CELEX: 52009PC0232
Language: de
Date: 2009-05-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0232

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren  /* KOM/2009/0232 endg. */  

		DEBrüssel, den 20.5.2009KOM(2009) 232 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche WarenBEGRÜNDUNG1. Kontext des Vorschlags1.1. Gründe und Ziele des VorschlagsDie Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung oder Erhöhung von autonomen Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.1.2. Allgemeiner KontextAm 20. Dezember 1996 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Es sollten neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Erörterungen in den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die im vorliegenden Verordnungsvorschlag genannten Waren zu eröffnen oder die Kontingentsmengen zu erhöhen, sofern der Markt für diese Waren nicht gestört wird.Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 autonome Zollkontingente eröffnet wurden, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden.1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 18)1.4. Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der UnionDie Maßnahme steht in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Sie geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer auf dem westlichen Balkan).2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung2.1. Anhörung von interessierten KreisenAnhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der BefragtenEs wurde die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ konsultiert, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind.Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer BerücksichtigungAlle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.2.2. Einholung und Nutzung von ExpertenwissenRelevante wissenschaftliche/fachliche BereicheSachverständige, die die Mitgliedstaaten in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ vertreten.MethodikOffene Konsultation.Konsultierte Organisationen/SachverständigeVon den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige.Zusammenfassung der Stellungnahmen und GutachtenEs gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.Einigung in der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“.Form der Veröffentlichung der StellungnahmenVeröffentlichung des Vorschlags.2.3. FolgenabschätzungEntfällt.Der Vorschlag ist nicht im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 vorgesehen.3. Rechtliche Aspekte3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren3.2. RechtsgrundlageArtikel 26 des EG-Vertrags.3.3. SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.3.4. Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:Das Maßnahmenpaket entspricht den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Wirtschaftsbeteiligte sowie der Mitteilung der Kommission von 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).3.5. Wahl des InstrumentsVorgeschlagenes Instrument: VerordnungAndere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen:Nach Artikel 26 EG-Vertrag legt der Rat autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.4. Auswirkungen auf den HaushaltNicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich insgesamt 1 576 646 EUR.5. Weitere Angaben5.1. Änderung geltender RechtsvorschriftenIm Fall der Annahme des vorliegenden Vorschlags müssen bestimmte Rechtsvorschriften geändert werden.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche WarenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ─gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,auf Vorschlag der Kommission [1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 [2] autonome Zollkontingente eröffnet wurden, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [3] keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden.(2) Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab dem 1. Juli 2009 drei neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, wobei eine Störung des Marktes für diese Waren zu vermeiden ist.(3) Die Kontingentsmenge für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2767 reicht nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollte die Kontingentsmenge erhöht werden.(4) Für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2806 sollte die Warenbezeichnung geändert werden.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.(6) Da die Kontingentsmengen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten ─HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:(1) Folgender Artikel 1 a wird eingefügt:„Artikel 1 aWird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einschließlich eines Antrags auf Inanspruchnahme eines durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zollkontingents, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [4] keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ dieser Anmeldung einzutragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt ist, anzugeben.“(2) Anhang I wird wie folgt geändert:(a) Die Zollkontingente für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt.(b) Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767 und 09.2806 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Juli 2009.Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG IIn Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte ZollkontingenteLaufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz |09.2813 | ex 3920 91 00 | 94 | Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher | 1.7. - 31.12. | 500 000 m² | 0 % |09.2807 | ex 3913 90 00 | 86 | Nicht steriles Natrium-Hyaluronat | 1.7. - 31.12. | 55 000 g | 0 % |09.2815 | ex 6909 19 00 | 70 | Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxyden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm² des Querschnitts | 1.7. - 31.12. | 190 000 Stück | 0 % |ANHANG IIIn Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannte ZollkontingenteLaufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz |09.2806 | ex 2825 90 40 | 30 | Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid | 1.1.-31.12. | 12 000 Tonnen | 0 % |09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether | 1.1.-31.12. | 2 500 Tonnen | 0 % |FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTSVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren2. HAUSHALTSLINIENKapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 17 655 800 000 EUR3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGENx Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)| |Haushaltslinie | Einnahmen [5] | Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem 1.7.2009 | [Jahr 2009] |Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | 1.7.2009 – 31.12.2009 | - 1,6 |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMENDie Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.ANHANG IGilt ab 1. 7.2008:Waren-bezeichnung | Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Veran-schlagter Preis (EUR pro m²/ EUR pro kg/ EUR pro Stück) | Zollsatz (%) (GZT 2009) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Mindereinnahmen (in EUR) |Folie09.2813 | 500 000 m² | 6.26 | 6.1 | 0 | 190 930 |Natrium-Hyaluronat09.2807 | 55 kg | 173 081 | 6.5 | 0 | 618 765 |Träger09.2815 | 190 000 Stück | 100 | 5 | 0 | 1 045 000 |Mindereinnahmen insgesamt:(1 854 695 EUR – 463 673 EUR) 1 391 022 EUR netto.ANHANG IIGilt ab 1.7.2008:Waren-bezeichnung | Veränderung der Kontingents-menge (Stück/Tonnen) | Veran-schlagter Preis (EUR pro Tonne) | Zollsatz (%) (GZT 2009) | Kontingents-zollsatz (%) | Erwartete Mindereinnahmen gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |Ether09.2767 | + 1 000 Tonnen(urspr. Menge:1 500 Tonnen) | 4 500 | 5,5 | 0 | 247 500 |Mindereinnahmen insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum: (247 500 EUR – 61 875 EUR) 185 625 EUR netto..[1] ABl. C vom , S. .[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.[3] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.[4] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.[5] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge als Nettobeträge, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.--------------------------------------------------