CELEX: 62019CA0776
Language: de
Date: 2021-06-10 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-776/19 bis C-782/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris — Frankreich) — VB, WA (C-776/19), XZ, YY (C-777/19), ZX (C-778/19), DY, EX (C-781/19)/BNP Paribas Personal Finance SA und AV (C-779/19), BW, CX (C-780/19), FA (C-782/19)/BNP Paribas Personal Finance SA, Procureur de la République (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung [Schweizer Franken] lauten – Verjährung – Art. 4 Abs. 2 – Hauptgegenstand des Vertrags – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Beweislast – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel – Effektivitätsgrundsatz)

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris — Frankreich) — VB, WA (C-776/19), XZ, YY (C-777/19), ZX (C-778/19), DY, EX (C-781/19)/BNP Paribas Personal Finance SA und AV (C-779/19), BW, CX (C-780/19), FA (C-782/19)/BNP Paribas Personal Finance SA, Procureur de la République
      (Verbundene Rechtssachen C-776/19 bis C-782/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung [Schweizer Franken] lauten - Verjährung - Art. 4 Abs. 2 - Hauptgegenstand des Vertrags - Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen - Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz - Beweislast - Art. 3 Abs. 1 - Erhebliches Missverhältnis - Art. 5 - Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel - Effektivitätsgrundsatz)
      (2021/C 297/06)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de grande instance de Paris
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: VB, WA (C-776/19), XZ, YY (C-777/19), ZX (C-778/19), DY, EX (C-781/19), AV (C-779/19), BW, CX (C-780/19), FA (C-782/19)
      
         Beklagte: BNP Paribas Personal Finance SA, Procureur de la République
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die Stellung eines Antrags durch einen Verbraucher
                  
                              —
                           
                           
                              auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher einer Verjährungsfrist unterliegt;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auf Rückerstattung von aufgrund solcher missbräuchlicher Klauseln rechtsgrundlos gezahlten Beträgen einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegt, wenn diese Frist zum Zeitpunkt der Annahme des Darlehensangebots zu laufen beginnt und es somit möglich ist, dass der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von sämtlichen Rechten hatte, die ihm aus dieser Richtlinie erwachsen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass die Klauseln des Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, von dieser Bestimmung erfasst sind, wenn diese Klauseln einen Hauptbestandteil festlegen, der diesen Vertrag kennzeichnet.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags das Erfordernis der Transparenz von Klauseln dieses Vertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, erfüllt ist, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher hinreichende und genaue Informationen bereitgestellt hat, die es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglichen, die konkrete Funktionsweise des fraglichen Finanzmechanismus zu verstehen und somit die Gefahr möglicherweise beträchtlicher negativer wirtschaftlicher Folgen solcher Klauseln für seine finanziellen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags zu bewerten.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Verbraucher die Beweislast dafür trägt, dass eine vertragliche Klausel klar und verständlich im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie ist.
               
            
                  5.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die vorsehen, dass die Fremdwährung die Verrechnungswährung und der Euro die Zahlungswährung ist, und die bewirken, dass der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko trägt, ohne dass dieses Risiko gedeckelt ist, geeignet sind, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu verursachen, wenn der Gewerbetreibende bei Beachtung des Transparenzgebots gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass eine individuelle Aushandlung dazu führen würde, dass der Verbraucher sich auf ein unverhältnismäßiges Wechselkursrisiko, das aus derartigen Klauseln resultiert, einlässt.
               
            
         (1)  ABl. C 19 vom 20.1.2020.