CELEX: 31997R1333
Language: de
Date: 1997-07-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1333/97 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1997 zur Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

11 . 7 . 97         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 183/7
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1333/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 10. Juli 1997
                   zur Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter
                   Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht
                                   erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  genannten Erzeugnisse die Lizenzen, deren Anträge noch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nicht erledigt sind, nicht erteilt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft,                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                                         Artikel 1
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor           ( 1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die       Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 30 wird für die
 Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel         Zeit vom 11 . Juli bis zum 31 . Juli 1997 ausgesetzt.
 8 Absatz 3 ,
                                                                  (2) Den am 7. Juli 1997 eingereichten Anträgen, für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 30
                                                                  erteilt werden müßten, wird stattgeben .
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert           (3) Den vom 8 . bis zum 9 . Juli 1997 eingereichten
 werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt            Anträgen, für die ab 15. Juli 1997 Lizenzen für Erzeug­
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                 nisse des KN-Codes 0406 30 erteilt werden müßten , wird
 Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der                nicht stattgeben .
 genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
 zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen                                     Artikel 2
 sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
 hend ausgesetzt werden . Außerdem dürfen für die                 Diese Verordnung tritt am 11 . Juli 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10 . Juli 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(<) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
(3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 4 ABl . Nr. L 64 vom 5. 3 . 1997, S. 1 .