CELEX: 31975D0423
Language: de
Date: 1975-06-16 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 16. Juni 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

16 . 7. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 185/ 15
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 16. Juni 1975
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Republik Ruanda über die Lieferung von Weichweizenmehl
                                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/423/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                            Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemein­
                                                            schaft geschlossen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                            beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah­                               Artikel 2
rungsmittelhilfe -Übereinkommen von 1971 geschlos­
sen .
                                                            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
Die Republik Ruanda hat einen Antrag auf Nahrungs­          terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
mittelhilfe gestellt.                                       bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der        die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
                                                            bindlich zu handeln .
Getreideversorgung ist es angebracht, ihm im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemeinschaft
unentgeltlich in Form von 1 986 Tonnen Weichwei­
zenmehl 3 000 Tonnen Weichweizen zu liefern , und
zwar 1 500 Tonnen im Rahmen des Programms 1970/
1971 und 1 500 Tonnen im Rahmen des Programms               Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.
1973/ 1974 —
BESCHLIESST :
                                                                                    Im Namen des Rates
                      Artikel 1
                                                                                        Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über                                           R. RYAN