CELEX: 32000R1701
Language: de
Date: 2000-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1701/2000 der Kommission vom 31. Juli 2000 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern

L 195/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.8.2000
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 1701/2000 DER KOMMISSION
                                                         vom 31. Juli 2000
                 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                                     Artikel 1
                                                                      (1)     Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom           nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung durchge-
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für               führt.
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1510/2000 (2),                                                        (2)     Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weichweizen
                                                                      nach allen Drittländern.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                   (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 2001 geöffnet.
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der               Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der              durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die
bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3),          Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),           chung festgelegt werden.
insbesondere auf Artikel 4,
                                                                      Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     1501/95 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote für die
                                                                      erste Teilausschreibung am 3. August 2000 aus.
(1)      Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es
         zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine                                              Artikel 2
         Ausschreibung der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
         1501/95 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.
                                                                      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000
                                                                      Tonnen erstreckt.
(2)      Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
         Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.
         1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,                                    Artikel 3
         einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
         stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende            Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
         Ausschreibungskaution von 12 EUR/t je Tonne kann die         Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR/t.
         Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
(3)      Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden                                    Artikel 4
         Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem
         Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2000/2001 abgestimmte           (1)     Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
         Gültigkeitsdauer vorzusehen.                                 (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988
                                                                      über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
(4)      Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu              Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
         gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten        landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) gelten die gemäß Artikel 8
         Lizenzen identisch sein.                                     Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrli-
                                                                      zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag
                                                                      der Einreichung der Angebote erteilt.
(5)      Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-
         bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine        (2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
         Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die            erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im
         Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-          Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf-
         reichten Angebote vorzuschreiben.                            folgenden Kalendermonats.
(6)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                                        Artikel 5
         schusses für Getreide —
                                                                      (1)     Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
(1) ABl.  L 181  vom 1.7.1992, S. 21.                                 Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
(2) ABl.  L 174  vom 13.7.2000, S. 11.
(3) ABl.  L 147  vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl.  L 313  vom 21.11.1998, S. 16.                               (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 1.8.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 195/19
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-         gemäß dem Schema im Anhang I an die im Anhang II angege-
    dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95            benen Nummern übermittelt werden.
    genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder
                                                                     Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
— der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                     hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der in
(2)    Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird        Unterabsatz 1 genannten Frist.
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote
der Höchstausfuhrerstattung entsprechen.                                                         Artikel 7
                           Artikel 6                                 Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
                                                                     entsprechen der belgischen Zeit.
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nach                                       Artikel 8
Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-
bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssen            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 31. Juli 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                 Pedro SOLBES MIRA
                                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 195/20         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.8.2000
                                                           ANHANG I
           Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
                                                (Verordnung (EG) Nr. 1701/2000)
                                              (Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
                           1                                     2                                     3
                                                               Menge                     Betrag der Ausfuhrerstattung
                    Nummer des Bieters
                                                             in Tonnen                             in EUR/t
                           1
                           2
                           3
                          usw.
                                                           ANHANG II
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion GD AGRI (C-1):
         — Fernschreiber:        22037 AGREC B
                                 22070 AGREC B (griechische Buchstaben):
         — Telefax:              296 49 56
                                 295 25 15.