CELEX: 31998R1492
Language: de
Date: 1998-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1492/98 der Kommission vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen

14. 7. 98           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 196/13
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1492/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 13. Juli 1998
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 mit Durchführungsbestim-
                 mungen zu den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen Inseln anzuwen-
                                             denden Sondermaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1202/97 (4), sieht
GEMEINSCHAFTEN                                                die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         vor. Es sollten die unter diese Regelung fallenden Erzeug-
Gemeinschaft,                                                  nisse angegeben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanari-          schusses für Tabak 
schen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht für                                     Artikel 1
eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halb-             Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 wird
verarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanari-      durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
schen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren
eine Zollbefreiung vor.                                                                  Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/92 der Kommission                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
den bei der Einfuhr von Tabak auf den Kanarischen
Inseln anzuwendenden Sondermaßnahmen (3), zuletzt              Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13. Juli 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 79.                         (4) ABl. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 24.
 ---pagebreak--- L 196/14           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             14. 7. 98
                                                                ANHANG
                                                               „ANHANG
         Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30.
                                                 Juni 1999 vom Zoll befreit sind
                                                                                                                   Höchst-
                                                                                            Äquivalenz-
              KN-Code                               Bezeichnung                                                    menge
                                                                                             koeffizient
                                                                                                                  (Tonnen)
              2401 10         Rohtabak, nicht entrippt                                          0,72             27 780 (1)
              2401 20         Rohtabak, entrippt                                                1,00             20 000 (1)
         ex 2401 20           Äußere Deckblätter für Zigarren, auf Unterlagen, in               1,05                 125
                              Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen (2)
              2401 30         Tabakabfälle                                                      0,28                 700
         ex 2402 10 00        Zigarren ohne Deckblatt                                           1,05                 100
         ex 2403 10 00        Schnittabak (fertige Tabakmischungen für die                      1,05                 500
                              Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren)
         ex 2403 91 00        Homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch                 1,05                 700
                              in Form von Blättern oder Folien
         ex 2403 99 90        Expandierter Tabak                                                1,05               1 025
         (1) Die tatsächliche Menge ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 aufgrund der Ausschöpfung der übrigen Positionen zu bestimmen.
         (2) Die Einhaltung der für diesen besonderen Verwendungszweck vorgesehenen Höchstmenge wird nach Maßgabe der
             einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.“