CELEX: C2002/118/18
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-224/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) — Unterschiedliche Behandlung von Personen, die dem Codice della strada zuwiderhandeln, aufgrund des Ortes der Zulassung ihrer Fahrzeuge — Verhältnismäßigkeit)

C 118/12                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          18.5.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                3.    Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist
                                                                              dahin auszulegen, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines
                                                                              Sportvereins wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
                          (Fünfte Kammer)                                     die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienst-
                                                                              leistungen darstellen können, auch wenn diejenigen Mitglieder,
                        vom 21. März 2002                                     die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig
                                                                              nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen.
in der Rechtssache C-174/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Kennemer Golf &                    (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
   Country Club gegen Staatssecretaris van Financiën (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A
Absatz 1 Buchstabe m — Steuerbefreite Tätigkeiten —
Leistungen im Zusammenhang mit Sport — Einrichtung
                        ohne Gewinnstreben)
                           (2002/C 118/17)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                       vom 19. März 2002
                                                                        in der Rechtssache C-224/00: Kommission der Euro-
In der Rechtssache C-174/00 betreffend ein dem Gerichtshof               päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 EG-
Kennemer Golf & Country Club gegen Staatssecretaris van
                                                                        Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) — Unterschied-
Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        liche Behandlung von Personen, die dem Codice della strada
die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m
                                                                        zuwiderhandeln, aufgrund des Ortes der Zulassung ihrer
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                                       Fahrzeuge — Verhältnismäßigkeit)
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-                                       (2002/C 118/18)
grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
(Berichterstatter) sowie der Richter S. von Bahr und C. W. A.                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hew-
lett, Verwaltungsrätin — am 21. März 2002 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.    Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten
      Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:             In der Rechtssache C-224/00, Kommission der Europäischen
      einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. O’Reilly und G. Bisogni)
      auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um     gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
      eine Einrichtung „ohne Gewinnstreben“ handelt, sämtliche          Beistand von O. Fiumara) wegen Feststellung, dass die Italieni-
      Tätigkeiten dieser Einrichtung zu berücksichtigen sind.           sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-
                                                                        kel 12 EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie eine Regelung
2.    Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie    (Artikel 207 des Codice della strada) beibehält, die eine
      77/388 ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung als eine       unterschiedliche und unverhältnismäßige Behandlung von
      solche „ohne Gewinnstreben“ qualifiziert werden kann, auch        Betroffenen aufgrund des Ortes der Zulassung der Fahrzeuge
      wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirt-      vorschreibt, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
      schaften, die sie anschließend für die Durchführung ihrer         Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin
      Leistungen verwendet. Der erste Teil der in Artikel 13 Teil A     N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen, V. Skouris
      Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Sechsten           (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwäl-
      Richtlinie 77/388 enthaltenen fakultativen Bedingung ist in       tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 19. März 2002 ein
      der gleichen Weise auszulegen.                                    Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 18.5.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 118/13
1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen
     gen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12      F. Macken und N. Colneric sowie der Richter A. La Pergola,
     EG) verstoßen, dass sie durch die Beibehaltung von Artikel 207     J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen (Berichterstatter)
     des Codice della strada eine unterschiedliche und unver-           und V. Skouris — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
     hältnismäßige Behandlung von Betroffenen aufgrund des Ortes        — am 19. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
     der Zulassung ihrer Fahrzeuge beibehält.                           erlassen:
2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         Die besondere Zuständigkeitsregel für vertragliche Streitigkeiten
                                                                        gemäß Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Septem-
                                                                        ber 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                        gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der
                                                                        Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
                                                                        Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
                                                                        Königreichs Großbritannien und Nordirland ist nicht anwendbar in
                                                                        einem Fall, in dem, wie im Ausgangssachverhalt, der Erfüllungsort
                                                                        der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung deshalb
                                                                        nicht bestimmt werden kann, weil die streitige vertragliche Verpflich-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 tung eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht ist
                                                                        und damit durch eine Vielzahl von Orten gekennzeichnet wird, an
                                                                        denen sie erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; in einem
                     vom 19. Februar 2002                               solchen Fall kann die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen
                                                                        Zuständigkeitskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkom-
in der Rechtssache C-256/00 (Vorabentscheidungsersu-                    mens bestimmt werden.
chen der Cour d’appel Brüssel): Besix SA gegen Wasserrei-
nigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. KG (WA-
BAG), Planungs- und Forschungsgesellschaft Dipl. Ing.                   (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
        W. Kretzschmar GmbH & Co. KG (Plafog) (1)
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —
Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten — Erfüllungs-
ort — Geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht
— Verpflichtung zweier Unternehmen, im Zusammenhang
mit einem öffentlichen Auftrag keine Bindung mit anderen                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Partnern einzugehen — Anwendung von Artikel 2)
                                                                                                (Fünfte Kammer)
                         (2002/C 118/19)
                                                                                               vom 21. März 2002
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        in der Rechtssache C-267/00 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  chen des High Court of Justice [England & Wales],
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Queen’s Bench Division [Crown Office]): Commissioners
                                                                        of Customs & Excise gegen Zoological Society of Lon-
                                                                                                       don (1)
In der Rechtssache C-256/00 wegen eines dem Gerichtshof
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
                                                                        Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich — Befreite
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                                                                        Vorgänge — Im Wesentlichen ehrenamtlich geleitete und
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                                            verwaltete Einrichtungen)
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
durch den Gerichtshof von der Cour d’appel Brüssel (Belgien)
in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Besix SA gegen                                         (2002/C 118/20)
Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. KG
(WABAG), Planungs- und Forschungsgesellschaft Dipl. Ing.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
W. Kretzschmar GmbH & Co. KG (Plafog), vorgelegten Ersu-
chens um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5
Nummer 1 des genannten Übereinkommens vom 27. Septem-                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ber 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und
— geänderte Fassung — S. 77) hat der Gerichtshof unter                  In der Rechtssache C-267/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des               nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &