CELEX: 51992PC0357(01)
Language: de
Date: 1992-07-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung von landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien

KOIVIVIISSION DER EUROPÄISCHEN                           GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(92) 357 endg.
                                                  Brüssel, den 23. Juli 1992
                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          Ober eine DrIngl) chice itsmaBnahme zur Lieferung von landwirtschaftlicher
     Erzeugnisse an dla Opfer des Konflikts in ehemaligen Jugoslawien
                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES .MIES
        Über eine DrInglIchkeItsmaBnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln
                   an die vom Konflikt im ehemaligen Jugoslawien
                                betroffene Bevölkerung
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                           BEGRÜNDUNG
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 ©einer
Besorgnis über die Immer untragbarere Lage der Tausenden von Vertriebenen
 Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens Ausdruck verliehen. Trotz aller
 bereits unternommenen Aktionen            insbesondere der Maßnahmen des UN^
 Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCRj wurde eine umfangreiche zusätzliche
 Finanzhilfe für notwendig erachtet- Die Kommission wurde damit beauftragt,
 für die Koordinierung           èlt den Landern der G-24 zu sorgen.
 Aufgrund dieser Erklärung beschloß die Kommission am 2. Juli 1992 eine
 Soforthilfe In Höhe von 47,5 Ulo. ECU*1) (davon 10 Mio. ECU zu Lasten des
  Postens B7 5000 des Haushaltsplans 1992 und 37,5 Mio. ECU aus P H A R E -
  Mltteln); sie schlägt dem Rat ferner vor, einen Betrag von 72,5 Mio. ECU
  aus dem EAGFL zuzuteilen. Für die gemeinschaftliche Soforthilfe würde damit
  ein Betrag von Insgesamt 120 Mio. ECU zur Verfügung stehen. Die Kommission
  hat die Länder der G-24 ersucht, sich zu eine* ?<rtrsg in gleicher Höhe zu
^verpflichten. Durch diese gemeinsame Maßnahme soll eine zumindest teilweise
  Deckung des Vereorgungsbedarfs für drei Monate gewährleistet werden.
   In Anbetracht der Dringlichkeit der Bereitstellung einer
  Nahrungsmlttelhlife unterbreitet die Kommission daher dem Rat den
  bei liegenden Verordnungsvorschlag zur sofortigen Annahme.
(1)      ^ r » a n z t / u dfT bereits beschlossenen Hilfe von 49 Mio. ECU zu Lasten
         des Postens 87 5000 und der PHARE-MJttel.
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                     VERORDNUNG (EWG) NR      /.. DES RATES
                                vom
      Ober eine DrInglJchke1tsmaßnahme zur Lieferang von landwirtschaftlicher
Erzeugnisse an die Opfer des Konflikts Im ehemaligen Jugoslawien
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame MarktorganlsatIon für Getreide 1 1 ), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Mi!cherzeugni$se (2) ,
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz A%
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch< 3 ) , insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
über die gemeinsame Marktorgan I sat Ion für Obst und Gemüse^) und
 insbesondere auf Artikel 35,
 gestützt auf   Vie Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.Juni 1976 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5) insbesondere auf Artikel 5,
 auf Vorschlag der Kommission,
 (1)     ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABI. Nr. L 353 vom
         17.12.1990. S. 23).
 (2)     ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom
         15.6.1991. S. 19).
 (3)     ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 (ABl. Nr. L 150 vom
          15-6.1991, S. 16).
 (4)     ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. Verordnung zulet7t geändert
          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (ABI. Nr. L 150 vom
          15.6.1991. S. 8 ) .
  (5)    ABI. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S.1. Verordnung zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (ABI. Nr L 73 vom 19.3.199*:, S.7)
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In Erwägung nachstehender Gründe:
Bel einigen landwlrtschaft1lehen Erzeugnissen können auf den Märkten
Angebotsverhältnisse herrschen, die den Absatz dieser Erzeugnisse zu
besonderen Bedingungen rechtfertigen.
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni
1992 zur Bereitstellung einer zusätzlichen Nahrungsmittelhilfe für die
Opfer des Konflikts Im ehemaligen Jugoslawien 1st die Lieferung
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu veranlassen, um die Versorgung der
Bevölkerung zu verbessern. Bei einigen Erzeugnissen können die notwendigen
Maßnahmen gemäß der geltenden Regelung von der Kommission erlassen werden.
Ole Durchführungsbestimmungen zu dieser Nahrungsmitte!hMfe erläßt die
Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Zur Kostenlosen Lieferung von noch zu bestimmenden Infolge von
  nterventlonsmaßnahmen verfügbaren Nahrungsmitteln an die Opfer des
Konflikts Im ehemaligen Jugoslawien wird eine Dringlichkeitsmaßnahme gemäß
 den Bedingungen dieser Verordnung durchgeführt.
 Die Aufwendungen für diese Maßnahme sind auf 35. Millionen ECU beschränkt.
 die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt
werden.
                                  Artikel 2
 1. Die Erzeugnisse können In unverarbeitetem Zustand oder nach Verarbeitung
    geliefert werden.
 2. Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die aus einem
    kommerziellen Tauschgeschäft von Erzeugnissen aus Intervent»onsbestenden
    gegen Nahrungsmittel derselben Erzeugnisgruppe stammen.
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3. Die Lieferkosten einschließlich der Transport«- sowie gegebenen!z I Is oer
    Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen bestehender
    Dringlichkeit, freihändig bestimmt.
4. Die Kosten werden den Unternehmen für Lieferungen erstattet, bei denen
    nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die vorgesehene
    Lieferstufe erreicht haben.
 5. Die Verteilungskosten werden im Rahmen des für Dringlichkeitsmaßnahmen
     üblichen Verfahrens übernommen.
 6.   Für die Im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine
      Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine
      Wâhrungsausglelchsbeträge angewandt.
                                                   Artikel 3
 1. Die Kommission ist beauftragt diese Maßnahme durchzuführen.
 2. Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
     Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                                                   ~^
      gegebenenfalls nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der
      Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/66 und (EWG) Nr. 1035/72
      und (EWfc) Nr. 1418/76 erlassen.
                                                      Artikel 4
      Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferungen beauftragt.
                                                       Artikel 5
       Diese Verordnung t r i t t           am Tag Ihrer V e r ö f f e n t l i c h u n g im A m t s b l a t t  der
       Europäischen Gemeinschaften In K r a f t .
       Diese Verordnung I s t          In a l l e n Ihren T e i l e n v e r b i n d l i c h und g i l t       unmittelbar
       in Jedem M I t g l l e d s t a a t .
       Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                                                 G
                   VERORDNUNG (EWG) Nr         DES RATES
   über eine DringlIchkeitsmaßnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln
               an die vom Konflikt im ehemaligen Jugoslawien
                           betroffene Bevölkerung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütz auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlements,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur besseren Versorgung mit Nahrungsmitteln sollten der Bevölkerung,
die Opfer des Konfliktes Im ehemaligen Jugoslawien wurde, unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort
landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, ohne
dadurch die Entwicklung zu einer Versorgung nach den Regeln des Marktes
zu beeinträchtigen. Die Gemeinschaft verfügt infolge von
Interventlonsmaßnahmen über Bestände an landwirtschaftlichen
Erzeugnissen. Angesichts der Marktlage sollten Im Rahmen der genannten
Hilfsmaßnahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. Bei besonderen
Anträgen sollten jedoch ebenfalls landwirtschaftliche Erzeugnisse auf
dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden können. Einer
Regulierung der Agrarmärkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden
Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden.
Mit der vorgesehen Maßnahme werden hauptsächlich humanitäre Zwecke
verfolgt. Sie stützt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des
Vertrages.
Die Ausgaben für die Hilfsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung, die seit
dem 16/10/91 Opfer des Konfliktes Im ehemaligen Jugoslawien sind,
müssen letztendllch aus den Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie
bezahlt werden.
Es Ist zu prüfen, ob die Im Rahmen dieser Aktion gelieferten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ihrem tatsächlichen Verwendungszweck
zugeführt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Aktion sind von der Kommission
zu er lassen -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Zur kostenlosen Lieferung von noch festzulegenden, infolge von
Interventlonsmaßnahmen verfügbaren Nahrungsmitteln an die Bevölkerung,
die Opfer des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien sind, wird eine
Dringlichkeitsmaßnahme gemäß den Bedingungen dieser Verordnung
durchgeführt.
Bei besonderen Anträgen können die Erzeugnissen, die nicht auf Grund
von Interventlonsmaßnahmen verfügbar sind, aus dem Gemeinschaftsmarkt
bere i tgesteI 11 werden.
Die von den mit der Kommission zusammenarbeitenden Organisationen auf
dem Gemeinschaftsmarkt seit dem 16.10.91 Im Rahmen der
Dringlichkeitsmaßnahmen gekauften Nahrungsmittel sind Teil dieser
Maßnahme.
Die Aufwendungen für diese Maßnahme sind auf 72,5 Millionen Ecu, die in
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt
werden, unter Berücksichtigung eines gemäß Verordnung (EWG) ..../92(1)
über eine DrInglIchkeltsmaßnahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln an
die vom Konflikt Im ehemaligen Jugoslawien betroffene Bevölkerung
vorgesehenen Betrages von 3.5. . Millionen Ecu, beschränkt.
                                  Artikel 2
 (1) Die Erzeugnisse können In unverarbeitetem Zustand oder nach
      Verarbeitung geliefert werden.
 (2) Die Maßnahme kann sich auf Nahrungsmittel erstrecken, die im Handel
      zwischen Erzeugnissen aus Interventlonsbeständen und
      Nahrungsmitteln derselben Erzeugnisgruppe getauscht worden sind.
 (3) Die Lieferkosten einschließlich des Transports sowie gegebenenfalls
       der Verarbeitungskosten werden durch Ausschreibung oder, wegen
       bestehender Dringlichkeit, durch freihändige Vergabe bestimmt.
  (4) Die Kosten werden den Unternehmern für Lieferungen erstattet, bei
       denen nachgewiesen wird, daß die betreffenden Erzeugnisse die
       vorgesehene Lieferstufe erreicht haben.
  (5) Die Verteilungskosten werden Im Rahmen des für
       Dringlichkeitsmaßnahmen üblichen Verfahrens übernommen.
  (6) Für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden
        keine Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine
       Währungsausgleichsbeträge angewandt.
   (1)
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                               Artikel 3
(1) Die Kommission Ist beauftragt diese Maßnahme durchzuführen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
    Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder
    gegebenenfalls nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel
    anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation
    er lassen.
                               Artikel 4
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferungen gemäß den für
Dringlichkeitsmaßnahmen üblichen Verfahren beauftragt.
                                Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                           FINANZBOG EN
                                                                                              DATUM
  1 . MAUSHALTSPOSTEN :     B1 ~ 1 8 9                                                        HITTELANSATZ            220 Mio ECU
  2    BEZEICHNUNG DES VORHABENS   : V e r o r d n u n g s v o r s c h l ä g e über e i n e d r i n g e n d e N a h r u n g s m i t t e l h i l f :
f ü r d i e von dem K o n f l i k t i n e h e r m a l i g e n J u g o s l a v i e n b e t r e f f e n e n Opfer :
B} fuF a i l b i i l l F u R i vSR PifiSa??ïScRSît Liehen E r z e u g n i s s e n
                           Entscheidung des Rates über eine dringende Nahrungsmittelhilfe
  3. RECHTSGRUNDLAGE
                              Hilfe für die vom Konflikt betroffene Bevölkerung
  4. ZIELE DES VORHABENS
                                                                                           LAUFENDES                  KOMMENDES
  5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                              12-WONATS-PERIODE        HAUSHALTSJAHR ( 9 2 )       HAUSHALTSJAHR ( 9 3 )
  5.0. AUSGABEN ZU LASTEN                                       (Mio bCUJ                 (Mio ECU)                   CPTTo~ECU) ""
          - DES EG-HAUSHALTES                                       72,5                        72,5
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
  5.1. EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
            ZÖLLE)
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                           79"9T                    T&5                  T9W
  5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2. BERECHNUNGSWEISE :
    a) für die Lieferung von Nahrungsmittel                                     : 37,5 Mio ECU
    b) für die Lieferung von Landwirtschaftlichen Erzeugnissen                                              35 Mio ECU
  6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEl(1 )                      XxY#X^TX
  6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                          (^)       jHHc"^
  6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                  XxYx^X
  6 . 3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                   xjW9*&*x
  ANMERKUNGEN :
  (1) Die benötigten Mittel i.H.v. 72,5 Mio ECU sind im Rahmen des Vorschlag, für
           einen berichtigten Zusatzhaushalt Nr. 3/92 vorzusehen, der der Haushalts be hö rcje
           von der Kommission vorgelegt wurde.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 357 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         l i 03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-37Ü-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47041-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg