CELEX: 62019TB0188
Language: de
Date: 2019-10-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-188/19: Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2019 – Vereinigtes Königreich/Kommission (Nichtigkeitsklage – Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt – Siebtes Rahmenprogramm der Union – Prüfung – Versäumnis, die Arbeitszeitnachweise auszufüllen – Für nicht förderfähig erklärte Personalkosten – Beschluss der Kommission, den Prüfbericht als endgültig anzunehmen – Unzulässigkeit)

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/57
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2019 – Vereinigtes Königreich/Kommission
      (Rechtssache T-188/19) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt - Siebtes Rahmenprogramm der Union - Prüfung - Versäumnis, die Arbeitszeitnachweise auszufüllen - Für nicht förderfähig erklärte Personalkosten - Beschluss der Kommission, den Prüfbericht als endgültig anzunehmen - Unzulässigkeit)
      (2019/C 432/68)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Brandon und Z. Lavery im Beistand von T. Johnston und J. Scott, barristers)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, A. Kyratsou und M. Siekierzyńska)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission, als sie den abschließenden Prüfbericht mit dem Aktenzeichen 14-BA 262-013 über die Durchführung der Zuschussvereinbarungen Combine, EUFAR und THOR zugunsten des Met Office – des nationalen meteorologischen Dienstes, der innerhalb der Regierung des Vereinigten Königreichs dem Ministerium für Unternehmen, Energie und Industriestrategie untersteht – als endgültig angenommen hat, die vertraglichen Regelungen für diese Projekte nicht richtig ausgelegt und angewandt hat
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 172 vom 20.5.2019.