CELEX: 31970R2613
Language: de
Date: 1970-12-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2613/70 des Rates vom 15. Dezember 1970 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 in bezug auf bestimmte Erzeugnisse der Tarifstelle 20.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr . L 281 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 12 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2613 /70 DES RATES
                                               vom 15 . Dezember 1970
                   zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865 /68 in bezug auf
                    bestimmte Erzeugnisse der Tarifstelle 20.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      bestimmungen für die Anwendung dieser Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fung vorgesehen werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Nr. 865/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
                                                              sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 des             tarif übernommen —
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2275/70 (2), insbesondere auf Arti­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 2 Absatz 10,
                                                                                     Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 20.07 A tritt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                            die Stelle des Wortlauts von Anhang I der Verord­
                                                              nung (EWG) Nr. 865/68 die Fassung der Anlage A
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 dieser Verordnung.
Nr. 865/68 wird bei der Einfuhr der im Anhang I
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Ab­
schöpfung auf den Gehalt an zugesetzten Zucker­                                      Artikel 2
arten angewandt.
                                                              Das Zolltarifschema, das sich aus den Bestimmungen
Es ist zu vermeiden, daß eine Abschöpfung bei der             von Artikel 1 ergibt und in der Anlage B aufgeführt
Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus               ist, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen .
Obst der Tarifstelle 20.07 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs erhoben wird, die einen starken Gehalt an
natürlichem Zucker aufweisen. Dies kann weitgehend                                   Artikel 3
erreicht werden, indem durch eine Änderung des An­
hangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 Sonder­               Diese Verordnung tritt am 15 . Januar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1970 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                   J. ERTL
 (*) ABl. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
 (2) ABl. Nr. L 246 vom 12.11.1970, S. 4.
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 281 / 13
                                                        ANLAGE A
  Nr. des Gemeinsamen
          Zolltarifs                              Warenbezeichnung                       (»)      0
           20.07      A. I. (unverändert)
                            b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                               gewicht :
                               1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                   als 30 Gewichtshundertteilen                          49      15
                        II. aus Äpfeln oder Birnen; Gemische aus Apfel- und Birnensaft:
                            b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                               gewicht :
                               1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen
                                   — aus Äpfeln                                        . 49      11
                                    — aus Birnen und Gemischen aus Apfel- und Birnensaft 49      13
                       III. andere :
                            b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                               gewicht:
                               1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen
                                   — aus Zitronen und Tomaten                            49        3
                                    — aus anderen Früchten und Gemüsen, einschließlich
                                       Saftgemischen                                     49      13
 ---pagebreak--- Nr. L 281/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 12. 70
                                                      ANLAGE B
 Nr. des Gemeinsamen                                                                    Autonomer Zollsatz (°/o) oder
       Zolltarifs                                Warenbezeichnung                       Abschöpfung (Ab) (als Hinweis)
        20.07        A. I. (unverändert)
                            a) mit einem Wert von mehr als 22 RE für 100 kg Eigen­
                               gewicht                                                .              50
                            b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                               gewicht:
                               1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen                                         50
                                                                                                  + (Ab )
                               2, andere                                                             50
                       II. aus Äpfeln oder Birnen; Gemische aus Apfel- und Birnensaft:
                            a) mit einem Wert von mehr als 22 RE für 100 kg Eigen­
                               gewicht                                                               42
                            b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                               gewicht:
                               1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen                                         42
                                                                                                  + (Ab)
                               2, andere                                                             42
                      III . andere :
                            a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigen­
                               gewicht                                                               42
                            b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                               gewicht :
                               1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                   30 Gewichtshundertteilen                                          42
                                                                                                  + (Ab)
                               2, andere                                                             42