CELEX: 31963D0376
Language: de
Date: 1963-06-18 00:00:00
Title: 63/376/EWG: Entscheidung des Rats vom 18. Juni 1963 über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV

1824/63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              29 . 6 . 6
        EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                      INFORMATIONEN
                                              DER RAT
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                         vom 18 . Juni 1963
         über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                            für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV
                                            63/ 376/EWG
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
         schaft, insbesondere auf Artikel 28,
             gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
         schaft,
             nach Anhörung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Infolge der mäßigen Zuckerrübenernte in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         im Wirtschaftsjahr 1962 ist die Melassenerzeugung in der Gemeinschaft gegenwärtig
         unzureichend, vor allem im Hinblick auf den besonderen Bedarf der Verarbeitungs­
         industrie .
             Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , daß der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
         tarifs für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV vollständig ausgesetzt wird .
             Es ist gegenwärtig unmöglich, die Entwicklung der Lage auf dem betreffenden
         Sektor kurzfristig genau zu beurteilen; es muß daher eine zeitweilige Aussetzung
         vorgenommen werden —
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
             Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
         schaft für Melassen der Tarifnummer 17.03 B IV wird bis 31 . August 1963 vollständig
         ausgesetzt .
                                               Artikel 2
             Die in Artikel 1 vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes bis 31 . August 1963 wird
         automatisch bis 30. September 1963 verlängert, wenn der Rat nicht einstimmig etwas
         anderes beschließt .
 ---pagebreak--- 29. 6. 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1826/63
                                                     Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1963.
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                           Der Präsident
                                                                         Eugéne SCHAUS
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                           vom 18 . Juni 1963
          über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                      für Rüben- und Rohrzucker, fest, der Tarifnummer 17.01
                                                 ( 63/ 377/EWG)
          DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
              gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft,
              nach Anhörung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              In den Ländern der Gemeinschaft besteht eine vorübergehende Zuckerknappheit ,
          die durch die neue Ernte nicht zeitig genug behoben werden kann .
              Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, daß der Zollsatz des Gemeinsamen
          Zolltarifs für Rüben- und Rohrzucker, fest , der Tarifnummer 17.01 für einen be­
          grenzten Zeitraum ganz ausgesetzt wird —
          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
              Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft für Rüben- und Rohrzucker, fest, der Tarifnummer 17.01 wird bis zum 31 .
          Juli 1963 ganz ausgesetzt .
                                                     Artikel 2
              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 1963.
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                           Der Präsident
                                                                         Eugéne SCHAUS