CELEX: 22005D0008
Language: de
Date: 2005-02-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/2005 vom 8. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

23.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 161/17
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 8/2005
   vom 8. Februar 2005
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 werden die Richtlinie 76/116/EWG des Rates (3), die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission (4), die Richtlinie 80/876/EWG des Rates (5) und die Richtlinie 87/94/EWG der Kommission (6) aufgehoben.
            
         
               (4)
            
            
               Die übrigen in Anhang II Kapitel XIV (Düngemittel) des Abkommens genannten Gemeinschaftsrechtsakte (Richtlinie 89/284/EWG des Rates, Richtlinie 89/519/EWG der Kommission und Richtlinie 89/530/EWG des Rates) sind gegenstandslos geworden.
            
         
               (5)
            
            
               Folglich wird der Wortlaut von Kapitel XIV (Düngemittel) in Anhang II des Abkommens vollständig durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 ersetzt -
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang II des Abkommens wird der Wortlaut von Kapitel XIV (Düngemittel) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
   
      
                  „1.
               
               
                  
                     32003 R 2003: Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1)
               
            Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                  (a)
               
               
                  Den EFTA-Staaten steht es frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Anforderungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahr 2009 gemeinsam überprüfen.
               
            
                  (b)
               
               
                  In Anhang I Abschnitt A.2 wird dem Wortlaut in Klammern unter Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz folgender Wortlaut hinzugefügt:
                  ‚Island, Liechtenstein, Norwegen‘.
               
            
                  (c)
               
               
                  In Anhang I Abschnitte B.1.1, B.2.1 und B.4 wird dem Wortlaut in Klammern nach 6 b) in Spalte 5 Nummer 3 zweiter Absatz erster Gedankenstrich folgender Wortlaut hinzugefügt:
                  ‚Island, Liechtenstein, Norwegen‘.“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 8. Februar 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
      
   
   
      (1)  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21.
   
      (4)  ABl. L 213 vom 22.8.1977, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 250 vom 23.9.1980, S. 7.
   
      (6)  ABl. L 63 vom 9.3.1988, S. 16.
   
      (7)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.