CELEX: E2007P0004
Language: de
Date: 2007-03-19 00:00:00
Title: Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs vom 19. März 2007 in der Sache Jón Gunnar Þorkelsson/Gildi-lífeyrissjóður (Pensionsfonds Gildi) (Rechtssache E-4/07)

15.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/20
            
         Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs vom 19. März 2007 in der Sache Jón Gunnar Þorkelsson/Gildi-lífeyrissjóður (Pensionsfonds Gildi)
   (Rechtssache E-4/07)
   (2007/C 272/08)
   Mit Schreiben an den EFTA-Gerichtshof vom 19. März 2007 wurde von Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) ein Ersuchen vorgebracht, das bei der Gerichtskanzlei am 26. März 2007 eingegangen ist, und in dem um ein Gutachten im Falle Jón Gunnar Þorkelsson/Gildi-lífeyrissjóður (Pensionsfonds Gildi) zu folgenden Fragen gebeten wurde:
   
               1.
            
            
               Erstreckt sich der Begriff der „Sozialversicherung“ im Sinne des EWR-Abkommens und insbesondere des Artikels 29 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf den Anspruch auf Leistungen für Arbeitsunfähigkeit, wie sie in Pensionsfondsregelungen wie derjenigen Islands festgelegt sind?
            
         
               2.
            
            
               Ungeachtet der Antwort auf Frage 1 fragt das Bezirksgericht ferner, ob die Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und insbesondere Artikel 28 und 29 in dem Sinne ausgelegt werden können, dass eine Regel in der Satzung des Isländischen Pensionsfondsverbandes, wonach ein bestimmter Anspruch (das Recht auf die Projektion von Ansprüchen) an die Bedingung geknüpft wird, dass die betroffene Person in mindestens 6 der 12 einem Unfall vorausgehenden Monate Beiträge an einen isländischen Pensionsfonds entrichtet hat, der Vertragspartner der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen den Pensionsfonds ist, mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist, wenn die betreffende Person diese Voraussetzung deswegen nicht erfüllt, weil er sich in einen anderen EWR-Staat begeben hat, um eine seiner bisherigen Tätigkeit vergleichbare Beschäftigung zu suchen, und Beiträge in einen Pensionsfonds dieses Staates entrichtet hat?
            
         
               3.
            
            
               Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, so auszulegen, dass Arbeitnehmer ihre Unfallversicherungsansprüche in dem Land geltend machen müssen, in dem sie bei Eintritt des Schadens wohnten und Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung hatten?