CELEX: 62012TN0149
Language: de
Date: 2012-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-149/12: Klage, eingereicht am 2. April 2012 — Investrónica/HABM — Olympus Imaging (MICRO)

30.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/21
            
         Klage, eingereicht am 2. April 2012 — Investrónica/HABM — Olympus Imaging (MICRO)
   (Rechtssache T-149/12)
   2012/C 194/35
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Investrónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela und J. L. Rivas Zurdo)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Olympus Imaging Corp. (Tokio, Japan)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Januar 2012 in der Sache R 347/2011-4 aufzuheben und festzustellen, dass nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung die Beschwerde der Anmelderin hätte abgewiesen und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die vollständige Zurückweisung der Gemeinschaftsmarke „MICRO“ (Nr. 7 014 392) (Kombinationsmarke) hätte bestätigt werden müssen;
            
         
               —
            
            
               dem oder den Verfahrensbeteiligten, die der Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Olympus Imaging Corporation.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MICRO“ in Weiß und Schwarz für Waren der Klasse 9 (Anmeldung Nr. 7 014 392).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bildmarke „micro“ in Hellblau und Dunkelblau für Waren und Dienstleistungne der Klassen 9, 38 und 42 (Marke Nr. 2 736 947).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die angemeldete Marke wurde zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wurde aufgehoben.
   
      Klagegründe: Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sei falsch angewandt worden, weil zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr bestehe.