CELEX: 51971PC0453
Language: de
Date: 1971-04-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum teilweisen Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 453
Vol. 1971/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(71 ) 453 endg.
                                              Brussel , den 27 . April 1971
                                 VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zum teilweisen Ausschluß des aktiven
                       Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse
                               der Geflügelwirtschaft
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 453 endg.
  I
 ---pagebreak---                                    BEORÛIÎDUN'l
E3 hat sich gezeigt , dass die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 4« März 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver-
edelungsverkehr auf dem Sektor Geflügelwirt schaft in einigen Mitgliedstaaten beim
Überführen eines Teils der Zwischenerzeugnisse oder Veredelungserzeugnisso in den
freien Verkehr zur Erhebung einer Abschöpfung führt , die den Markt dieser Erzeug­
nisse stören kann .
So zoigt die Erfahrung f dass beim aktiven Veredelungsverkehr mit Eiern in der
Schale die Überführung von Eigelb in den freien Verkehr auf Grund dieser Regelung
unter Entrichtung der Abschöpfung für Eier in der Schale auf der Grundlage des
mengenmässigen Verhältnisses zwischen Eiweiss und Eigelb erfolgt .
Dies hat angesichts des wertmässigen Verhältnisses zwischen diesen beiden Erzeug­
nissen die Entrichtung einer erheblich geringeren Abschöpfung als die normalerweise
auf Eigelb zu erhebende Abschöpfung zur Folge . Ein vergleichbares Beispiel liesse
sich auf dem Sektor Geflügelfleisch anführen.
Der vorliegende Verordnungsvorschlag bezweckt die Beseitigung dieser Schwierig­
keiten» Zu diesem Zweck sche.lt et er für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft die
Möglichkeit aus , auf Grund des aktiven Veredelungsverkehrs nur einen Teil der
Zwischenerzeugnisse oder der Veredelungserzeugnisse auszuführen bzw. in den freien
Verkehr zu überführen .
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer Verordnung des Rates zum
                      teilweisen Ausschluss des aktiven Verede–
                      lungsVerkehrs für Erzeugnisse der Geflügel-»
                                   Wirtschaft
                                t
DER RAT DER EUROPAISCHEM GEME HIS CHATTEST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni I967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Eier (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Kr. 436/70 ( 2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,
gestützt auf die Verordnung Fr. I23/67 /EWG des Rates voml3« Juni 1967 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 3), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe ;        '                        ■
Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnungen Um 122/67/EWG und 123/67/EWG er­
wähnten Gemeinschaftsbestimmungen zur Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs sind
zum Gegenstand der Richtlinie des Rates vom 4» März 1969 ( zur Harmonisierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr) ( 4) ge­
macht worden. Die Anwendung dieser Richtlinie kann bei teilweiser Überführung von •
Veredelungs- oder Zwischenerzeugnissen in den freien Verkehr zu einer schweren Be­
einträchtigung der durch die gemeinsame Markt Organisation verfolgten Ziele führen,
                / oei
insbesondere/ der sinnvollen Anwendung der Abschöpfungssätze und gegebenenfalls bei der
Erhebung von Zusatzbeträgen bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse .
Dem ist daher abzuhelfen, indem für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft die Möglich­
keit ausgeschaltet wird, nur einen Teil der Zwischen- oder Veredelungserzeugnisse
wieder auszuführen bzw . in den freien Verkehr zu überführen -
HAT FOLGENDE VERORDÏTUNG ERLASSM :
( 1 ) A-ol . Nr. 117 vom 19 . 6.1967 , S. 2293 .
( 2 ) AEU Nr. L 55 vom 10. 3.1970 , S.       1.
( 3 ) ABl. Kr. 117 vom 19 . 6.1967 , S. 2301 .
(4) AB1. Hr. L 58 vom 8. 3.1969 , S.         1 .                              ./.
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Der aktive Veredelungcverkehr für in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen
Hrn 122/67/K-IG und     I23/67/EWG genannte Erzeugnisse wird nur genehmigt , wenn
die gesamten Zwischenerzeugnisse und Veredelungserzeugnisse – ausgenommen Abfälle
ohne Handeiswert - ausgeführt werden .
Sind jedoch die in Artikel 1 der Verordnungen Hrn 122/67/®0 und 123/67/37JG
genannten Erzeugnisse dem aktiven Veredelungsverkehr unterstellt worden und wird
für sie die Genehmigung zur Überführung in den freien Verkehr beantragt , so
wird eine solche Genohnij^ung nur für die Gesamtheit der aus einer bestimmten
Mon^e Erzeugnisse hergestellten Zwischen- und Veredelvmrjserzeu^isse erteilt «
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach           ihrer Veröffentlichung im ■
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                                                    .
Geachehen zu Brussel . den                       Im Namen des Rates
                                                   Der Président