CELEX: 51982PC0544
Language: de
Date: 1982-09-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1982/83 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 544
Vol. 1982/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(82)544 endg.
                                                       Brüssel - den 15... September 1982
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des
          Schwellenpreises für Olivenöl sowie der gemäss Artikel 11
          Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG vom Betrag
          der Verbrauchsbeihilfe e im übe halt enden Prozentsätze für
          das Wirtschaftsjahr 1982 / 83           ,/
                              1982/83
                              H          «   -
                      (von derKommission
                               Kommission dem Rat vorvorgelegt )
 K0M(82 ) 544 endg
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
 1 . Gegenstand dieses Vorschkags für eine Verordnung ist die Festsetzung des
       repräsentativen Marktpreises und des Schwel lenpreises für Olivenöl für das
      Wirtschaftsjahr 1982 / 83 sowie die Festsetzung des Prozentsatzes der Verbraucher-
      beihilfe , der im selben Wirtschaftsjahr zur Finanzierung der anerkannten Berufs­
      organisationen zum einen und der Maßnahmen zur Absatzförderung von Olivenöl zum
      anderen anzuwenden ist .
 2 . Artikel 7 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates sieht vor , daß der repräsentative
      Marktpreis für Olivenöl auf einen Betrag festgesetzt wird , der den normalen Absatz '
      der Erzeugung ermöglicht , wobei unter anderem die Preise der konkurrierenden
      Erzeugnisse und insbesondere ihre Entwicklungsaussichten im Laufe des Wirtschafts-
             j  . »
      jahres zu berücksichtigen sind .
3 . Die Erfahrung zeigt , daß ein zu großer Preisabstand zwischen Olivenöl und Saaten-
     ölen zu einem Rückgang des Verbrauchs von Olivenöl führt , der den Absatz der Erzeu-
                                                                                              *
     gung gefährdet . Daher hat die Kommission bei der Vorlage ihrer Vorschläge für den
     repräsentativen Marktpreis für die letzten Wirtschaftsjahre den Standpunkt vertreten ,
     daß der repräsentative Marktpreis für Olivenöl auf eine Höhe festgesetzt werden
     sollte , die eine Preisrelation Olivenöl / Saatenöle von 2,3 : 1 ergibt .
     Auf Grundlage dieser Kriterien wurde der repräsentative Marktpreis für das Wirt -     "
                                                                                 r
     schaftsjahr 1981 / 82 auf 145 ECU / 100 kg festgesetzt .                                ■
4 . Aufgrund einer Studie über die voraussichtliche Marktentwicklung bei Saatenölen
     im Laufe des Wirtschaftsjahres 1983 ist anzunehmen , daß angesichts des Umfangs der
     Weltsojaernte , insbesondere in den Vereinigten Staaten , eine in Dollar ausgedrückte
     Preiserhöhung für Saätenöle auf dem Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 1983 wenig wahr­
     scheinlich ist .
     Indessen könnte die monetäre Entwicklung 1982 auf dem italienischen Markt einen
     Anstieg der geltenden Preise für diese öle bewirken ( die Marktentwicklung in
     Griechenland braucht hingegen nicht berücksichtigt werden , da die Einfuhr von
     Saatenölen in diesem Staat weiterhin Beschränkungen unterworfen ist ).
     Mithin kann davon ausgegangen werden , daß sich die Preise für Saatenöle in Italien
     1983 so entwickeln , daß sie in diesem Mitgliedstaat eine Erhöhung des Olivenöl-
                                                              r
     preises um 11 % gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr zulassen , ohne daß
     dadurch der normale Absatz der Gemeinschaftserzeugung für dieses öl erschwert würde .
     Daher schlägt die Kommission unter Berücksichtigung des Wechselkurses Lira / ECU
     am 1.11.1981 und des voraussichtlichen Wechselkurses am 1.11.1982 vor , Jen
     repräsentativen Marktpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 198? / 83 auf
     153,20 ECU / Tonne , also auf einen Betrag festzusetzen , der' um 8,20 ECU über dem
     des Wirtschaftsjahres 1981 / 82 liegt .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
    Die sich daraus ergebende Verbraucherbei hi Lfe beträgt gegenüber dem vorangegangenen
    Wirtschaftsjahr :
                                                           1981 / 82      1982 / 83
    Erzeugerri chtpreis                                    272,77         302,77
    abzüglich Erzeugerbei hi Lf e                           60,00          66,60
        Differenz                                          212,77         236,17
    Repråsentati ver Marktpreis                            145,00         153,20
    Differenz ( Verbraucherbei hi Lfe )                     67,77          82,97
5 . Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG sieht für die Mitgliedstaaten
    die Möglichkeit vor , an der Verwaltung der Regelung der Verbraucherbeihilfe eine
    oder mehrere Berufsorganisationen zu beteiligen . Darüber hinaus sieht Artikel 11
    Absatz 5 dieser Verordnung vor , daß der Rat den Prozentsatz festsetzt , den die
    anerkannten Berufsorganisationen von der Verbraucherbei hi lfe für die Finanzierung
    ihrer Aufgaben abziehen können . Angesichts der bisherigen Erfahrung auf diesem
    Gebiet dürfte ein Prozentsatz in Höhe des derzeit geltenden Prozentsatzes von 1,7
    notwendig bzw .   ausreichend sein .
6 . Da noch Mittel aus Abzügen für vorangegangene Wirtschaftsjahre verfügbar und Ver­
    zögerungen bei der Durchführung von Maßnahmen eingetreten sind , hält es die Kommis­
    sion für angemessen , den Abzug von der Verbraucherbeihilfe bei bestimmten Förderungs-
    maßnahmen für den Absatz von Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982 / 83 auf " Null "
    festzusetzen .
7 . Was den Schwellenpreis angeht , so ist dieser so festzusetzen , daß der Verkaufspreis
    des eingeführten Erzeugnisses auf der Höhe des repräsentativen Marktpreises liegt .
    Dabei sind die Löschungs - und Einlagerungskosten des eingeführten Erzeugnisses sowie
    der von der Verbraucherbeihilfe abzuschöpfende Prozentsatz zu berücksichtigen .
    Auf der Grundlage dieser Kriterien wird dieser Preis auf 149,58 ECU / 100 kg fest­
    gesetzt .
8 . Für Griechenland ist die Höhe der im Wirtschaftsjahr 1982 / 83 zu gewährenden Ver-
    braucherbeihilfe entsprechend dem Beitrittsvertrags festzusetzen . Unter Zugrunde-
    legung der im Beitrittsvertrag vorgesehenen Kriterien ist die Verbraucherbeihilfe
    für Griechenland auf 30,91 ECU / 100 kg festzusetzen , Sie betrug im vorangegangenen
    Wirtschaftsjahr 13,35 ECU / 100 kg .
 ---pagebreak---   .50 . 10 . 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 310/ 1
                                                               i
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG)                             „ DES RATES
                  zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für
                  Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr.
                  136/66/ EWG vom Betrag der Verbrauchsbeihilfe einzubchaltenden Prozentsätze
                                               für das Wirtschaftsjahr 198i/83
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          schaftsjahr einerseits für die Finanzierung der in Arti­
 GEMEINSCHAFTEN –                                                  kel 1 1 Absatz 3 genannten anerkannten berufsständi-
                                                                   schcn Stellen und andererseits zur Finanzierung von
                                                                   Maßnahmen verwendet werden , mit denen der Ver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  brauch von Olivenöl in der Gemeinschaft gefördert
                                                                  werden soll . Diese Prozentsätze sind für das Witt*
                                                                  schaftsjahr 1 98-i/fiLS festzulegen –
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
 tes vom 22. September 1^66 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.Y'/.'/ J/                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 8(2, (;), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 zweiter Un­
 terabsatz und Artikel 1 1 Absatz 6,
                                                                                            Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                   Der repräsentative Marktpreis und der Schwellenpreis
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               für Olivenöl werden für das Wirtschaftsjahr
                                                                  wie folgt festgesetzt :
 Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien
der       Artikel   7   und    10   der    Verordnung     Nr.     – repråsentativer Marktpreis : * 7^CU/100 kg.
 1 36/ 66/ EWG festzusetzen .
                                                                  – Schwellenpreis : 14#„£pECU/ 100 kg.
 Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabe-
 preis für das eingeführte Erzeugnis an dem Grenzüber­                                      Artikel 2
gangsort, der gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr.
 136/66/EWG bestimmt wird, unter Berücksichtigung
der Auswirkung der Maßnahmen nach Artikel 1 1 Ab­                 ( 1 ) Der in Artikel II Absatz 5 der Verordnung Nr.
satz 6 der genannten Verordnung dem repräsentativen                136/66/EWG genannte Prozentsatz des Verbrauchsbei-
 Marktpreis entspricht.                                           hilfebetrags wird für das Wirtschaftsjahr 19&£/83 auf
                                                                   1,7 festgesetzt.
 Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der Festset­             (2)     Der Prozentsatz des Verbrauchsbeihilfebetrags,
 zung des repräsentativen Marktpreises und des Schwel­
lenpreises in der in Artikel 1 dieser Verordnung ange­            der im Wirtschaftsjahr 198^/8.3 für Maßnahmen ge­
                                                                  mäß Artikel 1 1 Absatz 6 der Verordnung Nr.
gebenen Höhe.                                                     136/66/EWG verwendet wird, wird auf C festgesetzt.
Gemäß Artikel 1 1 Absätze 5 und 6 der Verordnung
 Nr. 136/66/ EWG muß ein gewisser Prozentsatz des                                           Artikel 3
Verbrauchsbeihilfebetrags in jedem Olivenölwirt-                             0
( ' ) ABI . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 193.2 in
(-) ABI. Nr. Ub% "om 4i.,b;              S. 6.                    Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L .110/ 2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 10 . 81
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                   Im Namen dts Rates
 ---pagebreak---                              Ρ I ΝΑΝΖΒ06 Ε Ν
                                                                                    DATUM : 2.9.1982
  1 . HAUSHALTSPOSTEN :          Β 1211                                             MITTELANSATZ : ''982 : 207 Mio ECl
                                                                                                   1983 :   256 Mio FRI
  2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : ErTtwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des reprä­
sentativen Marktpreises und des Schwel Lenprei ses für Olivenöl sowie der der Verbrau-
cherbeihilfe zugrunde zu legenden Hundertsätze für das Wirtschaftsjahr 1982 / 1983 .
  3 R ECHTSGRUNDLAGE : Artikel 4 und 11 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG
 4 . ZIELE DES V ORHABENS :       Festsetzung - des repräsentativen Marktpreises
                                                - des Schwellenpreises
                                                - des der Verbraucherbeihilfe zugrunde zu legenden
                                                  Hundert satzes
                                                                                 LAUFENDES               KOMMENDES   O?
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -M0NATS - PERI0DE     HAUSHALTSJAHR (     )  HAUSHALTSJAHR ( Ö -5 )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         -. DES EG-HAUSHALTES
                            INTERVENTI0NEN )           248 ,- Mio EC      J                         248 ,- Mio ECU
   ■        NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
      . - EIGENE WITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
            ZÖLLE )       '
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                    1984                  1985
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                 auf das Wirt îchaftsjahr               1982 / 1983 be : chränkte
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                                     lassnahmen
  5.2 . BERECHNUNGSWEISE : Durch die Festsetzung des repräsentativen Marktpreises ( auf
1.532 ECU/ t ) wird die Verbraucherbeihilfe für EUR 9 auf 829,7 ECU / t und für Grie­
chenland auf 309,10 ECU / t festgesetzt . Die für das Wirtschaftsjahr 1983 vorherseh­
baren Gedamtaufwendungen für diese Verbraucherbei hi Ife belaufen sich somit auf :
EUR 9 : 250.000 t x 829,7 ECU / t = 207,4 Mio ECU
GR        : 150.000 t X 309 ,1 ECU / t = 46,4 Mio ECU
EUR 10                                           253,8 Mio ECU ( A )
Koeffizient doppelter Kurs : 0,977 = 248 ,- Mio ECU ( B ) ( 1 )
ΒΒί8^8ΪΜΜ^ΒΒΒ^Μ™*9»^«!ΙΪ1Β§Ι1311ΒΪΙ!5ηΗΠΗΪΗΒΒΕΜΗΕ^8ΗΗ1ΙΗ11ίΗΗΒΒ[1ΪΙΙΙΗ·Ι38#&??1&3'!
  6.3 .                                                                                                          JA /^I
          Erforderliche Mittel sind für den Haushalt 1983 vorgeschlagen
  A NMERKUNGEN : ( 1 ) Es wird vorgeschlagen , dass die Berufsorganisationen von den gesam­
ten Mitteln von 248 ,- Mio ECU 1,7 % bzw . 4,2 Mio ECU zur Finanzierung der von ihnen
geleisteten Arbeiten einbehalten können .
Für Fbrderungsmassnahmen werden Mittelzuweisungen von 0% vorgeschlagen .