CELEX: 21979A0305(01)
Language: de
Date: 1979-03-05 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1979)

Avis juridique important

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21979A0305(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1979)  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 10/03/1979 S. 0002

++++  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft  ( 1979 )  Schreiben Nr . 1  Herr ... !  In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979 der Gemeinschaft gelieferten Menge 220 Tonnen nicht überschreiten .  Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung des Staates Israel  Schreiben Nr . 2  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .  Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . "  Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften