CELEX: 31966D0647
Language: de
Date: 1966-10-27 00:00:00
Title: 66/647/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Eisenpulver und Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A an das Königreich der Niederlande

3564 /66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      14 . 11 66
Erzeugung von Eisenpulver m der Gemeinschaft               betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden kön­
allgemein zunehmen wird; mit der von der Bundes­           nen , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
republik Deutschland beantragten Kontingents­              Ware in der Beschaffenheit , die sie zum Zeitpunkt
menge von 11 000 Tonnen wird jedoch den Ein­               der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist ■—
fuhren aus der Gemeinschaft ein angemessener
Spielraum gelassen .                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                           ERLASSEN :
    Der Rat kann gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 ) des
Vertrages Zollkontingente zu einem niedrigen Zoll­                                Artikel 1
satz oder zum Nullsatz gewähren ; bei der Gewäh­
rung eines Zollkontmgents muß insbesondere das                   Der Bundesrepublik Deutschland wird für die
Risiko einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkei­        Einfuhr von Eisenpulver und Stahlpulver, grob,
                                                           der Tarifnummer ex 73.05 A des Gemeinsamen
ten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten vermie­
den werden; es ist vor allem erforderlich, daß für         Zolltarifs, aus dritten Ländern und zur Verwendung
jedes Erzeugnis der erreichte Grad der Angleichung         in ihrem Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von
an den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und der         11 000 Tonnen zum Zollsatz von 4 v.H. gewährt .
erreichte Grad der Zollsenkung zwischen den Mit­                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
gliedstaaten berücksichtigt wird; außerdem muß             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
der Rat die besondere Lage bei jedem einzelnen             Waren unter dem Zollsatz liegen, der erhoben wird,
Erzeugnis , für das ein Zollkontingent beantragt           wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
wird , berücksichtigen .                                   verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                           staaten eingeführt werden .
    In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen
erscheint für Eisenpulver oder Stahlpulver, grob ,                                Artikel 2
ein Zollkontingent von 11 000 Tonnen zum Zollsatz
von 4 v.H. angemessen .                                          Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                           31 . Dezember 1967 .
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
                                                                                  Artikel 3
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
bei Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten eine               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Zollregelung anwenden , die zumindest ebenso               Deutschland gerichtet .
günstig ist wie die für Einfuhren aus dritten Län­
dern geltende Zollregelung.                                      Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
    Aus der vorstehend bezeichneten Funktion der
                                                                                          Im Namen des Rates
Zollkontingente ergibt sich , daß Zollkontingente
gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 ) nur zur Deckung des                                             Der Präsident
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des                                              J. M. A. H. LUNS
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                         vom 27 . Oktober 1966
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Eisenpulver und
             Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A an das Königreich der Niederlande
                                               ( 66 / 647 EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   von 2 000 Tonnen zum Zollsatz von 2,9 v.H. für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                  Eisenpulver und Stahlpulver der Tarifnummer
                                                            73.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs , die in der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
dere auf Artikel 25 Absatz ( 1 ),                          ist , beantragt hat ,
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs der               auf Vorschlag der Kommission ,
Niederlande vom 20 . Mai 1966 , mit dem dieses für
das Jahr 1967 die Gewährung eines Zollkontingents               in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak--- 14 . 11.66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          3565/66
    Das Königreich der Niederlande hat Eisenpulver                Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
und Stahlpulver vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei            stehende statistische Angaben übermittelt :
eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs beträgt 8 v.H.
                                                                                               ( In Tonnen)
                                                                                                       1966
                                                i960   1961      1962    1963  1964     1965    ( 1 . Viertel­
                                                                                                      jahr)
              Verbrauch                        1 570  1 010    1 135    1 750 1 495    2 075
              Einfuhren aus :
              — dritten Ländern                1 528    937     1 245   1 664 1 327    1 635            725
              — den übrigen Mitgliedstaaten      125    187       318     241   381      523            172
                 davon: Bundesrepublik
                          Deutschland            103    165       287     198   379      467            162
              Ausfuhren :                         84    115       428     156   212       81             23
     Eisenpulver und Stahlpulver wird im König­             doch der Bedarf des Königreichs der Niederlande
reich der Niederlande nicht erzeugt ; zu seiner Ver­        aus ihr gedeckt werden .
sorgung reicht die Erzeugung in den übrigen Mit­
gliedstaaten nicht aus .                                          Diese Lage zeigt , daß sich für den antragstellen­
                                                            den Mitgliedstaat bei den betreffenden Pulvern
      Aus den statistischen Angaben der letzten Jahre       wohl nur geringfügige Schwierigkeiten ergeben ; in
ist ersichtlich, daß das Königreich der Niederlande         Anbetracht der Notwendigkeit , die Versorgung der
Eisenpulver und Stahlpulver durchschnittlich zu             Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen sicherzustel­
ungefähr 80 v.H. der Gesamteinfuhren aus dritten            len , erscheint jedoch eine Abweichung von dem
Ländern eingeführt hat; hieraus folgt, daß die Ver­         Erfordernis der raschen Einführung des Gemein­
sorgung des Königreichs der Niederlande herkömm­            samen Zolltarifs gerechtfertigt .
licherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren
aus dritten Ländern abhängt .                                     Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich,
                                                            daß der seit 1962 verzeichnete allgemeine Anstieg
      In Ausübung seiner Ermessungsbefugnis im              der Einfuhren im Jahre 1965 mit einer Zunahme
Bereich der Zollkontingente muß der Rat bei der             von 450 Tonnen gegenüber dem Vorjahr besonders
Anwendung des Artikels 25 des Vertrages unter               stark ausgeprägt war ; die Angaben für das erste
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie             Vierteljahr von 1966 lassen erkennen , daß diese
unter Berücksichtigung der Artikel 2 , 3 und 9 den          Tendenz, selbst wenn man vierteljährliche Schwan­
wesentlichen Gesichtspunkten > Rechnung tragen ,            kungen von 300 Tonnen berücksichtigt , anhält ; es
die die Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des           darf daher angenommen werden , daß die Gesamt­
 antragstellenden Mitgliedstaats als auch in der der        einfuhren im Jahre 1966 ungefähr 2 500 Tonnen
 Gemeinschaft kennzeichnen ; insbesondere im Falle          und im Jahre 1967 3 000 Tonnen betragen werden .
 des antragstellenden Mitgliedstaats sind die zu
 beseitigenden Schwierigkeiten nicht nach der                     Die Ausfuhren sind sehr unregelmäßig , im Jahre
 Erhöhung der Sätze seines Zolltarifs, sondern nach          1965 und im ersten Vierteljahr 1966 läßt sich eine
 den Folgen dieser Erhöhung zu beurteilen .                  eindeutig rückläufige Tendenz gegenüber den Vor­
                                                            jahren feststellen , so daß der Bedarf der Nieder­
      Der Antrag des Königreichs der Niederlande für        lande im Jahre 1967 nach Abzug der voraussicht­
 Eisenpulver und Stahlpulver bezieht sich im wesent­         lichen Ausfuhren mit etwa 2 800 Tonnen veran­
 lichen auf Pulver besonderer Qualitäten, die als            schlagt werden kann; die Einfuhren aus den übrigen
 Überzug für Schweißelektroden dienen und die bei            Mitgliedstaaten sind 1964 gegenüber 1963 und den
 der Preisgestaltung der Fertigwaren eine nicht              Vorjahren erheblich angestiegen ; da dieser Anstieg
 unerhebliche Rolle spielen ; zwar ist in der Gemein­        sich 1965 und im ersten Vierteljahr 1966 noch
 schaft keine qualitativ ausreichende Erzeugung              stärker ausgeprägt hat , kann für 1967 mit einer
 vorhanden, aber in einem gewissen Umfang kann               Einfuhrmenge von nahezu 700 Tonnen gerechnet
 ---pagebreak--- 3566/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     14 . 11 . 66
werden; unter diesen Umständen läßt die von den              gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 ) nur zur Deckung des
Niederlanden beantragte Kontingentsmenge von                 Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
2 000 Tonnen —■ selbst wenn die Erzeugung in der             betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden kön­
Gemeinschaft noch zunehmen sollte — einen aus­               nen , wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
reichenden Spielraum für Einfuhren aus den übrigen           Ware in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt
Mitgliedstaaten; die Gewährung eines Zollkontin­             der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
gents von 2 000 Tonnen erscheint daher ange­
messen .                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                             ERLASSEN :
    Der Rat kann gemäß Artikel 25 Absatz ( 1 ) des
Vertrages Zollkontingente zu einem niedrigen Zoll­                                Artikel 1
satz oder zum Nullsatz gewähren ; bei der Gewäh­
rung eines Zollkontingents muß insbesondere das                   Dem Königreich der Niederlande wird für die
Risiko einer Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­             Einfuhr von Eisenpulver und Stahlpulver der
                                                             Tarifnummer 73.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs
keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten ver
mieden werden ; es ist vor allem erforderlich , daß          aus dritten Ländern und zur Verwendung in seinem
für jedes Erzeugnis der erreichte Grad der Anglei­           Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von 2 000
chung an den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs             Tonnen zum Zollsatz von 3,2 v.H. gewährt .
und der erreichte Grad der Zollsenkung zwischen                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird; außerdem            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
muß der Rat die besondere Lage bei jedem einzelnen           Waren unter dem Zollsatz liegen, der erhoben wird,
Erzeugnis, für das ein Zollkontingent beantragt              wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
wird, berücksichtigen .                                      verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                             staaten eingeführt werden .
     Im Hinblick auf diese Erwägungen sowie auf die
Notwendigkeit , eine rationelle Entwicklung der                                   Artikel 2
Produktion dieser Grundstoffe in der Gemeinschaft
sicherzustellen , erscheint für Eisenpulver und Stahl­            Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
pulver eine Kontingentsmenge von 2 000 Tonnen                31 . Dezember 1967 .
und ein Kontingentszollsatz von 3,2 v.H. ange­
messen .                                                                          Artikel 3
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten          Niederlande gerichtet .
bei Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten eine
Zollregelung anwenden , die zumindest ebenso                      Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
 günstig ist wie die für Einfuhren aus dritten Län­
 dern geltende Zollregelung.                                                              Im Namen des Rates
     Aus der vorstehend bezeichneten Funktion der                                             Der Präsident
 Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente                                           J. M. A. H. LUNS
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 27 . Oktober 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Eisenpulver und
              Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A an das Königreich Belgien und an
                                     an das Großherzogtum Luxemburg
                                                  ( 66 /648/EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf das Schreiben der Belgisch­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom 13 . Juni
                                                              1966 , mit dem diese für das Jahr 1967 die Gewäh­
      gestützt auf den Veitrag zur Gründung der               rung eines Zollkontingents von 1 100 Tonnen zum
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­            Zollsatz von 2,9 v.H. für Eisenpulver und Stahl­
  dere auf Artikel 25 Absatz ( 1 ),                           pulver der Tarifnummer 73.05 A des Gemeinsamen