CELEX: 31986R1408
Language: de
Date: 1986-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1408/86 der Kommission vom 13. Mai 1986 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für den Weinsektor

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31986R1408

Verordnung (EWG) Nr. 1408/86 der Kommission vom 13. Mai 1986 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für den Weinsektor  

Amtsblatt Nr. L 128 vom 14/05/1986 S. 0024 - 0024

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1408/86 DER KOMMISSION  vom 13. Mai 1986  zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für den Weinsektor  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 410/86 der Kommission (1) hat insbesondere vorgesehen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission (2) im innergemeinschaftlichen Handel der am 28. Februar 1986 geltenden Regelung unterliegen. Diese Regelung wurde getroffen, um Spekulationen und insbesondere der zweimaligen Zahlung einer Ausfuhrerstattung vorzubeugen.  Bei den Erzeugnissen des Weinsektors besteht die Gefahr der Spekulation und insbesondere der doppelten Zahlung einer Ausfuhrerstattung nicht. Ausserdem ist es bei bestimmten Weinen Tradition, daß ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat eine Einlagerung in ein Zollager für eine mehr oder weniger lange Dauer vorausgeht. Es erscheint daher angebracht, daß die betreffenden Weine bei ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat in den Genuß der zum Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Regelung kommen können.  Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 findet auf die Erzeugnisse des Weinsektors, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (3) fallen und den in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 vorgesehenen Bedingungen entsprechen, die Regelung Anwendung, die im innergemeinschaftlichen Handel zum Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Auf Antrag der Betreffenden gilt sie mit Wirkung vom  1. März 1986.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 13. Mai 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.