CELEX: 31969D0030
Language: de
Date: 1968-12-19 00:00:00
Title: 69/30/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

30 . 1 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/ 15
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19 . Dezember 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das
              Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Ministerie van Sociale Zaken
                             en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                                     ( Antragsunterlagen ESF Nrn. 6747, 67121 )
                                     ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                      ( 69/30/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Aufwendungen des „ Ministerie van Sociale Zaken en
                                                                 Volksgezondheid " ist demnach anzuerkennen. Der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               somit auf 1 169,37 hfl.
Artikel 125,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver­            seiner Stellungnahme vom 22. November 1968 aus
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                    den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 besondere auf die Artikel 25 und 29,                            folgerungen gelangt —
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63 /EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                                           Artikel 1
gestützt auf die vom Königreich der Niederlande ein­            Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
gereichten Anträge vom 26. Juni und 27. Dezember                der Niederlande vorgelegten Anträge auf Gewäh­
1967 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Euro­               rung eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Mi­
päischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 1 169,37             nisterie van Sociale Zaken en Volksgezondheid " für
hfl . zu Ausgaben für Umsiedlungsmaßnahmen,                     in der Zeit vom 19 . April 1965 bis zum 11 . November
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des               1965 einschließlich durchgeführte Umsiedlungsmaß­
Europäischen Sozialfonds vom 22 . November 1968                 nahmen entsprechen in Höhe des beantragten Be­
und                                                             trages von 1 169,37 hfl. den Vorschriften, die die
                                                                Arbeitsweise des Fonds regeln.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
des „ Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezond­               Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
heid" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .                       an den antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende
                                                                 Betrag wird hiermit auf 1 169,37 hfl. (rund 323 Rech­
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 21 der                 nungseinheiten) festgesetzt.
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 19. April                                       Artikel 3
1965 bis 11 . November 1965 einschließlich durchge­
führt waren , und wurden somit ordnungsgemäß in­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
nerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 fest­             lande gerichtet.
gesetzten Frist eingereicht.
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und               Brüssel, den 19 . Dezember 1968
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen.                                          Für die Kommission
(») ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                                                    Der Präsident
H ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                                                     Jean REY