CELEX: 31977R1762
Language: de
Date: 1977-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1762/77 der Kommission vom 28. Juli 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zement, auch gefärbt, der Tarifnummer 25.23, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 191 /92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 7. 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1762/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juli 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zement, auch gefärbt, der Tarifnum­
               mer 25.23 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                       3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
                                                                geführt werden, sobald der in Frage kommende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für Zement (einschließlich Zementklinker), auch ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des              färbt, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­            Grundlage auf 687 000 Rechnungseinheiten festge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 343 500
in Enwicklungsländem ('), insbesondere auf Artikel 4            Rechnungseinheiten . Am 23 . Juli 1977 haben die Ein­
Absatz 2,
                                                                fuhren in die Gemeinschaft von Zement (einschließ­
                                                                lich Zementklinker), auch gefärbt, mit Ursprung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
                                                                den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
                                                                betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                wiedereinzuführen —
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                      Artikel 1
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall                 Ab 2. August 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­          der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
                                                                setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
trag 172,5 % des Betrages übersteigen, den man er­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres             genden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
 1974 das Jahr 1971 bzw . 1972 für die zu addierenden           eingeführt :
beiden Werte zugrunde legt.
                                                                   Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                    Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                25.23            Zement (einschließlich        Zementklinker),
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                               auch gefärbt
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist .
                                                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(■) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 23 .                 meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 30 . 7. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 191 /93
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28 . Juli 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission