CELEX: 32005D0723
Language: de
Date: 2005-10-14 00:00:00
Title: 2005/723/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3922)

18.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 272/18
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 14. Oktober 2005
   über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3922)
   (2005/723/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung Anwendung.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) regelt die Überwachung und Tilgung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen.
            
         
               (4)
            
            
               Bei der Festlegung der Listen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE), die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung des Höchstbetrags und des Kofinanzierungssatzes der Finanzhilfe für die einzelnen Programme ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Bestimmungen der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2006 für die Gemeinschaft von Interesse ist.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.
            
         
               (7)
            
            
               Angesichts der Bedeutung dieser Programme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass die TSE-Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte die bestmögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet sein.
            
         
               (8)
            
            
               Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2006 in Frage kommen, sowie Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag dieser Beihilfen festzulegen.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die in Anhang I aufgelisteten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen kommen im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
   (2)   Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.
   Artikel 2
   (1)   Die in Anhang II aufgelisteten Programme zur Verhütung von Zoonosen kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
   (2)   Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.
   Artikel 3
   (1)   Die in Anhang III aufgelisteten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
   (2)   Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.
   Artikel 4
   (1)   Die in Anhang IV aufgelisteten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
   (2)   Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang IV festgesetzt.
   Artikel 5
   (1)   Die in Anhang V aufgelisteten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
   (2)   Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang V festgesetzt.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 14. Oktober 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (3)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2005 der Kommission (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 3).
   
      ANHANG I
      Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Artikel 1 Absatz 1)
      KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT
      
                  Tierseuche
               
               
                  Mitgliedstaat bzw. Beitrittsland
               
               
                  Kofinanzierungssatz
                  (%)
               
               
                  Höchstbetrag
                  (EUR)
               
            
                  Aujeszky-Krankheit
               
               
                  Belgien
               
               
                  50
               
               
                  160 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50
               
               
                  100 000
               
            
                  Blauzungenkrankheit
               
               
                  Spanien
               
               
                  50
               
               
                  2 200 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50
               
               
                  150 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50
               
               
                  1 000 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50
               
               
                  1 250 000
               
            
                  Rinderbrucellose
               
               
                  Griechenland
               
               
                  50
               
               
                  300 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50
               
               
                  6 000 000
               
            
                  Irland
               
               
                  50
               
               
                  1 750 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50
               
               
                  2 600 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  50
               
               
                  300 000
               
            
                  Polen
               
               
                  50
               
               
                  260 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50
               
               
                  1 800 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich (1)
                  
               
               
                  50
               
               
                  1 900 000
               
            
                  Rindertuberkulose
               
               
                  Estland
               
               
                  50
               
               
                  65 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50
               
               
                  5 000 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50
               
               
                  1 800 000
               
            
                  Polen
               
               
                  50
               
               
                  800 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50
               
               
                  240 000
               
            
                  Klassische Schweinepest
               
               
                  Tschechische Republik
               
               
                  50
               
               
                  35 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50
               
               
                  600 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50
               
               
                  400 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  50
               
               
                  15 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  50
               
               
                  25 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  50
               
               
                  400 000
               
            
                  Enzootische Rinderleukose
               
               
                  Estland
               
               
                  50
               
               
                  5 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50
               
               
                  200 000
               
            
                  Litauen
               
               
                  50
               
               
                  100 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  50
               
               
                  50 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50
               
               
                  100 000
               
            
                  Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)
               
               
                  Griechenland
               
               
                  50
               
               
                  600 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50
               
               
                  6 500 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50
               
               
                  150 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50
               
               
                  3 200 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  50
               
               
                  310 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50
               
               
                  1 000 000
               
            
                  Poseidom (2)
                  
               
               
                  Frankreich (3)
                  
               
               
                  50
               
               
                  100 000
               
            
                  Tollwut
               
               
                  Österreich
               
               
                  50
               
               
                  180 000
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  50
               
               
                  390 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50
               
               
                  750 000
               
            
                  Estland
               
               
                  50
               
               
                  990 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50
               
               
                  105 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  50
               
               
                  100 000
               
            
                  Litauen
               
               
                  50
               
               
                  600 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  50
               
               
                  650 000
               
            
                  Polen
               
               
                  50
               
               
                  3 750 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  50
               
               
                  300 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  50
               
               
                  400 000
               
            
                  Afrikanische Schweinepest/Klassische Schweinepest
               
               
                  Italien
               
               
                  50
               
               
                  50 000
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  49 730 000
               
            
         (1)  Vereinigtes Königreich nur hinsichtlich Nordirland.
      
         (2)  Die von Vektorinsekten übertragenen Krankheiten Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose treten in den französischen überseeischen Departements auf.
      
         (3)  Nur Guadeloupe, Martinique und Réunion.
   
   
      ANHANG II
      Liste der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen (Artikel 2 Absatz 1)
      KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT
      
                  Zoonose
               
               
                  Mitgliedstaat bzw. Beitrittsland
               
               
                  Kofinanzierungssatz
                  (%)
               
               
                  Höchstbetrag
                  (EUR)
               
            
                  Salmonellen
               
               
                  Österreich
               
               
                  50
               
               
                  72 000
               
            
                  Belgien
               
               
                  50
               
               
                  650 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  50
               
               
                  69 000
               
            
                  Dänemark
               
               
                  50
               
               
                  155 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50
               
               
                  900 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50
               
               
                  315 000
               
            
                  Irland
               
               
                  50
               
               
                  75 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50
               
               
                  675 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  50
               
               
                  73 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  50
               
               
                  759 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50
               
               
                  488 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  50
               
               
                  232 000
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  4 463 000
               
            
   
      ANHANG III
      Liste der Programme zur Überwachung von TSE (Artikel 3 Absatz 1)
      KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT
      
                  Tierseuche
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Kofinanzierungssatz der durchgeführten Schnelltests und Unterscheidungstes
                  (%)
               
               
                  Höchstbetrag
                  (EUR)
               
            
                  TSE
               
               
                  Belgien
               
               
                  100
               
               
                  3 155 000
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  100
               
               
                  1 485 000
               
            
                  Dänemark
               
               
                  100
               
               
                  2 115 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  100
               
               
                  13 940 000
               
            
                  Estland
               
               
                  100
               
               
                  225 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  100
               
               
                  545 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  100
               
               
                  8 305 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  100
               
               
                  24 395 000
               
            
                  Irland
               
               
                  100
               
               
                  5 035 000
               
            
                  Italien
               
               
                  100
               
               
                  7 345 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  100
               
               
                  280 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  100
               
               
                  340 000
               
            
                  Litauen
               
               
                  100
               
               
                  700 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  100
               
               
                  135 000
               
            
                  Ungarn
               
               
                  100
               
               
                  915 000
               
            
                  Malta
               
               
                  100
               
               
                  25 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  100
               
               
                  4 375 000
               
            
                  Österreich
               
               
                  100
               
               
                  1 755 000
               
            
                  Polen
               
               
                  100
               
               
                  3 430 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  100
               
               
                  1 605 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  100
               
               
                  390 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  100
               
               
                  665 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  100
               
               
                  935 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  100
               
               
                  285 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  100
               
               
                  5 925 000
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  88 305 000
               
            
   
      ANHANG IV
      Liste der Programme zur Tilgung von BSE (Artikel 4 Absatz 1)
      KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT
      
                  Tierseuche
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Kofinanzierungssatz
               
               
                  Höchstbetrag
                  (EUR)
               
            
                  BSE
               
               
                  Belgien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  150 000
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  750 000
               
            
                  Dänemark
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  100 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  875 000
               
            
                  Estland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  15 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  15 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  1 000 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  300 000
               
            
                  Irland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  2 800 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  200 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  15 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  100 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  60 000
               
            
                  Österreich
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  15 000
               
            
                  Polen
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  985 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  685 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  25 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  65 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  25 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  50 % Keulen
               
               
                  530 000
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  8 710 000
               
            
   
      ANHANG V
      Liste der Programme zur Tilgung von Scrapie (Artikel 5 Absatz 1)
      KOFINANZIERUNGSSATZ UND HÖCHSTBETRAG DER FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT
      
                  Tierseuche
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Kofinanzierungssatz
               
               
                  Höchstbetrag
                  (EUR)
               
            
                  Scrapie
               
               
                  Belgien
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  100 000
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  105 000
               
            
                  Dänemark
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 000
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  1 105 000
               
            
                  Estland
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  6 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  1 060 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  12 790 000
               
            
                  Frankreich
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  4 690 000
               
            
                  Irland
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  705 000
               
            
                  Italien
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  530 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 215 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  10 000
               
            
                  Litauen
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 000
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  35 000
               
            
                  Ungarn
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  50 000
               
            
                  Niederlande
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  685 000
               
            
                  Österreich
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  15 000
               
            
                  Portugal
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  865 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  160 000
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  250 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  6 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  6 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  50 % Keulen 100 % Genotypisierung
               
               
                  5 740 000
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  34 138 000