CELEX: 51968PC0379
Language: de
Date: 1968-06-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterwecke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 379
Vol. 1968/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM( 68 ) 379 endg.
                                               Brïïssel , den 13 . Juni i960
                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ■
    über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterwecke
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM ( 68 ) 379 endg .
 ---pagebreak---                                           Vorschl ag einer
                                     VERORDNUNG ( EWGT DES RATES
                     über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Putterzwecke
                             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 , DER RAT DER EUROfAEISCHEU GEMEINSCHAFTEN,
' gestützt auf derf Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf       Verordnung Nr.loo9/67/EWG vom 18 . Dezember 1967 über die ge - .
   meinsame Markt^rganisation für Zucker^^ . insbesondere auf Artikel 9 Absatz (7)»
   auf Vorschlag- der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         *
   Nach Artikel 9 Absatz (2 ) der Verordnung Nr.loo9/67/EWG können die Interventions -
   stellen JDenaturierungsprämien für Zucker gewähren , der zur menschlichen Ernährung
   ungeeignet gemaoht wird .                                                                    '
   Um zu verhindern, dass diese Prämie Zucker zugute kommt , der nicht als Viehfutter ,
   verwendet wird , ist es angebracht , Vorschriften- tför«iw^en,i difc fceinfe sfreok"fent -
  •sprechende Verwendung sicherstellen .
   Für die Festsetzung der Denaturierungsprämie ist es angezeigt , objektive Kriterien
   in Betracht zu ziehen, $4« 4er vorteilhaftesten Verwendung nach- HeB-^abe der Lage -auf dem
   Zuokermarkt und der - ' Wettbewerbslage des Zuckers mit den anderen Futtermitteln ,
   die er zu ersetzen geeignet ist , Rechnung tragen .
  Die Denaturierung ist nur für bestimmte Zuckerqualitäten ein angemessenes Absatz -
  mittel . Es ist angebracht , Anpassungen der Prämie nach Maßgabe der Qualität des
   denaturierten Zuckers vorzusehen .
  Um den Herstellern von VieEfuttermitteln langfristige Dispositionen zu ermöglichen,
   empfiehlt es sich , die Festsetzung im Voraus der Denaturierungsprämie vorzusehen .
   In diesem Fall erweist es sich als notwendig, durch die Stellung einer Kaution sicher­
   zustellen , dass die Denaturierung in der vorgeschriebenen Frist durchgeführt wird .
   1 ) ABl . Nr. 3o8 vom I8.i2.i967 , S.l
 ---pagebreak--- Es ist erforderlich , besondere Vorschriften vorzusehen , für den Fall ,
dass Italien von den besonderen Vorschriften des Artikels 23 Absatz ( 2 )
der Verordnung Nr . 12o/67/EWG des Rats vom 13 » Juni 1967 über die ge -
meinsame Marktorganisation für Getreide^" ^Gebrauch macht . Um das Gleich -
gewicht im innergemeinschaftlichen Handel aufrecht zu erhalten , erweist
es sich als notwendig , die Auswirkung dieser besonderen Maßnahmen durch
ein System von Beihilfen bei den Bezügen und von Abgaben bei den Lieferungen
auszugleichen .
                                                                       S
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 ) AB1 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                      Artikel 1
( ly Eine Denaturierungsprämie kann nur für' Weieaenckarrodar .Bohanck&r fee«ährt werden ,
     der
     a) so denaturiert worden ist , dass er nicht mehr zur menschlichen
         Ernährung verwendet werden kann,
     b ) der bestimmte Mindestanforderungen an Qualität und Menge entspricht .
(2 ) Zucker , für den eine Denaturierungsprämie gewährt worden ist , darf nur
     zu Pütt erzwecken verwendet werden. Die Denaturierungsmi11 e1 werden nach
     Maßgabe dieses Verwendungszweckes bestimmt..
                                     Artikel 2
 Die Denaturierungsprämie für Weisszucker wird festgesetzt für eine bestimmte
 Qualität unter Berücksichtigung "
 1 . des Interventionspreises für Weisszucker im Hauptüberschußgebiet
     der Gemeinschaft ,
 2 . pauschaler Beträge für
     a) diö technischen Kosten der Denaturierung,
     b ) die Transportkosten,
 3 - der in wichtigen Verbrauchsgebieten der Gemeinschaft erwarteten Markt: i--
     preise für die Futtermittel , mit denen der zur Denaturierung bestimmte
     Weisszucker in Wettbewerb treten soll ,
4 . des Verhältnisses des Futterwertes von Weisszucker zu dem Futterwert
     de * konkurrierenden Futtermittel :
 5 . der zur Denaturierung insgesamt in der Gemeinschaft verfügbaren Ueber-
     schüsse an Zucker unter Berücksichtigung der Art und der Qualität dieses
     Zuckers .          - .
                                     Artikel 3
Die Denaturierungsprämie für Rohzucker wird für die Standardqualität fest­
 gesetzt unter Berücksichtigung:
 1 . des Interventionspreises für Rohzucker in dem Gebiet der Gemeinschaft ,
     das für die Erzeugung von Rohzucker für ., die Denaturierung dls re -
     präsentativ angesehen wird .
 ---pagebreak---                                         _ 4 -
       2 . pauschaler Beträge für
           a ) die technischen Kosten der Denaturierung ,
           b ) die Transportkosten ,
       3 . der in wichtigen Verbrauchsgebieten der Geraeinschaft erwarteten
           Matrktpr&ies    für die Futtermittel , mit denen der zur Denaturierung
           bestimmte Rohzucker in Wettbewerb treten soll ,
      4 . des Verhältnisses des Futterwertes von Rohzucker zu dem Futterwert
           dep konkurrierenden Futtermittel . ,
       5 « der zur Denaturierung insgesamt in der Gemeinschaft verfügbaren
           Ueberschüsse insbesondere an Rohzucker .
                                           Artikel 4
( l ) Wenn die Qualität des denaturierten Weißzuckers unter der Qualität liegt ,
      für die die Denaturierungspräraie festgesetzt worden ist , so wird die
      Denaturierungsprämie um noch zu bestimmende Abschläge vermindert .
(?.) Wenn die Qualität des denaturierten Rohzuckers von der Standardqualität
      abweicht , so wird die Denaturierungsprämie mit einem Koeffizienten
      multipliziert . Dieser Koeffizient ist gleich dem durch 92 geteilten
      Rendementwert des betreffenden Rohzuckers .
      Der Rendementwert wird na.ch den Vorschriften des Artikels 1 der Ver -
      Ordnung ( EWG ) Nr . 43l/68 des Rats vom 9 » April 1968 über die Bestimmung
      der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsortes der
      Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker"^ errechnet .
                                           Artikel 5
( 1 ) Die Denaturierungsprämie wird auf Antrag von dem Mitgliedstaat gewährt ,
      auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet .
( 2 ) Die Denaturierungsprämie wird auf Antrag im Voraus festgesetzt . In diesem
      Fall erteilen die Mitgliedstaaten einen Denaturierungsprämienbescheid .
      Die Erteilung des Bescheids ist von der Stellung einer Kaution abhängig ,
      die ganz oder teilweise verfällt , wenn die Denaturierung innerhalb der
      Geltungsdauer des Denaturierungsbescheids nicht oder nur teilweise
      erfolgt ist .
      1 ) ABl . Nr . L 88 vom I0.4.I968 . S.3
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                                   Artilcel 6
 Wenn Italien von den Vorschriften des Artikels 23 Absatz ( 2 ) der
 Verordnung Nr.l2o/67/EWG Gebrauch macht und wenn bei der Festsetzung der
Denaturierungsprämie die Preise von Futtergetrside berücksichtigt worden
 sind ;
1 . gewährt es für die Denaturierung von Zucker eine Beihilfe , die je
    loo Kilogramm denaturierten Zucker 0,225 Rechnungseinheiten beträgt ,
2 . gewährt es für difc Bezüge von denaturierten Zucker aus anderen
    Hitgliedstaaten eine Beihilfe , die je loo Kilogramm denaturierten
    Zucker 0,225 Rechnungseinheiten beträgt ,
3 . erhebt es bei der Lieferung von denaturierten Zucker nach den anderen
    MitgliedBtaaten eine Abgabe , die gleich der in Absatz ( 2 ) genannten
    Beihilfe ist .
                                  Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafte in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                 Im Hamen des Rates
                                                                 Der Prasident