CELEX: 22000D1214(15)
Language: de
Date: 2000-10-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

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22000D1214(15)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2000 vom 2. Oktober 2000 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein  

Amtsblatt Nr. L 315 vom 14/12/2000 S. 0032 - 0032

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 85/2000vom 2. Oktober 2000zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für WeinDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 64/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 160/2000 der Kommission vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anlage 1 zum Protikoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 R 0160: Verordnung (EG) Nr. 160/2000 der Kommission vom 24. Januar 2000 (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 19)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 160/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 2. Oktober 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 83.(2) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 19.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.