CELEX: C2004/217/16
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C-331/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/53/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 1. Juli 2004
   in der Rechtssache C-331/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/53/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2004/C 217/16)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-331/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Konstantinidis und F. Simonetti) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais) wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269, S. 34) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 1. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.