CELEX: C2000/176/49
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-102/00: Klage des Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 2000

C 176/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
Der Kläger beantragt,                                                  Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt J. Stuyck,
                                                                       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
— die beiden Entscheidungen der Kommission vom 11. Juni                Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
    1999 und 2. Dezember 1999 über die Versetzung des
    Klägers vom Referat „Lebensmittel — Rechtsvorschriften             Der Kläger beantragt,
    — Wissenschaftliche und technische Aspekte“ zum Referat
    „Landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie Biotechnolo-           — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
    gie“ aufzuheben;
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2000
— die Ernennung eines anderen Beamten im Referat „Lebens-                   über die Kürzung des Betrages für nichtig zu erklären, der
    mittel — Rechtsvorschriften — Wissenschaftliche und                     in der Entscheidung C (1994) 3059 vom 25. November
    technische Aspekte“ aufzuheben;                                         1994 über die Genehmigung einer Intervention durch den
                                                                            Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union für ein
— die Europäische Kommission zu verurteilen, den materiel-
                                                                            operationelles Programm in Belgien (Flämische Gemein-
    len und immateriellen Schaden zu ersetzen;
                                                                            schaft) nach dem das Ziel Nr. 3 betreffenden gemeinschaft-
                                                                            lichen Förderkonzept festgesetzt ist;
— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                       — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die Entscheidung,
mit der er als stellvertretender Referatsleiter vom Referat III.E.1    Nach Auffassung des Klägers beruht die angefochtene Entschei-
zum Referat III.E.2 der GD ENTR versetzt wurde.                        dung auf einer unberechtigten Zurückweisung der pauschalen
                                                                       und ergebnisorientierten Finanzierung, die der Kläger im
                                                                       Einklang mit Buchstabe und Geist der Gemeinschaftsregelung
Für seine Forderungen trägt der Kläger vor, daß                        praktiziere.
— die Kommission seine Fähigkeiten und die im Referat
    bestehende Situation fehlerhaft beurteilt habe,                    Außerdem verkenne die angefochtene Entscheidung die Befug-
                                                                       nis der Mitgliedstaaten, die Art und Weise der Projektfinanzie-
— die Kommission seine Verteidigungsrechte verletzt habe,              rung innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmens im Einklang
    da die angefochtenen Entscheidungen in Wirklichkeit                mit den gemeinschaftlichen Zielen zu konkretisieren.
    Disziplinarmaßnahmen darstellten,
— die Ernennung eines anderen Beamten auf seine frühere
    Stelle nicht im dienstlichen Interesse erfolgt sei,
— die angefochtenen Entscheidungen nicht ausreichend
    begründet seien
                                                                       Klage des Giovanni Cubeta gegen die Kommission der
— und die Kommission ihr Ermessen mißbraucht habe.                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April
                                                                                                       2000
                                                                                            (Rechtssache T-104/00)
                                                                                                (2000/C 176/50)
Klage des Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van
Personen met een Handicap gegen die Kommission der                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April
                               2000                                    Giovanni Cubeta, wohnhaft in Etterbeck (Belgien), hat am
                                                                       25. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                     (Rechtssache T-102/00)                            päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                         (2000/C 176/49)                               tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Chantal Moreau,
                                                                       Brüssel, und Patrick Birden, Luxemburg.
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Der Kläger beantragt,
Der Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met           — festzustellen, daß er einen Anspruch auf Zahlung von
een Handicap hat am 25. April 2000 eine Klage gegen die                     Tagegeldern und der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihil-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                     fe für seine Tochter im Zusammenhang mit seiner Wieder-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 verwendung in Brüssel im Januar 1999 hat.