CELEX: C2000/102/60
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-17/00: Klage des Herrn Willi Rothley und 70 weiterer Abgeordneter des Europäischen Parlaments gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 21. Januar 2000

C 102/30               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.4.2000
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch          Zur Begründung ihrer Klage bringen die Kläger im wesentli-
kammer angefochtene            den Prüfer                              chen folgende Klagegründe vor:
Entscheidung:
Klagegründe:                   — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-           — Verletzung wesentlicher Formvorschriften:
                                   satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                   ordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                          Das dem Erlaß des angefochtenen Beschlusses vorangegan-
                               — unrichtige Anwendung von                 ge Verfahren sei mit wesentlichen Verfahrensmängeln
                                   Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-            behaftet, da in mehreren Fällen gegen die Geschäftsord-
                                   be c) der Verordnung (EG)              nung des Parlaments verstoßen wurde.
                                   Nr. 40/94
                                                                       — Verletzung des freien Mandats
                                                                          Die im angefochtenen Beschluß eingeräumten Untersu-
                                                                          chungs- und Beschlagnahmerechte erstreckten sich implizit
Klage des Herrn Willi Rothley und 70 weiterer Abgeord-                    auch auf die Amtsführung der Abgeordneten, ohne daß
neter des Europäischen Parlaments gegen das Europäische                   die Voraussetzungen für solche Maßnahmen mit der
         Parlament, eingereicht am 21. Januar 2000                        erforderlichen Normklarheit und Bestimmheit festgelegt
                                                                          worden wären. Die Ermittlungsbefugnisse des OLAF seien
                     (Rechtssache T-17/00)                                zudem unverhältnismäßig, da sie bereits aufgrund bloßer
                                                                          Unregelmäßigkeiten eingesetzt werden können.
                         (2000/C 102/60)
                                                                          Aus der in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses enthaltenen
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Mitteilungspflicht in bezug auf etwaige, auch nicht straf-
                                                                          rechtlich relevante Verfehlungen folge, daß die Bedienste-
                                                                          ten des Parlaments und die Mitarbeiter des Abgeordneten
Herr Willi Rothley und 70 weitere Abgeordnete des Europäi-
                                                                          zur ständigen Überwachung von dessen Amtsführung
schen Parlaments haben am 21. Januar 2000 eine Klage gegen
                                                                          gehalten seien. Dies fördere die Entwicklung von „Denuzi-
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
                                                                          antentum“ und „Spitzelei“ und beeinträchtige daher die
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                          Funktionsfähigkeit des Parlaments insgesamt.
tigte der Kläger sind Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe
und Dr. Georg M. Berrisch, Gaedertz Rechtsanwälte, Avenue
de Tervuren, 35, Brüssel.                                              — Verletzung des parlamentarischen Immutität
Die Kläger beantragen,
                                                                          Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
— den Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. No-                    gen der Europäischen Gemeinschaften schütze die Abge-
     vember 1999 über die Änderungen der Geschäftsordnung                ordneten umfassend gegenüber jedweder Strafverfolgung.
     im Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom             Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b), der im Unterschied zu
     25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des                    Buchstabe a) nicht auf die nationalen Immunitätsrechte
     Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für                  verweist, begründe einem gemeinschaftseigenen Immu-
     nichtig zu erklären,                                                 nitätsstatus, der die Abgeordneten auch vor Ermittlungs-
                                                                          handlungen des OLAF schütze.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       — Verletzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das europäische Parla-                 Die am angefochtenen Beschluß niedergelegten Ermitt-
ment seine Verpflichtung aus der Interinstitutionellen Verein-            lungsrechte des OLAF und die korrespondieren Verhal-
barung erfüllt. Danach hat jedes der unterzeichnenden Ge-                 tenspflichten der Abgeordneten verstoßen gegen das in
meinschaftsorgane durch einen internen Beschluß die erforder-             Artikel 193 Absatz 1 EG vorgesehene parlamentarische
lichen Durchführungsbestimmungen in Kraft zu setzen, um                   Untersuchungsrecht, welches das Parlament insbesondere
den reibungslosen Ablauf der internen Untersuchungen des                  im Wege der Einsetzung nichtständiger Untersuchungs-
OLAF zu ermöglichen. Die Nichtigkeitsklage wendet sich                    ausschüsse ausübe. Die Arbeit dieser Ausschüsse könnte
insbesondere gegen die durch den Beschluß begründeten                     wesentlich behindert werden, wenn die Geheimhal-
Auskunfts-, Kooperations- und Duldungspflichten der Kläger                tungspflichten eines Untersuchungsausschusses und seiner
im Zusammenhang mit den Ermittlungsbefugnissen des OLAF                   Mitglieder gegenüber dem OLAF nicht durchgesetzt wer-
im internen Geschäftsbereich des Parlaments. Diese Pflichten              den könnten. Dadurch werde zudem in das institutionelle
beschränkten in unzulässiger Weise den Abgeordnetenstatus                 Gleichgewicht zwischen den Organen eingegriffen. Das
der Kläger, insbesondere die Freiheit ihres Mandats und ihre              Parlament dürfe nicht der Überwachungsgewalt der Exeku-
Immunität.                                                                tive unterworfen sein, welcher das OLAF zuzurechnen sei.
 ---pagebreak--- 8.4.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 102/31
— Nichtigkeit des Errichtungsbeschlusses und der Verord-                         Streichung der Rechtssache T-219/94 (1)
     nung
                                                                                               (2000/C 102/62)
     Die Kläger erheben gemäß Artikel 241 EG die Rüge der
     Nichtigkeit der dem angefochtenen Beschluß zugrunde
     liegenden Rechtsakte. Sowohl der Errichtungsbeschluß der
     Kommission über das OLAF vom 28. April 1999 (1) als                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
     auch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments
     und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen           Mit Beschluß vom 27. Januar 2000 hat der Präsident der
     des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (2) seien            Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
     nichtig.                                                         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                      T-219/94 — Hans-Hinrich Fürstenwerth gegen Rat der Euro-
Die Kommission habe den Errichtungsbeschluß auf Arti-                 päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
kel 162 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 218 EG) und somit auf             schaften — angeordnet.
eine Bestimmung zur Regelung der internen Organisationsge-
walt, nämlich der Geschäftsordnung, gestützt. Auf der Grund-
lage einer solchen Vorschrift könne aber keine Agentur                (1) ABl. C 218 vom 6.8.1994.
geschaffen werden, die in Wahrheit rechtlich aus der Organisa-
tionsgewalt der Kommission ausgegliedert sei.
Mit dem Errichtungsbeschluß habe sich die Kommission
zudem eines Teils ihrer Überwachungsbefugnisse nach Arti-
kel 211 EG in unzulässiger Weise begeben. Sie habe zudem
auf das OLAF Kompetenzen übertragen, die sie nicht besitzt.
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-206/95 (1)
Schließlich sei auch die dem Beschluß zugrunde liegende
Verordnung auf eine unzureichende Rechtsgrundlage gestützt,
                                                                                               (2000/C 102/63)
da Artikel 280 EG lediglich die Betrugsbekämpfung in den
Mitgliedstaaten umfasse. Gemeinschaftsorgane seien somit
nicht erfaßt. Zudem gingen die Ermittlungsbefugnisse des
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
OLAF über jenes Maß hinaus, daß zur Ermittlung von Straf-
taten innerhalb des Parlaments erforderlich wäre.
                                                                      Mit Beschluß vom 27. Januar 2000 hat der Präsident der
                                                                      Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
(1) ABl. 1999 L 136, S. 20.                                           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-206/95 —
(2) ABl. 1999 L 136, S. 1.
                                                                      Josef Gierse gegen Rat der Europäischen Union und Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                      (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
Teilweise Streichung in den Verbundenen Rechtssachen
                         T-530/93 u. a. (1)
                         (2000/C 102/61)
                                                                                  Streichung der Rechtssache T-15/98 (1)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Mit Beschluß vom 24. Januar 2000 hat der Präsident der                                         (2000/C 102/64)
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Namen
M.A.M. Nijenhuis und J.I.M. und W. Spikker im Verzeichnis                               (Verfahrenssprache: Französisch)
der Kläger in der Rechtssache T-533/93 — verbundene
Rechtssachen T-530/93 u. a., R. Bathoorn u. a. gegen Rat              Mit Beschluß vom 19. Januar 2000 hat der Präsident der
der Europäischen Union und Kommission der Europäischen                Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften — angeordnet.                                          Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-15/98 —
                                                                      Centre d’Action Culturelle du Sart-Tilman ASBL gegen Kom-
(1) ABl. C 334 vom 9.12.1993, C 27 vom 28.1.1994, C 43 vom
                                                                      mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
    12.2.1994, C 59 vom 26.2.1994, C 90 vom 26.3.1994, C 103
    vom 11.4.1994, C 120 vom 30.4.1994, C 132 vom 14.5.1994,
                                                                      (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
    C 233 vom 20.8.1994 und C 370 vom 24.12.1994.