CELEX: 51964PC0393
Language: de
Date: 1964-10-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Referenzpreise des Großherzogtums Luxemburg für Milch und Milcherzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 393
Vol. 1964/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                        VI/KOM(64)393 endg.
                                        Brüssel , don 13 . Oktober 1964
                                        Orig : F
                        VORSCHLAG EINER
                      VERORDNUNG DES RATES
           zur Änderung der Referenzpreise des Großherzog­
           tums Luxemburg für Milch und Milcherzeugnisse
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(64) 393 endg.
 ---pagebreak---                            Begrundung
Bei der Tagung des Rates am 21 . und 22 . September 1964 haben Belgien
und Luxemburg den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitge­
teilt , daß sie die Absicht haben^ zwischen ihnen für die Milcherzeugnisse
wie in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe b ) bis e ) der Verordnung Nr «
I3/64/EWG aufgeführt , mit Ausnahme von Butter und ungezuckerter Kon­
densmilch , einen gemeinsamen Markt einzurichten und daß deshalb für
diese Erzeugnisse für beide Staaten die Referenzpreise auf der gleichen
Höhe festgesetzt werden müssen , und zwar auf der für Belgien in der
Verordnung Fr . II2/64/EWG vorgesehenen Höhe .
Es bestehen nach den Bestimmungen des Artikels 233 des Vertrages keine .
Bedenken gegen das Bestehen und die Durchführung des regionalen Zu­
sammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg ( B.L.W.U. ), soweit die "
Ziele dieses Zusammenschlusses nicht durch die Anwendung des Vertrages
erreicht werden .
Da sich die milchwirtschaftliche Erzeugung in Luxemburg im großen und
ganzen auf Butter , Magermilchpulver (Gruppe Fr . 3 ) und auf bestimmte
Käsesorten ( Gruppen Nr . 10 und Ii ) beschränken , werden die Referenz–
preise für den größten Teil der milchwirtschaftlichen Erzeugnisse für
Luxemburg aufgrund der Preise , zu welchen die in Präge stehenden Er­
zeugnisse im Jahre 1963 eingeführt hätten werden können , berechnet .
Die belgischen und luxemburgischen Referenzpreise der fraglichen Er­
zeugnisse sind , wie im Anhang der Verordnung Nr . II2/64/EWG aufgeführt ,
die folgenden :
                                          Belgien        Luxemburg
Leiterzeugms der Gruppe Nr . 1              8,49            7,79
                               2           32,10           29,88
                               3           16,99           13,22
 ---pagebreak---                                                Belgien        Luxemburg
Leiterzeugnis der Gruppe ïïr .   5              38,24          25,75
                                 6              52,13          52,13
                                 7              72,48          72,48
                                 8              59,26          52,75
                                 9              45,45          36,75
                                10              48,96          61,12
                                11              49,71          51,07
                                12              69,83      ,   69,83
                                13           '  16,55          16,03
Cheddar                                         43,31          38,73
Tilsit er (Havarti )                            45,45          45,45
Vor dem Inkrafttreten des in der Verordnung Fr . I3/64/EWG vorgesehenen
Handelsverkehrs "besteht für bestimmte Erzeugnisse , die dem belgisch-
luxemburgischen Wirt Schafts Zusammenschluß unterworfen sind , eine starke
wirtschaftliche Verflechtving .
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels
233 des Vertrages wird vorgeschlagen , für Luxemburg Referenzpreise in der
gleichen Höhe wie in Belgien anzuwenden .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG EINER
                    VERORDNUNG DES RATS
           zur Änderung der Referenzpreise des Großherzog–
           tums Luxemburg für Milch und Milcherzeugnisse
                 ( Von dor Kommission dom Rat vor^slejt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN TfflRT SCIIAFT SGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr » I3/64/EWG des Rates vom 5 « Februar 1964
über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Milch und
Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 5 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es bestehen nach denBe Stimmungen des Artikels 233 des Vertrages keine
Bedenken gegen das Bestehen und die Durchführung des regionalen Zu­
sammenschlusses zwischen Belgien und Luxemburg ( B.L.W.U. ), soweit die
Ziele dieses Zusammenschlusses nicht durch die Anwendung des Vertrages
erreicht werden .
Vor dem Inkrafttreten des in der Verordnung Nr . I3/64/EWG vorgesehenen
Handelsverkehrs bestand für bestimmte Erzeugnisse , die dem belgisch-
luxemburgischen WirtschaftszusammenschluB unterworfen sind , eine starke
wirtschaftliche Verflechtung .
Bei der Tagung des Rates ajn 21 . und 22 . September 1964 haben Belgien
und Luxemburg den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitge­
teilt , daß sie die Absicht haben , zwischen ihnen für die Milcherzeugnisse ,
wie in Artikel 1 Absatz (2 ) Buchstabe b ) bis e ) der Verordnung Nr .
I3/64/EWG aufgeführt , mit Ausnahme von Butter und den Erzeugnissen der
Gruppe Nr . 4 » einen gemeinsamen Markt einzurichten und daß deshalb
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27 . Februar 1964
 ---pagebreak---                                 - 2 -
  für diese Erzeugnisse für "beide Staaten die Referenzpreise auf der
  gleichen Höhe festgesetzt werden müssen , und zwax auf der für Belgien
  in der Verordnung Nr . II2/64/EWG vorgesehenen Höhe .
  Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels
  233 des Vertrages müssen die Referenzpreise dieser neuen Rechtslage an­
  gepaßt werden ! deswegen ist es notwendig , die Verordnung Nr . II2/64/EWG
  hinsichtlich der für Luxemburg festgesetzten Referenzpreise für die oben
  erwähnten Erzeugnisse zu ändern .     _         ■    '
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikol 1
  Die im Anhang der Verordnung Nr . 112/64/EWG festgesetzten Referenzpreise
  für Luxemburg werden durch die Referenzpreise im Anhang der vorliegenden
  Verordnung ersetzt .                                                       >
                               Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Ta^o nach ihror Veröffentlichung- im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist' in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
N unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brûssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
                                           ( f-e z . ) Wal ter EALLS
 ---pagebreak---                                     ABHANG
                       Referenzpreise für die unter Ar­
                       tikel 1 Absatz ( 2 ) Bachstaben b )
                       bis e ) der Verordnung Hr . I3/64/EWG
                       fallenden Milcherzeugnisse , ausge­
                       nommen gekoppelte' Erzeugnisse
  Erzeugnis , für das der Referenzpreis                      Referenzpreis in na­
             festgesetzt wird                                tionaler Währung je kg
                                                                !     Flux         I
Leiterzeugnis der Gruppe Nr .   1                                   8,49
Leiterzeugnis der Gruppe Nr .   2                                  32,10
Leiterzeugnis der Gruppe Nr .   3                                  16,99
Leiterzeugnis der Gruppe Nr .   4                                  19,89
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr .  5                                  38,24
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 6                                   52,13
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 7                                   72,48
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 8                                   59,26
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 9                                   45,45
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 10                                  48,96
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 11                                  49,71
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 12                                  69,83
Leiterzeugnis  der Gruppe Nr . 13                                  16,55
Butter der 1 . Qualität im Sinne des Artikels 1 der
Verordnung Nr . 61/64/EWG des Rates                                81,76   -
Cheddarkäse in Laiben mit einer Reifezeit von 2-3
Wochen , mit einem Fettgehalt von 50 Gewichtshun­
dertteilen in der Trockenmasse und einem Wasser­
gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 50
bis einschließlich 57 Gewichtshundertteilen                        43,31
Tilsiter (Havarti ), in ganzer Form , mit einer Rei­
fezeit von 6 Wochen , mit einem Fettgehalt von
45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , ohne
Verpackung                                                         45 > 45