CELEX: 31980D0011
Language: de
Date: 1979-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1979, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnummer 56.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D0011

80/11/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1979, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnummer 56.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/1980 S. 0031

****  ( 1 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 3 . DEZEMBER 1979 ,   MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT , DER TARIFNUMMER 56.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/11/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 , ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 19 . NOVEMBER 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS RUMÄNIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT DER TARIFNUMMER 56.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ITALIEN IST DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( 1 ) UND BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER ENDGÜLTIGEN REGELUNG VERBOTEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHT ERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUSSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1971 ( 2 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS RUMÄNIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 15 . NOVEMBER 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 56.01 //  SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIESE WAREN BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN ITALIEN GEGENÜBER RUMÄNIEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 3 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   MITGLIED DER KOMMISSION