CELEX: C1999/033/07
Language: de
Date: 1999-02-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Mailand vom 6. November 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Unilever SpA gegen Central Food SpA (Rechtssache C-443/98)

6.2.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 33/5
2. Bei Bejahung des ersten Teils der ersten Frage: Ist ein       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, dem Unter-        Beschluû des Supremo Tribunal Administrativo vom
     nehmer finanzielle Belastungen auf den Wert aus-            28. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Fazenda PuÂblica
     geführter Waren, von denen anzunehmen sein sollte,                        gegen CaÃmara Municipal do Porto
     daû sie gemeinschaftsrechtswidrig erhoben worden                               (Rechtssache C-446/98)
     sind, zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen ist, daû
     die zu ihrer Entrichtung gezwungene Person sie tat-                                (1999/C 33/08)
     sächlich auf andere Personen, die Käufer der Waren,
     abgewälzt hat und weder ersichtlich ist noch von dem
     Unternehmer geltend gemacht wird, daû durch die             Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den
     Abgabe ein Anstieg des Preises der Erzeugnisse und          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     eine Minderung des Umsatzes mit diesen hervorgerufen        Beschluû vom 28. Oktober 1998, bei der Kanzlei des
     und ihm dadurch ein weiterer Schaden verursacht wor-        Gerichtshofes eingegangen am 7. Dezember 1998, in dem
     den ist?                                                    Rechtsstreit Fazenda PuÂblica gegen CaÃmara Municipal do
                                                                 Porto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                 a) Erfaût die Wendung ¹Tätigkeiten . . . oder Leistungen
                                                                     . . ., die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
                                                                     obliegenª, in Artikel 4 Absatz 5 erster Unterabsatz der
                                                                     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) die Vermietung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       von Flächen, die zum Parken von Fahrzeugen
Beschluû der Pretura circondariale Mailand vom                       bestimmt sind (sowohl Flächen auf den Straûen als
6. November 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechts-                auch Parkplätze), durch Behörden (eine Stadtverwal-
         streit Unilever SpA gegen Central Food SpA                  tung)?
                    (Rechtssache C-443/98)
                                                                 b) Kann im Einzelfall durch den Finanzminister eines
                        (1999/C 33/07)                               Mitgliedstaats festgelegt werden, bei welchen Wett-
                                                                     bewerbsverzerrungen es sich um gröûere im Sinne von
                                                                     Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerricht-
                                                                     linie handelt?
Die Pretura circondariale Mailand ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
6. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-         c) Muû ein nationales Gericht, wenn die innerstaatliche
gegangen am 7. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit Uni-               Vorschrift, die dem Finanzminister die Zuständigkeit
lever SpA gegen Central Food SpA um Vorabentscheidung                verleiht, im Einzelfall festzulegen, was gröûere Wett-
über folgende Frage:                                                 bewerbsverzerrungen sind, wegen Verstoûes gegen das
                                                                     Legalitätsprinzip im Steuerrecht verfassungswidrig ist,
                                                                     jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht (der Sechsten
                                                                     Richtlinie) im Einklang steht, seine Verfassung beach-
Kann ein nationales Gericht, bei dem der Antrag gestellt             ten, oder muû es vor allem das Gemeinschaftsrecht
wird, einen Mahnbescheid wegen der Bezahlung einer Lie-              wegen dessen Vorrang vor den Verfassungen beachten?
ferung von Olivenöl ¹extra vergineª, dessen Etikettierung
gegen das Ð im Mitgliedstaat verkündete und in Kraft
getretene Ð innerstaatliche Gesetz (Gesetz Nr. 313 vom           d) Sind Behörden stets steuerpflichtig, wenn die von
3. August 1998) verstöût, zu erlassen, dieses Gesetz unan-           ihnen ausgeübten Tätigkeiten nicht unbedeutend sind,
gewendet lassen, da die Europäische Kommission im                    oder sind sie nur steuerpflichtig für Tätigkeiten oder
Anschluû an die Mitteilung und Prüfung des Entwurfs                  Leistungen, die in Anhang D aufgeführt sind, auf den
eines nationalen Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung              sich Artikel 4 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Sech-
für Olivenöl ¹extra vergineª, Olivenöl ¹vergineª und Oli-            sten Mehrwertsteuerrichtlinie bezieht?
venöl aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
83/189/EWG (1) (über ein Informationsverfahren auf dem
                                                                 e) Kann ein nationales Gesetz den Finanzminister
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften)
                                                                     ermächtigen, im Einzelfall festzulegen, was Tätigkeiten
beschlossen hat, den mitteilenden Staat unter Fristsetzung
                                                                     sind, die in unbedeutendem Umfang ausgeübt werden?
(bis zum 14. September 1999) förmlich aufzufordern, bis
zu einer gemeinschaftlichen Regelung auf dem Gebiet der
Vermarktung von Olivenöl keine gesetzlichen Vorschriften         f) Kann ein Mitgliedstaat für die Zwecke von Artikel 4
mit Vermarktungsvorschriften auf diesem Gebiet zu erlas-             Absatz 5 vierter Unterabsatz die Tätigkeit der Vermie-
sen?                                                                 tung von Flächen, die zum Parken von Fahrzeugen
                                                                     bestimmt sind, wenn sie von einer Stadtverwaltung
                                                                     ausgeübt wird, unter Berücksichtigung von Artikel 13
(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
                                                                     Teil B Buchstabe b) Nummer 2 der Sechsten Mehr-
                                                                     wertsteuerrichtlinie als Tätigkeit behandeln, die der
                                                                     Stadtverwaltung im Rahmen der öffentlichen Gewalt
                                                                     obliegt?