CELEX: C2000/034/44
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 378/1999 — Eintragung einer Ursprungsbezeichnung — "Pays d'Auge/Pays d'Auge-Cambremer" — Unzulässigkeit)

5.2.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 34/23
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Klage von Flavia Angeletti und André van Meuter gegen
                                                                       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gereicht am 22. Oktober 1999
                    vom 9. November 1999
                                                                                           (Rechtssache T-247/99)
in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl SA gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                               (2000/C 34/45)
(Nichtigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 378/1999 —
Eintragung einer Ursprungsbezeichnung — „Pays d’Auge/
         Pays d’Auge-Cambremer“ — Unzulässigkeit)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
                         (2000/C 34/44)
                                                                       Flavia Angeletti und André van Meuter haben am 22. Oktober
                                                                       1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                       Kläger ist Rechtsanwalt Mauro Cimino, Fermo; Zustellungs-
                                                                       anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du
In der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl SA mit Sitz in la             Fossé, Luxemburg.
Courneuve (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
tin Dominique Couturier-Heller, Paris, Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de
Bourbon, Luxemburg gegen Kommission der Europäischen                   Die Kläger beantragen,
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: José Luis Iglesias Buhigues
und Xavier Lewis), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
(EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999                  — die Entscheidungen der Anstellungsbehörde
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis             1. Nr. 2161 vom 12. September 1999 über die Antwort auf
der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse                die Beschwerde der Klägerin Flavia Angeletti
und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens-                2. Nr. 1979 vom 26. Juli 1999 betreffend die Antwort auf
mittel (ABl. L 46, S. 13), soweit es um die Eintragung der                 die Beschwerde des Klägers van Meuter
Bezeichnungen „Pays d’Auge/Pays d’Auge-Cambremer“ als
geschützte Ursprungsbezeichnung geht, hat das Gericht (Erste
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                     aufzuheben.
sowie der Richter C. W. Bellamy und M. Vilaras; Kanzler:
H. Jung, am 9. November 1999 einen Beschluß mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                       Mit der vorliegenden Klage wird begehrt, die Kommission zum
2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik ist erledigt.      Ergreifen von Eilmaßnahmen und zum Ersatz der Schäden zu
                                                                       verurteilen, die den Klägern durch die Arbeiten im Berlaymont-
3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der         Gebäude entstanden seien, bei denen zur Isolierung 1 237 Ton-
    Kommission.                                                        nen Asbest und 10 664 Tonnen Asbestschlacke eingesetzt
                                                                       worden seien.
4. Die Antragstellerin im Streithilfeverfahren trägt ihre eigenen
    Kosten.                                                            Die Kläger bringen verschiedene Tatsachenbehauptungen vor,
                                                                       aus denen sich ihrer Ansicht nach ergibt, daß die zuständigen
                                                                       Behörden bei der Behandlung des sich beim Berlaymont-
                                                                       Gebäude stellenden Asbestproblems nachlässig vorgegangen
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                           seien.