CELEX: 62020TN0170
Language: de
Date: 2020-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-170/20: Klage, eingereicht am 18. März 2020 — Rochefort/Parlament

8.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 191/26
            
         
      Klage, eingereicht am 18. März 2020 — Rochefort/Parlament
      (Rechtssache T-170/20)
      (2020/C 191/35)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Robert Rochefort (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Stasi, J. Teheux und J. Rikkers)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Belastungsanzeige Nr. 7000000069 vom 22. Januar 2020, mit der die Einziehung von 61 423,40 Euro angeordnet wurde, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage gegen den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019, die zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlten Beträge wiedereinzuziehen, und gegen die hierzu ergangene Belastungsanzeige wird auf vier Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses, da die Argumentation des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments zwiespältig sei und nicht angebe, inwieweit die vorgelegten Unterlagen keine Arbeitsnachweise darstellten.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Beweislastumkehr. Insoweit geht der Kläger davon aus, dass es nicht seine Sache sei, den Nachweis für die Arbeit seines parlamentarischen Assistenten zu erbringen, sondern vielmehr Sache des Parlaments, das Gegenteil zu beweisen.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Beurteilungsfehler im angefochtenen Beschluss, da der vom Generalsekretär des Europäischen Parlaments festgestellte Sachverhalt unrichtig sei.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da der vom Kläger geforderte Betrag impliziere, dass der parlamentarische Assistent für den Kläger nie gearbeitet habe.