CELEX: 62009FN0072
Language: de
Date: 2009-08-17 00:00:00
Title: Rechtssache F-72/09: Klage, eingereicht am 17. August 2009 — Simone Daake/HABM

24.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 256/38
            
         Klage, eingereicht am 17. August 2009 — Simone Daake/HABM
   (Rechtssache F-72/09)
   2009/C 256/68
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Simone Daake (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
   
   Aufhebung der Entscheidung des HABM vom 12.09.2008, den Anstellungsvertrag der Klägerin aufzuheben sowie Zahlung eines Schadenersatzes; behauptete Umgehung der Vorschriften für eine unbefristete Anstellung durch sukzessive befristete Verträge
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Erklärung des HABM im Schreiben vom 12.09.2008, wonach ihr Anstellungsvertrag mit dem HABM mit dem 31.10.2008 ende, aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung des HABM vom 06.05.2009, mit welcher das HABM ihre Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 BS vom 12.12.2008 zurückgewiesen hat, aufzuheben,
            
         
               —
            
            
               das HABM zu verurteilen, ihr den materiellen Schaden in Höhe der Differenz zwischen
               einerseits ihren tatsächlichen Bezügen nach der formalen Einstufung als Vertragsbedienstete gemäß Art. 3a BSB seit dem 01.11.2005 bis zum 31.10.2008 sowie dem an sie ausbezahlten Arbeitslosengeld seit dem 01.11.2008 bis heute und
               andererseits den ihr zustehenden Bezügen als Bedienstete auf Zeit gemäß Art. 2a) BSB seit dem 01.11.2005 bis heute — hilfsweise mindestens den ihr zustehenden Bezügen als Bedienstete auf Zeit gemäß Art. 2a) BSB seit dem 01.11.2005 bis zum 31.10.2008 sowie dem ihr zustehenden Arbeitslosengeld bei Berechnung nach den ihr für den Monat 10/2008 zustehenden Bezügen gemäß Art. 2a) BSB –
               sowie der dadurch eingetretenen Verluste bei Altersruhegeld und sonstigen Entschädigungen, Bezügen und Vergünstigungen unter Berücksichtigung einer angemessenen und ihre Leistungen berücksichtigenden Beförderung zum 01.04.2008 zu ersetzen,
            
         
               —
            
            
               das HABM zu verurteilen, ihr den durch die Diskriminierung gegenüber anderen Mitarbeitern des HABM entstandenen immateriellen Schaden in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe zu ersetzen,
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.