CELEX: 31964R0026
Language: de
Date: 1964-02-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 26/64/EWG der Kommission vom 28. Februar 1964 mit zusätzlichen Vorschriften für die Einrichtung des Weinbaukatasters, seine Auswertung und laufende Vervollständigung

19 . 3 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    753/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 26/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 28. Februar 1964
                     mit zusätzlichen Vorschriften für die Einrichtung des Weinbaukatasters,
                                 seine Auswertung und laufende Vervollständigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da die Veränderungen der Angaben im Zusam­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   menhang mit bestimmten Faktoren des Weinbau­
                                                            katasters insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­       keine kurzfristigen Auswirkungen haben, erscheint
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           es nicht unbedingt notwendig, diese zum Gegenstand
                                                            statistischer Erhebungen nach dem Stichprobever­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 24 über die           fahren zu machen .
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Wein (*), insbesondere auf Artikel 5,          In der Verordnung Nr. 143 werden bezüglich der
                                                            Rebflächen unter Glas besondere Bestimmungen vor­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 143 der Kom­          gesehen.
mission mit den ersten Vorschriften zur Einrichtunig            Angesichts der Notwendigkeit, die Vergleichbar­
des Weinbaukatasters (2), insbesondere auf Artikel 7,       keit der durch statistische Erhebungen nach dem
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     Stichprobeverfahxen erzielten Ergebnisse zu ge­
                                                            währleisten,   müssen die Einzelheiten für      diese
      Im Interesse eines besseren Verständnisses der        Erhebungen von der Kommission erlassen werden.
technischen Angaben betreffend das Weinbaukataster              Die in dieser Verordnung in Aussicht genomme­
ist es erforderlich, die in Anwendung der Verordnung        nen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Nr. 143 zu meldenden Einzelheiten zu ergänzen und           Verwaltungsausschusses für Wein —
näher zu bestimmen sowie einige dieser Einzelhei­
ten pro Rebgrundstück zu melden .
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Es ist erforderlich, daß die Angaben, die an die
Kommission weitergeleitet werden sollen, auf Grund                                Artikel 1
einer bestimmten Verwaltungseinheit für die einzel­
nen Mitgliedstaaten ausgewertet und in vergleich­               Artikel 2 der Verordnung Nr. 143 wird durch
barer Form vorgelegt werden.                                nachstehende Bestimmungen ersetzt :
      Mit Rücksicht auf den Umfang der eingeholten               „Die Erklärung gemäß Artikel 1 enthält folgende
Auskünfte erscheint es zweckmäßig, die laufende             Angaben :
Vervollständigung des Weinbaukatasters durch stati­
stische Erhebung nach dem Stidhprobeverfahren vor­          1 . Für den Weinbaubetrieb :
zusehen. Diese Methode, bei der ein ausreichender               — Name und Anschrift des Betriebsinhabers und
Genauigkeitskoeffizient erreicht wird, soll durch           Art der Bewirtschaftung, das heißt vom Eigentümer
eine vollständige und regelmäßige Überarbeitung             selbst oder für dessen Rechnung, Pacht, sonstige
dieses Katasters ergänzt werden.                            Formen, darunter Halbpacht ;
                                                                — Name und Anschrift des oder der Grund­
 (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 989/62.
 (2) AB Nr. 127 vom 1 . 12. 1962, S. 2789/62.               stückseigentümer ;
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    — Gesamtfläche des Betriebes ;                          — Art der Lage,
    — landwirtschaftliche Nutzfläche ;                      — Art der Erzeugung,
    — gesamte bepflanzte Rebfläche und ihre Auf­            — Sortenbestand,
teilung nach :
                                                            — Art des Anbaus .
        a) der Art der Erzeugung,
        b) der Art des Anbaus,                              Innerhalb von 8 Monaten nach Durchführung
        c) Rebsorten, je nach dem Alter der Reb­       dieser Erhebung geben die Mitgliedstaaten der Kom­
           stöoke ;                                    mission die betreffenden Ergebnisse bekannt.
    — Zahl der zum Betrieb gehörenden Rebgrund­
                                                                               Artikel 4
stücke, deren Flächengröße und Angaben für ihre
genaue Bezeichnung ;                                        Für die Rebflächen unter Glas geben die Mit­
                                                       gliedstaaten der Kommission nur folgende Einzel­
2 . für jedes Rebgrundstück :                          heiten bekannt :
    a) Art der Erzeugung,                                   a) die gesamte bepflanzte Rebfläche,
    b) Art des Anbaus,
    c) die Rebsoiten und die von jeder von ihnen be­        b) die bepflanzte Rebfläche nach Art der Er­
                                                       zeugung,
anspruchte Fläche, aufgeteilt nach dem Alter der
Rebstöcke,                                                  c) die Bewirtschaftungsform der Betriebe,
    d) Anzahl der Rebstöcke pro Ar,                         d) die Aufteilung der Weinbaubetriebe nach
    e) Reihen und Pflanzenabstände,                    der Anbaufläche,
     f) Art der Lage,                                       e) die Aufteilung der Rebflächen nach dem Alter
    g) Art der Bewirtschaftung, das heißt vom Ei­      der Rebstöcke,
gentümer selbst oder für dessen Rechnung, Pacht,             f) die Rebsorten nach Anbaujähren .
sonstige Formen, darunter Halbpacht."
                                                            Diese Angaben werden der Kommission vor dem
                       Artikel 2                       30 . Juni 1965 bekanntgegeben .
( 1) Sofort nach Einrichtung des Weinbaukatasters,          Die laufende Vervollständigung dieser Angaben
jedoch spätestens zum 30 . Juni 1965, geben die        wird gewährleistet :
Mitgliedstaaten der Kommission folgende Einzel­
heiten bekannt :                                            — alle 10 Jahre und zum ersten Mal 1976 durch
                                                       eine allgemeine Erhebung der Angaben über die
    — Anzahl der Weinbaubetriebe,                      Rebflächen unter Glas ;
    — Gesamtfläche dieser Betriebe,                         — in der Zwischenzeit durch statistische Erhe­
    — Gesamtrebfläche nach                             bungen nach dem Stichprobeverfahren in zweijähri­
        a) der Art der Erzeugung,                      gem Abstand über die gesamte Rebfläche im Ver­
                                                       hältnis zum Sortenbestand .
        b) der Art des Anbaus .
(2) Spätestens zum 30. September 1966 geben die             Die betreffenden Ergebnisse sind der Kommission
Mitgliedstaaten der Kommission die in der Anlage       spätestens drei Monate nach Durchführung dieser
zu dieser Verordnung aufgeführten Einzelheiten         Erhebungen bekanntzugeben.
in Form vergleichbarer Tabellen bekannt.
                                                                               Artikel 5
                       Artikel 3
                                                            Für die Angaben, welche der Kommission von
    Die laufende Vervollständigung des Weinbau­        den Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 2 und 4
katasters wird gewährleistet :                         zur Verfügung zu stellen sind, werden folgende Ver­
    — alle 10 Jahre, zum ersten Mal 1976, durch        waltungseinheiten zugrunde gelegt :
eine vollständige Überholung ;                              — für die Bundesrepublik Deutschland : der
    — in der Zwischenzeit durch jährliche statistische Regierungsbezirk,
Erhebungen nach dem Stichprobeverfahren.
                                                            — für die Französische Republik : das Depar­
    Diese statistischen Erhebungen nach dem Stich­     tement,
probeverfahren erstrecken sich auf die mit Rebstök­         — für idie Italienische Republik : die Provinz,
ken bepflanzte Fläche, unter Angabe der Neuan­
pflanzungen und Rodungen unter Berücksichtigung             — für alle übrigen Mitgliedstaaten : das gesamte
von :                                                  Hoheitsgebiet.
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                        Artikel 6                             menen statistischen Erhebungen nach dem Stich­
     Die Kommission erläßt nach Beratung mit den             probeverfahren und legt ferner fest, in welcher Form
 Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die Durchfüh­          ihr die Ergebnisse dieser Erhebungen im einzelnen
 rung der gemäß Artikel 3 und 4 in Aussicht genom­            bekanntgegeben werden sollen.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Februar 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                                                       ANLAGE
                     Angaben, die zum Gegenstand der Tabellen nach Artikel 2 gemacht
                                                    werden sollen
 Tabelle 1 :                                                 Betriebe zur Erzeugung von Keltertrauben und Tafel­
                                                             trauben, ferner für Betriebe, die gleichzeitig Kelter- und
     Anzahl der Weinbaubetriebe und Gesamtrebfläche,         Tafeltrauben erzeugen, unter Zugrundelegung der
unterteilt nach Größenklassen der Rebflächen der Wein­        Größenklassen der Rebflächen der Weinbaubetriebe.
baubetriebe, Art der Bewirtschaftung, Art des Anbaus,
Art der Erzeugung und Anzahl der Rebgrundstücke pro
Weinbaubetrieb.                                              Tabelle 6 :
Tabelle 2 :
                                                                  Für Betriebe zur Erzeugung von Keltertrauben und
                                                             für Betriebe zur Erzeugung von Tafeltrauben, ferner für
     Anzahl der Rebgrundstücke sowie ihre Fläche, unter­     Betriebe, die gleichzeitig Kelter- und Tafeltrauben er­
teilt nach Größenklassen der Rebgrundstücke, Art des         zeugen, Zahl der Rebgrundstücke sowie der Rebfläche
Anbaus, Art der Erzeugung, Art der Lage und Anzahl           für jede Anbauart, unterteilt nach Art der Bewirtschaf­
der Rebstöcke pro Ar.                                        tung ohne Aufteilung nach Größenklassen.
Tabelle 3 :                                                  Tabelle 7 :
     Liste der Rebsorten, unterteilt nach Art der Er­
zeugung und Altersgruppen unter Angaben der betref­               Für Betriebe zur Erzeugung von Keltertrauben und
fenden Flächen .
                                                             für Betriebe zur Erzeugung von Tafeltrauben, ferner für
                                                             Betriebe, in denen Kelter- und Tafeltrauben erzeugt
                                                             werden, Anzahl der Rebgrundstücke sowie ihrer Gesamt­
Tabelle 4 :                                                  fläche, unterteilt nach Art der Lage, ohne Aufteilung
                                                             nach Größenklassen.
    Anzahl der Weinbaubetriebe und ihrer Gesamtreb­
flächen sowie der Anzahl der Rebgrundstücke in jeder
Größenklasse    der  Rebflächen   der  Weinbaubetriebe,      Tabelle 8 :
unterteilt nach Größenklassen der landwirtschaftlichen
Nutzfläche.                                                       Für Betriebe zur Erzeugung von Keltertrauben und
                                                             für Betriebe zur Erzeugung von Tafeltrauben, ferner
Tabelle 5 :                                                  für Betriebe, in denen Kelter- und Tafeltrauben erzeugt
                                                             werden, Angabe der Rebflächen für jede Anbauart, unter­
    Anzahl der Weinbaubetriebe, ihrer Gesamtrebfläche        teilt nach Altersklassen der Rebstöcke, ohne Aufteilung
sowie der Anzahl der Rebgrundstücke, und zwar für            nach Größenklassen .
 ---pagebreak--- 756/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      19 . 3 . 64
     In den vorgenannten Tabellen werden folgende                — für die Anzahl der Rebstöcke pro Ar :
Größenklassen zugrunde gelegt :
    — für die landwirtschaftliche Nutzfläche der Wein­
                                                                 A) Reinkulturen : weniger als 20, 20 — 40, 40 — 70,
                                                                     70 — 100, 100 und mehr ;
baubetriebe : unter 0,5 ha, 0,5 — 1 ha, 1 — 2 ha, 2 — 5
ha, 5 — 10 ha, 10 — 20 ha, 20 — 50 ha, 50 — 100 ha,              B) Mischkulturen mit Weinbau als Hauptkultur :
100 ha und mehr ;                                                    weniger als 10, 10 — 20, 20 — 40, 40 — 70, 70 und
    — für die Rebflächen der Weinbaubetriebe : unter                 mehr ;
0,10 ha, 0,10 — 0,25 ha, 0,25 — 0,50 ha, 0,50 — 1 ha,
1 — 2 ha, 2 — 5 ha, 5—10 ha, 10 — 20 ha, 20 — 30 ha,             C) Mischkulturen mit Weinbau als Nebenkultur :
30 ha und mehr ;                                                     weniger als 5, 5 — 10, 10 — 20, 20 — 40, 40 und
                                                                     mehr ;
    — für die Rebgrundstücke : unter 0,05 ha, 0,05 —
0,10 ha, 0,10 — 0,25 ha, 0,25 — 0,50 ha, 0,50 — 1 ha,            — für die Zahl der Rebgrundstücke : 1, 2 — 3,
1 — 2 ha, 2 — 5 ha, 5 ha und mehr ;                          4 — 5 — 6, 7 — 8 — 9 — 10, 11 und mehr.
                              VERORDNUNG Nr. 27/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 17. März 1964
                      zur Festsetzung der für den Schwellenpreis maßgebenden Standard­
                      qualität für rundkörnigen (gewöhnlichen) geschälten Reis und zur
                      Festsetzung der für den Interventionspreis maßgebenden Standard­
                                   qualität für ungeschälten (gewöhnlichen) Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                      Artikel 1
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Die für den Schwellenpreis maßgebende Stan­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            dardqualität für geschälten Reis und die für den
                                                             Interventionspreis maßgebende Standardqualität für
      gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des          ungeschälten (gewöhnlichen) Reis werden wie folgt
Rats vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise              bestimmt :
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Reis ( 1), insbesondere auf Artikel 7 und Arti­               a) Reis, geruchlos, von gesunder, unverfälschter,
kel 18 Absatz (3), und                                       handelsüblicher Qualität, die der Durchschnittsqua­
                                                             lität von einem rundkörnigen (gewöhnlichen) Reis,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     unter normalen Bedingungen innerhalb der Gemein­
                                                             schaft geerntet, vom gleichen Typ wie die Sorte
      Die Schwellenpreise müssen für alle Mitglied­          „Baliila" entspricht ;
staaten für eine gleiche Standardqualität von rund­
körnigem (gewöhnlichem) geschältem Reis festgesetzt               b) Feuchtigkeitsgehalt :
werden ; es ist infolgedessen wünschenswert, daß                      15,00% für geschalten Reis,
diese Standardqualität der Durchschnittsqualität                     14,50 % für Rohreis (Paddy-Reis) ;
von geschältem Reis aus dem in der Gemeinschaft                   c) Gesamtgehalt an anderen Bestandteilen als
vorwiegend geernteten ungeschälten (gewöhnlichen)            hochwertigen, einwandfreien Körnern : 7°/o des Ge­
Rundkornreis entspricht.                                     wichts bei geschältem Reis, davon Anteil der Ver­
      Die Interventionspreise andererseits müssen von        unreinigungen, bestehend aus
den erzeugenden Mitgliedstaaten für eine einheit­                 — Körnern von Rohreis (Paddy-Reis)                1 °/o
liche Standardqualität für ungeschälten (gewöhnli­                — gebrochenen Körnern                             3 °/o
chen) Rundkornreis festgesetzt werden ; es ist infolge­           — grünen Körnern oder Körnern, die
dessen wünschenswert, daß die Standardqualität, für                   natürliche Mißbildungen aufweisen             3 °/o
welche der Interventionspreis festgesetzt wird, der
durchschnittlichen Qualität des in der Gemeinschaft          sowie prozentualer Anteil an Verunreinigungen,
überwiegend geernteten, ungeschälten (gewöhnli­              die aus fremden Stoffen bestehen                     0 %>;
chen) Rundkornreises entspricht.
                                                                  d) Gewichtsausbeute bei der Verarbeitung zu
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­             vollständig gebleichtem Reis an ganzen Körnern
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­              (einschließlich eines Anteils an gestutzten Körnern
tungsausschusses für Getreide —                              von höchstens 5 °/o) :
                                                                  77,50 °/o bei geschältem Reis,
 (!) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 574/64 .                      62,00 °/o bei Rahreis (Paddy-Reis),