CELEX: 32014D0290
Language: de
Date: 2014-04-14 00:00:00
Title: 2014/290/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, der die Listen der chilenischen Beschaffungsstellen enthält, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV (Öffentliches Beschaffungswesen) gelten

17.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 147/116
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Chile zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, der die Listen der chilenischen Beschaffungsstellen enthält, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV (Öffentliches Beschaffungswesen) gelten
   
      (2014/290/EU)
   
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 18. November 2002 wurde ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) unterzeichnet.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang XII des Assoziationsabkommens enthält Listen der Beschaffungsstellen in der Republik Chile (im Folgenden „Chile“), für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV des Assoziationsabkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gelten.
            
         
               (3)
            
            
               Am 10. Februar 2012 notifizierte Chile der Union seine Absicht, seinen in Anhang XII des Assoziationsabkommens festgelegten Geltungsbereich für das öffentliche Beschaffungswesen gemäß Arikel 159 Absatz 1 des Assoziationsabkommens zu ändern. Am 18. Oktober 2012 legte Chile zusätzliche Informationen vor. Die Änderung besteht aus einer Vereinfachung bestimmter Listen von Beschaffungsstellen in Anhang XII des Assoziationsabkommens, nämlich: in Anlage 1 A wird die Liste der unter den einzelnen Ministerien und Regionalregierungen aufgeführten Beschaffungsstellen durch eine Generalklausel ersetzt, die alle aufgeführten den Ministerien und Regionalregierungen unterstellten Beschaffungsstellen erfasst, und in Anlage 2 A werden die Einzelheiten der Liste aller Beschaffungsstellen auf subzentraler Ebene durch einen generellen Ausdruck „alle Gemeinden“ ersetzt (im Folgenden „Änderung des Anhangs XII des Assoziationsabkommens“). Anlage 1 B und Anlage 2 B sowie Anlagen 3 bis 5 des Anhangs XII des Assoziationsabkommens bleiben unverändert.
            
         
               (4)
            
            
               Im Anschluss an diese Notifizierung und im Einklang mit Artikel 159 Absätze 2 und 3 des Assoziationsabkommens halten die Vertragsparteien des Assoziationsabkommens es für angezeigt, dass der Assoziationsausschuss EU-Chile (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) einen Beschluss zur Änderung des betreffenden Anhangs fasst, um der Änderung des Anhangs XII des Assoziationsabkommens Rechnung zu tragen.
            
         
               (5)
            
            
               Der im Namen der Union im Assoziationsausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union im Assoziationsausschuss EU-Chile („Assoziationsausschuss“) zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Änderung des Anhangs XII des Assoziationsabkommens mit den Listen der chilenischen Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV über das öffentliche Beschaffungswesen gelten, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Assoziationsausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.
   
      
         ENTWURF
      
      BESCHLUSS Nr. …/2014 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-CHILE
      vom …
      in Bezug auf Anhang XII des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, der die Listen der chilenischen Beschaffungsstellen enthält, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV über das öffentliche Beschaffungswesen gelten
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-CHILE —
      gestützt auf das am 18. November 2002 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) („Assoziationsabkommen“), insbesondere auf Artikel 159,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Anhang XII des Assoziationsabkommens enthält Listen der Beschaffungsstellen in der Republik Chile („Chile“), für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV des Assoziationsabkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gelten.
               
            
                  (2)
               
               
                  Am 10. Februar 2012 notifizierte Chile der Union seine Absicht, seinen in Anhang XII des Assoziationsabkommens festgelegten Geltungsbereich für das öffentliche Beschaffungswesen zu ändern. Die Änderung besteht aus einer Vereinfachung bestimmter Listen von Beschaffungsstellen in Anhang XII des Assoziationsabkommens, nämlich: in Anlage 1 A wird die Liste der unter den einzelnen Ministerien und Regionalregierungen aufgeführten Beschaffungsstellen durch eine Generalklausel ersetzt, die alle aufgeführten den Ministerien und Regionalregierungen unterstellten Beschaffungsstellen erfasst, und in Anlage 2 A werden die Einzelheiten der Liste aller Beschaffungsstellen auf subzentraler Ebene durch einen generellen Ausdruck „alle Gemeinden“ ersetzt (im Folgenden „Änderung des Anhangs XII des Assoziationsabkommens“). Anlage 1 B und Anlage 2 B sowie Anlagen 3 bis 5 des Anhangs XII des Assoziationsabkommens bleiben unverändert.
               
            
                  (3)
               
               
                  Für die Zwecke des Anhangs XII des Assoziationsabkommens ist es angezeigt, die Änderung des Anhangs XII des Assoziationsabkommens vorzunehmen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XII des Assoziationsabkommens mit den Listen der chilenischen Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen des Teils IV Titel IV über das öffentliche Beschaffungswesen gelten, erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      
         Geschehen zu
         
            
               Für den Assoziationsausschuss EU-Chile
            
            
               Der Präsident
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.
      
         ANHANG
         
            
               „ANHANG XII
               (gemäß Artikel 137 des Assoziationsabkommens)
               ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GELTUNGSBEREICH FÜR CHILE
               
                  Anlage 1
               
               
                  Beschaffungsstellen auf zentraler Ebene
               
               
                  Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten
               
               WAREN
               Schwellenwert: 130 000 SZR
               DIENSTLEISTUNGEN
               nach Anlage 4
               Schwellenwert: 130 000 SZR
               BAULEISTUNGEN
               nach Anlage 5
               Schwellenwert: 5 000 000 SZR
               
                        
                           A.
                        
                        
                           LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Presidencia de la República
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Interior y Seguridad Pública
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Relaciones Exteriores
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Defensa Nacional
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Hacienda
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio Secretaría General de la Presidencia de la República
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio Secretaría General de Gobierno
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Economía, Fomento y Turismo
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Minería
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Desarrollo Social
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Educación
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Justicia
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio del Trabajo y Previsión Social
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Obras Públicas
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Transporte y Telecomunicaciones
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Salud
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Vivienda y Urbanismo
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Bienes Nacionales
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Agricultura
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio de Energía
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Ministerio del Medio Ambiente
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Gobiernos Regionales
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Alle Intendencias
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Alle Gobernaciones
                                    
                                 
                     Anmerkung zu Abschnitt A
               Sofern in dieser Anlage nichts anderes angegeben ist, gilt dieses Abkommen für alle Beschaffungsstellen, die den oben aufgeführten Ministerien und Regionalregierungen unterstellt sind.
               
                        
                           B.
                        
                        
                           ALLE ÜBRIGEN ZENTRALEN ÖFFENTLICHEN STELLEN, EINSCHLIEßLICH DER IHNEN UNTERGEORDNETEN REGIONALEN UND SUBREGIONALEN STELLEN, SOFERN SIE KEINEN GEWERBLICHEN CHARAKTER HABEN
                        
                     
                  Anlage 2
               
               
                  Beschaffungsstellen auf subzentraler ebene und einrichtungen des öffentlichen rechts
               
               
                  Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten
               
               WAREN
               Schwellenwert: 200 000 SZR
               DIENSTLEISTUNGEN
               nach Anlage 4
               Schwellenwert: 200 000 SZR
               BAULEISTUNGEN
               nach Anlage 5
               Schwellenwert: 5 000 000 SZR
               
                        
                           A.
                        
                        
                           LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Alle Gemeinden
                                    
                                 
                     
                        
                           B.
                        
                        
                           ALLE ÜBRIGEN SUBZENTRALEN ÖFFENTLICHEN STELLEN, EINSCHLIEßLICH DER IHNEN UNTERGEORDNETEN STELLEN, UND ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE IM ALLGEMEININTERESSE TÄTIG SIND UND DEREN GESCHÄFTS- UND RECHNUNGSFÜHRUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE DURCH ÖFFENTLICHE STELLEN UNTERLIEGT, SOFERN SIE KEINEN GEWERBLICHEN CHARAKTER HABEN
                        
                     
                  Anlage 3
               
               
                  Beschaffungsstellen, die im versorgungssektor tätig sind
               
               WAREN
               Schwellenwert: 400 000 SZR
               DIENSTLEISTUNGEN
               nach Anlage 4
               Schwellenwert: 400 000 SZR
               BAULEISTUNGEN
               nach Anlage 5
               Schwellenwert: 5 000 000 SZR
               
                        
                           A.
                        
                        
                           LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Arica
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Iquique
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Antofagasta
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Coquimbo
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Valparaíso
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria San Antonio
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria San Vicente-Talcahuano
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Puerto Montt
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Chacabuco
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Empresa Portuaria Austral
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Flughäfen, die Staatseigentum sind und der Dirección de Aeronáutica Civil unterstehen
                                    
                                 
                     
                        
                           B.
                        
                        
                           ALLE ÜBRIGEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 138 BUCHSTABE C, DIE EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN TÄTIGKEITEN AUSÜBEN:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen
                                    
                                 
                     
                  Anlage 4
               
               
                  Dienstleistungen
               
               Für die Zwecke dieses Titels sind unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 keine der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen aufgeführten Dienstleistungen ausgeschlossen.
               
                  Anlage 5
               
               
                  Bauleistungen
               
               Für die Zwecke dieses Titels sind unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 keine der in der entsprechenden Abteilung der Zentralen Gütersystematik (CPC) aufgeführten Bauleistungen ausgeschlossen.“