CELEX: 31966D0156
Language: de
Date: 1966-02-15 00:00:00
Title: 66/156/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hartkaramellen, Dragées und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

4 . 3 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN               GEMEINSCHAFTEN                         553 66
                                                       Artikel 2
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland der
                Kommission sowie dem anderen betroffenen Mitgliedstaat den Zeitpunkt, zu dem
                sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird,
                sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser
                Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                       Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
                reich der Niederlande gerichtet .
                     Brüssel, den 14. Februar 1966
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 15 . Februar 1966
           zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über die Erhebung
           von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hartkaramellen, Dra­
           gees und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
                                                    Deutschland
                                                   (66/ 156/EWG)
 DIE     KOMMISSION          DER     EUROPÄISCHEN              bis zum 30. Juni 1966 durch Beschluß vom
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               26. Oktober 1965 (4),
                                                                      gestützt auf den Beschluß des Rates vom
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              4. April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                        nisses der Waren , auf welche der vorgenannte
                                                               Beschluß Anwendung finden kann,
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 trages gefäßten Beschluß des Rates vom 4. April               vom 21 . Dezember 1964 (6) über die Erhebung
  1962 (x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf             einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Weich­
 bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                 karamellen , Hartkaramellen, Dragees und Fondant­
 wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert           mässe aus den anderen Mitgliedstaaten in die
 und geändert durch Beschluß des Rates vom                     Bundesrepublik Deutschland, verlängert und geän­
 29 . März 1965 (2), verlängert durch Beschluß vom             dert durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (7),
  15. Juni 1965 (3), erneut geändert und verlängert
                                                                (*)  AB Nr . 179 vom 27.10.1965, S. 2801 / 65.
   (M AB Nr . 30 vom 20.4.1962, S. 999/ 62 .                    (5 ) AB Nr.  30 vom 20.4.1962, S. 1000/62 .
   (2) AB Nr. 51 vom 30.3.1965, S. 754/ 65 .                    (")  AB Nr . 7 vom 22.1.1965, S. 65/ 65.
  (3) AB Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1866/ 65,                    (7 ) AB Nr . 70 vom 27.4.1965, S. 1056/ 65 .
 ---pagebreak--- 554 / 66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           4 . 3 . 66
verlängert durch Entscheidung vom 18. Juni                  — aus dem Königreich der Niederlande der
1965 (1), geändert durch Entscheidung vom             auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
12. Oktober 1965 (2), verlängert durch Entschei­      delte Preis für Zucker, der zu Waren verarbeitet
dung vom 27 . Oktober 1965 (3) und geändert durch     wird, die zur Ausfuhr in die anderen Mitglied­
Entscheidung vom 14. Dezember 1965 (4),               staaten bestimmt sind, und der sich im Durch­
                                                      schnitt für die Monate September bis November
                                                       1965 auf 30,05 Gulden, mithin 33,20 DM für 100 kg
       in Erwägung nachstehender Gründe :              Zucker, beläuft ;
       Die für die Berechnung der Ausgleichsabgaben         Der m der Bundesrepublik Deutschland für
zugrunde gelegten Preise für Glukose und die Frei­     Zucker gehandelte Preis beträgt 94,50 DM für
Grenze-Preise haben sich mit der letzten Abände­       100 kg.
rungsentscheidung vom 14 . Dezember 1965 nicht
geändert .
                                                            Der gegenwärtig von der Bundesrepublik
                                                       Deutschland bei der Einfuhr der betreffenden
        Für den Zucker, der in diesen Waren enthalten  Waren aus den anderen Mitgliedstaaten ange­
ist , sind unter Berücksichtigung der anhaltenden      wandte Zollsatz von 10,5 v.H. ist am 1 . Januar 1966
Baisse des Weltmarktpreises für Zucker bei der         um 10 v.H. des Ausgangszollsatzes ermäßigt worden
Ausfuhr dieser Waren in die Bundesrepublik             und beträgt nun 7 v.H. des Frei-Grenze-Preises
Deutschland folgende Preise zugrunde zu legen          dieser Waren . Der Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                       war deshalb unter Berücksichtigung der Ermäßi­
                                                       gung des Zollsatzes und der genannten Baisse des
        — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt-:      Zuckerpreises entsprechend abzuändern .
schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der
Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten, der für die
Monate September bis November 1965 509,52 bfrs,              Um eine Gemeinschaftspräferenz zu gewähr­
mithin 40,76 DM für 100 kg Zucker, beträgt ;           leisten, muß die Erhebung der Ausgleichsabgaben
                                                       von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen ab­
                                                       hängig gemacht werden . Die Erhebung einer Aus­
        — aus der Italienischen Republik der mittlere  gleichsabgabe durch den antragstellenden Mit­
Weltmarktpreis für Zucker in den Monaten Septem­       gliedstaat bei der Einfuhr von hier in Frage kom­
ber bis November 1965 zuzüglich des gemäß              menden Waren aus Drittländern in gleicher Höhe
Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages festgesetzten      wie die höchste einem Mitgliedstaat gegenüber
anteiligen Zolls. Unter Berücksichtigung des Durch­    erhobene Ausgleichsabgabe, gegebenenfalls ver­
schnitts der Notierungen für Weißzucker an der         mindert um einen Betrag, der den bisher bei der
 Pariser Börse in dem genannten Zeitraum und eines     Einfuhr dieser Waren aus Drittländern ange­
anteiligen Zolls von 75 v.H. des im Gemeinsamen        wandten Schutz geringfügig ändert, stellt eine
 Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v.H.         zweckentsprechende Schutzmaßnahme dar —
beträgt dieser Preis 5 544 Lire, mithin 35,48 DM
 für 100 kg Zucker ;
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        — aus der Französischen Republik ist für
 Zucker, der für die Herstellung von zur Ausfuhr
 in die anderen Mitgliedstaaten bestimmten Weich­
 karamellen, Hartkaramellen und Dragees verwen­                              Artikel 1
 det wird, der Weltmarktpreis dieses Rohstoffs für
 die Monate September bis November 1965 zuzüglich
 des gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages fest­         Die Höhe der bei der Einfuhr von Weich­
 gesetzten anteiligen Zolls zugrunde zu legen. Dieser   karamellen , Hartkaramellen und Dragees (Tarif­
 Preis beträgt 43,79 ffrs (35,48 DM) für .100 kg        nummer ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs)
 Zucker. Für Zucker zur Herstellung von Fondant­        aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundes­
 masse hingegen muß von dem auf dem französischen       republik Deutschland festgesetzten Ausgleichsab­
 Binnenmarkt gehandelten unversteuerten Preis,          gaben auf Grund der Entscheidung der Kommis­
 nämlich 95,11 ffrs (77,06 DM) für 100 kg, ausge­       sion vom 21 . Dezember 1964, verlängert und
 gangen werden ;                                        geändert durch Entscheidung vom 31 . März 1965,
                                                        verlängert durch Entscheidung vom 18 . Juni 1965,
                                                        geändert durch Entscheidung vom 12 . Oktober
  Í 1) AB Nr.  114 vom 28.6.1965, S. 1915/ 65.          1965, verlängert durch Entscheidung vom 27 . Okto­
  (2)  AB Nr . 184 vom 5.11.1965, S. 2833/ 65.          ber 1965 und geändert durch Entscheidung vom
  (3)  AB Nr.  193 vom 15.11.1965, S. 2953/ 65 .        14. Dezember 1965, wird entsprechend nachstehen­
  (4)  AB Nr.  12 vom 21.1.1966, S. 157/66 .            der Aufstellung geändert :
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        555 /66
                                                    Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                                                     Dritt­
            Zusammensetzung der Erzeugnisse in v.H.         BLWU            Frankreich           Italien           Niederlande
                                                                                                                                    länder
 Gruppe
                                                       Import    Export  Import    Export  Import      Export   Import     Export   Import
                    Zucker                Glukose       DM /      bfrs/    DM /      firs/   DM/         Lire /   DM/        hfl./   DM/
                                                       100 kg   100 kg   100 kg    100 kg  100 kg      100 kg   100 kg     100 kg   100 kg
                                       Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees
      1    von 30 einschl .           bis 40
           bis 40 'einschl . (40)     einschl . (30)    12,73    148,71   15,55     17,94   14,37      2 098     15,80      13,36     8,89
      2    idem                       mehr
                                      als 40 (40)       12,79    149,42   15,55     17,94   14,22      2 077     15,86      13,41     8,95
      3    von 40 ausschl .           bis 40
           bis 50 einschl . ( 50)     einschl . ( 30)   18,10    211,45   21,45     24,74   20,27       2 960    21,93      18,55 .  15,02
      4    idem                       mehr
                                      als 40 ( 40)      18,16    212,15   21,45     24,74   20,12       2 938    21,99      18,60    15,08
      5    von 50 ausschl .           bis 30
           bis 60 einschl ( 60)       einschl . (20)    23,41    273,48   27,35     31,55   26,32       3 843    28,01      23,69    21,10
      6    idem                        mehr
                                       als 30 ( 30)     23,47    274,18   27,35     31,55   26,17       3 822    28,06      23,73    21,15
      7    von 60 ausschl .            bis 20
           bis 70 einschl . ( 70)      einschl . ( 20)  28,79    336,33   33,25     38,35   32,22       4 705    34,14      28,88    27,23
      8     von 70 ausschl .           bis 10 aus­
            bis 80 einschl . ( 80)     schl . (—)       34,04    397,66   39,16     45,17   38,43       5 612    40,16      33,97    40,16
      9     idem                       von 10 ein­
                                       schl . bis 20
                                       einschl . ( 10)  34,10    398,36   39,16     45,17   38,28       5 590    40,21      34,01    40,21
    10      idem                       mehr
                                       als 20 ( 20)     34,16    399,07   39,16     45,17   38,13       5 568    40,27      34,06    40,27
     11     mehr als 80 (90)           bis 20
                                       einschl . (—)    39,42    460,51   45,06     51,98   44,33        6 473   46,29      39,15    46,29
                                                               Fondantmasse
     12     Waren gemäß einer Pauschalzusam­
            mensetzung von 80 kg Zucker und
             10 kg Glukose, ungeachtet ihres tat­
            sächlichen Gehalts an Zucker und
            Glukose                                      38,79    453,15   10,41     12,61    —            —
                                                                                                                  46,45      39,29   46,45
                                                                   Artikel 2
                       Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland
                  der Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu
                  dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
                  wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den
                  in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                                    Artikel 3
                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                       Brüssel, den 15 . Februar 1966
                                                                                                   Für die Kommission
                                                                                                         Der Präsident
                                                                                                   Walter HALLSTEI>