CELEX: 62008TN0453
Language: de
Date: 2008-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-453/08: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Timsas/Kommission

22.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/59
            
         Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Timsas/Kommission
   (Rechtssache T-453/08)
   (2008/C 301/97)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger: Timsas Srl. (Arezzo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Dodaro, Rechtsanwalt S. Pinna und Rechtsanwalt S. Cianciullo)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
               
                           a)
                        
                        
                           ausgeführt wird: „Die gemäß dem Regionalgesetz Nr. 9 von 1998, von Italien rechtswidrig durchgeführt mit dem Beschluss Nr. 33/6 und der ersten Bekanntmachung, gewährten staatlichen Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, sofern der Empfänger der Beihilfe keinen Beihilfeantrag aufgrund dieser Regelung vor Durchführung der Arbeiten in Bezug auf ein Anfangsinvestitionsvorhaben gestellt hat“ (Art. 1 der Entscheidung);
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           bestimmt wird: „Die Italienische Republik fordert die gewährten unvereinbaren Beihilfen im Sinne der Regelung des Art. 1 bei ihren Empfängern zurück“ (Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung);
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           entschieden wird: „Die Italienische Republik stellt alle laufenden Beihilfezahlungen nach der Regelung des Art. 1 mit Wirkung vom Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Entscheidung ein“ (Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung).
                        
                     
         
               —
            
            
               Die Klägerin beantragt ferner, der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie in den Rechtssachen T-394/08, Regierung Sardinien/Kommission, T-408/08, S.F. Turistico Inmobiliare/Kommission, und T-436/08 Studio Vacanze/Kommission.
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in dieser Rechtssache.