CELEX: C2001/095/07
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-18/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kilpailuneuvosto mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Arkkitehtuuritoimisto Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuuritoimisto Pentti Toivanen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen Varkauden Taitotalo

24.3.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 95/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kilpailu-               Ist die Wendung „ernsthaft benutzt worden“ in Artikel 12
neuvosto mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 in dem                  Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EG (1) so wie oben unter 3.4
bei ihm anhängigen Rechtsstreit Arkkitehtuuritoimisto                ausgeführt auszulegen (2), und, wenn nein, anhand welcher
Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuuritoimisto Pentti Toiva-              (anderen) Kriterien ist die Bedeutung der „ernsthaften Benut-
nen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen                 zung“ dann festzustellen?
                     Varkauden Taitotalo
                                                                     Kann eine „ernsthafte Benutzung“ in diesem Sinne auch dann
                    (Rechtssache C-18/01)                            vorliegen, wenn unter der Marke zwar keine neuen Waren
                                                                     gehandelt, aber andere Aktivitäten — wie die oben unter
                                                                     3.1 (v) und (vi) (3) geschilderten — betrieben werden?
                        (2001/C 95/07)
Der Kilpailuneuvosto ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Dezember             (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               (2) Die Frage, ob eine Benutzung als „ernsthafte Benutzung“ betrachtet
16. Januar 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit                  werden kann, kann nur (i) unter Berücksichtigung aller Umstände
Arkkitehtuuritoimisto Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuurito-               des Einzelfalls beantwortet werden, wobei (ii) entscheidend ist, ob
imisto Pentti Toivanen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho                 die betreffenden Umstände im Hinblick darauf, was in der
Tervomaa gegen Varkauden Taitotalo Oy um Vorabentschei-                  betreffende Branche als gebräuchlich und wirtschaftlich vertretbar
                                                                         gilt, insgesamt den Eindruck erwecken; dass die Benutzung darauf
dung über folgende Fragen:
                                                                         abzielt, den Waren und Dienstleistungen unter der Marke einen
                                                                         Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, und nicht einzig und
Ist eine Kapitalgesellschaft, die einer Stadt gehört und unter           allein darauf, die Marke aufrechtzuerhalten; dabei ist (iii), was
deren Leitung steht, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des          diese Umstände angeht, in der Regel auf die Art, den Umfang, die
Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG (1) über                 Häufigkeit, die Regelmäßigkeit und die Dauer der Benutzung
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                 sowie auf die Art der Ware oder Dienstleistung und die Art und
Dienstleistungsaufträge anzusehen, wenn sie Planungs- und                Größe des Unternehmens zu achten.
Bauleistungen für ein Baulos vergibt, das Gewerbebauten              (3) Verkauf von Teilen und Löschmitteln (ohne Marke) für Feuerlösch-
                                                                         geräte der Marke MINIMAX an Unternehmen, die solche Geräte
umfasst, die an Unternehmen vermietet werden?
                                                                         warteten. Wartung, Kontrolle, Nacheichung, Reparatur und
                                                                         Überholung von Feuerlöschgeräten, Ausstattung mit der Marke
Erste Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von              MINIMAX unter Verwendung von Aufklebern mit dem Aufdruck
Bedeutung, dass das Bauprojekt der Stadt dazu dient, die                 „Gebruiksklaar [Gebrauchsfertig] Minimax“.
Voraussetzungen für gewerbliche Tätigkeiten in der Gemeinde
zu schaffen?
Zweite Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von
Bedeutung, dass die zu errichtenden Gebäude nur an ein
einziges Unternehmen vermietet werden?
(1) Vom 18. Juni 1992 (ABl. L 209, S. 24).
                                                                     Rechtsmittel des Sandro Cognigni gegen den Beschluss
                                                                     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Erste Kammer) vom 30. November 2000 in der
                                                                     Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen Kommis-
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                               1. Februar 2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Januar 2001 in                                       (Rechtssache C-43/01 P)
    Sachen: Ansul B.V. gegen Ajax Brandbeveiliging B.V.
                                                                                                (2001/C 95/09)
                    (Rechtssache C-40/01)
                                                                     Sandro Cognigni hat am 1. Februar 2001 ein Rechtsmittel
                        (2001/C 95/08)                               gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 30. November
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der            2000 in der Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Januar              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
31. Januar 2001, in der Rechtssache Ansul B.V. gegen Ajax            bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt W. Massucci,
Brandbeveiliging B.V. um Vorabentscheidung über folgende             Fermo (Provinz Ascoli Piceno); Zustellungsanschrift: Kanzlei
Fragen:                                                              des Rechtsanwalts Massucci, via Giovanni XXIII Nr. 5, Pedaso.