CELEX: 31980R2826
Language: de
Date: 1980-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2826/80 der Kommission vom 31. Oktober 1980 zur fünfzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Ausfuhrlizenz für Butteroil, zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für dieses Erzeugnis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69

Avis juridique important

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31980R2826

Verordnung (EWG) Nr. 2826/80 der Kommission vom 31. Oktober 1980 zur fünfzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsichtlich der Ausfuhrlizenz für Butteroil, zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 hinsichtlich der Zahlung der Erstattung für dieses Erzeugnis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69  

Amtsblatt Nr. L 292 vom 01/11/1980 S. 0060 - 0061 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0139 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .  ( 6 ) ABL . NR . L 280 VOM 24 . 10 . 1980 , S . 18 .  ( 7 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 133 VOM 30 . 5 . 1980 , S . 24 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/80 DER KOMMISSION   VOM 31 . OKTOBER 1980   ZUR FÜNFZEHNTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 HINSICHTLICH DER AUSFUHRLIZENZ FÜR BUTTEROIL , ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIESES ERZEUGNIS UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 3 ARTIKEL 17 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 28 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72  ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND AB- SATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 6 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2709/80 ( 6 ), MUSS AUF JEDER AUSFUHRLIZENZ FÜR BUTTER DIE BESTIMMUNG ANGEGEBEN WERDEN , UND UM DIE EINHALTUNG DIESER VERBINDLICHEN BESTIMMUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD DIE ZAHLUNG EINES TEILS DER ERSTATTUNG VON DER VORLAGE DES NACHWEISES DER ANKUNFT DES ERZEUGNISSES AN SEINER BESTIMMUNG ABHÄNGIG GEMACHT .   UM DIE HÖHE DER DERZEIT FÜR BUTTEROIL DER TARIFSTELLE 04.03 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDEN ERSTATTUNG , DAS NACH GEWISSEN BESTIMMUNGEN AUSGEFÜHRT WIRD , ÜBERPRÜFEN ZU KÖNNEN , IST ES NOTWENDIG , DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN REGELN AUF DIESES ERZEUGNIS AUSZUDEHNEN .   HINSICHTLICH DER DIESBEZUEGLICH VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ÜBERMITTELNDEN MITTEILUNGEN MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1305/80 ( 8 ), ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ABSATZ 5 WERDEN DIE WORTE  " TARIFSTELLEN 04.02 A II B ) 1 , 04.02 B I B ) 2 AA ) UND 04.03 B "  DURCH DIE WORTE  " TARIFSTELLEN 04.02 A II B ) 1 UND 04.02 B I B ) 2 AA ) " ERSETZT .   2 . IN DEN ABSÄTZEN 6 UND 7 WERDEN JEWEILS IM ERSTEN UNTERABSATZ DIE WORTE  " TARIFSTELLE 04.03 A "  DURCH DIE WORTE  " TARIFNUMMER 04.03 "  ERSETZT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.03 B GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 IN DER GEMÄSS OBIGEM ARTIKEL 1 GEÄNDERTEN FORM NUR FÜR   A ) ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WERDEN ;   B ) ERZEUGNISSE , DIE DER REGELUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 UNTERLIEGEN , UND ZWAR AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG .  ( 2 )  DIE GEÄNDERTEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FÄLLE , WENN DIE AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT WORDEN IST .   ARTIKEL 3   IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 VORLETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 210/69 WERDEN DIE WORTE  " TARIFSTELLE 04.03 A " ERSETZT DURCH DIE WORTE  " TARIFNUMMER 04.03 " .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT