CELEX: C1999/265/07
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-268/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom 15. Juli 1999 in dem Rechtsstreit A. M. Jany, E. Padetova, R. Zacalova, Z. Hrubcinova, S. Überlackerova, K. A. Szepietowska gegen den Staatssekretär der Justiz

C 265/4                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.9.1999
II. Sind die Voraussetzungen des Artikels 3 Buchstaben a und        1. Können polnische und tschechische Staatsangehörige sich
    d der Verordnung erfüllt, wenn ein Pflanzenschutzmittel            unmittelbar auf die Abkommen in dem Sinne berufen, daß
    durch ein patentiertes Verfahren gewonnen wird, als dessen         sie gegenüber einem Mitgliedstaat geltend machen können,
    Folge das Mittel eine geringere Menge unvermeidlicher              aufgrund des in Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des
    Verunreinigungen enthält als ein bestehendes Pflanzen-             Tschechien-Abkommens festgelegten Rechts auf Aufnah-
    schutzmittel mit dem gleichen Wirkstoff, für das neue              me und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten und
    Pflanzenschutzmittel eine neue Zulassung erteilt wurde             des Rechts, Unternehmen zu gründen und zu leiten,
    und das betreffende Verfahrenspatent als Grundpatent im            ungeachtet der in diesem Punkt von dem betreffenden
    Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a angegeben                 Mitgliedstaat verfolgten Politik ein Recht auf Zulassung
    worden ist?                                                        und Aufenthalt zu besitzen?
(1) ABl. 1996, L 198, S. 30.
                                                                    2. Bei Bejahung dieser Frage: Steht es nach Artikel 58 des
                                                                       Polen-Abkommens/59 des Tschechien-Abkommens im
                                                                       Ermessen des Mitgliedstaats, das Recht auf Zulassung
                                                                       und Aufenthalt an Bedingungen wie etwa diejenigen zu
                                                                       knüpfen, die in der von den Niederlanden verfolgten Politik
                                                                       genannt werden, darunter diejenige, daß der Ausländer
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         infolge der Ausübung des Gewerbes über ausreichende
Beschluß des Tribunale Amministrativo Regionale per la                 Mittel zum Lebensunterhalt (d. h. gemäß Kapitel A4/4.2.1
Lombardia — Dritte Abteilung — vom 27.11.1998 in dem                   Vc 1994: ein Nettoeinkommen, das mindestens dem
Rechtsstreit: Excelsior s.n.c. di Pedrotti Bruna & C.,                 Existenzminimum im Sinne des Algemene Bijstandswet
vormals Excelsior s.n.c. di Costa Rodolfo & C., gegen Ente             entspricht) verfügen kann?
Autonomo Fiera Internazionale di Milano und C.I.F.T.A.T.
                          soc. coop. a.r.l.
                                                                    3. Läßt Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des Tschechien-
                    (Rechtssache C-260/99)                             Abkommens es zu, die Prostitution nicht als „selbständige
                                                                       Erwerbstätigkeit“ anzusehen, weil sie nicht unter die Defini-
                         (1999/C 265/06)                               tion in Absatz 4 am Anfang und Buchstabe c von Arti-
                                                                       kel 44 Polen-Abkommen/45 Tschechien-Abkommen fällt,
Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia —              aus Gründen sittlicher Art, weil die Prostitution in den
Dritte Abteilung — ersucht den Gerichtshof der Europäischen            (meisten) Assoziationsstaaten verboten ist und weil sie
Gemeinschaften durch Beschluß vom 27.11.1998 in dem                    schwer nachprüfbare Fragen in bezug auf die Handlungs-
Rechtsstreit Excelsior s.n.c. di Pedrotti Bruna & C., vormals          freiheit und die Selbständigkeit von Prostituierten aufwirft?
Excelsior s.n.c. di Costa Rodolfo & C., gegen Ente Autonomo
Fiera Internazionale di Milano und C.I.F.T.A.T. soc. coop. a.r.l.
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                           4. Lassen Artikel 43 EG (früher Artikel 52 EG-Vertrag) und
                                                                       Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des Tschechien-
Läßt sich der Begriff der Einrichtung, des öffentlichen Rechts         Abkommens es zu, zwischen den darin vorkommenden
im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie                      Begriffen „selbständige Erwerbstätigkeiten“ [in der nie-
92/50/EWG (1) vom 18. Juni 1992 auf den Ente Autonomo                  derländischen Fassung: werkzaamheden anders dan in loon-
Fiera Internazionale di Milano anwenden?                               dienst] und „selbständige Erwerbstätigkeiten“ [in der nie-
                                                                       derländischen Fassung: economische activiteiten anders dan
                                                                       in loondienst] in der Weise zu unterscheiden, daß von
(1) ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1.                                einer Prostituierten selbständig ausgeübte Tätigkeiten zwar
                                                                       unter den in Artikel 43 EG (früher Artikel 52 EG-Vertrag),
                                                                       nicht aber unter den in den genannten Artikeln der
                                                                       Abkommen verwendeten Begriff fallen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                 5. Wenn die Antwort auf die vorangehende Frage lautet, daß
scheidung der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom                    die betreffende Unterscheidung zulässig ist:
15. Juli 1999 in dem Rechtsstreit A. M. Jany, E. Padetova,
R. Zacalova, Z. Hrubcinova, S. Überlackerova, K. A.
     Szepietowska gegen den Staatssekretär der Justiz                  a) Ist es mit Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des
                                                                            Tschechien-Abkommens und der mit dieser Bestim-
                    (Rechtssache C-268/99)                                  mung bezweckten Niederlassungsfreiheit vereinbar, an
                                                                            den Selbständigen, auf den Absatz 3 dieser Bestim-
                         (1999/C 265/07)                                    mung zielt, Mindestanforderungen im Hinblick auf den
                                                                            Umfang der Erwerbstätigkeiten zu stellen und ferner
Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den Ge-                       Einschränkungen vorzunehmen, wie etwa:
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entschei-
dung vom 15. Juli 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 19. Juli 1999, in dem Rechtsstreit A. M. Jany,               — der Unternehmer muß Facharbeit erbringen,
E. Padetova, R. Zacalova, Z. Hrubcinova, S. Überlackerova,
K. A. Szepietowska gegen den Staatssekretär der Justiz um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                     — es muß einen Unternehmensplan geben,
 ---pagebreak--- 18.9.1999            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 265/5
       — der Unternehmer muß sich (auch) mit der                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
           Betriebsführung beschäftigen und nicht (aus-            des Hoge Raad der Nederlanden vom 6. Juli 1999 in der
           schließlich) mit ausführenden (Produktions) tätig-                  Strafsache gegen G.A.P van der Burg
           keiten,
                                                                                       (Rechtssache C-278/99)
       — der Unternehmer muß die Kontinuität des Unter-                                     (1999/C 265/08)
           nehmens anstreben, was u. a. darin zum Ausdruck
           kommt, daß der Unternehmer seinen Hauptaufen-           Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
           thaltsort in den Niederlanden haben muß,                Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. Juli 1999,
                                                                   bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juli
                                                                   1999, in der Strafsache gegen G.A.P van der Burg um
       — es müssen Investitionen vorgenommen und                   Vorabentscheidung über folgende Fragen:
           langfristige Verpflichtungen eingegangen werden?
                                                                   1. Ist Artikel 1 der Richtlinie 83/189 (1) dahin auszulegen,
                                                                       daß Artikel C.11.1 Absatz 1 des Besluit radio-elektrische
                                                                       inrichtingen, wonach es „verboten [ist], für Sendeanlagen,
   b) Erlauben es Artikel 44 des Polen-Abkommens/45 des                die nicht einem zugelassenen Typ entsprechen, kommer-
       Tschechien-Abkommens, denjenigen nicht als Selb-                zielle Werbung zu betreiben oder betreiben zu lassen“,
       ständigen zu betrachten, der in der Abhängigkeit und            unter Berücksichtigung der oben … wiedergegebenen
       Schuld desjenigen steht, der ihn angeworben und/oder            gesetzlichen Regelung und der oben … angestellten Erwä-
       bereitgestellt hat, während andererseits feststeht, daß         gungen als technische Vorschrift im Sinne der genannten
       zwischen dem Betroffenen und dem fraglichen Dritten             Richtlinie anzusehen?
       von einem Arbeitsverhältnis als [Rechtsverhältnis],         2. Wenn die erste Frage bejaht wird, führt dies dann dazu,
       gegen das das Wort „selbständig“ in Absatz 4 dieser             daß eine derartige Bestimmung nur dann unanwendbar
       Bestimmung der Abkommen einen Damm zu errichten                 ist, wenn sie im konkreten Fall eine Beschränkung des
       bezweckt, keine Rede sein kann?                                 Handelsverkehrs oder des freien Warenverkehrs bewirkt,
                                                                       oder muß sie schon dann unangewandt bleiben, wenn sie
                                                                       allgemein, also unabhängig vom konkreten Fall, handels-
                                                                       beschränkend wirkt oder wirken kann?
                                                                   (1) ABl, 1983, L 109, S. 8.