CELEX: 22000D0622(08)
Language: de
Date: 1999-02-26 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22000D0622(08)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0048 - 0048

Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 23/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Juni 1998(1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II) (Entscheidung 98/352/EG des Rates(2)) auszudehnen.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1998 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der folgende neue Absatz wird nach Absatz 2 angefügt:"(2a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1998 an dem in Absatz 5 Buchstabe c) genannten Gemeinschaftsprogramm und den gemäß diesem Programm durchgeführten Maßnahmen."2. Dem Absatz 5 wird folgender Buchstabe c) angefügt:"c) - 398 D 0352: Entscheidung 98/352/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (Altener II) (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53)."3. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a) und b)" durch die Angabe "Absatz 5 Buchstaben a), b) und c)" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Januar 1998.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 57.(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 53.