CELEX: 31966R0157
Language: de
Date: 1966-10-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 157/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 zur Aufstellung einer ergänzenden Liste der Grunderzeugnisse, die als Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern dienen

3280 /66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 27 . 10 . 66
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1966 .
                                                                                Im Namen aes Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                               B. W. BIESHEUVEL
                                     VERORDNUNG Nr. 157/ 66/ EWG DES RATES
                                               vom 25 . Oktober 1966
                 zur Aufstellung einer ergänzenden Liste der Grunderzeugnisse , die als
                 Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren
                                              nach dritten Ländern dienen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                    Milch und Milcherzeugnisse ( 3) ist es zulässig, zur
                                                             Festsetzung der Abschöpfungsbeträge bestimmte
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Erzeugnisse zu Gruppen zusammenzufassen und in
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                       jeder Gruppe ein Leiterzeugnis zu bestimmen , des­
       gestützt auf die Verordnung Nr . 17/ 64/EWG           sen Abschöpfungsbetrag für die anderen Erzeug­
des Rates über die Bedingungen für die Beteiligung           nisse der Gruppe gilt , es sei denn , daß bestimmt
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds             wird, daß der Abschöpfungsbetrag der anderen
für die Landwirtschaft ( 1), insbesondere auf Arti­          Erzeugnisse von dem des Leiterzeugnisses abzu­
kel 2 Absatz ( 1 ),                                          leiten ist .
       auf Vorschlag der Kommission ,                              Für bestimmte in Artikel 1 Absatz ( 2) Buchsta­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                    ben b) bis e) der Verordnung Nr . 13/ 64/EWG ge­
       In der Verordnung Nr . 52/ 64/EWG ( 2) ist die        nannte Erzeugnisse sind in Anhang I der Verord­
Liste der Grunderzeugnisse , die als Berechnungs­            nung Nr. 111 / 64/EWG des Rates (4) dreizehn Wa­
grundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei          rengruppen sowie die entsprechenden Leiterzeug­
Ausfuhren nach dritten Ländern dienen , auf die              nisse festgelegt .
gemeinsame Marktorganisation für Getreide , für                   Die Abschöpfungsbeträge der verschiedenen Leit­
Schweinefleisch , für Eier und für Geflügelfleisch           erzeugnisse werden nach eigenen Kriterien festge­
beschränkt .
                                                             setzt ; die Leiterzeugnisse entsprechen damit der
       Da die gemeinsame Marktorganisation für Reis          Begriffsbestimmung der Grunderzeugnisse und
seit dem 1 . September 1964 und die gemeinsamen              sind daher als solche anzusehen .
Marktorganisationen für Milch und Milcherzeugnisse
sowie für Rindfleisch seit dem 1 . November 1964                   In den Wirtschaftsjahren 1965 / 1966 und 1966 /
Anwendung finden , muß für diese drei Sektoren               1967 gelten für die Erzeugnisse der Tarifnummer
eine Liste der Grunderzeugnisse aufgestellt werden ,
                                                             04.04 E VIII des Anhangs II der Verordnung
um die Rückvergütung der Erstattungen bei der                Nr . 111 / 64/ EWG gemäß Artikel 6 der Verordnung
Ausfuhr nach dritten Ländern vom Verbuchungs­                Nr . 46 / 65/EWG des Rates (5) und gemäß Artikel 8
zeitraum 1964/ 1965 an nach der in Artikel 2 der             der Verordnung Nr . 37/ 66 /EWG des Rates (6) die
Verordnung Nr. 17 / 64/EWG vorgesehenen soge­                gleichen Abschöpfungsbeträge wie für die Erzeugnis­
nannten Grunderzeugnis-Methode zu ermöglichen .              se der Tarifnummer 04.04 E VII des genannten
                                                             Anhangs ; daher ist als Grunderzeugnis für diese
      Nach dem genannten Artikel ist von dem Grund­          beiden Tarifnummern vom Verbuchungszeitraum
satz auszugehen , daß unter Grunderzeugnis ein Er­           1965/ 1966 des Fonds an nur das Leiterzeugnis der
zeugnis zu verstehen ist , dessen Einfuhrbelastung           Tarifnummer 04.04 E VII zu bestimmen .
nach eigenen Kriterien und nicht im Verhältnis zur
Einfuhrbelastung eines anderen Erzeugnisses er­                    Für Tilsiter und Cheddar werden die Abschöp­
rechnet wird .                                               fungsbeträge nach eigenen Kriterien berechnet ; diese
      Nach Artikel 2 Absatz ( 2) der Verordnung Ni .
13/64/EWG des Rates über die schrittweise Errich­            (3 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549 / 64 .
                                                             (4)  AB Nr. 130 vom 12 . 8. 1964, S. 2174 / 64.
( x ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/ 64 .                (5 ) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965 , S. 748/65.
( 2 ) AB Nr. 72 vom 9. 5 . 1964, S. 1149/64.                  6   AB Nr. 61 vom 31 . 3 . 1966, S. 884/ 66.
 ---pagebreak---  27 . 10 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3281 /66
 Käsearten sind daher als Grunderzeugnisse anzu­                — jedes der Leiterzeugnisse der Warengruppen
sehen .                                                    Nr . 1 bis 13 einschließlich, wie sie in Anhang I der
                                                           Verordnung Nr. 111 / 64/EWG definiert sind ;
       Die Verordnung Nr . 108/ 65/EWG des Rates (*)
 zur Änderung der Verordnung Nr. 111 /64/EWG hat                ■— Cheddar sowie Tilsiter, wie sie in Artikel 1
 eine vierzehnte Warengruppe geschaffen und für            der Verordnung Nr . 141 /65/EWG (6) definiert
 sie als Leiterzeugnis Sauerrahmbutter bestimmt ,          sind ;
 deren Abschöpfungsbetrag bereits nach eigenen
 Kriterien berechnet wurde ; infolgedessen ist dieses           — das Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 14,
 Leiterzeugnis auch für das Wirtschaftsjahr 1964/          wie es in Artikel 4 Absatz ( 2) der Verordnung Nr.
 1965 als Grunderzeugnis zu betrachten .                   108/ 65/EWG definiert ist .
       Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .     (2) Das Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 12
 14/ 64/EWG des Rates über die schrittweise Er­            gilt jedoch vom Verbuchungszeitraum 1965/ 1966
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für           des Fonds an nicht mehr als Grunderzeugnis .
 Rindfleisch ( 2) werden die Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern bei der Einfuhr der
 Erzeugnisse des Anhangs I der genannten Verord­                                    Artikel 2
 nung nach eigenen Kriterien festgesetzt . Die Ab­
 schöpfungsbeträge für die in Anhang II der Ver­                Für die gemeinsame Marktorganisation für
 ordnung Nr . 14/ 64/EWG genannten Folgeeizeug­            Rindfleisch sind Grunderzeugnisse die folgenden
 nisse werden auf der Grundlage der obengenannten          Erzeugnisse :
Abschöpfungsbeträge gemäß Artikel 5 Absatz ( 2)                 — Kälber,
 dieser Verordnung und mit Hilfe der im Anhang
 der Verordnung Nr. 47 / 64/EWG des Rates (3), ge­              — Rinder,
 ändert durch die Verordnung Nr. 150/65 /EWG des           wie sie m Anhang I der Verordnung Nr. 14/64/EWG
 Rates (4), festgelegten Koeffizienten berechnet .         definiert sind .
       Nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .
 16 / 64/EWG des Rates über die schrittweise Errich­                                 Artikel 3
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Reis (5) werden die Abschöpfungsbeträge gegenüber               Für die gemeinsame Marktorganisation für Reis
dritten Ländern bei der Einfuhr der Erzeugnisse            sind Grunderzeugnisse die folgenden Erzeugnisse :
des Artikels 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) Zeile 2 und
Buchstabe b) der genannten Verordnung nach ei­                  — geschälter Reis ,
genen Kriterien festgesetzt . Die Abschöpfungsbe­                — Bruchreis ,
träge für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe a)
Zeilen 1 und 3 und Buchstabe c) genannten Erzeug­          wie sie in Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr.
nisse werden auf der Grundlage der obengenannten            16/ 64 /EWG definiert sind .
Abschöpfungsbeträge gemäß Artikel 2 Absätze ( 2),
 (3) und (5) berechnet -—                                                           Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Die Geltungsdauer dieser Verordnung ist auf
                                                           die drei folgenden Verbuchungszeiträume des Fonds
                            Artikel 1                      begrenzt :
 (1)       Für die gemeinsame MarktOrganisation für              1964/ 1965
Milch und Milc hei Zeugnisse sind Grunderzeugnisse               1965/ 1966
die folgenden Erzeugnisse :                                      1966/ 1967 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1966 .
                                                                               Im Namen aes Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                              B. W. BIESHEUVEL
(!) AB Nr. 125 vom 9. 7 . 1965, S. 2121 / 65 .
( 2) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 565/ 64.
(3 ) AB Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1143 / 64.
(4) AB Nr. 180 vom 28. 10. 1965, S. 2807 /65 .
( 5 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 577 / 64.             («) AB Nr. 169 vom 14. 10. 1965, S. 2693 / 65 .