CELEX: C2005/019/08
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 17. Juni 2004 in der Rechtssache C-255/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung — Qualitäts- und Ursprungszeichen — „Wallonisches Qualitätszeichen“)

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 17. Juni 2004
   in der Rechtssache C-255/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Qualitäts- und Ursprungszeichen - „Wallonisches Qualitätszeichen“)
   (2005/C 19/08)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C–255/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C.-F. Durand und F. Simonetti) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: E. Dominkovits), wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass es eine Regelung beschlossen und aufrechterhalten hat, wonach das „Wallonische Qualitätszeichen“ für in Wallonien hergestellte oder verarbeitete Enderzeugnisse bestimmter Qualität verliehen wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpäsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), des Richters S. von Bahr und der Richterin R. Silva de Lapuerta — Generalanwalt: F.G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 17. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass es eine Regelung beschlossen und aufrechterhalten hat, wonach das „Wallonische Qualitätszeichen“ für in Wallonien hergestellte oder verarbeitete Enderzeugnisse bestimmter Qualität verliehen wird.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.