CELEX: 51994PC0407
Language: de
Date: 1994-09-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(94) 407 endg.
                                          Brüssel, den 27.09.1994
                             Vorschlag fur eine
                    VERORDNUNG ffiGi DES RATES
                  zur Verlängerung der Geltungsdauer des
       vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen
            von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung
                           in Bulgarien und Polen
                      (von der Kommission vorgelegt)
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(1) Mit Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1506/94 wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll
    auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in
    Bulgarien und Polen eingeführt.
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
(3) Die Kommission hat den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie
    beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate zu verlängern.
    Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben.
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5 der
    Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Verordnungsentwurf zur Verlängerung der
    Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von
    Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen um zwei Monate.
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                              VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
                           zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen
                      von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung
                                     in Bulgarien und Polen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
 gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschafts-
 gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/94 der Kommission(2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll
 auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien
 und Polen eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermaßen
 betroffenen Ausfuhrern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des
 vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Die Geltungsdauer des mit Verordnung (EG) Nr. 1506/94 eingeführten vorläufigen Antidumping-
zolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in
Bulgarien und PoUa wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. Sie endet jedoch, falls der Rat
vor diesem Zeitpunkt endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
(,)
         ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
         (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.1994, S. 10).
(2)
         ABl. Nr. L 162 vom 30. 6.1994, S. 16.
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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
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                                                          KOM(94) 407 en dg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-427-DE-C
                                                          ISBN 92-77-80772-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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