CELEX: C2005/182/35
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-297/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich]): Sozialhilfeverband Rohrbach gegen Arbeiterkammer Oberösterreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 2001/23/EG — Übergang von Unternehmen — Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen — Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Vertrages auf den Erwerber)

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/19
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 26. Mai 2005
   in der Rechtssache C-297/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich]): Sozialhilfeverband Rohrbach gegen Arbeiterkammer Oberösterreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Vertrages auf den Erwerber)
   (2005/C 182/35)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-297/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 4. Juni 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juli 2003, in dem Verfahren Sozialhilfeverband Rohrbach gegen Arbeiterkammer Oberösterreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 26. Mai 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung des Privatrechts, deren einziger Gesellschafter ein öffentlich-rechtlicher Sozialhilfeverband (Gemeindeverband) ist, gehört zu den Einrichtungen, denen die Artikel 3 Absatz 1 und 1 Absatz 1 Buchstabe c Satz 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen entgegengehalten werden können.
            
         
               2.
            
            
               Eine ihren Betrieb veräußernde staatliche Einrichtung kann sich nicht gegenüber einem Arbeitnehmer auf die Artikel 3 Absatz 1 und 1 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2001/23 berufen, um ihm die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zu einem Erwerber zur Pflicht zu machen.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.