CELEX: E2010P0017
Language: de
Date: 2010-12-22 00:00:00
Title: Klage des Fürstentums Liechtenstein gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. Dezember 2010 (Rechtssache E-17/10)

24.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 58/12
            
         Klage des Fürstentums Liechtenstein gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. Dezember 2010
   (Rechtssache E-17/10)
   2011/C 58/06
   Das Fürstentum Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch als Prozessbevollmächtigte des Fürstentums Liechtenstein, EWR-Koordinierungsreferat, Austrasse 79/Europark, 9490 Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, hat am 22. Dezember 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Das Fürstentum Liechtenstein ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 416/10/KOL vom 24. November 2010 zur Besteuerung von Investmentfirmen nach dem Liechtensteinischen Steuergesetz wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Andernfalls werden Artikel 3 und 4 des Beschlusses Nr. 416/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. November 2010 für nichtig erklärt, soweit sie die Rückforderung der dort in Artikel 1 genannten Beihilfe anordnen;
               und
            
         
               3.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Durch den Beschluss Nr. 416/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 3. November 2010 wurde festgestellt, dass die für Investmentfirmen geltenden Steuerbefreiungen, die mit Wirkung vom 30. Juni 2006 aufgehoben wurden, nicht mit Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens vereinbar waren.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde stellte des Weiteren fest, dass die vermutete Beihilfe, die den Investmentfirmen vom 15. März 1997 bis zu dem Datum gewährt wurde, an dem sie zum letzten Mal in den Genuss der Steuerbefreiungen nach deren Aufhebung im Jahr 2006 kamen, eine zurückzufordernde rechtswidrige Beihilfe darstellte.
            
         
               —
            
            
               Ferner stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die Rückforderung unverzüglich und in jedem Fall vor dem 3. März 2011 sowie nach den nationalen Verfahren zu erfolgen hat, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung des Beschlusses ermöglichen.
            
         
               —
            
            
               Der Antragsteller macht geltend, dass die fraglichen Steuervorschriften keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen.
            
         
               —
            
            
               Nach Ansicht des Antragstellers war die EFTA-Überwachungsbehörde:
               
                           —
                        
                        
                           im Irrtum, als sie Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens auf die Besteuerung von Investmentfirmen nach dem Liechtensteinischen Steuergesetz anwandte und die Rückzahlung der vermuteten rechtswidrigen Beihilfe von den Investmentfirmen ab dem 15. März 1997 anordnete.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Darüber hinaus hat sie gegen die allgemeinen Grundsätze des EWR-Rechts verstoßen, indem sie die vermutete rechtswidrige Beihilfe zurückforderte.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Schließlich hat sie in ihrem strittigen Beschluss nicht, wie in Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens vorgesehen, eine angemessene Begründung vorgelegt.