CELEX: 31974R3172
Language: de
Date: 1974-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3172/74 der Kommission vom 16. Dezember 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 338 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 12 . 74
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3172/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 16 . Dezember 1974
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                                 ändertem Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                          Ausfuhren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        besondere unter Berücksichtigung
 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           ten Länder,
 schusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                          stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                          dern ,
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
 tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
 zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                         sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                         dern gewährt werden ,
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                      d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­                können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung ( EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen                 wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/ 68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                  cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                     sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                      Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­             neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      nisse im internationalen Handel ,                              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                     Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­                 der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                               führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                    fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                 dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­               neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­                meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
      leisten sollen ,                                               zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                     Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                     B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                                   eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                     Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
(')  ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr.  L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                      letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(3 ) ABl . Nr.  L  1.55 vom .3 . 7. 1968 , S. 1 .
 4)  ABl . Nr . L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                     (5 ) ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 338 / 13
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                    hendem Absatz festgestellt wird .
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden
ist.                                                            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
                                                                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­             Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten sind, festgesetzt wird .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                                        Artikel 1
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          (1 )    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 1009/ 67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember              804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­            unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
ker ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 1 602/74 (2 ) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird .          (2)     Für die Ausfuhren nach Zone E und Puerto
                                                                Rico wird keine Erstattung festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­           (3)     Keine Erstattungen werden festgesetzt für die
tung zugrunde zu legen :                                        im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit einem Ge­
                                                                halt an zugesetzter Saccharose (einschließlich Invert­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 zucker als Saccharose berechnet) von mehr als 35 Ge­
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                wichtshundertteilen , mit Ausnahme der Erzeugnisse
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                der Tarifstellen ex 04.02 B II a) (2) (Kodenr. 2810 20)
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                und ex 04.02 B II b) 1 (bb) (Kodenr. 2910 75).
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                       Artikel 2
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und            Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1974 in
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die          Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 16 . Dezember 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 ( 2 ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 338/ 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      17 . 12 . 74
                                                                  ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.01        Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                           0110 00       2,47
                        b ) andere                                                                  0120 00
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einerr. Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                   0130 10       0,36
                                    (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                             0130 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2.54
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2,76
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 3,57
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3,70
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        3.55
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           4,30
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                   0150 10       0,36
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                             0150 21       2,40
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0150 31       2,40
                              2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00       2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               ( a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger   0200 05       8,78
                               ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                        0200 11     12,07
                               ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21     19,76
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               ( a ) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                       0300 10     24,15
                                 (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20     43,90
 ---pagebreak---   17. 12 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 338/ 15
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                         RE/ 100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben)
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                       (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger            0400 11       50,49
                       (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                0400 21       75,73
04 .02        Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :                                          ,
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1.  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger .:
                              (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                      halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10         5,00
                               ( bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von mehr als 1 kg                                      0620 15         5,00
                              (cc) andere                                                            0620 21         5,00
                          2.  mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                      ger :
                                      ( I'll ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                Inhalts von 1 kg oder weniger                        0720 11         5,00
                                      (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15         5,00
                                      (333 ) andere                                                  0720 17         5,00
                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         0720 20       17,57
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         0720 30       23,86
                              (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       0720 40       32,25
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               0820 00       34,33
                          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit         einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                        0920 10       36,43
                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0920 20       49,00
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1.  1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00         5,00
                          2.  mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10         5,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         1120 20       17,57
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         1120 30       23,86
                              (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1 120 40      32,25
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00       34,33
                          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger    1320 10       36,43
                              (bb) mir einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen        1320 20       49,00
 ---pagebreak--- Nr. L 338 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17 . 12 . 74
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                          RE / 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben )
04 02                Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)             a ) jn luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                         0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gcwichtshun­
                                          dertteilen                                                  1420 11         7,40
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                      1420 21       10.00
                             2 . andere                                                               1520 00       11,80
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 11         7,40
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 21       10,00
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 30       11,80
                                  (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 40       12,07
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                               1620 50       24,15
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                      1620 60       43,90
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00       50,49
              B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2220 00     0,0500 (»)
                                                                                                                     je kg
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                2320 10     0,0500 (»)
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­                    je kg
                                               hundertteilen                                          2320 20     0,1757 i 1 )
                                       ( 33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                  je kg
                                               hundertteilen                                          2320 30     0,2386 (>)
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                    je kg
                                               teilen                                                 2320 40     0,3225 (*)
                                                                                                                     je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                 2420 10    0,3433 (M
                                        ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                  je kg
                                               teilen                                                  2420 20    0,4900 (»)
                                                                                                                     je kg
                             2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gcwichtshundertteilen oder weniger                           2520 00       -(')
                                                                                                                      je kg
 ---pagebreak---  17. 12 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                          Nr. L 338/ 17
                                                                                                                          Höhe
   Nummer                                                                                                            der Erstattung
      des                                                                                                              RE/ 100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                             (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                       angegeben)
04 .02                          bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
( Fort?.)
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                    2620 10       - i1)
                                                                                                                          ¡e kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                hundertteilen                                              2620 20       —H
                                                                                                                          ¡e kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                              2620 30       -i 1 )
                                                                                                                          je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                              2620 40
                                                                                                                         —H
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                   je kg
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                                    2720 10       — (*)
                                                                                                                          ¡e kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                teilen                                                     2720 20       —H
                                                                                                                          je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                        masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       2810 10      1,36 ( 2 )
                                 (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                         15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                2810 20      3,65 (2 )
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                    Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr                                              2910 70       1,36 (2)
                                             ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                     freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                     teilen oder mehr                                      2910 75      3,65 H
                                             ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                    freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                                   2910 80     0,1207 (')
                                                                                                                           ¡e k «
                                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                     wichthundertteilen                                     2910 85    0,2415 (»)
                                                                                                                           ¡e kg
                                             ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                         2910 90     0,4390 (»)
                                                                                                                           je kg
                                         2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00     0,5049 i 1 )
                                                                                                                           je kg
  04.03       Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                           Gewichtshundertteilen                                                           3110 05
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                            52,95
                                                                                                         i
 ---pagebreak--- Nr. L 338 / 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 12 . 74
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                     ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben )
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
( Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   66,60
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                    3110 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  68,30
                    (IV ) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  70,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  70,00
                    ( II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 100,00
04.04         Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                      3800 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                               18,00
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                            29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     55,00
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,            4000 00
                    ausgenommen Roquefort
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                                                     35,00
                                                                                                                 45,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             in der Trockenmasse von :
                             ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an Trockenmasse von :
                                    ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                           teilen
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                                1,00
                                           — der Schweiz                                                         11,50
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   18.28
                                    (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                           teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : 4410 20
                                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                         1,00
                                                  — der Schweiz                                                  11,50
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      eebieten                                                   18,28
 ---pagebreak---  17. 12 . 74                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 338 / 19
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                         7   Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                      ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                               angegeben )
04.04                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts .)
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                          1,00
                                  — der Schweiz                                                   16,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    25,93
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                          1,00
                                  — der Schweiz                                                   11,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    18,28
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                   4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                         1,00
                                  — der Schweiz                                                   16,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    25,93
                          (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                          1,00
                                  — der Schweiz
                                                                                                  21,45
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                    43,19
             ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz
                                                                                                   1,00
                                                                                                  11,50
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      18,28
                   (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                   4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                             1,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      16,50
                                                                                                 25,93
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                   4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                  1,00
                         — der Schweiz                                                           21,45
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     43,19
                   (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen              4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                         1.00
                                  — der Schweiz                                                  21,45
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                            I      43,19
 ---pagebreak--- Nr. L 338/20                                Annsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17 . 12 . 74
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der ErstattunK
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben )
04.04                                      (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts .)
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                        1,00
                                                  — der Schweiz                                                 25,40
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                  50,45
                        b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                            bei der Ausfuhr nach :                                                  4610 00
                            — Zone D                                                                              1,00
                            — der Schweiz                                                                       25,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 50,45
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                       4710 11     62,00
                            (2) Fiore Sardo , Pecorino                                              4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Kanada                                                                      50,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           77,00
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                                   4710 21     62,00
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 .. Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                                     15,00
                                    — der Schweiz                                                               12,00
                                    — Kanada und Mexico                                                         27,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         46,00
                                  ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr                                          5120 11       6,00
                                         (bb ) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                                 teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 15     34,00
                                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                 dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                 freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                weniger                                             5120 21
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — der Schweiz                                                   14,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                   41,00
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 74   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 338 /21
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                              der Erstattung
     des                                                                                RE/ 100 kg
  Gemein­                   Warenbezeichnung                                   Kode    Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                              anders
                                                                                        angegeben )
04.04        (dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 31
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — der Schweiz                                                 14,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             53,00
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda ,
                          Havarti , Maribo, Samsø , Tilsit                  5120 44
                            bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                       17,00
                           — der Schweiz                                                  14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                             47,00
                  (33 ) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem , Saint-Nec­
                          taire, Saint-Paulin , Taleggio                    5120 54
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                       17,00
                           — der Schweiz                                                  14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                              40,00
                    (44) Cantal , Colby, Monterey                           5120 57
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                       15,00
                           — der Schweiz                                                  14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                            51,00
                  (55 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                           Gewichtshundertteilen oder mehr                  5120 59       25,00
                   (66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                           hundertteilen , in Behältern , die Salzlake ent­
                           halten                                            5120 80
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                       10,00
                           — der Schweiz                                                  14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                              37,50
                   (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                           Käsemasse von :
                            (aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 85
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                          14,00
                                   ■— den anderen Bestimmungen oder Be­
                                        stimmungsgebieten                                53,00
 ---pagebreak--- Nr. L 338/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 12 . 74
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.04                                               (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts .)
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — Zone D                                              17,00
                                                          — der Schweiz                                         14,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                               stimmungsgebieten                                47,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen  5310 10      35,00
                                  (2 ) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 20      45.00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B od .¡r 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehair an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5 700 11
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21        1,60
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5700 31        2,10
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 40        2,60
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 50        3,10
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60       3,60
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                ( aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 11       —
                                 (bb) 30 oder menr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 21       1,60
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5800 30       2,10
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 40       2,60
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5800 50       3,10
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen     5800 60       3,60
                                (ßß) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilei.    5800 70       3,85
                                ( hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5800 80       4,10
 ---pagebreak---                                      \
    . 7 . 12. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 338/23
                                                                                                                                         Höhe
      Nummer                                                                                                                       der Erstattung
           des                                                                                                                        RE/100 kg
      Gemein­                                                Warenbezeichnung                                             Kode       Eigengewicht
        samen                                                                                                                        (wenn nicht
      Zolltarifs                                                                                                                        anders
                                                                                                                                      angegeben)
 23.07                     II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
  ( Forts .)                     erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                                Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                                ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     5900 10           2,60
                                (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5900 20           3,10
                                (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                      5900 30           3,60
                                ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                           5900 40           4,10
I 1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68 berechnet wird .
!') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
       b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      h) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
           IE 131 ).
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmung's­
           länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 /67/ EWG
           genannten Bestimmungen .
           Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10).
         'i Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.
                                                                                                                                                  4