CELEX: 31971R1370
Language: de
Date: 1971-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1370/71 der Kommission vom 29. Juni 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

30. 6 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 144/49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1370/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juni 1971
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              888/71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                              von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              ordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die >n Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr            im Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 888/71 (3) und den später zu                                     Artikel 2
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
worden .                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Juni 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                           J. DENIAU
                                                                    Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABI . Nr. L 97 vom 30. 4. 1971 , S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 144/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 6 . 71
                                                             ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
                                                                                   Kode
                                                                                         RE/ 100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                              ( ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                     0200           22,57
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                    0300           47,74
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           0400            73,78
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                       0500              3,50
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                           des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0610            19,00
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0710            60,30
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0810            62,30
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0910          106,30
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1010            13,00
                           2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           1110            54,30
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            1210            56,30
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1310           100,30
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                       1410             17,72
                           2 , andere                                              1510             23,92
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1610            47,74
                           2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   1710            73,78
               B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                           verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                           halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                           halt (2) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen             1810            29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen          1910            33,00
 ---pagebreak--- 30 . 6. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 144/51
                                          Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            (ausgenommen andere
    Zolltarifs                                                                                      Angaben)
04.02                       3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                2010         36,00
(Forts.)
                            4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                 2110         38,00
                        b ) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger (s)          2210   per kg 0,1300 (»)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)      2310    per kg 0,5430 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)              2410    per kg 1,0030 (")
                            2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)         2510   per kg 0,1300 (10)
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2610    per kg 0,5430 (10)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)              2710   per kg 1,0030 ( 10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810          30,83
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)              2910   per kg 0,4774 ( 10)
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                   3010   per kg 0,7378 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger       3100          86,80
               B. andere                                                               3200         105,90
04.04          Käse, und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                      teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                      stens 3 Monaten (2) :
                      a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 127,90 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE      3310          15,00
                           2. 150,15 RE oder mehr                                      3410          67,85 (»;
                      b) in Stücken, vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                gewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 147,90 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                     178,40 RE                                         3510          15,00
                                bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                     oder mehr                                         3610          67,85 (»)'
 ---pagebreak--- Nr. L 144/52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 6 . 71
                                       Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                      Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04                      2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
(Forts .)                      und mit einem Frei-Grenze-Wert (s) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 198,40 RE oder mehr                        3710          67,85 (»)
                  II . andere                                                         3800           67,85
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900          49,50 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000          41,42
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4110          30,00
                       b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für */« der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                   4210          31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4310          35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410          58,38
                           2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510          63,86
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         143,86
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                       von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710          49,50
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . Cheddar, Chester                                       4810           72,29
                           2. Tilsiter, Havarti, Esrom und Kashkaval, mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4910          55,05 (13)
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5010          55,05 (14)
                           3 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                               halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5050          55,05 ( 13)
                           4 . andere                                                 5110          55,05
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210          41,29
                           2 , andere                                                 5250         135,05
 ---pagebreak---  30 . 6. 71                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 144/53
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                                           (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                                         Angaben)
      Zolltarifs
04.04                       II. andere :
 (Forts.)                                                                                                     5310
                                a) gerieben oder in Pulverform                                                                     49,50
                                b ) andere                                                                    5410                135,05
  17.02                Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                       vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                       A. Laktose und Laktosesirup :
                            II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                   5500                  14,88
 17.05                 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                       lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                       beliebigem Zusatz von Zucker :
                       A. Laktose und Laktosesirup                                                            5600                  14,88
 23.07                 Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                       der Fütterung verwendeten Art :
                      B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                           17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                           gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                             I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                    von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    1
                                    2
                                    3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                     5700                  11,75
                                    4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                            5800                  14,74
                                b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                    Gewichtshundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                            5900                 14,20
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    1
                                    2
                                    3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                        mehr Gewichtshundertteilen                                            6000                 12,67
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                        6100                  14,74
Für die Fußnoten (») bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(») Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 7,12 RE .
(») Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 7,12 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Dänemark, Finnland, Öster­
     reich, Rumänien , der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 65,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Dänemark, Finnland, Öster­
     reich, Rumänien, der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .