CELEX: 51971PC0037
Language: de
Date: 1971-01-19
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES, mit der Italien ermächtigt wird, die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 mit Ungarn aufzunehmen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 37
Vol. 1971/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                             Brüssel , den         r. Januar 1971
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                            Vorschlag
                                                     DES RATES »
                     • urfc der :Italiens ersüchtigt wird , die Aushandlung eines
                    Handel <?,sro v-objllo für das Jahr 1971 mit Ungarn aufzunehmen
                                  ( von der Kommission de» Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG Füll EB.r E ENTSCHEIDUI-TG DES RATES
                   mit der ItiliGn ermächtigt vrird , die Ausiiandiu::^
                   eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                   Ungarn aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEI'N SCHAÏTEN
gestützt ~uf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Kitgliedsta-tten und dritten Ländern und über die Aus­
handlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( I ) , insbesondere auf .die Artikel
9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Ko^siss .on it-'eteilt , daß c-n ihu notwendig erscheint ,
nit Ungarn             ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzu-
schliessen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Hände lsbe Ziehungen
mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für da,s Jahr 1970 zu
vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Ungarn nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
 ( I ) ABL . Nr . L 326 vom 29.12.1969 . S. 39
 ---pagebreak--- Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
o :-. wählte Gremeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Dritland noch
nicht vollständig eingeführt .
Die Kontingentslisten für 1971 » die dem neuen Protokoll beizufügen
sind , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit .an-
schliessender Koordinierung , so daß das reibungslose Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes gexsrährleistet , . die rechtmäßigen Interessen
der Mitgliedstaaten berücksichtigt und zur Aufstellung einheit­
licher Grundsätze der gerneinsamen Handelspolitik ein Beitrag
geleistet worden ist .
Die Schlußfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aus­
handlung dem betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls
für das Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem
genannten Drittland auf der Grundlage dieser Schlußfolgerungen
unbeschadet anderer Verpflichtungen , die diesem Mitgliedstaat aus
dem Gemeischßftsrecht erwachsen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel I
Die Italienische Republik wird ermächtigt , mit Ungarn Verhandlungen zwecks
Abschluß eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 unter Zugrunde
der in der Anlage aufgeführten Schlußfolgerungen zu eröffnen .
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Brus sel . den
 ---pagebreak---                                                                ANHAN G
                   Schlußfolgerungen , die bei der Aushandlung
                   eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                   zwischen der Italienischen Republik und der
                Volksrepublik Ungarn als Leitlinien dienen sollen
1.         In Anwendung des langfristigen Handelsabkommens für die
     . Zait von 1970 bis 1974 wird Italien mit Ungarn Verhandlungen
       über den Abschluß eines Protokolls über den Warenverkehr für
       das Jahr 1971 führen , das nicht stillschweigend verlängert
      werden kann .
2.         Gegenüber der dem Protokoll für 1970 beigefügten Liste
       "A-70 ;' über die ungarische «Ausfuhren nach Italien werden die
       geplante . Beseitigung bestimmter Kontingente und die vorgese­
      henen Erhöhungen der beibehaltenen Kontingente sowie die
      Eintragung neuer Kontingente in der dem Protokoll für 1971
      beizufügenden Liste :,A-7IU aufgrund der Angaben vorgenommen ,
    'die Italien im Rahmen der Konsultation-Koordinierung gemacht
   . hat und die von der Kommission dem Rat übermittelt worden sind .
3.          Anläßlich dieser Verhandlungen kann die italienische
       Regierung ihre Absicht bestätigen , während der Gültigkeitsdauer
       des langfristigen Abkommens den Liberalisierungsprozess für
      Einfuhren aus Ungarn fortzusetzen . Außerdem kann Italien Ungarn von
       dem augenblicklichen Stand seines auf Einfuhren aus Ungarn ange­
      wandten Liberalisierungsverf ?«hrens unterrichten .