CELEX: 31974D0272
Language: de
Date: 1974-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wälzlager aller Art der Tarifnummer 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

28 . 5 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 143/ 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . April 1974,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
               den übrigep Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Wälzlager aller Art
               der Tarifnummer 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                handlung auszuschließen
                                          (Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                        (74/ 272/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­           Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­              ren von folgenden aus Japan stammenden und in den
ischen Gemeinschaften am 4. April 1974 eingereicht                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Japan stam­             chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
Verkehr befindliche Wälzlager aller Art der Tarifnum­             lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
mer 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                                                  25. März 1974 liegt :
meinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese               84.62            Wälzlager aller Art
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­
lagerungen auslösen .                                                                     Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen han­             Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
delspolitischen Maßnahmen verhindern .                            Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                                  Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                genüber Japan und spätestens bis zum 30 . Oktober
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                 1974 befristet .
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                                             Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Schutzmaßnahmen durch Artikel             115 Absatz 1    für
                                                                  gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel              Brüssel , den 10 . April 1974
1 , festgelegt hat.
                                                                                             Für die Konimission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­                                                 Der Präsident
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­                                            Fran^ois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .