CELEX: 32000R1391
Language: de
Date: 2000-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1391/2000 der Kommission vom 29. Juni 2000 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

30.6.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 158/25
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1391/2000 DER KOMMISSION
                                                           vom 29. Juni 2000
               zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und
               zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         (2)     Aus Gründen der Klarheit und der Interpretationssicher-
                                                                                 heit ist die Verordnung der Kommission vom 23. Juni
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           2000 (EG) Nr. 1333/2000 zur vorläufigen Aussetzung
Gemeinschaft,                                                                    der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-
                                                                                 zeugnissen (5) aufzuheben —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(EG) Nr. 1040/2000 (2),
                                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-                (1)     Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-                zeugnissen des KN-Codes 0406 wird am 30. Juni 2000 ausge-
schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im                   setzt, ausgenommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), geändert durch die             (2)     Den vom 26. bis 29. Juni 2000 eingereichten Anträgen
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (4), insbesondere auf Artikel              auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeug-
10 Absatz 3,                                                             nissen des KN-Codes 0406 wird nicht stattgegeben, ausge-
                                                                         nommen Lizenzen für die Bestimmung „970“.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                         (3)     Den am 23. Juni 2000 eingereichten Anträgen auf Ertei-
                                                                         lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen des
(1)      Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
                                                                         KN-Codes 0406 wird stattgegeben.
         Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert
         werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
         werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                                             Artikel 2
         Ausführern zur Folge haben könnten. Die Erteilung von           Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2000 wird aufgehoben.
         Lizenzen sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse
         vorübergehend ausgesetzt werden; den nicht erledigten                                        Artikel 3
         Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für bestimmte
         Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.                            Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2000 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                       staat.
                       Brüssel, den 29. Juni 2000
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         Franz FISCHLER
                                                                                    Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl.  L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl.  L 188 vom 21.7.1999, S. 39.                                    (5) ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 11.