CELEX: 31970R2056
Language: de
Date: 1970-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2056/70 der Kommission vom 14. Oktober 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 228/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 10 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2056/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Oktober 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver
                                                               einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis anderer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              seits ausdrückt, ermittelt wird, für die in Anhang II
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b ) in der Weise
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                  Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge multipli­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               ziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeugnisse der
 (EWG) Nr. 1253/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 14           Tarifstelle 04.02 B II b ) in bezug auf den Teilbetrag
Absatz 8 ,                                                     der Abschöpfung, der unter Anwendung eines
                                                               Koeffizienten ermittelt wird, der das Gewichtsver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            hältnis zwischen den in dem Erzeugnis enthaltenen
                                                               Milchbestandteilen einerseits und dem eigentlichen
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG )
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1               Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b ) bis g) dieser                Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­                 jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter
fung erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen              Unterabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
zusammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen                   Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68 genannten Ab­
sowie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis­              schöpfung entsprechen .
gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur                    Für die zu der Gruppe 11 gehörenden und unter die
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonde­               Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 fallenden Erzeugnisse mit
ren Vorschriften zur Berechnung der Abschöpfungen              Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern, für
für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert           die festgestellt wird, daß der bei der Einfuhr dieser
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2197/69 (4),                    Erzeugnisse nach der Gemeinschaft angewendete
bestimmt.                                                      Preis nicht unter 85 Rechnungseinheiten je 100 kg
                                                               liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für 100 kg des
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe              Erzeugnisses :
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver­
ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese          — gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder­
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr                ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
1970/ 1971 auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr.                    Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 aa) fällt ;
1223/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 ( 5 ) festge­
setzt .
                                                               — gleich der Summe aus
                                                                   a ) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85
In der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 zur Berech­                        Rechnungseinheiten verminderten Schwellen­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                        preis ist,
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse                     b ) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungsein­
sowie die Methode zur Berechnung der auf sie                           heiten ist,
anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II und in                   falls das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I
den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung angegeben.                     b ) 2 bb ) fällt.
Diese Methode besteht darin, die Summen der
verschiedenen in den genannten Artikeln festgelegten          Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
Teilbeträge zu ermitteln.                                     der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
                                                              für das die Abschöpfung nicht der auf sein
Auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. 1073 /68 der              Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­               der Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demje­
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei              nigen Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen                zum Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß
für Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbe­           die Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen
trag der Abschöpfung, die unter Anwendung eines               entsprechen, nämlich :
H   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                 — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
(2) ABI . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        sich aus den auf das betreffende gleichartige
(3) ABI.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .                       Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Arti­
(4) ABl.  Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3 .
(5) ABl.  Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 29.                        kel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68
(«) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 25 .                       ergibt ;
 ---pagebreak---  15 . 10 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 228 / 17
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem              gungen hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in
      Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichti­       der Weise errechnet werden, daß der Unterschied
      gung der Zusammensetzung und Qualität der             zwischen     dem   Wert  der   Milchbestandteile       des
     gleichartigen Erzeugnisse die Wiederherstellung        Leiterzeugnisses und demjenigen des betreffenden
     des normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr        gleichartigen Erzeugnisses mit dem Wert einer
     nach der Gemeinschaft ermöglicht.                       Gewichtseinheit des betreffenden Milchbestandteils
                                                            im internationalen Handel multipliziert wird. Die
                                                            übrigen Berichtigungen müssen unter Berücksichti­
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           gung des Unterschieds zwischen dem Wert der
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            betreffendein Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                Markt      der Gemeinschaft    und    dem      Wert    der
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
rung begrenzt werden.                                       tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet
                                                            werden .
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68
muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
 (EWG) Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein           Falls    keine Informationen   über    die    Preise   zur
Preis frei    Grenze ermittelt werden .   Diese   Preise    Verfügung stehen, kann der Preis frei Grenze
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­          ausnahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt wer­            betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
den .                                                       mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                            derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
                                                            Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
Die Preise     frei Grenze müssen     auf   Grund    der
                                                            Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen        stehen .
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b ) bis g) der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
                                                            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
nisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen Erzeug­
nisse, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­           eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei Feststellung     Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß die            eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
Kommission allen Informationen über die Preise frei         sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus             Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
dritten    Ländern   und  über   die  Preise  auf   den     Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
Märkten dieser dritten Länder Rechnung tragen, von          erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten              wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
Kenntnis erhallten hat.                                     Kommission nicht repräsentativ genug für die
                                                            tatsächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
                                                            erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf             führen würden .
eine geringe und für den Warenverkehr mit dem
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge
sowie auf diejenigen Mengen beziehen , bei denen            Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preisent­          11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
wicklung bzw. der verfügbaren Informationen an­             scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
nehmen kann, daß der betreffende Preis nicht
                                                            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,        französischen    Franken  zu   treffen     sind . Gemäß
nicht berücksichtigt werden .                              Artikel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
                                                            Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt             in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt
werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemein­             werden .
schaft bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von
einwandfreier Qualität und Beschaffenheit gelten .
Für ein gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöp­      Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
fung der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Ab­             Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
schöpfung entspricht, muß eine Berichtigung in der         hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Weise vorgenommen werden, daß insbesondere die             übernommen .
Unterschiede hinsichtlich der Zusammensetzung,
Reife, Qualität und Aufmachung zwischen dem
betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem
Leiterzeugnis berücksichtigt werden . Die Berichti          (») ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969. S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 228 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 10 . 70
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung ( EWG)                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,                                 Artikel 1
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Abschöp­           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
fung gilt so lange, bis eine andere angewandt                Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
wird .
                                                             im Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen                                       Artikel 2
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Verord­             Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1970 in
nung angegeben festgesetzt werden müssen —                   Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Oktober 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 228 / 19
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/ 100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                           ( ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                 Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                     0200            40,11
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                   0300            84,84
                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          0400          131,11
04.02          Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A . nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                       0500             8,50
                    II . Milch und Rahm, in Pulverform :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             0600           32,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen          0700           64,25
                             3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0800           66,25
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   0900          110,25
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             1000           26,.00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen          1100           58,25
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           1200           60,25
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                  1300          104,25
                   III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform :
                         a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                       1400           16,17
                             2 , andere                                             ; 500          21,83
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1600           84,84
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  1700          131,11
               B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm , in Pulverform :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (] ), in luftdicht
                            verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                            halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                            halt (2) von :
                            1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen            1800           29,00
                            2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1900           33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 228 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 10 . 70
                                         Zolltarifschema
                                                                                                 Hohe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                        Angaben)
     Zolltarifs
04.02                       3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                    2000         36,00
( Forts .)                  4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                     2100         38,00
                       b ) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2200   per kg 0,2600 (9)
                                bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )         2300   per kg 0,5825 (9)
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2400   per kg 1,0425 (9)
                            2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2500   per kg 0,2600 (10)
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2600   per kg 0,5825 (10 )
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2700   per kg 1,0425 (10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2800         28,88
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                   2900   per kg 0,8484 (10)
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                        3000   per kg 1,3111 (10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger           3100        154,25
                B. andere                                                                   3200        188,19
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und               Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                        stens 3 Monaten (2) :
                        a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE              3300          15,00
                            2 . 141,75 RE oder mehr                                         3400         59,25 (")
                        b) in Stücken, vakuumverpackt :
                            1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                 gewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als .
                                     170 RE                                               . 3500          15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und , .mit einem. Frei-Grenze
                                     Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 170 RE
                                     oder mehr                                              3600          59,25 («)
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 228 /21
                                       Zolltarifschema
                                                                                         Hohe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                          (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                Angaben )
    Zolltarifs
04.04                      2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
(Forts .)                      und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 190 RE oder mehr                         3700         59,25 (")
                  II. andere                                                        3800          59,25
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)    3900          84,00 ( 12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                        4000          34,67
               D. Schmelzkäse :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                      Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                      wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                      Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze
                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                      und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                      a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben               4100          30,00
                      b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/6 der Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                 4200          31,00
                      c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben               4300          35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                4400          58,49
                           2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen                     4500          77,61
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4600        157,61
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                      von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4700          84,00
                       b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . Cheddar, Chester                                     4800          77,59
                           2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4900          50,98 ( 13)
                               bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5000          50,98 (")
                           3 , andere                                               5100          50,98
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen und in unmittelbaren
                           Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von
                           500 g oder weniger                                       5200          38,24
                  II. andere :
                       a) gerieben oder in Pulverform                               5300          84,00
                       b) andere                                                    5400         130,98
 ---pagebreak--- Nr. L 228/22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               15 . 10 . 70
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                   Kode
                                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                                                                                              ( ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                            Angaben )
      Zolltarifs
17.02                Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                     vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                     A. Laktose und Laktosesirup :
                         II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                              hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                        5500                 16,34
17.05                Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                     lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                     beliebigem Zusatz von Zucker :
                     A. Laktose und Laktosesirup                                                                 5600                 16,34
23.07                Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                     der Fütterung verwendeten Art :
                     B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                         17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                         gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                  von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                         5700                 21,50
                                  4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                5800                 27,48
                              b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Ge­
                                  wichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                5900                 25,73
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                 21,23
                         II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                 27,48
Für die Fußnoten (') bis (s) siehe die Fußnoten (>) bis (s) der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
H Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 7,94 RE .
 10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 7,94 RE .
 ") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 12) Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz .
14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland , Österreich , Rumänien und
     der Schweiz .
 15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .