CELEX: 31973D0204
Language: de
Date: 1973-05-30 00:00:00
Title: 73/204/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1973, der vierten im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/73 genannten Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

Nr. L 197/52                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 7. 73
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 30. Mai 1973
                der vierten im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/73 genannten Dauer­
                ausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben
                                               (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                              73/204/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und unter Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       rücksichtigung insbesondere der Marktbedingungen
                                                                       und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen. Es kann
                                                                       jedoch entschieden werden, der Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        den Bestimmungen des Artikels 9 letzter Absatz der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Verordnung (EWG) Nr. 258/72 keine Folge zu geben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/67/                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt                   schusses für Zucker —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73
(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1101/73 der Kom­
mission vom 26. April 1973 über eine Daueraus­                         Es wird beschlossen, der vierten gemäß der Verord­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der sich                        nung (EWG) Nr. 1101/73 durchgeführten Teilaus­
im Besitz der französischen Interventionsstelle befin­
                                                                       schreibung, für die die Frist für die Einreichung am
det und zur Ausfuhr bestimmt ist (3), führt diese                      30 . Mai 1973 abgelaufen ist, keine Folge zu geben.
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch.                                               Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verord­                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
nung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission vom 3 . Fe­                       gerichtet.
bruar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betref­
fend den Verkauf von Zucker durch die Interventions­                   Brüssel, den 30. Mai 1973
stellen im Wege der Ausschreibung (4) ist, wenn die
Ausschreibungsbedingungen keine Höchstbetrag für                                                      Für aie Kommission
die Erstattung vorsehen, dieser für die betreffende                                                     P. J. LARDINOIS
Ausschreibung, nach Prüfung der eingegangenen An­
gebote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 40                                                Mitglied der Kommission
(*)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 112 vom 28 . 4. 1973 , S. 20.
(4)  ABl.  Nr. L 31 vom 4. 2 . 1972, S. 22.