CELEX: 21993D0629(01)
Language: de
Date: 1993-05-28 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG- Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft

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21993D0629(01)

Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG- Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 157 vom 29/06/1993 S. 0059 - 0066

BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES  EG-TSCHECHISCHE REPUBLIK UND SLOWAKISCHE REPUBLIK vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr  bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft  (93/372/EGKS)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  - in Erwägung nachstehender Gründe: Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits (im folgenden "Interimsabkommen" genannt) erkannte die  Notwendigkeit an, im Rahmen des Artikels 44 Absatz 1 des Interimsabkommens geeignete Lösungen zu  finden, um sicherzustellen, daß die Erreichung der Ziele des Interimsabkommens nicht gefährdet  wird. Für bestimmte Stahlerzeugnisse wurden aufgrund der Empfehlung 92/434/EGKS der Kommission vom 14.  August 1992  (1) sowie der Entscheidung 92/433/EWG der Kommission vom 14. August 1992  (2) im Jahre  1992 in der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen getroffen. In entsprechenden Erklärungen haben die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die  Gemeinschaft davon unterrichtet, daß sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische  Republik nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember  1992 weiterhin allen Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen nachkommen werden. Angesichts der schweren Krise in der Stahlindustrie sowie der Notwendigkeit einer Umstrukturierung  dieser Industrie sowohl in der Gemeinschaft als auch in der Slowakischen Republik empfiehlt es  sich, klare und stabile Rahmenbedingungen für die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu schaffen. Die bestehende Lage macht einen sofortigen Beschluß des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 38 des  Interimsabkommen notwendig. Die Lage wurde eingehend geprüft; aufgrund der vorliegenden einschlägigen Informationen sind die  Parteien übereingekommen, daß ein System von Zollkontingenten für die Einfuhren bestimmter  Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft das Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten stören  würde  - BESCHLIESST: Artikel 1 (1)  Im Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten  für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, deren KN-Codes in Anhang I aufgeführt sind,  bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die im Interimsabkommen und insbesondere in Artikel 2 des  Protokolls Nr. 2 vorgesehenen Einfuhrzölle, sofern diese Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung  EUR. 1 und einer Ausfuhrlizenz nach dem Muster in Anhang II befördert werden, und zwar bis zu  folgenden Hoechstmengen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>    (2)  In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum gilt für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung  in der Slowakischen Republik bei der Einfuhr in die Gemeinschaft -  bis zu den in Absatz 1 genannten Hoechstmengen, sofern diese Waren nicht mit einer  Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Anhang II befördert werden; -  bei Überschreiten der vorgenannten Hoechstmengen zusätzlich zu dem im Interimsabkommen vorgesehenen Einfuhrzoll ein weiterer Einfuhrzoll. Der  zusätzliche Zoll, berechnet als Prozentsatz des Zollwerts der Waren, beträgt: -  25  % für Warmbreitband, -  30  % für kaltgewalzte Bleche, -  25  % für Bandstahl, -  25  % für Bandbleche, -  30  % für nahtlose Rohre. (3)  Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften fallen Waren, die nach Beendigung eines  passiven Veredelungsverkehrs oder im Einklang mit den üblichen Verwaltungsverfahren und unter  Ausnutzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 der Kommission  (1) vorgesehenen Aussetzungen  zum aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft eingeführt werden, nicht unter diesen Beschluß. (4)  Die anzuwendenden Ursprungsregeln sind die in Protokoll Nr. 4 des Interimsabkommens  festgelegten Regeln. Jedoch gelten diese Regeln für das Gebiet der Slowakischen Republik, statt,  wie in dem Protokoll vorgesehen, für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik. Artikel 2 Die slowakischen Behörden verpflichten sich, Ausfuhrlizenzen nach dem Muster in Anhang  II nur bis zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Hoechstmengen zu erteilen. Die Lizenzen müssen für  das betreffende Zollkontingent den nachstehenden Vermerk tragen: "In Höhe von .  .  . Tonnen auf das Zollkontingent angerechnet". Artikel 3 (1)  Die slowakischen Behörden bemühen sich nach Kräften, -  zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen  Handelsströmen zu einer Konzentration von Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren auf die  Gemeinschaft führen, und -  eine möglichst gleichmässige Staffelung der Lieferungen der in Anhang I aufgeführten Waren zu  gewährleisten, um eine bedeutende Konzentration einzelner Waren in einzelnen Zeitabschnitten zu  vermeiden. (2)  Sollte es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen  Handelsströmen oder zu einer starken Zunahme der Einfuhren kommen, so kann die Gemeinschaft im  Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die  Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft  statt. Artikel 4 (1)  Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische  Angaben über die von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 2 erteilten Ausfuhrlizenzen zu  übermitteln. Diese Angaben sind vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt,  auf den sich die Statistiken beziehen. (2)  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden so bald wie möglich genaue  statistische Angaben über die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren zu übermitteln. Artikel 5 (1)  Gegebenenfalls werden auf Antrag einer der Parteien Konsultationen über Probleme  abgehalten, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses ergeben. Die  Konsultationen finden unverzueglich statt. An den aufgrund dieses Artikels stattfindenden  Konsultationen nehmen beide Parteien im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsch zur Beilegung  der bestehenden Meinungsverschiedenheiten teil. (2)  Unbeschadet des Absatzes 1 werden zwischen Vertretern der Gemeinschaft einerseits und  Vertretern der Slowakischen Republik andererseits jedes Vierteljahr Konsultationen über die  Anwendung dieses Beschlusses abgehalten. Im Mittelpunkt dieser Konsultationen stehen insbesondere  der Vergleich statistischer und anderer zweckdienlicher Angaben über Handelsströme und Preise sowie  Informationen über etwaige Umgehungen der Ursprungsregeln. (3)  Spätestens am 31. März 1994 und am 31. März 1995 prüfen die Parteien im Lichte der Ergebnisse  dieses Beschlusses, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Beschlusses noch bestehen. Artikel 6 Einschlägige Mitteilungen sind zu richten an: -  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/E/1) für die Gemeinschaft; -  die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium  für Wirtschaft, Abteilung multilaterale Zusammenarbeit, Spitalska 8, 81315 Bratislava, Slowakische  Republik (Fax 00427/368093) für die Slowakische Republik. Artikel 7 Dieser Beschluß bindet die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, die die zu seiner  Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1993. Für die Gemeinschaft Für die Slowakische Republik Jörn KECK Jan VARSO   ANHANG I Warmbreitband 7208  11  00 7208  12  10 7208  12  91 7208  12  95 7208  12  98 7208  13  10 7208  13  91 7208  13  95 7208  13  98 7208  14  10 7208  14  91 7208  14  99 7208  21  10 7208  21  90 7208  22  10 7208  22  91 7208  22  95 7208  22  98 7208  23  10 7208  23  91 7208  23  95 7208  23  98 7208  24  10 7208  24  91 7208  24  99 7219  11  10 7219  11  90 7219  12  10 7219  12  90 7219  13  10 7219  13  90 7219  14  10 7219  14  90 7225  10  10 7225  20  20 7225  30  00 Kaltgewalzte Bleche 7209  11  00 7209  12  90 7209  13  90 7209  14  90 7209  21  00 7209  22  90 7209  23  90 7209  24  91 7209  24  99 7209  31  00 7209  32  90 7209  33  90 7209  34  90 7209  41  00 7209  42  90 7209  43  90 7209  44  90 7211  30  10 7211  41  10 7211  41  91 7211  49  10 Walzdraht 7213  10  00 7213  20  00 7213  31  00 7213  39  00 7213  41  00 7213  49  00 7213  50  10 7213  50  90 7221  00  10 7221  00  90 7227  10  00 7227  20  00 7227  90  10 7227  90  30 7227  90  50 7227  90  70 Bandstahl 7211  12  10 7211  12  90 7211  19  10 7211  19  91 7211  19  99 7211  22  10 7211  22  90 7211  29  10 7211  29  91 7211  29  99 7212  60  91 7220  11  00 7220  12  00 7220  90  31 7226  10  10 7226  20  20 7226  91  10 7226  91  90 7226  99  20 Bandbleche 7208  32  10 7208  33  10 7208  33  99 7208  34  10 7208  34  90 7208  42  10 7208  43  10 7208  43  99 7208  44  10 7208  44  90 7208  35  10 7208  35  90 7208  45  10 7208  45  90 Nahtlose Rohre Alle Waren der Position 7304 der Kombinierten Nomenklatur. Geschweisste Rohre Alle Waren der Position 7306 der Kombinierten Nomenklatur.  ANHANG II MINISTRY OF ECONOMY OF THE SLOVAK REPUBLIC Licensing Department  OSpitálska 8 81315 Bratislava EXPORT LICENCE No Exporter: Description of goods:   CN codes   Name   Quantity                                                                     Country of destination: Certification by the competent authority: Goods deducted from the tariff quota to the amount of   tonnes.   In Bratislava on      Signature   VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1 Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten  Ausschusses EG - Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 einigten sich die  Parteien bezueglich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen auf die in Artikel 1  Absatz 1 genannten Mengen für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1993. Ferner vereinbaren die Gemeinschaft und die Slowakische Republik folgendes: Überschreiten die  Einfuhren der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Zeitraum vom 1.  Januar 1993 bis 31. Mai 1993 die nachstehenden Mengen: -  bei Warmbreitband 55  833 Tonnen   -  bei kaltgewalzten Blechen 38  950 Tonnen   -  bei Bandstahl 15  375 Tonnen   -  bei Bandblechen 39  583 Tonnen   -  bei nahtlosen Rohren 8  580 Tonnen, so verringern die slowakischen Behörden die Zahl der Lizenzen, die sie gemäß Artikel 2 für den  Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1993 (und gegebenenfalls für das Jahr 1994) erteilen  können, entsprechend. Liegen die Mengen im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1993 unter den vorgenannten  Mengen, so können die slowakischen Behörden die Zahl der Lizenzen, die sie gemäß Artikel 2 für den  Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1993 erteilen dürfen, entsprechend erhöhen. Die Parteien kommen überein, spätestens am 30. September 1993 zusammenzutreten, um zu ermitteln,  welche Mengen vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1993 in die Gemeinschaft eingeführt worden sind.  VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2 Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten  Ausschusses EG - Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 sind die Parteien  hinsichtlich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen übereingekommen, daß die  slowakischen Behörden sich nach Kräften bemühen zu vermeiden, daß es zu plötzlich auftretenden  ungünstigen Veränderungen in den Handelsströmen kommt, die zu einer Konzentration der Ausfuhren auf  einzelne Regionen der Gemeinschaft führen, und daß sie sich ferner bemühen, eine gleichmässige  Staffelung der Ausfuhren sicherzustellen. Unbeschadet der uneingeschränkten Anwendung des Systems von Zollkontingenten kommen die  Gemeinschaft und die Slowakische Republik ferner überein, daß die traditionellen Handelsströme  während des Geltungszeitraums dieses Beschlusses anhand der Handelsströme ermittelt werden, die im  Jahr 1991 zwischen der Gemeinschaft und dem von der Slowakischen Republik vertretenen Teil des  Gebiets der vormaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestanden. Auf Antrag  einer der Parteien können Konsultationen über die Anpassung der traditionellen Handelsströme unter  Berücksichtigung der auf dem Markt der Gemeinschaft eingetretenen Veränderungen stattfinden.  Erklärung Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische  Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 sind die Parteien bezueglich der Probleme im  Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen übereingekommen, daß für die Erzeugnisse im Anhang I des  Beschlusses ein System von Zollkontingenten gelten soll. Hiermit erklärt die Gemeinschaft, daß der Beschluß ihrer Auffassung nach Maßnahmen umfasst, die das  Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten stören, und daß das reibungslose Funktionieren des  Beschlusses andere Lösungen für Handelsprobleme ausschließen wird.  Erklärung der Slowakischen Republik Die Slowakische Republik erklärt, davon überzeugt zu  sein, daß während des Geltungszeitraums dieses Beschlusses keine Ausfuhren in die Gemeinschaft von  in Anhang I aufgeführtem Walzdraht und geschweissten Rohren seitens der Slowakischen Republik  vorgesehen sind.  Erklärung Nach der Beanstandung von Unstimmigkeiten zwischen den von den Vertragsparteien  vorgelegten statistischen Angaben über die im Jahr 1991 aus der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik in die Gemeinschaft eingeführten (in Anhang I genannten) Bleche durch die  Slowakische Republik erklären die Gemeinschaft und die Slowakische Republik ihre Bereitschaft, die  statistischen Angaben erneut zu prüfen und einander im Hinblick auf die möglichst baldige  Richtigstellung dieser Angaben zu konsultieren. Ergibt sich bei dieser Prüfung ein erheblicher Fehler, so treten die Vertragsparteien zusammen, um  eine geeignete Lösung zu finden.