CELEX: 51997PC0558
Language: de
Date: 1997-11-26
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 26 11.1997
                                                 KOM(97) 558 endg.
                                                 97/ 0296 (ACC)
                               Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
  fiber den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens
über Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits
 und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
    und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der
                    Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
1. Mit dem in dieser Unterlage vorgeschlagenen Beschluß soll der Rat die Ergebnisse
    der Verhandlungen genehmigen, die die Kommission mit Estland über die
    Anpassung der Europa- bzw. Freihandelsabkommen zur Berücksichtigung der
    Erweiterung der Union um Österreich, Finnland und Schweden und der Ergebnisse
    der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde gefuhrt hat. Der Beschluß umfaßt auch
    die Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung der Gemeinschaft, die ebenfalls
    in dem vom Rat erteilten Mandat vorgesehen war.
2.  Mit diesem Vorschlag und dem beigefügten Anpassungsprotokoll werden die
    autonomen Maßnahmen, die derzeit für Fischereierzeugnisse (zur Berücksichtigung
    der Erweiterung) und landwirtschaftliche Erzeugnisse (zur Berücksichtigung der
    Erweiterung, der Uruguay-Runde und der vom Rat beschlossenen Verbesserung)
    gelten, als endgültige Maßnahmen eingeführt. Die Anpassungen bei den landwirt-
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen wurden infolge der Erweiterung, der
    Uruguay-Runde und der vom Rat beschlossenen Verbesserung notwendig.
    Fischereierzeugnisse
    Die Teile des Anpassungsprotokolls über Fischereierzeugnisse geben die geltenden
    autonomen Maßnahmen wieder.
    Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse
    Die Anhänge über landwirtschaftliche Grunderzeugnisse geben die von der Gemein-
     schaft befristet autonom gewährten Zugeständnisse (Verordnung (EG) Nr. 1926/96
    des Rates) wieder; diese wurden in technischer Hinsicht aktualisiert, da das Mindest-
     einfuhrpreissystem für Beerenfrüchte (MIPS - Minimum Import Price System for
    soft fruit) und die Kontingente (für lebende Rinder) für alle MEL gemeinsam
    verwaltet werden1 :
     1. lebende Rinder: Einbeziehung der KN-Codes 0102.90.21 und 0102.90.29,
         Zulassung von Tieren mit höherem Gewicht (mehr als 80 kg bis 300 kg);
     2. Rinder, Höhenrassen: Erhöhung des Kontingents von 5.000 auf 7.000 Stück;
     3. Beerenfrüchte: Aufnahme des neuen Wortlauts der MlPS-Vereinbarung in den
         Anhang zu Anhang A, einschließlich                              Senkung        der     geltenden
         Mindesteinfuhrpreise (ausgenommen für Schwarze Johannisbeeren) um 20 % und
         Senkung der Zölle für die betreffenden Beerenfrüchte um 50 %.
 1
   Der Rat stellt in seinem Mandat vom 27. Juni 1996 mit Blick auf die Freihandelsabkommen mit den
   baltischen Staaten ausdrücklich fest, daß jede rechtliche oder wirtschaftliche Diskriminierung zwischen
   diesen Staaten und den mitteleuropäischen Ländern vermieden werden muß.
                                                    c£
 ---pagebreak---      Zur Vereinfachung wurden die Anhänge mit den autonomen Maßnahmen
     (Verordnung (EG) Nr. 1926/96) für jedes Land in einem einzigen Anhang (und dem
     dazugehörigen Anhang mit der MlPS-Vereinbarung) zusammengefaßt.
     Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
     Das im Entwurf des Anpassungsprotokolls enthaltene neue Protokoll Nr. 2 ersetzt
     das derzeitige Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen.
     Darin werden die geltenden autonomen Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 340/972)
     konsolidiert und die Estland gewährten Zugeständnisse weiter verbessert. Dies wird
     durch Beseitigung der Kontingente für die Waren erreicht, auf die bei der Einfuhr in
     die Gemeinschaft kein spezifischer Agrarteilbetrag erhoben wird.
3. Nach Annahme dieses Vorschlags durch den Rat kann die derzeit geltende vorläufige
     Regelung durch eine stabile endgültige Regelung ersetzt werden, was zur
     Verbesserung der Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu Estland beitragen wird.
   ABl. Nr. L 58 vom 27.2.1997, S. 25. Diese Verordnung tritt am 30.6.1997 außer Kraft. Ein Vorschlag
   für die Verlängerung ihrer Geltungsdauer bis zum 31.12.1997 liegt dem Rat vor (KOM (97) 262
   endg.).
                                                3
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über
Freihandel und Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der
Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse
der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden
Präferenzregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über Freihandel und
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland
andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der
Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden
Präferenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, sollte genehmigt werden.
Die Kommission muß ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des
Protokolls im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse zu
erlassen.
Mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1926/963, 921/964 und 340/975 hat die Gemeinschaft die in
dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse,
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse vorzeitig in Kraft
gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der
Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen -
BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über Freihandel und
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland
andererseits, im folgenden das "Protokoll" genannt, wird im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
 3
    ABl. Nr. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
 4
    ABl. Nr. L 126 vom 24.5.1996, S. 1.
 5
    ABl. Nr. L 58 vom 27.2.1997, S. 25.
                                              4
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem
      Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92**, zuletzt geändert
      durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94?, oder gegebenenfalls in den einschlägigen
      Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder
      der Verordnung (EG) 3448/938 oder der Verordnung (EG) Nr. 2178/959 vorgesehen ist.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage der Verordnungen,
      die von der Kommission aufgrund Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1926/9610 zur
      Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen
      wurden.
                                              Artikel 3
(1) Die Bestimmungen über die Anwendung der in den neuen Anhängen des Abkommens über
      Freihandel und Handelsfragen festgelegten Zollkontingente und -plafonds sowie der
      technischen Änderungen und Anpassungen, die infolge von Änderungen an Codes der
      Kombinierten Nomenklatur und des Taric erforderlich werden oder die auf vom Rat
      geschlossenen Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und
      Estland beruhen, werden von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 247 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates11 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex
      nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
      Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Problems
      festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2
      des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
      Beschlüsse festgelegt ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß
      werden gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
      Abstimmung nicht teil.
      Die Kommission erläßt die betreffenden Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese
      Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie
      unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
      - verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um
          drei Monate ab der Mitteilung;
      - kann der Rat innerhalb des unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums
          mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
6
     ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
7
     ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.
8
     ABl. Nr. L 318 vom 20.12.1993, S. 18
9
     ABl. Nr. L 223 vom 20.9.1995, S. 1.
 10
     ABl. Nr. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
 1
   ! ABl. Nr. L 302 vom 14.10.1992, S. 1.
                                                 S~
 ---pagebreak--- (3) Der Ausschuß kann jede die Anwendung der Zollkontingente und -plafonds betreffende
    Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates
    vorlegt.
(4) Sobald die Zollplafonds erreicht sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, mit
    der die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres
    wiedereingeführt werden.
                                           Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im
Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                                                  £
 ---pagebreak--- Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Abkommens über Freihandel und
Handelsfragen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik
Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der
Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung
der bestehenden Präferenzregelung
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden die "Gemeinschaft" genannt,
einerseits,
DIE REPUBLIK ESTLAND, im folgenden "Estland" genannt,
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Estland andererseits, im folgenden
das "Freihandelsabkommen" genannt, am 18. Juli 1994 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1.
Januar 1995 in Kraft getreten ist,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich
Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich
Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte die Bestimmungen
der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter
Estland, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangs-
maßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der Estland von der
Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten
Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Estland seit 1995 Übergangsmaßnahmen in
Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der
Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Estland gewährten Präferenzzollregelung
eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,
IN DER ERWÄGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen
der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der
Gemeinschaft geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse
und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-
Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Freihandelsabkommens berühren dürften
und das Freihandelsabkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte
dieses Abkommens angepaßt werden muß,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft am 1. Juli 1996 als autonome Übergangs-
maßnahme Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt und eine autonome, befristete Anpassung bestimmter
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und
                                                     %
 ---pagebreak--- Handelsfragen mit Estland im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgenommen hat und
daß diese Zugeständnisse mit Inkrafttreten des Protokolls durch die in dem Protokoll
vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt werden,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit Beschluß 95/131/EG vom 20. Februar 199512
beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale
Abkommen zur Änderung des Protokolls Nr. 1 zum Freihandelsabkommen zur Berücksichtigung
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,
HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die
zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-
Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Frei-
handelsabkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte
ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:...;
DIE REPUBLIK ESTLAND:...;
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                            ARTIKEL 1
                                           (Textilwaren)
Artikel 14 Absatz 2 der Anlage A zum Protokoll Nr. 1 zum Freihandelsabkommen erhält
folgende Fassung:
"(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch
      eingedruckt sein kann.
      Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
      - zwei Buchstaben zur Bezeichnung Estlands nach folgendem Code: EE,
      - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach
           folgendem Code:
 12
    ABl. Nr. L 94 vom 26.4.1995, S. 1.
                                               r
 ---pagebreak---           AT   =  Österreich,
          BL   =  Benelux,
          DE   =  Bundesrepublik Deutschland,
          DK   =  Dänemark,
          EL   =  Griechenland,
          ES   =  Spanien,
          FI   =  Finnland,
          FR   =  Frankreich,
          GB   =  Vereinigtes Königreich,
          IE   =  Irland,
          IT   =  Italien,
          PT   =  Portugal,
          SE   =  Schweden,"
                                             ARTIKEL 2
                           (Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse)
(1) Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungs-
     erzeugnisse wird durch das in Anhang A dieses Protokolls enthaltene neue Protokoll Nr. 2
     ersetzt.
(2) Artikel 3 Absatz 1 des Freihandelsabkommens erhält folgende Fassung:
     "(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft
            und Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen,
            mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Waren."
(3) Artikel 10 und Anhang II des Freihandelsabkommens werden aufgehoben.
(4) Artikel 11 Absatz 2 des Freihandelsabkommens erhält folgende Fassung:
      "(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die
            unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und
            in Protokoll Nr. 2 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der
            Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92."
                                             ARTIKEL 3
                                 (Landwirtschaftliche Erzeugnisse)
( 1 ) Artikel 13 Absatz 2 des Freihandelsabkommens erhält folgende Fassung:
      "(2) Die in diesem Abkommen gewährten Zugeständnisse für               landwirtschaftliche
            Erzeugnisse sind in Anhang A festgelegt."
(2) Der neue Anhang A des Freihandelsabkommens ist in Anhang B dieses Protokolls enthalten.
(3) Die Anhänge III, IV und V des Freihandelsabkommens werden aufgehoben.
                                                9
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 4
                                     (Fischereierzeugnisse)
Anhang VI des Freihandelsabkommens über Fischereierzeugnisse wird durch den in Anhang C
dieses Protokolls enthaltenen neuen Anhang VI ersetzt.
                                          ARTIKEL 5
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des
Freihandelsabkommens.
                                          ARTIKEL 6
Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Estland nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen
Maßnahmen.
                                          ARTIKEL 7
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genannten Verfahren notifiziert
haben.
                                          ARTIKEL 8
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zu Brüssel am ..
Für die Europäische Gemeinschaft                                Für die Republik Estland
                                              /o
 ---pagebreak---                                            ANHANG A
                                      PROTOKOLL Nr. 2
     über den Handel zwischen Estland und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen
                                   Verarbeitungserzeugnissen
                                            ARTIKEL 1
(1) Die Gemeinschaft erhebt auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in
     Estland die im Anhang aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und
     ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.
(2) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der
     Gemeinschaft nach Estland wird Zollfreiheit gewährt. Falls Estland jedoch einen Zoll
     erheben will, so geschieht dies nur mit Genehmigung des Gemischten Ausschusses. Der
     genehmigte Zoll darf den auf die Menge der in dem betreffenden landwirtschaftlichen
     Verarbeitungserzeugnis enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhobenen Zoll nicht
     übersteigen.
(3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,
     - die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungs-
         erzeugnisse zu erweitern,
     - die in den Anhängen genannten Zölle zu ändern,
     - die Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.
(4) Der Gemischte Ausschuß kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine
      Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses
      Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten
      landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Estland beruht.
      Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der
      Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.
                                            ARTIKEL 2
 Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Gemischten Ausschusses
 gesenkt werden,
 - wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland die auf die Grunderzeugnisse
    erhobenen Zölle gesenkt werden, oder
 - als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirt-
    schaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.
 Die unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als
 Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der
 Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grund-
 erzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.
                                                  h
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 3
Die Gemeinschaft und Estland teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren
erlassenen Verwaltungsvorschriften mit.
Diese Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und
so einfach und flexibel wie möglich sein.
                                                 U
 ---pagebreak---                                                            Anhänge zu Protokoll Nr, 2
                              Anhang zu Protokoll Nr. 2
Tabelle 1: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in
           Estland
  KN-Code        Warenbezeichnung             Jährliches Kontingent (1 000 kg)
                                           1997        1998      1999      ab 2000
      1                    2                 3           4          5          6
 1704 10 11    Zuckerwaren                  165         180       195        210
 1704 10 19
 1704 90 71
 1704 90 75
 ex 1806       Schokolade und andere        550         600       650        700
               kakaohaltige Lebens-
               mittelzubereitungen,
               ausgenommen KN-Code
               1806 10 15
 1905          Backwaren                    120         130        140        150
 2102 10 39    Hefen                       2200        2400       2600       2800
 2105 00       Speiseeis                     12          13         14         15
 2202 90 91    Wasser mit einem Gehalt      600         660        720        780
 bis           an Milchfett
 2202 90 99
 2402 20 90    Zigaretten                    55          60         65         70
                                       /3
 ---pagebreak---    Tabelle 2: Einfuhrzölle der Gemeinschaft fur Waren mit Ursprung in Estland
   Anmerkung:        Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle
                     aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgeführt.
       KN-Code                               Warenbezeichnung                                                          Zollsatz13
                                                                                           vom 1.7.1997      vom 1.7.1998        vom 1.7.1999        ab 1.7.2000
                                                                                              bis zum           bis zum              bis zum
                                                                                             30.6.1998         30.6.1999            30.6.2000
            1                                         2                                           3                 4                    5                  6
     1521 10 90       Pflanzenwachse                                                            0%                0%                   0%                 0%
      152190 99       Bienenwachs                                                               0%                0%                   0%                 0%
<r
     1704 10 11       Zuckerwaren                                                              EAR               EAR                  EAR                EAR
     1704 10 19
     1704 90 71
     1704 90 75
     1805 00 00       Kakaopulver                                                               0%                0%                   0%                0%
     ex 1806          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-                         EAR               EAR                  EAR                EAR
                      zubereitungen, ausgenommen KN-Code 1806 10 15
   13
       Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 1 festgesetzten Kontingents. Für Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, gilt der im
       Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer geänderten Fassung) festgesetzte Agrarteilbetrag (EA). Für den EA kann ein
       Höchstzollsatz gelten, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist.
 ---pagebreak---          1                                  2                            3     4       5     6
   1806 10 15 Kakaopulver, keine Saccharose enthaltend oder mit einem  0%    0%      0%    0%
              Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
              Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose
              berechnet) von weniger als 5 GHT
   1905       Backwaren                                                EAR   EAR     EAR  EAR
   2102 10 39 Hefen                                                   EAR   EAR      EAR  EAR
   2103 90 90 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und          4,1 % 3,8 %   3,5 % 3,2 %
              zubereitete Würzsoßen
   2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen;
              Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte
              Lebensmittelzubereitungen:
   2104 10    Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen;    5,7 % 5,3 %   4,9 % 4,5 %
              Suppen und Brühen
«^
   2104 20 00 zusammengesetzte homogenisierte                         7,1 % 6,5 %   6,0 % 5,5 %
              Lebensmittelzubereitungen
   2105 00    Speiseeis                                               EAR    EAR     EAR  EAR
   2201 10 19 Anderes Mineralwasser                                    0%    0%   -  0%    0%
   2202 10 00 Erfrischungsgetränke                                     0%    0%      0%    0%
   2202 90 91 Wasser mit einem Gehalt an Milchfett                    EAR   EAR     EAR   EAR
   bis
   2202 90 99
   2203 00    Bier                                                    4,4 % 3,5 %   2,6 % 0%
 ---pagebreak---       1                                   2                                   3             4        5      6
2208 60 11 Wodka                                                         0,52 ECU/     0,26 ECU/    0%    0%
                                                                          % vol/hl      % vol/hl
                                                                       + 2,53 ECU/hl + 1,27 ECU/hl
2208 70 10 Likör                                                         0,64 ECU/     0,32 ECU/    0%    0%
                                                                          % vol/hl      % vol/hl
                                                                       + 4,10 ECU/hl + 2,05 ECU/hl
2208 90 69 Andere Spirituosen                                            0,64 ECU/     0,32 ECU/    0%    0%
                                                                          % vol/hl      % vol/hl
                                                                       + 4,10 ECU/hl + 2,05 ECU/hl
2402 20 90 Zigaretten                                                      36,9 %        34,2 %    31,5% 28,8 %
3302 10 29 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen; andere                EA            EA       EA     EA
           Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen
2905 43 00 ~ Mannitol                                                        EA            EA       EA     EA
2905 44    -- D-Glucitol (Sorbit)                                            EA            EA       EA     EA
ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen             EA            EA       EA    EA
           veretherte und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10
           50
3505 20    Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder               EA            EA       EA    EA
           anderen modifizierten Stärken
3809 10    Appretur- und Endausrüstungsmittel auf der Grundlage von         EA            EA        EA    EA
           Stärke oder Stärkederivaten
3824 60    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44              EA            EA        EA    EA
 ---pagebreak--- Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der
            Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten
            Waren
                                          vom          vom          vom         ab
            Grunderzeugnis             1.7.1997      1.7.1998     1.7.1999   1.7.2000
                                        bis zum      bis zum      bis zum
                                      30.6.1998     30.6.1999    30.6.2000
                                                         (ECU/100 kg)
 Weichweizen                              8,524        7,900        7,277     6,653
 Hartweizen                              13,231       12,263       11,295     10,326
 Roggen                                   8,306        7,698        7,090      6,483
 Gerste                                   8,306        7,698        7,090      6,483
 Mais                                     7,408        7,408        7,193      6,577
 Reis, langkörnig, geschält              23,706       21,972       20,237     18,502
 Magermilchpulver                        26,730       25,740       24,750     23,760
 Vollmilchpulver                         33,423       30,978       28,532     26,086
 Butter                                 48,575        45,021       41,467     37,912
 Weißzucker                              32,565       31,795       30,573     29,350
                                             ; >
 ---pagebreak---                                                                                                                                          ANHANG B
                                                                          ANHANG A
                                           För die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft
                                        werden nachstehende Zugeständnisse gewährt (MFN - Meistbegfinstigungszollsatz):
                                                                                        Geltender                     Jlhrliche Menge                   Sonder-
  KN-Code                               Warenbezeichnung ( 1 )                           Zollsatz vom 1.7.1997 vom 1.7.1998 vom 1.7.1999    ab 1.7.2000 bestim-
                                                                                      (•/. da MFN) bis 30.6.1998 bis 30.6.1999 bb 30.6.2000             mungen
                                                                                            (2)      (Tonnen)     (Tonnen)      (Tonnen)     (Tonnen)
 0102.90.05   Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger                       20       178 000       178 000      178000       178 000     (3
                                                                                                                                                            >
                                                                                                       Stück         Stück        Stück        Stück
 0102.90.21   Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg                         153 000       153 000      153 000      153 000
 0102.90.29                                                                                            Stück         Stück        Stück        Stück
 0102.90.41
 0102.90.49
 ex 0102.90   Färsen und Kühe folgender Höhenrassen.                                        6%          7000         7000          7000        7000       (4)
              Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer       ad valorem      Stück         Stück        Stück        Stück
    0201      Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren                             20         1650         1725          1800        1875       (5)
    0202
    0203      Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren                       20         1100         1150          1200        1250       (6)
    0204      Fleisch von Schafen oder Ziegen                                               frei         110           115          120         125       (5)
 0207.11.30   Schlachtkörper von Hühnem; Brüste von Hühnern; Schenkel von Hühnern            20          550          575          600          625
 0207.11.90
 0207.12.10
 0207.12.90
 0207.13.50
 0207.13.60
 0207.14.50
 0207.14.60
ex 0208.90.40 Anderes Fleisch: Fleisch von Elchen                                           frei   unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
 0402.10.19   Magermilchpulver                                                               20        3300          3450         3600         3750
 0402.21.Î9   VoHmilchpulyer
 0405.10.11   Butter                                                                         20         1650          1725         1800        1875
 0405.10.19
    0406      Käse                                                                           20          880          920           960         1000
   0408.11    Eigelb, getrocknet                                                             20          110           115          120          125
 0409.00.00   Natürlicher Honig                                                              64     unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
   0601.10    Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend              64     unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
  0602.10.90  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und         50     unbeschränkt unbeschrankt unbeschränkt unbeschränkt
               Pfropfreiser; Pilzmyzel:
              Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere
  0602.20.90  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten, andere                   64     unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
  0602.30.00  Rhododendren (Azaleen)                                                         20          770           805          840          875
                                                                                 It
 ---pagebreak---                                                                            Geltender                     Jährliche Menge                  Sonder-
  KN-Code                                Warenbezeichnung (1 )              Zollsatz vom 1.7.1997 vom 1.7.1998 vom 1.7.1999 ab 1.7.2000 bestim-
                                                                          (% des MFN) bis 30.6.1998 bis 30.6.1999 bis 30.6.2000           mungen
                                                                               (2)      (Tonnen)     (Tonnen)      (Tonnen)     (Tonnen)
   0602.40    Rosen, lebende Pflanzen                                          50    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
   0602.90    Andere lebende Pflanzen, ausgenommen:                            50    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
 0602.90.91   Blütenpflanzen mit Knospen                                       92     unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
ex 0602.90.30 Erdbeerpflanzen                                                  64    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
 0603.90.00   Blumen und Blüten, geschnitten, andere als frisch                20           56            59            62         65
 0604.91.21   Weihnachtsbäume                                                  50    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschrankt
 0604.91.29
 0604.91.49   Zweige von Nadelgehölzen, frisch, andere                         50    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschrankt
   0604.99    Andere als frisch                                               frei   unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
    0701      Kartoffeln, frisch oder gekühlt                                  20         2000          2100          2200        2300
   0703.10    Speisezwiebeln und Schalotten                                    20          100           100           100         100
    0704      Kohl usw., frisch oder gekühlt                                   20          220           230           240         250
 0707.00.25   Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober         20          166           174           182         190
 0707.00.30
 0709.51.30   Pfifferlinge/Eierschwämme                                       frei   unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
 0709.51.90   Pilze, frisch, ausgenommen der Gattung "Agaricus"                52    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
 0711.40.00   Gurken und Cornichons, vorläufig haltbar gemacht                 20           56            59            62         65
 0712.90.05   Kartoffeln, getrocknet                                           20           66            69            72         75
    0808      Äpfel, Birnen und Quitten, frisch                                20          220           230           240        250
 0809.40.90   Schlehen                                                         47    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
   0810.10    Erdbeeren, frisch                                               25     unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt    (7)
 0810.30.10   Schwarze Johannisbeeren, frisch                                  41    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt    (7)
 0810.30.30   Rote Johannisbeeren, frisch                                      41    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt    (7)
 0810.30.90   Andere als Schwarze und Rote Johannisbeeren                      42    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
 0810.40.30   Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus"                      frei    unbeschränkt unbeschrankt unbeschränkt unbeschränkt
 0810.40.50   Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium         74
               corymbosum"
ex 0810.90.85 Andere Beeren, frisch                                            42     unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
                                                                       /9
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  KN-Code                                Warenbezeichnung ( 1 )                       Zollsatz  vom 1.7.1997 vom 1.7.1998 vom 1.7.1999  ab 1.7.2000 bestim-
                                                                                    (% des MFN) Ms 30.6.1998 Ms 30.6.1999 Ms 30.6.2Ö00              mungen
                                                                                         (2)      (Tonnen)     (Tonnen)     (rönnen)     ('rönnen)
   0811.10    Erdbeeren, gefroren                                                         20        550          575           600          625       (7)
  ex 0811.20  Beeren, gefroren, ausgenommen:                                              66    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
ex 0811.20.19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,         33                                                          (7)
               mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: ganze Frucht
ex 0811.20.19 Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln,         33                                                          (7)
               mit einem Zuckergehalt von 13 GHT oder weniger: andere
ex 0811.20.31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:        33                                                          (7)
              ganze Frucht
ex 0811.20.31 Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln:        33                                                          (7)
              andere
ex 0811.20.39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker (Hier             33                                                          (7)
              anderen Süßmittcln: ohne Stiel
ex 0811.20.39 Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder              33                                                          (7)
              anderen Süßmitteln: andere
ex 0811.20.51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen          33                                                          (7)
              Süßmitteln: ohne Stiel
ex 0811.20.51 Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen          33                                                          (7)
              Süßmitteln : andere
  0811.90.50  Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus", gefroren                        47    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
  0901.21.00  Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert                                      50    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
 0910.91.90   Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert                                    20        276          289           302           315
  1214.90.10  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken                          frei   unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
    1502.00   Fett von Rindern                                                           frei   unbeschrankt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
  1506.00.00  Andere tierische Fette und öle                                             frei   unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
  1514.90.90  Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl..., andere als rohe öle               20         110          115          120           125
     1601     Würste und ähnliche Erzeugnisse                                             20        550          575           600           625
  1602.41.90  Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen, andere             20         56           59            62           65
  2005.90.75  Gemüse, zubereitet: Sauerkraut                                              50    unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt unbeschränkt
              Apfelsaft und Bimensaft, mit einer Dichte von 1,33 g/cm5 oder weniger       20         56           59            62            65
               bei 20°C:
              mit einem Wert von mehr als 18 ECU filr 100 kg Eigengewicht,
               zugesetzten Zucker enthaltend:
  2009.70.30  Apfelsaft
  2009.80.50  Bimensaft
              mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht,
              mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:
  2009.70.93  Apfelsaft
  2009.70.99  Apfelsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend
  2009.80.69  Bimensaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend
  2207.10.00  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr,                 20         56           59           62            65
               un vergällt
                                                                             cJuà
 ---pagebreak---                                                                                               Geltender                      Jährliche Menge                  Sonder-
    KN-Code                                Wa renbezeichnung ( I )                             Zollsatz     vom 1.7.1997 vom 1.7.1998 vom 1.7.1999            bestim-
                                                                                             (V. des MKN) Ms3ü.6.l998 Ms 30.6.1999 Ms 30.6.2000               mungen
                                                                                                  2L         (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)     (Tonnen)
( I ) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend;
für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung
des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzoltsatz dem MFN-Mindeszollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen
Prozentsatz.
(3) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und
Litauen eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, daß die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Marktjahr 500 000 Stück übersteigen,
so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmcn
treffen.
(4) Das Kontingent für diese Ware wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und
Litauen eröffnet. Es wird ein Zoll in Höhe von 6 % erhoben.
(5) Das Kontingent für diese Ware wird für Estland, Lettland und Litauen gemeinsam eröffnet. Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer
Rechtsvorschriften dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrechtzuerhalten.
(6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.
(7) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung.
                                                                                   <£/
 ---pagebreak---                                 Anhang zu Anhang A
Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung
1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in
   Estland werden wie folgt festgesetzt:
                                                                        Mindest-
       KN-Code                       Warenbezeichnung                  einfuhrpreis
                                                        e
                                                                        (ECU/100
                                                                         kg netto)
    ex 0810 10       Erdbeeren, frisch, zur Verarbeitung                   51,4
    ex 0810 30 10    Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung     38,5
    ex 0810 30 30    Rote Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung         23,3
    ex 0811 10 11    Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder       75,0
                     anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
                     mehr als 13 GHT: ganze Frucht
    ex 0811 10 11    Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder       57,6
                     anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
                     mehr als 13 GHT: andere
    ex 0811 10 19    Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder       75,0
                     anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
                     13 GHT oder weniger: ganze Frucht
    ex 0811 1019     Erdbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder       57,6
                     anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
                     13 GHT oder weniger: andere
    ex 0811 10 90    Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder      75,0
                     anderen Süßmitteln: ganze Frucht
    ex 0811 10 90    Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder      57,6
                     anderen Süßmitteln: andere
    ex 0811 20 19    Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder       99,5
                     anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
                     13 GHT oder weniger: ganze Frucht
    ex 0811 20 19    Himbeeren, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder       79,6
                     anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von
                     13 GHT oder weniger: andere
    ex 0811 20 31    Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker           99,5
                     oder anderen Süßmitteln: ganze Frucht
    ex 0811 20 31    Himbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker           79,6
                                          dSi,
 ---pagebreak---                        oder anderen Süßmitteln: andere
    ex 0811 20 39      Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz           62,8
                       von Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel
    ex 0811 20 39      Schwarze Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz           44,8
                       von Zucker oder anderen Süßmitteln: andere
    ex 0811 20 51      Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von            39
                       Zucker oder anderen Süßmitteln: ohne Stiel
    ex 0811 20 51      Rote Johannisbeeren, gefroren, ohne Zusatz von           29,5
                       Zucker oder anderen Süßmitteln: andere
2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzu-
   halten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein
   Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert
   und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.
3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende
   Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der
   Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäischen Kommission
   die Behörden der Republik Estland, damit diese Abhilfe schaffen können.
4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Estlands überprüft der Gemischte Ausschuß die
   Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise.
   Erforderlichenfalls faßt der Gemischte Ausschuß die notwendigen Beschlüsse.
5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird
   drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein
   Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die
   Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen
   für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und
   Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.
   Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere
   die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die
   mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage
   erörtert.
                                            £1
 ---pagebreak---                                              ANHANGC
                                            ANHANG VI
                    Liste der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
 Ursprungserzeugnisse Estlands, für die Zollkontingente zu einem herabgesetzten Zollsatz oder zum
                                       Nullsatz gewährt werden
                   Taric-                                                  Kontingents   Kontingents
   KN-Code                                  Warenbezeichnung
                Unterteilung                                                  Zollsatz      menge
0301 92 00                      Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch,               0%         100 t
0302 66 00                      gekühlt oder gefroren
0303 76 00
0302 50                         Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac,                  6%       2 500 t
0302 69 35                      Gadus macrocephalus) und Fische der Art
0303 60                         Boreogadus saida, frisch, gekühlt oder
0303 79 41                      gefroren
0302 50 10                      Kabeljau (Gadus morhua), frisch oder                 0%         870 t
                                gekühlt
0301 69 19                      Andere Fische, frisch, gekühlt oder                  4%        1000 t
0302 79 19                      gefroren
ex 0302 69 19  •10              Flußbarsch, Hechtbarsch und Zander,                  0%         220 t
                                frisch oder gekühlt
ex0304 10 19   •20              Filets von anderen Süßwasserfischen,               4,5 %        500 t
               •90              frisch, gekühlt oder gefroren,
ex 0304 20 19  *20              ausgenommen von Karpfen
               •30
               *90
0304 10 11                      Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren           0%         360 t
bis 0304 10 38
0304 20
ex 1604 13 90  •91              Sprotten (Sprattus sprattus), zubereitet            10%         350 t
               •92              oder haltbar gemacht
ex 1604 19 94  •10              Seehechte (Merluccius-Arten), zubereitet
                                oder haltbar gemacht
                                                                           1             1
                                                                            r       10    r     60t
ex 1604 19 95  •10              Pazifischer Pollack (Theragra chalco-
                                gramma), zubereitet oder haltbar gemacht
                                                                           %             J
                                                                           J
1604 20 10                      Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht              0%         270 t
1604 20 70                      Thunfische, echter Bonito und andere                 0%          150t
                                Fische der Euthynnus-Arten, zubereitet
                                oder haltbar gemacht
1604 20 90                      Andere Fische, zubereitet oder haltbar               0%        1 360 t
                                gemacht
                                                olif
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 558 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            11 02 01 06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-587-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26822-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           £<r