CELEX: 31956D0007
Language: de
Date: 1956-02-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 7/56 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengefaßten Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers. Vom 15. Februar 1956

56/56                   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                                    13. 3. 56
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 7/56
                   über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brenn-
                   stoffen durch die in der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
                   mit beschränkter Haftung zusammengefaßten Bergwerksgesell-
                                          schaften des Ruhrreviers.
                                             Vom 15. Februar 1956
    Auf Grund der Artikel 4, 47 und 65 des                      Bergbau AG Constantin der Große, Bochum
Vertrages und des Paragraphen 12 des Über-                      Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein-
gangsabkommens,                                                    hausen
                                                                Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln
    auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über                   Bergbau AG Ewald-König Ludwig, Herten
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in                         Dortmunder Bergbau AG, Dortmund
Artikel 65 des Vertrages für Kartelle vor-                      Hansa Bergbau AG, Dortmund
gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt                  Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel
der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, Seite 153),                 Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
                                                                   Haus Aden, Herten
                                                                Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
    auf Grund der Anträge vom 18. und                              Victoria Mathias, Essen
31. August 1953 sowie der Ergänzungsanträge                     Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, Ahlen
vom 22. Dezember 1955 und 6. Februar 1956,
                                                           haben in den Verträgen vom 13. Dezember 1955,
   aus folgenden Erwägungen:                                ergänzt durch die Verträge vom 6. Februar 1956,
                                                            die Vereinbarung getroffen, für die Zeit vom
                                                            1. April 1956 bis zum 31. März 1959 Brennstoffe
   Die nachstehend aufgeführten         Bergwerks-         aus ihren Anlagen auf dem gemeinsamen Markt
gesellschaften des Ruhrreviers                              gemeinschaftlich zu verkaufen.
   Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus
       Segen, Niederstüter                                      Diese Bergwerksgesellschaften haben bisher
   Concordia Bergbau AG, Oberhausen                        zusammen mit der überwiegenden Mehrzahl der
   Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen-                übrigen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-
       kirchen                                             reviers in einer vor Errichtung des gemeinsamen
   Hamborner Bergbau AG, Duisburg-Hamborn                  Marktes für Kohle errichteten einheitlichen
   Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-                 Organisation für den Verkauf von Ruhrkohle
       Hamborn                                             zusammengearbeitet; sie haben jedoch in den
   Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne                oben erwähnten Verträgen beschlossen, den
   Niederrheinische Bergwerks AG, Neukirchen               Verkauf durch diese Organisation mit dem
   Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG, Essen                31. März 1956 einzustellen.
                 Die Gesamtförderung an Steinkohle und die Gesamterzeugung an Stein-
             kohlenkoks des Ruhrreviers — abgesehen von der Förderung gewisser Klein-
             zechen — beträgt:
           .                                   Steinkohle                          Steinkohlenkoks
         Kohlenwirtschafts j a h r
                                   in Millionen        in % des ge-       in Millionen     ^in °/o des ge-
                                      Tonnen          meins. Marktes         Tonnen         meins. Marktes
                1953/54                116,6               49,1               31,8                53,0
                1954/55                119,7               49,4               30,6                49,7
                1955/56                121,5               49,0               35,2                50,1
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                        57/56
                 Von dieser Gesamtmenge verbrauchen die Unternehmen des Ruhrreviers
             einen Teil selbst (Zechenselbstverbrauch, Deputate, Einsatzkohle für zechen-
             eigene Kokereien und Brikettfabriken), einen Teil exportieren sie in dritte
             Länder, einen Teil setzen sie ohne gemeinschaftlichen Verkauf an Verbraucher
             im gemeinsamen Markt ab (Werkselbstverbrauch, Sonderlieferungsverträge,
             Landabsatz in Nordrhein-Westfalen), so daß die restliche Menge, die auf Grund
             des gemeinschaftlichen Verkaufs im gemeinsamen Markt abgesetzt wird,
             beträgt:
            Kohlenwirtschafts j ahr                Steinkohle                   Steinkohlenkoks
                                              in Millionen Tonnen             in Millionen Tonnen
                   1953/54                            47,129                          14,312
                   1954/55                            50,029                          15,262
                   1955/56                            44,966                          14,593
                  Von dieser Menge werden diejenigen Bergwerksgesellschaften, die sich auf
             Grund der Vereinbarung vom 13. Dezember 1955 in der Mausegatt Ruhrkohlen-
             Verkaufsgesellschaft zu einem gemeinsamen Verkauf zusammengeschlossen
             haben, etwa ein Drittel vertreiben, nämlich — unter Zugrundelegung der
              Zahlen für das Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56 — etwa folgende Mengen:
                                                   Steinkohle                    Steinkohlenkoks
       in Millionen Tonnen                             14,417                           5,801
       in Anteilen der Förderung                                                       16,5 °/o
         des Ruhrreviers                               11,9 °/o
       in Anteilen der Förderung                        5,8 %                           8,3 °/o
         des gemeinsamen Marktes
                  Ein solcher gemeinsamer Verkauf dient der besseren Verteilung der
              Brennstoffe, da mit Rücksicht auf die Vielzahl der Arten und Sorten sowie
              angesichts der Differenziertheit der Nachfrage ein unabhängiger Verkauf von
              Brennstoffen durch die einzelnen Bergwerksgesellschaften
                  — sowohl für die Unternehmen selbst als auch für die Händler und Ver-
                      braucher unwirtschaftlich wäre,
                  — ferner bei einem Rückgang der Nachfrage zu starken Verschiedenheiten
                      in der Beschäftigung der einzelnen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-
                      reviers und damit zu sozialen Spannungen bei den in dem Revier
                      beschäftigten Arbeitnehmern führen würde,
                  — schließlich beim Überhang der Nachfrage nach Ruhrkohle — einem
                      Zustand, der nicht ohne weiteres die Feststellung der ernsten Mangel-
                      lage innerhalb der Gemeinschaft rechtfertigen würde — Ungleichmäßig-
                      keiten in der Belieferung der Verbraucher oder Händler auftauchen
                      würden.
    Jedoch kann die in § 2 Absatz 2 und in § 6               Möglichkeit, auch solche Brennstoffe zu ver-
 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene             treiben,
 ---pagebreak--- 58/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         13. 3. 56
    — die nicht aus den Anlagen der Gesell-           — die Ruhrkohlen-Exportgesellschaft mit
       schafter herrühren oder                            beschränkter Haftung, die mit dem Ver-
                                                          trieb von Brennstoffen in Gebieten außer-
    — die aus solchen Anlagen (Feldern, Feldes-.          halb des gemeinsamen Marktes ' beauf-
       teilen, Schachtanlagen, Kokereien und              tragt ist;
       Brikettfabriken) herrühren, die die Ge-
       sellschafter nach Abschluß des Vertrages       — die Ruhrkohlen-Beratungsgesellschaft mit
       zu Eigentum, Nießbrauch, Pacht oder                beschränkter Haftung, die insbesondere
       sonst zur Benutzung erworben haben,                mit den Untersuchungs- und Entwick-
                                                          lungsarbeiten auf dem Gebiete der tech-
dazu führen, den Markteinfluß der Verkaufs-
                                                          nischen und wirtschaftlichen Ausnutzung
gesellschaft in einer mit Artikel 65 § 2 des
                                                          der Kohle, der Mitarbeit in Qualitäts-
Vertrages nicht zu vereinbarenden Weise zu
                                                          angelegenheiten, der gemeinschaftlichen
erweitern.                                                Werbung für Ruhrkohle, der Markt-
                                                          forschung und Marktbeobachtung sowie
                                                          der Behandlung verkehrspolitischer Fra-
    Ein solcher zusätzlicher Vertrieb von Brenn-          gen beauftragt ist;
stoffen führt, sofern er auf eine Menge von
jährlich 500 000 Tonnen beschränkt bleibt, noch       — die Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit
nicht zu einer solchen Erweiterung des Markt-             beschränkter Haftung, die mit der treu-
einflusses; für eine Ausdehnung dieses zusätz-            händerischen Durchführung des Bu-
lichen Vertriebes über diese Menge hinaus muß             chungs-, Geld- und Abrechnungsverkehrs,
sich dagegen die Hohe Behörde eine konkrete               der Verwaltung von Vermögensteilen so-
Prüfung der Verhältnisse gemäß den Voraus-                wie des Lochkartenwesens beauftragt ist.
setzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages
vorbehalten.
                                                      Für einen anderen Teil dieser gemeinschaft-
                                                  lichen Maßnahmen, nämlich für die Errichtung
    Demnach kann die in § 2 Absatz 2 und in       des Gemeinschaftlichen Büros und des Normen-
§ 6 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages vor-      ausschusses, für die Beschlüsse des Normen-
gesehene Möglichkeit nur für eine Menge von       ausschusses sowie für gewisse finanzielle Ein-
500 000 Tonnen jährlich genehmigt werden, für     richtungen hat die Hohe Behörde durch die
weitere Mengen muß dagegen die Genehmigung        Entscheidung Nr. 8/56 vom 15. Februar 1956
jeweils besonders beantragt werden.               (Amtsblatt der Gemeinschaft, Seite 70/56) gemäß
                                                  Artikel 65 § 2 und Artikel 53 Absatz 1 Buch-
                                                  stabe a des Vertrages eine Genehmigung insoweit
    Gleichzeitig haben sich auch die übrigen      erteilt, als diese gemeinschaftlichen Organi-
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers —         sationen notwendig sind, um den Zweck jeder
abgesehen von einigen Bergwerksgesellschaften     der drei        Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften,
mit geringer Förderung — zu einem gemein-         nämlich merkliche Verbesserung der Verteilung
samen Verkauf in zwei anderen Verkaufsgesell-     der Brennstoffe unter besonderer Berücksichti-
schaften mit etwa gleich großer Förderung zu-     gung der Verhältnisse des Kohlenbergbaus, zu
sammengeschlossen, nämlich in der Präsident       verwirklichen.
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft und in der
Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft.-
                                                      Über die damit bezeichneten Grenzen hinaus
    Sämtliche an diesen drei Ruhrkohlen-Ver-      sind jedoch wettbewerbsbeschränkende Ver-
kaufsgesellschaften beteiligten Berg Werksgesell- einbarungen, Beschlüsse oder Praktiken aller
schaften haben gleichzeitig gewisse gemeinsame    dieser Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
Organisationen gebildet.                          untereinander oder aller drei Verkaufsgesell-
                                                  schaften untereinander gemäß Artikel 65 § 1
                                                  des Vertrages unzulässig; sie können auch nach
    Für einen Teil dieser Organisationen ist eine Artikel 65 § 2 des Vertrages nicht genehmigt
Genehmigung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages     werden, da auf diese Weise die beteiligten Unter-
nicht erforderlich, weil sie keine Aufgaben       nehmen die Möglichkeit hätten, für einen
haben, die geeignet sind, den Wettbewerb auf      wesentlichen Teil der Kohlenproduktion der
dem gemeinsamen Markt einzuschränken; dazu        Gemeinschaft die Preise zu bestimmen, die Er-
gehören:                                          zeugnisse oder den Absatz zu kontrollieren.
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                     '     AMTSBLATT —        BEHÖRDE                                 59/56
    Demnach muß durch geeignete Einschränkun-          Ein gemeinsamer Verkauf begründet für die
gen und Bedingungen in dieser Genehmigung          daran beteiligten Bergwerksgesellschaften einen
sichergestellt werden, daß die Unabhängigkeit      e'rheblichen Markteinfluß, der seinerseits wieder
der drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften er-     die Möglichkeit eröffnet, bei einer Absatz-
halten bleibt und insbesondere die Möglichkeit     regelung gegenüber den Verbrauchern oder
besteht, innerhalb jeder Verkaufsgesellschaft      Händlern Praktiken anzuwenden, die den Vor-
eine eigene Erzeugungs- und Absatzpolitik zu       schriften des Artikels 4 Buchstabe b und d des
entwickeln.                                        Vertrages, insbesondere dem Verbot der Dis-
                                                   kriminierung und der Aufteilung des Marktes,
                                                   widersprechen.
    Hiermit wäre es unvereinbar,
    — wenn die für die Leitung einer Verkaufs-         Demnach sind die beteiligten Bergwerks-
       gesellschaft verantwortlichen Geschäfts-    gesellschaften, unbeschadet der besonderen Be-
       führer gleichzeitig eine Tätigkeit als Ge-  stimmungen dieser Entscheidung zu den Ver-
       schäftsführer einer anderen Verkaufs-       einbarungen vom 6. Februar 1956 über die
       gesellschaft, als Vorsitzender des Gemein-  Handelsregelung, durch geeignete Bedingungen
       schaftlichen Büros, als Geschäftsführer     zu verpflichten, die Verbote des Artikels 4
       der Ruhrkohlen-Exportgesellschaft oder      Buchstabe b und d des Vertrages zu beachten.
       als Geschäftsführer der Ruhrkohle-Treu-
       handgesellschaft ausüben würden,
                                                       Diese Bestimmungen würden insbesondere
    — wenn die Agenten oder die Vertreter einer    dann verletzt werden, wenn die beteiligten
       Verkaufsgesellschaft gleichzeitig als Agen- Bergwerksgesellschaften oder die Verkaufs-
       ten oder Vertreter einer anderen Ver-       gesellschaft ihre Abnehmer (Großhändler oder
       kaufsgesellschaft tätig sein würden,        Verbraucher), sei es unmittelbar, sei es mittel-
                                                   bar (z. B. durch Erschwerung bei der Annahme
    — wenn die Verkaufsgesellschaft die bei ihr    von Kahnraum), daran hindern würden, die
       angesammelten Geldmittel, sei es durch      gekauften Brennstoffe, entgegen den Lieferungs-
       Darlehen, sei es durch Sicherheitsleistung, bedingungen, ab Zeche, ab Zechenhafen oder
       einer anderen Verkaufsgesellschaft oder     frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu übernehmen
        einer zu einer anderen Verkaufsgesell-     und selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes
       schaft gehörigen Bergwerksgesellschaft      Unternehmen zu befördern.
       zur Verfügung stellen würde,
    — wenn eine Änderung des Gesellschafts-            Die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder
        vertrages, der Beschlüsse der Gesellschaf- die Verkaufsgesellschaft würden diesen Be-
        terversammlung, des Beirats oder sonsti-   stimmungen ferner dann zuwiderhandeln, wenn
        ger Organe der Verkaufsgesellschaft von    sie — soweit sie in ihren Lieferungsbedingungen
        der Mitwirkung solcher Unternehmen         Rabatte für den Verkauf an Großhändler erster
        abhängig wäre, die nicht an dieser Ver-    Hand vorsehen — diese Rabatte nur dann ge-
       kaufsgesellschaft beteiligt sind.           währen würden, falls der Großhändler erster
                                                   Hand die Brennstoffe unmittelbar an bestimmte
                                                   Verbraucher oder Einzelhändler weiterverkauft,
    Die an der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufs-      die gleichen Rabatte jedoch verweigern würden,
gesellschaft beteiligten Bergwerksgesellschaften   falls der Großhändler die Brennstoffe an Groß-
haben, soweit sie auf Grund der Entscheidung       händler zweiter Hand zum Weiterverkauf an
der Hohen Behörde Nr. 8/56 vom 15. Februar         Verbraucher oder Einzelhändler verkauft.
1956 zu einer Zusammenarbeit im Rahmen des
Gemeinschaftlichen Büros und des Normenaus-            Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
schusses berechtigt sind, auch die Verpflichtung,  ben in den Verträgen vom 6. Februar 1956 Ver-
von den ihnen in den Satzungen der Verkaufs-       einbarungen darüber getroffen, unter welchen
gesellschaft, des Gemeinschaftlichen Büros, des    Voraussetzungen die Mausegatt' Ruhrkohlen-
Normenausschusses sowie in den Beschlüssen         Verkaufsgesellschaft, in der diese Unternehmen
dieses Normenausschusses gegebenen Befug-          zu einem gemeinsamen Verkauf ihrer Brenn-
nissen Gebrauch zu machen, um den Zweck            stoffe zusammengeschlossen sind,
dieser Zusammenarbeit — Arten- und Sorten-
ausgleich, Beschäftigungsausgleich, Beseitigung
von Ungleichheiten bei angespannter Lieferlage         — Verbraucher oder Händler        unmittelbar
— zu verwirklichen.                                        beliefert,
 ---pagebreak--- 60/56                   EUROPÄISCHE      GEMEINSCHAFT      FÜR KOHLE UND        STAHL             13. 3. 56
        Verbraucher oder Händler von der un-                  — dem Verbot der Diskriminierung (Ar-
        unmittelbaren Belieferung ausschließt.                   tikel 4 Buchstabe b des Vertrages) nicht
                                                                 widerspricht.
    Nach diesen Vereinbarungen sind für die
Abgrenzung der unmittelbar belieferten Ver-                   Die Vereinbarungen der Bergwerksgesell-
braucher oder Händler gegenüber den von der               schaften, Verbraucher mit einem Jahresver-
unmittelbaren Belieferung          ausgeschlossenen       brauch von weniger als 30 000 Tonnen Brenn-
Verbrauchern oder Händlern insbesondere fol-              stoffen nicht zu beliefern, sondern sie auf den
gende Kriterien maßgeblich:                               Bezug über den Handel zu verweisen, entspricht
                                                          diesen Voraussetzungen, weil diese Abgrenzung
   — hinsichtlich der Verbraucher:
                                                              — nach objektiven, nicht-diskriminierenden
        ein Mindestverbrauch von jährlich 30 000                 Merkmalen erfolgt
        Tonnen Brennstoffen;
                                                              — und zu einer merklichen Verbesserung des
   — hinsichtlich der Händler:                                   Vertriebs führt, indem auf diese Weise
        ein Mindestabsatz innerhalb eines be-                    die Produzenten ihre Tätigkeit auf den
        stimmten Verkaufsbezirkes (*) von jährlich               unmittelbaren Absatz an gewisse Groß-
        12 500 Tonnen Brennstoffen der Ver-                      abnehmer beschränken.
        kaufsgesellschaft,
        ferner ein Mindestabsatz innerhalb des-
        selben Verkaufsbezirkes von jährlich                  Die bisher bestehende Verkaufsorganisation
        25 000 Tonnen Brennstoffen der Ruhr-              des Ruhrbergbaus hatte in einigen Ausnahme-
        kohlen-Verkaufsgesellschaften,                    fällen bestimmte Großhändler auch für die Be-
                                                          lieferung solcher Verbraucher eingeschaltet,
        ferner ein Mindestabsatz innerhalb des-           deren Jahresverbrauch über der für die un-
        selben Verkaufsbezirkes von jährlich              mittelbare Belieferung von Verbrauchern bisher
        40 000 Tonnen Brennstoffen aus den                maßgeblichen Tonnengrenze lag.
        Produktionsrevieren der Gemeinschaft
        sowie schließlich ein Mindestabsatz inner-
        halb des gemeinsamen Marktes von jähr-                Die von den Bergwerksgesellschaften ver-
        lich 75 000 Tonnen Brennstoffen aus den           einbarte Beibehaltung dieser Ausnahme für
        Produktionsrevieren der Gemeinschaft.             einen weiteren Zeitraum von zwei J a h r e n ist
                                                          nicht diskriminierend, da gemäß dieser Uber-
                                                          gangsregelung die Belieferung derartiger Ver-
    Derartige Vereinbarungen enthalten eine               braucher ohne Diskriminierung allen Kohlen-
Aufteilung der Abnehmer und des Marktes im                großhändlern innerhalb der          Gemeinschaft
Sinne des Artikels 4 Buchstabe d und des Ar-              gestattet wird.
tikels 65 § 1 des Vertrages.
                                                              Im übrigen behält sich die Hohe Behörde
   Derartige Vereinbarungen können jedoch                 eine spätere Entscheidung darüber vor, ob und
insoweit gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages               unter welchen Voraussetzungen die Bergwerks-
genehmigt werden, als das damit gewählte                  gesellschaften berechtigt sind, eine Belieferung
System in seinen Auswirkungen                             über den Handel für diejenigen Verbraucher
                                                          auszuschließen, die ihre Brennstoffe zwar un-
   — zu einer merklichen Verbesserung des                 mittelbar von den Produzenten beziehen kön-
        Vertriebs der Brennstoffe beiträgt,               nen, aber trotzdem den Wunsch haben, sie über
   — nicht weitergehende Einschränkungen vor-             den Handel zu beziehen.
        sieht, als dies sein Zweck erfordert und
        weder dem Produzenten noch dem Händ-
        ler die Möglichkeit gibt, für einen wesent-           Auch die in der Handelsregelung für die
        lichen Teil der Brennstoffe den Absatz zu         unmittelbare Belieferung der Händler vorgese-
        kontrollieren oder einzuschränken,                henen Kriterien entsprechen — bis auf einige
    (4) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich aus der Anlage zu dieser Entscheidung.
 ---pagebreak---   13. 3. 56                            AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                 61/56
 Ausnahmen — den oben angegebenen Voraus-                 — und enthält außerdem weitergehende
 setzungen des Artikels 65 § 2 des Vertrages,                Einschränkungen, als dies der Zweck
                                                             dieser Abgrenzung erfordert, nämlich
     — da sie zu einer den Eigenarten des                    einen Maßstab zu geben für einen be-
          Kohlenhandels entsprechenden Abgren-               stimmten Umfang der Großhandelstätig-
          zung der Tätigkeitsgebiete der verschie-           keit.
          denen Kategorien von Großhändlern
/         (Großhändler erster Hand, Großhändler
          zweiter Hand) und damit zu einer merk-         Dieser Teil der Vereinbarungen über die
         lichen Verbesserung des Vertriebs der       Handelsregelung steht daher mit • dem Verbot
         Brennstoffe beitragen,                      des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und
                                                     mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2
     — und da die gewählte Abgrenzung der Ver-       des Vertrages nicht in Einklang und kann dem-
         kaufsbezirke in Anbetracht ihrer Größe,     nach nicht genehmigt werden.
         der Zahl der voraussichtlich darin tätigen
         Großhändler und der sonstigen Besonder-
         heiten der einzelnen Verkaufsbezirke            Die bisher bestehende Verkaufsorganisation
         (z. B. Verhältnis des Absatzes von Brenn-   für Ruhrkohle hatte für die Zulassung der
         stoffen einer Verkaufsgesellschaft zu dem   Großhändler zur unmittelbaren Belieferung ein
         Absatz von Brennstoffen aus anderen         System angewendet, das nicht für alle Händler
         Produktionsrevieren) sowie in Anbetracht    innerhalb des gemeinsamen Marktes gleiche
         der Revisionsklausel (Berichtigung der      Bedingungen vorsah.
         Zulassungsvoraussetzungen, falls mehr als
         10 vom Hundert der bisher zugelassenen
         Händler ausfallen sollten) weder diskri-
         minierende Wirkungen hat noch dazu              Die nunmehr von den Bergwerksgesell-
         führt, daß dadurch in den Verkaufsbe-       schaften beschlossene Regelung ist demnach, um
         zirken einige wenige Händler eine Stel-     unzulässige Diskriminierungen zwischen den
         lung erhalten, die den Wettbewerb in        Händlern innerhalb des gemeinsamen Marktes
         einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages      zu vermeiden, in einer Weise anzuwenden, daß
         nicht zu vereinbarenden Weise ein-          alle Händler innerhalb des gemeinsamen Mark-
         schränkt.                                   tes auf Grund ihrer in dem voraufgegangenen
                                                     Kohlenwirtschaftsjahr durchgeführten Bezüge
                                                     die gleichen Möglichkeiten für die Zulassung als
     Die für die Zulassung zum unmittelbaren         Großhändler erster Hand haben.
Bezug geforderte weitere Voraussetzung,
         nämlich daß der Händler innerhalb seines        In der neuen Handelsregelung ist eine be-
         Verkaufsbezirkes     jährlich   mindestens  sondere Übergangsregelung des Inhalts verein-
         25 000 Tonnen Brennstoffe der Ruhr-         bart worden, daß — unabhängig von den für
        kohlen-Verkaufsgesellschaften     abgesetzt  die Zukunft neu festgesetzten Kriterien — auch
        hat,                                         diejenigen Händler einstweilen als Großhändler
                                                     erster Hand zugelassen sind,
führt jedoch dazu, daß der Händler — um sich
den Vorzug des unmittelbaren Bezuges zu                 — die entweder im Kohlenwirtschaftsjahr
sichern — bis zu dieser Menge von jährlich                  1955/56 bereits als Großhändler erster
25 000 Tonnen vorzugsweise Brennstoffe der                  Hand beliefert wurden,
anderen beiden         Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-
schaften beziehen und damit den Bezug von               — oder die nachweisen, daß sie während
Brennstoffen bei den Produzenten anderer Re-                des Kohlen Wirtschaftsjahres 1955/56 die
viere zurückstellen wird.                                   damals geltenden Voraussetzungen für
                                                            die Belieferung als Großhändler erster
                                                            Hand erfüllt hätten,
    Dieses Kriterium führt
                                                    und zwar dies alles solange, bis während eines
    — einmal zu einer Diskriminierung, insbe-       ganzen Kohlenwirtschaftsjahres eine ausrei-
        sondere gegenüber den Produzenten der       chende Belieferung mit Brennstoffen der Ver-
        anderen Reviere der Gemeinschaft,           kaufsgesellschaft erfolgen kann.
 ---pagebreak--- 62/56                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                       13. 3. 56
   Gegen eine solche Regelung sind insofern      des Artikels 4 Buchstabe b des Vertrages und
keine Einwendungen zu erheben, als auf diese     mit den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2
Weise der Übergang von der bisherigen Rege-      des Vertrages nicht in Einklang und kann dem-
lung auf die neue Regelung erleichtert wird.     nach nicht genehmigt werden.
   Diese Übergangsregelung ist jedoch auf das        Die Handelsregelung, die die beteiligten
Kohlen Wirtschaftsjahr 1956/57 zu beschränken,   Bergwerksgesellschaften für den gemeinsamen
weil andernfalls damit eine sachlich nicht ge-   Verkauf durch-die Mausegatt Ruhrkohlen-Ver-
rechtfertigte'Unterscheidung eingeführt werden   kaufsgesellschaft vereinbart haben, stimmt mit
würde                                            der Handelsregelung für die beiden anderen
                                                 Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften überein.
   — zwischen den auf Grund dieser Über-
       gangsregelung zugelassenen Händlern (im
       wesentlichen den in der Bundesrepublik        Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
       ansässigen Händlern, für die insbesondere ben jedoch für eine Änderung ihrer Handels-
       die oberste Tonnengrenze — Umsatz von     regelung nach dem 1. April 1957 eine Stimmen-
       75 000 Tonnen jährlich innerhalb der Ge-  mehrheit von 60 vom Hundert der Stimmen
       meinschaft — nicht gelten würde)          aller Gesellschafter vereinbart. Hiermit ist eine
                                                 notwendige Voraussetzung dafür gegeben, daß
   — und den nur nach der neuen Regelung         die Handelsregelung der Mausegatt Ruhrkohlen-
       zugelassenen Händlern (im wesentlichen    Verkaufsgesellschaft geändert werden kann, so-
       den außerhalb der Bundesrepublik an-      weit die beteiligten Bergwerksgesellschaften auf
       sässigen Händlern, die die Erreichung     Grund der Erfahrungen eines Jahres eine Ände-
       dieser Grenze von jährlich 75 000 Tonnen  rung für wünschenswert erachten, und dies un-
       nachweisen müßten).                       abhängig vor; der Entwicklung bei den anderen
                                                 Verkaufsgesellschaften und unabhängig von
   Die     beteiligten   Bergwerksgesellschaften einer Mitwirkung derjenigen Bergwerksgesell-
haben ferner vereinbart, die Handelsregelung     schaften, die nicht an . der Mausegatt Ruhr-
nur für Händler in solchen Gebieten des ge-      kohlen-Verkaufsgesellschaft beteiligt sind.
meinsamen Marktes anzuwenden, in denen für
die Betätigung aller Händler aus dem gemein-         Die Vereinbarungen der beteiligten Berg-
samen Markt gleichartige und nicht-diskriminie-  werksgesellschaften vom 13. Dezember 1955 und
rende Regelungen gelten.                         6. Februar 1956 über einen gemeinsamen Ver-
                                                 kauf durch die Mausegatt Ruhrkohlen-Ver-
    Diese Einschränkung enthält in dieser unbe-  kauf sgesellschaft und über die Einführung einer
dingten Form selbst eine Diskriminierung, weil   Handelsregelung sind demnach notwendig, um
sie dazu 'führt, die Händler in den betreffenden eine merkliche Verbesserung der Verteilung der
Gebieten des gemeinsamen Marktes anders zu       Brennstoffe herbeizuführen.
behandeln als die Händler in den übrigen Ge-
bieten.
                                                     Diese Vereinbarungen gehen unter Beach-
                                                 tung der in dieser Entscheidung ausgesprochenen
    Für eine derartige ungleichmäßige Behand-    Einschränkungen und Bedingungen nicht* weiter,
lung besteht keine sachliche Rechtfertigung,     als es ihr Zweck erfordert; auch geben diese
                                                 Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
    — weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist,     Größe des Markteinflusses dieser Verkaufs-
       gegen bestehende Diskriminierungen in-    gesellschaft den beteiligten Berg Werksgesell-
       nerhalb des gemeinsamen Marktes ein-      schaften nicht die Möglichkeit, für einen wesent-
       zuschreiten, -                            lichen Teil der Brennstoffe auf dem gemein-
    — weil aber nicht ein Produzent eine von     samen Markt die Preise zu bestimmen, die Er-
        anderer Seite gegen bestimmte Händler    zeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder
        durchgeführte Diskriminierung damit be-  einzuschränken.
        antworten kann, daß er diese Händler
       gleichfalls diskriminiert.
                                                     Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon-
                                                 trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im
    Dieser Teil der Vereinbarungen über .die     Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal-
 Handelsregelung steht daher mit dem Verbot      ten, insbesondere ob sie die darin ausgespro-
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                         AMTSBLATT    — HOHE   BEHÖRDE                               63/56
dienen Einschränkungen und Bedingungen be-         Anlage 7 der Vereinbarungen vom 13. Dezember
achten und ob die Gesamtheit der von den Be-       1955 (Urkundenrolle Nr. 1268/1955 des Notars
teiligten getroffenen Maßnahmen weder den          Ewald Leveloh, Essen) und ergänzt durch die
Wettbewerb weitergehend einschränkt, als dies      Zusatzvereinbarungen vom 6. Februar 1956 (Ur-
der Zweck erfordert, noch sonstigen Bestim-        kundenrolle Nr. 155/1956 des Notars Ewald
mungen des Vertrages widerspricht.                 Leveloh, Essen),
                                                   werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht
    Da demnach die Gesamtheit der Verein-          aus den folgenden Artikeln eine Ablehnung,
barungen unter Berücksichtigung der notwen-        Einschränkungen oder Auflagen ergeben.
digen Einschränkungen und Bedingungen mit
den Vorschriften des Artikels 4 Buchstabe b
und d und des Artikels 65 § 2 des Vertrages
vereinbar ist, erläßt die Hohe Behörde folgende
                                                                       Artikel 2
                   ENTSCHEIDUNG:                      Der gemeinschaftliche       Vertrieb solcher
                                                   Brennstoffe, die nicht aus den Anlagen der
                   ERSTER TEIL                     Gesellschafter herrühren '(§ 2 Abs. 2 des Gesell-
                                                   schaftsvertrages) oder die aus Anlagen her-
                Gemeinsamer Verkanf                rühren, die die Gesellschafter nach Abschluß
                                                   des Vertrages vom 13. Dezember 1955 zu Eigen-
                     Artikel 1                     tum, Nießbrauch, Pacht oder sonst zur Be-
                                                   nutzung erwerben (§ 6 Abs. 3 des Gesellschafts-
    Die Vereinbarungen folgender Bergwerks-        vertrages), wird nur für eine Menge von jährlich
gesellschaften                                     500 000 Tonnen genehmigt. Für einen gemein-
                                                   schaftlichen Vertrieb weiterer Mengen ist eine
    Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus       besondere Genehmigung der Hohen Behörde
        Segen, Niederstüter                        notwendig.
    Concordia Bergbau AG, Oberhausen
    Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen-
        kirchen                                                        Artikel 3
    Hamborner Bergbau AG, Duisburg-Hamborn
    Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-           Die Genehmigung wird mit folgenden Auf-
        Hamborn                                    lagen erteilt:
    Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne
    Niederrheinische Bergwerks AG, Neukirchen
    Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG, Essen       1. Die Mitglieder der Geschäftsführung der
    Bergbau AG Constantin der Große, Bochum        Verkaufsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig
    Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein-          eine Tätigkeit ausüben
        hausen
    Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln                 — als Mitglied der Geschäftsführung der
    Bergbau AG Ewald-König Ludwig, Herten                 Präsident Ruhrkohlen - Verkaufsgesell-
    Dortmunder Bergbau AG, Dortmund                       schaft mit beschränkter Haftung,
    Hansa Bergbau AG, Dortmund
    Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel                   — als Mitglied der Geschäftsführung der
    Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks                 Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
                                                          mit beschränkter Haftung,
        Haus Aden, Herten
    Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks             — als Vorsitzender des durch die drei Ruhr-
        Victoria Mathias, Essen                           kohlen-Verkaufsgesellschaften gebildeten
    Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, Ahlen               Gemeinschaftlichen Büros,
über einen gemeinsamen Verkauf von Brenn-             — als Mitglied der Geschäftsführung       der
stoffen aus den Anlagen der Beteiligten inner-            Ruhrkohlen-Exportgesellschaft mit     be-
halb des gemeinsamen Marktes,                              schränkter Haftung,
niedergelegt in dem Gesellschaftsvertrag der          — als Mitglied der Geschäftsführung der
Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit             Ruhrkohle Treuhandgesellschaft mit be-
beschränkter Haftung Nr. 1 und Nr. 2 c sowie               schränkter Haftung.
 ---pagebreak--- 64/56                 EUROPÄISCHE     GEMEINSCHAFT  FÜR KOHLE UND        STAHL             13. 3. 56
2. Die Agenten oder Vertreter der Verkaufs-        7. Will der Käufer die gekauften Brennstoffe
gesellschaft dürfen nicht gleichzeitig als Agen-   selbst oder durch ein von ihm damit beauf-
ten oder Vertreter der Präsident Ruhrkohlen-       tragtes Unternehmen befördern, so dürfen weder
Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung      die beteiligten Bergwerksgesellschaften noch
oder der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-       die Verkaufsgesellschaft den Käufer in der Ab-
schaft mit beschränkter Haftung tätig sein.        wicklung der Beförderung, insbesondere in der
                                                   Annahme des Kahnraums, gegenüber anderen
                                                   Käufern diskriminieren.
3. Die Verkaufsgesellschaft darf nicht aus
ihren Mitteln — sei es unmittelbar, sei es durch
Vermittlung der Ruhrkohle-Treuhand GmbH
— Darlehen oder Sicherheiten an eine andere        8. Soweit die beteiligten Bergwerksgesell-
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft oder an eine       schaften oder die Verkaufsgesellschaft den
einer anderen Verkaufsgesellschaft angehörige      unmittelbar belieferten Großhändlern (Groß-
Bergwerksgesellschaft gewähren.                    händler erster Hand) für den Weiterverkauf
                                                   an Verbraucher oder Einzelhändler bestimmte
                                                   Rabatte gewähren, sind den Großhändlern erster
4. Die Verkaufsgesellschaft hat ihre allge-        Hand die gleichen Rabatte auch dann zu
meinen Bedingungen für die Regelung des Ab-        gewähren, falls sie die Brennstoffe an einen
satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die         Großhändler zweiter Hand zum Weiterverkauf
Voraussetzungen für die unmittelbare Beliefe-      an diese Verbraucher oder Einzelhändler liefern
rung von Verbrauchern oder für die unmittel-       sollten.
bare Belieferung von Händlern, ferner etwaige
Vereinbarungen über eine Beschränkung der
Tätigkeit eines Händlers auf ein bestimmtes        9. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften so-
geographisches Gebiet in einer Weise festzulegen   wie die Geschäftsführer der Verkaufsgesell-
und anzuwenden, daß diese Bedingungen oder         schaft haben im Rahmen der Befugnisse, die
Vereinbarungen den Verboten des Artikels 4         ihnen
Buchstabe b und d des Vertrages nicht wider-
sprechen.                                              — aus dem Gesellschaftsvertrag über die
                                                          Gründung der Mausegatt Ruhrkohlen-
                                                          Verkaufsgesellschaft   mit beschränkter
Unberührt hiervon bleiben die Einschränkungen             Haftung vom 13. Dezember 1955,
und Auflagen, die sich aus dem zweiten Teil
dieser Entscheidung betreffend die Verein-             — aus dem Vertrag über die Errichtung
barungen der beteiligten Unternehmen über die             eines Normenausschusses vom 13. Dezem-
Handelsregelung ergeben.                                  ber 1955,
                                                       — aus den im Rahmen des Normenaus-
                                                          schusses gefaßten Beschlüssen,
5. Soweit die Lieferungsbedingungen der be-
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver-        — aus dem Vertrag über die Errichtung
kaufsgesellschaft die Lieferung ab Zeche oder ab          des Gemeinschaftlichen Büros vom 13. De-
Zechenhafen vorsehen, dürfen weder die betei-             zember 1955
ligten Bergwerksgesellschaften noch die Ver-
kaufsgesellschaft den Käufer daran hindern, die    zustehen, alles zu veranlassen, um eine unbillige
Brennstoffe frei Zeche oder Zechenhafen zu         Aufteilung der verringerten Arbeitsmöglich-
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm       keiten, die sich aus einem Nachlassen der Nach-
beauftragtes Unternehmen zu befördern.             frage ergeben könnten, auf die Arbeitnehmer zu
                                                   vermeiden und um bei angespannter Lieferlage
                                                   Ungleichmäßigkeiten in der Belieferung zu ver-
6. Soweit die Lieferungsbedingungen des be-        meiden.
teiligten Bergwerksgesellschaften oder der Ver-
kaufsgesellschaft die Lieferung frei Schiff
Duisburg-Ruhrort vorsehen, dürfen weder die
beteiligten Bergwerksgesellschaften noch die       10. Die Verkaufsgesellschaft hat der Hohen
Verkaufsgesellschaft den Käufer daran hindern,     Behörde unverzüglich mitzuteilen:
die Brennstoffe frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu
übernehmen und selbst oder durch ein von ihm           a) alle Beschlüsse der Gesellschafterver-
damit beauftragtes Unternehmen zu befördern.               sammlung und des Beirats,
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                            65/56
    b) alle Vereinbarungen, auf Grund derer der           nahmsweise über den Kohlengroßhandel be-
        Ruhrkohle-Treuhandgesellschaft mit be-            liefert wurden (Nr. I, 2 der Handelsregelung).
        schränkter Haftung die treuhänderische
        Durchführung des Buchungs-, Geld- und
        Abrechnungsverkehrs, der Verwaltung               (3) Die Hohe Behörde behält sich eine spätere
        von Vermögensteilen sowie des Loch-               Entscheidung darüber vor, ob für Industrie-
        kartenwesens übertragen wird,                     verbraucher mit einem Verbrauch von jährlich
                                                          mehr als 30 000 Tonnen der in Absatz 1 be-
    c)    alle Änderungen oder Ergänzungen der            zeichneten Brennstoffe eine Belieferung durch
         zu a) und b) bezeichneten Beschlüsse oder         den Handel dann abgelehnt werden kann, wenn
         Vereinbarungen.                                  diese Verbraucher über den Handel beziehen
                                                          wollen.
                                                                               Artikel 6
                   ZWEITER TEIL
                                                               Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-
                   Handelsregelung                         gesellschaften, die Belieferung des Kohlen-
                                                           einzelhandels den Kohlengroßhändlern zu über-
                      Artikel 4                            lassen (Nr. I, 4 der Handelsregelung), wird ge-
    Die Vereinbarungen der in Artikel 1 auf-              nehmigt.
geführten Bergwerksgesellschaften über die Ein-
führung einer Handelsregelung mit Wirkung
vom 1. April 1956,                                                             Artikel 7
niedergelegt in den Vereinbarungen vom                         Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-
6. Februar 1956 (Urkundenrolle Nr. 155/1956 des            gesellschaften über die Festsetzung des Kreises
Notars Ewald Leveloh, Essen),                              der Kohlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels-
                                                           regelung nebst Anlage) wird insoweit ge-
werden genehmigt, soweit sich nicht aus folgen-            nehmigt, als die unmittelbare Belieferung eines
den Artikeln eine Ablehnung, Einschränkungen               Kohlengroßhändlers (sogenannte Belieferung in
oder Auflagen ergeben.                                     der ersten Hand) von folgenden'Voraussetzungen
                                                           abhängig gemacht wird:
                      Artikel 5                            1. daß der Händler im voraufgegangenen
                                                           Kohlen Wirtschaftsjahr mindestens 75 000 Tonnen
(1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg-                 Steinkohlen, Steinkohlenköks, Steinkohlenbri-
werksgesellschaften, alle Geschäfte mit den-               ketts, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenschwel-
jenigen Industrieverbrauchern, die im vor auf-             koks oder Pechkohle aus den Produktionsrevie-
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahr nicht mehr                ren der Gemeinschaft sowie Gaskoks im gemein-
als 30 000 Tonnen Steinkohlen, Steinkohlenkoks             samen Markt abgesetzt hat;
oder Steinkohlenbriketts verbraucht haben, dem
Größhandel zu überlassen (Nr. I, 1 und 3 der               2. daß der Händler in dem Verkaufsbezirk 0),
Handelsregelung), wird genehmigt.                          für den er zugelassen werden soll, im vorauf-
                                                           gegangenen Kohlenwirtschaftsjahr mindestens
                                                            40 000 Tonnen der in Nr. 1 bezeichneten Brenn-
 (2) Ferner wird genehmigt die Vereinbarung                stoffe aus den Produktionsrevieren der Gemein-
 der beteiligten Bergwerksgesellschaften, dem               schaft oder Gaskoks abgesetzt hat;
Kohlengroßhandel bis zum 31. März 1958 auch
 Geschäfte mit solchen Industrieverbrauchern zu
überlassen, die im Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56           3. daß der Händler in dem betreffenden Ver-
zwar einen Verbrauch von jährlich mehr als                 kauf sbezirk im voraufgegangenen Kohlenwirt-
 30 000 Tonnen der in Absatz 1 bezeichneten                 schaftsjahr mindestens 12 500 Tonnen Brenn-
 Brennstoffe gehabt haben, aber bisher aus-                 stoffe der Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat;
     (x) Die Abgrenzung der Verkaufsbezirke ergibt sich
                                                     ch aus der Anlage zu dieser Entscheidung; vgl. dazu
 auch Artikel 9 Nr. 5.
 ---pagebreak---  66/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           13. 3. 56
 4. daß der Händler die Voraussetzungen, die        2. Für die erste Zulassung für das Kohlen-
 üblicherweise an einen Großhändler gestellt        wirtschaftsjahr 1956/57 ist diese Regelung wie
..werden (z. B. Kreditwürdigkeit, Niederlassung     folgt anzuwenden:
 im Verkaufsbezirk, Lagerhaltung, Markt- und
 Warenkenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz           a) Soweit die Zulassung eines Kohlengroß-
 in breitem Arten- und Sortenfächer) erfüllt; für          händlers von der Voraussetzung abhängig
 die Lagerhaltung, gilt dies nur insoweit, als eine        ist, daß der Händler im voraufgegangenen
 Lagerhaltung mit Rücksicht auf die Transport-             Kohlenwirtsjchaftsjahr mindestens 12 500
 bestimmungen (insbesondere die Eisenbahn-                 Tonnen Brennstoffe einer Verkaufsgesell-
 tarife) und mit Rücksicht auf die Eigenart des            schaft abgesetzt hat (vgl. Artikel 7 Nr. 3
 vom Händler bearbeiteten Absatzgebietes zu-               dieser Entscheidung), erfüllt der Groß-
 mutbar ist.                                               händler diese Voraussetzungen, wenn er
                                                           nachgewiesen hat,
                     Artikel 8                                 daß er im Kohlen Wirtschaftsjahr
                                                                1955/56 diese ^Mengen unmittelbar von
     Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks-                einer oder von mehreren der bis-
 gesellschaften über die Festsetzung des Kreises               herigen sechs Ruhrkohlen-Verkaufs-
 der Köhlengroßhändler (Nr. II, 1 der Handels-                 gesellschaften bezogen hat,
 regelung nebst Anlage) wird nicht genehmigt,
 soweit dadurch die unmittelbare Belieferung als               oder daß er im Kohlenwirtschaftsjahr
 Großhändler (sogenannte Belieferung in der                    1955/56 diese Mengen mittelbar be-
 ersten Hand) von der weiteren Voraussetzung                   zogen hat, nämlich von einem Groß-
 abhängig gemacht wird, daß der Händler in                     händler oder einer Organisation, die
 dem Verkaufsbezirk, für den er zugelassen wird,               ihrerseits diese Mengen unmittelbar
im voraufgegangenen          Kohlenwirtschaftsjahr             oder mittelbar von einer oder meh-
 mindestens 25 000 Tonnen Brennstoffe der                      reren der bisherigen Ruhrkohlen-Ver-
Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaften      abgesetzt             kaufsgesellschaften bezogen haben.
hat.
                                                        b) Wenn nach Maßgabe dieser Grundsätze
                                                           die von einem Großhändler im Kohlen-
                    Artikel 9                              wirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen Mengen
                                                           an Ruhrkohle mindestens 12 500 Tonnen
     Soweit nach dieser Entscheidung die Ver-              betragen, so kann der Großhändler die
einbarungen der beteiligten Bergwerksgesell-               Zulassung bei einer von ihm auszuwäh-
schaften über die Festsetzung des Kreises der              lenden Verkaufsgesellschaft beanspruchen.
Kohlengroßhändler genehmigt werden, ist diese
Genehmigung von folgenden Einschränkungen
und Auflagen abhängig:                                 c) Sind die von einem Großhändler im
                                                           Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 bezogenen
                                                           Mengen an Ruhrkohle größer als 12 500
 1. Die Anwendung der Regeln für die Fest-                 Tonnen, so berechtigt eine Überschuß-
setzung des Kreises der Kohlengroßhändlef                  menge die Zulassung zu je einer weiteren
erster Hand hat in einer Weise zu erfolgen, daß            Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft, soweit
die Verkaufsgesellschaft allen Händlern inner-             diese Überschußmenge je mindestens
halb des gemeinsamen Marktes in einer nicht-               12 500 Tonnen beträgt.
diskriminierenden Weise zu Beginn jedes
Kohlenwirtschaftsjahres die Möglichkeit er-
öffnet, auf Grund ihrer während des vorauf-
gegangenen Kohlenwirtschaftsjahres          durch-  3. Darüber hinaus sind, entsprechend der
geführten unmittelbaren oder mittelbaren Be-        Vereinbarung der beteiligten Bergwerksgesell-
züge an Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft       schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung) wäh-
und an Brennstoffen aus den Produktions-            rend einer Übergangszeit bis zum Ablauf des
revieren der Gemeinschaft die Voraussetzungen       Kohlenwirtschaftsjahres 1956/57 auch diejenigen
für die Zulassung zum Direktbezug nach-             Großhändler als Großhändler erster Hand zu-
zuweisen.                                           gelassen,
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                        AMTSBLATT    — HOHE    BEHÖRDE                              67/56
       die entweder im Kohlenwirtschaftsjahr                           Artikel 11
       1955/56 bereits als Großhändler erster
       Hand beliefert wurden
                                                  (1) Die Vereinbarung der beteiligten Berg-
       oder die nachweisen, daß sie während       werksgesellschaften über die Voraussetzungen
       des Kohlenwirtschaftsjahres 1955/56 die    einer Änderung der Handelsregelung (Nr. IV
       während dieses Zeitraumes geltenden        der Handelsregelung), nämlich
       Voraussetzungen für die Belieferung als
       Großhändler erster Hand erfüllten.           . — bis zum 31. März 1957 nur mit einer
                                                          Mehrheit von 75 vom Hundert der
                                                          Stimmen aller Gesellschafter,
   Die Vereinbarung der Bergwerksgesell-               — nach diesem Zeitpunkt mit einer Mehr-
schaften (Nr. II, 2 der Handelsregelung), diese           heit von 60 vom Hundert der Stimmen
Ubergangsregelung so lange beizubehalten, bis             aller Gesellschafter,
während eines ganzen Kohlen Wirtschaftsjahres
eine ausreichende Belieferung durch die Ver-      wird genehmigt.
kaufsgesellschaft mit Brennstoffen erfolgt ist,
wird nicht genehmigt.
                                                   (2) Eine Erschwerung dieser Voraussetzungen
                                                   ist nur mit vorheriger Genehmigung der Hohen
4. Sollte sich nach Ablauf der zu Nr. 3 vor-      Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
gesehenen Übergangszeit herausstellen, daß bei     zulässig.
Anwendung der nach Artikel 7 dieser Entschei-
dung genehmigten Regeln innerhalb eines Ver-
kaufsbezirks mehr als 10 vom Hundert der im
Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Groß-
händler nicht mehr die Voraussetzungen für die                       DRITTER TEIL
Zulassung als Kohlengroßhändler erster Hand
erfüllen, so hat die Verkaufsgesellschaft ent-
sprechend den Vereinbarungen zur Handels-                      Allgemeine Bestimmungen
regelung vom 6. Februar 1956 (Nr. II, 2 vierter
Absatz) ihre Bedingungen derart zu ändern, daß
mindestens 90 vom Hundert der im Kohlen-                               Artikel 12
wirtschaftsjahr 1955/56 tätigen Großhändler in
dem betreffenden Verkaufsbezirk zugelassen             Für alle mit dieser Entscheidung erteilten
werden können.                                     Genehmigungen gilt folgende Einschränkung:
5. Änderungen der aus der Anlage zu dieser             Jede Änderung
Entscheidung ersichtlichen Verkaufsbezirke be-
dürfen der Genehmigung der Hohen Behörde,              — des Gesellschaftsvertrages der Mausegatt
sofern es sich nicht um Grenzberichtigungen               Ruhrkohlen-Vefkaufsgesellschaft mit be-
kleineren Ausmaßes handelt.                               schränkter Haftung vom 13. Dezember
                                                          1955 und der Zusatzvereinbarungen vom
                                                          6. Februar 1956,
                   Artikel 10                          — eines Beschlusses oder einer sonstigen
                                                          Entscheidung der Gesellschafterversamm-
  Nicht genehmigt wird die Vereinbarung der               lung, des Beirats oder sonstiger Organe
beteiligten Bergwerksgesellschaften (Nr. II, 3            dieser Verkaufsgesellschaft,
der Handelsregelung), die Regeln für die Zu-
lassung von Händlern nur auf die Händler aus           — des Beschlusses über die Handelsregelung
solchen Gebieten des gemeinsamen Marktes an-              vom 6. Februar 1956
zuwenden, in denen für die Betätigung aller
Händler aus dem gemeinsamen Markt gleich-          ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Ge-
artige und nicht-diskriminierende Regelungen       sellschaftsvertrages der Mausegatt Ruhrkohlen-
gelten.                                            Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung
 ---pagebreak--- 68/56                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                        13. 3. 56
und des Beschlusses über die Handelsregelung      (2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel-
von einer Mitwirkung ausschließlich der zu        heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest-
dieser Gesellschaft gehörigen Bergwerksgesell-    zulegen.
schaften abhängig.
                                                                    Artikel 14
                    Artikel 13
                                                     Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der           an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von  # Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer
ihr für erforderlich erachteten Umfang laufend
                                                  Kraft.
kontrollieren, ob die beteiligten Bergwerks-
unternehmen und die Mausegatt Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft sich im Rahmen der mit
dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen
halten, insbesondere die darin ausgesprochenen       Die vorstehende Entscheidung wurde von der
Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen         Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar
beachten, sowie ob die Gesamtheit der von den     1956 beraten und beschlossen.
Beteiligten im Rahmen dieser Organisation ge-
troffenen Maßnahmen zur Erreichung des in
Artikel 65 § 2 Buchstabe a des Vertrages be-                            Für die Hohe Behörde
zeichneten Zwecks wesentlich sind, ohne den Be-
stimmungen des Vertrages zu widersprechen und                             Der   Vizepräsident
ohne weitergehende Einschränkungen vorzu-
sehen, als dies ihr Zweck erfordert.                                            ETZEL
 ---pagebreak--- 13. 3. 56                          AMTSBLATT       — HOHE   BEHÖRDE                          69/56
                                ANLAGE     ZUR ENTSCHEIDUNG       NR. 7/56
                                     Abgrenzung der Verkaufsgebiete
                                     (zu Artikel 7 der Entscheidung)
    Verkaufsgebiet  1 (Hamburg und      Niederlande)
         Land Schleswig-Holstein
         Hansestadt Hamburg
         Hansestadt Bremen
        vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade — der Ver-
                    waltungsbezirk Oldenburg — vom Regierungsbezirk Lüneburg die Kreise Har-
                    burg und Lüneburg — die Grafschaften Diepholz und Hoya des Regierungs-
                    bezirks Hannover
        die Niederlande
   Verkaufsgebiet 2 (Duisburg, Dortmund und Hannover)
        vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover (ohne die zu
                    Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile) — der Verwaltungsbezirk Braunschweig —
                    der Regierungsbezirk Hildesheim
        vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Kassel — der nördliche Teil des Regierungs-
                    bezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) — der Regierungsbezirk Wies-
                    baden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis, Limburg, Oberlahnkreis und
                    Wetzlar
        vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Detmold, Münster, Arnsberg und
                    Düsseldorf
    Verkaufsgebiet 3 (Köln, Aachen, Belgien und Luxemburg)
        vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Köln und Aachen
        vom Land Rheinland-Pfalz: der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birkenfeld und Kreuz-
                    nach) — der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier (ohne
                    die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier)
        Luxemburg und Belgien
    Verkaufsgebiet  4 (Süddeutschland   einschließlich Ostfrankreich)
        die Länder Bayern und Baden-Württemberg
        vom Land Hessen: der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum Verkaufsgebiet 2
                    gehörig) — Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 ge-
                    hörenden Kreise)
        vom Land Rheinland-Pfalz: die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz — vom Regie-
                    rungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach — vom Regierungs-
                    bezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
        Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse, Haute-Marne,
                    Cöte d'Or, Meurthe et Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin, Vosges, Haute-Saöne,
                    Beifort, Doubs, Jura
    Verkaufsgebiet 5
         Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine
    Verkaufsgebiet 6
         übriges Gebiet Frankreich
    Verkaufsgebiet  7
         Italien