CELEX: C2007/269/63
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-431/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2007 von Bouygues SA und Bouygues Télécom SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2007 in der Rechtssache T-475/04, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/37
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2007 von Bouygues SA und Bouygues Télécom SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 4. Juli 2007 in der Rechtssache T-475/04, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission
   (Rechtssache C-431/07 P)
   (2007/C 269/63)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerinnen: Bouygues SA und Bouygues Télécom SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sureau, D. Théophile, S. Perrotet, A. Bénabent, J. Vogel und L. Vogel)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik, Société française du radiotéléphone — SFR, Orange France SA
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Juli 2007, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (T-475/04), aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Zur Begründung ihres Rechtsmittels stützen sich die Rechtsmittelführerinnen auf vier Rechtsmittelgründe.
   Erstens sei das Gericht seiner Verpflichtung zur Begründung nicht nachgekommen, indem es entschieden habe, der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Forderungsverzicht sei wegen des „inneren Aufbaus“ des Systems unvermeidlich gewesen. Da dies eine Ausnahme von dem Grundsatz darstelle, nach dem die Differenzierung zwischen mehreren Unternehmen zwangsläufig einen einseitigen Vorteil begründe, hätte das Gericht sowohl den begrifflichen Inhalt des inneren Aufbaus des Systems, auf den es sich beziehe, als auch die Kausalität zwischen diesem und dem festgestellten Verzicht auf staatliche Mittel ausdrücklich begründen müssen.
   Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die Kommission allein deshalb nicht als zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet angesehen habe, weil die materiell-rechtliche Prüfung der Rechtssache ergeben habe, dass kein Beweis für einen Vorteil zugunsten der Orange und der SFR erbracht worden sei. Die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG sei immer dann gerechtfertigt, wenn die Kommission bei Vorliegen aller während des Vorprüfungsverfahrens erlangten Elemente nicht in der Lage sei, festzustellen, ob eine Maßnahme mit den Vorschriften des Vertrags vereinbar sei oder nicht.
   Drittens habe das Gericht drei Fehler bei der rechtlichen Würdigung der Tatsachen begangen, und zwar erstens bezüglich der behaupteten Einmaligkeit der Verfahren zur Vergabe der UMTS-Lizenzen, zweitens bezüglich des vermeintlich unsicheren Charakters der Forderungen, auf die der Staat verzichtet habe, und drittens bezüglich des Wortlauts des ministeriellen Schreibens vom 22. Februar 2001, in dem von der Gewährleistung einer fairen Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer die Rede sei und nicht von einer Gleichbehandlung.
   Viertens schließlich habe das Gericht mehrere Rechtsfehler im Rahmen der Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG begangen. Diese Fehler beträfen die Anwendung der aus dem inneren Aufbau des Systems abgeleiteten Ausnahme, die auf der (Nicht-)Existenz eines Wettbewerbsvorteils beruhende rechtliche Würdigung und die Anwendung des Diskriminierungsverbots.