CELEX: C2006/010/53
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-393/05: Klage, eingereicht am  17. Oktober 2005  — Pickering/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/27
            
         Klage, eingereicht am 17. Oktober 2005 — Pickering/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache T-393/05)
   (2006/C 10/53)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Stephen Pickering (La Hulpe, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Aufhebung der Gehaltsabrechnungen des Klägers für Dezember 2004, Januar 2005 und Februar 2005 sowie sämtlicher folgender Gehaltsabrechnungen, soweit mit ihnen rechtswidrige Bestimmungen der Verordnung Nr. 723/2004 vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Verordnungen Nr. 856/2004 zur Festsetzung der neuen Berichtigungskoeffizienten und Nr. 31/2005 zu deren Angleichung angewandt worden sind;
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Juli 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers (R/299/05);
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten in sämtliche Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger, ein Beamter der Kommission, stammt aus dem Vereinigten Königreich. Vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 723/2004 (1) zur Änderung des Statuts machte er regelmäßig Gebrauch von der Möglichkeit, einen Teil seiner Dienstbezüge in sein Herkunftsland überweisen zu lassen. Nach den geltenden Vorschriften wurde der überwiesene Teil um den Betrag erhöht, der sich aus der Anwendung eines „Berichtigungskoeffizienten“, der den Unterschied der Lebenshaltungskosten zwischen dem Dienstland und dem Herkunftsland widerspiegeln sollte, ergab.
   Das neue Statut sieht im Gegensatz zum vorherigen Zustand strenge Voraussetzungen für solche Überweisungen vor. Ferner entspricht der anwendbare „Berichtigungskoeffizient“ nicht mehr demjenigen, der auf die Dienstbezüge der im Land der Überweisung verwendeten Beamten anwendbar ist. Diesen Beamten kommt ein anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt des Landes berechneter Koeffizient zugute, während der auf die Überweisungen anwendbare Koeffizient anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Land der Überweisung berechnet wird. Schließlich wird durch die neuen Bestimmungen die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf die Versorgungsbezüge abgeschafft.
   Der Kläger erhebt zur Begründung seiner Klage, soweit sie gegen die Regelung der Überweisung der Dienstbezüge in das Herkunftsland gerichtet ist, eine Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 723/2004 und rügt in erster Linie eine falsche Begründung dieser Verordnung. Sodann macht er eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend, da die neue Regelung die Anwendung eines unterschiedlichen Koeffizienten für die Beamten vorsehe, die ihren Dienst im Überweisungsland verrichteten. Er rügt ferner einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz, die wohlerworbenen Rechte und die Rechtssicherheit sowie eine Verletzung der Fürsorgepflicht.
   Was die Versorgungsordnung angeht, so beruft sich der Kläger außer auf die drei erwähnten Klagegründe auf eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit der ehemaligen Beamten, da ihre Niederlassung in einem Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten nach ihrer Versetzung in den Ruhestand gefördert werde.
   
      (1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).