CELEX: 
Language: de
Date: 1969-08-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1317/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

13 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 204/ 13
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Juli 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
                ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1317/69 vorgesehene Aus­
                                                    schreibungsverfahren
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                       ( 69 / 257/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sehen, der französischen und der niederländischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Interventionsstelle (7 ) hat die deutsche Interventions­
                                                                    stelle 1 000 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher But­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     ter ausgeschrieben .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Marktlage und da es sich um Butter für industrielle
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ge­                Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1380/69 (2),                  stehend genannten Höhe festzusetzen .
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                    Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
                                                                    Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), sieht die Fest­                                                Artikel 1
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
Beständen der Interventionsstelle vor .                             Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
                                                                    der in der Verordnung (EWG ) Nr. 1317/69 genann­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685 /69 der                     ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
 Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                       148,25 Rechnungseinheiten ze 100 Kilogramm fest­
 führungsbestimmungen für die Interventionen auf                     gesetzt.
 dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1064/69 (6), sieht
 die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede                                         Artikel 2
 Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
 oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                    Diese Entscheidung ist         an   die    Bundesrepublik
 malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­              Deutschland gerichtet.
 gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
 Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                           Brüssel , den 25 . Juli 1969
 In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                      Für die Kommission
 (EWG) Nr. 1317/69 der Kommission vom 9. Juli                                                            Der Präsident
 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter
 für industrielle Zwecke aus den Beständen der deut-­                                                       Jean REY
  (!) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      ( 7 ) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1969, S. 10.
  (2) Abi.  Nr. L  178 vom 19 . 7. 1969 , S. 1 .
  (3) ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
  (4) ABl.  Nr. L  155 vom 28 . 6. 1 969, S. 13 .
  (5) ABl.  Nr. L  90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
  («) ABl . Nr. L 139 vom 11 . 6 . 1969 , S. 13 .