CELEX: 31968R1738
Language: de
Date: 1968-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1738/68 der Kommission vom 30. Oktober 1968 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 268 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1738/68 DER KOMMISSION
                                               vom 30. Oktober 1968
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                   Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Um die Interessen der assoziierten         afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
                                                             Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf         nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Artikel 14 Absatz 4,                                         Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
                                                             Ländern und Gebieten um den festen Teilbetrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                           vermindert werden (3).
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/         Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                             Zolltarif übernommen —
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Regelung für Getreidemischfuttermittel (2) nach
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­
                                                                                    Artikel 1
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser             die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr             ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden              1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                            fallenden Mischfuttermittel zu erheben sind, werden
                                                             im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                                    Artikel 2
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Oktober 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                    Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (3) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 S. 2.
 ---pagebreak---  1 , il . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 268 /41
                                                             ANHANG
                                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
      Nummer
        des                                                                                              Drittländer
    Gemeinsamen                        Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                       (ausgenommen       AASM
     Zolltarifs                                                                                          AASM und          ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                        1,642          0,742
23.07 B I a) 2       — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     22,142          21,242
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                        3,218          2,318
23.07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     23,718          22,818
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                        5,535          4,635
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     26,035          25,135
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1739/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1968
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        des Rates vom 21 . Juni 1967 (2) über die Grund­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                     regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                       der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf                   und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                       für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                           markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                        Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                       wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        ströme sicherzustellen .
0 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                       (2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.