CELEX: 31971D0135
Language: de
Date: 1971-03-04 00:00:00
Title: 71/135/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1971, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die aus Rumänien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Herrenschuhe der Tarifnummer ex 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 68 /28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 3 . 71
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 4. März 1971 ,
             mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
             der Niederlande ermächtigt werden, die aus Rumänien stammenden und in den
             übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Herrenschuhe der Tarifnummer
             ex 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    ( 71 / 135/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                                burg und das Königreich der Niederlande werden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               ermächtigt, die aus Rumänien stammenden und in
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Benelux­                 den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Staaten mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung              befindlichen Herrenschuhe der Tarifnummer ex
der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaf­               64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
ten am 1 . März 1971 eingereicht haben, um die                  schaftsbehandlung auszuschließen .
Ermächtigung zu erhalten, die aus Rumänien stam­
menden uncl in den übrigen Mitgliedstaaten im freien            Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die
Verkehr befindlichen Herrenschuhe der Tarifnummer               Einfuhr dieser Waren, für welche Anträge auf
ex 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der                     Einfuhrgenehmigung zur Zeit und ordnungsmäßig
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                        bei den Verwaltungen der Benelux-Staaten anhängig
                                                                sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                         Artikel 2
men, die in den Benelux-Staaten einerseits und in den
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Ru­              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
mänien für diese Erzeugnisse angewandt werden,                  31 . Dezember 1971 befristet.
 werden Verkehrsverlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                        Artikel 3
rung der vpn den Benelux-Staaten gegenüber Rumä­
nien getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
 hindern und könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten            Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
 auslösen .
                                                                 Niederlande gerichtet.
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               Brüssel, den 4. März 1971
 leisten könnten .
                                                                                           Für die Kommission
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                   Der Präsident
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
 einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen —                                               Franco M. MALFATTI