CELEX: 22004D0064
Language: de
Date: 2004-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

26.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/180
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 64/2004
   vom 26. April 2004
   zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2004 vom 19. März 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19dc (Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „19dd.
               
               
                  
                     32002 R 1889: Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) (ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Diese Verordnung gilt für Norwegen ab dem 1. Januar 2006.“
                           
                        
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 27. April 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 26. April 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         P. WESTERLUND
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 144.
   
      (2)  ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.