CELEX: 31970R1025
Language: de
Date: 1970-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern

Nr. L 124/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 6 . 70
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1025/70 DES RATES
                                                    vom 25. Mai 1970
                    zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern
DE R RAT DER EUROPAISCHEN                                         nahmen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /68
GEMEINSCHAFTEN —                                                  aufgestellt und durch die Verordnungen (EWG) Nrn.
                                                                  1228/69 (4) und 1827/69 (5) erweitert wurde, muß
                                                                 eine Grundlage dieser gemeinsamen Regelung darstel­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  lèn ; in diese Liste können durch Entscheidung des
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Rates andere Waren und Drittländer aufgenommen
 Artikel 113 ,                                                   werden .
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen                  Auf die von dieser gemeinsamen Liberalisierungsliste
Agrarmarktorganisationen sowie die Regelungen                    erfaßten Einfuhren dürfen keine mengenmäßigen Be­
nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaft­               schränkungen angewendet werden.
liche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die
Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen
                                                                 Die Kommission muß jedoch durch die Mitgliedstaa­
von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle
                                                                 ten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
                                                                 der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die die
gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen              Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich ma­
vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen,                              chen könnte.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Es ist von wesentlicher Bedeutung, auf Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                schaftsebene im Rahmen eines beratenden Ausschus­
                                                                 ses die Bedingungen der Einfuhr, ihre Entwicklung
Nach Ablauf der Ubergangszeit ist die gemeinsame                 und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirt­
Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen zu ge­             schafts- und Handelslage sowie gegebenenfalls die
stalten.                                                         erforderlichen Maßnahmen zu prüfen.
Der Rat hat zu diesem Zweck mit seiner Entschei­
                                                                 Bei diesen Konsultationen kann es sich als notwen­
dung vom 25 . September 1962 ( 1 ) ein Arbeitspro­               dig erweisen, gewisse Einfuhren einer gemeinschaft­
gramm auf dem Gebiet der gemeinsamen Handels­                    lichen Überwachung zu unterstellen.
politik festgelegt, zu dessen Zielen auch die Verein­
heitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaa­
ten gegenüber dritten Ländern gehört.                            In diesem Fall ist es angebracht, die Abfertigung der
                                                                betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
Der Rat hat in diesem Sinne am 10 . Dezember 1968               Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig zu ma­
die Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 zur Aufstellung                chen, das einheitlichen Kriterien entspricht ; dieses
einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der             Dokument muß auf Erklärung oder formlosen An­
Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Län­              trag des Importeurs von den Behörden der Mitglied­
dern (2) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2045/68                 staaten innerhalb einer gewissen Frist erteilt oder mit
zur Einführung eines Sonderverfahrens bei der Ein­              einem Sichtvermerk versehen werden ; dies begründet
fuhr bestimmter Waren aus bestimmten Drittlän­                  jedoch für den Importeur keinerlei Anspruch auf die
dern (3) verabschiedet; kraft dieser Verordnungen               Einfuhr; das Dokument kann daher nur bis zu dem
müssen daran die auf Grund der Einführung der                   Zeitpunkt verwandt werden, zu dem die Einfuhrrege­
gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Anpas­                lung geändert wird.
sungen vorgenommen werden.
                                                                Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß sich
Diese Anpassungen müssen zum Ziel haben, eine                   die Mitgliedstaaten und die Kömmission möglichst
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Drittlän­               umfassend über die Ergebnisse der Überwachung
dern festzulegen.                                               unterrichten.
Die gemeinsame Liberalisierungsliste, so wie sie                Es obliegt dem Rat, die Schutzmaßnahmen zu be­
zwecks gemeinschaftlicher Konsolidierung der von                schließen, die im Interesse der Gemeinschaft notwen­
den Mitgliedstaaten getroffenen Liberalisierungsmaß­            dig sind ; zu diesem Zweck muß die Kommission dem
(x) ABl. Nr . 90 vom 5 . 10. 1962, S. 2353/62 .
(2) ABl . Nr. L 303 vom 18 . 12. 1968 , S. 1 .                  (4) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 4.
(3) ABl . Nr. L 303 vom 18 . 12. 1968 , S. 43 .                 (5) ABl. Nr. L 235 vom 18 . 9 . 1969 , S. 6.
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Rat Vorschläge unter Berücksichtigung der bestehen­                                  TITEL II
 den internationalen Verpflichtungen unterbreiten.
 Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Ver­                                 Gemeinschaftliches
tragspartei des GATT ist, können deshalb nur dann                   Informations - und Konsultationsverfahren
in Betracht gezogen werden, wenn die betreffende
Ware in derart erhöhten Mengen und unter derarti­
 gen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt
wird, daß dadurch den Gemeinschaftserzeugern                                         Artikel 3
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Wa­
 ren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
 droht, es sei denn, die internationalen Verpflichtun­     sion von jeder Gefahr, die sich aus der Entwicklung
gen ermöglichten eine Abweichung von dieser Regel.         der Einfuhr ergibt und die die Anwendung von
                                                            Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte .
Die Handelspraktiken können erfahrungsgemäß in
gewissen Fällen ein beschleunigtes Schutzverfahren          (2) Die Kommission unterrichtet unverzüglich die
erfordern ; die Gemeinschaft muß daher bis zum             anderen Mitgliedstaaten.
Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über einen
angemessenen Schutz verfügen.                                                        Artikel 4
Daher sollte aus Gründen der Vorsicht zur Abwehr           Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative
unerwarteter Praktiken ein Verfahren vorgesehen            der Kommission können Konsultationen eingeleitet
werden, das schneller ist als das normale Verfahren ;      werden. Sie müssen binnen 8 Werktagen nach Ein­
das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksamkeit            gang der in Artikel 3 erwähnten Mitteilung bei der
rechtfertigt es, die Kommission zu ermächtigen, un­        Kommission und auf jeden Fall vor der Einführung
beschadet der späteren Haltung des Rates Dringlich­        jedweder Überwachungs- oder Schutzmaßnahme auf
keitsmaßnahmen zu erlassen .                                Grund der Artikel 7 bis 11 stattfinden .
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben,
unter bestimmten Voraussetzungen vorsorglich ein­                                    Artikel 5
zelstaatliche Schutzmaßnahmen zu treffen —
                                                           ( 1 ) Die Konsultationen finden in einem beratenden
                                                           Ausschuß - im folgenden „Ausschuß" genannt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         statt; der Ausschuß besteht aus Vertretern eines jeden
                                                           Mitgliedstaats ; ein Vertreter der Kommission führt
                                                           den Vorsitz.
                                                           (2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden
                        TITEL I                            einberufen ; dieser übermittelt den Mitgliedstaaten
                                                           binnen kürzester Frist alle zweckdienlichen Informa­
                                                           tionen.
                 Allgemeine Grundsätze
                                                           (3 ) Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere
                                                           auf
                       Artikel 1
                                                           a) die Bedingungen und die Entwicklung der Ein­
                                                                 fuhr sowie die Wirtschafts- und Handelslage bei
Die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren                    der betreffenden Ware ;
in die Gemeinschaft ist gegenüber den in Anhang II
genannten Drittländern frei, d. h. keinen mengen­          b) die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen.
mäßigen Beschränkungen unterworfen.
                                                                                     Artikel 6
                       Artikel 2                           ( 1 ) Damit die Kommission die Wirtschafts- und
                                                           Handelslage in bezug auf eine bestimmte Ware be­
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit              urteilen kann, liefern die Mitgliedstaaten ihr auf
qualifizierter Mehrheit die Aufnahme weiterer Waren        ihren Antrag entsprechend den von ihr festgelegten
in die in Anhang I enthaltene Liste sowie die Auf­         Einzelheiten Auskünfte über die Entwicklung der
nahme weiterer Drittländer in die in Anhang II ent­        Marktlage bei dieser Ware.
haltene Liste beschließen, sofern dadurch seines Er­
achtens keine Lage entstehen kann, die die Anwen­          (2) Die Kommission unterrichtet die anderen Mit­
dung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen würde.              gliedstaaten.
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                         TITEL III                             (3) Absatz 1 steht der Abfertigung zum freien Ver­
                                                               kehr nicht entgegen, wenn der Preis je Einheit, zu
                  Überwachungsverfahren                        dem das Geschäft getätigt wird, den im Einfuhrdoku­
                                                               ment angegebenen Preis überschreitet oder der Ge­
                          Artikel 7                            samtwert oder die Einfuhrmenge um weniger als
                                                              5% den Wert oder die Menge übersteigen, die in
  ( 1 ) Droht auf Grund der Marktentwicklung einer            dem Einfuhrdokument angegeben worden sind. Die
 aus einem in Anhang II genannten Drittland ein­              Kommission kann nach Kenntnisnahme der im Aus­
 geführten "Ware den Gemeinschaftserzeugern gleich­           schuß abgegebenen Stellungnahmen unter Berück­
 artiger oder konkurrierender , Waren Schaden zu ent­         sichtigung der Beschaffenheit der Waren und der
 stehen und erfordern es die Interessen der Gemein­           sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte einen
schaft, so kann die Einfuhr dieses Erzeugnisses einer         anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel
gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt werden.             10 %> nicht übersteigt.
 (2) "Wird die Überwachung gleichzeitig mit der Auf­
nahme der betreffenden Ware in die in Anhang I                                          Artikel 9
enthaltene Liste beschlossen, so wird dieser Beschluß         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in
vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag             den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes
der Kommission gefaßt. In den übrigen Fällen wird             mit :
dieser Beschluß von der Kommission gefaßt ; Arti­
 kel 10 Absatz 5 findet Anwendung.                            a) die Mengen und die an Hand des cif-Preises be­
                                                                    rechneten Beträge, für welche im vorhergehenden
                         Artikel 8                                  Monat Einfuhrdokumente im Sinne von Artikel 8
                                                                    erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen wor­
 ( 1 ) Voraussetzung für die Abfertigung von über­                  den sind ;
wachten Waren zum freien Verkehr ist die Vorlage
eines     Einfuhrdokuments .   Dieses  Dokument     wird      b) die Einfuhren, die während des Monats durch­
durch die Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von                 geführt wurden, der dem unter Buchstabe a) ge­
höchstens fünf Werktagen nach Vorlage einer Erklä­                  nannten Monat vorausgeht.
rung oder eines formlosen Antrags des Importeurs              Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Wa­
erteilt oder mit einem Sichtvermerk versehen; vor­            ren und Ausfuhrländern aufzugliedern.
behaltlich abweichender Bestimmungen, die zur sel­
ben Zeit und nach demselben Verfahren wie die
                                                              (2) Erfordern die Interessen der Gemeinschaft eine
Überwachung festgelegt werden, enthält dieses Do­             besondere Kontrolle der Einfuhr von überwachten
kument folgende Angaben:
                                                              Waren, so kann die Kommission auf Antrag eines
a) Name und Anschrift des Importeurs ;                        Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeit­
                                                              folgen für die Mitteilungen festlegen.
b) Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben :
       — handelsübliche Bezeichnung,                          (3) Die Kommission unterrichtet die anderen Mit­
       — Zolltarifnummer oder Referenznummer in der           gliedstaaten.
          Warennomenklatur der einzelstaatlichen Au­
          ßenhandelsstatistik,
                                                                                        TITEL IV
       — Ursprungsland,
       — Herkunftsland ;                                                          Schutzmaßnahmen
c) Angabe des cif-Preises frei Grenze, sowie der
       Menge der Ware in handelsüblichen Einheiten ;                                    Artikel 10
d) voraussichtlicher Zeitpunkt (voraussichtliche Zeit­        ( 1 ) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/
       punkte) der Einfuhr.                                   oder unter derartigen Bedingungen in die Gemein­
                                                              schaft eingeführt, daß dadurch den Gemeinschafts­
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben ver­           erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrie­
langen.                                                       render Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu
                                                              entstehen droht, und erfordert eine Krisenlage, in
(2) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet wer­               der jede Verzögerung einen schwer zu behebenden
den, solange für die betreffenden Geschäfte die Ein­          Schaden verursachen würde, ein unverzügliches Ein­
fuhrliberalisierung in Kraft bleibt, längstens jedoch         greifen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft,
während eines Zeitraums, der zum selben Zeitpunkt             so kann die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
und nach demselben Verfahren wie die Überwachung              staats oder von sich aus
festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren
und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Ge­              a) die Frist verkürzen, innerhalb der die Einfuhr­
schäfte berücksichtigt werden.                                     dokumente im Sinne von Artikel 8 verwendet
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      werden dürfen, die nach Inkrafttreten der Maß­          (2) Die Maßnahmen können auf die Einfuhren be­
      nahmen erteilt oder mit einem Sichtvermerk ver­         schränkt werden, die für gewisse Regionen der Ge­
      sehen werden ;                                          meinschaft bestimmt sind. Sie erfassen nicht die Wa­
b) die Einfuhrregelung für diese Ware dahingehend             ren, die sich bereits auf dem Weg nach der Gemein­
      ändern, daß sie nur gegen Vorlage einer Einfuhr­        schaft befinden, wenn ihre Bestimmung nicht geän­
      genehmigung zum freien Verkehr abgefertigt wer­         dert werden kann und wenn für diejenigen Waren,
      den darf; diese Genehmigung wird nach Modali­           deren Abfertigung zum freien Verkehr auf Grund
      täten und innerhalb der Grenzen erteilt, die sie        der Artikel 7 und 8 die Vorlage eines Einfuhrdoku­
      im Hinblick auf einen Beschluß des Rates nach           ments voraussetzt, ein solches Dokument vorgelegt
                                                              wird .
      Artikel 11 festlegt.
(2) Die Maßnahmen sind sofort anwendbar.                      (3 ) Stellt die Festsetzung eines Kontingents die
                                                              Rücknahme einer Liberalisierungsmaßnahme dar, so
(3) Diese Maßnahmen können auf die Einfuhren                  werden insbesondere berücksichtigt:
beschränkt werden, die für gewisse Regionen der
Gemeinschaft bestimmt sind . Sie erfassen nicht die           — die Zweckmäßigkeit, die traditionellen Handels­
Waren, die sich bereits auf dem Weg nach der                        ströme nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten ;
Gemeinschaft befinden, wenn ihre Bestimmung nicht
                                                              — der Umfang der zu normalen Bedingungen vor
geändert werden kann und wenn für diejenigen Wa­                    Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne die­
ren, deren Abfertigung zum freien Verkehr auf Grund
                                                                    ses Titels geschlossenen Verträge, wenn sie der
der Artikel 7 und 8 die Vorlage eines Einfuhrdoku­
                                                                   Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat
ments voraussetzt, ein solches Dokument vorgelegt                   notifiziert worden sind ;
wird .
                                                              — der Umstand, daß die Verwirklichung des mit
(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem                     der Einführung des Kontingents angestrebten
Mitgliedstaat beantragt worden, so faßt sie binnen                  Zieles nicht in Frage gestellt werden darf.
höchstens 5 Werktagen nach Eingang des Antrags
einen Beschluß .
                                                                                       Artikel 12
(5 ) Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse der          ( 1 ) Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich die Einfuhr­
Kommission werden dem Rat und den Mitgliedstaa­               regelung für eine bestimmte Ware dahingehend än­
ten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat              dern, daß für die Abfertigung dieser Ware zum
binnen 10 Werktagen nach der Mitteilung damit be­
                                                              freien Verkehr eine Einfuhrgenehmigung vorgelegt
fassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit an­          werden muß, die nach den von ihm bestimmten
ders beschließen.
                                                              Modalitäten und innerhalb der von ihm festgelegten
(6) Die Kommission schlägt dem Rat binnen 10                  Grenzen erteilt wird, und zwar
Werktagen nach Inkrafttreten einer Maßnahme ge­               a) wenn in seinem Hoheitsgebiet eine Situation ein­
mäß Absatz 1 Buchstabe b ) geeignete Maßnahmen                      tritt, wie sie in Artikel 10 Absatz 1 für die Ge­
im Sinne von Artikel 11 vor. Befindet der Rat binnen
                                                                    meinschaft beschrieben ist;
sechs Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahme der
Kommission nicht über diesen Vorschlag, so gilt die           b) wenn eine Schutzklausel, die in einem bilateralen
Maßnahme als aufgehoben.                                           Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und
                                                                   einem Drittland enthalten ist, diese Maßnahme
                           Artikel 11                              rechtfertigt.
( 1 ) Erfordern es die Interessen der Gemeinschaft,           (2) Der Mitgliedstaat trifft diese Maßnahme nach
so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf               Anhörung des Ausschusses oder, wenn ein solches
Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen                  Verfahren wegen der Dringlichkeit nicht möglich ist,
treffen,                                                      nach Unterrichtung der Kommission ; diese unter­
a) um zu verhindern, daß eine Ware in derart er­              richtet die anderen Mitgliedstaaten.
      höhten Mengen und/oder unter derartigen Be­
      dingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird,          (3 ) Die Maßnahmen werden der Kommission durch
      daß dadurch den Gemeinschaftserzeugern gleich­          Fernschreiben notifiziert, sobald sie getroffen worden
      artiger oder unmittelbar konkurrierender Waren          sind.
      ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen
      droht;                                                  (4) Sind die Maßnahmen aus den in Absatz 1 Buch­
b ) um die Erfüllung der von der Gemeinschaft oder            stabe a) angeführten Gründen getroffen worden, so
     von allen Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug         gilt die Notifizierung als Antrag im Sinne von Ar­
      auf den Handel mit Grundstoffen, übernomme­             tikel 10 Absatz 4. Die Maßnahmen sind nur bis zum
      nen internationalen Verpflichtungen zu ermögli­         Beginn der Anwendung der von der Kommission
      chen .                                                  getroffenen Entscheidung gültig. Beschließt die Kom
 ---pagebreak--- Nr . L 124/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 6 . 70
mission jedoch, keine Maßnahmen nach Artikel 10                                       TITEL V
einzuführen, so gilt ihre Entscheidung erst vom sech­
sten Tag nach deren Inkrafttreten an, sofern der                        Übergangs- und Schlußbestimmungen
Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sie
nicht dem Rat vorlegt ; in diesem Fall sind die einzel­
staatlichen Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des                                       Artikel 14
 Ratsbeschlusses anwendbar, jedoch höchstens für die         ( 1 ) Spätestens am 31 . Dezember 1971 beschließt der
Dauer eines Monats nach der Vorlage beim Rat. Der            Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Rat beschließt vor Ablauf dieser Frist.                      Mehrheit die erforderlichen Anpassungen zu dieser
                                                             Verordnung, und zwar insbesondere im Hinblick auf
 (5 ) Sind die Maßnahmen aus den in Absatz 1 Buch­           die Einführung eines gemeinschaftlichen Einfuhrdo­
 stabe b) genannten Gründen erlassen worden, so              kuments, das in der ganzen Gemeinschaft Gültigkeit
                                                             besitzt.
 kann die Kommission dem Rat die zu treffenden
 Maßnahmen vorschlagen. Die einzelstaatlichen Maß­           (2) Bis zu diesem Zeitpunkt
nahmen bleiben bis zum Inkrafttreten des Ratsbe­
schlusses anwendbar, jedoch höchstens für die Dauer          — kann sich jeder Mitgliedstaat weigern, den Per­
von zwei Monaten nach der Vorlage beim Rat, es                    sonen, die sich nicht in seinem Hoheitsgebiet nie­
 sei denn, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission               dergelassen haben, Einfuhrdokumente im Sinne
etwas anderes beschließt, um insbesondere den ge­                 von Artikel 8 zu erteilen oder mit einem Sicht­
meinschaftlichen Verhandlungsinteressen Rechnung                  vermerk zu versehen ; diese Bestimmung berührt
zu tragen. Der Rat beschließt vor Ablauf der Frist                nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Richt­
von zwei Monaten nach Vorlage dieser Frage.                       linien über die Niederlassungsfreiheit und den
                                                                  freien Dienstleistungsverkehr ergeben ;
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten bis zum 31 . Dezember        — sind die Einfuhrdokumente im Sinne von Artikel 8
 1972. Vor diesem Zeitpunkt beschließt der Rat mit                nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie ausge­
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­                 stellt oder mit einem Sichtvermerk versehen hat.
sion über die daran vorzunehmenden Anpassungen.
                                                                                     Artikel 15
                         Artikel 13
                                                            Bis zur Einführung einer gemeinsamen Handelspoli­
                                                            tik auf diesem Gebiet steht diese Verordnung der
                                                           Beibehaltung der Maßnahmen nicht entgegen, die
( 1 ) Während des. Zeitraums, in dem die in den Ar­         Italien getroffen hat, um die Einfuhr von Gegen­
tikeln 7 sowie 10 bis 12 , genannten Maßnahmen              ständen, Maschinen, Apparaten und Geräten, ge­
angewandt werden, finden im Ausschuß auf Antrag             braucht oder neu, jedoch schlecht unterhalten, der
eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommis­        Tarifnummer 73.24, der Kapitel 84 bis 87, des Ka­
sion Konsultationen statt, um                              pitels 93 sowie der Tarifstelle 97.04 B des Gemein­
                                                           samen Zolltarifs von einer Sondergenehmigung ge­
a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu unter­             mäß dem Ministerialerlaß vom 31 . Oktober 1962
     suchen,                                               und der Liste im Anhang (Tabelle A import.) dazu
                                                           sowie den späteren Änderungen abhängig zu machen.
b ) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ihre An­
     wendung weiterhin gegeben sind.                                                 Artikel 16
                                                           Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vor­
(2) Ist die Kommission der Ansicht, daß die in den          schriften steht diese Verordnung der Einführung oder
Artikeln 7, 10 und 11 genannten Maßnahmen auf­             Anwendung von Verboten oder mengenmäßigen Be­
zuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie            schränkungen bei der Einfuhr seitens der Mitglied­
folgt :                                                     staaten nicht entgegen, die aus Gründen der öffent­
                                                           lichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum
                                                            Schutz der Gesundheit und des Lebens von Men­
a) Sofern der Rat nicht über die von der Kommis­           schen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kultur­
     sion getroffenen Maßnahmen beschlossen hat,           guts von künstlerischem, geschichtlichem oder ar­
     ändert sie diese Maßnahmen unverzüglich oder          chäologischem Wert oder des gewerblichen oder
     hebt sie unverzüglich auf und erstattet dem Rat       kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
     sofort Bericht ;
                                                                                     Artikel 17
b) sie schlägt dem Rat in den übrigen Fällen die
     Aufhebung oder die Änderung der von diesem             ( 1 ) Diese Verordnung steht der Anwendung der Re­
     getroffenen Maßnahmen vor. Der Rat beschließt         gelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisa­
     mit qualifizierter Mehrheit.                          tionen sowie den besonderen Regelungen nach Ar­
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 124/ 11
tikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche Ver­      Anwendung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
arbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wird er­        vorsieht.
gänzend angewandt.
                                                                                 Artikel 18
(2) Die Artikel 7 bis 9 gelten jedoch nicht für die       Die Verordnungen (EWG) Nrn. 2041/68 und 2045/68
unter diese Regelungen fallenden Waren, bei denen         sind aufgehoben.
die gemeinschaftliche Regelung für den Handel mit
dritten Ländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmi­                                Artikel 19
gung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 10 und 12 gelten nicht für die Waren,         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
bei denen die gemeinschaftliche Regelung für den          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Handel mit dritten Ländern die Möglichkeit einer          meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1970 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            L. MAJOR
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 6 . 70
                                                      ANHANG /
                                                   WARENLISTE
                                        (nach dem Gemeinsamen Zolltarif )
                                                    ABSCHNITT I
                         LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS
      Kapitel 1 : LEBENDE TIERE
                  01.02 — Rinder (einschließlich Büffel), lebend
                  01.03 — Schweine, lebend
                  01.05 — Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend
                  01.06 — Andere Tiere, lebend
      Kapitel 2 : FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL
                  02.02 — Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall hiervon (ausgenommen
                          Lebern), frisch, gekühlt oder gefroren
                  02.03 — Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                  02.04 — Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren
                  02.05 — Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                          schmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                          ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck)
      Kapitel 3 : FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE
                  03.03 — Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht le­
                          bend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Pan­
                          zer, nur in Wasser gekocht
      Kapitel 4 : MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ; VOGELEIER ; NATÜRLICHER HONIG
                  04.02 — Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert
                  04.04 — Käse und Quark
                  04.05 — Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer Weise haltbar gemacht, auch
                          gezuckert
      Kapitel 5 : ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH
                  INBEGRIFFEN
                  05.01 — Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar
                  05.02 — Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tierhaare
                          zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten oder Haare
                  05.03 — Roßhaar und Roßhaarabfälle , auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
                  05.04 — Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 124/ 13
                       05.05 — Abfälle von Fischen
                       05.06 — Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle
                       05.07 — Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von
                                Federn (auch beschnitten), Daunen , roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Halt­
                                barmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
                       05.08 — Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht zuge­
                                schnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt ; Mehl und Abfälle dieser Stoffe
                       05.09 — Hörner, Geweihe, Hufe , Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet,
                                aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl ; Fischbein, roh oder einfach
                                bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Bartenfransen und Abfälle
                       05.10 — Elfenbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                                Elfenbein
                       05.11 — Schildpatt (Panzer, Platten), roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ;
                                Klauen und Schildpattabfälle
                       05.12 — Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet,
                                Schalen von Weichtieren, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ; Mehl
                                und Abfälle von Weichtierschalen
                       05.13 — Meerschwämme
                       05.14 — Amber, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kathariden und Galle, auch getrocknet ; tierische
                                Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren
                                oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                                                          ABSCHNITT II
                                            WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS
           Kapitel 6 :  LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
                        06.04 — Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flechten, zu
                                 Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders
                                 bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnummer 06.03
           Kapitel 7 : GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNAHRUNGSZWECKEN
                        VERWENDET WERDEN
                        07.03 — Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Was­
                                 ser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Ge­
                                 nuß besonders zubereitet
                        07.06 — Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süße Kartoffeln
                                 und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch ge­
                                 trocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes
           Kapitel 8 : GENIESSBARE FRÜCHTE ; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN
                        08.02 — Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
                        08.03 — Feigen, frisch oder getrocknet
                        08.05 — Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch oder getrocknet,
                                 auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
                        08.06 — Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
                         08.08 — Beeren, frisch
                        08.13 — Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder zur
                                  vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                                  Stoffen eingelegt
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 6 . 70
      Kapitel 9 : KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE
                   09.02 — Tee
                   09.03 — Mate
                   09.04 — Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta"
                   09.05 — Vanille
                   09.06 — Zimt und Zimtblüten
                   09.07 — Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele
                   09.08 — Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen
                   09.09 — Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte
                   09.10 — Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze
      Kapitel 10 : GETREIDE
                   Alle in Kapitel 10 enthaltenen Tarifnummern (von 10.01 bis 10.07)
      Kapitel 11 : MÜLLEREIERZEUGNISSE ; MALZ ; STÄRKE ; KLEBER ; INULIN
                   11.01 — Mehl von Getreide
                   11.02 — Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen, periförmig geschliffen,
                            geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen enthülster, geschlif­
                            fener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen
                   11.03 — Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05
                   11.04 — Mehl von Früchten des Kapitels 8
                   11.06 — Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder anderen Wurzeln
                            oder Knollen der Tarifnummer 07.06
                   11.07 — Malz, auch geröstet
                   11.08 — Stärke, Inulin
                   11.09 — Kleber und Klebermehl, auch geröstet
      Kapitel 12 : ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE ;
                   PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND FUTTER
                   12.01 — Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert
                   12.02 — Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet, ausgenommen Senfmehl
                   12.04 — Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch , getrocknet oder gemahlen ; Zuckerrohr
                   12.07 — Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung
                            oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der­
                            gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder
                            sonst zerkleinert
                   12.08 — Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne
                            und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernäh­
                            rung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                   12.09 — Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert
      Kapitel 13 : PFLANZLICHE ROHSTOFFE ZUM FÄRBEN ODER GERBEN ; GUMMEN, HARZE UND
                   ANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UND AUSZÜGE
                   13.01 — Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben
                   13.02 — Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht ; natürliche Gummen,
                            Gummiharze, Harze und Balsame
 ---pagebreak--- 8. 6. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 124/ 15
       Kapitel 14 : FLECHTSTOFFE , SCHNITZSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS ,
                     ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
                     Alle in Kapitel 14 enthaltenen Tarifnummern (von 14.01 bis 14.05 )
                                                      ABSCHNITT III
       TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESS­
           BARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS
       Kapitel 15 : TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ;
                     GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN
                     URSPRUNGS
                     15.01 — Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen
                     15.02 — Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, einschließlich Premier
                              Jus
                     15.03 — Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert,
                              vermischt noch anders verarbeitet
                     15.04 — Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert
                     15.05 — Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich Lanolin
                     15.06 — Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)
                     15.07 — Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert
                     15.08 —- Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxydiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen,
                              durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders modifiziert
                     15.09 — Degras
                     15.12 — Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch beliebige
                              andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet
                     15.13 — Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette
                     15.14 — Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt
                     15.15 — Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt
                     15.16 — Pflanzenwachs, auch gefärbt
                     15.17 — Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
                               Wachsen
                                                       ABSCHNITT IV
                                        WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ;
                          GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ; TABAK
        Kapitel 16 : ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN , KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN
                     16.01 — Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut
                     16.03 — Fleischextrakte und Fleischsäfte , in unmittelbaren Umschließungen
                      16.05 — Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht
        Kapitel 17 : ZUCKER UND ZUCKERWAREN
                      17.01 — Rüben- und Rohrzucker, fest
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 6 . 70
                   17.02 — Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker
                           und Melassen, karamelisiert
                   17.03 — Melassen, auch entfärbt
                   17.05 — Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und
                           Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker
      Kapitel 18 : KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
                   18.01 — Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet
                   18.02 — Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
                   18.03 — Kakaomasse, auch entfettet
                   18.04 — Kakaobutter, einschließlich Kakaofett
                   18.05 — Kakaopulver, nicht gezuckert
      Kapitel 19 : ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL ODER STÄRKE ;
                   BACKWAREN
                   19.01 — Malzextrakt
                   19.04 — Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                   19.06 — Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                   19.08 — Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
      Kapitel 20 : ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCHTEN UND ANDEREN
                   PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN
                   20.03 — Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker
      Kapitel 21 : VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN
                   21.02 — Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grundlage
                           solcher Auszüge oder Essenzen
                   21.03 — Senfmehl und Senf
                   21.04 — Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel
                   21.06 — Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel
      Kapitel 22 : GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG
                   22.01 — Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee
                   22.02 — Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nicht­
                           alkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07
                   22.03 — Bier
                   22.06 — Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen
                           Stoffen aromatisiert
                   22.07 — Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
      Kapitel 23 : RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ;
                   ZUBEREITETES FUTTER
                   23.02 — Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                           Getreide oder Hülsenfrüchten
                   23.04 — Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle, ausgenommen
                           Öldraß
                   23.05 — Weintrub ; Weinstein, roh
 ---pagebreak--- 8 . 6. 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 124/ 17
                      23.06 — Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweitig weder
                                genannt noch inbegriffen
                      23.07 — Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwen­
                                deten Art
                                                         ABSCHNITT V
                                                   MINERALISCHE STOFFE
         Kapitel 25 : SALZ ; SCHWEFEL ; STEINE UND ERDEN ; GIPS, KALK UND ZEMENT
                      Alle in Kapitel 25 enthaltenen Tarifnummern (von 25.01 bis 25.32)
        Kapitel 26 : METALLURGISCHE ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN
                      26.03 — Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten (ausgenommen
                                solche der Tarifnummer 26.02)
                      26.04 — Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche
         Kapitel 27 : MINERALISCHE BRENNSTOFFE ; MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTIL­
                      LATION ; BITUMINÖSE STOFFE ; MINERALWACHSE
                      27.03 — Torf, einschließlich Torfstreu, und Torfbriketts
                      27.05 — Retortenkohle
                      27.06 — Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, einschließlich der
                                destillierten und präparierten Teere
                      27.08 — Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
                      27.15 — Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
                                                         ABSCHNITT VI
                                        ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE
                                               UND VERWANDTER INDUSTRIEN
         Kapitel 28 : ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE
                      VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN , RADIOAKTIVEN ELEMENTEN , METALLEN
                      DER SELTENEN ERDEN UND ISOTOPEN
                         I. Chemische Elemente
                            28.02 — Sublimierter oder gefällter Schwefel ; kolloider Schwefel
                            28.03 — Kohlenstoff (z.B. Gasruß oder „carbon black", Acetylenruß, Anthrazenruß,
                                       Lampenruß)
                            28.04 — Wasserstoff ; Edelgase ; andere Nichtmetalle
                            28.05 — Alkali- und Erdalkalimetalle ; Metalle der seltenen Erden , einschließlich Yttrium
                                       und Scandium ; Quecksilber
                        II. Anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
                            28.06 — Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure) ; Chlorsulfonsäure (Chlorschwefelsäure)
                            28.07 — Schwefligsäureanhydrid (Schwefeldioxyd)
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 6 . 70
                    28.08 — Schwefelsäure ; Oleum
                    28.09 — Salpetersäure ; Nitriersäuren
                    28.10 — Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophosphor­
                             säure)
                    28.11 — Arsenigsäureanhydrid ; Arsensäureanhydrid und Arsensäuren
                    28.12 — Borsäure und Borsäureanhydrid
              III . Halogen-, Oxyhalogen- und Schwefelverbindungen der Nichtmetalle
                    28.14 — Chloride, Oxychloride und andere Halogen- und Oxyhalogenverbindungen der
                             Nichtmetalle
                    28.15 — Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
              IV. Anorganische Basen sowie Metalloxyde, -hydroxyde und -peroxyde
                    28.16 — Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)
                    28.17 — Natriumhydroxyd (Ätznatron); Kaliumhydroxyd (Ätzkali); Natrium- und Kalium­
                             peroxyd
                    28.18 — Strontium-, Barium- und Magnesiumoxyd, -hydroxyd und -peroxyd
                    28.19 — Zinkoxyd ; Zinkperoxyd
                    28.20 — Aluminiumoxyd und -hydroxyd ; künstlicher Korund
                    28.21 — Chromoxyde und -hydroxyde
                    28.22 — Manganoxyde
                    28.23 — Eisenoyxde und -hydroxyde, einschließlich Farberden auf der Grundlage von
                             natürlichem Eisenoxyd mit einem Gehalt an gebundenem Eisen , berechnet als
                             Fe2O3 , von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    28.24 — Kobaltoxyde und -hydroxyde
                    28.25 — Titanoxyde
                    28.26 — Zinnoxyde : Stannooxyd (Braunoxyd) und Stannioxyd ( Zinnsäureoxyd )
                    28.27 — Bleioxyde, einschließlich Mennige und Orangemennige
                    28.28 — Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze ; andere anorganische
                             Basen, Metalloxyde, -hydroxyde und -peroxyde
               V. Metallsalze und -persalze der anorganischen Säuren
                    28.29 — Fluoride ; Fluosilikate, Fluoborate und andere Fluosalze
                    28.30 — Chloride und Oxychloride
                    28.31 — Chlorite und Hypochlorite
                    28.32 — Chlorate und Perchlorate
                    28.33 — Bromide und Oxybromide ; Bromate und Perbromate ; Hypobromite
                    28.34 — Jodide und Oxyjodide ; Jodate und Perjodate
                    28.35 — Sulfide, einschließlich Polysulfide
                    28.36 — Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert ; Sulfoxylate
                    28.37 — Sulfite und Thiosulfate
                    28.38 — Sulfate und Alaune ; Persulfate
                    28.39 — Nitrite und Nitrate
                    28.40 — Phosphite, Hypophosphite und Phosphate
                    28.41 — Arsenite und Arsenate
                    28.43 — Einfache und komplexe Cyanide
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 124/ 19
                              28.44 — Fulminate, Cyanate und Rhodanide
                              28.45 — Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilikate
                              28.46 — Borate und Perborate
                              28.47 — Salze und Säuren der Metalloxyde (z.B. Chromate, Permanganate, Stannate)
                              28.48 — Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren, ausgenommen Azide
                        VI. Verschiedenes
                              28.49 — Edelmetalle in kolloidem Zustand ; Edelmetallamalgame ; Salze und andere anorga­
                                        nische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich
                              28.50 — Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope ; andere radioaktive chemische
                                        Elemente und radioaktive Isotope ; ihre anorganischen oder organischen Verbin­
                                        dungen, auch chemisch nicht einheitlich ; Legierungen, Dispersionen und Cermets,
                                        die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen
                                        Verbindungen enthalten
                              28.51 — Isotope chemischer Elemente, soweit nicht in Tarifnummer 28.50 genannt ; ihre
                                        anorganischen oder organischen Verbindungen, auch chemisch nicht einheitlich
                              28.52 — Anorganische und organische Verbindungen des Thoriums, des an Uran 235
                                        abgereicherten Urans und der Metalle der seltenen Erden, des Yttriums und des
                                        Scandiums , auch untereinander gemischt
                              28.53 — Flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft) ; Preßluft
                              28.54 — Wasserstoffperoxyd, auch fest
                              28.55 — Phosphide
                              28.56 — Karbide (z.B. Siliziumkarbid , Borkarbid, Metallkarbide)
                              28.57 — Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride
                               28.58 — Andere anorganische Verbindungen , einschließlich destillierten Wassers, Leit­
                                        fähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit und der Amalgame von
                                        anderen Metallen als Edelmetallen
          Kapitel 29 : ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE
                          I. Kohlenwasserstoffe, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                               29.01 — Kohlenwasserstoffe
                               29.03 — Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe
                         II . Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                               29.04 — Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                               29.05 — Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                        III . Phenole, Phenolalkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                               29.06 — Phenole und Phenolalkohole
                               29.07 — Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalkohole
                        IV. Äther, Alkoholperoxyde, Ätherperoxyde, Epoxyde mit drei- oder viergliedrigem Ring,
                               Acetale und Halbacetale, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                               29.08 — Äther, Ätheralkohole, Ätherphenole, Ätherphenolalkohole, Alkoholperoxyde und
                                        Ätherperoxyde, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                               29.09 — Epoxyde, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei- oder vier­
                                        gliedrigem Ring, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                               29.10 — Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen,
                                         ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
 ---pagebreak--- Nr. L 124/20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 6 . 70
                V. Verbindungen mit Aldehydfunktion
                    29.11 — Aldehyde, Aldehydalkohole, Aldehydäther, Aldehydphenole und andere Aldehyde
                             mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen
                    29.12 — Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Tarifnummer
                             29.11
               VI . Verbindungen mit Keton- oder Chinonfunktion
                    29.13 — Ketone, Ketonalkohole, Ketonphenole, Ketonaldehyde, Chinone, Chinonalko­
                             hole , Chinonphenole, Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone mit ein­
                             fachen oder komplexen Sauerstoffunktionen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
                             Nitrosoderivate
              VII. Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro­
                    und Nitrosoderivate
                    29.15 — Mehrbasische Säuren , ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ; ihre
                             Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                    29.16 — Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Ketonsäuren und andere
                             Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride,
                             Halogenide, Peroxyde und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitro­
                             soderivate
             VIII. Ester der Mineralsäuren, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                    29.17 — Ester der Schwefelsäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitro­
                             soderivate
                    29.18 — Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro­
                             und Nitrosoderivate
                    29.19 — Ester der Phosphorsäuren, ihre Salze (einschließlich Laktophosphate) und ihre
                             Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
                    29.20 — Ester der Kohlensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitro­
                             soderivate
                    29.21 — Andere Ester der Mineralsäuren ( ausgenommen Ester der Halogenwasserstoff­
                             säuren), ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
              IX. Verbindungen mit Stickstoffunktionen
                    29.22 — Verbindungen mit Aminofunktion
                    29.23 — Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen
                    29.24 — Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxyde, einschließlich der
                             Lezithine und anderer Phosphoaminolipoide
                    29.25 — Verbindungen mit Amidofunktion
                    29.26 — Verbindungen mit Imido- und Iminofunktion
                    29.27 — Verbindungen mit Nitrilfunktion
                    29.28 — Diazo-, Azo- und Azoxyverbindungen
                    29.29 — Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins
                    29.30 — Verbindungen mit anderen Stickstoffunktionen
               X. Organisch-anorganische Verbindungen und heterocyclische Verbindungen
                    29.31 — Organische Thioverbindungen
                    29.32 — Organische Arsenverbindungen
                    29.33 — Organische Quecksilberverbindungen
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 124/21
                             29.35 — Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren
                             29.36 — Sulfamide
                             29.37 — Sultone und Sultame
                       XI. Natürliche oder synthetische Provitamine, Vitamine, Hormone und Enzyme
                             29.38 — Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine (einschließlich natürlicher
                                       Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch
                                       untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art
                             29.39 — Natürliche oder synthetische Hormone und ihre hauptsächlich als Hormone
                                       gebrauchten Derivate
                             29.40 — Enzyme
                       XII. Natürliche oder synthetische Glykoside und pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Äther, Ester
                             und anderen Derivate
                             29.41 — Natürliche oder synthetische Glykoside, ihre Salze, Äther, Ester und anderen
                                       Derivate
                             29.42 — Natürliche oder synthetische pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Äther, Ester und
                                       anderen Derivate
                      XIII . Andere organische Verbindungen
                             29.43 — Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ; Äther
                                       und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarif­
                                       nummern 29.39, 29.41 und 29.42
                             29.44 — Antibiotika
                             29.45     Andere organische Verbindungen
         Kapitel 30 : PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
                      Alle in Kapitel 30 enthaltenen Tarifnummern (von 30.01 bis 30.05)
         Kapitel 31 : DÜNGEMITTEL
                      31.01 — Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander
                                 gemischt, jedoch nicht chemisch bearbeitet
                      31.03 — Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
                      31.04 — Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
                      31.05 — Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen
                                 Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger
         Kapitel 32 : GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE ; TANNINE UND IHRE DERIVATE ; FARBSTOFFE,
                      FARBEN , ANSTRICHFARBEN, LACKE UND FÄRBEMITTEL ; KITTE ; TINTEN
                      32.01 — Pflanzliche Gerbstoffauszüge
                      32.02 — Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins,
                                 ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate
                      32.03 — Synthetische Gerbstoffe, auch mit natürlichen Gerbstoffen gemischt ; künstliche Beizen
                                 für die Gerberei (z.B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterienbeizen)
                      32.04 — Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen färbenden
                                 pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo) und tierische Farbstoffe
                      32.06 — Farblacke
                      32.07 — Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
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                    32.08 — Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelz­
                            glasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zuberei­
                            tungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und ande­
                            res Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
                    32.09 — Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Leder­
                            endbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Öl, Terpentinöl, Lackbenzin,
                            einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln ange­
                            riebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzel­
                            verkauf
                    32.10 — Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen
                            oder zur Unterhaltung, in Tuben, Töpfen, Fläschchen, Näpfchen und ähnlichen Auf­
                            machungen, auch in Täfelchen ; alle diese in Zusammenstellungen, auch mit Pinseln,
                            Wischern , Näpfchen oder anderem Zubehör
                    32.11 — Zubereitete Sikkative
                    32.12 — Kitte und Spachtelmassen, einschließlich Harzkitt und Harzzement
                    32.13 — Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten
                            und Tuschen
      Kapitel 33 : ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; RIECH-, KÖRPERPFLEGE- UND SCHÖNHEITS­
                    MITTEL
                    33.02 — Terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen
                    33.03 — Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen
                            Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen
                    33.04 — Mischungen von zwei oder mehreren natürlichen oder künstlichen Riech- oder Aroma­
                            stoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe (einschließ­
                            lich alkoholischer Lösungen), die Rohstoffe für die Riechmittel-, Lebensmittel- oder
                            andere Industrien sind
                    33.05 — Destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle, auch zu medi­
                            zinischen Zwecken
                    33.06 — Zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
       Kapitel 34 : SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCH­
                    MITTEL UND WASCHHILFSMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE
                    WACHSE , ZUBEREITETE WACHSE , SCHUHCREME , SCHEUERPULVER UND DER­
                    GLEICHEN , KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN UND
                    DENTALWACHS
                    34.01 — Seifen , einschließlich Medizinalseifen
                    34.02 — Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
                            Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend
                    34.05 — Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Metall, Scheuerpasten und
                            -pulver und ähnliche Zubereitungen, ausgenommen zubereitete Wachse der Tarif­
                            nummer 34.04
                    34.06 — Kerzen (Lichte) aller Art, Wachsstöcke, Nachtlichte und dergleichen
                    34.07 — Modelliermassen, auch in Zusammenstellungen oder zur Unterhaltung für Kinder ;
                            zubereitetes Dentalwachs in Tafeln , Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen
       Kapitel 35 : EIWEISSSTOFFE UND KLEBSTOFFE
                    35.02 — Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate
                    35.03 — Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche
                             bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate ; Glutinleime (z.B. Knochenleim, Hautleim,
                             Sehnenleim), Fischleim ; Hausenblase
                    35.04 — Peptone und andere Eiweißstoffe, ihre Derivate ; Hautpulver, auch chromiert
                    35.05 — Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke
                    35.06 — Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller
                             Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behält­
                             nissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 ---pagebreak--- 8 . 6. 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 124/23
        Kapitel 36 : PULVER UND SPRENGSTOFFE ; FEUERWERKSARTIKEL ; ZÜNDHÖLZER ; ZÜND­
                      METALLEGIERUNGEN ; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE
                      Alle in Kapitel 36 enthaltenen Tarifnummern (von 36.01 bis 36.08)
        Kapitel 37 : ERZEUGNISSE ZU PHOTOGRAPHISCHEN UND KINEMATOGRAPHISCHEN ZWECKEN
                      37.01 —■ Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme (ausgenommen Papiere,
                                Karten oder Gewebe), nicht belichtet
                      37.03 — Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwickelt
                      37.04 — Lichtempfindliche photographische Platten und Filme, belichtet, nicht entwickelt (Nega­
                                tive oder Positive)
                      37.05 —■ Photographische Platten ; Filme, auch gelocht, nicht zu kinematographischen Zwecken ;
                                alle diese belichtet und entwickelt (Negative oder Positive)
                      37.06 —- Kinematographische Filme nur mit Tonaufzeichnung, belichtet und entwickelt (Negative
                                oder Positive)
                      37.07 — Andere kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, Stummfilme und Tonfilme
                                 (Negative oder Positive)
                      37.08 — Chemische Erzeugnisse zu photographischen Zwecken, einschließlich der Erzeugnisse
                                 für Blitzlicht
         Kapitel 38 : VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE
                      38.01 — Künstlicher Graphit, kolloider Graphit (nicht in öliger Suspension)
                      38.02 — Tierisches Schwarz (z.B. Beinschwarz, Elfenbeinschwarz), auch ausgebraucht
                       38.03 — Aktivkohle (entfärbend, depolarisierend oder adsorbierend) ; aktivierte Kieselgur,
                                 aktivierter Ton, aktivierter Bauxit und andere aktivierte natürliche mineralische Stoffe
                       38.04 — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmasse aus der Leuchtgasreinigung
                       38.05 — Tallöl
                       38.06 — Sulfitablaugen
                       38.07 —■ Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige
                                 Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ;
                                 Dipenten, roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl
                       38.09 —■ Holzteere, Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungs­
                                 mittel der Tarifnummer 38.18); Kreosot ; Holzgeist, Acetonöl
                       38.10 — Pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage
                                  von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von
                                  natürlichen harzigen Stoffen
                        38.11 — Desinfektionsmittel, Insecticide, Fungicide, Herbicide, Mittel gegen Nagetiere, Schäd­
               lingsbekämpfungsmittel und dergleichen, in Zubereitungen oder in Formen oder Auf­
                                  machungen für den Einzelverkauf oder als Waren (z.B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
                                  Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
                        38.12 — Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art,
                                  wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
                                  gebraucht werden
                         38.13 — Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten
                                  von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweißen aus Metall und anderen
                       '          Stoffen ; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und Schweißstäbe
                         38.15 — Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger
                         38.16 — Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikrobenkulturen
                         38.17 — Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten 'und Feuerlösch­
                                   bomben
                         38.18 — Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse
 ---pagebreak--- Nr. L 124/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                         8 . 6 . 70
                                                     ABSCHNITT VII
      KUNSTSTOFFE, ZELLULOSEÄTHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS ; KAUTSCHUK (NATUR­
          KAUTSCHUK, SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS) UND KAUTSCHUKWAREN
      Kapitel 39 : KUNSTSTOFFE, ZELLULOSEATHER UND -ESTER UND WAREN DARAUS
                   Alle in Kapitel 39 enthaltenen Tarifnummern (von 39.01 bis 39.07)
      Kapitel 40 : KAUTSCHUK (NATURKAUTSCHUK, SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS)
                   UND KAUTSCHUKWAREN
                      I. Rohkautschuk
                         40.01 — Latex von Naturkautschuk, auch mit Zusatz von Lâtex von synthetischem Kau­
                                   tschuk ; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk ; Naturkautschuk, Balata,
                                   Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten
                         40.02 — Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von synthetischem
                                   Kautschuk ; synthetischer Kautschuk ; Faktis
                         40.03 — Regenerierter Kautschuk
                         40.04 — Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk ; Altwaren
                                   und Teile davon aus Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, nur zum Wieder­
                                   nutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar ; Staub aus Kautschukabfällen
                                   oder -altwaren, ausgenommen aus Hartkautschuk
                     II. Nichtvulkanisierter Kautschuk
                         40.05 — Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht­
                                   vulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smoked sheets" und
                                   „crepe sheets" der Tarifnummern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisations­
                                   fertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ; soge­
                                   nannte   Masterbatches     aus  nichtvulkanisiertem    Naturkautschuk      oder nicht­
                                   vulkanisiertem synthetischem Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation Ruß
                                   (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
                                   in beliebigen Formen
                         40.06 — Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder
                                   von synthetischem Kautschuk, nicht vulkanisiert, in anderen Formen oder in
                                   anderem Zustand (z.B. Lösungen und Dispersionen, Rohre, Stäbe, Profile) ; Waren
                                   aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem
                                   Kautschuk (z.B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben ,
                                   Ringe)
                    III. Weichkautschukwaren (vulkanisiert)
                         40.07 — Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, auch mit Spinnstofferzeugnissen über­
                                   zogen ; Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen
                         40.08 — Platten , Blätter, Streifen , Profile und Schnüre, aus Weichkautschuk
                         40.09 — Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk
                         40.10 — Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk
                         40.13 — Bekleidung, Handschuhe und Bekleidungszubehör, aus Weichkautschuk, zu allen
                                   Zwecken
                         40.14 — Andere Weichkautschukwaren
                    IV. Hartkautschuk und Hartkautschukwaren
                         40.15 — Hartkautschuk in Massen , Platten , Blättern , Streifen , Stäben , Profilen oder Rohren ;
                                   Abfälle, Staub und Bruch
                         40.16 — Hartkautschukwaren
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 124/25
                                                         ABSCHNITT VIII
         HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS ; SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL,
                       HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN
         Kapitel 41 : HÄUTE UND FELLE ; LEDER
                       Alle in Kapitel 41 enthaltenen Tarifnummern (von 41.01 bis 41.10)
         Kapitel 42 : LEDERWAREN ; SATTLERWAREN ; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE
                       BEHÄLTNISSE ; WAREN AUS DÄRMEN
                       Alle in Kapitel 42 enthaltenen Tarifnummern (von 42.01 bis 42.06)
         Kapitel 43 : PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK ; WAREN DARAUS
                       Alle in Kapitel 43 enthaltenen Tarifnummern (von 43.01 bis 43.04)
                                                         ABSCHNITT IX
                         HOLZ, HOLZKOHLE UND HOLZWAREN ; KORK UND KORKWAREN ;
                                         FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN
         Kapitel 44 : HOLZ, HOLZKOHLE UND HOLZWAREN
                       Alle in Kapitel 44 enthaltenen Tarifnummern (von 44.01 bis 44.28)
         Kapitel 45 : KORK UND KORKWAREN
                       45.03 — Waren, aus Naturkork hergestellt
                       45.04 — Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren, aus Preßkork hergestellt
         Kapitel 46 : FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN
                       46.01 — Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, zu allen Verwendungszwecken, auch
                                  miteinander zu Bändern verbunden
                       46.02 — Flechtstoffe, in Flächenform verwebt oder parallel aneinandergefügt, einschließlich
                                  Chinamatten, grobe Strohmatten und Gittergeflechte ; Flaschenhülsen aus Stroh
                                                         ABSCHNITT X
                                     AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPIERHERSTELLUNG ;
                                            PAPIER, PAPPE UND WAREN DARAUS
          Kapitel 47 : AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE PAPIERHERSTELLUNG
                       Alle in Kapitel 47 enthaltenen Tarifnummern (47.01 und 47.02)
          Kapitel 48 : PAPIER UND PAPPE ; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER UND PAPPE
                           I. Papier und Pappe, in Rollen oder Bogen
                              48.02 — Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
                              48.03 — Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich
                                        sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak--- Nr . L 124/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 6 . 70
                          48.04 — Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch
                                    überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
                          48.05 — Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch
                                    Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen
                          48.06 — Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit bedruckt, in Rollen
                                    oder Bogen
                          48.07 — Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt
                                    (marmoriert, gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt (andere als solche der
                                    Tarifnummer 48.06 und des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen
                          48.08 — Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff
                          48.09 — Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von anderen pflanz­
                                    lichen Stoffen , auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen
                                    Bindemitteln hergestellt
                      II. Papier und Pappe, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten ; Waren aus Papier und Pappe
                          48.10 — Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder Hülsen
                          48.11 — Papiertapeten, Linkrusta und Buntglaspapier
                          48.12 — Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch mit Linoleumschicht, auch
                                    zugeschnitten
                          48.13 — Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier, zugeschnitten, auch in Behältnissen
                                    (Kohlepapier, Schablonenpapier und dergleichen)
                          48.14 — Schreibwaren ; Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne
                                    Bilder) und Briefkarten ; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus Papier
                                    oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
                          48.15 — Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten
                          48.16 — Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder
                                    Pappe
                          48.17 — Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
                          48.18 — Register, Hefte, Merkbücher, Quittungsbücher und dergleichen, Notizblöcke,
                                    Notiz- und Tagebücher, Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-
                                    Systeme und andere) und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ;
                                    Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
                          48.19 — Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder,
                                    auch gummiert
                          48.20 — Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier
                                    oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
                          48.21 — Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zellstoffwatte hergestellt
       Kapitel 49 : WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHISCHEN GEWERBES
                    49.01 — Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern
                    49.03 — Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder
                              gebunden, für Kinder
                    49.04 — Noten, handgeschrieben oder gedruckt, mit oder ohne Bilder, auch gebunden
                    49.05 — Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten und topographische
                              Pläne, gedruckt ; gedruckte Erd- und Himmelsgloben
                    49.06 — Baupläne, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-,
                              Handels- oder ähnlichen Zwecken, mit der Hand oder photographisch hergestellt ;
                              hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke
                    49.07 — Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen , nicht entwertet, im Inland
                              gültig oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel, Banknoten, Aktien, Schuld­
                              verschreibungen und ähnliche Wertpapiere, einschließlich Scheckhefte und dergleichen
 ---pagebreak--- 8 . 6. 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 124/27
                      49.08 — Abziehbilder aller Art
                      49.09 — Postkarten , Glückwunschkarten , "Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in
                                beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
                      49.10 — Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern
                      49.11 — Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren herge­
                                stellt
                                                        ABSCHNITT XI
                                             SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS
        Kapitel 50 : SEIDE, SCHAPPESEIDE UND BOURRETTESEIDE
                      50.03 — Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons und Reißspinn­
                                stoff) ; Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlinge
                      50.08 — Messinahaar ; Katgutnachahmungen aus Seide
                      50.10 — Gewebe aus Bourretteseide
        Kapitel 51 : SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFÄDEN
                      51.01 — Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                      51.02 — Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus
                                synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                      51.03 — Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf
         Kapitel 52 : METALLGARNE
                      Alle in Kapitel 52 enthaltenen Tarifnummern (52.01 und 52.02)
         Kapitel 53 : WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE, ROSSHAAR
                      53.01 — Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
                      53.02 — Feine und grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt
                      53.03 — Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reißspinnstoff
                      53.04 — Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
                      53.05 — Wolle, feine und grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
                      53.06 — Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                      53.08 — Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                      53.09 — Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                 verkauf
                       53.12 — Gewebe aus groben Tierhaaren
                       53.13 — Gewebe aus Roßhaar
         Kapitel 54 : FLACHS UND RAMIE
                       Alle in Kapitel 54 enthaltenen Tarifnummern (von 54.01 bis 54.05)
         Kapitel 55 : BAUMWOLLE
                       55.01 — Baumwolle , weder gekrempelt noch gekämmt
                       55.02 — Baumwoll-Linters
 ---pagebreak--- Nr. L 124/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 6 . 70
                     55.03 — Abfälle von Baumwolle (einschließlich Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
                     55.04 — Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                     55.05 — Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                   , 55.06 — Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     55.07 — Drehergewebe aus Baumwolle
      Kapitel 56 : SYNTHETISCHE UND KÜNSTLICHE SPINNFASERN
                     56.01 — Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt
                     56.02 — Spinnkabel
                     56.03 — Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle
                             und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
                     56.04 — Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künst­
                             lichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
                     56.06 — Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthe­
                             tischen oder künstlichen Spinnstoffen ), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
      Kapitel 57 : ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE ; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIER­
                     GARNEN
                     57.01 — Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet,
                             jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Hanf
                     57.02 — Manilahanf (Abaca oder Musa textilis), roh oder bearbeitet, jedoch nicht . versponnen ;
                             Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Manilahanf
                     57.03 — Jute, roh, geschält oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle
                             (einschließlich Reißspinnstoff), aus Jute
                     57.04 — Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Abfälle
                             (einschließlich Reißspinnstoff) aus diesen Spinnstoffen
                     57.05 — Hanfgarne
                     57.06 — Jutegarne
                     57.07 — Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
                     57.08 — Papiergarne
                     57.09 — Gewebe aus Hanf
                     57.11 — Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
                     57.12 — Gewebe aus Papiergarnen
      Kapitel 58 : TEPPICHE UND TAPISSERIEN ; SAMT, PLÜSCH, SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLE­
                     GEWEBE ; BÄNDER ; POSAMENTIERWAREN ; TÜLLE , GEKNÜPFTE NETZSTOFFE ;
                     SPITZEN ; STICKEREIEN
                     58.01 — Geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt
                     58.03 — Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und
                             ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit Point-, Kreuzstich), auch fertig­
                             gestellt
                     58.08 — Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
                     58.10 — Stickereien als Meterware oder als Motiv
      Kapitel 59 : WATTE UND FILZE ; TAUWERK UND ANDERE SEILERWAREN ; SPEZIALGEWEBE,
                     GETRÄNKTE ODER BESTRICHENE GEWEBE ; GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN
                     BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN
                     59.01 — Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen
                     59.02 — Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 124/29
                       59.03 — Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen
                       59.04 — Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten
                       59.05 :— Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                  abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder Seilen
                       59.06 — Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe und
                                  Waren daraus
                        59.07 — Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbinden von
                                  Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen
                                  Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse
                                  für die Hutmacherei
                        59.08 — Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt oder bestrichen
                        59.09 — Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl ver­
                                  sehene Gewebe
                        59.10 — Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit
                                  aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnitten
                        59.11 — Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke
                        59.12 — Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                                  Atelierhintergründe und dergleichen
                        59.14 — Gewebte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, Kocher,
                                  Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe, auch getränkt, und schlauchförmige Gewirke
                                  für Glühstrümpfe
                        59.15 — Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder
                                  Zubehörteilen aus anderen Stoffen
                        59.16 — Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt
                        59.17 — Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
          Kapitel 60 : GEWIRKE
                        60.01 — Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert
                        60.03 — Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirk­
                                  waren , weder gummielastisch noch kautschutiert
                        60.06 — Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware, sowie Waren
                                  daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe)
          Kapitel 61 : BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR , AUS SPINNSTOFFEN
                        61.07 — Krawatten
                        61.08 — Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche Putzwaren
                                   für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen
                        61.09 — Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder,
                                   Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch
                         61.10 — Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt
                        61.11 — Anderes fertiggestelltes Bekleidungszubehör, z.B. Schweißblätter, Schulterpolster und
                                   andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe, Schutzärmel
           Kapitel 62 : ANDERE FERTIGGESTELLTE WAREN AUS SPINNSTOFFEN
                         62.01 — Decken
                         62.04 — Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
           Kapitel 63 : ALTWAREN ; LUMPEN
                         Alle in Kapitel 63 enthaltenen Tarifnummern (63.01 und 63.02)
 ---pagebreak--- Nr. L 124/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter,                                  8 . 6. 70
                                                        ABSCHNITT XII
                         SCHUHE ; KOPFBEDECKUNGEN ; REGEN- UND SONNENSCHIRME ;
                 ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN ; KÜNSTLICHE BLUMEN ;
                                      WAREN AUS MENSCHENHAAREN ; FÄCHER
      Kapitel 64 : SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN ; TEILE DAVON
                   64.03 — Schuhe aus Holz, Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork
                   64.04 — Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe, Gewebe, Filz, Geflecht)
                   64.05 — Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art, ausge­
                              nommen Metall
                   64.06 — Gamaschen, Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon
      Kapitel 65 : KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON
                   Alle in Kapitel 65 enthaltenen Tarifnummern (von 65.01 bis 65.07)
      Kapitel 66 : REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN
                   UND TEILE DAVON
                   66.02 — Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen, Reitpeitschen und
                              dergleichen
      Kapitel 67 : ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN ;
                   KÜNSTLICHE BLUMEN ; WAREN AUS MENSCHENHAAREN ; FÄCHER
                   Alle in Kapitel 67 enthaltenen Tarifnummern (von 67.01 bis 67.05 )
                                                      ABSCHNITT XIII
      WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN ;
                                   KERAMISCHE WAREN ; GLAS UND GLASWAREN
      Kapitel 68 : WAREN AUS STEINEN, GIPS , ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN
                   STOFFEN
                   Alle in Kapitel 68 enthaltenen Tarifnummern (von 68.01 bis 68.16)
      Kapitel 69 : KERAMISCHE WAREN
                       I. Wärmeisolierende und feuerfeste Waren
                          69.01 — Wärmeisolierende Steine, Platten, Fliesen und andere wärmeisolierende Waren
                                    aus Kieselgur, Tripel oder dergleichen
                          69.02 — Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile
                          69.03 — Andere feuerfeste Waren (z.B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen,
                                    Stützen , Kapellen , Rohre, Schutzrohre , Stäbe)
                      II. Andere keramische Waren
                          69.04 — Mauerziegel (einschließlich Hourdis, andere Deckenziegel und dergleichen)
                          69.05 — Dachziegel, Bauzierate (z.B. Gesimse, Friese) und andere Baukeramik (z.B. Schorn­
                                    steinaufsätze, Schornsteinrohre)
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 124/31
                              69.06 — Rohre, Rohrverbindungsstücke und andere Teile, für Kanalisation, Entwässerung
                                       oder zu ähnlichen Zwecken
                              69.09 — Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken ; Tröge, Wannen und
                                       ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft ; Krüge und ähnliche Behältnisse zu
                                       Transport- oder Verpackungszwecken
                              69.10 — Ausgüsse, Waschbecken , Bidets, Klosettbecken, Badewannen und ähnliche Instal­
                                       lationsgegenstände, zu sanitären oder hygienischen Zwecken
                              69.14 — Andere Waren aus keramischen Stoffen
          Kapitel 70 : GLAS UND GLASWAREN
                        Alle in Kapitel 70 enthaltenen Tarifnummern (von 70.01 bis 70.21 )
                                                          ABSCHNITT XIV
             ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTÜCKE UND DERGLEICHEN, EDELMETALLE,
                EDELMETALLPLATTIERUNGEN, WAREN DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK ; MÜNZEN
          Kapitel 71 : ECHTE PERLEN, EDELSTEINE, SCHMUCKSTEINE UND DERGLEICHEN, EDELMETALLE,
                       EDELMETALLPLATTIERUNGEN , WAREN DARAUS ; PHANTASIESCHMUCK
                           I. Echte Perlen, Edelsteine , Schmucksteine und dergleichen
                              71.01 — Echte Perlen , roh oder bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur
                                        Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
                                       gebrauchsfertig zusammengestellt sind
                              71.02 — Edelsteine und Schmucksteine , roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder
                                        gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber­
                                        gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
                               71.03 — Synthetische und rekonstituierte Steine , roh, geschliffen oder anders bearbeitet,
                                        weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
                                        vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammen­
                                        gestellt sind
                               71.04 — Pulver von Edelsteinen , Schmucksteinen oder synthetischen Steinen
                          II. Edelmetalle und Edelmetallplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug
                               71.05 — Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug, auch vergoldet oder
                                        platiniert
                               71.06 — Silberplattierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug
                               71.08 — Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Silber), unbearbeitet oder als
                                        Halbzeug
                               71.09 — Platin , Platinbeimetalle, ihre Legierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug
                               71.10 — Platin- und Platinmetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                        len), unbearbeitet oder als Halbzeug
                               71.11 — Edelmetallasche und -gekrätz ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen
                         III. Schmuckwaren, Gold- und Silberschmiedewaren und andere Waren
                               71.12 — Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                               71.13 — Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edel­
                                        metallplattierungen
 ---pagebreak--- Nr. L 124/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8 . 6. 70
                         71.14 — Andere Wären aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                          71.15 — Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen , synthetischen oder
                                     rekonstituierten Steinen
      Kapitel 72 : MÜNZEN
                    Das gesamte Kapitel 72 (Tarifnummer 72.01 )
                                                         ABSCHNITT XV
                                        UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS
      Kapitel 73 : EISEN UND STAHL
                   73.04 — Eisen und Stahl, gekörnt, auch zerkleinert oder nach Korngröße sortiert
                   73.14 — Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für Elektrotechnik
                    73.17 — Rohre aus Gußeisen
                   73.18 — Rohre (einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnummer
                               73.19
                   73.19 — Druckrohrleitungen aus Stahl, auch mit Eisenringen verstärkt, für Wasserkraftwerk*
                   73.20 — Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Knie
                               stücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und dergleichen), aus Eisen oder Stahl
                   73.21 — Konstruktionen, auch unvollständig, auch nicht zusammengesetzt, sowie Teile von
                               Konstruktionen (z.B. Schuppen , Brücken und Brückenteile, Schleusentore , Türme
                               Masten , Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und Fensterrahmen, Läden, Gelän
                               der, Gitter), aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche
                               Bänder, Stäbe , Profile , Rohre usw., aus Eisen oder Stahl
                   73.22 — Sammelbehälter, Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art, aus Eisei
                               oder Stahl, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1 , ohne mechanische ode
                               wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oderWärmeschutzverkleidung
                   73.23 — Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Verpak
                              kungszwecken , aus Stahlblech
                   73.24 — Druckbehälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verflüssigte Gase
                   73.25 — Kabel, Seile, Litzen, Seil schlingen und ähnliche Waren , aus Stahldraht, ausgenommen
                              isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik
                   73.26 — Stacheldraht ; verwundener Runddraht oder Flachdraht , aus Stahl , auch mit Stachelt
                   73.27 — Gewebe, Gitter und Geflechte , aus Stahldraht
                   73.28 — Streckblech aus Stahl (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches oder Bande:
                              gitterartig hergestellt)
                   73.29 — Ketten jeder Größe und Teile davon , aus Eisen oder Stahl
                   73.30 — Schiffsanker, Draggen , Teile davon , aus Eisen oder Stahl
                   73.31 — Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, gewellte und abgeschrägte Klammern, Ringnägel
                              Haken und Reißnägel, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen , ausge
                              nommen solche mit Kupferkopf
                   73.33 — Handnähnadeln , Häkelnadeln , Ahlen , Durchziehnadeln und ähnliche Waren für Näh-
                              Stick-, Filet- und andere Handarbeiten , Stichel zum Sticken , aus Stahl , einschließlich:
                              Rohlinge
                   73.34 — Stecknadeln , Haarnadeln , Lockenwickler und ähnliche Waren , ausgenommen Schmuck
                              nadeln , aus Stahl
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 124/33
                       73.35    Federn und Federblätter aus Stahl
                       73.36 — Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließlich auch für Zentralheizung
                                verwendbare Küchenherde), Kochgeräte, Kesselöfen , Tellerwärmer und ähnliche Geräte,
                                wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, nicht elektrisch, Teile davon, aus
                                Eisen und Stahl
                       73.37 — Heizkessel (ausgenommen Dampferzeuger der Tarifnummer 84.01) und Heizkörper,
                                für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl ; Heiß­
                                lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder
                                klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem
                                 Ventilator oder Gebläse , Teile davon , aus Eisen oder Stahl
                       73.38 — Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel, Teile davon ,
                                aus Eisen oder Stahl
                       73.39 — Stahlwolle ; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern ,
                                Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                       73.40 — Andere Waren aus Eisen oder Stahl
         Kapitel 74 : KUPFER
                       Alle in Kapitel 74 enthaltenen Tarifnummern (von 74.01 bis 74.19)
          Kapitel 75 : NICKEL
                       Alle in Kapitel 75 enthaltenen Tarifnummern (von 75.01 bis 75.06)
          Kapitel 76 : ALUMINIUM
                       Alle in Kapitel 76 enthaltenen Tarifnummern (von 76.01 bis 76.16)
          Kapitel 77 : MAGNESIUM , BERYLLIUM (GLUCINIUM)
                       Alle in Kapitel 77 enthaltenen Tarifnummern (von 77.01 bis 77.04)
          Kapitel 78 : BLEI
                       Alle in Kapitel 78 enthaltenen Tarifnummern (von 78.01 bis 78.06)
          Kapitel 79 : ZINK
                       79.01 — Rohzink ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink
                       79.02 — Stäbe , Profile und Draht, aus Zink , massiv
                       79.04 — Rohr (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke
                                 und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und
                                 ähnliche Waren ), aus Zink
                       79.05 — Dachrinnen, Firstbleche, Dachfenster und andere geformte Waren zu Bauzwecken, aus
                                Zink
                       79.06 — Andere Waren aus Zink
          Kapitel 80 : ZINN
                       Alle in Kapitel 80 enthaltenen Tarifnummern (von 80.01 bis 80.06)
          Kapitel 81 : ANDERE UNEDLE METALLE
                       Alle in Kapitel 81 enthaltenen Tarifnummern (von 81.01 bis 81.04)
          Kapitel 82 : WERKZEUGE ; MESSERSCHMIEDEWAREN UND ESSBESTECKE , AUS UNEDLEN
                        METALLEN
                        82.01 — Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte, Häpen und
                                 ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Sensen und Sicheln, Heu- und Stroh­
                                 messer , Heckenscheren , Keile und anderes Handwerkszeug für die Landwirtschaft,
                                 den Gartenbau und die Forstwirtschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 124/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 6 . 70
                   82.02 — Handsägen aller Art, fertig montiert, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
                            und nicht gezahnte Sägeblätter)
                   82.03 — Kneifzangen und andere Zangen aller Art, auch zum Schneiden , Pinzetten ; Schrauben­
                            und Spannschlüssel ; Locheisen und Lochzangen , Rohrschneider, Bolzenschneider und
                            dergleichen, Scheren zum Schneiden von Metallen , Feilen und Raspeln , zum Hand­
                            gebrauch
                   82.04 — Anderes Handwerkszeug, ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels
                            erfaßten Waren ; Ambosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feldschmieden, Schleifapparate
                            zum Hand- oder Fußbetrieb und gefaßte Glasschneidediamanten
                   82.05 — Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem
                            oder nichtmechanischem Handwerkszeug (z.B. zum Treiben, Stanzen, Gewindeschneiden,
                            Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben), ein­
                            schließlich Zieheisen, Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen, Gesteins­
                            bohrer und Tiefbohrwerkzeuge
                   82.06 — Messer und Schneidklingen , für Maschinen oder mechanische Geräte
                   82.07 — Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefaßt, aus
                            gesinterten Hartmetallen (z.B. aus Wolfram-, Molybdän-, Vanadin-Karbiden )
                   82.08 — Kaffeemühlen , Fleischhackmaschinen , Püreepressen und andere mechanische Geräte ,
                            wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, zum Vorbereiten, Zubereiten und
                            Anrichten von Speisen und Getränken , mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger
                   82.10 — Klingen für Messer der Tarifnummer 82.09
                   82.11 — Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Klingenrohlinge im
                            Band); Teile von Rasierapparaten , aus Metall
                   82.12 — Scheren und Scherenblätter
                   82.13 — Andere Messerschmiedewaren (einschließlich Baumscheren , Scherapparate, Hackmes­
                            ser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser) ; Messerschmiedewaren
                            zur Hand- und Fußpflege und dergleichen (einschließlich Nagelfeilen ) und Zusammen­
                            stellungen solcher Waren
                   82.15 — Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnummern 82.09 , 82.13 und 82.14
      Kapitel 83 : VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN
                   Alle in Kapitel 83 enthaltenen Tarifnummern (von 83.01 bis 83.15 )
                                                    ABSCHNITT XVI
                            MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ;
                                           ELEKTROTECHNISCHE WAREN
      Kapitel 84 : KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE
                   84.01 — Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel )
                   84.02 — Hilfsapparate für Dampfkessel (z.B. Vorwärmer, Überhitzer , DampfSpeicher , Ruß­
                            bläser, Rauchgasrückführungen) ; Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
                   84.03 — Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas , auch mit Gasreinigern ;
                            Erzeuger von Acetylengas auf feuchtem Wege und ähnliche Gaserzeuger, auch mit
                            Gasreinigern
                   84.04 — Kesseldampfmaschinen, auch beweglich (ausgenommen Dampftraktoren der Tarif­
                            nummer 87.01 )
                   84.05 — Dampfkraftmaschinen ohne Kessel, für Wasserdampf oder anderen Dampf
                   84.07 — Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
                   84.08 — Andere Motoren und Kraftmaschinen
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 124/35
           84.09 — Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
           84.10 — Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit
                   Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten (z.B. Becherwerke, Schöpfwerke,
                    Bandelevatoren)
           84.11 — Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ; Freikolben­
                    generatoren ; Ventilatoren und dergleichen
           84.12 — Klimaanlagen, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen
                    zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
           84.13 — Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem Brennstoff
                    oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feuerungen , einschließlich ihrer
                    mechanischen Beschicker , mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen
                    Vorrichtungen
           84.14 — Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der Tarifnummer
                    85.11
           84.15 — Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer
                    oder anderer Ausrüstung
           84.16 — Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen ;
                    Walzen für diese Maschinen
           84.17 — Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen
                    durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z.B. Heizen, Kochen, Rösten,
                    Destillieren , Rektifizieren , Sterilisieren , Pasteurisieren , Dämpfen , Trocknen , Ver­
                    dampfen , Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate ; nicht elek­
                    trische Warmwasserbereiter und Badeöfen
           84.18 — Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
           84.19 — Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen
                    Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen , Verschließen, Etikettieren oder
                    Verkapseln von Flaschen, Büchsen , Säcken oder anderen Behältnissen ; Maschinen und
                    Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung von Waren ; Apparate zum Versetzen
                    von Getränken mit Kohlensäure ; Geschirrspülmaschinen
            84.20 — Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfind­
                    lichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
            84.21 — Mechanische Apparate , auch handbetriebene , zum Verteilen , Verspritzen oder Zer­
                     stäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung ; Spritzpistolen
                     und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen , Dampfstrahlapparate und dergleichen
            84.22 — Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen , Entladen oder Fördern (z.B.
                     Aufzüge , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzüge , Krane , Stetigförderer , Seilschwebe­
                     bahnen), ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der Tarifnummer 84.23
            84.23 — Ortsfeste oder bewegliche Maschinen , Apparate und Geräte für Erd- oder Steinbruch­
                     arbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z.B. Bagger, Schrämmaschinen , Schäl­
                     schrapper , Nivelliermaschinen und Planierraupenschilde); Rammen ; Schneeräumer ,
                     ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnummer 87.03
            84.24 — Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum Auf­
                     bereiten, Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen , einschließlich
                     Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze
            84.25 — Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen
                     Erzeugnissen ; Stroh- und Futterpressen ; Rasenmäher ; Maschinen zum Sichten und
                     Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und Sortiermaschinen für Eier,
                     Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse , ausgenommen derartige Müllerei­
                     maschinen, -apparate oder -geräte der Tarifnummer 84.29
            84.26 — Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen , Apparate und Geräte
            84.27 — Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte zum Bereiten
                     von Wein, Most , Fruchtsaft oder dergleichen
            84.28 — Andere Maschinen , Apparate und Geräte für die Landwirtschaft , den Gartenbau , die
                     Geflügel- oder Bienenzucht, einschließlich Keimapparate mit mechanischen oder wärme­
                     technischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht
 ---pagebreak--- Nr. L 124/36                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 6 . 70
             84.29 — Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide
                     oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in der Land­
                     wirtschaft verwendeten Art
             84.30   Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Feinback­
                     waren, Dauerbackwaren, Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokolade, Schokoladewaren,
                     Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch , Fisch , Gemüse oder Früchten zu
                     Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen
             84.31 — Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder
                     zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
             84.32 — Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
             84.33 — Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier
                     oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
             84.34 — Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ; Maschinen,
                     Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees , Stereos, Galvanos oder dergleichen ;
                     Matrizen und Matern ; Drucktypen, Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und
                     andere Druckformen ; zu graphischen Zwecken zugerichtete (z.B. geschliffene, gekörnte,
                     polierte) Platten und Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
             84.36 — Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künst­
                     lichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ;
                     Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen
                     zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von
                     Spinnstoffen
             84.37 — Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen ;
                     Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirkerei, Strickerei usw.
                     (z.B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen)
             84.38 — Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnummer 84.37 (z.B. Schaft­
                     maschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschützen­
                     wechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschi­
                     nen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Tarif­
                     nummer 84.36 oder 84.37 bestimmt (z.B. Flügel, Kämme, Kratzengarnituren, Nadeln,
                     Nadelstäbe, Platinen, Spindeln, Spinndüsen , Weblitzen, Webschäfte und Webschützen)
             84.39 — Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch geformtem
                     Filz , einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei
             84.42 — Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder
                     Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder
                     Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnummer 84.41
             84.43 — Konverter, Gießofannen , Gießformen zum Gießen von Ingots , Masseln oder dergleichen
                     und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe
             84.44 — Walzwerke und Walzenstraßen, für Metalle ; Walzen hierfür
             84.45 — Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenommen
                     Maschinen der Tarifnummern 84.49 und 84.50
             84.46 — Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen , keramischen Waren. Beton, Asbest­
                     zement oder ähnlichen mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kaltbearbeiten von
                     Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnummer 84.49
             84.47 — Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff
                     oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen der Tarifnummer 84.49
             84.48 — Teile/ und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der
                     Tarifnummern 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werk­
                     zeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Snezial­
                     vorrichtungen für Werkzeugmaschinen : Werkzeughalter für von Hand zu führende
                     Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art
             84.49 — Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor
                     betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen
             84.50 — Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schneiden oder
                     Oberflächenhärten
 ---pagebreak--- 8 . 6. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 124/37
                      84.51 — Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ; Schriftschutzmaschinen
                      84.52 — Rechenmaschinen ; Buchungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschinen, Fahr­
                              karten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit Rechenwerk
                      84.53 — Lochkartenmaschinen (z.B. Locher, Lochprüfer, Sortiermaschinen , Tabelliermaschinen
                              und Kartendoppler)
                      84.54 — Andere Büromaschinen und -apparate (z.B. Hektographen, Schablonenvervielfältiger,
                              Adressiermaschinen , Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickelmaschinen , Bleistift­
                              spitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)
                      84.55 — Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und dergleichen, er­
                              kennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Tarif-
                              nummern 84.51 , 84.52 , 84.53 oder 84.54 bestimmt
                      84.56 — Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Waschen, Zerkleinern, Mahlen oder
                              Mischen von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen
                              und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen , kerami­
                              schen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen
                              Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand
                      84.57 — Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glas­
                              waren ; Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder Röhren
                      84.58 — Verkaufsautomaten (z.B. Briefmarken-, Zigarretten-, Schokolade- und Eßwarenauto­
                              maten), ausgenommen Geschicklichkeits- und Glücksspielautomaten
                      84.59 — Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder genannt
                              noch inbegriffen
                      84.60 — Gießerei-Formkästen und Formen , wie sie üblicherweise für Metalle, Hartmetalle
                              Glas , mineralische Stoffe (z.B. keramische Massen , Beton oder Zement), Kautschuk oder
                              Kunststoff verwendet werden, ausgenommen Gießformen zum Gießen von Ingots, Mas­
                              seln oder dergleichen
                      84.61 — Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermosta­
                              tisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen
                              oder ähnliche Behälter
                      84.63 — Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder, Reibräder
                              und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare
                              Getriebe); Schwungräder ; Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Fla­
                              schenzüge) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
                      84.64 — Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen) in Ver­
                              bindung mit anderen Stoffen (z.B. Asbest, Filz oder Pappe) ; Sätze oder Zusammenstel­
                              lungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusammensetzung für Maschi­
                              nen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in Beuteln , Umschlägen oder ähn­
                              lichen Behältnissen
                      84.65 — Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten, in Kapitel 84 anderweit
                              weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschlußstücken, Isolierung,
                              Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer
                              Waren
         Kapitel 85 : ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERATE SOWIE ANDERE ELEKTRO­
                      TECHNISCHE WAREN
                      85.02 — Elektromagnete ; vormagnetisierte oder nichtvormagnetisierte Dauermagnete ; Spann­
                              platten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Auf­
                              spannvorrichtungen ; elektromagnetische Kupplungen, Getriebe und Bremsen ; elektro­
                              magnetische Hebeköpfe
                      85.04 — Elektrische Akkumulatoren
                      85.05 — Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor
                      85.06 — Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor
                      85.07 — Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen, mit eingebautem
                              Elektromotor
 ---pagebreak--- Nr. L 124/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.6.70
                   85.08 — Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren
                              (z.B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen , Zündkerzen und Glühkerzen);
                             mit Verbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen und Lade- oder Rückstrom­
                             schalter
                   85.09 — Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Frostschutzeinrichtungen
                             und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben , für Kraftfahrzeuge oder
                             Fahrräder
                   85.11 — Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Einrichtungen zum Warm­
                             behandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung ; Maschinen,
                             Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen , Löten oder Schneiden
                   85.12 — Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum
                             Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z.B.
                             Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer) ; elek­
                             trische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände,
                             ausgenommen solche der Tarifnummer 85.24
                   85.13 — Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik , ein­
                             schließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme
                   85.14 — Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfrequenzverstärker
                   85.16 — Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrs­
                            steuergeräte, für Schienen- und andere Verkehrswege , auch für Häfen und Flugplätze
                   85.17 — Elektrische Signalgeräte (ausgenommen Geräte der Tarifnummern 85.09 und 85.16)
                             zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeige­
                            tafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder)
                   85.18 — Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und andere einstellbare Konden­
                             satoren
                   85.19 — Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, Verbinden oder Schützen von elektrischen
                            Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais , Sicherungen, Überspannungsabieiter, Steckvor­
                            richtungen, Fassungen , Klemmen, Abzweigdosen und Verbindungskästen); Fest- und
                            Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände) ;
                            Schalt- und Verteilungstafeln und -schränke
                   85.20 — Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich solcher für Infrarot­
                            oder Ultraviolettstrahlung ; Photoblitzlichtlampen ; Bogenlampen
                   85.22 — Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, in Kapitel 85 anderweitig weder genannt
                             noch inbegriffen
                   85.26 — Isolierteile ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten einfachen
                             Metallteilen zum Befestigen (z.B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elek­
                            trische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der
                             Tarifnummer 85.25
                   85.27 — Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen , mit Innenisolierung
                   85.28 — Elektrische Teile von Maschinen , Apparaten oder Geräten , in Kapitel 85 anderweit
                            weder genannt noch inbegriffen
                                                     ABSCHNITT XVII
                                                 BEFÖRDERUNGSMITTEL
      Kapitel 86 : SCHIENENFAHRZEUGE ; ORTSFESTES GLEISMATERIAL ; NICHTELEKTRISCHE
                   MECHANISCHE SIGNALVORRICHTUNGEN FÜR VERKEHRSWEGE
                   Alle in Kapitel 86 enthaltenen Tarifnummern ( von 86.01 bis 86.10)
 ---pagebreak--- 8 . 6. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 124/39
        Kapitel 87 : ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER , FAHRRADER UND ANDERE NICHT
                       SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE
                       87.01 — Zugmaschinen, auch mit Seilwinden
                       87.10 — Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen , ohne Motor
                       87.11 — Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder Körperbehinderte, mit Vorrich­
                                tung zur mechanischen Fortbewegung (auch mit Motor)
                       87.13 — Kinderwagen sowie Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge, für Kranke oder Körperbe­
                                hinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung ; Teile davon
                       87.14 — Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeuge jeder
                                Art ; Teile davon
         Kapitel 88 : LUFTFAHRZEUGE
                       88.01 — Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
                       88.03 — Teile von Waren der Tarifnummern 88.01 und 88.02
                        88.04 — Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
                       88.05 — Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur Flug­
                                 ausbildung ; Teile davon
         Kapitel 89 : WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN
                       89.03 — Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasser­
                                fahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von unter­
                                geordneter Bedeutung ist ; Schwimmdocks
                       89.04 — Wasserfahrzeuge zum Abwracken
                       89.05 — Schwimmende Vorrichtungen (ausgenommen Wasserfahrzeuge), z.B. Schwimmtanks,
                                Senkkästen, Festmachetonnen , Bojen und schwimmende Baken
                                                       ABSCHNITT XVIII
         OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE                               INSTRUMENTE, APPARATE
         UND GERÄTE ; MESS-, PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE ;
         MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ; UHRMACHER­
         WAREN ; MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHME- UND TONWIEDERGABEGERÄTE ; MAGNE­
         TISCH ARBEITENDE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- UND WIEDERGABEGERÄTE FÜR DAS
                                                          FERNSEHEN
         Kapitel 90 : OPTISCHE, PHOTOGRAPHISCHE UND KINEMATOGRAPHISCHE INSTRUMENTE,
                       APPARATE UND GERÄTE ; MESS-, PRÜF- UND PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE
                        UND -GERÄTE ; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE
                        UND GERÄTE
                     V
                        90.02 — Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instru­
                                 mente, Apparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch
                                 nicht bearbeitet)
                        90.03 — Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder -für ähnliche Waren ; Teile davon
                        90.04 — Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbrillen und
                                 ähnliche Waren
                        90.06 — Astronomische Instrumente, wie Teleskope, astronomische Fernrohre, Meridian
                                 Durchgangsinstrumente, Äquatoreale, ausgenommen Instrumente für Radio-Astronomie ;
                                 Montierungen für diese Waren
                        90.07 — Photographische Apparate ; Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken
                        90.09 — Stehbildwerfer ; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate
                        90.10 — Apparate und Ausrüstung für photographische oder kinematographische Laboratorien,
                                 in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Photokopierapparate nach
                                 dem Kontaktverfahren ; Filmspulen ; Lichtbildwände
 ---pagebreak--- Nr. L 124/40                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 6 . 70
             90.11 — Elektronen-     und Protonenmikroskope ; Elektronen-       und Protonendiffraktionsein­
                      richtungen
             90.13 — Optische Instrumente, Apparate und Geräte, in Kapitel 90 anderweit weder genannt
                      noch inbegriffen, einschließlich Scheinwerfer
             90.14 — Geodätische und topographische Instrumente und Geräte ; Instrumente, Apparate und
                      Geräte für Photogrammetrie und Hydrographie ; nautische, aeronautische, meteorolo­
                      gische , hydrologische und geophysikalische Instrumente , Apparate und Geräte ; Kom­
                      passe und Entfernungsmesser
             90.15 — Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg, auch mit Gewichten
             90.16 — Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente und -geräte (z.B. Pantographen, Reißzeuge,
                      Rechenschieber, Rechenscheiben) ; Maschinen, Instrumente, Apparate und Geräte zum
                      Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbe­
                      griffen (z.B. Auswuchtmaschinen , Planimeter, Mikrometer, Lehren, Eichmaße, Meter­
                      maße) ; Profilprojektoren
             90.17 — Medizinische, chirurgische, zahn- und tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte
                      einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instru­
                      mente für die Ophthalmologie
             90.18 — Apparate und Geräte für Mecanotherapie oder zur Massage ; Apparate und Geräte für
                      Psychotechnik, Ozontherapie, Sauerstofftherapie, Aerosoltherapie und zum Wieder­
                      beleben sowie andere Atmungsapparate und -geräte aller Art (einschließlich Gasmasken)
             90.19 — Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (einschließlich
                      medizinisch-chirurgische Gürtel) ; Zahnprothesen, künstliche Menschenaugen und
                      andere Prothesen ; Schwerhörigengeräte ; Vorrichtungen zum Behandeln von Knochen­
                      brüchen (z.B. Schienen)
             90.20 — Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die die Strahlung radioaktiver
                      Stoffe verwerten (auch für Schirmbildphotographie), einschließlich Röhren und andere
                      Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren,
                      Schalttische und Durchleuchtungsschirme, für diese Apparate und Geräte ; Untersuchungs­
                      und Behandlungstische, -sessel und dergleichen für die vorstehend genannten Apparate
                       und Geräte
             90.21 — Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken (z.B.
                      beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet
             90.22 — Maschinen, Apparate und Geräte für mechanische Prüfungen (z.B. für Prüfung der
                      Widerstandsfähigkeit, Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität) von Materialien
                      (z.B. von Metallen, Holz, Textilien, Papier, Kunststoffen)
             90.23 —- Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermometer,
                      Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung,
                      auch miteinander kombiniert
             90.24 — Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von Durch­
                      fluß , Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder
                      Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie Manometer, Thermostate, Flüssig­
                      keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser , Wärmemengenzähler und auto­
                      matische Zugregler für Feuerungen, ausgenommen Waren der Tarifnummer 90.14
             90.25 — Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen
                       (wie Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer, Gas- und Rauchgasprüfer) ; Instrumente,
                      Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Ober­
                      flächenspannung und dergleichen (wie Viskosimeter, Porosimeter, Dilatometer) und
                      für kalorimetrische , photometrische oder akustische Messungen (wie Photometer — ein­
                      schließlich Belichtungsmesser —, Kalorimeter) ; Mikrotome
             90.26 — Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler, für Verbrauch oder Produktion, einschließlich
                       Prüf- oder Eichzähler
             90.27 — Andere Zähler (z.B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler,
                      Schrittzähler), Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser (auch magnetische),
                      ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Tarifnummer 90.14 ; Stroboskope
             90.29 — Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für
                      Instrumente, Apparate und Geräte der Tarifnummern> 90.23 , 90.24, 90.26 , 90.27 oder
                       90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente, Apparate oder Geräte
                       verwendet werden können
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 124/41
         Kapitel 91 : UHRMACHERWAREN
                       91.04 — Andere Uhren
                       91.05 —- Kontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronomotor (z.B. Registrier­
                                  uhren, Zeit- und Datumstempeluhren, Stechuhren, Minutenzähler, Sekundenzähler)
                        91.06 — Zeitauslöser mit Uhrwerk oder Synchronomotor (z.B. Zeitschalter und andere Schalt­
                                  uhren )
                        91.08 — Andere Uhrwerke, gangfertig
                        91.10 — Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
          Kapitel 92 : MUSIKINSTRUMENTE ; TONAUFNAHME- UND TONWIEDERGABEGERATE ; MAGNE­
                        TISCH ARBEITENDE BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- UND -WIEDERGABE GERÄTE
                        FÜR DAS FERNSEHEN ; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE UND GERÄTE
                        Alle in Kapitel 92 enthaltenen Tarifnummern (von 92.01 bis 92.13 )
                                                          ABSCHNITT XIX
                                            WAFFEN UND MUNITION ; TEILE DAVON
          Kapitel 93 : WAFFEN UND MUNITION ; TEILE DAVON
                        Alle in Kapitel 93 enthaltenen Tarifnummern (von 93.01 bis 93.07)
                                                          ABSCHNITT XX
                                                      VERSCHIEDENE WAREN
          Kapitel 94 : MÖBEL, MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL ; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHN­
                         LICHE WAREN
                        Alle in Kapitel 94 enthaltenen Tarifnummern (von 94.01 bis 94.04 )
           Kapitel 95 : BEARBEITETE SCHNITZ- UND FORMSTOFFE, WAREN AUS SCHNITZ- UND FORM­
                         STOFFEN
                         Alle in Kapitel 95 enthaltenen Tarifnummern (von 95.01 bis 95.08)
           Kapitel 96 : BESEN, BÜRSTEN, PINSEL, STAUBWEDEL, PUDERQUASTEN UND SIEB WAREN
                         Alle in Kapitel 96 enthaltenen Tarifnummern (von 96.01 bis 96.06)
           Kapitel 97 : SPIELZEUG, SPIELE, SCHERZARTIKEL UND SPORTGERÄTE
                         97.01 — Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwagen
                                   und dergleichen
                         97.02 — Puppen
                         97.04 — Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benutzung,
                                   Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis)
 ---pagebreak--- Nr. L 124/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 6 . 70
                   97.05 — Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähnliche Waren zur Unterhaltung
                             und für Feste ; Christbaumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel (z.B. künstliche
                             Weihnachtsbäume, Krippen, auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für
                             Krippen, Weihnachts-Holzschuhe und -Holzscheite, Weihnachtsmänner)
                   97.06 — Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere Sportarten, ausgenom­
                            men Waren der Tarifnummer 97.04
                   97.07 — Angelhaken, Angelgeräte ; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze ;
                            Lockvögel, Lerchenspiegel und ähnliche Jagdgeräte
                   97.08 — Karusselle, Luftschaukeln, Schießstände und andere Schausteller-Unternehmen, ein­
                            schließlich Zirkusse, Tierschauen und Wandertheater
      Kapitel 98 : VERSCHIEDENE WAREN
                   Alle in Kapitel 98 enthaltenen Tarifnummern (von 98.01 bis 98.16)
                                                   ABSCHNITT XXI
                       KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
      Kapitel 99 : KUNSTGEGENSTANDE, SAMMLUNGSSTUCKE UND ANTIQUITÄTEN
                   Alle in Kapitel 99 enthaltenen Tarifnummern (von 99.01 bis 99.06)
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/43
                                                      ANHANG II
                                                   LÄNDERLISTE
           Afghanistan
           Algerien
           Andorra
           Argentinien
           Äquatorialguinea
           Äthiopien und Eritrea
           Australien (mit Papua, Treuhandgebiet Neuguinea, Norfolk-Insel und Kokos-[Keeling-]Inseln)
           Australe und Antarktische Gebiete (französische ÜLG :
               Kerguelen, Crozet-Inseln, Sankt Paul und Amsterdam, Adélieland)
           Barbados
           Bhutan
           Birma
           Bolivien
           Botswana
           Brasilien (einschließlich Fernando de Noronha [einschließlich Klippen São Pedro und São Paulo
                und Rocas-Atoll, Trinidade und Martim Vaz] )
           Burundi
           Ceylon
           Chile (einschließlich folgender Inseln : Juan Fernandez-Inseln, Osterinseln, Sala-y-Gomez, San
                Felix, San Ambrosio und westlicher Teil von Feuerland)
           Costa Rica
           Dahome
           Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland)
           Dominikanische Republik (einschließlich der Inseln Saona, Catalina, Beata und einiger kleinerer
                Inseln)
           Ecuador
           Elfenbeinküste
           Finnland
           Gabun
           Gambia"
           Gebiete der Afars und der Issas
           Ghana
 ---pagebreak--- Nr. L 124/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          8 . 6 . 70
             Griechenland (einschließlich Euböa, Sporaden, Dodekanes-Inseln, Kykladen, Ionische Inseln,
                  Inseln im Ägäischen Meer, Kreta)
             Guatemala
             Guayana
             Guinea
             Haiti (einschließlich Tortuga, Gonave, Cayemiten, He a Vache, Ile de la Navase und Grande-
                  Caye)
             Honduras
             Indien (einschließlich Andamanen, Nikobaren, Lakkadiven, Mihicoy und Amindiven)
             Indonesien (Java, Sumatra, Kalimantan, Sulawesi, Bali und Nusatenggara [einschließlich des
                  indonesischen Teils von Timor], Maluku, Irian Barat)
             Inseln Tromelin, Iles Glorieuses, Juan de Nova, Europa und Bassa da India
             Irak
             Iran
             Irland
             Island
             Israel
             Jamaika
             Japan
             Jemen
             Jordanien
             Jugoslawien
             Kambodscha
             Kamerun
             Kanada
             Kenia
             Kolumbien
             Komoren
             Volksrepublik Kongo (Brazzaville)
             Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)
             Republik Korea (Südkorea) '
             Kuweit
             Lesotho
             Libanon
             Liberia
             Libyen
             Republik Madagaskar
             Malawi
             Malaysia (einschließlich früherem Britisch-Borneo und Sarawak)
             Malediven
             Mali
             Malta
             Marokko
             Maskat und Oman
            Mauretanien
            Mauritius
            Mexiko
            Nauru
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/45
           Nepal
           Neue Hebriden
           Neukaledonien und Nebengebiete (einschließlich Iles des Pin, Huon, Iles Loyauté, "Walpole und
                Surprise, Chesterfield-Inseln, Wallis und Futuna)
           Neuseeland (einschließlich Kermadec- und Chatham-Inseln)
                Cook-Inseln :
                1 . Nördliche Gruppe (Penrhyn, Manihiki, Rakahanga, Pukapuka, Palmerston, Suwarrow
                    und Nassau)
                2. Südliche Gruppe (Raretonga, Aitutaki, Atiu, Mitiaro , Mauke, Mangaia, Takutea und
                    Manuae)
                3 . Niue
           Nicaragua
           Niederländische Antillen (mit den Inseln Curaçao , Aruba , Bonaire, Saba , Sankt Eustatius und
                dem niederländischen Teil von Sankt Martin)
           Niger
           Bundesrepublik Nigeria
           Norwegen (einschließlich Svalbard [auch Spitzbergen genannt, mit Bären-Insel], Jan Mayen
                und norwegische Besitzungen in der Antarktis [Bouvet-Insel, Peter I.-Insel, Königin-Maud-
                Land] )
           Obervolta
           Österreich
           Ozeanien (französische Niederlassungen : Gesellschafts-Inseln, lies Sous-le-vent, Marquesas-.
                Tuamotu-, Gambier- und Tubuai-Inseln, Rapa und Clipperton)
           Pakistan
           Panama
           Paraguay
           Peru
           Philippinen
           Portugal
                europäisches Gebiet (einschließlich Madeira und Azoren)
                Angola
                Kabinda
                Portugiesisch-Guinea
                Kapverdische Inseln
                 Sao Tomé und Principe
                 Macao
                 Mosambik
                 Portugiesisch-Timor
           Republik China (Formosa)
           Rio Muni
           Ruanda
           Saint-Pierre und Miquelon
            El Salvador
            Sambia
            Saudi-Arabien
            Schweden
            Schweiz (einschließlich Fürstentum Liechtenstein)
            Senegal
            Sierra Leone
            Singapur
            Somalia
 ---pagebreak--- Nr. L 124/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 6. 70
             Spanien
                  Festlandgebiet sowie Balearen, Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla, Alhucemas, Chafarinas,
                  Peñon de Velez de la Gomera , Ifni und Sahara
             Südafrikanische Republik (einschließlich Südwestafrika sowie Prinz-Eduard- und Marion-Inseln)
             Sudan
             Südjemen (einschließlich der Inseln Perim und Sokotra)
             Surinam
             Swasiland
             Syrien
             Tansania
             Thailand
             Togo
             Trinidad und Tobago
             Tschad
             Türkei
             Tunesien
             Uganda
             Uruguay­
             Venezuela
             Vereinigte Arabische Republik
             Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Insel Man und Kanal­
                  inseln)
                  Antigua
                  Bahama-Inseln
                  Bahrain
                  Bermuda
                  Brunei
                  Kaiman-Inseln
                  Dominica
                  Falkland-Inseln und Nebengebiete
                  Fidschi
                  Gibraltar
                  Grenada
                  Britisch-Honduras
                  Hongkong
                  Katar (Scheichtum Katar)
                  Montserrat
                 Vertragsstaaten (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Ras al Khaimah, Umm al Quaiwan»
                  Fujairah)
                  Sankt Helena (einschließlich Nebengebiete : Ascension und Tristan da Cunha)
                  Sankt Kitts (Sankt Christopher), Nevis und Anguilla
                  Santa Lucia
                  Sankt Vincent
                  Seychellen
                  Britisches Antarktisgebiet
                  Britische Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-, Aldabra-, Farquhar- und Des Roches­
                  Inseln)
                  von der Hochkommission Westpazifik abhängige Gebiete (einschließlich der unterschied­
                 lichen Zollgebiete des Protektorats Britische Salomon-Inseln und der Kolonie Gilbert- und
                  Ellice-Inseln)
                  Tonga
                  Turks- und Caicos-Inseln
                 Britische Jungferninseln
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 124/47
           Vereinigte Staaten von Amerika
               Guam
               Kingman Reef
               Midway-Inseln
               Puerto Rico
               Amerikanisch-Samoa (einschließlich Swains)
               Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karolinen, Marshall-Inseln, Marianen, ausgenommen
               Guam), Riukiu-Inseln (mit Okinawa) und Daito-Inseln
               (Amerikanische) Jungferninseln
               Wake
               Panamakanal-Zone
           Zentralafrikanische Republik
           Zypern