CELEX: 31974R2447
Language: de
Date: 1974-09-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2447/74 der Kommission vom 27. September 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Olivenölsektor

Nr. L 262/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2447 / 74 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . September 1974
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Erteilung von
                                    Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Olivenölsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      schäfte, deren Menge die Ausstellung einer Lizenz er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     forderlich gemacht hätte, für die die Kaution weniger
                                                                     als 2 Rechnungseinheiten beträgt, keine Lizenz erfor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    derlich ist. Die Anwendung dieser Bestimmung im
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Olivenölsektor würde dazu führen , daß für relativ
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                  große Mengen Freibeträge angewendet werden müß­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 ten . Es erweist sich daher als zweckmäßig, den Freibe­
                                                                     trag in diesem Sektor zu vermindern .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                       Somit ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr.
73 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,                       2637/70 zu ändern .
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),                 schusses für Fette —
insbesondere auf Artikel 8 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1373 /70 der
                                                                                             A rtikel 1
Kommission vom 10 . Juli 1970 über gemeinsame
 Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Aus­                 In die Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 wird folgender
 fuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun­                  Artikel 2a eingefügt :
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem Sy­
 stem gemeinsamer Preise unterliegen (4), zuletzt geän­                   „ Artikel 2a
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 21 1 1 /74 (5 ), hat                 Die Verpflichtung, die Erzeugnisse der Tarifstelle
 eine Toleranz für den Unterschied zwischen der einge­                 •  23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs einzuführen
 führten oder ausgeführten Menge und der in der Li­                       oder auszuführen , gilt als erfüllt, wenn die einge­
 zenz angegebenen Menge festgelegt. Wegen der Ge­                         führte oder ausgeführte Menge höchstens 7 %
 pflogenheiten im internationalen Handel mit den Er­                       über oder unter der in der Lizenz angegebenen
 zeugnissen des Olivenölsektors empfiehlt es sich, für                    Menge liegt ."
 Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen
 Zolltarifs die Toleranz für Abweichungen der einge­                                          Artikel 2
 führten oder ausgeführten Mengen von den in der Be­
 scheinigung angegebenen Mengen zu erhöhen .                          Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 erhält
                                                                      folgende Fassung :
 Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der
 Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere                         „ Für die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz c) der
 Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­                     Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG genannten Erzeug­
 zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für                        nisse wird die Lizenz am vierten Arbeitstag nach
 landwirtschaftliche Erzeugnisse (b), zuletzt geändert                     dem Tag der Antragstellung erteilt . Hierbei blei­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2186/74 ( 7), hat für                     ben Artikel 20 der genannten Verordnung und Ar­
 die Erzeugnisse Olivenölsektor eine Frist für die Aus­                    tikel 6 der Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG unbe­
                                                                           rührt ."
 stellung der Bescheinigungen festgesetzt . Wegen der
 Gepflogenheiten im internationalen Handel mit eini­
 gen dieser Erzeugnisse empfiehlt es sich , die obenge­                                       Artikel 3
  nannte Frist nur für Geschäfte mit Olivenöl beizube­
  halten .                                                            In die Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/ 70 wird ein Arti­
                                                                      kel 8a mit folgendem Wortlaut eingefügt :
  Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verord­                    „ Artikel 8ü
  nung ( EWG ) Nr. 1373 / 70 sieht vor, daß für die Ge­
                                                                           Für die Abwicklung von Geschäften über eine
   ') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .                      Menge von 100 Kilogramm oder weniger ist eine
   -) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                           Einfuhrlizenz nicht erforderlich ."
   ') ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .
  4)  ABl . Nr.  L 158 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .
   5) ABl . Nr . L 220 vom 10 . 8 . 1974, S. 5 .                                              Artikel 4
   ") ABl . Nr.  L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .
   7 ABl . Nr. L 231 vom 22 . 8 . 1974, S. 9 .                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1974 in Kraft
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 262/ 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. September 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI