CELEX: 31999D0812(01)
Language: de
Date: 1999-12-06 00:00:00
Title: 1999/812/GASP: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

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31999D0812(01)

1999/812/GASP: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 314 vom 08/12/1999 S. 0036 - 0050

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/812/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß 1999/319/GASP(2) legte der Rat eine Liste der Personen fest, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.(2) Diese Liste muß aktualisiert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/612/GASP (ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 32).