CELEX: 32005R0241
Language: de
Date: 2005-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 241/2005 der Kommission vom 11. Februar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Israel

12.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 42/11
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 241/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 11. Februar 2005
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 hinsichtlich der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Entscheidung vom 31. Januar 2005 (2) hat der Rat die Ermächtigung erteilt, ein Protokoll über das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Republik Ungarn, der Republik Zypern, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu genehmigen und vom 1. Mai 2004 an vorläufig anzuwenden.
            
         
               (2)
            
            
               In diesem Protokoll sind neue Zollkontingente und Änderungen der in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten Zollkontingente vorgesehen.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Umsetzung dieser neuen Zollkontingente und der Änderungen der bestehenden Zollkontingente muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Für das Jahr 2004 sind die Menge der neuen Zollkontingente und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 abgelaufen ist, als Teil der in dem Protokoll genannten Ausgangsmengen zu berechnen.
            
         
               (5)
            
            
               Um die Verwaltung von bestimmten, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 festgelegten, bereits bestehenden Zollkontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen zu berücksichtigen und auf die Zollkontingente anzurechnen, die gemäß der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffnet wurden.
            
         
               (6)
            
            
               Da das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Israel vom 1. Mai 2004 an vorläufig gilt, sollte diese Verordnung vom selben Datum an gelten und so bald wie möglich in Kraft treten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Die Mengen, die gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.1303, 09.1306, 09.1310, 09.1318, 09.1329, 09.1352 und 09.1360 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, werden auf die entsprechenden, gemäß Anhang VII der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 747/2001 eröffneten Zollkontingente angerechnet.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. Februar 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Günter VERHEUGEN
         
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2279/2004 der Kommission (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 38).
   
      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      ANHANG
      In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird die in Teil A aufgeführte Tabelle wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Die folgenden neuen Zeilen werden eingefügt:
                  
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              KN-Code
                           
                           
                              TARIC-Unterteilung
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Referenzmengenzeitraum
                           
                           
                              Referenzmenge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Referenzmengenzollsatz
                           
                        
                              „09.1361
                           
                           
                              0105 12 00
                           
                           
                               
                           
                           
                              Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger
                           
                           
                              vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              79 653 Stück
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              122 960 Stück
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              126 440 Stück
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              129 920 Stück
                           
                        
                              09.1362
                           
                           
                              0407 00
                           
                           
                               
                           
                           
                              Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
                           
                           
                              vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              357 067 Stück
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              551 200 Stück
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              566 800 Stück
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              582 400 Stück
                           
                        
                              09.1363
                           
                           
                              0604 99 90
                           
                           
                               
                           
                           
                              Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                           
                           
                              vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              6,87
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              10,6
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              10,9
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              11,2
                           
                        
                              09.1364
                           
                           
                              0701 90 50
                           
                           
                               
                           
                           
                              Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt
                           
                           
                              vom 1.5. bis 30.6.2004
                           
                           
                              103
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 30.6.2005
                           
                           
                              318
                           
                        
                              vom 1.1. bis 30.6.2006
                           
                           
                              327
                           
                        
                              vom 1.1. bis 30.6.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 30.6.
                           
                           
                              336
                           
                        
                              09.1365
                           
                           
                              ex 2004 90 98
                           
                           
                              12
                              19 (1)
                              
                              30
                              80
                           
                           
                              Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Knollensellerie und Karotten und Speisemöhren
                           
                           
                              vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              103
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              159
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              163,5
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              168
                           
                        
                              09.1366
                           
                           
                              2009 80 89
                           
                           
                               
                           
                           
                              Saft aus anderen Früchten oder aus Gemüse (ausgenommen Mischungen), mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR für 100 kg Eigengewicht oder weniger, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger, ausgenommen Birnensaft oder Säfte aus tropischen Früchten
                           
                           
                              vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              240,33
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              371
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              381,5
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              392“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch
                  
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              KN-Code
                           
                           
                              TARIC-Unterteilung
                           
                           
                              Warenbezeichnung
                           
                           
                              Referenzmengenzeitraum
                           
                           
                              Referenzmenge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Referenzmengenzollsatz
                           
                        
                              „09.1306
                           
                           
                              0603 10
                           
                           
                               
                           
                           
                              Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2004
                           
                           
                              20 085 plus 206 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              20 988
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              21 582
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              22 176
                           
                        
                              09.1303
                           
                           
                              0709 60 10
                           
                           
                               
                           
                           
                              Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2004
                           
                           
                              15 450 plus 274,67 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              16 324
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              16 786
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              17 248
                           
                        
                              09.1310
                           
                           
                              0709 90 60
                           
                           
                               
                           
                           
                              Zuckermais, frisch oder gekühlt
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12
                           
                           
                              1 500 (1)
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              09.1318
                           
                           
                              0712 90 50
                           
                           
                               
                           
                           
                              Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2004
                           
                           
                              103 plus 54,93 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              0712 90 90
                           
                           
                              Anderes Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              190,8
                           
                        
                              0910 40 19
                           
                           
                              Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              196,2
                           
                        
                              0910 40 90
                           
                           
                              Lorbeerblätter
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              201,6
                           
                        
                              0910 91 90
                           
                           
                              Mischungen verschiedener Arten von Gewürzen, gemahlen oder sonst zerkleinert
                           
                        
                              0910 99 99
                           
                           
                              Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert
                           
                        
                              09.1329
                           
                           
                              0807 19 00
                           
                           
                               
                           
                           
                              Melonen, andere als Wassermelonen, frisch
                           
                           
                              vom 1.11.2003 bis 31.5.2004
                           
                           
                              11 400 plus 14,29 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.5.2004
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 15.9.2004 bis 31.5.2005
                           
                           
                              11 845
                           
                        
                              vom 15.9.2005 bis 31.5.2006
                           
                           
                              12 190
                           
                        
                              vom 15.9.2006 bis 31.5.2007
                           
                           
                              12 535
                           
                        
                              vom 15.9.2007 bis 31.5.2008 und für jeden Zeitraum danach vom 15.9. bis 31.5.
                           
                           
                              12 880
                           
                        
                              09.1360
                           
                           
                              ex 2009 90 59
                           
                           
                              30
                           
                           
                              Mischungen von Säften aus Zitrusfrüchten und tropischen Früchten und Mischungen aus Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2004
                           
                           
                              1 545 plus 892,67 Tonnen (Nettogewicht) vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              2 968
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              3 052
                           
                        
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              3 136
                           
                        
                              09.1352
                           
                           
                              2204 21 10
                           
                           
                               
                           
                           
                              Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2004
                           
                           
                              3 718,3 hl plus Erhöhung um 103 hl vom 1.5. bis 31.12.2004
                           
                           
                              frei
                           
                        
                              ex 2204 21 79
                           
                           
                              79, 80
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2005
                           
                           
                              3 985,6 hl
                           
                        
                              ex 2204 21 80
                           
                           
                              79, 80
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2006
                           
                           
                              4 098,4 hl
                           
                        
                              ex 2204 21 83 (2)
                              
                           
                           
                              10, 79, 80
                           
                           
                              vom 1.1. bis 31.12.2007 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
                           
                           
                              4 211,2 hl
                           
                        
                              ex 2204 21 84 (3)
                              
                           
                           
                              10, 79, 80
                           
                        
                              ex 2204 21 94
                           
                           
                              10, 30 (4)
                              
                           
                        
                              ex 2204 21 98
                           
                           
                              10, 30 (4)
                              
                           
                        
                              ex 2204 21 99
                           
                           
                              10“
                           
                        
            
         (1)  Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 12 und 19 durch 10 ersetzt.
      
         (2)  Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 83 in ex 2204 21 84 geändert, und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert.
      
         (3)  Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 84 in ex 2204 21 85 geändert, und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert.
      
         (4)  Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 durch 20 ersetzt.