CELEX: 31994R3307
Language: de
Date: 1994-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3307/94 der Kommission vom 29. Dezember 1994 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

30 . 12. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 341 /53
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 3307/94 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1994
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Kommission       beschlossen,   für   die     Festsetzung  der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                fahren zurückzugreifen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
                                                                Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­       trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
dere auf Artikel 16 Absatz 2,                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
                                                                von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates         setzen ist.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
                                                                Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates        sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit           Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die             Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (*), insbesondere auf             nungsgrundlage zu benutzen.
Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates         Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus           den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung               diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,               vorgegriffen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­          Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in          91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) werden bei der
Absatz 2,                                                       Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                erhoben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon ("),                                                    Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                am 26. und 27. Dezember 1994 von den Bietern vorge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
                                                                schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
                                                                zusetzen .
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12>, geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
                                                                 Die   bei   der   Einfuhr  von     Oliven     der   KN-Codes
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
(2) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.                     KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .
                                                                erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
(*) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.                     Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
(6) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                      diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                          Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
f) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                        sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
H ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                      (,3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
(12) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                    (14) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 341 /54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12. 94
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­                           Artikel 2
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser                Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
Verordnung festzusetzen —                                     ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                                                              Anhang II festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                    Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 1994 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Dezember 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 12. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 341 /55
                                                                  ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl f)
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                  Drittländer
                                          1509 10 10                                                  79,00 (2)
                                          1509 10 90                                                  79,00 (2)
                                          1509 90 00                                                  92,00 (3)
                                          1510 00 10                                                  77,00 (2)
                                          1510 00 90                                                1 22,00 (4)
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
            (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (') Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                 ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                  Drittländer
                                          0709 90 39                                                   17,38
                                          0711 20 90                                                   17,38
                                          1522 00 31                                                   39,50
                                          1522 00 39                                                   63,20
                                          2306 90 19                                                    6,16
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.