CELEX: 62003CJ0512
Language: de
Date: 2005-09-08
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. September 2005.#J. E. J. Blanckaert gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te 's-Hertogenbosch - Niederlande.#Direkte Besteuerung - Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen - Steuerabkommen - Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind.#Rechtssache C-512/03.

Rechtssache C-512/03
      J. E. J. Blanckaert
      gegen
      Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s-Hertogenbosch)
      „Direkte Besteuerung – Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen – Steuerabkommen – Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind“
      Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix‑Hackl vom 12. Mai 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. September 2005 
      Leitsätze des Urteils
      Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen – Nationale Regelung, nach der nur gebietsansässige
            Steuerpflichtige, die im  nationalen Sozialversicherungssystem versichert sind, in den Genuss von Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen
            kommen  – Zulässigkeit
      (Artikel 56 EG und 58 EG)
      Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der
         ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht und der nicht
         im Sozialversicherungssystem dieses Mitgliedstaats versichert ist, keinen Anspruch auf Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen
         hat, während ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der in dem genannten Sozialversicherungssystem versichert ist, bei der
         Berechnung seines zu versteuernden Einkommens in den Genuss solcher Ermäßigungen kommt, auch wenn er ausschließlich Einkünfte
         derselben Art bezieht und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt.
      
      Denn eine derartige Regelung behindert zwar den freien Kapitalverkehr, da die für Gebietsfremde geltende steuerliche Benachteiligung
         diese davon abhalten könnte, Investitionen in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen,
         sie kann aber nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG mit der objektiv unterschiedlichen Situation eines in der nationalen
         Sozialversicherung Versicherten und der einer Person, die dort nicht versichert ist, gerechtfertigt werden.
      
      Da das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit
         unberührt lässt, ist es in Ermanglung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene zudem Sache des Rechts des betreffenden
         Mitgliedstaats, den Kreis der Versicherten sowie die Höhe der von den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten
         zu zahlenden Beiträge und die entsprechenden Ermäßigungen festzulegen. Außerdem entspricht es der inneren Logik eines solchen
         Systems, dass Beitragsermäßigungen allein den zur Beitragszahlung Verpflichteten, d. h. den in diesem System Versicherten,
         zugute kommen.
      
      (vgl. Randnrn. 39, 49-51 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      8. September 2005 (*)
      
      „Direkte Besteuerung – Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen – Steuerabkommen – Steuerermäßigungen, die den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten vorbehalten sind“
      In der Rechtssache C-512/03
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Gerechtshof ’s-Hertogenbosch (Niederlande)
         mit Entscheidung vom 4. Dezember 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Dezember 2003, in dem Verfahren
      
      J. E. J. Blanckaert
      gegen
      Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer K. Lenaerts (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
         der Ersten Kammer, der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Schiemann, E. Juhász und M. Ilešič,
      
      Generalanwältin: C. Stix-Hackl,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Herrn Blanckaert, vertreten durch P. J. M. de Graaf, adviseur,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und C. ten Dam als Bevollmächtigte,
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch A. Tiemann und W.‑D. Plessing als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und A. Weimar als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 12. Mai 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die
         allein den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten die Möglichkeit vorbehält, Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen
         in Anspruch zu nehmen, wenn die im Rahmen des genannten Systems gewährten Beitragsermäßigungen nicht vollständig mit den geschuldeten
         Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet werden konnten.
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Blanckaert und dem Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen
         buitenland te Heerlen über dessen Weigerung, Herrn Blanckaert Steuernachlässe für Sozialversicherungen zu gewähren.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Artikel 56 Absatz 1 EG lautet:
      „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie
         zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“
      
      4       Artikel 58 Absatz 1 EG sieht vor:
      „Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
      a)      die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort
         unterschiedlich behandeln,
      
      b)      die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere
         auf dem Gebiet des Steuerrechts … zu verhindern …“
      
      5       Artikel 58 Absatz 3 EG bestimmt:
      „Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch
         eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen.“
      
      6       Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
         Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
         in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden:
         Verordnung Nr. 1408/71) unterliegen Arbeitnehmer und Selbständige den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.
      
      7       Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a und b dieser Verordnung unterliegt derjenige, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
         als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn er im Gebiet eines anderen
         Mitgliedstaats wohnt.
      
       Nationales Recht
       Sozialversicherungsregelung
      8       Im Ausgangsverfahren stehen die Sozialversicherungen in Rede, die im Gesetz über die allgemeine Altersversicherung (Algemene
         Ouderdomswet), im Gesetz über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung (Algemene Nabestaandenwet) und im Gesetz über die
         allgemeine Versicherung für besondere Krankheitskosten (Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten) geregelt sind. Entsprechend
         den Bestimmungen dieser drei Sozialversicherungsgesetze haben den Versichertenstatus die in den Niederlanden Gebietsansässigen
         sowie Gebietsfremde, die aufgrund von in diesem Mitgliedstaat geleisteter nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer unterliegen.
      
      9       Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung zur Erweiterung und Beschränkung des Kreises der Sozialversicherungspflichtigen (Besluit
         uitbreiding en beperking kring verzekerden volksverzekeringen) vom 24. Dezember 1998 sieht dagegen vor, dass die in den Niederlanden
         Gebietsansässigen, die ihre Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, in diesem letztgenannten Staat sozialversichert
         sind.
      
      10     Nach Artikel 6 des Gesetzes über die Finanzierung der Sozialversicherungen (Wet financiering volksverzekeringen, im Folgenden:
         WFV) haben die Versicherten Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
      
      11     Artikel 8 WFV bestimmt, dass diese Beiträge nach Maßgabe der zu versteuernden Einkünfte des Versicherten aus Arbeit und Wohnung
         festgesetzt werden. Die geschuldeten Beiträge entsprechen einem Prozentsatz dieser Einkünfte. Von dem so bestimmten Betrag
         werden allerdings nach Artikel 10 des genannten Gesetzes Beitragsgutschriften für die verschiedenen in Randnummer 8 Satz 1
         dieses Urteils aufgeführten Sozialversicherungen abgezogen (im Folgenden: Sozialversicherungsbeitragsgutschriften).
      
       Steuerregelung
      12     Nach Artikel 2.1 Absatz 1 des Gesetzes über die Einkommensteuer 2001 (Wet op de inkomstenbelasting 2001, im Folgenden: WIB)
         unterliegen der Einkommensteuer natürliche Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden (gebietsansässige Steuerpflichtige) und
         natürliche Personen, die nicht in diesem Mitgliedstaat wohnen, aber dort Einkünfte beziehen (gebietsfremde Steuerpflichtige).
      
      13     Artikel 2.3 WIB sieht vor, dass die Einkommensteuer auf folgende Einkünfte erhoben wird, soweit der Steuerpflichtige sie innerhalb
         des Kalenderjahres erzielt hat:
      
      a)      steuerpflichtige Einkünfte aus Arbeit und Wohnung;
      b)      steuerpflichtige Einkünfte aus einer wesentlichen Beteiligung und
      c)      steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen.
      14     Nach Artikel 5.2 WIB sind Einkünfte aus Kapitalvermögen pauschal mit 4 % des aus dem Wert des Kapitals unter Abzug der bestehenden
         Verbindlichkeiten zu Beginn und zu Ende des Kalenderjahres gebildeten durchschnittlichen Wertes anzusetzen, soweit dieser
         durchschnittliche Wert das steuerfreie Vermögen übersteigt. Das steuerfreie Vermögen betrug zum maßgebenden Zeitpunkt 17 600
         Euro und soll Kleinsparer von der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausnehmen. 
      
      15     Die Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge werden von den niederländischen Finanzbehörden eingezogen.
      16     Gebietsansässige Steuerpflichtige genießen den Vorteil des steuerfreien Vermögens und verschiedener Steuergutschriften bei
         der Einkommensteuer. Sind sie dem niederländischen Sozialversicherungssystem angeschlossen, haben sie zudem Anspruch auf Sozialversicherungsbeitragsgutschriften.
      
      17     Artikel 2.7 Absatz 2 WIB bestimmt, dass der Betrag der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige sozialversicherungsbeitragspflichtig
         ist und die Beitragsgutschriften nicht vollständig mit den geschuldeten Beiträgen verrechnet werden können, um den nicht verrechneten
         Teil vermindert wird. Die Sozialversicherungsbeitragsgutschriften können so zu Steuergutschriften werden.
      
      18     Gebietsfremden Steuerpflichtigen steht weder ein Recht auf ein steuerfreies Vermögen noch auf die Steuergutschriften bei der
         Einkommensteuer zu. Die Sozialversicherungsbeitragsgutschriften kommen ihnen nur dann zugute, wenn sie im niederländischen
         Sozialversicherungssystem versichert sind.
      
      19     Gebietsfremde Steuerpflichtige, die in den Niederlanden ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, sind nicht
         im niederländischen Sozialversicherungssystem versichert und können im Gegensatz zu gebietsansässigen Steuerpflichtigen mit
         derartigen Einkünften keine Steuergutschriften für Sozialversicherungen in Anspruch nehmen.
      
      20     Nach Artikel 2.5 WIB 2001 können gebietsfremde Steuerpflichtige die Gleichstellung mit inländischen Steuerpflichtigen wählen.
         Die Ausübung dieser Option führt dazu, dass die entsprechenden Steuerpflichtigen zum einen in den Genuss des steuerfreien
         Vermögens und der Steuergutschriften bei der Einkommensteuer kommen, ohne jedoch Steuergutschriften für Sozialversicherungen
         beanspruchen zu können, soweit sie in den Niederlanden ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, und dass sie
         zum anderen mit ihrem Welteinkommen in den Niederlanden steuerpflichtig sind.
      
       Das Doppelbesteuerungsabkommen
      21     Artikel 25 § 3 des am 19. Oktober 1970 zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Königreichs der
         Niederlande geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Tractatenblad 1970, S. 192) sieht allgemein vor: „Natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten stehen im anderen Staat
         die persönlichen Abzüge, Freibeträge und Minderungen zu, die dieser Staat seinen eigenen Einwohnern wegen ihrer persönlichen
         Lage oder familiärer Belastungen gewährt.“
      
      22     Der Erlass des Staatssekretärs für Finanzen vom 21. Februar 2002 bestimmt, dass das steuerfreie Vermögen und die Steuergutschriften
         bei der Einkommensteuer bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt werden, die für Kapitaleinkünfte von in Belgien wohnenden
         gebietsfremden Steuerpflichtigen zu zahlen ist. Dagegen wird diesen Steuerpflichtigen keine Steuergutschrift für Sozialversicherungen
         gewährt.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      23     Herr Blanckaert ist ein belgischer Staatsangehöriger, der in Belgien wohnt. Zusammen mit seiner Ehefrau ist er Eigentümer
         einer Ferienwohnung in den Niederlanden. Aus dieser bezieht er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von Artikel 2.3 WIB.
      
      24     Herr Blanckaert erzielt weniger als 90 % seiner Einkünfte in den Niederlanden. Seine einzigen zu versteuernden Einkünfte sind
         die, die er aus der Ferienwohnung bezieht. Von der Option, einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen nach Artikel 2.5 WIB
         gleichgestellt zu werden, hat er keinen Gebrauch gemacht.
      
      25     Er ist nicht im niederländischen Sozialversicherungssystem versichert und damit in den Niederlanden nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig.
      26     Für das Jahr 2001 wurde Herr Blanckaert aufgrund seiner zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die niederländischen
         Finanzbehörden zur Einkommensteuer veranlagt. In Anwendung der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens vom 19. Oktober
         1970 wurden bei der Erstellung des Steuerbescheids das steuerfreie Vermögen und die Gutschriften bei der Einkommensteuer berücksichtigt.
         Dagegen wurde ihm keine Steuergutschrift für Sozialversicherungsbeiträge gewährt.
      
      27     Herr Blanckaert legte bei dem Beklagten des Ausgangsverfahrens Einspruch gegen den Steuerbescheid für das Jahr 2001 ein. Gegen
         die diesen Einspruch zurückweisende Entscheidung erhob er Klage beim Gerechtshof ’s-Hertogenbosch.
      
      28     Der Gerechtshof ’s-Hertogenbosch hat in der Erwägung, dass dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine klare
         Antwort auf die Fragen zu entnehmen sei, die der bei ihm anhängige Rechtsstreit aufwerfe, das Verfahren ausgesetzt und dem
         Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Einwohner eines Mitgliedstaats, der in den Niederlanden keine Einkünfte aus Arbeit,
         sondern nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und daher bei der niederländischen Sozialversicherung nicht beitragspflichtig
         ist und keine Beiträge an sie abführt, bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem EG-Recht
         in den Niederlanden einen Anspruch auf Zuerkennung der Steuergutschriften für die Sozialversicherungen (die allgemeine Altersversicherung,
         die Hinterbliebenenversicherung und die allgemeine Versicherung für besondere Krankheitskosten), wenn ein inländischer Steuerpflichtiger
         bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen einen Anspruch auf diese Steuergutschriften hat,
         weil er als Versicherter und Beitragspflichtiger der niederländischen Sozialversicherungen betrachtet wird, selbst wenn auch
         er in den Niederlanden keine Einkünfte aus Arbeit, sondern nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und deshalb keine Beiträge
         an die niederländischen Sozialversicherungen abführt?
      
      2.      Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob der ausländische Steuerpflichtige mehr oder weniger als 90 %
         seiner Familieneinkünfte in den Niederlanden erzielt? Insbesondere:
      
      a)      Ist der Schumacker-Test [Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C‑279/93, Schumacker, Slg. 1995, I‑225] für Gebietsansässige
         und Gebietsfremde nur bei subjektiven oder personengebundenen Steuergesichtspunkten wie dem Recht auf Abzug von personen-
         oder familiengebundenen Kosten anwendbar oder auch bei objektiven oder nicht personengebundenen Steuergesichtspunkten wie
         dem Steuersatz? 
      
      b)      Können die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob sie Gebietsfremde wie Gebietsansässige behandeln, eine quantitative Regel
         (wie die 90 %-Regel) anwenden, obwohl dies nicht gewährleistet, dass jede Diskriminierung beseitigt wird? 
      
      3.      Ist die Optionsregelung nach Artikel 2.5 WIB ein wirksames Verfahrensinstrument, das garantiert, dass der Kläger von seinen
         durch den EG-Vertrag verbürgten Rechten Gebrauch machen kann, und das jede Form der Diskriminierung ausschließt?
      
      Wenn ja, ist dies auch für den Fall, dass der Kläger nur Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, ein ausreichendes Instrument,
         obgleich der Kläger die Optionsregelung nicht nutzen kann?
      
       Zu den Vorlagefragen
      29     In den vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen wird keine spezielle Vorschrift des Gemeinschaftsrechts genannt. Sie beziehen
         sich auf das „EG-Recht“ im Allgemeinen sowie auf die „durch den EG-Vertrag verbürgten Rechte“.
      
      30     Aus dem Wortlaut dieser Fragen in Verbindung mit den Gründen der Vorlageentscheidung ergibt sich jedoch, dass die Fragen die
         Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG betreffen. In den genannten Gründen verweist das vorlegende Gericht nämlich darauf,
         dass diese Vorschriften „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten [verbieten], was ein Verbot von
         diskriminierenden Beschränkungen einschließt“. Das Gericht betont, dass die von dem Kläger des Ausgangsverfahrens vorgenommene
         Immobilieninvestition vom Anwendungsbereich dieser Vorschriften erfasst wird.
      
       Zur ersten Frage
      31     Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 56 EG und 58 EG dahin auszulegen
         sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach eine Person mit Wohnsitz in Belgien,
         die nicht im niederländischen Sozialversicherungssystem versichert ist und deren in den Niederlanden zu versteuernde Einkünfte
         ausschließlich aus Kapitalvermögen stammen, keinen Anspruch auf Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen hat, während eine
         in diesem letztgenannten Mitgliedstaat wohnende Person, die in dem entsprechenden System versichert ist und Einkünfte derselben
         Art bezieht, in den Genuss solcher Ermäßigungen kommt, auch wenn sie – mangels Einkünften aus Arbeit oder Wohnung – keine
         Beiträge zur Sozialversicherung zahlt.
      
      32     Herr Blanckaert trägt vor, die fragliche Regelung bewirke eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen
         und Gebietsfremden. Denn die Lage eines in den Niederlanden Gebietsansässigen, der ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen
         beziehe und keine Sozialversicherungsbeiträge zahle, sei vergleichbar mit der eines Gebietsfremden, der in den Niederlanden
         ebenfalls ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehe und ebenfalls keine Beiträge im Rahmen des niederländischen
         Sozialversicherungssystems zahle.
      
      33     Die deutsche und die niederländische Regierung sowie die Kommission machen geltend, dass der Vorteil für die Gebietsansässigen
         in den Bereich des Sozialversicherungsrechts falle. Es bestehe ein objektiver Unterschied zwischen der Situation eines gebietsfremden
         Steuerpflichtigen, dessen Einkünfte ausschließlich aus Kapitalvermögen stammten, wie es bei Herrn Blanckaert der Fall sei,
         der dem niederländischen Sozialversicherungssystem nicht angeschlossen sei und somit keine entsprechenden Beiträge zu zahlen
         habe, und der eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen mit Einkünften derselben Art, der dem niederländischen Sozialversicherungssystem
         angeschlossen sei und somit grundsätzlich beitragspflichtig sei. Dieser Unterschied rechtfertige die unterschiedliche Behandlung
         dieser beiden Kategorien von Steuerpflichtigen.
      
      34     Insoweit ist daran zu erinnern, dass Herr Blanckaert, der in Belgien wohnt, eine Immobilieninvestition in den Niederlanden
         vorgenommen hat. Nach den Artikeln 2.3 und 5.2 WIB fließen ihm daraus fiktive Einkünfte zu, die in den Niederlanden als Einkünfte
         aus Kapitalvermögen besteuert werden.
      
      35     Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 56 EG Vorgänge, durch die Personen im Gebiet
         eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, Investitionen in Immobilien tätigen (vgl. Urteile vom 16. März
         1999 in der Rechtssache C‑222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I‑1661, Randnr. 21, vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache
         C‑464/98, Stefan, Slg. 2001, I‑173, Randnr. 5, und vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C‑515/99, C‑519/99 bis C‑524/99 und
         C‑526/99 bis C‑540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I‑2157, Randnr. 30).
      
      36     Somit ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eine Beschränkung des Kapitalverkehrs
         zwischen den Mitgliedstaaten bewirkt, indem sie sich einschränkend auf Personen auswirkt, die in einem anderen Mitgliedstaat
         als den Niederlanden wohnen und in den Niederlanden eine Immobilieninvestition vornehmen möchten.
      
      37     Nach Artikel 2.7 Absatz 2 WIB sind die Sozialversicherungsbeitragsermäßigungen, die ggf. die Form von Abzügen von der Steuer
         annehmen, die für die Einkünfte des betreffenden Jahres – zu denen die Einkünfte aus Immobilieninvestitionen gehören – zu
         zahlen ist, den Steuerpflichtigen vorbehalten, die im niederländischen Sozialversicherungssystem versichert sind.
      
      38     Das im niederländischen Recht zugrunde gelegte Kriterium der Versicherteneigenschaft begünstigt in den meisten Fällen die
         in diesem Mitgliedstaat Ansässigen. Denn bei den Steuerpflichtigen, die nicht in diesem System versichert sind, handelt es
         sich in der Regel um Gebietsfremde.
      
      39     Die nur für Gebietsfremde geltende steuerliche Benachteiligung könnte diese davon abhalten, Immobilieninvestitionen in den
         Niederlanden vorzunehmen. Die entsprechenden Vorschriften behindern daher den freien Kapitalverkehr.
      
      40     Allerdings ist zu prüfen, ob eine solche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nach den Bestimmungen des Vertrages gerechtfertigt
         werden kann.
      
      41     Dazu ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG „Artikel 56 … nicht das Recht der Mitgliedstaaten
         [berührt], … die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort
         … unterschiedlich behandeln“.
      
      42     Es muss jedoch unterschieden werden zwischen unterschiedlichen Behandlungen, die nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG erlaubt
         sind, und willkürlichen Diskriminierungen, die nach Artikel 58 Absatz 3 EG verboten sind. Nach der Rechtsprechung kann eine
         nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien
         Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv
         miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteile vom
         6. Juni 2000 in der Rechtssache C‑35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I‑4071, Randnr. 43, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache
         C‑319/02, Manninen, Slg. 2004, I‑7477, Randnrn. 28 und 29).
      
      43     Somit stellt sich die Frage, ob in Bezug auf die Gewährung der Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen ein objektiver
         Unterschied besteht zwischen der Situation eines Gebietsfremden wie Herrn Blanckaert und der eines Gebietsansässigen, der
         ebenso wie der Kläger des Ausgangsverfahrens in den Niederlanden ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht.
      
      44     Zunächst ist festzustellen, dass der Steuervorteil, den ein Steuerpflichtiger beanspruchen kann, der in den Niederlanden zu
         versteuernde Einkünfte bezieht, nur dann als solcher anzusehen ist, wenn die Sozialversicherungsbeitragsermäßigungen nicht
         vollständig mit den geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet werden können.
      
      45     Auch wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften auf steuerlicher Ebene insbesondere Gebietsfremde
         benachteiligen, so hängt die Gewährung von Sozialversicherungsbeitragsermäßigungen unmittelbar und ausschließlich davon ab,
         dass der betreffende Steuerpflichtige im niederländischen Sozialversicherungssystem versichert ist. Denn den in diesem System
         Versicherten kommen unabhängig davon, ob es sich um Gebietsansässige oder Gebietsfremde handelt, die genannten Ermäßigungen
         zugute, während sie nicht versicherten Gebietsansässigen und Gebietsfremden nicht zugute kommen.
      
      46     Der Kläger des Ausgangsverfahrens trägt dazu vor, dass einem in den Niederlanden ansässigen Steuerpflichtigen, der ausschließlich
         Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehe, als im niederländischen Sozialversicherungssystem Versichertem beträchtliche Steuerermäßigungen
         für Sozialversicherungen zugute kämen. In Ermangelung von Einkünften aus Arbeit oder Wohnung zahle er nämlich keine Sozialversicherungsbeiträge,
         so dass die Beitragsermäßigungen nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet werden könnten. Dagegen sei ein gebietsfremder
         Steuerpflichtiger, der in den Niederlanden nur Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehe, nicht in dem genannten System versichert
         und zahle in diesem Mitgliedstaat ebenfalls keine Sozialversicherungsbeiträge, habe aber keinen Anspruch auf Steuerermäßigungen
         für Sozialversicherungsbeiträge.
      
      47     Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gewährung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorteils an Personen, die nicht im
         niederländischen Sozialversicherungssystem versichert sind, auf eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Situationen hinausliefe,
         da den in diesem System Versicherten nur ausnahmsweise Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen zugute kommen. Denn ein
         Versicherter kann solche Steuerermäßigungen nur dann beanspruchen, wenn er die Beitragsermäßigungen nicht mit den geschuldeten
         Beiträgen verrechnen kann. Dagegen käme ein Nichtversicherter wie der Kläger des Ausgangsverfahrens immer und automatisch
         in den Genuss von Steuerermäßigungen aufgrund der Gewährung von Sozialversicherungsbeitragsermäßigungen. Denn da eine solche
         Person nicht zur Beitragszahlung verpflichtet ist, könnte sie die genannten Ermäßigungen nie mit geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen
         verrechnen.
      
      48     Sodann ist festzustellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherung im niederländischen Sozialversicherungssystem
         mit den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 1408/71 im Einklang stehen. Denn die Gebietsansässigen,
         die ihre Berufstätigkeit außerhalb der Niederlande ausüben, sind diesem System nicht angeschlossen, während ihm die Gebietsfremden,
         die in diesem Mitgliedstaat arbeiten, angehören. 
      
      49     Da das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit
         unberührt lässt (Urteil vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C‑385/99, Müller-Fauré und Van Riet, Slg. 2003, I‑4509, Randnr.
         100), ist es in Ermanglung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, den
         Kreis der Versicherten sowie die Höhe der von den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten zu zahlenden Beiträge
         und die entsprechenden Ermäßigungen festzulegen. Außerdem entspricht es der inneren Logik eines solchen Systems, dass Beitragsermäßigungen
         allein den zur Beitragszahlung Verpflichteten, d. h. den in diesem System Versicherten, zugute kommen.
      
      50     Daraus folgt, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe
         a EG mit der objektiv unterschiedlichen Situation eines in der niederländischen Sozialversicherung Versicherten und der einer
         Person, die dort nicht versichert ist, gerechtfertigt werden kann.
      
      51     Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Artikel 56 EG und 58 EG dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung
         eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich
         Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht und der nicht im Sozialversicherungssystem dieses Mitgliedstaates versichert ist, keinen
         Anspruch auf die Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen hat, während ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der in
         dem genannten Sozialversicherungssystem versichert ist, bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens in den Genuss
         solcher Ermäßigungen kommt, auch wenn er ausschließlich Einkünfte derselben Art bezieht und keine Sozialversicherungsbeiträge
         zahlt.
      
       Zur zweiten und zur dritten Frage
      52     Angesichts der Antwort auf die erste Frage sind die zweite und die dritte Frage des vorlegenden Gerichts nicht mehr zu beantworten.
       Kosten
      53     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der
            ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht und der nicht
            im Sozialversicherungssystem dieses Mitgliedstaates versichert ist, keinen Anspruch auf die Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen
            hat, während ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der in dem genannten Sozialversicherungssystem versichert ist, bei der
            Berechnung seines zu versteuernden Einkommens in den Genuss solcher Ermäßigungen kommt, auch wenn er ausschließlich Einkünfte
            derselben Art bezieht und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.