CELEX: 62013TN0207
Language: de
Date: 2013-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-207/13: Klage, eingereicht am 10. April 2013 — 1872 Holdings/HABM — Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA)

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/34
            
         Klage, eingereicht am 10. April 2013 — 1872 Holdings/HABM — Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA)
   (Rechtssache T-207/13)
   2013/C 171/64
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: 1872 Holdings vof (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Antoine-Lalance)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Havana Club International, SA (Havanna, Cuba)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 31. Januar 2013 in der Sache R 684/2012-1 aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „THE SPIRIT OF CUBA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2109106.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die Gründe der Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.