CELEX: C1997/009/14
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 7. November 1996 in der Rechtssache C-77/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen): Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Erwerbsbevölkerung)

Nr . C 9/8            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 1 . 97
1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Ver­                   ihres bebinderten Ehegatten bestehende unentgeltliche
    pflichtungen aus der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates              Tätigkeit ausübt, gleichviel welchen Umfang diese Tätigkeit
     vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvor­                 hat und welche Kenntnisse für ihre Ausübung erforderlich
    schriften der Mitgliedstaaten über Telekommunika­                  sind, wenn die betreffende Person dafür weder eine
     tionsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen            Erwerbstätigkeit aufgegeben noch die Arbeitssuche unter­
    Anerkennung ihrer Konformität und insbesondere aus                 brochen hat.
    deren Artikel 1 7 verstoßen, indem es nicht innerhalb der
    festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­            ( 1 ) ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7. 1995 , S. 2 .
    waltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten
    Richtlinie nachzukommen .
2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
(>) ABl . Nr. C 254 vom 10 . 9 . 1994 , S. 10 .
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               ( Sechste Kammer)
                                                                                            vom 7. November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-262/95 : Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                      land (*)
                       ( Fünfte Kammer)                                (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
                                                                       82/1 76/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG
                   vom 7. November 1996                                und 86/280/EWG betreffend die Ableitung bestimmter
in der Rechtssache C-77/95 (Vorabentscheidungsersuchen                                  gefährlicher Stoffe in Gewässer)
des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ): Bruna­                                           ( 97IC 9/ 15 )
Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse ( Ersatz­
                       kasse) Bremen ^)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
der sozialen Sicherheit — Richtlinie 79/7/EWG — Erwerbs­
                          bevölkerung)                                 In der Rechtssache C-262/95 , Kommission der Europäi­
                           ( 97IC 9/ 14                                schen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Götz
                                                                       zur Hausen als Bevollmächtigter, gegen Bundesrepublik
                                                                       Deutschland, vertreten durch Ministerialrat Ernst Röder,
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                          Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigter,
                                                                       wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
In der Rechtssache C-77/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
                                                                       hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hanseatischen Oberlan­                 die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den
desgericht in Bremen ( Deutschland ) in dem bei diesem                 folgenden Richtlinien, insbesondere deren Artikel 3 , nach­
anhängigen Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen                 zukommen :
Handelskrankenkasse ( Ersatzkasse ) Bremen vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur               — der Richtlinie 82/ 1 76/EWG des Rates vom 22 . März
schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­                     1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
behandlung von Männern und Frauen im Bereich der                             Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkali­
sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 ) und           chloridelektrolyse ( ABl . Nr . L 81 vom 27. 3 . 1982 ,
der für die Amtshaftung geltenden Grundsätze des Gemein­                     S. 29 ),
schaftsrechts hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon ( Berichter­                 — der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26 . Septem­
statter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                    ber 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O.                        Cadmiumableitungen (ABl . Nr. L 291 vom 24 . 10 .
Edward, J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: D.                    1983 , S. 1 ),
Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
tungsrat — am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem                — der Richtlinie 84/ 15 6/EWG des Rates vom 8 . März 1984
Tenor erlassen :
                                                                             betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksil­
                                                                             berableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs
Artikel 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De­                     Alkalichloridelektrolyse ( ABl. Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984,
zember 1 978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund­                     S. 49 ),
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß er           — der Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Oktober
sich nicht aufeine Person erstreckt, die eine in der Betreuung               1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für