CELEX: 51978PC0177
Language: de
Date: 1978-04-28
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 177
Vol. 1978/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(78)177 endg.
                                            Brüssel , den 28 . April 1978
                                Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über
            die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behör­
            den der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC78 ) 177 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 Der Rat hat am 10 . Februar 1975 ( 1 ) eine Entschließung über Maßnahmen der
Gemeinschaft zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht und Steuerumgehung
bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angenommen .
Am 19 . Dezember 1977 hat der Rat eine erste konkrete Maßnahme auf diesem Gebiet
getroffen und eine Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Jen zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ( 2 > ange­
nommen .         • '    .   .   •
Die Gründe, die den Rat dazu veranlaßt haben , diese Maßnahme anzunehmen , gelten
ebenfalls für die indirekten Steuern im allgemeinen . Mehrere Gründe sprechen
jedoch dafür , daß eine Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der      Mehrwertsteuer
besonders notwendig und dringend ist »
Erstens zeigen die Informationen aus den Mitgliedstaaten , über die die Kommission
verfügt , den Umfang der illegalen Praktiken bei dieser Steuer im internationalen
Handelsaustausch . Es handelt sich insbesondere um Einfuhren in betrügerischer
Weise und      die Schaffung von gefälschten Rechnungen für die Ausfuhr .
Zweitens macht die Inkraftsetzung von gewissen Vorschriften der Sechsten Mehr-
wertsteuerrichtlinie , insbesondere auf dem Gebiet der Bestimmung des Ortes' von
Dienstleistungen ( Artikel 9 und 26 ) und der Steuererstattung für Vorgänge im Aus­
land ( Artikel 17 Absatz 4 ), eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Steuerverwaltungen sehr wünschenswert , > um eine genaue Anwendung der Mehrwert­
steuer zur Vermeidung jeder Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung       zu ermög­
lichen .
( 1 ) ABl . Nr . C 35 vom 14.2.1975 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 336 vom 27.12.1977, S. 15                                  .../.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 Es ist im übrigen festzustellen , daß im Hinblick auf die Erhebung der eigenen
 Einnahmen aus der Mehrwertsteuer die Steuerverkürzungen bei dieser Steuer
 Einnahmeverlucte nicht nur bei den Haushalten der Mitg liedstaaten , sondern
auch im Haushalt der Gemeinschaft verursachen können . Die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und S : euerumgehung auf diesem Gebiet ist somit in Zukunft
von unmittelbarem Interesse für die Gemeinschaft .
 Drittens wird die Inkraftsetzung einer   engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Mehrwertsteuer zwischen den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten
durch die Vergleichsipögliohkeiten , die sich dadurch ergeben , eine Verbesserung
der Feststellung df Einkommen- und Körperschaftsteuer ermöglichen . Sie er­
 scheint deshalb als ein ^ außergewöhnliche nützliche Ergänzung des vom Rat hin­
sichtlich der direkten Steuern bereits angenommenen Verfahrens der gegenseitigen
Amtshilfe .
Aus diesen Gründen erscheint es deshalb als notwendig , ohne Verzögerung ein
Verfahren der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Steuerverwaltungen der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer einzuführen . Zu diesem Zweck
genüqt es an der Regelung , die der Rat mit seiner Richtlinie vom 19.12.1977 ,
für die direkten Steuern angenommen hat , einige technischen Anpassungen yorzu-   -
nehmen .                                                              .
 ---pagebreak---                Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung
               der Richtlinie  77 / 799 / EWG
               über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zu­
               ständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich
               der direkten Steuern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           V  '       '
Die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung führen zu Verlusten an
Haushaltseinnahmen , verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit' und
verzerren einen gesunden Wettbewerb . Sie beeinträchtigen mithin das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes .
Zur wirksameren Bekämpfung dieser Praktiken erscheint es daher geboten , die
Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen innerhalb der Gemeinschaft nach
gemeinsamen Grundsätzen und Regeln zu verstärken .
Der Rat hat am 19 . Dezember 1977 die           Richtlinie  77 / 799 / EWG über die
gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
im Bereich der direkten Steuernd ) angenommen . Es ist angebracht , diese gegenseit
Amtshilfe auf das Gebiet der indirekten Steuern auszudehnen , und zwar nicht nur
um die Feststellung und die Erhebung dieser Steuern sicherzustellen , s<?ndern auch
um das Vorgehen auf dem Gebiet der .           direkten Steuern wirksam zu gestalten .
                                             ?
                                  y
Die Ausdehnung der gegenseitigen Amtshilfe erweist sich als besonders dringend
    bei          der Mehrwertsteuer , und zwar aufgrund ihrer Eigenschaft als allge­
meine    Verbrauchsteuer und ihrer Rolle , die sie im System der eigenen Einnahmen
der Gemeinschaft einnimmt .
( 1 > ABL • Nr . L 336 vom 27.12.1977 , S. 15                      ,              .       .
    .                                                                       '       , ;     /
 ---pagebreak---    Di .. Vorschri f ten r die dar P.at mit der Richtlinie 77 / 799 / EWG festgelegt hat ,
   können mittels einiger Abänderungen
   und Ergänzungen ebenfalls für die Mehrwertsteuer verwendet werden . Es genügt
   deshalb , den Anwendungsbereich dieser Ri chtlinie zu erweitern -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                            Artikel 1
   Die Richtlinie 77 / 799 / EWG wird wie folgt geändert :
1. Der Titel erhålt folgende Fassung :
     Richtlinie des Rates vom 19 . Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
   zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten
                                                                                 /
   Steuern und der Mehrwertsteuer .                       > • •
2.   In Artikel 1 erhält :
   a ) Absatz 1 folgende Fassung :                  /   \
        " Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser
        Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte / die für die zutreffende Festsetzung
        der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Mehrwertsteuer geeignet
        sein können "; .                  '     V
   b)       Absatz 5 in dem Punkt betreffend das Vereinigte Königreich folgende Fassung
        " im Vereinigten Konigreich : The Commissioners of Inland Revenue and of Customs
        and Excise oder ihre Beauftragten ".
3.       In Artikel 4 Absatz 1 wird ein Buchstabe f mit folgendem Wortlaut eingefügt :
   " f ) außerdem bei der Mehrwertsteuer , wenn       die zuständige Behörde eines Mitglied-
          staates Gründe für die Vermutung hat , daß anläßlich von Vorgängen innerhalb . .
          der Gemeinschaft eine ungerechtfertigte Verkürzung oder Erstattung der Steuer
          oder eine Nichtanwendung von steuerlichen Vorschriften in. dem anderen Mit-
          gliedstaat eintritt ".                                       "    "
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .