CELEX: 31971R2794
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2794/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr. L 287/72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12. 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2794/71 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                         betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                             ligen und vergleichbare Anstrengungen machen. Fer­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            ner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­
                                                             gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot
                                                             mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von die­
                                                             ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
 auf Vorschlag der Kommission,                               macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
                                                             ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          der allgemeinen Präferenzen in den assoziierten Staa­
                                                             ten auftreten .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­         Die Zollpräferenzen sind ab zweitem Halbjahr 1971
 men der WHK ein Angebot über die Gewährung                  unter den vorstehend festgelegten Bedingungen an­
 von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertig­         gewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin für
 waren aus Entwicklungsländern hinterlegt. Die in die­       das Jahr 1972 anzuwenden. Nach dem Angebot be­
sem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung er­              zieht sich der oben erwähnte Zusatzbetrag von 5 v.H.
 streckt sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis     normalerweise auf das Jahr 1969.
99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerb­
lichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in Ent­
wicklungsländern . Die Präferenz besteht in der Zoll­        Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu      Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die             hang B aufgeführten Ländern und Gebieten für 1972
für jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für         zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der
alle Waren geltenden Kriterien berechnet werden. Um          für die einzelnen Waren in Rechnungseinheiten an­
die Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbs­            gegebenen Höchstbeträge eröffnet.
fähigsten Entwicklungsländer zu begrenzen und den
weniger wettbewerbsfähigen Ländern einen substan­            Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
tiellen Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen     gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in ei­
Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen           nem der erwähnten Länder und Gebiete in den Gren­
Entwicklungsland in der Regel 50 v.H. des für diese          zen eines bestimmten Prozentsatzes des Kontingents­
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .            betrags halten . Die Zulassung zu diesen Zollkontin­
                                                             genten ist den Erzeugnissen mit Ursprung in den
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­            betreffenden Ländern und Gebieten vorzubehalten,
fonds normalerweise auf Grund der Summe des Wer­             wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem Ver­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den durch            fahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr.
dieses System begünstigten Ländern - mit Ausnahme            802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
jener Länder, die bereits im Genuß von von der Ge­          same Begriffsbestimmung für den Warenursprung (x )
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind -,         festgelegt wird.
zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren aus den
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im            Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
Genuß dieser Regelung sind. Dieser Zusatzbetrag ist         teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
veränderlich und wird jährlich auf der Grundlage der        lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß
letzten verfügbaren Zahlen berechnet, ohne daß sich          die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze
daraus eine Verringerung des Plafonds ergeben kann.         fortlaufend auf alle Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                             ren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung die­
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei             (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---     30 . 12 . 71                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/73
ser Kontingente angewandt werden. Der Gemein­              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
schaftscharakter dieser Kontingente kann im Hin­           sen haben und durch diese bei der Aufteilung der be­
blick auf die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt       treffenden Zollkontingente vertreten werden, kann
werden, daß bei der Ausnutzung dieser Gemein­              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
schaftszollkontingente eine Aufteilung des Volumens        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .             durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
Waren und der namentlichen Nennung der begünstig­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Länder und Gebiete führt jedoch im vorliegen­
den Fall die Anwendung der im allgemeinen für die
Aufteilung der bisher eröffneten Gemeinschaftszoll­                                Artikel 1
kontingente angewandten Grundsätze zu Berechnun­
gen, die um so schwieriger werden, als die erforder­       ( 1 ) Vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972
lichen statistischen Angaben sich gelegentlich als un­     werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
vollständig, ungenau oder als nicht repräsentativ er­      die Waren des Anhangs A im Rahmen von Gemein­
weisen. Die für die Berechnung erforderliche Frist ist     schaftszollkontingenten in Höhe des für die einzelnen
nicht mit der notwendigen Kontinuität in der Anwen­        Waren in Spalte 3 des Anhangs A in Rechnungsein­
dung der betreffenden Zollpräferenzen in Einklang          heiten aufgeführten Betrages vollständig ausgesetzt.
zu bringen. Unter diesen Umständen ist es angezeigt,
noch in diesem Stadium auf eine pauschale Aufteilung       (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­
für die Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitglied­     genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
staaten zurückzugreifen . Unter Zugrundelegung all­        stehenden Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­
gemeiner wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf den       bieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf
Außenhandel, das Bruttosozialprodukt und die Be­           Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­
völkerung ergeben sich für den in Betracht gezoge­         ten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden je­
nen Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze der          doch nicht auf diese Zollkontingente angerechnet. Der
ursprünglichen Beteiligung jedes Mitgliedstaats an         Begriff des Warenursprungs zum Zweck der Anwen­
den Kontingentsbeträgen :                                  dung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
               Deutschland                                 des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
                                     37,5 ®/o              festzusetzen .
               Benelux               15,1 °/o
               Frankreich           , 27,1%
               Italien               20,3 %                (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
                                                           Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
                                                           Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den
Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem         Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Waren­
Fall und in dieser Phase ein System der Ausnut­            gruppen in Spalte 4 des Anhangs A in Prozent und
                                                           in Rechnungseinheiten angegeben ist.
zung vorgesehen werden, das sich auf eine ein­
malige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten stützt.
Außerdem greift die Aufteilung, die die jetzige Ver­       (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
ordnung vorsieht, keineswegs der Möglichkeit vor,          durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
nach Ablauf einer begrenzten Versuchszeit auf die          günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
allgemeine Methode der Aufteilung der gemein­              chende Anpassung der im Anhang A Spalten 3 und 4
schaftlichen Zollkontingente mit einer Reserve zu­         aufgeführten Kontingentsbeträge und Höchstbeträge
rückzukommen. Im gegenwärtigen Stadium kann                nach sich ziehen .
diese Aufteilung nach den in der obigen Aufstellung
angegebenen Prozentraten vorgenommen werden.
                                                                                    Artikel 2
Angesichts der Laufzeit und der Beträge der Kontin­        Die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen Zoll­
gente dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitglied­       kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich für
staaten an den gemeinschaftlichen Zollkontingenten         die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen belau­
der gleichmäßige Zugang der Importeure der Ge­             fen, die den in Spalte 5 des Anhangs A für die ein­
meinschaft zu den gemeinschaftlichen Zollkontin­           zelnen Warengruppen angegebenen Werten entspre­
genten in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus    chen .
dem gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem
Mitgliedstaat die Wahl des Systems der Verwaltung
seiner Quote zu überlassen .                                                        Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich              ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12 . 71
(2) Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen            tion wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang              schaften veröffentlicht.
zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                                                       Artikel 5
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
betreffenden Waren, die bei der Zollverwaltung zur            mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden,             tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
und an Hand des Zollwerts der genannten Waren
festgestellt.                                                                          Artikel 6
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                          Artikel 4                           zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vor­
                                                              stehenden Artikel eng zusammen .
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchstbe­                                     Artikel 7
trag eingehalten wird. Wenn auf Ebene der Gemein­
schaft die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in             Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die von ihm
den einzelnen in Anhang B aufgeführten Ländern und            für die Anwendung dieser Verordnung erlassenen
Gebieten auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin­           Vorschriften bekannt.
gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen              Die Kommission teilt sie den anderen Mitgliedstaa­
Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kommission             ten mit .
unverzüglich den Mitgliedstaaten den Tag mit, an
dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Um­
                                                                                       Artikel 8
stands gegenüber dem betreffenden Land oder Ge­
biet wiederhergestellt werden muß. Diese Informa­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                   M. PEDINI
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 287/75
                                                         ANHANG A
              Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                     Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
                                                                            Höchstbetrag
  Nummer                                                    Kontingents­ je Land und Gebiet     Betrag der den Mitgliedstaaten
  des Ge­                     Warenbezeichnung               betrag (in          (4)                   zugeteilten Quoten
 meinsamen                                                  Rechnungs­                              (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                  einheiten)                 in
                                                                         in %       Rechnungs­
     (1)                             (2)                         (3)                 einheiten                  (5)
    27.10    Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien ,       7 124 000     20        1 424 800 Deutschland :         2  671 500
             ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen                                              Benelux :             1  075 700
             mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus                                             Frankreich :          1  930 600
             bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­                                           Italien :             1  446 200
             hundertteilen oder mehr, in denen diese
             Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
             anderweit weder genannt noch inbegrif­
             fen :
             A. Leichtöle :
                 III . zu anderer Verwendung :
                        a) Spezialbenzine :
                           1 . Testbenzin (white spirit)
                           2, andere
                        b) andere
    27.10    Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,        6 159 000     20        1 231 800 Deutschland :         2 309 600
             ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen                                              Benelux :                930 000
             mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus                                             Frankreich :          1 669 100
             bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­                                           Italien :             1 250 300
             hundertteilen oder mehr, in denen diese
             Öle den Charakter der Waren bestimmen,
             anderweit weder genannt noch inbegrif­
             fen :
             B. mittelschwere Öle :
                  III . zu anderer Verwendung :
                        a) Leuchtöl
                        b) andere
    27.10     Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien,      40 585 000     20        8 117 000 Deutschland :        15  219 400
              ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen                                             Benelux :             6  128 300
              mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus                                            Frankreich :         10  998 500
              bituminösen Mineralien von 70 Gewichts­                                          Italien :             8  238 800
             hundertteilen oder mehr, in denen diese
             Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
             anderweit weder genannt noch inbegrif­
             fen :
             C. Schweröle :
                    I. Gasöl :
                        c) zu anderer Verwendung
                   II.  Heizöl :
                        c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 287/76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 12. 71
                                                                               Höchstbetrag
  Nummer                                                      Kontingents­ je Land und Gebiet        Betrag der den Mitgliedstaaten
  des Ge­                      Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                      zugeteilten Quoten
meinsamen                                                     Rechnungs­                                 (in Rechnungseinheiten)
  Zolltarifs                                                    einheiten                  in
                                                                           in %       Rechnungs­
     (1)                             (2)                           (3 )                einheiten                     (5 )
    27.10         III. Schmieröle und andere :
 (Forts.)
                       c) zum Mischen unter den Be­
                           dingungen der zusätzlichen
                           Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                       d) zu anderer Verwendung
    28.16     Ammoniak , verflüssigt oder gelöst (Sal­           909 000    50          454 500    Deutschland :            340  900
              miakgeist)                                                                           Benelux :                137  250
                                                                                                   Frankreich :             246  350
                                                                                                   Italien :                184  500
    28.27    Bleioxide, einschließlich Mennige und            1 271 000     20          254 200   Deutschland :             476 650
             Orangemennige                                                                        Benelux :                 191 900
                                                                                                  Frankreich :              344 450
                                                                                                  Italien :                 258 000
    31.02    Mineralische oder chemische Stickstoff­               13 000    20             2 600  Deutschland :              4  900
             düngemittel :                                                                         Benelux :                  1  950
                                                                                                   Frankreich :               3  500
             B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stick­
                                                                                                   Italien :                  2  650
                 stoff von mehr als 45 Gewichtshun­
                 dertteilen, bezogen auf das Gewicht
                 des wasserfreien Stoffes
    31.02    Mineralische oder chemische Stickstoff­              174 000   30            52 200   Deutschland :             65  250
             düngemittel :                                                                         Benelux :                 26  300
                                                                                                   Frankreich :              47  150
             C. andere                                                                             Italien :                 35  300
    31.05    Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Ka­            252 000    30            75 600  Deutschland :              94  500
             pitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähn­                                          Benelux :                  38  050
             lichen Formen oder in Packungen mit                                                  Frankreich :               68  300
             einem Gewicht von 10 kg oder weniger :                                               Italien :                  51  150
             A. andere Düngemittel :
                    I. die drei düngenden Stoffe Stick­
                       stoff, Phosphor und Kalium ent­
                       haltend
                   II. die beiden düngenden Stoffe Stick­
                       stoff und Phosphor enthaltend
                 III. die     beiden     düngenden  Stoffe
                       Stickstoff und Kalium enthaltend :
                       b) andere
                 IV. andere
             B. Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tablet­
                 ten, Pastillen oder ähnlichen Formen
                 oder in Packungen mit einem Gewicht
                 von 10 kg oder weniger
   40.11     Reifen, auswechselbare Überreifen, Luft­         4 744 000     20          948 800   Deutschland :           1 779  000
             schläuche und Felgenbänder, aus Weich­                                               Benelux :                 716  400
             kautschuk, für Räder aller Art                                                       Frankreich :            1 285  600
                                                                                                  Italien :                 963  000
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 287/77
                                                                             Höchstbetrag
 Nummer                                                     Kontingents­ je Land und Gebiet       Betrag der den Mitgliedstaaten
  des Ge­                    Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                     zugeteilten Quoten
 meinsamen                                                  Rechnungs­                                (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                   einheiten)                  in
                                                                         in %      Rechnungs­
     ( 1)                          (2)                           (3 )                 einheiten                   (5 )
    41.02    Rind- und Kalbleder (einschließlich Büf­       4 793 000     30         1 437 90(  Deutschland :           1 797 400
             felleder), Roßleder und Leder von ande­                                            Benelux :                 723 700
             ren Einhufern, ausgenommen Leder der                                               Frankreich :            1 298 900
             Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :                                                     Italien :                 973 000
             ex B. anderes Leder, ausgenommen Le­
                      der, nur gegerbt
    41.04     Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen              982 000    50           491 000 Deutschland :             368 250
              Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :                                          Benelux :                 148 300
                                                                                                Frankreich :              266 100
              B. anderes Leder :                                                                Italien :                 199 350
                  II. anderes
    42.02     Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hut­       962 000   20            192 400 Deutschland :             360 750
              schachteln, Reisetaschen , Rucksäcke                                              Benelux :                 145 250
              usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen,                                              Frankreich :              260 700
              Schulranzen , Aktentaschen, Brieftaschen ,                                        Italien :                 195 300
              Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta­
              schen , Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder
              Schachteln (für Waffen , Musikinstrument­
              te, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen,
              Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Be­
              hältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkan­
              fiber, Kunststoffolien, Pappe oder Ge­
              weben :
              A. aus Kunststoffolien
    42.02     Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer,        2 170 000     20           434 000  Deutschland :             813 750
              Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke                                            Benelux :                 327 650
              usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen,                                              Frankreich :              588 100
              Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen,                                          Italien :                 440 500
              Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta­
              schen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder
              Schachteln (für Waffen, Musikinstrumen­
              te, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kra­
              gen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche
              Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vul­
              kanfiber, Kunststoffolien , Pappe oder Ge­
              weben :
             B. aus anderen Stoffen
    42.03    Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus          2 117 000    20           423 400  Deutschland :             793 900
             Leder oder Kunstleder :                                                            Benelux :                 319 650
                                                                                                Frankreich :              573 700
                                                                                                Italien :                 429 750
              B. Handschuhe , einschließlich Faust­
                  handschuhe :
                  I. Schutzhandschuhe für alle Berufe
 ---pagebreak--- Nr . L 287/78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 12 . 71
                                                                            Höchstbetrag
 Nummer                                                    Kontingents­ je Land und Gebiet      Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                    Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                    zugeteilten Quoten
meinsamen                                                  Rechnungs­                               (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                  einheiten)                in
                                                                        in %       Rechnungs­
     (1)                           (2)                          (3 )                einheiten                    (5 )
   42.03     Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus         1 532 000     20         306 400  Deutschland :             574  500
             Leder oder Kunstleder :                                                          Benelux :                 231  350
                                                                                              Frankreich :              415  150
             A. Bekleidung                                                                    Italien :                 311  000
             B. Handschuhe, einschließlich Faust­
                 handschuhe :
                  II. Spezialsporthandschuhe
                 III. andere
             C. anderes Bekleidungszubehör
   44.14     Holz, in der Längsrichtung gesägt, ge­         6 727 000     50       3 363 500  Deutschland :           2 522  600
             messert oder rundgeschält, aber nicht                                            Benelux :               1 015  800
             weiterbearbeitet, mit einer Dicke von                                            Frankreich :            1  823 000
             5 mm oder weniger ; Furnierblätter und                                           Italien :               1 365  600
             Holz für Sperrholzplatten, mit einer
             Dicke von 5 mm oder weniger :
             B. andere
   44.15    Furniertes Holz und Sperrholzplatten ,          2 287 000     50       1 143 500  Deutschland :              857 600
             auch in Verbindung mit anderen Stoffen ;                                         Benelux :                  345 350
             Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder                                         Frankreich :               619 800
             Marketerie)                                                                      Italien :                  464 250
   46.02    Flechtstoffe,      in Flächenform   verwebt     1 269 000     50         634 500  Deutschland :              475 900
             oder parallel aneinandergefügt, einschließ­                                      Benelux :                  191 600
            lich Chinamatten, grobe Strohmatten und                                           Frankreich :               343 900
             Gittergeflechte ; Flaschenhülsen aus Stroh                                       Italien :                  257 600
   46.03     Korbmacherwaren und andere Waren,              4 869 000     10         486 900  Deutschland :           1 825  900
             unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt                                        Benelux :                  735 200
            oder aus Waren der Tarifnummer 46.01                                              Frankreich :            1 319  500
             oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa                                           Italien :                  988 400
   48.01     Maschinenpapier und Maschinenpappe,           13 169 000     20       2 633 800  Deutschland :           4  938 400
             einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen                                        Benelux :               1  988 500
             oder Bogen :                                                                     Frankreich :            3  568 800
                                                                                               Italien :              2  673 300
             C. Kraftpapier und Kraftpappe
                 II . andere :
   66.01    Regenschirme und Sonnenschirme, ein­            2 068 000     20         413 600  Deutschland :              775 500
             schließlich Stockschirme, Schirmzelte und                                        Benelux :                  312 250
             dergleichen                                                                      Frankreich :               560 450
                                                                                              Italien :                  419  800
   67.04     Perücken, anderer Haarersatz, Locken           5 294 000     20       1 058 800  Deutschland :           1 985  250
             und dergleichen, aus Menschenhaaren,                                             Benelux :                  799 400
             Tierhaaren oder Spinnstoffen ; andere                                            Frankreich :            1 434   650
             Waren aus Menschenhaaren (einschließ­                                            Italien :               1 074  700
            lich Haarnetze aus Menschenhaaren)
   69.02     Feuerfeste Steine, Platten , Fliesen und       3 150 000     20         630 000   Deutschland :           1 181  250
             ähnliche feuerfeste Bauteile                                                     Benelux :                  475  650
                                                                                              Frankreich :               853  650
                                                                                              Italien :                  639 450
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 287/79
                                                                             Höchstbetrag
 Nummer                                                     Kontingents­ je Land und Gebiet       Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                     Warenbezeichnung                betrag (in          (4)                     zugeteilten Quoten
meinsamen                                                   Rechnungs­                                (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                   einheiten)                  in
                                                                         in %       Rechnungs­
     (1)                           (2)                           (3 )                 einheiten                   (5)
    69.11   Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­            237 000    20           47 400  Deutschland :              88 850
            stände, aus Porzellan                                                               Benelux :                  35 800
                                                                                                Frankreich :               64 250
                                                                                                Italien :                  48 100
    70.13    Glaswaren zur Verwendung bei Tisch ,            2 104 000     30          631 200  Deutschland :             789 000
             in der Küche, bei der Toilette, im Büro,                                           Benelux :                 317 700
             zum Ausschmücken von Wohnungen und                                                 Frankreich :              570 200
             zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen                                                  Italien :                 427 100
             Waren der Tarifnummer 70.19
    70.14   Glaswaren für Beleuchtung, für Signal­           1 311 000     20          262 200  Deutschland :             491 600
            vorrichtungen oder zu optischen Zwek­                                               Benelux :                 197 950
            ken, nicht aus optischem Glas, nicht op­                                            Frankreich :              355 300
            tisch bearbeitet :                                                                  Italien :                 266 150
            A. Waren zum Ausstatten von elektri­
                 schen Beleuchtungskörpern :
                 II . andere (z.B. Zerstreuer, Schalen
                      für Deckenleuchten, andere Scha­
                      len, Schirme, Glocken, Tulpen)
    71.16   Phantasieschmuck                                 1 183 000     20          236 600  Deutschland :             443 600
                                                                                                Benelux :                 178 650
                                                                                                Frankreich :              320 600
                                                                                                Italien :                 240 150
    73.18   Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus            4 743 000     30        1 422 900   Deutschland :         1 778  600
            Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr.                                               Benelux :                 716 200
            73.19                                                                                Frankreich :          1 285  350
                                                                                                 Italien :                562 850
    74.03   Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer,            5 177 000     20        1 035 400  Deutschland :          1 941  350
            massiv                                                                              Benelux :                 781 750
                                                                                                Frankreich :           1 402  950
                                                                                                Italien :              1 050  950
    79.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus          3 674 000     20          734 800  Deutschland :          1 377  750
            Zink, in beliebiger Dicke ; Pulver und                                              Benelux :                 554 800
            Flitter, aus Zink :                                                                 Frankreich :              995 650
                                                                                                Italien :                 745 800
            A. Bleche, Platten, Tafeln und Bänder
                                                                454 000    20            90 800 Deutschland :             170 250
    83.01   Schlösser (einschließlich Verschlüsse und
            Verschlußbügel mit Schloß), Sicherheits­                                            Benelux :                  68 550
             riegel und Vorhängeschlösser, alle diese                                           Frankreich :              123 050
            zum Schließen mit Schlüsseln , als Ge­                                              Italien :                  92 150
            heimschlösser oder elektrische Schlösser,
             auch Teile davon, aus unedlen Metallen ;
            Schlüssel für diese Waren , aus unedlen
             Metallen
 ---pagebreak--- Nr. L 287/80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 12. 71
                                                                             Höchstbetrag
 Nummer                                                    Kontingents­  je Land und Gebiet      Betrag der den Mitgliedstaaten
 des Ge­                    Warenbezeichnung                betrag ( in          (4)                    zugeteilten Quoten
meinsamen                                                  Rechnungs­                                (in Rechnungseinheiten)
 Zolltarifs                                                  einheiten )                 in
                                                                         in %      Rechnungs­
    (1)                            (2)                          (3)                  einheiten                   (5)
   84.41    Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von                 844 000     30           253 200  Deutschland :           316  500
            Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),                                              Benelux :               127  444
            einschließlich Möbel zum Einbau von                                                Frankreich :            228  724
            Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :                                                Italien :               171  332
            A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel
                zum Einbau von Nähmaschinen :
                I. Steppstichnähmaschinen, deren
                     Kopf ohne Motor nicht mehr als
                     16 kg oder mit Motor nicht mehr
                     als 17 kg wiegt ; Steppstichnäh­
                     maschinenköpfe , die ohne Motor
                     nicht mehr als 16 kg oder mit Mo­
                     tor nicht mehr als 17 kg wiegen :
                     b ) andere
   84.41    Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von                   310 000     30           93 000 Deutschland :           116  250
            Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen),                                              Benelux :                46  810
            einschließlich Möbel zum Einbau von                                                Frankreich :              84 010
            Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :                                                Italien :                 62 930
            A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel
                zum Einbau von Nähmaschinen :
                III.Teile   von   Nähmaschinen,    ein­
                     schließlich Möbel zum Einbau von
                     Nähmaschinen
   85.01    Elektrische Generatoren, Motoren und            1 556 000     20         311 200   Deutschland :           583  500
            rotierende Umformer ; Transformatoren,                                             Benelux :               234  950
            Drosselspulen und andere Selbstinduk­                                              Frankreich :            421  700
            tionsspulen ; Stromrichter (z.B. Gleich­                                           Italien :               315  850
            richter) :
            A. Generatoren, Motoren ( auch mit Ge­
                triebe, einschließlich Reibradgetriebe,
                Wechselgetriebe oder anderem regel­
                barem Getriebe), rotierende Umfor­
                mer,
                  I. Synchronmotoren mit einer Lei­
                     stung von 18 Watt oder weniger
   85.01    Elektrische Generatoren, Motoren und           3 909 000      20         781 800   Deutschland :         1 465  850
            rotierende Umformer ; Transformatoren ,                                            Benelux :               590  250
            Drosselspulen und andere Selbstinduk­                                              Frankreich :          1 059  350
            tionsspulen ; Stromrichter (z.B. Gleich­                                           Italien :               793  550
            richter) :
            A. Generatoren, Motoren ( auch mit Ge­
                triebe, einschließlich Reibradgetriebe,
                Wechselgetriebe oder anderem regel­
                barem Getriebe), rotierende Umfor­
                mer, mit einem Stückgewicht :
                II. anderes
   85.03     Primärelemente und Primärbatterien             1 898 000     20         379 600   Deutschland :           711  750
                                                                                               Benelux :               286  600
                                                                                               Frankreich :            514  350
                                                                                               Italien :               385  300
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 287/ 81
                                                                              Höchstbetrag
  Nummer                                                     Kontingents­ je Land und Gebiet
                                                                                                   Betrag der den Mitgliedstaaten
  des Ge­                     Warenbezeichnung                betrag (in          (4)
 meinsamen                                                   Rechnungs­                                   zugeteilten Quoten
 Zolltarifs                                                    einheiten)                              (in Rechnungseinheiten )
                                                                                          in
                                                                          in %      Rechnungs­
      ( 1)                          (2)                           (3 )                 einheiten                   (5 )
    85.10    Tragbare elektrische Leuchten zum Be­            1 976 000     20          395 200  Deutschland :             741  000
             trieb mit eigener Stromquelle (z.B. mit                                             Benelux :                 298  400
             Primärbatterien, Akkumulatoren oder                                                 Frankreich :              535  500
             Dynamo), ausgenommen Geräte der Ta­                                                 Italien :                 401  100
             rifnummer 85.09 :
             B. andere
     85.15  Sende- und Empfangsgeräte für den Funk­           5 071 000     20        1 014 200  Deutschland :           1 901 650
            sprech- oder Funktelegraphieverkehr ; Sen­                                           Benelux :                 765 700
            de- und Empfangsgeräte für Rundfunk                                                  Frankreich :            1 374 250
            oder Fernsehen (einschließlich der mit                                               Italien :               1 029 400
            Tonaufnahme- und Tonwiedergabege­
            räten kombinierten Empfänger)- sowie
            Fernsehkameras ; Geräte für Funknavi­
            gation, Funkmessung oder Funkfern­
            steuerung :
            A. Sende- und Empfangsgeräte für den
                 Funksprech - oder Funktelegraphie­
                 verkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                 für Rundfunk oder Fernsehen ( ein­
                 schließlich der mit Tonaufnahme- und
                 Tonwiedergabegeräten kombinierten
                 Empfänger) sowie Fernsehkameras :
                 III. Empfangsgeräte, auch mit Ton­
                        aufnahme- oder Tonwiedergabe­
                        geräten kombiniert
            C. Teile
                 III . andere
     85.21  Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kalt­            1 348 000     20          269 600  Deutschland :             505  500
            kathoden- oder Photokathodenröhren , an­                                             Benelux :                  203 550
            dere als solche der Tarifnummer 85.20),                                              Frankreich :               365 300
            einschließlich Röhren mit Dampf- oder                                                Italien :                  273 650
            Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrich­
            terröhren, Kathodenstrahlröhren und
            Fernsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen ;
            gefaßte oder montierte piezoelektrische
            Kristalle ; Dioden, Transistoren und ähn­
            liche Halbleiter ; elektronische Mikro­
            schaltungen :
            D. Dioden, Transistoren und ähnliche
                 Halbleiter ; elektronische Mikroschal­
                 tungen
            E. Teile
     87.10  Fahrräder, einschließlich Lastendreirä­              753 000    50          376 500   Deutschland :             282 400
            der und dergleichen, ohne Motor                                                       Benelux :                 113  700
                                                                                                  Frankreich :              204  050
                                                                                                  Italien :                 152  850
     87.12  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der                  984 000    50          492 000   Deutschland :             369  000
            Tarifnummern 87.09 , 87.10 oder 87.11 :                                               Benelux :                 148  600
                                                                                                  Frankreich :              266  650
            B. andere                                                                             Italien :                 199  750
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 12 . 71
                                                                            Höchstbetrag
 Nummer                                                   Kontigents­   je Land und Gebiet          Betrag der Mitgliedstaaten
  des Ge                   Warenbezeichnung                betrag ( in          (4)                      zugeteilten Quoten
meinsamen                                                 Rechnungs­                                 ( in Rechnungseinheiten )
 Zolltarifs                                                 einheiten )                  in
                                                                         in %      Rechnungs­
    (1)                           (2)                          (3 )                  einheiten                    (5)
   90.05    Ferngläser und Fernrohre , mit oder ohne          648 000      20         129 600   Deutschland :           243   000
            Prismen                                                                             Benelux :                 97  850
                                                                                                Frankreich :            175   600
                                                                                                Italien :               131   550
   90.12    Optische Mikroskope , auch für Mikro­             298 000     20            59 600  Deutschland :           111   750
            photographie, Mikrokinematographie                                                 Benelux :                  45  000
            oder Mikroprojektion                                                                Frankreich :              80  750
                                                                                               Italien :                  60 500
   91.09     Gehäuse für Uhren der Tarifnummer                444 000     20           88 800  Deutschland :            166  500
             91.01 und Teile davon                                                             Benelux :                  67 050
                                                                                               Frankreich :             120  300
                                                                                               Italien :                  90  150
   92.11    Schallplattenwiedergabegeräte, Diktier­        3 770 000      20          754 000  Deutschland :          1 413  700
            geräte und andere Tonaufnahme- und                                                 Benelux :                569  300
            Tonwiedergabegeräte , einschließlich Plat­                                         Frankreich :           1 021  700
            ten-, Band- und Drahtspieler, mit oder                                             Italien :                765  300
            ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbei­
            tende Bild- und Tonaufzeichnungs- und
            -wiedergabegeräte für das Fernsehen :
            A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
                geräte
  92.12     Tonträger und andere Aufzeichnungsträ­         1 167 000      20          233 400  Deutschland :            437  650
            ger (z.B. Platten, Zylinder, Wachsformen,                                          Benelux :                176  200
            Bänder, Filme , Drähte), für Geräte der                                            Frankreich :             316  250
            Tarifnr. 92.11 oder für änhliche Aufnah­                                           Italien :                236  900
            meverfahren , zur Aufnahme vorgerichtet
            oder mit Aufzeichnung ; Matrizen und
            galvanoplastische Formen zum Herstellen
            von Schallplatten
   94.01     Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen um­       6 935 000       30      2 080 500    Deutschland :          2 600  600
             gewandelt werden können (ausgenom­                                                Benelux :              1 047  200
             men Möbel der Tarifnummer 94.02) ;                                                Frankreich :           1 879  400
             Teile davon :                                                                     Italien :              1 407   800
             B. andere
   94.03     Andere Möbel ; Teile davon                   6 558 000       30       1 967 400   Deutschland :          2 459  200
                                                                                               Benelux :                990  300
                                                                                               Frankreich :           1 777  200
                                                                                               Italien :              1 331  300
   97.02     Puppen                                       2 821 000       20         564 200   Deutschland :          1 057  900
                                                                                               Benelux :                425  950
                                                                                               Frankreich :             764  500
                                                                                               Italien :                572  650
   97.03     Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen      8 996 000       20       1 799 200   Deutschland :          3 373  500
                                                                                               Benelux :              1 358  400
                                                                                               Frankreich :           2 437  900
                                                                                               Italien :              1 826  200
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 287/ 83
                                                                           Höchstbetrag
  Nummer                                                   Kontigents­ je Land und Gebiet       Betrag der den Mitgliedstaaten
   des Ge­
                           W arenbezeichnung               betrag ( in         (4)                     zugeteilten Quoten
 meinsamen                                                 Rechnungs­                              ( in Rechnungseinheiten )
  Zolltarifs                                                einheiten)                  in
                                                                        in %       Rechnungs­
      (1)                         ( 2)                          (3 )                einheiten                   (5 )
     97.05   Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauber­        1 197 000    20          239 400  Deutschland :              448 850
             artikel und ähnliche Waren zur Unter­                                            Benelux :                  180 750
             haltung und für Feste ; Christbaum­                                              Frankreich :               324 400
             schmuck und ähnliche Weihnachtsarti­                                             Italien :                  243 000
             kel ( z.B. künstliche Weihnachtsbäume ,
             Krippen, auch mit Ausstattung, Menschen­
             und Tierfiguren für Krippen , Weihnachts­
             Holzschuhe und          -Holzscheite, Weih­
             nachtsmänner)
     98.15   Isolierflaschen und andere Isolier-(Va­          230 000    20            46 000 Deutschland :               86 250
             kuum-)Behälter, Teile davon ( ausgenom­                                          Benelux :                   34 750
             men Glaskolben)                                                                  Frankreich :                62 300
                                                                                              Italien :                   46 700
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 84                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 71
                                                    ANHANG B
                           Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                          Zollpräferenzen gewährt werden
                                             UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                          Iran                                    Obervolta
Algerien                             Jamaika                                 Pakistan
Äquatorialguinea                     Jemen                                   Panama
Arabische Republik Ägypten           Jordanien                               Paraguay
Argentinien                          Jugoslawien                             Peru
Äthiopien                            Kamerun                                 Philippinen
Barbados                             Kenia                                   Ruanda
Bolivien                             Khmer Republik                          Sambia
Botswana                             Kolumbien                               Saudi-Arabien
Brasilien                            Kongo (Volksrepublik)                   Senegal
Burma                                Korea ( Süd -)                          Sierra Leone
Burundi                              Kuwait                                  Singapur
Ceylon                               Laos                                    Somalia
Chile                                Lesotho                                 Sudan
Costa Rica                           Libanon                                 Südjemen
Dahome                               Liberia                                 Swasiland (Ngwane)
Dominikanische Republik              Libyen                                  Syrien
Ekuador                              Madagaskar                              Tansania
Elfenbeinküste                       Malaysia                                Thailand
El Salvador                          Malawi                                  Togo
Gabun                                Malediven                               Trinidad und Tobago
Gambia                               Mali                                    Tschad
Ghana                                Marokko                                 Tunesien
Guatemala                            Mauretanien                             Uganda
Guinea                               Mauritius                               Uruguay
Guayana                              Mexiko                                  Venezuela
Haiti                                Nepal                                   Vietnam ( Süd-)
Honduras                             Nicaragua                               Zaïre
Indien                               Niger                                   Zentralafrikanische Republik
Indonesien                           Nigeria                                 Zypern
Irak
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 287/ 85
                                                          LÄNDER UND GEBIETE
                          die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                               oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                 teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                      Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschl. Cabinda)
             Bahama-Inseln
             Bahrain
             Bermuda
             Britisch-Honduras
             Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (*)
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des Roches-Inseln)
             Brunei
             Caicos- und Turks-Inseln
             Cook-Inseln
             Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Komoren
             Macau
             Mosambik
             Neuguinea (Austral.) und Papua
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
             Niederländische Antillen
             Papua (siehe Austral. Neuguinea)
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Saò Tomé
             Qatar
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschl. Amiranten)
             Spanisches Territorium in Afrika
             St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Staaten am Persischen Golf: Abu Dhabi
                                                   Dubai
                                                   Ras al Khaimah
                                                   Fujairah
                                                   Ajman
                                                   Sharjah
                                                   Umm al Quaiwan
             Surinam
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Westindien (3)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                und Gebieten späterer Anpassung.
             i1) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Canton und Enderbury,
                 Pitcairn .
             (2) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch Samoa (einschl .
                 Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
             (3) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat, St . Kitts , Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
                 Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia , St . Vincent).