CELEX: 51980PC0325
Language: de
Date: 1980-06-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERÖFFNUNG EINES EINFUHRKONTINGENTS IN ITALIEN FÜR MOTOREN, TRANSMISSIONEN UND VORDERACHSEN FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFSTELLEN EX 84.06 UND EX 87.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 325
Vol. 1980/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80)325 endg.
                                               Brüssel , den 11 . Juni 1980
             VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
         ZUR ERÖFFNUNG EINES EINFUHRKONTINGENTS IN ITALIEN
   FÜR MOTOREN , TRANSMISSIONEN UND VORDERACHSEN FÜR ZUGMASCHINEN
            DER TARIFSTELLEN EX 84.06 UND EX 87.06 DES
          GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   1.         Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates 75 / 210/ EWG vom 27 . März
   1971» ( 1 ) betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels-,
   l'.mdern wurd^von Italien folgender Antrag auf ausnahmsweise Gewährung eines
                                                                              ι
                    Kontingents                         für. die Einfuhr von , 6.200
  Motoren, 6.000 Transmissionen und 3.000 Vorderachsen für Zugmaschinen mit
  Ursprung in Rumänien gestellt CGZT ex 84.06 und 87.06 ).
 2.           Zu diesem Antrag ist folgendes 2U erläutern :
 r><c fraglichen Waren unterliegen nur in Italien mengenmässigen Beschränkungen ,
1. 'iter diesen Umständen cforfte die'von Italien beantragte Kontingentseröffnung
für 1980 keine besonderen wirtschaftlichen Probleme aufwerfen und h^tte von der
Konmission nach dem üblichen Verfahren beschlossen werden können .                  *
        t
 3.             Ucron der vom Rat , genehmigt en Handelsverhandlungen mit Rumänien
 ( Abkommen Ct>er gewerbliche Waren ) kann gemäss Artikel 7, erster Gedankenstrich
der Entscheidung 75 / 210 derzeit nur der Rat über die betreffenden Massnahmen
entscheiden .                                                      ..     .
                       . 1        .     •' * 1    '•                                    «
4.        .     Daher schlägt die Kommission dem Rat vor .
                                                                                           ♦♦
- die Entscheidung , deren Entwurf im Anhang beigefugt ist , zu erlassen ;
- ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
     beschliessen .                                       .             •
                                                                                     |/ «•
                                                                                V
                                                                            •     .   •
( 1 ) ABl . Nr . L 99 von» 21.4.1975
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                         VORSCHLAG FÜR ^ INE
                        ENTSCHEIDUNO DES RATES
         zur Eröffnung eines Einfuhrkontingents in Italien
                 für Motoren, Transmissionen und Vorderachsen für Zugmaschinen
       der, Tarifstellen ex 84.06 und ex 87.06 _ des Gemeinsamen Zolltarifs
                     mit Ursprung in Rumänien
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung 75 / 210 /EWG des Rates vom 27 . März 1975
betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels­
ländern ( 1 ). insbesondere auf Artikel 7 erster Gedankenstrich ,
                                                                            I
auf Vorschlag der Kommission .
( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975 , S. 7
 ---pagebreak---                                          - 2 -
in Erwägung nachstehender Grunde :                                                        1
                                                                                          »
Gemäss Artikel 3 der , Entscheidung 75 / 210 / EWG des Rates hat die Italienische Republik
eine Änderung der mit Entscheidung 80/ 158 / EWG ( 1 ) getroffenen Einfuhr-
regelung hinsichtlich Rumäniens beantragt .
Die beantragte Änderung wirft keine besonderen wirtschaftlichen Probleme
auf , und es empfiehlt sich , sie vorzunehmen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
             Die Italienische Republik eröffnet ausnahmsweise für das Jahr 1980
gegenüber Rumänien folgende Kontingente bis zu einem Gesamtbetrag von
10 Milliarden Lire :
      - ein Kontingent für die Einfuhr von 6.000 Dreizylindermotoren für
           Zugmaschinen ( G.Z.T. ex 84.06 ),
      - ein Kontingent für die Einfuhr von 200 Zweizylindermotoren für Zug­
           maschinen ( G.Z.T. ex 84.06 ) ,
      - ein Kontingent für die Einfuhr von 6.000 Transmissionen für Zugmaschinen
           ( G.Z.T. ex 87.06 ),
      - ein Kontingent für die Einfuhr von 3.000 Vorderachsen für' Zugmaschinen
           ( G.Z.T. ex 87.06 ).
                                   Artikel 2   '
         '    Diese Entscheidung' ist an die Italienische Republik gerichtet .
                                             Geschehen zu Brüssel am
       .                              *                 s {    ^                 ,
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
( 1 ) ABl , Nr . L 42 vom 18.2.1980 , S. 1 .