CELEX: C2003/101/61
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2002 in der Rechtssache T-81/01: Marc Oscar Henri Verdoodt und Ingrid Edmondus Malvina Rademakers-Verdoodt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Gegenstandslos gewordene Klage — Erledigung der Hauptsache — Entscheidung über die Kosten)

26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 101/33
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin —
am 13. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               vom 27. September 2002
                                                                       in der Rechtssache T-211/02: Tideland Signal Ltd gegen
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                      (Öffentliche Aufträge — Ablehnung eines Angebots —
                                                                       Nichtausübung der Befugnis, eine Klarstellung zu den Ange-
                                                                       boten zu verlangen — Nichtigkeitsklage — Beschleunigtes
( 1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.                                                                        Verfahren)
                                                                                                 (2003/C 101/60)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-211/02, Tideland Signal Ltd mit Sitz
                                                                       in Redhill (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            C. Thomas und C. Kennedy-Loest, Solicitors, gegen Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
                                                                       J. Forman) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
                     vom 11. Februar 2003
                                                                       Kommission vom 17. Juni 2002, mit der das Angebot der
                                                                       Klägerin im Ausschreibungsverfahren EuropeAid/112336/C/
in der Rechtssache T-30/02: Wolfgang Leonhardt gegen                   S/WW — TACIS — (Neuausschreibung) abgelehnt wurde, hat
                   Europäisches Parlament (1)                          das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                       B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —
                                                                       Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 27. September 2002
(Beamte — Beurteilung — Beförderung — Änderung der                     ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
             Regelungen — Übergangsmaßnahmen)
                                                                       1.     Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2002, mit
                                                                              der das Angebot der Tideland Signal Ltd für die Einheit
                         (2003/C 101/59)                                      Nr. 1 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/
                                                                              112336/C/S/WW — TACIS — (Neuausschreibung) abge-
                                                                              lehnt wurde, wird für nichtig erklärt.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       (1 ) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
In der Rechtssache T-30/02, Wolfgang Leonhardt, Beamter des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in La Hulpe (Belgien),
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tagaras, gegen
Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und
D. Moore), wegen Aufhebung der Entscheidung des Parlaments
vom 11. Juni 2001, soweit darin das Beförderungspunktekonto                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
des Klägers zum 1. Januar 2000 auf null zurückgeführt
wird, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des                                   vom 13. Dezember 2002
Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter R. M. Moura Ramos
und H. Legal — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
                                                                       in der Rechtssache T-81/01: Marc Oscar Henri Verdoodt
am 11. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       und Ingrid Edmondus Malvina Rademakers-Verdoodt ge-
                                                                          gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
1.    Die Entscheidung des Parlaments vom 11. Juni 2001 wird
      aufgehoben, soweit darin das Beförderungspunktekonto des         (Nichtigkeitsklage — Gegenstandslos gewordene Klage —
      Klägers zum 1. Januar 2000 auf null zurückgeführt wird.          Erledigung der Hauptsache — Entscheidung über die Kosten)
2.    Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.                                             (2003/C 101/61)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
                                                                       In der Rechtssache T-81/01, Marc Oscar Henri Verdoodt und
                                                                       Ingrid Edmondus Malvina Rademakers-Verdoodt, wohnhaft
 ---pagebreak--- C 101/34                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
in Schoten (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt                BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
M. van Dam, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                                        ERSTER INSTANZ
schaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und W. Wils) wegen
Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/286098 der                                    vom 31. Januar 2003
Kommission vom 9. Februar 2001, mit der diese den Antrag
der Kläger abgelehnt hat, das Schiff Arizona vom Anwendungs-
bereich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom                 in der Rechtssache T-224/02 R: Miguel Forcat Icardo
29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auszunehmen, hat das           (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                           Unzulässigkeit — Keine Dringlichkeit)
K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
H. Jung — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit                                             (2003/C 101/63)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
1.     Die Hauptsache ist erledigt.
2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       In der Rechtssache T-224/02 R, Miguel Forcat Icardo, Beamter
( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.                                         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                       in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas,
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                       vollmächtigte: J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen —
                                                                       im Wesentlichen — erstens Einhaltung der von der Kommis-
                                                                       sion eingegangenen Verpflichtung, den Antragsteller zur
                                                                       Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Nationen in Rom abzuordnen, und zweitens Aussetzung der
                                                                       Beurteilung des Antragstellers vom 18. März 2002 für den
                       vom 11. Februar 2003                            Zeitraum 1999-2001, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                       31. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Euro-
                       päische Zentralbank (1)                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung                   2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung —
          Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)
                            (2003/C 101/62)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 3. Februar 2003
In der Rechtssache T-83/02, wohnhaft in Frankfurt am Main
(Deutschland),          Prozessbevollmächtigter:     Rechtsanwalt
N. Pflüger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-             in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der
päische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und T. Gilli-         Europäischen Union und Kommission der Europäischen
ams im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen                                         Gemeinschaften (1)
Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem
die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur            (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen
Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat,             den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)
hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 11. Februar                                   (2003/C 101/64)
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
1.     Die Klage ist unzulässig.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       In der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi, wohnhaft in
                                                                       Dublin, Prozessbevollmächtigte: A. Lyon, Solicitor, und S. Cox,
( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.                                         Barrister, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                                                                       M. Vitsentzatos und M. Bishop) und Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin und