CELEX: 62008TJ0479
Language: de
Date: 2011-09-29
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. September 2011. # adidas AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Schuh mit zwei Streifen auf der Seite darstellt -Ältere nationale Marke, die einen Schuh mit drei Streifen auf der Seite darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Kein Nachweis des älteren Rechts - Fehlende Übersetzung wesentlicher Elemente zum Nachweis der Eintragung der älteren Marke - Regel 16 Abs. 3, Regel 17 Abs. 2 und Regel 20 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95. # Rechtssache T-479/08.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. September 2011 – adidas/HABM – Patrick Holding (Darstellung eines Schuhs mit
            zwei Streifen)
      (Rechtssache T‑479/08)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Schuh mit zwei Streifen auf der Seite darstellt – Ältere nationale Marke, die einen Schuh mit drei Streifen auf der Seite darstellt – Relatives Eintragungshindernis – Kein Nachweis des älteren Rechts – Fehlende Übersetzung wesentlicher Elemente zum Nachweis der Eintragung der älteren Marke – Regel 16 Abs. 3, Regel 17 Abs. 2 und Regel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95“
      Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nichtvorlage der Übersetzung der Urkunde über die Eintragung der älteren nationalen Marke innerhalb der gesetzten Frist – Auswirkung auf das Verfahren vor der Widerspruchsabteilung (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1, Regel 17 Abs. 2)
         (vgl. Randnrn. 32-33)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. August 2008 (Sache R 849/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
                  zwischen der adidas AG und der Patrick Holding ApS
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die adidas AG trägt die Kosten.