CELEX: 31995R1660
Language: de
Date: 1995-07-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1660/95 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1995 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

7. 7. 95          [ DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 156/75
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1660/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juli 1995
                  zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                  Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                        Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               hend ausgesetzt werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                               Artikel 1
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2),
                                                                (1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der               Milcherzeugnissen der KN-Codes 0401 , 0402, 0403 10 22,
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­             0403 10 24,      0403 10 26,    0403 10 32,    0403 10 34,
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor         0403 10 36, 0403 90, 0404 90 und 0406 wird am 7. Juli
 Milch und Milcherzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 8     1995 ausgesetzt.
 Absatz 3,
                                                                (2) Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Lizenzen, die ab 7. Juli 1995 erteilt werden müßten, wird
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse          nicht stattgegeben. Von dieser Maßnahme sind jedoch die
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert         in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95
 werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt          genannten Anträge ausgenommen.
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
 Ausführern und eine Unterbrechnung der Ausfuhr der                                      Artikel 2
 genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
 zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen           Diese Verordnung tritt am 7. Juli 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. Juli 1 995
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.