CELEX: 
Language: de
Date: 1982-04-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. April 1982 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 17 500 Tonnen Roggen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

27 . 4. 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 113/31
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . April 1982
                über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 17 500 Tonnen Roggen aus
                                     Beständen der dänischen Interventionsstelle
                                           (Nur der dänische Text ist verbindlich)
                                                      (82/265/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem
                                                                 Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Um die Ernsthaftigkeit der Angebote und eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               ordnungsgemäße          Abwicklung        der     geplanten
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Maßnahme bei den derzeitigen Marktverhältnissen
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           sicherzustellen, ist die Erhebung einer Sonderkaution
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbe­             erforderlich. Aus den gleichen Gründen darf die
 sondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                Kaution erst freigestellt werden, Wenn der Nachweis
                                                                über das Eintreffen der Ware am Bestimmungsort
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             erbracht ist.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 29. Oktober 1 975 über die Grundregeln für            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die Intervention bei Getreide (3) bestimmt, daß die             schusses für Getreide —
Abgabe des Getreides, das sich bei den Interventions­
 stellen befindet, durch Ausschreibung erfolgt. Die
Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 27. Februar 1970 (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1687/76 (*), legt das Verfahren und
                                                                                         Artikel 1
die Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das
sich im Besitz der Interventionsstelle befindet, fest.          Die    dänische    Interventionsstelle   kann   unter   den
Mit Mitteilung vom 1 . April 1982 hat Dänemark der              nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung
Kommission ihren Wunsch mitgeteilt, zum Zweck der               für die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen
Ausfuhr in die Drittländer 1 7 500 Tonnen Roggen                vornehmen .
zum Verkauf zu stellen, die sich im Besitz ihrer Inter­
ventionsstelle befinden . In Anbetracht der Höhe der                                     Artikel 2
 Interventionsbestände in der Gemeinschaft scheint die
geplante Maßnahme besonders angebracht zu sein .                (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
                                                                von 17 500 Tonnen Roggen.
 Die auszuschreibenden 17 500 Tonnen Roggen
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter          (2)     Die Gebiete, in denen die 17 500 Tonnen
Angebote eingereicht haben . Ein gewisser Teil dieser           Roggen lagern, sind im Anhang angegeben .
Mengen wird an anderen Orten gelagert. Die dänische
Interventionsstelle muß — um eine Gleichstellung
                                                                                         Artikel 3
aller Ausschreibungsteilnehmer zu gewährleisten —
den Verkauf zu gleichen Preisbedingungen vornehmen              (1 )    Die Mindestverkaufspreise sind für folgende
und zu diesem Zweck muß sie die Transportkosten                 Orte festzusetzen : Aarhus .
von dem Lagerort bis zu den bestimmten Ausfuhr­
orten übernehmen .                                              (2) Die Angebote sind unter Bezugnahme auf die in
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (^ defi­
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                nierte Standardqualität einzureichen . Sie müssen sich
376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot nur              auf eine Mindestmenge von 500 Tonnen beziehen.
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für          (3)    Die Angebote müssen für einen oder mehrere
                                                                Häfen oder Ausfuhrorte eingereicht werden . Der
(>) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  Bieter nennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte, für
(2) ABl . Nr. L  382 vom 31 . 12. 1981 , S. 37.                 die sein Angebot eingereicht wird.
(3) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
(4) ABl . Nr. L  47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .
O   ABl . Nr. L  190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.
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Die Angebote beziehen sich auf Roggen                        renden Zuschlagsempfänger von der dänischen Inter­
                                                             ventionsstelle erstattet.
— der sich in Hafensilos befindet, von denen aus eine
      direkte Beladung von         Binnenschiffen    oder
      Seeschiffen möglich ist,                                                       Artikel 4
      oder
— der nicht entladen an der Verladestelle im Hafen
                                                             ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                                                             nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) werden
      oder am Ausfuhrort angeliefert wird.                   die im Rahmen dieser Dauerausschreibung ausge­
(4)      Die Angebote sind nur gültig, wenn sie begleitet    stellten Ausfuhrlizenzen für die Festsetzung ihrer
sind von                                                     Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung des
                                                             Angebots ausgestellt angesehen.
— einem vom Bieter eingereichten Antrag auf
      Ausfuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestset­      (2) Die Lizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
      zung der Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabschöp­        Ausstellung im Sinne des Absatzes 1 bis zum Ablauf
      fung für die betreffende Bestimmung und mit            des darauffolgenden zweiten Monats.
      einem Antrag auf Vorausfestsetzung des
      Währungsausgleichsbetrags.                                                     Artikel 5
      Im Sinne dieser Entscheidung gilt als „Bestim­
      mung" die Gesamtheit der Länder, für die derselbe      Der Termin für die Einreichung der Angebote für die
      Ausfuhrerstattungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz       erste Teilausschreibung läuft am 21 . April 1982 um
      festgesetzt ist ;                                       13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
— einer von einem Kreditinstitut gegengezeichneten
      schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens    Die dänische Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
      zwei Arbeitstage nach dem Tag des Empfangs der         bedingungen die jeweiligen Endtermine für die Einrei­
      Mitteilung, daß er den Zuschlag erhalten hat, eine     chung der Angebote für die folgenden Ausschrei­
      Sonderkaution in Höhe von 40 ECU/Tonne zu              bungen fest. Der Termin für die Einreichung der
      stellen .                                              Angebote für die letzte Teilauschreibung läuft am 23.
                                                             Juni 1982 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
(5) Die Kaution wird nur für die Menge freigestellt,
für die der ausführende Zuschlagsempfänger den
                                                                                     Artikel 6
Nachweis darüber erbringt,
a) daß entweder die Zollförmlichkeiten für das               Die dänische Interventionsstelle legt, soweit erfor­
     Verbringen in den freien Verkehr in dem Drittland       derlich, weitere Bestimmungen und Bedingungen fest,
     oder den Drittländern, für die die Ausfuhrerstattung    die mit den Bestimmungen dieser Entscheidung ver­
     oder Ausfuhrabschöpfung im voraus festgelegt            einbar sind .
     worden ist, erledigt worden sind. Dieser Nachweis
     wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 20                                      Artikel 7
     Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr.
     2730/79 der Kommission (') erbracht ;                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark
b) oder, daß das Erzeugnis für den menschlichen und          gerichtet.
     tierischen Verbrauch ungeeignet geworden ist.
(6)      Für die Mengen Roggen, die sich nicht an den
im Absatz 3 zweiter Unterabsatz erster und zweiter            Brüssel, den 13 . April 1982
Gedankenstrich bezeichneten Orten befinden, werden
 die Kosten für den günstigsten Transport von dem                                      Für die Kommission
 Lagerort zu der Verladestelle in den Häfen oder den                                       Poul DALSAGER
Ausfuhrorten gemäß Absatz 1 , die mit den geringsten
Transportkosten erreicht werden können, dem ausfüh­                                  Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .                  (2) ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
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                               ANHANG
                                                    (in Tonnen)
                     Lagerort                Menge
          Jutland                            17 300