CELEX: 52021PC0165
Language: de
Date: 2021-03-29
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.3.2021
            COM(2021) 165 final
            2021/0088(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES 
            zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
                  
            
            
               In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen für finanziellen Beistand der Union zugunsten von Mitgliedstaaten festgelegt, die durch den COVID-19-Ausbruch von einer gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder ernstlich bedroht sind. Die Unterstützung im Rahmen von SURE dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern sollen, sowie ergänzend dazu der Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.
            
            
               Am 25. September 2020 hat der Rat Lettland finanziellen Beistand gewährt, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.
            
            
               Am 11. März 2021 hat Lettland die Union erneut um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. 
            
            
               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die lettischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Lettlands Arbeitsmarktmaßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen zurückzuführen ist, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. Die erhöhten Ausgaben, für die zusätzlicher finanzieller Beistand beantragt wird, betreffen insbesondere eine Kombination aus neuen und bestehenden Maßnahmen, auf die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 des Rates Bezug genommen wird:
            
            
               a)eine bestehende Entschädigungsregelung für Ausfallzeiten für Arbeitnehmer und eine bestehende Kinderbonus-Regelung für Arbeitnehmer, die für den Zeitraum vom 9. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die Entschädigungsregelung deckt – je nach steuerlicher Behandlung der Betroffenen – Entschädigungszahlungen für beurlaubte Arbeitnehmer oder Selbständige in Höhe von 50 % oder 70 % des Gehalts bzw. des Einkommens ab. Die Unterstützungsleistung beträgt mindestens 500 EUR und höchstens 1 000 EUR je Beschäftigten und Kalendermonat. Die Regelung gilt für Unternehmen, Selbständige und Zahler der Lizenzgebühr, deren Einkommen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten gegenüber August-Oktober 2020 um durchschnittlich mindestens 20 % zurückgegangen ist. Die Kinderbonus-Regelung bietet zusätzliche Unterstützung für beurlaubte Arbeitnehmer, die unterhaltsberechtigte Kinder haben. Der Bonus beträgt 50 EUR pro Monat und Kind;
            
            
               b)eine bestehende Regelung für Lohnzuschüsse, mit der die Unterstützung auf alle betroffenen Unternehmen für den Zeitraum vom 9. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 ausgeweitet wird. Die Unterstützung steht Arbeitgebern zur Verfügung, die mit einem Rückgang der Einnahmen aus einer Wirtschaftstätigkeit um mindestens 20 % konfrontiert sind. Die Regelung deckt 50 % des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns ab, höchstens jedoch 500 EUR pro Kalendermonat. Die begünstigten Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung der unterstützten Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten und den Lohnzuschuss zum vollen regulären Lohn aufzustocken; 
            
            
               c)eine neue Maßnahme in Form von Krankengeldleistungen für Eltern und pflegende Angehörige, die Arbeitnehmern Unterstützung bietet, die nicht von zu Hause aus arbeiten können und Kinder bis zum Alter von 10 Jahren oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen haben, wenn Schulen und Tagesbetreuungszentren aufgrund von COVID-19-Infektionen geschlossen sind. Die Leistung beläuft sich auf 60 % des Durchschnittslohns des Begünstigten in den vorangegangenen 12 Monaten. Der Arbeitgeber des Begünstigten muss bestätigen, dass der Arbeitnehmer nicht von zu Hause aus arbeiten kann, und die Schule oder Gemeinde muss bestätigen, dass die Schule geschlossen ist bzw. keine Tagesbetreuungsdienste zur Verfügung stehen;
            
            
               d)die bestehenden COVID-19-bezogenen Krankengeldzahlungen, die für den Zeitraum vom 16. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die Regierung zahlt das Krankengeld in vollem Umfang an Personen, die aufgrund einer Verpflichtung zur Selbstisolierung oder Selbstquarantäne nicht zur Arbeit gehen konnten, wobei normalerweise ein Teil des Krankengeldes vom Arbeitgeber gezahlt würde; 
            
            
               e)bestehende gesundheitsbezogene Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung und andere medizinische Versorgungsgüter zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Beschäftigten im Gesundheitswesen;
            
            
               f)eine neue Maßnahme in Form von Prämien für ärztliches und sonstiges Fachpersonal, dessen Arbeit mit der Bewältigung der COVID-19-Krise verbunden ist, um das Personal für seine Arbeit unter erhöhten Risiken und angesichts der erhöhten Arbeitsbelastung zu belohnen. Diese Prämien betragen 20 % bis 100 % der monatlichen Gehälter und übersteigen die Höchstprämien für öffentliche Bedienstete.
            
            
               Lettland hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. 
            
            
               Unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zu erlassen, mit dem Lettland im Rahmen der SURE-Verordnung finanzieller Beistand gewährt wird. 
            
            
               Die gesundheitsbezogenen Maßnahmen entsprechend dem Ersuchen Lettlands vom 11. März 2021 belaufen sich auf 22 304 365 EUR.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der vorliegende Vorschlag steht gänzlich mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht.
            
         
         
            
               Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Dieses Instrument wurde mit der am 30. März angenommenen Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, um seinen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische finanzierungsfähige Maßnahmen festzulegen. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die – wie die „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ – in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Indem zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in der COVID-19-bedingten Sondersituation Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt werden, bildet der Vorschlag eine zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz der Arbeitnehmer und Selbstständigen vor Arbeitslosigkeit beizutragen. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates.  
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Mit dem Vorschlag wird dem Antrag eines Mitgliedstaats entsprochen und europäische Solidarität geübt, indem einem von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat finanzieller Beistand der Union in Form von befristeten Darlehen geleistet wird. Dieser finanzielle Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur vorübergehenden Stützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, damit Arbeitsplätze erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten geschützt werden können.
            
            
               Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der zeitnah vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen. 
            
            
               Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:
            
            
               ·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement,
            
         
         
            
               ·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, durch die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt werden und durch die gleichzeitig sichergestellt wird, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, und
            
            
               ·Möglichkeiten für einen Roll-over.
            
            
               2021/0088 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach dem Antrag Lettlands vom 7. August 2020 gewährte der Rat am 25. September 2020 Lettland finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 192 700 000 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID‐19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen. 
            
            
               (2)Mit dem Darlehen sollten die Kurzarbeitsregelungen, ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen Lettlands gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 des Rates
                  2
                finanziert werden. 
            
            
               (3)Durch den COVID-19-Ausbruch ist ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Lettlands nach wie vor dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hatte einen weiterhin unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben Lettlands zur Folge, der auf neue Maßnahmen, nämlich Krankengeldleistungen für Eltern und pflegende Angehörige und Prämien für ärztliches und sonstiges Fachpersonal, dessen Arbeit mit der Bewältigung der COVID-19-Krise verbunden ist, sowie auf Maßnahmen, die in Artikel 3 Buchstaben a, c, d, f und g des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 sind, zurückzuführen ist. 
            
            
               (4)Der COVID-19-Ausbruch und die von Lettland 2020 und 2021 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. In ihrer Herbstprognose 2020 ging die Kommission für Lettland bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 7,4 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 47,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Im Jahr 2021 dürften das öffentliche Defizit und der gesamtstaatliche Schuldenstand Lettlands auf 3,5 % bzw. 45,9 % des BIP sinken. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Winter 2021 wird das BIP Lettlands 2021 um 3,5 % zulegen.
            
            
               (5)Am 11. März 2021 hat Lettland die Union um weiteren finanziellen Beistand im Betrag von 112 500 000 EUR ersucht, um die 2020 und 2021 unternommenen nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen weiter zu ergänzen. Dies betrifft insbesondere die in den Erwägungsgründen 6 bis 8 dargelegten Maßnahmen. 
            
            
               (6)Mit der „Kabinettsverordnung Nr. 709 (angenommen am 24. November 2020 und geändert am 12. Januar 2021) über Regelungen für die Vergütung der Ausfallzeiten für Steuerzahler zur Fortführung ihrer Tätigkeiten unter den Bedingungen der COVID-19-Krise“
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                wurde eine Regelung für die Entschädigung von Ausfallzeiten für Arbeitnehmer gemäß Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 verlängert und geändert. Die Regelung gilt für Unternehmen, Selbständige und Zahler der Lizenzgebühr, deren Einkommen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten gegenüber August-Oktober 2020 um durchschnittlich mindestens 20 % zurückgegangen ist. Die Regelung deckt – je nach steuerlicher Behandlung der Betroffenen – Entschädigungszahlungen für beurlaubte Arbeitnehmer oder Selbständige in Höhe von 50 % oder 70 % des Gehalts bzw. des Einkommens ab. Die Unterstützungsleistung beträgt mindestens 500 EUR und höchstens 1 000 EUR je Beschäftigten und Kalendermonat.
            
            
               
                     4
                  
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                  Mit der Regelung für die Entschädigung von Ausfallzeiten für Arbeitnehmer geht der Kinderbonus gemäß Artikel 3 Buchstabe c des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 einher. Der Bonus von 50 EUR pro Monat und Kind stellt eine zusätzliche Unterstützung für zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer dar, die Anspruch auf eine persönliche Einkommensteuerermäßigung für unterhaltsberechtigte Personen haben. Die Unterstützungsmaßnahmen sind in der „Kabinettsanordnung Nr. 706 über die Zuweisung von Finanzmitteln zum Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für nationale Notfälle‘“ und der „Kabinettsanordnung Nr. 15 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Notfallfonds‘“ festgelegt. Die Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird. 
            
            
               (7)Mit der Regelung für Lohnzuschüsse werden Arbeitgeber unterstützt, die mit einem Rückgang der Einnahmen aus einer Wirtschaftstätigkeit um mindestens 20 % konfrontiert sind. Die Regelung deckt 50 % des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns ab, höchstens jedoch 500 EUR pro Kalendermonat. Die begünstigten Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigung der unterstützten Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten und den Lohnzuschuss zum vollen regulären Lohn aufzustocken. Die Regelung ist in der „Kabinettsverordnung Nr. 675 über Verordnungen über die Bereitstellung von Hilfen für Steuerzahler zur Fortführung ihrer Tätigkeiten unter den Bedingungen der COVID-19-Krise“
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                und der „Kabinettsanordnung Nr. 128 über die Zuweisung von Finanzmitteln zum Staatshaushaltsprogramm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘“
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                festgelegt. Mit der Maßnahme wird die Regelung für Lohnzuschüsse für Tourismus- und Exportbranchen nach Artikel 3 Buchstabe d des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 verlängert und auf alle infrage kommenden Arbeitgeber ausgeweitet.
            
            
               (8)Die Krankengeldleistungen für Eltern und pflegende Angehörige bieten Unterstützung für Arbeitnehmer, die nicht von zu Hause aus arbeiten können und Kinder bis zum Alter von 10 Jahren oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen haben, wenn Schulen und Tagesbetreuungszentren aufgrund von COVID-19-Infektionen geschlossen sind. Diese Regelung kann als eine ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie eine Einkommensunterstützung für Eltern und pflegende Angehörige bietet und dazu beiträgt, die Beschäftigung zu erhalten, indem sie verhindert, dass Eltern und pflegende Angehörige ein Arbeitsverhältnis beenden müssen, da sie ihre Kinder oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen haben, während die Schulen und Tagesbetreuungszentren geschlossen sind. Die Krankengeldleistungen sind in der Änderung des „Gesetzes über Mutterschafts- und Krankenversicherung“ vom 27. November 2020
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                vorgesehen. 
            
         
         
            
                (9)Lettland hat zudem eine Reihe gesundheitsbezogener Maßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs ausgeweitet und eingeführt. Dies betrifft insbesondere die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 dargelegten Maßnahmen. 
            
            
               (10)Mit der Änderung des „Gesetzes über Mutterschafts- und Krankenversicherung“ vom 13. November 2020
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                wurde eine Verlängerung der COVID-19-bezogenen Krankengeldzahlungen gemäß Artikel 3 Buchstabe g des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 bis zum 30. Juni 2021 eingeführt. Die Maßnahmen sehen staatliche Zahlungen von Krankengeld an Personen vor, die aufgrund einer Verpflichtung zur Selbstisolierung oder Selbstquarantäne nicht zur Arbeit gehen konnten, wobei normalerweise ein Teil des Krankengeldes vom Arbeitgeber gezahlt würde.
            
            
               (11)Zusätzliche Unterstützung für gesundheitsbezogene Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung gemäß Artikel 3 Buchstabe f des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351. Die Maßnahmen wurden bereits 2020 umgesetzt, einschließlich der durch die „Kabinettsanordnung Nr. 380 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für Notfälle‘“
                  10
                festgelegten Maßnahmen.
            
            
               (12)Prämien für ärztliches und sonstiges Fachpersonal, dessen Arbeit mit der Bewältigung der COVID-19-Krise verbunden ist, in Höhe von 20 % bis 100 % der monatlichen Gehälter, als Belohnung für die Arbeit unter erhöhten Risiken und angesichts der Arbeitsbelastung gemäß den „Kabinettsanordnungen Nr. 137 und 656 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘“
                  11
               , der „Kabinettsanordnung Nr. 743 zur Änderung der Kabinettsanordnung Nr. 655 vom 6. November 2020 über die Erklärung eines Notstands“
                  12
                und der „Kabinettsanordnung Nr. 37 vom 21. Januar 2021 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘“
                  13
               . Diese Prämien werden zusätzlich zu der im Gesetz über die Vergütung von Beamten und Bediensteten der staatlichen und lokalen Behörden festgelegten Höchstprämie gezahlt. Die Maßnahme unterstützt die Beschäftigung, indem sie den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und die Kontinuität wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet. 
            
            
               (13)Lettland erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Lettland hat der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 405 297 901 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser sowohl auf eine neue Maßnahme als auch auf die Ausweitung bestehender Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Lettland betreffen. Lettland beabsichtigt, 100 097 901 EUR des erhöhten Betrags der öffentlichen Ausgaben aus Eigenmitteln zu finanzieren.
            
            
               (14)Die Kommission hat Lettland konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und der geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 11. März 2021 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft. 
            
            
               (15)Die gesundheitsbezogenen Maßnahmen entsprechend dem Ersuchen Lettlands vom 11. März 2021, auf die in Erwägungsgrund 10 bis 12 Bezug genommen wird, belaufen sich auf 22 304 365 EUR. 
            
            
               (16)Daher sollte Lettland finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden entscheiden. 
            
            
               (17)Lettland und die Kommission sollten diesem Beschluss in der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 Rechnung tragen. 
            
            
               (18)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.
            
            
               (19)Lettland sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Lettland diese Ausgaben getätigt hat.
            
            
               (20)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Lettlands sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 wird wie folgt geändert: 
            
            
            
               1.Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(1) Die Union stellt Lettland ein Darlehen in Höhe von maximal 305 200 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.“;
            
            
               b)Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
            
         
         
            
               „(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben. Die Freigabe weiterer Tranchen erfolgt gemäß den Bedingungen einer solchen Darlehensvereinbarung oder gegebenenfalls vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Addendums zur Darlehensvereinbarung oder einer geänderten Darlehensvereinbarung zwischen Lettland und der Kommission.“
            
            
            
               2.Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 3
            
            
               Lettland kann folgende Maßnahmen finanzieren:
            
            
               a)die Regelung für die Entschädigung von Ausfallzeiten für Arbeitnehmer gemäß den ‚Kabinettsverordnungen Nr. 179 (angenommen am 31. März 2020) über Regelungen für die Vergütung der Ausfallzeiten für Selbstständige, die von der Verbreitung von COVID-19 betroffen sind‘, sowie Nr. 165 (angenommen am 26. März 2020) über ‚Regelungen für die Arbeitgeber, die von der durch COVID-19 verursachten Krise betroffen sind und die Anspruch auf die Vergütung für Ausfallzeiten und die Aufteilung verspäteter Steuerzahlungen in Raten oder deren Aufschub für bis zu drei Jahre haben‘, wie verlängert;
            
            
               b)die Vergütung der Ausfallzeiten gemäß der ‚Kabinettsverordnung Nr. 236 über die Unterstützungsleistung für Ausfallzeiten für Arbeitnehmer oder Selbständige, die von der Ausbreitung von COVID-19 beeinträchtigt wurden‘; 
            
            
               c)den Kinderbonus für Arbeitnehmer gemäß der ‚Kabinettsanordnung Nr. 178 über die Zuweisung von Finanzmitteln zum Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für nationale Notfälle‘‘, wie verlängert;
            
            
               d)die Regelung für Lohnzuschüsse für Tourismus- und Exportbranchen gemäß dem ‚Informationsbericht über Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Krise und zur wirtschaftlichen Erholung‘, wie verlängert;
            
            
               e)Lohnunterstützungszahlungen an medizinische Fachkräfte und die Beschäftigten der Kulturbranche gemäß dem ‚Gesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung von Bedrohungen des Staates und deren Folgen aufgrund der Ausbreitung von COVID-19‘, dem ‚Gesetz zur Eindämmung der Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Infektion‘ und der ‚Kabinettsanordnung Nr. 303 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Notfallfonds‘‘;
            
            
               f)gesundheitsbezogene Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung gemäß den ‚Kabinettsanordnungen Nr. 79, 118 und 220 über die Zuweisung von Finanzmitteln zum Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für Notfälle‘‘, wie verlängert;
            
            
               g)COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen gemäß der ‚Kabinettsverordnung Nr. 380 mit 9. Juni 2020 über Vorschriften über die Mittel zur Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit, die für die in der Liste der vorrangigen Institutionen und Bedürfnisse aufgeführten Einrichtungen erforderlich sind vom 9.6.2020‘, wie verlängert;
            
            
               h)Krankengeldleistungen für Eltern und pflegende Angehörige gemäß dem ‚Gesetz über Mutterschafts- und Krankenversicherung‘, Abschnitte 48 und 49 der Übergangsbestimmungen und der ‚Kabinettsverordnung Nr. 707 über die Zuweisung von Finanzmitteln zum Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für nationale Notfälle‘‘ und der ‚Kabinettsverordnung Nr. 13 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Notfallfonds‘‘;
            
            
               i)Prämien für ärztliches und sonstiges Fachpersonal, dessen Arbeit mit der COVID-19-Krise verbunden ist, gemäß der ‚Kabinettsverordnung Nr. 136 vom 27. März 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘‘, dem ‚Kabinettsbeschluss Nr. 656 vom 6. November 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘‘ und der ‚Kabinettsanordnung Nr. 743 vom 8.12.2020. zur Änderung der Kabinettsanordnung Nr. 655 vom 6. November 2020 über die Erklärung eines Notstands‘ und ‚Kabinettsanordnung Nr. 37 vom 21. Januar 2021 betreffend die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘‘.
            
            
            
               3.Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 4
            
            
               (1)Lettland informiert die Kommission bis zum 30. März 2021 und anschließend alle sechs Monate über die Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben so lange, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden. 
            
            
               (2)Beruhen in Artikel 3 genannte Maßnahmen auf geplanten öffentlichen Ausgaben und waren sie Gegenstand eines Durchführungsbeschlusses zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351, so unterrichtet Lettland die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erlass jenes Beschlusses und danach alle sechs Monate über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt worden sind.“ 
            
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 des Rates vom 25. September 2020 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern (ABl. L 314 vom 29.9.2020, S. 38). 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 230B, 27.11.2020“.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 234, 03.12.2020“.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 9, 14.01.2021“.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 222A, 16.11.2020“.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 42, 02.03.2021“.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 230A, 27.11.2020“.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 221A, 13.11.2020“.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 113A, 12.06.2020“.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 62B, 27.03.2020“, „Latvijas Vēstnesis, 218, 10.11.2020“.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 237A, 08.12.2020“.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        „Latvijas Vēstnesis, 16, 25.01.2021“.