CELEX: 31992R0247
Language: de
Date: 1992-02-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/92 der Kommission vom 31. Januar 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 24/80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Januar 1992
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                        auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                        erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                   lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                gungen zu gewährleisten.
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                          Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                   keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                   Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     tungen für Getreide und ReisQ, zuletzt geändert durch
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                 die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (8), gewährt wurde, so
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den                ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in              tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­             geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine               wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                    jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen                  4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse f), geändert
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form             der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­          rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (6), sind diejenigen Erzeugnisse           schaftlichen Erzeugnissen (n), zuletzt geändert durch die
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im               Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (12), wurde eine Regelung
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden               berücksichtigen sind.
muß .
                                                                    Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
setzt werden.                                                       Beschluß 87/482/EWG des Rates (,3) genehmigt wurde,
                                                                    muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            festgelegt werden.
tigt werden :
                                                                    O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4.   1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 362 vom 27.  12. 1990, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 353  vom  17. 12. 1990, S. 23.                       (9) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 177  vom  24. 6. 1989, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 351 vom 14.   12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 323  vom  29. 11 . 1980, S. 27.                      H ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
(') ABl. Nr. L 327  vom  27. 11 . 1990, S. 4.                       H ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 24/81
In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der         Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung         dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
der Erstattungen erforderlich.                                Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­         keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist          Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
Stellung genommen —                                           soll.
                                                              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                         Artikel 1                            a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                  die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                          oder
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)           b) der im voraus festgesetzt ist,
Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der            um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der             das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­           der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.            der Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                    Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im            zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­        wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und        Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der             Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       vermindert.
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
 zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­                                  Artikel 2
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
beantragt werden soll.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Januar 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 24/82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 92
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
                                                                                             Erstattungssätze pro
                  KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                  100 kg des
                                                                                              Grunderzeugnisses
               1001 10 90     Hartweizen :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
            I                       1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  6,822
            I                 — — in allen anderen Fällen                                           12,403
                              — verwendet in Form von :
                              — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                    (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                    Codes 1104                                                        4,802
                              — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
            I                       Codes 1108                                                        7,203
                              — — Keime des KN-Codes 1104                                             2,801
                              — — Kleber des KN-Codes 1109
                              — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                    grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            8,003
                 1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  4,402
            I                 — — in allen anderen Fällen                                             8,003
            l                 — verwendet in Form von :
                              — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                    (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                    Codes 1104                                                        4,802
                              — — geschälte Kömer des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                    Codes 1108                                                        7,203
                              — — Keime des KN-Codes 1104                                             2,801
                              — — Kleber des KN-Codes 1109
                              — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                    grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            8,003
                 1002 00 00   Roggen :
            l                 — verwendet als solcher                                                11,122
                              — verwendet in Form von :
                              — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                    Körner des KN-Codes 1104                                          6,673
                              — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                     1104                                                            10,009
            I                 — — Keime des KN-Codes 1104                                             3,050
                              — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                      8,714
                                    Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                              — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                        11,122
                 1003 00 90   Gerste :
            l                 — verwendet als solche                                                  9,333
                              — verwendet in Form von :
                              — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                    KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                    förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                      6,533
                              — — Pellets des KN-Codes 1103                                           5,600
                              — — Keime des KN-Codes 1104                                             3,050
                              — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                      8,714
                                    Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                              — — andere                                                              9,333
 ---pagebreak--- 1 . 2. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 24/83
                                                                                                        Erstattungssätze pro
                KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            100 kg des
                                                                                                         Grunderzeugnisses
              1004 00 90       Hafer :
                               — verwendet als solcher                                                         10,182
                               — verwendet in Form von :
                               — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                      Körner des KN-Codes 1104                                                   6,109
                               — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                      KN-Codes 1104                                                              9,164
                                      Keime des KN-Codes 1104                                                    3,050
                                      Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                             8,714
                               — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                               — — andere                                                                      10,182
               1005 90 00      Mais :
                               — verwendet als solcher                                                           8,714
                               — verwendet in Form von :
                                      Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                6,100
                               — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                      gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                           6,971
                               — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     5,229
                               — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                            7,843
                               — — Keime des KN-Codes 1104                                                       3,050
                               — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                                8,714
                               — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                                3,486
                               — — andere                                                                        8,714
               1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                                    24,482
                               Geschälter mittelkörniger Reis                                                  20,207
                               Geschälter langkörniger Reis                                                    20,207
          ex 1006 30           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                     31,761
                               Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                   37,123
                               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                     37,123
               1006 40 00      Bruchreis :
                               — verwendet als solcher                                                          13,845
                               — verwendet in Form von :
                               — — Mehl der KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                      Pellets des KN-Codes 1103                                                 13,845
                               — — Flocken des KN-Cdes 1104                                                      8,307
                                      Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                            13,845
                               — — andere
               1007 00 90      Sorghum                                                                           6,187
               1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                               — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                190211    und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               5,192
                               — in allen anderen Fällen                                                         9,440
               110210 00       Mehl von Roggen                                                                  21,250
               1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              10,574
                               — in allen anderen Fällen                                                        19,225
               1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211                  und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               5,192
                                — in allen anderen Fällen                                                        9,440
          (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
              Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.