CELEX: 31978R1402
Language: de
Date: 1978-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1402/78 des Rates vom 20. Juni 1978 über Maßnahmen fúr das Zuckerwirtschaftsjahr 1978/79 zur Erleichterung des Absatzes von in den franzósischen úberseeischen Departements erzeugtem Zucker

27. 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/ 15
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1402/78 DES RATES
                                                    vom 20 . Juni 1978
                über Maßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1978 /79 zur Erleichterung des
                 Absatzes von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem
                                                         Zucker
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       verbrachten Rohzuckers, des möglichen Verwertungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                preises nach der Verarbeitung, der notwendigen Raffi­
                                                                nationsspanne bei Zucker, der in einer der in Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               9 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 defi­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nierten Raffinerien raffiniert wird , sowie auch des Dif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des               ferenzbetrags zu bemessen, der durch die Verordnung
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame               (EWG) Nr. 1401 /78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur
Marktorganisation für Zucker ( } ), zuletzt geändert             Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenz­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbe­              zucker und des Differenzbetrags für in den französi­
sondere auf Artikel 9 Absatz 5,                                 schen überseeischen Departements erzeugten Rohrohr­
                                                                zucker für das Wirtschaftsjahr 1978/79 (3) festgesetzt
auf Vorschlag der Kommission,                                   worden ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3330/74 schreibt vor, daß im Falle von Schwierigkei­
ten beim Absatz von Zucker, der in den französischen                                       Artikel 1
überseeischen Departements erzeugt wurde, geeignete
Maßnahmen getroffen werden . In der Vergangenheit                Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr
                                                                 1978 /79 .
wurden solche Schwierigkeiten festgestellt, und ent­
sprechende gemeinschaftliche Maßnahmen sind be­
reits getroffen worden ; diese Schwierigkeiten beste­                                      Artikel 2
hen weiterhin .
                                                                ( 1 ) Im Rahmen der Höchstquote wird für in den
 Die zwischen den französischen überseeischen Depar­            französischen überseeischen Departements erzeugten
tements und den europäischen Gebieten der Gemein­               und in der Gemeinschaft raffinierten Rohzucker eine
schaft bestehenden Wirtschaftsbeziehungen erfordern             Beihilfe gewährt.
es, daß der Hauptteil des Zuckers aus den französi­
schen überseeischen Departements in diesen Gebie­               (2)      Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für je
ten abgesetzt wird .                                             100 kg Zucker, in Weißzucker ausgedrückt, auf 1,22
                                                                Rechnungseinheiten festgesetzt.
Um dies zu erreichen, erscheint es geboten, für die
Raffinierung des betreffenden Zuckers eine Beihilfe                                        Artikel 3
zu gewähren . Die Höhe dieser Beihilfe ist auf der
Grundlage des Wertes des zum Ort der Raffinierung               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 20 . luni 1978 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                P. DALSAGER
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1 .
(2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                           (3 ) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .