CELEX: C2001/348/38
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-425/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 26. Oktober 2001

8.12.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 348/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Rechtsprechung der Gemeinschaft zur vollständigen Umset-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Oktober               zung einer Richtlinie erforderliche Sicherheit und Publizität
                               2001                                    nicht gegeben sei.
                     (Rechtssache C-419/01)                            (1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.
                         (2001/C 348/37)
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                         26. Oktober 2001
23. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                    (Rechtssache C-425/01)
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
Jordana, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
Luis Escobar Guerrero, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre                                   (2001/C 348/38)
Wagner, Luxemburg.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       26. Oktober 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
Die Klägerin beantragt,                                                blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Horstpeter Kreppel
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen         und Miguel França, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
      seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtli-        tigter ist Luis Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-
      nie 91/271/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1991 über               Kirchberg.
      die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen
      hat, dass es nur für einige Teile seines Hoheitsgebiets die      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      empfindlichen Gebiete ausgewiesen hat;
                                                                       —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik ihre Ver-
                                                                             pflichtungen aus den Artikeln 4, 10, 11 und 12 der
—     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.                        Richtlinie 89/391/EWG (1) nicht erfüllt hat,
                                                                       —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/271/EWG bestimmt,
                                                                       Die Portugiesische Republik habe noch keine Regelung über
dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 die                 das Verfahren zur Wahl der Arbeitnehmervertreter auf dem
empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II festgelegten
                                                                       Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes erlassen.
Kriterien ausweisen (Eutrophierung oder Gefahr einer Eutro-
                                                                       Das Fehlen von Arbeitnehmervertretern auf dem Gebiet der
phierung von Süsswasser oder Küstengewässern, Nitratkon-               Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz —
zentration in für die Trinkwassergewinnung bestimmtem
                                                                       wegen der fehlenden Regelung des betreffenden Wahlverfah-
Oberflächen-Süsswasser und Wasser, das eine weitere Behand-
                                                                       rens — hindere die Arbeitnehmer an der Ausübung ihrer
lung benötigt, um weitere Gemeinschaftsrichtlinien zu erfül-           diesbezüglichen Rechte. Wenn es nicht — entgegen dem
len). Die vorliegende Klage betrifft nur die fehlende Ausweisung
                                                                       Vorbringen der portugiesischen Behörden — erforderlich
der empfindlichen Gebiete in Bezug auf das Wasser, für das             gewesen wäre, eine Durchführungsregelung für das Wahlver-
die Autonomen Gemeinschaften zuständig sind: Binnengewäs-              fahren zu erlassen, damit die Arbeitnehmer ihre Vertreter
ser, die zu den innergemeinschaftlichen Wassereinzugsgebie-
                                                                       wählen könnten, hätte es sich für den portugiesischen Gesetz-
ten gehören, und Küstengewässer.                                       geber völlig erübrigt, in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b des
                                                                       Decreto-Lei Nr. 441/91 ausdrücklich das Erfordernis der
                                                                       Regelung dieses Wahlverfahrens vorzusehen.
Bislang hätten nur die Autonomen Gemeinschaften Andalucı́a,
Galicia, Murcia und Cantabria ihre empfindlichen Gebiete in            (1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die
den Küstengewässern ausgewiesen, sie in ihren Amtsblättern                 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
veröffentlicht und der Kommission mitgeteilt. Hinsichtlich des             und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
Wassereinzugsgebiets, das sich nur aus Gewässern innerhalb                 (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).
der Autonomen Gemeinschaft Cataluña zusammensetze, liege
keine ordnungsgemäße Ausweisung vor, da die nach der