Gegebenenfalls kann das fahrzeugseitige Erfassungsgerät
auch mit dem digitalen Fahrtenschreiber des Fahrzeugs verbunden werden.
(5)         Verfügen die Mitgliedstaaten über Mautsysteme, so ergreifen sie die erforderlichen
Maßnahmen, durch die eine breitere Nutzung von elektronischen Mautsystemen bewirkt werden
kann. Sie sind bestrebt, sicherzustellen, dass spätestens ab 1. Januar 2007 an jeder Mautstelle
mindestens 50 % der Fahrzeuge elektronische Mautsysteme nutzen können. Unter gebührender
Berücksichtigung der Sicherheit können die für die elektronische Mauterhebung genutzten Fahr-
spuren auch für andere Arten der Mauterhebung genutzt werden.
(6)         Durch die Arbeiten an der Interoperabilität der bestehenden elektronischen Maut-
erhebungstechniken, die im Rahmen des europäischen elektronischen Mautdienstes durchgeführt
werden, muss gewährleistet werden, dass diese Techniken mit den in Absatz 1 genannten Tech-
niken und den dazugehörigen Geräten vollständig kompatibel und ihre Schnittstellen aneinander
angepasst sind.
(7)         Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für den Betrieb des europäischen elektro-
nischen Mautdienstes notwendige Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Freiheitsrechte und Grundrechte natür-
licher Personen, einschließlich ihrer Privatsphäre, erfolgt und dass insbesondere den Richt-
linien 95/46/EG und 2002/58/EG entsprochen wird.
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                                              Artikel 3
                      Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes
(1)          Für das gesamte Straßennetz der Gemeinschaft, für das elektronisch Maut- oder
Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden, wird ein europäischer elektronischer Mautdienst
eingerichtet. Dieser elektronische Mautdienst beruht auf einem vertraglichen Regelwerk, das es
allen Betreibern und/oder Emittenten ermöglicht, den Dienst zu erbringen, sowie auf einer Reihe
technischer Normen und Anforderungen und einem einzigen Vertrag zwischen den Kunden und den
Betreibern und/oder Emittenten, die den Dienst anbieten. Dieser Vertrag, der mit dem Betreiber
eines beliebigen Teils dieses Netzes und/oder mit dem Emittenten geschlossen werden kann, ver-
schafft Zugang zu dem Mautdienst für das gesamte Netz.
(2)          Der europäische elektronische Mautdienst steht in keinem Zusammenhang mit den
Grundsatzentscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erhebung einer Maut für bestimmte Arten
von Fahrzeugen, mit der Höhe der Gebühren oder mit dem Zweck ihrer Erhebung. Er betrifft ledig-
lich die Art der Maut- oder Gebührenerhebung. Der Dienst muss den Abschluss von Verträgen
unabhängig vom Zulassungsort des Fahrzeugs, der Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien sowie
von dem Mautgebiet oder der Stelle, an der die Maut erhoben wird, gestatten.
(3)          Das System muss die Weiterentwicklung der Intermodalität gestatten, ohne dass andere
Verkehrsarten benachteiligt werden.
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(4)          Verfügen die Mitgliedstaaten über nationale Systeme zur elektronischen Mauterhebung,
so sorgen sie dafür, dass die Betreiber und/oder Emittenten ihren Kunden den europäischen elektro-
nischen Mautdienst nach folgendem Zeitplan anbieten:
m)    für alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und für Fahrzeuge, die für die
      Beförderung von mehr als neun Personen (Fahrer + acht Personen) zugelassen sind,
      spätestens drei Jahre, nachdem die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Entscheidungen über die
      Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes getroffen worden sind;
n)    für alle anderen Fahrzeugarten spätestens fünf Jahre, nachdem die in Artikel 4 Absatz 4
      genannten Entscheidungen über die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes
      getroffen worden sind.
                                              Artikel 4
                      Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes
(1)          Der europäische elektronische Mautdienst stützt sich auf die im Anhang aufgeführten
Merkmale.
(2)          Gegebenenfalls kann dieser Anhang aus technischen Gründen nach dem in Artikel 5
Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(3)          Der europäische elektronische Mautdienst beruht auf den in Artikel 2 genannten tech-
nischen Lösungen, wobei öffentlich zugängliche Spezifikationen verwendet werden.
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(4)          Entscheidungen über die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes
werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren bis 1. Juli 2006
getroffen. Diese Entscheidungen werden nur getroffen, wenn entsprechend einer Bewertung auf der
Grundlage geeigneter Untersuchungen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die
Interoperabilität in jeder Hinsicht - auch in technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht -
funktioniert.
(5)          Werden die in Absatz 4 genannten Entscheidungen nicht bis 1. Juli 2006 getroffen, so
legt die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren einen neuen Zeitpunkt
fest, bis zu dem die Entscheidungen zu treffen sind.
(6)          Technische Entscheidungen über die Bereitstellung des europäischen elektronischen
Mautdienstes werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren
getroffen.
(7)          Die Kommission ersucht entsprechend dem in der Richtlinie 98/34/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 1 festgelegten Verfahren die zuständigen
Normenorganisationen, insbesondere das CEN, nach Kräften an der schnellen Verabschiedung von
Normen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Techniken für elektronische Mautsysteme zu
arbeiten.
(8)          Die für den europäischen elektronischen Mautdienst bestimmten Erfassungsgeräte
müssen insbesondere den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und
die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität 2 und der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom
3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagne-
tische Verträglichkeit 3 entsprechen.
1
       ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
2
       ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
3
       ABl. L 139 vom 23.5.1989, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG
       (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
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                                                 Artikel 5
                                        Ausschussverfahren
(1)          Die Kommission wird von einem "Ausschuss für elektronische Maut" (nachstehend
"Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
festgesetzt.
(3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                 Artikel 6
                                               Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie spätestens ab dem ........ ∗ nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission un-
verzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften und eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen
Vorschriften und denen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
∗
      18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der Richtlinie.
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                                               Artikel 7
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Union in Kraft.
                                               Artikel 8
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                              Im Namen des Rates
              Der Präsident                                          Der Präsident
                  P. COX                                         M. McDOWELL
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Für Definition und Einsatz des europäischen elektronischen Mautdienstes erforderliche Merkmale
Die nachstehend aufgelisteten Merkmale sind von grundlegender Bedeutung für die Definition und
den Einsatz des europäischen elektronischen Mautdienstes gemäß dieser Richtlinie. Hierbei wird
zwischen technischen, verfahrensbezogenen und rechtlichen Aspekten unterschieden:
Technische Aspekte
a)    Verfahren für den Betrieb des Dienstes: Teilnahme am Mautdienst, Anleitungen für Bedie-
      nung, Einbau und Anbringung der Erfassungsgeräte im Fahrzeug, Verarbeitung der Transak-
      tionen an den Mautstellen oder bei kontinuierlicher Erhebung, Verfahren zur Wiederge-
      winnung von Transaktionsdaten bei Ausfällen oder Funktionsstörungen der Geräte, system-
      technische Kontrolle (Plausibilität und Abrechnung), Berechnung und Einziehung geschul-
      deter Beträge, Kundendienst, Kundenunterstützung, Festlegung des Umfangs der
      Leistungserbringung für die Kunden; bei der Festlegung dieser Verfahren sind die in den
      Mitgliedstaaten bestehenden Verfahren zu berücksichtigen.
b)    Funktionale Spezifikationen des Dienstes: Beschreibung der Funktionen der Einrichtungen im
      Fahrzeug und der Einrichtungen außerhalb des Fahrzeugs.
c)    Technische Spezifikationen für die Einrichtungen im Fahrzeug und die Einrichtungen außer-
      halb des Fahrzeugs, auf denen der Dienst beruht, sowie die einzuhaltenden Normen, Zertifi-
      zierungsverfahren und Vorgaben.
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d)    Einleitung und Verfolgung der die zuständigen europäischen Normenorganisationen betref-
      fenden Arbeiten, mögliche technische Ergänzungen der verwendeten Normen oder Vornor-
      men zur Gewährleistung der Interoperabilität.
e)    Spezifikationen für den Einbau der fahrzeugseitigen Geräte.
f)    Transaktionsmodelle: genaue Festlegung der Transaktionsalgorithmen entsprechend den je-
      weiligen Mauterhebungsarten (Erhebung an Mautstellen oder kontinuierliche Erhebung),
      Festlegung des Datenaustausches zwischen Einrichtungen im Fahrzeug und Einrichtungen
      außerhalb des Fahrzeugs sowie des Formats dieser Daten.
g)    Regelungen, mit denen erreicht werden soll, dass der Nachfrage aller interessierten Nutzer
      nach fahrzeugseitigen Geräten entsprochen werden kann.
Verfahrensbezogene Aspekte:
h)    Verfahren für die Überprüfung der technischen Leistung der Einrichtungen im Fahrzeug, der
      Einrichtungen außerhalb des Fahrzeugs sowie des Einbaus von Fahrzeuggeräten.
i)    Parameter für die Klassifizierung der Fahrzeuge: Validierung einer Gemeinschaftsliste mit
      technischen Parametern, aus der jeder Mitgliedstaat die Parameter auswählt, die er für seine
      Tarifgestaltung verwenden will. Die Parameter spiegeln die Eigenschaften der Fahrzeuge hin-
      sichtlich Bauweise, Motorisierung und Umweltfreundlichkeit wider. Die Einteilung in Fahr-
      zeugklassen anhand dieser Parameter ist Sache der Mitgliedstaaten.
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j)    Abwicklung der Verfahren für die Behandlung von Sonderfällen, wie z.B. Funktions-
      störungen aller Art. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der betreffende Maut-
      systembetreiber und der Kunde in unterschiedlichen Ländern ansässig sind.
Rechtliche Aspekte:
k)    Überprüfung der gewählten technischen Lösungen im Hinblick auf die gemeinschaftlichen
      Rechtsvorschriften zum Schutz der Freiheitsrechte und Grundrechte natürlicher Personen,
      einschließlich ihrer Privatsphäre. Insbesondere muss die Vereinbarkeit mit den Richt-
      linien 95/46/EG und 2002/58/EG sichergestellt sein.
l)    Aufstellung nicht diskriminierender gemeinsamer Vorschriften und Mindestanforderungen,
      die potenzielle Diensteerbringer bei der Erbringung dieser Dienste erfüllen sollten.
m)    Untersuchung der Frage, ob es möglich ist, die Vorschriften über die Durchsetzung von
      Ansprüchen in Bezug auf die elektronische Maut zu harmonisieren.
n)    Vereinbarung zwischen Mautsystembetreibern über die Einführung des europäischen
      elektronischen Mautdienstes, die sich auch auf Streitbeilegungsverfahren erstreckt.