CELEX: 51972PC0861
Language: de
Date: 1972-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme zur Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 861
Vol. 1972/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72)861 endg.
                                                  Brüssel , den 24« Juli 1972
                               Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
               zur Ergänzung des Artikels 26 der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72
               über die Durchführung der Verordnung (EWG ) Nr. 1408/71 zur
               Anwendung der Systeme zur Sozialen Sicherheit auf Arbeit­
               nehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft
                              zu- und abwandern
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 861 endg.
 ---pagebreak---                                           EEGimnmTG
              Der Artikel 25 der Vsro"*dnrrtg ( EWG ) Nr.' 1408/73. des RaA es vom
14 . Jyp?i 1971 zur Ar-wccdun^ der Syatame der Sozialen Sicherheit auf Arbeit­
nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(l ),
regelt die Gewährung der Leistungen der Krankenversicherung an den Arbeitslo­
 sen, der sich in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begibt , um
dort eine Beschäftigung zu suchen .
              Am 20 . Juli 1971 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
eine Verordnung ( 2 ) über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 ^ant erbrei-
tet . Dex- für die Dur chführting des Artikels 25 der vorgenannten Verordnung Nr .
1408/ 71 vorgesehene Artikel 26 des Kapitels 1 Krankheit-Kutterschaft dieses
Vorschlages umfaßte 8 Absätze : Die Absätze 1 , 2 , 3 über die Gewährung von Sach­
leistungen an den Arbeitslosen und seine Familienangehörigen ^ die Absätze 4»
5 und 6 über die Gewährung von Geldleistungen ( der Krankenversicherung) an den
Arbeitslosen ? den Absatz 7 über die Verlängerung der Gewährung der Krankenver-
sicherurgsl eistungen über die für die Gewährung der Leistungen bei Arbeitslo­
sigkeit festgesetzte Höchstdauer hinaus sowie den Absatz 8 , der eine Abweichung
von der Mehrzahl der Bestimmungen des Kapitels Krankheit-JIutt erschaft gestattet .
              Infolge eines sachlichen Irrtums hat der Rat am 21 . März 1972 einen
unvollständigen Text angenommen ! der Artikel 26 der Verordnung ( EUG ) Nr. 574/72
( 3 ) umfaßt demzufolge nur noch 3 Absätze anstelle der 8 Absätze des Vorschlages
der Kommission . Gegen die fehlenden Bestimmungen wurden übrigens bei ihrer
Prüfung in der Gruppe Sozialfragen des Rates keine Einwände vorgebracht .
             Der Vorschlag der Kommission beabsichtigt daher, diese Unterlassung
zu beheben und den Artikel 26 der Verordnung Nr . 574/72 so zu ergänzen, daß die
Bestimmungen des Artikels 25 der Verordnung Nr . 1408/71 vor dem 1 . Oktober 1972 ,
dem ri'age des Inkrafttretens dieser Verordnungen, voll wirksam werden .
( 1 ) ABEG Nr . L , 149 vom 5 . Juli 1971
( 2 ; ABEG Nr . C 102 vom 14 • Oktober 1971
C 3 ) A3EG Nr . L 74 vom 2J . Marz 1972 .
 ---pagebreak--- DER RAT "DER EUROPÄISCHEN GEIIEINSCHÄFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere au. f die Artikel 2 , 7 und 51 »
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 » Juni 1971 zui*
Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien ,
 die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( l ),
 auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der Verwaltungskommission für die
 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ,
nach Stellungnahme des Europäischen        Parlamentes ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 25 der Verordnung (EWG ) Nr» 1403/71 des Rates regelt die Gewährung der
 Sacii- und Geldleistungen der IC^arJcenver Sicherung an Arbeitslose , die sich zwecks
 Arbeitssuche in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben«
Die in Artikel 26 der Verordnung (EWG ) Nr . 574/72 des Rates über die Durchführung
 der Verordnung (EWG ) Nr . 1403/71 zur Anwendung der Systeme zur Sozialen Sicherheit
■auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und ab­
 wandern vorgesehenen Durchführungsvorschriften dieser Bestimmung beziehen sich
 nur' auf die Gewährung der Sachleistungen Arbeitsloser und ihrer Familienangehörigen»
Es sind ebenfalls Durchführungsvorschrifton        für die Gewährung von Geldleistungen
 sowie für den Fall des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 1408/71 des
 Rates , wonach die Dsuer der Gewährung der Leistungen aus der Kranlcenver Sicherung
über die in Absatz 1 dieses Artikels 25 vorgesehene Dauer hinaus verlängert wer­
 den kann , festzulegen .
 Artikel 26 der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72 des Rates ist in diesem Sinne zu.
 ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       ARTIKEL I
 Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates wird tun folgende Absätze
 ergänzt : .
           "4 » Um Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
                Staates zu erhalten , hat der Arbeitslose dem Träger der Kranken­
                versicherung des Ortes , an den er sich begeben hat , innerhalb von
                drei Tagen eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-
                bescheinigung vorzulegen. Außerdem hat er anzugeben , bis zu welchem
                Zeitpunkt er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat ,
                desgleichen seine Anschrift im Aufenthalt sl and.
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 149 vom 5,7.1971 , S. 2
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 74 vom 27.3.1972 , S. 1
 ---pagebreak---        5 . Artikel 18 Absätze 2 , 3 , 4, 5 , 6 , 8 tuid 9     Durchführungsver-
           ordnung ijelton entsprechend
       6 . Der Träger der Krankenversicherung des Ortes , an den sich der Arbeits­
           lose begeben hat , teilt dem zuständigen Träger der Krankenversiche­
           rung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung sowie
           dem Träger , bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender gemeldet ist ,
           innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähig-
           keit mit .
       7 . Iii den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unterrichtet
           der Träger der Krankenversicherung des Ortes , an dem der Arbeitslose
           sich aufhält , den zuständigen Träger der Krankenversicherung und den
           zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung davon, daß und aus
           welchen Gründen er die Voraus s et Hungen für die Weit ergewährung der
           Geld- und Sachleistungen für gegeben hält , und fügt der Mitteilung
           an den zuständigen Träger der Krankenversicherung einen ausführlichen
           Bericht des Vertrauensarztes über den Zustand des Erkrankten und die
           voraussichtliche Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für die An­
           wendung des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung bei . Der zuständige
           Träger der Krankenversicherung entscheidet über die Weit ergewährung
           der Leistungen an den erkrankten Arbeitslosen . "
                                   ARTIKEL 2
Diese Verordnung tritt am 1 » Oktober 1972 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jeden Mitgliedstaat •