CELEX: C2003/239/09
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-361/03 P: Rechtsmittel der El Corte Inglés S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache T-63/03, El Corte Inglés gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Calzaturificio Yvonne S.r.l., eingereicht am 21. August 2003 (Fax vom 16. August 2003)

C 239/6                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         4.10.2003
       —    dass es nicht vorläufig den Fischfang durch Fischerei-        Die Klägerin beantragt,
            fahrzeuge, die die dänische Flagge führten oder in
            Dänemark registriert waren, untersagt hat, als die            1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
            zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt, und der                      gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
            Kommission nicht mitgeteilt hat, dass es die Einstel-                ßen hat, dass es die geänderte Richtlinie 77/799/EWG des
            lung der Fangtätigkeit verfügt hat;                                  Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige
                                                                                 Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mit-
2.     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens                         gliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten
       aufzuerlegen.                                                             Steuern ( 1) nicht im Hoheitsgebiet von Gibraltar umge-
                                                                                 setzt hat;
                                                                          2.     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
                                                                                 aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 170/83 des Rates sowie gegen die Artikel 1 und 11
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87.                         Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet gewesen, die geänderte
                                                                          Richtlinie 77/799/EWG für die Mehrwertsteuer spätestens bis
                                                                          zum 1. Januar 1981 (nach der Richtlinie 79/1070/EWG ( 2))
Die dänische Regierung habe eingeräumt, dass die für das Jahr             und für Verbrauchsteuern spätestens bis zum 1. Januar 1993
1988 zugeteilte Fangquote bei bestimmten Beständen stark                  (nach der Richtlinie 92/12/EWG ( 3)) umzusetzen.
überschritten worden sei. Die Überwachung der Fischereitätig-
keiten und die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle
dieser Tätigkeiten waren nach Auffassung der Kommission                   Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich vertritt die Kommis-
unzulänglich.                                                             sion die Ansicht, dass die geänderte Richtlinie 77/799/EWG
                                                                          auf Gibraltar Anwendung finde und dass das Vereinigte
                                                                          Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
Die dänischen Behörden hätten es außerdem in bestimmten                   Vertrag verstoßen habe, dass es die Richtlinie in diesem Gebiet
Fällen unterlassen, die strafrechtliche Verfolgung der für die            nicht umgesetzt habe.
Nichteinhaltung der Kontroll- und Erhaltungsvorschriften Ver-
antwortlichen einzuleiten.
                                                                          (1 ) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
                                                                          (2 ) Vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/799/
                                                                               EWG (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 8).
( 1) Vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen          (3 ) Vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz,
     Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires-          die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
     sourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1).                                  Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1).
( 2) Vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
     Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).
                                                                          Rechtsmittel der El Corte Inglés S.A. gegen das Urteil des
                                                                          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache
                                                                          T-63/03, El Corte Inglés gegen Harmonisierungsamt für
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und                        den Binnenmarkt (HABM), andere Verfahrensbeteiligte
                                                                          im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Calzaturificio
          Nordirland, eingereicht am 7. August 2003
                                                                          Yvonne S.r.l., eingereicht am 21. August 2003 (Fax vom
                                                                                                   16. August 2003)
                      (Rechtssache C-349/03)
                                                                                               (Rechtssache C-361/03 P)
                           (2003/C 239/08)
                                                                                                    (2003/C 239/09)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Die El Corte Inglés S.A. hat am 21. August 2003 (Fax vom
7. August 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich                 16. August 2003) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der                 (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache T-63/
Klägerin ist R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                  03, El Corte Inglés S.A. gegen Harmonisierungsamt für den
 ---pagebreak--- 4.10.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 239/7
Binnenmarkt (HABM), andere Verfahrensbeteiligte im Verfah-           5.   die mit Fax vom 20. Februar 2003 übermittelte Kla-
ren vor der Beschwerdekammer: Calzaturificio Yvonne S.r.l.,               geschrift für zulässig und fristgerecht im Sinne der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.               vorgenannten Zustellungs- und Fristerfordernisse zu
Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Juan Luis            erklären;
Rivas Zurdo.
                                                                     6.   die Sache gegebenfalls zurückzuverweisen oder den
                                                                          Anträgen in der Klageschrift vom 20. Februar 2003
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       stattzugeben.
1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Mai 2003
     über die Abweisung der Klage der Rechtsmittelführerin           Klagegründe und wesentliche Argumente
     gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer
     des HABM vom 12. November 2002 in der Sache                     —    Verletzung von Förmlichkeiten im Verfahren vor dem
     R 0189/2000-4 aufzuheben; dabei wurde durch das                      Gericht erster Instanz, die die Interessen der Rechtsmittel-
     Gericht erster Instanz die mit Fax übermittelte Klageschrift         führerin beeinträchtigten.
     vom 5. Februar 2003 als unzulässig zurückgewiesen;
                                                                     —    Verstoß gegen Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung
2.   die genannte, mit Fax vom 5. Februar 2003 übersandte                 des Gerichts erster Instanz über die Verlängerung der Frist
     Klageschrift für zulässig zu erklären und damit die                  wegen Entfernung.
     von der Klägerin nach dem Fax vom 5. Februar 2003
     vorgenommenen Förmlichkeiten als gültig anzuerkennen;           —    Verstoß gegen den Grundsatz des wirksamen Rechts-
                                                                          schutzes und die damit zusammenhängenden Grundsätze
3.   die Sache gegebenenfalls zurückzuverweisen oder den in               im vorliegenden Fall: Grundsätze der Rechte der Verteidi-
     der Klageschrift vom 5. Februar 2003 gestellten Anträgen             gung, der Aufrechterhaltung von Verfahrenshandlungen
     stattzugeben.                                                        und der Rechtssicherheit.
                                                                     —    Mangelnde Berücksichtigung der höheren Gewalt ange-
Hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin,                            sichts der Sorgfalt und Gutgläubigkeit der Rechtsmittel-
                                                                          führerin und Möglichkeit der Heilung der in der Rechts-
4.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Mai 2003               mittelschrift dargelegten Tatsachen und Handlungen.
     aufzuheben, weil mit ihm die Klage der Rechtsmittelführe-
     rin wegen Unzulässigkeit der mit Fax vom 20. Februar            —    Verstoß gegen die Vorschriften über die Zustellung von
     2003 übermittelten Klageschrift gegen die Entscheidung               Entscheidungen des HABM (Regel 62 Absätze 3 und 5
     vom 12. November 2002 der Vierten Beschwerdekammer                   der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 über die Durchführung
     des HABM in der Sache R 0189/2000-4 abgewiesen                       der Verordnung [EG] Nr. 40/94 über die Gemeinschafts-
     wurde;                                                               marke).