CELEX: 31967R0778
Language: de
Date: 1967-10-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 778/67/EWG des Rates vom 27. Oktober 1967 über die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1967/1968

28 . 10 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr . 261 /19
oder                                                                                  Artikel S
     — 140 bis weniger als 160 Kilogramm, mit einer
Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 60 mm ein­                     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1967
schließlich .                                                  in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1967.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            H. HOECHERL
                                    VERORDNUNG Nr. 778/67/EWG DES RATES
                                                  vom 27. Oktober 1967
                      über die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das Wirtschafts­
                                                     jahr 1967/1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        zielten Erlös als auch der Notwendigkeit Rechnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                               trägt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den
                                                                Preisen der wichtigsten Agrarerzeugnisse zu wah­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ren .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Der Marktrichtpreis für Olivenöl muß so fest­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                gesetzt werden, daß die Erzeugung normal abge­
 des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­              setzt werden kann ; der im vorangegangenen Wirt­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                   schaftsjahr geltende Marktrichtpreis, der insbesondere
 Fette (1 ), insbesondere auf den Artikel 4,                    unter Berücksichtigung der Preise der konkurrieren­
      auf Vorschlag der Kommission,                             den Erzeugnisse wie auch der durch die monatlichen
                                                                Zuschläge während des gesamten Wirtschaftsjahres
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                bedingten Erhöhung des Olivenölpreises festgesetzt
 ments (2),                                                     worden war, hat zu keiner merklichen Änderung des
                                                                Olivenölverbrauchs geführt ; es ist daher angebracht,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        den Unterschied beizubehalten, der im vorangegan­
                                                                genen Wirtschaftsjahr zwischen dem Erzeugerricht­
      Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/                preis und dem Marktrichtpreis bestand.
 EWG sind die Preise für Olivenöl jährlich für das
 folgende Wirtschaftsjahr festzusetzen.                               Bei Olivenöl muß der Unterschied zwischen dem
                                                                 Marktrichtpreis und dem Interventionspreis so be­
      Der Erzeugerrichtpreis für Olivenöl und der               messen sein, daß sich die Marktpreise den normalen
 Richtpreis für Ölsaaten sind unter Berücksichtigung            konjunkturbedingten Schwankungen anpassen kön­
 der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforder­            nen, ohne die Stabilität der Verbraucherpreise zu
 liche    Produktionsvolumen      aufrechtzuerhalten,   in
                                                                gefährden ; außerdem müssen bestimmte Transport­
 einer für die Erzeuger angemessenen Höhe festzu­                kosten berücksichtigt werden, damit die in den
 setzen ; dies kann durch Festsetzung der Preise in              wichtigsten Anbaugebieten der Gemeinschaft er­
 einer Höhe erreicht werden, die sowohl dem von den              zeugten Öle gegenüber eingeführtem Olivenöl in
 Erzeugern im vorangegangenen Wirtschaftsjahr er­                den wichtigsten Zuschußgebieten wettbewerbsfähig
                                                                 sind ; daher ist es angebracht, den im Wirtschafts­
  C1) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66 .                jahr 1966/1967 geltenden Interventionspreis beizu­
 <*) ABl. Nr. 192 vom 11 . 8 . 1967, S. 7.                       behalten .
 ---pagebreak---   Nr . 261/20                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 10 . 67
      Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses an dem
 in Artikel 13 Absatz (2) der Verordnung Nr. 136/66/                              Einziger Artikel
 EWG genannten Grenzübergangsort dem Markt­                    (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 werden
 richtpreis entspricht ; unter Berücksichtigung der            die Preise für Olivenöl wie folgt festgesetzt :
 Kosten, die der Importeur nach dem Stadium des                a) Erzeugerrichtpreis :
 cif-Preises zu tragen hat, ist der Schwellenpreis um              115,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
 1 Rechnungseinheit je 100 Kilogramm niedriger als
 der Marktrichtpreis festzusetzen.                             b) Marktrichtpreis :
                                                                   80,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
                                                               c) Interventionspreis :
                                                                   73 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
      Die genannten Preise müssen für eine Standard­           d) Schwellenpreis :
 qualität festgesetzt werden, die für den Markt der                79,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm.
 Gemeinschaft repräsentativ ist ; zu diesem Zweck
 ist es angebracht, als Standardqualität wie im vor­           (2)    Diese Preise betreffen mittelfeines Jungfernöl,
 angehenden Wirtschaftsjahr mittelfeines Jungfernöl            dessen Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in
 mit einem Säuregehalt von 3° anzunehmen —                     Ölsäure, 3 Gramm auf 100 Gramm beträgt.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1967.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          H. HOECHERL
                                    VERORDNUNG Nr. 779/67/EWG DES RATES
                                                vom 27 . Oktober 1967
                  zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 281/67/EWG
                     zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für
                               Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 281 /67/
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                EWG des Rates vom 11 . Juli 1967 zur Festsetzung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung
                                                             für Zucker, der in der chemischen Industrie ver­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des            wendet wird (2), ist durch die Verordnung Nr. 662/
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                67/EWG (3) bis zum 31 . Oktober 1967 verlängert
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                 worden ; diese Frist wurde gewählt, weil erwartet
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (*), insbe­         wurde, daß bis zu diesem Tag der Einfuhrschutz
sondere auf Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2,               für Mannit und Sorbit geändert werden würde.
                                                              (2) ABl. Nr. 150 vom 12. 7. 1967, S. 3 .
(n ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67 .                  (3) ABl. Nr. 238 vom 3. 10. 1967, S. 7.