CELEX: 52006SC0026
Language: de
Date: 2006-01-11 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2005-2008

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0026

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2005-2008  /* SEK/2006/0026 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 26 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm der Slowakei wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht außerdem vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik über den Konjunkturzyklus hinweg erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor Kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die Slowakei hat ihr Konvergenzprogramm am 1. Dezember 2005 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008 und enthält außerdem erste Projektionen bis zum Jahr 2010. Das Programm wurde am 30. November 2005 von der Regierung beschlossen. Es berücksichtigt den am 13. Dezember 2005 vom Parlament verabschiedeten Haushalt 2006 und den am 12. Oktober 2005 von der Regierung beschlossenen mehrjährigen Haushaltsrahmen für 2006 bis 2008. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[3]. Das Programm enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben[4].2.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorangehenden Aktualisierung des slowakischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 hatte der Rat die Slowakei aufgefordert, „i) insbesondere im Jahr 2005 jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, (zu) nutzen, ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher (zu) machen und iii) aufmerksam darüber (zu) wachen (…), dass Zweitrundeneffekte der hohen Inflation im Jahr 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen“.3.  Das reale BIP-Wachstum der Slowakei erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,3 % und lag damit fast zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Hauptproblem des Landes ist nach wie vor die Arbeitsmarktlage. Infolge der beschleunigten Unternehmensumstrukturierungen Ende der 90er Jahre erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 13,7 % 1994 auf 18,2 % 2004, während die Gesamtbeschäftigung im gleichen Zeitraum um zwei Prozentpunkte schrumpfte. Das Programm geht von einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 5,6 % im Programmzeitraum aus und impliziert ausgehend von einer negativen Produktionslücke im Jahr 2005 einen merklichen Konjunkturumschwung. Das BIP-Wachstum soll von 5,1 % 2005 auf 5,4 % 2006 und 6,1 % 2007 anziehen, wobei der Außenbeitrag zum BIP-Wachstum zunimmt und den kräftigen Beitrag der Inlandsnachfrage ergänzt. Dank positiver Lohn- und Arbeitsmarktentwicklungen sowie attraktiver Rahmenbedingungen für Unternehmen und zunehmender, aus EU-Mitteln geförderter Investitionen der öffentlichen Hand dürfte die kräftige Inlandsnachfrage erhalten bleiben. Bis 2007 werden die Wachstumsprojektionen des Programms sowie die Entwicklung der Wachstumszusammensetzung durch die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen weitgehend bestätigt. Im Jahr 2008 liegt die Wachstumsannahme von fast 5 ½ % über dem von den Kommissionsdienststellen geschätzten Wachstumspotenzial. Das Programm geht davon aus, dass sich die Teuerungsrate im Jahr 2006 auf 3,6 % erhöht, da die steigenden Öl- und Erdgaspreise Erhöhungen der administrierten Preise nach sich ziehen. Wenn diese Effekte auslaufen, soll die Inflation 2007 und 2008 wieder auf 2,0 % zurückgehen. Die im Programm enthaltenen Inflationsprognosen scheinen plausibel, auch wenn die vor kurzem angekündigten weiteren Erhöhungen einiger regulierter Preise ein Aufwärtsrisiko darstellen.4.  Nach einer Abwertung im März/April 2005 wertete die Slowakische Krone bis zu ihrem Eintritt in dem WKM II am 28. November 2005 langsam auf. Anschließend stieg die Krone zunächst weiter um etwa 1,5 % und stabilisierte sich dann in den ersten Wochen der WKM II-Teilnahme 1-2 % über dem zentralen Leitkurs. Die Langfristzinsen liegen seit Anfang 2005 nahe an den Sätzen im Eurogebiet, nachdem der Abstand 2003 und 2004 noch rund 100 Basispunkte betragen hatte. Da die slowakischen Langfristzinsen zuletzt rascher gestiegen sind als im Eurogebiet, ist der Abstand im letzten Quartal 2005 wieder etwas größer geworden. Die Geldpolitik der slowakischen Zentralbank besteht seit dem 1. Januar 2005 in der „Verfolgung eines Inflationsziels unter WKM II-Bedingungen“.5.  Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für 2005 wird ausgehend von der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen auf 4,1 % des BIP geschätzt, doch der Vergleich mit dem vorangehenden Konvergenzprogramm hinkt, da inzwischen einigen Entwicklungsländern Schulden in Höhe von rund 0,8 % des BIP erlassen wurden. Ohne den Schuldenerlass wird das Defizit auf rund 3,3 % des BIP geschätzt und liegt damit etwas unter dem in der letzten Programmaktualisierung angesetzten Wert (3,4 % des BIP). Ausschlaggebend für diese positive Entwicklung sind allerdings vor allem die unerwartet niedrigen Zinsausgaben.6.  Dem Programm zufolge soll das Defizit (unter Einrechnung der Kosten der Rentenreform) im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 im Jahr 2007 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (ohne Kosten der Rentenreform) soll von 4,1 % des BIP (einschließlich Schuldenstreichungen in Höhe von 0,8 % des BIP) 2005 zunächst auf 2,9 % 2006, dann drastisch auf 1,6 % des BIP 2007 und anschließend auf 1,3 % des BIP 2008 sinken. Die Haushaltsanpassung soll vorwiegend über die Ausgaben erreicht werden. So sollen die Ausgaben im Verhältnis zum BIP von 2005 bis 2008 um 3,4 Prozentpunkte gekürzt werden (bzw. ohne die Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 um 2,6 Prozentpunkte). Die gesamtstaatlichen Einnahmen sollen bis 2007 in etwa stabil bleiben und dann 2008 um 0,7 % des BIP zurückgehen. Die Verbuchung der kapitalgedeckten Rentenversicherung der zweiten Säule außerhalb des Sektors Staat (die bis zur Datenmeldung im Frühjahr 2007 eingeführt sein muss) wird sich in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 mit schätzungsweise 0,8 %, 1,3 %, 1,4 % und 1,4 % des BIP im Haushalt niederschlagen. Die geplante Finanzkonsolidierung soll schwerpunktmäßig in den späteren Jahren, vor allem 2007 durchgeführt werden. Im Vergleich zum letzten Konvergenzprogramm hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengung, die unternommen werden muss, um das Defizitziel von 3,0 % des BIP im Jahr 2007 zu erreichen, noch stärker nach hinten verlagert, da die Kosten der Rentenreform nun höher eingeschätzt werden. Das Defizitziel für 2006 ist unverändert geblieben. Alles in allem wird die schon im Vorgängerprogramm geplante Anpassung in der neuen Aktualisierung weitgehend bestätigt, wobei sich die makroökonomischen Aussichten allerdings verbessert haben. Die budgetären Auswirkungen des projizierten kräftigeren Wachstums werden durch die Aufwärtskorrektur der Rentenreformkosten weitgehend kompensiert.7.  Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der Programmdaten angestellt haben, dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo von rund -2 ¾ % des BIP 2005 auf rund -1 ½ % des BIP 2008 verbessern. Die nach dem Programm geplante Konsolidierungsanstrengung konzentriert sich vor allem auf das Jahr 2007, in dem die mit dem makroökonomischen Szenario des Programms implizierte Produktionslücke auf nahe null geschätzt wird, während sich die konjunkturellen Bedingungen jedoch gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein struktureller Saldo von -0,9 % des BIP angegeben, der 2010 erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 ¼ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.8.  Der Programmaktualisierung zufolge beruht der von der Regierung beschlossene mittelfristige Haushaltsrahmen ausschließlich auf der geltenden Gesetzgebung und auf Gesetzesänderungen, die die Regierung bereits beschlossen hat. Allerdings enthält er wenig Angaben zu den Maßnahmen, mit denen die Erreichung des Defizitziels 2007 gewährleistet werden soll. Die Regierung hat die in den Vorgängerprogrammen gesteckten Ziele bisher übertroffen: nach einem unerwartet niedrigen Defizit 2004 dürfte auch das Ergebnis 2005 (ohne Anrechnung von Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP) besser ausfallen aus geplant. Allerdings wurden die durch die unerwartet niedrigen Zinsausgaben im Jahr 2005 frei werdenden Mittel teilweise verwendet, um andere, nicht im Haushalt eingeplante öffentliche Ausgaben zu bestreiten, was deutlich macht, dass die Obergrenzen für die verschiedenen Ausgabenposten verbindlicher gestaltet werden müssen. Da sich die Risiken offenbar in etwa die Waage halten, scheinen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen plausibel.9.  In Anbetracht der Risikobilanz ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren. Die höhere Defizitprognose für 2005 ergibt sich durch die einmalige Wirkung der Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP. Möglicherweise wird die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie jedoch nicht ausreichen, um das mittelfristige Programmziel (-0,9 % des BIP) 2010 zu erreichen. Unter Berücksichtigung der budgetären Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule (die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt werden muss) beläuft sich der strukturelle Haushaltssaldo im Jahr 2008 nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten auf -2,9 % des BIP (-1,5 % des BIP ohne die Kosten der Rentenreform). Um das mittelfristige Ziel des Programms spätestens 2010 zu erreichen, wären also noch erhebliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Die geplante Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um rund ¼ % des BIP 2008 liegt unterhalb des im Stabilitäts- und Wachstumspakts angesetzten Richtwerts von 0,5 % des BIP, zumal die 2008 herrschenden konjunkturellen Bedingungen als Zeiten günstiger Konjunktur angesehen werden können.10.  Die Schuldenquote soll recht erheblich um fast 9 Prozentpunkte auf 33,7 % des BIP im Jahr 2005 zurückgehen. Ausschlaggebend für diesen – noch über der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen liegenden – starken Rückgang ist vor allem die Verringerung der von der neuen Staatsschuldenverwaltung (ARDAL) verwalteten Liquidität (Einlagen). Die Abnahme der liquiden Vermögenswerte wird als Komponente der Bestandanpassungen verbucht. Anschließend soll sich die Schuldenquote um 35 bis 36 % des BIP bewegen (35,5 % 2006, 35,2 % 2007 und 36,2 % 2008), da ein kleiner Primärüberschuss erzielt wird, von dem ein schuldenreduzierender Schneeballeffekt ausgeht (weil der effektive Zinssatz unter der BIP-Wachstumsrate liegt). Die Bestandsanpassungen sollen im Programmzeitraum positiv bleiben, obgleich 2006 mit gewissen Privatisierungserlösen gerechnet wird.11.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Slowakei in Anbetracht der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der Schuldenstand liegt deutlich unter dem Referenzwert von 60 %, was unter der Annahme einer unveränderten Politik auch in den kommenden beiden Jahrzehnten der Fall bleiben dürfte. Die Slowakei hat vor kurzem eine zweistufige Rentenreform eingeführt, die den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben eindämmt. Das derzeit hohe strukturelle Defizit verhindert allerdings eine Senkung der Schuldenquote, was das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit erhöht. Die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen muss auf mittlere Sicht rigoros umgesetzt werden, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern [5]12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die Slowakei ist auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.13.  Im Nationalen Reformprogramm der Slowakei, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Informationsgesellschaft, ii) FuE und Innovation sowie iii) Bildung und Beschäftigung. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die bereits verabschiedeten Reformen des Steuer- und Rentensystems werden im Konvergenzprogramm beschrieben. Sowohl im Haushalt 2006 als auch im Haushaltsrahmen 2006-2008 sind erhebliche Ausgabenerhöhungen für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung vorgesehen, womit die Prioritäten des Nationalen Reformprogramms zum Ausdruck kommen.Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte die Slowakei nach Auffassung des Ratesi) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung unternehmen, da der im Jahr 2007 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo keinerlei Marge beim Referenzwert schafft und um die Aufwärtskorrektur der Wachstumsaussichten seit den Empfehlungen des Rates in vollem Umfang zu nutzen, undii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher gestalten.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[6], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:14.  Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2005 bis 2008. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Das Programm enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben.15.  Das reale BIP-Wachstum der Slowakei erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,3 % und lag damit fast 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Hauptproblem des Landes ist nach wie vor die Arbeitsmarktlage. Infolge der beschleunigten Unternehmensumstrukturierungen Ende der 90er Jahre erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 13,7 % 1994 auf 18,2 % 2004, während die Gesamtbeschäftigung im gleichen Zeitraum um 2 Prozentpunkte schrumpfte. Das makroökonomische Szenario beruht auf der Annahme eines realen BIP-Wachstums von durchschnittlich 5,6 % im Programmzeitraum und impliziert, ausgehend von einer negativen Produktionslücke im Jahr 2005, einen merklichen Konjunkturumschwung. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.16.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorangehenden Aktualisierung des slowakischen Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 hatte der Rat die Slowakei aufgefordert, „i) insbesondere im Jahr 2005 jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, (zu) nutzen, ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher (zu) machen und iii) aufmerksam darüber (zu) wachen (…), dass Zweitrundeneffekte der hohen Inflation im Jahr 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen“.17.  Dem Programm zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 im Jahr 2007 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit (ohne Rentenreformkosten) soll von 4,1 % des BIP (einschließlich Schuldenstreichungen in Höhe von 0,8 % des BIP) 2005 auf 2,9 % 2006 zurückgehen, dann drastisch auf 1,6 % des BIP 2007 sinken und 2008 1,3 % des BIP erreichen. Der Primärsaldo entwickelt sich ähnlich und soll sich von -2,3 % des BIP 2005 (bzw. -1,5 % des BIP ohne Anrechnung der Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP) auf 0,7 % 2008 verbessern. Die Haushaltsanpassung soll vorwiegend über die Ausgaben erreicht werden. So sollen die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP von 2005 bis 2008 um 3,4 Prozentpunkte gekürzt werden (bzw. ohne die Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 um 2,6 Prozentpunkte). Die gesamtstaatlichen Einnahmen sollen bis 2007 in etwa stabil bleiben und dann 2008 um 0,7 % des BIP zurückgehen. Die Verbuchung der kapitalgedeckten Rentenversicherung der zweiten Säule außerhalb des Sektors Staat (die bis zum Datenmeldung im Frühjahr 2007 umgestellt werden muss) wird sich in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 im Haushalt mit schätzungsweise 0,8 %, 1,3 %, 1,4 % bzw. 1,4 % niederschlagen. Die geplante Finanzkonsolidierung soll schwerpunktmäßig in den späteren Jahren, vor allem 2007 durchgeführt werden. Im Vergleich zum letzten Konvergenzprogramm hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengung, die unternommen werden muss, um das Defizitziel von 3,0 % des BIP (einschließlich der Kosten der Rentenreform) im Jahr 2007 zu erreichen, noch stärker nach hinten verlagert, da die Kosten der Rentenreform nun höher eingeschätzt werden.18.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum pro Jahr um durchschnittlich 0,4 % des BIP, von -2,8 % des BIP auf -1,3 % des BIP verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 0,9 % des BIP angegeben, das bis 2010 (nach Ablauf des Programmzeitraums) erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 ¼ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.19.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Auch wenn das Programm wenig Angaben zu den Maßnahmen enthält, die zur Erreichung des Defizitziels 2007 eingeführt werden sollen, wird in der Aktualisierung doch betont, dass der von der Regierung beschlossene mittelfristige Haushaltsrahmen ausschließlich auf der geltenden Gesetzgebung und auf Gesetzesänderungen beruht, die von der Regierung bereits beschlossen wurden. Die amtierende Regierung die in den Vorgängerprogrammen gesteckten Ziele bisher übertroffen: Nach einem unerwartet niedrigen Defizit 2004 dürfte auch das Ergebnis 2005 (ohne Anrechnung der Schuldenstreichungen im Umfang von 0,8 % des BIP) besser ausfallen aus geplant. Allerdings wurden die durch die unerwartet niedrigen Zinsausgaben im Jahr 2005 frei werdenden Mittel teilweise verwendet, um andere, nicht im Haushalt eingeplante öffentliche Ausgaben zu bestreiten, was deutlich macht, dass die Obergrenzen für die verschiedenen Ausgabenposten verbindlicher gestaltet werden müssen.20.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Möglicherweise wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2010 erreicht wird. Im Jahr 2008 (dem Jahr, das auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgt) entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Insbesondere macht die Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos im Jahr 2008, in dem die konjunkturellen Bedingungen auf ‚Zeiten günstiger Konjunktur’ hinweisen, nur rund ¼ % des BIP aus [7]21.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 33,7 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 2,5 Prozentpunkte steigen.22.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Slowakei aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der Schuldenstand liegt deutlich unter dem Referenzwert von 60 %, was unter der Annahme einer unveränderten Politik auch in den kommenden beiden Jahrzehnten der Fall bleiben dürfte. Die Slowakei hat vor kurzem eine zweistufige Rentenreform eingeführt, die den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben eindämmt. Das derzeit hohe strukturelle Defizit verhindert allerdings eine Senkung der Schuldenquote, was das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit erhöht. Die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen muss auf mittlere Sicht rigoros umgesetzt werden, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.23.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die Slowakei ist auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.24.  Im Nationalen Reformprogramm der Slowakei, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Informationsgesellschaft, ii) FuE und Innovation sowie iii) Bildung und Beschäftigung. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die bereits beschlossenen Reformen des Steuer- und Rentensystems werden im Konvergenzprogramm beschrieben. Sowohl im Haushalt 2006 als auch im Haushaltsrahmen 2006-2008 sind erhebliche Ausgabenerhöhungen für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung vorgesehen, worin die Prioritäten des Nationalen Reformprogramms zum Ausdruck kommen.Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte die Slowakei nach Auffassung des Ratesi) bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung unternehmen, da der im Jahr 2007 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo keinerlei Marge beim Referenzwert schafft und um die Aufwärtskorrektur der Wachstumsaussichten seit den Empfehlungen des Rates in vollem Umfang zu nutzen, undii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher gestalten.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 | 5,5 | 5,1 | 5,4 | 6,1 | 5,6 |KOM Nov. 2005 | 5,5 | 5,1 | 5,5 | 6,3 | n.v. |KP Nov. 2004 | 5,0 | 4,5 | 5,1 | 5,4 | n.v. |HVPI-Inflation (in %) (%) | KP Dez. 2005 | 7,5 | 2,9 | 3,6 | 2,0 | 2,0 |KOM Nov. 2005 | 7,5 | 2,9 | 3,6 | 2,1 | n.v. |KP Nov. 2004 | 7,8 | 3,3 | 2,8 | 2,5 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20052 | -1,9 | -1,6 | -1,1 | 0,1 | 0,8 |KOM Nov. 20056 | -1,5 | -1,3 | -0,9 | 0,2 | n.v. |KP Nov. 20042 | 0,4 | 0,2 | 0,4 | 0,9 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Dez. 20052 | -3,2 | -4,1 | -2,9 | -1,6 | -1,3 |KOM Nov. 2005 | -3,1 | -4,1 | -3,0 | -2,5 | n.v. |KP Nov. 2004 | -3,8 | -3,4 | -2,9 | -1,9 | n.v. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | -1,0 | -2,3 | -1,0 | 0,4 | 0,7 |KOM Nov. 2005 | -0,9 | -1,9 | -0,8 | -0,2 | n.v. |KP Nov. 2004 | -1,5 | -1,0 | -0,6 | 0,4 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) | KP Dez. 20052 | -2,6 | -3,6 | -2,6 | -1,6 | -1,5 |KOM Nov. 2005 | -2,7 | -3,8 | -2,7 | -2,5 | n.v. |KP Nov. 20042 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Struktureller Haushaltssaldo3 (in % des BIP) | KP Dez. 20054 | -2,6 | -2,8 | -2,6 | -1,7 | -1,5 |KOM Nov. 20055 | -2,7 | -3,0 | -2,7 | -2,5 | n.v. |KP Nov. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand7 (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 42,6 | 33,7 | 35,5 | 35,2 | 36,2 |KOM Nov. 2005 | 42,6 | 36,7 | 38,2 | 38,5 | n.v. |KP Nov. 2004 | 43,0 | 44,2 | 45,3 | 45,5 | n.v. |Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -3,2 % des BIP 2004, -4,9 % 2005, -4,2 % 2006, -3,0 % 2007 und -2,7 % 2008. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeile) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,8 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung, 0,1 % des BIP 2007 mit defizitsenkender Wirkung). 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,8 % des BIP 2005 mit defiziterhöhender Wirkung). 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,9 %, 4,8 %, 5,1 % und 5,1 % in den Jahren 2004 bis 2007. 7 Bei den Schuldenstandsprojektionen des Programms wurde die Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung kapitalgedeckter Pensionssysteme (im Gegensatz zu den Defizitprojektionen) berücksichtigt. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stablitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Allerdings fehlen die Abschnitte über die Wachstumsauswirkungen „größerer Strukturreformen“ und über die Veränderung der Haushaltsprojektionen bei verschiedenen Szenarien und Annahmen. Der Aufbau des Kapitels über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen entspricht nicht der vorgegebenen Gliederung.[4] Auf die obligatorischen Angaben zum nominalen effektiven Wechselkurs wurde verzichtet, um der Festlegung des Euro-Umrechnungskurses nicht vorzugreifen. Auch die Daten zu den Finanzdienstleistungen (FISIM) und den Ausgaben des Staates nach Ausgabenbereichen fehlen.[5] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[7] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm