CELEX: 62019CA0029
Language: de
Date: 2020-01-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-29/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Deutschland) – ZP/Bundesagentur für Arbeit (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit – Berechnung – Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat erhaltenen Entgelts – Zu kurzer Bemessungszeitraum – Nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis erhaltenes Entgelt – Person, die zuvor eine Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat)

9.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 77/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Deutschland) – ZP/Bundesagentur für Arbeit
      (Rechtssache C-29/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Berechnung - Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat erhaltenen Entgelts - Zu kurzer Bemessungszeitraum - Nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis erhaltenes Entgelt - Person, die zuvor eine Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat)
      (2020/C 77/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundessozialgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: ZP
      
         Beklagte: Bundesagentur für Arbeit
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 62 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die zwar vorsehen, dass der Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Höhe des früheren Entgelts zugrunde zu legen ist, es jedoch für den Fall, dass die Bezugsdauer des Entgelts, das der betreffenden Person im Rahmen ihrer letzten Beschäftigung nach diesen Rechtsvorschriften gezahlt wurde, geringer ist als der in diesen Rechtsvorschriften vorgesehene Bezugszeitraum für die Bestimmung des der Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zugrunde liegenden Entgelts, nicht zulassen, das Entgelt zu berücksichtigen, das die betreffende Person während dieser Beschäftigung erhalten hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 62 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2004 ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die zwar vorsehen, dass der Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Höhe des früheren Entgelts zugrunde zu legen ist, es jedoch für den Fall, dass das Entgelt, das die betreffende Person für ihre letzte Beschäftigung nach diesen Rechtsvorschriften erhalten hat, erst nach dem Ausscheiden aus ihrem Beschäftigungsverhältnis abgerechnet und ausgezahlt wurde, nicht zulassen, das Entgelt zu berücksichtigen, das die betreffende Person während dieser Beschäftigung erhalten hat.
               
            
         (1)  ABl. C 103 vom 18.3.2019.