CELEX: 31993R3045
Language: de
Date: 1993-11-04
Title: Verordnung (EG) Nr. 3045/93 der Kommission vom 3. November 1993 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

Nr. L 272/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 11 . 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3045/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . November 1993
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                               spanischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Markt der Gemeinschaft die nachstehende Menge
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Olivenöl zu verkaufen :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           — 6 800 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl.
 Gemeinschaft,
                                                                  Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, wenn die in
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              einem Behältnis enthaltene Ölmenge 500 Tonnen über­
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       ölmenge zusammenzustellen.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                                           Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird am
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des              9 . November 1993 veröffentlicht.
 Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2203/90 (4), wird das Olivenöl aus Beständen der             Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
 Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.         Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
                                                                  der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
 Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von           gegeben.
 Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.                       Eine Durchschrift der genannten Bekanntmachung der
                                                                  Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich über­
                                                                  mittelt.
 Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung
 auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
 Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
                                                                                           Artikel 3
 Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3818/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­             Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
 markts gerade günstig.                                           8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am
                                                                  15. November 1993, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
 Damit das Olivenöl frühzeitiger vermarktet wird, sollten         Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
 für seine Übernahme besondere Fristen gesetzt werden.            lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
                                                                  Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  31 . Dezember 1992 in einem Mitgliedstaat zu diesem
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Zweck in ein öffentliches Register eingetragen ist.
schusses für Fette —
                                                                                           Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei
                                                                 Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste
                                                                  ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
                         Artikel 1                               botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de                                   Artikel 5
productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung               Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
(EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem                 erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
                                                                 nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30.  7. 1992, S. 1 .                      für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 28.  11 . 1978, S. 13.
O   ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.                       Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­
(Ó ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.                       kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
(6) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                     züglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 4. 11 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 272/27
                         Artikel 6                           Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             genannte Sicherheit beträgt 18 ECU je 100 kg.
Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung                             Artikel 8
gemäß Artikel 5 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien .              Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             vorgesehene Lagergeld beträgt 3 ECU je 100 kg.
                                                                                    Artikel 9
                         Artikel 7
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Das Olivenöl wird spätestens am 15. Dezember 1993            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
übernommen.                                                  schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3 . November 1993
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission