CELEX: 31999R1866
Language: de
Date: 1999-08-27
Title: Verordnung (EG) Nr. 1866/1999 der Kommission vom 27. August 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

28. 8. 1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 228/25
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 27. August 1999
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Ertei-
                                                      lung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      (5)    Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13
                                                                             Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                             Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                             und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Gemeinschaft,
                                                                      (6)    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom                   dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation                      Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim-
für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                 mung notwendig machen.
192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,                                 (7)    Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste-
                                                                             henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref-
                                                                             fende Erzeugnis vorzusehen.
(1)      Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt,         (8)    Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
         daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge-
         Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               ändert werden.
         Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
         diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-     (9)    Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
         tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie-
                                                                             rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
(2)      Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.                   Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
         3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden                  Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
         unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtli-              dieser Verordnung genannten Beträge.
         chen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
         Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer-       (10)   Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-
         seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem                 Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengen-
         Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es               mäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von
         ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgegli-               Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden.
         chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich
         der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner     (11)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
         künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung                schusses für Getreide —
         von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den
         Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des
         Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu
         tragen.                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(3)      Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (3)
         hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                                   Artikel 1
         enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
         festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde-      Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die
         rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,        in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr.
         wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch-       3072/95 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand
         reis diese Höchstmenge übersteigt.                           werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
(4)      Da nach einigen Bestimmungen 11 000 t Reis ausge-
         führt werden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel                                  Artikel 2
         7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
         Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung        Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
         (EG) Nr. 1432/1999 (5), angewandt werden, Bei der Fest-      Erstattung für die im Anhang genannten Erzeugnisse wird, die
         setzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.         im Anhang vorgesehenen 11 000 t ausgenommen, ausgesetzt.
(1) ABl.  L  329 vom  30.12.1995, S. 18.
(2) ABl.  L  265 vom  30.9.1998, S. 4.                                                            Artikel 3
(3) ABl.  L  154 vom  15.6.1976, S. 11.
(4) ABl.  L  117 vom  24.5.1995, S. 2.
(5) ABl.  L  166 vom  1.7.1999, S. 56.                                Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
 ---pagebreak--- L 228/26                    DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28. 8. 1999
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                          staat.
                          Brüssel, den 27. August 1999
                                                                                                       Für die Kommission
                                                                                                         Karel VAN MIERT
                                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 27. August 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und
                                          Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
                                                                          (EUR/t)                                                                                (EUR/t)
       Erzeugniscode              Bestimmung (1)           Erstattungsbetrag                   Erzeugniscode           Bestimmung (1)             Erstattungsbetrag
    1006 20 11 9000                     01                      70,00                      1006 30 65 9900                   01                           —
    1006 20 13 9000                     01                      70,00                                                        04                           —
    1006 20 15 9000                     01                      70,00
    1006 20 17 9000                     —                          —                       1006 30 67 9100                   05                         94,00
    1006 20 92 9000                     01                      70,00                      1006 30 67 9900                   —                            —
    1006 20 94 9000                     01                      70,00
    1006 20 96 9000                     01                      70,00                      1006 30 92 9100                   01                           —
    1006 20 98 9000                     —                          —                                                         02                         94,00 (2)
    1006 30 21 9000                     01                      70,00                                                        03                         99,00 (2)
    1006 30 23 9000                     01                      70,00                                                        04                           —
    1006 30 25 9000                     01                      70,00                                                        05                         94,00
    1006 30 27 9000                     —                          —                       1006 30 92 9900                   01                         88,00
    1006 30 42 9000                     01                      70,00                                                        04                           —
    1006 30 44 9000                     01                      70,00
    1006 30 46 9000                     01                      70,00                      1006 30 94 9100                   01                         88,00
    1006 30 48 9000                     —                          —                                                         02                         94,00 (2)
    1006 30 61 9100                     01                      88,00                                                        03                         99,00 (2)
                                        02                      94,00 (2)                                                    04                           —
                                        03                      99,00 (2)                                                    05                         94,00
                                        04                         —
                                        05                      94,00                      1006 30 94 9900                   01                         88,00
    1006 30 61 9900                     01                      88,00                                                        04                           —
                                        04                         —                       1006 30 96 9100                   01                         88,00
    1006 30 63 9100                     01                      88,00                                                        02                         94,00 (2)
                                        02                      94,00 (2)                                                    03                         99,00 (2)
                                        03                      99,00 (2)                                                    04                           —
                                        04                         —                                                         05                         94,00
                                        05                      94,00
    1006 30 63 9900                     01                         —                       1006 30 96 9900                   01                         88,00
                                        04                         —                                                         04                           —
    1006 30 65 9100                     01                         —
                                        02                      94,00 (2)                  1006 30 98 9100                   05                         94,00
                                        03                      99,00 (2)                  1006 30 98 9900                   —                            —
                                        04                         —
                                        05                      94,00                      1006 40 00 9000                   —                            —
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
    01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
        vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Gesamtmenge von 5 000 t Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis),
    02 die Zonen I, II, III, VI mit Ausnahme der Türkei,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 Ceuta und Melilla, die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Gesamtmenge
        von 1 000 t.
(2) Für Reis der Bestimmungen 02 und 03 die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für
    eine Gesamtmenge von 5 000 t.
NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.