CELEX: C2003/171/02
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-355/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis): Freskot AE gegen Elliniko Dimosio (Gemeinsame Agrarpolitik — Freier Warenverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr — Staatliche Beihilfen — Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen Versicherungsanstalt)

C 171/2                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             19.7.2003
2.  Die Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG stehen einer                     5.    Das in den Artikeln 9 Absatz 2 und 11 Absatz 2 der Richtlinie
    nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen                 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    grundsätzlich entgegen, die die Zuteilung zusätzlicher Frequen-             10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allge-
    zen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich an ein                mein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikations-
    öffentliches Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung,                  dienste aufgestellte Diskriminierungsverbot steht einer nationa-
    das bereits eine Lizenz zur Erbringung digitaler Mobilfunk-                 len Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht
    dienste nach dem GSM 900-Standard besitzt, ohne gesonderte                  entgegen, die die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem
    Gebühr gestattet, während ein neu auf den fraglichen Markt                  für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich an Betreiber, die
    tretendes Unternehmen für den Erwerb einer Lizenz zur                       bereits eine Lizenz zur Erbringung digitaler Mobilfunkdienste
    Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem DCS 1800-                    nach dem GSM 900-Standard besitzen, ohne gesonderte
    Standard eine Gebühr entrichten musste. Diese Bestimmungen                  Gebühr gestattet, während vom Betreiber, dem eine Lizenz zur
    stehen jedoch einer solchen nationalen Regelung nicht entgegen,             Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem DCS-1800
    wenn die Gebühr, die von dem öffentlichen Unternehmen mit                   Standard erteilt wurde, eine Gebühr erhoben wurde, wenn die
    beherrschender Stellung für seine GSM 900-Lizenz einschließ-                Gebühr, die von den bestehenden Betreibern für ihre GSM 900-
    lich der später ohne Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzli-             Lizenz einschließlich der später ohne Aufzahlung erfolgenden
    cher Frequenzen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenz-                 Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS 1800
    bereich erhoben wurde, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten               reservierten Frequenzbereich erhoben wurde, unter wirtschaftli-
    mit der Gebühr, die von dem Wettbewerber, dem die DCS                       chen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von dem Betreiber,
    1800-Lizenz erteilt wurde, erhoben wurde, gleichwertig ist.                 der die DCS 1800-Lizenz besitzt, erhoben wurde, gleichwertig
                                                                                ist.
                                                                          (1 ) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
3.  Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG der
    Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie
    90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und
    Personal Communications steht einer nationalen Regelung wie
    der im Ausgangsverfahren fraglichen grundsätzlich entgegen,
    die die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS
    1800 reservierten Frequenzbereich an ein öffentliches Unterneh-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
    men mit marktbeherrschender Stellung, das bereits eine Lizenz
    zur Erbringung digitaler Mobilfunkdienste nach dem GSM                                          (Fünfte Kammer)
    900-Standard besitzt, ohne gesonderte Gebühr gestattet,
    während ein neu auf den fraglichen Markt tretendes Unterneh-                                   vom 22. Mai 2003
    men für den Erwerb einer Lizenz zur Erbringung digitaler
    Mobilfunkdienste nach dem DCS 1800-Standard eine Gebühr               in der Rechtssache C-355/00 (Vorabentscheidungsersu-
    entrichten musste. Diese Bestimmung steht jedoch einer solchen        chen des Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis): Freskot
    nationalen Regelung nicht entgegen, wenn die Gebühr, die von                            AE gegen Elliniko Dimosio ( 1)
    dem öffentlichen Unternehmen mit beherrschender Stellung
    für seine GSM 900-Lizenz einschließlich der später ohne               (Gemeinsame Agrarpolitik — Freier Warenverkehr — Freier
    Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus          Dienstleistungsverkehr — Staatliche Beihilfen — Besondere
    dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich erhoben wurde,          Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen Versicherungs-
    unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Gebühr, die von                                       anstalt)
    dem Wettbewerber, dem die DCS 1800-Lizenz erteilt wurde,
    erhoben wurde, gleichwertig ist.
                                                                                                     (2003/C 171/02)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
4.  Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2 steht einer
    nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    grundsätzlich nicht entgegen, die nach Ablauf von mindestens                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
    drei Jahren seit der Erteilung der Lizenz zur Erbringung digitaler
    Mobilfunkdienste nach dem DCS-1800 Standard im Jahr
    1997 die Zuteilung eines beschränkten Spektrums zusätzlicher          In der Rechtssache C-355/00 betreffend ein dem Gerichtshof
    Frequenzen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich          nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Thessalonikis
    an Betreiber gestattet, die bereits eine Lizenz zur Erbringung        (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
    digitaler Mobilfunkdienste nach dem GSM 900-Standard                  Freskot AE gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes Ersuchen um
    besitzen, auch wenn es sich um ein öffentliches Unternehmen           Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 38
    mit beherrschender Stellung handelt. Diese Richtlinienbestim-         EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 32 EG),
    mung steht auch einer nationalen Regelung wie der im                  39 EG-Vertrag (jetzt Artikel 33 EG), 40 und 59 EG-Vertrag
    Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die eine solche          (nach Änderung jetzt Artikel 34 EG und 49 EG), 60 EG-
    Zuteilung vor Ablauf dieses Zeitraums gestattet, sofern die           Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) und 92 EG-Vertrag (nach
    Teilnehmerkapazität dieser Betreiber nachweislich unter Aus-          Änderung jetzt Artikel 87 EG) sowie der Ersten Richtlinie 73/
    nutzung aller wirtschaftlich vertretbaren technischen Möglich-        239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der
    keiten ausgeschöpft ist.                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
 ---pagebreak--- 19.7.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 171/3
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit                        die Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Risiken
Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) in der                    anbieten möchten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu
Fassung der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom                       prüfen, ob dieses System tatsächlich durch sozialpolitische Ziele
22. Juni 1988 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                       gerechtfertigt ist, und insbesondere zu untersuchen, ob der
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der                        Umfang der Deckung durch diese Pflichtversicherung gemessen
Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), D. A. O. Ed-                  an diesen Zielen verhältnismäßig ist.
ward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-
Hackl; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22. Mai            4.    Der Begriff „Unternehmen“ im Sinne von Artikel 92 EG-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) erfasst eine
                                                                              Einrichtung wie den Organismos Ellenikon Georgikon Asfalise-
                                                                              on (EL.G.A), was dessen Tätigkeit im Rahmen des Systems der
                                                                              Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken angeht, nicht.
1.   Die Bestimmungen des EG-Vertrages über die gemeinsame
     Agrarpolitik und die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des
     Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorga-          (1 ) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
     nisation für Geflügelfleisch in der Fassung der Verordnung
     (EWG) Nr. 1235/89 des Rates vom 3. Mai 1989 stehen einer
     von einem Mitgliedstaat eingeführten steuerähnlichen Abgabe
     wie einer besonderen Versicherungsabgabe, die die Einkäufe und
     die Verkäufe von inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnis-
     sen erfasst, die unter die gemeinsame Marktorganisation für
     Geflügelfleisch fallen, und mit deren Aufkommen eine öffentli-                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
     che Einrichtung, die mit der Verhütung von und der Entschädi-
     gung für Schäden betraut ist, die den landwirtschaftlichen
     Betrieben dieses Staates aufgrund von natürlichen Risiken                                   vom 20. Mai 2003
     entstehen, nicht entgegen.
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01
     Diese Bestimmungen des Vertrages und die Verordnung                und C-139/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verfas-
     Nr. 2777/75 in der Fassung der Verordnung Nr. 1235/89              sungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs): Rech-
     stehen einer solchen steuerähnlichen Abgabe jedoch entgegen,       nungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk
     wenn diese Sinn und Zweck der betreffenden gemeinsamen             u. a. und Christa Neukomm (C-138/01), Joseph Lauermann
     Marktorganisation beeinträchtigen kann und insbesondere                   (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk (1)
     wenn sie tatsächlich eine Behinderung des innergemeinschaftli-
     chen Handels bewirken sollte.                                      (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
                                                                        bezogener Daten — Richtlinie 95/46/EG — Schutz der
     Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die        Privatsphäre — Offenlegung der Einkommensdaten von
     Abgabe tatsächlich derartige Wirkungen entfaltet.                  Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch
                                                                                          den Rechnungshof unterliegen)
2.   Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des freien Warenver-                                   (2003/C 171/03)
     kehrs, insbesondere die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag (nach
     Änderung jetzt Artikel 23 EG und 25 EG), 16 EG-Vertrag
     (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) und 95 EG-                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) stehen einer
     Abgabe wie der in Nummer 1 dieses Tenors genannten nicht
     entgegen.                                                          In den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und
                                                                        C-139/01 betreffend drei dem Gerichtshof nach Artikel 234
                                                                        EG vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (C-465/00)
3.   Leistungen wie die vom Organismos Ellenikon Georgikon              und vom österreichischen Obersten Gerichtshof (C-138/01
     Asfaliseon (EL.G.A) im Rahmen des Systems einer Pflichtversi-      und C-139/01) in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkei-
     cherung gegen natürliche Risiken erbrachten fallen weder in        ten Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rund-
     den Anwendungsbereich der Artikel 59 EG-Vertrag (nach              funk, Wirtschaftskammer Steiermark, Marktgemeinde Kalten-
     Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt             leutgeben, Land Niederösterreich, Österreichische National-
     Artikel 50 EG) noch in denjenigen der Ersten Richtlinie 73/        bank, Stadt Wiener Neustadt, Austrian Airlines, Österreichi-
     239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung              sche Luftverkehrs-AG und Christa Neukomm (C-138/01),
     der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnah-     Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rund-
     me und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit          funk vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     Ausnahme der Lebensversicherung) in der Fassung der Zweiten        Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-
     Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988.                 ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
                                                                        natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
     Ein solches Pflichtversicherungssystem kann jedoch ein Hinder-     Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) hat der
     nis für den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne dieser          Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
     Bestimmungen des Vertrages für Versicherungsgesellschaften         Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
     darstellen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und       (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann,