CELEX: C2000/020/52
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-250/99: Klage der Shell Nederland Verkoopmaatschappĳ B.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1999

C 20/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.1.2000
— Die einschlägigen Rechtsvorschriften und die Vereinbarun-           Klagegründe und wesentliche Argumente
    gen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Gesell-
    schaften der Tirrenia-Gruppe seien der Kommission mitge-
    teilt und von dieser genehmigt worden; ausdrücklich im            Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
    Fall der Gesetzes 856/86 und stillschweigend im Fall der          T-210/99 an. Die Klägerin rügt Verletzung des Grundsatzes
    Vereinbarungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft            der Wahrung der Verteidigungsrechte, denn es sei ihr nicht
    und der ihre Grundlage bildenden Rechtsvorschriften. Aus          ermöglicht worden, ihren Standpunkt zu den Tatsachen, auf
    diesem Grund sei auch ein Verstoß gegen die nunmehr in            die die Entscheidung gestützt werde, zu erläutern. Im übrigen
    Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/99 kodifizierte         entsprechen die Klagegründe und wesentlichen Argumente
    Rechtsprechung in der Rechtssache Lorenz festzustellen.           denen der Rechtssache T-242/99.
— Die wesentlichen Elemente der gemeinwirtschaftlichen
    Verpflichtungen und die entsprechenden Entschädigungen            (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
    gingen auf einen Zeitraum vor dem EG-Vertrag zurück.
    Schließlich lägen im vorliegenden Fall auch ein Ermes-
    sensmißbrauch wegen unzulänglicher Untersuchung sowie
    ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berech-
    tigten Vertrauens und der Achtung erworbener Rechte vor.
                                                                      Klage der Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschap-
                                                                      pij B.V., Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaat-
                                                                      schappij B.V. gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1999
Klage der Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                                         (Rechtssache T-251/99)
              eingereicht am 22. Oktober 1999
                                                                                               (2000/C 20/53)
                    (Rechtssache T-250/99)
                         (2000/C 20/52)                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Die Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschappij B.V.,
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaatschappij
                                                                      B.V. mit Sitz in Rotterdam, Venlo, Hasselt und Nijmegen
Die Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V. mit Sitz in              (Niederlande) haben am 22. Oktober 1999 eine Klage gegen
Rotterdam (Niederlande) hat am 22. Oktober 1999 eine Klage            die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechts-
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die              anwälte H. G. Sevenster und E. P. Jorritsma, Den Haag, Zustel-
Rechtsanwälte T. M. Snoep und B. van der Gaag, Den Haag,              lungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe,
Zustellungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue           Luxemburg.
Goethe, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin beantragt,
                                                                      a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                      verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akten
    verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akte               betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli
    betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli               1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,
    1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,            die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
    die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen                Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
    Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt                     haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig
    haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig                   angesehenen Maßnahmen zu treffen,
    angesehenen Maßnahmen zu treffen,
b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom            b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
    20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,            20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,
c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.