CELEX: 51964PC0131
Language: de
Date: 1964-04-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS zur Verlängerung und Änderung der Verordnung Nr. 31/63/EWG des Rats vom 2. April 1963 betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 131
Vol. 1964/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- u
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                                 VI/KOM(64)131 endg.
                                                 Brussel , den 7 » April 19°4
                                                 Orig . F
                               VORSCHLAG EIDER
                             VERORDNUNG DES RATS
               zur Verlängerung und Änderung der Verordnung Nr . 31 /63/EWG
               des Rats vom 2 . April 1963 betreffend die vorherige Fest­
                 setzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM(64 ) 131 endg .
 ---pagebreak---                           -   VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG DES RATS
      zur Verlängerung und. Änderung der Verordnung Nr . 31/63/EWG
      des Rats vom 2 . April 1963 betreffend die vorherige Fest­
      setzung der Abschöpfung für "bestimmte Erzeugnisse
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die    Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 24 5
gestützt auf die Verordnung Nr . I6/64/SWG des Rats über die schrittweise
Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2 ), insbesondere
auf Artikel 11 Absatz 3 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Abweichend von Artikel 17 der Verordnung Nr , 19 des Rats     bietet die Ver­
ordnung Nr . 31/63/EWG des Rats (3 ) die Möglichkeit bei der Einfuhr einiger
Erzeugnisse aus dritten Ländern oder aus Mitgliedstaaten die Abschöpfung vorher
festzusetzen . Die Gründe , die zu diesen Bestimmungen geführt haben , gelten
nach wie vor , und die genannten Bestimmungen sollten über ihre Anwendungs-
grenze (30 . Juni 1964 ) hinaus Gültigkeit behalten .
Die Erfahrung hat jedooh gezeigt , daß sich die Bestimmungen , die für Ein­
fuhren innerhalb der ersten drei Monate des Wirtschaftsjahres die vorherige
Festsetzung untersagten , nachteilig auswirken ^ es empfiehlt sich daher , die
erwähnten Verbote aufzuheben , um das gesamte Verfahren elastischer zu ge­
stalten .
Das Verhältnis zwischen Richtpreis und Marktpreis ist bei Getreide am Ende
eines Wirtschaftsjahres und zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres nicht
gleich . Es muß daher eine Prämie eingeführt werden , die die während der
ersten drei Monate des Wirtschaftsjahres erhobene Abschöpfung auf Getreide­
einfuhren ergänzt um auf dem Markt der einführenden Mitgliedstaaten Störungen
zu verhindern .                                                               /
                                                                         • 00 / • 0 «
(1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20.4.62 , Seite 933/ 62
(2 )      "               "              »       Nr . 34 vom 27.2.64 , - Saite 574/64
(3 )      "               "              "      'Nr . 59 vom 12.4.63 , Seite 1225/63
 ---pagebreak--- Nach der Verordnung Nr . II5/63 /EWG des Rats vom 24 - Oktober 1963 über die Än­
derung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr , 55 des Rats über die Rege­
lung für Getreideverarbeitungserzeugnisse (l ) wird der bewegliche Teilbetrag
der Abschöpfung unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Abschöpfungsbetrages
für das Grunderzeugnis berechnet , der während eines repräsentativen Zeit­
abschnitts anzuwenden ist . Durch diese Methode der pauschalen Berechnung wird
praktisch die Gefahr ausgeschaltet im Falle der vorherigen Pestsetzung der Ab­
schöpfung für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten innerhalb der ersten drei Monate
des Wirtschaftsjahres auf dem Markt der einführenden Mitgliedstaaten Störungen
auftreten könnten .
Die Reisverarbeitungserzeugnisse , die einer in der Verordnung Nr . 19 des
Rats festgesetzten Abschöpfung unterliegen , fallen ab 1 . Juli 1964 unter die
mit Verordnung Nr . I6/64 /EWG des Rats eingeführte Regelung . Die genannte Ver­
ordnung sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor , die vorläufige Festsetzung der
Abschöpfung auch auf die Reisverarbeitungserzeugnisse auszudehnen . Wegen der
engen wirtschaftlichen Verbindung , die zwischen den in der Verordnung Nr . 31/63 /EWG
des Rats aufgeführten Verarbeitungserzeugnissen besteht , empfiehlt es sich , von
dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen , und die Verordnung Nr . 31 sollte demnach
neugefaßt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENs
                               Artikel 1
        In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 31 / 63/ EWG des Rats ist nach "Ab­
weichend von Artikel 17 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 19 des Rats " einzufügen ;
        "und gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . I6/64 /EWG
des Rats ".
                               Artikel 2
        Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung Nir . 31/63/EWG des Rats erhält folgende
Fassung s
        "4 - Bei Einfuhren von Weichweizen und Mengkorn , Roggen , Gerste und Mais ,
die während der ersten drei Monate des Wirtschaftsjahres erfolgen müssen 1 , wird die
Abschöpfung durch eine zugleich mit der Abschöpfung festzusetzende Prämie er- -
gänzt .
                                                                         • « • /• » ■
 (l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr , 68 vom 31-7»62 , S. 1957/62
 ---pagebreak---      Die Präaie entspricht der Differenz zwischen dem einfachen Mittel der
von der Kommission hei der Berechnung der Frei-Genze -Preise in dem der Ein-
reichung des Antrags vorhergehenden Monats zugrunde gelegten Marktpreis
des ausführenden Mitgliedstaates und dem einfachen Mittel des von dem aus­
führenden Mitgliedstaat für die genannnten Märkte festgelegten Richtpreises
und Interventionspreises . Ist jedoch für eine in Absatz 1 aufgeführte Ge­
treideart kein Interventionspreis festgesetzt worden , so tritt der vom aus­
führenden Mitgliedstaat für die genannten Märkte festgesetzte Richtpreis ,
vermindert um 3,5 v.H. an die Stelle des einfachen Mittels .
                              Artikel 3
Artikel 6 der Verordnung Nr . 31/ 63/EWG des Rats wird aufgehoben .
                              Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
gliedstaat .
                                   Brüssel , den
                                   Im Namen des Rats
                                   Der Präsident