CELEX: 21998D0709(14)
Language: de
Date: 1997-11-28 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21998D0709(14)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 09/07/1998 S. 0053 - 0054

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 97/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Richtlinie 96/82/EG wird mit Wirkung vom 3. Februar 1999 die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die mit Wirkung von demselben Tag aus dem Abkommen zu streichen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 23 (Richtlinie 82/501/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"23a. 396 L 0082: Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 13)."Artikel 2 Der Wortlaut unter Nummer 23 (Richtlinie 82/501/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 3. Februar 1999 gestrichen.Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 96/82/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. November 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BULL(1) ABl. L 242 vom 4. 9. 1997, S. 77.(2) ABl. L 10 vom 14. 1. 1997, S. 13.(3) ABl. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.