CELEX: 32004D0856
Language: de
Date: 2004-12-07 00:00:00
Title: 2004/856/: 2004/856/EG:#Entscheidung des Rates vom 7. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/746/EG zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme

16.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 369/63
            
         
      ENTSCHEIDUNG DES RATES
   
   vom 7. Dezember 2004
   zur Änderung der Entscheidung 2000/746/EG zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme
   (2004/856/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2000/746/EG (2) ermächtigte der Rat die Französische Republik, abweichend von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen geschuldet wird, auch den Wert des vom Lieferer bzw. Dienstleistenden verwendeten und vom Abnehmer bereitgestellten Goldes einzubeziehen, wenn die Lieferung des Goldes an den Empfänger gemäß Artikel 26b der Richtlinie 77/388/EG befreit war.
            
         
               (2)
            
            
               Die Ausnahmeregelung zielte darauf ab, die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Anlagegold zu verhindern und Steuerhinterziehungen und -umgehungen zu verhüten.
            
         
               (3)
            
            
               Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 6. Juli 2004 registrierten Schreiben beantragte die französische Regierung eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2000/746/EG, die am 31. Dezember 2004 ausläuft.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzte die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. August 2004 von dem Antrag der Französischen Republik in Kenntnis und teilte der Französischen Republik mit, dass alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.
            
         
               (5)
            
            
               Den französischen Behörden zufolge hat sich die mit der Entscheidung 2000/746/EG genehmigte Ausnahmeregelung in Bezug auf die vorgenannten Ziele als wirkungsvoll erwiesen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG, die dieser Art von Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold entgegenwirken, können in einen künftigen Richtlinienvorschlag für die Straffung einiger der gemäß diesem Artikel gewährten Ausnahmeregelungen aufgenommen werden.
            
         
               (7)
            
            
               Daher sollte die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 2000/746/EG genehmigten Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie zur Straffung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG, der die Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold abdeckt, oder aber bis zum 31. Dezember 2009, verlängert werden, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.
            
         
               (8)
            
            
               Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2 der Entscheidung 2000/746/EG erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 2
      Die gemäß Artikel 1 gewährte Ermächtigung läuft am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie zur Straffung der nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG gewährten Ausnahmeregelungen, die der Mehrwertsteuerumgehung im Zusammenhang mit der Befreiung von Anlagegold entgegenwirken, oder am 31. Dezember 2009 aus, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.“
   
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         G. ZALM
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
   
      (2)  ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 61.