CELEX: 51968PC0518
Language: de
Date: 1968-07-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) NR. DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/EWG über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 518
Vol. 1968/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68 ) 518 endg.
                                                Briissel , den 4 » Juli i960
                                Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) NR .  DES RATES
                zur Änderung der Verordnung Nr . 171/67 /EWG über
                die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Aus­
                              fuhr von Olivenöl
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    XOM(68 ) 518 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
  1.      Der Rat sieht auf Grund seiner Verordnung Nr. I7I/67/EWG vom 27 * Juni
  1967 Bestimmungen über die Pestsetzung und Gewährung der Erstattung sowie
  die Festsetzung der Abschöpfung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Griechen­
  land und dritten Ländern vor .
  2.      Abgesehen von Ausnahmejähren besteht innerhalb der Gemeinschaft ein
  Bedarf an Olivenöl . Die Kauptrolle der Erstattung bei der Ausfuhr besteht
  daher darin , den Bestand derjenigen Industrien zu gewährleisten , die Oliven­
  öl im Hinblick auf die Ausfuhr nach dritten Ländern , die ihre traditionellen
  Kunden sind , raffinieren und aufbereiten .
  3-      Die Verordnung Nr. I71/67/EWG sieht nicht die Möglichkeit vor , für
  jede einzelne Olivenölqualität nach Maßgabe der Lage auf dem Weltmarkt eine
  Erstattung in unterschiedlicher Höhe zu gewähren . In Anwendung der Bestimmun­
  gen der genannten Verordnung wird nämlich der für nichtraffiniertes öl fest­
  gesetzte Erstattungsbetrag gemäß einer mathematischen Berechnung angewendet ,
  bei der das Rendemant an Öl bei der Raffinierung berücksichtigt wird. Es be­
  steht die Gefahr , daß diese Regelung erhebliche Verzerrungen nach sich zieht t
  insbesondere , weil dabei nicht den Erfordernissen des Marktes für die einzel­
  nen Qualitäten Rechnving getragen werden kann ; dies könnte unnötige Ausgaben
  für den EAGFL verursachen .
" 4.      Diese Verordnung hat zum Ziel , die oben dargelegten Nachteile zu be­
  heben .
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                                   Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG ) NR .     DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung Nr. I71/67/EWG über
                  die Erstattungen und Abschöpfungen "bei der Aus­
                                 fuhr von Olivenöl
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani sation für Pette ( l ), ins­
besondere auf Artikel 18 Absatz 2 ,
gestützt auf die Verordnimg Nr . 162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (2 ),
insbesondere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
          Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr . 171/67/EWG des Rates vom
27 . Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
Olivenöl ( 3 ) wird der Erstattungsbetrag für raffiniertes Olivenöl von dem
Erstattungsbetrag für nichtraffiniertes Olivenöl abgeleitet . Es hat sich
erwiesen , daß in einigen Fällen dieses Ableitungssystems nicht die Möglich­
keit bietet der tatsächlichen Marktlage für die ölqualität , auf die der ab­
geleitete Betrag angewendet wird , genau Rechnung zu tragen . Daher sollte
die Differenzierung in der Behandlung der verschiedenen ölarten abgeschafft
werden .
(1 ) AB Nr. 172 vom 30. 9.I966 , S. 3025/66
(2 ) AB Nr . 197 vom 29 . 10.1966 , S. 3393/66
(3 ) AB Nr . 130 vom 28 . 6.1967 , S. 2600/67
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Einziger Artikel
       Artikel 6 der Verordnung Nr . I7I/66/EWG wird aufgehoben
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichving
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident