CELEX: C1996/336/65
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Klage der Monika Kawicki gegen Europäisches Parlament, eingereicht am 18. September 1996 (Rechtssache T-145/96)

9 . 11 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 336/31
sie die Vorschrift angewandt hätte, zu dem Ergebnis              ven Nachteile in einem Fünf-Jahreszeitraum zugrunde zu
gelangen müssen, daß die Voraussetzungen des Artikels 92         legen sei .
Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag vorliegend erfüllt und
somit die zugesandten Beihilfen vollen Umfangs mit dem           VW habe nur im Hinblick auf die beihilferechtliche Einord­
Gemeinsamen Markt vereinbar seien .                              nung von Mosel Ii/Chemnitz II als Neuinvestitionen durch
                                                                 die Kommission ihre Investitionsvorhaben in der bislang
3 . Rechtsverstöße und Begründungsmängel bei der                 notifizierten Form begonnen, fortgeführt und dabei erheb­
     Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag               liche Eigenmittel eingesetzt .
Die Kommission habe weiter auch die nach ihrer Auffassung        Gesamtergebnis
anzuwendende Vorschrift des Artikels 92 Absatz 3 EG­
Vertrag verletzt. Die Entscheidung sei somit auch dann           Zusammenfassend sei die Entscheidung daher insoweit
aufzuheben, wenn man Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c )           rechtswidrig, als die mit dem Gemeinsamen Markt verein­
EG-Vertrag für nicht anwendbar halten sollte, sondern die        barten Beihilfen der Höhe nach auf die von der Kommission
Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen nach Artikel 92          in der Entscheidung festgelegten Beträge begrenzt würden
Absatz 3 EG-Vertrag durch die Kommission für beachtlich          und in Artikel 2 bestimmte Beihilfen für mit dem Gemein­
hält .                                                           samen Markt unvereinbar erkläre sowie in Artikel 1 und
                                                                 Artikel 3 Absatz 2 die Höhe der Beihilfen für Investitions­
Da Sachsen eine Förderregion im Sinne des Artikels 92            zuschüsse auf 418,7 Mio. DM und in Artikel 3 Absatz 2 die
Absatz 3 Buchstabe a ) EG-Vertrag sei, hätte die Kommis­         kombinierte effektive Beihilfeintensität, ausgedrückt als
sion jedenfalls die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem          Bruttosubventionsäquivalent, auf 22,3 % für Mosel II und
Gemeinsamen Markt vorrangig nach Artikel 92 Absatz 3             20,8 % für Chemnitz II begrenze .
Buchstabe a ) EG-Vertrag prüfen müssen . Die Kommission
habe rechtswidrig nicht Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a )
EG-Vertrag angewendet, sondern Artikel 92 Absatz 3
Buchstabe c ) 2 . Alt. EG-Vertrag, obwohl diese Vorschrift
von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) EG-Vertrag verdrängt
werde und somit nicht auf die hier zu beurteilenden              Klage der Monika Kawicki gegen Europäisches Parlament,
Regionalbeihilfen anwendbar sei .                                               eingereicht am 18 . September 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-145/96 )
Die Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a )
EG-Vertrag hätte zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem                                    ( 96/C 336/65 )
Gemeinsamen Markt führen müssen, ohne daß es noch auf
sektorspezifische Erwägungen ankomme.                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c )         Monika Kawicki, Luxemburg, hat am 18 . September 1996
EG-Vertrag lege die Kommission darüber hinaus eine               eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde, bei der die Projekte             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
Mosel II und Chemnitz II fehlerhaft nicht entsprechend            reicht . Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der Kläge­
jahrelanger Handhabung als einheitliche „ greenfield"-Inve­       rin ist Rechtsanwalt Marc Kleyr, Luxemburg.
stitionen, sondern nur segmentiert als Erweiterungsinvesti­
tionen angesehen würden . Die Kommission verkenne, daß
aus der Sicht des Investors VW die typischen Nachteile einer      Die Klägerin beantragt,
 „ greenfield"-Investition gegeben gewesen seien . Durch diese
 falsche Einordnung werden die durch Beihilfen auszuglei­        — die Aufhebung
chenden Nachteile viel zu gering bemessen .                           — der Entscheidung des Invaliditätsausschusses vom
                                                                           31 . Januar 1996 ,
4 . Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
                                                                      — der Entscheidungen des Leiters der Personalabtei­
 Die Kommission habe bei VW schließlich aufgrund ihrer                     lung vom 9 . Februar 1996 und 7. Mai 1996 ,
 bisherigen Handhabung des Projekts Mosel Ii/Chemnitz II              — der Entscheidung des Generalsekretärs des Europäi­
 im Beihilfeverfahren, namentlich wegen der während des                    schen Parlaments vom 20 . Juni 1996 ,
 Verfahrens bereits in den Jahren 1992 bis 1994 durchge­
 führten Kosten-Nutzen-Analysen, schutzwürdiges Ver­                  — der Entscheidung des Generaldirektors der General­
 trauen begründet . Durch ihre unmotivierte, nicht näher                   direktion Personal, Haushalt und Finanzen vom
 begründete Abweichung unmittelbar vor dem Erlaß der                       23 . August 1996 ;
 Entscheidung, mit der sie ihre jahrelange Handhabung
 aufgab, verletze die Kommission schutzwürdiges Vertrauen         — das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­
 von VW .                                                             rin ihre seit dem 29 . April 1996 fälligen Dienstbezüge zu
                                                                      zahlen, zuzüglich der Verzugszinsen vom Zeitpunkt der
 Aufgrund ihrer jahrelangen Handhabung müsse sich die                 Fälligkeit der monatlichen Bezüge bis zu ihrer Zah­
 Kommission daran festhalten lassen, daß Mosel II und                 lung;
 Chemnitz II beihilferechtlich als einheitliche „ greenfield "-
 Investitionen anzusehen seien und somit der Kosten­              — das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Kläge­
 Nutzen-Analyse eine einheitliche Beurteilung aller operati­          rin einen Betrag von 500 000 Franken oder einen
 ---pagebreak--- Nr. C 336/32       fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 96
    anderen, auch höheren Betrag, der vom Gericht nach              befugt, der Klägerin nach Artikel 60 des Statuts ihre
    billigem Ermessen festzusetzen ist, als Ersatz des mate­        Bezüge zu entziehen .
    riellen und immateriellen Schadens zu zahlen, der der
    Klägerin als Folge der angefochtenen Entscheidungen,         — Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts und gegen Artikel 9
    deren Nichtigkeit begehrt wird, entstanden ist;                 des Anhangs II
— dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­              Die Entscheidung des Invaliditätsausschusses enthalte
    erlegen .                                                       weder die für jede Einzelentscheidung erforderliche
                                                                    Begründung noch einen Hinweis auf das medizinische
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Gutachten, auf dessen Grundlage entschieden worden
                                                                    sei . Zudem müsse das den Beamten zugeleitete Gutach­
Die Klägerin, die Beamtin des Europäischen Parlaments ist           ten des Invaliditätsausschusses so sein, daß es einen
und an einer schweren Krankheit leidet, ficht die Entschei­         verständlichen Zusammenhang zwischen den medizini­
dung des Invaliditätsausschusses vom 31 . Januar 1996 an,           schen Feststellungen, die es enthalte, unter Berücksich­
wonach die Klägerin nicht als dauernd voll dienstunfähig            tigung der ärztlichen Aufzeichnungen, und den Schluß­
anerkannt worden ist, sowie verschiedene in der Folge               folgerungen, zu denen es gelange, herstelle . Da die
ergangene Entscheidungen einzelner Dienststellen des Euro­          Zurückweisung der Krankheitsatteste und die Anwen­
päischen Parlaments, mit denen die Klägerin zur Wieder­             dung des Artikels 60 des Statuts ( über die Aussetzung der
aufnahme ihres Dienstes aufgefordert und ihre Atteste und           Bezüge ) mit der Entscheidung des Invaliditätsausschus­
Krankheitsgutachten zurückgewiesen wurden.                          ses vom 31 . Januar 1996 gerechtfertigt würden, ohne
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin folgende              daß irgendwelche anderen Gründe hierfür angeführt
Angriffsmittel geltend:                                             würden, sei die Entscheidung des Leiters der Personal­
                                                                    abteilung rechtswidrig.
— Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften
                                                                 — Verstoß gegen Artikel 24 des Statuts und gegen die
    Nach Ansicht der Klägerin hat das Europäische Parla­            Fürsorgepflicht
    ment die Schlußfolgerungen des Invaliditätsausschusses
    vom 31 . Januar 1996 übernommen und seine Entschei­             Die Verwaltung müsse aufgrund ihrer Fürsorgepflicht
    dung über die Zurückweisung der Atteste und Krank­              bei einer Entscheidung über die Situation eines Beamten
    heitsgutachten, die von der Klägerin für die Zeit nach          nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch das
    dem 9 . Februar 1996 vorgelegt worden seien, nur mit der        Interesse des Beamten berücksichtigen . Das Europäische
    Entscheidung des Invaliditätsausschusses begründet.             Parlament habe gegen seine Beistands- und Fürsorge­
    Das Europäische Parlament sei nicht die Anstellungsbe­          pflicht verstoßen, denn die Zurückweisung der ärztli­
    hörde , da diese Zuständigkeit nach den Artikeln 53 und         chen Atteste beruhe auf nur einem Grund, nämlich der
    9 des Anhangs II des Statuts dem Direktor für Personal­         Schlußfolgerung des Invaliditätsausschusses vom 31 . Ja­
    und Sozialangelegenheiten zukomme . Der Direktor für            nuar 1996 , ohne daß weitere Gründe genannt worden
    Personal- und Sozialangelegenheiten sei jedoch nicht            seien .