CELEX: 
Language: de
Date: 1993-11-26
Title: Verordnung (EG) Nr. 3221/93 des Rates vom 22. November 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 #Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996

Avis juridique important

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31993R3221

VERORDNUNG (EG) Nr. 3221/93 DES RATES vom 22. November 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996  

Amtsblatt Nr. L 292 vom 26/11/1993 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 3221/93 DES RATES vom 22. November 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung  der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tomé und Príncipe (2), das am 18. April 1985 in Kraft getreten ist, haben die  Vertragsparteien die Änderungen oder Ergänzungen vereinbart, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls (3) in das Abkommen aufzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Februar 1993 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 paraphiert.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das in dieser Verordnung genannte Protokoll zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tomé und Príncipe über die Fischerei vor  der Küste von Sao Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) Stellungnahme vom 29. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 1.  (3) Verordnung (EWG) Nr. 1295/91 vom 14. 5. 1991 (ABl. Nr. L 123 vom 18. 5. 1991, S. 1).