CELEX: 62020CN0256
Language: de
Date: 2020-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-256/20: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Sofiyski rayonen sad (Bulgarien) am 10. Juni 2020 — „Toplofikatsia Sofia“ EAD

17.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/29
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Sofiyski rayonen sad (Bulgarien) am 10. Juni 2020 — „Toplofikatsia Sofia“ EAD
      (Rechtssache C-256/20)
      (2020/C 271/38)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sofiyski rayonen sad
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Antragstellerin:„Toplofikatsia Sofia“ EAD
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (1) vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit dem Grundsatz, dass das nationale Gericht Verfahrensrechte zum wirksamen Schutz der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte gewährleisten muss, dahin auszulegen, dass das nationale Gericht bei der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Schuldners als nach innerstaatlichem Recht geforderter Voraussetzung für die Durchführung eines einseitigen Formalverfahrens ohne Beweisaufnahme, wie es das Mahnverfahren eines ist, verpflichtet ist, jeden begründeten Verdacht, dass der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, als Mangel einer Rechtsgrundlage für den Erlass eines Mahnbescheids bzw. — als Grundlage dafür, dass der Mahnbescheid keine Rechtskraft erlangt, auszulegen?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit dem Grundsatz, dass das nationale Gericht Verfahrensrechte zum wirksamen Schutz der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte gewährleisten muss, dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht, das nach Erlass eines Mahnbescheids gegen einen bestimmten Schuldner festgestellt hat, dass dieser Schuldner wahrscheinlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gerichtsstaat hat, und unter der Bedingung, dass dies ein Hindernis für den Erlass eines Mahnbescheids gegen einen solchen Schuldner nach nationalem Recht darstellt, verpflichtet, den erlassenen Mahnbescheid von Amts wegen außer Kraft zu setzen, obwohl keine dahingehende ausdrückliche gesetzliche Bestimmung vorliegt?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls die Frage [2] verneint wird, sind die darin aufgeführten Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie das nationale Gericht verpflichten, den erlassenen Mahnbescheid außer Kraft zu setzen, wenn es eine Überprüfung durchgeführt und mit Sicherheit festgestellt hat, dass der Schuldner keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Staat des angerufenen Gerichts hat?
               
            
         (1)  ABl. 2012, L 351, S. 1.