CELEX: C1999/020/41
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96, Christiane Chvatal und andere gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und durch das Königreich der Niederlande, eingelegt am 1. Dezember 1998 (Rechtssache C-432/98 P)

C 20/24                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Ð die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der
denen in der Rechtssache C-429/98 (2), die in der Richtlinie               Verfahrenskosten der vorliegenden Instanz sowie
festgelegte Frist ist am 22. September 1996 abgelaufen.                    der Verfahrenskosten in der Rechtssache T-237/97
                                                                           vor dem Gericht erster Instanz
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
(2) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
                                                                  selbst zu entscheiden.
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittel des Nicolaos Progoulis gegen den Beschluû            Ð Das Gericht habe einen offensichtlichen Rechtsfehler
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             begangen, soweit es die vorliegende Rechtssache
ten (Erste Kammer) vom 21. September 1998 in der                      mit der Rechtssache T-16/97 (Chauvin/Kommission)
Rechtssache T-237/97, Nicolaos Progoulis gegen Kommis-                gleichgestellt habe: Der Rechtsmittelführer habe sich
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am                    darauf berufen, daû der Umstand, daû sich in der
                       30. November 1998                              Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission) her-
                                                                      ausgestellt habe, daû die Beklagte bei (Neu)-Einstufun-
                    (Rechtssache C-431/98 P)                          gen nach dem 1. September 1983 auch bei vor diesem
                          (1999/C 20/40)                              Datum eingestellten Beamten eine restriktive Politik
                                                                      verfolgt habe, eine neue und wesentliche Tatsache dar-
                                                                      stelle. Er habe nie behauptet, daû die Beklagte sich
                                                                      geweigert habe, die auf das Urteil Alexopoulou hin
Nicolaos Progoulis hat am 30. November 1998 ein                       geänderte Entscheidung vom 1. September 1983 auf
Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts erster                   ihn anzuwenden, um seine ¹auûergewöhnlichenª Qua-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)                lifikationen subjektiv zu prüfen, wie dies in der
vom 21. September 1998 in der Rechtssache T-237/97,                   Rechtssache Chauvin der Fall gewesen sei.
Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte des
                                                                  Ð Unzureichende Begründung.
Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Konstantinos
Admantopoulos und Vassilios Akritidis, Athen, Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg.
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                  Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
                                                                  Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
1. den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-          Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
     schen Gemeinschaften vom 21. September 1998 in der           der Rechtssache T-154/96, Christiane Chvatal und andere
     Rechtssache T-237/97 in vollem Umfang aufzuheben,            gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
     mit dem die von ihm erhobene Klage als unzulässig            unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und
     abgewiesen worden ist;                                       durch das Königreich der Niederlande, eingelegt am
                                                                                       1. Dezember 1998
                                                                                    (Rechtssache C-432/98 P)
2. den Rechtsstreit über
                                                                                         (1999/C 20/41)
     Ð die Aufhebung der Entscheidung der Beklagten
         vom 13. Mai 1997 über die Zurückweisung seiner
         Beschwerde betreffend seinen Antrag auf Neuein-          Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember
         stufung in die Besoldungsgruppe B 1, Dienst-             1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-
         altersstufe 2, rückwirkend zum 1. März 1983 ein-         mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
         schlieûlich der rückwirkend ab 1. März 1983              schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
         berechneten finanziellen Konsequenzen dieser Neu-        T-154/96, Christiane Chvatal und andere gegen Gerichts-
         einstufung, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von        hof der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
         10 % p. a.,                                              den Rat der Europäischen Union und durch das König-
                                                                  reich der Niederlande, eingelegt. Bevollmächtigte des
                                                                  Rechtsmittelführers sind Jean-Paul JacqueÂ, Direktor im
     Ð die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des             Juristischen Dienst, Diego Canga Fano und TheÂreÁse
         Betrages, der den rückwirkend ab 1. März 1983            Blanchet, beide in diesem Dienst; Zustellungsbevollmäch-
         berechneten finanziellen Konsequenzen der bean-          tigter ist Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direk-
         tragten Neueinstufung entspricht, zuzüglich der          tion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank,
         gesetzlichen Zinsen von 10 % p. a. und                   100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 23.1.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 20/25
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                Ð Fehlerhafte Anwendung der Lehre von der erneuten
                                                                      Anhörung des Europäischen Parlaments: Da sämtliche
                                                                      Beteiligten, das Europäische Parlament, der Rat und
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom                          die Kommission, gewuût hätten, daû die auf das Euro-
     30. September 1998 in der Rechtssache T-154/96,                  päische Parlament beschränkten ¹Freisetzungsverord-
     Christiane Chvatal und andere gegen Gerichtshof,                 nungenª einem dringenden Wunsch des Parlaments
     unterstützt durch den Rat der Europäischen Union und             entsprochen hätten, müsse hier die Flexibilität des
     durch das Königreich der Niederlande, aufzuheben;                Rechtsetzungsprozesses der Gemeinschaft, die notwen-
                                                                      dig sei, um eine Annäherung der Standpunkte zwi-
                                                                      schen den Institutionen zu erreichen, in bezug auf die
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof                  Form Anwendung finden, in der das Europäische Par-
     nach freiem Ermessen zu entscheiden.                             lament seine Stellungnahme gegenüber dem Rat oder
                                                                      sein Einverständnis mit einer ¾nderung des ursprüng-
                                                                      lichen Kommissionsvorschlags bekanntgeben könne.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Übertriebener Formalismus, für den keinerlei Notwen-
                                                                      digkeit bestehe, stelle im vorliegenden Fall ein Hinder-
                                                                      nis für das Funktionieren des Rechtsetzungsprozesses
(Zur Zulässigkeit der Klage)                                          dar.
Die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das             Ð Irrige Forderung nach erneuter Anhörung des Statuts-
Gericht sei rechtsfehlerhaft. Der Rat vertritt die Auffas-            beirats (fehlerhafte Auslegung der Tragweite von
sung, daû diejenigen, für die das Statut gelte, ohne Ein-             Artikel 10 des Statuts): Die Parallele, die in dem ange-
schränkung berechtigt seien, Anträge zu stellen, die in den           fochtenen Urteil zwischen einem paritätischen Gre-
Anwendungsbereich des Statuts fielen, daû aber die Aus-               mium innerhalb der Gemeinschaftsorgane, das berech-
übung des Rechts, Anträge zu stellen, rechtlich keinesfalls           tigterweise die Interessen einer besonderen Gruppe von
möglich sei, wenn eine Rechtsgrundlage fehle. Unmöglich               Personen vertrete, und dem Europäischen Parlament,
könne es im vorliegenden Fall zu einer beschwerenden                  bei dem es sich um ein in allgemeinen, unmittelbaren
Maûnahme gekommen sein, weil sich die Antwort der                     Wahlen demokratisch gewähltes Organ handele, stelle
Anstellungsbehörde auf die Feststellung beschränke, daû es            eine schwerwiegende ¾nderung des institutionellen
beim gegenwärtigen Stand der Rechtsvorschriften keine                 Systems der Europäischen Union, wie es durch den
Rechtsgrundlage gebe, die die Freisetzung zulasse. Ledig-             Vertrag ausgestaltet und durch die Rechtsprechung des
lich der Erlaû anderer Rechtsvorschriften hätte eine ¾nde-            Gerichtshofes ausgelegt worden sei, und somit einen
rung der Rechtsposition der Kläger ermöglicht. Die Aus-               Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht dar.
führungen des Gerichts dahin gehend, daû die Antwort der
Anstellungsbehörde des Gerichtshofes beschwerende Wir-           (1) ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1.
kung habe, beruhe auf einer rechtlich unzutreffenden Qua-
lifizierung, die von der früheren Rechtsprechung abweiche
und die offenkundig in Befugnisse eingreife, die vom Ver-
trag dem Gesetzgeber vorbehalten seien. Das Gericht habe
die gegen die Verordnung Nr. 2688/95/EG, Euratom,
EGKS des Rates (1) erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit
zu Unrecht für zulässig erklärt. Damit eine Einrede der          Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
Rechtswidrigkeit zulässig sein könne, müsse die Nichtig-         Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
keitsklage eigene Substanz haben, wobei die Einrede der          Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
Rechtswidrigkeit einer der Gründe sei, die diese Klage           der Rechtssache T-13/97, A. Losch gegen Gerichtshof der
stützten. In der vorliegenden Rechtssache sei der tatsäch-       Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat
liche und einzige Gegenstand der Klage in Wirklichkeit die       der Europäischen Union und durch das Königreich der
Anfechtung der Verordnung.                                                Niederlande, eingelegt am 1. Dezember 1998
                                                                                   (Rechtssache C-433/98 P)
(Zur Begründetheit)                                                                      (1999/C 20/42)
Ð Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Nichtdis-            Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember
     kriminierung: Die Schluûfolgerung des Gerichts,             1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-
     wonach der Rat eine willkürliche oder zumindest eine        mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     gegenüber dem verfolgten Zweck offensichtlich unan-         schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
     gemessene Unterscheidung getroffen habe, sei rechts-        T-13/97, A. Losch gegen Gerichtshof der Europäischen
     fehlerhaft. Das Parlament habe sich verpflichtet, seinen    Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat der Europäi-
     Personalbestand in den kommenden fünf Jahren nicht          schen Union und durch das Königreich der Niederlande,
     zu erhöhen, und um die unverzügliche Vorlage eines          eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind
     Verordnungsvorschlags für sein Personal gebeten, wäh-       Jean-Paul JacqueÂ, Direktor im Juristischen Dienst, Diego
     rend der Gerichtshof nur mitgeteilt habe, daû er beab-      Canga Fano und TheÂreÁse Blanchet, beide in diesem Dienst;
     sichtige, eine bestimmte Anzahl seiner Beamten frei-        Zustellungsbevollmächtigter ist Alessandro Morbilli, Gene-
     zusetzen.                                                   raldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäi-