CELEX: 31983R1978
Language: de
Date: 1983-07-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1978/83 DER KOMMISSION VOM 18. JULI 1983 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL ALS NAHRUNGSMITTELHILFE FUER SWAZILAND

Nr. L 195/ 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 7. 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1978/83 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Juli 1983
                über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe für Swaziland
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
                                                                   empfängers gewährleistet werden soll.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
                                                                  jedoch     spezifischer   Vorschriften . So   sollte   der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 45 1 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 28 ,                                           Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
                                                                   Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die            aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             Es empfiehlt sich, die britische Interventionsstelle mit
                                                                  der Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .            beauftragen .
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
anzuwendenden Wechselkurse (4), zuletzt geändert                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*), insbe­                schusses für Getreide —
sondere auf Artikel 3 ,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Am 26. April 1982 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     (1 )   Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
Gemeinschaftsaktion       2 000    Tonnen      Getreide  für      wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
Swaziland als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms               Lieferung der im Anhang I genannten Erzeugnisse im
 1982 bereitzustellen .                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe dieser
                                                                  Verordnung durchzuführen .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/ 75 können die Erzeugnisse auf dem                 (2)    Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden .                  Ausschreibung.
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit                (3)    Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der                  Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­              kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
rung in Mbabane (Swaziland) bezieht.                              chungen veranlassen .
Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli                                             Artikel 2
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem                 ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
Getreide- und Reissektor (6), zuletzt geändert durch die          folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1974/80 :
Verordnung (EWG) Nr. 3323 / 81 Q, so weit wie
möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form             — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
                                                                       und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                          Einreichung der Angebote,
(*) ABl . Nr. L 164 vom 14 . 6. 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                    — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
(4) ABl.  Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                 — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
O   ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                          bote,
(6  ABl . Nr. L 192 vom 26. 7. 1980 , S. 11 .
O   ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.                   — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote.
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(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­            am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des            worden ist.
Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten           (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der              Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                  Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
Bestimmungsort einzubeziehen.                                verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
                                                             Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­           ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
mungsort getrennt angegeben.                                 die Kommission weiterleitet.
 Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in       Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.        voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                             ihrem Endbestimmungsort.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                              Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung             ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.                               läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
                                                             Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
 angehören, höchstens 1 5 Jahre in Betrieb sind und für      empfängers.
 die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
 vorliegt.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                             eine Bescheinigung über die Ausführung der Beräu­
                        Artikel 3                             cherung bei, die von der ausführenden Firma ausge­
                                                              stellt ist.
 (1)    Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen
 48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das           (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
 günstigste Angebot eingereicht hat.                          die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                              des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
 (2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                 der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
 Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die         Probenentnahme beizuwohnen .
 Erteilung des Zuschlags.
                                                              Die     Interventionsstelle  bewahrt   zwei   versiegelte
 (3)    Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den           Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
 marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die            nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
 Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im           genannten Lieferungsnachweis erhält.
 Einvernehmen mit der Kommission einstellen .
                                                              (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
 (4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens          stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
 am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­          stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
 liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das       mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
 Ergebnis der Ausschreibung.                                  Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
                                                              Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                              unterlegenen Partei.
                        Artikel 4
                                                              (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die            Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
  Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­             wiesen und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der
  stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle     Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
  damit verbundenen Kosten und die Kosten des
  Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
  mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen                                       Artikel 6
  Versicherungen ab.
                                                              ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
  (2)   Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche             stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
  Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend         gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
  Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich          Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak---  Nr. L 195/ 30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 7. 83
 enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
 Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                  dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
 Bemerkungen des Empfängers.                                      Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
                                                                  gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
 (2)    Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb                benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
 eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
                                                                  Bescheinigung.
 nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
 Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II               (2)     Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
 enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                              wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland               empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
 versehen sein muß , erbracht werden .                        daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
                                                              den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
                          Artikel 7                           sind .
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in                                  Artikel 9
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                              Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­              er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht          Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                  abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu       Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
diesem Zweck wird
                                                              chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                 Zustimmung erteilt.
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
                                                                                     Artikel 10
     zueinanderstehen ,
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
                                                              Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der              Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­      Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der
                                                              nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­              erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
     C, veröffentlicht wurde.                                 lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals            Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                              Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz         Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem                                     Artikel 11
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement            Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck               nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,            vorliegenden Verordnung Anwendung.
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                 Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­         übermittelt der Kommission unverzüglich die in
zahlung ist.                                                  Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .
                                                              Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
                         Artikel 8                            mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
                                                              der Kontrolle nach Artikel 5 .
(1)     Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­
geben :
                                                                                     Artikel 12
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
     tigt oder nicht angenommen wurde,                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,          schaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 19 . 7 . 83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 195/31
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Juli 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 195/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 7. 83
                                                           ANHANG I
               1 . Programm : 1982
              2. Empfänger : Swaziland
              3 . Bestimmungsort oder -land : Swaziland (Mbabane)
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              5 . Gesamtmenge : 1 460 Tonnen (2 000 Tonnen Getreide)
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Intervention Board for Agricultural Produce, Fountain House, 2 Queens Walk, UK-Reading RG1
                   7QW, Berks (telex 848 302)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                       lingen
                   — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                   — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                   — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf die Trockenmasse
            10 . Aufmachung :
                   — in neuen Säcken (')
                       — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                       — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                           335 g
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      „WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY"
            1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : frei Bestimmungsort (Mbabane)
                   Swaziland Union of Bakers, c/o Ministry of Commerce, Industry, Mines and Tourism, Matsapha
            13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 2. August 1983 um 12 Uhr
           15. Verladefrist : 2. bis 31 . August 1983
           16. Kaution : 12 ECU/Tonne
           (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 /o leere Säcke dersel­
                 ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Auf­
                 schrift auch ein großes R tragen .
 ---pagebreak--- \ 9 . 7. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 195/33
                                                     ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von : .
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Übernahmeort :
            — Übernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.