CELEX: 21995D1116(04)
Language: de
Date: 1995-05-19 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21995D1116(04)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 273 vom 16/11/1995 S. 0050 - 0050

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 31/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55b (Richtlinie 94/57/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:"55c. 394 R 2978: Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 1).".Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 1.