CELEX: 62020CN0109
Language: de
Date: 2020-02-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-109/20: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 27. Februar 2020 — Republik Polen/PL Holdings S.à.r.l.

11.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/40
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 27. Februar 2020 — Republik Polen/PL Holdings S.à.r.l.
      (Rechtssache C-109/20)
      (2020/C 161/52)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Högsta domstolen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin und Berufungsbeklagte: Republik Polen
      
         Beklagte und Berufungsklägerin: PL Holdings S.à.r.l.
      
         Vorlagefrage
      
      Sind die Art. 267 und 344 AEUV gemäß ihrer Auslegung im Urteil Achmea (1) dahin zu verstehen, dass eine Schiedsvereinbarung, wenn sie zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor geschlossen wurde — soweit ein Investitionsabkommen eine Schiedsklausel enthält, die ungültig ist, weil das Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde — dadurch ungültig wird, dass der Mitgliedstaat, nachdem der Investor ein Schiedsverfahrens eingeleitet hat, freiwillig darauf verzichtet, die fehlende Zuständigkeit mit einer Einrede geltend zu machen?
      
         (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2018 (Rechtssache C-284/16, Achmea, EU:C:2018:158).