CELEX: 51972PC1148
Language: de
Date: 1972-09-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimmten Verbrauchergruppen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1148
Vol. 1972/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER 2UROPÄISCS5SN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(72) 1148 endg.
                                              Brüssel - den 26 . September 1972
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur
               Steigerung des Butterverbrauchs "bei bestimmten Ver»
                                "brauchergruppen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0K(72 ) 1148 endg.
 ---pagebreak---             COMPLEMENT A L' EXPOSE DES MOTIFS CONCERNANT
            LES INCIDENCES FINANCIERES DE LA PROPOSITION
Objet : Complément' à l' exposé des motifs concernant la proposition d' un règle- ■
        ment du Conseil établissant les règles générales relatives aux mesures
        destinées à augmenter l' utilisation du beurre par certaines catégories
        de consommateurs .
     Le coût des mesures prévues par le présent règlement dépend de l' application
qui en sera faite dans les Etats membres . Ces derniers ayant la possibilité
d' octroyer ou de ne pas octroyer les aides permettant l' achat de beurre à prix
réduit par les bénéficiaires d' une assistance sociale .
     Compte tenu de l' expérience antérieure on peut évaluer à 6000 tonnes les
quantités annuelles de beurre susceptibles de bénéficier de l' aide dont le
montant serait de l' ordre de 1,50 UC par kg . La dépense annuelle globale à
prévoir serait donc d' environ 10 millions d' UC .
                                                                             ?
                                                                             O
               t
 ---pagebreak---                                        Begründung
1 . Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft , die durch "bedeutende Be­
    stände gekennzeichnet ist , hat eine Reihe besonderer Maßnahmen gemäß Arti­
    kel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr » 804/68 zur Förderung des Absatzes
    von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung erforderlich gemacht , die im lau­
    fenden Iii Ichwirt schafts jähr nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt v/erden
    kann .
2 . Ss hat sich gezeigt , daß diese Maßnahmen nicht avisreichen , um in der nächsten
    Zeit ein weiteres Anwachsen der Bestände zu verhindern . Es erscheint daher
    angebracht , daß der Rat nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung
     (EWG ) Nr . 804/68 andere als die in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen
    Maßnahmen zur Erleichterung des Absatzes von Butterfett erläßt .
3 » Zweck der vorliegenden Bestimmungen ist die Steigerung des Butterverbrauchs
    bestimmter Verbrauchergr^uppen , deren Butterkäufe aus Preisgründen sehr be­
    grenzt geblieben sind. Es handelt sich dabei um Personen mit besonders nied­
    rigem Einkommen , die Sozialhilfe empfangen .
                                                                     V
    Hin den Butterpreis so festsetzen zu können , daß dem Preis der üblicherweise
    verbrauchten Fette PLechnung getragen wird , ist die Gewährung von Beihilfen
    vorgesehen . Die Mitgliedstaaten müssen durch geeignete Maßnahmen sicherstel­
    len , daß die auf diese Weise abgesetzte Butter tatsächlich ihrer besonderen
    Bestimmung zugeführt wird.
    Die Durchführungs- und Kontrollvorschriften werden festgelegt , um den beson­
    deren Erfordernissen der vorgesehenen Maßnahme Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                                      Vorechlag ointr
                               VERORDMJÏTG (Et IG ) DES RATES  ■
 zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butter-
verbrauchs "bei "bestimmten Verbrauchergruppen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                     Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
gestützt auf die Verordnving
über die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung         (EWG ) Nr . 1411/71 ( 2 )» insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 2 ,
                                           /
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 können, wenn sich
Überschüsse an Butterfett bilden , andere als die in Artikel 6 dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden , um deren Absatz zu erleichtern .
Die Lage auf dem Buttermarkt in- der Gemeinschaft ist durch' große Bestände
gekennzeichnet , die iimfolge von Interventionen auf dem Buttermarkt entstan­
den sind.
Es ist nicht möglich , die .gesamten Bestände während des laufenden Milchwirt-
schaftsjahres zu normalen Bedingungen abzusetzen ; die nach Artikel 6 Absatz 3
der Verordnung (EJG ) Nr . 804/68 getroffenen besonderen Maßnahmen reichen
nicht aus , um in der nächsten Zeit ein weiteres Anwachsen der Bestände zu
verhindern .
Es müssen daher weitere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Butterfett-
überschüsse getroffen werden . Der Verkauf von verbilligter Butter an bestimm­
te Verbrauchergruppen , deren Verbrauch von Butterfett begrenzt ist , ist eine
dieser Maßnahme , die es diesen ermöglicht » über die bisher verwendeten Mengen
hinaus Butter zu verbrauchen . Aus diesem Grunde sollte die Gewährung von Bei­
hilfen für diese Verbrauchergruppen vorgesehen werden .
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2 ) AB1 . Nr . L 148 vom 3 . 7 . 1971 » S. 4 .                                 2/-
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                        I  ?
IM den Zweck dieser Aktion zu erreichen , ist durch geeignete Maßnahmen sicher­
zustellen, daß die Butter tatsächlich ihrer besonderen Bestimmung zugeführt wird.
Die Einzelheiten für die Kontrolle der Bestimmung der Butter und das Verfahren
müssen auf die Erfordernisse der geplanten Aktion abgestimmt werden .»
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Es kann beschlossen werden , daß die Mitgliedstaatcn Beihilfen für den Bezug
verbilligter Butter durch Sozialhilfeenjpfänger gewähren können .
                                    Artikel 2
Durch geeignete Maßnahmen wird sichergestellt , daß die Butter tatsächlich ihrer
besonderen Bestimmung zugeführt wird.
                                    Artikel 3
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung betreffen insbesondere die
Höhe der Beihilfe , die Maßnahmen zur Kontrolle der besonderen Bestimmung und
gegebenenfalls den Verkaufspreis der Butter .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident