CELEX: C2006/261/44
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-234/06: Klage, eingereicht am 4. September 2006 — Torresan/HABM — Klosterbrauerei Weißenohe (CANNABIS)

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/23
            
         Klage, eingereicht am 4. September 2006 — Torresan/HABM — Klosterbrauerei Weißenohe (CANNABIS)
   (Rechtssache T-234/06)
   (2006/C 261/44)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger: Giampietro Torresan (Rothenburg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gianluca Recher)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Klosterbrauerei Weißenohe GmbH & Co. KG
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Aufhebung der in der Sache R-517/2005-2 ergangenen und mit Fax vom 5. Juli 2006 zugestellten Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 29. Juni 2006 und Bestätigung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke CANNABIS für die Klassen 32-33;
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall Erstattung der Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der beiden Vorinstanzen beim HABM.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „CANNABIS“ (Anmeldenummer 001073949) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klosterbrauerei Weißenohe GmbH & Co. KG.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren macht keine Marke geltend. Die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke wurde für Waren der Klassen 32 (Biere) und 33 (Weine, Spirituosen, Liköre, Sekt, Schaumwein, Champagne) beantragt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Stattgabe des Antrags auf Nichtigerklärung mit Nichtigerklärung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die Waren der Klassen 32 und 33.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und Widerspruch in der Begründung der angefochtenen Entscheidung.