CELEX: C1998/312/08
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 17. Juli 1998 in dem Rechtsstreit K.V.S. International BV gegen Minister für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei (Rechtssache C-301/98)

C 312/4                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10.10.98
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 88/
                                                                          407/EWG geregelt ist, nicht erfüllt?
Verstoû gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere:
                                                                     Bei Bejahung der Frage 1:
Ð Verstoû gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes
     zur Wiederverwendung nach Ablauf eines Urlaubs aus              2. Ist die in Artikel 20 der Richtlinie 88/407/EWG ent-
     persönlichen Gründen: Nach Auffassung des Gerichts-                  haltene Übergangsregelung dahin auszulegen, daû sie
     hofes bestehe keine Verpflichtung des Gemeinschaftsor-               entsprechende Anwendung auf Samen findet, der vor
     gans, einen Beamten bei der ersten den Erfordernissen                dem 1. Juli 1994 entnommen und aufbereitet worden
     des Artikels 40 des Statuts entsprechenden Gelegenheit               ist?
     wiederzuverwenden, solange das Verhalten des Beam-
     ten geeignet sei, seinen Willen, sich dem Gemein-               Bei Bejahung der Frage 1 und Verneinung der Frage 2:
     schaftsorgan zur Verfügung zu halten, in Zweifel zu
                                                                     3. Ist die Richtlinie 93/60/EWG insoweit wegen Verstoûes
     ziehen (2). Das Gericht habe sich zu Unrecht auf seine
                                                                          gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den
     eigene Auslegung des Artikels 40 Absatz 4
                                                                          Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz
     Buchstabe d) des Beamtenstatuts gestützt (3), was es
                                                                          der Verhältnismäûigkeit, insoweit nichtig, als diese
     veranlaût habe, unvollständige Feststellungen zum
                                                                          Richtlinie keine Übergangsregelungen vorsieht, mit
     Sachverhalt zu treffen und Beweisangebote abzuleh-
                                                                          denen Behinderungen im innergemeinschaftlichen Han-
     nen.
                                                                          del mit dem Samen von Stieren begegnet wird, die
                                                                          bereits im Einklang mit den geltenden Vorschriften vor
Ð Verstoû gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes                      dem Erlaû der genannten Richtlinie in einer zugelasse-
     zur auûervertraglichen Haftung: Das Gericht habe                     nen Besamungsstation aufgenommen worden waren?
     nicht berücksichtigt, inwieweit der Kläger dazu beige-
     tragen habe, die Verzögerung seiner Wiederverwen-               Bei Verneinung der Frage 1:
     dung zu verlängern.
                                                                     4. Durch Artikel 1 Nummer 8 der Richtlinie 93/60/EWG
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 25.                                      ist der zweite Satz der Nummer 1 Buchstabe b) des
(2) Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in den verbun-          Kapitels I der Richtlinie 88/407/EWG mit dem Wort-
    denen Rechtssachen 126/75, 34/76 und 92/76 (Slg. 1977,
                                                                          laut ¹Die Tiere dürfen sich vorher nicht in anderen
    1937, Randnrn. 7 und 20).
(3) Urteil des Gerichts vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache T-40/         Beständen mit geringerem Gesundheitsstatus aufgehal-
    90 (Slg. 1993, II-721).                                               ten habenª in ¹Die Tiere dürfen sich vorher nicht in
                                                                          einem oder mehreren Beständen mit geringerem
                                                                          Gesundheitsstatus aufgehalten habenª geändert wor-
                                                                          den. Ist diese ¾nderung ausschlieûlich als Verdeut-
                                                                          lichung oder als eine materielle ¾nderung der für die
                                                                          Aufnahme von Rindern in einer zugelassenen Besa-
                                                                          mungsstation geltenden Bedingungen auszulegen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 17. Juli
                                                                     (1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.
1998 in dem Rechtsstreit K.V.S. International BV gegen
                                                                     (2) ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 28.
Minister für Landwirtschaft, Landschaftspflege und
                             Fischerei
                     (Rechtssache C-301/98)
                          (98/C 312/08)
                                                                     Rechtsmittel von David T. Keeling gegen den Beschluû der
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den            Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil             päischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1998 in der Rechts-
vom 17. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-            sache T-148/97 (1), David T. Keeling gegen Harmonisie-
gegangen am 31. Juli 1998, in dem Rechtsstreit K.V.S.                rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
International BV gegen Minister für Landwirtschaft, Land-                        Modelle), eingelegt am 4. August 1998
schaftspflege und Fischerei um Vorabentscheidung über                                  (Rechtssache C-305/98 P)
folgende Fragen:
                                                                                             (98/C 312/09)
1. Ist Artikel 3 Buchstabe b) der Richtlinie 88/407/
     EWG (1) dahin auszulegen, daû der Samen eines Stiers,           David T. Keeling, wohnhaft in PenÄa Dorada, Calle Sol
     der bereits vor Erlaû der ¾nderungsrichtlinie 93/60/            Naciente, 30, Albufereta, E-03016 Alicante, Spanien, hat
     EWG (2) in einer zugelassenen Besamungsstation aufge-           am 4. August 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû
     nommen worden war, weil er die bis zu dieser Zeit gel-          der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
     tenden Aufnahmebedingungen erfüllte, die in Artikel 3           päischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1998 in der Rechts-
     Buchstabe b) der Richtlinie genannten Bedingungen               sache T-148/97, David T. Keeling gegen Harmonisierungs-
     nicht (mehr) erfüllt, wenn das betreffende Tier zu dem          amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
     Zeitpunkt, in dem die Zertifizierung des Samens bean-           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
     tragt wird, die geänderte Bedingung für die Aufnahme            gelegt. Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
     in einer Besamungsstation, so wie sie in Anhang B               ist Professor A. A. Dashwood, beauftragt von Solicitor