CELEX: C2004/106/88
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-165/04: Klageder Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 1. April 2004

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/51
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 1. April 2004
   (Rechtssache C-165/04)
   (2004/C 106/88)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. April 2004 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist K. Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00, Kommission /Irland (1), ergeben;
            
         
               —
            
            
               Irland zu verurteilen, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Zwangsgeld in Höhe von 3 600 Euro pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-13/00 ergeben, vom Erlass des Urteils im vorliegenden Verfahren bis zur vollständigen Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-13/00 zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               Irland die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im Urteil vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00 habe der Gerichtshof entschieden, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300 Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen habe, dass es nicht vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) beigetreten sei.
   Gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG habe ein Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofes ergäben, in dem festgestellt werde, dass er gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen habe.
   Seit dem Erlass des Urteils in der Rechtssache C-13/00 seien zwei Jahre vergangen, und die Kommission habe keine Informationen erhalten, aufgrund deren sie annehmen könne, dass Irland die Pariser Fassung schließlich ratifiziert habe. Sie müsse daher feststellen, dass Irland die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-13/00 ergäben, noch nicht ergriffen habe.
   Die Kommission beantrage beim Gerichtshof gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG, gegen Irland ein Zwangsgeld in Höhe von 3 600 Euro für jeden Tag des Verzuges bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-13/00 von dem Tag an, an dem der Gerichtshof das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlasse, zu verhängen.
   
      (1)  Slg. 2002, I-513.