CELEX: 31971R1468
Language: de
Date: 1971-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1468/71 der Kommission vom 9. Juli 1971 über die Bedingungen zur Gewährung des finanziellen Ausgleichs für einige Fischereierzeugnisse

10. 7. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 154/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1468/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Juli 1971
               über die Bedingungen zur Gewährung des finanziellen Ausgleichs für einige Fischerei­
                                                     erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um uie Bestrebungen zur Stabilisierung des Marktes
GEMEINSCHAFTEN —                                               nach gemeinschaftlichen Bedingungen weitgehend zu
                                                              fördern, ist es angebracht, diejenigen Erzeugerorgani­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sationen von dem finanziellen Ausgleich auszuschlie­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              ßen, die den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des              nicht ständig anwenden .
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( x ), ins­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 10 Absatz 5,                             entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Fischereierzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugerorganisationen sollen Maßnahmen er­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
greifen, die darauf abzielen, eine rationelle Ausübung
                                                                                       Artikel 1
der Fischerei und die Verbesserung der Verkaufsbe­
dingungen für die von ihren Mitgliedern angelande­             (1)     Im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe
ten Erzeugnisse zu gewährleisten. Diese Maßnahmen              c), Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EWG)
dürfen deshalb nicht durch den Absatz von Erzeug­              Nr. 2142/70 werden nur die Mengen von Erzeugnis­
nissen unwirksam gemacht werden , die von anderen              sen als aus dem Handel genommen betrachtet, die
Personen als den Mitgliedern dieser Erzeugerorgani­
                                                               a ) von einem Mitglied der Erzeugerorganisation ge­
sationen gefangen wurden, von Personen also, die
                                                                   fischt worden sind,
die genannten Maßnahmen nicht einzuhalten brau­
chen. Der finanzielle Ausgleich soll daher für diese           b ) vor ihrer Rücknahme aus dem Handel nach den
Erzeugnisse nicht gewährt werden .                                 regionalen oder lokalen Gepflogenheiten zu dem
                                                                   nach den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4
Infolge der Nachfrageschwankungen während des
                                                                   der Verordnung ( EWG) Nr. 2142/70 festgesetzten
Verkaufs empfiehlt es sich, zu vermeiden, daß die
                                                                   Preis angeboten worden sind und dabei keinen
Erzeugnisse aus dem Handel genommen werden, be­
                                                                   Käufer gefunden haben ,
vor sie zum Verkauf ausgeboten worden sind. Es
ist daher angebracht, den finanziellen Ausgleich nur           c ) die zu dem Zeitpunkt, an dem sie aus dem Handel
für die Erzeugnisse zu gewähren, die unter den übli­               genommen wurden, der Klassifizierung entspra­
chen Bedingungen angeboten wurden und zum ge­                      chen, die ihnen in Anwendung von Artikel 2 der
meinschaftlichen Riicknahmepreis keine Käufer ge­                  Verordnung ( EWG ) Nr. 2142/70 zugesprochen
 funden haben .                                                    worden ist, und
In der Hoffnung auf eine bessere Marktlage könnte              d) die von einer Erzeugerorganisation aus dem Han­
eine Erzeugerorganisation es für angezeigt halten, die             del genommen wurden, die den unter Buchstabe
von ihren Mitgliedern angelandeten Erzeugnisse zu                  b ) genannten Preis während des ganzen Zeitraums
kaufen und zu lagern. In diesem Fall sind die                      seiner Gültigkeit angewendet hat.
Erzeugnisse bereits nach den Vermarktungsnormen
klassifiziert worden. Der Absatz von Erzeugnissen ,            (2)      Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe
die gelagert wurden und die nicht mehr der ursprüng­           d ) gelten von dem Zeitpunkt an, an dem die be­
lichen Klassifizierung entsprechen, ist mit den von            treffende Erzeugerorganisation den unter Absatz 1
der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Qua­              Buchstabe b ) genannten Preis anwendet.
litätsbestrebungen nicht vereinbar. Es ist daher an­                                    Artikel 2
gebracht, die aus dem Handel genommenen Erzeug­
nisse, die nicht mehr der ihnen anläßlich ihres ersten         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Verkaufs zugesprochenen Frischeklasse entsprechen ,            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 vom finanziellen Ausgleich auszuschließen .                   Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. Juli 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (!) ABl . Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .