CELEX: 51971PC1462
Language: de
Date: 1971-12-15
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die tuiter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt worden sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1462
Vol. 1971/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KO3tfMJ03iON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                 \
                                               KOM(71)1462 endg.
                                               Briïssel . den 15 . Dezember 1971
                                  Vorschlag eines
                         BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES ■
                über die Anwendung von Artikel 8 des As so zi ierungs­
                abkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Gemein­
                              schaft hergestellten Waren
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und Griechenland erlassenen Vorschriften "betreffend
                den Verkehr von Waren , die tuiter Verwendung von
                Waren aus dritten Ländern hergestellt worden sind ,
                welche sich weder in der Gemeinschaft noch in
                Griechenland im freien Verkehr befanden
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) I402 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRUMJIHG
   Entsprechend den Vorschriften des Kapitels I des Assczuerungsabkoramens
   hat Griechenland am 1 . November 1971 die Zölle für jedes der Erzeug­
   nisse , bei denen die Zölle nach der in Artikel 14 dieses Abkommens
   vorgesehenen Zeitfolge beseitigt werden , erneut um 10 v.H. des Aus-
   gangszollsatzes gesenkt .
   Es ist daher angezeigt , bei diesen Erzei^nigsen den Vomhundertsatz ,
   der für die Berechnung der in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vor­
   gesehenen Abgabe maßgebend ist , von 60 auf 70 v tH. zu erhöhen.
   Dies ist der Zweck des Vorschlags eines Beschlusses des Assoziations-
   rates E' /G - Griechenland ( Anhang i ).
. Um die Durchführung des vorgenannten Beschlusses zu gewährleisten , er­
   scheint es angezeigt , daß der Rat entsprechend Artikel 113 des E'JG-
   Vertrages die hierfür notwendigen Vorschriften erläßt ,
 . Die bisher vom Assoziationsrat auf diesem Gebiet gefaßten Beschlüsse
   sind noch nicht durch Verordnungen des Rates der Europäischen Gemein­
   schaften in der Gemeinschaft in unmittelbar anwendbares Recht umgesetzt
   worden .
   Im Hinblick darauf , daß das Verfahren für die Erhebung der Abgabe nach
   Art . 8 des Assoziiarungsäbkommens mit einem derartigen Beschluß fest­
   gelegt worden ist und daß die Beschlüsse zur Pest setzung des Vomhundert­
   satzes dieser Abgabe für die zurückliegende Zeit auf eingelagerte I'feren
   immer noch anwendbar sind , erscheint es angebracht , die Vorschriften
   des Artikels 8 des Assoziierur-gsäbkcmmens sowie der Beschlüsse - Nr * 1/ 62 ,
   5/65 » 2/67 , 3/68 , l/7C und /71 des Assoziationsrates in einem einzigen .
   Text zusammenzufassen .
   Dies ist dar Zweck dos Vorschlages der vom Rat der Europäischen Gemeinr-
   schaften zu erlassenden Verordnving ( Anhang Ii ).
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG               ANHANG I
                                       EB'*S
                      '   BESCHLUSSES Nr..../71 DES ASSOZIATIONSRATES
                                      von ....
                          über die Anwendung von Artikel 8 des Assozi~-
                        ' ierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten
                              der Gemeinschaft hergestellten Waren
DER AS SOZI ATI ONSRAT -
gestützt auf das Assoziierungsabkommen , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,
sowie auf das Protokoll Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen
In Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Beschluß Nr . l/70 des Assoziationsrates über die Anwendung von
Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft hergestellten Waren ist der in Betracht kommende Vomhundertsatz
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt worden .
Am 1 . November 1971 hat Griechenland die Zölle für jedes der Erzeugnisse ,
bei denen die Zölle nach der in Artikel 14 des Assoziierungsabkommens vorge­
sehenen Zeitfolge beseitigt werden , erneut am 10 v.H. des Ausgangssoll-
satzes herabgesetzt .
           /
Es ist daher angezeigt , bei diesen Erzeugnissen den Vomhundertsatz , der für
die Berechnung der in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen
Abgabe maßgebend ist , von 60 auf 70 v.H. zu erhöhen .
Der Satz , der Zollsenkung , die in Griechenland bei der Einfuhr der Erzeugnisse
anwendbar ist , bei. denen die Zölle nach der in Artikel 15 des Assoziierungs-
abkommens vorgesehenen Zeitfolge beseitigt werden , wurde am 1 . November 1971
nicht geändert . In Anbetracht der Gründe , auf die sich das Frotokoll Nr . 3
stützt , wurde es nicht für notwendig erachtet , auf die letztgenannten Er­
zeugnisse die Abgabe zu erheben .
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 Bei den Erzeugnissen des Anhangs II des Assoziierungsabkommens » die in der
 Liste im Anhang zum Protokoll Nr . 13 nicht enthalten sind und in Anhang III
 des -. genannten Abkommens nicht aufgeführt sind , kann sich gegenwärtig , da
 diese Erzeugnisse von der schrittweisen Beseitigung der Zölle und der
 mengenmäßigen Beschränkungen ausgeklammert sind , eine Präferenzbehandlung
 nur aus der Anwendung der in Artikel 37 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens
 vorgesehenen Standst ill-Klausel ergeben ! eine solche Präferenz , die gege­
 benenfalls für einige wenige Erzeugnisse gewährt wird , rechtfertigt jedoch
 die Erhebung der in Artikel 8 vorgesehenen Abgabe ebenfalls nicht .
 Für die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl fallenden Erzeugnisse besteht kein gemeinsamer Zolltarif -
 BESCHLIESST s
                                    Artikel 1
         Mit Wirkung vom ..... 1971 wird der Vomhundertsatz der Zollsätze des
 Gemeinsamen Zolltarifs , der für die Berechnung der in Artikel 8 des Asso-
 ziierungsabkommens vorgesehenen Abgabe maßgebend ist , für die in den Mit­
 gliedstaaten hergestellten Waren , auf welche Artikel 14 anwendbar ist , auf
 70 festgesetzt .
         Bei den Waren , die unter Verwendung von unter die Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen herge­
stellt worden , bezieht sich dieser Vomhundertsatz auf den in dem Herstellungs-
mitgliedstaat geltenden Zollsatz für die unter die Zuständigkeit der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse , die bei der
Herstellung dieser Waren verwendet werden .
                                    Artikel 2
         Die in Artikel 8 des Assoaiierungsabkommens genannte Abgabe wird nicht
erhoben , wenn die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten
Waren in dem nach Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 und Artikel 20 Absatz 3
geänderten Anhang I des Assoziierungsabkommons aufgeführt sind oder wenn es
sich um Erzeugnisse des Anhangs II des Assoziierungsabkommens handelt , die .
in Anhang III dieses Abkommens nicht genannt sind , selbst wenn sie auf der
Liste im Anhang zum Protokoll Nr . 13 enthalten sind.
Geschehen zu Briissel am. ..... 1971           Im Namen des Assoziationsrates
                                                     Der Präsident
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                                     VORSCHLAG
                                        einer
                              VERORDNUJJG . (EWG ) Nr. . . ./71
                                        des Rates
                                vom.....        1971
                     über die Anwendung von . im Rähmen der Assozia­
                     tion zwischen der' Europäischen Wirtschafts­
                     gemeinschaft und Griechenland erlassenen Vor­
                     schriften betreffend den Verkehr von Waren ,
                     die unter Verwendung von Waren aus dritten
                     Ländern hergestellt worden sind , welche sich
                     weder in der Geneinschaft noch in Griechen­
                     land im freien Verkehr befanden .
DER RAT DER SUROPAlSCHEN GEM3INSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113i
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nach st eh en.de r Gründe :
Artikel 8 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-'
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland legt die Badingungen fest ,
unter denen auf Waren , die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern
hergestellt worden sind , welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Grie­
chenland im - freien Verkehr befanden , die Vorschriften über den freien Waren­
verkehr angewandt werden können . Diese Bedingungen bestehen insbesondere in
der Erhebung eines Anteilzolls , für dessen Erhebung im Beschluß Nr. 1/62
des Assoziationsrates das Verfahren geregelt worden ist .
Einsichtlich der in der Gemeinschaft hergestellten Waren ist der Satz des
zu erhebenden Anteilzolls auf Grund der Beschlüsse Nr. 5/^5 » 2/67 , 3/68 ,
1/70 und /71 des Assoziationsrates zu bestimmen.
Es ist notwendig , die zur Anwendung der vorgenannten Beschlüsse erforder­
lichen Maßnahmen zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN :          .
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                                   TITETi I
                                  Artikel 1
         Bei der Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland in der
Gemeinschaft hergestellte Waren , die unter Verwendung von Waren aus Ländern
außerhalb der Assoziation hergestellt sind , welche sich im Sinne dieses Ab­
kommens weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr
befanden gelten vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen als Waren , die
die zur Anwendung der Vorschriften des Abkommens von Athen über die schritt­
weise Abschaffung der Zölle und der. mengenmäßigen Beschränkungen sowie der
Maßnahmen gleicher Wirkung in Griechenland erforderlichen Bedingungen er­
füllen .
                                  Artikel 2
         Im Ausfuhrmitgliedstaat wird für die unter den in Artikel 1 vorge­
sehenen Bedingungen hergestellten Waren ein Anteilzoll erhoben , der einem
Vomhundertsatz derjenigen Zölle entspricht , die im Gemeinsamen Zolltarif für
die bei der Herstellung verwendeten Waren vorgesehen sind.
         Bei den Waren , die unter Verwendung von unter die Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallend.en Erzeugnissen herge­
stellt worden , bezieht sich dieser Vomhundertsatz auf den in dem Herstellungs-
mitgliedstaat geltenden Zollsatz für die unter die Zuständigkeit der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse , die bei der
Herstellung dieser Waren verwendet werden .
                                  Artikel 3
         Der Aateilzoll auf die nach Maßgabe des Artikels 1 hergestellten
Waren ist zu bemessen nach der Art und dem Zollwert - oder , gegebenenfalls ,
nach anderen Verzollungsmaß stäben - der Erzeugnisse von Ländern außerhalb
der Assoziation , die bei Herstellung dieser Waren verwendet wurdenj es sind
dabei die Maßstäbe zugrunde zu legen , die bei der Abfertigung dieser Waren
zu dem Zollverfahren ermittelt worden sind , unter dem die vorgenannte Her­
stellung erfolgte .
                                                      * • • /• • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
        Für die Bemessung des Satzes des Anteilzolles wird der Zeitpunkt zu­
grunde gelegt , zu dem die Ausfuhr der vorgenannten Waren sichergestellt ist .
Werden diese Waren jedoch in der Gemeinschaft vor der Ausfuhr nach. Griechen­
land in ein Zollager verbracht , so wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt , zu
dem diese Waren im Zollager-zerfahren abgefertigt wurden .
                                    'TITEL II
                                    Artikel 5
        Der für die Berechnung der in Artikel 2 vorgesehenen Abgabe' maßgebende
Vomhundertsatz der Zollsätze wird hinsichtlich Waren , auf welche Art . 14 des
Abkommens von Athen anwendbar ist , wird wie folgt festgesetzt :
-   für die Zeit vom   1 . Februar 1966 bis 14 » September 1967 ,   auf 30%
-   für die Zeit vom   15 . September 1967 bis 31 . Dezember 1968   auf 40/5
-   für die Zeit vom   1 . Januar 1969 bis 30 . Juni 1970           auf 50fo
-   für die Zeit vom   1 . Juli 1969 bis             1971           auf 60fo
-   ab 1 . Juli 1971                                                auf 70^
                                    Artikel 6
        Abweichend von' Artikel 2 wird die Abgabe nicht erhoben , wenn der maß­
gebende Zeitpunkt in den Zeitraum vom 1 . November 1962 bis 31 « Januar 1966 ,
fällt .
                                    Artikel 7
        Abweichend von Artikel 2 wird die Abgabe nicht erhoben , wenn die in den
Mitgliedstaat en der Gemeinschaft hergestellten Waren in dem nach Artikel 15
Abs . 2 , 16 und 20 Abs . 3 geänderten Anhang ; I des Assoziierungsabkomnens auf­
geführt sind oder wenn es sich um Erzeugnisse des Anhangs II des Assoziierungs-
abkonmens handelt , die in Anhang III dieses Abkommens nicht genannt sind,
selbst wenn sie in der Liste im Anhang zum Protokoll Nr . 13 enthalten sind.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                 TITSL III
                                 Artikel 8
        Diese Verordnung tritt am           in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Erussel am
                                             la Namen des Rates
                                               Der Prâsident