CELEX: 32011D0151
Language: de
Date: 2011-03-03 00:00:00
Title: 2011/151/EU: Beschluss der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1289)

9.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 62/32
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. März 2011
   zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1289)
   (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
   (2011/151/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 33 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/457/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen.
            
         
               (3)
            
            
               Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert werden, vereinfacht und präzisiert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert werden, ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
            
         
               (8)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.
            
         
               (9)
            
            
               Die Entscheidung 2008/457/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2008/457/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
               „Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11
               Durchführungsaufträge
               Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.
               Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“
            
         
               5.
            
            
               Artikel 25 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
                           „Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang VI unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million EUR beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang VI aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 26 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 26
               Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen
               (1)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 37 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang VIII von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.
               (2)   Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang IX von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“
            
         
               7.
            
            
               Artikel 37 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 37
               Elektronischer Austausch von Unterlagen
               Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“
            
         
               8.
            
            
               Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 Nummern 1 bis 7 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung.
   (2)   Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   
      Brüssel, den 3. März 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         Cecilia MALMSTRÖM
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18.
   
      (2)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 69.
   
      (3)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.
   
      ANHANG
      Die Anhänge der Entscheidung 2008/457/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang III wird wie folgt geändert:
                  
                              1.1.
                           
                           
                              Ziffer 2 wird gestrichen.
                           
                        
                              1.2.
                           
                           
                              Ziffer 4.2 wird gestrichen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang IV wird wie folgt geändert:
                  
                              2.1.
                           
                           
                              Teil A Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „1.2.
                                       
                                       
                                          Beschreibung des Verfahrens für die Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse“.
                                       
                                    
                        
                              2.2.
                           
                           
                              In Teil A Ziffer 2 Tabelle 1 letzte Spalte wird das Wort „Förderfähige“ gestrichen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang V Teil A wird wie folgt geändert:
                  
                              3.1.
                           
                           
                              Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „1.2.
                                       
                                       
                                          Gegebenenfalls Fortschreibung der Beschreibung der Organisation der Auswahl von Projekten (auf der Ebene der zuständigen Behörde/der beauftragten Behörde oder zugehöriger Stellen) und ihrer Ergebnisse seit dem Fortschrittsbericht“.
                                       
                                    
                        
                              3.2.
                           
                           
                              Folgende Ziffer 1.8 wird angefügt:
                              
                                          „1.8.
                                       
                                       
                                          Bestätigung, dass keine wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem seit der letzten der Kommission am … mitgeteilten Änderung vorgenommen wurden“.
                                       
                                    
                        
                              3.3.
                           
                           
                              Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
                              „4.   FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
                              
                                 Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms
                              
                              
                                 Tabelle 1
                              
                              
                                 Detaillierter finanzieller Bericht
                              
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Mitgliedstaat: […]
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Betroffenes Jahresprogramm: […]
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Situation am: [Tag/Monat/Jahr]
                                       
                                    
                                 
                              
                                          
                                             (alle Zahlen in EUR)
                                          
                                       
                                       
                                          Programmplanung des Mitgliedstaats (entsprechend dem von der Kommission gebilligten Jahresprogramm)
                                       
                                       
                                          Gebunden auf der Ebene des Mitgliedstaats
                                       
                                       
                                          Von der zuständigen Behörde (ZB) akzeptierte tatsächliche Zahlen
                                          (den Begünstigten entstandene Kosten und endgültiger EU-Beitrag)
                                       
                                    
                                          Maßnahmen
                                       
                                       
                                          Projekte
                                       
                                       
                                          Ref. Priorität
                                       
                                       
                                          Ref. spez. Priorität (1)
                                          
                                       
                                       
                                          Eingeplante Gesamtkosten
                                          a
                                       
                                       
                                          EU-Beitrag
                                          b
                                       
                                       
                                          % EU-Beitrag
                                          c = b/a
                                       
                                       
                                          Förderfähige Gesamtkosten
                                          d
                                       
                                       
                                          EU-Beitrag
                                          e
                                       
                                       
                                          % EU-Beitrag
                                          f = e/d
                                       
                                       
                                          Förderfähige Gesamtkosten
                                          g
                                       
                                       
                                          EU-Beitrag
                                          h
                                       
                                       
                                          % EU-Beitrag
                                          i = h/g
                                       
                                       
                                          Beiträge von Dritten
                                          j
                                       
                                       
                                          Durch das Projekt erzeugte Einnahmen
                                          k
                                       
                                       
                                          Von der ZB zu zahlender/zurückzufordernder Betrag
                                          l
                                       
                                    
                                          Maßnahme 1: […]
                                       
                                       
                                          Projekt 1: […]
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projekt N: […]
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Maßnahme 1 insgesamt
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Maßnahme …: […]
                                       
                                       
                                          Projekt 1: […]
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projekt N: […]
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Maßnahme … insgesamt: […]
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Maßnahme N: […]
                                       
                                       
                                          Projekt 1: […]
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projekt N: […]
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Maßnahme N insgesamt
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Technische Hilfe
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Sonstige Maßnahmen (1)
                                          
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          GESAMT
                                       
                                       
                                          0
                                       
                                       
                                          0
                                       
                                       
                                          0 %
                                       
                                       
                                          0
                                       
                                       
                                          0
                                       
                                       
                                          0 %
                                       
                                       
                                          0
                                       
                                       
                                          0
                                       
                                       
                                          0 %
                                       
                                       
                                          0
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              3.4.
                           
                           
                              Ziffer 6 erhält folgende Fassung:
                              „6.   ANHÄNGE
                              Förderfähige Projektausgaben und -einnahmen, Einhaltung der Gewinnverbotsregel und zusammenfassende Projektbeschreibung
                              
                                 Abschlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms
                              
                              
                                 Tabelle 6 A
                              
                              
                                 Förderfähige Projektkosten und Einnahmequellen. Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang XI
                              
                              Situation am: Tag/Monat/Jahr
                              
                                 
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Förderfähige Kosten
                                       
                                       
                                          Einnahmequellen
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          Direkte Kosten
                                       
                                       
                                          Indirekte Kosten
                                       
                                       
                                          Förderfähige Gesamtkosten
                                       
                                       
                                          Beitrag der EU
                                       
                                       
                                          Beitrag von Dritten
                                       
                                       
                                          Durch das Projekt erzeugte Einnahmen
                                       
                                       
                                          Gesamteinnahmen
                                          (gemäß Ziffer I.3.3 von Anhang XI)
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          a
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                          c = a + b
                                       
                                       
                                          e
                                       
                                       
                                          f
                                       
                                       
                                          g
                                       
                                       
                                          h = e + f + g
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          usw.
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          
                                             MASSNAHME 1 INSGESAMT
                                          
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          usw.
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          
                                             MASSNAHME 2 INSGESAMT
                                          
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Projektreferenz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          usw.
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          
                                             MASSNAHME N INSGESAMT
                                          
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          TECHNISCHE HILFE
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          GESAMTSUMME JAHRESPROGRAMM
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                 
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Anhang VIII wird wie folgt geändert:
                  
                              4.1.
                           
                           
                              Der Titel erhält folgende Fassung:
                           
                        
                              4.2.
                           
                           
                              In Fußnote 1 wird das Wort „förderfähigen“ gestrichen.
                           
                        
                              4.3.
                           
                           
                              Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „2.
                                       
                                       
                                          die geltend gemachten Ausgaben für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Jahresprogramm geltenden Kriterien zur Finanzierung ausgewählt wurden;“.
                                       
                                    
                        
            
                  5.
               
               
                  In Anhang IX erhält der Titel folgende Fassung:
               
            
                  6.
               
               
                  Anhang XI erhält folgende Fassung:
                  
                     „ANHANG XI
                     
                        REGELN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON AUSGABEN INTEGRATIONSFONDS
                     
                     I.   Allgemeine Grundsätze
                     
                     I.1.   Grundprinzipien
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Gemäß dem Basisrechtsakt müssen Ausgaben die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um förderfähig zu sein. Sie müssen
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             in den Anwendungsbereich des Fonds fallen und seinen in den Artikeln 1, 2 und 3 des Basisrechtsakts beschriebenen Zielen entsprechen;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             zu den in Artikel 4 des Basisrechtsakts aufgeführten förderfähigen Maßnahmen gehören;
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des Projekts, das Teil des von der Kommission gebilligten Mehrjahres- und Jahresprogramms ist, notwendig sein;
                                          
                                       
                                             d)
                                          
                                          
                                             vertretbar sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität und die Kosteneffektivität;
                                          
                                       
                                             e)
                                          
                                          
                                             von dem Endbegünstigten und/oder den Projektpartnern getätigt worden sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen und eingetragen sein müssen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds. Bezogen auf Artikel 39 Absatz 2 der Entscheidung gelten die auf den Endbegünstigten anwendbaren Vorschriften mutatis mutandis auch für die Projektpartner;
                                          
                                       
                                             f)
                                          
                                          
                                             sich auf die im Basisrechtsakt genannten Zielgruppen beziehen;
                                          
                                       
                                             g)
                                          
                                          
                                             im Einklang mit den spezifischen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung getätigt worden sein.
                                          
                                       
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Im Falle mehrjähriger Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 6 des Basisrechtsakts wird nur derjenige Teil der Maßnahme, der im Rahmen eines Jahresprogramms kofinanziert wird, als Projekt betrachtet, auf das diese Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben anzuwenden sind.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die aus dem Fonds unterstützten Projekte dürfen nicht durch anderweitige Quellen zulasten des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden. Die aus dem Fonds unterstützten Projekte werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert.
                              
                           I.2.   Finanzierungsplan des Projekts
                     
                     Der Finanzierungsplan des Projekts ist wie folgt aufzustellen:
                     
                                 Ausgaben
                              
                              
                                 Einnahmen
                              
                           
                                 
                                             +
                                          
                                          
                                             direkte Kosten
                                          
                                       
                                             +
                                          
                                          
                                             indirekte Kosten (fester Prozentsatz der direkten Kosten, in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt)
                                             
                                          
                                       
                              
                                 
                                             +
                                          
                                          
                                             Beitrag der Europäischen Kommission (definiert als der geringste der drei in Artikel 12 dieser Entscheidung angegebenen Beträge)
                                             
                                          
                                       
                                             +
                                          
                                          
                                             Beitrag des Endbegünstigten und der Projektpartner
                                          
                                       
                                             +
                                          
                                          
                                             Beitrag von Dritten
                                          
                                       
                                             +
                                          
                                          
                                             durch das Projekt erzeugte Einnahmen
                                          
                                       
                           
                                 
                                             
                                                =
                                             
                                          
                                          
                                             Förderfähige Gesamtkosten
                                          
                                       
                              
                                 
                                             
                                                =
                                             
                                          
                                          
                                             Gesamteinnahmen
                                          
                                       
                           Der Finanzierungsplan muss ausgeglichen sein: Die förderfähigen Gesamtkosten müssen der Höhe nach den Gesamteinnahmen entsprechen.
                     I.3.   Einnahmen und Gewinnverbot
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Mit den aus dem Fonds unterstützten Projekten dürfen keine Gewinne erzielt werden. Übersteigen die Einnahmen bei Projektende die Ausgaben, wird die Beteiligung des Fonds an dem Projekt entsprechend gekürzt. Alle Einnahmequellen des Projekts müssen in der Buchführung oder den Steuerunterlagen des Endbegünstigten erfasst sowie feststellbar und kontrollierbar sein.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Die Projekteinnahmen setzen sich zusammen aus allen Finanzbeiträgen, die für das Projekt aus dem Fonds gewährt werden, aus öffentlichen oder privaten Quellen, einschließlich der Eigenbeiträge des Endbegünstigten, sowie allen durch das Projekt erwirtschafteten Einnahmen. ‚Einnahmen‘ im Sinne dieser Regel umfassen Einnahmen, die einem Projekt während des unter Ziffer I.4 beschriebenen Förderzeitraums aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen zufließen.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Der aus der Anwendung des Gewinnverbots nach Artikel 12 Buchstabe c dieser Entscheidung resultierende Beitrag der Gemeinschaft entspricht den ‚förderfähigen Gesamtkosten‘ abzüglich des ‚Beitrags von Dritten‘ und der ‚durch das Projekt erzeugten Einnahmen‘.
                              
                           I.4.   Förderzeitraum
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (2) +2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich des in Absatz 1 genannten Förderzeitraums gilt für:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             Projekte, die im Rahmen des Jahresprogramms für 2007 gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Basisrechtsakts gefördert werden;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             technische Hilfe für Mitgliedstaaten (siehe Ziffer IV.3).
                                          
                                       
                           I.5.   Aufstellung von Ausgaben
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Die Ausgaben entsprechen den vom Endbegünstigten geleisteten Zahlungen. Diese müssen in Form von Geld- bzw. Bargeschäften erfolgen (ausgenommen Abschreibungen).
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 In der Regel sind Ausgaben durch offizielle Rechnungen zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind Ausgaben durch Buchungsnachweise oder Belege von gleichem Beweiswert zu belegen.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Ausgaben müssen feststellbar und überprüfbar sein. Insbesondere müssen sie
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             in der Buchführung des Endbegünstigten erfasst sein;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Endbegünstigte seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Endbegünstigten berechnet werden und
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             im Einklang mit den Anforderungen der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung geltend gemacht werden.
                                          
                                       
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Erforderlichenfalls sind die Endbegünstigten verpflichtet, bescheinigte Kopien der Buchungsnachweise aufzubewahren, die die den Partnern im Zusammenhang mit dem betreffenden Projekt entstandenen Einnahmen und Ausgaben belegen.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Die Speicherung und Verarbeitung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Unterlagen muss in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften erfolgen.
                              
                           I.6.   Territorialer Geltungsbereich
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Maßnahmenbezogene Ausgaben gemäß Artikel 4 des Basisrechtsakts müssen:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             von den Endbegünstigten gemäß der Definition unter Ziffer I.1.1 Buchstabe e getätigt worden sein und
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             im Gebiet der Mitgliedstaaten getätigt werden, ausgenommen Maßnahmen vor der Ausreise nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts, die im Gebiet der Mitgliedstaaten oder im Herkunftsland getätigt werden können.
                                          
                                       
                           
                                 2.
                              
                              
                                 In Drittländern eingetragene und niedergelassene Projektpartner können nur auf entgeltfreier Basis an Projekten teilnehmen; davon ausgenommen sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gegründete internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, von solchen Organisationen eingerichtete Sonderorganisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationale Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.
                              
                           II.   Kategorien förderfähiger Kosten (auf Projektebene)
                     
                     II.1.   Direkte förderfähige Kosten
                     
                     Als direkte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den allgemeinen Fördervoraussetzungen in Teil I als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können. Direkte Kosten werden im Gesamtfinanzierungsplan des Projekts angesetzt.
                     Förderfähig sind die folgenden direkten Kosten:
                     II.1.1.   Personalkosten
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Die Kosten für das dem Projekt zugewiesene Personal, d. h. die tatsächlichen Arbeitsentgelte zuzüglich der Sozialabgaben und sonstigen gesetzlichen Kosten, sind förderfähig, sofern dies der üblichen Entgeltpolitik des Begünstigten entspricht.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Bei internationalen Organisationen können die förderfähigen Personalkosten gesetzliche Verpflichtungen und Ansprüche im Zusammenhang mit dem Entgelt einschließen.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die entsprechenden Gehaltsaufwendungen für Bedienstete öffentlicher Einrichtungen sind förderfähig, soweit sie sich auf Ausgaben für Tätigkeiten beziehen, die die jeweilige öffentliche Einrichtung ohne das betreffende Projekt nicht durchführen würde; die Bediensteten werden durch einen schriftlichen Beschluss des Endbegünstigten für das Projekt abgeordnet oder diesem zugewiesen.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Personalkosten sind im Finanzierungsplan unter Angabe der Funktionen und der Anzahl der Mitarbeiter detailliert aufzuführen.
                              
                           II.1.2.   Reise- und Aufenthaltskosten
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Als direkte förderfähige Kosten gelten Reise- und Aufenthaltskosten für Personal oder andere Personen, die an den Projekttätigkeiten beteiligt sind und deren Reisen für die Projektdurchführung erforderlich sind.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Reisekosten sind auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten förderfähig. Die Erstattungssätze basieren auf den günstigsten Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel; Flugkosten werden grundsätzlich nur bei Entfernungen über 800 km (Hin- und Rückflug) oder in Fällen, in denen das geografische Ziel die Flugreise rechtfertigt, anerkannt. Bei Fahrten mit einem privaten Pkw erfolgt die Erstattung in der Regel entweder unter Zugrundelegung der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auf der Grundlage von Kilometersätzen entsprechend den in dem betreffenden Mitgliedstaat veröffentlichten offiziellen oder vom Endbegünstigten angewandten Vorschriften.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die Aufenthaltskosten sind auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten oder eines Tagessatzes förderfähig. Hat eine Organisation eigene Tagegeldsätze, so sollten diese innerhalb der von dem Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken festgelegten Obergrenzen angewandt werden. In der Regel sind aus den Tagegeldern die Fahrtkosten vor Ort (einschließlich Taxi), die Unterbringung, Mahlzeiten, Gebühren für Ortsgespräche und kleinere Ausgaben zu decken.
                              
                           II.1.3.   Ausrüstungsgegenstände
                     
                     II.1.3.1.   Allgemeine Vorschriften
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Die Kosten des Erwerbs von Ausrüstungsgegenständen sind nur dann förderfähig, wenn diese für die Projektdurchführung notwendig sind. Die Ausrüstungsgegenstände müssen die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Die Entscheidung zwischen Leasing, Anmietung oder Erwerb muss stets auf der kostengünstigsten Option basieren. Ist jedoch Leasing oder Mieten wegen der kurzen Projektlaufzeit oder der raschen Wertminderung nicht möglich, wird die Anschaffung der betreffenden Ausrüstungsgegenstände akzeptiert.
                              
                           II.1.3.2.   Mieten und Leasing
                     Ausgaben im Zusammenhang mit Miet- oder Leasing-Geschäften kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, sofern sie den in dem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, den nationalen Rechtsvorschriften und der nationalen Praxis entsprechen und die Laufzeit des Miet- oder Leasingvertrags dem Zweck des Projekts angemessen ist.
                     II.1.3.3.   Erwerb
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Werden Ausrüstungsgegenstände während der Projektlaufzeit erworben, ist im Finanzierungsplan anzugeben, ob die gesamten Kosten berücksichtigt wurden oder nur der Anteil der Abschreibungskosten, der ihrer Nutzungsdauer für das Projekt sowie der Quote ihrer tatsächlichen Nutzung für das Projekt entspricht. Letzterer wird gemäß den geltenden nationalen Vorschriften berechnet.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Vor der Projektlaufzeit erworbene Ausrüstungsgegenstände, die jedoch für die Zwecke des Projekts genutzt werden, sind auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig. Diese Kosten sind jedoch nicht förderfähig, wenn die Ausrüstungsgegenstände ursprünglich mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben wurden.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Bei einzelnen Wirtschaftsgütern, die weniger als 20 000 EUR kosten, sind die gesamten Erwerbskosten förderfähig, sofern der Ausrüstungsgegenstand vor den letzten drei Monaten der Projektlaufzeit erworben wird. Einzelne Wirtschaftsgüter, die 20 000 EUR oder mehr kosten, sind nur auf der Grundlage der Abschreibung förderfähig.
                              
                           II.1.4.   Immobilien
                     
                     II.1.4.1.   Allgemeine Vorschriften
                     Die Immobilien müssen die für das Projekt erforderlichen technischen Merkmale aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen.
                     II.1.4.2.   Anmietung
                     Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten der Anmietung von Immobilien gemäß den nachstehenden Bedingungen für eine Kofinanzierung in Betracht, wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Anmietung und den Zielen des Projekts besteht:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Die Immobilie wurde nicht mittels einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erworben.
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Die Immobilie wird ausschließlich für die Durchführung des Projekts genutzt. Anderenfalls ist nur der der Nutzung für das Projekt entsprechende Anteil der Kosten förderfähig.
                              
                           II.1.5.   Verbrauchs- und Versorgungsgüter sowie Betriebsunterhaltung
                     
                     Die Kosten für Verbrauchs- und Versorgungsgüter sowie Betriebsunterhaltung kommen für eine Kofinanzierung in Betracht, sofern sie identifiziert werden können und unmittelbar für die Durchführung des Projekts nötig sind.
                     II.1.6.   Vergabe von Unteraufträgen
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Generell müssen die Endbegünstigten in der Lage sein, die Projekte selbst abzuwickeln. Der Betrag für die Aufgaben, die im Rahmen des Projekts untervergeben werden, muss in der Finanzhilfevereinbarung genau angegeben werden.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Die Ausgaben für die folgenden Unteraufträge kommen für eine Kofinanzierung aus dem Fonds nicht in Betracht:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             Unteraufträge im Zusammenhang mit der allgemeinen Projektverwaltung;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             Unteraufträge, die die Kosten der Projektdurchführung erhöhen, ohne für das Projekt eine anteilmäßige Wertschöpfung mit sich zu bringen;
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten des Projekts festgelegt ist, es sei denn, dass eine solche Zahlung vom Endbegünstigten unter Bezugnahme auf den tatsächlichen Wert der ausgeführten Arbeiten oder Dienstleistungen nachgewiesen wird.
                                          
                                       
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Die Subunternehmer haben sich bei allen Unteraufträgen zu verpflichten, allen Prüf- und Kontrollstellen alle erforderlichen Informationen über die als Unteraufträge vergebenen Tätigkeiten zu liefern.
                              
                           II.1.7.   Kosten, die sich unmittelbar aus den mit der Unionskofinanzierung verbundenen Auflagen ergeben
                     
                     Kosten, die für die Erfüllung der mit der Unionskofinanzierung verbundenen Auflagen, beispielsweise Bekanntmachung, Transparenz, Bewertung des Projekts, externe Rechnungsprüfung, Bankbürgschaften, Übersetzungskosten usw., nötig sind, sind als direkte Kosten förderfähig.
                     II.1.8.   Sachverständigenhonorare
                     
                     Rechtsberatungskosten, Notargebühren sowie Kosten für technische oder finanzielle Sachverständige sind förderfähig.
                     II.1.9.   Besondere Ausgaben im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich des Fonds fallen
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Für die Zwecke der Unterstützung sind Käufe, die vom Endbegünstigten für Drittstaatsangehörige, die in den im Basisrechtsakt definierten Anwendungsbereich des Fonds fallen, getätigt werden, sowie Erstattungen von den betreffenden Personen entstandenen Kosten durch den Endbegünstigten unter den folgenden besonderen Bedingungen förderfähig:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             Der Endbegünstigte bewahrt die notwendigen Informationen und die Nachweise dafür, dass die Drittstaatsangehörigen, die diese Unterstützung erhalten, in den im Basisrechtsakt definierten Anwendungsbereich des Fonds fallen, während des in Artikel 41 des Basisrechtsakts vorgeschriebenen Zeitraums auf.
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             Der Endbegünstigte bewahrt die Belege für die zugunsten der Drittstaatsangehörigen geleistete Unterstützung (beispielsweise Rechnungen und Quittungen) während des in Artikel 41 des Basisrechtsakts vorgesehenen Zeitraums auf.
                                          
                                       
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Im Falle von Maßnahmen (zum Beispiel Schulungen), die die Teilnahme von in den Anwendungsbereich des Fonds fallenden Personen erfordern, können kleine finanzielle Anreize als ergänzende Unterstützung gewährt werden, vorausgesetzt, der Gesamtbetrag je Projekt übersteigt nicht 25 000 EUR und die Unterstützung wird pro Person für die jeweilige Veranstaltung, den jeweiligen Kurs usw. gewährt. Der Endbegünstigte bewahrt eine Liste der Personen, der Uhrzeit und des Datums der geleisteten Zahlung auf und sorgt für ein angemessenes Follow-up, damit eine Doppelfinanzierung und der Missbrauch von Finanzmitteln vermieden werden.
                              
                           II.2.   Indirekte förderfähige Kosten
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Als indirekte förderfähige Projektkosten gelten die Kosten, die entsprechend den Fördervoraussetzungen in Ziffer I.1.1 nicht als spezifische, unmittelbar mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert werden können.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Abweichend von Ziffer I.1.1 Buchstabe e und Ziffer I.5 können die bei der Projektdurchführung anfallenden indirekten Kosten pauschal in Höhe von höchstens 7 % des Gesamtbetrags der förderfähigen direkten Kosten geltend gemacht werden.
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Organisationen, die einen Betriebskostenzuschuss aus Haushaltsmitteln der Union erhalten, können in ihrem Finanzierungsplan keine indirekten Kosten ansetzen.
                              
                           III.   Nicht förderfähige Ausgaben
                     
                     Die folgenden Kosten kommen nicht für eine Förderung in Betracht:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Mehrwertsteuer, sofern der Endbegünstigte nicht nachweisen kann, dass er diese nicht zurückfordern kann;
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Entgelte für erhaltenes Kapital, Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, Sollzinsen, Wechselgebühren und Devisenverluste, Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten, Überziehungszinsen, notleidende Forderungen, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sowie übermäßige oder unbedachte Ausgaben;
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 Ausgaben für Einladungen ausschließlich für das Projektpersonal; vertretbare Ausgaben für Einladungen, Unterbringung usw. im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veranstaltungen, die aufgrund des Projekts gerechtfertigt sind, wie die Veranstaltung zum Projektabschluss oder Treffen der Projekt-Lenkungsgruppe, sind zulässig;
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 vom Endbegünstigten angegebene Kosten, die einem anderen Projekt oder Arbeitsprogramm zuzurechnen sind, für das die Gemeinschaft eine Finanzhilfe gewährt;
                              
                           
                                 e)
                              
                              
                                 Erwerb von Grundstücken sowie Erwerb, Errichtung und Renovierung von Immobilien;
                              
                           
                                 f)
                              
                              
                                 Sachleistungen.
                              
                           IV.   Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
                     
                     
                                 1.
                              
                              
                                 Alle Kosten, die für die Durchführung des Fonds durch die zuständige Behörde, die beauftragte Behörde, die Prüfbehörde, die Bescheinigungsbehörde oder andere an der Wahrnehmung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben beteiligte Stellen erforderlich sind, sind im Rahmen der technischen Hilfe innerhalb der in Artikel 15 des Basisrechtsakts festgelegten Grenzen förderfähig.
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Dazu gehören die folgenden Maßnahmen:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und Überwachung von Maßnahmen;
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             Ausgaben im Zusammenhang mit Audits und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten;
                                          
                                       
                                             c)
                                          
                                          
                                             Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen von Maßnahmen oder Projekten;
                                          
                                       
                                             d)
                                          
                                          
                                             Ausgaben für Information, Verbreitung und Transparenz im Zusammenhang mit Maßnahmen;
                                          
                                       
                                             e)
                                          
                                          
                                             Ausgaben für den Erwerb, die Installation und die Instandhaltung von Computersystemen für die Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Fonds;
                                          
                                       
                                             f)
                                          
                                          
                                             Ausgaben für Sitzungen von Überwachungsausschüssen und -unterausschüssen betreffend die Durchführung von Maßnahmen; diese Ausgaben können auch die Aufwendungen für Sachverständige und andere an den Ausschüssen Beteiligte, darunter Teilnehmer aus Drittländern, umfassen, wenn deren Anwesenheit für die wirksame Durchführung von Maßnahmen wesentlich ist;
                                          
                                       
                                             g)
                                          
                                          
                                             Ausgaben für den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds.
                                          
                                       
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Abschlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Für öffentliche Aufträge sind die in dem Mitgliedstaat geltenden einzelstaatlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge maßgeblich.
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen der technischen Hilfe für diesen Fonds zusammen mit Maßnahmen der technischen Hilfe für einige der vier Fonds oder alle vier Fonds durchführen. In diesem Fall kommt jedoch nur der diesem Fonds entsprechende Anteil der Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme für eine Finanzierung aus diesem Fonds in Betracht, und die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten,
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             dass der Anteil an den Kosten für gemeinsame Maßnahmen dem entsprechenden Fonds in vertretbarer und überprüfbarer Weise zugerechnet wird und
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             dass keine Doppelfinanzierung von Kosten erfolgt.“
                                          
                                       
                           
               
            
         (1)  Falls zutreffend.“
      
         (2)  Dabei ist ‚N‘ das Jahr, auf das sich der Finanzierungsbeschluss zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht.