CELEX: 31967R1052
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1052/67/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

Nr. 315/ 10                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 28 . 12 . 67
                               VERORDNUNG Nr. 1052/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1967
                     mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung
                                  für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Tag gilt, an dem der Antrag auf Durchführung der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kontrolle gestellt wird.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Soweit die Erstattung bei der Erzeugung in Form
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          einer Befreiung von der Abschöpfung gewährt wer­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                den soll, bedarf es einer Bescheinigung, mit der bei
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­              der späteren Einfuhr die Höhe der tatsächlich ge­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                   währten Erstattung nachgewiesen werden kann.
Fette (1),
                                                                    Um den Begünstigten den Einkauf des für ihre
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                Zwecke benötigten Olivenöls zu erleichtern, emp­
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
                                                               fiehlt es sich ferner, den Mitgliedstaaten die Mög­
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
                                                               lichkeit einzuräumen, den Erstattungsbetrag gegen
 chenland (2),                                                 Stellung einer Kaution vorzustrecken ;
     gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 des Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung
 von Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                               waltungsausschusses für Fette —
 zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven
 und zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG
 über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses
 öl (3), insbesondere auf Artikel 6,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Das in Artikel 4 Absatz (1 ) der Verordnung                                       Artikel 1
 Nr. 169/67/EWG vorgesehene Kontrollsystem muß
 sicherstellen, daß die Erstattung bei der Erzeugung           (1)      Die Erstattung bei der Erzeugung wird dem
 nur für Öl gewährt wird, das die hier und in der              Hersteller von Konserven im Sinne von Artikel 2
 Verordnung Nr. 169/67/EWG festgelegten Voraus­                 der Verordnung Nr. 169/67/EWG — nachstehend
 setzungen erfüllt ; es empfiehlt sich dabei, die              „Beteiligter" genannt — auf dessen Antrag für das
 Erstattung grundsätzlich erst zu gewähren, nach­              dazu verwendete Olivenöl unter der Voraussetzung
 dem diese Kontrolle stattgefunden hat. Das Kon­               gewährt, daß die in Artikel 4 der genannten Ver­
 trollsystem muß außerdem ermöglichen von der                  ordnung vorgesehene Kontrolle durchgeführt wor­
 Gewährung der Erstattung solches Olivenöl auszu­              den ist.
 nehmen, das nach Maßgabe der Verordnung
 Nr.   217/66/EWG des Rates vom 14 . Dezember                  (2)      Diese Erstattung wird nicht für solche Öle
1966 (4) unter Aussetzung der Einfuhrabschöpfung               gewährt, die unter die Verordnung Nr. 217/66/EWG
in die Gemeinschaft eingeführt wurde, da diese                 fallen .
Verordnung das gleiche Ziel wie die Verordnung
Nr. 169/67/EWG verfolgte .
                                                                                       Artikel 2
     Im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchfüh­
rung dieser Kontrolle muß der entsprechende An­                 ( 1) Die Kontrolle nach Artikel 4 Absatz (1) der
trag rechtzeitig gestellt werden und bestimmte Min­            Verordnung Nr. 169/67/EWG wird auf Antrag des
destangaben enthalten.                                         Beteiligten durchgeführt.
     Die Kontrolle muß sich über einen Zeitraum
erstrecken, der den Verarbeitern die Möglichkeit                (2) Der Beteiligte stellt den Antrag gemäß Ab­
 gibt, in Kenntnis der Gestehungskosten ihre Pro­               satz ( 1) bei der zuständigen Behörde 10 Tage vor
duktion zu planen und sich mit Olivenöl zu versor­             Beginn der Herstellung der Konserven, bei der das
 gen. Aus dem gleichen Grunde empfiehlt es sich,                Olivenöl verwendet werden soll .
 den Erstattungsbetrag zu gewähren, der an dem
                                                                    Der Antrag muß mindestens folgende Angaben
                                                                enthalten :
 0)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
 (2) ABl. Nr.  197 vom 29- 10. 1966, S. 3393/66 .
 (») ABl.  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2594/67.                    a) Name und Anschrift des Betriebs des Antrag­
 (4  ABl.  Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3974/66.                stellers,
 ---pagebreak--- o«    io  «1                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr. 315/ 11
     b) den vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn       (2) Die Ansprüche, die sich aus der Bescheinigung
und die Beendigung der betreffenden Herstellung,        ergeben, sind übertragbar. Ihre Übertragbarkeit
                                                        unterliegt keiner Verwaltungsbeschränkung.
     c) die vorgesehene Menge und Art der herzu­
stellenden Konserven sowie die Menge des dafür
                                                        (3) Die Bescheinigung über die Befreiung von
benötigten Olivenöls .                                  der Abschöpfung gilt bis zum Ende des 11 . auf den
                                                        Monat ihrer Ausstellung folgenden Monats .
(3) Der Antrag auf Kontrolle gilt nur für eine
Herstellung, die innerhalb einer Frist durchzuführen
ist, die spätestens am letzten Tag des fünften Mo­
nats endet der auf den Monat der Abgabe dieses                                 Artikel 6
Antrags folgt.
                                                            Gewährt wird diejenige Erstattung, die am Tag
                       Artikel 3                        der Abgabe des Antrags auf die in Artikel 2 ge­
                                                        nannte Kontrolle gilt.
     Die Kontrollmaßnahmen umfassen insbesondere :
     a) die Prüfung, ob die in dem Kontrollantrag
angegebene Olivenölmenge sich zum Zeitpunkt der                                Artikel 7
Antragstellung schon in dem Betrieb befand,
     b) die Prüfung, ob das genannte Öl tatsächlich         Die Mitgliedstaaten können dem Beteiligten die
                                                        Erstattung im voraus zahlen oder ihm die Beschei­
für die Herstellung der in Artikel 2 der Verordnung
Nr. 169/67/EWG genannten Konserven verwendet
                                                        nigung im Sinne von Artikel 5 vor Verwendung des
worden ist,
                                                        Öls, für das die Kontrolle beantragt worden ist, aus­
                                                        händigen unter der Bedingung, daß eine Bürgschaft
     c) bis zum 31 . März 1968 die Prüfung, ob das      geleistet wird, um die Verwendung des Öls zu den
Öl, für das die Erstattung beantragt wird, nicht der    vorgesehenen Zwecken sicherzustellen .
Kontrolle im Sinne von Artikel 1 Absatz (2) der
Verordnung Nr. 217/66/EWG unterstellt worden
ist.
                                                                               Artikel 8
                       Artikel 4
                                                        (1)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
     Gewährt ein Mitgliedstaat die Erstattung in bei­   sion über die Form der Gewährung der Erstattung,
den in Artikel 5 Unterabsatz 1 der Verordnung           die sie gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 169/67/
Nr. 169/67/EWG genannten Formen, so wird sie            EWG gewählt haben.
dem Beteiligten in der von ihm beantragten Form
gewährt.                                                (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
                                                        allmonatlich mit, welche Olivenölmengen im Vor­
                        Artikel 5                       monat der Kontrolle unterstellt wurden .
(1)     Gewährt ein Mitgliedstaat die Erstattung in
Form einer Befreiung von der Abschöpfung im
Sinne von Artikel 5 Absatz ( 1) zweiter Gedanken­                              Artikel 9
strich der Verordnung Nr. 169/67/EWG, so stellt
die zuständige Behörde eine Bescheinigung über              Diese Verordnving tritt am dritten Tag nach
die Befreiung von der Abschöpfung in Höhe des           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
dem Beteiligten zustehenden Betrages aus .              päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22. Dezember 1967
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                       Jean REY