CELEX: 31987R1630
Language: de
Date: 1987-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1630/87 der Kommission vom 11. Juni 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

12. 6. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 152/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1630/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . Juni 1987
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Bestimmung          oder   Bestimmungsgebiet        notwendig
GEMEINSCHAFTEN —                                                    machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die     bei  der Ausfuhr von Tomaten          nach Schweden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                    September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
Portugals,                                                          Abkommens von 1980            eingegangen worden sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             Tomaten, frische Süßorangen, frische Zitronen, Äpfel und
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­                Pfirsiche der Güteklassen Extra, I und II der gemein­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die             samen Qualitätsnormen, unter Glas und im Freiland
Verordnung (EWG) Nr. 1351 / 86 (2), insbesondere auf                 kultivierte Trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln,
Artikel 30 Absatz 4,                                                 Haselnüsse      sowie  Walnüsse   mit   der   Schale  können
                                                                    gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                     zugrunde zu legen :
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,
 kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                   Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
 und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen ,                        rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 ausgeglichen werden.                                                     zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
                                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*),
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69 des                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundregeln für                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                    während      des   bestimmten     Zeitraums     für  die
 der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
 der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                      Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
 andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­           derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
 setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)              lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
 genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der              und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
 beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                    tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
                                                                      zu dieser Verordnung festzusetzen .
 Gemäß Artikel 3 dfer Verordnung ( EWG) Nr. 2518 /69
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter               Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                     Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der               Kommission vom 29 . November 1979 über gemeinsame
 Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung              Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
 der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen                landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q, zuletzt geändert
 und Preise erfolgt.                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 80/87 (8) ergeben,
                                                                      können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen               dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
 Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche                Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                    Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen .
 (') ABl.  Nr. L 118 vom  20 . 5 . 1972 , S. 1 .                      O ABl . Nr. L 194 vom 28 . 7. 1980, S. 12.
 (2) ABl . Nr. L 119 vom  8 . 5 . 1986, S. 46 .                       (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 Q   ABl.  Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969 , S. 17 .                     O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 266 vom  25. 11 . 1972, S. 7 .                        8 ABl . Nr. L 113 vom 30 . 4. 1987, S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 6 . 87
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitnttsakte eine         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der            schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                             Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen          ( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten . Artikel 275       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in             (2)   Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach              b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 2730 /79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach         orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel         nüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls            aufgeführt sind.
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten . Unter diesen      Umständen sind für diese                               Artikel 2
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .                                                    Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 11 . Juni 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- 12. 6 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 152/ 17
                                                                ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 11 . Juni 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                           (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                                 Umschreibung der Ware                                Erstattungs­
                  Zolltarifs
                                                                                                                   betrag (*)
           ex 07.01 M              Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                            4,50 (3)
           ex 08.02 AI             Süßorangen, frisch :
                                   der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                                   klassen Extra, I und II
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                        slawien                                                                       8,00
                                   — anderen Bestimmungen                                                             5,32
                                   der Sorte Valencia Late und Ovale calabrese der Güteklassen
                                   Extra, I und II
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                        slawien                                                                      17,00
                                   — anderen Bestimmungen                                                            12,00
                                   andere Sorten , der Güteklassen Extra, I und II
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                        slawien                                                                      14,50
                                   — anderen Bestimmungen                                                             9,67
           ex 08.02 C              Zitronen , frisch, der Güteklassen Extra, I und II
                                   für Ausfuhren nach :
                                   — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                        slawien                                                                      15,00
                                   — anderen Bestimmungen                                                            10,00
           ex 08.04 A I            Tafeltrauben :
                                    frisch , der Güteklassen Extra und I                                              4,84
           ex 08.05 A II            Mandeln , ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                         9,67
           ex 08.05 B              Walnüsse , mit der Schale                                                         14,00
           ex 08.05 G               Haselnüsse , mit der Schale                                                       7,50
           ex 08.05 G               Haselnüsse , ohne äußere Schale                                                  14,51
           ex 08.06 A II            Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                         Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                         pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                         Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                         dem Irak, Jordanien                                                         12,00
                                    — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                         vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                         Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                         Bolivien , Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                         Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln,
                                         Finnland und Grönland                                                         4,00
            ex 08.07 B              Pfirsiche (außer Brugnolen und Nektarinen) der Güteklassen
                                    Extra, I und II :
                                    für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern, außer der
                                    Schweiz und Österreich                                                             5,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Territorien
                dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman-Sultanat, die Vereinigten Arabi­
                schen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Cnaima), die
                Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen).
            (*) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.
            (3) Bei den Ausfuhren nach Schweden , die zwischen dem 1 . Juli 1987 und dem 30. September 1987 getätigt werden,
                wird die Erstattung auf 0,81 ECU/ 100 kg verringert.