CELEX: 62014TB0770
Language: de
Date: 2016-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-770/14: Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2016 — Italien/Kommission (EFRE — Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 — Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Italien-Malta 2007-2013 — Nichteinhaltung von Fristen — Automatische Aufhebung der Mittelbindung — Verhältnismäßigkeit — Grundsatz der Zusammenarbeit — Grundsatz der Partnerschaft — Höhere Gewalt — Begründungspflicht — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/46
            
         Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2016 — Italien/Kommission
   (Rechtssache T-770/14) (1)
   
   ((EFRE - Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 - Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Italien-Malta 2007-2013 - Nichteinhaltung von Fristen - Automatische Aufhebung der Mittelbindung - Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Zusammenarbeit - Grundsatz der Partnerschaft - Höhere Gewalt - Begründungspflicht - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
   (2016/C 335/60)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentili)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B.-R. Killmann und D. Recchia)
   
      Gegenstand
   
   Klage gemäß Art. 263 AEUV, gerichtet zum einen auf Nichtigerklärung des Schreibens Ares (2014) 2975571 der Kommission vom 11. September 2014, mit dem die Kommission der Italienischen Republik mitgeteilt hat, dass die Bindung eines Teils der Mittel in Bezug auf die Verpflichtungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Italien-Malta 2007-2013 am 31. Dezember 2013 automatisch aufgehoben wurde, und zum anderen darauf, die mit den Projekten ImaGenX, Simit und PIM Energethica zusammenhängenden Ausgaben für finanzierungsfähig zu erklären
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 26 vom 26.1.2015.