CELEX: 62008TO0539
Language: de
Date: 2010-09-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Große Kammer) vom 7. September 2010. # Etimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung [EG] Nr. 790/2009 - Verordnung [EG] Nr. 1272/20098 - Anpassung der Anträge - Zeitliche Anwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-539/08.

Rechtssache T‑539/08
      Etimine SA und AB Etiproducts Oy
      gegen
      Europäische Kommission
      „Nichtigkeitsklage – Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Nickelcarbonate als gefährliche Stoffe – Richtlinie 2008/58/EG – Richtlinie 67/548/EWG – Verordnung (EG) Nr. 790/2009 – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Anpassung der Anträge – Zeitliche Geltung von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      Leitsätze des Beschlusses
      1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Möglichkeit,
            eine vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhobene Klage auf Art. 263 Abs. 4 AEUV zu stützen – Fehlen
      (Art. 230 Abs. 4 und 5 EG und Art. 263 Abs. 4 AEUV)
      2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Möglichkeit,
            durch eine Handlung allgemeinen Charakters individuell betroffen zu sein – Voraussetzungen – Handlungen, die Verfahren der
            Risikobewertung und Einstufung von gefährlichen Stoffen betreffen
      (Art. 230 EG)
      3.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Möglichkeit,
            durch eine Handlung allgemeinen Charakters individuell betroffen zu sein – Voraussetzungen – Handlungen, die Verfahren der
            Risikobewertung und Einstufung von gefährlichen Stoffen betreffen
      (Art. 230 Abs. 4 EG)
      1.      Der AEU-Vertrag enthält keine besondere Übergangsbestimmung, die die Frage regelt, ob Art. 263 Abs. 4 AEUV auf am 1. Dezember
         2009 anhängige Gerichtsverfahren anwendbar ist. Was insbesondere die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Vorschriften betrifft,
         die die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage regeln, die ein Einzelner bei einem Unionsgericht erhebt,
         so bestimmt sich zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum nach den zum Zeitpunkt
         der Klageerhebung geltenden Vorschriften, und zum anderen ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der
         Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift, abzustellen, wobei ein etwaiger Mangel
         nur vor Ablauf der Klagefrist behoben werden kann. Daher ist, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage zum
         Zeitpunkt ihrer Erhebung, d. h. der Einreichung sowohl der Klageschrift als auch des Antrags auf Anpassung der Anträge und
         der Nichtigkeitsgründe, in Art. 230 EG geregelt waren, die Frage der Befugnis der Kläger, gegen die angefochtenen Rechtsakte
         zu klagen, auf der Grundlage dieser Vorschrift zu behandeln.
      
      (vgl. Randnrn. 75-76, 78)
      2.      Berührt eine Entscheidung eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses einer Handlung allgemeinen
         Charakters im Sinne des Art. 230 EG anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststand oder feststellbar war,
         können diese Personen von dieser Maßnahme insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern
         gehören. Jedoch bedeutet der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität
         mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern
         feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art
         anwendbar ist. Daher ist das Bestehen ausschließlicher Rechte, Borate aus einem Drittstaat in die Union einzuführen und dort
         zu vertreiben, nicht als solches geeignet, den Inhaber dieses Rechts zu individualisieren, insbesondere wenn andere Wirtschaftsteilnehmer
         über vergleichbare Rechte verfügen und sich damit in der gleichen Lage wie dieser Inhaber befinden könnten.
      
      Da die Kläger – Wirtschaftsteilnehmer, die Schürfrechte für Borate besitzen und durch die Maßnahme zur Einstufung dieses Erzeugnisses
         als gefährlichen Stoff berührt werden – keine anderen, vergleichbare Rechte besitzenden Wirtschaftsteilnehmer identifiziert
         noch dargelegt haben, aus welchen Gründen diese in Anbetracht ihrer besonderen Eigenschaften einen beschränkten Kreis bilden
         könnten, und da sie außerdem nicht nachgewiesen haben, dass die fraglichen Einstufungen bezweckten oder bewirkten, den Umfang
         der geltend gemachten ausschließlichen Rechte zu beeinträchtigen oder gar ihre Ausübung zu verhindern, können sie nicht als
         von der fraglichen Maßnahme im Sinne des Art. 230 EG individuell betroffen angesehen werden.
      
      Die fraglichen Einstufungen berühren nämlich nicht die ausschließlichen Rechte der Kläger, Borverbindungen in die Union einzuführen
         und dort zu vertreiben. Der bloße Umstand, dass diese Einstufungen geeignet sind, die Ausübung dieser ausschließlichen Rechte
         gegebenenfalls zu erschweren, reicht nicht aus, um die Kläger im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG zu individualisieren, da sie
         a priori sämtliche Wirtschaftsteilnehmer, die mit dem Import und/oder dem Vertrieb von Borverbindungen in die Union verbundene Tätigkeiten
         ausüben oder ausüben könnten, gleichermaßen betreffen, ob sie insoweit über ausschließliche Rechte verfügen oder nicht. Die
         Möglichkeit, dass die Kläger aufgrund der angegriffenen Einstufungen einen – vielleicht sogar erheblichen – wirtschaftlichen
         Nachteil erleiden, genügt nicht, darzutun, dass diese Einstufungen sie gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die
         vergleichbaren Folgen ausgesetzt sein können, individualisieren. Schließlich kann auch der Umstand, dass ein Kläger der größte
         Einführer von Boraten in die Union ist, diesen nicht gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern individualisieren. Ein kleinerer
         Wirtschaftsteilnehmer, der über ähnliche Vertriebsrechte verfügt, wird nämlich vergleichbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten
         ausgesetzt sein, da diese Einstufungen alle in dieser Eigenschaft und entsprechend ihrer Größe und dem Umfang ihrer mit den
         Boraten verbundenen Geschäftstätigkeit betreffen.
      
      (vgl. Randnrn. 100-101, 104-107)
      3.      Die Tatsache, dass eine Person im Verfahren zum Erlass einer Unionshandlung tätig wird, ist nur dann geeignet, diese Person
         hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn für sie in der Unionsregelung Verfahrensgarantien vorgesehen
         sind. Was die Richtlinie 2008/58 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt betrifft, sehen die einschlägigen
         Verfahrensvorschriften, die das Verfahren zu ihrem Erlass regeln, keine solchen Verfahrensgarantien zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern
         vor, die von dem Ergebnis eines Verfahrens zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt potenziell betroffen
         sind. Ferner sind die Art. 6 bis 10 der Verordnung Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe,
         die das Risikobewertungsverfahren betreffen, das sich von dem Verfahren zur Einstufung eines Stoffes als gefährlichen Stoff
         unterscheidet, nicht auf das Einstufungsverfahren anwendbar und können daher nicht für eine aktive Teilnahme der Kläger am
         Verfahren angeführt werden. Diese Bestimmungen verankern keine Verfahrensgarantien, die für die Einstufung eines Stoffes als
         gefährlichen Stoff nach der Richtlinie 67/548 oder der Verordnung Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung
         von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548 und 1999/45 und zur Änderung der Verordnung Nr.
         1907/2006 gelten. Sie sind daher nicht geeignet, die Kläger hinsichtlich der Einstufungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage
         nach Art. 230 EG sind, zu individualisieren, da diese Einstufungen nicht das Ergebnis des Risikobewertungsverfahrens nach
         der Verordnung Nr. 793/93, sondern der davon zu unterscheidenden Verfahren zur Anpassung der Richtlinie 67/548 bzw. der Verordnung
         Nr. 1272/2008 an den technischen Fortschritt sind, in deren Rahmen die Kläger nicht über derartige Garantien verfügen.
      
      (vgl. Randnrn. 109, 112, 114-116)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Große Kammer)
      7. September 2010(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Nickelcarbonate als gefährliche Stoffe – Richtlinie 2008/58/EG – Richtlinie 67/548/EWG – Verordnung (EG) Nr. 790/2009 – Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Anpassung der Anträge – Zeitliche Geltung von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache T‑539/08
      Etimine SA mit Sitz in Bettembourg (Luxemburg)
      
      und
      AB Etiproducts Oy mit Sitz in Espoo (Finnland), 
      
      Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und K. Van Maldegem, avocats,
      Klägerinnen,
      unterstützt durch
      Borax Europe Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: K. Nordlander, avocat, und S. Kinsella, Solicitor,
      
      Streithelferin,
      gegen
      Europäische Kommission, vertreten durch P. Oliver und D. Kukovec als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Königreich Dänemark, vertreten durch B. Weis Fogh als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer,
      wegen Teilnichtigerklärung der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG
         des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
         Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 246, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August
         2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung
         und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235,
         S. 1), soweit damit die Einstufung bestimmter Borverbindungen geändert wird,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, der Richter J. Azizi (Berichterstatter), A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood,
         der Richterin E. Martins Ribeiro, des Richters O. Czúcz, der Richterinnen I. Wiszniewska-Białecka, I. Pelikánová, E. Cremona
         und I. Labucka sowie der Richter S. Frimodt Nielsen und K. O’Higgins,
      
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit dieser Klage bestreiten die Klägerinnen, die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy, die Rechtmäßigkeit der Einstufung bestimmter
         Borverbindungen als gefährliche Stoffe (im Folgenden: angegriffene Einstufungen) zunächst in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
         des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
         gefährlicher Stoffe (ABl. L 196, S. 1) und dann in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung
         und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353, S. 1).
      
      2        Die angegriffenen Einstufungen wurden mit der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der
         Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt (ABl. L 246, S. 1, im Folgenden: angefochtene Richtlinie) eingeführt und
         mit Wirkung vom 25. September 2009 in die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der
         Verordnung Nr. 1272/2008 (ABl. L 235, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung) (im Folgenden gemeinsam: angefochtene Rechtsakte)
         übernommen. 
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Bestimmungen des EG-Vertrags und des AEU-Vertrags 
      3        Art. 230 Abs. 4 EG bestimmt:
      
      „Jede natürliche oder juristische Person kann unter den gleichen Voraussetzungen gegen die an sie ergangenen Entscheidungen
         sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete
         Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.“
      
      4        Art. 263 Abs. 4 AEUV lautet:
      
      „Jede natürliche oder juristische Person kann unter den Bedingungen nach den Abs. 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder
         sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar
         betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.“
      
       Richtlinie 67/548
      5        Die Richtlinie 67/548 in der insbesondere durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur siebten Änderung
         der Richtlinie 67/548 (ABl. L 154, S. 1) und die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
         Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 67/548 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung,
         Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe
         (ABl. L 396, S. 850) geänderten Fassung legt die Regeln für das Inverkehrbringen bestimmter „Stoffe“ fest, die definiert werden
         als: „chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlich
         der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen,
         mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung
         abgetrennt werden können“.
      
      6        Hierzu werden die Stoffe nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 67/548 aufgrund ihrer Eigenschaften nach den in Art. 2 Abs. 2 der
         Richtlinie festgelegten Kategorien eingestuft. Die Einstufung eines Stoffes als „gefährlich“ in Anhang I dieser Richtlinie
         hat als Vorbedingung für sein Inverkehrbringen das Anbringen einer vorgeschriebenen Kennzeichnung auf seiner Verpackung zur
         Folge, die u. a. Gefahrensymbole zur Angabe der mit der Verwendung des Stoffes verbundenen Gefahren sowie Standardaufschriften
         umfasst, die zum einen auf besondere Risiken aufgrund von Gefahren beim Umgang mit dem Stoff hinweisen und zum anderen Sicherheitsratschläge
         für den Umgang mit dem Stoff erteilen.
      
      7        Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 67/548 bestimmt in der Fassung, die vor der sich aus Art. 55 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1272/2008
         ergebenden Fassung galt:
      
      „Anhang I umfasst eine Liste der nach den Grundsätzen der Absätze 1 und 2 eingestuften Stoffe mit ihrer harmonisierten Einstufung
         und Kennzeichnung. Der Beschluss zur Aufnahme eines Stoffes in Anhang I mit seiner harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung
         ist nach dem in Artikel 29 [der Richtlinie] festgelegten Verfahren zu fassen.“
      
      8        Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 67/548 sieht vor, dass „[d]ie allgemeinen Grundsätze der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen
         und Zubereitungen … nach den Kriterien des Anhangs VI angewandt [werden], sofern für gefährliche Zubereitungen in Einzelrichtlinien
         nichts anderes bestimmt ist“.
      
      9        In Abschnitt 1.2 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548 heißt es:
      
      „In diesem Anhang sind die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen festgelegt,
         auf die in Artikel 4 dieser Richtlinie … Bezug genommen wird.
      
      Dieser Leitfaden richtet sich an alle, die mit Verfahren der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
         befasst sind (Hersteller, Einführer, nationale Behörden).“
      
      10      Abschnitt 4.1.2 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548 sieht vor:
      
      „Liegen einem Hersteller, Vertreiber oder Importeur Informationen vor, denen zufolge ein Stoff gemäß den in den Abschnitten
         4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 genannten Kriterien eingestuft und gekennzeichnet werden sollte, so hat er den Stoff auf der Grundlage
         einer Beurteilung durch eine fachkundige Person vorläufig gemäß diesen Kriterien zu kennzeichnen.“
      
      11      In Abschnitt 4.1.3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548 heißt es: „Der Hersteller, Vertreiber oder Importeur übermittelt einem
         Mitgliedstaat, in dem der Stoff in den Verkehr gebracht wird, unverzüglich Unterlagen, die alle wichtigen Informationen enthalten.
         …“
      
      12      Abschnitt 4.1.4 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548 lautet:
      
      „Darüber hinaus hat ein Hersteller, Vertreiber oder Importeur, der über neue Daten verfügt, die für die Einstufung und Kennzeichnung
         eines Stoffes gemäß den Kriterien der Abschnitte 4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 von Bedeutung sind, diese unverzüglich einem Mitgliedstaat,
         in dem der Stoff in Verkehr gebracht wird, zu übermitteln.“
      
      13      In Abschnitt 4.1.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548 heißt es:
      
      „Um innerhalb der Gemeinschaft möglichst schnell eine einheitliche Einstufung nach dem Verfahren in Artikel 28 dieser Richtlinie
         zu gewährleisten, sollten Mitgliedstaaten, die über relevante Informationen – des Herstellers oder von anderer Seite – verfügen,
         die die Einstufung eines Stoffes in eine dieser Kategorien rechtfertigen, diese Informationen zusammen mit Vorschlägen zur
         Einstufung und Kennzeichnung unverzüglich der Kommission vorlegen.
      
      Die Kommission wird die ihr vorgeschlagene Einstufung und Kennzeichnung an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten. Jeder
         Mitgliedstaat kann an die Kommission herantreten, um die vorliegende Information zu erhalten.
      
      …“
       Verfahren zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt
      14      Gemäß Art. 28 der Richtlinie 67/548 werden die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen
         nach dem Verfahren des Art. 29 vorgenommen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Europäische Kommission nach Art. 5 Abs. 1
         des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
         übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23) in Verbindung mit Nr. 1 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 807/2003
         des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung
         von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates
         vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122, S. 36) von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern
         der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Nach Art. 5 Abs. 3 dieses Beschlusses
         erlässt die Kommission die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen
         die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme dieses Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sieht
         Art. 5 Abs. 4 dieses Beschlusses dagegen vor, dass der Rat der Europäischen Union befasst und das Europäische Parlament unterrichtet
         wird.
      
       Teilweise Aufhebung, Änderung und Ersetzung der Richtlinie 67/548 durch die Verordnung Nr. 1272/2008
      15      Mit Wirkung vom 20. Januar 2009 wurde die Richtlinie 67/548 durch die Verordnung Nr. 1272/2008 teilweise aufgehoben, geändert
         und ersetzt. Mit dieser Verordnung soll das von den Vereinten Nationen erarbeitete Global Harmonisierte System zur Einstufung
         und Kennzeichnung von Chemikalien eingeführt werden (Erwägungsgründe 5 bis 8 der Verordnung Nr. 1272/2008).
      
      16      Obwohl Art. 55 Abs. 11 der Verordnung Nr. 1272/2008 bestimmt, dass „Anhang I [der Richtlinie 67/548] … gestrichen [wird]“,
         enthielt Anhang VI dieser Verordnung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht die angegriffenen Einstufungen – im Verfahren
         zu ihrer Annahme war es zu erheblichen Verzögerungen gekommen –, sondern lediglich die mit früheren Anpassungen der Richtlinie
         67/548 an den technischen Fortschritt eingeführten Einstufungen, darunter die in der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission
         vom 29. April 2004 zur 29. Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1, Berichtigung
         im ABl. 2004, L 216, S. 3) vorgesehenen.
      
      17      Insoweit heißt es im 53. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1272/2008:
      
      „Damit die Arbeit und die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Richtlinie [67/548], einschließlich der Einstufung und Kennzeichnung
         spezifischer in Anhang I der Richtlinie [67/548] aufgeführter Stoffe, in vollem Umfang berücksichtigt werden, sollten alle
         bestehenden harmonisierten Einstufungen unter Verwendung der neuen Kriterien in neue harmonisierte Einstufungen umgewandelt
         werden. Außerdem sollten alle bestehenden harmonisierten Einstufungen unverändert in einen Anhang zu dieser Verordnung aufgenommen
         werden, da die Verordnung erst zu einem späteren Zeitpunkt anwendbar wird und die harmonisierten Einstufungen gemäß den Kriterien
         der Richtlinie [67/548] für die Einstufung von Stoffen und Gemischen während der Übergangsphase wichtig sind. Dadurch, dass
         für alle künftigen Harmonisierungen von Einstufungen diese Verordnung gilt, dürften sich Unstimmigkeiten bei harmonisierten
         Einstufungen ein und desselben Stoffes gemäß den bestehenden und den neuen Kriterien vermeiden lassen.“
      
      18      Art. 36 („Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen“) der Verordnung Nr. 1272/2008 sieht u. a. vor:
      
      „(1) Ein Stoff, der den Kriterien nach Anhang I in folgenden Punkten entspricht, unterliegt in der Regel den Bestimmungen
         betreffend die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung nach Artikel 37:
      
      a)      Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1 (Anhang I Abschnitt 3.4),
      b)      Keimzellmutagenität, Kategorien 1A, 1B oder 2 (Anhang I Abschnitt 3.5),
      c)      Karzinogenität, Kategorien 1A, 1B oder 2 (Anhang I Abschnitt 3.6),
      d)      Reproduktionstoxizität, Kategorien 1A, 1B oder 2 (Anhang I Abschnitt 3.7).
      …“
      19      Art. 37 („Verfahren zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen“) der Verordnung Nr. 1272/2008 bestimmt:
      
      „(1)  Eine zuständige Behörde kann der Agentur einen Vorschlag für eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und
         gegebenenfalls für spezifische Konzentrationsgrenzwerte oder M-Faktoren oder einen Vorschlag zu ihrer Überprüfung vorlegen.
      
      …
      (2)       Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender eines Stoffes kann der Agentur einen Vorschlag für eine harmonisierte
         Einstufung und Kennzeichnung dieses Stoffes und gegebenenfalls für spezifische Konzentrationsgrenzwerte oder M-Faktoren vorlegen,
         sofern es für einen derartigen Stoff keinen Eintrag in Anhang VI Teil 3 im Zusammenhang mit der Gefahrenklasse oder der Differenzierung
         gibt, auf die sich dieser Vorschlag bezieht.
      
      …
      (4)       Der gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzte Ausschuss für Risikobeurteilung der
         Agentur gibt zu Vorschlägen gemäß den Absätzen 1 oder 2 innerhalb von 18 Monaten nach Eingang des Vorschlags eine Stellungnahme
         ab und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Die Agentur leitet diese Stellungnahme sowie etwaige Bemerkungen
         an die Kommission weiter.
      
      (5)       Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass eine Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung des betreffenden Stoffes
         angezeigt ist, unterbreitet sie unverzüglich einen Entwurf für eine Entscheidung über die Aufnahme dieses Stoffes zusammen
         mit den relevanten Einstufungs- und Kennzeichnungselementen in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 und gegebenenfalls den spezifischen
         Konzentrationsgrenzwerten oder M-Faktoren.
      
      Bis zum 31. Mai 2015 erfolgt zu denselben Bedingungen ein entsprechender Eintrag in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.2.
      Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten
         Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. …
      
      (6) Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender, denen neue Informationen vorliegen, die zu einer Änderung der harmonisierten
         Einstufung und Kennzeichnungselemente eines Stoffes in Anhang VI Teil 3 führen könnten, legen der zuständigen Behörde eines
         der Mitgliedstaaten, in denen der Stoff in Verkehr gebracht wird, einen Vorschlag … vor.“
      
      20      Art. 53 („Anpassungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt“) der Verordnung Nr. 1272/2008 sieht vor:
      
      „(1) Die Kommission kann … die Anhänge I bis VII an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen; dabei berücksichtigt
         sie gebührend die Weiterentwicklung des [Global Harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien] …
         Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 54 Absatz 3 genannten
         Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. …“
      
      21      In Art. 54 („Ausschussverfahren“) der Verordnung Nr. 1272/2008 heißt es:
      
      „(1)  Die Kommission wird von dem durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
      …
      (3)       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses [1999/468] unter
         Beachtung von dessen Artikel 8.
      
      …“
      22      In Art. 5a des Beschlusses 1999/486 in der durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200, S. 11)
         geänderten Fassung ist das „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ geregelt, bei dem die Kommission nach Art. 5a Abs. 1 „von einem
         Regelungsausschuss unterstützt [wird], der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
         der Kommission den Vorsitz führt“. Nach Art. 5a Abs. 3 dieses Beschlusses unterbreitet die Kommission, wenn die von ihr beabsichtigten
         Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang stehen, dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich den
         Entwurf von Maßnahmen zur Kontrolle; diese Maßnahmen kann sie nur erlassen, wenn sich nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
         weder das Europäische Parlament noch der Rat gegen den Entwurf ausgesprochen haben. Art. 5a Abs. 4 dieses Beschlusses sieht
         vor, dass die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen unterbreitet und diesen gleichzeitig
         dem Europäischen Parlament übermittelt, wenn die von ihr beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses
         im Einklang stehen oder keine Stellungnahme vorliegt.
      
       Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
      23      Die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
         (ABl. L 84, S. 1) in geänderter Fassung sieht nach ihrem vierten Erwägungsgrund hinsichtlich der Bewertung der Risiken von
         Stoffen, die von der Industrie hergestellt, eingeführt und/oder verwendet werden, eine Aufteilung und Koordinierung der Aufgaben
         zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Industrie vor. So sind die Hersteller und Importeure dieser Stoffe nach
         den Art. 3 und 4 dieser Verordnung verpflichtet, bestimmte nach Maßgabe des Herstellungs- und Importumfangs relevante Daten
         zu übermitteln.
      
      24      Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 793/93 erstellt die Kommission Listen von Stoffen, die mit Vorrang auf ihre Risiken
         zu bewerten sind. Für jeden dieser Stoffe wird zur Bewertung dieser Risiken für Mensch und Umwelt die zuständige Behörde eines
         Mitgliedstaats als Berichterstatter benannt (Art. 10 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 793/93).
      
      25      In diesem Zusammenhang sind die Hersteller und die Importeure nach Art. 9, Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung Nr. 793/93
         verpflichtet, gegebenenfalls weitere Angaben zu übermitteln oder Prüfungen vorzunehmen, um fehlende, zur Bewertung der Risiken
         erforderliche Daten zu beschaffen. Unter den Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 3 dieser Verordnung können die Prüfungen von
         einem oder mehreren Herstellern oder Importeuren durchgeführt werden, die im Namen anderer betroffener Hersteller oder Importeure
         handeln. Ferner können die Hersteller oder Importeure nach Art. 9 Abs. 3 der Verordnung – unter Angabe von Gründen – beim
         Berichterstatter beantragen, dass sie von den zusätzlichen Prüfungen ganz oder teilweise befreit werden, weil eine bestimmte
         Angabe zur Bewertung des Risikos nicht erforderlich oder nicht zu beschaffen ist. Sie können auch eine längere Frist beantragen,
         wenn die Umstände dies erfordern.
      
      26      Nachdem der Berichterstatter die Risiken bewertet hat, kann er gegebenenfalls eine Strategie zu ihrer Begrenzung vorschlagen
         (Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 793/93). Auf der Grundlage der Risikobewertung und der Strategieempfehlung des Berichterstatters
         legt die Kommission einen Vorschlag in Bezug auf die Ergebnisse der Risikobewertung der prioritären Stoffe sowie erforderlichenfalls
         eine Empfehlung für eine geeignete Strategie zur Begrenzung dieser Risiken vor, die nach dem in Art. 15 der Verordnung Nr. 793/93
         vorgesehenen Ausschussverfahren gebilligt werden. Auf der Grundlage der auf diese Weise gebilligten Risikobewertung und Strategieempfehlung
         entscheidet die Kommission, ob es erforderlich ist, Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates
         vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens
         und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262, S. 201) in geänderter Fassung oder im Rahmen
         anderer bestehender Regelungen der Gemeinschaft vorzuschlagen (Art. 11 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 793/93).
      
      27      Die Verordnung Nr. 793/93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember
         2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen
         Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des
         Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG,
         93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1, Berichtigung im ABl. 2007, L 136, S. 3, im Folgenden:
         REACH-Verordnung) aufgehoben und ersetzt.
      
      28      Nach Art. 1 Abs. 1 bezweckt die REACH-Verordnung insbesondere, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für
         die Umwelt sicherzustellen. Hierfür enthält sie Bestimmungen über Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Art. 3, die für die
         Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung derartiger Stoffe als solcher, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen
         sowie für das Inverkehrbringen von Zubereitungen gelten (Art. 1 Abs. 2 der REACH-Verordnung). Nach Art. 1 Abs. 3 beruht diese
         Verordnung auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe
         herstellen, in Verkehr bringen und verwenden, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig beeinflussen,
         sowie auf dem Vorsorgeprinzip.
      
      29      Gemäß der in Art. 5 der REACH-Verordnung verankerten Regel „Ohne Daten kein Markt“ und den in den Art. 6 und 7 dieser Verordnung
         vorgesehenen Pflichten müssen Hersteller und Importeure, die einen Stoff als solchen oder in einer oder mehreren Zubereitungen
         in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellen oder einführen, diesen bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA)
         anmelden und registrieren lassen. Zu diesem Zweck müssen sie nach den Art. 10 und 13 der REACH-Verordnung ein ausführliches
         technisches Dossier einreichen, das Informationen über den Stoff, einschließlich seiner Herstellung, seiner Verwendungen,
         seiner Einstufungen und inhärenten Eigenschaften, enthält, die gegebenenfalls durch geeignete Versuche oder durch die Ergebnisse
         einschlägiger Studien nachzuweisen sind.
      
       Sachverhalt 
       Klägerinnen und betroffene Stoffe 
      30      Die eine Klägerin, Etimine, ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts. Die andere Klägerin, Etiproducts, ist eine Gesellschaft
         finnischen Rechts. Die Klägerinnen führen Borverbindungen in die Union ein, die aus den Boratminen von Emet, Kestelek, Bigadic
         und Kirka (Türkei) stammen. Diese Minen werden von ihrer Muttergesellschaft Eti Mine Works General Management (im Folgenden:
         Eti Mine Works) betrieben, einer vollständig vom Staat kontrollierten Gesellschaft türkischen Rechts.
      
      31      Etimine ist Alleinvertreiber dieser Stoffe in 15 Mitgliedstaaten, nämlich im Königreich Belgien, in der Tschechischen Republik,
         der Bundesrepublik Deutschland, im Königreich Spanien, in der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik,
         im Großherzogtum Luxemburg, in der Republik Ungarn, im Königreich der Niederlande, in der Republik Österreich, der Portugiesischen
         Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Etiproducts
         ist Alleinvertreiber dieser Stoffe in sieben anderen Mitgliedstaaten, nämlich im Königreich Dänemark, in der Republik Estland,
         der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Republik Finnland und im Königreich Schweden.
      
      32      Die Republik Türkei verfügt über große Borreserven und ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika der weltweit zweitgrößte
         Hersteller von Borsäure. Eti Mine Works, der weltweit größte Borgewinner, besitzt die ausschließlichen Rechte für die Ausbeutung
         der in Randnr. 30 des vorliegenden Beschlusses genannten Minen. Diese Schürfrechte sind ihr gemäß den Art. 6 und 24 des türkischen
         Gesetzes Nr. 3213 vom 15. Juni 1985 über den Bergbau (T. C. Resmî Gazete Nr. 18785 vom 15. Juni 1985) gewährt worden.
      
      33      Im Jahr 2007 führte Etimine auf der Grundlage eines Alleinvertriebsvertrags mit Eti Mine Works etwa 245 500 t Borate, d. h.
         ungefähr 44 000 t Borsäure, 189 000 t Boraxpentahydrat und 12 500 t Boraxdecahydrat in die Union ein. Etiproducts führte in
         diesem Jahr auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags etwa 85 700 t Borate in die Union ein. Diese Einfuhren machten
         den größten Teil der Einfuhren von Borsäure, Boraxdecahydrat und Boraxpentahydrat in die Union im Jahr 2007 aus.
      
       Verfahren, das zu den angegriffenen Einstufungen geführt hat 
      34      Am 28. Januar 1999 legte die Französische Republik der Kommission einen Vorschlag zur Einstufung von Borsäure nach der Richtlinie
         67/548 als fortpflanzungs- und entwicklungsgefährdenden Stoff der Kategorie 2 vor, der die R-Sätze R 60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit
         beeinträchtigen) und R 61 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen) entsprechen; dieser Stoff war bisher in Anhang I
         der Richtlinie 67/548 nicht aufgeführt.
      
      35      Am 10. Februar 1999 legte das Königreich Dänemark einen für die dänische Umweltagentur (Danish Environmental Protection Agency)
         erarbeiteten Vorschlag zur Einstufung von Borsäure und Boraxdecahydrat nach der Richtlinie 67/548 in die Kategorie 2 der fortpflanzungsgefährdenden
         Stoffe, der der R-Satz R 60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen) entspricht, und in die Kategorie 3 der entwicklungsgefährdenden
         Stoffe, der der R-Satz R 63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen) entspricht.
      
      36      In ihrer Sitzung vom 15. bis 17. November 2000 empfahl die Arbeitsgruppe der Kommission zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher
         Stoffe beim Europäischen Chemikalienbüro (im Folgenden: E&K-Arbeitsgruppe), Borsäure nach der Richtlinie 67/548 als fortpflanzungsgefährdenden
         Stoff der Kategorie 3 sowohl hinsichtlich der Fruchtbarkeit als auch der Entwicklung einzustufen. Für Boraxdecahydrat und
         Dinatriumtetraborat wasserfrei empfahl die E&K-Arbeitsgruppe eine Einstufung gemäß der Richtlinie 67/548 als fortpflanzungsgefährdende
         Stoffe der Kategorie 3.
      
      37      Auf Ersuchen der Generaldirektion (GD) „Umwelt“ der Kommission lud das Europäische Chemikalienbüro Fachleute ein, um die Einstufung
         von Boraten gemäß der Richtlinie 67/548 auf ihre Reproduktionstoxizität zu überprüfen. In der Sitzung vom 5. und 6. Oktober
         2004 untersuchte die mit entsprechenden Fachleuten besetzte Arbeitsgruppe der Kommission mehrere Borverbindungen, wie z. B.
         Boraxpentahydrat, Boroxid, Borsäure, Boraxdecahydrat und Dinatriumtetraborat wasserfrei, und gelangte zu dem Ergebnis, dass
         diese Stoffe auf der Grundlage von Tierversuchen gemäß der Richtlinie 67/548 als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie
         2 eingestuft werden sollten.
      
      38      Am 4. April 2005 fand eine Zusammenkunft zwischen den türkischen Behörden, Etimine und der Kommission statt, bei der sich
         die türkischen Behörden gegen die vorgeschlagene Einstufung der Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie
         2 aussprachen. Zur Stützung ihrer Auffassung übermittelten die türkischen Behörden der GD „Umwelt“ mit Schreiben vom 18. Mai
         2005 einen technischen Vermerk türkischer Toxikologen, der in der Sitzung vom 4. April 2005 mündlich vorgestellt worden war,
         sowie einen Bericht mit dem Titel „Stellungnahme der türkischen Gesellschaft für Toxikologie zur Einstufung von Borsäure und
         Boraten als fortpflanzungsgefährdende Stoffe“.
      
      39      Mit an die GD „Umwelt“ gerichtetem Schreiben vom 8. April 2005 wandte sich Etimine gegen die Schlussfolgerungen der Sachverständigen-Arbeitsgruppe
         und ersuchte die Kommission, diese nicht zu berücksichtigen.
      
      40      In ihrer Sitzung vom 8. September 2005 setzte die E&K-Arbeitsgruppe mit Vertretern der türkischen Behörden, Eti Mine Works
         und türkischen Toxikologen die Erörterung der vorgeschlagenen Einstufung von Borverbindungen gemäß der Richtlinie 67/548 fort
         und beschloss dann, der Stellungnahme der Sachverständigen-Arbeitsgruppe zu folgen und die Einstufung dieser Stoffe als fortpflanzungsgefährdende
         Stoffe der Kategorie 2 zu empfehlen.
      
      41      Mit Schreiben vom 30. September 2005 ersuchten die türkischen Behörden die Kommission, die Entscheidung über die Einstufung
         von Borverbindungen gemäß der Richtlinie 67/548 so lange aufzuschieben, bis verschiedene Studien, die hierzu durchgeführt
         würden, abgeschlossen seien.
      
      42      Mit an die GD „Umwelt“ gerichtetem Schreiben vom 17. Oktober 2005 wiederholte Etimine ihre Forderung, die Borverbindungen
         bei der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt nicht als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der
         Kategorie 2 einzustufen.
      
      43      Mit Schreiben vom 18. November 2005 teilte die GD „Umwelt“ mit, dass sie die Stellungnahme von Etimine gebührend berücksichtigt
         habe und auf bestimmte in deren Schreiben vom 8. April 2005 angeführte Gesichtspunkte eingegangen sei.
      
      44      In einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 6. Februar 2006 erklärten die türkischen Behörden, sie seien mit der
         vorgeschlagenen Einstufung der Borverbindungen gemäß der Richtlinie 67/548 nicht einverstanden.
      
      45      Am 16. Februar 2007 sprach sich der Ausschuss im Sinne des Art. 29 der Richtlinie 67/548 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 des
         Beschlusses 1999/468 und Nr. 1 des Anhangs III der Verordnung Nr. 807/2003 (siehe oben, Randnr. 15) für den Vorschlag der
         Richtlinie zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt aus, in den der Vorschlag zur Neueinstufung
         der Borverbindungen aufgenommen worden war.
      
      46      Am 21. August 2008 erließ die Kommission die angefochtene Richtlinie.
      
      47      Die angegriffenen Einstufungen, wie in Anhang 1G der angefochtenen Richtlinie enthalten, stellen sich im Wesentlichen wie
         folgt dar:
      
      
               „Index-Nr.
            
            
               Chemischer Name
            
            
               Einstufung
            
            
               Kennzeichnung
            
         
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
         
               005-007-00-2
            
            
               Borsäure … 
               Borsäure, natürliche, rohe, mit
               einem Massenanteil von höchstens 85 % H3BO3 in der Trockensubstanz …
               
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61 
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-008-00-8
            
            
               Dibortrioxid
               Boroxid 
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-011-00-4
            
            
               Dinatriumtetraborat, wasserfrei
               Borsäure, Dinatriumsalz …
               Tetrabordinatriumheptaoxid,
               Hydrat …
               Orthoborsäure, Natriumsalz …
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-011-01-1
            
            
               Dinatriumtetraboratdecahydrat
               Boraxdecahydrat 
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-011-02-9
            
            
               Dinatriumtetraboratpentahydrat
               Boraxpentahydrat
            
            
               Repr. Cat. 2; R60‑61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …“
            
         
      48      Am 10. August 2009 erließ die Kommission die angefochtene Verordnung, insbesondere auf der Grundlage des Art. 53 der Verordnung
         Nr. 1272/2008.
      
      49      Mit der angefochtenen Verordnung wurden die angegriffenen Einstufungen mit Wirkung vom 25. September 2009 in Anhang VI der
         Verordnung Nr. 1272/2008 aufgenommen.
      
      50      In den Erwägungsgründen 1 bis 3 der angefochtenen Verordnung heißt es:
      
      „(1)  Anhang VI Teil 3 der Verordnung … Nr. 1272/2008 enthält zwei Listen der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher
         Stoffe. Tabelle 3.1 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage
         der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung … Nr. 1272/2008. Tabelle 3.2 enthält die Liste der harmonisierten
         Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang VI der Richtlinie [67/548].
         Diese beiden Listen müssen aktualisiert werden, um geänderte Einstufungen für Stoffe, die bereits Teil der harmonisierten
         Einstufung sind, sowie neue harmonisierte Einstufungen aufzunehmen. Darüber hinaus müssen die Eintragungen für bestimmte Stoffe
         gestrichen werden.
      
      (2)       Anhang VI der Verordnung … Nr. 1272/2008 muss geändert werden, um den kürzlich verabschiedeten Änderungen von Anhang I der
         Richtlinie [67/548] Rechnung zu tragen, die mit der [angefochtenen] Richtlinie … und der Richtlinie 2009/2/EG vom 15. Januar
         2009 zur 31. Anpassung der Richtlinie [67/548] eingeführt worden sind. Diese Maßnahmen bilden Anpassungen an den technischen
         und wissenschaftlichen Fortschritt im Sinne von Artikel 53 der Verordnung … Nr. 1272/2008.
      
      (3)       In Erwägungsgrund (53) der Verordnung … Nr. 1272/2008 wird hervorgehoben, dass die Arbeit und die Erfahrungen im Zusammenhang
         mit der Richtlinie [67/548] einschließlich der Einstufung und Kennzeichnung spezifischer in Anhang I der Richtlinie [67/548]
         aufgeführter Stoffe, in vollem Umfang berücksichtigt werden sollten.“
      
      51      Art. 1 der angefochtenen Verordnung sieht u. a. vor:
      
      „Anhang VI Teil 3 der Verordnung … Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:
      (1)      Tabelle 3.1 wird wie folgt geändert:
      a)      die den Einträgen in Anhang I entsprechenden Einträge werden durch die Einträge in diesem Anhang ersetzt;
      b)      die Einträge in Anhang II werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.1 in diese eingefügt;
      …
      (2)      Tabelle 3.2 wird wie folgt geändert:
      a)      die den Einträgen in Anhang IV entsprechenden Einträge werden durch die Einträge in diesem Anhang ersetzt;
      b)      die Einträge in Anhang V werden in der Reihenfolge der Einträge in der Tabelle 3.2 in diese eingefügt;
      …“
      52      Art. 2 der angefochtenen Verordnung bestimmt:
      
      „1.      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
      2.      Art. 1 gilt ab dem 1. Dezember 2010.
      3.      Die mit der vorliegenden Verordnung geänderten harmonisierten Einstufungen gemäß Anhang VI der Verordnung EG (Nr.) 1272/2008
         können vor dem 1. Dezember 2010 angewandt werden.“
      
      53      Die angegriffenen Einstufungen, wie sie in den Anhängen II und V der angefochtenen Verordnung enthalten sind, stellen sich
         im Wesentlichen wie folgt dar:
      
      „Anhang II
      
               Index-Nr.
            
            
               Internationale chemische Bezeichnung 
            
            
               Einstufung
            
            
               Kennzeichnung
            
            
          
             
            
               Gefahrenklasse, Gefahrenkategorie und Gefahrenkodierung 
            
            
               Kodierung der Gefahrenhinweise
            
            
               Piktogramm, Kodierung der Signalworte
            
            
               Kodierung der Gefahrenhinweise
            
         
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
         
               005-007-00-2
            
            
               boric acid; … boric acid, crude natural, containing not more than 85 per cent of H3BO3 calculated on the dry weight …
               
            
            
               Repr. 1B
            
            
               H360FD
            
            
               GHS08 Dgr
            
            
               H360FD
            
         
               005-008-00-8
            
            
               diboron trioxide;
               boric oxide 
            
            
               Repr. 1B
            
            
               H360FD
            
            
               GHS08 Dgr
            
            
               H360FD
            
         
               005-011-00-4
            
            
               disodium tetraborate, anhydrous;
               boric acid, disodium salt; …
               tetraboron disodium heptaoxide, hydrate; …
               orthoboric acid, sodium salt …
            
            
               Repr. 1B
            
            
               H360FD
            
            
               GHS08 Dgr
            
            
               H360FD
            
         
               005-011-01-1
            
            
               disodium tetraborate decahydrate;
               borax decahydrate
            
            
               Repr. 1B
            
            
               H360FD
            
            
               GHS08 Dgr
            
            
               H360FD
            
         
               005-011-02-9
            
            
               disodium tetraborate decahydrate;
               borax decahydrate
            
            
               Repr. 1B
            
            
               H360FD
            
            
               GHS08 Dgr
            
            
               H360FD
            
         
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …“
            
         
      „Anhang V
      
               Index-Nr.
            
            
               Internationale chemische Bezeichnung
            
            
               Einstufung
            
            
               Kennzeichnung
            
         
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
         
               005-007-00-2
            
            
               boric acid; …
               boric acid, crude natural, containing not more than 85 per cent of H3BO3 calculated on the dry weight …
               
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-008-00-8
            
            
               diboron trioxide;
               boric oxide 
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-011-00-4
            
            
               disodium tetraborate, anhydrous;
               boric acid, disodium salt; …
               tetraboron disodium heptaoxide, hydrate; …
               orthoboric acid, sodium salt …
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-011-01-1
            
            
               disodium tetraborate decahydrate;
               borax decahydrate
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               005-011-02-9
            
            
               disodium tetraborate pentahydrate;
               borax pentahydrate
            
            
               Repr. Cat. 2; R60-61
            
            
               T 
               R: 60-61 
               S: 53-45
            
         
               …
            
            
               …
            
            
               …
            
            
               …“
            
         
       Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      54      Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 5. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      55      Mit am 6. April 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat das Königreich Dänemark beantragt, im vorliegenden
         Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 7. Juli 2009
         hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts diesen Streitbeitritt zugelassen. 
      
      56      Mit am 9. April 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Borax Europe Ltd (im Folgenden: Borax),
         eine Borate herstellende und vertreibende Gesellschaft englischen Rechts, beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 hat der Präsident der Dritten
         Kammer des Gerichts diesen Streitbeitritt zugelassen. 
      
      57      Mit am 11. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem besonderem Schriftsatz hat die Kommission eine Einrede der
         Unzulässigkeit nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben und einen Antrag auf Feststellung der Erledigung der
         Hauptsache nach Art. 113 der Verfahrensordnung gestellt. Die Klägerinnen haben am 30. April 2009 ihre Stellungnahme zu dieser
         Einrede und zu diesem Antrag eingereicht. Borax hat am 24. August 2009 einen auf die Frage der Zulässigkeit beschränkten Streithilfeschriftsatz
         eingereicht.
      
      58      Die Klägerinnen, unterstützt durch Borax, beantragen in ihrer Klageschrift und ihren Erklärungen zur Unzulässigkeitseinrede,
      
      –        die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und die Klage für zulässig zu erklären;
      –        die folgenden Stoffen entsprechenden Einträge in der Tabelle des Anhangs 1G der angefochtenen Richtlinie für nichtig zu erklären:
      –        Borsäure und Borsäure, natürliche, rohe (Index-Nr. 005-007-00-2),
      –        Dibortrioxid und Boroxid (Index-Nr. 005-008-00-8),
      –        Dinatriumtetraborat, wasserfrei, Borsäure, Dinatriumsalz, Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat, Orthoborsäure, Natriumsalz (Index-Nr.
         005-011-00-4),
      
      –        Dinatriumtetraboratdecahydrat, Boraxdecahydrat (Index-Nr. 005-011-01-1),
      –        Dinatriumtetraboratpentahydrat, Boraxpentahydrat (Index-Nr. 005-011-02-9);
      –        hilfsweise, die folgenden Stoffen entsprechenden Einträge in der Tabelle des Anhangs 1G der angefochtenen Richtlinie für nichtig
         zu erklären:
      
      –        Dibortrioxid und Boroxid (Index-Nr. 005-008-00-8),
      –        Dinatriumtetraborat, wasserfrei, Borsäure, Dinatriumsalz, Tetrabordinatriumheptaoxid, Hydrat, Orthoborsäure, Natriumsalz (Index-Nr.
         005-011-00-4),
      
      –        Dinatriumtetraboratdecahydrat, Boraxdecahydrat (Index-Nr. 005-011-01-1), 
      –        Dinatriumtetraboratpentahydrat, Boraxpentahydrat (Index-Nr. 005-011-02-9);
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      59      In ihrer Unzulässigkeitseinrede beantragt die Kommission,
      
      –        die Klage mit der Begründung abzuweisen, dass sie gegenstandslos geworden ist,
      –        hilfsweise, die Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen,
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
      60      Mit am 6. und 30. November sowie am 8. Dezember 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen besonderen Schriftsätzen haben
         die Klägerinnen in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts beantragt, ihre Anträge und Nichtigkeitsgründe dahin
         anpassen zu dürfen, dass auch die angegriffenen Einstufungen, wie sie in der angefochtenen Verordnung enthalten sind, erfasst
         sind.
      
      61      In ihrem Antrag auf Anpassung ihrer Anträge und Nichtigkeitsgründe beantragen die Klägerinnen, unterstützt durch Borax,
      
      –        die Klage in der beantragten angepassten Form für zulässig und begründet zu erklären,
      –        ihrem Antrag auf Anpassung ihrer Anträge und Nichtigkeitsgründe dahin, dass auch die den angegriffenen Einstufungen entsprechenden
         Tabelleneinträge der Anhänge II und V der angefochtenen Verordnung erfasst sind, stattzugeben,
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      62      Mit am 9. November 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission ausgeführt, dass sie keine
         Einwände gegen die Anpassung der Anträge und Nichtigkeitsgründe habe, dass dies aber voraussetze, dass der Anpassungsantrag
         vor Ablauf der gegen die angefochtene Verordnung eröffneten Klagefrist gestellt worden sei.
      
      63      Mit Schreiben vom 19. November 2009 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts den Klägerinnen mitgeteilt, dass er
         beschlossen habe, die Anpassung ihrer Anträge und Nichtigkeitsgründe zuzulassen.
      
      64      Mit am 21. Dezember 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz haben die Klägerinnen, unterstützt durch Borax,
         in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts geltend gemacht, dass die Klage jedenfalls wegen des Inkrafttretens
         des Art. 263 Abs. 4 AEUV am 1. Dezember 2009 zulässig sei. Mit am selben Tag eingereichtem Schriftsatz ist die Kommission
         dieser Auffassung entgegengetreten.
      
      65      Das Gericht hat am 14. Januar 2010 nach Art. 14 seiner Verfahrensordnung auf Vorschlag seines Präsidenten nach Anhörung der
         Parteien gemäß Art. 51 der Verfahrensordnung entschieden, die Rechtssache an einen erweiterten Spruchkörper (Große Kammer)
         zur Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeitseinrede zu verweisen.
      
       Rechtliche Würdigung
      66      Nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über die Einrede der Unzulässigkeit
         entscheiden. Nach Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung wird über den Antrag mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes
         bestimmt. 
      
      67      Im vorliegenden Fall hält das Gericht die in den Akten enthaltenen Angaben für ausreichend und beschließt, ohne Eröffnung
         der mündlichen Verhandlung vorab zu entscheiden.
      
       Zur Anwendbarkeit des Art. 263 Abs. 4 AEUV 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      68      Die Kommission trägt vor, dass Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV hier nicht anwendbar sei.
      
      69      Nach ständiger Rechtsprechung sei für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf die Situation zum Zeitpunkt der Einreichung
         der Klageschrift abzustellen. Außerdem hätte die Anwendung des Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV auf vor dem 1. Dezember
         2009 erhobene Klagen willkürliche Auswirkungen, je nachdem, ob das Gericht vor oder nach diesem Zeitpunkt entscheide.
      
      70      Die Kommission schließt daraus, dass Art. 263 Abs. 4 AEUV nur für nach dem 30. November 2009 erhobene Klagen gelte. Da die
         ursprüngliche Klage hier am 5. Dezember 2008 erhoben und der Antrag auf Anpassung der Anträge und der Nichtigkeitsgründe vor
         dem 1. Dezember 2009 gestellt worden sei, sei Art. 263 AEUV im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig.
      
      71      Die Klägerinnen, unterstützt durch Borax, machen geltend, dass die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen
         im vorliegenden Verfahren gälten. Dies ergebe sich aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und 3 Buchst. a EUV. Der Vertrag
         von Lissabon sehe nämlich nirgends vor, dass die Vorschriften des EG-Vertrags nach dem 1. Dezember 2009 für eine Übergangszeit
         fortgälten. Daher seien die Unionsgerichte verpflichtet, Art. 263 Abs. 4 AEUV, einschließlich der Voraussetzungen für die
         Zulässigkeit einer Klage, mit der die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts mit Verordnungscharakter bestritten werde, auf die am
         1. Dezember 2009 anhängigen Verfahren anzuwenden. 
      
      72      Demnach sei der von den Klägerinnen eingereichte Antrag auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte nach dem Inkrafttreten
         des Art. 263 Abs. 4 AEUV zulässig, ohne dass sie nachweisen müssten, individuell betroffen zu sein.
      
       Würdigung durch das Gericht
      73      Einleitend ist festzustellen, dass die Frist für eine Klage gegen die angefochtene Verordnung nach Art. 230 Abs. 5 EG am 30.
         November 2009, d. h. unter der Geltung des EG‑Vertrags, abgelaufen ist und die Klägerinnen ihren Antrag auf Anpassung der
         Anträge und der Nichtigkeitsgründe vor diesem Zeitpunkt gestellt haben. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 263 AEUV
         am 1. Dezember 2009 wäre ein etwaiger Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung jedenfalls wegen Nichteinhaltung
         der Klagefrist nach Art. 263 Abs. 6 AEUV, dessen Wortlaut Art. 230 Abs. 5 EG entspricht, unzulässig. Diese Erwägungen gelten
         erst recht für die am 5. Dezember 2008 eingereichten Anträge auf Nichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie.
      
      74      Die Verfahrensbeteiligten vertreten zur Frage, ob Art. 263 Abs. 4 AEUV, insbesondere sein letzter Satzteil, zeitlich auf den
         vorliegenden Fall anwendbar ist, unterschiedliche Auffassungen. Im Einzelnen tragen die Klägerinnen, unterstützt durch Borax,
         vor, dass die geänderten Zulässigkeitsvoraussetzungen, die dort für Rechtsakte mit Regelungscharakter vorgesehen seien, unmittelbar
         anwendbar seien, so dass ihr Antrag auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte zulässig sei, ohne dass sie nachzuweisen
         hätten, dass sie von den angegriffenen Einstufungen individuell betroffen seien. Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass
         diese Vorschrift auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung finde, da bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Klagen auf
         die zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen abzustellen sei.
      
      75      Insoweit ist festzustellen, dass der AEU-Vertrag keine besondere Übergangsbestimmung enthält, die die Frage regelt, ob Art. 263
         Abs. 4 AEUV auf am 1. Dezember 2009 anhängige Gerichtsverfahren anwendbar ist.
      
      76      Was insbesondere die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen für
         eine Nichtigkeitsklage regeln, die ein Einzelner bei einem Unionsgericht erhebt, so ist der ständigen Rechtsprechung zum einen
         zu entnehmen, dass sich die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1971, Henck, 12/71, Slg. 1971, 743, Randnr. 5) nach den zum Zeitpunkt
         der Klageerhebung geltenden Vorschriften bestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission, 60/72,
         Slg. 1973, 489, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar
         2008, Kozlowski, C‑66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7), und zum anderen, dass bei der Prüfung
         der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift,
         abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C‑61/96, C‑132/97, C‑45/98, C‑27/99, C‑81/00 und
         C‑22/01, Slg. 2002, I‑3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T‑131/99, Slg. 2002, II‑2023,
         Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T‑301/01, Slg. 2008, II‑1753, Randnr. 37), wobei ein etwaiger Mangel
         nur vor Ablauf der Klagefrist behoben werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission,
         50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8). 
      
      77      Die gegenteilige Lösung würde im Übrigen zu einer Gefahr der Willkür in der Rechtspflege führen, da die Zulässigkeit der Klage
         dann vom – überdies zufallsbedingten – Zeitpunkt der Verkündung der Endentscheidung des Gerichts abhinge (vgl. in diesem Sinne
         entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1981, Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 14).
      
      78      Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage zum Zeitpunkt ihrer Erhebung, d. h. der Einreichung
         sowohl der Klageschrift als auch des Antrags auf Anpassung der Anträge und der Nichtigkeitsgründe, in Art. 230 EG geregelt.
         Daher ist die Frage der Befugnis der Klägerinnen, gegen die angefochtenen Rechtsakte zu klagen, in Anbetracht der in Randnr.
         76 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung auf der Grundlage dieser Vorschrift zu behandeln. Darüber hinaus
         könnte, selbst wenn Art. 263 Abs. 4 AEUV, insbesondere sein letzter Satzteil, den Klägerinnen hier die ihnen nach Art. 230
         Abs. 4 EG fehlende Befugnis hätte verleihen können, diese bei der Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht
         berücksichtigt werden, weil die Klagefrist sowohl nach Art. 230 Abs. 5 EG als auch nach Art. 263 Abs. 6 AEUV am 1. Dezember
         2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 263 AEUV, bereits abgelaufen war.
      
      79      Diese Beurteilung wird nicht durch die Auffassung entkräftet, dass Art. 263 AEUV zu den Verfahrensvorschriften gehöre, bei
         denen die Rechtsprechung anerkannt habe, dass sie im Unterschied zu den materiell-rechtlichen Vorschriften im Allgemeinen
         auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar seien (Urteile des Gerichtshofs Salumi u. a., oben
         in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 9, vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore Services, C‑293/04, Slg. 2006, I‑2263, Randnr.
         19, und vom 28. Juni 2007, Dell’Orto, C‑467/05, Slg. 2007, I‑5557, Randnr. 48). Selbst wenn man nämlich davon ausginge, dass
         die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit den Bereich der Verfahrensvorschriften betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Dell’Orto,
         Randnr. 49), gilt, wie sich der in den Randnrn. 76 und 77 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung entnehmen
         lässt, bei der Bestimmung der anwendbaren Vorschriften, anhand deren die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen
         Rechtsakt der Union zu beurteilen ist, der Grundsatz tempus regit actum.
      
      80      Daraus folgt, dass Art. 263 Abs. 4 AEUV auf die vorliegende Klage nicht anwendbar ist.
      
      81      Folglich ist zu prüfen, ob die Klägerinnen nach Art. 230 Abs. 4 EG zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die angefochtenen
         Rechtsakte befugt sind.
      
       Zur Zulässigkeit der vorliegenden Klage
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      82      Zur Stützung der Einrede der Unzulässigkeit und des Antrags auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach den Art. 113
         und 114 der Verfahrensordnung trägt die Kommission vor, dass Anhang I der Richtlinie 67/548, einschließlich der angegriffenen
         Einstufungen, wie sie mit der angefochtenen Richtlinie eingeführt worden seien, am 20. Januar 2009 durch Art. 55 Abs. 11 der
         Verordnung Nr. 1272/2008 aufgehoben worden sei, was ohne Weiteres dazu führe, dass die angefochtene Richtlinie, mit der dieser
         Anhang geändert worden sei, zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben worden sei und keine Rechtswirkung mehr entfalte. Damit sei
         der Antrag auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie im Sinne des Art. 113 der Verfahrensordnung gegenstandslos
         geworden.
      
      83      Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, beträfen die angegriffenen Einstufungen die Klägerinnen weder unmittelbar noch individuell
         im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG.
      
      84      Die Klägerinnen, unterstützt durch Borax, halten sich von den in den angefochtenen Rechtsakten enthaltenen angegriffenen Einstufungen
         für im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betroffen. 
      
      85      Zum Kriterium der individuellen Betroffenheit tragen die Klägerinnen vor, dass sie von den angefochtenen Rechtsakten wegen
         bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen tatsächlicher Umstände, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushöben
         und dadurch in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisierten, individuell betroffen seien. Insoweit seien mehrere
         Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diese Individualisierung belegten.
      
      86      Erstens seien die Klägerinnen Inhaber ausschließlicher Rechte zur Borgewinnung in der Türkei, die durch die angegriffenen
         Einstufungen beeinträchtigt würden. Zweitens sei Etimine der größte Importeur von Borverbindungen in die Union. Die Klägerinnen
         führten den größten Teil der in der Union verwendeten Borverbindungen ein, und ihre Geschäftstätigkeit auf dem Binnenmarkt
         hänge von Einfuhr und Verkauf dieser Stoffe ab. Drittens hätten die Klägerinnen aktiv am Verfahren mitgewirkt, das zur Annahme
         der angegriffenen Einstufungen geführt habe. Viertens lasse sich ihre Identität anhand des zweiten Erwägungsgrundes der angefochtenen
         Richtlinie feststellen. Fünftens habe die Kommission die angegriffenen Einstufungen auf eine vorläufige Risikobewertung nach
         der Verordnung Nr. 793/93 gestützt, aufgrund deren den Klägerinnen Verfahrensrechte zustünden.
      
      87      Was als Erstes die ausschließlichen Rechte angeht, weisen die Klägerinnen darauf hin, dass sie die einzigen Wirtschaftsteilnehmer
         in der Union seien, die in der Türkei gewonnene Borverbindungen in den Binnenmarkt einführen und dort vertreiben dürften.
         Diese Exklusivrechte seien ihnen vor dem Erlass der angefochtenen Richtlinie verliehen worden und unterschieden sie damit
         von allen anderen Wirtschaftsteilnehmern. Diese Rechte würden jedoch durch die Pflicht beeinträchtigt, auf diesen Erzeugnissen
         Kennzeichnungen mit einem Totenkopf und den R-Sätzen R 60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen) und R 61 (kann
         das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen) anzubringen, was gleichbedeutend damit sei, den Klägerinnen eine technische
         Spezifikation vorzuschreiben. Darüber hinaus habe die Einstufung der Borverbindungen nach der Richtlinie 67/548 als fortpflanzungsgefährdende
         Stoffe der Kategorie 2 zur Folge, dass diese Erzeugnisse nicht mehr an die breite Öffentlichkeit vertrieben werden könnten.
      
      88      Die Klägerinnen bestreiten das Vorbringen der Kommission, dass diese ausschließlichen Rechte nicht die Union beträfen. Die
         Kommission berücksichtige hierbei nicht die besondere Beziehung zwischen der Union und der Republik Türkei, wie sie seit dem
         Abschluss des am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei bestehe; nach diesem Abkommen sei die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
         mit der Republik Türkei ein wichtiges Ziel der Union. Ferner entsprächen die ausschließlichen Schürfrechte der Klägerinnen
         denjenigen, die die Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen gewährten und die Teil ihrer gemeinsamen Rechtstraditionen
         seien.
      
      89      Die Klägerinnen und Borax halten auch das Argument für unzutreffend, dass diese ausschließlichen Rechte – zusammen mit den
         anderen individualisierenden Merkmalen – nicht geeignet seien, die Klägerinnen aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer
         herauszuheben. Es sei nämlich entschieden worden, dass, wenn die angegriffene Maßnahme eine Gruppe von Personen berühre, deren
         Identität zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen festgestanden hätten
         oder feststellbar gewesen sei, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein könnten, als sie zu einem
         beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehörten. So könne es sich u. a. dann verhalten, wenn die Maßnahme in Rechte,
         wie z. B. ausschließliche Fernsehübertragungsrechte, eingreife, die diese Personen vor ihrem Erlass erworben hätten (Urteil
         des Gerichtshofs vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C‑125/06 P, Slg. 2008, I‑1451, Randnrn. 71, 72, 75 und 76). Auch
         die ausschließlichen Schürf- und Vertriebsrechte für Borate in der Türkei der Klägerinnen hätten hier vor dem Erlass der angefochtenen
         Richtlinie bestanden, und mit den angegriffenen Einstufungen würden diese Rechte neuen Beschränkungen unterworfen, die zu
         dem Zeitpunkt, als die Klägerinnen diese Rechte erworben hätten, nicht bestanden hätten und deren Ausübung erschwerten. Diese
         ausschließlichen Rechte reichten daher aus, die Klägerinnen als Teil der Gruppe von 29 Unternehmen zu identifizieren, die
         von der angefochtenen Richtlinie betroffene Schürfrechte für Borate innehätten. 
      
      90      Als Zweites sei Etimine der größte Importeur von Borverbindungen in die Union (siehe oben, Randnr. 33) mit einem geschätzten
         Umfang von 56 % der gesamten Einfuhren von Borverbindungen im Jahr 2007. 72 bzw. 53 % des Umsatzes von Etimine und Etiproducts
         in diesem Jahr stammten aus dem Verkauf von Borsäure, Boraxdecahydrat und Boraxpentahydrat in der Union. Außerdem gehörten
         die Klägerinnen zu den drei Unternehmen, die gemeinsam über 61 % der weltweiten Kapazitäten zur Boratherstellung verfügen.
         In Anbetracht der Abhängigkeit ihrer Geschäftstätigkeit von diesen Stoffen seien die Klägerinnen als die Wirtschaftsteilnehmer
         anzusehen, die von den angegriffenen Einstufungen am stärksten betroffen seien im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 16.
         Mai 1991, Extramet Industrie/Rat (C‑358/89, Slg. 1991, I‑2501, Randnr. 17), dessen Grundsätze nicht nur auf dem Gebiet des
         Dumpings gälten (Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T‑289/03, Slg. 2008, II‑81, Randnr. 79).
         Daher befänden sie sich in einer besonderen Lage, die sie von allen übrigen Wirtschaftsteilnehmern unterscheide.
      
      91      Als Drittes hätten sich die Klägerinnen, auch wenn sie in diesem Rahmen nicht über Verfahrensrechte verfügten, über Eti Mine
         Works und den türkischen Staat aktiv am Verfahren beteiligt, das zur Annahme der angegriffenen Einstufungen geführt habe,
         insbesondere indem sie der Kommission mehrere Studien und zahlreiche Informationen vorgelegt und an mehreren Sitzungen mit
         der Kommission und der E&K-Arbeitsgruppe teilgenommen hätten. Auch wenn diese aktive Beteiligung als solche die Klägerinnen
         nicht individualisieren könne, handele es sich um eine persönliche Eigenschaft, die sie – zusammen mit anderen besonderen
         Gesichtspunkten – aus dem Kreis aller übrigen von der angefochtenen Richtlinie betroffenen Wirtschaftsteilnehmer heraushebe.
         Da nämlich Eti Mine Works vollständig vom türkischen Staat kontrolliert werde und ihrerseits 100 % des Kapitals der Klägerinnen
         halte, sei die aktive Beteiligung von Eti Mine Works und der türkischen Behörden am fraglichen Verfahren ganz den Klägerinnen
         zuzurechnen.
      
      92      Als Viertes werde im zweiten Erwägungsgrund der angefochtenen Richtlinie auf von den Klägerinnen vorgelegte Informationen
         Bezug genommen, nämlich auf eine Studie von Herrn K. zur Veranschlagung der täglichen Bor-Exposition von Menschen in borreichen
         Gebieten. Die türkischen Behörden hätten diese Studie der Kommission am 3. Juli 2007 im Namen der Klägerinnen vorgelegt, und
         zwar im Rahmen ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt,
         den die Kommission dem Ausschuss für technische Handelshemmnisse der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert habe. Außerdem
         werde im zweiten Erwägungsgrund der angefochtenen Richtlinie auf laufende epidemiologische Studien, darunter eine die Fabrik
         von Eti Mine Works in Bandirma (Türkei) betreffende, Bezug genommen, deren Ergebnis – das insbesondere von den Klägerinnen
         vorzulegen sei – schon dem Wortlaut dieses Erwägungsgrundes nach geeignet sei, die angegriffenen Einstufungen zu ändern. In
         diesem Zusammenhang bestreiten die Klägerinnen und Borax, dass dieser Erwägungsgrund nur auf eine einzige, in China durchgeführte
         Studie Bezug nehme. Im Unterschied zur angefochtenen Richtlinie sei bei den früheren Anpassungen der Richtlinie 67/548 an
         den technischen Fortschritt kein Bezug auf die Beteiligung der Industrie genommen worden. Schließlich belegten diese Bezugnahmen,
         dass die von den Klägerinnen vorgelegten Informationen im Rahmen des Prozesses der Entscheidungsfindung, der zu den angegriffenen
         Einstufungen geführt habe, berücksichtigt worden seien und dass diesen und weiteren von der Industrie, einschließlich der
         Klägerinnen, zu liefernden Informationen bei der nächsten Überprüfung dieser Einstufung besondere Aufmerksamkeit gewidmet
         werde. Die Klägerinnen seien demnach als Mitglieder einer begrenzten Gruppe identifiziert, die aus den Mitgliedern der Industriebranche
         bestehe, die einschlägige Informationen über die Borverbindungen vorgelegt hätten. Sie befänden sich daher in einer besonderen
         Lage, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebe.
      
      93      Als Fünftes machen die Klägerinnen geltend, dass die angegriffenen Einstufungen auf eine vorläufige Risikobewertung nach der
         Verordnung Nr. 793/93 gestützt seien, in deren Rahmen sie Informationen vorgelegt hätten und über Verfahrensrechte verfügten.
         In diesem Zusammenhang hätten sie als von dem in dieser Verordnung vorgesehenen Risikobewertungsverfahren betroffene Importeure
         und Hersteller am 26. März 2004 zusammen mit anderen Unternehmen eine Absichtserklärung bezüglich der von den prioritären
         Stoffen, nämlich Borsäure und Dinatriumtetraborat, ausgehenden Risiken vorgelegt und unterzeichnet. Nur vier Unternehmen,
         die die Absichtserklärung unterzeichnet hätten, darunter Eti Mine Works, seien von dieser Risikobewertung betroffen gewesen.
         Diese Erklärung sei im Rahmen der ersten Stufe der Risikobewertung vorgelegt worden, die in der Ermittlung von schädlichen
         Wirkungen im Sinne der Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen
         für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung Nr. 793/93 (ABl. L 161,
         S. 3) bestehe. Sie habe Informationen geliefert über die Bewertung der Gefahren der betreffenden Stoffe für die menschliche
         Gesundheit zum Zweck einer vorläufigen Risikobewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat, die Republik Österreich,
         der diese Erklärung ebenfalls unterschrieben habe.
      
      94      Die Klägerinnen schließen daraus, dass die angegriffenen Einstufungen erhebliche Auswirkungen auf die mit der Absichtserklärung
         ausgelöste Risikobewertung haben würden. Im Rahmen dieser Bewertung werde der österreichische Berichterstatter nämlich die
         Schlussfolgerung zur Gefahr der Reproduktionstoxizität zu berücksichtigen haben, die sich damit unmittelbar auf die Bewertung
         der von Borsäure und Dinatriumtetraborat ausgehenden Risiken auswirken würde. Die angefochtene Richtlinie berühre daher die
         Beteiligung der Klägerinnen an dieser Risikobewertung und ihre Erwartungen an deren Durchführung. Darüber hinaus habe die
         Kommission ihre eigene vorläufige Risikobewertung nach den Grundsätzen der Verordnung Nr. 1488/94 durchgeführt, als sie das
         in Richtlinie 67/548 vorgesehene Kriterium der bestimmungsgemäßen Handhabung und Verwendung geprüft habe. Diese vorläufige
         Bewertung habe somit der Risikobewertung nach der Verordnung Nr. 793/93 vorgegriffen, die der österreichische Berichterstatter
         auf der Grundlage der Absichtserklärung vornehmen müsse. Daraus sei zu schließen, dass die Kommission ihre Bewertung an die
         Stelle derjenigen des österreichischen Berichterstatters gesetzt habe, die noch nicht abgeschlossen sei und somit durch die
         angefochtene Richtlinie negativ beeinflusst werde.
      
      95      Daraus ergebe sich, dass sich die Klägerinnen in einer besonderen Lage befänden, die sie wie einen Adressaten individualisiere,
         da sie zum einen über Eti Mine Works Teil einer Gruppe von vier von der Risikobewertung nach der Verordnung Nr. 793/93 betroffenen
         Wirtschaftsteilnehmern seien und zum anderen die angegriffenen Einstufungen diese Risikobewertung berührten, der die von der
         Kommission bereits durchgeführte Risikobewertung vorgegriffen habe.
      
      96      Schließlich bestreiten die Klägerinnen, unterstützt durch Borax, dass ihre Klage wegen der Aufhebung des Anhangs I der Richtlinie
         67/548 gegenstandslos geworden sei.
      
       Würdigung durch das Gericht
      97      Es ist daher erstens zu prüfen, ob die Klägerinnen von den in den angefochtenen Rechtsakten enthaltenen angegriffenen Einstufungen
         im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen sind. 
      
      98      Die angefochtenen Rechtsakte, einschließlich der angegriffenen Einstufungen, haben allgemeine Geltung, da sie für objektiv
         bestimmte Sachverhalte gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer Kategorie von allgemein und abstrakt umschriebenen Personen
         erzeugen, d. h. gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen, die die betreffenden Stoffe herstellen und/oder vertreiben.
         Dass eine Handlung ihrer Natur und ihrer Tragweite nach insoweit allgemeiner Art ist, als sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
         gilt, schließt es jedoch nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betreffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 23.
         April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C‑362/06 P, Slg. 2009, I‑2903, Randnr. 29; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September
         2002, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, T‑223/01, Slg. 2002, II‑3259, Randnr. 29, und vom 30. April 2003,
         Villiger Söhne/Rat, T‑154/02, Slg. 2003, II‑1921, Randnr. 40; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai
         1994, Codorníu/Rat, C‑309/89, Slg. 1994, I‑1853, Randnr. 19).
      
      99      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, nur dann geltend
         machen kann, individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betroffen zu sein, wenn sie von dieser Maßnahme wegen bestimmter
         persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch
         in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission,
         25/62, Slg. 1963, 213, 238, und Beschluss des Gerichtshofs vom 26. November 2009, Região autónoma dos Açores/Rat, C‑444/08 P,
         Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 36). 
      
      100    Berührt eine Entscheidung eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den
         Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststand oder feststellbar war, können diese Personen von dieser Maßnahme insoweit
         individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile des Gerichtshofs
         vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 und C‑217/03, Slg. 2006, I‑5479, Randnr. 60, vom 13. März 2008,
         Kommission/Infront WM, C‑125/06 P, Slg. 2008, I‑1451, Randnr. 71, und Sahlstedt u. a./Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt,
         Randnr. 30).
      
      101    Jedoch bedeutet der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder
         weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern feststeht,
         dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar
         ist (Urteil Sahlstedt u. a./Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 31, Beschluss des Gerichtshofs vom 8. April
         2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C‑503/07 P, Slg. 2008, I‑2217, Randnr. 70).
      
      102    Die Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist anhand dieser Grundsätze zu prüfen.
      
      103    Die Klägerinnen halten sich wegen einer Reihe besonderer Eigenschaften, die kumulativ zu berücksichtigen seien, für von den
         angegriffenen Einstufungen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen. Erstens beeinträchtigten die angegriffenen
         Einstufungen den Umfang und die Ausübung ihrer ausschließlichen Rechte, Borate aus den türkischen, von Eti Mine Works betriebenen
         Minen in die Union einzuführen und dort zu vertreiben. Als Inhaber dieser Rechte gehörten sie zu einem beschränkten Kreis
         von besonders betroffenen Wirtschaftsteilnehmern, weil die angegriffenen Einstufungen diese Rechte neuen Beschränkungen unterwürfen,
         die ihre Ausübung erschwerten. Zweitens sei Etimine der größte Einführer von Borverbindungen in die Union. Drittens hätten
         die Klägerinnen über die türkischen Behörden und Eti Mine Works, deren Verhalten ihnen zuzurechnen sei, aktiv am Verfahren
         zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt mitgewirkt, das zu den angegriffenen Einstufungen geführt
         habe. Viertens werde im zweiten Erwägungsgrund der angefochtenen Richtlinie auf von den Klägerinnen vorgelegte Informationen,
         nämlich eine Studie von Herrn K., Bezug genommen. Fünftens seien die angegriffenen Einstufungen auf eine vorläufige Risikobewertung
         nach der Verordnung Nr. 793/93 gestützt, in deren Rahmen die Klägerinnen Informationen vorgelegt hätten und über Verfahrensrechte
         verfügten.
      
      104    Was als Erstes die von den Klägerinnen geltend gemachten ausschließlichen Rechte betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ein
         – auch durch eine allgemeine Regelung gewährtes – wohlerworbenes oder subjektives Recht, dessen Umfang oder Ausübung durch
         den streitigen Rechtsakt potenziell betroffen wird, nicht als solches geeignet ist, den Inhaber dieses Rechts zu individualisieren,
         insbesondere wenn andere Wirtschaftsteilnehmer  über vergleichbare Rechte verfügen und sich damit in der gleichen Lage wie
         dieser Inhaber befinden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Sahlstedt u. a./Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnrn. 32
         und 34; Beschlüsse des Gerichts vom 28. November 2005, EEB u. a./Kommission, T‑94/04, Slg. 2005, II‑4919, Randnrn. 53 bis
         55, sowie vom 11. September 2007, Fels-Werke u. a./Kommission, T‑28/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
         
      
      105    Im vorliegenden Fall haben die Klägerinnen aber – abgesehen von ihrer allgemeinen Behauptung, dass es insgesamt 29 Wirtschaftsteilnehmer
         gebe, die von den angegriffenen Einstufungen betroffene Schürfrechte für Borate innehätten (siehe oben, Randnr. 89) – weder
         diese anderen Wirtschaftsteilnehmer identifiziert noch dargelegt, aus welchen Gründen diese in Anbetracht ihrer besonderen
         Eigenschaften einen beschränkten Kreis im Sinne der in Randnr. 100 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung
         bilden könnten, der nach Inkrafttreten der angegriffenen Einstufungen nicht mehr erweitert werden kann (vgl. in diesem Sinne
         Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C‑152/88, Slg. 1990, I‑2477, Randnr. 11, und Beschluss des
         Gerichts vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T‑213/02, Slg. 2004, II‑3047, Randnrn. 62 und 63). Erst recht haben die Klägerinnen
         nicht belegt, dass sie in dieser Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern durch die Beschränkung ihrer ausschließlichen Rechte zum
         Import und Vertrieb von Borverbindungen in die Union besonders betroffen seien, da andere Wirtschaftsteilnehmer dieser Gruppe
         vergleichbare Rechte bezüglich des Imports und Vertriebs solcher Stoffe aus Drittländern innehaben und den gleichen Folgen
         ausgesetzt sein können. 
      
      106    Die Klägerinnen haben auch nicht nachgewiesen, dass die angegriffenen Einstufungen bezweckten oder bewirkten, den Umfang der
         geltend gemachten ausschließlichen Rechte zu beeinträchtigen oder gar ihre Ausübung zu verhindern, wie in den Fällen, die
         den Urteilen des Gerichtshofs vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 31),
         und Codorníu/Rat (oben in Randnr. 98 angeführt, Randnrn. 21 und 22) zugrunde lagen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs
         vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C‑482/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 und 41, sowie
         vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission, C‑483/07 P, Slg. 2009, I‑959, Randnrn. 44 bis 46). Die angegriffenen
         Einstufungen berühren nämlich nicht die ausschließlichen Rechte der Klägerinnen, Borverbindungen aus den von Eti Mine Works
         betriebenen Minen in die Union einzuführen und dort zu vertreiben. Der bloße Umstand, dass diese Einstufungen geeignet sind,
         die Ausübung dieser ausschließlichen Rechte gegebenenfalls zu erschweren, reicht nicht aus, um die Klägerinnen im Sinne des
         Art. 230 Abs. 4 EG zu individualisieren, da sie a priori sämtliche Wirtschaftsteilnehmer, die mit dem Import und/oder dem Vertrieb von Borverbindungen in die Union verbundene Tätigkeiten
         ausüben oder ausüben könnten, gleichermaßen betreffen, ob sie insoweit über ausschließliche Rechte verfügen oder nicht (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Sahlstedt u. a./Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnrn. 32 und 34; vgl. auch die die Gegenmeinung
         vertretenden Schlussanträge des Generalanwalts Bot zu diesem Urteil, Slg. 2009, I‑2906, Randnrn. 116 bis 119). Die Möglichkeit,
         dass die Klägerinnen aufgrund der angegriffenen Einstufungen einen – vielleicht sogar erheblichen – wirtschaftlichen Nachteil
         erleiden, genügt nicht, darzutun, dass diese Einstufungen sie gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die vergleichbaren
         Folgen ausgesetzt sein können, individualisieren (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2006, Nürburgring/Parlament
         und Rat, T‑311/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 65 und 66). 
      
      107    Als Zweites ist Etimine, selbst wenn sie der größte Einführer von Boraten in die Union sein sollte, nur einer von mehreren
         Wirtschaftsteilnehmern, die von den angefochtenen Rechtsakten in ihrer objektiven Eigenschaft als Einführer von Boraten betroffen
         sind und sich hinsichtlich der angegriffenen Einstufungen in einer vergleichbaren Lage befinden. Ein kleinerer Wirtschaftsteilnehmer,
         der über ähnliche Vertriebsrechte verfügt, wird vergleichbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sein, da diese
         Einstufungen alle in dieser Eigenschaft und entsprechend ihrer Größe und dem Umfang ihrer mit den Boraten verbundenen Geschäftstätigkeit
         betreffen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 2. März 2010, Arcelor/Parlament und Rat, T‑16/04, Slg.
         2010, I‑0000, Randnr. 111). Jedenfalls sind die von den Klägerinnen vorgelegten absoluten und prozentualen Zahlen (siehe oben,
         Randnr. 90) insoweit nicht hinreichend vergleichbar mit denen anderer Wirtschaftsteilnehmer, wie Borax, die nach eigenen Angaben
         ebenfalls in erheblichem Umfang Borate aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union einführt. Folglich haben die Klägerinnen
         nicht rechtlich hinreichend dargetan, dass die Etimine zugesprochene Eigenschaft als größter Einführer von Boraten in die
         Union Etimine gegenüber allen anderen Wirtschaftsteilnehmern, die eine vergleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, individualisieren
         kann wie die Klägerinnen in den Rechtssachen, in denen die Urteile Extramet Industrie/Rat (oben in Randnr. 90 angeführt, Randnr.
         17) und BUPA u. a./Kommission (oben in Randnr. 90 angeführt, Randnrn. 78 und 79) ergangen sind. 
      
      108    Als Drittes ist zu prüfen, ob die Klägerinnen geltend machen können, dass sie zum einen wegen ihrer aktiven Beteiligung wie
         der von Eti Mine Works und der türkischen Behörden am Verfahren, das zu den angegriffenen Einstufungen geführt hat, und zum
         anderen wegen ihrer verfahrensrechtlichen Stellung im Risikobewertungsverfahren nach der Verordnung Nr. 793/93 individuell
         betroffen seien.
      
      109    In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine Person im Verfahren zum Erlass einer
         Unionshandlung tätig wird, nur dann geeignet ist, diese Person hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren,
         wenn für sie in der Unionsregelung Verfahrensgarantien vorgesehen sind. Wenn eine Vorschrift des Unionsrechts für den Erlass
         einer Entscheidung die Anwendung eines Verfahrens vorschreibt, in dessen Rahmen eine natürliche oder juristische Person möglicherweise
         Rechte wie das Anhörungsrecht geltend machen kann, hat die besondere Rechtsstellung, die dieser Person zusteht, somit deren
         Individualisierung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG zur Folge (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo
         Lebensmittel/Kommission, C‑483/07 P, Slg. 2009, I‑959, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      110    Sodann ist festzustellen, dass eine solche Individualisierung allerdings nur insoweit anerkannt wird, als die geltend gemachten
         Verfahrensgarantien diejenigen sind, die in der geltenden Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs
         vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C‑263/02 P, Slg. 2004, I‑3425, Randnr. 47, Beschlüsse des Gerichtshofs vom 8. Dezember
         2006, Polyelectrolyte Producers Group/Kommission und Rat, C‑368/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
         58, und Galileo Lebensmittel/Kommission, oben in Randnr. 106 angeführt, Randnrn. 46 und 54; Urteile des Gerichts vom 11. September
         2002, Pfizer Animal Health/Rat, T‑13/99, Slg. 2002, II‑3305, Randnr. 101, und Alpharma/Rat, T‑70/99, Slg. 2002, II‑3495, Randnr.
         93). Es ergibt sich somit aus der Rechtsprechung, dass die aktive Beteiligung des Klägers an einem Verfahren, insbesondere
         wenn es dem Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung dient, ihn nur insoweit individualisieren kann, als diese Beteiligung
         auf solchen Verfahrensgarantien beruht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. Januar 2001, La Conqueste/Kommission,
         T‑215/00, Slg. 2001, II‑181, Randnrn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Dezember 2005, Arizona
         Chemical u. a./Kommission, Slg. 2005, II‑5839, Randnr. 73).
      
      111    Die Klägerinnen räumen jedoch selbst ein, nicht über solche Verfahrensgarantien nach der Richtlinie 67/548 oder der Verordnung
         Nr. 1272/2008 zu verfügen. 
      
      112    In Bezug auf die angefochtene Richtlinie genügt der Hinweis, dass die einschlägigen Verfahrensvorschriften, die das Verfahren
         zu ihrem Erlass regeln, insbesondere die Nrn. 4.1.2 bis 4.1.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548, keine solchen Verfahrensgarantien
         zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern vorsehen, die von dem Ergebnis eines Verfahrens zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an
         den technischen Fortschritt potenziell betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical
         u. a./Kommission, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnrn. 72 bis 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      113    Dasselbe gilt für die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1272/2008, insbesondere Art. 53 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 3, in Verbindung
         mit Art. 5a Abs. 1 bis 4 des Beschlusses 1999/468 (siehe oben, Randnrn. 20 bis 22), die den Erlass der angefochtenen Verordnung
         regeln. Diese Beurteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Art. 37 der Verordnung Nr. 1272/2008 (siehe oben, Randnr.
         19) in seinen Abs. 2 bis 4 vorsieht, dass Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender der ECHA einen Vorschlag für
         eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes vorlegen und – nachdem sie gegebenenfalls Erklärungen abgegeben
         haben – eine Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA erhalten können. Etwaige in Art. 37 der Verordnung
         Nr. 1272/2008 vorgesehene Verfahrensgarantien sollen nämlich nur für den Fall gelten, dass entweder eine nationale Behörde
         oder ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender einen solchen Vorschlag vorlegt, was hier nicht der Fall war.
      
      114    Soweit sich die Klägerinnen auf ihre verfahrensrechtliche Stellung nach der Verordnung Nr. 793/93 berufen, ist darauf hinzuweisen,
         dass diese Verordnung in ihren Art. 6 bis 10 zwar als besondere Verfahrensrechte und ‑pflichten (siehe oben, Randnrn. 23 bis
         26) die aktive Teilnahme der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer am Risikobewertungsverfahren im Hinblick auf die Erstellung
         einer Prioritätenliste der betreffenden Stoffe und etwaiger Vorschläge für Strategien und Maßnahmen u. a. zur Begrenzung der
         festgestellten Risiken vorsieht. Doch erstens sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 793/93 nicht auf das Verfahren zur
         Einstufung eines gefährlichen Stoffes anwendbar, und zweitens unterscheidet sich das Verfahren zur Bewertung der Risiken der
         Borate – das, wie die Klägerinnen selbst einräumen, zum Zeitpunkt der Annahme der angegriffenen Einstufungen noch nicht im
         Sinne des Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung abgeschlossen war – von dem, das zu den angegriffenen Einstufungen geführt hat.
         Diese Beurteilung wird durch Art. 11 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 793/93 bestätigt, wonach die Kommission nur auf der Grundlage
         der abgeschlossenen Risikobewertung und einer etwaigen, im Ausschussverfahren nach Art. 15 der Verordnung angenommenen Strategieempfehlung
         erforderlichenfalls beschließen kann, Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/769 oder im Rahmen anderer bestehender
         Regelungen der Gemeinschaft vorzuschlagen (siehe oben, Randnr. 26). In diesen Vorschriften wird jedoch nicht näher bestimmt,
         unter welchen Voraussetzungen das Ergebnis der Risikobewertung oder die etwaige Strategieempfehlung zu einem Vorschlag zur
         Einstufung des betreffenden Stoffes nach der Richtlinie 67/548 oder der Verordnung Nr. 1272/2008 führen kann, was die Autonomie
         des Risikobewertungsverfahrens gegenüber demjenigen zur Einstufung eines Stoffes als gefährlichen Stoff belegt.
      
      115    Die genannten Bestimmungen der Verordnung Nr. 793/93 verankern daher keine Verfahrensgarantien, die für die Einstufung eines
         Stoffes als gefährlichen Stoff nach der Richtlinie 67/548 oder der Verordnung Nr. 1272/2008 gelten. Sie schaffen auch keinen
         Zusammenhang zwischen dem Verfahren zur Bewertung der Risiken eines Stoffes und dem Verfahren zur Einstufung eines solchen
         Stoffes als gefährlichen Stoff, der den Schluss zuließe, dass die mit der Verordnung Nr. 793/93 gewährten Verfahrensgarantien
         – und sei es auch nur faktisch, wie die Klägerinnen geltend machen – im letztgenannten Verfahren gälten.
      
      116    Demnach ist das Vorbringen zurückzuweisen, wonach diese Verfahrensgarantien und ihre Ausübung im Risikobewertungsverfahren
         geeignet seien, die Klägerinnen hinsichtlich der angegriffenen Einstufungen zu individualisieren, da diese Einstufungen nicht
         das Ergebnis des Risikobewertungsverfahrens nach der Verordnung Nr. 793/93, sondern der davon zu unterscheidenden Verfahren
         zur Anpassung der Richtlinie 67/548 bzw. der Verordnung Nr. 1272/2008 an den technischen Fortschritt sind, in deren Rahmen
         die Klägerinnen nicht über derartige Garantien verfügen.
      
      117    In Ermangelung einer mit den letztgenannten Verfahren verbundenen Verfahrensgarantie kann auch das Vorbringen nicht durchgreifen,
         wonach die Klägerinnen dadurch individualisiert würden, dass sie am Verfahren, das zu den angegriffenen Einstufungen geführt
         habe, aktiv mitgewirkt hätten. Daher braucht nicht entschieden zu werden, ob die Beteiligung von Eti Mine Works und der türkischen
         Behörden an diesen Verfahren bei der Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage Berücksichtigung finden kann.
      
      118    Viertens ist auch die Auffassung zurückzuweisen, wonach im zweiten Erwägungsgrund der angefochtenen Richtlinie auf von den
         türkischen Behörden vorgelegte Informationen, insbesondere eine Studie von Herrn K., Bezug genommen werde. Insoweit genügt
         die Feststellung, dass dieser Erwägungsgrund, abgesehen von einer Bezugnahme auf eine laufende chinesische Studie, sehr vage
         bleibt und weder erläutert, welche Informationen im Verfahren zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt
         berücksichtigt wurden, noch  woher diese stammen. Jedenfalls ist unabhängig von der Frage, ob sich die Klägerinnen als Tochtergesellschaften
         von Eti Mine Works, einer vom türkischen Staat kontrollierten Gesellschaft, auf diese Auffassung berufen können, weder erwiesen,
         dass zu diesen Informationen die Studie von Herrn K. gehört, noch dass diese Informationen genau diejenigen sind, die die
         türkischen Behörden im fraglichen Verfahren vorgelegt haben. 
      
      119    Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht nachgewiesen haben, dass sie aufgrund einer Reihe persönlicher
         Eigenschaften von den angegriffenen Einstufungen in den angefochtenen Rechtsakten im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell
         betroffen waren.
      
      120    Demnach ist der Antrag auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte im Hinblick auf Art. 230 Abs. 4 EG als unzulässig
         zurückzuweisen.
      
      121    Nach alledem ist die Klage insgesamt als unzulässig abzuweisen, ohne dass über den Antrag, die Klage in der Hauptsache insoweit
         für erledigt zu erklären, als sie die Teilnichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie betrifft, entschieden zu werden braucht.
      
       Kosten
      122    Gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      123    Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
         sind, ihre eigenen Kosten. Das Königreich Dänemark trägt daher seine eigenen Kosten.
      
      124    Gemäß Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht entscheiden, dass ein Streithelfer seine eigenen Kosten trägt.
         Im vorliegenden Fall trägt Borax, die die Anträge der Klägerinnen unterstützt hat, ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      2.      Die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
      3.      Das Königreich Dänemark und die Borax Europe Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
      Luxemburg, den 7. September 2010
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                      M. Jaeger
            
         
      Inhaltsverzeichnis
      
      Rechtlicher Rahmen
      Bestimmungen des EG-Vertrags und des AEU-Vertrags
      Richtlinie 67/548
      Verfahren zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt
      Teilweise Aufhebung, Änderung und Ersetzung der Richtlinie 67/548 durch die Verordnung Nr. 1272/2008
      Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
      Sachverhalt
      Klägerinnen und betroffene Stoffe
      Verfahren, das zu den angegriffenen Einstufungen geführt hat
      Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      Rechtliche Würdigung
      Zur Anwendbarkeit des Art. 263 Abs. 4 AEUV
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      Zur Zulässigkeit der vorliegenden Klage
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.