CELEX: 32017R1468
Language: de
Date: 2017-08-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1468 der Kommission vom 11. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 354/2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina

12.8.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 209/15
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1468 DER KOMMISSION
      vom 11. August 2017
      zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 354/2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Mit dem Beschluss (EU) 2017/75 (2) (im Folgenden der „Beschluss“) genehmigte der Rat — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Gemäß diesem Beschluss wird das Protokoll ab dem 1. Februar 2017 vorläufig angewendet (3).
               
            
                  (2)
               
               
                  Gemäß Artikel 3 des Protokolls werden Zollzugeständnisse der Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina gemäß Anhang II des Protokolls gewährt. Daher sind die Zollkontingente für Forellen, Karpfen und Sardellen entsprechend um 440, 10 bzw. 20 Tonnen zu erhöhen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß Anhang II des Protokolls gilt für das Jahr 2017 das volle Zollkontingent der Union.
               
            
                  (4)
               
               
                  Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) sollte die Kommission die in Anhang II des Protokolls aufgeführten Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verwalten.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 354/2011 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu berichtigen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Um eine reibungslose Anwendung und Verwaltung der mit dem Protokoll festgelegten Zollkontingentregelung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem Tag der vorläufigen Anwendung des Protokolls gelten.
               
            
                  (7)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Verordnung (EU) Nr. 354/2011 der Kommission wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 2
                  Die im Anhang festgelegten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) verwaltet.
                  
                     (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“"
						
               
            
                  2.
               
               
                  Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
               
            Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Sie gilt ab dem 1. Februar 2017.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 11. August 2017
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
      
         (2)  Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 1).
      
         (3)  ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 22.
      
         (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
      
         (5)  Verordnung (EU) Nr. 354/2011 der Kommission vom 12. April 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 98 vom 13.4.2011, S. 1).
      
         ANHANG
         „
               ANHANG
               Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur soll der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis dienen, maßgebend für die Anwendung der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
               FISCHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE
               
                           Laufende Nr.
                        
                        
                           KN-Code
                        
                        
                           TARIC-Unterpositionen
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                        
                           Jährliche Kontingentsmenge
                           (in Tonnen Nettogewicht)
                        
                        
                           Zollsatz
                        
                     
                           09.1594
                        
                        
                           0301 91 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                        
                        
                           500
                        
                        
                           frei
                        
                     
                           0302 11 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0303 14 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0304 42 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0304 52 00 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0304 82 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0304 99 21 
                        
                        
                           11 , 12 , 20 
                        
                     
                           0305 10 00 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0305 39 90 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0305 43 00 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0305 59 85 
                        
                        
                           61 
                        
                     
                           0305 69 80 
                        
                        
                           61 
                        
                     
                           09.1595
                        
                        
                           0301 93 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Karpfen (Cyprinus spp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Leptobarbus hoeveni, Megalobrama spp.): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                        
                        
                           140
                        
                        
                           frei
                        
                     
                           0302 73 00 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0303 25 00 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0304 39 00 
                        
                        
                           20 
                        
                     
                           0304 51 00 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0304 69 00 
                        
                        
                           20 
                        
                     
                           0304 93 90 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0305 10 00 
                        
                        
                           20 
                        
                     
                           0305 31 00 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0305 44 90 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0305 52 00 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           0305 64 00 
                        
                        
                           10 
                        
                     
                           09.1596
                        
                        
                           0301 99 85 
                        
                        
                           80 
                        
                        
                           Zahnbrassen oder Meerbrassen (Dentex dentex und Pagellus spp.): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                        
                        
                           30
                        
                        
                           frei
                        
                     
                           0302 85 10 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0303 89 50 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0304 49 90 
                        
                        
                           60 
                        
                     
                           0304 59 90 
                        
                        
                           40 
                        
                     
                           0304 89 90 
                        
                        
                           30 
                        
                     
                           0304 99 99 
                        
                        
                           20 
                        
                     
                           0305 10 00 
                        
                        
                           30 
                        
                     
                           0305 39 90 
                        
                        
                           70 
                        
                     
                           0305 49 80 
                        
                        
                           40 
                        
                     
                           0305 59 85 
                        
                        
                           65 
                        
                     
                           0305 69 80 
                        
                        
                           65 
                        
                     
                           09.1597
                        
                        
                           0301 99 85 
                        
                        
                           22 
                        
                        
                           Europäische Wolfsbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                        
                        
                           30
                        
                        
                           frei
                        
                     
                           0302 84 10 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0303 84 10 
                        
                        
                            
                        
                     
                           0304 49 90 
                        
                        
                           70 
                        
                     
                           0304 59 90 
                        
                        
                           45 
                        
                     
                           0304 89 90 
                        
                        
                           40 
                        
                     
                           0304 99 99 
                        
                        
                           70 
                        
                     
                           0305 10 00 
                        
                        
                           40 
                        
                     
                           0305 39 90 
                        
                        
                           80 
                        
                     
                           0305 49 80 
                        
                        
                           50 
                        
                     
                           0305 59 85 
                        
                        
                           67 
                        
                     
                           0305 69 80 
                        
                        
                           67 
                        
                     
                           09.1598
                        
                        
                           1604 13 11 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           50
                        
                        
                           6 %
                        
                     
                           1604 13 19 
                        
                        
                            
                        
                     
                           1604 20 50 
                        
                        
                           10 , 19 
                        
                     
                           09.1599
                        
                        
                           1604 16 00 
                        
                        
                            
                        
                        
                           Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
                        
                        
                           70
                        
                        
                           12,5 %
                        
                     
                           1604 20 40 
                        
                        
                            
                        
                     “