CELEX: 62018TA0217
Language: de
Date: 2019-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-217/18: Urteil des Gerichts vom 10. September 2019 – DK/EAD (Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Strafrechtliche Verurteilung – Sanktion der Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht – Mildernde Umstände – Haftung)

21.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/30
            
         
      Urteil des Gerichts vom 10. September 2019 – DK/EAD
      (Rechtssache T-217/18) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - Strafrechtliche Verurteilung - Sanktion der Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Mildernde Umstände - Haftung)
      (2019/C 357/36)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: DK (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
      
         Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und R. Spac)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EAD vom 23. Mai 2017, gegen den Kläger eine Disziplinarstrafe zu verhängen, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger wegen der Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte durch den EAD im Rahmen des gegen ihn vor den belgischen Gerichten eingeleiteten Strafverfahrens entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     DK trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 211 vom 18.6.2018.