CELEX: 32006R1870
Language: de
Date: 2006-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1870/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan

19.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 360/1
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/2006 DES RATES
   vom 11. Dezember 2006
   über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1) sieht vor, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
            
         
               (2)
            
            
               Das am 19. Juli 2005 geschlossene und derzeit geltende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) läuft am 31. Dezember 2006 aus.
            
         
               (3)
            
            
               In Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2007 und die darauf folgenden Jahre ein neues Abkommen zu schließen beabsichtigen.
            
         
               (4)
            
            
               Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für 2007 Höchstmengen festgesetzt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Da sich gegenüber 2006 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2007 auf demselben Niveau festzusetzen wie für 2006.
            
         
               (6)
            
            
               Es muss dafür Sorge getragen werden, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist notwendig, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die wirksame Anwendung dieser Verordnung verlangt, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
            
         
               (10)
            
            
               Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist es notwendig, ein Verwaltungsverfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan.
   (2)   Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
   (3)   Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Stahlerzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
   (4)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Stahlerzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
   Artikel 2
   (1)   Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind ein Ursprungszeugnis gemäß dem Formblatt in Anhang II und eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
   (2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für die jeweilige Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung nur, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der oder die Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat (haben), noch Mengen verfügbar sind.
   (3)   Die genehmigten Einfuhren werden auf die in Anhang V festgelegten jeweiligen Höchstmengen angerechnet. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie auf das zur Ausfuhr bestimmte Beförderungsmittel verladen werden.
   Artikel 3
   (1)   Die in Anhang V genannten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Erzeugnisse werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigung der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   (2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
   (3)   Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
   (4)   Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft werden. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
   (5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
   (6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 ausgestellt.
   (7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die entsprechende in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet.
   Artikel 5
   (1)   Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
   (2)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Republik Kasachstan ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
   (3)   Gelingt es der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden Höchstmengen ab.
   Artikel 6
   (1)   Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen durch die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erforderlich bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
   (2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 7
   (1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
   (2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
   Artikel 8
   Die Ausfuhren werden auf die betreffenden in Anhang V festgesetzten und im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandten Höchstmengen angerechnet.
   Artikel 9
   (1)   Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenzen, deren Durchschriften sowie das Ursprungszeugnis und dessen Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
   (2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   (3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   (4)   Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
   (5)   Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
   (6)   Die Seriennummer setzt sich wie folgt zusammen:
   
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
               
                           KZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Republik Kasachstan,
                        
                     
         
               —
            
            
               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
               
                           BE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Belgien
                        
                     
                           BG
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Bulgarien
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                           DK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Dänemark
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Deutschland
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Estland
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Griechenland
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Spanien
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Frankreich
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Irland
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Italien
                        
                     
                           CY
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Zypern
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Lettland
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Litauen
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Luxemburg
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Ungarn
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Malta
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Niederlande
                        
                     
                           AT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Österreich
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Polen
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Portugal
                        
                     
                           RO
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Rumänien
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowenien
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Slowakei
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Finnland
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Schweden
                        
                     
                           GB
                        
                        
                           =
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich,
                        
                     
         
               —
            
            
               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007,
            
         
               —
            
            
               eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
            
         
               —
            
            
               eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00 001 bis 99 999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
            
         Artikel 10
   Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
   Artikel 11
   Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente eine Zweitschrift beantragen.
   Die Zweitschrift einer Ausfuhrlizenz wird mit dem Vermerk „duplicate“ (Zweitschrift) versehen. Sie trägt das Datum des Originals.
   Artikel 12
   (1)   Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden. Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
   (3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
   
               a)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,
            
         
               b)
            
            
               vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,
            
         
               c)
            
            
               genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s),
            
         
               d)
            
            
               Ursprungsland,
            
         
               e)
            
            
               Herkunftsland,
            
         
               f)
            
            
               die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
            
         
               g)
            
            
               Reingewicht nach TARIC-Position,
            
         
               h)
            
            
               cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position,
            
         
               i)
            
            
               Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt,
            
         
               j)
            
            
               gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags,
            
         
               k)
            
            
               Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
            
         
               l)
            
            
               für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,
            
         
               m)
            
            
               Datum und Unterschrift des Einführers.
            
         (5)   Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, in einer einzigen Sendung einzuführen.
   Artikel 13
   Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
   Artikel 14
   Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft ausgestellt.
   Artikel 15
   (1)   Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Republik Kasachstan in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden.
   Artikel 16
   (1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
   (2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Exemplar für den Inhaber“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die ausstellende Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
   (3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung ist, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   (4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
   (5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des gemäß Artikel 4 eingerichteten integrierten Netzwerks übermittelt.
   (6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
   (7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
   (8)   Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
   (9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
   (10)   Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
   (11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
   Artikel 17
   Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, auch wenn die Stahlerzeugnisse vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind. Sind die Stahlerzeugnisse vor dem 1. Januar 2007 nach Bulgarien oder Rumänien versandt worden, so wird die Einfuhrgenehmigung automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkungen erteilt, sofern als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Genehmigungsstellen der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wird und die für die Verwaltung der Lizenzen zuständige Dienststelle der Kommission (SIGL) ihre Genehmigung erteilt. Werden die Stahlerzeugnisse am 1. Januar 2007 oder nach diesem Tag nach Bulgarien oder Rumänien versandt, so unterliegen sie den besonderen Bestimmungen dieser Verordnung über die Höchstmengen.
   Artikel 18
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 17 tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am Tag von dessen Inkrafttreten in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. TUOMIOJA
      
   
   
      (1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 64.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 1).
   ANHANG I
   SA. Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils)
   
                
            
            
               7208100000
            
         
                
            
            
               7208250000
            
         
                
            
            
               7208260000
            
         
                
            
            
               7208270000
            
         
                
            
            
               7208360000
            
         
                
            
            
               7208370010
            
         
                
            
            
               7208370090
            
         
                
            
            
               7208380010
            
         
                
            
            
               7208380090
            
         
                
            
            
               7208390010
            
         
                
            
            
               7208390090
            
         
                
            
            
               7211140010
            
         
                
            
            
               7211190010
            
         
                
            
            
               7219110000
            
         
                
            
            
               7219121000
            
         
                
            
            
               7219129000
            
         
                
            
            
               7219131000
            
         
                
            
            
               7219139000
            
         
                
            
            
               7219141000
            
         
                
            
            
               7219149000
            
         
                
            
            
               7225301000
            
         
                
            
            
               7225303010
            
         
                
            
            
               7225309000
            
         
                
            
            
               7225401510
            
         
                
            
            
               7225502010
            
         SA2. Grobbleche
   
                
            
            
               7208400010
            
         
                
            
            
               7208512010
            
         
                
            
            
               7208512091
            
         
                
            
            
               7208512093
            
         
                
            
            
               7208512097
            
         
                
            
            
               7208512098
            
         
                
            
            
               7208519100
            
         
                
            
            
               7208519810
            
         
                
            
            
               7208519891
            
         
                
            
            
               7208519899
            
         
                
            
            
               7208529100
            
         
                
            
            
               7208521000
            
         
                
            
            
               7208529900
            
         
                
            
            
               7208531000
            
         
                
            
            
               7211130000
            
         SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
   
                
            
            
               7208400090
            
         
                
            
            
               7208539000
            
         
                
            
            
               7208540000
            
         
                
            
            
               7208908010
            
         
                
            
            
               7209150000
            
         
                
            
            
               7209161000
            
         
                
            
            
               7209169000
            
         
                
            
            
               7209171000
            
         
                
            
            
               7209179000
            
         
                
            
            
               7209181000
            
         
                
            
            
               7209189100
            
         
                
            
            
               7209189900
            
         
                
            
            
               7209250000
            
         
                
            
            
               7209261000
            
         
                
            
            
               7209269000
            
         
                
            
            
               7209271000
            
         
                
            
            
               7209279000
            
         
                
            
            
               7209281000
            
         
                
            
            
               7209289000
            
         
                
            
            
               7209908010
            
         
                
            
            
               7210110010
            
         
                
            
            
               7210122010
            
         
                
            
            
               7210128010
            
         
                
            
            
               7210200010
            
         
                
            
            
               7210300010
            
         
                
            
            
               7210410010
            
         
                
            
            
               7210490010
            
         
                
            
            
               7210500010
            
         
                
            
            
               7210610010
            
         
                
            
            
               7210690010
            
         
                
            
            
               7210701010
            
         
                
            
            
               7210708010
            
         
                
            
            
               7210903010
            
         
                
            
            
               7210904010
            
         
                
            
            
               7210908091
            
         
                
            
            
               7211140090
            
         
                
            
            
               7211190090
            
         
                
            
            
               7211232010
            
         
                
            
            
               7211233010
            
         
                
            
            
               7211233091
            
         
                
            
            
               7211238010
            
         
                
            
            
               7211238091
            
         
                
            
            
               7211290010
            
         
                
            
            
               7211908010
            
         
                
            
            
               7212101000
            
         
                
            
            
               7212109011
            
         
                
            
            
               7212200011
            
         
                
            
            
               7212300011
            
         
                
            
            
               7212402010
            
         
                
            
            
               7212402091
            
         
                
            
            
               7212408011
            
         
                
            
            
               7212502011
            
         
                
            
            
               7212503011
            
         
                
            
            
               7212504011
            
         
                
            
            
               7212506111
            
         
                
            
            
               7212506911
            
         
                
            
            
               7212509013
            
         
                
            
            
               7212600011
            
         
                
            
            
               7212600091
            
         
                
            
            
               7219211000
            
         
                
            
            
               7219219000
            
         
                
            
            
               7219221000
            
         
                
            
            
               7219229000
            
         
                
            
            
               7219230000
            
         
                
            
            
               7219240000
            
         
                
            
            
               7219310000
            
         
                
            
            
               7219321000
            
         
                
            
            
               7219329000
            
         
                
            
            
               7219331000
            
         
                
            
            
               7219339000
            
         
                
            
            
               7219341000
            
         
                
            
            
               7219349000
            
         
                
            
            
               7219351000
            
         
                
            
            
               7219359000
            
         
                
            
            
               7225401290
            
         
                
            
            
               7225409000
            
         ANHANG II
   
      
   
      
   
      
   
      
   ANHANG III
   
      
   
      
   
      
   
      
   ANHANG IV
   LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
   SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
   LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
   LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
   PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
   ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
   LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
   LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
   ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
   VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
   ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
   AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
   LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI
   LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
   LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
   LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
   ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
   SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
   LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
   FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
   
                
            
            
               BELGIQUE/BELGIË
               
                           Service public fédéral économie, PME, classes moyennes & énergie
                        
                     
                           Administration du potentiel économique
                        
                     
                           Service licences
                        
                     
                           Rue de Louvain 44
                        
                     
                           B-1000 Bruxelles
                        
                     
                           Fax (32-2) 548 65 70
                        
                     
                           Federale Overheidsdienst Economie, kmo, Middenstand en Energie
                        
                     
                           Bestuur Economisch Potentieel
                        
                     
                           Dienst Vergunningen
                        
                     
                           Leuvenseweg 44
                        
                     
                           B-1000 Brussel
                        
                     
                           Fax (32-2) 548 65 70
                        
                     
         
                
            
            
               БЪЛГАРИЯ
               
                           Министерство на икономиката и енергетиката
                        
                     
                           Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“
                        
                     
                           ул. „Славянска“ № 8
                        
                     
                           1052 София
                        
                     
                           Факс: +35929815041
                        
                     
                                 (Fax)
                              
                              
                                 +35929804710
                                 +35929883654
                              
                           
         
                
            
            
               ČESKÁ REPUBLIKA
               
                           Ministerstvo průmyslu a obchodu
                        
                     
                           Licenční správa
                        
                     
                           Na Františku 32
                        
                     
                           CZ-110 15 Praha 1
                        
                     
                           Fax: (420) 224 21 21 33
                        
                     
         
                
            
            
               DANMARK
               
                           Erhvervs- og Byggestyrelsen
                        
                     
                           Økonomi- og Erhvervsministeriet
                        
                     
                           Langelinie Allé 17
                        
                     
                           DK-2100 København Ø
                        
                     
                           Fax (45) 35 46 60 29
                        
                     
         
                
            
            
               DEUTSCHLAND
               
                           Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
                        
                     
                           (BAFA) — Referat 421
                        
                     
                           Frankfurter Straße 29—35
                        
                     
                           D-65760 Eschborn
                        
                     
                           Fax (49-6196) 90 88 00
                        
                     
         
                
            
            
               EESTI
               
                           Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
                        
                     
                           Harju 11
                        
                     
                           EE-15072 Tallinn
                        
                     
                           Faks: (+372) 631 3660
                        
                     
         
                
            
            
               ΕΛΛΑΔΑ
               
                           Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών
                        
                     
                           Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής
                        
                     
                           Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας
                        
                     
                           Κορνάρου 1
                        
                     
                           GR-105 63 Αθήνα
                        
                     
                           Φαξ (30) 210-328 60 94
                        
                     
         
                
            
            
               ESPAÑA
               
                           Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
                        
                     
                           Secretaría General de Comercio Exterior
                        
                     
                           Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales
                        
                     
                           Paseo de la Castellana, 162
                        
                     
                           E-28046 Madrid
                        
                     
                           Fax (34) 913 49 38 31
                        
                     
         
                
            
            
               FRANCE
               
                           Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
                        
                     
                           Direction générale des entreprises
                        
                     
                           Sous-direction des biens de consommation
                        
                     
                           Bureau textile-importations
                        
                     
                           Le Bervil, 12 rue Villiot
                        
                     
                           F-75572 Paris Cedex 12
                        
                     
                           Fax (33-1) 53 44 91 81
                        
                     
         
                
            
            
               IRELAND
               
                           Department of Enterprise, Trade and Employment
                        
                     
                           Import/Export Licensing, Block C
                        
                     
                           Earlsfort Centre
                        
                     
                           Hatch Street
                        
                     
                           Dublin 2
                        
                     
                           Ireland
                        
                     
                           Fax (353-1) 631 25 62
                        
                     
         
                
            
            
               ITALIA
               
                           Ministero delle Attività produttive
                        
                     
                           Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
                        
                     
                           Viale America 341
                        
                     
                           I-00144 Roma
                        
                     
                           Fax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36
                        
                     
         
                
            
            
               KYΠPOΣ
               
                           Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
                        
                     
                           Υπηρεσία Εμπορίου
                        
                     
                           Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
                        
                     
                           Οδός Ανδρέα Αραούζου αρ. 6
                        
                     
                           CY-1421 Λευκωσία
                        
                     
                           Φαξ (357) 22-37 51 20
                        
                     
         
                
            
            
               LATVIJA
               
                           Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija
                        
                     
                           Brīvības iela 55
                        
                     
                           LV-1519 Rīga
                        
                     
                           Fax: + 371-728 08 82
                        
                     
         
                
            
            
               LIETUVA
               
                           Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
                        
                     
                           Prekybos departamentas
                        
                     
                           Gedimino pr. 38/2
                        
                     
                           LT-01104 Vilnius
                        
                     
                           Faksas (370-5) 262 39 74
                        
                     
         
                
            
            
               LUXEMBOURG
               
                           Ministère de l'économie et du commerce extérieur
                        
                     
                           Office des licences
                        
                     
                           BP 113
                        
                     
                           L-2011 Luxembourg
                        
                     
                           Fax (352) 46 61 38
                        
                     
         
                
            
            
               MAGYARORSZÁG
               
                           Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                        
                     
                           Margit krt. 85.
                        
                     
                           HU-1024 Budapest
                        
                     
                           Fax: + 36-1-336 73 02
                        
                     
         
                
            
            
               MALTA
               
                           Servizzi ta' Kummerċ
                        
                     
                           Diviżjoni għall-Kummerċ
                        
                     
                           Lascaris
                        
                     
                           MT-Valletta CMR02
                        
                     
                           Fax: + 356-21-23 19 19
                        
                     
         
                
            
            
               NEDERLAND
               
                           Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
                        
                     
                           Postbus 30003, Engelse Kamp 2
                        
                     
                           9700 RD Groningen
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
                           Fax (31-50) 523 22 10
                        
                     
         
                
            
            
               ÖSTERREICH
               
                           Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
                        
                     
                           Außenwirtschaftsadministration
                        
                     
                           Abteilung C2/2
                        
                     
                           Stubenring 1
                        
                     
                           A-1011 Wien
                        
                     
                           Fax (43-1) 7 11 00-83 86
                        
                     
         
                
            
            
               POLSKA
               
                           Ministerstwo Gospodarki
                        
                     
                           Plac Trzech Krzyży 3/5
                        
                     
                           PL-00-507 Warszawa
                        
                     
                           Faks: (48-22) 693 40 21/693 40 22
                        
                     
         
                
            
            
               PORTUGAL
               
                           Ministério das Finanças
                        
                     
                           Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos
                        
                     
                           Especiais sobre o Consumo
                        
                     
                           Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de Lisboa
                        
                     
                           PT-1140-060 Lisboa
                        
                     
                           Fax: (351) 21 881 42 61
                        
                     
         
                
            
            
               ROMÂNIA
               
                           Ministerul Economiei și Comerțului
                        
                     
                           Direcția Generală Politici Comerciale
                        
                     
                           Str. Ion Câmpineanu, nr. 16
                        
                     
                           București, sect. 1
                        
                     
                           Cod poștal 010036
                        
                     
                           Tel.: 0040.21.315.00.81
                        
                     
                           Fax: 0040.21.315.04.54
                        
                     
                           e-mail: clc@dce.gov.ro
                        
                     
         
                
            
            
               SLOVENIJA
               
                           Ministrstvo za finance
                        
                     
                           Carinska uprava Republike Slovenije
                        
                     
                           Carinski urad Jesenice
                        
                     
                           Center za TARIC in kvote
                        
                     
                           Spodnji Plavž 6c
                        
                     
                           SI-4270 Jesenice
                        
                     
                           Faks: (386-4) 297 44 72
                        
                     
         
                
            
            
               SLOVENSKÁ REPUBLIKA
               
                           Ministerstvo hospodárstva SR
                        
                     
                           Odbor licencií
                        
                     
                           Mierová 19
                        
                     
                           827 15 Bratislava 212
                        
                     
                           Slovenská republika
                        
                     
                           Fax: (421-2) 43 42 39 19
                        
                     
         
                
            
            
               SUOMI/FINLAND
               
                           Tullihallitus
                        
                     
                           PL 512
                        
                     
                           FI-00101 Helsinki
                        
                     
                           Faksi (358-20) 492 28 52
                        
                     
                           Tullstyrelsen
                        
                     
                           PB 512
                        
                     
                           FI-00101 Helsingfors
                        
                     
                           Fax (358-20) 492 28 52
                        
                     
         
                
            
            
               SVERIGE
               
                           Kommerskollegium
                        
                     
                           Box 6803
                        
                     
                           S-113 86 Stockholm
                        
                     
                           Fax (46-8) 30 67 59
                        
                     
         
                
            
            
               UNITED KINGDOM
               
                           Department of Trade and Industry
                        
                     
                           Import Licensing Branch
                        
                     
                           Queensway House — West Precinct
                        
                     
                           Billingham
                        
                     
                           TS23 2NF
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
                           Fax (44-1642) 36 42 69
                        
                     
         ANHANG V
   HÖCHSTMENGEN
   
               (in Tonnen)
            
         
               Erzeugnisse
            
            
               Jahr 2007
            
         
               SA. Flacherzeugnisse
            
         
               SA1. Rollen (Coils)
            
            
               87 125
            
         
               SA2. Grobbleche
            
            
               0
            
         
               SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
            
            
               117 875