CELEX: 31974D0281
Language: de
Date: 1974-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben

Nr. L 152/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 6 . 74
                                                           II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 8. Mai 1974,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
              Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer Zolltarife
              an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C
                                                 und D aufzuschieben
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (74/281/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die genannten Auswirkungen können nicht durch
GEMEINSCHAFTEN —                                               eine allgemeine Senkung der Verbrauchsteuern für
                                                               die betreffenden Waren vermieden werden, da dies
                                                               erhebliche Auswirkungen, vor allem auf die Haus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              haltseinnahmen, hätte. Es kann deshalb eingeräumt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­           werden, daß die Benelux-Länder sich in besonderen
tikel 26,                                                      Schwierigkeiten befinden .
gestützt auf das Schreiben vom 11 . März 1973 , mit            Der Rat hat eine Richtlinie über die anderen Ver­
dem das Königreich Belgien im Namen der Benelux­               brauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
Länder die Ermächtigung beantragt hat, die Erhö­               (2) verabschiedet. Diese sieht die Harmonisierung
hung der in ihren Zolltarifen eingeschriebenen Zoll­           der Struktur der Verbrauchsteuer auf diese Waren
sätze für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02,          in mehreren Etappen vor. Wenn so die Schwierig­
A, B, C und D aufzuschieben.                                   keiten, die die Benelux-Länder überwinden müssen,
                                                               mittels der Durchführung dieser Richtlinie beseitigt
                                                               werden können, so wird das während des Zeitraums
in Erwägung nachstehender Gründe :                             vom 1 . Juli 1974 bis zum 30. Juni 1975, der inner­
                                                               halb der in dieser Richtlinie vorgesehenen ersten Har­
Die Benelux-Länder müßten seit dem 1 . Juli 1968               monisierungsetappe liegt, nicht der Fall sein ; außer­
entsprechend der Ratsentscheidung vom 26. Juli                 dem ist es wahrscheinlich , daß in einer späteren
1966 (*) auf verarbeiteten Tabak aus dritten Ländern           Etappe der Rat sich veranlaßt sehen wird, die Zoll­
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig           sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren
anwenden .                                                     spürbar zu ändern .
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                    Die Anwendung einer Ausnahmeregelung, wie der in
Zolltarifs hätte wegen des in den Benelux-Ländern in           Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen Ermächtigung,
Kraft befindlichen Besteuerungssystems zur Folge,              kann nur für eine begrenzte Zeit gewährt werden.
daß die auf verarbeiteten Tabak aus dritten Ländern            Die Ermächtigung ist deshalb bis zum 30. Juni 1975
ruhende Gesamtsteuerbelastung und damit auch die               zu befristen .
Verbraucherpreise stark ansteigen würden. Die Ein­
fuhren von verarbeitetem Tabak aus dritten Ländern             Angesichts der Schwierigkeiten, denen sich die ge­
in die Benelux-Länder würden dadurch behindert.                nannten Mitgliedstaaten gegenübersehen, ist diese
H ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2971/66.                 (2) ABl . Nr . L 303 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 6. 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 152/ 11
Entscheidung auf diejenigen Waren zu begrenzen, die       ermächtigt, vom 1 . Juli 1974 bis zum 30. Juni 1975
aus dritten Ländern dorthin zum Verbrauch einge­          für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B,
führt werden .                                            C und D, der aus dritten Ländern zum Verbrauch in
                                                          diese Mitgliedstaaten eingeführt wird, jede Erhöhung
                                                          der Zollsätze ihres Zolltarifs in Richtung auf die
Die Einfuhren des unter diese Entscheidung fallen­        Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben .
den verarbeiteten Tabaks sowie die im Rahmen son­
stiger Ermächtigungen möglichen Einfuhren betragen
für das Königreich Belgien, das Großherzogtum Lu­
                                                                                 Artikel 2
xemburg und das Königreich der Niederlande nicht
mehr als 5 v. H. des Wertes der Einfuhren aus dritten
Ländern während des letzten Jahres, für das statisti­     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
sche Angaben vorliegen —                                  das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                                                          der Niederlande gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                          Brüssel, den 8 . Mai 1974
                      Artikel 1                                                            Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden                                           Francois-Xavier ORTOLI