CELEX: 51972PC0280
Language: de
Date: 1972-03-24
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie vom 14 » Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Ge- treidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüse-saatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 280
Vol. 1972/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72) 280 endg.
                                                   Brïïssel , den 24* Marz 1972
                                    VORSCHLAG
                           einer Richtlinie des Rates
                   zur Änderung der Richtlinie vom 14» Juni 1966 über
                   den Verkehr mit Betarübensaatgut , über den Verkehr
                   mit Futterpflanzensaatgut , über den Verkehr mit Ge-
                   treidesaatgut , über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ,
                   der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit
                   Saatgut von Öl– und Faserpflanzen und der Richtlinien
                   vom 29 . September 1970 über den Verkehr mit Gemüse–
                   Saatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
                   landwirtschaftliche Pflanzenart en
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOIl(72 ) 280 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGBUNUJNG
Die verschiedenen Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanz­
gut der einzelnen Pflanzanarten regeln hauptsächlich den Verkehr mit Basissaat-
und -pflanzgut be ziehungsweise mit Zertifiziertem Saat- und Pflanzgut .
Bei der Anwendung dieser Richtlinien hat sich die Notwendigkeit ergeben , auch
für Zuchtmaterial dem Basissaat- oder pflanzgut vorhergehender Generationen
gewisse Verkehrserleichterungen einzuführen .
Bio in diesen Richtlinien vorgesehenen Möglichkeiten zur Behebung von Versorgungs«
Schwierigkeiten mit Saat- und Pflanzgut haben sich als unvollständig erwiesen .
Es ist deshalb angebracht , die Möglichkeit einzuräumen , im Fall von allgemeinen
Versorgungsschwierigkeiten auf Saat- und Pflanzgut von sonst in den Mitglied­
staaten nicht zugelassenen Sorten auszuweichen .
Ferner sind einige Verbesserungen der technischen Bestimmungen , insbesondere
für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln , erforderlich.
Außerdem muß die in der Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog vorge­
sehene Auslauffrist für alte Sorten zugute kommen , die vor dem 1 . Juli 1972
nach anderen Grundsätzen als denen der vorgenannten Richtlinie zugelassen
worden sind.
Schließlich erscheint es zweckmäßig , die Möglichkeit für eine Veröffentlichung
der geltenden Fassung der betreffenden Richtlinien im Amtsblatt zu schaffen.
 ---pagebreak---                                          VORSCHLAG
                                einer Richtlinie des Rates
                   zur Liderung der Richtlinie vom 14 . Juni 1966 über
                   den Verkehr mit Betarübensaatgat , über den Verkehr
                   mit Futterpflanzensaatgut , über den Verkehr mit Gc-
                   treidesaatgut , über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln,
                   der Richtlinie vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit
                   Saatgut von öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien
                   vom 29 . September 1970 über den Verkehr mit Gemüse-
                   saatgut und über einen gemeinsamen Sortoricatalog für
                   landvrirt schaft Ii che Pflanz cnarten
d:jr rat Dan :jjrop:1isciclj Gstiim;scHfiFTST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt s chaft sgeme ins chaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorcchlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                          .               Ee xat ango–
zeigt , einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 1/,. Juni i960 über .
den Verkehr mit Betarübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom
30 .. März 1971 ( 2 ), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ), zuletzt ge­
ändert durch die Richtlinie vom 30 . März 1971 ( 2 ), über den Verkehr mit Getreide-
saatgut ( 4)» zuletzt geändert durch die Richtlinie vorn 30 . März 1971 (. 2 ) über
den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 5 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie
vom 30 . März 1971 ( 2 ), der Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den
Verkehr mit Saatgut von öl- und Faserpflanzen ( 6 ), geändert durch die Richt­
 linie des Rates vom 30 . IE',rz 1971 ( 2 ), sowie der Richtlinien des Rates vom.
 ( 1 ) AB1 . Ur . 125 vom 11-7.1966 , S. 2290
 ( 2 ) AB1 . ITr . L/37 vot.i 17.4.1971 , S. 24
 ( 3) A31 . ITr . 125 vom 11 . 7-1966 , S. 2298
 ( 4) AB1 . Nr . 125 vom 11 . 7-1966 , S. 2309
 ( 5 ) £31 . Ur . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2320
 ( 6 ) AE1 . ITr . L/I69 vom 10.7-1969 , S. 3
 ---pagebreak---  2£ . September 1970 über den Verkehr mit GemüseSaatgut ( 7 ), geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 30 . I-Iärz 1971 ( 2 ), und über einen gemeinsauen Sorten-
katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( c ) zu ändern .
oiiS 1st TOr^usehen , dafl ZuahtnatoriaX-dom Baciosaat*- od.nr pflanzguis           .
vorhergehender Generationen , das auf Grund der vorgenannten Richtlinien ir.
einzelnen Hitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist , unter bestimmten
Voraussetzungen im Verkehr zwischen diesen Hitgliedstaaten keinen Beschränkungen
unterliegt .
Bei der Zuwendung des in den vorgenannten Richtlinien vorgesehenen Verfahrens
zur Behebung von vorübergehenden Veraorgtmgsschwierigkeitcn mit Basissrat - und
-Pflanzgut oder mit zertifiziertem Saat - und Pflanzgut hat sich herausgestellt ,
daß solche Schwierigkeiten leichter behoben werden könnt er , wenn man nicht nur
Saat - und Pflanzgut geringerer Qualität , sondern auch solches von Sorten zulLlßt ,
die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalen Sortenkatalog stehen .
Es ist aagöcaigö., bai einigen dor den VGrgonoiuij;3&--RichtliaierjH4inter]J.QgQnden
Pflanzenarten den Verkehr nicht nur nach Gewicht , sondern auch nach der Menge
der Körner zuzulassen .
Der Anwendungsbereich der Richtlinie über den Verkehr mit Getreidecaatgut soll
– wie bei den entsprechenden anderen Richtlinien – nicht das Saatgut zur Er­
zeugung von Pflanzen für Zierzwecke erfassen .
Die Richtlinie über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln erfordert einige
welche die Verpackung , die Sortierung sowie die Ausdehnung der Prüfungen auf
 einige gefährliche S chadorganismen betreffen .
Es ist erforderlich, für alle Sorten,' die vor dem 1 . Juli 1972 nach anderen
Grundsätzen als denen der Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog
 ( 7 ) AB1 . ÏTr . L/ 225 vom..l2.10,1970 , S. 7
 ( 8 ) AB1 . ITr . L/225 vom 12.10.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 3 -
für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind, eine ausreichende
Anlauffrist für den Vortrieb von Saat"»» und Pflanzgut dieser Sorten zu
gewähren –
Die genannten Richtlinien wurden mehrmals geändert ; aus praktischen Gründen
empfiehlt es sich, die Kommission zu ermächtigen , sie auf den neuesten Stand
zu "bringen und für ihre Veröffentlichung Sorge zu. tragen -
IIAT JOLGEEDE RICHTLIITIH! ERLASSSIJ  :
                                      Artiucel 1
Die Richtlinie vom 14 . Juni 196b über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird
wie folgt geändert :
1 . In Artikel 14 wird hinter Abcatz 2 folgender Absatz eingefügt :
      ( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) Aus­
            nahmen vorgesehen haben , tragen dafür Sorge , daß Zuchtsaatgut dem
            Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigen­
            schaften , der Prüfungsnaßnahmen , der Kennzeichnung und der Verschließung
            keinen Verkehrsbecchränkungen unterliegt ,
            a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach
                den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften ,
                soweit sie nicht die Mindestkeimfähigkeit betreffen , amtlich
                geprüft worden ist ,
            b ) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das
                mindestens folgende Angaben enthält :
                - Anerkennungsstelle und Ilitgliedstaat oder deren Zeichen
                - Bezugsnummer der Partie
                - Art
                - Sorte
                - Beseichnung " Vorstufensaatgut "
                                                                     •A
 ---pagebreak---                - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie " Zertifizierten
                 Saatgut "
               Die Farbe des iltiketts ist weiB nit oincm rioletten Di ag or.a 1 st r c i .?
2 . Artikel 17 Absatz 1 erha.lt folgonda Fassung :
    " ( l ) Zur Behebung von vorübergehenden , mindestens in einem Ilitgliedstaat
            auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden
            Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder
            Zertifiziertem Saatgut können ein eder mehrere Ilitgliedstaatcn nach
            dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden , für einen bestimmten
            Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder Saat
            gut zum Verkolir auszulassen , das Sorten angehört , die weder im Gemein­
            samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten , noch in
            ihrem nationalen Sortenkatalogen aufgeführt sind .
3 - Ar, lage III , Teil A , !Tr . o erhillt folgcnde Fassur.g :
    n o . Angegebenes K©tto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Kömer.
                                      Artikel 2
Die Richtlinie vom 14 • Juni i960 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 14 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz eingefügt :
    " ( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) Aus­
            nahmen vorgesehen haben , tragen dafür Sorge , daß Zucht s aat gut dem
            Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigen­
            schaften, der Prüfungsmaßnahmen , der Kennzeichnung und der Ver-
            schließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt ,
            a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach
                den für die Anerkennung von Basissaatgvit geltenden Vorschriften ,
                soweit sie nicht die Mirdestkeimfähigkeit betreffen , amtlich
                geprüft worden ist ,
            b ) wenn es sich in Packungen befindet , die den Vorschriften dieser
                Richtlinie entsprochen , und
 ---pagebreak---             c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind,
               das-"mindestens 'folgende Angaben enthalt i
               - Anerkennungsstelle und Hitgliedstaat oder deren Zeichen
               - Bezugsnummer der Partie
               - Art
               - Sorte
               - 3eseichnung " Vorstufensaatgut M
                  Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie " Zertifiziertes
                  Saatgut " der ersten Vermehrung .
               Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen . "
2 . Artikel 17 Absatz 1 erha.lt folgende Fassung :
    " ( l ) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat
            auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden
            Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut , Zer­
            tifiziertem Saatgut oder Handelssattgut können ein oder mehrere Mit­
            gliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden , für
            einen bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen An­
            forderungen oder Saatgut zum Verkehr zuzulassen , das Sorten angehört ,
            die weder im " Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
            Pflanzenarten l! noch i:i ihrem nationalen Sorterikatalogen aufgeführt
            sind . "
                                      Artikel 3
Die Richtlinie vorn 14 . . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie
folgt geändert , :
1 . In Artikel 2 Absatz 1 Buchstäbe A erhält die Einleitung folgende Fassung :
    " A. Getreide : Pflanzen der folgenden Arten , die zur landwirtschaftlichen oder
           gartenbaulichen Erzeugung - ausgenommen Zierzwecke - bestimmt sindf "
2 . In Artikel 14 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz eingefügt :
    " ( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Aus­
            nahmen vorgesehen haben , tragen dafür Sorge , daß Zuchtsaatgut dem
 ---pagebreak---        Bas is Saatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigen­
       schaften , der Prüfungsnaßnahmen , der Kennzeichnung und der Ver-
       schließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt ,
       a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den
           für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften , s owe it
           sie nicht die Mindestkeirafähigkeit betreffen, amtlich geprüft worden
           ist ,
       b) wenn, es sich in Packungen befindet , die den Vorschriften dieser Pdch
           linie entsprechen , und
       c ) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das
           mindestens folgende Angaben enthält :
           - Anerkennungs stelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
           - Bezugsnummer der Partie
           - Art
           - Sorte
           - Bezeichnung " Vorstufensaatgut "
           - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorien " Zertifiziertes
             Saatgut " oder " Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung
           Die Iferbe des Etiketts ist weiß mit einen violetten Diagonalstreifen
rtikel 17 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
 ( l ) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Hitgliedstaat
       auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden
       Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder
       Zertifiziertem Saatgut aller Art können ein oder mehrere Mitglied­
       staaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt Vierden , für einen
       bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen
       oder Saatgut zum Verkehr zuzulassen , das Sorten angehört , die weder
       im " Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten "
       noch in ihren nationalen Sortenkatalogen aufgeführt sind . "
 ---pagebreak---  4* Anlage IV, Teil A, Buchstabe a), Hr ., S. erhält . folgende Passung :
                                                                                                                         ν-· ^        ^ V·.-. /      Α
          " o . Angegebenes Fetto- oder Bruttogewicht oder angiegebone Zahl der Körner ,"
 5 « Anlage IV, Teil A, Buchstabe b)j=I7r.' 5, erhält folgende Fassung s ,                                                                          s.
          " 5 . Angegebenes Üetto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner . "
                                                   Artikel 4
Die Richtlinie vom 14» Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird wie
 folgt geändert :                                                     ^
 1 . In Artikel 7 wird hinter Absatz 3 folgender Absatz eingefügt s $
          " ( 4) Die Mitgliedstaaten können            '                                                         ■** "' •?»
                                                                             /    ;*<V. ' - ' -„.r*.
              , a) Absatz 1 Satz 2 auch auf andere als die dort genannten Sorten er­
                                               -si       iv --- „i             i ■> £■->.**.                                          ,-•>■
                          strecken,      ^                                     " '                 * ' :i ' " "' ?1 :;V
    ,; i r,    ,a . b ) den höchstzulässigen Unterschied zwischen dem kleinsten und dem
                . ,       größten Durchmesser der Knollen einer Partie erweitern . M
 2 . Artikel S Abs.atz 1 erhalt folgende Passung j
          M ( l) DieMitgliedstaaten schreiben vor, daß Basispflanzgut und Zertifiziertes
                    Pflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien sowie in Packungen oder
                                                                                                                  • ' < <1-
                    Behältnissen , die geschlossen und nach den Artikeln 9 und 10 mit einem
                    Verschluß versehen und gekennzeichnet, sind, in den ^Verkehr gebracht
            iV'. werden? - darf Die' Verpackungen müssen, ungebraucht sein ? Behältnisse
                    müssen sauber sein . "
        -           .....                                                  '* j                                 ^-"ri
 3 . In Artikel 9 Absat 2 1 werden nach, dem Wort w Packungen                                                            die Worte " und Be­
          hältnisse " und nach dem Wort ." Packung " die Worte n oder des Behätnisses "
                                                               •v                   <-            Vf * - .                  y»f- • :          -■ J;
. i eingefugt . , ; . , v ^                 ^
 4- In Artikel 10 Absatz l.urd Artikel 11 werden nach dem Wort M Packungen " die
                                                                  v' ^ ' ;       -• s - <•           • • 1 ■■i'h .             .= ' .t.
          Worte " und Behältnisse , ^ eingefügt v >
 5 . In Artikel 12 werden nach dem Wort " Packungen ** die Worte " oder auf dem
          Behältnis n eingefügt . " '                                        gr-vf«                                              - t.
 ---pagebreak---                                           - 3 -
6 . In Artikel 13 Absatz 1 werden nach dem Hort " Packung " die liorte " oder .
   ; Behältnis " eingefügt , V -
7 . In Artikel 13 wird hinter, Absatz 3 folgender Absatz eingefügt :
  " M ( 4) Die Mitgliedstaaten, . die gemäß Artikel 3 , Absatz 2 B, Buchstabe a),
               Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge , daß Zuchtpflanzgut dem
               Basispflanzgut vorhergehender Stufen hinsichtlich seiner Eigenschaften,
               der Prüfungsmaßnahmen , der Kennzeichnung und der Verschließung keinen
               Verkehrsbeschränkungen unterliegt ,
               a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den
                   für die Anerkennung von Basisplfanzgut geltenden Vorschriften , amtlich
                   geprüft worden ist ,                   '                    .. ■
               b ) wenn es sich in Packungen oder Behältnissen befindet ,1 die den Vor­
                   schriften dieser Richtlinie entsprechen , und
               c ) wenn diese. Packungen oder Behältnisse mit einem ämtlichen Etikett
                   versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält :
                   - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen u
                   - Kennummer des Erzeugers oder Bezuganummer der Partie . ; ) •
                   - Sorte                                        r„y¡        ■■
                   - Bezeichnung " Vorstufenpflanzgut " ;              : i ..
                   -» Zahl der Stufen von Pflanzlcartoffeln der Kategorie ." Zertifizier­
                      tes Pflanzgut "»                  ' «
                   Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen . "
8 * Artikel 16 Absatz 1 erhalt folgende Fassung              ~= i ,
       " ( l ) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Hitgliedstaat
               auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu . beseitigenden
               Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basispflanzgut oder
  v  .
   '           Zertifiziertem Pflanzgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach
               dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden , für einen bestimmten
               Zeitraum Pflanzgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder
                                                                         •••/•••
 ---pagebreak---               Pi lanzgut zun Verkehr zuzulassen , das Sorten angehört , die weaer
              im " Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt schaft liehe Pflansenarten "
              noch in ihren nationalen Sortenkatalogen aufgeführt sind . "
  9 « In Anlage I werden hinter Kr . 4 folgende Summern eingefügt :
      " 5 . Die Anbaufläche ist frei von Heterodera rostochiensis Noll .
        6 . Der Feldbestend ist frei von
             a) Synchitrium endobioticun (S chilo . ) Pere .
             b) Corynebacterium sepedoncium ( Spieck . et Kotth. ) Skapt . et Burkh. "
10 . In Anlage II wird vor das Uort fl Toleranzen " der Buchstabe " A. " eingefügt
11 . Anlage II wird durch folgender Text ergänzt :
      " B. Die Pflankartoffeln sind frei von Heterodera rostochiensis , Synchitrium
             endobioticum , Corynebacterium sepedonicum und Pseudomonas solanacoarum .
Die Richtlinie vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und Faser-
pflanzen wird wie folgt geändert :
 .1 . In Artikel 13 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz eingefügt :
      " ( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel .3 Absatz 5 » Buchstabe a),
              Ausnahmen vorgesehen haben , tragen dafür Sorge , daß Zucht Saatgut
              dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigen­
              schaften, der PrüfungsmaQnahmen , der Kennzeichnung und der Verschließun,
              keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt ,
              a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den
                  für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften , soweit
                  sie nicht die Mindestkeimfähigkeit betreffen, amtlich geprüft
                  worden ist .
              b) wenn es sich in Packungen befindet , die den Vorschriften dieser
                  Richtlinie entsprechen , und
 ---pagebreak---              c ) wenn* diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das
                 mindestens folgende -Ingaben enthalt :
                 - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
                 - Bezugsnummer der Partie
                 - Art
                 - Sorte
                 - Bezeichung •' Vor31ufens aat gut "
                 - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie t: Zertifiziertes
                   Saatgut " oder " Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung ".
                 Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen .
2 . Artikel 16 Absatz 1 erhe.lt folgende Fassung :
    ,r ( l ) Zur Behebung von vorübergehenden , mindestens in einem Mitgliedstaat auf­
             tretenden und , innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierig
             keiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut , Zertifiziertem
             Saatgut aller Art und Handel&saatgut können ein oder mehrere Mitglied-
             Staaten nach dem Verfahren des Artikels 20 ermächtigt werden , für einen
             bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen
             oder Saatgut zum Verkehr zuzulassen , das Sorten angehört , die weder im
             " Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflar.zenart en " noch
             in ihren nationalen Sortenkatalogen aufgeführt sind . "
                                        Artikel 6
Die Richtlinie vom 29 » September 1970 iiber den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird
wie folgt geändert :
1 . In Artikel 30 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz eingefügt :
    51 ( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a) Aus­
             nahmen vorgesehen haben , tragen dafür Sorge , daß Zuchtoaatgut dem
             Basis saatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigen­
             schaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnlang und der Verschließung
             keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt ,
             a ) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigeil Stelle nach den
                 für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften , soweit
 ---pagebreak---                                        - 11 -
            sie nicht die lündestkeimfähigkeit betreffen , .amtlich, geprüft worden ist ,
        b) wenn es sich in Packungen befindet , die den Vorschriften dieser Richt-
        _   linie "entsprechen ,,. und
        c ) wenn diese Packungen mit einen antlichen Etikett vorsehen sind, das
            mindestens folgende Zugaben enthält :
            - Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
            - Bezugsnummer der Partie
            - Art
            - Sorte
            - Bezeichnung " Vorstufensaatgut "
            - Zahl der Generationen vor Saatgut der Kategorie " Zertifiziertes Saat­
              gut ".
            Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen . "
2 . Artikel ^ 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    " ( 1 ) Zur Behebung von vorübergehenden , mindestens in einem Hitgliedstaat auf­
            tretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierig­
            keiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut , Zertifiziertem
            Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach
            dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt worden , für einen bestimmten
            Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder Saatgut
            zum Verkehr zuzulassen , das Sorten angehört , die weder im ,f Gemeinsamen
            Sortenkatalog für Gemüsearten " noch in ihren nationalen Sortenkatalogen
            aufgeführt siiid. "
3 . Anlage IV, Teil A , 3uchstabe a), ITr . 9 » erhält folgende Fassung :
    " 9 . Angegebenes ITetto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner . "
4- Anlage IV, Teil B , Buchstabe a), ITr . 10 , erhält folgende Fassung :
    " 10 . Angegebenes ITetto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Körner -
            ausgenommen Kleinpackungen bis zu 1G0 g ".
                                                                     * • •j • • •
 ---pagebreak---                                      - 12 -
                                    ArtikelJ
Die Richtlinie vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
landwirtschaftliche Pflanzcnarten wird wie folgt geändert :
In Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum des 1 . Juli 1970 durch das Datum des
1 . Juli 1972 ersetzt .
                                    Artikel 3
Die Kommission wird ermächtig"!;, den verfügenden Teil der Richtlinien
- über den Verkehr mit Betarübensaatgut
- über den Verkehr mit Futterpflansensaatgut
- über den Vorkehr mit Getreide Saatgut
- über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
- über den Verkehr mit Saatgut von öl- und Faserpflanzen
- uoer den Verkelir mit Gernûsesaatgut
- über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
in der Passung zu veröffentlichen , die sich aus den mit den Richtlinien vom
26 . Februar 1969 und vom 30 . llärz 1971 sowie dieser Richtlinie vorgenommenen
Änderungen ergibt .
                                    Artikel 9
Die Hitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - oder Verwaltungsvor-
schriften in Kraft , um
a) den Bestimmungen des Artikels 6 und des Artikels 7 : spat estens am 1 . Juli 1972
b ) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie : spätestens eun 1 . Juli 1973
nachzukommen .
                                    Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                         Im Harnen des Rates
Geschehen zu Brus sel , am                                Der Präsident