CELEX: 51968PC0183
Language: de
Date: 1968-03-27
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren, die aus Drittländern eingeführt und zum Bau, zur Ausrüstung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Instandsetzung von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt verwendet werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 183
Vol. 1968/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68)183 endg.
                                                 Brüssel , den 27 » März 1968
                                  Entwurf  einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des
             Gemeinsamen Zolltarifs für Waren , die aus Drittländern
                  eingeführt und zum Bau , zur Ausrüstung , zur
             Instandhaltung , zum Umbau oder zur Instandsetzung von
              Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt    verwendet
                                       werden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68) 183 endg .
 ---pagebreak---                             Entwurf einer
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES '
                      i
      über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
      samen Zolltarifs für Waren, die aus Drittländern eingeführt
     und zum Bau , zur Ausrüstung, zur Instandhaltung, zum Umbau
     oder zur Instandsetzung von Fasserfahrzeugen für die See-
     schiffahrt verwendet werden
               (von dar Kommission dem Tlat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft s-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel! 28 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Entschei­
dung und
in Erwägung nachstehender Gründe »
Kriegsschiffe , Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt und Schlepper sind
im Gemeinsamen Zolltarif zollfrei .
                                                                     »
Auf zahlreiche Waren werden Zölle erhob.en , wenn sie aus Drittländern
eingeführt und zum Bau, zur Ausrüstung,' zur Instandhaltung, zum Umbau
öder zur Instandsetzung von Kriegsschiffen, Wasserfahrzeugen für die
Seeschiffahrt oder Schleppern verwendet werden sollen.
Auf dem internationalen Markt stehen die Werften der Gemeinschaft im
Wettbewerb mit den Unternehmern dritter Länder , die häufig auf die Waren,
die sie verarbeiten, keine Zölle entrichten müssen .
Die Erhebung der im Gemeinsamen Zolltarif eingeschriebenen Zölle auf
die Waren, die aus Drittländern eingeführt und zum Bau, zur Ausrüstung,
zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Instandsetzung der Kriegsschiffe ,
Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt--6d'er Schleppern verwendet werden
sollen, beeinträchtigt "die Wettbewerbsbedingungen der Werften der Gemein­
 ---pagebreak--- schaft gegenüber den Werften der Drittländer . Es ist daher erforderlich ,
daß diese Waren unter vollständiger Aussetzung der Zollsätze eingeführt
werden können , damit der Schiffbau in der Gemeinschaft nicht durch eine
Zollbelastung belastet wird , die zu einer Sbimrächung seiner Wettbewerbs­
fähigkeit führen würde .
Diese Aussetzung gilt nur für Waren , die unter die Verträge zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
für Atomenergie fallen . Eine ähnliche Aussetzung soll auch gelten für
Waren , die unter den Vertrag zur Gründling der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl fallen , und zwar nach dem für diese Waren geltenden
Verfahren .
Es ist gegenwärtig unmöglich , mit Sicherheit die kurzfristige Entwicklung
der wirtschaftlichen Lage in dem betroffenen Sektor zu beurteilen und
folglich ist es angezeigt , die Zollaussetzungen als zeitweilige Maßnahme
zu erlassen .
Sofern der Rat einstimmig keinen anderen Beschluß faßt , ist es jedoch
zweckmäßig , vorzusehen , daß die Regelung der vollständigen Aussetzung
stillschweigend für aufeinanderfolgende Zeiträume von fünf Jahren weiter­
geführt wird .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
       Vom 1 . April 1968 bis 31 « März 1973 wird die Anwendung der Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren , die unter zollamtlicher
Kontrolle zum Bau , zur Ausrüstung , zur Instandhaltung , zum Umbau oder zur
Instandsetzung von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt vollständig
ausgesetzt .
        Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt der Feststellung , daß
die Waren unter den von den zuständigen Behörden festzulegenden Voraus­
setzungen an Bord gebracht worden sind .
                                Artikel 2
       Die Wasserfahrzeuge im Sinne des Artikel 1 sind in der beigefügten
Liste auf geführt .
 ---pagebreak--- Mr . des GZT      I                    Warenbezeichnung                      j
  89.01             Wasserfahrzeuge , nachstehend weder genannt noch
                    inbegriffen
                    A. Kriegsschiffe
                    B. Andere :                                           '
                       I. Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
                                                                              1
  89.02             Schlepper
  89.03             Feuerschiffe , Feuerlöschschiffe , Schwimmbagger ,
                    Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge , "bei denen das
                    Jähren im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von
                    untergeordneter Bedeutung istj
                    Schwimmdocks :
                    A. ftir die Seeschiffalirt
                ;
                                   Artikel 3
         Das in Artikel 1 genannte Verfahren der vollständigen Zollaus-
  setzung wird stillschweigend für aufeinanderfolgende Zeiträume von fünf
 Jahren weitergeführt , sofern der Rat nicht auf einem ihm mindestens
  18 Monate vor Ablauf des ersten Geltungszeitraums oder vor Ablauf jedes
  zusätzlichen Zeitraums bekanntzugebenden Antrags eines oder mehrerer
 Mitgliedstaaten einstimmig einen anderen Beschluß faßt .
                                   Artikel 4
         Diese Entscheidung gilt auch für die Waren , die unter den Ver- •
 trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Atomenergie fallen .
                                   Artikel 5
         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                   Brüssel , den
                                                   Für den Rat
                                                   Der Präsident