CELEX: 31962D1206P2930
Language: de
Date: 1962-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats vom 18. Dezember 1962 zur Verlängerung der Entscheidung vom 28. Juli 1962 über die Beibehaltung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten gegenüber den Staatshandelsländern für die unter die Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats fallenden Erzeugnisse

2930/62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           INFORMATIONEN
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                            vom 18. Dezember 1962
                     zur Verlängerung der Entscheidung vom 28. Juli- 1962 über die
                     Beibehaltung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen durch die
                     Mitgliedstaaten gegenüber den Staatshandelsländern für die unter die
                     Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats fallenden Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         auf Vorschlag der Kommission,
 GEMEINSCHAFT —
                                                              in der Erwägung, daß es angebracht ist, die vor­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­      läufige Regelung, die durch die Entscheidung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Rats vom 28. Juli 1962 über die Beibehaltung der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats          mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen durch die
über die schrittweise Errichtimg einer gemeinsamen        Mitgliedstaaten gegenüber den Staatshandelsländern
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf          für die unter die Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22
Artikel 21 ,                                              und 23 des Rats fallenden Erzeugnisse eingeführt
                                                          worden ist, für einen begrenzten Zeitraum zu ver­
    gestützt auf die Verordnimg Nr. 20 des Rats           längern, um die Annahme der die vorläufige Rege­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen        lung ersetzenden Regelung durch den Rat zu ermög­
Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere       lichen —
auf Artikel 18,
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                               Artikel 1
Marktorganisation für Eier, insbesondere auf Arti­
kel 15,                                                       Der in Artikel 1 der Entscheidung des Rats vom
                                                          28. Juli 1962 über die Beibehaltung der mengen­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats           mäßigen Einfuhrbeschränkungen durch die Mitglied­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen        staaten gegenüber den Staatshandelsländern für die
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere       unter die Verordnungen Nr. 19, 20, 21 , 22 und 23
auf Artikel 15,                                           des Rats fallenden Erzeugnisse vorgesehene Zeit­
                                                          punkt des 31 . Dezember 1962 wird durch den Zeit­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rats           punkt des 31 . Januar 1963 ersetzt.
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse, insbeson­              Der in Artikel 2 der in Absatz (1) genannten Ent­
dere auf Artikel 11 ,                                     scheidung vorgesehene Zeitpunkt des 1 . Januar 1963
                                                          wird durch den Zeitpunkt des 1 . Februar 1963
    gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 28.        ersetzt.
Juli 1962 über die Beibehaltung der mengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten                                  Artikel 2
gegenüber den Staatshandelsländern für die unter die
Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
fallenden Erzeugnisse,                                    gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1962.                     Im Namen des Rats
                                                                               Der Präsident
                                                                                E. COLOMBC