CELEX: C1997/040/04
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 5. Dezember 1996 in der Rechtssache C-69/95: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1991 - Milch und Milcherzeugnisse)

Nr . C 40/2             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 2 . 97
Holstein, Hilfskanzler — am 19 . November 1996 ein Urteil                    Unternehmen zu verbieten, von seinem Recht
mit folgendem Tenor erlassen :                                              Gebrauch zu machen, Erzeugnisse, die aus einem
                                                                            Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in den
Die Zweite Richtlinie 77/91 /EWG des Rates vom 13 . De­                      Verkehr gebracht worden sind, unter einer bestimm­
zember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen,                       ten Marke in einen anderen Mitgliedstaat einzufüh­
die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des                  ren und dort zu vertreiben, wenn die anderen
Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der                          Wirtschaftsteilnehmer das gleiche Recht haben,
Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktien­                   auch wenn sie keinen Gebrauch davon machen;
gesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres
Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen                     — hingegen nicht zulässig ist, daß der Vertrieb von
gleichwertig zu gestalten, insbesondere ihr Artikel 29                      Erzeugnissen, die aus einem Mitgliedstaat stammen,
Absätze 1 und 4, steht dem nationalen Recht eines Mitglied­                 wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden
staats nicht entgegen, das bei Kapitalerhöhungen durch                      sind, aus Gründen des Verbraucherschutzes allen
Sacheinlagen ein Bezugsrecht der Aktionäre begründet und                     Wirtschaftsteilnehmern verboten wird, sofern dieses
die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, durch den dieses                       Verbot zur Gewährleistung des Verbraucherschut­
Bezugsrecht ausgeschlossen wird, einer Inhaltskontrolle der                  zes erforderlich ist und in einem angemessenen
vom Bundesgerichtshof entwickelten Art unterwirft.                           Verhältnis zu diesem Zweck steht und sofern dieser
                                                                             Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden
(') ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .                                     kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsver­
                                                                             kehr weniger beschränken. Das vorlegende Gericht
                                                                             hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob die Gefahr
                                                                             einer Irreführung der Verbraucher so schwer wiegt,
                                                                             daß sie den Erfordernissen des freien Warenverkehrs
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     vorgehen kann.
                    vom 26 . November 1996
                                                                   2 . Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie
in der Rechtssache C-313/94 (Vorabentscheidungsersuchen                 89/104/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur
des Tribunale Chiavari ): F.lli Graffione SNC gegen Ditta               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                              Fransa (')                                über die Marken ist dahin auszulegen, daß es danach
 (Verbot der Benutzung einer Marke in einem Mitgliedstaat               nicht zulässig ist, daß der Vertrieb von Erzeugnissen, die
 — Verbot der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen              aus einem Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in
 Mitgliedstaat unter der gleichen Marke — Artikel 30                    den Verkehr gebracht worden sind, verboten wird, weil
          EG-Vertrag und Richtlinie über die Marken)                    sie mit einer Marke versehen sind, deren Benutzung
                           ( 97/C 40/03 )                               ihrem Inhaber im Einfuhrmitgliedstaat ausdrücklich
                                                                        untersagt ist, da dort entschieden worden ist, daß sie die
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                       Verbraucher irreführen könnte.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-313/94 betreffend ein dem Gerichts­
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Chiavari                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit F.lli                                ( Sechste Kammer)
 Graffione SNC gegen Ditta Fransa vorgelegtes Ersuchen um
                                                                                        vom 5 . Dezember 1996
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und
 36 EG-Vertrag und des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b )           in der Rechtssache C-69/95 : Italienische Republik gegen
 der Ersten Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . De­                Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der              (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1991 —
 Mitgliedstaaten über die Marken ( ABl . Nr . L 40 vom 11.2 .                         Milch und Milcherzeugnisse)
  1989 , S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­                                      ( 97/C 40/04 )
 ten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray
  und L. Sevon, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
  ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet,
  G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G.                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Jacobs; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  26 . November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                                            Gerichtshofes)
  erlassen :
                                                                     In der Rechtssache C-69/95 , Italienische Republik ( Bevoll­
   1 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszule­          mächtigte : Umberto Leanza, Beistand : Oscar Fiumara )
       gen, daß nach diesen Vorschriften                             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
                                                                     vollmächtigter: Eugenio de March ) wegen teilweiser Nich­
       — unzulässig ist, den Schutz gegen unlauteren Wettbe­         tigerklärung der Entscheidung 94/871 /EG der Kommission
            werb zu dem Zweck geltend zu machen, einem               vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß der
 ---pagebreak--- 8 . 2. 97           f DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 40/3
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­            deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL, Abtei­          den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht, und geben
lung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausga­          ihnen die Befugnis, zum Nachweis des Rechts auf Vor­
ben ( ABl . Nr . L 352 vom 31 . 12 . 1994, S. 82 ), hat der       steuerabzug die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä­           und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere
sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in Wahrneh­              Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz,
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,            auf den sich der Antrag auf VorSteuerabzug bezieht,
der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch,     tatsächlich stattgefunden hat.
H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs­          ( 1 ) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
kanzler — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
I. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                            vom 5 . Dezember 1996
                                                                  in den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
(') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .                           ( Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,
                                                                  Chancery Division, Patents Court): Merck 8c Co . Inc. u. a.
                                                                  gegen Primecrown Ltd u. a. und Beecham Group plc gegen
                                                                                     Europharm of Worthing Ltd ( 1 )
                                                                   (Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — Ausle­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           gung der Artikel 47 und 209 — Ende der Übergangszeit —
                                                                  Artikel 30 und 36 EG-Vertrag — Paralleleinfuhren nicht
                        (Fünfte Kammer)
                                                                              patentierter pharmazeutischer Erzeugnisse)
                    vom 5 . Dezember 1996                                                     ( 97/C 40/06 )
 in der Rechtssache C-85/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs ): lohn Reisdorf gegen Finanzamt                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                          Köln-West (')
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 18 Absatz 1              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG —                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  Vorsteuerabzug — Verpflichtung des Steuerpflichtigen —                                     Gerichtshofes)
                     Besitz einer Rechnung)
                                                                   In den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
                          ( 97/C 40/05 )
                                                                   betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG­
                                                                   Vertrag vom High Court of Justice, Chancery Division,
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Patents Court ( Vereinigtes Königreich ), in den bei diesem
                                                                   anhängigen Rechtsstreitigkeiten Merck & Co . Inc ., Merck
 In der Rechtssache C-85 /95 betreffend ein dem Gerichtshof        Sharp & Dohme Ltd, Merck Sharp & Dohme International
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem            Services BV gegen Primecrown Ltd, Ketan Himatlal Mehta ,
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit John Reisdorf gegen            Bharat Himatlal Mehta , Necessity Supplies Ltd und
 Finanzamt Köln-West vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­             Beecham Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd
  scheidung über die Auslegung des Artikels 18 Absatz 1            vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
  Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates        legung der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingun­
 vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­               gen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie­
  schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —            sischen Republik und die Anpassungen der Verträge ( ABl .
  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­           Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ) sowie der Artikel 30 und
  pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 .    36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
  1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter          Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
  Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de               ten G. F. Mancini, J. L. Murray und L. Sevön, der Richter
  Almeida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann,              C. N. Kakouris, C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O.
  D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — General­          Edward, J.-P . Puissochet und H. Ragnemalm — Generalan­
  anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­            walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
  tungsrat — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem          am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
  Tenor erlassen :                                                  erlassen :
  Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und 22 Absatz 3 der           1.  Die in den Artikeln 47 und 209 der Akte über die
  Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                   Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und
   1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­               der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
  gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                      Verträge vorgesehenen Übergangszeiten sind für das
  Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemes­            Königreich Spanien am 6 . Oktober 1995 und für die
  sungsgrundlage — gestatten es den Mitgliedstaaten, unter               Portugiesische Republik am 31 . Dezember 1994 abge­
   „ Rechnung " nicht nur die Originalrechnung, sondern an               laufen.