CELEX: 31989L0677
Language: de
Date: 1989-12-21 00:00:00
Title: Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

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31989L0677

Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen  

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0019 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0147  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0147 

RICHTLINIE DES RATESvom 21. Dezember 1989zur achten  Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher  Stoffe und Zubereitungen(89/677/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den  Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in  dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Trotz des Verbots des Inverkehrbringens bestimmte Lichteffekte erzeugender Dekorationsgegenstände,  die Glasbehälter mit gefährlichen Flüssigkeiten im Sinne der Richtlinie67/548/EWG (4), zuletzt  geändert durch die Richtlinie86/431/EWG (5), umfassen, werden noch Gegenstände, bei denen die  gleichen Gefahren bestehen, als Spiele für einen oder mehrere Teilnehmer und gelegentlich zur  Dekoration angeboten. Es empfiehlt sich, den Gehalt an PCB/PCT (Massenanteil von 0,01 % - 100 ppm) in Zubereitungen,  einschließlich Altölen, zu ändern. In der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur  Änderung der Richtlinie 75/439/EWG zur Beseitigung des Altöls (6) ist dieser Gehalt auf einen  Massenanteil von 0,005 % festgelegt. Benzol (CAS-Nr. 71-43-2) ist ein toxischer Stoff, der das Zentralnervensystem und die Blutbildung  beeinträchtigen, Krebs und insbesondere Leukämie erregen kann. Dieser Stoff ist in der Richtlinie  67/548/EWG als krebserregend in der Kategorie I eingestuft. Das Übereinkommen 136 und dieABl.  Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 70. ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1988, S. 7. Empfehlung 144 der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) regeln den Schutz vor den durch  Benzol verursachten Gefahren. 2-Naphtylamin (CAS-Nr. 91-59-8), 4-Nitrodiphenyl (CAS-Nr. 92-93-3), 4-Aminodiphenyl (CAS-Nr.  92-67-1), Benzidin (CAS-Nr. 92-87-5) können Krebs, insbesondere der Harnwege, erregen. Diese Stoffe  sind in der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend in der Kategorie I eingestuft. Sie werden zwar  in der Gemeinschaft nur in äusserst geringen und kontrollierten Mengen ausschließlich zu  Forschungszwecken hergestellt, können jedoch als Verunreinigungen in anderen Stoffen oder  Zubereitungen vorhanden sein. Abgesehen von den spezifischen Sondermaßnahmen am Arbeitsplatz ermöglicht die Festsetzung einer  Hoechstkonzentration sowie eine Einschränkung der Verwendung dieser Stoffe als solche oder als  Komponenten von Zubereitungen eine bessere Verhütung der Krebserkrankung als Berufskrankheit und  einen besseren Schutz der Verbraucher. Bleiverbindungen im allgemeinen und im Magen lösliche Bleisalze im besonderen sind für die  Gesundheit generell gefährlich. Sie werden noch gelegentlich als Pigmente in bestimmten  Dekorationsfarben verwendet; diese Verwendungen bedürfen somit einer Regelung. Das  IAO-Übereinkommen 13 regelt die Verwendung von Bleiweiß bei Anstrichfarben. Gewisse schmutzabstossende Zubereitungen, die als Schutzanstriche auf Schiffskörpern und/oder  bestimmten Unterwassereinrichtungen eingesetzt werden, haben infolge des Vorhandenseins bestimmter  chemischer Verbindungen, insbesondere Arsen-, Quecksilber- und Zinnverbindungen, schädliche  Auswirkungen auf die Wasserlebewesen. Zur Verbesserung des Umweltschutzes ist eine Regelung der  Verwendung dieser Verbindungen in den genannten Zubereitungen geboten. Nicht nur Di-ì-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran (C8H19BO3Sn, CAS-Nr. 75113-37-0), sondern auch  seine Zersetzungs- und Abbauprodukte sind für Mensch und Umwelt, insbesondere die aquatische,  gefährlich. Eine Regelung ihres Einsatzes ist somit geboten. Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens der obenerwähnten Stoffe oder der sie  enthaltenden Zubereitungen sind in bestimmten Mitgliedstaaten bereits verordnet worden und  beeinflussen direkt die Schaffung unddas Funktionieren des Binnenmarktes. Eine Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und eine entsprechende Änderung des  Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/610/EWG (2), ist  deshalb notwendig. In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemeinschaftsrechts bleibt die Verabschiedung  strengerer Beschränkungen bei der Verwendung der Stoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die  Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie unberührt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert: 1. Unter Nummer 1 wird im dritten Gedankenstrich der linken Spalte der Wert 0,01 % durch den Wert  0,005 % ersetzt. 2. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3.   "3. Flüssige Stoffe oder Zubereitungen, die nach den Definitionen in Artikel 2 Absatz 2 und den  Kriterien in Anhang VI Teil II D der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und  Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/431/EWG (2), als  gefährlich gelten. Nicht zugelassen- in Dekorationsgegenständen, die zur Erzeugung von Licht- oder Farbeffekten  (durch Phasenwechsel), z. B. in Stimmungslampen und Aschenbechern, bestimmt sind; - in Scherzspielen; - in Spielen für einen oder mehrere Teilnehmer oder in Gegenständen, die zur Verwendung als solche,  auch zur Dekoration, bestimmt sind. (1) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1."3. Unter Nummer 5 (Benzol) wird in der rechten Spalte folgender Wortlaut hinzugefügt: "Nicht zugelassen in Konzentrationen von 8 0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen Stoffen und  Zubereitungen. In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht füra)  Treibstoffe, die unter die Richtlinie  85/210/EWG fallen; b)  Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen Verfahren zur Anwendung kommen, bei denen  Benzol nicht in höheren Konzentrationen freigesetzt werden kann als in bestehenden  Rechtsvorschriften festgelegt ist; c)  Abfälle, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG (1) und 78/319/EWG (2) fallen. (1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43."4. Folgende Nummern werden hinzugefügt: "13.   "13. 2-NaphtylaminCAS-Nr. 91-59-8und seine SalzeNicht zugelassen in Konzentrationen von 8 0,1 Masse-%  in im Handel erhältlichen Stoffen und Zubereitungen. "14. "15. BenzidinCAS-Nr. 92-87-5und seine Salze4-NitrodiphenylCAS-Nr. 92-93-3In Abweichung hiervon gilt  diese Vorschrift nicht für Abfälle, die einen oder mehrere Stoffe enthalten und in den  Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG fallen. "16. 4-AminodiphenylCAS-Nr. 92-67-1und seine SalzeDiese Stoffe und Zubereitungen dürfen nicht an die  breite Öffentlichkeit verkauft werden. Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung,  Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß auf der Verpackung solcher  Zubereitungen folgendes gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein: ,Nur für gewerbliche Verbraucher.'"17. Bleikarbonate- wasserfreies neutrales KarbonatPbCO3CAS-Nr. 598-63-0- Bleihydrokarbonat2 PbCO3  Pb(OH)2CAS-Nr. 1319-46-6Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die zur  Verwendung als Farben bestimmt sind, ausgenommen für die Restaurierung und Unterhaltung von  Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihrer Inneneinrichtungen, wenn ein Mitgliedstaat in  seinem Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung  von Bleiweiß in Farben erteilen will. "18. BleisulfatPbSO4 (1 : 1)CAS-Nr. 7446-14-2PbxSO4CAS-Nr. 15739-80-7Nicht zugelassen als Stoffe  oder Komponenten von Zubereitungen, die zur Verwendung als Farben bestimmt sind, ausgenommen für  die Restaurierung und Unterhaltung von Kunstwerken sowie von historischen Gebäuden und ihrer  Inneneinrichtungen, wenn ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Genehmigung dazu gemäß dem  IAO-Übereinkommen Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß in Farben erteilen will. "19. QuecksilberverbindungenNicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die  bestimmt sinda)  zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an-  Bootskörpern; - Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und  Muschelzucht; - völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art; b)  zum Schutz von Holz; c)  zur Imprägnierung von schweren industriellen Textilien und von zu deren Herstellung  vorgesehenen Garnen; d)  zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich,  unabhängig von seiner Verwendung. "20. Arsenverbindungen1.  Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die bestimmt  sinda)  zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an-  Bootskörpern; - Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und  Muschelzucht; - völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art; b)  zum Schutz von Holz. In diesem Fall gilt dieses Verbot nicht für die Lösungen anorganischer Salze vom Typ CCA  (Kupfer-Chrom-Arsen), die in Industrieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz  zum Einsatz kommen. Ausserdem können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von DFA-Zubereitungen  (Dinitrophenol -Fluor - Arsen) zur (erneuten) Behandlung von (imprägnierten) Holzmasten von  Überlandleitungen, die bereits aufgestellt sind, vor Ort (in situ) zulassen. Derartige  Zubereitungen müssen dabei von Fachleuten und im Vakuum oder unter Druck zum Einsatz gebracht  werden. 2.  Nicht zugelassenen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die zur Aufbereitung von  Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner  Verwendung, bestimmt sind. "21. Zinnorganische Verbindungen1.  Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen zur  Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere ana)  Bootskörpern mit  einer Gesamtlänge gemäß Definition in der Norm ISO 8666 von weniger als 25 m; b)  Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und  Muschelzucht; c)  völlig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art. Solche Stoffe und Zubereitungen- dürfen nur in Verpackungen von 20 Litern oder mehr in den Handel  gebracht werden; - dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern nur an gewerbliche Verbraucher verkauft  werden. Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung,  Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muß auf der Verpackung solcher  Zubereitungen folgendes gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein: ,Nicht zu verwenden auf Schiffen mit einer Gesamtlänge von weniger als 25 m sowie auf Geräten und  Einrichtungen jeder Art, die in der Fisch- und Muschelzucht eingesetzt werden.',Nur für  gewerbliche Verbraucher.'2.  Nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten von Zubereitungen, die  zur Aufbereitung von Brauchwasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig  von seiner Verwendung, bestimmt sind. "22. Di-ì-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran(C8H19BO3Sn, CAS-Nr. 75113-37-0)(DBB)Nicht zugelassen in Konzentrationen von 8 0,1 % in im Handel erhältlichen  Stoffen und Komponenten von Zubereitungen. In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht, wenn  dieser Stoff (DBB) oder die ihn enthaltenden Zubereitungen ausschließlich zu Endprodukten  verarbeitet werden, in denen er nicht mehr in einer Konzentration von 8 0,1 % vorhanden  ist."Artikel 2(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach Annahme dieser  Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens achtzehn Monate nach Annahme dieser  Richtlinie den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese  Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 43 vom 16. 2. 1988,  S. 9. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 190, und (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 10, und (4) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (5) ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1. (6) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43. (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1.