CELEX: 31978R1040
Language: de
Date: 1978-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1040/78 des Rates vom 22. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 880/77 über die Gewährung einer Beihilfe für den Butterverbrauch

Avis juridique important

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31978R1040

Verordnung (EWG) Nr. 1040/78 des Rates vom 22. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 880/77 über die Gewährung einer Beihilfe für den Butterverbrauch  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1978 S. 0007 - 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .  ( 4 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .  ( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 31 .  ( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 7 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1040/78 DES RATES   VOM 22 . MAI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DEN BUTTERVERBRAUCH   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 4 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DEN BUTTERVERBRAUCH ( 5 ) WURDEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , ZUGUNSTEN DER PRIVATEN ENDVERBRAUCHER FÜR BUTTER EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN , DIE JEDOCH 56 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM NICHT ÜBERSTEIGEN DARF . IN ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD BESTIMMT , WIE DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DIESER BEIHILFE ABWEICHEND VON DER REGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 7 ), ZU BERECHNEN IST .   IM INTERESSE EINER GRÖSSEREN WIRKSAMKEIT DIESER MASSNAHME IST ES ANGEBRACHT , DIE GRENZE VON 56 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 AN AUF DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ANZUWENDEN .   FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SIND BIS 31 . DEZEMBER 1978 ANZUWENDENDE BESONDERE FINANZIERUNGSBESTIMMUNGEN VORGESEHEN , UM DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU ERLEICHTERN . DIESE ZEIT IST BIS ZUM 31 . MÄRZ 1979 ZU VERLÄNGERN . FÜR DIE ZEIT VOM 22 . MAI 1978 BIS 31 . MÄRZ 1979 IST DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG SO ZU BESTIMMEN , DASS DIESE SONDERREGELUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER BEIHILFENFINANZIERUNG SCHRITTWEISE ANGEPASST WIRD  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,, ARTIKEL 1   DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , ZUGUNSTEN DER PRIVATEN ENDVERBRAUCHER EINE BEIHILFE FÜR BUTTER ZU GEWÄHREN . "   ARTIKEL 2   ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IM ERSTEN UNTERABSATZ WIRD DER ZWEITE GEDANKENSTRICH DURCH DIE BEIDEN FOLGENDEN GEDANKENSTRICHE ERSETZT :   "  -  DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 20 RECHNUNGSEINHEITEN , JEDOCH HÖCHSTENS 56 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BUTTER BETRAEGT : 50 V . H .,   -  DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 56 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BUTTER BETRAEGT : 0 V . H .. "   2 . IM ZWEITEN UNTERABSATZ WERDEN DIE WORTE  " BIS 31 . DEZEMBER 1978 "  GESTRICHEN , UND BUCHSTABE WIRD B ) DURCH DIE FOLGENDEN BUCHSTABEN ERSETZT :   " B )  IN DER ZEIT VOM 22 . MAI 1978 BIS 30 . JUNI 1978 :   -  FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER 28 ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BETRAEGT : 100 V . . H .,   -  FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 28 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BETRAEGT : 25 V . H .;   C ) IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1978 :   -  FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER 23 ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BETRAEGT : 100 V . H .,   -  FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 23 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BETRAEGT : 25 V . H .;   D ) IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 31 . MÄRZ 1979 :   -  FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER 18 ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BETRAEGT : 100 V.H .,   -  FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 18 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM BETRAEGT : 25 V . H .;   E ) FÜR DEN TEILBETRAG DER BEIHILFE , DER MEHR ALS 56 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BETRAEGT : 0 V . H . "   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .   ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 2 PUNKT 1 GELTEN AB 1 . JANUAR 1978 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN