CELEX: 31976R1524
Language: de
Date: 1976-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1524/76 des Rates vom 24. Juni 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1976)

Nr. L 169/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6. 76
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1524/76 DES RATES
                                                       vom 24. Juni 1976
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                mit Ursprung in Marokko ( 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
                                                                  sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
                                                                   möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
die Artikel 43 und 113 ,                                           statistischen Angaben über die während eines reprä­
                                                                   sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
auf Vorschlag der Kommission,                                     genannten Waren aus Marokko und andererseits
                                                                   nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),                Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­
                                                                  dige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                  Einfuhren der betreffenden Waren aus Marokko in
schaft und dem Königreich Marokko am 27. April                    die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten
1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen sieht in                  wie folgt :
Artikel 22 vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches                                                                     (m % )
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 8 250 Ton­
nen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II                                            1972     1973        1974
c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in Marokko eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkon­                     Benelux                       0,5      0,7         0,8
tingents gilt ein Zollsatz, der 70 v. H. des gegen­                Dänemark                      0,2      0,6         0,3
über Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes               Deutschland                 20,0    46,2          45,5
entspricht. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens                 Frankreich                  79,3    50,7          51,3
sieht das Interimsabkommen zwischen der Europä­                    Irland
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich                                                —   ,
                                                                                                          —           —
                                                                   Italien                                            0,5
Marokko (2) die vorzeitige Anwendung dieser Zoll­                                                —        —
maßnahme vor, und zwar wahrscheinlich mit Wir­                     Vereinigtes Königreich        —
                                                                                                          1,8          1,6
kung ab 1 . Juli 1976. Die „pro-rata-temporis"-Klau­
sel ist anzuwenden. Infolgedessen ist für das zweite
Halbjahr 1976 das betreffende Gemeinschaftszollkon­                Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Voraus­
tingent zu eröffnen.                                               schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­
                                                                   wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure              eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                 Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                      Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ur­
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf                  sprüngliche Beteiligung an der Gesamtkontingents­
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen                menge prozentual annähernd wie folgt veranschlagt
                                                                   werden :
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­                            Benelux                            3 %,
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­                          Dänemark                           3 %,
 den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­                         Deutschland                       36% ,
                                                                            Frankreich                        41 % ,
                                                                            Irland                             2% ,
 i1) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts­
      blatt veröffentlicht).                                                Italien                            5 %,
 ( 2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 98 .                             Vereinigtes Königreich            10 % .
 ---pagebreak--- 28 . 6. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 169/51
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden          (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung            Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten          bis zur Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.
zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als       (3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden die
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen        neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach Maß­
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche       gabe des Abkommens zwischen der Gemeinschaft
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren               und dem Königreich Marokko sowie der Beitrittsakte
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,     berechnet sind.
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts­
zollkontingents auf einen Satz festzusetzen, der im
vorliegenden Fall 66 v. H. der Kontingentsmenge
                                                                                  Artikel 2
betragen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         ( 1 ) Eine erste Rate von 2 720 Tonnen des in Arti­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.           kel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um               auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­       vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­        1976 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
                                                                   Benelux                      80 Tonnen,
auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                  Dänemark                     80 Tonnen,
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                Deutschland                 980 Tonnen,
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­                 Frankreich                1 100 Tonnen,
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis                 Irland                      60 Tonnen,
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
                                                                   Italien"                    140 Tonnen,
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                   Vereinigtes Königreich      280 Tonnen.
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu           ( 2) Die zweite Rate in Höhe von 1 405 Tonnen
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­          bildet die Reserve.
richten.
                                                                                  Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­        satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­        Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,       züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
werden könnte.                                             züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
                                                           weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der         einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­       die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­          zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
den -J­                                                    Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                           dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                                                           lichen Quote vor.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                        Artikel 1                          90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
 ( 1 ) Vom 1 . Juli 1976 bis zum 31 . Dezember 1976        hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
wird ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von           vor .
4 125 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle
ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs          Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
mit Ursprung in Marokko eröffnet.                          der Reserve angewandt.
                                           !
 ---pagebreak--- Nr. L 169/52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 6. 76
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn            den Restbetrag an.
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
geschöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­                                  Artikel 7
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
diesen Absatz anzuwenden.
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                             Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                        Artikel 4                            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
                                                             ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulier­
                                                             ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           ermöglichen.
 gelten bis zum 31 . Dezember 1976.
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                         Artikel 5 .                         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                             ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15.             Quoten .                                         *
 November 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ur­
 sprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der             (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 am 1 . November 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge             der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,               Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
 daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.             auf ihre Quoten an.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 am 15 . November 1976 die gesamte Menge der Ein­             Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum           angerechneten Einfuhren festgestellt.
 1 . November 1976 einschließlich durchgeführt und
 auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
 ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­                                 Artikel 8
 lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
                                                              staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                         Artikel 6
                                                               Quoten angerechnet wurden.
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten                                   Artikel 9
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
  staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
  serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                  im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                                               eng zusammen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  20. November 1976 über den Stand der Reserve
  nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                                 Artikel 10
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              G. THORN