CELEX: 21989A1218(03)
Language: de
Date: 1989-11-06 00:00:00
Title: VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UEBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN ( UEBERSETZUNG ) #

18 . 12 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 368 / 165
                                                       (Übersetzung)
                                                    VEREINBARUNG
                                             über den Handel mit Stahlrohren
             Herrn Frans Andriessen
             Vizepräsident der
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften
             200, Rue de la Loi
             B-1049 Brüssel
             Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
             ich nehme Bezug auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von
             Amerika einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden die „EWG"
             genannt) andererseits und beehre mich zu bestätigen, daß die beigefügte Vereinbarung über den
             Handel mit Stahlrohren, die Bestandteil dieses Briefes ist, die zwischen uns ausgehandelte
             Übereinkunft ordnungsgemäß wiedergibt.
             Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigten, daß sowohl die beigefügte Vereinbarung als
             auch dieser Brief die zwischen uns ausgehandelte Übereinkunft korrekt wiedergibt.
             Ich schlage vor, daß, wenn die EWG der beigefügten Vereinbarung zustimmt, dieser Brief und Ihre
             Antwort darauf als Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
             und der EWG zu betrachten sind , die mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft tritt.
             Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                       Carla A. HILLS
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 166                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12 . 89
             Frau Botschafter,
             ich habe Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut erhalten:
                 „Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
                 ich nehme Bezug auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten
                 von Amerika einerseits und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im Folgenden die
                 „EWG" genannt) andererseits und beehre mich zu bestätigen, daß die beigefügte Vereinbarung
                 über den Handel mit Stahlrohren, die Bestandteil dieses Briefes ist, die zwischen uns
                 ausgehandelte Übereinkunft ordnungsgemäß wiedergibt.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten , daß sowohl die beigefügte Vereinbarung als
                 auch dieser Brief die zwischen uns ausgehandelte Übereinkunft korrekt wiedergibt.
                 Ich schlage vor, daß, wenn die EWG der beigefügten Vereinbarung zustimmt, dieser Brief und
                 Ihre Antwort darauf als Vereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von
                 Amerika und der EWG zu betrachten sind, die mit dem Datum Ihres Antwortschreibens in
                 Kraft tritt .
                 Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                     Carla A. HILLS"
             Ich beehre mich , zu bestätigen , daß die EWG der beiliegenden Vereinbarung zustimmt und daß Ihr
             Brief und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend eine Vereinbarung zwischen der
             EWG und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen .
             Genehmigen Sie, Frau Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                             Für den Rat und die Kommission
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 368 / 167
                                                         VEREINBARUNG
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten
                                          von Amerika über den Handel mit Stahlrohren
             In Anerkennung der Politik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im folgenden die
             „USA" genannt) und ihres Programms zur Liberalisierung des Stahlhandels einerseits und der
             Stahlpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden die „EG" genannt) und ihrer
             Erfolge bei der schrittweisen Beseitigung der staatlichen Beihilfen andererseits;
             in Anerkennung des Ziels der USA und der EG , den Stahlhandel weltweit zu liberalisieren ;
             in Anerkennung der Politiken der USA und der EG , die durch Umstrukturierung und Modernisie­
             rung ihrer Stahlindustrien ein Höchstmaß an Vertrauen in die Kräfte des Marktes schaffen wollen;
             und
             in Anerkennung des Ziels dieser Vereinbarung, unter anderem zu einem geordneten Übergang zu
             offenen Märkten beizutragen und wieder einen offenen Stahlhandel mit fairen Handelspraktiken zu
             schaffen —
             SIND DIE EG UND DIE USA WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
               1 . Grundlage der Vereinbarung
                   a) Beide Länder bemühen sich weiterhin nachdrücklich im Rahmen der Uruguay-Runde
                        multilateraler Handelsverhandlungen um eine multilaterale Einigung zur Abschaffung
                        handelsverzerrender Praktiken und zur Sicherung offener Märkte im Stahlhandel .
                   b) - Die EG beschränkt die Ausfuhr der in Artikel 3 Buchstabe a) bezeichneten Erzeugnisse mit
                        Ursprung in der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten von Amerika bzw . entsprechende
                        Ausfuhren, die für den Verbrauch in den USA bestimmt sind („die unter die Vereinbarung
                        fallenden Erzeugnisse"), bis zum 31 . März 1992 , der Endphase für derartige Ausfuhr­
                        beschränkungen.
               2 . Bedingungen: Verfahren nach amerikanischem Recht
                                            »
                   Werden während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung für die unter die Vereinbarung
                   fallenden Erzeugnisse Untersuchungen nach den Antidumping- oder Ausgleichszollbestim­
                   mungen der USA, nach Artikel 201 des Trade Act von 1974, Artikel 301 des Trade Act von
                   1974 ( außer Anträge nach Artikel 301 betreffend Verkäufe amerikanischer Exporteure in
                   Drittländern), Artikel 232 des Trade Expansion Act von 1962 oder Artikel 337 des Tariff Act
                   von 1930 i 1 ) oder Gerichtsverfahren (einschließlich Anti-Trust-Verfahren) eingeleitet , so kann
                   die EG nach Konsultationen mit den USA frühestens 15 Tage nach diesen Konsultationen die
                   Vereinbarung für Erzeugnisse, die Gegenstand der Untersuchung oder des Gerichtsverfahrens
                   waren, kündigen .
                   Wird ferner bei diesen Konsultationen festgestellt, daß die Untersuchung oder das Gerichtsver­
                   fahren die Erreichung der Ziele der Vereinbarung zu beeinträchtigen droht, so kann die EG
                   frühestens 15 Tage nach diesen Konsultationen die Vereinbarung für einige oder alle unter die
                   Vereinbarung fallenden Erzeugnisse kündigen.
                   Bei diesen Konsultationen werden die Art der Untersuchungen oder Gerichtsverfähren, die
                   Personalien des Antragstellers bzw. des Klägers, das betroffene Handelsvolumen, der Umfang
                   der angestrebten Schutzmaßnahmen und andere wichtige Faktoren berücksichtigt.
             (') Im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach Artikel 337 führen beide Seiten Konsultationen , um die
                  Grundlage für die Untersuchung festzustellen .
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 168                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 12 . 89
               3 . Warenbeschreibung und Aüsfuhrhöchstmengen
                   a) Die EG beschränkt die Ausfuhr der in Anhang A bezeichneten , unter diese Vereinbarung
                      fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die USA bzw. entsprechende
                      Ausfuhren , die für den Verbrauch in den USA bestimmt sind, für den Zeitraum vom
                      1 . Oktober 1989 bis 31 . Dezember 1990 (Anlaufzeit), für das Jahr 1991 und für die Zeit
                      vom 1 . Januar 1992 bis 31 . März 1992 (Endphase) auf 8,82% der amerikanischen
                      Marktversorgung. Während der genannten Zeiträume sind für unter diese Vereinbarung
                      fallende Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erforderlich .
                      Im Sinne dieser Vereinbarung ist unter „Ausfuhrhöchstmengen" die Höchstmenge von
                      Waren zu verstehen, die gemäß des vorstehenden Satzes aus der EG in die USA ausgeführt
                      werden können. Die „amerikanische Marktversorgung" entspricht den Lieferungen abzüg­
                      lich der Ausfuhren und zuzüglich der Einfuhren nach Anlage C.
                   b) Innerhalb der in Artikel 3 Buchstabe a) festgesetzten Höchstgrenzen dürfen die Ausfuhren
                      von Ölfeldrohreo nach der Definition der Anlage A 9 % der amerikanischen Marktversor­
                      gung mit solchen Rohren nicht überschreiten.
                   c) Ungeachtet der Buchstaben a) und b) können unter diese Vereinbarung fallende Erzeugnis­
                      se, die zwischen dem 1 . Oktober 1989 und dem Tag der Veröffentlichung der in Artikel 5
                      Buchstabe a) genannten Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                      (im folgenden „Übergangszeit" genannt) aus der EG ausgeführt werden, ohne Ausfuhrli­
                      zenz und -bescheinigung in die USA eingeführt werden . Diese Menge wird auf die für die
                      Anlaufzeit für jedes unter diese Vereinbarung fallende Erzeugnis festgelegte Höchstmenge
                      angerechnet.
                      Die Festlegung dieser Mengen erfolgt auf der Grundlage der Angaben in den nach
                      Ausfuhrdatum sortierten Rechnungen für die Einfuhr in die USA. Als Ausfuhrdatum für
                      alle Lieferungen im Rahmen dieser Vereinbarungen gilt das von den amerikanischen
                      Zollbehörden festgelegte Datum. Spätestens bis zum 1 . März 1990 notifizieren die USA
                      der EG die am oder nach dem 1 . Oktober 1989 ohne Bescheinigung ausgeführten
                      Mengen.
                   d) Im Sinne dieser Vereinbarung ist unter USA das amerikanische Zollgebiet mit den
                      amerikanischen Freizonen zu verstehen. Daher beinhaltet das Verbringen von Waren in die
                      USA die Einfuhr in eine Freizone. Dementsprechend wird das Verbringen von unter die
                      Vereinbarung fallenden Erzeugnissen, die bereits in eine Freizone eingeführt worden
                      waren, in das amerikanische Zollgebiet nicht erneut als Einfuhr von unter die Vereinba­
                      rung fallenden Erzeugnissen angesehen.
                   e) Werden unter die Vereinbarung fallende Erzeugnisse in die USA eingeführt und anschlie­
                      ßend wieder ohne wesentliche Veränderung ausgeführt, so wird die Ausfuhrhöchstmenge
                      für diese Erzeugnisse für den Zeitraum, in dem diese Wiederausfuhr stattgefunden hat,
                      entsprechend erhöht.
                   f) Werden unter die Vereinbarung fallende Erzeugnisse in die USA eingeführt und anschlie­
                      ßend, nach einer zweifachen wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß Anlage D, in
                      Form ebenfalls unter die Vereinbarung fallender Erzeugnisse wiederausgeführt, werden die
                      Ausfuhrhöchstmengen für diese unter die Vereinbarung fallenden eingeführten Erzeugnisse
                      für den Zeitraum bis zur Wiederausfuhr bis zu maximal 100 000 Tonnen um die Menge
                      erhöht, die der Menge der nach zweifacher wesentlicher Be- oder Verarbeitung wiederaus­
                      geführten, unter die Vereinbarung fallenden Erzeugnisse entspricht. Auf Antrag nehmen
                      die USA und die EG Konsultationen über geeignete Änderungen der Anlage D und
                      Anpassungen der obengenannten maximalen Tonnenzahl auf.
               4. Berechnung und Überprüfung der Prognose für die amerikanische Marktversorgung und der
                   Ausfuhrbeschränkungen
                   a) Die USA werden im Einvernehmen mit der EG ein unabhängiges Prognoseinstitut
                      auswählen , das die Vorausschätzungen der amerikanischen Marktversorgung für die
                      Zwecke dieser Vereinbarung erstellen wird . Für die Anlaufzeit wird so früh wie möglich ,
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 368 / 169
                    auf jeden Fall aber vor dem 1 . November 1989, eine erste Vorausschätzung der amerikani­
                    schen Marktversorgung für jede Kategorie, für die die Ausfuhrhöchstmengen prozentual
                    nach der amerikanischen Marktversorgung berechnet werden , erstellt.
                                                                  i
                b) Diese Zahlen für die voraussichtliche amerikanische Marktversorgung für 1990 werden
                    dann im Dezember 1989 und im Februar, Mai , August und Oktober 1990 von dem
                    unabhängigen Prognoseinstitut überprüft, und die Ausfuhrhöchstmengen für jede Kategorie
                    werden unter Berücksichtigung der bereits erstellten Lizenzen entsprechend angepaßt. Die
                    für die Anlaufzeit auf der Grundlage d$r Voraussetzungen für Mai , August und Oktober
                     1990 berechneten Ausfuhrhöchstmengen stützen sich auf die tatsächliche amerikanische
                    Marktversorgung für die Zeit von Oktober bis Dezember 1989 .
                    Bis Oktober 1990 wird eine nach Kategorien gegliederte erste Vorausschätzung der
                    amerikanischen Marktversorgung für 1991 erstellt. Diese Zahlen werden dann im Dezem­
                    ber 1990 und im Februar, Mai, August und Oktober 1991 überprüft.
                c) Eine nach Kategorien gegliederte erste Vorausschätzung der amerikanischen Marktversor­
                    gung für die Endphäse wird bis Oktober 1991 erstellt. Diese Zahlen werden im Dezember
                     1991 überprüft.
                d) Bis zum 1 . Mai 1991 wird die Ausfuhrhöchstmenge für 1991 für jede Kategorie entspre­
                    chend dem Unterschied zwischen der vorausgeschätzten und der tatsächlichen amerikani­
                    schen Marktversorgung mit der betreffenden Kategorie in der Anlaufzeit angepaßt .
             5 . Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen
                 a) Durch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichende Verordnungen
                      schreibt die EG für alle unter die Vereinbarung fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen und
                      -bescheinigungen vor. Diese Ausfuhrlizenzen werden weiterhin so erteilt, daß eine anomale
                      Konzentration der Ausfuhren von unter die Vereinbarung fallenden Erzeugnissen in die
                      USA unter Berücksichtigung der saisonüblichen Handelsstruktur vermieden wird . Die EG
                      ergreift die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Ausfuhrlizenzen und -bescheinigun­
                      gen notwendig erscheinenden Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Strafen .
                      Die EG unterrichtet die USA über ihr bekanntwerdende Verstöße im Zusammenhang mit
                      den Ausfuhrlizenzen und über die von ihr diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.
                      Die USA unterrichten die EG über ihr bekanntwerdende Verstöße im Zusammenhang mit
                      den Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen und über die von ihr diesbezüglich ergriffenen
                      Maßnahmen .
                      Die Ausfuhrlizenzen schreiben vor, daß die Lieferung innerhalb von drei Monaten erfolgen
                      muß.
                      Die Ausfuhrlizenzen werden auf die Ausfuhrhöchstmengen für die Anlaufzeit, das Jahr
                      1991 bzw. die Endphase angerechnet. Ausfuhrlizenzen für 1991 bzw. für die Endphase
                      können bereits zum 15 . November des Vorjahres bis zu einer Grenze von 8 % der
                      Ausfuhrhöchstmenge für 1991 bzw. für die Endphase in Anspruch genommen werden .
                      Ausfuhrlizenzen für die Anlaufzeit bzw. für das Jahr 1991 dürfen nach dem 31 . Dezember
                      1990 bzw. 31 . Dezember 1991 nicht mehr in Anspruch genommen werden; jedoch dürfen
                      nicht in Anspruch genommene Lizenzen in den ersten beiden Monaten des nächsten
                      Zeitabschnitts bis zu einer Grenze von 8 % der Ausfuhrhöchstmenge des laufenden
                      Zeitabschnitts noch in Anspruch genommen werden .
                      Die EG und die USA können die obengenannten Prozentsätze in gegenseitigem Einverneh­
                      men erhöhen .
                 b ) Die EG schreibt vor, daß den unter die Vereinbarung fallenden Erzeugnissen eine
                      Bescheinigung beigefügt wird, deren Form im wesentlichen der der Anlage B entspricht
                      und in der bescheinigt wird, daß für die entsprechende Menge eine Ausfuhrlizenz erteilt
                      wurde; außerdem sind der Tag, der Monat und das Jahr der Ausfuhr der unter die
                      Vereinbarung fallenden Erzeugnisse, Bezeichnung und Nummer des Erzeugnisses sowie
                      die ausgeführte Menge anzugeben. Enthält das Dokument Angaben, die nicht in englischer
                      Sprache abgefaßt sind, ist ihm eine entsprechende englische Übersetzung beizufügen.
                      Die USA verlangen die Vorlage dieser Bescheinigung als Bedingung für die Einfuhr der
                      unter die Vereinbarung fallenden Erzeugnisse in die USA. Die USA verbieten die Einfuhr
                      solcher Erzeugnisse, denen keine Bescheinigung beigefügt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 368 / 170                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 12 . 89
              6 . Technische Anpassungen
                  a ) Die EG kann bestimmte Ausfuhrhöchstmengen anpassen ; sie teilt dies den USA vorher
                      mit . Der Erhöhung oder Verringerung des Volumens der in Artikel 3 Buchstabe a) bzw.
                      Buchstabe b) festgelegten Höchstmengen muß eine entsprechende Änderung des Volumens
                      der in der 1989 geschlossenen Vereinbarung USA/ EWG über bestimmte Stahlerzeugnisse
                      festgelegten Ausfuhrhöchstmengen für eine oder mehrere andere Kategorie(n) im selben
                      Zeitraum gegenüberstehen . Unbeschadet des Vorstehenden darf nach diesem Artikel keine
                      Anpassung vorgenommen werden , die zur Erhöhung oder Senkung einer spezifischen
                      Ausfuhrbeschränkung um mehr als 5 % des Volumens der nicht angepaßten Ausfuhr­
                      höchstmenge für den entsprechenden Zeitraum führt. Die EG und die USA können eine
                      Erhöhung des vorgenannten Prozentsatzes vereinbaren .
                  b ) In der Regel kann in der Anlaufzeit, während des Jahres 1991 bzw. in der Endphase die
                      Ausfuhrhöchstmenge für ein spezifisches Erzeugnis nur einmal durch eine Anpassung nach
                      Buchstabe a ) oder durch die Inanspruchnahme von Lizenzen im November / Dezember
                      oder Januar/ Februar nach Artikel 5 Buchstabe a ) geändert werden. Dementsprechend
                      können in der Anlaufzeit, während des Jahres 1991 bzw. der Endphase Änderungen in
                      Anwendung von mehr als einer dieser drei Bestimmungen nur nach Vereinbarung zwischen
                      der EG und den USA vorgenommen werden .
              7 . Verknappung des Angebots
                  a ) Stellen die USA im Benehmen mit der EG fest, daß die US-Stahl-Industrie aufgrund
                      anomaler Angebots- oder Nachfragefaktoren (einschließlich fundierter objektiver Beweis­
                      mittel wie Rationierung, verlängerte Lieferfristen , die Bereitschaft amerikanischer Herstel­
                      ler, Stahlerzeugnisse zu Preisen zu liefern, die nicht von den üblichen amerikanischen
                      Marktpreisen abweichen, oder andere wichtige Faktoren ) nicht in der Lage ist, die
                      amerikanische Nachfrage nach einem bestimmten Erzeugnis zu decken , so wird für dieses
                      Erzeugnis durch eine Sonderzuteilung von Lizenzen ein zusätzliches Einfuhrvolumen
                      bewilligt.
                  b ) Diese Feststellung treffen die USA nach Maßgabe dieses Artikels innerhalb von 30 Tagen
                      in einem transparenten Verfahren auf der Grundlage aller einschlägigen objektiven
                      Beweismittel . Für Anträge in Zeiträumen mit einer Kapazitätsauslastung von mehr als
                      90 % gilt ein 15tägiges Schnellverfahren . Bei diesem Schnellverfahren wird die widerleg­
                      bare Annahme zugrunde gelegt, daß eine Verknappung des Angebots vorliegt .
                  c) Jede genehmigte Sonderausfuhrlizenz und jede entsprechende Bescheinigung werden als
                      solche gekennzeichnet. Jede dieser Lizenzen muß innerhalb von 180 Tagen nach Genehmi­
                      gung der Sonderzuteilung in Anspruch genommen werden , sofern die USA keine Fristver­
                      längerung gewähren.
                  d) Unbeschadet der Buchstaben a), b) und c) dürfen die bei einer Verknappung des Angebots
                      angewandten Verfahren nicht ungünstiger sein als die in den eventuell von den USA
                      erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehen .
              8 . Kontrolle
                  a) Die EG übermittelt den USA innerhalb eines Monats nach Ende jedes Vierteljahres bzw .
                      auf Antrag die für die ordnungsgemäße Durchfuhrung dieser Vereinbarung erforderlichen
                      nicht vertraulichen Informationen über alle Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen, die für
                      unter die Vereinbarung fallende Erzeugnisse erstellt wurden . Dazu gehören als Mindestan­
                      gaben die Lizenznummern , Bescheinigungsnummern , Anzahl , Ausfuhrdatum sowie die
                      Nummern der Kategorien und Unterkategorien.
                  b ) Die USA sammeln alle nicht vertraulichen Informationen über im vorhergehenden
                      Vierteljahr eingegangene Bescheinigungen für unter die Vereinbarung fallende Erzeugnisse
                      und übermitteln sie vierteljährlich oder auf Antrag der EG. Außerdem sammeln die USA
                      alle nicht vertraulichen Informationen über Klagen, die in bezug auf unter die Vereinba­
                      rung fallende Erzeugnisse aufgrund von Verstößen gegen die amerikanischen Zollgesetze
                      erhoben wurden , und übermitteln sie vierteljährlich oder auf Antrag der EG .
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               9 . Konsultationen
                   Über alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung auftauchenden Fragen finden zwischen
                   der EG und den USA Konsultationen statt.
                   Konsultationen' finden auch dann statt, wenn Anzeichen dafür vorliegen , daß Einfuhren aus
                   Drittländern die Einfuhren aus der EG ersetzen .
                   Verzeichnen die Einfuhren eines Erzeugnisses innerhalb einer festgesetzten Höchstmenge oder
                   Teilhöchstmenge relativ oder absolut und im Verhältnis zur amerikanischen Marktversorgung
                   einen wesentlichen Anstieg und werden hierdurch die traditionellen Handelsströme gestört,
                   finden auf Antrag Konsultationen statt , um eine geeignete Lösung zu finden .
             10 . Geltungsbereich
                   Diese Vereinbarung gilt für die USA und für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages gilt.
             1 1 . Mitteilungen
                   Für alle Zwecke dieser Vereinbarung werden die USA und die EG durch folgende Stellen
                   vertreten und sind alle Mitteilungen an diese zu richten:
                   Für die EG:
                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   Generaldirektion „Auswärtige Beziehungen" (I ) und
                   „Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft" (III)
                   200, rue de la Loi
                   B-1049 Brüssel .
                   Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika:
                   Office of the United States Trade Representative
                   Assistant United States Trade Representative for Industry
                   Washington , D.C. 20506 ,
                   United States Department of Commerce
                   Assistant Secretary for Import Administration
                   International Trade Administration
                   Washington , D.C. 20230.
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                                                                  ANHANG A
                                       Warenkategorie                                         Marktversorgung
                                                                                           Voraussagekategorie(n)
               Rohre insgesamt                                                Rohre insgesamt
               OCTG                                                           OCTG
                                                                    Anlage A
                                                           Einfuhren nach Kategorien
                                  Ware                                HTS (*)                      Kombinierte Nomenklatur
               OCTG                                      7304.20                              7304 20
            l                                            7305.20                              7305 20
                                                         7306.20                              7306 20 00
               Andere Rohre                              7304.10        (>}                   7304 10      (»)
                                                         7304.31        (»)                   7304 31      (»)
                                                         7304.39        (')                   7304 39      (i)
                                                         7304.41        (»)■                  7304 41      (>)
                                                         7304.49        (*)                   7304 49      (>)
                                                         7304.51        (')                   7304 51      (>)
                                                         7304.59        (*)                   7304 59      (»)
                                                         7304.90        (»)                   7304 90      (>)
                                                         7305.11                              7305 1100
                                                         7305.12                              7305 12 00
                                                         7305.19                              7305 19 00
                                                         7305.31.40     (»)                   7305 31 00 (») (2)
                                                         7305.31.60     («)                   7305 39 00 (>)
                                                         7305.39        («)                   7305 90 00 ( l )
                                                         7305.90        (»)■
                                                         7306.10                              7306 10
                                                         7306.30.10     («)"                  7306 30      (») (*)
                                                         7306.30.50     (»)                   7306 40      («>:
                                                         7306.40        (')                   7306 50      (») (*)
                                                         7306.50.10     0)                    7306 60      (*)
                                                         7306.50.50     (')                   7306 90      0)
                                                         7306.60        (»)
                                                         7306.90        (')
                                                         8547.90.0020                         8547 90 00 ( J)
              (*) Die angegebenen Unterpositionen und Codeis können nach Maßgabe der Änderungen, die die EG oder die USA an ihren
                   jeweiligen Einfuhrnomenklaturen vornehmen, geändert werden. Diese Änderungen werden dem anderen Partner notifi­
                   ziert.
              (') Ausgenommen, wenn Gestängerohre der für das Bohren nach Erden, Mineralien und Erzen verwendeten Art.
              (2) Ausgenommen, wenn konische Rohre der hauptsächlich für Beleuchtungskörper verwendeten Art.
              (3 ) Inbegriffen, wenn Leitungsrohre.
 ---pagebreak--- EUROPEAN COMMUNITY                                                                                                                                                    Anlage B
  1 Exporter (full name and address)
                                                                                                                        CERTIFICATE
                                                                                                            FOR THE EXPORT OF IRON AND STEEL PRODUCTS
                                                                                                                   TO THE UNITED STATES OF AMERICA
                                                                                              No                                                              ORIGINAL
  2 Consignee (full name and address)                                                       3 Export licence
                                                                                              No        /
                                                                                              issued in                                                  (Member State)
                                                                                            4 Extract No        /
                                                                                              issued in                                                  (Member State)
                                                                                              of export licence No        /
                                                                                              issued in                                                  (Member State)
NOTES
A. This certificate must be completed on a typewriter and in English.
B. This certificate and the export licence or the extract thereof to which it refers must be produced at the Customs office at which Customs formalities for export to the
   United States of America are completed.
C. This certificate, duly endorsed by the Customs office shown in box no 7, must be produced to the competent authorities in the United States of America at the time
   of importation. :
  5 Marks and numbers - Number and kind of packages - Category and detailed description of iron and steel products                      6 Quantity (metric tonnes)
  7 ENDORSEMENT BY THE COMPETENT CUSTOMS OFFICE IN THE EUROPEAN COMMUNITY
    The quantity (metric tonnes) of iron and steel products shown above has been attributed          to the export licence shown in box no 3
            to the extract shown in box no 4. *)
    Customs export document :                                                            Signature :                                  Stamp :
         type :
         number :
         date :
    Customs office :
    Member State :
    *) The appropriate box to be indicated like this :
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 368 / 175
                                                                  Anaige C
                                  Übereinstimmung der Lieferungen, Ausfuhren und Einfuhren in die USA
                                                            Lieferungen            Ausfuhren (**)             Einfuhren (**)
                                                Typ •) ...
                                                             (Kategorie)             (Tabelle B)                  (HTS)
             Rohre insgesamt                    C             18                  7304.10                    7304.10
                                                 C            19                  7304.20                    7304.20
                                                 C           20                   7304.31                    7304.31
                                                c            21A                  7304.39                    7304.39
                                                c            21B                  7304.90                    7304.90
                                                c            22A                  7305.11                    7305.11
                                                c            22B                  7305.12                    7305.12
                                                c                                 7305.19                    7305.19
                                                c                                 7305.20                    7305.20
                                                c                                 7305.31                    7305.31
                                                c                                 7305.39                    7305.39
                                                c                                 7305.90                    7305.90
                                                c                                 7306.10                    7306.10
                                                c                                 7306.20                    7306.20
                                                c                                 7306.30                    7306.30
                                                c                                 7306.60                    7306.60
                                                c                                 7306.90                    7306.90
                                                c                                 7307.92.3010               7307.92.30
                                                c                                 7307.92.3030               8547.90.0020
                                                                                  8547.90.0020
                                                A            18                   7304.51                    7304.51
                                                A            19 , 20              7304.59                    7304.59
                                                A            21A , 21B            7306.50                    7306.50
                                                A            22A , 22B            7307.22.1000               7307.22.10
                                                S            21C                  7304.41                    7304.41
                                                S            21D                  7304.49                    7304.49
                                                S                                 7306.40                    7306.40
             OCTG (in „Rohre                    c            19                   7304.20                    7304.20
             insgesamt" enthalten )             c                                 7305.20                    7305.20
                                                c                                 7306.20                    7306.20
             Leitungsrohre ( in „Rohre          c            20                   7304.10                    7304.10
             insgesamt" enthalten )             c                                 7305.11                    7305.11
                                                c                                 7305.12                    7305.12
                                                c                                 7305.19                    7305.19
                                                c                                 7306.10                    7306.10
             Rohre aus nicht­                   S            21C                  7304.41                    7304.41
             rostendem Stahl ( in „Rohre        s            21D                  7304.49                    7304.49
             insgesamt" enthalten)              s                                 7306.40                    7306.40
             Andere Rohre ( in „Rohre           c            18                   7304.31                    7304.31
             insgesamt" enthalten)              c            21A                  7304.39                    7304.39
                                                c            21B                  7304.90                    7304.90
                                                c            22A                  7305.31                    7305.31
                                                c            22B                  7305.39                    7305.39
                                                c                                 7305.90                    7305.90
                                                c                                 7306.30                    7306.30
                                                c                                 7306.60                   7306.60
                                                c                                 7306.90                   7306.90
                                                c                                 7307.92.3010              7307.92.30
                                                c                                 7307.92.3030               8547.90.0020
                                                                                  8547.90.0020
              (*)C — Kohlenstoffstahl
                  S   — nichtrostender Stahl
                  A — legierter Stahl .
             (**) Diese Zahlen können nach Maßgabe der Änderungen, die die USA an ihren geltenden Einfuhr- bzw. Ausfuhr-Nomenkla­
                  turen vornehmen, geändert werden. Außerdem werden die erforderlichen technischen Änderungen vorgenommen.
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 176                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 12 . 89
                                                       Lieferungen            Ausfuhren        Einfuhren
                                              Typ                            {Tabelle B)
                                                        (Kategorie)                              (HTS)
                                            A    .       18               7304.51           7304.51
                                            A           21A                7304.59          7304.59
                                            A           21B               7306.50           7306.50
                                            A           22B               7307.22.1000      7307.22.10
                                                        22B
               Standardrohre ( in „Rohre    C            18               7304.39           7304.39.0010
               insgesamt" enthalten )       C                             7306.30.1500      7304.39.0015
                                            C                              8547.90.0020     7304.39.0025
                                            C                                               7304.39.0060
                                            C                                               7304.39.0090
                                                                                            7306.30.5025
                                                                                            7306.30.5030
                                                                                            7306.30.5040
                                                                                            7306.30.5055
                                                                                            7306.30.5580
                                                                                            8547.90.0020
               Profilrohre (in „Rohre       C           22A               7304.90.4000      7304.90.1000
               insgesamt" enthalten)        C           22B               7305.39           7305.31
                                            C                             7305.90           7305.39
                                            C                             7306.60.2500      7305.90
                                            C                             7306.90           7306.30.3000
                                            C                                               7306.60.1000
                                            C                                               7306.90
                                            A           22k               7305.31           7304.90.3000
                                            A           22B                                 7306.50.3000
                                            A                                               7306.60.3000
              Rohre für Konstruktions­      C           21A               7304.31           7304.31.3000
              zwecke (in „Rohre insge­      C                             7304.51           7304.31.6050
              samt" enthalten )             C                                               7304.90.5000
                                            C                                               7306.30.1000
                                            C                                               7306.30.5015
                                            C                                               7306.30.5020
                                            C                                               7306.30.5035
                                            C                                               7306.60.5000
                                            A           21A               7304.59           7304.51.1000
                                            A                             7304.90.6000      7304.51.5090
                                            A                             7306.50.4500      7304.59.1000
                                            A                             7306.60.6500      7304.59.6000
                                            A                                               7304.59.8000
                                            A                                               7304.90.7000
                                            A                                               7306.50.1000
                                            A                                               7306.50.5030
                                            A                                               7306.50.5050
                                            A                                               7306.50.5070
                                            A                                               7306.60.7000
              Druckrohre (in „Rohre         C           21B               7306.30.1000      7304.31.6010
              insgesamt" enthalten)         C                             7306.50.1000      7304.39.0005
                                            C                                               7306.30.5010
                                            A           21B                                 7304.51.5030
                                            A                                               7304.51.5050
                                            A                                               7304.59.2030
                                            A                                               7304.59.2050
                                            A                                               7306.50.5010
                                                             Anlage D
                                         Wird von den Parteien in Konsultationen festgelegt
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 368 / 177
                                                          CONSENSUS
              Dear Mr Vice-President
             In the course of discussions between the Government of the United States of America (the 'US') and
             the European Goal and Steel Community and the European Economic Community (collectively,
             the 'EC'), both parties have agreed to the following concerning steel trade:
                                                            Article 1
              1 . The US and the EC recognize that there is a need to achieve efficient new general disciplines in
             the context of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations to avoid trade distorting
             practices .
             2. The US and the EC recognize the economic importance of the steel sector for their economies,
             the history of public support and barriers to market access which have distorted trade in steel for
             many years, and the other specific characteristics of this sector.
             3 . To cover the period prior to the establishment of new GATT disciplines during the Uruguay
             Round ,' the US and EC have agreed to conclude this bilateral agreement, the basic objectives of
             which are :
             — to provide a transition toward the more liberal conditions for steel trade which will result from
                  the rules and disciplines of the GATT negotiated in the Uruguay Round*
             — to reduce distorting practices in steel , and
             — to establish a trading environment for steel that is fair and open.
             4 . This Agreement , while facilitating the achievement of the objectives described in paragraphs ,
             shall not prejudice the negotiating positions of the US or EC with respect to general disciplines on
             subsidies, dispute settlement or tariff and non-tariff measures in the GATT or in the Agreement on
             Interpretation and Application of Articles VI , XVI a^id XXIII of the General Agreement on Tariffs
             and Trade. The US and EC recognize that this Agreement cannot predetermine the results of the
             Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations or the techniques or modalities for achieving
             disciplines under negotiation in the Uruguay Round that may apply to the steel sector under
             general rules or otherwise.
             5 . The US and EC confirm that their mutual interests will be served by working together in the
             Uruguay Round to achieve multilateral agreement on rules imposing effective disciplines on public
             support, and limitations on tariff and non-tariff measures, that are consistent with the aims and
             principles of this Agreement . To obtain this objective, the US and EC agree that they will both seek
             such agreement in the Uruguay Round and coordinate their efforts to this end.
                                                            Article 2
             1 . The US and EC reaffirm, for purposes of this Agreement, their obligations under existing
             multilateral rules not to grant any export subsidy identified in the Illustrative List of Export
             Subsidies in the Annex to the Agreement on Interpretation and Application of Articles VI , XVI and
             XXIII of the General Agreement on Tariffs and Trade .
             2. The US and the EC agree that other public support shall not be granted to their steel industries
             except as provided in Appendix A.
             3 . For purposes of this Agreement 'Public Support' to the steel industry means intervention
             specifically provided by law or in fact to that sector by the US or EC, their Member States or
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 178                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 12 . 89
              States, or any regional or local authorities or through public resources in any form whatsoever. It
              shall in particular cover the foregoing of receipts, such as fiscal concessions , and the transfer of
              public resources to steel undertakings in the form of acquisitions of shareholdings or provisions of
              capital or similar financing which cannot be regarded as a genuine provision of risk capital
              according to usual investment practice in a market economy.
              4 . Public support commitments taken by the US or EC before the entry into force of this
              Agreement and described in Appendix B shall not be affected by this Agreement .
                                                              Article 3
              Because tariff and non-tariff measures can restrict and distort steel trade flows, the US and the EC
              agree to implement liberalization of both tariff and non-tariff measures as follows:
              1 . Tariffs: Through negotiations in the Uruguay Round, the US and the EC agree to seek from al!
                  participants substantial reductions , harmonization, or, as appropriate, elimination of tariffs on
                  steel , as well as a substantial increase in the scope of bindings.
              2 . Non-tariff measures: The US and the EC agree not to introduce any steel trade restrictive or
                  distorting measures inconsistent with the provisions of the GATT or the instruments negotiated
                  within the framework of GATT or under its auspices . Further, the US and EC agree not to take
                  trade restrictive measures for balance of payments reasons . In addition, the US and EC agree to
                  phase out all steel voluntary restraint agreements with third parties by 31 March 1992.
                                                              Article 4
              At a time when the US and EC have made, and will need to continue to make, structural
              adjustments to their steel capacities , they confirm their determination not to foster overcapacities in
              steel production through official export credits or tied aids . Therefore, the US and EC agree to seek
              expeditiously increased discipline over tied aid credits and other forms of subsidized official export
              credit support for steel plant and equipment in the OECD .
              When guaranteeing or granting such credits, the US and EC will take into consideration the
              viability of the projects and examine the possible repercussions on the stability of the steel market
              of the US or EC .
              The US and EC :
                  Acknowledge that the interests of both parties are best served if agreement can be reached at an
                  early stage on a common attitude on official facilities for a particular transaction ;
                  Reaffirm , therefore, the need to promote common attitudes, particularly on important
                  transactions ;
                  Recognize that in certain instances, notably when existing exchange of information procedures
                  are perceived to be functioning in an unsatisfactory manner, face-to-face consultations could
                  facilitate the adoption of a common line ;
                  Undertake, in such circumstances, to respond favourably to any such request for early
                  face-to-face consultations and to attend any meeting arranged in order to reach a common
                  attitude in conjunction with other interested participants;
                  and
                  Confirm moreover the importance they attach to a strict observation of the arrangement on
                  guidelines for officially supported export credits.
                                                              Article S
              1 . The US and EC shall enter into consultations with each other concerning such representations
              as either party may make with respect to any matter affecting the operation of this Agreement.
              2 . If a dispute arises between the US and EC arising out of, or related to , the interpretation or the
              application of this Agreement, and if such dispute cannot be settled by means of consultation
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 368 / 179
             within 15 days after a request therefor made by either party , then the US or EC may notify the
             other party that it is referring the dispute to binding arbitration and appoint an arbitrator. Within
              15 days of such notice, the other party must appoint a second arbitrator. Such arbitrators shall not
             have a financial interest in the dispute and shall not take instructions from either party.
             The two arbitrators appointed by the US and EC shall appoint a third arbitrator, selected from a
             list of arbitrators complied by the US and EC, or by random selection if necessary , within 15 days
             after the appointment of the second arbitrator. The third arbitrator shall not be a national of either
             party , shall not have a financial interest in the dispute, and shall serve as Chairman of the
             arbitration panel .
             The rules of procedure shall be established by the EC and the US or, failing that , by the arbitrators.
             The procedures shall assure a right to at least one hearing before the panel as well as the
             opportunity to provide written submissions and rebuttal arguments .
             Each party shall bear the cost of its own arbitrator and its presentation in the proceedings. The
             cost of the Chairman and the remaining cöst of the proceeding shall be borne equally by the US and
             EC .
             3 . The panel shall make its decisions by majority vote.
             4 . Within three months after the Chairman is appointed , the panel shall determine whether there
             has been an infringement of this Agreement. The panel shall also determine the appropriate
             measures to remedy such infringement.
             In extraordinary circumstances that prevent the panel from meeting the required deadline , the
             parties may agree to extend the deadline but only to the extent necessary .
             5 . In the case of a clear and significant violation of Article 2 or 3 , the adversely affected party may
             propose a preliminary remedy to offset the effects of such a violation pending a final arbitral
             determination . The preliminary remedy shall be subject to the same guidelines as a final remedy .
             The procedures for establishing a preliminary remedy shall be as follows :
             ( a) If the matter has not been resolved through consultations within 15 days , and notice has been
                  given by the adversely affected party that it considers the matter to be a clear and significant
                  violation , the parties shall within five days appoint the Chairman of the arbitration panel by
                  agreement or by random selection from the mutually compiled list.
             (b) After selection of the Chairman , the adversely affected party rflay submit to the Chairman a
                  proposed preliminary remedy to offset effects of such a violation . Within 15 days, the
                  Chairman must decide whether to authorize the proposed preliminary remedy, or to modify or
                  disapprove such proposed remedy . The decision of the Chairman on the existence, scope,
                  nature and duration of the preliminary remedy shall be made taking into account the clarity
                  and significance of the violation and the reasonableness of the preliminary remedy in light of
                  the guidelines for a remedy.
             (c) The preliminary remedy authorized by the Chairman may be applied by the adversely affected
                  party until extended , modified or terminated by the arbitration panel's final determination .
             6 . ( a) In making its interim relief and final remedy determinations under paragraphs 4 and 5 , the
                      panel shall take into account the following guidelines :
                       ( i) Preference shall be given to measures that are (A) related to the product or products
                            associated with the violation , and ( B) that increase or decrease export ceilings under
                            the Arrangement between the European Coal and Steel Community and the European
                            Economic Community, and the Government of the United States of America
                            concerning trade in certain steel products and the Arrangement on pipes and tubes
                            entered into in 1989 .
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 180                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 12 . 89
                       (ii) If necessary to achieve the objectives of this Agreement with respect to an
                            infringement, the panel may authorize the imposition of temporary duties , or security
                            therefor, on imports of products originating in the territory of the infringing party into
                            the territory of the non-infringing party .
                            In designing such measures, the following shall be taken into account :
                            ( A) the gravity and nature of the infringement
                            (B) the duration thereof
                            ( C) the adverse effects on the interests of the other party
                            and
                            (D) the proportion of US-EC trade in the product or products directly concerned by the
                                 infringement.
                  ( b) Measures decided by the arbitrators should not be applied cumulatively with national or
                       other provisions in respect of the same factual elements which constitute the infringement
                       whether they have already been decided or are decided subsequently .
             7. The US and EC must take measures specified by the panel in its determinations . If the US or
             EC fails to implement such measures and they are unable to agree on appropriate compensation or
             other remedial action, then the other party may propose to the panel suspension of equivalent
             benefits under this Agreement to the non-complying party. Such suspension shall take effect 30
             days after it is proposed to the panel unless the panel disapproves such action .
                                                              Article 6
              1 . This Agreement shall enter into force on the date of its acceptance by both parties and shall
             remain in force until 31 March 1992 .
             2 . This Agreement may be amended by mutual consent of the US and EC to take into account any
             new situation which may arise , in particular the results of the Uruguay Round negotiations.
             3 . Each party shall have the right to terminate this Agreement in the event of termination of the
             Arrangement concerning trade in certain steel products and the Arrangement on pipes and tubes
             entered into in 1989 .
             4 . The provisions of this Agreement only concern steel and for the purpose of this Agreement ,
             'steel' shall mean those products described in Article 3 of the Arrangement concerning trade in
             certain steel products and the Arrangement on pipes and tubes entered into in 1989 .
             5 . This Agreement shall be of application in the territories described in Article 11 of the
             Arrangement concerning trade in certain steel products and the Arrangement on pipes and tubes
             entered into in 1989 .
             6 . This Agreement does not affect the rights and obligations of the parties under the GATT or
             other multilateral instruments negotiated under the auspices of the GATT.
             I shall be grateful, Mr Vice-President, if you would kindly confirm that the foregoing correctly sets
             out the understanding reached between us .
             Please accept, Mr Vice-President, the assurance of my highest consideration.
                                                                                           Sincerely,
                                                                                         Carla A. HILLS
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 368 / 181
                                                                 Appendix A
             All public Support to the steel industry is prohibited under the terms of this Agreement with the following
             exceptions :
             1 . Public support for research and development
                 Up to a maximum of 35 % net grant equivalent of the eligible costs as regards basic industrial research and
                 25 % in the case of applied research and development.
                 Eligible costs are only those which are directly related to research and development, excluding those related
                 to industrial application or commercial exploitation of the results.
             2. Public support for environmental protection
                 Up to a maximum of 15 % net grant equivalent of the investment costs directly related to the environmental
                 measures concerned .
             3 . Public support for social purposes
                 Aid to costs of payment to workers made redundant or accepting early retirement by the permanent
                 discontinuance, curtailment or change of activities of steel undertakings.
             4 . Public support for closure
                 Aid to meet closure costs additional to social costs mentioned in paragraph 3 to steel companies which for a
                 period of not less than four consecutive years have been engaged in the production of steel products
                 described in Article 3 of the Arrangement concerning trade in certain steel products and the Arrangements
                 concerning trade in steel pipes and tubes between the US and EC and which permanently cease all such steel
                 production by the entire company up to a maximum of the higher of the following two values:
                 (a) the discounted value of the contribution to fixed costs obtainable from the plants over a three year
                     period less the advantages obtained by the firm from the closure; or
                 (b) the residual book value of the plants.
                                                                 Appendix B
             EC:      The commitments deriving from Commission Decision 89 / 218 / ECSC of 23 December 1988
                      concerning aid that the Italian Government proposes to grant to the public steel sector as consented to
                      unanimously by the Council at its meeting of 13 December 1988 , and from the Protocol No 20 to the
                      Act of Accession of Portugal to the European Communities.
             USA:     The benefits provided by Section 9303 (e ) (3) of the Omnibus Budget Reconciliation Act of 1987 (24
                      USC 412) concerning reduced pension funding requirement for steel companies.
                      Any cost reduction or benefits under Chapter 11 of Title 11 of the United States Code, ( 11 USC
                      Sections 1101-1146), concerning voluntary bankruptcy proceedings.
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 182                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 12 . 89
              Dear Madame Ambassador ,
              I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date , which reads as follow!»;
                    4        T)
                  I have the honour to confirm the agreement of the European Communities to the content of
                  your letter.
                  Please accept, Madame Ambassador, the assurance of my highest consideration .
                                                                                        Sincerely,
                                                                         tor the Council and the Commission
                                                                            of the European Communities
             (') See pages 139-143 of this Official Journal.
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 368 / 183
             Information on the signing of the Arrangements and the Consensus between the European
                            Economic Community and the United States in the steel sector
             The Arrangements and the Consensus in the steel sector which the Council decided , on
             6 November 1989, to conclude with the United States were signed on 20 November 1989.
 ---pagebreak--- Nr . L 368 / 184                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 12 . 89
                                                  ASSENTS No 24 / 89 and No 25 / 89
              Acting pursuant to Article 95 of the Treaty establishing the European Coal and Steel Community
               the Council gave its assent, as requested by the Commission on 6 November 1989 , to:
               — the Commission Decision on the conclusion of an Arrangement and a Consensus with the
                   United States of America concerning trade in certain steel products ('),
               — the Commission Decision on the restriction of exports of certain steel products to the United
                   States of America (2 ).
                                                                                            For the Council
                                                                                             The President
                                                                                              R. DUMAS
              (') See page 98 of this Official Journal .
              (2) See page 21 of this Official Journal.