CELEX: 51993PC0405
Language: de
Date: 1993-09-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergestützten Reservierungssystemen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 405 endg.
                                          Brüssel, den 29. September 1993
                   Geänderter Vorschlag für eine
                     YEROBPNUNG (EWG) PES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89
            über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang
           mit computergestutzten Reservierungssystemen
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Am 23. September T992 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine
   Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über
   einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergestützten
   Reservierungssystemen vor.*1)
2. Auf seiner Plenarsitzung am 27. Mai 1993 genehmigte das Europäische
   Parlament den Vorschlag der Kommission mit einigen Änderungen.
3. Oie Kommission hat nach sorgfältiger Prüfung entschieden, all diesen
   Änderungen vorbehaltlich der im folgenden aufgeführten geringfügigen
   Änderungen der Änderungsanträge Nr. 6 und 7 zuzustimmen.
4. Das Parlament verlangt einen früheren Termin für die Revision der
   gesamten Verordnung (Änderungsantrag Nr. 6 ) , doch wäre es möglich, daß
   nur Teile der Verordnung, insbesondere das Oehosting, schneller überprüft
   werden.
   Unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Nr. 7 bezüglich des
   Zeitpunkts des Inkrafttretens ist eine atigemeinere Formulierung
   verwendet worden, um dem gleichen Anliegen zu entsprechen.
(1)    K0M(92) 404 endg. vom 23.9.1992.
 ---pagebreak---                           Geänderter Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89
                  über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang
                 mit computergestützten Reservierungssystemen
      Vorschlag der Kommission                       Änderungsanträge
                              Änderungsantrag Nr. 1
                        zu Art. 1 Nr. 2 Art. 3a Abs. 1a
Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf        Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf
ein konkurrierendes computerge-            ein konkurrierendes computerge-
steuertes Buchungssystem nicht dis-        steuertes Buchungssystem nicht dis-
kriminieren, indem es sich weigert,        kriminieren, indem es sich weigert,
diesem gleichermaßen sorgfältig und        diesem auf dessen Antrag gleicherma-
aktuell Informationen hinsichtlich         ßen sorgfältig und aktuell Informa-
seiner eigenen Dienste über Flugplä-       tionen hinsichtlich seiner eigenen
ne, Flugpreise und verfügbare Sitz-        Dienste über Flugpläne, Flugpreise
plätze bereitzustellen, die es sei-        und verfügbare Sitzplätze bereitzu-
nem computergesteuerten Buchungssy-        stellen, die es seinem computerge-
stem bereitstellt, oder seine              steuerten Buchungssystem bereit-
Luftverkehrsprodukte durch ein frem-       stellt, oder seine Luftverkehrspro-
des computergesteuertes Buchungssy-        dukte durch ein fremdes computerge-
stem in gleichem Umfang, auf der           steuertes Buchungssystem wie durch
gleichen Stufe, mit der gleichen           das eigene computergesteuerte Bu-
Aktualität und zu den gleichen Be-         chungssystem zu vertreiben, oder
dingungen zu vertreiben wie durch          indem es die Annahme einer durch ein
das eigene computergesteuerte Bu-          konkurrierendes System vorgenommene
chungssystem, oder indem es die An-        Buchung für seine Luftverkehrspro-
nahme einer durch ein konkurrieren-        dukte ablehnt, die durch sein eige-
des System vorgenommene Buchung für        nes computergesteuertes Buchungssy-
seine LuftVerkehrsprodukte ablehnt,        stem vertrieben werden.
die durch sein eigenes computerge-
steuertes Buchungssystem vertrieben
werden.
                              Änderungsantrag Nr. 2
                         zu Art. 1 Nr. 3 Art. 5 Abs. 2b
Der Verbraucher kann verlangen, daß        Der Verbraucher kann verlangen, daß
die Hauptanzeige auf Linienflugdien-       die Hauptanzeige auf Linienflugdien-
ste beschränkt wird.                       ste oder Bedarfsfluqdienste be-
                                           schränkt wird.
                              Änderungsantrag Nr. 3
                     zu Art   1 Nr. 3 Art. 6 : neuer Abs
                                           (4) In den Fällen, in denen das in-
                                               terne Reservierunqssvstem von
                                               einem oder mehreren Mutterluft-
                                               fahrtunternehmen nicht von dem
                                               computergesteuerten Buchungssv-
                                               stem getrennt ist und für die
 ---pagebreak---                                               eigenen Aktivitäten des (der)
                                              Mytter luftf^rtunternehmgnlsl
                                              genutzt wird, stellt der, Syrern:
                                              Verkäufer drei Monate nach dem
                                              Inkrafttreten dieses neuen Ver-
                                              haltenskodex den teilnehmenden
                                              Luftfahrtunternehmen auf deren
                                              Antrag detaillierte Informatio-
                                              nen darüber zur Verfügung, wie
                                              er durch technische und admini-
                                              strative Vorkehrungen die Ein-
                                              haltung der Bestimmungen der
                                              Absätze 1 bis 3 sicherstellt.
                             Änderungsantrag Nr. 4
                         zu Art. 1 Nr. 4 Art. 7 Abs. 1
Die in den Artikeln 3 bis 6 enthal-       Die in den Artikeln 3, 4 bis 6 ent-
tenen Verpflichtungen eines System-       haltenen Verpflichtungen eines Sy-
verkäufers gelten nicht gegenüber         stemverkäufers gelten nicht gegen-
einem Mutterluftfahrtunternehmen          über einem Mutterluftfahrtunterneh-
eines Drittlandes, soweit dessen          men eines Drittlandes, soweit dessen
computergesteuertes Buchungssystem        computergesteuertes Buchungssystem
außerhalb des Gebiets der Gemein-         außerhalb des Gebiets der Gemein-
schaft Luftfahrtunternehmen der Ge-       schaft Luftfahrtunternehmen der Ge-
meinschaft nicht eine Behandlung          meinschaft nicht eine Behandlung
gewährleistet, wie sie in dieser          gewährleistet, wie sie in dieser
Verordnung und in der Ver-(EWG) Nr.       Verordnung und in der Ver-(EWG) Nr.
 ... der Kommission     vorgesehen        ... der Kommission      vorgesehen
ist.                                      ist.
                             Änderungsantrag Nr. 5
                 zu Art. 1 Nr. 7 Art. 10 Abs. 1 : neuer Satz 2
Die Abrechnung von Leistungen eines       Die Abrechnung von Leistungen eines
computergesteuertes Buchungssystems       computergesteuertes Buchungssystems
erfolgt so detailliert, daß die           erfolgt so detailliert, daß die
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen        teilnehmenden Luftfahrtunternehmen
und die abonnierten Benutzer genau        und die abonnierten Benutzer genau
erkennen können, welche Leistungen        erkennen können, welche Leistungen
 in Anspruch genommen worden und wie      in Anspruch genommen worden und wie
hoch die Gebühren dafür sind.             hoch die Gebühren dafür sind. Die
                                          Abrechnung für teilnehmende Luft-
                                          fahr tunternehmen muß für jede Lei-
                                          stung die folgende Mindestangaben
                                          enthalten:
                                          - Art der CRS-Bucfrunq,
                                          - Passagiername.
                                          - Land,
                                          - IATA/ARC-Identifizierungsschlüs-
                                          sel,
                                          - Stadtschlüssgl,
                                          - St^dtepaar oder Segment,
                                          - Buchunggdatum,
 ---pagebreak---                                          - FluqdatVUn.
                                         - Flugnummer,
                                         - Buchungsstatus.
                                         - Serviceklasse,
                                         - PNR-Identifizierungsnummer.
                                         - Buchungs/Annulierungsindikator
                                         und ist auf Antrag des teilnehmenden
                                         Luftfahrtunternehmens auf elektroni-
                                         schen Medien bereitzustellen.
                                Änderungsantrag Nr. 6
                                  Artikel 1 Absatz 9
                     Artikel 23 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89
  Der Rat beschließt auf einen                 1.    Der Rat beschließt auf einen
  Vorschlag der Kommission hin, der                  Vorschlag der Kommission hin, der
  zum 31. März 1997 mit einem Bericht                zum 31. März 1997 mit einem
  über die Anwendung dieser Verordnung               Bericht über die Anwendung dieser
  vorzulegen ist, spätestens am                      Verordnung vorzulegen ist,
  31. Dezember 1997 über die Revision                spätestens am 31. Dezember 1997
  dieser Verordnung.                                 über die Revision dieser
                                                     Verordnung.
                                                     Der Rat überprüft die Anwendung
                                                     von Artikel 4 Absatz 4 und
                                                     Artikel 6 Absatz 3 auf der
                                                     Grundlage eines Berichts, der von
                                                     der Kommission spätestens bis
                                                     Ende 1994 vorzulegen ist.
                                Änderungsantrag Nr. 7
                            Artikel 2 erster Unterabsatz
  Diese Verordnung tritt am                   Diese Verordnung tritt am dreißigsten
  1. Aoril 19Ô3 In Kraft.                     Tag nach ihrer Veröffentlichung im
                                              Amtsblatt der Europäischen
                                              Gerne i nscha f ten i n Kr a f t .'"*
                             Änderungsantrag Nr. 8
                        zum Anhang Nr. 8 Sätze 2 und 3
                                          Bei Direktflügen darf kein Flug mehr
Bei Direktflügen darf kein Flug mehr       als einmal fr*w, bei "Code-sharing"
als einmal in einer Hauptanzeige
                                           V n ^ / ^ ? r "<.ToiTit-.-venture-"Fluggn im
erscheinen. Bei Multisektorflügen          Sinne von "Blocked-spy-e-arrange-
mit Wechsel des Luftfahrzeugs darf         n.ent?" mehr ? l s zweimal in einer
keine Flugkombination mehr als ein-        Hauptanzeige erscheinen. Bei Multi-
mal in einer Hauptanzeige erschei-         sektorf lügen mit Wechsel des Luft-
nen.                                        fahrzeugs darf keine Flugkombination
                                           mehr als einmal bzVjU_bffi "Code-sha-
                                            ring" und/pder "Joinr-venture-"Flü.-
                                            gpn im Sinne von "«inr-ked-space-ar-
                                            ranaements" mehr als zweimal in ei-
                                            ner Hauptanzeige erscheinen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 405 end g.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        08 07
                                 Katalognummer : CB-CO-93-441-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58936-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg