CELEX: 62013CN0267
Language: de
Date: 2013-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-267/13: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15. Mai 2013 — Nutricia NV, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/30
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15. Mai 2013 — Nutricia NV, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-267/13)
   2013/C 207/49
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: Nutricia NV
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist der Begriff „Arzneiware“ im Sinne der Position 3004 KN so auszulegen, dass darunter auch Nahrungsmittelpräparate wie die vorliegenden Produkte fallen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit oder Leiden ärztlich behandelt werden und im Rahmen der Bekämpfung dieser Krankheit oder dieses Leidens die Produkte zur Beseitigung oder Vermeidung von Unterernährung verabreicht bekommen?
            
         
               2.
            
            
               Ist der Begriff „Getränke“ im Sinne der Position 2202 KN so auszulegen, dass flüssige Nahrungsmittel wie die vorliegenden Produkte darunter fallen, die nicht dazu bestimmt sind, getrunken zu werden, sondern enteral (durch eine Magensonde) verabreicht zu werden?