CELEX: C2001/303/41
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-202/01: Klage der Free Trade Foods N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2001

C 303/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.10.2001
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei Aus-                     Umfangs des Schadens fortzusetzen ist, hilfsweise die
übung des Ermessens nicht berücksichtigt habe, dass eine                     Gemeinschaft zum Ersatz des vorläufig bezifferten und
andere Firma in bestimmten Bereichen der Glasherstellung                     noch zu beziffernden Schadens zu verurteilen, weiter
eine marktbeherrschende Stellung erlangt bzw. verstärkt, falls               hilfsweise die Gemeinschaft zur Zahlung einer vom
die Klägerin vom Markt verschwindet. Damit liege ein offen-                  Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Entschä-
sichtlicher Beurteilungsfehler und, wegen dieses Fehlers, eine               digung zu verurteilen, nebst den gesetzlichen Zinsen
Verletzung von Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe c EG vor. Die                     vom Datum dieser Klageschrift bis zum Zeitpunkt der
Kommission habe darüber hinaus einen Umstrukturierungs-                      vollständigen Bezahlung;
plan, von dem sie wusste, dass er nicht mehr aktuell war,
zugrundegelegt.                                                        3)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen das Recht
der Klägerin auf ein faires Verfahren, die Verteidigungsrechte
der Klägerin und den Grundsatz der guten Verwaltung, einen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG) sowie
eine Verletzung von Artikel 20 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 659/1999 (1).                                                      Die Klägerin besitzt auf Curação eine Fabrik für die Zuckerver-
                                                                       arbeitung, die auf die Verarbeitung von C-Zucker aus der
                                                                       Europäischen Gemeinschaft ausgerichtet ist. Dieser Zucker
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999           erhält dann aufgrund der EG/ÜLG-Ursprungskumulierung
    über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93       ÜLG-Ursprung und kann abgabenfrei in die EG eingeführt
    des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).                                 werden.
                                                                       Durch die Verordnung Nr. 1325/2001 der Kommission vom
                                                                       29. Juni 2001 (1) (die Fünfte Schutzmaßnahme) in der durch
                                                                       die Verordnung Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
                                                                       2001 (2) geänderten Fassung wurde jedoch eine Quote von
Klage der Free Trade Foods N.V. gegen die Kommission                   4 848 t für die Zeit vom 1. Juli bis zum 1. Dezember 2001
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Au-                eingeführt.
                             gust 2001
                                                                       Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
                     (Rechtssache T-202/01)
                                                                       —     Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses;
                         (2001/C 303/41)
                                                                       —     Verstoß gegen die im EG-Vertrag zugunsten von ÜLG-
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                         Waren festgelegte Rangordnung;
Die Free Trade Foods N.V. mit Sitz in Curação (Niederländische        —     Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des im Rahmen der
Antillen) hat am 30. August 2001 eine Klage gegen die                        WTO geschlossenen Abkommens über Schutzmaßnah-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      men sowie gegen Artikel 300 Absatz 7 EG-Vertrag;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte             —     Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2553/97, deren
M. M. Slotboom und N. J. Helder, Rotterdam.                                  Bestimmungen durch die angefochtene Verordnung eben-
                                                                             falls für anwendbar erklärt wurden.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
1)    die Verordnung Nr. 1325/2001 vom 29. Juni 2001 zur                   2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
      weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend                    fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
      Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit                     Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
      Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen                   und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
      Ländern und Gebieten für nichtig zu erklären;                        (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57).
                                                                       (2) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
2)    festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden                 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
                                                                           fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
      haftet, der der Klägerin durch die Fünfte Schutzmaßnah-              kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
      me entstanden ist, und anzuordnen, dass sich die Parteien            aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
      über den Umfang des Schadens der Klägerin zu einigen                 1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 29).
      haben und dass, sofern keine Übereinstimmung hierüber
      erzielt wird, das Verfahren innerhalb einer vom Gericht
      zu bestimmenden Frist zum Zweck der Feststellung des