CELEX: 31969R1952
Language: de
Date: 1969-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1952/69 der Kommission vom 2. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 249 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 10 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1952/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 2* Oktober 1969
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 GEMEINSCHAFTEN —                                               je 100 kg über letzterem liegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis (1 ), zuletzt geändert               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­              Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                       11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­            daß der Betrag der Berichtigung, der ab 3 . Okto­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                     wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                  aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                        Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­          dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-                                         Artikel 2
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,            Diese Verordnung tritt am 3 . Oktober 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 2 . Oktober 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 1 1 ) ABI. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   (•) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                     (7) ABI. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 3 . 10 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 249 / 17
                                                                   ANHANG
                             zur Verordnung der Kommission vom 2. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der
                                     Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          ( RE / 100 kg )
    Nummer
      des                                                laufender     1 . Term . 2 . Term .   3 . Term .  4 . Term .     5 . Term .
  Gemeinsamen             Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                               10            11         12            1           2              3
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                   (I) Reis in der Strohhülse                0              0          0            0           0              0
                  (II) Reis als nur enthülste
                       Körner :
                       (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H.    der   Körner
                            die    Länge 5,2    mm
                            oder weniger und das
                            Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                       0              0          0            0           0              0
                       (b ) anderer                          0              0          0            0           0              0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                       v. H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder weniger
                       und     das  Verhältnis der
                       Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen            0              0         0             0           0              0
                       (b) Reis, ganz geschliffen            0              0         0             0           0              0
                  (II) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen            0             0           0            0          0              0
                       (b) Reis, ganz geschliffen            0             0           0            0          0              0
               C. Bruchreis                                  0             0           0