CELEX: 22000D0015
Language: de
Date: 2000-01-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22000D0015

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2000 vom 28. Januar 2000 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 103 vom 12/04/2001 S. 0030 - 0031

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 15/2000vom 28. Januar 2000über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 27/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1997(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/391/EG der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 2g (Richtlinie 96/61/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "2h. 399 D 0391: Entscheidung 1999/391/EG der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 39)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/391/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Januar 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 76.(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 39.(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.