CELEX: 51978PC0104
Language: de
Date: 1978-03-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG DER FINANZPROTOKOLLE DER ABKOMMEN MIT GRIECHENLAND, DER TUERKEI UND PORTUGAL

13.4.78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 90/11
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Finanzprotokolle der
                                 Abkommen mit Griechenland, der Türkei und Portugal
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. März 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     den Assoziationsräten und im Gemischten Ausschuß
 GEMEINSCHAFTEN —                                             überprüft werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                                 Artikel 2
 Artikel 209,
                                                             (1)     Die Kommission verwaltet die Mittel, die für
 auf Vorschlag der Kommission,                               die Finanzierung der nicht durch die eigenen Mittel
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             der Bank gewährten Hilfe bereitgestellt worden sind,
                                                             nach Maßgabe der für den Gesamthaushalt der Euro-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                            päischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsord-
                                                             nung vom 21. Dezember 1977.
In den Finanzprotokollen, die Bestandteile der Ab-
kommen mit Griechenland, der Türkei und Portugal             (2)     Die nichtrückzahlbaren Zuschüsse zu Maßnah-
sind, im folgenden Protokolle genannt, werden die            men oder Vorhaben der technischen Hilfe, die in
Gesamtbeträge der Hilfeleistungen der Gemeinschaft           Artikel 2 Absatz 6 des Protokolls mit Griechenland
an diese Länder mit 280, 310 bzw. 230 Millionen              vorgesehen sind, werden von der Kommission direkt
Rechnungseinheiten festgesetzt; davon entfallen 230          verwaltet.
Millionen Rechnungseinheiten auf Darlehen zu Son-
derbedingungen, 75 Millionen Rechnungseinheiten auf           (3)    Die Bank erhält von der Kommission im
nichtrückzahlbare Zuschüsse und 515 Millionen Rech-          Namen der Gemeinschaft einen allgemein gehaltenen
nungseinheiten auf von der Europäischen Investitions-        Auftrag für die Verwaltung der Zinsvergütungen für
 bank aus eigenen Mitteln gewährte Darlehen.                 die Darlehen aus ihren eigenen Mitteln an Griechen-
                                                             land und Portugal sowie der Sonderdarlehen an Grie-
Die im Rahmen der Protokolle geltende Rechnungs-             chenland und die Türkei.
einheit ist in einer diesen Protokollen beigefügten Er-
klärung definiert.                                           (4)     Die Zahlungen im Rahmen des gemäß Absatz 3
                                                             erteilten Auftrags werden von der Bank für Rechnung
Die besonderen Modalitäten der Verwaltung der                und Gefahr der Gemeinschaft getätigt. Die Bank
nicht aus den eigenen Mitteln der Bank finanzierten          handelt vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 dieser Ver-
Hilfe müssen festgelegt werden.                              ordnung nach den in ihrer Satzung vorgesehenen Ver-
Außerdem sind die Verwaltungsvorschriften für die            fahren.
technische und finanzielle Zusammenarbeit festzulegen        Uber die besonderen Bedingungen des Auftrags —
und das Verfahren für die Prüfung und Genehmigung            insbesondere die Bestimmungen über die Mittelbewe-
der Hilfe sowie die Einzelheiten für die Kontrolle der       gungen und die Vergütung für den Beauftragten —
Verwendung der Hilfe zu regeln.                              wird zwischen der Kommission und der Bank eine
Ferner ist für die von der Kommission direkt verwal-         Vereinbarung geschlossen.
teten Maßnahmen ein Ausschuß von Vertretern der
Mitgliedstaaten bei der Kommission einzusetzen.                                     Artikel 3
Schließlich ist vorzusehen, daß die Finanzierungs-
anträge für Maßnahmen, die nicht aus den eigenen             Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Rech-
Mitteln der Bank finanziert werden, einem Ausschuß           nungseinheit verwendet, die in der Erklärung der
von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 2
sowie der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt             der Protokolle definiert ist.
werden —
                                                                                    Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                             Im Rahmen des in Artikel 8 genannten Ausschusses
                         Artikel 1
                                                             findet in regelmäßigen Zeitabschnitten ein Meinungs-
Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit mit           austausch über die Durchführung der finanziellen Zu-
 Griechenland, der Türkei und Portugal können ge-            sammenarbeit mit Griechenland, der Türkei und Por-
 mäß Artikel 10 des Finanzprotokolls mit Griechen-           tugal statt. Dabei werden insbesondere die von der
 land, Artikel 13 des Finanzprotokolls mit der Türkei        Bank bei den betreffenden Ländern eingeholten Aus-
 und Artikel 9 des Finanzprotokolls mit Portugal in          künfte über die gewünschten Finanzierungshilfen
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sowie die Vorhaben erörtert, die die Bank gemäß Arti-       In diesem Fall setzt die Kommission angesichts der
kel 8 und 9 zur Stellungnahme vorzulegen beabsich-          Vorlage beim Rat die Anwendung der von ihr gefaß-
tigt.                                                       ten Beschlüsse für längstens zwei Monate aus.
Im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses
findet in regelmäßigen Zeitabständen ein Meinungs-          Innerhalb dieser Frist von zwei Monaten kann der
austausch über die Durchführung der Maßnahmen               Rat mit qualifizierter Mehrheit einen abweichenden
der technischen Zusammenarbeit statt. Dabei werden          Beschluß fassen.
insbesondere die von der Kommission von Griechen-
land eingeholten Auskünfte über die gewünschten
                                                                                   Artikel 8
Finanzierungshilfen sowie die Vorhaben erörtert, die
die Kommission gemäß Artikel 7 zur Stellungnahme
vorzulegen beabsichtigt.                                    Ein aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten gebil-
                                                            deter Ausschuß im folgenden Ausschuß „Artikel 8"
                                                            genannt, an dessen Arbeiten ein Vertreter der Kom-
                        Artikel 5                           mission teilnimmt, wird bei der Bank eingesetzt.
(1)    Bei der Kommission wird ein Ausschuß, nach-          Den Vorsitz im Ausschuß führt der Vertreter des Mit-
stehend Ausschuß „Artikel 5" genannt, aus Vertre-           gliedstaats, der im Rat der Gouverneure der Bank den
tern der Mitgliedstaaten eingesetzt.                        Vorsitz hat. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der
                                                            Bank wahrgenommen.
Den Vorsitz im Ausschuß „Artikel 5" führt ein Ver-
treter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte wer-
den von der Kommission wahrgenommen.                        Der Rat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung
                                                            des Ausschusses „Artikel 8".
Ein Vertreter der Bank nimmt an den Arbeiten des
Ausschusses teil.                                           Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden im Aus-
(2)    Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommis-         schuß „Artikel 8" nach Maßgabe von Artikel 148 Ab-
 sion einstimmig die Geschäftsordnung des Ausschus-         satz 2 des Vertrages gewogen. Der Ausschuß „Artikel
 ses „Artikel 5".                                            8" gibt seine Stellungnahme mit einer Mehrheit von
                                                            41 Stimmen ab.
(3)    Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden im
Ausschuß „Artikel 5" nach Maßgabe von Artikel 148           Die Anträge auf Darlehen mit Zinsvergütung oder
Absatz 2 des Vertrages gewogen.                             auf Sonderdarlehen, die von der griechischen, der tür-
 Der Ausschuß „Artikel 5 " gibt seine Stellungnahme         kischen oder der portugiesischen Regierung gestellt
 mit einer Mehrheit von 41 Stimmen ab.                       oder befürwortet worden sind, werden von der Bank
                                                            zusammen mit allen zweckdienlichen Bemerkungen
                                                             an die Mitglieder des Ausschusses und die Kommis-
                        Artikel 6                            sion weitergeleitet.
 (1)    Der Ausschuß „Artikel 5 " nimmt zu den Vor-         Sofern bei der Bank nicht innerhalb einer Frist von
 schlägen für Finanzierungsentscheidungen Stellung,          zwei Monaten nach Weiterleitung des Darlehnsan-
 die ihm von der Kommission für Vorhaben oder                trags ein Antrag der Kommission oder eines Mitglieds
 Maßnahmen der technischen Hilfe in Griechenland             des Ausschusses eingeht, mit dem eine Konsultation
 vorgelegt werden,                                           des Ausschusses über den Darlehnsantrag gefordert
                                                            wird, wird unterstellt, daß gegen den Darlehnsantrag
 (2)   Der Ausschuß beurteilt, ob die Vorschläge mit
                                                             keine Einwendungen erhoben werden.
den in dem Protokoll mit Griechenland festgelegten
 Zielen der technischen Zusammenarbeit übereinstim-
 men.                                                       Im umgekehrten Fall prüft der Ausschuß die Zuläs-
                                                             sigkeit des Darlehnsantrags.
                        Artikel 7
 Die in Artikel 6 genannten Vorschläge für Finanzie-                                Artikel 9
 rungsentscheidungen werden der Kommission zusam-
 men mit der Stellungnahme des Ausschusses „Artikel          (1)    Der Ausschuß und die Kommission prüfen, ob
5" zur Beschlußfassung vorgelegt.                            die Vorhaben mit den in den Protokollen festgelegten
 Die Kommission faßt Beschlüsse, die unmittelbar gel-        Zielen der finanziellen Zusammenarbeit übereinstim-
 ten. Sind diese Beschlüsse jedoch ohne befürwortende        men.
 Stellungnahme des Ausschusses gefaßt worden, so
 werden sie von der Kommission unverzüglich dem              (2)    Hat bei einem Antrag auf Gewährung eines
 Rat vorgelegt.                                              Darlehns mit Zinsvergütung oder eines Sonderdar-
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 lehns das Verfahren nach Artikel 8 entweder zur still-      Befürwortet dagegen der Rat den Antrag, so leitet die
 schweigenden Zustimmung oder zu einer befürwor-            Bank die satzungsgemäßen Verfahren ein.
 tenden Stellungnahme des Ausschusses und der Kom-
 mission geführt, so wird der Antrag dem Verwal-
 tungsrat der Bank zur satzungsgemäßen Beschlußfas-                                 Artikel 10
 sung vorgelegt.
 Gibt der Ausschuß „Artikel 8" keine befürwortende          (1)    Die Kommission vergewissert sich bei der
 Stellungnahme ab oder hat die Kommission eine ab-          Bank, daß der in Artikel 2 genannte Auftrag ausge-
 lehnende Stellungnahme abgegeben, so führt die             führt wird.
 Bank die Maßnahme nicht durch oder bittet den Mit-                                              /
 gliedstaat, der im Ausschuß „Artikel 8" den Vorsitz        (2)   Sie vergewissert sich ferner, wie die von ihr
 führt, so bald wie möglich den Rat zu befassen.            direkt verwalteten nichtrückzahlbaren Zuschüsse von
                                                            den Begünstigten verwendet werden.
 (3)    Wird der Rat gemäß Absatz 2 befaßt, weil der
Ausschuß „Artikel 8" keine befürwortende Stellung-          (3)    Die Kommission unterrichtet den Rat und das
nahme abgibt oder weil die Kommission eine ableh-           Europäische Parlament auf deren Ersuchen und min-
nende Stellungnahme abgegeben hat, so wird der An-          destens einmal jährlich über die Einhaltung der in
trag zusammen mit den mit Gründen versehenen Stel-          den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen.
lungnahmen des Ausschusses „Artikel 8" und der
Kommission dem Rat vorgelegt.
                                                                                   Artikel 11
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Jedoch bei ablehnender Stellungnahme der Kommis-            Diese Verordnung gilt für den gleichen Zeitraum wie
sion beschließt er einstimmig.                              die Protokolle.
Beschließt der Rat, die Stellungnahme des Ausschus-
ses „Artikel 8" oder der Kommission zu bestätigen,         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
so läßt die Bank den Antrag fallen.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verord-
              nung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
                                                   erzeugnisse
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                           (EWG) Nr. 2560/77 (2), können Erstattungen insoweit
                                                            gewährt werden, als sie notwendig sind, um die Aus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-            fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         oder in Form von unter den Anhang fallenden Waren
Artikel 43,                                                zu ermöglichen.
auf Vorschlag der Kommission,                              Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, für
                                                           Milcherzeugnisse, die in den Waren der Tarifnummer
                                                           22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs enthalten sind, un-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                           ter Berücksichtigung der Preisentwicklung dieser
                                                           Waren im internationalen Handel Erstattungen zu ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                          währen, damit den Ausfuhrindustrien dieser Waren
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die             H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1%8, S. 13.
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-          (2) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1.