CELEX: 61990CJ0319
Language: de
Date: 1992-01-21
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 21. Januar 1992. # Otto Pressler Weingut-Weingroßkellerei GmbH & Co. KG gegen Bundesrepublik Deutschland. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Deutschland. # Destillation von Wein - Bestandmeldung - Frist - Gültigkeit. # Rechtssache C-319/90.

SITZUNGSBERICHT
      in der Rechtssache C-319/90 (
            *1
         )
      I — Sachverhalt und Verfahren
      
               1.
            
            
               Mit den Artikeln 7, 10, 11, 12a, 14, 14a und 15 in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 54, S. 1) in ihrer geänderten Fassung, abgelöst durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 (ABl. L 84, S. 1), ist ein Bündel von freiwilligen Maßnahmen zur Stützung des Weinmarktes eingeführt worden, die im wesentlichen in Beihilfen für die Lagerhaltung, Umlagerung oder Destillation von Weinen bestehen.
            
         
               2.
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (ABl. L 194, S. 1) legt in den Artikeln 1 bis 5 die Art und Weise fest, in der die Meldungen von den Handelsbeteiligten abzugeben sind.
               Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Verordnung müssen die Handelsbeteiligten den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jedes Jahr eine Meldung derjenigen Mengen an Traubenmost und Wein vorlegen, die sich in ihrem Besitz befinden. Diese Meldungen müssen gemäß Artikel 5 Absatz 3 für die am 31, August eingelagerten Bestände spätestens am 7. September abgegeben werden.
               Nach Artikel 8 Absatz 2 wird die Übersicht über die vorgeschriebenen Meldungen der Kommission von den Mitgliedstaaten vor dem 30. November mitgeteilt.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung Nr. 2102/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 der Kommission vom 20. August 1984 (ABl. L 231, S. 5) bestimmt folgendes:
               „Die zu den Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen verpflichteten Personen, die diese Meldungen nicht bis zu den in Artikel 5 vorgesehenen Zeitpunkten ... abgegeben haben, sind von den Maßnahmen der Artikel 7, 10, 11, 12a, 14, 14a und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ausgeschlossen.“
               Bei unvollständigen oder ungenauen Meldungen sind die Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 10a Absatz 2 nur dann von den Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen, wenn die Kenntnis der fehlenden oder ungenauen Angaben wesentlich gewesen wäre.
            
         
               4.
            
            
               Die Otto Pressler Weingut-Weingroßkellerei GmbH & Co. KG (nachstehend: Klägerin) ließ im Weinwirtschaftsjahr 1986/87 aufgrund einer vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft am 9. Juni 1987 genehmigten Destillationserklärung 230,28 hl Tafelwein destillieren. Im Rahmen einer Betriebsprüfung, die sich insbesondere auf die Abgabe von Ernte- und Erzeugungsmeldungen bezog, stellte das Bundesamt fest, daß die Bestandsmeldungen nicht vor dem 7. September, sondern erst am 11. September 1986 eingereicht worden waren, und lehnte deshalb die beantragte Beihilfe ab.
            
         
               5.
            
            
               Den dagegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies das Bundesamt mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 1988 zurück; gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.
            
         
               6.
            
            
               Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Zweifel an der Gültigkeit des Artikels 10a der Verordnung Nr. 2102/84. Sanktion sei jede für den Beteiligten nachteilige Rechtsfolge, die durch dessen pflichtwidriges Verhalten ausgelöst werde, einschließlich des Ausschlusses von Vergünstigungen, die die Marktordnung vorsehe.
               Die Versäumung der Frist zur Abgabe der Meldungen gefährde nicht den eigentlichen Zweck der gemeinsamen Marktorganisation und könne deshalb nicht als wesentliche Verletzung der Regelung oder als Verletzung einer Hauptpflicht angesehen werden.
               Da es sich um eine eigenständige Rechtspflicht handele, die jeden Weinerzeuger oder Weinbesitzer unabhängig davon treffe, ob er später eine Destillationsbeihilfe beantrage, könne man die Meldung auch nicht als sogenannte Nebenpflicht ansehen. Selbst wenn man dies annehmen wollte, stünde die Sanktion in keinem Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung.
            
         
               7.
            
            
               Das Verwaltungsgericht hat aufgrund dessen mit Beschluß vom 8. Oktober 1990 das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht:
               Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs-, und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 der Kommission vom 20. August 1984 gültig?
            
         
               8.
            
            
               Der Beschluß des Verwaltungsgerichts ist am 22. Oktober 1990 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.
            
         
               9.
            
            
               Gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG haben schriftliche Erklärungen eingereicht am 1. Februar 1991 das Bundesamt, vertreten durch Regierungsrätin Ursula Holzhauser, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Ulrich Wölker, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten.
            
         
               10.
            
            
               Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.
            
         
               11.
            
            
               Mit Beschluß vom 19. Juni 1991 hat der Gerichtshof die Rechtssache gemäß Artikel 95 §§ 1 und 2 der Verfahrensordnung an die Sechste Kammer verwiesen.
            
         II — Beim Gerichtshof eingereichte schriftliche Erklärungen
      
               1.
            
            
               Das Bundesamt fiir Ernährung und Forstwirtschaft, Beklagter des Ausgangsverfahrens, teilt die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Gültigkeit des Artikels 10a der Verordnung Nr. 2102/84. Es bestehe zwar ein Zusammenhang zwischen der freiwilligen Teilnahme an einer Maßnahme im Rahmen der Weinmarktordnung und der Abgabe der Meldungen, da letztere der Kommission eine Beurteilung der Marktsituation ermöglichten. Um die Wirksamkeit der Interventionsmaßnahmen sicherzustellen, sei es ebenfalls erforderlich, Fristen für die Abgabe der Meldungen zu bestimmen. Da die Versäumung dieser Pflichten weniger schwerwiegend sei als die Nichterfüllung einer der Hauptpflichten bei der Destillation, könne nur ein Verstoß gegen eine Nebenpflicht vorliegen. Entsprechend dem Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-118/89 (Lingenfelser, Slg. 1990, I-2637) sei nämlich zuzugeben, daß das Ziel der hinreichenden Unterrichtung der Kommission auch bei einer geringfügigen Überschreitung der Frist für die Abgabe der Meldungen erreicht werden könne. Im übrigen sehe die Verordnung (EWG) Nr. 3024/86 der Kommission vom 1. Oktober 1986 mit den Durchführungsbestimmungen für die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Wirtschaftsjahr 1986/1987 (ABl. L 281, S. 8) in Artikel 2 eine Regelung vor, die die Genehmigung von Lieferverträgen oder -erklärungen ermögliche, bevor die Erzeugungsmeldung vorgelegt worden sei. Im vorliegenden Fall handele es sich um die verspätete Vorlage einer Bestandsmeldung, deren Inhalt für die konkrete Destillationsmaßnahme keine Bedeutung habe.
               Ferner sei zu berücksichtigen, daß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung Nr. 2102/84 in denjenigen Fällen keinen automatischen Ausschluß von den freiwilligen Maßnahmen vorsehe, in denen die Meldungen zwar unvollständig oder ungenau seien, deren Kenntnis aber für die Anwendung der betreffenden Maßnahme unwesentlich sei.
               Das Bundesamt kommt zu dem Ergebnis, daß die automatische und pauschale Folge des Ausschlusses von allen freiwilligen Maßnahmen als zu streng anzusehen sei und Artikel 10a der Verordnung Nr. 2102/84 somit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt vor, daß Artikel 10a der Verordnung Nr. 2102/84 nicht als Sanktion angesehen werden könne. Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-217/88 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1990, I-2879) entschieden, daß eine vergleichbare Bestimmung, nämlich Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 337/79, nach der Erzeuger von verschiedenen freiwilligen Maßnahmen ausgeschlossen würden, wenn sie ihrer Verpflichtung, den Tafelwein zur obligatorischen Destillation abzuliefern, nicht nachkämen, keine Sanktionsregelung sei, sondern lediglich eine Voraussetzung für die Durchführung bestimmter nach der Verordnung vorgesehener Interventionsmaßnahmen aufstelle.
               Eine Sanktion im Sinne der Rechtsprechung liege nur vor, wenn es um den Eingriff in eine bestehende Rechtsposition oder zumindest in eine schützenswerte Erwartung gehe. So habe es sich in der Mehrzahl der Fälle, in denen der Gerichtshof den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewandt habe, um die Rückforderung einer Kaution und die Auszahlung oder Rückforderung einer Beihilfe gehandelt. In anderen Rechtssachen sei es um die Voraussetzungen für die Entstehung eines Beihilfeanspruchs gegangen, die zu erfüllen seien, nachdem bereits Handlungen vorgenommen worden seien, die unmittelbar zu dem mit der Beihilfe zu begünstigenden Vorgang gehörten, beispielsweise Vertragsabschlüsse oder die Verarbeitung von Produkten. In diesen Fällen habe zwar noch kein Beihilfeanspruch vorgelegen, jedoch zumindest eine schützenswerte Erwartung. Die angefochtene Bestimmung beschränke sich auf den Ausschluß vom Zugang zu einer wirtschaftlich interessanten Maßnahme, deren Durchführung im Zeitpunkt der Verletzung der Meldepflicht noch nicht feststehe.
               Das Interventionssystem im Weinsektor enthalte neben obligatorischen Maßnahmen freiwillige Maßnahmen, die ausgelöst würden, wenn die Verhältnisse es verlangten. Die Bestandsmeldungen seien von wesentlicher Bedeutung für das System, da die Kommission mit ihrer Hilfe vor dem 10. Dezember eine Vorbilanz aufstellen könne. Auf der Grundlage der Vorbilanz sowie der bis zum 15. Februar eingehenden Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Produktion und die Ernte entscheide die Kommission bis zum 28. Februar über die Einführung einer obligatorischen Destillation und einer Stützungsdestillation. Die im Ausgangsverfahren streitige vorbeugende Destillation sei eng mit diesen obligatorischen Maßnahmen verbunden, da sie deren Auswirkungen abschwächen solle. Damit das System reibungslos funktioniere, müßten diese Meldungen pünktlich abgegeben werden. Die Wahl des 7. Septembers für die Abgabe der Meldungen über den Bestand der Handelsbeteiligten erkläre sich aus der Notwendigkeit, verläßliche Angaben möglichst dicht am Datum des 31. August, dem Ende des Weinwirtschaftsjahres, zu erhalten und den nationalen Behörden genügend Zeit für die Sammlung, Verarbeitung und Weitergabe dieser Meldungen vor dem 30. November einzuräumen.
               Da Artikel 10a der Verordnung Nr. 2102/84 keine Sanktion darstelle, sei an ihn derjenige Maßstab anzulegen, der herkömmlicherweise bei Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich angewendet werde, die negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Betroffenen hätten (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023). Angesichts des weiten Ermessensspielraums, der dem Gemeinschaftsgesetzgeber in der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Artikel 40 und 43 eingeräumt sei, liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur vor, wenn die Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet sei. Im vorliegenden Fall sei die Maßnahme geeignet und angemessen. Den Betroffenen werde nämlich nur der Zugang zu den Maßnahmen verweigert, deren Durchführung sie durch die Versäumung der Meldefristen erschwert oder sogar gefährdet hätten. Die streitige Bestimmung sei außerdem angemessen, da die negativen Auswirkungen für die Betroffenen sowohl im Hinblick auf die ihnen versagten Vergünstigungen als auch zeitlich begrenzt seien.
               Aufgrund dessen schlägt die Kommission vor, wie folgt zu antworten:
               Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 beeinträchtigen könnte.
            
         F. A. Schockweiler
      Berichterstatter
      (
            *1
         )	Verfahrenssprache: Deutsch.
    ---documentbreak--- 
      
         URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
      21. Januar 1992 (
            *1
         )
      In der Rechtssache C-319/90
      betreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      
         Otto Pressler Weingut-Weingroßkellerei GmbH & Co. KG
      
      gegen
      
         Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft,
      
      vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (ABl. L 194, S. 1) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 der Kommission vom 20. August 1984 (ABl. L 231, S. 5)
      erläßt
      DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, M. Díez de Velasco und J. L. Murray,
      Generalanwalt: G. Tesauro
      Kanzler: Η. Α. Rühl, Hauptverwaltungsrat
      unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
      
               —
            
            
               des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft, vertreten durch Regierungsrätin Ursula Holzhauser als Bevollmächtigte,
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Ulrich Wölker, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten,
            
         aufgrund des Sitzungsberichts,
      nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Firma Otto Pressler, vertreten durch Rechtsanwalt Carlos Schulz-Knappe, Neustadt (Bundesrepublik Deutschland), des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft, vertreten durch Klaus-Dieter Lutz, Verwaltungsangestellter, und der Kommission in der Sitzung vom 24. Oktober 1991,
      nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. Dezember 1991,
      folgendes
      Urteil
      
               1
            
            
               Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 8. Oktober 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Oktober 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeu-gungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (ABl. L 194, S. 1) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 der Kommission vom 20. August 1984 (ABl. L 231, S. 5) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
            
         
               2
            
            
               Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Firma Otto Pressler Weingut-Weingroßkellerei GmbH & Co. KG (im folgenden: Klägerin) und dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (im folgenden: Bundesamt), der deutschen Interventionsstelle für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, über eine Beihilfe für die vorbeugende Destillation von Wein.
            
         
               3
            
            
               Nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2102/84, die auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 54, S. 1), abgelöst durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 (ABl. L 84, S. 1), gestützt ist, müssen die Handelsbeteiligten den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jedes Jahr eine Meldung derjenigen Mengen an Traubenmost und Wein vorlegen, die sich in ihrem Besitz befinden. Diese Meldungen müssen gemäß Artikel 5 Absatz 3 für die am 31. August eingelagerten Bestände spätestens am 7. September abgegeben werden. Nach Artikel 8 Absatz 2 ist die Übersicht über diese in Artikel 4 vorgeschriebenen Meldungen der Kommission von den Mitgliedstaaten vor dem 30. November mitzuteilen.
            
         
               4
            
            
               Nach Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung Nr. 2102/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 2459/84 sind die zu den Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen verpflichteten Personen, die diese Meldungen nicht bis zu den in Artikel 5 vorgesehenen Zeitpunkten abgegeben haben, u. a. von den Maßnahmen der vorbeugenden Destillation ausgeschlossen.
            
         
               5
            
            
               Nachdem das Bundesamt festgestellt hatte, daß die Klägerin ihre Bestandsmeldung nicht vor dem 7. September, sondern erst am 11. September 1986 eingereicht hatte, lehnte es die Gewährung einer Beihilfe für die vorbeugende Destillation von 230,28 hl Tafelwein an die Klägerin ab.
            
         
               6
            
            
               Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, bei dem eine Klage gegen diesen Bescheid des Bundesamtes anhängig ist, hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
               Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 der Kommission vom 20. August 1984 gültig?
            
         
               7
            
            
               Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens sowie des Verfahrensablaufs und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur wiedergegeben, soweit es die Begründung des Urteils erfordert.
            
         
               8
            
            
               In ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen tragen das Bundesamt und die Klägerin vor, der völlige Ausschluß von der Beihilfe bei einer geringfügigen Überschreitung der Frist für die Abgabe der Destillationserklärungen verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
         
               9
            
            
               Die Kommission macht demgegenüber geltend, eine Maßnahme sei nur dann als Sanktion anzusehen, wenn es um den Eingriff in eine bestehende Rechtsposition oder zumindest in eine schützenswerte Erwartung gehe. Bei Artikel 10a der Verordnung Nr. 2102/84, der lediglich eine Voraussetzung für die Durchführung bestimmter Interventionsmaßnahmen aufstelle, über deren Einführung die Kommission später entscheiden könne, sei dies jedoch nicht der Fall. Die vor dem nationalen Gericht streitige Maßnahme dürfe daher nicht unter Zugrundelegung der für Sanktionen geltenden strikten Kriterien des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden, sondern an sie sei derjenige Maßstab anzulegen, der herkömmlicherweise bei Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich angewandt werde, die negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Betroffenen hätten.
            
         
               10
            
            
               Zur Beantwortung der Vorlagefrage ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in zahlreichen Urteilen die Vereinbarkeit von im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen getroffenen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Fällen, in denen diese Maßnahmen nachteilige Rechtsfolgen für die Wirtschaftsteilnehmer hatten, geprüft hat, ohne dabei zur Voraussetzung zu machen, daß die Maßnahme in ein Recht oder in eine schützenswerte Erwartung eingreift.
            
         
               11
            
            
               So hat der Gerichtshof etwa — wie Generalanwalt Giuseppe Tesauro in Absatz 3 seiner Schlußanträge ausgeführt hat — Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung bestimmter Voraussetzungen oder bestimmter Fristen für die Durchführung von Geschäften oder die Einreichung von Anträgen oder Urkunden die Versagung einer Vergünstigung vorsehen, anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft.
            
         
               12
            
            
               Zur Beurteilung der Vereinbarkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift insbesondere aus dem Bereich der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu prüfen, ob die durch diese Vorschrift eingeführten Maßnahmen die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des mit der verletzten Regelung verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist. Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob die Maßnahmen, die die fragliche Vorschrift zur Erreichung des verfolgten Zwecks vorsieht, der Bedeutung dieses Zwecks entsprechen und ob sie erforderlich sind, um diesen Zweck zu erreichen (vgl. insbesondere Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-118/89, Lingenfelser, Slg. 1990, I-2637).
            
         
               13
            
            
               Hierzu ist festzustellen, daß die Kommission nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung Nr. 822/87 vor dem 10. Dezember jeden Jahres eine Vorbilanz aufzustellen hat, in der die verfügbaren Mengen und der Bedarf der Gemeinschaft angegeben werden und auf deren Grundlage die in Artikel 42 der Verordnung vorgesehene Regelung für Destillationsbeihilfen durchgeführt wird. Gemäß Artikel 39 Absatz 5 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die hergestellten Tafelweinmengen mit. Bis Ende des Wirtschaftsjahres 1989/1990 mußte diese Mitteilung vor dem 15. Februar jeden Jahres erfolgen, und die Beschlüsse betreffend die obligatorische Destillation mußten vor dem 28. Februar gefaßt werden. Gemäß Artikel 41 der Verordnung Nr. 822/87 eröffnet der Beschluß, obligatorische Destillationen vorzunehmen, automatisch die Möglichkeit von Stützungsdestillationen wie diejenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht.
            
         
               14
            
            
               Wie sich aus der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2459/84 ergibt, ist eine hinreichende Unterrichtung über die Erzeugung und die Bestände im Weinsektor für die ordnungsgemäße Anwendung der Interventionsmaßnahmen unerläßlich und gegenwärtig nur anhand der Ernte- und Bestandsmeldungen der Beteiligten zu erreichen.
            
         
               15
            
            
               So kommt zwar dem Termin 10. Dezember offensichtlich grundlegende Bedeutung in diesem System zu, da die Kommission in die Lage versetzt werden muß, vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres die Vorbilanz aufzustellen; das gleiche gilt jedoch nicht für den durch Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2102/84 eingeführten Termin 7. September. Wie nämlich die Kommission selbst erklärt hat, ist dieser Termin mit Rücksicht auf das Erfordernis festgelegt worden, zum einen verläßliche Angaben möglichst dicht am Datum des 31. August, dem Ende des Wirtschaftsjahres, zu erhalten, und zum anderen den nationalen Behörden genügend Zeit für die Sammlung, Verarbeitung und Weitergabe der Erklärungen vor dem 30. November einzuräumen.
            
         
               16
            
            
               Da der Termin 7. September sehr dicht am Ende des Wirtschaftsjahres liegt und da den nationalen Behörden ein sehr langer Zeitraum für die Übermittlung der Übersicht über die Meldungen an die Kommission zur Verfügung steht, ist die unbedingte Einhaltung des Termins 7. September für die Abgabe der Erntemeldungen nicht unerläßlich, um eine hinreichende Unterrichtung der Kommission über die Erzeugung und die Bestände im Weinsektor bis zum 10. Dezember sicherzustellen.
            
         
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               Auf die Frage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist daher zu antworten, daß Artikel 10a der Verordnung Nr. 2102/84 insoweit ungültig ist, als er die Wirtschaftsteilnehmer von einer Destillationsbeihilfe unabhängig davon ausschließt, in welchem Ausmaß der durch Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2102/84 für die Abgabe der Erntemeldungen vorgesehene Termin 7. September überschritten wurde.
            
         Kosten
      
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               Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
            
          
            
               Aus diesen Gründen
               hat
               DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
               auf die ihm vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 8. Oktober 1990 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
            
          
               
                  Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors ist insoweit ungültig, als er die Wirtschaftsteilnehmer von einer Destillationsbeihilfe unabhängig davon ausschließt, in welchem Ausmaß der durch Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 für die Abgabe der Erntemeldungen vorgesehene Termin 7. September überschritten wurde.
               
             
               
                  
                     Schockweiler
                     Mancini
                     Kakouris
                     Diez de Velasco
                     Murray
                     Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 21. Januar 1992.
                     
                        
                           Der Kanzler
                           J.-G. Giraud
                        
                        
                           Der Präsident der Sechsten Kammer
                           F. A. Schockweiler
                        
                     
                  
               
            (
            *1
         )	Verfahrenssprache: Deutsch.