CELEX: 51994PC0013
Language: de
Date: 1994-01-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE EINFUHREN VON ETHANOLAMIN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DIE GEMEINSCHAFT UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC94) 13  endg.
                                           Brüssel, den 21.01.1994
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
         ZUR EINFUHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE EINFUHREN
      VON ETHANOLAMIN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
             IN DIE GEMEINSCHAFT UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG
                        DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2172/93, deren Geltungsdauer mit Verordnung (EG)
Nr. 3344/93 des Rates verlängert wurde, führte die Kommission vorläufige
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten von Amerika ein.
2. Die danach eingegangenen Stellungnahmen und Angaben der interessierten
Parteien bestätigten weitgehend die Feststellungen der Kommission in der
Verordnung (EWG) Nr. 2172/93.
3. Die   endgültigen   Antidumpingmaßnahmen,   die   in   dem   vorliegenden
Verordnungsentwurf vorgeschlagen werden, decken sich daher im wesentlichen
mit den vorläufigen Maßnahmen.
                                      1
 ---pagebreak---                  VERORDNUNG (EG) NR. ... DES RATES VOM ... 1993
         ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE EINFUHREN
     VON ETHANOLAMIN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
             IN DIE GEMEINSCHAFT UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG
                        DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung     (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft    gehörenden  LandernW    (nachstehend
"Grundverordnung• genannt), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)     Mit  Verordnung   (EWG)  Nr.  2172/93   der  Kommission^   (nachstehend
        "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige
        Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolaminen der KN-Codes
        2922 11 00, 2922 12 00 und 2922 13 00 mit Ursprung in den Vereinigten
        Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) in die Gemeinschaft
        eingeführt.
(1)     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 (2)    ABl. Nr. L 195 vom 4.8.1993, S. 5.
                                         2
 ---pagebreak--- B. WEITERES VERFAHREN
(2)    Nach   der   Einführung    der  vorläufigen  Antidumpingzölle    nahmen   die
       Hersteller    in den USA und die mit       ihnen geschäftlich    verbundenen
       Einführer in der Gemeinschaft schriftlich Stellung und beantragten
       eine    Verlängerung    der    Geltungsdauer   der   Verordnung    über   den
       vorläufigen Zoll, um insbesondere die Auswirkungen der vorläufigen
       Maßnahmen auf das Preisniveau und das Einfuhrvolumen zu ermitteln.
       Diese    Verlängerung   wurde    mit  Verordnung    (EG)  Nr.   3344/93   des
              3
       Rates( ) gewährt.
       Auch   mehrere    Endabnehmer    von  Ethanolamin    nahmen   gegenüber   der
       Kommission zu den Auswirkungen der Verordnung über den vorläufigen
        Zoll auf ihre Geschäftstätigkeit Stellung.
       Auf Wunsch wurden die Parteien von der Kommission angehört.
 (3)   Die Hersteller     in den USA, die mit ihnen geschäftlich verbundenen
        Einführer in der Gemeinschaft und die Gemeinschaftshersteller wurden
       über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren
       Grundlage    beabsichtigt    wurde, die Einführung     endgültiger   Antidum-
       pingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
        für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung
       wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4)    Die   Stellungnahmen     der   Parteien   wurden   berücksichtigt   und   die
        Feststellungen    der    Kommission,   soweit   angemessen,    entsprechend
       geändert.
C. WARE
 (5)   Die Ware, Ethanolamin, wurde unter Randnummer 7 der Verordnung über
       den vorläufigen Zoll beschrieben.
        Ein Endabnehmer forderte, daß die verschiedenen Formen von Ethanol-
        amin nicht als gleichartige Waren betrachten werden sollten, weil
        sie unterschiedlich auf den Markt reagierten. Die weiteren Angaben
        dieser Partei bestätigten jedoch die Feststellungen der Kommission
        zur Ähnlichkeit der Produktionsprozesse und zur Austauschbarkeit der
        verschiedenen Formen von Ethanolamin bei der Endverwendung; die
 (3)    ABl. Nr. L 299 vom 4.12.1993, S. 43.
                                           3
 ---pagebreak---        Kommission war unter anderem aufgrund dieser Feststellungen zu dem
       Schluß  gekommen,    daß  es   sich  bei  den   verschiedenen   Formen   um
       gleichartige Haren handelt.
(6)    Da zu den obengenannten KN-Codes auch die Salze der Ethanolamine
       gehören, die nicht Gegenstand des Antrags und des Verfahrens sind,
       sollten   sie   aus   dem  Geltungsbereich    der   Verordnung   über   die
       endgültigen   Zölle   und   die   Vereinnahmung   der   vorläufigen   Zölle
       ausgeklammert werden.
       Die Kommission hat die Warenbeschreibung weiter unten in Artikel 1
       und 2 entsprechend geändert.
       Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Gleich-
       artigkeit der Waren sowie die Änderung der Warenbeschreibung            für
       Zollzwecke.
D. DUMPING
Nörmalwert, Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspannen
(7)    Zu den Feststellungen betreffend den Nörmalwert, den Ausfuhrpreis,
       den Vergleich und die Dumpingspannen unter Randnummer 8, 9, 10 und 11
       der Verordnung über den vorläufigen Zoll gingen keine Sachäußerungen
       ein.
E. SCHÄDIGUNG
(8)    Was die Preisunterbietung anbetrifft, so stellten ein US-Hersteller
       und der mit ihm geschäftlich verbundene Einführer die Richtigkeit der
       diesbezüglichen Feststellungen der Kommission in Frage. Die Unterneh-
       men konnten ihre Behauptungen jedoch nur durch Beweise stützen, die
       die  Kommission    bereits   berücksichtigt   hatte.   Daher   wurde  keine
       Veranlassung gesehen, die Berechnung der Preisunterbietungspannen aus
       der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu ändern.
(9)    Dieselben Unternehmen behaupteten erneut, die Kommission hätte zu dem
       Schluß kommen müssen, daß keine Schädigung vorliegt, weil drei Ge-
       meinschaftshersteller zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungs-
       zeitrauras von dem fraglichen US-Unternehmen insgesamt 4.587 Tonnen
       eingeführt   hätten und daher aus der Schadensprüfung         ausgeklammert
       werden müßten. Auf den verbleibenden Gemeinschaftshersteller
 ---pagebreak---        entfielen    angeblich    nur   16   %   der  Gemeinschaftsproduktion      von
       Ethanolamin und damit kein "größerer Anteil" an dieser Produktion.
       Die Unternehmen behaupteten ferner, die betreffenden Gemeinschafts-
       hersteiler hätten erheblich von den Ethanolamineinfuhren aus den USA
       profitiert.
       Die   Kommission     forderte    die   genannten    Unternehmen    auf,   ihre
       Behauptungen durch die Vorlage von Angaben über den Zeitpunkt und die
       Preise   der   Einfuhren    der   fraglichen    Gemeinschaftshersteller     zu
       stützen.   Ohne    weitere   Einzelheiten    zu   nennen,   behaupteten    die
       Unternehmen daraufhin jedoch nur, daß die Einfuhren aus den USA zu
       einer Zeit erfolgten, als die Kapazität der Gemeinschaftshersteller
       zur Deckung der Ethanolaminnachfrage in der EG nicht ausreichte, und
       daß die   Gemeinschaftshersteller      aufgrund   der  Einfuhren    erhebliche
       Gewinne bei anderen Produkten erzielen konnten, die wie Ethanolamin
       Derivate des Ethylenoxids sind.
       In Ermangelung der erbetenen Informationen war die Kommission der
       Auffasung,    daß    der  Antrag    auf   Ausklammerung    der   betreffenden
       Gemeinschaftshersteller       zurückgewiesen     werden   sollte,     da   die
       betreffenden    Einfuhren,    sollten    die  Behauptungen     zutreffen,   im
       fraglichen FünfJahreszeitraum mengenmäßig nicht mehr als 1,2 % der
       Verkäufe der betreffenden EG-Hersteller und nicht mehr als 2 % der
       gesamten Einfuhren aus den USA ausmachten.
       Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.
F. SCHADENSURSACHE
(10)   Keine   Partei    erhob    Einwände    gegen   die   Schlußfolgerungen     der
       Kommission    zur   Schadensursache    unter   Randnummer   25   bis   30  der
       Verordnung über den vorläufigen Zoll; daher bestätigt der Rat diese
       Schlußfolgerungen.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(11)   Unter Randnummer 31 bis 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
       wurden die Erwägungen der Kommission zum Interesse der Gemeinschaft
       dargelegt. Keine Partei erhob dagegen Einwände.
 ---pagebreak--- (12)   Die Endabnehmer übermittelten der Kommission Informationen über die
       Preiserhöhungen bei den Gemeinschaftsherstellern und wiesen auf die
       Auswirkungen dieser Preiserhöhungen auf ihre Produktionskosten und
       ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt hin.
       Die Kommission forderte diese Endabnehmer auf, die Auswirkungen der
       vorläufigen Maßnahmen auf die Produktionskosten zu präzisieren und
       darüber hinaus anzugeben, welche Vorteile sie durch die gedumpten
       Einfuhren    erzielten.    Diese   Endabnehmer     legten   jedoch   keine
       ergänzenden Angaben vor.
       Die Kommission bleibt daher bei der Auffassung, daß sich die vor-
       läufigen Maßnahmen nur in begrenztem Maße auf die Produktionskosten
       der   Enderzeugnisse    ausgewirkt   haben»   da   die   Ethanolaminpreise
       aufgrund dieser Maßnahmen nicht über den Durchschnittspreis der
       letzten fünf Jahre hinaus gestiegen sind. Die Einführung endgültiger
       Maßnahmen   ist auch deswegen gerechtfertigt, weil es andernfalls
        langfristig   zu den unter Randnummer 32 der Verordnung über den
       vorläufigen Zoll beschriebenen Preissteigerungen kommen würde.
       Da sich die vorläufigen Maßnahmen auf alle Zwischenabnehmer in der
       gleichen    Weise    auswirken,    beeinträchtigen     sie   nicht    deren
       Wettbewerbsposition.
       Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen der Kommission.
H. HÖHE DER MINDESTEINFUHRPREISE
(13)   Die US-Ausführer und die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer
       äußerten jedoch Zweifel an der Bereitschaft der Gemeinschaftsher-
       steller, die Preise auf ein Niveau anzuheben, das ihnen die Deckung
       der Kosten und die Brzielung eines angemessenen Gewinns ermöglicht.
       Sie äußerten die Befürchtung, daß die EG-Hersteller die Preise der
       US-Lieferanten    unterbieten   würden, um Marktanteile      zu gewinnen.
       Damit   würden die Mindesteinfuhrpreise      zu einer Beschränkung des
       Wettbewerbs    auf  dem Markt    führen, was    nicht   im  Interesse   der
       Gemeinschaft    läge. Eine    dieser  interessierten    Parteien   zog  den
       effektiv     eingetretenen    Exportrückgang     unmittelbar    nach    dem
        Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen als Beweis dafür heran, daß
       die Gemeinschaftshersteller die Preise wahrscheinlich unterbieten.
 ---pagebreak---      Während   der   verlängerten    Geltungsdauer    der Verordnung      über   den
     vorläufigen Zoll legte keiner der US-Hersteller oder der geschäftlich
     mit ihnen verbundenen Einführer zusätzliche Angaben vor, die diese
     angebliche Entwicklung bestätigt hätten.
     Mehrere    Endabnehmer     wiesen    die   Kommission     jedoch    auf    eine
     Preiserhöhung    bei    den  Gemeinschaftsherstellern      hin   und   machten
     geltend,    daß   diese   Hersteller   nicht   über    genügend   Kapazitäten
     verfügten, um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt               in vollem
     Umfang zu decken.
     Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Schlußfol-
     gerungen unter Randnummer 33 und 35 der Verordnung über den vorläu-
     figen Zoll und erinnert        insbesondere daran, daß die berechneten
     Mindesteinfuhrpreise den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in
     die   Lage   versetzen    würden,   seine   Kosten   zu   decken    und   einen
     angemessenen Gewinn zu erzielen, gleichzeitig aber die Hersteller aus
     Drittländern aufgrund der ungenügenden Kapazität der EG-Hersteller
     den  Gemeinschaftsmarkt weiterhin beliefern könnten. In Anbetracht
     dieses   Wettbewerbs     könnten   die   EG-Hersteller     nicht   von    einer
     Oligopolstellung profitieren.
     Daher   hat   die   Kommission   keine Veranlassung,       ihren Ansatz     zur
     Berechnung der Mindesteinfuhrpreise zu ändern.
(14) Ein US-Hersteller und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer
     legten     eine      Kostenberechnung      für     den     leistungsfähigsten
     Gemeinschaftshersteller vor; damit versuchten sie zu beweisen, daß
     die Mindesteinfuhrpreise über das erforderliche Niveau hinausgingen,
     um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Kosten
     und die Erzielung eines angemessenen Gewinns zu ermöglichen, und
     daher nicht im Interesse der Endabnehmer von Ethanolamin lägen.
     Die Kommission verglich diese Kostenberechnung mit ihren eigenen
     Untersuchungsergebnissen      und   kam   zu   dem   Schluß,    daß   die   der
     Berechnung des US-Unternehmens zugrundeliegenden Annahmen nicht in
     vollem   Umfang    der   tatsächlichen   Lage   des   Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum entsprachen.
     Zusätzliche Informationen, die die Kommission über die derzeitigen
     Kosten    in   der   Gemeinschaft    einholte,    weisen    nicht   auf   einen
     nennenswerten Unterschied zwischen den derzeitigen Kosten und den
     Kosten im Untersuchungszeitraum hin.
 ---pagebreak---        Ein anderer US-Hersteller und der geschäftlich mit ihm verbundene
       Einführer behaupteten, daß die von der Kommission berücksichtigte
       Gewinnspanne von 8 % voll und ganz unrealistisch sei und die Natur
       des Marktes nicht berücksichtigte.
       Die   Kommission    hatte    jedoch   diese   Gewinnspanne   anhand    von
       Informationen ermittelt, die sie während der Untersuchung von allen
       Parteien und insbesondere von den US-Herstellern erhalten hatte.
       Die   Kommission   sieht   daher   keine  Veranlassung,   die   Höhe   der
       Mindesteinfuhrpreise zu Andern.
       Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
I. NATUR DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(15)   Keine der Parteien erhob Einwände gegen die Argumente der Kommission
       zu der Art der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unter Randnummer 35
       bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Die Kommission hält
       daher    im  Hinblick    für   die   endgültigen   Maßnahmen   an   dieser
       Argumentât ion.
       Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(16)   Die vorläufigen Zölle werden üblicherweise von der Gemeinschaft
       endgültig vereinnahmt, wenn die vorläufigen Feststellungen zu den
       umfangreichen     schadensverursachenden     Dumpingpraktiken    endgültig
       bestätigt werden und sich an den schädigenden Auswirkungen der
       gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt seit der Einführung
       der vorläufigen Zölle im wesentlichen nichts geändert hat.
       Im vorliegenden Fall wurden die umfangreichen schadensverursachenden
       Durapingpraktiken im Zuge der endgültigen Sachaufklärung bestätigt.
       Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die fraglichen Zölle in
       voller Höhe vereinnahmt werden sollten.
       Davon ausgenoiranen werden sollten jedoch die Einfuhren von Salzen der
       Ethanolamine -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Ethanolamin, mit Ausnahme von dessen Salzen, der
   KN-Codes ex 2922 11 00, ex 2922 12 00 und ex 2922 13 00 mit Ursprung in
   den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll
   eingeführt.
2. Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem cif-Preis, frei
   Grenze   der  Gemeinschaft,  pro   Tonne, unverzollt, und  den  folgenden
   Preisen, sofern der cif-Preis niedriger ist:
   a)  im Falle von Monoethanolamin des KN-Codes 2922 11 00:
          (Taric-Code 2922 11 00 10):                           606 ECU
   b)  im Falle von Diethanolamin des KN-Codes 2922 12 00:
          (Taric-Code 2922 12 00 10):                           584 ECU
   c)  im Falle von Triethanolamin des KN-Codes 2922 13 00:
       - mit einem Gehalt von weniger als 99 GHT
          (Taric-Code 2922 13 00 11):                           609 ECU
       - mit einem Gehalt von 99 GHT oder mehr
          (Taric-Code 2922 13 00 91):                           652 ECU
3. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.
                                  Artikel 2
a) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll   im Rahmen
   der Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 werden endgültig vereinnahmt.
b) Die entsprechenden Sicherheitsleistungen für die Einfuhren von Salzen von
   Ethanolamin werden freigegeben.
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,
im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                                                   \
                                                            KOM(94)13endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-014-DE-C
                                                           ISBN 92-77-64492-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg