CELEX: 51968PC0305
Language: de
Date: 1968-05-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 305
Vol. 1968/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(68)305 endg.
                                              Briïssel , den 16 . Mai i960
                               VORSCHLAG EINER
                             VERORDNUNG "DES RATES
                     über die allgemeinen Regeln für die
                     Übertragung eines Teils der Zucker­
                     erzeugung auf das folgende Zuckerwirt­
                                 schaftsjahr
                     ( von der Kommission dem Rat" vorgelegt )
 KOI!(68 ) 305 endg.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                   VERORDNUÎJG DES RATES
                   über die allgemeinen Regeln für die Uebf+ragung eines Teils der
                     Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschafts jähr
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEI SCHEU GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.loo9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 19^7 über die
gemeinsame MarktOrganisation für Zucker1 ^, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung Nr. I009/67/EWG hat der Rat für die Uebertragung
von Zuckermengen auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr die Bestimmungen über die
Bszahlung der Zuckerrüben, die Zustimmung der Zuckern' . oen-und Zuckerrohrverkäufer
und ihre Beteiligung an den Lagerkosten zu erlassen .
In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr.2o6/68 des Rates vom 2o . Februar 1968 über Rahmen-
                                                                                        2)
Vorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben '
sind die Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerherstellem und den Zuckerrübenerzeugern
definiert worden 3 mit Rücksicht auf die Interessan der Zuckerrübenerzeuger ist eine Be -
Stimmung vorzusehen , wonach ein Hersteller Zucker nur in den Fällen übertragen kann , in
denen in einer solchen Tranchanvereinbarung eine Uebertragungsmöglichkeit vorgesehen ist 5
die Beziehung zwischen den Zuckerherstellern und Zuckerrohrerzeugern in den französischen
überseeischen Departements werden im Rahmen der Gemischten Ausschüsse der betreffenden
Fabriken geregelt \ mit Rücksicht auf die Interessen der Zuckerrohrerzeuger ist als Vor -
aussetzung für die Uebertragung von Rohrzucker die Zustimmung des genannten Ausschusses
vorzusehen .
Beim Verkauf des Zuckers während des seiner Herstellung folgenden Zuckerwirtschaftsjahres
kann der Hersteller für die übertragene Ilenge einen Preis in Höhe des für dieses Wirt -
schaftsjahr geltenden Interventionspreises erlösenj nach Artikel 37 Absatz 2 der Ver -
Ordnung Nr . I009/67 /EWG können im Falle von Veränderungen des Preisniveaus beim Ueber -
gang von einem Zuckerwirtschaftsjahr zum anderen Maßnahmen zum Ausgleich des Preis -
Unterschiedes bei den am l.Juli vorhandenen Zuckerbeständen getroffen werden 3 unter
diesen Umständen ist vorzusehen , dass für eine Zuckerrübenmenge , die der übertragenen
Zuckermenge entspricht , der während des Verarbeitungs jahres der betreffenden Zuckerrüben
geltende Mindestpreis für Zuckerrüben gezahlt wird .
1 ) ABl . Nr. 308 vom 18.12.1967
2 ) A31 . Nr. L 47 vom 23.2.1968 , S.l
 ---pagebreak--- Der Herst di, -r ist n-.ch Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung Nr.loo9/ 67/EWG ver -
pflichtet , die übertragene Zuckermenge auf eigene Kosten während eines Zeitraums
von 12 Ilonaten einzulagern ; infolge der Uebertragung erhalten nicht nur der Zucker-
hersteller , sondern auch die Zuckerrüben-und Zuckerrohrerzeuger einen zusätzlichen
Erlös aus dem Verkauf ihrer Erzeugnisse 5 für die Zuckerhersteller ist daher die Mög­
lichkeit vorzusehen , die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger bis zu einem bestimmten
Höchstbetrag an den Lagerkosten zu beteiligen ! dieser Höchstbetrag kann anhand der
bekannten Werte für die Lagerkosten und der Beteiligung des Zuckerrübenerzeugers an
anderen gemeinsamen Umlagen , d.h . anhand der festgesetzten Vergütung für. den Ausgleich
der Lagerkosten auf der einen Seite und der Beteiligung des Zuckerrübenerzeugers an
der Produkt ionsabgabe andererseits errechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •
 ---pagebreak---                                                Artikel 1
 ( l ) Die Uebertragung von Zucker auf das folgende Zuckerwirt Schafts jähr gemäß Artikel 32
       der Verordnung Nr.loo9/67/3WG ist nur insoweit möglich , eis eine solche Köglichkeit
       a) in einer Branchenvereinbarung im Sinne des Artikels J. der Verordnung (3WG )
           1fr . 2o6/68 vorgesehen ist , wenn es sich um Rübenzucker handelt |
       b ) vom Gemischten Ausschuß der betreffenden Fabrik gebilligt wird , wenn es sich
           um Rohrzucker handelt .
                                               Artikel 2
 (1 ) Der Hersteller kann von den Zuckerrüben-oder Zuckerrohrverkäufern für die Zuckerrüben-
       bzw . Zuckerrohrmenge , die der auf das folgende Zuckerwirt schaft 3 jähr übertragenen
       Zuckermenge entspricht , die Rückzahlung eines Teilis der Lagerkosten bis zu einem
       Eöchstbetrag verlangen , der auf der Grundlage der Vergütung im Sinne von Artikel 8
       der Verordnung Nr . I009/67/EWG und des Hundertsatzes im Sinne von Artikel 27 Absatz 4
       der gleichen Verordnung zu berechnen ist .
 (2 ) Ter Höchstbetrag im Sinne von Absatz 1 wird vor dem 1 . Januar für die Uebertragung
       des in dem betreffenden Zuckerwirtschaftsjahr erzeugten Zuckers festgesetzt .
                                               Artikel 3
       Vorbehaltlich Artikel 2 sind die Zuckerhersteller verpflichtet , für die ver -
       arbeiteten Zuckerrüben , die der übertragenen Zuckermenge entsprechen , mindestens
       den in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr.loo9/67/EWG
       genannten Preis zu zahlen , der für das Zuckerwirtschaftsjahr , in dem die Zucker­
       rüben zu Zucker verarbeitet werden , gilt und um die Zu-oder Abschläge entsprechend
       den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                          Im Namen des Rates
                                                                     Der Prâsident