CELEX: 51995PC0462
Language: de
Date: 1995-10-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
*****
                                             Brüssel, den 11.10.1995
                                             KOM(95) 462 endg.
                            Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
       auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der
      Volksrepublik China, der Republik Korea,Thailand und Malaysia
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EG) Nr 164S/95 der Kommission wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der
Volksrepublik China, der Republik Korea, Thailand und Malaysia eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Ko«*m*s»ion hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in
Kenntnis gesetzt, ein« Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei
Monate vorzuschlagen. Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates übermittelt
die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea,
Thailand und Malaysia um zwei Monate
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EG) DES RATES
             zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
                  auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der
                 Volksrepublik China, der Republik Korea,Thailand und Malaysia
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 3283/94 des Rates vom 22 Dezember 1994 über den
 Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
 Ländern0) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2) insbesondere auf
 Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
 schaft gehörenden Ländern(3> zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(4)
insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission(5) wurde ein vorläufiger Antidumping-
zoll auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der
Republik Korea, Thailand und Malaysia eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen
betroffenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Veriängerung der
Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen
Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände -
(,)
       ABl.  Nr.  L 349 vom   31.12.1994, S. 1
(2)
       ABl   Nr   L 122 vom    2 6.1995, S 1
(
  »    ABl   Nr   L 209 vom    2 8 19S8, S 1
(4)
       ABl.  Nr. L 66 vom     10. 3.1994, S. 10
(5)
       ABl   Nr. L 156 vom     7. 7.1995, S 5
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                          Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/95
auf die Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung in der Volksrepublik China, der
Republik Korea, Thailand und Malaysia eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 8.
Januar 1996 verlängert Sie endet jedoch, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige
Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
eingestellt wird.
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   ISSN 0254-146"
                                                          KOM(95) 462 endg
                                                DOKUMENTE
DE                                                                      0211
                                 K«talognumm«r: CB-CO-95-506-DE-C
                                                         ISBN 92-77-94081-6
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften
IL-2385 Luxemburg