CELEX: C1997/131/19
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Social Security Commissioner vom 25. Februar 1997 in dem Rechtsstreit Robin Swaddling gegen Adjudication Officer (Rechtssache C-90/97)

Nr. C 131/8         T DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 4 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat zog, in dem
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 18 . Juli 1996             sie gearbeitet hat und ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in dem Rechtsstreit Consorzio per la Tutela del Formaggio           nahm, und die schließlich zur Arbeitssuche in den ersten
Gorgonzola gegen 1 . Käserei Champignon Hofmeister                  Mitgliedstaat zurückkehrte, den Anspruch auf eine allge­
GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bracharz Gesellschaft                   meine, beitragsunabhängige, von der Bedürftigkeit abhän­
                               m.b.H.                               gige staatliche Beihilfe nach Art der britischen Einkom­
                    ( Rechtssache C-87/97)                          menshilfe ( income support) vom gewöhnlichen Aufenthalt
                                                                    in diesem Staat ( der einen Aufenthalt in diesem Staat vor­
                          ( 97/C 131 / 18 )                         aussetzt, der beträchtliche Zeit währt) abhängig macht ?
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Eu­
ropäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Juli
1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
27. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Consorzio per la
Tutela del Formaggio Gorgonzola gegen 1 . Käserei Cham­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
pignon Hofmeister GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bra­                  Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember
charz Gesellschaft m.b.H. um Vorabentscheidung über fol­            1996 in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen Bundesanstalt
gende Fragen:                                                                                   für Arbeit
                                                                                       (Rechtssache C-91/97)
— Ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschafts­
     rechtes mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs                                   ( 97/C 131 /20 )
     ( Artikel 30 und 36 EG-Vertrag ) vereinbar, daß ein in
     einem Mitgliedstaat seit 1977 rechtmäßig hergestellter         Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro­
     und mit der Marke „ Cambozola " bezeichneter Käse,             päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Dezem­
     der in einem anderen Mitgliedstaat seit 1983 vertrie­          ber 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     ben wird, in diesem Mitgliedstaat auf Grund einer na­          am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen
     tionalen Maßnahme unter Berufung auf ein zwischen­             Bundesanstalt für Arbeit um Vorabentscheidung über fol­
     staatliches Abkommen zum Schutz von geographischen             gende Frage :
     Herkunftsbezeichnungen und Benennungen bestimmter
     Erzeugnisse (welches die Bezeichnung „ Gorgonzola "            Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 6
     unter Schutz stellt ) und unter Berufung auf ein natio­        Nr. 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG­
     nales Irreführungsverbot unter der Bezeichnung „ Cam­          Türkei über die Entwicklung der Assoziation dem regulä­
     bozola " nicht vertrieben werden darf ?                        ren Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats an und ist er dort
                                                                    ordnungsgemäß beschäftigt, wenn ihm nur die Ausübung
— Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen Un­              einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Spezialitäten­
     terschied, ob die Verpackung der mit der Marke                 koch in einem Spezialitätenrestaurant zeitlich begrenzt bis
     „ Cambozola " bezeichneten Käsesorte einen deutlich            zu einer Geltungsdauer von drei Jahren erlaubt worden
     sichtbaren Hinweis auf das Erzeugerland („ Deutscher           ist ?
     Weichkäse ") trägt, wenn dieser Käse in der Regel nicht
     in ganzen Käsetorten ausgestellt und an den Verbrau­
     cher verkauft wird, sondern in Teilstücken, zum Teil
     ohne Originalverpackung ?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Schiedshofs des Königreichs Belgien vom 19. Februar
                                                                    1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                    Asbl Föderation beige des chambres syndicales de mede­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­                 cins betreffend die Nichtigerklärung von Artikel 4 § 2 des
scheidung des Social Security Commissioner vom 25 . Fe­               Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 5 . April 1995
bruar 1997 in dem Rechtsstreit Robin Swaddling gegen                                   (Rechtssache C-93/97)
                       Adjudication Officer
                                                                                             ( 97/C 131 /21 )
                     ( Rechtssache C-90/97)
                           ( 97/C 131/19 )                          Der Schiedshof des Königreichs Belgien ersucht den Ge­
                                                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof           vom 19 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                 eingegangen am 3 . März 1997, in dem bei diesem Gericht
vom 25 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes            anhängigen Rechtsstreit Asbl Föderation beige des cham­
 eingegangen am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Robin             bres syndicales de medecins betreffend die Nichtigerklä­
 Swaddling gegen Adjudication Officer um Vorabentschei­             rung von Artikel 4 § 2 des Dekrets der Flämischen Ge­
 dung über folgende Frage:                                           meinschaft vom 5 . April 1995 zur Abänderung des
                                                                     Dekrets vom 12 . Juni 1991 bezüglich der Universitäten in
 Ist es mit Artikel 48 EG-Vertrag vereinbar, daß ein Mit­            der Flämischen Gemeinschaft, zur Organisation einer spe­
 gliedstaat im Falle einer Person, die in diesem Mitglied­           zifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin und über
 staat gearbeitet hat und dort ihren gewöhnlichen Aufent­            sonstige Bestimmungen bezüglich der Universitäten um
 halt hatte, die dann in Ausübung der Freizügigkeit der              Vorabentscheidung über folgende Fragen: