CELEX: 22001D0160
Language: de
Date: 2002-01-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2001 vom 18. Januar 2002 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

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22001D0160

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2001 vom 18. Januar 2002 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 065 vom 07/03/2002 S. 0040 - 0041

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 160/2001vom 18. Januar 2002zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 18 (Empfehlung 98/257/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "19. 32001 H 0310: Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2001/310/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 19. Januar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Januar 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeB. Grydeland(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 26.(2) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.