CELEX: 31965D0057
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/57/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

8 2 . 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           355/65
dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­                 ERLASSEN :
geführt sind.                                                                                 Artikel 1
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                        Die dem Europäischen Sozialfonds von der
der in x\rtikel 19 der Vei Ordnung Nr. 9 festgesetzten           Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
Fristen eingereicht .                                            auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
                                                                 der Landesversicherungsanstalt Berlin , einer Kör­
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                 perschaft, die zur Gruppe der Landesversicherungs­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß                 anstalten gehört , die in dem Verzeichnis der
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­                  Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte                   Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt sind,
im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9 be­                für in der Zeit vom 1 . Juni 1959 bis zum 30 . März
treffen , welche die Voraussetzungen des Artikels 4              1962 einschließlich durchgeführte Berufsumschu­
dieser Verordnung erfüllen , und daß die Anträge den             lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des bean­
Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbeson­                  tragten Betrages von 23185,30 DM den Vorschrif­
dere der Artikel 5 und 20 entsprechen .                          ten , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                               Artikel 2
die Aufwendungen der Landesversicherungsanstalt                        Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Berlin ist demnach anzuerkennen . Der aus dem
                                                                 fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit                   leistende Betrag wird hiermit auf 23185,30 DM
auf 23185,30 DM .
                                                                 (rund 5796 Rechnungseinheiten) festgesetzt .
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                           Artikel 3
in seiner Stellungnahme vom 1 . Dezember 1964 aus
den vorstehenden Beweggründen zu gleichen                              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 Schlußfolgerungen gelangt —                                     Deutschland gerichtet .
                  Brüssel, den 22 . Dezember 1964
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1964
               über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
               an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                    Berufsumschulung
               (Antragsunterlagen ESF Nr. 424, 496—508, 572, 587, 636, 638 a, 662, 668 , 2002,
                      2025 , 2032, 2057, 2078, 2094, 2097 , 2112, 2116, 3005 , 3042 , 3072, 3078)
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (65/57/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2),
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                       gestützt auf die Verordnung Nr . 12/64/EWG
 dere auf Artikel 125 ,
                                                                  der Kommission zur Festsetzung der Vorausset­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                 zungen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung
 über den Europäischen Sozialfonds (1), in der Fas­
 (M AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                     ( 3) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .
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während längerer Zeit im Sinne des Artikels 2                    gestützt auf die Entscheidung der Kommission
Absatz (3) a) der Verordnung Nr. 9 des Rates über            vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
den Europäischen Sozialfonds (x) ,                           Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
                                                             Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr . 9 (3),
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (2) ,            des Europäischen Sozialfonds vom 1 . Dezember
                                                             1964 und
      gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­
land eingereichten Anträge vom 13 . und 27 . Juni ,
24 . August , 24 . und 27 . November 1961 , vom 5 . Ja­          in Erwägung nachstehender Gründe :
nuar, 13 . und 28 . März, 2 . Juli , 26 . September ,
30. Oktober, 20 . November und 12 . und 18 . Dezem­
ber 1962 sowie vom 8. Januar, 6 . März und 10 . und              Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
11 . Juni 1963 auf Gewährung eines Zuschusses aus            der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar 1958
dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von insge­              bis zum 30 . Juni 1962 einschließlich unter Aufsicht
samt 922 936,65 DM , von der antragstellenden Re­            und auf Kosten der folgenden achtunddreißig
gierung anschließend berichtigt auf 895563,22 DM ,           Berufsgenossenschaften durchgeführte Berufsum­
zu Ausgaben für Benifsumschulungsmaßnahmen ,                 schulungsmaßnahmen :
                                                                                   Beantragter Betrag
                 1.  Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt                                 58 703,89 DM
                 2.  Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg                                   14 222,78 DM
                 3.  Bau-Berufsgenossenschaft Hannover                                  20 551,38 DM
                 4.  Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal                                 36 715,42 DM
                 5.  Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft                                56 962,89 DM
                 6.  Bergbau-Berufsgenossenschaft                                      244 253,22 DM
                 7.  Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie Heidelberg            3 240,30 DM
                 8.  Berufsgenossenschaft Druck- und Papierverarbeitung Wiesbaden 5 250,57 DM
                 9.  Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel Bonn                     22 194.82 DM
                10 . Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen Hamburg                  9 574,37 DM
                11 . Berufsgenossenschaft für Feinmechanik und Elektrotechnik Köln 37 333,53 DM
                12 . Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
                     Hamburg                                                            17 883,86 DM
                13 . Berufsgenossenschaft der Keramischen und Glasindustrie Würzburg 4 429,14 DM
                14 . Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten                44 045,36 DM
                15 . Berufsgenossenschaft Privat- und Kleinbahnen Hamburg                1 767,76 DM
                16 . Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft Duisburg                       446,87 DM
                17 . Fleischerei-Berufsgenossenschaft Mainz                                402,15 DM
                18 . Gartenbau-Berufsgenossenschaft Kassel                               2 518,25 DM
                19 . Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft Mannheim             33 362,70 DM
                20. Hannoversche landw . Berufsgenossenschaft                            3 199,80 DM
                21 . Landw. Berufsgenossenschaft Niederbayern-Oberpfalz                 12 627,59 DM
                22 . Landw. Berufsgenossenschaft Oberbayern                              7 367,00 DM
                23 . Landw. Berufsgenossenschaft Oldenburg                               5 629,06 DM
                24 . Landw. Berufsgenossenschaft Württemberg                             2 713,73 DM
 (!) AB Nr. 32 vom 22 . 2 . 1964, S. 537 / 64.
( 2) AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563 /63 .
( 3) AB Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144/62 .
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           25 . Maschinenbau und Kleinindustrie Berufsgenossenschaft Düsseldorf    30 371,34 DM
           26 . Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft Bielefeld                   35 689,26 DM
           27 . Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft Hannover         5 093,79 DM
           28 . Schleswig-Holsteinische landw. Berufsgenossenschaft                  1 454,65 DM
           29 . See-Berufsgenossenschaft Hamburg                                   47 016,00 DM
           30 . Steinbruchs-Berufsgenossenschaft Hannover                          21 260,45 DM
           31 . Süddeutsche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft                  25 990,50 DM
           32 . Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft                               10 694,40 DM
           33 . Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft Karlsruhe                      6 926,10 DM
           34 . Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft Augsburg                5 879,88 DM
           35 . Tiefbau-Berufsgenossenschaft München                               44 856,87 DM
           36 . Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Hamburg                             1 679,78 DM
           37 . Westfälische landw. Berufsgenossenschaft                             2 881,59 DM
           38 . Württembergische Bau-Berufsgenossenschaft                           10 372,17 DM
                Die betreffenden Körperschaften sind in dem Verzeichnis der Körperschaften
           des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .
                Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung
           Nr . 9 festgesetzten Fristen eingereicht , mit Ausnahme der in den Anträgen betreffend
           die unten genannten Berufsgenossenschaften mit den jeweils getrennt angegebenen
           Beträgen erscheinenden folgenden Fälle :
                              Körperschaft                  Anzahl der Fälle         Betrag
           Bau-Berufsgenossenschaft Prankfurt                      1              943,08 DM
           Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg                        1              503,07 DM
           Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal                      1              302,98 DM
           Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft                     1            2 185,84 DM
           Gartenbau-Berufsgenossenschaft                          1              271,55 DM
           Großhandels- und Lagerei-Berufs­
           genossenschaft                                          1              196,53 DM
           Norddeutsche Holz-Berufsgenossen­
           schaft                                                  2            1 507,40 DM
                Diese Fälle können mithin nicht berücksichtigt werden .
                Die Prüfung der Anträge und deren sachliche und rechnerische Nachprüfung
            haben ergeben , daß die im folgenden angegebenen Beträge auf Grund einer falschen
            Berechnung der angegebenen Kosten irrtümlich in die Anträge betreffend die nach­
            stehend angegebenen Berufsgenossenschaften aufgenommen wurden :
            Körperschaft                                                                Betrag
            Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg                                            950,25  DM
            Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt                                          779,99  DM
            Bau-Berufsgenossenschaft Hannover                                           226,96  DM
            Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal                                        1 728,54  DM
            Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft                                       1 378,68  DM
            Bergbau-Berufsgenossenschaft                                              4 293,27  DM
            Berufsgenossenschaft für Feinmechanik und Elektrotechnik                     220,41 DM
            Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft                                       115,85 DM
            Landw. Berufsgenossenschaft Württemberg                                      107,05 DM
 ---pagebreak--- 358/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       8 . 2 . 65
             Maschinenbau- und Kleinindustrie-Berufsgenossenschaft                        1 882,21 DM
             Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft                                          118,46 DM
             Tiefbau-Berufsgenossenschaft                                                   893,95 DM
                   Diese Beträge , die sich auf insgesamt 12 695,62 DM belaufen, sind demnach von
             den entsprechenden beantragten Beträgen abzusetzen .
                   Andererseits wurden die im folgenden angegebenen Beträge auf Grund einer
             falschen Berechnung der angegebenen Kosten irrtümlich nicht in die Anträge
             betreffend die nachstehend angegebenen Berufsgenossenschaften aufgenommen :
             Körperschaft                                                                      Betrag
             Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen                                     189,39 DM
             Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft                                3 122,09 DM
                   Diese Beträge, die sich insgesamt auf 3311,48 DM belaufen , sind demnach den
             entsprechenden beantragten Beträgen hinzuzurechnen .
    Die in den Anträgen berücksichtigten Berufs­             gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf ins­
umschulungsmaßnahmen betreffen arbeitslose oder              gesamt 895563,22 DM — 18537,78 DM = 877025,44
unterbeschäftigte Arbeitskräfte im Sinne des                 DM .
Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 und gegebenenfalls                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
der Verordnung Nr. 12/64/EWG , welche die Voraus­            in seiner Stellungnahme vom 1 . Dezember 1964 aus
setzungen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9                 den vorstehenden Beweggründen zu gleichen
erfüllen mit Ausnahme des Falles einer Arbeitskraft ,
                                                              Schlußfolgerungen gelangt —
die nicht gemäß Artikel 2 arbeitsuchend gemeldet
war und in dem Teil der Anträge betreffend die                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
See-Berufsgenossenschaft mit einem Betrag von                 ERLASSEN :
2770,69 DM erscheint , sowie des Falles einer Ar­
                                                                                     Artikel Ί
beitskraft, die nach Abschluß der Berufsumschulung
keine mindestens sechsmonatige neue produktive                    Die dem Europäischen Sozialfonds von der
Beschäftigung ausgeübt hat , wie dies in Artikel 4            Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
vorgeschrieben ist , und die in dem Teil der Anträge          auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
betreffend die Großhandels- und Lagerei-Berufs­               der in Artikel 2 dieser Entscheidung genannten
genossenschaft mit einem Betrag von 72,90 DM                  Berufsgenossenschaften , die in dem Verzeichnis der
erscheint . Zu den Kosten dieser beiden Fälle kann            Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
mithin kein Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­              Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt sind ,
fonds gewährt werden . Nach Abzug dieser Beträge              für in der Zeit vom 1 . Januar 1958 bis zum 30 . Juni
entsprechen die Anträge den Vorschriften der Ver­             1962 einschließlich durchgeführte Berufsumschu­
ordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5 und 20 .         lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
                                                              877 025,44 DM gekürzten Betrages den Vorschriften ,
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                die die Arbeitsweise des Fonds regeln . Der darüber
die Aufwendungen der oben genannten achtund­                  hinausgehende Teil der Anträge entspricht diesen
dreißig Berufsgenossenschaften ist demnach unter              Vorschriften nicht .
Abzug eines Betrages von insgesamt 18537,78 DM                                       Artikel 2
(1723,07 DM + 1852,92 DM + 226,96 DM +
2031,52 DM + 3564,52 DM + 4293,27 DM —                            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
189,39 DM + 220,41 DM + 115,85 DM + 271,55                    fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
DM — 2 852,66 DM + 107,05 DM + 1 882,21 DM +                  leistende Betrag wird hiermit auf 877025,44 DM
1507,40 DM + 2770,69 DM + 118,46 DM +                         (rund 219 256 Rechnungseinheiten) festgesetzt .
893,95 DM) anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu                Dieser Betrag verteilt sich wie folgt :
               1 . Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt                                    56 980,82 DM
               2 . Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg                                      12 369,86 DM
               3 . Bau-Berufsgenossenschaft Hannover                                     20 324,42 DM
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 65               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             359/ 65
            4.  Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal                              34 683,90   DM
            5.  Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft                             53 398,37   DM
            6.  Bergbau-Berufsgenossenschaft                                   239 959,95   DM
            7.  Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie                    3 240,30   DM
            8.  Berufsgenossenschaft Druck- und Papierverarbeitung Wiesbaden 5 250,57       DM
            9.  Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel Bonn                  22 194,82   DM
           10 . Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen Hamburg               9 763,76   DM
           11 . Berufsgenossenschaft für Feinmechanik und Elektrotechnik Köln 37 113,12     DM
           12 . Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
                Hamburg                                                         17 883,86   DM
           13 . Berufsgenossenschaft der Keramischen und Glasindustrie Würzburg 4 429,14    DM
           14 . Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten         44 045,36   DM
           15 . Berufsgenossenschaft Privat- und Kleinbahnen Hamburg             1 767,76   DM
           16 . Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft Duisburg                      331,02 DM
           17 . Fleischerei-Berufsgenossenschaft Mainz                               402,15 DM
           18 . Gartenbau-Berufsgenossenschaft Kassel                            2 246,70   DM
           19 . Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft Mannheim          36 215,36   DM
           20.  Hannoversche landw. Berufsgenossenschaft                         3 199,80   DM
           21 . Landw. Berufsgenossenschaft Niederbayern-Oberpfalz              12 627,59   DM
           22 . Landw. Berufsgenossenschaft Oberbayern                           7 367,00   DM
           23 . Landw. Berufsgenossenschaft Oldenburg                            5 629,06   DM
           24 . Landw. Berufsgenossenschaft Württemberg                          2 606,68   DM
           25 . Maschinenbau- und Kleinindustrie-Berufsgenossenschaft
                Düsseldorf                                                      28 489,13 DM
           26 . Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft Bielefeld                34   181,86 DM
           27.  Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft Hannover     5   093,79 DM
           28 . Schleswig-Holsteinische landw. Berufsgenossenschaft              1   454,65 DM
           29 . See-Berufsgenossenschaft Hamburg                                44   245,31 DM
           30 . Steinbruchs-Berufsgenossenschaft Hannover                       21 260,45 DM
           31 . Süddeutsche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft               25 990,50 DM
           32 . Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft                           10   575,94 DM
           33 . Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft Karlsruhe                  6   926,10 DM
           34 . Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft Augsburg            5   879,88 DM
           35 . Tiefbau-Berufsgenossenschaft München                            43   962,92 DM
           36 . Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Hamburg                         1   679,78 DM
           37.  Westfälische landw. Berufsgenossenschaft                         2   881,59 DM
           38 . Württembergische Bau-Berufsgenossenschaft                       10   372,17 DM
                                                 Artikel 3
                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                Brüssel, den 22 . Dezember 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN