CELEX: 31996R0650
Language: de
Date: 1996-04-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 650/96 DER KOMMISSION vom 11. April 1996 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 91 /20       DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 4. 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 650/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . April 1996
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                   Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                               Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                           Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                          betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                       Mit der Verordnung (EG) Nr. 2524/95 der Kommission (*)
                                                                      wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates             schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
  vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen               setzt.
  für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
  bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
  nien, Marokko und Zypern (l), zuletzt geändert durch die            sion (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf                     Nr. 2917/93 Q, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                     rungsbestimmungen erlassen .
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                      Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                      Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
  Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                    Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                      mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt              der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 585/96 (4),                   nung (EG) Nr. 2853/95 (n ), erlassen .
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,
                                                                      Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
                                                                     (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,              Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 Marokko bzw. Israel .
                                                                     gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt                nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                     renzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
                                                                     Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zoll­
 bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,                tarifs wiedereinzuführen —
 wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
 und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
 Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
 und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                                                  Artikel 1
 a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                    Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei               bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­               Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                   Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen          Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
     Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                               Artikel 2
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche             Diese Verordnung tritt am 12. April 1996 in Kraft.
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb              (s) ABl. Nr. L 258 vom 28 . 10 . 1995, S. 42.
                                                                    {<■) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1988, S. 16.
                                                                    O ABl . Nr. L 264 vom 23 . 10 . 1993, S. 33.
(') ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                       (8) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 79 vom 29 . 3 . 1996, S. 6 .                        O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                         ( 10) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4  ABl.  Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 8 .                             " ABl . Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 12. 4. 96    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 91 /21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 11 . April 1996
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission