CELEX: 31973R1687
Language: de
Date: 1973-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1687/73 der Kommission vom 26. Juni 1973 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 170/22                               Amtsblatt dei Europäischen Gemeinschaften                          27. 6 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1687/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juni 1973
                     zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      hendem Absatz festgestellt wird .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Der Währungsaussohuß ist um Stellungnahme gebeten
                                                                   worden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       1592/73   enthaltenen  Vorschriften und Durchfüh­
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                  rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                   Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung
päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Januar                  aufgeführten Erzeugnisse anzuwendenden Erstat­
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte              tungen entsprechend genanntem Anhang zu ändern
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                   sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
die Verordnung ( EWG ) Nr. 1592/73 (4 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1674/73 ( 5 ), fest­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gesetzt.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                                       Artikel 1
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 tung zugrunde zu legen :                                          Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                    genannten und durch die geänderte Verordnung
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                    ( EWG) Nr. 1592/73 festgesetzten Erstattungen für
        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung              Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden für die
        in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein Um­
                                                                    im Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort ange­
        rechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität        gebenen Beträge geändert.
        dieser Währungen stützt,
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                         Artikel 2
        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und             Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26 . Juni 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
  (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  (') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
  ( 4 ) ABl . Nr. L 159 vom 16 . 6 . 1973 , S. 12 .
  i5) ABL Nr. L 169 vom 26 . 6 . 1973 , S. 13 .
 ---pagebreak---    27. 6 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 170/23
                                                                      ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1973 zur Festsetzung der für bestimmte Milch­
                                                     erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
  Die Tarifstelle 04.04 E I im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1592/73 , geändert durch die Verordnung
  ( EWG) Nr. 1674/73 , und die entsprechenden Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                                     Höhe
    Nummer                                                                                                     der Erstattung
        des                                                                                                       RE/100 kg
     Gemein­                                             Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
      samen                                                                                                      (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                  angegeben)
04.04          E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichts­
                      hundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                      Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                          4710 11       67,93
                             ( 2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                              4710 16       82,93
                            ( 3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Ge­
                                   wichtshundertteilen oder mehr                                      4710 21      67,93
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                           4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                                        —
                                     — Algerien                                                                    62,00
                                     — Zone E (»)                                                                  50,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           58,08
                            ex 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von :
                                     ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) Tilsiter                                        4922 10
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                        —
                                                     — der Schweiz                                                  6,00
                                                     — den anderen Bestimmungen         oder Bestim­
                                                         mungsgebieten                                            54,70
                                             (22 ) Butterkäse                                        4922 20
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                                       —
                                                     — Zone E (')                                                 43,00
                                                     — der Schweiz                                                  6,00
                                                     — den anderen Bestimmungen        oder  Bestim­
                                                        mungsgebieten                                             49,81
•
 ---pagebreak--- Nr. L 170/24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 6 . 73
                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                           RE/100 kg
   Gemein­                               Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                         anders
                                                                                                    angegeben)
04.04                     bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen :
( Forts.)
                               ( 11 ) Tilsiter                                          5022 10
                               (22 ) Butterkäse                                         5022 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — Zone E ( J )                                                  43,00
                                      — der Schweiz                                                     6,00
                                      — den anderen Bestimmungen        oder   Bestim­
                                          mungsgebieten                                               49,81
              ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                     ( aa) weniger als 5 Gewichtshunderteilen und einem Gehalt
                           an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen           oder
                           mehr                                                         5120 11
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E (»)                                                               35,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        26,73
                     (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                           teilen und einem Gehalt an Trockenmasse            von    32
                           Gewichtshundertteilen oder mehr                              5120 15       37,18
                     ( cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshundert­
                           teilen und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käse­
                           masse von 62 Gewichtshundertteilen oder weniger              5120 21
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — der Schweiz                                                                6,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        41,81
                     ( dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano             5120 31
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                •
                                                                                                       6,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                         54,38
                           (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                                   Havarti , Maribo, Samsø                              5120 43
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                             —
                                   — Zone E H                                                         45,00
                                   — der Schweiz                                                       6,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                       54,70
                           (33 ) Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin,
                                   Taleggio                                             5120 53
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                            —
                                   — Zone E (»)                                                       43,00
                                   — der Schweiz                                                       6,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       gebieten                                                       49,81
 ---pagebreak--- 27. 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 170/25
                                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                                        RE/ 100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                                             Kode            Eigengewicht
    samen                                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                      anders
                                                                                                                                 angegeben)
04.04                                 (44) Cantal, Colby, Monterey                                            5120 57
(Forts .)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                                                 —
                                            — Zone E H                                                                             50,00
                                            — der Schweiz                                                                            6,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                                           54,70
                                      (55) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                            Käsemasse von :
                                            ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen                   5120 62
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — der Schweiz                                                                    6,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                                              54,38
                                            ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen bei               5120 72
                                                    der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                                         —
                                                    — Zone E ( l )                                                                  45,00
                                                    — der Schweiz                                                                    6,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                                              54,70
(*) Zone E =* auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hawaii-Inseln .
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.