CELEX: 51980PC0823(02)
Language: de
Date: 1980-12-09
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

31. 12. 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 3 5 0 / 1 9
       „Bei der Verwendung eines Fahrzeugs mit Anhänger                                         Artikel 2
       wird die Gemeinschaftsgenehmigung für die Zugma-
       schine erteilt; sie kann auch dann verwendet werden,
       wenn ein Sattelanhänger oder ein Anhänger gezogen             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
       wird, der nicht auf den Namen des Inhabers der
       Gemeinschaftsgenehmigung, oder der in einem ande-
       ren Mitgliedstaat zugelassen ist. Diese Genehmigung           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       gilt für das Fahrzeug mit Anhänger."                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 6 5 / 2 6 9 / E W G zur
                 Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr
                                                     zwischen den Mitgliedstaaten
                               (Von der Kommission       dem Rat vorgelegt am 15. Dezember 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                             Die Richtlinie      65/269/EWG            ist  demzufolge      zu
                                                                      ändern -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                              Artikel 1
schusses,
                                                                      In Artikel 1 der Richtlinie 6 5 / 2 6 9 / E W G wird folgender
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     Wortlaut angefügt:
                                                                      „Wird die Beförderung mit mehreren aneinander gekop-
Mit der Richtlinie 65/269/EWG (1), geändert durch die
Richtlinie 7 3 / 1 6 9 / E W G des Rates ( 2 ), hat der Rat eine      pelten Fahrzeugen durchgeführt, so werden die erforder-
                                                                      lichen Genehmigungen von den zuständigen Behörden
Regelung für die Genehmigungen für den Güterkraftver-
                                                                      des Mitgliedstaats, in dem die Zugmaschine zugelassen
kehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.
                                                                      ist, erteilt. Sie gelten jeweils für sämtliche aneinander
                                                                      gekoppelten Fahrzeuge."
Bei der Anwendung dieser Richtlinie ergaben sich Schwie-
rigkeiten bei der Verwendung dieser Genehmigung für
bestimmte Fahrzeugkombinationen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist das Verfahren zur
                                                                                                Artikel 2
Erteilung der Genehmigungen für Zugmaschinen im Hin-
blick auf seine verwaltungsmäßigen, wirtschaftlichen und
                                                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem
rechtlichen Vorteile für den Einsatz von Fahrzeugkombi-
                                                                      1. Januar 1982 die Maßnahmen mit, die sie getroffen
nationen allgemein anzuwenden.
                                                                      haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Auf Gemeinschaftsebene ist ein einheitliches Verfahren
bei der Erteilung dieser Genehmigungen anzuwenden.
                                                                                                Artikel 3
(') ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65.
( 2 ) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1973, S. 20.                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.