CELEX: 51974PC1039
Language: de
Date: 1974-07-04
Title: Vorschlag einer (ENG) DES RATES über den Zusatz von Alkohol zu Weinerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1039
Vol. 1974/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER" EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(74)1039 endg.
                                                             Bruesel , den 4 » Juli 1974
                                    Vorschlag einer
                                          ( r-ra ) DES RATES
                 über den Zusatz von Alkohol zu Weinerzeugnissen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  ZCffl(74) 1039 endg.
 ---pagebreak---                                  BEG2tM)UîTG
Einige Vorschriften der Verordnung. (EWG) Hr . 1093/70 über den Zusatz von
Alkohol zu den Erzeugnissen des Meinsektors werden demnächst ungültig.
Da die Laje unverändert ist , d.h. da die Begriffsbestimmungen für Wermut     '
und aromatisierten Wein noch nicht harmonisiert sind , empfiehlt es sich, die
Geltungsdauer der bestehenden Vorschriften um ein Jahr zu verlängern .
Im Zusammenhang mit dieser Verlängerung wurde diese Verordnung kodifiziert ,
wobei folgende kleine Zndemngen angebracht wurden ;
- Berucksichtigung ven Perlue in
- die Vorschrift zur Festlegung der Art des den Waren der Tarifstelle 22.07 B II
  zugesetzten Alkohols verlor ihren vorläufigen Charakter .
Diese Verordnung hat keinerlei finanzielle Auswirkung.
 ---pagebreak---                                           Entwurf einer
                      VER0RDIÏÏJI7G fM31 ITr .        /74 DES RATES
                                          vom
                   über den Zusatz von Alkohol zu Weinerzeugnissen
DER RAT DER ELTiOPAISCHEN GEMEINS CHAFTEtT        -
gestützt auf den Vertrag- zur Gi-ündung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EUG ) Nr. 2592/73 ( 2), ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission , '
in Erwägung nachstehender Gründe            :
Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung ( EUG) Nr . 816/70 ist der Zusatz von
Alkohol zu den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung untersagt ,
wobei Brennwein und Likörwein ausgenommen sind . Artikel 25 Absatz 2 erlaubt
jedoch, von diesem Verbot abzuweichen .
Die Möglichkeit des Alkohol Zusatzes muß bei den nach Drittländern ausgeführten
Tafelweinen und Qualität sweinon bestimmter Anbaugebiete vorgesehen werden , um
entweder den Verbrauchergewohnheiten in diesen Ländern Rechnung zu tragen oder
zu verhindern , daß Witterungsverhältnisse oder Transport die Qualität der aus­
geführten Weine beeinträchtigen „ Die nicht europäischen Teile der Mitgliedstaaten
sind in einer den betreffenden Drittländern vergleichbaren Lage %          empfiehlt
dochc.lb , diese Möglichkeit auch für die nach diesen Teilen der Mitgliedstaaten
versandten Erzeugnisse einzuräumen . Um jedoch äu verhüten , daß das grundsätzliche
Verbot des Alkoholzusatzes Umgangen wird , ist sicherzustellen , daß diese Erzeug­
nisse nicht zum freien Verkehr in den europäischen Teilen der Mitgliedstaaten zu­
gelassen werden . Zur Vereinfachung der Kontrolle ist die Rücksendung in die euro­
päischen Teile von Mitgliedsstaaten zu untersagen .
                                                                          ...
( 1 ) AB1 , Nr . L   99 vom     5 . 5.1970 , S. 1
 ( 2 ) ABI . Nr . L 269 vom 26 . 9*1973 , S. 1
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Der Zusatz von Alkohol muß auch gestattet werden, wenn            Schaumwein oder   j
pErlwein ein Dosagelikör zugesetzt werden soll .
Die Herstellung von Erzeugnissen der Tarifnummer 22.06 sowie der Tarifstelle
22.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs erfordert den Zusatz von Alkohol zu be­
stimmten Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung ( EMG) Er . 816/70
Die Erzeugung ist in diesen Fällen ^angroich t-onu^ vu.: cx.no Ausn-:.h;x von
dem Verbot des Alkohol Zusatzes zu rechtfertigen .
Um Betrugsfälle auszuschließen , muß in jedem Fall die Art des zugesetzten
Alkohols bestimmt und in bestimmten Fällen die Grenzen , innerhalb
Zusatz gestattet ist , genau festgelegt werden .
Die Maßnahmen für die Erzeugnisse der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zoll-r
tarifs behalten solange einen vorläufigen Charakter , bis Vorschriften zur Har­
monisierung der Begriffsbestimmungen dieser Erzeugnisse erlassen sind ; es
empfiehlt sich daher , die Geltungsdauer dieser Maßnahmen zu beschränken .
Die meisten der vorgenanntcn Ert&gun&en liegen beroitrj clor. Vorschriften sußri^da
die an verschiedenen Stellen in der Verordnung (EWG) !Tr . 1093/70 des Rates vom
8 . Juni 1970 über den Zusatz von Alkohol zu den Erzeugnissen des Weinsektors
mit Ursprung in der Gemeinschaft ( 3)» zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) i\Tr. 1929/73 ( 4)» sowie in deren Änderungen enthalten sind; infolge ihrer
Vielzahl und Kanplexität sind diene To:<tc inzv-ischen unübersichtlich geworden ,
eo cnpfioh.lt cich deshalb oino ITcufassung -
HAT FOLGEKDE VSRORDîTUxTG ERLASSM        î
                                         Artikel 1
Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) 5Tr . 816/70 darf unter
den in dieser Verordnung genannten Bedingungen folgenden Erzeugnissen Alkohol
zugesetzt werden       :
1 . Tafelwein und Qualitätsweinen b.A. f wenn die Witterungsverhältnisse oder
      Verbrauchergewohnheiten den Alkoholzusatz erfordern und wenn diese Weine
      nach Drittländern ausgeführt oder nach nicht europäischen Toilcn von
          Mitgliedstaaten versandt             sofern sie im letzteren Fall nicht
      wieder in die europäischen Teile der Mitgliedstaaten zurückgesandt werden ,
 ^TÂBÎ .     Er . L 128 vom 12 . 6.1970 , S. 1
 . 4 ) AB1 . Nr . L 199 vom 19 . 7.1973 , S. 8
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2 . Schaumwein und Perlwein , denen ein Dosagelikör zugesetzt wird,
3 . a) Traubenmost und teilweise gegorenem Traubenmost , der ausschließlich
        aus Rebsorten im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EUG ) Hr . 816/70
        hervorgegangen ist und der mindestens den natürlichen MindestalkchLlgehalt
        aufweist , der für die Weinbauzone gilt , in der die Trauben geerntet wurden ,
    1;) Trfelwein,
    c ) 4v.alitkt3weinen a . A. ,
    d) in bestimmten Sailen eingeführtem oder nicht eingeführtem Likörwein,
    e ) eingeführtem Wein im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
        Hr . 816/70 ,
    rur Darstellung von Erzeugnissen der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs ,
4 . konzentriertem Traubenmost , zur Herstellung von Erzeugnissen der Tarifstelle
    22.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                     Artikel 2
1 . Der den Erzeugnissen von Artikel 1 Ziffern 1 und 2 zugesetzte Alkohol muß
    entweder neutraler , aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Alkohol mit
    einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95° oder ein nicht rektifiziertes ,
    aus der Destillation von VIein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen
    Alkoholgehalt von mindestens 52° und höchstens 80° sein.
    Bei Schaumwein ist jedoch der Zusatz von "Esprit de Cognac" im Sinne der in
    Frankreich geltenden Vorschriften zulässig.
2 . Der den Erzeugnissen von Artikel 1 Ziffern 3 und 4 zugesetzte Alkohol muß
    Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs sein.
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                                     Artikel 3
1 , Die zugesetzten Alkoholmengen dürfen nicht zur Folge haben , daß
    s,) der Gesamt alkoholgehalt der in Artikel 1 unter Ziffer l) genannten Er­
        zeugnisse um mehr als 2° erhöht wirdj
    b) der Gesamtalkoholgehalt der in Artikel 1 unter Ziffer 2 ) genatvnten Er­
        zeugnisse um mehr als 0,5° erhöht wird.
2 . Die Mitgliedstaaten dürfen "bei Qual itätswe inen b.A. den Alkoholzusatz stärker
    einschränken oder sogar untersagen .
                                     Artikel 4
Artikel 1 Ziffer 3 ) und Artikel 2 Absatz 2 gelten, soweit sie die in Artikel 1
Ziffer 3 ) genannten Erzeugnisse betreffen, bis 31 « August 1975 «
                                     Artikel 5
Die Verordnung ( EWG) Nr . 1093/70 wird mit Wirkung vom 31 - August 1974
 aufgehoben .
                                     Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 m Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .          -    .
                                                   Im ÎTamcn des Rates
Brus sel , den                                     Der Prâsident