CELEX: 31964D0144
Language: de
Date: 1964-02-11 00:00:00
Title: 64/144/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an die Bundesrepublik Deutschland

5 . 3 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              629/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Februar 1964
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an die
                                               Bundesrepublik Deutschland
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                        ( 64/144/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Rohmagnesium       der   Tarifnummer        77.01  A  des
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
      gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 magnesium im Anhang zum Abkommen von Rom                              Die Bundesrepublik Deutschland hat Rohmagne­
 vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                   sium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ; der
 dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­                Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 10 v. H.
 gesehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
 Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G,                          Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                   land zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß der Ver­
       gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik               brauch der Ware, die Eigenerzeugung und die Ein­
 Deutschland vom -3 . Juli 1963 und das Fernschreiben              fuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen
 vom 19. November 1963, mit dem diese die Gewäh­                   Mitgliedstaaten während der letzten Jahre sich wie
 rung eines zollfreien Kontingents von 30 000 t für                folgt entwickelt haben :
                                                                                                      ( In Tonnen)
                                             1959             1960        1961          1962             1963
                Verbrauch                   20 550          28 500       28 670        32 000
                Erzeugung            ;       3 430    |      2170    !    2 910         3 350            2 740
                                                                                                   ( Schätzung)
                Einfuhren aus :                                                   ,                  9 Monate
                — dritten Ländern      i    14 264          22 421       22 442        26 762           19 173
                - EWG-Ländern                                                      ;
                   (nur Italien)             2 848           4 011        3 832     !   3 121            2 498
 ---pagebreak--- 630/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  5 . 3 . 64
    Die Ausfuhren sind geringfügig.                         Die — praktisch nur in Italien vorhandenen —
                                                       ausfuhrfähigen Magnesiummengen innerhalb der
    Die Erzeugung im antragstellenden Mitgliedstaat    Gemeinschaft sind trotz ihrer gegenwärtigen Zu­
ist durchaus unzureichend ; die Erzeugung in Frank­    nahme weiterhin unzulänglich. Ferner ist zu berück­
reich wird praktisch im Inland verbraucht, und der     sichtigen, daß die unter Verwendung von Magne­
einzige ebenfalls Rohmagnesium erzeugende Mit­         sium hergestellten Waren zwar bestimmte für den
gliedstaat, Italien, kann gegenwärtig den Bedarf       Verbraucher vorteilhafte technische Eigenschaften
der anderen Mitgliedstaaten nur teilweise decken.      besitzen, daß aber nur die seit mehr als 5 Jahren
Daraus ergibt sich eine unzureichende Versorgung       unveränderten Weltmarktpreise zu einer Verbrauchs­
innerhalb der Gemeinschaft.                            ausweitung von Rohmagnesium geführt haben . An
                                                       Stelle von Magnesium können viele andere Rohstoffe
                                                       verwendet werden, und die Verdrängung des Magne­
                                                       siums durch andere Rohstoffe würde wahrscheinlich
    Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland          einen größeren Umfang annehmen, sobald die Ver­
stützt sich auf die Tatsache, daß ihre Versorgung      arbeiter mit einer — und sei es auch nur gering­
weitgehend von Einfuhren aus dritten Ländern ab­       fügigen — Erhöhung des Gestehungspreises für Roh­
hängt. Die Einfuhren von Rohmagnesium aus dritten      magnesium rechnen müßten. Eine solche Substitu­
Ländern sind seit der Angleichung der nationalen       tion, bei der das Rohmagnesium als Rohstoff allmäh­
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs mit        lich verdrängt würde, wäre nicht nur nachteilig für
Zöllen belastet. Die mit Rohmagnesium hergestellten    den Endverbraucher, sondern auch für die Erzeu­
Waren     sind   einem    scharfen  Wettbewerbsdruck   gung innerhalb der Gemeinschaft, die, ebenso wie
gleichartiger, jedoch aus anderen Rohstoffen herge­    die Einfuhren aus dritten Ländern, beeinträchtigt
stellten Waren ausgesetzt. Da der Rohstoffpreis am     würde. Es ist daher angebracht, zunächst diesen Ge­
Preis der verarbeitenden Erzeugnisse einen erheb­      sichtspunkt und in zweiter Linie die Entwicklung
lichen Anteil hat, hindert diese Wettbewerbslage       der Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft zu be­
die Rohstoff verarbeitende Industrie daran, die sich   rücksichtigen .
aus den Angleichungen an den Gemeinsamen Zoll­
tarif ergebende Erhöhung der Zollsätze auf die End­
erzeugnisse abzuwälzen, weil sonst ihre Absatzmög­
lichkeiten schrumpfen würden.                               Aus dieser Sachlage wird ersichtlich, daß dem
                                                        antragstellenden Mitgliedstaat beträchtliche Nach­
                                                       teile entstehen, die mit Rücksicht auf das Erforder­
                                                       nis, die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem
     Somit führt der Wettbewerb bei den         Ender­  Rohstoff sicherzustellen, eine Abweichung von dem
zeugnissen zu nachteiligen Auswirkungen für die        Gebot der zeitgerechten Einführung des Gemein­
verarbeitenden Industrien der Bundesrepublik            samen Zolltarifs rechtfertigen .
Deutschland .
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund           An Hand der vorstehenden Angaben kann der
 des Protokolls Nr. XIV zugunsten eines einzigen        Verbrauch für das Jahr 1963 mit mindestens
 Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­        32 000 t veranschlagt werden. Es ist davon auszu­
 malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des       gehen, daß der Verbrauch im Jahre 1964 wie früher
 Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen,     im Durchschnitt jährlich weiter um 14 v. H. an­
 die sich für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus   steigen wird ; soweit dürfte eine Schätzung des
 dem schrittweisen Ubergjang von der nationalen         Verbrauchs für 1964 auf 36 500 t begründet sein .
 Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten Anglei­  Die Erzeugung in der Bundesrepublik Deutschland
 chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­      zeigt 1963 einen leichten Rückgang, so daß der von
 samen Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung    ihr für 1964 mit 2 000 t angegebene Schätzwert der
 der Gemeinschaft ergeben können .                      Erzeugung gerechtfertigt erscheint. Es verbleiben
                                                        also noch 34 500 t durch Einfuhren aus allen Län­
                                                        dern zu decken. Italien, das im vorliegenden Fall
                                                        als einziger Mitgliedstaat bei diesen Einfuhren zu
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich     berücksichtigen ist, hat erklärt, daß es bis zu 9 000 t
 der Zollkontingente muß die Kommission die wesent­     zur Ausfuhr bereitstellen kann.
 lichen Gesichtspunkte berücksichtigen, die für die
 Lage auf dem Markt der in Betracht kommenden
 Waren sowohl vom Standpunkt des antragstellenden
 Mitgliedstaats als auch vom Standpunkt der Gemein­          Nach der italienischen Statistik entfielen von der
 schaft von Bedeutung sind. Dabei beachtet die Kom­     italienischen Gesamtausfuhr von Rohmagnesium in
 mission die Grundsätze des Artikels 29 unter Berück­   den letzten Jahren durchschnittlich etwa 75 v. H.
 sichtigving der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages.      auf die Bundesrepublik Deutschland. Wird dieser
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Prozentsatz der 1964 in Italien zur Ausfuhr verfüg­         Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
baren Menge von 9 000 t zugrunde gelegt, so ergibt      samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
sich, daß der Einfuhrbedarf des antragstellenden Mit­   den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
gliedstaats durch Einfuhren aus der Gemeinschaft        vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
in Höhe von 6 800 t gedeckt werden wird. Diese          sind wie die den Einfuhren       aus dritten Ländern
Menge bedeutet für die italienischen Produzenten        gewährten Zollvorteile; deshalb darf für Einfuhren
eine erhebliche Verbesserung der Liefermöglich­         aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
keiten und kann als ausreichend angesehen werden,       werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
da die Republik Italien ihre exportfähigen Mengen       für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
auch in anderen Mitgliedstaaten und einigen dritten
Ländern absetzen kann . Somit sind noch 27 700 t
durch Einfuhren aus dritten Ländern zu decken .             Aus der vorstehend geschilderten Funktion der
                                                        Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
                                                        Grund des Protokolls Nr. XIV nur zur Deckung des
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente zu       betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden dürfen,
berücksichtigen, daß der Vertrag die Verwirklichung     wobei eine Wiederausfuhr der Ware in der Beschaf­
der Zollunion vorschreibt. Es sind daher insbeson­      fenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
dere der gegenwärtige Stand der Verwirklichung          ausgeschlossen ist —
des Gemeinsamen Marktes und die vom antragstel­
lenden Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zu berücksich­
tigen. Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 10 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz                               Artikel 1
des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
                                                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                        Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
      Die Kommission muß außerdem die besondere         im Inland ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von
Situation der einzelnen Waren berücksichtigen, für      27 700 Tonnen für Rohmagnesium der Tarifnummer
die ein Zollkontingent beantragt wird.                  77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
     Angesichts der vorstehend geschilderten Sachlage       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
bei Rohmagnesium erscheint es ausnahmsweise             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
angebracht, für 1964 keinen Kontingentszollsatz für     unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
Rohmagnesium festzusetzen, da die besonderen            betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
Nachteile nicht nur beim antragstellenden Mitglied­     nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
staat auftreten, sondern auch die rationelle Entwick­   wird .
lung der Erzeugung sowie die Ausweitung des Ver­
brauchs innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen                             Artikel 2
können .
                                                            Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                        1964 .
      Mit Rücksicht   auf die vorstehenden    Ausfüh­
rungen ist für Rohmagnesium eine Kontengents­
                                                                               Artikel 3
menge von 27 700 t festzusetzen und für das
Kontingent ausnahmsweise Zollfreiheit zu gewähren.          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                        Deutschland gerichtet.
      Aus der Gesamtsituation bei der Ware, die im
wesentlichen vorstehend geschildert worden ist,
                                                            Brüssel, den 11 . Februar 1964
kann geschlossen werden, daß das so festgesetzte
Zollkontingent eine Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten                                 Für die Kommission
— insbesondere auf Grund einer verfälschten Wett­                                   Der Präsident
bewerbsstellung bei den Enderzeugnissen — nicht
befürchten läßt .                                                                Walter HALLSTEIN