CELEX: 62016CN0472
Language: de
Date: 2016-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-472/16: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Spanien), eingereicht am 24. August 2016 — Jorge Luis Colino Sigüenza/Ayuntamiento de Valladolid und IN-PULSO MUSICAL Sociedad Cooperativa

28.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 441/7
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Spanien), eingereicht am 24. August 2016 — Jorge Luis Colino Sigüenza/Ayuntamiento de Valladolid und IN-PULSO MUSICAL Sociedad Cooperativa
      (Rechtssache C-472/16)
      (2016/C 441/10)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungskläger: Jorge Luis Colino Sigüenza
      
         Berufungsbeklagte: Ayuntamiento de Valladolid und IN-PULSO MUSICAL Sociedad Cooperativa
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Liegt ein Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (1) vor, wenn der Inhaber einer Konzession für eine kommunale Musikschule, dem die Kommune sämtliche Sachmittel (Räumlichkeiten, Instrumente, Unterrichtssäle und Mobiliar) zur Verfügung stellt, der eigenes Personal beschäftigt und seine Dienstleistungen nach Schuljahren erbringt, am 1. April 2013 — zwei Monate vor dem Ende des Schuljahrs — die Tätigkeit einstellt und sämtliche Sachmittel an die Kommune zurückgibt, die die Tätigkeit nicht selbst fortführt, um das Schuljahr 2012-2013 zu beenden, sondern einen neuen Auftrag an einen neuen Auftragnehmer vergibt, der die Tätigkeit im September 2013 mit Beginn des neuen Schuljahrs 2013-2014 wieder aufnimmt und dem sie hierzu die notwendigen Sachmittel (Räumlichkeiten, Instrumente, Unterrichtssäle, Mobiliar) überlässt, über die zuvor der frühere Auftragnehmer verfügte?
               
            
                  2.
               
               
                  Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG unter den dargestellten Umständen, d. h. wenn der erste Auftragnehmer aufgrund der Pflichtverletzung des Auftraggebers (Kommune) gezwungen ist, seine Tätigkeit einzustellen und die gesamte Belegschaft zu entlassen, und der Auftraggeber gleich darauf die Sachmittel einem zweiten Auftragnehmer überlässt, der dieselbe Tätigkeit fortführt, dahin auszulegen, dass die Kündigung der Arbeitnehmer des ersten Auftragnehmers aus „wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen“ erfolgt ist, oder dass der — nach diesem Artikel nicht zulässige — Kündigungsgrund vielmehr der „Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils“ war?
               
            
                  3.
               
               
                  Sollte die vorstehende Frage dahin beantwortet werden, dass der Übergang der — nach der Richtlinie 2001/23/EG nicht zulässige — Kündigungsgrund war: Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Einzelrichter oder ein Kollegialgericht daran hindert, über das Vorbringen eines Arbeitnehmers, der seine im Rahmen einer Massenentlassung erfolgte Kündigung in einem individuellen Verfahren anficht, um die Rechte aus der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen und der Richtlinie 98/59/EG (2) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen geltend zu machen, in der Sache zu entscheiden, weil zuvor ein rechtskräftiges Urteil über die Massenentlassung in einem Verfahren ergangen ist, bei dem der Arbeitnehmer nicht Partei sein konnte, an dem sich aber die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und/oder die gesetzlichen Kollektivvertreter der Arbeitnehmer beteiligt haben oder beteiligen konnten?
               
            
         (1)  Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. 2001, L 82, S. 16).
      
         (2)  ABl. 1998, L 225, S. 16.