CELEX: 51988PC0595
Language: de
Date: 1988-10-26
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 595
Vol. 1988/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(88) 595 endg .
                                                           Brüssel , den 26 Oktober 1988
                    Änderung des Vorschlags für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
                   Personenverkehr mit Kraftomnibussen
            ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt )
                              H Sorti- 4 0CT.        1333 M
                                    Sorti dudu Secrétariat
                                               Secrétariat Ësiï
                                             Général
                     ^  ,
                  ЛЙ
 ---pagebreak--- Begründung
1 . Am 9 . April 1987 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
    eine Verordnung über gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden
    Personenverkehr mit Kraftomnibussen .
    Mit diesem Vorschlag werden dreierlei Ziele verfolgt :
    - Ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Verkehrsunternehmer soll künftig in
      Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags , dem Urteil des
      Gerichtshofes in der Rechtssache 13 / 83 und dem Weißbuch der Kommission
      über die " Vollendung des Binnenmarktes" Personenverkehrsdienste zwischen
      zwei beliebigen anderen Mitgliedstaaten anbieten dürfen .
    - Die Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen für den
      grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr sollen vereinfacht , die dabei
      zugrunde liegende Regelung jedoch nicht angetastet werden, so daß der
      Pendelverkehr , der Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs
      zwar weiterhin genehmigungspflichtig bleiben , der Gelegenheitsverkehr
      aber auch künftig keiner Genehmigung bedarf .
    - Die Kontrollen dieser Personenverkehrsdienste sollen unter besonderer
      Berücksichtigung der Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden .
2 . Auf seiner Plenarsitzung vom 10 . März 1988 billigte das Parlament den
    Kommissionsvorschlag vorbehaltlich zahlreicher Änderungsanträge .
3 . Die Kommission akzeptierte Änderungsanträge, die den Pendelverkehr mit
    Unterbringung von der Genehmigungspflicht befreien würden, und die damit in
    Zusammenhang stehenden Änderungsanträge . Die Kommission erkannte an , daß es
    sich dabei im wesentlichen um die allgemeine Ordnung des Personenverkehrs¬
    marktes nicht störende und somit künftig keiner Genehmigung mehr bedürfende
    Pauschalreisen für Touristen handelt .
    Außerdem folgte die Kommission dem Änderungsantrag des Parlaments , für
    Untervertragsnehmer und Unternehmenspools eine Regelung für die Beantragung
    von Genehmigungen ei nzu führen .
4 . Aufgrund der Befreiung des Pendelverkehrs mit Unterbringung von der
     Genehmigungspflicht muß erneut geprüft werden, ob zugelassen werden soll ,
                                                                                  г
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    - daß Reisende unterwegs aufgenommen und abgesetzt werden und Fahrgäste die
       Rückfahrt mit einer anderen Gruppe vornehmen . Die Kommission arbeitet
      hierzu einen gesonderten Vorschlag aus und lehnte deshalb den Änderungs¬
      antrag des Parlaments ab , demzufolge bei Pendelverkehrsdiensten mit
      Unterbringung Reisende an beliebig vielen Orten hätten aufgenommen oder
      abgesetzt werden und beliebig viele Fahrgäste die Gruppe hätten wechseln
       können , ohne daß hierfür eine Genehmigung erforderlich gewesen wäre .
5 . Die Kommission lehnte einige der übrigen Änderungsanträge des Parlaments
    ab , weil sie
    - andere und nicht optimale Kriterien für die Beurteilung von
       Genehmigungsanträgen eingeführt und
    - die Verkehrsunternehmer nicht länger verpflichtet hätten, Fahrgästen im
       Pendelverkehr mit Unterbringung einen Fahrausweis auszustellen .
                                                                                3
 ---pagebreak---                              Änderung des Vorschlags für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
                            Personenverkehr mit Kraftomnibussen
         Der Kommissionsvorschlag vom 7 . April 1987 ( K0M187 ) 79 endg .) wird wie folgt
        geander t :
        1 . Nach dem vierten Erwägungsgrund wird ein neuer Erwägungsgrund eingefügt :
             " Es ist zweckmäßig , diese flexible Regelung auf den Pendelverkehr mit
             Unterbringung auszudehnen , um den Erfordernissen des Marktes gerecht zu
             werden ."
        2 . Im fünften Erwägungsgrund werden nach den Worten " Pendelverkehr " die Worte
             " ohne Unterbringung" eingefügt .
      2a . Nach dem fünften Erwägungsgrund wird eine neue Erwägung eingefügt :
            "Genehmigungen für von mehreren Unternehmen durchgeführte, von dieser Verordnung
            betroffene Beförderungen dürfen sich nicht nachteilig auf Genehmigungen oder
            Befreiungen, die sich aus anderen Gemeinschaftsregeln ergeben, auswirken."
       3 . In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) wird der letzte Gedankenstrich
            gestrichen .
      4 . In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) wird der zweite Gedankenstrich
            gestrichen .
      5 . In Artikel 2 wird der folgende neue Absatz 4 angefügt :
        "4. Die Begriffsbestimmungen in den Absätzen 1 bis 3 gelten auch für
            Leerfahrten , die in Verbindung mit diesen Verkehrsdiensten durchgeführt
            werden ."
      6 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
                                            "Artikel 4
                                     - Zugang zum Markt -
             Gelegenheitsverkehr und Pendelverkehr mit Unterbringung sind nicht
            genehmigungspf l ichtig ".
     7 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :
                                        " Artikel 5
                                   - Kontrollpapier     -
          " Verkehrsunternehmer , die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr und
          Pendelverkehr mit Unterbringung durchführen , müssen vor Antritt jeder Fahrt
          ein Kontrollpapier ausfüllen .
                                                                                             4
( 1 ) ABI . C 120 vom 6.5.1987 , S. 9 .
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    2 . Das Kontrollpapier enthalt folgende Angaben :
        a ) Art des Verkehrsdi enstes ;
        b ) Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer ;
        c > Hauptstreckenführung ;
        d ) bei Pendelverkehr mit Unterbringung Einzelheiten über den Zeitplan ,
            die Orte und Hotels bzw . andere Einrichtungen , in denen sich die
            beförderten Personen aufhalten, sowie die Länge des Aufenthalts .
    3 . Das Kontrollpapier wird von den zuständigen Behörden des
        Mitgliedstaates , in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist ,
        ausgegeben .
    4 . Die Kommission legt nach Anhörung der Mitgliedstaaten das Muster des
        Kontrollpapiers "fest und regelt seine Anwendung".
8 . Artikel 6 erhält folgende Fassung :
                                   " Artikel 6
                           - Zugang zum Markt -
    Der Linienverkehr und der Pendelverkehr ohne Unterbringung sind gemäß den
    Artikeln 8 bis 14 genehmigungspflichtig ."
9 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
                                        " Artikel 7
                                        Sonder fälle
                      Pendelverkehrsdienste ohne Unterbringung
    Genehmigungen nach Artikel 6 ermöglichen es Verkehrsunternehmen,
    Pendelverkehrsdienste ohne Unterbringung in folgenden Sonderfällen
    auszuführen :
    - auf der Rückfahrt mit einer anderen Gruppe bis zu 30 X der Fahrgäste der
       Hinfahrt aufzunehmen ;
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    - im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der Ausgangsort des Verkehrs¬
       dienstes befindet , Fahrgäste auf der Hinfahrt an höchstens sechs Orten
       aufzunehmen und sie auf der Rückfahrt an höchstens sechs Orten abzusetzen;
    - im Hoheitsgebiet des Staates , in dem sich der Zielort des Verkehrs ¬
       dienstes befindet , Fahrgäste auf der Hinfahrt an höchstens sechs
       Orten abzusetzen und sie auf der Rückfahrt an höchstens sechs Orten
       aufzunehmen ."
10 . Artikel 8 Absätze 1 bis 3 erhält folgende Fassung :
    "1 . Genehmigungen für den Linienverkehr und für den Pendelverkehr ohne
         Unterbringung werden auf den Namen des Verkehrsunternehmens
         ausgestellt ; sie sind nicht übertragbar . Das Unternehmen, das die
         Genehmigung erhalten hat , kann den Verkehrsdienst jedoch ganz oder
         teilweise durch einen Unterauftragnehmer durchführen lassen , ln diesem
         Fall werden der Name dieses Unternehmens und seine Stellung als
         Unterauftragsnehmer in der Genehmigung angegeben .
         Wird ein Verkehrsdienst von mehreren Unternehmen durchgeführt , so
         reicht das Hauptunternehmen im Namen aller beteiligten Unternehmen
         einen Antrag auf Genehmigung ein . Die Genehmigung wird auf den Namen
         all dieser Unternehmen ausgestellt und dem Unternehmen, das den Pool
         leitet , mit Durchschrift an die übrigen ausgehändigt .
     2 . Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt höchstens sieben Jahre für
         den Linienverkehr und die Sonder formen des Linienverkehrs sowie
         höchstens zwei Jahre für den Pendelverkehr ohne Unterbringung .
                                                                                  £
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     3 . In der Genehmigung ist folgendes festzulegen :
          a ) die Art des Verkehrsdi enstes ;
          b) die Streckenführung, insbesondere der Ausgangs- und der Zielort ;
          c ) der Fahrplan ;
          d ) der Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer ;
          e ) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung ;
          f ) für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs die
              Haltepunkte und der Fahrpreis ."
11 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :
                                        "Artikel 9
                             Geltungsbereich der Genehmigung
     Oie Genehmigung berechtigt den Verkehrsunternehmer zu Beförderungen im
     Rahmen des Linienverkehrs , der Sonderformen des Linienverkehrs und des
     Pendelverkehrs ohne Unterbringung im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten ,
     das durch die Streckenführung des Verkehrs berührt wird ".
12 . Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung :
    "1 . Die Genehmigungsanträge sind an die zuständigen Behörden ( im folgenden als
          "Genehmigungsbehörde " bezeichnet ) des Mitgliedstaats , auf dessen
          Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes befindet , zu
          ri chten".
     2 . / Absatz 2 bleibt im Deutschen unverändert ./
13 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :
                                        " Artikel 11
                                - Prüfung der Anträge -
       1 . Die Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung nach Artikel 12 , es
            sei denn , es wird nachgewiesen, daß der Verkehrsdienst , für den eine
            Genehmigung beantragt wird , in einem unlauteren Wettbewerb zu den in
            den betreffenden Gebieten bereits angebotenen Verkehrsdiensten steht .
 ---pagebreak--- I
s
        2 . Die Genehmigungsbehörde kann Anträge ablehnen, wenn der Antragsteller
            früher Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen
            für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
            nicht eingehalten oder sich schwerer Verstoße gegen die Vorschriften
            über die Sicherheit im Straßenverkehr, die Sicherheit der Fahrzeuge
            und die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrer schuldig gemacht hat .
        3 . Die Genehmigungsbehorde kann Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit
            dieser Verordnung vereinbar sind".
  14 . Artikel 12 erhält folgende Fassung :
                                        "Artikel 12
                                  Genehmigungsverfahren
        1 . Die Genehmigungsbehorde erteilt eine Genehmigung im Einvernehmen mit
            den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet
            Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden . Zu diesem Zweck übermit¬
            telt sie eine Durchschrift des Antrags zusammen mit Durchschriften
            sonstiger Unterlagen und ihrer Stellungnahme zu dem Antrag .
        2 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Einvernehmen
            notwendig ist , unterrichten die Genehmigungsbehörde binnen zwei
            Monaten für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs
            und binnen einem Monat für den Pendelverkehr ohne Unterbringung . Diese
            Fristen gelten ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um
            Stellungnahme . Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist
            keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der obengenannten
            Behörden .
                                                                                    X
 ---pagebreak---       3 . Vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 13 trifft die Genehmigungs¬
           behörde binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags für den Linien¬
           verkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs und binnen zwei
           Monaten für den Pendelverkehr ohne Unterbringung eine Entscheidung .
      4 . Sind die Verfahren nach diesem Artikel und Artikel 13 abgeschlossen,
           so teilt die Genehmigungsbehörde den in Absatz 1 genannten Behörden
           und den Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiete vom
           Verkehrsdienst im Transit berührt werden, ihre Entscheidung mit , indem
           sie ihnen eine Durchschrift der Genehmigung zusendet ; die
           Transitländer können mitteilen , daß sie nicht unterrichtet werden
            wollen ."
15 . Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "1 . Versetzt das Verfahren nach Artikel 12 die Genehmigungsbehörden nicht
          in die Lage , über einen Antrag zu entscheiden , so befaßt die Genehmi ¬
          gungsbehörde die Kommission mit der Angelegenheit binnen vier Monaten
          nach Einigung des Genehmigungsantrags für den Linienverkehr und die
          Sonderformen des Linienverkehrs und binnen drei Monaten nach Eingang
          des Genehmigungsantrags für den Pendelverkehr ohne Unterbringung ."
16 . ln Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt :
     " 3 . Die Entscheidung der Kommission bleibt wirksam , bis eine Einigung
           zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zustande kommt ."
17 . Artikel 14 erhält folgende Fassung :
                                 " Artikel 14
       1 . Nach Abschluß der Verfahren im Sinne der Artikel 12 und 13 erteilt die
           Genehmigungsbehörde dem Verkehrsunternehmen eine Genehmigung oder
            lehnt den Antrag förmlich ab .
                                                                                   в
 ---pagebreak---           2 . Entscheidungen über die Ablehnung eines Antrags sind zu begründen ; die
              Mitgliedstaaten raumen den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit ein,
              sich im Falle einer Ablehnung zu äußern ."
   18 . Artikel 15 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 17 werden gestrichen .
   19 . Artikel 18 Absatz 1 erhilt folgende Fassung :
        " 1 . Die Artikel 10 bis 14 gelten sinngemäß für alle Anträge auf Änderung
              der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger
              Verkehrsdienste und Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung."
   20 . Die Artikel 20 und 21 werden gestrichen .
   21 . Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
        " 1 . Die Genehmigung ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollbeamten
              auf Verlangen vorzuzeigen ."
   22 . Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
        "1 . Die Mitgliedstaaten können auf bilateraler oder multilateraler
              Grundlage vereinbaren, die in dieser Verordnung geregelten
              Genehmigungsverfahren für den Pendelverkehr ohne Unterbringung, den
              Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs zu vereinfachen ."
Geschehen zu Brüssel am                                Für den Rat
                                                                                       ÂO