CELEX: 51999PC0711
Language: de
Date: 1999-12-13
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Avis juridique important

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51999PC0711

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien  /* KOM/99/0711 endg. */  

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der vorgeschlagenen Entscheidung soll das Inkrafttreten der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien um drei Monate verschoben werden.Am 24. November kam das Kollegium der Kommissionsmitglieder überein, dem Ständigen Veterinärausschuß (SVA) zwei Vorschläge zur Erörterung und nach Maßgabe der gemachten Fortschritte zur Stellungnahme vorzulegen. Mit dem ersten, dem Basisvorschlag, sollen die Vorschriften der Entscheidung 97/534/EG ersetzt und aufgehoben werden. Somit hat die Kommission den Auftrag des Rates von März 1998 erfuellt, auf der Grundlage des BSE-Kodex des Internationalen Tieseuchenamtes (OIE) einen Vorschlag für spezifiziertes Risikomaterial (SRM) zu erarbeiten. Mit dem zweiten, kleineren Vorschlag soll das Inkrafttreten der bestehenden Entscheidung der Kommission über das SRM-Verbot (97/534/EG) um drei Monate verschoben werden, wenn Fortschritte beim Basisvorschlag absehbar sind. Am 26. November wurden diese Vorschläge in einer Arbeitsgruppe des SVA zum ersten Mal mit den Mitgliedstaaten erörtert, was zu verschiedenen Änderungen des Basisvorschlags führte. Am 8. Dezember wurden beide Vorschläge, der Basisvorschlag in seiner geänderten Form, dem SVA vorgelegt. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten den Basisvorschlag für eine gute Grundlage für künftige SRM-Vorschriften hielten, waren sie doch nicht damit einverstanden und wünschten stattdessen eine Verschiebung des Inkrafttretens der Entscheidung 97/534/EG. Über den Basisvorschlag wurde nicht abgestimmt. Schließlich gab der SVA eine ablehnende Stellungnahme zum Vorschlag für eine dreimonatige Verschiebung ab und erkärte nochmals, daß die nächste Generalversammlung des OIE in Paris in Mai bei der Festsetzung der Verschiebungsfrist berücksichtigt werden sollte.Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:Ja-Stimmen:  DK, ES, IR, PO, SV, UKNein-Stimmen: DE, EL, FR, IT, LU, NL, OS, FINEnthaltungen:  BEVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Änderung der Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer EnzephalopathienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG [2], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,[1]  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S.13.[2]  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [3], zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,[3]  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [4], insbesondere auf Artikel 22,[4]   ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission erließ am 30. Juli 1997 die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien [5], zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/745/EG des Rates [6]. Die Entscheidung 97/534/EG soll ab 31. Dezember 1999 gelten.[5]  ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95.[6]  ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 113.(2) Es wird jedoch mehr Zeit benötigt, um die Auswirkungen der Entscheidung auf eine breite Palette von Erzeugnissen zu untersuchen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu prüfen. Der Geltungsbeginn der Entscheidung 97/534/EG ist daher zu verschieben.(3) Der Ständigen Veterinärausschusses hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben, -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 10 der Entscheidung 97/534/EG wird das Datum -31. Dezember 1999" durch das Datum -31. März 2000" ersetzt.Artikel 2Diese Entscheidung gilt ab 31. Dezember 1999.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident