CELEX: 31972R2374
Language: de
Date: 1972-11-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2374/72 der Kommission vom 13. November 1972 über eine Ausschreibung von Magermilchpulver aus dem Bestand der deutschen Interventionsstelle

14 . 11 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 256/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2374/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . November 1972
                 über eine Ausschreibung von Magermilchpulver aus dem Bestand der deutschen
                                                       Interventions stelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                                Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ( 1 ) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens fin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     den die Artikel 4 ff., mit Ausnahme der Artikel 7
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                   und 10, der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 An­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         wendung.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                     (2)       An Stelle des Artikels 7 der Verordnung
( EWG ) Nr. 1411 /71 (2 ), insbesondere auf Artikel 7
                                                                     ( EWG ) Nr. 1108/68 gelten folgernde Bestimmungen :
Absatz 5 ,
                                                                     a) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         schreibung, indem sie entweder das schriftliche
 Bei der deutschen Interventionsstelle befinden sich                       Angebot bei der Interventionsstelle gegen Emp­
 1 011 Tonnen Magermilchpulver, dessen Qualität                            fangsbestätigung hinterlegen oder es durch ein­
 den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                            geschriebenen Brief oder Fernschreiben an die
                                                                           Interventionsstelle richten .
 Nr. 1108/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über
 Durchführungsbestimmungen für die öffentliche
 Lagerhaltung von Magermilchpulver (3 ), zuletzt ge­                b ) Das Angebot enthält folgende Angaben :
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1520/70 (4 ),
 vorgesehenen Anforderungen nicht mehr entspricht .                        — den Namen und die Anschrift des Bieters,
 Diese Magermilchpulverbestände müssen daher ver­                         — den je Tonne gebotenen Preis in Deutscher
 kauft werden.
                                                                               Mark, ohne Abgaben, ab Lagerhaus,
 Um allen Interessenten gleichen Zugang zu gewäh­
 ren , ist es angezeigt, das Magermilchpulver im Aus­                      — das Lagerhaus, in dem sich die von dem An­
 schreibungsverfahren zu verkaufen . Für dieses Ver­                           gebot betroffene Menge befindet.
 fahren können        im wesentlichen         die Vorschriften
 der Verordnung (EWG ) Nr. 1108/68 übernommen                         c) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
 werden . Gewisse Einzelheiten betreffend die Teil­
 nahme an der Ausschreibung und den Zuschlag                                — es die gesamte in demselben Lagerhaus zum
                                                                               Verkauf stehende Partie umfaßt,
 sind jedoch näher zu regeln .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            — der Bieter ihm eine Erklärung beifügt, der zu­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                                folge er auf jede Beanstandung der Qualität
 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                  und der Eigenschaften des gegebenenfalls ver­
                                                                                kauften Magermilchpulvers verzichtet,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         — vor Ablauf der Frist zur Einreichung der An­
                                                                               gebote der Nachweis erbracht ist, daß die in
                           Artikel 1                                            Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
                                                                                genannte Ausschreibungskaution gestellt ist.
  (1)     Es werden ausgeschrieben : 1 011 Tonnen Ma­
  germilchpulver aus Beständen der deutschen Inter­
  ventionsstelle .                                                     (3 )    An Stelle des Artikels 10 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1108/68 gelten folgende Bestimmungen :
  (2)     Das in Absatz 1 genannte Magermilchpulver
  entspricht nicht mehr den in Artikel 1 Absatz 1 der                  a) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
  Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 genannten Anforde­                           schlagene Preis unter dem für die betreffende
  rungen .
                                                                            Kategorie geltenden Mindestverkaufspreis liegt.
  (1 ) ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                     b ) Unbeschadet des Buchstabens a ) wird demjeni­
  (2)  ABl.  Nr.  L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
  (3)  ABl . Nr.  L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34 .                          gen der Zuschlag erteilt, der für die betreffende
  (4)  ABl.  Nr.  L 167 vom 30. 7. 1970, S. 25 .                            Kategorie und für die in dem Angebot genann-
 ---pagebreak--- Nr. L 256712                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14 . 11 . 71
   ten Lagerhaus befindliche ausgeschriebene Menge                                Artikel 3
   den höchsten Preis bietet.
                                                           Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
c) Falls mehrere Angebote für die gleichen Mengen          am 12 . Dezember 1972 um 12 Uhr .
   den gleichen Preis angeben, wird der Zuschlag
   für die betreffenden Mengen im Wege der Auslo­                                 Artikel 4
   sung erteilt.
d) Die sich aus der Teilnahme an der Ausschrei­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
   bung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   übertragbar.                                            meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . November 1972
                                                                   Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      S.L. MANSHOLT