CELEX: C2004/094/04
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-290/01 (Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation): Receveur principal des douanes Villepinte gegen Derudder & Cie SA

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 4. März 2004
   in der Rechtssache C-290/01 (Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation): Receveur principal des douanes Villepinte gegen Derudder & Cie SA (1)
   
   (Freier Warenverkehr - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - Entnahme eines Musters oder einer Probe - Möglichkeit, die Repräsentativität dieses Musters oder dieser Probe zu bestreiten)
   (2004/C 94/04)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-290/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Receveur principal des douanes Villepinte gegen Derudder & Cie SA, Beteiligte: Tang Frères, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, die Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695 in der durch die Richtlinie 83/371/EWG der Kommission vom 14. Juli 1983 geänderten Fassung und die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass ein Zollanmelder oder sein Vertreter, der bei der Entnahme eines Musters oder einer Probe eingeführter Waren durch die Zollbehörden anwesend war, ohne geltend zu machen, dass dieses Muster oder diese Probe nicht repräsentativ sei, deren Repräsentativität bestreiten kann, wenn er von den Zollbehörden aufgrund der von ihnen durchgeführten Analysen dieses Musters oder dieser Probe aufgefordert wird, zusätzliche Eingangsabgaben zu zahlen, sofern die betreffenden Waren noch nicht freigegeben wurden oder, wenn sie freigegeben wurden, in keiner Weise verändert wurden, was der Anmelder nachzuweisen hat.
   
      (1)  ABl. C 289 vom 13.10.2001.