CELEX: 31978R0655
Language: de
Date: 1978-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 655/78 der Kommission vom 31. März 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 4. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 86/47
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 655 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1978
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1979 und der monatliche Erhöhungsbetrag bekannt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sein werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (•), zuletzt             dem Anhang zu dieser Verordnung —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                        Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
190/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
(EWG) Nr. 61 1 /78 (4), festgesetzt worden .                     Anhang festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1978/ 1979 der Richtpreis             (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für .die
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September                 Monate Juli, August und September 1978 anzuwen­
 1978 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen,                   dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird je­
konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im               doch mit Wirkung ab 3. April 1978 bestätigt oder ge­
Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,             ändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1978/
August und September 1978 nur vorläufig aufgrund                 1979 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
des für die Monate Juli, August und September 1977               und der monatlichen Erhöhung für September 1978
geltenden Richtpreises und aufgrund der monatlichen              Rechnung zu tragen.
Erhöhung für September 1 977 berechnet werden ; die­
ser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet                                 Artikel 2
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1978/              Diese Verordnung tritt am 3 . April 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . März 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(!) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/ 66.
(2) ABl.  Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 27 vom 1 . 2. 1978 , S. 24.
(4) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1978 , S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 86/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 4. 78
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                    der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                                 (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 3 . April 1978
                                                                  Raps- und Rubsensamen       Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                           10,434                   10,783
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat April 1978                                     10,434                   10,783
            — für den Monat Mai 1978                                       10,434                   10,783
            —    für  den  Monat     Juni 1978                             10,369                   10,848
            —    für  den  Monat     Juli 1978                              8,241 (>)               10,848
            —    für  den  Monat     August 1978                            7,914 (1 )
            —    für  den  Monat     September 1978                         8,218 (!)
            (*) Unter Vorbehalt.