CELEX: 51987PC0395
Language: de
Date: 1987-08-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) DES RATES UEBER EINE VORUEBERGEHEND VORGESEHENE AUSNAHME VON DER VERORDNUNG NR. 2891/77 ZUR DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 UEBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

Nr. C 241/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8.9. 87
              Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates über eine vorübergehend
              vorgesehene Ausnahme von der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durch-
              führung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mit-
                                    gliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften
                                                     KOM(87) 395 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. August 1987)
                                                       (87/C 241/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        bereits erreicht wurde. Deshalb ist eine Verringerung der
                                                                 Ausgaben erforderlich.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere             Die Ausgaben ließen sich durch den Aufschub bestimm-
auf Artikel 78h,                                                 ter Erstattungen verringern, die in Artikel 9 Absatz 2 der
                                                                 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               Rates (2) vorgesehen sind —
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
209,                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäi-                                         Artikel 1
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
                                                                 In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom,
gestützt auf den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des                EGKS) Nr. 2891/77 wird folgender Unterabsatz ange-
Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen                fügt:
Mittel der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 2,                                                              „Erstattungen in Höhe von 400 Millionen ECU im
                                                                       Zusammenhang mit den in den Monaten Juni, Juli,
auf Vorschlag der Kommission,                                          August, September und Oktober 1987 festgestellten
                                                                       Eigenmitteln werden jedoch zu Beginn des Haus-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        haltsjahres 1988 unter Zugrundelegung der betref-
                                                                       fenden Mittel geleistet."
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
                                                                                           Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Es ist nicht möglich, die Mindereinnahmen bei den tradi-         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
tionellen Eigenmitteln 1987 durch Mehrwertsteuereigen-           Kraft.
mittel auszugleichen, da der durch den Beschluß
85/257/EWG, Euratom auf 1,4 % festgelegte Höchst-                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
satz für die Abführung der Mehrwertsteuereigenmittel             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15.                        O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 1.