CELEX: 51974PC1579
Language: de
Date: 1974-10-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aufteilung der Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1974 und über bestimmte Fristen für 1974 und 1975 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1579
Vol. 1974/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(74)1579 endg.
                                                           Brüssel , den 7 « Oktober 1974
                                                                                    V
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( ENG ) DES RATES
  über die Aufteilung der Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
  fonds für die Landwirt schaft , Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1974 und
                   über bestimmte Fristen für 1974 und 1975
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOI<i(74 ) 1579 endg,
 ---pagebreak--- EAGFL                                                               887/VI/74 - D
                                                                    Orig »: F
                                ' BEGRÙNDUNG
 1 . Gemäss Artikel 6 Absatz 4 &er Verordnung (EUG) Nr. 729/7 0 sind die für c n
       den - EAGFL , Abteilung Ausrichtung , eingesetzten Mittel vorrangig zur
      Finanzierung geraeinsamer Massnahmen zu verwenden . Der Rest ist für die
      Finanzierung von Einzelvorhaben im Sinne der Verordnung Nr. I7/64/EWG
       zu verwenden .
      Um die Finanzierung gemeinsamer Massnahmen in Zukunft sicherzustellen,
      ■wurde ein Teil der Mittel der Abteilung Ausrichtung in Abweichung der
       obengenannten Regel zurückbehalten * Diese Reserve belauft sich am
       31 . Dezember 1973 auf 538.525.700 RE .
 2 » Die Durchführung bestimmter gemeinsamer Massnahmen , so die Richtlinien
       zur Reform der Agrarpolitik , geht nur schleppend voran , so dass die
      Ausgaben der Abteilung Ausrichtung in diesem Sektor sehr gering sind .
      Die angesammelte Reserve ermöglicht ' es , in den kommenden Jahren die
      voraussichtlichen Ausgaben tinter Berücksichtigung der Beträge zu decken ,
    - die jährlich verfügbar sind . Die Schaffung einer zusätzlichen grossen
      Reserve würde der Ländwirt schaft auf unbestimmte Zeit einen Teil Mittel
      entziehen , die in der Verordnung (EUG) Nr . 729/70 für die Verbesserung
      der Strukturen vorgesehen , sind .
3 » Die gemäss Verordnung Nr . 17/64/EWG eingereichten Anträge auf Zuschüsse
      zu Einzelvorhaben nehmen ständig zu .
      Für das Jahr 1974 wurden 9^3 Anträge auf Zuschüsse in Höhe von 340 Mil­
      lionen RE eingereicht . Hinzu kommen 56O zu übertragende Vorhaben , bei
      denen sich die beantragten Zuschüsse auf 320 Millionen RE belaufen .
      1974 werden also insgesamt 1473 Anträge auf Zuschüsse in Höhe von
      660 Millionen RE eingereicht . Mit den ursprünglich im Haushaltsplan
      1974 vorgesehenen 170 Millionen RE könnten also nur 25 f° der eingereichten
      Anträge befriedigt werden .
4 « Die in Kapitel 8l , 82 , 84 und 89 des Haushaltsplans für besondere
     Massnahmen und gemeinsame Massnahmen vorgesehene Mittel können , wie
      sich aus den von den Mitgliedstaaten bei der Konmission eingereichten
     Anträgen ergibt , nicht in ihrer Gesamtheit ausgenutzt werden . Sie belaufen
      sich nämlich nur auf 34»5 MillionenRE ; verfügbar bleibt also ein Betrag
     von rund 37,4 Millionen RE*                                               • •,
 ---pagebreak---                                       - 2 -                  887/VI/74-D
    In Anbetracht der getätigten Überweisungen von Artikel 870 um einen
    Betrag von 3.0G0.000 RE auf Posten 8200 und um 3.492.22 6 RE auf die
    Posten 8903 , 3910 und 8920 verbleibt auf Artikel 870" des Haushalts ein
    Betrag von 33 ,1 Mio RS , der die Ausgaben hinsichtlich der gemeinsamen
    Massnahmen decken soll «
5 » Gestützt auf die Bedeutung der im Rahmen der VerorcLn'uig Nr , I7/64/EWG
    beantragten Zuschüsse erscheint es folglich angebracht ,
    - die 33,1 Mio RE aus Artikel 87O ;
    - einen Teil der Mittel aus den Kapiteln 81 , 82 , 84 und 89 der Finanzie­
      rung der Einzelvorhaben gemäss Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr,
      729/7O zuzuführen .
    Der Rat wird aufgefordert , diesen Entwurf für eine Verordnung anzunehmen
    und die Überweisungen der notwendigen Mittel vorzunehmen, so wie sie die
    Kommission dann vorschlagen wird .
6, Die Prüfung der für 1973 eingereichten Anträge konnte gemäss der Ver­
    ordnung (EWG) Nr, 429/74      Juli 1974 abgeschlossen, und die Verzögerung
  . gegenüber dem Vorjahr mithin auf vier Monate begrenzt werden . Dies wird
    es ermöglichen, die vor dem 1 , ,Juli 1974 eingereichten Anträge innerhalb
    von 12 Monaten zu prüfen und somit selbst die von. der Verordnung Nr .
    I7/64/EWG gesetzte Frist zu unterschreiten. Infolgedessen ist es ange­
    zeigt , die Frist für die Entscheidung der Kommission auf den 31 » Juli
    1975 festzusetzen .
Die Anträge für 1975 sind bei der Kommission also spätestens bis 1 . Juni
1975 einzureichen .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDERUNG (EWG ) DES RATES
                 über die Aufteilung der Mittel des Europäischen Aus­
               . richtungs– und C-arantiefonds für die Landwirtschaft ,
                 Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1974 und über
                 bestimmte Fristen für 1974 und 1975
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHÄFTEN -        ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kouimission ,
nach St ellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es erweist sich als zweckmässig , die dem Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirt schaft , Abteilung Ausrichtung , für 1974
zur Verfügung stehenden Mittel aufzuteilen , um die Finanzierung der
einzelnen von den Gemeinschaft svorschriften vorgesehenen Massnahmen
sicherzustellen .
Es ist notwendig , der Landwirtschaft die für die Abteilung Ausrichtung
vorgesehenen Mittel zur Verfügung zu stellen ^ zu diesem Zweck ist es
unter anderem angezeigt , für die Finanzierung von Vorhaben im Sinne
der Verordnung Nr . I7/64/EWG des Rates vom 5 » Februar I964 über die
Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l ) umfangreichere Mittel vorzu­
sehen , da für die Finanzierung der gemeinsamen Massnahmen im Sinne der
Verordnung (UG) Nr . 729./70 des Rates vom '21 . April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2) nach wie vor nur geringe
Mittel erforderlich sind,        die zur Finanzierung dieser. Massnahmen,
geschaffene Reserve bereits sehr gross ist und            die Antrage auf Rück­
 erstattung bei den Sondermas snahmen nicht die gesamten im Haushalt auf­
geführten Mittel aufbrauchen ;
 ( 1 ) AB1 . Nr. 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
 ( 2; AB1 . Nr. L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
 ---pagebreak---                                                            887/VI/74-D
Artikel 2 der Verordnung (EUG ) Nr. 429/74 des Rates vom 18 . Februar
1974 zur Verlängerung "bestimmter , die Gewährung von Zuschüssen aus dem
Europäischen Ausrichtung3- und Garantiefonds für . die Landwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung , betreffender Fristen für die , Jahre 1972 , 1973
und 1974 ( 3 ) ih.at als Endtermin für die Einreichung der Zuschussanträge
für das Jahr 1974 den 30 . Juni 197.4, festgesetzt . ....
Es ist notwendig , die Fristen für die Entscheidtingen über die für 1974
eingereichten Anträge und die Fristen für die Einreichung der Anträge
für 1975 zu verlängern , um eine angemessene Prüfung der Unterlagen zu
ermöglichen -                                         ,
( 3 ) A31 . Nr . L 50 vom 22.2.1974 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                  687/VI/74-D
   HAT FOLGETBS VERORDNUNG ERLASSEN" :
                                     Art lice 1 1
   Die dem Europäi sehen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
   Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1974 zur Verfügung stehenden Mittel
   in - Höhe von 325 Millionen Rechnungseinheiten werden wie folgt aufgeteilt :
   1,/Teil ist zur Finanzierung der in den folgenden Vorschriften vorgesehenen
        Massnahmen "bestimmt :
     : a) Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
            ,vom 18 « Mai 1972 über eine gemeinsame Markt Organisation für. Obst
  " '    . und Gemüse
      ■ b ) Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 1975/69 des Rates
             vom 6 .   Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienregelung für die
             Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung von Milch und
             Milcherzeugnissen ( 5J >
        c ) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)' Nr . 2517/69 ^es Rates
             vom 9 » Dezember 1969 zur Festlegung einiger Massnahmen zur Sanierung
             der Obsterz'eugung in der Gemeinschaft (6 ) j
        d ) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 2511/69 des Rates vom
             9 . Dezember 1969 üfcar Sondermas snahmen zur Verbesserung der Erzeugung
             und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft (7 )5
        e ) Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (ELIG) Nr . 2142/70 des Rates
             vom 27 . Oktober 1970 über die gemeinsame Markt Organisation für
             Fischereierzeugnisse (0 ).
   2 . Ein Teil in Höhe von 235. Millionen Rechnungseinheiten ist zur Finan­
        zierung von Vorhaben im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr ,
        I7/64/EWG bestimmt .
  3 « Der Restbetrag ist für die Finanzierung von Massnahmen bestimmt , die
        gemeinschaftlich finanziert werden und gemeinsame Massnahmen im Sinne
        ven Artikel 6 (EITG) Nr . 729/70 darstellen.
(.■;)   ABl .   Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
l 3)    ABI .   Nr . L 252 voa l8 . lO . i969 , S. 1
(6)     AS1 .   Nr . L 318 vom 18 . 12.1969 , 3 . 15
( 7)    AB1 .   Nr . L 310 vom 18.12.1969 , S. 1
( 8)    ABl .   Nr . L 236 vom 27.10.1970, S. 5
 ---pagebreak---                                                                      S87/VI/74-D
                                     Artikel 2
      Die Frist , "bis zu der die Kommission gemäss Artikel 20 Absatz 1 Unter-
      absr,tz 1 Satz 2 der Verordnung iTr . 17/64/^G über die Anträge auf Zu­
       schüsse aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , zu entscheiden hat , die
      beim Fonds innerhalb der Fristen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG )
     Nr . 429/74 für das Jahr 1974 eingereicht wurden, wird bis zum 31 « Juli
      1975 verlängert *
,   .1         •      .               . • 1                                ' *
                                     Artikel 3
     Die in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung Hr#17/64/El"fG
     für die Einreichung der Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds , Abteilung
     Ausrichtung^ festgesetzte Frist für die Antrage auf Zuschüsse für 1975
     v:ird bis zum 1 . Juni 1 97 5 verlängert .
                                     Artikel 4
  . Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Erüssel am                           Im Namen des Rates
                                                       Der • Präsident