CELEX: 52012PC0353
Language: de
Date: 2012-06-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen und Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers

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		52012PC0353
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen und Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers /* COM/2012/0353 final - 2012/0170 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS 
   || ·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Antidumping‑Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die nach einer „Neuausführer-Überprüfung“ auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl ausgeweitet wurden. 
   || ·      Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
   || ·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet mit der Verordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl. 
   || ·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
 2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG 
   || ·      Anhörung interessierter Parteien 
   || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Antidumping‑Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || ·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || ·      Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Antidumping‑Grundverordnung. Die Antidumping‑Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
   || ·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 15. November 2011 leitete die Kommission auf Antrag eines malaysischen Ausführers eine Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 723/2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ein. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates beruht auf den endgültigen Feststellungen, denen zufolge der malaysische Ausführer im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (Oktober 2009 bis September 2010) keine Ausfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die EU tätigte und bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl herstellte. Es wurden keine Beweise für etwaige Umgehungspraktiken gefunden. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen und dem malaysischen Ausführer eine Befreiung von dem Antidumpingzoll auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl zu gewähren. 
   || ·      Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
   || ·      Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
   || ·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
   || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Antidumping‑Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
   || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || ·      Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
   || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die Antidumping‑Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. 
 4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine nennenswerten Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
2012/0170 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009
des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der
Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter
Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias
angemeldet oder nicht) zwecks Befreiung eines malaysischen ausführenden
Herstellers von diesen Maßnahmen und Einstellung der zollamtlichen Erfassung
der Einfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13
Absatz 4, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN 
(1)       Der Rat führte mit der
Verordnung (EG) Nr. 91/2009[2]
Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder
Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit der Verordnung (EU)
Nr. 723/2011[3]
weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter
Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“),
ausgenommen Einfuhren, die von den in der betreffenden Verordnung namentlich
genannten Unternehmen hergestellt wurden. 
B. JETZIGE UNTERSUCHUNG 
1. Überprüfungsantrag
(2)       Bei der Kommission wurde ein
Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der
Grundverordnung auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gestellt. Der
Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Andfast“) eingereicht, einem
Hersteller in Malaysia. 
2. Einleitung einer Überprüfung
(3)       Nach Prüfung der von Andfast
vorgelegten Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die
Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und
Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten; dabei sollte
geprüft werden, ob Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen
gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und
dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011[4] („Einleitungsverordnung“) eine
Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 723/2011 in Bezug auf Andfast ein. 
(4)       Mit der Einleitungsverordnung
wurde der mit der Verordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte Antidumpingzoll
gegenüber Einfuhren der aus Malaysia versandten und von Andfast hergestellten
überprüften Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach
Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete
Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten. 
3. Betroffene Ware
(5)       Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen
Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit
Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus
vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder
weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für
Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit
unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91,
ex 7318 14 99, ex 7318 15 59,
ex 7318 15 69, ex 7318 15 81,
ex 7318 15 89, ex 7318 15 90,
ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden
(„betroffene Ware“). 
4. Untersuchung
(6)       Die Kommission unterrichtete
Andfast und die Vertreter von Malaysia offiziell über die Einleitung der
Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache
Stellung zu nehmen, und über die Möglichkeit unterrichtet, eine Anhörung zu
beantragen. Entsprechende Anträge gingen nicht ein. 
(7)       Ferner übermittelte die
Kommission Andfast einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die
Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte,
und prüfte sie. Bei Andfast wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. 
5. Untersuchungszeitraum
(8)       Die
Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum
30. September 2011 („UZ“). Um eine etwaige Veränderung des Handelsgefüges
zu untersuchen, wurden Daten von 2008 bis zum Ende des UZ erfasst. 
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(9)       Die Untersuchung bestätigte,
dass Andfast mit keinem der chinesischen oder malaysischen Ausführer oder
Hersteller verbunden war, die den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, und dass es
die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen
führenden Untersuchung, d. h. vom 1. Januar 2008 bis zum
30. September 2010, nicht in die Europäische Union ausführte. Andfast begann
erst nach der Ausweitung der Maßnahmen auf Malaysia mit der Ausfuhr der
betroffenen Ware. 
(10)     Die Verarbeitungstätigkeiten
von Andfast können als Montage und Fertigstellung im Sinne des Artikels 13
Absatz 2 der Grundverordnung eingestuft werden. Andfast führt Rohlinge aus
der Volksrepublik China ein, die anschließend in den Betriebsstätten des
Unternehmens in Malaysia mit Gewinde versehen, galvanisiert und mit den Muttern
und Unterlegscheiben zusammengesetzt werden. Die fertige Ware wird an sein
verbundenes Unternehmen in der Union verkauft und ausgeführt. 
(11)     Dies wird nicht als
Umgehungsvorgang bewertet, denn es konnte nachgewiesen werden, dass der Wert,
der den aus der Volksrepublik China eingeführten Teilen während der Montage und
Fertigstellung hinzugefügt wird, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.

(12)     Es wurden keine Belege dafür
gefunden, dass Andfast die betroffene Ware als Fertigware aus der Volksrepublik
China bezogen hätte, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit
diesem Bestimmungsziel umzuladen. 
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(13)     Da Andfast nach den
vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktiken angewandt hat, sollte das
Unternehmen von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden. 
(14)     Die mit der Einleitungsverordnung
angeordnete zollamtliche Erfassung der von Andfast aus Malaysia versandten
Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl sollte
eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser
Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den
Maßnahmen sollte kein Antidumpingzoll auf die von Andfast aus Malaysia
versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl
erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union gemäß der
Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden. 
(15)     Nach Artikel 13
Absatz 4 der Grundverordnung bleibt die Befreiung der Einfuhren der von
Andfast hergestellten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von
den ausgeweiteten Maßnahmen unter der Bedingung bestehen, dass die abschließend
bestätigten Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass
die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des
betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas
anderes hindeuten oder sollten die Ausfuhren von Andfast in die Europäische
Union ungewöhnlich stark zunehmen, kann die Kommission eine Untersuchung
einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist. 
(16)     Die Befreiung der Einfuhren
der von Andfast hergestellten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder
Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen stützt sich auf die Feststellungen der
jetzigen Überprüfung. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die
Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, die aus Malaysia
versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt
werden. Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl, die von
anderen, nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 723/20111 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den
ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden,
erhalten keine Befreiung; sie sollten weiterhin dem mit der genannten
Verordnung eingeführten residualen Zollsatz unterliegen.
(17)     Im vorliegenden Fall werden
besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße
Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen
beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang der Verordnung (EU)
Nr. 723/2011 entspricht. Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung
vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzoll.
E. VERFAHREN
(18)     Andfast und alle übrigen
interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet,
auf deren Grundlage Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen
gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 723/2011 wird dahingehend geändert, dass das folgende Unternehmen
in die Liste der Unternehmen aufgenommen wird, die in Malaysia bestimmte
Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl herstellen und deren Einfuhren von
bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl von dem ausgeweiteten
endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind: 
Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (TARIC‑Zusatzcode
B265)
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die
zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1164/2011 der Kommission einzustellen. Auf die bereits zollamtlich
erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben. 
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009,
S. 51.
[2]               ABl. L 29 vom 31.1.2009,
S. 1.
[3]               ABl. L 194 vom 26.7.2011,
S. 6.
[4]               ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 53.