CELEX: 31976R1348
Language: de
Date: 1976-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1348/76 der Kommission vom 11. Juni 1976 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

12. 6. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 153/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1348/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Juni 1976
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                             ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     besondere unter Berücksichtigung
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         ten Länder,
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                        stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                        dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                     ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                       sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                        dern gewährt werden,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­            können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     wendig machen, die Erstattung je nach der Bestim­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                 mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
                                                                  cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
                                                                  sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
                                                                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                    Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
      nisse im internationalen Handel ,
                                                                   neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
                                                                   jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­             spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­              nummer 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen,
      leisten sollen ,                                             von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   der andere der Menge zugesetzter Saccharose Rech­
      Gemeinschaft zu verhindern ,                                 nung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in
                                                                   Betracht gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus
(>)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                   in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 4)  ABl . Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 6 . 76
in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr herge­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
stellt worden ist.                                                 hendem Absatz festgestellt wird.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­         stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte              land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­            die Verordnung (EWG) Nr. 196/76 (3 ), geändert durch
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02       die Verordnung (EWG) Nr. 265/76 (4), festgelegt.
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
ten sind, festgesetzt wird.                                    dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
                                                               Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für
Zucker (>), zuletzt geändert durch die Verordnung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 3058/75 (2), genannten Erzeugnisse gilt,
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­
ziert wird .                                                                           Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­           804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
tung zugrunde zu legen :                                       unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                               (2)    Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche        Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
                                                               und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     Parität dieser Währungen stützt,
                                                               tung festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                       Artikel 2
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die         Diese Verordnung tritt am 12. Juni 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Juni 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  (3) ABl . Nr. L 23 vom 30 . 1 . 1976, S. 40 .
(2) ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975, S. 3 .                 h) ABl. Nr. L 33 vom 7. 2. 1976, S. 7.
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 76                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 153 / 11
                                                                        ANHANG
                                                                                                                           Höhe
 Nummer                                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                                  "Warenbezeichnung                                 Kouc      Eigengewicnt
   samen                                                                                                               ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                               anders
                                                                                                                        angegeben )
04.01         Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte odei
                          gesäuerte Milch :
                          a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                               oder weniger                                                                Ol 10 00          4,29
                          b ) andere                                                                       0120 00
                     II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 I.iteni
                                oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       ( aa ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                      0130 10           1,03
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                              hundertteilen                                                0130 22
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         3,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            4,82
                                       ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     0130 31
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        5,39
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           7,00
                                2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                       0 1 40 00
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                                  5,74
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    8,12
                          b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                     0150 10            1,03
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                               hundertteilen                                               0150 21            3,94
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen      0150 31           4,70
                                 2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                      0160 00           5,02
               ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger         0200 05        14,63
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichthundert­
                                           teilen                                                           0200 11        22,72
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen             0200 21        34,29
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem           Fettgehalt von 39    Gewichtshundertteilen  oder
                                          weniger                                                           0300 10        40,90
            j                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             0300 20        70,65
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                    ( a ) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger :  0400 11        80,56
                                   ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen         0400 21       118,57
 ---pagebreak--- Nr . L 153 / 12                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            12 . 6 . 76
                                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                                  RE / 100 kg
  Gemein­                                                      Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                                 ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                                  anders
                                                                                                                          angegeben )
04 . 02        Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                  II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                       a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                          halts von 1 kg oder weniger                                         0620 10        63,64
                                  v bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                          Inhalts von mehr als 1 kg                                           0620 15        63,64
                                 ( cc) andere                                                                 0620 21        63,64
                           2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                           ger :
                                           ( III ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                    Inhalts von 1 kg oder weniger                             0720 1 1       63,64
                                           ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                    wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                       0720 15        63,64
                                          ( 333 ) andere                                                      0720 17        63,64
                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                              0720 20        74,81
                                ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                              0720 30        80,40
                                ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen             0720 40        87,85
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                       0820 00        89,72
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa) mit         einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen      oder
                                          weniger                                                             0920 10        91,58
                                 (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen             0920 20       102,75
                       b ) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                             Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten , mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa ) denaturiert gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 990/72                     1020 15        63,64 ( r')
                                   ( bb ) ausgeführt unter den Bedingungen der Verordnung ( EWG )
                                            Nr. 196/76                                                        1020 25       63,64 (»)
                                   ( cc ) andere                                                              1020 35       63,64 ( 5 )
            j               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit        einem    Fettgehalt von      11 Gewichtshundertteilen oder
            j                             weniger :
                                            ( 11 ) denaturiert gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 990/72             1120 11       63,64 ( 5)
                                            (22) ausgeführt unter den Bedingungen der Verordnung ( EWG )
            I                                      Nr. 196/76                                                 1120 12       63,64 ( 5)
            !                               (33 ) andere                                                      1120· 13      63,64 ( 5)
                                   (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                              1120 20        74,81
            I                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                            1120 30        80,40
            j                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen            1120 40        87,85
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                      1220 00        89,72
                            4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                   ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger       1320 10        91,58
             I                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            1320 20      102,75
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 153 / 13
                                                                                                                     Höhe
 Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                          RE / 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                               Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                  angegeben )
04.02          HI - Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)            a j jn luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                        0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger :
                        ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                                  1420 II        13,95
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                     1420 21        18,63
                            2 . andere                                                                1520 00        22,09
                    b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts
                                           hundertteilen                                              1620 11        13,95
                                  (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 21        18,63
                                  ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 30        22,09
                                  (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 40        22,72
                                  ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 50        40,90
                                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                     1620 60        70.65
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     1720 00        80,56
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                   ex b ) andere , ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00»     0,6364 (>)
                                                                                                                       je kg
                                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                               2320 10      0,6364 H
                                        ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                   je kg
                                                hundertteilen                                         2320 20      0,7481 (»)
                                        ( 33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                   je kg
                                                hundertteilen                                         2320 30      0,8040 H
                                        (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                    je kg
                                                teilen                                                2320 40      0,8785 (^
                                                                                                                       je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                               2420 10      0,8972 (*)
                                        ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                   je kg
                                                teilen                                                2420 20      1,0275 (!)
                                                                                                                       je kg
                             2 . andere , mit einem Fettgehalt von :
                                  aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         2520 00      0,6364 (*)
                                                                                                                       je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 153 / 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              12 . 6 . 76
                                                                                                                         Hohe
  Nummer                                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                                               RH/ 100 kg
  Gemein­                                                  "Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   tamen                                                                                                             ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                              ,
                                                                                                                      angegeben )
04.02                           bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                   2620 10     0,6364 (!)
                                                                                                                           je kg
                                      ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewiclus
                                                hundertteilen                                             2620 20     0,7481 (M
                                                                                                                           je kg
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                             2620 30     0,8040 (')
                                                                                                                           je kg
                                      (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25                Gewichts­
                                                hundertteilen                                             2620 40     0,8785 (')
                                                                                                                           je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                   2720 10     0,8972 (»)
                                                                                                                          je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                    2720 20     1,0275 (M
                                                                                                                           je kg
                cx II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                      masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        28 10 10     13,63 (-')
                                (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20      22,87 H
                            b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                    Milchtrockenmasse        von 15 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr                                             2910 71 /    13,63 (2 )
                                           ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                    freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr                                      2910 76      22,87 H
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                   2910 80    0,2272 (')
                                                                                                                          je kg
                                           ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                                    291 !) 85  0,4090 (»)
                                                                                                                          je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                         2910 90    0,7065 M
                                                                                                                          je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               3010 00    0,8056 (')
                                                                                                                          ]e kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als                    78
                          Gewichtshundertteilen                                                           3 1 10 05    105,28
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 153 / 15
                                                                                                                        Höhe
   Nummer                                                                                                          der Erstattunj
      des                                                                                                             RE/100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                           ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                     angegeben)
04.03                ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
( Forts .)                    Gewichtshundertteilen                                                      .3110 16      132,45
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                                      3110 22       135,84
                   ( IV ) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                    3110 32       139,24
                B. andere , mit einem Fettgehalt von :
                     ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                       3210 10       139,24
                   ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                            3210 20       188,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere                                                                            5800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                                      1,00
                           — Zone E
                           — Kanada                                                                                     48,00
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                                 35,34
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          86,79
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig , weder gerieben noch in Pulverform ,
                   ausgenommen Roquefort                                                                 4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D                                                                            !                39,35
                   — Zone E                                                                                              7,00
                   — Kanada                                                                                             39,40
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                                  71.55
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehali
                               in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit eintm Gehali
                                      an Trockenmasse von :
                                      ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                      4410 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                                    1,70
                                             — Zone E                                                                    9,00
                                             — Kanada                                                                   14,78
                                             — der Schweiz                                                              11,50
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       29,42
                                      ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                             1,70
                                                    — Zone E                                                             9,00
                                                    — Kanada                                                           14,78
                                                    — der Schweiz                                                       11,50
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmung!
                                                        eebieten                                                       29,42
 ---pagebreak--- Nr . L 153 / 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 6 . 76
                                                                                                        Höhe
   Nummer                                                                                          der Erstattung
      det                                                                                             RE/ 100 kg
   Gemein­                                 Warenbezeichnung                              Kode       Eigengewicht
    samen                                                                                           ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                     angegeben )
04.0*4                         ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
( Fort«.                               bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                           2,50
                                       — Zone E                                                         13,00
                                       — Kanada                                                        21,84
                                       — der Schweiz                                                    16,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                     43,57
                                                                                      4 4 10 40
                       ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett
                               gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( II ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                       hei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                            1,70
                                       — Zone E                                                            9,00
                                       — Kanada                                                         14,78
                                       — der Schweiz                                                    11,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimnumgs
                                           gebieten                                                     29,42
                                ( 22 ) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteilen                                  4410 50
                                       bei der Ausfuhr nach :                                   I
                                       — Zone D                                                            2.50
                                       — Zone E                                                          13,00
                                       — Kanada                                                         21,84
                                       — der Schweiz                                             !       16,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                     43,57
                               (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                       bei der Ausfuhr nach :                         4410 60
                                       — Zone D                                                            3,65
                                       — Zone E                                                          1 9,00
                                       — Kanada                                                         31,90
                                       — der Schweiz                                                    21,45
                                       — d^n anderen Bestimmungen oder Bestimnuings
                                           gebieten                                                     63,70
                ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt au
                       Trockenmasse von :
                        ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 45   0 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                                    1,70
                               — Zone E                                                                    9,00
                               — Kanada                                                                 14,78
                               — der Schweiz                                                            11,50
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      29,42
                       ( bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                                    2,50
                               — Zone E                                                                 13,00
                               — Kanada                                                                 21,84
                               — der Schweiz                                                            16,50
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      43,57
                       (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                                 4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                                   3,65
                               — Zone E                                                                 19,00
                               — Kanada                                                                31,90
                               — der Schweiz                                                           21,45
                                  - den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebietai                   63,70
 ---pagebreak--- 12. 6. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                     Nr.L 153 / 17
                                                                                                              Höhe
 Kummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                              ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                 gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                        3,65
                                                — Zone E                                                      19,00
                                                — Kanada                                                      31,90
                                                — der Schweiz                                                 21,45
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                  63,70
                                         (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                        4,33
                                                — Zone E                                                      23,00
                                                — Kanada                                                      37,85
                                                — der Schweiz                                                 25,40
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                  75,63
                       b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                             4,33
                           — Zone E                                                                           23,00
                           — Kanada                                                                           37,85
                           — der Schweiz                                                                      25,40
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                75,63
            E. andere :
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gc
                   wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                   fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :                                4710 1 1
                           ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                                    116,64
                                 — Zone E                                                                     56,50·
                                 — Kanada                                                                     88,00
                                 — der Schweiz                                                                91,64
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         116,64
                           (2) Fiore Sardo , Pecorino                                           4710 16
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                                   125,27
                                 — Zone E                                                                     67,50
                                 — Kanada                                                                     89,50
                                 — der Schweiz                                                               1C0 ,27
                                 — den anderen Bestimmungen oder BeStimmungsgebieten                         125,27
                           (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                                4710 21
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                                    116,64
                                 — Zone E                                                                     56,50
                                 — Kanada                                                                      88,00
                                 — der Schweiz                                                                91,64
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         116,64
 ---pagebreak--- Nr. L 153 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 6 . 76
                                                                                                          ■ Höhe
 Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarif*                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.04          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar, Chester :
                       ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48
                                Gewichtshundertteilen oder mehr                            48.50 00
                                 bei der Ausfuhr nach
                                — Zone D                                                                     5,20
                                — Zone E                                                                      —
                                — Kanada                                                                   28,00
                                — der Schweiz                                                               12,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         80,77
                        ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                      halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                      oder mehr                                            5120 11
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                               4,53
                                      — Zone E
                                      — Kanada                                                              12,50
                                      — der Schweiz                                                          9,18
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                       31,33
                               (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                      teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32.
                                      Gewichtshundertteilen oder mehr                      5120 15
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                               6,04
                                      — Zone E                                                               —
                                      — Kanada                                                             29,90
                                      — der Schweiz                                                        10,70
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                       52,60
                               (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                      freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                              5120 21
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                            ■ 7,55
                                      — Zone E
                                      — Kanada                                                             35,57
                                      — der Schweiz                                                        13,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            geb ieten                                                      63,49
                               ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                      ( 11 ) Asiago , Caciocavallo , Provolone, Ragusano   5 1 20 .3 1
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                     84,20
                                              — Zone E                                                     49,50
            i                                 — Kanada                                                     77,50
                                              — der Schweiz                                                15,30
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
            !                                     mungsgebieten                                          116.23
                                      ( 22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda ,
                                              Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit              5120 44
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                     15,10
                                              — Zone E                                                       3,20
                                              — Kanada                                                     40,90
                                              — der Schweiz                                                15,30
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                            73,80
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 76  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaiten                         Nr. L 153 / 19
                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                        der Erstattung
      des                                                                         RE/100 kg
   Gemein­            Warenbezeichnung                                  Kode     Eigengewicht
    samen                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                        anders
                                                                                  angegeben)
04.04         (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
( Ports .)           taire, Saint-Pauün, Taleggio                      5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                      15,10
                      — Zone E                                                        3,20
                      — Kanada                                                      35,35
                      — der Schweiz                                                 15,30
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                            63,87
              (44) Cantal                                              5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                        4,77
                      — Zone E                                                        6,60
                      — Kanada                                                      41,70
                      — der Schweiz                                                 12,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                            75,64
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von 30
                      Gewichtshundertteilen oder mehr                  5120 59
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone E                                                       10,00
                      — Kanada                                                      20,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                            35,03
               ( 66) Feta                                              5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D                                                        12.25   (4 )
                     — Zone E                                                         2 , 15 n
                     — Kanada                                                       34,00    (4 )
                     — der Schweiz                                                   15,30   (4 )
                     — Jordanien , Irak, Iran, den Ländern der ara­
                          bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                          grenzenden Ländern , mit Ausnahme der Zo­
                          ne D                                                      73,50 (4 )
                     • - den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              60,64 (4 )
              (77) Colby, Monterey                                     5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D
                     — Zone E                                                         4,77
                     — Kanada
                     — der Schweiz                                                   41,70
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­                         12,00
                          mungsgebieten                                              75,64
              ( 88 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                     Käsemasse von :
                       (aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen
                              bei der Ausfuhr nach :                   5120 86
                              — Zone D
                                                                                     78.26
                              — der Schweiz
                                                                                     15,30
                              — Zone E
                              — Kanada
                                                                                     38,00
                                                                                     62,50
                              — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                  stimmungsgebieten                                  83,68
                       (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen
                              bei der Ausfuhr nach :                   5120 91
                              —   Zone D
                              —   Zone E
                                                                                     15,10
                              —   Kanada                                              3,20
                              —   der Schweiz                                        40,90
                                                                                     15,30
                              — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                  stimmungsgebieten                                  73,80
 ---pagebreak--- Nr. L 153 /20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        12 . 6 . 76
                                                                                                                Höhe
 Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben !
04.04              II . andere :
(Forts.
                        ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose von
                                weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen  .5310 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                 15,00
                                       — Kanada                                                                33,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     54,29
                                 (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                       95 Gewichtshundertteilen                                  5310 21
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                20,00
                                       — Kanada                                                                39,50
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     68,05
                                 (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                         5310 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                25,00
                                       — Kanada                                                                 45,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      79,33
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
            verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3 ) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Milchpulver mit einem Fettgehalt von 11    Gewichtshundertteilen
                                oder weniger, ausgenommen Molkepulver :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700  12
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40   Gewichtshundertteilen  5700 22       20,36
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50   Gewichtshundertteilen  5700 32       26,73
                                (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60  Gewichtshundertteilen  5700 41       33,09
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70   Gewichtshundertteilen  5700 51       39,46
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 61       45,82
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver mit
                                einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                ausgenommen Molkepulver :
                                (aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 12         —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 22       20,36
                                ( cc ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen  58CÜ31        26,73
                                ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5800 41       33,09
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5800 51       39,46
                                ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 61       45,82
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen    5800 71       49,00
                                (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 81       52,18
 ---pagebreak---  12. 6 . 76                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 153 /21
                                                                                                                                            Höhe
     Nummer                                                                                                                            der Erstattung
         des                                                                                                                             RE/ 100 kg
     Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                               Kode        Eigengewicht
      samen                                                                                                                             (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                             anders
                                                                                                                                         angegeben )
23.07                      II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
 ( Forts .)                     erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Milchpulver mit einem
                                Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger, ausgenommen
                                 Molkepulver :
                                ( a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 11          33,09
                                ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5900 21          39,46
                                ( c ) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 31          45,82
                                 (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                               5900 41          52,18
I 1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstclle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) «inem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (■) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses ditser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
 (3) Als Spezialfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver eines der folgenden Erzeugnisse enthalten :
     a ) Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran ,
     b) Aktivkohle und /oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ),
     c) Eisenkarbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat ,
     d) Getreideschrot und/oder Ölkuchen .
 (*) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake .
(5) Für die Ausfuhren von Milchpulver, das Gegenstand eines Kaufvertrags gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG ) Nr. 231 /76 gewe­
     sen ist
     — vor dem 15 . März 1976 : dieser Betrag wird ersetzt durch 56,00 RE/ 100 kg ,
     — ab 15 . März 1976 : dieser Betrag wird ersetzt durch 57,46 RE/ 100 kg .
 NB : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
             länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr . 192/75
             genannten Bestimmungen .
          — Die Zonen A , B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch die
             Verordnung (EWG) Nr . 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
         — „ Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
             Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemep
             ( Nordjemen ) und die Demokratische Volksrepublik Jemen ( Südjemen ).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.