CELEX: 32018D1018(02)
Language: de
Date: 2018-10-10 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2018 über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission

18.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 376/12
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
         vom 10. Oktober 2018
         über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission
         (2018/C 376/06)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2,
         nach Anhörung des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzten Ausschusses,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 umgesetzt. Nach dieser Verordnung teilt die Kommission dem Sekretariat des Übereinkommens die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr aller Chemikalien mit, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterliegen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf ihrer achten Tagung vom 24. April bis 5. Mai 2017 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 15. September 2017 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Carbofuran wurde als Pestizid in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Carbofuran als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Carbofuran als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ebenfalls verboten. Nach dem Übereinkommen von Rotterdam sollte daher keine Zustimmung für die künftige Einfuhr von Carbofuran in die Union erteilt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Trichlorfon wurde als Pestizid in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trichlorfon als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trichlorfon als Bestandteil von Biozidprodukten sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ebenfalls verboten. Nach dem Übereinkommen von Rotterdam sollte daher keine Zustimmung für die künftige Einfuhr von Trichlorfon in die Union erteilt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Kurzkettige chlorierte Paraffine (short-chain chlorinated paraffins, SCCP) wurden als Industriechemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von SCCP sind vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verboten. Nach dem Übereinkommen sollte die Zustimmung daher von der Einhaltung bestimmter Bedingungen anhängig gemacht werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Tributylzinn-Verbindungen wurden als Industriechemikalien in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tributylzinn-Verbindungen als Industriechemikalien sind vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und insbesondere der Beschränkung gemäß Anhang XVII der Verordnung für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zinnorganischer Verbindungen zulässig. Nach dem Übereinkommen sollte die Zustimmung daher von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid als Bestandteil von Pflanzenschutzmitteln sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verboten. Die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Ethylenoxid als Bestandteil von Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (6) nur für bestimmte Produkte zulässig. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 können die Mitgliedstaaten nach wie vor beschließen, ob und unter welchen Bedingungen derartige Produkte in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Nach Erlass der Einfuhrentscheidung für Ethylenoxid gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 der Kommission (7) gab es in den Mitgliedstaaten regulatorische Entwicklungen bezüglich der Verwendung von Ethylenoxid und seiner Bereitstellung auf dem Markt. Der Durchführungsbeschluss C(2016) 747 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               BESCHLIESST:
         
            Artikel 1
            Die Antworten bezüglich der Einfuhr von Carbofuran, Trichlorfon, kurzkettigen chlorierten Paraffinen und Tributylzinn-Verbindungen sind in Anhang I enthalten.
         
         
            Artikel 2
            Anhang II des Durchführungsbeschlusses C(2016) 747 erhält die Fassung von Anhang II des vorliegenden Beschlusses.
         
         
            Brüssel, den 10. Oktober 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               Karmenu VELLA
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.
         
            (2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
         
            (5)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).
         
            (6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
         
            (7)  Durchführungsbeschluss C(2016) 747 der Kommission vom 11. Februar 2016 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Union für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2005/416/EG und 2009/966/EG der Kommission (ABl. C 61 vom 17.2.2016, S. 5).
      
      
         
            ANHANG I
            
               
            Text von Bild
            
               Einfuhrentscheidung für Carbofuran
               Land:
               Europäische Union
               (Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)
               ABSCHNITT 1
               BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
               1.1
               Gemeinsprachliche Bezeichnung
               Carbofuran
               1.2
               CAS-Nummer
               1563-66-2
               1.3
               Kategorie
               ☒
               Pestizid
               ☐
               Industriechemikalie
               ☐
               Sehr gefährliche Pestizidformulierung
               ABSCHNITT 2
               ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
               2.1
               ☒
               Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
               2.2
               ☐
               Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
               Datum der früheren Entscheidung: …
               ABSCHNITT 3
               ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
               ☒
               Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER
               ☐
               Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
               ABSCHNITT 4
               ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
               4.1
               ☒
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
            
            
               
            Text von Bild
            
               4.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               4.3
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               4.4
               Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
               Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
               Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Carbofuran enthalten, ist innerhalb der Union verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) genehmigt wurde.
               Zudem sind auch die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die Carbofuran enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) genehmigt wurde.
               ABSCHNITT 5
               VORLÄUFIGE ANTWORT
               5.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               5.3
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.4
               Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.5
               Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
            
            
               
            Text von Bild
            
               Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
               Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
               ABSCHNITT 6
               WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
               Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
               ☐ Ja
               ☒ Nein
               Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
               ☐ Ja
               ☒ Nein
               Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
               Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sonstige Angaben
               Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, ist Carbofuran eingestuft als:
               Akut toxisch 2* — H 300 — Lebensgefahr bei Verschlucken.
               Akut toxisch 2* — H 330 — Lebensgefahr bei Einatmung
               Aquatisch Akut 1 — H 400 — sehr giftig für Wasserorganismen
               Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
               (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)
               ABSCHNITT 7
               BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
               Institution
               Europäische Kommission, GD Umwelt
               Anschrift
               Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN
               Name der zuständigen Person
               Dr. Jürgen Helbig
               Funktion der zuständigen Person
               Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
               Tel.
               +32 22988521
               Fax
               +32 22967616
               E-Mail:
               Juergen.Helbig@ec.europa.eu
               Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: …
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               Food and Agriculture Organization
               of the United Nations (FAO)
               Vialedelle Terme di Caracalla
               00100 Rom
               ITALIEN
               Tel. +39 0657053441
               Fax +39 0657056347
               E-Mail: pic@pic.int
               ODER
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               United Nations Environment
               Programme (UNEP)
               11-13, Chemin des Anémones
               CH-1219 Châtelaine, Genf
               SCHWEIZ
               Tel. +41 229178177
               Fax +41 229178082
               E-Mail: pic@pic.int
            
            
               
            Text von Bild
            
               Einfuhrentscheidung für Trichlorfon
               Land:
               Europäische Union
               (Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)
               ABSCHNITT 1
               BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
               1.1
               Gemeinsprachliche Bezeichnung
               Trichlorfon
               1.2
               CAS-Nummer
               52-68-6
               1.3
               Kategorie
               ☒
               Pestizid
               ☐
               Industriechemikalie
               ☐
               Sehr gefährliche Pestizidformulierung
               ABSCHNITT 2
               ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
               2.1
               ☒
               Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
               2.2
               ☐
               Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
               Datum der früheren Entscheidung: …
               ABSCHNITT 3
               ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
               ☒
               Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER
               ☐
               Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
               ABSCHNITT 4
               ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
               4.1
               ☒
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
            
            
               
            Text von Bild
            
               4.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               4.3
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               4.4
               Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
               Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
               Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Trichlorfon enthalten, ist verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) genehmigt wurde.
               Zudem sind auch die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten, die Trichlorfon enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) genehmigt wurde.
               ABSCHNITT 5
               VORLÄUFIGE ANTWORT
               5.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               5.3
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.4
               Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.5
               Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
            
            
               
            Text von Bild
            
               Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
               Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
               ABSCHNITT 6
               WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
               Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
               ☐ Ja
               ☒ Nein
               Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
               ☐ Ja
               ☒ Nein
               Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
               Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sonstige Angaben
               Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, ist Trichlorfon eingestuft als:
               Akut toxisch 4* — H 302 — Gesundheitsschädlich bei Verschlucken
               Hautsensibilisierend 1 — H 317 — Kann allergische Hautreaktionen verursachen
               Aquatisch Akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen
               Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
               (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)
               ABSCHNITT 7
               BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
               Institution
               Europäische Kommission, GD Umwelt
               Anschrift
               Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN
               Name der zuständigen Person
               Dr. Jürgen Helbig
               Funktion der zuständigen Person
               Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
               Tel.
               +32 22988521
               Fax
               +32 22967616
               E-Mail:
               Juergen.Helbig@ec.europa.eu
               Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: …
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               Food and Agriculture Organization
               of the United Nations (FAO)
               Vialedelle Terme di Caracalla
               00100 Rom
               ITALIEN
               Tel. +39 0657053441
               Fax +39 0657056347
               E-Mail: pic@pic.int
               ODER
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               United Nations Environment
               Programme (UNEP)
               11-13, Chemin des Anémones
               CH-1219 Châtelaine, Genf
               SCHWEIZ
               Tel. +41 229178177
               Fax +41 229178082
               E-Mail: pic@pic.int
            
            
               
            Text von Bild
            
               Einfuhrentscheidung für kurzkettige chlorierte Paraffine
               Land:
               Europäische Union
               (Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)
               ABSCHNITT 1
               BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
               1.1
               Gemeinsprachliche Bezeichnung
               Kurzkettige chlorierte Paraffine
               1.2
               CAS-Nummer
               85535-84-8
               1.3
               Kategorie
               ☐
               Pestizid
               ☒
               Industriechemikalie
               ☐
               Sehr gefährliche Pestizidformulierung
               ABSCHNITT 2
               ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
               2.1
               ☒
               Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
               2.2
               ☐
               Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
               Datum der früheren Entscheidung: …
               ABSCHNITT 3
               ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
               ☒
               Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER
               ☐
               Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
               ABSCHNITT 4
               ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
               4.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
            
            
               
            Text von Bild
            
               4.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               4.3
               ☒
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               In der Europäischen Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP) als solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. Dieses Verbot gilt auch für die Einfuhr kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP).
               Abweichend sind das Inverkehrbringen und die Verwendung (einschließlich der Einfuhr) von Stoffen oder Zubereitungen, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.-% enthalten, zulässig.
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               4.4
               Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
               Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7) sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung kurzkettiger chlorierter Paraffine (SCCP) als solche, in Zubereitungen oder als Bestandteile von Artikeln verboten.
               Abweichend sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen oder Zubereitungen, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 1 Gew.-% enthalten, oder von Artikeln, die SCCP in Konzentrationen von weniger als 0,15 Gew.-% enthalten, zulässig.
               ABSCHNITT 5
               VORLÄUFIGE ANTWORT
               5.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               5.3
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.4
               Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.5
               Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
            
            
               
            Text von Bild
            
               Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
               Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
               ABSCHNITT 6
               WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
               Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
               ☐ Ja
               ☒ Nein
               Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
               ☐ Ja
               ☒ Nein
               Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
               Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sonstige Angaben
               Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, sind kurzkettige chlorierte Paraffine eingestuft als:
               Karz. 2 — H 351 — Kann vermutlich Krebs erzeugen
               Aquatisch akut 1 — H 400 — Sehr giftig für Wasserorganismen.
               Aquatisch chronisch 1 — H 410 — Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
               ABSCHNITT 7
               BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
               Institution
               Europäische Kommission, GD Umwelt
               Anschrift
               Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN
               Name der zuständigen Person
               Dr. Jürgen Helbig
               Funktion der zuständigen Person
               Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
               Tel.
               +32 22988521
               Fax
               +32 22967616
               E-Mail:
               Juergen.Helbig@ec.europa.eu
               Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: …
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               Food and Agriculture Organization
               of the United Nations (FAO)
               Vialedelle Terme di Caracalla
               00100 Rom
               ITALIEN
               Tel. +39 0657053441
               Fax +39 0657056347
               E-Mail: pic@pic.int
               ODER
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               United Nations Environment
               Programme (UNEP)
               11-13, Chemin des Anémones
               CH-1219 Châtelaine, Genf
               SCHWEIZ
               Tel. +41 229178177
               Fax +41 229178082
               E-Mail: pic@pic.int
            
            
               
            Text von Bild
            
               Einfuhrentscheidung für Tributylzinn-Verbindungen
               Land:
               Europäische Union
               (Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)
               ABSCHNITT 1
               BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
               1.1
               Gemeinsprachliche Bezeichnung
               Tributyltin-Zinnverbindungen, d. h. alle Tributylzinn-Verbindungen einschließlich
               Tributylzinnoxid
               Tributylzinnfluorid
               Tributylzinnmethacrylat
               Tributylzinnbenzoat
               Tributylzinnchlorid
               Tributylzinnlinoleat
               Tributylzinnnaphthenat
               1.2
               CAS-Nummer
               56-35-9 — Tributylzinnoxid
               1983-10-4 — Tributylzinnfluorid
               2155-70-6 — Tributylzinnmethacrylat
               4342-36-3 — Tributylzinnbenzoat
               1461-22-9 — Tributylzinnchlorid
               24124-25-2 — Tributylzinnlinoleat
               85409-17-2 — Tributylzinnlnaphthenat
               1.3
               Kategorie
               ☐
               Pestizid
               ☒
               Industriechemikalie
               ☐
               Sehr gefährliche Pestizidformulierung
               ABSCHNITT 2
               ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
               2.1
               ☒
               Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
               2.2
               ☐
               Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
               Datum der früheren Entscheidung: …
               ABSCHNITT 3
               ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
               ☒
               Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER
               ☐
               Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
               ABSCHNITT 4
               ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
               4.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
            
            
               
            Text von Bild
            
               4.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               4.3
               ☒
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               In der Europäischen Union sind das Inverkehrbringen und die Verwendung (einschließlich der Einfuhr) von Tributylzinn-Verbindungen als Industriechemikalien zulässig, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und insbesondere der Beschränkung für zinnorganische Verbindungen gemäß Anhang XVII der Verordnung, wonach zinnorganische Verbindungen
               1. nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, wenn diese Stoffe oder Gemische als Biozide wirken, deren Bestandteile chemisch nicht gebunden sind;
               2. nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, wenn diese Stoffe oder Gemische als Biozide zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere wirken an:
               a) allen Fahrzeugen unabhängig von ihrer Länge, die auf Seewasserstraßen, Wasserstraßen im Küsten- und Ästuarbereich, Binnenwasserstraßen sowie Seen eingesetzt werden;
               b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht;
               c) völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art;
               3. nicht als Stoffe oder in Gemischen in Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen, wenn diese Stoffe oder Gemische zur Aufbereitung von industriellem Brauchwasser bestimmt sind.
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               4.4
               Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
               Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr.1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1) und insbesondere der Beschränkung für zinnorganische Verbindungen gemäß Anhang XVII der Verordnung sind das Inverkehrbringen und die Verwendung (einschließlich der Einfuhr) von Tributylzinn-Verbindungen als Industriechemikalien vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen zulässig.
               ABSCHNITT 5
               VORLÄUFIGE ANTWORT
               5.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               5.3
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
            
            
               
            Text von Bild
            
               5.4
               Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               5.5
               Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
               Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
               Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
               ABSCHNITT 6
               WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
               Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
               Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Sonstige Angaben
               Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System der UN zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der EU umgesetzt wird, sind Tributylzinn-Verbindungen (mit dem Hinweis, dass die nachstehende Einstufung bis auf einzelne Verbindungen mit unterschiedlicher Einstufung für alle Tributylzinn-Verbindungen gilt) eingestuft als:
               Akut toxisch 3* — H 301 (Giftig bei Verschlucken)
               Akut toxisch 4* — H 312 (Gesundheitsschädlich bei Hautkontakt)
               Hautreizend 2 — H 315 (Verursacht Hautreizungen)
               Augenreizend 2 — H 319 (Verursacht schwere Augenreizung)
               STOT RE 1 — H 372 ** (Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition)
               Aquatisch akut 1 — H 400 (Sehr giftig für Wasserorganismen)
               Aquatisch chronisch 1 — H 410 (Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung)
               Reproduktionstoxisch 1B — H 360FD (Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen)
               (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)
               (** = Informationen zum Expositionsweg sind nicht vorhanden.)
               ABSCHNITT 7
               BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
               Institution
               Europäische Kommission, GD Umwelt
               Anschrift
               Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, Belgien
               Name der zuständigen Person
               Dr. Jürgen Helbig
               Funktion der zuständigen Person
               Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
               Tel.
               +32 22988521
               Fax
               +32 22967616
               E-Mail:
               Juergen.Helbig@ec.europa.eu
               Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: …
            
            
               
            Text von Bild
            
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               Food and Agriculture Organization
               of the United Nations (FAO)
               Vialedelle Terme di Caracalla
               00100 Rom
               ITALIEN
               Tel. +39 0657053441
               Fax +39 0657056347
               E-Mail: pic@pic.int
               ODER
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               United Nations Environment
               Programme (UNEP)
               11-13, Chemin des Anémones
               CH-1219 Châtelaine, Genf
               SCHWEIZ
               Tel. +41 229178177
               Fax +41 229178082
               E-Mail: pic@pic.int
            
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               
            Text von Bild
            
               Einfuhrentscheidung für Ethylenoxid
               Land:
               Europäische Union
               (Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern)
               ABSCHNITT 1
               BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
               1.1
               Gemeinsprachliche Bezeichnung
               Ethylenoxid
               1.2
               CAS-Nummer
               75-21-8
               1.3
               Kategorie
               ☒
               Pestizid
               ☐
               Industriechemikalie
               ☐
               Sehr gefährliche Pestizidformulierung
               ABSCHNITT 2
               ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG
               2.1
               ☐
               Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.
               2.2
               ☒
               Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.
               Datum der früheren Entscheidung: 03/2017 …
               ABSCHNITT 3
               ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR
               ☒
               Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER
               ☐
               Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)
               ABSCHNITT 4
               ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
               4.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
            
            
               
            Text von Bild
            
               4.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               4.3
               ☒
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Für Pflanzenschutzmittel
               In der Europäischen Union ist das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) oder die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Ethylenoxid enthalten, verboten, da dieser Wirkstoff nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurde.
               Für Biozid-Produkte
               Da Ethylenoxid zurzeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Bezug auf Verwendungen der Produktart 2 überprüft wird, sind die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Ethylenoxid enthaltenden Biozid-Produkten nur zulässig für Verwendungen der Produktart 2 im Sinne von Anhang V der Verordnung, d. h. Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind.
               Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezüglich Verwendungen von Ethylenoxid in Biozid-Produkten der Produktart 2:
               Mitgliedstaaten, die der Einfuhr vorbehaltlich etwaiger nationaler Beschränkungen zustimmen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, Schweden, Vereinigtes Königreich.
               Mitgliedstaaten, die der Einfuhr vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zulassung zustimmen: Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Ungarn.
               Mitgliedstaaten, die der Einfuhr vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zulassung nur für die Sterilisation von chirurgischen Instrumenten gemäß der Richtlinie 93/42/EG (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1) über Medizinprodukte zustimmen: Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern.
               Mitgliedstaaten, die der Einfuhr nicht zustimmen: Malta, Tschechische Republik.
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               4.4
               Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Entscheidung beruht
               Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
               Pflanzenschutzmittel
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ethylenoxid enthaltenden Pflanzenschutzmitteln verboten.
               Biozid-Produkte
               Ethylenoxid wurde nicht im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) als Wirkstoff genehmigt. Da Ethylenoxid jedoch zurzeit überprüft wird und in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1) aufgelistet ist, sind die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Ethylenoxid enthaltenden Biozid-Produkten in der Europäischen Union nur zulässig für Verwendungen der Produktart 2 im Sinne von Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, d. h. Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind.
               ABSCHNITT 5
               VORLÄUFIGE ANTWORT
               5.1
               ☐
               Keine Zustimmung zur Einfuhr
               Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
               Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?
               ☐ Ja
               ☐ Nein
            
            
               
            Text von Bild
            
               5.2
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr
               5.3
               ☐
               Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen
               Spezifische Bedingungen:
               Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               5.4
               Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               5.5
               Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung
               Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:
               Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:
               Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:
               ABSCHNITT 6
               WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:
               Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:
               Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?
               ☒ Ja
               ☐ Nein
               Sonstige Angaben
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien der UN in der EU umgesetzt wird, ist Ethylenoxid eingestuft als:
               Druckgas
               Entzündbares Gas 1 — H 220 — Extrem entzündbares Gas
               Hautreizend 2 — H 315 — Verursacht Hautreizungen
               Augenreizend 2 — H 319 — Verursacht schwere Augenreizung
               Akut toxisch 3* — H 331 — Giftig bei Einatmen
               STOT SE 3 — H 335 — Kann die Atemwege reizen
               Mutagen 1B — H 340 — Kann genetische Defekte verursachen
               Karzinogen 1B — H 350 — Kann Krebs erzeugen
               (* = Diese Einstufung ist als Mindesteinstufung anzusehen.)
            
            
               
            Text von Bild
            
               ABSCHNITT 7
               BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
               Institution
               Europäische Kommission, GD Umwelt
               Anschrift
               Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel, BELGIEN
               Name der zuständigen Person
               Dr. Jürgen Helbig
               Funktion der zuständigen Person
               Koordinator für internationale Chemikalienpolitik
               Tel.
               +32 22988521
               Fax
               +32 22967616
               E-Mail:
               Juergen.Helbig@ec.europa.eu
               Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: …
               AUSGEFÜLLTES FORMBLATT BITTE AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCKSENDEN:
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               Food and Agriculture Organization
               of the United Nations (FAO)
               Vialedelle Terme di Caracalla
               00100 Rom
               ITALIEN
               Tel. +39 0657053441
               Fax +39 0657056347
               E-Mail: pic@pic.int
               ODER
               Secretariat for the Rotterdam Convention
               United Nations Environment
               Programme (UNEP)
               11-13, Chemin des Anémones
               CH-1219 Châtelaine, Genf
               SCHWEIZ
               Tel. +41 229178177
               Fax +41 229178082
               E-Mail: pic@pic.int