CELEX: C2006/048/04
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  10. Januar 2006  in der Rechtssache C-98/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild lebende Tiere und Pflanzen — Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet — Artenschutz)

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 10. Januar 2006
   in der Rechtssache C-98/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz)
   (2006/C 48/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-98/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 28. Februar 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: U. Wölker) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 10. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat, indem sie für bestimmte Projekte außerhalb besonderer Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, die nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, nicht die Pflicht zur Durchführung einer solchen Prüfung vorsieht, unabhängig davon, ob die Projekte ein besonderes Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten,
               
                           —
                        
                        
                           Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet unabhängig davon zulässt, ob sie dieses erheblich beeinträchtigen könnten,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bestimmte nicht absichtliche Beeinträchtigungen von geschützten Tieren aus dem Geltungsbereich der Artenschutzbestimmungen ausnimmt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei bestimmten mit dem Gebietsschutz zu vereinbarenden Handlungen nicht die Einhaltung der Ausnahmetatbestände des Artikels 16 der Richtlinie 92/43 sicherstellt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bestimmungen über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besitzt, die den Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigen, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht dafür Sorge getragen hat, dass die Fischereivorschriften ausreichende Fangverbote enthalten,
                        
                     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 sowie den Artikeln 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43 verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 146 vom 21.6.2003.