CELEX: 51996PC0121
Language: de
Date: 1996-03-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)

~T*I        I   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  *~ "•*     j
  -*•    -A- I
                                                Brüssel, den 20.03.1996
                                                 KOM(96) 121 endg.
                                                 95/0207 (COD)
                           Geänderter Vorschlag für eine
      RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                          über
die Zusammenschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung des Universal-
dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen
                                  Netzzugang (ONP)
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Hiermit unterbreitet die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der
Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität
durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP). Er enthält die
vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen, denen die
Kommission zustimmt.
 1.      Einleitung
a)       Vorgeschichte
 Die Kommission verabschiedete ihren Vorschlag am 19.07.1995 und leitete ihn am
 12.09.1995 offiziell dem EP und dem Rat zu1.
Der Wirschafts- und Sozialausschuß gab am 28.02.19962 eine befürwortende
Stellungnahme dazu ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 14.02.1996 in
erster Lesung eine Entschließung mit 69 Änderungen am Vorschlag der Kommission3.
b)      Ziel der Richtlinie
Diese Richtlinie ist wesentlicher Bestandteil der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen
für den Telekommunikationssektor, der bis zum 01.01.1998 zu liberalisieren ist.
Sie wird neuen Marktteilnehmern den Zugang zu derzeitigen geschäftlichen und privaten
Kunden auf einer Basis ermöglichen, die zunehmende Investitionen und ein
Marktwachstum des Telekommunikationssektors in einem vorhersehbaren, stabilen
ordnungspolitischen Umfeld fördert. Gleichzeitig werden damit Vorkehrungen getroffen,
um die Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen und Diensten zu
gewährleisten, damit die Benutzer in zunehmendem Maße von der europaweiten
Bereitstellung universeller Telekommunikationsdienste profitieren.
Die Richtlinie legt harmonisierte Grundsätze für die Zusammenschaltung fest, die auf
nationaler Ebene unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörden nach dem Subidiaritätsprinzip
zu realisiseren ist.
        Abi. Nr. C313 vom 24.11.1995, S. 7
        TRA/xxx vom 28.02.1996
        A4-0017/96, PV 14-02-96
 ---pagebreak--- 2.      Änderungen des EP, denen die Kommission zustimmt
Von den 69 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte,
übernahm die Kommission 28 vollständig, 13 teilweise und 4 grundsätzlich (mit gewissen
Änderungen des Wortlauts), d.h. insgesamt 45 Änderungen.
Vollständig übernommene Änderungen:          1, 2, 5, 8, 11, 14, 20, 22, 24, 28, 29, 33, 39,
                                             40, 42, 43, 44, 47, 48, 52, 56, 58, 63, 64,
                                             65, 66, 67
Teilweise übernommene Änderungen:            3, 4, 6, 9, 12, 15, 26, 32, 36, 37, 45, 49, 57
Grundsätzlich übernommene Änderungen:        23,51,53,68
Die Kommission stimmte den Änderungen zu, die
        - die Bedeutung unterstreichen, die der Gewährleistung des Universaldienstes und
          eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zukommt;
        - die Übertragbarkeit der Nummern betreffen;
        - die Notwendigkeit des Umweltschutzes hervorheben;
        - die Transparenz verstärken und die Vertraulichkeit wahren;
        - eine verstärkte Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden
          sowie zwischen diesen und der Kommission fordern;
        - den Text im Sinne der Zielsetzungen der Richtlinie verdeutlichen;
        - fordern, anläßlich der Überarbeitung der Richtlinie 1999 die Möglichkeit der
          Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation zu
          prüfen;
        - mit anderen Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen.
3.      Änderungen, die die Kommission ablehnt
24 der 69 Änderungen, die das Europäische Parlament vorschlägt, hat die Kommission
nicht übernommen. Die Gründe hierfür sind nachstehend dargelegt, wobei die Änderungen
in 11 Kategorien eingeteilt werden.
 ---pagebreak--- Geltungsbereich der Richtlinie
(Änderungsanträge 13, 15 (teilweise), 55)
Die Richtlinie betrifft die Zusammenschaltung mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen
und -diensten. Die Änderung 13 würde den Geltungsbereich der Richtlinie auf die
Zusammenschaltung öffentlicher Netze des gleichen Typs beschränken und steht teilweise
im Widerspruch zur Änderung 1. Andererseits würde die Änderung 15 (Teil 1) den
Geltungsbereich der Richtlinie übermäßig erweitern, indem die Forderung nach
Vertraulichkeit auf ajle (öffentlichen und privaten) Telekommunikationsnetze ausgedehnt
würde. Die Richtlinie betrifft die Zusammenschaltung innerhalb der Gemeinschaft, wie in
Artikel 1 erwähnt. Daher fällt die Änderung 55 nicht in ihren Geltungsbereich.
Verhandlungen             über       Basis-Telekommunikationsdienste         "in     der
Wellhandelsorganisation (WTO) (Änderungen 10, 54)
Verhandlungen über multilaterale Vereinbarungen im Hinblick auf einen vergleichbaren,
effizienten Zugang in Drittländern werden derzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation
in Genf gefuhrt. Die Änderung 10 ist nicht sinnvoll, da die Richtlinie nach dem für April
 1996 geplanten Abschluß der WTO-Verhandlungen verabschiedet werden soll.
Die Änderung 54 würde die zu ergreifenden Maßnahmen im Fall einer nicht erreichten
multilateralen Vereinbarung unangemessenen Zwängen unterwerfen.
Getrennte Buchführung
(Änderungen 6 (teilweise), 34, 35, 37, 38, 60)
Die Änderungen 6 (teilweise), 34, 35, 37 (Teil 2) würden die Forderung nach
vollständiger Trennung der Buchführung in Artikel 8 durch eine abgeschwächte
Forderung nach transparenten Kostenrechnungssystemen ersetzen. Der Vorschlag der
Kommission stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen
Bedürfnissen derzeitiger Betreiber, neuer Marktteilnehmer und der nationalen
Aufsichtsbehörden her, das sich durch diese Änderung zugunsten der derzeitigen
Betreiber verschieben und die Aufsichtspflicht der nationalen Behörden erschweren
würde.
Die Änderungen 38 und 60 könnten eine Inkohärenz mit der Richtlinie 95/51/EG4 der
Kommission über die Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung bereits
liberalisierter Telekommunikationsdienste bewirken, da sie einen zusätzlichen Grenzwert
für die getrennt Buchführung vorschreiben.
Nationale Aufsichtsbehörden
         Abi. Nr. L 256 vom 26.10.1990, S. 49
 ---pagebreak--- (Änderungen 16, 41)
Auf die notwendige Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden (Änderung 41)
wird an anderer Stelle, d.h. im Vorschlag zur Änderung der ONP-Rahmenrichtlinie,
eingegangen (vgl. KOM (95) 543).
Die Möglichkeit der nationalen Aufsichtsbehörde, die Verpflichtungen zur
Zusammenschaltung zu erweitern (Änderung 16), ist bereits in Artikel 9 Absatz 6
vorgesehen.
Universaldienst
(Änderungen 3 (teilweise), 17, 18, 19, 26 (teilweise), 31, 32 (teilweise), 57 (teilweise),
59, 62, 69)
Dienste, die derzeit nicht überall sämtlichen Benutzern angeboten werden können, lassen
sich - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht in die Universaldienst-
Verpflichtung einbeziehen. Daher werden die Änderungen 3 (Teil 2) und 57 (Teil 1 und 2)
abgelehnt.
Die Änderungen 17 (Teil 1) und 18 werden nicht übernommen, da sie die Flexibilität bei
der Finanzierung des Universaldienstes einschränken würden, indem sie die
Mitgliedstaaten zur Gründung eines Fonds für den Universaldienst auffordern.
Die Änderungen 3 (letzter Teil) und 17 (Teil 2) sehen die Umlegung der Kosten der
Universaldienst-Verpflichtung auf aUe Betreiber von Telekommunikationsnetzen (statt auf
die öffentlicher Netze) vor. Dies wäre gegenüber denen ungerecht, die bereits durch
Entrichtung von Standardtarifen zur Deckung der Kosten des Universaldienstes beitragen.
Der Änderung 19 zufolge würde der Hinweis auf den Marktvorteil entfallen, den
Organisationen mit Universaldienst-Verpflichtungen genießen. Dies ist jedoch ein
wichtiger Faktor, der bei der Bewertung der Nettobelastung durch Universaldienst-
Verpflichtungen zu berücksichtigen ist.                                              »
Die Änderungen 26 (Teil 3), 31, 32 (Teil 2) und 59 könnten die Kosten der
Markterschließung für neue Akteure erhöhen und die Anreize zur Beseitigung tariflicher
Ungleichgewichte zwischen Orts- und Ferngesprächen abschwächen. Sie würden die klare
Unterscheidung zwischen Zusammenschaltungsgebühren und Beiträgen zu den
Universaldienst-Verpflichtung verwischen.
Die Änderung 62 würde die Funktion der nationalen Aufsichtsbehörde bei der
Überwachung der Beiträge zu den Kosten des Universaldienstes abschwächen.
Aufgrund der bevorstehenden Mitteilung der Kommission zum Universaldienst für
Telekommunikation ist die Änderung 69 nicht sinnvoll.
Beilegung von Streitfällen
(Änderungen 25, 49 (teilweise), 50)
Die Änderung 25 wurde nicht übernommen, da die Änderung 51, der grundsätzlich
zugestimmt wurde, bereits die Frage des Schadensersatzes im Zusammenhang mit der
 ---pagebreak--- Beilegung von Streitfällen regelt und rückwirkende Gebührenanpassungen in Artikel 9
Absatz 2 der Richtlinie vorgesehen sind.
Die Änderung 49 (Teil 2) kann nicht übernommen werden, da die in Artikel 9 Absatz 1
niedergelegten Grundsätze einen wesentlichen Bezugspunkt für die Beilegung von
Streitfällen darstellen.
Der Änderung 50 zufolge könnte ein Streitfall gleichzeitig von nationalen Gerichten und
auf EU-Ebene behandelt werden, was zu zwei verschiedenen Ergebnissen führen könnte.
Damit ist keine rechtliche Sicherheit gegeben.
Überprüfung der Richtlinie (Änderung 12 teilweise)
Einige Bestimmungen der Richtlinie müssen selbst nach Erreichung des vollständigen
Wettbewerbs beibehalten werden, insbesondere diejenigen, die den Universaldienst und
die Beilegung von Streitfällen betreffen. Teil 2 der Änderung 12 wird daher abgelehnt.
Leitlinien der Kommission
(Änderungen 7 (teilweise), 21, 30, 36 (teilweise), 61)
Leitlinien gelten als optimales Instrument zur Behandlung komplexer finanzieller Fragen,
da sie flexibel sind und sich leichter aktualisieren lassen als Richtlinien. Das
vorgeschlagene Ausschußverfahren gewährleistet, daß die Leitlinien von den
Mitgliedstaateri unterstützt werden. Die Änderungen 7 (Teil 1), 21, 30, 36 (Teil 2), 61
würden den Charakter der Leitlinien verändern bzw. ihren Geltungsbereich ausdehnen.
Definition des Begriffs "beträchtliche Marktmacht"
(Änderung 4 (teilweise))
Die in Änderung 7 vorgeschlagenen Streichungen können nicht übernommen werden, da
diese Textstellen wesentliche Faktoren für die Feststellung sind, ob eine Organisation über
beträchtliche Marktmacht verfügt. Alternative Möglichkeiten des Marktzugangs
rechtfertigen nicht die umgehende Aufhebung der Verpflichtungen von Organisationen mit
beträchtlicher Marktmacht.
Kollokation und gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
(Änderungen 9 (teilweise) und 45 (teilweise))
Die Änderungen 9 und 45 würden zu starre Rahmenbedingungen für Kollokation und
gemeinsame Nutzung von Einrichtungen schaffen, insbesondere im Bereich der
Kostenrechnung. Diese Fragen erfordern ein gewisses flexibles Vorgehen, um zu
 ---pagebreak--- entscheiden, wo die öffentlichen Interessen liegen. Der Änderung 45 zufolge würde die
Forderung nach öffentlicher Konsultation entfallen.
Sonstige Änderungen
(Änderungen 7 (teilweise), 26 (teilweise), 27)
Die Änderungen 26 (Teil 1) und 27 wären in terminologischer Hinsicht mit anderen ONP-
Richtlinien nicht kohärent.
Der Änderung 7 (Teil 2) kann nicht zugestimmt werden, da der Zusammenschaltungs-
punkt nicht immer von der Organisation gewählt wird, die die Zusammenschaltung
anbietet.
4.      Schlußbemerkung
45 der 69 Änderungen, die das Europäische Parlament in erster Lesung einbrachte, hat die
Kommission ganz, teilweise oder grundsätzlich übernommen.
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag arbeitet die Kommission diese Änderungen in
ihren ursprünglichen Vorschlag ein.
 ---pagebreak---    Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
   Rates über die Zusamnienschaltung in der Telekommunikation zur Gewährleistung
   des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze
   für einen offenen Netzzugang (ONP)
            Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
                                              Erwägung 1
Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung           Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung
von Telekommunikationsdiensten und -                von Telekommunikationsdiensten und -
infrastrukturen      in    der     Gemeinschaft     infrastrukturen     in     der    Gemeinschaft
liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten     liberalisiert, wobei für einige Mitgliedstaaten
Übergangsfristen gelten. In der Entschließung       unter bestimmten Bedingungen Übergangs-
des Rates vom 7. Februar 1994 über die              fristen gelten können. Zur Förderung gemein-
Grundsätze für den Universaldienst im               schaftsweiter Telekommunikationsdienste ist
                       __:          . _             die Zusammenschaltung der Netze ver-
B  ereich der daß
anerkannt.         Telekommunikation-      wird
                                     Förderung      schiedener Betreiber auf einzelstaatlicher und
                             zur
gemeinschaftsweiter                       Tele-     gemeinschaftlicher Ebene sicherzustellen. Die
kommunikationsdienste         die Zusammen-         Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28.
Schaltung Öffentlicher Netze notwendig und          Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnen-
im künftigen Wettbewerbsumfeld               die    marktes für Telekommunikationsdienste
Zusammenschaltung verschiedener Betreiber           durch Einführung eines offenen Netzzugangs
auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher        (Open Network Provision - ONP)4 sieht
Ebene sicherzustellen ist. Die Richtlinie           harmonisierte Grundsätze für den offenen,
90/387/EWG. des Rates vom 28. Juni 1990             effizienten Zugang zu öffentlichen Tele-
zur Verwirklichung des Binnenmarktes für            kommunikationsnetzen und gegebenenfalls -
Telekommunikationsdienste                 durch     diensten und deren Nutzung vor. In der Ent-
Einführung eines offenen Netzzugangs (Open          schließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur
Network        Provision    -    ONP)4     sieht    Prüfung        der    Lage      im     Bereich
harmonisierte Grundsätze für den offenen,           Telekommunikation und zu den notwendigen
effizienten Zugang zu öffentlichen Tele-            künftigen Entwicklungen in. diesem Bereich5
kommunikationsnetzen und gegebenenfalls -           wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen
diensten und deren Nutzung vor. In der Ent-         geeigneten Rahmen für die Harmonisieamg
schließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur          der           Zusammenschaltungsbedingungen
Prüfung        der      Lage     im     Bereich     darstellen.
Telekommunikation und zu den notwendigen
künftigen Entwicklungen in diesem Bereich5
wird anerkannt, daß ONP-Maßnahmen einen
geeigneten Rahmen für die Harmonisierung
der           Zusammenschaltungsbedingungen
darstellen.
 ---pagebreak---                                                   Erwägung 4
Nach der Aufhebung besonderer und                       Nach der Aufhebung besonderer und
ausschließlicher       Rechte      an     Telekom-      ausschließlicher     Rechte      an    Telekom-
munikationsdiensten und -infrastrukturen in             munikationsdiensten und -infrastrukturen in
der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von            der Gemeinschaft kann die Bereitstellung von
Telekommunikationsnetzen oder -diensten                 Telekommunikationsnetzen oder -diensten
eine Genehmigung der Mitgliedstaaten                    eine Genehmigung der zuständigen staatli-
erfordern.      Allen      Organisationen,       die    chen Behörden in Übereinstimmung mit dem
berechtigt      sind,     öffentliche     Telekom-      Subsidiaritätsprinzip       erfordern.     Allen
munikationsnetze oder -dienste in der                   Organisationen,       die     berechtigt    sind,
gesamten oder in bestimmten Teilen der                  öffentliche Telekommunikationsnetze oder -
Gemeinschaft bereitzustellen, sollte es                 dienste in der gesamten oder in bestimmten
freistehen,      im      Einklang      mit      dem     Teilen der Gemeinschaft, bereitzustellen,
Gemeinschaftsrecht und vorbehaltlich der                sollte es freistehen, im Einklang mit dem Ge-
Überwachung und des Einschreitens durch                 meinschaftsrecht und vorbehaltlich der
die         nationalen          Aufsichtsbehörden       Überwachung und des Einschreitens durch
Zusammenschaltungsvereinbarungen                        die      zuständigen      Behörden       Zusam-
kommerziell         auszuhandeln.        In      der    menschaltungsvereinbarungen         kommerziell
Gemeinschaft         ist     eine     angemessene       auszuhandeln. In der Gemeinschaft ist eine
Zusammenschaltung bestimmter Netze und                  angemessene Zusammenschaltung bestimmter
Dienste sicherzustellen, die für                 das    Netze und Dienste sicherzustellen, die für das
gesellschaftliche        und         wirtschaftliche    gesellschaftliche       und       wirtschaftliche
Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von               Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von
wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbe-           wesentlicher Bedeutung sind; dies gilt insbe-
sondere fur öffentliche Telefonnetze und -              sondere für öffentliche Telefonnetze und -
dienste sowie für Mietleitungen.                        dienste sowie für Mietleitungen.
 ---pagebreak---                                              Erwägung 6
In der Entschließung vom 7. Februar 1994            Die Verpflichtung zur Bereitstellung des
sind die Bedingungen für die Finanzierung           Universaldienstes wird zum Ziel der
eines Universaldienstes festgelegt: die             Gemeinschaft      einer sozio-ökonomischen
Verpflichtung     zur     Bereitstellung    des     Kohäsion      und     territorialer    Gleichheit
Universaldienstes wird zum Ziel der                 beitragen. Die Bestrebungen müssen dahin
Gemeinschaft     einer sozio-ökonomischen           gehen. neue Technologien wie das
Kohäsion     und     territorialer    Gleichheit    diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz
beitragen. In einem Mitgliedstaat kann es           (ISDN) so zügig wie möglich auf möglichst
mehr als eine Organisation mit Verpflich-           breiter. Grundlage in den Mitgliedstaaten
tungen zur Bereitstellung eines Uni-                einzuführen. Angesichts des derzeitigen
versaldienstes geben. Bei der Berechnung der        Entwicklungsstands des ISDN in den
Nettokosten des Universaldienstes sollten           Mitgliedstaaten kann dieses-Netz nicht allen
Kosten und Einnahmen sowie Externalitäten           Benutzern überall zur Verfügung gestellt
und immaterielle Gewinne aus der Bereit-            werden: daher kann hierfür nicht die
stellung des Dienstes berücksichtigt werden.        Verpflichtung      zur     Bereitstellung    des
Um      den    derzeitigen      Vorgang     der     Universaldienstes auferlegt werden. In einem
Neuordnung der Tarife nicht zu behindern,           Mitgliedstaat kann es mehr als eine
sollten dabei jedoch Faktoren, die durch            Organisation mit Verpflichtungen             zur
bisherige Tarifüngleichgewichte bedingt sind,       Bereitstellung eines Universaldienstes geben.
außer acht gelassen werden. Die Kosten der          Bei der Berechnung der Nettokosten des
Verpflichtungen zur Bereitstellung des              Universaldienstes      sollten Kosten        und
Universaldienstes sollten nach transparenten        Einnahmen       sowie      Externalitäten    und
Verfahren berechnet werden. Die finanziellen        immaterielle Gewinne aus der Bereitstellung
Beiträge im Zusammenhang mit der                    des Dienstes berücksichtigt werden. Um den
gemeinsamen            Übernahme            von     derzeitigen Vorgang der Neuordnung der
Verpflichtungen zur Bereitstellung des              Tarife nicht zu behindern, sollten dabei
Universaldienstes sollten unabhängig von den        jedoch Faktoren, die durch bisherige Tarif-
Zusammenschaltungsgebühren            behandelt     ungleichgewichte bedingt sind, außer acht
werden.                                             gelassen werden, da die Fixkosten für das
                                                    bereits bestehende Netz derzeit teilweise in
                                                    dem Tarif enthalten sind, der auf alle
                                                    Benutzer des betreffenden Netzes umgelegt
                                                    wird. Die Kosten der Verpflichtungen zur
                                                    Bereitstellung des Universaldienstes sollten
                                                    nach transparenten Verfahren berechnet
                                                    werden. Die finanziellen Beiträge im Zusam-
                                                    menhang mit der gemeinsamen Übernahme
                                                     der Kosten für die Bereitstellung des
                                                    Universal-dienstes sollten unabhängig von
                                                    den Zusammenschaltungsgebühren behandelt
                                                    werden.
                                                 10
 ---pagebreak---                                              Erwägung 7
Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der           Es sind Grundsätze zur Gewährleistung der
Transparenz, des Informationszugangs, der           Transparenz, des Informationszugangs, der
Nichtdiskriminierung           und          des     Nichtdiskriminierung           und          des
gleichberechtigten Zugangs         festzulegen,     gleichberechtigten Zugangs         festzulegen,
insbesondere     für    Organisationen      mit     insbesondere      für    Organisationen     mit
beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht           beträchtlicher Marktmacht. Die Marktmacht
einer Organisation richtet sich nach mehreren       einer Organisation richtet sich nach mehreren
Faktoren, u.a. ihrem Marktanteil für die            Faktoren, u.a. ihrem Marktanteil für die
betreffenden Produkte bzw. Dienste in dem           betreffenden Produkte bzw. Dienste auf dem
betreffenden geographischen Markt, ihrem            betreffenden geografischen Markt, ihrem
Umsatz im Verhältnis zur Größe des                  Umsatz im Verhältnis zur Größe des
Marktes,       der       Möglichkeit,       die     Marktes,        der      Möglichkeit,       die
Marktbedingungen zu beeinflussen,           der     Marktbedingungen zu beeinflussen, der
Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern,          Kontrolle über den Zugang zu Endbenutzern,
ihrem Zugang zu Finanzmitteln, ihrer                ihren internationalen Verbindungen, ihrem
Erfahrung bei der Bereitstellung von                Zugang zu Finanzmitteln sowie nach ihrer
Produkten und Diensten auf dem Markt. Für           Erfahrung bei der Bereitstellung von
die Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszu-       Produkten und Diensten auf dem Markt. Für
gehen, daß eine Organisation, die einen             die Zwecke dieser Richtlinie ist davon auszu-
Anteil von über 25% an einem bestimmten             gehen, daß eine Organisation, die einen
Telekommunikationsmarkt          in      einem      Anteil von über 25% an einem bestimmten
Mitgliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen        Telekommunikationsmarkt in einem Mit-
ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt,         gliedstaat besitzt, in dem sie zugelassen ist,
sofern die nationale Aufsichtsbehörde nicht         über beträchtliche Marktmacht verfügt, so-
das Gegenteil feststellt. Erreicht eine             fern die zuständige Aufsichtsbehörde nicht
Organisation diesen Schwellenwert nicht, so         das Gegenteil feststellt. Erreicht eine
kann die nationale Aufsichtsbehörde dennoch         Organisation diesen Schwellenwert nicht, so
feststellen, daß sie über beträchtliche             kann die zuständige Aufsichtsbehörde
Marktmacht verfügt.                                 dennoch feststellen, daß sie über beträchtliche
                                                    Marktmacht verfügt.
                                                 11
 ---pagebreak---                                              Erwägung 8
 Die Preisbildung für die Zusammenschaltung         Die Preisbildung für die Zusammenschaltung
 ist ein grundlegender Faktor für die               ist ein grundlegender Faktor für die
 Ermittlung der Struktur und Intensität des         Ermittlung der Struktur und Intensität des
 Wettbewerbs beim Übergang zu einem                 Wettbewerbs beim Übergang zu einem
 liberalisierten Markt. Organisationen mit          liberalisierten Markt. Organisationen mit
 beträchtlicher     Marktmacht          müssen      beträchtlicher     Marktmacht          müssen
 nachweisen können, daß ihre Zusam-                 nachweisen können, daß ihre Zusam-
 menschaltungsgebühren       auf     objektiven     menschaltungsgebühren       auf     objektiven
 Kriterien basieren, nach transparenten und         Kriterien basieren, nach transparenten und
 kostenorientierten Grundsätzen berechnet           kostenorientierten Grundsätzen berechnet
 werden und hinreichend nach Netz- und              werden und hinreichend nach Netz- und
 Dienstanteilen aufgegliedert      sind. Die        Dienstanteilen aufgegliedert      sind. Die
 Veröffentlichung      einer     Liste      der     Veröffentlichung      einer     Liste      der
 Zusammenschaltungsdienste und Gebühren             Zusammenschaltungsdienste,. Gebühren und
 trägt         zur     Transparenz          und     Bedingungen trägt zur Transparenz und
 Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich        Nichtdiskriminierung bei. Es sollte möglich
 sein,       die   Verfahren       für       die    sein,       die   Verfahren       für       die
 Gebührenberechnung                       beim      Gebührenberechnung                       beim
'Zusammenschaltungsverkehr einschließlich           Zusammenschaltungsverkehr einschließlich
 kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu          kapazitätsabhängiger Gebühren flexibel zu
 handhaben. Die Gebühren sollten in einer           handhaben. Die Gebühren sollten in einer
 Höhe angesetzt werden, die Produktivität           Höhe angesetzt werden, die Produktivität
 sowie eine effiziente, nachhaltige Markt-          sowie eine effiziente, nachhaltige Markt-
 erschließung fördert. Sie sollten nicht            erschließung fördert. Sie sollten nicht
 unterhalb einer Grenze liegen, die anhand          unterhalb einer Grenze liegen, die anhand
 langfristiger       Grenzkosten            und     langfristiger           Grenzkosten        und
 Kostenzurechnungsverfahren aufgrund der            Kostenzurechnungsverfahren aufgrund der
 tatsächlichen Kostenverursachung berechnet         tatsächlichen Kostenverursachung berechnet
 wird, sollten aber andererseits eine               wird, sollten aber andererseits eine
 Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund       Obergrenze nicht überschreiten, die aufgrund
 der Einzelkosten für die Bereitstellung der        der Einzelkosten für die Bereitstellung der
 betreffenden Zusammenschaltung festgelegt          betreffenden Zusammenschaltung festgelegt
 wird.                                              wird.
                                                 12
 ---pagebreak---                                            Erwägung 9
Eine      getrennte     Buchführung        für    Verfügt eine Organisation über-beträchtliche
Zusammenschaltungs- und         anderweitige      Marktmacht, so gewährleistet eine getrennte
Tätigkeiten gewährleistet die Transparenz         Buchführung für Zusammenschaltungs- und
interner      Kostenübertragungen.       Eine     anderweitige Tätigkeiten die Transparenz
Organisation     mit     besonderen      oder     interner     Kostenübertragungen.         Eine
ausschließlichen Rechten in einem nicht zur       Organisation mit besonderen oder aus-
Telekommunikation gehörenden Bereich, die         schließlichen Rechten in einem nicht zur
auch Telekommunikationsdienste anbietet,          Telekommunikation gehörenden Bereich, die
kann durch getrennte Buchführung von              auch Telekommunikationsdienste anbietet,
unlauteren Quersubventionen abgehalten            kann durch getrennte Buchführung von
werden.                                           unlauteren Quersubventionen abgehalten
                                                  werden.
                                          Erwägung 11
Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend            Der Richtlinie 90/387/EWG entsprechend
sind grundlegende Anforderungen, die              sind grundlegende Anforderungen, die
Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen       Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und -diensten            Telekommunikationsnetzen und -diensten
und deren Nutzung rechtfertigen, auf die          und deren Nutzung rechtfertigen, auf die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung       Sicherheit des Netzbetriebes, die Erhaltung
der Netzintegrität, die Interoperabilität der     der Netzintegrität, die Interoperabilität der
Dienste in begründeten         Fällen und         Dienste in begründeten         Fällen und
gegebenenfalls     auf   den    Datenschutz       gegebenenfalls     auf   den    Datenschutz
beschränkt.                                       beschränkt.    Die     Gründe    für     diese
                                                  Einschränkungen sind zu veröffentlichen.
                                               13
 ---pagebreak---                                            Erwägung 12
Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen           Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
kann aus städtebaulichen, umweltpolitischen,       kann aus städtebaulichen, umweltpolitischen,
wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen        wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen
vorteilhaft sein und sollte von den nationalen     vorteilhaft sein und sollte von den nationalen
Aufsichtsbehörden      auf der Grundlage           Aufsichtsbehörden      auf der Grundlage
freiwilliger     Vereinbarungen      gefördert     freiwilliger     Vereinbarungen       gefördert
werden. Die obligatorische gemeinsame              werden. Die obligatorische gemeinsame
Nutzung von Einrichtungen kann unter               Nutzung von Einrichtungen          kann unter
Umständen angebracht sein, sollte den              Umständen angebracht sein, sollte den
Organisationen jedoch nur nach einer um-           Organisationen jedoch nur nach einer
fassenden öffentlichen Konsultation auferlegt      umfassenden       öffentlichen    Konsultation
werden^ Die virtuelle Kollokation kann eine        auferlegt werden. Die virtuelle Kollokation
zufriedenstellende Alternative zur physischen      kann unter normalen Umständen eine
Kollokation von Telekommunikationsgeräten          zufriedenstellende Alternative zur physischen
darstellen.                                        Kollokation von Telekommunikationsgeräten
                                                   darstellen.
                                           Erwägung 22
Das Hauptziel der Zusammenschaltung von            Das Hauptziel der Zusammenschaltung von
Netzen und Diensten in der Gemeinschaft            Netzen und Diensten in der Gemeinschaft
und der Bereitstellung transeuropäischer           und der Bereitstellung transeuropäischer
Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher       Netze und Dienste kann auf einzelstaatlicher
Ebene nicht in zufriedenstellender Weise           Ebene nicht in zufriedenstellender Weise
erreicht werden, sondern läßt sich besser auf      erreicht werden, sondern läßt sich besser auf
Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie          Gemeinschaftsebene durch diese Richtlinie
verwirklichen.                                     verwirklichen. Bei Überprüfung dieser
                                                   Richtlinie könnte gegebenenfalls die Schaf-
                                                   fung einer Europäischen Aufsichtsbehörde in
                                                   Betracht gezogen werden. Ihr sollten die
                                                   gemäß dieser Richtlinie von der Kommission
                                                   oder den jeweiligen nationalen Aufsichts-
                                                   behörden       wahrgenommenen         Aufgaben
                                                   übertragen werden, die eine Europäische
                                                   Aufsichtsbehörde effizienter erfüllen könnte
                                                14
 ---pagebreak---                                           Artikel 1 Absatz 1
In dieser Richtlinie werden ordnungs-                In dieser Richtlinie werden ordnungs-
politische Rahmenbedingungen zur Ge-                 politische Rahmenbedingungen zur Ge-
währleistung der Zusammenschaltung und               währleistung der Zusammenschaltung und
der       Interoperabilität      von      Tele-      der       Interoperabilität         von        Tele-
kommunikationsnetzen und -diensten auf               kommunikationsnetzen und -diensten in der
offenen, wettbewerbsorientierten Märkten in          Gemeinschaft festgelegt,          die gleichzeitig
der Gemeinschaft festgelegt.                         einen      Universaldienst        auf       offenen,
                                                     wettbewerbsorientierten Märkten gewähr-
                                                     leisten.
                                  Artikel 2 Absatz 1 Punkt h (neu)
                                                     "Universaldienst"           ein          definiertes
                                                     Mindestangebot an Diensten von bestimmter
                                                     Qualität, das für alle Benutzer überall und,
                                                     gemessen       an     den       landesspezifischen
                                                     Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis
                                                     bereitgestellt wird.
                                         Artikel 3 Absatz 1
Die      Mitgliedstaaten      ergreifen     alle     Die      Mitgliedstaaten         ergreifen      alle
erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung               erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung
von Beschränkungen, die Organisationen,              von Beschränkungen, die Organisationen,
denen dje Mitgliedstaaten die Genehmigung            denen ]n Mitgliedstaaten die Genehmigung
zur        Bereitstellung       von       Tele-      zur ,      Bereitstellung          von         Tele-
kommunikationsnetzen und -diensten erteilt           kommunikationsnetzen und -diensten erteilt
haben.      an     der     Aushandlung     von       wurde.      an     der     Aushandlung          von
Zusammenschaltungsvereinbarungen                     Zusammenschaltungsvereinbarungen
untereinander im Einklang mit dem                    untereinander im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden         Gemeinschaftsrecht hindern. Die betreffenden
Organisationen können in ein und demselben           Organisationen können in ein und demselben
oder in verschiedenen Mitgliedstaaten                oder in verschiedenen Mitgliedstaaten
niedergelassen      sein.   Technische     und       niedergelassen      sein.     Technische        und
kommerzielle           Zusammenschaltungsver-        kommerzielle       Zusammenschaltungsverein-
einbarungen werden zwischen den beteiligten          barungen werden zwischen den beteiligten
Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie          Parteien unter Einhaltung dieser Richtlinie
und der Wettbewerbsregeln des Vertrages              und der Wettbewerbsregeln des Vertrages
ausgehandelt.                                        ausgehandelt.
                                                  15
 ---pagebreak---                                         Artikel 3 Absatz 3
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die
Organisationen, die ihre Einrichtungen an          Organisationen, die ihre Einrichtungen an
öffentliche          Telekommunikationsnetze       öffentliche          Telekommunikationsnetze
und/oder -dienste anschließen, jederzeit die       und/oder -dienste anschließen, jederzeit die
Vertraulichkeit der übertragenen oder ge-          Vertraulichkeit der übertragenen oder
speicherten Informationen wahren.                  gespeicherten Informationen wahren, es sei
                                                   denn, daß der Schutz der öffentlichen Ord-
                                                   nung es        nach innerstaatlichem Recht
                                                   erfordert.
                                        Artikel 5 Absatz 5
Wird ein Verfahren gemäß Absatz 4                  Wird ein Verfahren zur. Umlegung der
festgelegt, so gewährleisten die nationalen        Nettokosten      der     Verpflichtung      zur
Aufsichtsbehörden, daß die Grundsätze der          Bereitstellung des Universaldienstes gemäß
Kostenbeteiligung und die Einzelheiten des         Absatz 4 festgelegt, so gewährleisten die
Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur           nationalen Aufsichtsbehörden, daß die
öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt werden.       Grundsätze der Kostenbeteiligung und die
                                                   Einzelheiten des Verfahrens gemäß Artikel
                                                   14 Absatz 2 zur öffentlichen Einsichtnahme
                                                   ausgelegt werden.
                                        Artikel 6 Absatz 1
Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in          Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in
Anhang       I    aufgeführten    öffentlichen     Anhang       I    aufgeführten     öffentlichen
Telekommunikationsnetze und -dienste, die          Telekommunikationsnetze und -dienste, die
von Organisationen mit (nach Angaben der           von Organisationen mit beträchtlicher
nationalen Aufsichtsbehörden) beträchtlicher       Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die
Marktmacht bereitgestellt werden, sorgen die       Mitgliedstaaten dafür, daß
Mitgliedstaaten dafür, daß
                                                16
 ---pagebreak---                                     Artikel 6 Buchstabe d)
die       Zusammenschaltungsvereinbarungen        die Zusammenschaltungsvereinbarungen und
gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur öffentlichen        diesbezügliche Änderungen gemäß Artikel
Einsichtnahme ausgelegt werden. mit               14 Absatz 2 den nationalen Aufsichts-
Ausnahme der Bestimmungen, die die                behörden und der Kommission mitgeteilt
Handelsstrategie der Parteien betreffen.          undinteressierten Parteien auf Antrag zur
Einzelheiten      der       Zusammenschal-        Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme
tungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den       der Bestimmungen, die die Handelsstrategie
Verpflichtungen zur Bereitstellung des            der Parteien betreffen. Die nationale
Universaldienstes sind grundsätzlich zu           Aufsichtsbehörde entscheidet, welche Teile
veröffentlichen.                                  die Handelsstrateie der Parteien betreffen.
                                                  Einzelheiten        der        Zusammenschal-
                                                  tungsgebühren und jeglicher Beiträge zu den
                                                  Verpflichtungen zur Bereitstellung des Uni-
                                                  versaldienstes sind interessierten Parteien auf
                                                  Antrag mitzuteilen.
                                 Artikel 6 Buchstabe e)(neu)
                                                  die von einer eine Zusammenschaltung
                                                  anstrebenden       Organisation      erhaltenen
                                                  Informationen nur für den Zweck genutzt
                                                  werden, zu dem sie erteilt wurden. Sie
                                                  werden nicht an andere Abteilungen.
                                                  Tochtergesellschaften        oder       Partner
                                                  weitergeleitet, die aus solchen Informationen
                                                  Wettbewerbsvorteile ziehen könnten.
                                               17
 ---pagebreak---                                            Artikel 7 Absatz 3
Die Zusammenschaltungsgebühren müssen                 Die Zusammenschaltungsgebühren müssen
auf den Kosten für die Erbringung der                 auf den Kosten für die Erbringung der
geforderten         Zusammenschaltungsdienste         geforderten        Zusammenschaltungsdienste
basieren und umfassen in der Regel folgende           basieren und umfassen in der Regel folgende
Posten, die getrennt aufzuführen sind:                Posten, die getrennt aufzuführen sind:
      eine Gebühr zur Deckung der ein-                     eine Gebühr zur Deckung der einmaligen
      maligen Kosten, die sich aus der                     Kosten, die sich aus der Bereitstellung
      Bereitstellung                 spezifischer          spezifischer       Komponenten        der
      Komponenten          der       geforderten           geforderten           Zusammenschaltung
      Zusammenschaltung ergeben (d.h. die                  ergeben (d.h. die _ Anlauf- und
      Anlaufkosten für die notwendigen                     Folgekosten für die notwendigen
      technischen Arbeiten zur Bereitstellung              technischen Arbeiten zur Bereitstellung
      der                            geforderten           der geforderten Zusammenschaltungs-
      Zusammenschaltungseinrichtungen);                    einrichtungen);
      Nutzungsgebühren für die Inanspruch-                 Nutzungsgebühren für die Inanspruch-
      nahme       der    gewünschten       Netz-           nahme      der     gewünschten      Netz-
      komponenten und Betriebsmittel. Dazu                 komponenten und Betriebsmittel. Dazu
      gehören       kapazitäts-    bzw.      ver-          gehören      kapazitäts-    bzw.     ver-
      kehrsabhängige Gebühren;                             kehrsabhängige Gebühren;
In Anhang IV sind informationshalber die              In Anhang IV sind die Kostenkategorien
Kostenkategorien aufgeführt, die in diesen            aufgeführt, die in diesen Gebühren enthalten
Gebühren enthalten sein können. Werden                sein können. Werden andere Gebühren
andere Gebühren zugrunde gelegt, so müssen            zugrunde gelegt, so müssen sie transparent
sie transparent sein, auf objektiven Kriterien        sein, auf objektiven Kriterien basieren und
basieren      und     von      der    nationalen      von     der    nationalen     Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde genehmigt werden.                    genehmigt werden.
Die Zusammenschaltungsgebühren können                 Die Zusammenschaltungsgebühren können
Mengenrabatte        beinhalten.    Gelegentlich      Mengenrabatte       beinhalten.   Gelegentlich
können diese nur den in Anhang II genannten           können diese nur den in Anhang II genannten
Organisationen gewährt werden. Diese                  Organisationen gewährt werden. Diese
Rabatte müssen auf objektiven Kriterien               Rabatte müssen auf objektiven Kriterien
basieren und sind in nichtdiskriminierender           basieren und sind in nichtdiskriminierender
Weise zu gewähren.                                    Weise zu gewähren.
 ---pagebreak---                                        Artikel 7 Absatz 5
Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen            Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen
gemäß Artikel 14 Absatz 1 für die                  gemäß Artikel 14 Absatz 1 für die
Veröffentlichung eines Verzeichnisses von          Veröffentlichung der Bedingungen für die
Zusammenschaltungsdiensten        und     der      Zusammenschaltung. Dazu gehört u.a. ein
entsprechenden Tarife, die sich je nach dem        Verzeichnis        von        Zusammenschal-
Marktbedarf in Komponenten aufgliedern.            tungsdiensten und der einschlägigen Tarife,
                                                   die sich je nach dem Marktbedarf in
                                                   Komponenten aufgliedern.
                                    Artikel 7 Absatz 5a (neu)
                                                   Um eine gemeinsame Grundlage für die
                                                   Ableitung der Zusammenschaltungsgebühren
                                                   festzulegen, erstellt die Kommission gemäß
                                                   Artikel         15        Leitlinien     für
                                                   Kostenrechnungssvsteme            für    die
                                                   Zusammenschaltung.
                                       Artikel 7 Absatz 8
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß             Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß
veröffentlichte Zusammenschaltungsgebühren         veröffentlichte               Zusammenschal-
und Gebühren, die sich aus der Umlegung der        tungsgebühren, Bedingungen und Gebühren,
Kosten für die Verpflichtungen zur Bereit-         die sich aus der Umlegung der Kosten der
stellung des Universaldienstes ergeben, dem        Verpflichtungen zur Bereitstellung des
ONP-Ausschuß        auf     Ersuchen      der      Universaldienstes ergeben, dem ONP-
Kommission mitgeteilt werden.                      Ausschuß auf Ersuchen der Kommission
                                                   mitgeteilt werden.
                                       Artikel 7 Absatz 9
Um eine einheitliche Grundlage für die             (Entfällt)
Ableitung von Zusammenschaltungsgebühren
zu schaffen, erstellt die Kommission bei
Bedarf gemäß Artikel 15 Empfehlungen für
Kostenrechnungssvsteme          für       die
Zusammenschaltung.
                                                19
 ---pagebreak---                                          Artikel 8 Absatz 3a (neu)
                                                         Die Kommission erstellt gemäß Artikel 15
                                                         Leitlinien für die getrennte Buchführung bei
                                                         der Zusammenschaltung.
                                              Artikel 8 Absatz 4
Die Finanzbuchhaltung von Organisationen,                Die Finanzbuchhaltung von Organisationen,
die öffentliche Telekommunikationsnetze                  die öffentliche Telekommunikationsnetze
oder     -dienste      bereitstellen,     ist    zu      oder -dienste bereitstellen, ist einer
veröffentlichen und einer unabhängigen                   unabhängigen Buchprüfung zu unterziehen
Buchprüfung         zu      unterziehen.        Die      und zu veröffentlichen. Die Buchprüfung
Buchprüfung        muß      den      einschlägigen       muß den einschlägigen nationalen Rechtsvor-
nationalen Rechtsvorschriften entsprechen.               schriften entsprechen: ihre Ergebnisse sind zu
                                                         veröffentlichen.
Unterabsatz 1 gilt auch für die in den                   Unterabsatz 1 gilt auch für die gemäß Absatz
Absätzen 1 und 2 geforderte getrennte                    1 und 2 abgewickelte getrennte Buchführung.
Buchführung.
                                              Artikel 8 Absatz 6
Bei Bedarf legt die Kommission gemäß                     (Entfällt)
Artikel 15 Leitlinien für die getrennte
Buchführung im Zusammenhang mit der
Zusammenschaltung fest.
                                              Artikel 9 Absatz 1
Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern                 Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern
und        sichern       eine         angemessene        und        sichern       eine     angemessene
Zusammenschaltung im Interesse aller                     Zusammenschaltung im Interesse aller
Benutzer und nehmen ihre Aufgaben so                     Benutzer und nehmen ihre Aufgaben so
wirtschaftlich wie möglich und im Dienste der            wirtschaftlich wie möglich und im Dienste der
Endbenutzer wahr.                                        Endbenutzer wahr.
Insbesondere achten die nationalen Behörden              Insbesondere achten die nationalen Behörden
darauf, daß. es gilt,                                    darauf, daß es gilt,
     zufriedenstellende             durchgehende               zufriedenstellende         durchgehende
     Kommunikationsverbindungen zwischen                       Kommunikationsverbindungen zwischen
     den Benutzern bereitzustellen,                            den Benutzern bereitzustellen,
                                                      20
 ---pagebreak---      einen wettbewerbsorientierten Markt zu               einen wettbewerbsorientierten Markt zu
     fördern,                                             fördern,
                                                          die neutrale und sachgerechte Entwick-
                                                          lung eines nahtlosen, harmonisierten
                                                          europäischen                 Telekommu-
                                                          nikationsbinnenmarktes sicherzustellen
                                                          und mithin ihre politischen Maßnahmen.
                                                          Leitlinien und Aktionen mit denen
                                                          anderer Mitgliedstaaten sowie mit der
                                                          Kommission zu koordinieren.
     den Auf- und Ausbau transeuropäischer                den Auf- und Ausbau transeuropäischer
     Netze        und       Dienste,        die           Netze      • und        Dienste,       die
     Zusammenschaltung und die Inter-                     Zusammenschaltung und die Inter-
     operabilität der einzelstaatlichen Netze             operabilität der einzelstaatlichen Netze
     und Dienste sowie den entsprechenden                 und Dienste sowie den entsprechenden
     Zugang zu fördern,                                   Zugang zu fördern,
                                                          die Grundsätze der Nichtdiskriminierung
      die Grundsätze der Nichtdiskriminierung             (u.a. des gleichberechtigten Zugangs)
      (u.a. des gleichberechtigten Zugangs)               und der Verhältnismäßigkeit zu wahren,
     und der Verhältnismäßigkeit zu wahren,
      den Universaldienst zu gewährleisten.               den Universaldienst zu gewährleisten.
                                          Artikel 9 Abstz 5
Bei          Zusammenschaltungsstreitigkeiten        Bei          Zusammenschaltungsstreitigkeiten
zwischen Organisationen, die im Rahmen von           zwischen Organisationen, die im Rahmen von
Genehmigungen eines Mitgliedstaates tätig            Genehmigungen eines Mitgliedstaates tätig
sind, trifft dessen Aufsichtsbehörde auf             sind, trifft dessen Aufsichtsbehörde auf
Antrag einer Partei Maßnahmen zur                    Antrag einer Partei Maßnahmen zur
Beilegung des Streitfalls.                           Beilegung des Streitfalls.
Dabei       brücksichtigt     die     nationale      Dabei       brücksichtigt     die     nationale
Aufsichtsbehörde unter anderem                       Aufsichtsbehörde unter anderem
  die Interessen der Benutzer                        - die Interessen der Benutzer
                                                     - die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung
                                                     eines Universaldienstes.
- ordnungspolitische Verpflichtungen oder            - ordnungspolitische Verpflichtungen oder
Einschränkungen, die einer Partei auferlegt          Einschränkungen, die einer Partei auferlegt
werden,                                              werden,
                                                 21
 ---pagebreak--- - das Bestreben, innovative Angebote zu              - das Bestreben, innovative Angebote zu
fördern und Benutzern eine breite Palette von        fördern und Benutzern eine breite Palette von
Telekommunikationsdiensten auf nationaler            Telekommunikationsdiensten auf nationaler
und Gemeinschaftsebene zur Verfügung zu              und Gemeinschaftsebene zur Verfügung zu
stellen,                                             stellen,
      die    Verfügbarkeit    technisch     und            die . Verfügbarkeit     technisch    und
wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu der      wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu der
geforderten Zusammenschaltung,                      geforderten Zusammenschaltung,
     das     Streben     nach    gleichwertigen           das    Streben     nach    gleichwertigen
Zugangsvereinbarungen,                              Zugangsvereinbaru ngen,
- die Notwendigkeit, die Integrität des             - die Notwendigkeit, die Integrität des
öffentlichen Telekommunikationsnetzes und           öffentlichen Telekommunikationsnetzes und
die Interoperabilität der Dienste zu wahren,        die Interoperabilität der Dienste zu wahren,
- die Art des Antrags im Vergleich zu den           - die Art des Antrags im Vergleich zu den
Mitteln, die zur Verfügung stehen, um ihm           Mitteln, die zur Verfügung stehen, um ihm
stattzugeben,                                       stattzugeben,
- die relative Marktstellung der Parteien,          - die relative Marktstellung der Parteien,
- die Interessen der Öffentlichkeit        (z.B.    - die Interessen der Öffentlichkeit (z.B.
Umweltschutz).                                      Umweltschutz).
                                      Artikel 9 Absatz 6a (neu)
                                                    Die         nationalen       Aufsichtsbehörden
                                                    unterstützen die Aufsichtsbehörden anderer
                                                    Mitgliedstaaten, wann immer dies zur
                                                    Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich ist.
                                                    Die Kommission kann eine nationale Auf-
                                                    sichtsbehörde jederzeit auffordern, bei
                                                    spezifischen Problemen zu intervenieren. Die
                                                    nationalen Aufsichtsbehörden tragen der
                                                    Aufforderung der Kommission in gebüh-
                                                    render Form Rechnung und unterrichten sie
                                                    eingehend und ohne unnötige Verzögerung
                                                    über die eingeleiteten Schritte.
                                                 22
 ---pagebreak---                                    Artikel 10 Buchstabe e) (neu)
                                                    Umweltschutz: Die Mitgliedstaaten können in
                                                    Zusammenschaltungsvereinbarungen
                                                    Bedingungen        festlegen.      um      den
                                                    Umweltschutz sicherzustellen -bzw. den
                                                    Zielen der Städteplanung gerecht zu werden
                                                    und insbesondere die physische Kollokation
                                                    der Leitungen und Kanäle vorzuschreiben.
                                                    Das Erfordernis des Umweltschutzes ist kein
                                                    triftiger Grund, die Aushandlung der
                                                    Bedingungen für die Zusammenschaltung zu
                                                    verweigern.
                                        Artikel 11 Absatz 1
Wenn eine Organisation nach einzel-                 Wenn eine Organisation nach einzel-
staatlichem Gesetz generell berechtigt ist,         staatlichem Gesetz generell berechtigt ist,
Einrichtungen            für         Telekom-       Einrichtungen            für         Telekom-
munikationszwecke auf, über oder unter              munikationszwecke auf, über oder unter
öffentlichen oder privaten Grundstücken zu          öffentlichen oder privaten Grundstücken zu
installieren oder ein Verfahren             zur     installieren oder ein Verfahren             zur
Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz             Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz
für Telekommunikationszwecke anzuwenden,            für Telekommunikationszwecke anzuwenden,
wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf         wirken die nationalen Aufsichtsbehörden auf
die gemeinsame Nutzung dieser Einrich-              die gemeinsame Nutzung dieser Einrich-
tungen und dieses Grundbesitzes mit anderen         tungen und dieses Grundbesitzes mit anderen
Organisationen hin, die öffentliche Telekom-        Organisationen hin, die öffentliche Tele-
munikationsdienste anbieten.                        kommunikationsnetze und -dienste anbieten.
                                        Artikel 12 Absatz 2
Um die vollständige            Interoperabilität    Um       die vollständige      Interoperabilität
europaweiter Netze und Dienste zu                   europaweiter Netze und Dienste zu
gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten die      gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen          Maßnahmen           zur     Koordinierung      ihrer     Standpunkte      in
Koordinierung      ihrer     Standpunkte      in     internationalen Organisationen und Foren, in
internationalen Organisationen und Foren, in         denen Entscheidungen über die Numerierung
denen Entscheidungen über die Numerierung           gefällt werden, sicher. Dabei sind etwaige
gefällt werden. Dabei sind etwaige künftige          künftige Entwicklungen der Numerierung auf
Entwicklungen       der     Numerierung     auf      europäischer Ebene zu berücksichtigen.
 europäischer Ebene zu berücksichtigen.
                                                 23
 ---pagebreak---                                              Artikel 12 Absatz 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre
Numerierungspläne             für        Telekom-        Numerierungspläne          für       Telekom-
munikationsdienste von der nationalen                    munikationsdienste von der nationalen
Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die             Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um die
Unabhängigkeit von Organisationen zu                    Unabhängigkeit von Organisationen zu
gewährleisten,            die           öffentliche      gewährleisten,         die          öffentliche
Telekommunikationsnetze           oder -dienste          Telekommunikationsnetze        oder -dienste
bereitstellen. Im Hinblick auf einen effizienten         bereitstellen, und um die Übertragbarkeit der
Wettbewerb        stellen       die     nationalen      Nummern zu erleichtern. Im Hinblick auf
Aufsichtsbehörden sicher, daß die Verfahren              einen effizienten Wettbewerb stellen die
zur Zuweisung einzelner Nummern bzw.                     nationalen Aufsichtsbehörden sicher, daß die
Numerierungsbereiche          transparent      und       Verfahren zur Zuweisung einzelner Nummern
unparteiisch      sind      und        fristgerecht     bzw. Numerierungsbereiche transparent und
durchgeführt werden; die Zuweisung muß in               unparteiisch       sind    und      fristgerecht
objektiver,          transparenter             und       durchgeführt werden; die Zuweisung muß in
nichtdiskriminierender Weise erfolgen. Die              objektiver, transparenter und nichtdiskri-
nationalen      Aufsichtsbehörden           können      minierender Weise erfolgen. Die nationalen
Bedingungen für die Verwendung bestimmter               Aufsichtsbehörden können Bedingungen für
Vorwahlen oder Kurznummern festlegen, vor               die Verwendung bestimmter Vorwahlen oder
allem wenn diese für Dienste von                        Kurznummern festlegen, vor allem wenn
öffentlichem Interesse bestimmt sind (z.B.              diese für Dienste von öffentlichem Interesse
gebührenfreie      Dienste,        Dienste      mit     bestimmt sind (z.B. gebührenfreie Dienste,
Kioskabrechnung,              Verzeichnisdienste,       Dienste           mit        Kioskabrechnung,
Notrufdienste) oder den gleichwertigen                  Verzeichnisdienste, Notrufdienste) oder den
Zugang gewährleisten sollen.                            gleichwertigen Zugang gewährleisten sollen.
                                                     24
 ---pagebreak---                                       Artikel 12 Absatz 5
Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die      Die nationalen Aufsichtsbehörden fördern die
frühestmögliche Einfuhrung des Systems, das       frühestmögliche Einfuhrung des Systems, das
es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag         es dem Endbenutzer ermöglicht, auf Antrag
seine nationale Nummer an einem bestimmten        gegen ein angemessenes Entgelt seine
Standort unabhängig von der Organisation,         nationale Nummer an einem bestimmten
die den Dienst erbringt, beizubehalten, und       Standort unabhängig von der Organisation,
gewährleisten, daß dieses System mindestens       die den Dienst erbringt, beizubehalten, und
in allen größeren Bevölkerungszentren vor         gewährleisten, daß dieses System mindestens
dem I. Januar 2003 zur Verfügung steht.           in allen größeren Bevölkerungszentren vor
                                                  dem 1. Januar 2003 zur Verfugung steht.
                                                  Wird dieses System noch nicht eingesetzt,
                                                  sorgen die nationalen Aufsichtsbehörden
                                                  dafür, daß ein an die alte Nummer eines Teil-
                                                  nehmers, der zu einem anderen Anbieter
                                                  übergewechselt ist, gerichtetes Telefon-
                                                  gespräch an ihn durchgestellt bzw. dem
                                                  Anrufer während eines angemessenen
                                                  Zeitraums die neue Nummer mitgeteilt wird.
                                      Artikel 16 Absatz 2
Jede Partei kann den Streitfall allen             Jede Partei kann den Streitfall den
betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden          betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden
vorlegen.      Diese    koordinieren    ihre      vorlegen.     Diese       koordinieren   ihre
Maßnahmen, um den Streitfall im Sinne des         Maßnahmen        und       unterrichten   die
Artikels 9 Absatz 1 beizulegen.                   Kommission, um den Streitfall im Sinne des
                                                  Artikels 9 Absatz 1 beizulegen.
                                               25
 ---pagebreak---                                           Artikel 16 Absatz 5
Der gemäß dem in Absatz 4 genannten                   Der gemäß dem in Absatz 4 genannten
Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll               Verfahren ausgehandelte Standpunkt soll
Grundlage einer Lösung sein, die ohne                 Grundlage einer Lösung sein, die ohne
Verzögerung         auf    nationaler     Ebene       Verzögerung         auf    nationaler    Ebene
durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer              durchgeführt wird. Falls ein gemeinsamer
Standpunkt nicht gefunden werden kann oder            Standpunkt nicht gefunden werden kann oder
ein Standpunkt nicht innerhalb einer                  ein Standpunkt nicht innerhalb einer
angemessenen        Frist,   die    außer      in     angemessenen        Frist,   die    außer       in
gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht             gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht
überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird           überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird
die geeignete Lösung nach dem Verfahren               die geeignete Lösung nach dem Verfahren
des Artikels 15 Absatz 2 von der Kommis-              des Artikels 15 Absatz 2 von der
sion erlassen.                                        Kommission erlassen. Dadurch verliert eine
                                                      Vertragspartei jedoch nicht die Möglichkeit,
                                                      nach geltendem Tiationalen Recht die
                                                      zuständigen Gerichte wegen der Leistung von
                                                      Schadensersatz anzurufen.          wenn      sich
                                                      herausteilt, daß das Verhalten einer anderen
                                                      Partei zu finanziellen Verlusten aufgrund von
                                                      Wettbewerbsverzerrungen geführt hat. Dieser
                                                      Anspruch       besteht jedoch       nicht bei
                                                      Streitfällen, die auf EU-Ebene beigelegt
                                                      werden.
                                          Artikel 17 Absatz 2
Die nationalen Aufsichtsbehörden teilen der           Die nationalen Aufsichtsbehörden teilen der
Kommission bis zum 31. Januar 1997 - und              Kommission bis zum 31. Januar 1997 - und
bei nachträglichen Änderungen unverzüglich            bei nachträglichen Änderungen unverzüglich
- die Namen der Organisationen mit, die               - die Namen der Organisationen mit, die
      zur Bereitstellung des Universaldienstes              zur Bereitstellung des Universaldienstes
      der in Anhang I Abschnitt 1                           der in Anhang I Abschnitt 1
      aufgeführten                   öffentlichen           aufgeführten                  öffentlichen
      Telekommunikationsnetze und -dienste                  Telekommunikationsnetze und -dienste
      verpflichtet sind;                                    verpflichtet sind;
      den Bestimmungen dieser Richtlinie                    den Bestimmungen dieser Richtlinie über
      über Organisationen mit beträchtlicher                Organisationen       mit    beträchtlicher
      Marktmacht unterliegen;                               Marktmacht unterliegen;
      dem Anhang II unterliegen.                            dem Anhang II unterliegen.
                                                   26
 ---pagebreak--- Die Kommission kann die nationalen Auf-            Die Kommission kann die nationalen Auf-
sichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für        sichtsbehörden ersuchen, ihr die Gründe für
die Einstufung einer Organisation als              die Einstufung einer Organisation als
"Organisation mit beträchtlicher Marktmacht"       "Organisation mit beträchtlicher Marktmacht"
mitzuteilen.                                       bzw. für die Nichteinstufüng als solche
                                                   Organisation mitzuteilen.
                                       Artikel 19 Absatz 1
Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß          Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten
Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3          Netzen, denen ein zusätzlicher Zeitraum von
können die in der Entschließung des Rates          bis zu fünf Jahren zur Erfüllung aller oder
vom 22. Juli 1993 genannten Mitgliedstaaten        einiger Verpflichtungen gemäß Richtlinie
beantragen, denen eine zusätzliche Über-           96/.. ./EG gewährt wird, können eine
gangsfrist für die Liberalisierung von             Aussetzung       aller       oder      einiger
Telekommunikationsdiensten        eingeräumt       Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 und
wurde. Aussetzungen, die auf dieser Basis          Artikel 9 Absatz 3 beantragen, soweit dies
gewährt werden, dürfen die in der                  durch besondere oder ausschließliche Rechte
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993          an Telekommunikationsdiensten und
festgelegten Übergangsfristen nicht über-          infrastrukturen gerechtfertigt ist, die nach
schreiten.                                         dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind.
                                               27
 ---pagebreak---                                         Artikel 19 Absatz 2
 Aussetzungen von den Verpflichtungen               Aussetzungen von den Verpflichtungen
gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt          gemäß Artikel 12 Absatz 5 können beantragt
 werden,       wenn      die - betreffenden         werden,      wenn       die     betreffenden
Mitgliedstaaten      in  der     Lage    sind,     Mitgliedstaaten     in   der    Lage     sind,
nachzuweisen, daß dies eine übermäßige              nachzuweisen, daß dies eine übermäßige
Belastung für bestimmte Organisationen oder        Belastung für bestimmte Organisationen oder
Gruppen von Organisationen darstellen              Gruppen von Organisationen darstellen
würde.                                             würde.
Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten      Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten
die Kommission über die Gründe für den             die Kommission über die Gründe für den
Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu          Antrag auf Aussetzung, den Termin, bis zu
dem die Anforderungen erfüllt werden               dem die Anforderungen erfüllt werden
können, und die Maßnahmen, die zur                 können, und die Maßnahmen, die zur
Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die       Einhaltung dieser Frist vorgesehen sind. Die
Kommission prüft den Antrag unter Berück-          Kommission prüft den Antrag unter Berück-
sichtigung der besonderen Lage der Mit-            sichtigung der besonderen Lage des
gliedstaaten und der Notwendigkeit, ein            Mitgliedstaats und der Möglichkeiten, die
kohärentes ordnungspolitisches Umfeld auf          sich bieten, um die Anforderungen auf andere
Gemeinschaftsebene zu gewährleisten. Sie           Weise zu erfüllen. Sie teilt den betreffenden
teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit, ob     Mitgliedstaaten mit, ob ihre Lage ihrer
ihre Lage ihrer Ansicht nach eine Aussetzung       Ansicht nach eine Aussetzung rechtfertigt,
rechtfertigt, und wenn ja, bis zu welchem          und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt.
Zeitpunkt.
                                                28
 ---pagebreak---                                           Artikel 21 Absatz 2
Die Kommission überprüft die Anwendung                Die Kommission überprüft die Anwendung
dieser Richtlinie und erstattet dem                   dieser Richtlinie und erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat                    Europäischen Parlament und dem Rat
erstmals spätestens zum 31. Dezember 2000             erstmals spätestens zum 31. Dezember 1999
darüber Bericht. Hierzu kann sie von den              darüber Bericht. Hierzu kann sie von den
Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei          Mitgliedstaaten Informationen anfordern. Bei
Bedarf können in dem Bericht weitere                  Bedarf wird in dem Bericht geprüft, welche
Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die                Bestimmungen dieser Richtlinie angesichts
Ziele der Richtlinie vollständig zu erreichen.        der Marktentwicklungen angepaßt werden
                                                      sollten.   Weitere      Maßnahmen       können
                                                      vorgeschlagen werden, um die Ziele der
                                                      Richtlinie vollständig zu erreichen. In dem
                                                      Bericht wird insbesondere die Möglichkeit
                                                      der Schaffung einer Europäischen Auf-
                                                      sichtsbehörde geprüft, der die gemäß dieser
                                                      Richtlinie von der Kommission und den na-
                                                      tionalen                     Aufsichtsbehörden
                                                      wahrgenommenen          Aufgaben     übertragen
                                                      werden sollten, die eine Europäische Auf-
                                                      sichtsbehörde effizienter erfüllen könnte.
                                           Anhang I, Abschnitt 1
Fester öffentlicher Telefondienst                     Fester öffentlicher Telefondienst
Der feste öffentliche Telefondienst bietet            Der feste öffentliche Telefondienst bietet
Endbenutzern an festen Standorten die                 Endbenutzern an festen Standorten die
Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche           Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche
zu tätigen und zu empfangen'. Er kann den             zu tätigen und zu empfangen. Er umfaßt den
Zugang zu Notrufdiensten (112), den                   Zugang zu Notrufdiensten (112), den
Beistand       durch       die     Vermittlung,       Beistand durch die Vermittlung, Verzeichnis-
Verzeichnisdienste, öffentliche Fernsprecher,         dienste,    öffentliche    Fernsprecher,    die
die     Erbringung       des    Dienstes     zu       Erbringung      des Dienstes        zu     Son-
Sonderbedingungen und die Bereitstellung              derbedingungen und die Bereitstellung von
von Sondereinrichtungen für Behinderte um-            Sondereinrichtungen für Behinderte.
fassen.
                                                   29
 ---pagebreak---                                        Anhang II Punkt 4
Organisationen, die nach den geltenden           Organisationen,      die     Telekommunika-
nationalen        Lizenzvergabe-        oder     tionsdienste anbieten und nach den geltenden
Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag         nationalen        Lizenzvergabe-        oder
dieser Kategorie zugeordnet werden.              Genehmigungsverfahren auf eigenen Antrag
                                                 dieser Kategorie zugeordnet werden.
                          Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe n)(neu)
                                                 Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
                          Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe o)(neu)
                                                 Wartung      und    Qualitätssicherung   der
                                                 Zusammenschaltungsdienste
                          Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe p)(neu)
                                                 Schutz vertraulicher Informationen
                             Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe b)
  Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen           (Entfallt)
  Anhang VII Abschnitt 3 Buchstabe e)
Wartung     und     Qualitätssicherung   der     (Entfällt)
Zusammenschaltungsdienste
                                              30
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                                                        KOM(96) 121 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                     Katalognummer : CB-CO-96-131-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01829-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg