CELEX: 62009TN0358
Language: de
Date: 2009-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-358/09: Klage, eingereicht am 16. September 2009 — Sociedad Agricola Requingua/HABM — Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro (TORO DE PIEDRA)

7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 267/79
            
         Klage, eingereicht am 16. September 2009 — Sociedad Agricola Requingua/HABM — Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro (TORO DE PIEDRA)
   (Rechtssache T-358/09)
   2009/C 267/141
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Sociedad Agricola Requingua Ltda (Santiago, Chile) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Vorbuchner)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro (Toro, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009 in der Sache R 1117/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt sämtliche Kosten aufzuerlegen, d. h. die Kosten des Widerspruchsverfahrens, des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und des vorliegenden Verfahrens;
            
         
               —
            
            
               dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TORO DE PIEDRA“ für Waren in Klasse 33.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „D. ORIGEN TORO“ für Waren in Klasse 33, eingetragene spanische Bildmarke „Denominación de Origen TORO“ für Waren in Klasse 33.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer irrig angenommen habe, zwischen den betroffenen Marken bestehe Verwechslungsgefahr, ferner Verstoß gegen Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer die letzte Eingabe der Klägerin nicht berücksichtigt habe, sowie Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht begründet habe, warum sie der letzten Eingabe der Klägerin nicht Rechnung getragen habe.