CELEX: C1997/108/46
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Antillean Rice Mills NV gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Februar 1997 (Rechtssache T-41/97)

5 . 4 . 97           I DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 108/23
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­               der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
     legen .                                                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                     mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte W. Knibbeler
Klagegründe und wesentliche Argumente                                und K. J. Defares, Amsterdam bzw. Rotterdam, Zustel­
Diese Rechtssache schließt an das Urteil des Gerichts vom
                                                                     lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch , 11 ,
                                                                     rue Goethe, Luxemburg.
14 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen
T-480/93 und T-483/93 ( Slg. 1995 , 11-2305 ) an . Wegen
anhaltender Schwierigkeiten auf dem Reismarkt erließ die             Die Klägerin beantragt,
Kommission eine neue Schutzmaßnahme , gegen die die
Klägerin jetzt vorgeht. Die Klagegründe und wesentlichen             1 . die Verordnung ( EG ) Nr . 304/97 des Rates vom
Argumente sind die gleichen wie in den genannten Rechts­                  17. Februar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnah­
sachen .                                                                  men gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den
                                                                          überseeischen Ländern und Gebieten (') für nichtig zu
(') ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1997, S. 24 .                              erklären;
                                                                     2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Antillean Rice Mills NV gegen den Rat der                  Durch die Verordnung ( EG ) Nr . 304/97 habe der Rat die
   Europäischen Union, eingereicht am 27. Februar 1997               Verordnung ( EG ) Nr . 21 /97 der Kommission aufgehoben ,
                      ( Rechtssache T-41 /97 )                       im übrigen jedoch die gleichen materiellrechtlichen Bestim­
                           ( 97/C 108 /46 )                          mungen erlassen . Die Klagegründe und wesentlichen Argu­
                                                                     mente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-26/97, in
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )
                                                                     Nr . 21 /97 erhoben worden ist .
Die Antillean Rice Mills NV, Bonaire ( Niederländische
Antillen ), hat am 27 . Februar 1997 eine Klage gegen den Rat        (') ABl . Nr . L 51 vom 21 . 2 . 1997, S. 1 .