CELEX: 51972PC1411
Language: de
Date: 1972-11-21
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Einführung einheitlicher Grundsätze auf dem Gebiet der Deckung mittelfristiger Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen oder privaten Käufern durch Pauschal-oder Abonnementpolicen#VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE FESTEGUNG VON SONDERBESTIMMUNGEN ZUR RICHTLINIE ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINHEITLICHER GRUNDSÄTZE AUF DEM GEBIET DER DECKUNG MITTELFRISTIGER AUSFUHRGESCHÄFTE MIT ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN KÄUFERN DURCH PAUSCHAL-ODER ABONNEMENTPOLICEN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1411
Vol. 1972/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                           V'J O
          KOMMISSION        Brussel , den       î-ï !
              DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                            VERTRAULICH
         Generalsekretariat
 ---pagebreak---   BEGFODUIJG
  1.          Auf dem Gebiet der Ausfuhrkreditversicherung führte die Harmo­
  nisierung auf Gemeinschaftsebene unter anderem dazu , daß der Rat zwei ge­
  meinsame Kreditversicherungspolicen für mittel– und langfristige Ausfuhr-
  geschäfte mit öffentlichen bzvr. privaten Kaufern auf der Grundlage eines
  Lieferantenkredits genehmigte ( vgl . Richtlinien Nr. 7O/5^9 und 70/510f
  ABl . Kr. L 254 vom 23 « November 1970)«
              Nach den Artikeln 3 der beiden vorgenannten Richtlinien fallen
  lediglich Ausfuhrgeschäfte , die durch Einzelpolicen verbürgt sind, in den
  Anwendungsbereich der gemeinsamen Policen . Genauer gesagt ; Jede Police
  deckt ein ganz bestimmtes Ausfuhrgeschäft .
              Außerdem verabschiedete der Rat eine Richtlinie über die Harmo­
  nisierung der wesentlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Deckung der
  auf der Grundlage eines Lieferantenkredits abgeschlossenen Ausfuhrgeschäfte
  ( politische Risiken) mit öffentlichen und privaten Käufern ( vgl. Richtlinie
  Nr. 7l/86 T ABl . Nr. L 36 vom 13 » Februar 1971 ) 5 diese Richtlinie gilt für
  die verbürgten Ausfuhrgeschäfte "ungeachtet der Form der veraendeten
  Police".
  2.          Drei Mitgliedstaaten ( Eelgien , Frankreich und die Niederlande )
  verwenden sogenannte "Pauschal– oder Abonnementpolicen", die es ermög­
  lichen , nach unterschiedlichen Modalitäten eine ganze Reihe kurz- und
  mittelfristiger Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen oder privaten Käufern
  £u versichern »
              Aufgrund der hohen Zahl und der Vielfalt der durch diese Policen
  verbürgten Ausfuhrgeschäfte kann dem Bürgschaftsnehmer eine Ermäßigung
  des Entgelts eingeräumt werden , die bis zu $0 <$> der Sätze für Einzel­
' policen betragen kann .
 ---pagebreak---             Ein weiterer Mitgliedstaat ( Bundesrepublik Deutschland) be­
dient sich der Pauschalpolicen , beschränkt sie aber auf kurzfristige
Ausfuhrgeschäfte ( im allgemeinen für Kreditlaufzeiten von weniger als
zwölf Monaten).
3.           In Belgien wendet das Nationale Dellcredereamt ( Office National
du Ducroire^OND ; eine "Pauschalpolice" unter der Bezeichnung "Versicherung
gegen politische und wirtschaftliche Risiken oder gegen politische Risiken
und Zahlungsrisiken" an , aufgrund derer es sich verpflichtet , während der
Gültigkeitsdauer der Police ( ein Jahr) zu im voraus festlegten Bedingungen
alle Ausfuhrgeschäfte des Bürgschaftsnehmers mit den vereinbarten Ländern
gegen die vorgenannten Risiken zu versichern , sofern die Käufer vom
Delkredereamt anerkannt worden sind .
             Aus den Bestimmungen dieser Police ergibt sich , daß der Bürg~
schaft snehrner gehalten ist , der Versicherung alle Ausfuhrgeschäfte mit
einer Reihe vereinbarter Länder zu melden .
             Das Delkredereamt legt im Prinzip für jeden anerkannten Kunden
eine Kreditgrenze fest , welche die maximale Spanne bildet , die es gegen
ein wirtschaftliches Risiko zu versichern bereit ist . Diese Kreditgrenze
gilt im allgemeinen für alle Geschäfte und hat einen "Revolvingcharakter",
d.h. die Zahlungen des Schuldners ermöglichen in Höhe ihres Betrages die
Versicherung von Forderungen aus neuen Abschlüssen. In bestimmten Fällen ,
insbesondere bei Verkäufen von Ausrüstungsgütern mit mittelfristigem
Zahlungsziel , kann an die Stelle des Kreditlimits eine Vereinbarung für
ein spezifischen Geschäft treten .
             Die Dauer eines durch eine Pauschalpolice gedeckten Risikos
kann bei Kreditrisiken bis zu drei Jahren betragen. Es ist vorgesehen , diese
Frist auf fünf Jahre zu verlängern. Für die Dauer eines Fabrikationsrisikos
 gibt es dagegen keine klare und ausdrücklichefestgelegte Begrenzung.
 ---pagebreak--- 4.             In Frankreich stellt die Französische Versicherungsgesellschaft
für den Außenhandel ( Compagnie Fran$aise d'Assurance pour .1© Commerce
Exterieur , COFACE ) eine "Pauschalpolice" ( Tjrp BE) und eine "Abcnnementpolice"
 ( Typ Bl ) aus . Diese Policen sind für die Exporteure von Serien– und Halb-
Serienfabrikaten , die nach Katalog verkauft werden , oder von Industrieer-
zeugnissen , die aus seriengefertigten Bauteilen montiert werden , bestimmt .
              Die Pauschalpolice ( Typ BE) macht dem Bürgschaftsnehmsr zur Auf­
lage , alle sine Kreditgeschäfte auf den . Auslandsmärkten gegen das wirtschaft­
liche Risiko versichern zu lassen. Geschäfte mit bestimmten Ländern oder
bestimmten Käufern können indes auf Antrag des Exporteurs aus der Police
ausgeklammert werden , sofern die noch verbleibend® Geschäfte einen hin­
reichenden Betrag ausmachen und zufriedenstellenden Ausgleich der Risiken
darstellen. Bei unpolitischem Risiko hat der Bürgschaft snehmer die Möglich­
keit , die Lander auszusuchen , für welche er seine Geschäfte durch die Ver^
sicherung abdecken lassen "will .
              Die Abonnementpolice (Typ Bl ) stellt es dem Bürgschaft snehmer frei ,
zu entscheiden , welche Aufträge er versichern lassen möchte ; die Bürgschaft
kann nach seiner Wahl nur die politischen Risiken umfassen oder auch die
Deckung des wirtschaftlichen Risikos einbeziehen .
              Der Deckungsschutz im Rahmen der BE- und Bl-Policen wird für die
einzelnen Geschäfte und nicht für "Revolvingbeträgfc" gewährt . Die Versicherungs­
gesellschaft behält sich dabei vor , die einzelnen Ausfuhrgeschäfte nach Maß­
gabe ihrer Merkmale ( insbesondere Kreditdauer) anzunehmen, wobei die Höchst-
dauer der Risikodeckung bei Kreditrisiken drei Jahre und bei Fabrikationsri-
siken ein Jahr nicht übersteigen darf.
              Die Gültigkeitsdauer der BE- und Bl-Policen beträgt zwei Jahref
sie können durch stillschweigende Verlängerung erneuert werden .
4 bis .       In den Niederländen hat die NCM vor kurzem danfct begonnen , durch
eine Erweiterung ihrer kurzfristigen Pauschalpolice Ausfuhrgeschäfte mit einer
Kredit laufzeit bis zu fünf Jahren abzudecken.
 ---pagebreak---                                    - 4 -
            Die Möglichkeit , solche Geschäfte mit einer Kredit laufzeit von
über zwei Jahren versichern zu lassen, steht nur solchen Exporteuren , die
Inhaber einer kurzfristigen Pauschalpolice sind , offen , die neben den eigent­
lichen kurzfristigen Geschäften gelegentlich auch mittelfristige Geschäfte
tätigen .
5.          Bei den Arbeiten zur Harmonisierung der gemeinsamen Police für
mittel– und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen und privaten
Käufern wurde die Frage aufgeworfen , ob und inwieweit die Bestimmungen der
in Frankreich und in Belgien gültigen Pauschal- und Abonnementpolicen in
wesentlichen Punkten von den gemeinsamen Policen abweichen« Die vergleichen-»
den Arbeiten im Technischen Ausschuß und in der Koordinierungsgruppe führten
zur Feststellung der wesentlichen Punkte der belgischen und französischen                :
Pauschal- und Abonnementpolicen , die mit den entsprechenden Bestimmungen der           I
fraglichen gemeinsamen Policen in Einklang gebracht werden müßten»                      !
      (
6»          Dabei wurden folgende Punkte ermittelt :
a ) bei den vom belgischen Kreditversicherer ausgestellten Pauschalpolicen :
    - Definition der Risiken
    - Umfang des Deokungsschutzes
    – Berechnung der Entschädigungen                                                  j
    – Bestimmung des Verwendungszwecks und Anrechnung der Zahlungen des              j
      Schuldners                                                  ■                  j
      Rückflüsse                                                                     '
    – Sachverstândigengutachtenj                                                    !
b ) bei den vom französischen Kreditversicherer ausgestellten Pauschal– und        ;
    Abonnementpolicen :                                                           j
    - Definition der Risiken                                                     j
    - Geschaftsabwicklung                                                        !
    - Entschädigung bei Kreditrisiken                                            •
    - Bestimmung des Verwendungszwecks und Anrechnung der Zahlungen des         !
      Schuldners
      Rûckflusse
    - Überprüfung der Berechnung des Entgelts .                                 »
                                                                • » • !* • *
 ---pagebreak--- 7.           Anhand, dieser Arbeiten and unter Berücksichtigung' des derzeitigen
Standes der .Harmonisiex-ung auf dem Gebiet der Kreditversicherung hat die
Kommission festgestellt , daß abgesehen von einigen durch die Art der för
eine Bürgschaft in Frage kommenden iiusfuhrgeschäft s und die Burgschaitstechnik
begründete Ausnahmen das Problem der Harmonisierung der Pauschal– und ' Aboime–
mentpolioen leicht dadurch gelost werden kann , daß man in materieller Ein­
sicht die bei den gemeinsamen Policen angewandten Grundsätze übernimmt ,
             Sie ist ferner der Auffassung , daß bei Anwendung dieser Losung
eine Unterscheidung zwischen Fabrikations-. und Kreditrisiko bsw. zwischen
politischem und wirtschaftlicnem Risiko nicht gerechtfertigt int ,
8,           Der vorliegende Rieht linienvorschlag legt die Bestimmungen der
durch die Richtlinien Nr» 509/70 und 510/ 70 eingeführt sn gemeinsamem Policen
fest , deren Grandsätze bei der Ausarbeitung der von den Kitgliedstaaten aus­
gestellten Pauschal- und Abonnementpolicen angewandt werden müssen , und ent­
hält die diesbezügliche gemeinsame Bntgeltregelung ,
             Artikel 2 , der den Anvreniungsbereich der Richtiinio abgrenzt f
nimmt
- als Untergrenze den Schwellenwert , der sowohl in den Richtlinien Nr. 509/70
   und 510/70 vom 27 * Oktober 1970 als auch in der Richtlinie Nr. 86/71 vom
   1 . Februar 1971 zur Abgrenzung der Begriffe "mitteifrisügs" und "kurz ­
   fristig^ gewählt worden ist , und
– als Obergrenze eine Kredi t laufz-ei t von fünf Jahren. Die letztgenannte Be~
   fWenzung stützt sich auf die derzeitigen Praktiken der Kreditversi cherung
   in den Mitgliedstaaten und in den Drittländern . Dies bedeutet , daß die Mit–
   gliedstaaten ab einer Kredit laufzeit von fünf Jahren . Bürgschaften nur dann
   gewähren können , wenn sie die durch die Richtlinie ?Ir. 509 und 51.0 von 3-970
   eingeführten gemeinsamen Einzelpolicen verwenden .
                                                                              \
             Wie in den übrigen bereits verabschiedeten Richtlinien umschreibt
Artikel 3 des vorliegenden "Vorschlags die ,,Aufgaben des durch Artikel 4 der
Richtlinie Nr» 70/509/®'!Gr eingesetzten Beratenden Ausschusses .
 ---pagebreak---              lias Inkrafttreten der gemeinsamen einheitlichen Grundsätze und
d°r gemeinsamen Policen wird in Artikel 4 Absatz 1 geregelt . Gleichwohl
mußte "berücksichtigt werden * daß einige Kreditversicherer ihren Bürgschafts–
nehmern gegenüber wegen der Gültigkeitsdauer gegenwärtig verwendeter natio­
naler Policen über di.es3 Frist hinaus verpflichtet sein können.
             Ziel von Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 ist es , die
sich daraus ergebenden Nachteile sowohl beim Inkrafttreten der Richtlinie
als p.nch dann , wenn eines 'Tages beschlossen werden sollte , neue gemeinsamen
Grundsätze festzulegen , in angemessener Weise zu verringern.
9-           Angesichts der den Mitgliedstaaten belassenen Freiheit bei der
Ausarbeitung der Vorschriften zur Anwendung der gemeinsamen Grundsätze ist
es anf dem Gebiet der Fausohal - und Abonnementpolicen ganz besonders wichtig ,
daß die Kommission in die Lage versetzt wird , die Stellungnahmen der Vertreter
der Kitgliedstaaten zur einheitlichen Anwendung der vorliegenden Richtlinie
einzuholen ,                                                         1
10.          Ferwao soll mit dem vorliegenden Richtlir.ienvorschlag , der sich auf
Artikel 13.3 des Vertrages stützt , auf dem Gebiet des Entgelts erreicht werden ,
daß der Ret gemeinsame Grundsätze für den Berechnungsmodus , für die nach Maß­
gabe der Sammeldsckung zu gewährende Ermäßigung und für den bei . der Anwendung
dieser Ermäßigung zugrundezulegenden Tarif annimmt .
             Bekanntlich ist die Ausstellung einer Pauschal– oder Abonnementpolice
in den Iändern } die diese Formel anwenden , mit einer gewissen Ermäßigung des
erhobenen Entgelts verbunden . Deshalb darf eich die Festlegung einheitlicher
Grundsätze auf den Gsbist - der Bürgschaft für die durch diese Poiicenart ge­
deckten mittelfristigen Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen oder privaten Kaufern
nishi auf die Sinaelheiten der Bürgschaft beschränken ! sondern muß auch die
Entgelte umfassen , die aua der Sicht des Wettbewerbs von größerer Bedeutung
sind.
             Zu di esem ZvracLc schlägt die Kommission auf der Grundlage der
Arbeiten dos Tee mischen Ausschusses folgende Lösungen für eine Harmonisierung
der Entgelte für die Deckung der mittelfristigen Ausfuhrgeschäfte durch
Fauschai– oder Ab onnomentdc 1 ic on vor :
 ---pagebreak---                                   - 7 -
– die Berechnung des Entgelts geschieht auf diegLeiche Weise wie bei
   den Einaselpolicen |
   eine Ermäßigung des Entgelts ist möglich , aber nursoweit es das Entgelt
   für die Deckung des wirtschaftlichen Risikos gegenüber privaten Käufern
   und den Teil des Entgelts betrifft , der das Risiko der Ni chtbez^-hlurg
   durch den öffentlichen Käufer deckt .
            Die Höhe einer etwaigen Ermäßigung sollte unter Zugrunde legung
des Gesamtbetrages der jährlich versicherten Verträge sowie der Zahl der
Kaufer berechnet werden. Zu diesem Zweck wurde eine Ermäßigungstafel aus­
gearbeitet . Bei der Anwendung dieser Tafel sind alle durch Pauschalpolicen
gedeckten Ausfuhrgeschäfte zu berücksichtigen , einschließlich derjenigen ,
bei denen die Laufzeit unter 24 Monaten liegt .
11 .        Schließlich darf nicht außer acht gelassen werden , daß bei den
Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der durch Einzelpolicen verbürgten
Auslandsgeschäfte in nicht veröffentlichte Richtlinien wegen des Bestehens
von Rechtsvorschriften oder von Verwaltungs- oder Bankpraktiken , die von
Land zu Land verschieden sind , die I'öglichkeit vorgesehen ist , in ganz
bestimmten Fällen nach vereinbarten Modalitäten von einigen Vorschriften der
gemeinsamen Policen abzuweichen» Es ist undenkbar, daß auf dem Gebiet
der Pauschal- und Abonnementpolicen nicht auch entsprechende Bestimmungen
vereinbart werden. Dies wird durch den Vorschlag einer " zweiten" Richt­
linie geschehen , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht
veröffentlicht wird und derzufolge die vereinbarten Abweichungen ipso
jure auf die Pauschal– und Abonnementpolicen anwendbar sind.
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
     über die Einführung einheitlicher Grundsätze auf dem Gebiet der
     Deckung mittelfristiger Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen oder
        privaten Käufern durch Pauschal– oder Abonnementpolicen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GE<En< SCHATTIN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die gemeinsame Handelspolitik muß nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet
werden 5 dies gilt insbesondere für die Ausfuhrpolitik gegenüber Drittländern .
Der Ausfuhrkredit spielt eine wesentliche Rolle im internationalen Handel
und ist ein wichtiges Instrument der Handelspolitik.- Deshalb ist es notwendig ,
die einheitlichen Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik auf diesem Ge­
biet festzulegen .                                                         "
Diese einheitlichen Grundsätze sollen die' Unterschiede zwischen den incfen
Mitgliedstaaten geltenden Kreditversicherurigssysteiaeii für die Ausfuhr in
Drittländer beseitigen , die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen
der Gemeinschaft führen können.                                     /
Die einheitlichen Grundsätze können auch die Zusammenarbeit zwischen den
Unternehmen der Ilitgliedstaaten erleichtern.
Bei den durch Pauschal– oder Abonnementpciicen gedeckten mittelfristigen
Ausfuhrgeschäften mit öffentlichen oder privaten Käufern können sich diese,
einheitlichen Grundsätze auf die hinsichtlich des Wettbewerbs wesentlichen
Elemente beschränken , –
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RIGHTLIITIE SRLASSENî-
                                   Artilcel 1
              Die Jiitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften ,
damit die Kreditversicherer , welche für Rechnung oder mit Untersüizung des
Staates Garantien und Bürgschaften übernehmen , die auf der Grundlage eines
mittelfristigen Lieferantenkredits an einen öffentlichen oder privaten
Käufer getätigten und nicht durch Einzelpolicen verbürgten Ausfuhrge-
schäfte mit Drittländern nach den Bestimmungen dieser Richtlinie und nach
den im Anhang aufgeführten Grundsätzen versichern.
                                   Artikel 2
1.            Als Ausfuhrgeschäfte mit einem mittelfristigen Kredit im Sinne
von Artikel 1 gelten solche , die mit einem Kreditrisiko oder einem Fabri-
kationsrisilco oder mit beiden Risiken verbunden sind, deren Dauer der in
Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie des Rates Nr. 70/509/EWG
vom 27 . Oktober 1970 ( l ) festgelegten Dauer entspricht oder darüber liegt ,
wobei die Dauer des Kreditrisikos fünf Jahre nicht übersteigen darf.
              Sine gleiche Pauschal- oder Abonnementpolice kann sowohl die
vorgenannten Ausfuhrgeschäfte als auch die in Artikel 3 Absatz 1 der Richt­
linie Nr. 7.1/86/EWG vom 1. Februar 1971 ( 2) festgelegten kurzfristigen Aus-
fuhrgeschäfte decken .
( 1 ) ABl . Nr. L 254 vom 23.11.1970 über die Einführung einer gemeinsamen
 -• Kreditversicherungspolice für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte
      mit öffentlichen Käufern
( 2 ) ABl. vom 13.2.1971 über die Harmonisierung der wesentlichen Bestimmungen
      auf dem Gebiet der Deckung von kurzfristigen Ausfuhrgeschäften ( politische
    - Risiken) mit öffentlichen und privaten Käufern»
 ---pagebreak--- 2.           Di© in Artikel 1 genannten Ausfuhrgeschäfte mit einem Kredit von
mehr als fünf Jahren können nur durch Einzelpolicen versichert werden .
3.           Vorbehaltlich der Möglichkeit einer stillschweigenden Verlängerung
darf die Gültigkeitsdauer der unter Artikel 1 fallenden Policen drei Jahre
nicht übersteigen.
4.           Die Begriffe "öffentlicher Käufer" und ''privater Käufer" im
Sinne von Artikel 1 sind in den Artikeln 3 bzw. 4 äer Richtlinien des
Rates Nr. 70/509/EWG vom 27. Oktober 1970 ( l ) bzw. Kr. 70/510/EWG vom
27 . Oktober 1970 ( l) definiert .
                                Artikel 3 1
             Die Kömmission kann den Beratenden Ausschuß für die Ausfuhrkredit-
Versicherung zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richt­
linie hören .
                                Artikel 4
1.            Binnen sechs Monaten nach Notifizierung dieser Richtlinie ändern
die Mitgliedstaaten ihre Gesetze entsprechend den vorstehenden Bestimmungen
ab und unterrichten die Kommission von den zu diesem Zweck erlassenen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften sowie vom Wortlaut der eingeführten Policen .
             Die Mitgliedstaaten wenden die geänderten Gesetze zu dem für das
Inkrafttreten der durch die Richtlinien des Rates Nr. 70/509/EWG und 70/510/±iMG
vom 27 » Oktober 1970 eingeführten gemeinsamen Policen vorgesehenen Zeitpunkt an
                                                             * » • /« • •
( l ) Richtlinien des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Kreditver-
      sicherungspolice für mittel– und langfristige Ausfuhrgeschäfte* mit
      öffentlichen bzw. privaten Käufern (ABl . Nr. L 254 vom 23i.ll» 1970)
 ---pagebreak---                                   - 4 -
2. t        Nach der Notifizierung dieser Richtlinie erlassen die Mitglied-
Staaten alle erforderlichen Vorschriften ) damit Pauschal– oder Abonnement–
policen , die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , nicht
für eine Gültigkeitsdauer von mehr als zwei Jahren ausgestellt oder ver­
längert werden .
                                Artijcel 5
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                               Geschehen zu Brussel . am
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
   Gemeinsame Grundsätze auf dem Gebiet der Deckung mittelfristiger
   Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen oder privaten Käufern durch
   Pauschal– oder Abonnementpolicen
Artikel 1 – Umfang der Bürgschaft
            Bei allen Sachgebieten , die unter die Artikel 1 bis 6 der durch
die Richtlinien Nr. 70/509/'iSt!G und "JO/^lO/lMG eingeführten gemeinsamen Po–
licen fallen( Fabrikati ons– und Kreditrisiko , gedeckte Risiken , Beginn der "
Haftung und Gegenstand der Bürgschaft , bei drohendem Schaden anwendbare
Regeln , Höchsthaftung , Verpflichtung des Bürgschaftsnehmers , den auf den
nicht gedeckten Anteil entfallenden Teil des Risikos selbst zu tragen),
dürfen die Pauschal- oder AbonnBrnentpolicen dem Bürgschaft snehmer im Veiv
gleich zu den gemeinsamen Einzelpolicen keinerlei Vorteil bringen.
            Die Berücksichtig\mg des mit einer Rechnungsaus steIlling verbundenen
und einen Zahlungsanspruch begründenden Versanddatuus zur Festlegung des
Wirksamwerdens der Bürgschaft für das Kreditrisiko gilt nicht a]_s Abweichung
von diesem Grundsatz .
Artikel 2 – Pflichten des Bürgschaft snehners , r.   -v
            Die Pflichten des Bürgschaftsnehmers und die ihre Erfüllung ge­
währleistenden Sanktionen dürfen nicht geringer sein als diejenigen , die
sich aus den Artikeln 8 , 10 und 11 der gemeinsamen Policen ergeben.
            Der Kreditversicherer hat jedoch die Möglichkeit ,
a) die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) festgelegte Frist für die Meldung
   der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen auf 90 Tage zu verlängern $
 ---pagebreak---                                      - 2 -                   AHHAITG
b) die Anwendung des in Artikel 10 Absatz 1 enthaltenen Grundsatzes von der
     Meldung der einzelnen versicherungsfähigen Einzelgeschäfte durch den Bürg­
     schaft snehmer abhängig zu machen j
c ) Artikel 10 Absatz 3 nicht anzuwenden }
d) den in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehenen Schwellenwert von 2000 Rechnungs-
     einheiten , bis zu welchem Änderungen des Auftragswertes keine Neuberechnung
     des Entgelts zur Folge haben können , auf 10.000 Rechnungseinheiten zu er­
     höhen }
e ) die Anwendung der in Artikel 11 Absatz 1 und 3 vorgesehenen Sanktionen auf
     die Ausfuhrgeschäfte zu beschränken , die Gegenstand von Vertragsverletzungen
     des Bürgschaft snehmers sind«
Artikel ' 3 – Entgelt   x
              Die Samraeldeckung stützt sich nicht nur auf den Gesamtwert der
Verträge oder die Zahl der Käufer , sondern beinhaltet auch einen Ausgleich
der Risiken« Das wiederum erfordert , daß sich der Bürgschaftsnehmer zu ver­
pflichten hat , zur Deckung des wirtschaftlichen Risikos einen Fächer von Kredit­
verkäufen auf Drittlandsmärkten einzubringen , damit die verbürgten Geschäfte
einen hinreichenden Betrag ausmachen und einen zufriedenstellenden Ausgleich
der Risiken darstellen.
1 « Berechnung
              Es ist ein Berechnungsmodus anzuwenden, der demjenigen entspricht ,
dessen Grundsätze , soweit es die durch gemeinsame Einzelpolicen gedeckten
mittel– und langfristigen Geschäfte betrifft , in der Richtlinie Nr
über die Einführung einer gemeinsamen Entgeltregelung betreffend die Bürgschaft
bzw. Garantie für im Rahmen der gemeinsamen Policen für aus einem Lieferanterv-
kredit finanzierte mittel– und langfristige Geschäfte mit öffentlichen und
privaten Käufern gedeckte Risiken ( l ) festgelegt worden sind.
                                                             * • •/« * •
( l ) Dieser Richtlinienvorschlag wurde am 14. Mai 1971 von der Kommissxon
      dem Rat vorlegelt .
 ---pagebreak---                                                              mwm
                                    - 3 -
 2 » Ermäßigung der Sätze
a) Für die Deckung politischer Risiken ist eine Ermäßigung des Entgelts
     nicht zulässig.
"b ) Eine Ermäßigung des Entgelts kann zugestanden werden , sofern sie auf
     das Entgelt für die Deckung wirtschaftlicher Risiken bei privaten
     Käufern und auf den Teil des Entgelts begrenzt ist , durch den das Risiko
     der Nichtbezahlung durch den öffentlichen Käufer gedeckt wird.
              Bei gleichzeitiger Deckung des wirtschaftlichen und des politischen
Risikos darf diese Ermäßigung nur für die Deckung durch Pauschalpolicen ge­
währt werden.
3 » Ermäßigungstafel und Anwendungsgrur.dsät ze
              Eine Ermäßigung kann nur im Rahmen der in der folgenden Tabelle
aufgeführten Vomhundertsätze eingeräumt werden : ■           .      ~ '
  Gesamtbetrag der jährlich              VοαηιιηοίΘΓτ 33.x ζ άβΓ Εηη&βι^αη&' ·
  versicherten Verträge
     ( Millionen RE )                    von 20 bis 100               mehr als
                                            Kaufer                    100 Käufer
  bis 0,5                                     10                         20
  von 0,5 bis 1,25                            20                         30
  von 1,25 "bis 2 } 50                        30                         40
  ùber 2,50                                   40                         50
              Bei der Anwendung dieser Ermäßigungstafel sind alle durch eine
Pauschalpolice gedeckten Ausfuhrgeschäfte zu berücksichtigen , unabhängig davon,
ob ihre Kreditdauer unter oder über 24 Monaten liegt .
4 « Erhebung des Entgelts
              Bei Pauschal- und Abonnementpolicen darf die Erhebung des Ent­
gelts nicht vorteilhafter sein als bei Einzelpolicen.
 ---pagebreak---                                                          mm
                                   - 4 -
Artikel 4 – Ent schadiTun^en
                                    /
             Die Grundbedingungen, die Verfahren und die Entschädigungsfristen ,
die Vorschriften über die Bestimmung des Verwendungszwecks von Zahlungen und
die Aufteilung von Rückflüssen dürfen den Bürgschaft snehmern im Vergleich zu
den in den Artikeln 12 bis 19 der gemeinsamen Policen enthaltenen Vor­
schriften keinerlei Vorteil bringen.
             Der Umstand , daß die Schadensberechnung bei Kreditrisikoschäden
in der Währung des Landes des Kreditversicherers erstellt wird, gilt nicht
als Abweichung von diesem Grundsatz .
             Die Gewährung von Teilentschädigungen namentlich dann , wenn
der Käufer die Annahme von Waren verweigert hat und diese Waren sofort
weiterverkauft worden sind, ist nur insoweit zulässig , als dabei in keiner
Weise von den in den gemeinsamen Policen festgelegten Grunderegeln , Ver­
fahren und Fristen abgewichen wird.
Artikel 5
          'Die vorgenannten Grundsätze sind entsprechend den diesbezüglichen
Kommentaren im Anhang C der Richtlinien Nr. 70/509/EWG und 70/5IO/EWG
anzuwenden .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG EINER
                          RICHTLINIE DES RATES
       ÜBER DIE FESTLEGUNG VON SONDERBESTDIMJNGEN ZUR. RICHTLINIE ÜBER
     DIE EINFÜHRUNG EINHEITLICHER GRUNDSÄTZE AUF DEM GEBIET DER DECKUNG
       MITTELFRISTIGER AUSIUHRGSS CH&JTE MIT ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN
              KÄUFERN DURCH PAUSCHAL- ODER ABOMEIIENTPOLICEN
DER RAT DER EUR0PL.I3CHEN GEMEINSCHAFTEK -
gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ; :
Das Bestehen von Rechtsordnungen und Verwaltungs– . oder Bankpraktiken von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , behindert mitunter die
Anwendung der einheitlichen Grundsätze auf den Gebiet der Deckung mittel­
fristiger Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen oder privaten Käufern durch
Pauschal- oder Abonnementpolicen , die durch die Richtlinie des Rates über
die Einführung einheitlicher Grundsätze auf dem Gebiet der Deckung mittel­
fristiger Ausführge schäfte mit öffentlichen oder privaten Käufern durch
Pauscha.1– oder Abonnementpolicen festgelegt worden sind .
Daher ist es erwünscht , die Möglichkeit vorzusehen , unter genau festgelegten
Bedingungen von einigen dieser Grundsätze abzuweichen.
Es empfiehlt sich , die besonderen Probleme zu berücksichtigen , die sich
aus der Abfassung der Klauseln über höhere Gewalt in den versicherten Ver­
trägen ergeben können –
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
            Bei der Anwendung der Richtlinie des Rates vom .......... über
 die Einführung einheitlicher Grundsätze auf den Gebiet der Deckung mittel­
 fristiger Aus fuhrge schäfte mit öffentlichen oder privaten Käufern durch
 Pauschal- oder Abonnementpolicen sind die Kitgliedstaaten ermächtigt , die
Abweichungen anzuwenden , welche in den beiden Richtlinien vom 27 « Oktober 1970
 vorgesehen sind , die bei mittel– und langfristigen Ausfuhrgeschäften mit
 öffentlichen oder privaten Käufern Abweichungen von den . Bestimmungen der
 gemeinsamen Kreditversicherungspolicen zulassen.
                                   Artikel 2
            Bei der Abgabe von Empfehlungen an die Bürgschaft snehmer bezug-
 lich der Klauseln über höhere Gewalt beachten die Mitgliedstaaten die im
Anhang zu den in Artikel 1 genannten Richtlinien vom 27 . Oktober 197Q auf­
geführten Grundsätze .        !
                                   Artikel 3
            Die Kommission kann den Beratenden Ausschuß für die Kreditver­
 sicherung zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richt­
 linie hören .
                                   Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                  Geschehen zu Brûssel , am