CELEX: 31993R0189
Language: de
Date: 1993-01-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 189/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Estland von 15 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

Nr. L 22/82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 1 . 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Januar 1993
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Estland
                 von    15 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der dänischen Inter­
                                                         ventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 des Rates             Die dänische Interventionsstelle führt unter den in der
vom 7. August 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme                 Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 festgelegten Bedin­
 zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung
von Estland, Lettland und Litauen ('),
                                                                   gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
                                                                    Brotweichweizen aus ihren       Beständen   nach   Estland
                                                                    durch .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­                                 Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 6,                                                          (1) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge
                                                                   von 1 5 000 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung,
                                                                    die bis zum estländischen Seehafen von Tallinn auf cif­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Stufe, nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der                         (2)     Die Gebiete, in denen die 1 5 000 Tonnen Brot­
Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im                   weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 durch
Ausschreibung vergeben.                                                                     Artikel 3
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                    (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
sion Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                von 1 5 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
Nr. 606/92 (6), sind unter anderem die Qualitätskriterien          bekanntmachung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG)
für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention
                                                                   Nr. 2388/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
festgelegt.                                                        in Anhang IV.
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­           (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen               nung (EWG) Nr. 2388/92 wird bei verspäteter Lieferung
der dänischen Interventionsstelle zu eröffnen.                     je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
                                                                   Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
 Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­              einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
 rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­        worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von           werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
der Liefergarantie einbehalten wird.
                                                                   (3) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
Eine Aufteilung der Lieferungen hat erfahrungsgemäß                Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 einbe­
zusätzliche Kosten für die Begünstigten und Störungen zu           halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
Lasten anderer Lieferungen zur Folge. Es sollte deshalb            entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
für diesen Fall unbeschadet der Sicherheit gemäß                   (EWG) Nr. 2388/92 oder vergleichbarer Bestimmungen in
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 eine beson­             anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen werden.
dere Strafe eingeführt werden, die sich auf 2 ECU/Tonne            (4)    Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
beläuft.
                                                                   anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
                                                                   vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                           Artikel 4
schusses für Getreide —
                                                                   (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                   Teilausschreibung endet am 4. Februar 1993 um 11 Uhr
(') ABl. Nr. L 227 vom 11 . 8. 1992, S. 2.                         (Brüsseler Zeit).
I2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (2)    Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
(4) ABl. Nr. L 233 vom 15. 8. 1992, S. 6.
O   ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18,                         Teilausschreibung endet am 18 . Februar 1993 um 11 Uhr
(6) ABl. Nr. L 65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                         (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- 30. 1 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 22/83
(3)    Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)         der dänischen Interventionsstelle erstellten Ausschrei­
Nr. 2388/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­     bungsbekanntmachung aufgeführt sind.
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.          (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die estländischen
                                                              Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
                        Artikel 5
                                                              betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
Die Gebote müssen bei der dänischen Interventionsstelle       dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
eingereicht werden.                                           Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
Die dänische Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                              Artikel 8
sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.
                                                              Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                        Artikel 6                             Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                              insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der          Ausfuhrlizenz.
Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 ist in Anhang III aufge­
führt.
                                                                                      Artikel 9
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren              Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
ausgestellt.                                                  wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                              auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
                        Artikel 7
                                                                                     Artikel 10
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den
estländischen Behörden die im Rahmen der Lieferung            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Januar 1993
                                                                       Für die Kömmission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 22/84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 1 . 93
                                                    ANHANG I
                                                                           (in Tonnen)
                                        Lagerort                     Menge
                            Sjaelland                               15 000
                                                    ANHANG II
            Dauerausschreibung für die Lieferung nach Estland von 15 000 Tonnen Brotweichweizen
                                  aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 189/93)
                Numerierung der Bieter             Menge in Tonnen         Veranschlagte Lieferkosten
                                                                                (in ECU/Tonne)
                          1                               2                            3
                          1
                          2
                          3
                          4
                        usw.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 22/85
                                                          ANHANG III
                                             LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                                ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
           Der Unterzeichnete :
                                                                 (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der estländischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
           worden sind :
           — Name des Schiffes :
           — Ubernahmeort und -datum :
           — Erzeugnis :                                                                             .
           — Ubernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                          ANHANG IV
                                                       Lieferbedingungen
           Lieferung einer Partie von 15 000 Tonnen in loser Schüttung cif Hafen von Tallinn in Estland, nicht
           gelöscht (ex-ship).
           Diese Lieferurig erfolgt nach Wahl des Zuschlagsempfängers folgendermaßen :
           — Anlieferung zwischen dem 1 . und dem 3. März 1993 ;
           — Aufteilung in höchstens zwei Teile zu je 7 500 Tonnen zur Anlieferung
              — zwischen dem 1 . und dem 3. März 1993,
              — zwischen dem 8 . und dem 10 . März 1993 .
           Die Lieferung darf bis zur angegebenen Lieferstufe nicht aufgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser
           Verpflichtung wird eine Strafe verhängt, die sich auf 2 ECU/Tonne beläuft und von der Interventionsstelle
           des betreffenden Mitgliedstaats abgezogen wird.
           Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
           werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Tallinn dies erlauben.