CELEX: 32002R0172
Language: de
Date: 2002-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 172/2002 der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

Avis juridique important

|

32002R0172

Verordnung (EG) Nr. 172/2002 der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 030 vom 31/01/2002 S. 0030 - 0030

Verordnung (EG) Nr. 172/2002 der Kommissionvom 30. Januar 2002zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und GemüseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/2001 der Kommission(2) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.(2) Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.(3) Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 30. Januar 2002 ausgeführte Tomaten gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2427/2001 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 30. Januar 2002 und vor dem 15. März 2002 angenommen werden, sind abzulehnen.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2002 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 30. Januar 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.(2) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 22.