CELEX: 51975PC0572
Language: de
Date: 1975-11-14
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 572
Vol. 1975/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)572 endg.
                                                    BrBssel . den 1h November 1975
                                  Vorschlag für die
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszo-
        llkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemein­
        samen Zolltarifs
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 572 endg
 ---pagebreak---                          BEGRUNDUNG
1. In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation hat sich
   die Gemeinschaft verpflichtet , zu Beginn jeden Jahres ein zoll­
   freies Zollkontingent für Rohmagnesium der Tarifstelle 77*01 A
   des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe des Teils des Verbrauchs der
   Gemeinschaft zu eröffnen , der nicht durch die Erzeugung dieser
   Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird .
   Vorliegender Vorschlag betrifft die Eröffnung, Aufteilung und
   Art der Verwaltung des für 1976 vorzusehenden Zollkontingentes .
2. Auf seiner Tagung vom 2 . und 3 * Dezember 1974 hatte der Rat die
   Kommission mit. einer zusätzlichen Studie über den Magnesiummarkt
   beauftragt , und dabei insbesondere beantragt , daß der gemeinschaft­
   liche Versorgungsbedarf aus Drittländern in Zusammenarbeit mit den
   Erzeugern und Verbrauchern dieses Metalls genauer veranschlagt wird .
   Diese Studie ist der vorliegenden Note beigefügt .
   Schon jetzt ist darauf hinzuweisen , daß auf der im Rahmen dieser
   Studie am 25 » April 1975 veranstalteten Sitzung Magnesiumerzeuger
   und -Verbraucher in folgenden Hauptpunkten einer Meinung waren :
   a) In den letzten Monaten des Jahres 1974 und. in den ersten Mo­
       naten von 1975 ist der Magnesiumverbrauch stark rückläufig
       gewesen , was im wesentlichen auf die derzeitige Wirtschafts­
       krise und den Rückgang der Verwendung von Magnesium bei der
       Herstellung von Motoren und Kraftfahrzeugfelgen zurückzuführen
       ist . 1975 wird dieser Verbrauch bei etwa 40»000 bis 44»000 Tonnen
       liegen .
   b) Die Produktionskapazitäten der Gemeinschaftsindustrien sind ihrer­
       seits in stetigem Anstieg begriffen und werden sich 1975 auf etwa
       28.000 Tonnen belaufen .
   c) Die von einem Mitgliedstaat zur Deckung des Bedarfs der gemein­
       schaftlichen Verwenderindustrien aufgenommene Produktion von
       extra reinem Rohmagnesium mußte in Drittländer ausgeführt oder
       eingelagert werden , da keine Gemeinschaftsabnehmer vorhanden
       waren . Die Produktion dieser Kap* nsiumqualität wird im übrigen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
        1975 noch in einem anderen Mitrliedsta.at aufgenommen werden
        und nicht unbeträchtliche Mengen werden schon Anfang 1976
        zur Ausfuhr zur Verfügung stehen ,
    d)  Damit diesem Bereich der Gemeinschaftsproduktion keine
        Nachteile entstehen oder seine eventuelle Ausweitung
         nicht negativ beeinflußt wird , ist es angezeigt , bei
         der Festsetzung der sowohl für 1975 als auch für 1976
         zu eröffnenden Kontingentsmengen besonders vorsichtig
         vorzugehen .
3 . Im Anschluß an die Sitzung Erzeuger/Verbraucher ist diese
    Frage am 15 « Mai 1975 in einer Sitzung der Gruppe " wirt­
    schaftliche Tariffragen" ;nit den betroffenen Regie rungssach-
    verständigen angeschnitten worden ; im Laufe dieser Sitzung
    wurden die Ansichten der Erzeuger und Verbraucher bestätigt ,
    zumindest was die mögliche Höhe des Verbrauchs und der Er­
    zeugung in der Gemeinschaft im Jahre 1975 und. die besondere
    Vorsicht angeht , die bei der Festsetzung der für die unmittel­
    bare oder nähere Zukunft vorzusehenden Kontingentsmengen walten
    müßte .
4-  Die Festsetzung der Kontingentsmenge für die letzten Jahre hat
    sich als äußerst unsicher erwiesen , da es unmöglich war , die
    Höhe des Verbrauchs und der Produktion in der Gemeinschaft im
    voraus zu schätzen . Aus diesen Gründen war die am 1 . Januar
    jeden Jahres eröffnete Kontingentsmenge auf einer durchschnitt­
    lichen , auf vorsichtigen Schätzungen beruhenden Höhe festgesetzt
    worden , die Anpassungen im Laufe des Jahres auf der Grundlage von
    genaueren Angaben und Voraus Schätzungen nicht ausschloß . Zur Zeit
    hat sich diese Situation nicht geändert , da Produktions- und Ver-
    brauchsvorausschätzungen noch nicht gemacht werden können und dies
    auch erst im Laufe des Jahres 1976 möglich sein wird .
    Deshalb wird vorgeschlagen , für das zum 1 . Januar 1976 zu eröff­
    nende Zollkontingent erneut die in den letzten Jahren angewandten
 ---pagebreak---                           - 3 -
   Verfahren heranzuziehen und die vorläufige Menge dieses
   Kontingents unter Zugrundelegung der vorkalkulierten Daten
   von 1975 » den einzigen , die zur Zeit zur Verfügung stehen ,
   zu berechnen . Diesen Daten zufolge ergeben sich nach der
   üblichen Berechnungsweise des Kontingents folgende Näherungs­
   werte :
   - Verbrauch                     43*750 Tonnen
   - Erzeugung                     28.000 Tonnen
   - Aktiver Veredelungsverkehr     3*500 Tonnen
   - Zollfreie Einfuhren im Rah­
     men einer anderen Präferenz-
      regelung (EFTA, assoziierte
     Länder ...)                    3.000 Tonnen
   - Ausfuhren in Drittländer       3.000 Tonnen
   Auf dieser Grundlage berechnet beläuft sich die zum 1 . Januar
   1976 vorläufig zu eröffnende Kontingentsmenge auf 6.000 Tonnen .
5. Zu der Aufteilung vorgenannter Menge von 6.000 Tonnen auf die
   3 üblichen Magnesiumqualitäten ( extra rein , nicht legiert und
   legiert ) ist zu bemerken , daß die Angaben über die Einfuhren
   der Gemeinschaft aus Drittländern im Laufe der letzten Jahre
   eine Aufteilung zwischen nicht legiertem Magnesium und legiertem
   Magnesium im Verhältnis von 40/60 ausweisen . Ferner ist ihnen
   eine fast konstante Erhöhung der Lieferungen von nicht legiertem
   Magnesium aus Ostblockländern zu entnehmen : die Einfuhren von
   nicht legiertem Magnesium allein aus der UDSSR sind von 17»8 %
   des Verbrauchs in 1970 über 25»8 $ im Jahre 1971 auf 35 » 6 % im
   Jahre 1972 und 26,4 f° im Jahre 1973 angestiegen , die jeweiligen
   Mengen aus Norwegen betragen 34 » 1    44 » 6 $, 39 » 2 % und 36,4
   Unter Berücksichtigung der Tatsache , daß die Gemeinschaftspro­
   duktion hauptsächlich auf nicht legiertes Magnesium ausgerichtet
   ist und nur sekundär auf legiertes und extra reines Magnesium ,
   und daß die Einfuhren aus Drittländern nicht zwangsläufig den ■
   tatsächlichen Bedarf der gemeinschaftlichen Verbraucherindustrien
   widerspiegeln , wird jedoch vorgeschlagen , bei der Aufteilung der
   anfänglichen Kontingentsmenge nochmals von einem Verhältnis von
   20/80 auszugehen . Nach Ansicht der Kommission müßten sich unter
 ---pagebreak---                             - 4 -
   diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Möglich­
   keiten einer innergemeinschaftlichen Versorgung die für
   jede der Qualitäten festzusetzenden Mengen "belaufen auf :
   - extra reines Magnesium :             200 Tonnen
   - nicht legiertes Magnesium :      1.160. Tonnen
   - legiertes Magnesium :            4 » 640 Tonnen
6. Hinsichtlich der Verwaltung des Kontingents wird vorge­
   schlagen , wie üblich für die drei Kontingentsmengen Reserve-
   mengen einzurichten , auf welche die Restmenge der sich als
   zu hoch erwiesenen Quoten übertragen werden und aus denen
   Mitglied Staaten mit zusätzlichem Bedarf weitere Quoten ent­
   nehmen können .
 ---pagebreak---                      Inf ormationsdokument
           zur Verordnung ( EWG ) Nr « 3174/ 74 des Rates
           vom 11 . Dezember 1974 ( ABl . Nr . L 339 vom
           18 . Dezember 1974 ) über die Eröffnung , Auf­
           teilung und Verwaltung des Gemeinschaf", szoll-
           kontingents für Rohmagnesium
1.     Mit der obengenannten Verordnung hat der Rat ein zoll­
freies Zollkontingent für Rohmagnesium der Tarifstelle 77*01
A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet , dessen vorläufig auf
12.000 Tonnen festgesetzte Menge wie folgt aufgeteilt wurde :
a) 700 Tonnen fur extra reines Rohmagnesium
b ) 1.500 Tonnen für nicht legiertes Rohmagnesium
c ) 9*800 Tonnen fur legiertes Rohmagnesium
2.     Im Anschluß an einen Antrag , der anläßlich des Erlasses
dieser Verordnung im Rat gestellt wurde , hat die Kommission
zusammen mit den wichtigsten Erzeugern und Verbrauchern der
Gemeinschaft an Hand eines von den Kommissionsdienststellen
erstellten Arbeitsdokuments die Lage am Magnesiummarkt analysiert .
Dieses Dokument , das aufgrund der Wirt schaftsdaten für die Jahre
vor 1974 » d.h . der einzigen damals verfügbaren Daten , zusammenge­
stellt wurde , wurde auf der "Erzeuger-Verbraucher" -Tagung am 25 «
April 1975 eingehend geprüft .
3.      Aus der Studie sowie den anläßlich der Tagung der Erzeuger
und Verbraucher eingeholten Informationen konnten folgende Schluß­
folgerungen bezüglich der Lage der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
Zusammensetzung gezogen werden .
A. Erzeugung                                                   '
        Nachstehend sind die verfügbaren Angaben über die tatsächliche
Magnesiumerzeugung aufgeführt »
 ---pagebreak---         H'itt qnmapflâfi xiffl i
                       1966         1967      1968     1969 I     1970 I   1971   1972 I     1973
Bénélux
Danemark
Deutschland              200
Frankreich           3.419         4.164     4.478    4.414      4.611    7.217  6.848      7.148
Irland
Italien              6.515         6.317     7-445    7.103      7.580    8.390  9.054      8.936
Vereinigtes
Konigreich
                                          I
EWG insgesamt       10.134        10.481 !| 11.923   11.517     12.191   15.607 15.903     16.084
        Umschmelzmagnesium :
Bénélux                   -
                                                   I     -          -               -
                                                                                         I     -
Danemark
Deutschland          1.300         2.200     2.600    2.130      1.854    1.751  1.851 i    1.795
Frankrei eh
Irland
Italien ( l )                                                               300    400        500
Vereinigtes          3.758         3.682     3.539    2.913      2.756    2.485  2.700      2.700
Konigreich
EWG insgesamt        5.058         5.882     6.139    5.043      4.6Ю     4.536  4.951      4.995
( l ) Da für Italien keine genauen Zahlen vorliegen , handelt es sich hier um
      Schätzungen .
           Aus diesen Angaben ergibt sich :
- daß die tatsächliche Gemeinschaftserzeugung 1973 21.000 Tonnen betrug , davon
   16.000 Tonnen Hütten- und 5*000 Tonnen Umschmelzmagnesium $
                       '                                      t
- daß die jährliche Zuwachsrate der Magnesiumerzeugung zwischen 1966 und 1973
   6,8 % betrug ( 11 , 1        in Frankreich und 4>6 $ in Italien ).
           Nach den Vorausschätzungen der EWG-Produzenten , die von den Regienmgs-
sachverständigen auf einer weiteren Tagung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif-
fragen" bestätigt wurden , liegt die tatsächliche Produkt i onskapaz i t ät für
Hüttenmagnesium in den Jahren 1974 bis 1976 bei folgenden Werten t
 ---pagebreak---                         - 1Ш          1975           1976
Frankreich               7.000       8.500         10.000
Italien                10.000       15.000         20.000
EWG insgesamt          17.000       23.500         30.000
        In Bezug auf die Prodiaktionskapazität Italiens ist darauf
hinzuweisen , daß nach Angaben des Produzenten diese Werte erreicht
werden könnten , wenn sich eine entsprechende Nachfrage innerhalb
der Frist einstellt , die aus technischen Gründen für die Fabrikations-
planung erforderlich ist .
        Neben dieser Kapazität ist die voraussichtliche Produktion
von Umschmelzmagnesium zu berücksichtigen , die für die drei fraglichen
Jahre auf 5*000 Tonnen geschätzt wird , was der Produktion von 1973 ent­
spricht .
        Die gesamte Produktionskapazität würde also 22.000 Tonnen im Jahr
1974 » 28.500 Tonnen im Jahr 1975 und 35-000 Tonnen im Jahr 1976 betragen .
        Es ist auch darauf hinzuweisen , daß bestimmte Mengen von extra
reinem Magnesium , mit dessen Herstellung in einem Mitgliedstaat begonnen
worden war , um den Bedarf der diese Ware verarbeitenden Industrien in der
Gemeinschaft zu decken , nach dritten Ländern ausgeführt oder auf Lager
gelegt werden mußten , weil sich in der Gemeinschaft keine Käufer fanden ;
diese Lagerbestände umfaßten im April 1975 500 Tonnen ; die Produktion
dieser Magnesiumqualität wird 1975 in einem anderen Mitgliedstaat aufge­
nommen , so daß ab Anfang 1976 nicht unbeträchtliche Mengen für die Aus­
fuhr zur Verfügung stehen dürften .
B. Verbrauch
          Die vorliegenden Angaben über den Verbrauch sind uneinheitlich
und beziehen sich teils auf den sichtbaren , teils auf den tatsächlichen
Verbrauch und umfassen bei einigen Ländern sowohl Hütten- als auch Um-
schmelzmagnesium . Die Entwicklung des Verbrauchs läßt sich der nach­
stehenden Tabelle , die sich auf die Jahre 1966 bis 1973 bezieht und für '
die wichtigsten Verbraucherländer der Gemeinschaft gilt , entnehmen :
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                    1966 |   1967 |   1968       1969 I   1970     1971   1972          1973
 Bénélux           1.300      900    1.202    1.600      2.172    1.500  1.800 I       1.980
Deutschland      40.600    34.700   44-200   47.900     49.830 | 49.860 39.170      43.410
            (1)
Prankreich         4.326    5.158    5.630    5.250      6.500    6.150  5.650         6.5OO
Italien            1.800    1.800 I  1.900    2.800      3.600    3.600  3.800         4.400
                   8.200    8.000    7.300    6.900 !    6.065    4.700  4.800         5.000
                -)
EWG
insgesamt
                 56.226    50.558 I 60.232 ! 64.450 68.167       65.810 55-220       61.290
 ( l ) einschliefilich Umschmelzmagnesium
          Der Endverbrauch von Magnesium in der Gemeinschaft , ausgenommen
Deutschland , gliedert sich ungefähr wie folgt :
          Aluminiumlegierungen             43 %
          Guiîstûcke                       20 %
          Roheisen                         15 %
          Chemi e                           7 1"
          Gerbereierzeugnisse           ,   5 %
          andere                           10 %
          In der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet sich die Lage
deutlich von der der anderen Mitgliedstaaten , da rund 90 % des Mag­
nesiums in Gießereien verbraucht werden ( Gußstücke für den Kraftfahr-
zeugbau).
          Im Zusammenhang mit der jüngsten konjunkturellen Entwicklung
in der Industrie ist es zu Veränderungen beim Verbrauch von Rohmagnesium
und beim Endverbrauch gekommen . Nach den für 1974 vorliegenden Angaben
und den für 1975 angestellten Voraus Schätzungen läge der Verbrauch in
der Gemeinschaft bei 62.000 Tonnen im Jahr 1974 ( 28.000 Tonnen nicht
legiertes und 34*000 Tonnen legiertes Rohmagnesium) und bei 41.000
Tonnen im Jahr 1975 ( 23.000 Tonnen nicht legiertes und 18.000 Tonnen
legiertes Rohmagnesium ).
           Dieser Rückgang des Magnesiumverbrauchs in der Gemeinschaft ist
hauptsächlich auf die derzeitige Wirtschaftskrise und den geringeren
Magnesiumverbrauch bei der Herstellung von Motoren und Felgen zurück­
zuführen . Er betrifft sowohl nicht legiertes Magnesium ( dessen Verbrauch
von 28.000 Tonnen im Jahr l974 auf 23.000Tonnen im Jahr 1975 zurückgehen
                                                                          * • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 5 -
dürfte ) als auch legiertes Magnesium ( dessen Verbrauch von 34 » 000 Tonnen
im Jahr 1974 voraussichtlich auf 18.000 Tonnen im Jahre 1975 absinkt ).
       Der Endverbrauch in der Gemeinschaft läßt sich für die beiden
Untersuchungs jähre folgendermaßen aufschlüsseln :
                                         1974            1975
Aluminiumlegierungen                     24 Jo           34 $
Gulistucke                               55 %            44 5°
Roheisen                                  7 %            10 5°
Chemie                                    5               1
Verschiedenes                             9 %             5 f°
C. Handelsbeziehungen zu dritten Ländern
       In der nachstehenden Tabelle sind die verfügbaren Angaben über die
Einfuhren von Rohmagnesium aus dritten Ländern in die Gemeinschaft aufge­
führt , wobei soweit wie möglich zwischen legiertem und nicht legiertem
Magnesium unterschieden wird :
– Einfuhren mit Ursprung in dritten Ländern
                      nicht le/riertes Magnésium                 lefciertes Ma/mesium
                    I   1970 1   1971 1I   1972 I   1973 ! I 1970 Γ       1971]Γ 1972 ΊI       1973 1
Bénélux                1-510      806     1,391    2.965     !
                                                             1
                                                                  27 ]1
                                                                           4771       mΓ
Danemark                 146      126       172       88
                                                           i
Deutschland            5.675    5.861     7.118    9-149 ! 43.401
                                                           tI
                                                                        36.883 22.870       27.232
Frankrei eh            2.247      385       432    1.323
                                                           ι
                                                                  16       111        10           1
                                                           <
Irland                                                -    I      -
Italien                  150      111       108      389   ι1
                                                             i   259       686      265         686
                                                             1
Verein . Königreich    5.048    3.922     4.719    5.325 !        -
                                                           1
                      14.776   11.211    13.940   19.239   ! 43.703     38.155 23.197       28.004
                                                           I
                       davon    davon     davon    davon       davon     davon   davon        davon I
Norwegen               5.033    5.004     5-462    7.000 I i 21.895 19.484      20.024      18.533
U.S.A.                 3.764    1.142       953    5.572 I 16.746 14.538            519       6.857
U.d.S.S.R.             2.636    2.890     4.966    5.077       2.616     2.473   2.355        2.614
Kanada                 3.037    1.022     1.071    1.101 i       971                             -
                                                           1
                                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak---                                   - 6 -
        Aus diesen Daten ergibt sich :
- daß dl « meisten Einfuhren aus Norwegen , sodann aus der UdSSR und den
  USA kommen ;
- daß die Ausfuhren der UdSSR an nicht legiertem Magnesium ständig
  steigen und durchschnittlich 3»900 Tonnen im Jahr gegenüber 5»600
  Tonnen aus Norwegen erreichen ;
- daß das Verhältnis der Einfuhren von legiertem Magnesium und nicht
  legiertem Magnesium zu den Gesamteinfuhren 1973 rund 60/4O gegenüber
  75/25 im Jahr 1970 beträgt ; daß dies die Folge der Regressionen in
  der Automobilindustrie sowie des geringeren Verbrauchs von legiertem
  Magnesium in diesem Bereich ist , während eine Tendenz zur zunehmenden
  Verwendung von nicht legiertem Magnesium festzustellen ist .
D. Einfuhrbedarf der Gemeinschaft
         Was die Schätzung des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft anbe­
langt , der im Rahmen des gemäß der Verpflichtung gegenüber den nor­
dischen Ländern vorgesehenen Zollkontingents zu berechnen ist , so
stimmen die Auffassungen der Produzenten , der Verbraucher und der
Regierungssachverständigen darin überein , daß diese Schätzungen ange­
sichts der Unsicherheit in allen Wirt Schaftsbereichen mit größter Vor-
          S
sieht zu handhaben sind .
          Auf Grund von Voraus Schätzungen , nach denen die Einfuhren im
aktiven Veredelungsverkehr , die zollfreien Einfuhren im Rahmen einer
anderen Präferenzregelung ( assoziierte Länder oder EFTA) und die Aus­
fuhren nach dritten Ländern jeweils bei 3*500 Tonnen , 3.000 Tonnen und
3.000 Tonnen liegen , dürfte die nach dem übliohen Verfahren berechnete
Kontingentsmenge für Rohmagnesium generell unter der durch die obenge-
nannte Verordnung bereits am 1 . Januar 1975 eröffneten Menge von 12.000
Tonnen liegen .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWÖ ) NF           /75 DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der
              Tarifstelle 77 » Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Briefwechsel vom 30 . Juni 1967 » ^-er durch den Briefwechsel vom
1 6 . April 1973 bestätigt worden ist , hat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent für Rohmagnesium der Tarifstelle 77«01 A in Höhe des
Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft zu eröffnen , der nicht durch
die Erzeugung dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird .
Zur Pestsetzung der Menge des genannten Gemeinschaftszollkontingentes
ist der Gesamtverbrauch der Verarbeitungsindustrie der Mitgliedstaaten
während des Kontingent szeitraums sowie die Höhe der Erzeugung in der
Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu veranschlagen . Auch eine sehr ober­
flächliche Schätzung des Gesamtverbrauchs und der Gesamt erzeugung im
Jahre 1976 ist äußerst unsicher , da sich jetzt noch nicht veranschlagen
läßt , wie hoch einerseits der Rohmagnesiumverbrauch einiger Mitglied­
staaten im betreffenden Jahr und andererseits die Gemeinschaftserzeugung
sein werden . Es ist in jedem Fall kaum wahrscheinlich , daß die Gemein-
schaftserzeugung im betreffenden Kontingents jähr den Bedarf decken kann .
Daher ist es angebracht , die jährliche Kontingentsmenge auf angemessener
Höhe festzusetzen , die bei 6.000 Tonnen liegen könnte . Da die Fest­
setzung dieser Menge auf vorsichtigen Schätzungen beruht , sind spätere
Anpassungen nicht ausgeschlossen . Die von den neuen Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                               - 2 -
im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze müssen
den diesbezüglichen Bestimmtingen der Beitrittsakte entsprechen .
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
99 » 95 Gewichtshundertteilen oder mehr ( im folgenden " extra reines
Magnesium " genannt ), der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an
reinem Magnesitim von 99»8 Gewichtshundert teilen oder mehr und
weniger als 99 » 95 Gewichtshundertteilen ( im folgenden "nicht legier­
tes Rohmagnesium" genannt ) und der Markt für Magnesium mit einem
Gehalt an reinem Magnesium von weniger als 99 »8 Gewichtshundert­
teilen ( im folgenden " legiertes Rohmagnesium" genannt ) weisen wesent­
liche Unterschiede auf . Deshalb erscheint es begründet , zwischen
diesen drei Magnesiumqualitäten zu unterscheiden und die vorge­
nannte Kontingentsmenge in diesem Sinne aufzuteilen .
Unter Berücksichtigung einer vorläufigen pauschalen Kontingents­
menge von 6.000 Tonnen können den betreffenden Magnesiumqualitäten
zugewiesen werden : 200 Tonnen für extra reines Magnesium , 1.160
Tonnen für nicht legiertes Rohmagnesium und 4«640 Tonnen für legier­
tes Rohmagnesium . Diese Mengen dürften angesichts der bisher fest­
gestellten Relation zwischen dem Verbrauch an diesen Magnesitunquali-
täten und dem Gesamtmagnesiumverbrauch sowie in Anbetracht der Mög­
lichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft
gerechtfertigt sein .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den gleichen
und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der VOJ>-
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird . Der Gemein-
schaftscharakter des Kontingents kann tinter Beachtung der oben auf­
gestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung die­
ses Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedsstaaten ausgegangen wird .    Um die tatsächliche Markt­
entwicklung dieser Waren weitestgehend zu berücksichtigen , sollte
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der
an Hand der statistischen Angaben über die
 ---pagebreak---                                   - 3 -
  während eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Ein­
  fuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten
  für das betreffende Kontingents jähr berechnet wird .
  Die verfügbaren statistischen Angaben über die Einfuhren der Mit­
  gliedstaaten aus dritten Ländern , denen nicht eine gleichwertige
 Zollpräferenz auf Grund einer anderen Präferenzregelung zugute
  gekommen ist , beziehen sich nur auf legiertes und nicht legiertes
 Rohmagnesium . In den letzten drei Jahren , für die statistische An­
  gaben vorliegen , verteilen sich die entsprechenden Einfuhren im Ver­
 gleich zu den Gesamteinfuhren dieser Waren prozentual wie nachstehend
 angegeben . Die Einfuhren an extra reinem Magnesium werden nach den
 vorliegenden Informationen fast ausschließlich vom Vereinigten König­
  reich getätigt :               . .
 - Nicht legiertes Rohmagnesium :
                                            1221       i2I3     1214
 Bénélux                                    12,27        6,55   23,18
 Danemark                                    0,09        0       0
 Deutschland                                62,42       69,93   52,96
 Prankreich                                  3,53        9,39    7,11
 Irland                                      0,09        0,01    0,01
 Italien                                     0,44        3,06    2,21
 Vereinigtes Königreich                     21,16       11,06   14,53
-Legiertes Rohmagnesium :
 Bénélux                                     0,32        3,18    1,72
 Danemark                                    0,06        0       0
 Deutschland                                97,51      93,23    94,26
 Frankreich                                  0,06        0       1,57
 Irland                                      0,06        0,01    0
 Italien                                     1,87        3,56    2,05
 Vereinigtes Königreich                      0,12        0,02    0,39
 ---pagebreak---                               - 4 -
 Unter Berücksichtigung dieser Paktoren und. der voraussichtlichen
 Entwicklung des Marktes für diese Erzeugnisse im Jahre 1976 ist
 es angezeigt , die für extra reines Rohmagnesium festgelegte Kon­
 tingentsmenge versuchsweise der Gemeinschaftsreserve zuzuweisen
 und die Möglichkeit vorzusehen , daß die Mitgliedsstaaten im Bedarfs­
 fall auf diese Reserve Ziehungen in angemessener Höhe „ vornehmen kön­
 nen , und für die anderen Magnesiumqualitäten die anfängliche Be­
 teiligung für ungefähr wie folgt festzusetzen s
 nicht legiertes Rohmagnesium :
Bénélux                      15,60
Danemark                      0 , 04
Deutschland                  62,50
Frankreich                    4 ? 50
Irland                        0,05
Italien ,                     0,40
Vereinigtes Königreich       16,91
legiertes Rohmagnesium :
Bénélux                       2,12
Danemark                      0 , 03
Deutschland                  96,50
Frankreich                    0,03
Irland                        0,02
Italien                       0,80
Vereinigtes Königreich        0,50 :
Um der eventuellen Entwicklung der Einfuhren von nicht legiertem und
legiertem Magnesium "besser Rechnung zu tragen , ist die für diese
Qualitäten vorgesehene Kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen ,
wobei die erste unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird und die
zweite als Reserve zur Deckung des späteren Bedarfs derjenigen Mit­
gliedsstaaten , die ihre ersten Quoten ausgeschöpft haben , bestimmt
ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
 ---pagebreak---  angezeigt , die ersten Raten für nicht legiertes Rohmagnesium auf
 1.000 Tonnen und für legiertes Rohmagnesium auf 4*000 Tonnen fest­
 zusetzen . Die Restmengen bilden die Reserven .
Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden
können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied-
 staat , der eine seiner ersten Quoten fast ganz ausgenutzt hat , die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vor­
nehmen ; er muß dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission , die. vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ersten Quoten vorhanden ,
so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die ent­
sprechende Reserve übertragen , um zu vermeiden , daß ein Teil der einen
oder anderen Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
 ---pagebreak---                                    - 6 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1.  Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976 wird, in der Gemeinschaft
    ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 6.000 Tonnen für
    Rohmagnesium der Tarifst eile 77 » Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs
    eröffnet .
2.  Die Kontingentsmenge wird wie folgt aufgeteilt :
    a) 200 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
        Magnesium von 99 » 95 GewichtsLundertteilen oder mehr ( extra
        reines Magnesitun) für die Kernindustrie , unter Zollüberwachung
        oder gleichwertiger administrativer Überwachung,
    b ) 1.160 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
        Magnesium von 99»8 Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger
        als 99 » 95 Gewi cht shundertt eilen (nicht legiertes Rohmagnesium ),
    c ) 4*640 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
        Magnesium von weniger als 99»8 Gewichtshundertteilen ( legiertes
        Rohmagnesium ).
3.  Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen einer anderen Zoll-
    präferenzregelung Zollfreiheit genießen , werden nicht auf dieses
    Zollkontingent angerechnet .
4.  Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden im Rahmen dieses
    Kontingents vollständig ausgesetzt .
5.  Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses Zollkontingents
    Zollsätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­
    trittsakte berechnet sind .
                                    Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Menge von 200
    Tonnen für extra reines Rohmagnesium für die Kernindustrie wird
    der Gemeinschaftsreserve zugewiesen .
 ---pagebreak--- Entsteht in einem Mitgliedstaat Bedarf an extra reinem
Rohmagnesium , entnimmt dieser der derart gebildeteten Re­
serve eine angemessene Quote , so weit die Höhe der Reserve-
menge dies ermöglicht .
                      Artikel 3
Eine erste Tranche der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b )
und c ) genannten Kontingentsmengen in Höhe von 1.000 Tonnen
für nicht legiertes Rohmagnesium , bzw . 4 » 000 Tonnen für le­
giertes Magnesium wird zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Die Quoten , die vorbehaltlich aes Artikels 6 vom 1 . Januar bis
zum 31 . Dezember 1976 gelten , werden für die einzelnen Mitglied­
staaten wie folgt festgesetzt :
a) nicht legiertes Rohmagnesium :
    Benelux                    156 Tonnen
    Dänemark                     0,5 Tonnen
   Deutschland                 625   Tonnen
   Prankreich                   45   Tonnen
    Irland    ,                  0,5 Tonnen
    Italien                      4   Tonnen
    Vereinigtes Königreich     169   Tonnen ;
b) legiertes Rohmagnesium :
   Benelux                      85  Tonnen
   Danemark                      1  Tonne
   Deutschland             3 • 860  Tonnen
   Prankreich                    1  Tonne
   Irland                        1  Tonne
   Italien                      32  Tonnen
   Vereinigtes Königreich       20 Tonnen
Die zweiten Raten in Höhe von 160 Tonnen bzw . 64O Tonnen
bilden die Gemeinschaftsreserven .
 ---pagebreak---                        Artikel 4
  Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3 Absatz 1
  festgelegten ersten Quoten oder - "bei Anwendung des Artikels
  6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Re­
  serve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
  nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
  soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
  Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor , die gegebenen­
  falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
  Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quoten die von einem
 'Mitgliedstaat gezogene zweite Quote zu 90 vü . oder mehr ausge­
  nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehving
  einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor ,
  die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten Quoten die dritte von
  einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
 nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingun-,
 gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
 Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserven angewandt .
                                              >1
 Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
 niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
 wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft
 werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
 die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---                             - 9 -
                        Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember 1976 .
                        Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens zum 1 . Oktober 1976
den nicht verwendeten Teil ihrer ursprünglichen Quote auf die
Reserve , der am 15 « September 1976 mehr als 20 v.H. der ursprüng­
lichen Menge ausmacht . Sie können eine größere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober
1976 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
sie bis zum 15 « September 1976 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen .
                           Artikel 7                               /
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
           1
Sie unterrichtet Mitgliedstaaten spätestens am 5 « Oktober 1976 über
die Mengen der einzelnen Reserven , die nach den in Anwendung von
Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die einzelnen Reserven
ausgeschöpft werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt
und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese Ziehung vor­
nimmt , die Restmenge an .
 ---pagebreak---                          - 10
                        Artikel 8
                                                                     \
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,
   um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 4 gezogenen zu­
   sätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
   kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
   möglichen .
2. Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
   Importeuren der "betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
   zugeteilten Quoten .
                                χ
3. Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
   an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die
   bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
   meldet worden sind .
                         Artikel 9
   Auf Antrag der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit ,
   welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                         Artikel 10
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick
   auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                         Artikel 11
   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
         bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am                   tCm
                                             am Namen des Rates
                                                Der Präsident