CELEX: 32000R1166
Language: de
Date: 2000-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1166/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

L 131/8                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.6.2000
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/2000 DER KOMMISSION
                                                            vom 31. Mai 2000
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersek-
                                                     tors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              gung einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                              Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
                                                                              Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
Gemeinschaft,                                                                 Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie-
                                                                              rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                      der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                       Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemein-
sation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5                   schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-
zweiter Unterabsatz,                                                          zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung
                                                                              der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
                                                                              dieser Länder.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999              (5)   Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
         kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   2038/1999 kann die Gültigkeit des Grundbetrags auf
         Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1              bestimmte, in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
         Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten                    genannten Verordnung genannte Erzeugnisse beschränkt
         Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                werden.
         Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
         ausgeglichen werden.
                                                                        (6)   Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
(2)      Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der
                                                                              kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
         Kommission vom 7. September 1995 mit Durchfüh-
                                                                              staben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
         rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat-
                                                                              Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
         tungen im Zuckersektor (2), ist die Erstattung für 100 kg
                                                                              vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für
         der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                              100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti-
         (EG) Nr. 2038/1999 genannten ausgeführten Erzeug-
                                                                              gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
         nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem
                                                                              1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die
         Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des
                                                                              Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
         Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker.
                                                                              Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten Erzeugnisse
         Dieser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccha-
                                                                              anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen
         rosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3
                                                                              Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt
         der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
                                                                              werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben
                                                                              f) und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur
(3)      Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.                    gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der
         2038/1999 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in              Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die
         unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                 unter Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
         Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hundert-               genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur
         stel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des                  gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der
         Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung von Grundre-                  Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
         geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
         chemischen Industrie verwendeten Zucker (3), zuletzt
         geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der
         Kommission (4), für die im Anhang dieser letzten               (7)   Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest-
         Verordnung genannten Erzeugnisse.                                    gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
(4)      Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
         2038/1999 ist für die anderen in Artikel 1 Absatz 1            (8)   Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
         Buchstabe d) der genannten Verordnung genannten und                  betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
         in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist                im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu-
         der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel              setzen.
         eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichti-
(1) ABl.  L 252 vom 25.9.1999, S. 1.                                    (9)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2) ABl.  L 214 vom 8.9.1995, S. 16.
(3) ABl.  L 94 vom 9.4.1986, S. 9.                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
(4) ABl.  L 159 vom 3.6.1998, S. 38.                                          schusses für Zucker —
 ---pagebreak--- 1.6.2000         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 131/9
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                           Artikel 1
         Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
         und h) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben
         festgesetzt.
                                                           Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                staat.
                Brüssel, den 31. Mai 2000
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 131/10        DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1.6.2000
                                                                  ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und
                         einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
                                        Erzeugniscode                          Betrag der Erstattung
                                                                         — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                     1702 40 10 9100                             42,16      (2)
                                     1702 60 10 9000                             42,16      (2)
                                     1702 60 80 9100                             80,10      (4)
                                                                       — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                     1702 60 95 9000                               0,4216 (1)
                                                                         — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                     1702 90 30 9000                             42,16      (2)
                                                                       — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                     1702 90 60 9000                               0,4216 (1)
                                     1702 90 71 9000                               0,4216 (1)
                                     1702 90 99 9900                               0,4216 (1) (3)
                                                                         — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                     2106 90 30 9000                             42,16      (2)
                                                                       — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                     2106 90 59 9000                               0,4216 (1)
                           (1) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H.
                               (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der
                               Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
                           (2) Nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse
                               anwendbar.
                           (3) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG)
                               Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 12).
                           (4) Anwendbar nur auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten
                               Erzeugnisse.
                           NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
                                 Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                 Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) bestimmt.