CELEX: 52008SC2012
Language: de
Date: 2008-06-11 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010

DE
DE    DE
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 11.6.2008
                                        SEK(2008) 2012 endgültig
                         Empfehlung für eine
                 STELLUNGNAHME DES RATES
   zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010
                   (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                               DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.        ALLGEMEINER HINTERGRUND
   Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
   Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
   kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt
   wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen
   des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.
   Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des
   Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und
   Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der
   Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte
   Programme vorzulegen. Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt
   haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die sie noch nicht
   eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme. Das erste Konvergenzprogramm
   Polens wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004
   auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und
   Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und
   Konvergenzprogramme werden der Verordnung zufolge von der Kommission bewertet und
   vom Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie nach dem oben genannten Verfahren auch
   vom Rat geprüft werden.
   2.        HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS
   Die Kommission hat die am 26. März 2008 übermittelte jüngste Aktualisierung des
   polnischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und gibt nun eine
   Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu ab (zu den wichtigsten Punkten der
   Bewertung siehe Kasten).
   Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten
   Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden
   Abschnitte einen Überblick über
   (1)     die Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und
           Wachstumspakts (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit);
   (2)     die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive
           Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der
           Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Konvergenzprogrammaktualisierung);
   (3)     die länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten
           Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008;
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm.
DE                                                        2                                                DE
 ---pagebreak---    (4)     die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
           vom Oktober 2007 durch die Kommission.
   2.1.      Das Defizitverfahren gegen Polen
   Am 5. Juli 2004 hat der Rat eine Entscheidung erlassen, in der er gemäß Artikel 104 Absatz 6
   feststellte, dass in Polen angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 4,1 % des BIP im
   Jahr 2003 ein übermäßiges Defizit bestehe. Gleichzeitig richtete der Rat gemäß Artikel 104
   Absatz 7 Empfehlungen für eine Korrektur des Defizits an Polen. Insbesondere wurde Polen
   empfohlen, mittelfristig Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2007 glaubwürdig und
   nachhaltig auf ein Niveau unter 3 % des BIP zurückzuführen – im Einklang mit der
   Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004. Im November 2006
   stellte der Rat in einer Entscheidung fest, dass die bis dahin von den polnischen Behörden
   getroffenen Maßnahmen unzureichend seien. Im Februar 2007 formulierte er neue
   Empfehlungen, wobei am ursprünglich vorgegebenen Termin für die Korrektur des Defizits –
   nämlich dem Jahr 2007 – festgehalten wurde. Den polnischen Behörden wurde empfohlen,
   eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um mindestens 0,5 Prozentpunkte des
   BIP zwischen 2006 und 2007 zu gewährleisten. Im November 2007 übermittelte die
   Kommission dem Rat eine Mitteilung, in der die von Polen in Reaktion auf die
   Ratsempfehlung getroffenen Maßnahmen als der Empfehlung entsprechend bewertet wurden.
   Was jedoch die Jahre 2008 und 2009 betrifft, meldete die Kommission Zweifel daran an, dass
   die Korrektur des übermäßigen Defizits von Dauer sein werde. Dies wäre aber Voraussetzung
   für eine Einstellung des Defizitverfahrens. Kommission wie Rat forderten die polnischen
   Behörden auf, so bald wie möglich ein aktualisiertes Konvergenzprogramm vorzulegen, in
   dem sie die mittelfristige Strategie für die gesamte Legislaturperiode darlegen und das sich im
   Einklang mit dem Ziel einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits befindet und
   weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des mittelfristigen Ziels vorsieht.
   Zusammen mit der vorliegenden Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates legt die
   Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Entscheidung zur Einstellung des
   Defizitverfahrens gegen Polen vor, da die Gesamtbewertung ergibt, dass das übermäßige
   Defizit in Polen korrigiert wurde. Das gesamtstaatliche Defizit 2007 beläuft sich auf 2,0 %
   des BIP und liegt damit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die Frühjahrsprognose
   2008 der Kommissionsdienststellen geht davon aus, dass das Defizit auch in den Jahren 2008
   und 2009 auf einem Niveau unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird.
   2.2.      Bewertung in der Stellungnahme des Rates zur letzten Programmaktualisierung
   In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 fasste der Rat seine Bewertung der vorigen
   Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2006-2009 wie folgt zusammen: „In
   dem Programm ist zwar unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG)
   Nr. 1467/97 des Rates eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vorgesehen, doch
   weist der Rat darauf hin, dass die bislang getroffenen Maßnahmen nicht angemessen und die
   geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unzureichend erscheinen. Auch wenn das
   Programm aufgrund guter Wachstumsaussichten für die Folgejahre angemessene Fortschritte
   in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht, bestehen für die Erreichung der Haushaltsziele
   und die Dauerhaftigkeit der Anpassung doch erhebliche Risiken.“
   In Anbetracht der Tatsache, dass der Rat Polen gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag am
   27. Februar 2007 erneut empfohlen hat, das übermäßige Defizit zu korrigieren, forderte der
   Rat Polen auf, „i) dafür Sorge zu tragen, dass das übermäßige Defizit entsprechend der neuen
DE                                                  3                                               DE
 ---pagebreak---    Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 bis 2007 korrigiert wird, ii) unter Ausnutzung der
   günstigen Konjunktur und unter Verwendung etwaiger Mehreinnahmen zum Defizitabbau die
   Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel im Anschluss an die geplante Korrektur des
   übermäßigen Defizits zu beschleunigen und zu diesem Zweck insbesondere auf der
   Ausgabenseite die für diese Anpassung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen festzulegen
   und umzusetzen, iii) die Ergebnisse der Rentenreform zu sichern.“
   2.3.      Länderspezifische Empfehlungen für die Haushaltspolitik in den aktualisierten
             Grundzügen der Wirtschaftspolitik vom Mai 2008
   Am 14. Mai 2008 nahm der Rat eine Empfehlung zu den im Jahr 2008 aktualisierten
   Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur
   Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten2 an. Mit Blick auf die
   Haushaltspolitik wurde Polen empfohlen, „die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und den
   nominalen „Defizitanker“ (Defizitgrenze) um weitere Mechanismen zu ergänzen, damit die
   Ausgaben besser unter Kontrolle gehalten werden“.
   2.4.      Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
             vom Oktober 2007 durch die Kommission
   Am 11. Dezember 2007 nahm die Kommission ihren Strategiebericht über die Umsetzung der
   erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung an, in dem auch der im
   Oktober 2007 übermittelte Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms
   Polens3 bewertet wird. Dieser kann wie folgt zusammengefasst werden:
   Als zentrale Herausforderungen werden in Polens nationalem Reformprogramm folgende
   Aspekte genannt: Konsolidierung und bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
   Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen; verstärkte Innovationstätigkeit der
   Unternehmen; Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur; Gewährleistung
   wettbewerbsfördernder Rahmenbedingungen in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen;
   Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und Abbau der Arbeitslosigkeit; Verbesserung
   der Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen.
   Die Kommission gelangte zu der Einschätzung, dass Polen bei der Umsetzung seines
   nationalen Reformprogramms im Zeitraum 2005 bis 2007 nur begrenzt Fortschritte erzielt
   habe.
   Angesichts der festgestellten Stärken und Schwächen und der bisherigen Fortschritte sprach
   sich die Kommission dafür aus, Polen zu empfehlen, Maßnahmen in folgenden Bereichen zu
   treffen: Haushaltskonsolidierung (Mechanismen zur Ausgabenkontrolle); Wettbewerb in den
   netzgebundenen Wirtschaftszweigen; staatliche Forschung und Förderung der FuE des
   privaten Sektors; „Flexicurity", einschließlich aktiver Arbeitsmarktpolitik, Sozialleistungen,
   lebenslangen Lernens und Bildung.
   2
           ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 57.
   3
           Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Strategiebericht über die Umsetzung der
           erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus
           (2008-2010)” - KOM(2007) 803 vom 11.12.2007.
DE                                                     4                                                      DE
 ---pagebreak---    Außerdem wird Polen ermutigt, weitere Schwerpunkte in folgenden Bereichen zu setzen:
   Verkehrsinfrastruktur; Verfahren der Unternehmenszulassung; elektronische Behördendienste
   (E-Government); Umsetzung der Binnenmarktvorschriften; Kinderbetreuung.
   Auf der Grundlage des Strategieberichts der Kommission hat der Rat am 14. Mai 2008
   Empfehlungen zur Aktualisierung 2008 der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
   Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, angenommen.
DE                                               5                                           DE
 ---pagebreak---                                  Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung
   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme)
   der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet,
   • ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind;
   • welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der
      Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist;
   • ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads
      ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen;
   • bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in
      Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während
      die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei
      Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum
      Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines
      konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen
      unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt;
   • bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für
      Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben,
      (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 %
      des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im
      Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine
      befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: die Durchführung größerer
      Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige
      Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige
      Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den
      Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig
      kapitalgedeckten Säule eingeführt wird;
   • ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der
      Wirtschaftspolitik vereinbar ist.
   Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der
   Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame
   Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden
   zum Einsatz kommt.
   Bewertet werden ferner:
   • die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der
      öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung
      der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung
      […] ausreichende Beachtung” finden sollten; die Vorgehensweise bei der Bewertung der
      langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 20064
      erläutert;
   4
           Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Die langfristige Tragfähigkeit
           der öffentlichen Finanzen in der EU“ – KOM(2006) 574 endg. vom 12.10.2006 – und Europäische
DE                                                    6                                                        DE
 ---pagebreak---    • der Grad der Übereinstimmung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende
     Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat,
     und mit dem Umsetzungsbericht vom Oktober 2007; in seinem Eingangsvermerk an den
     Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte
     der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und
     Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten;
   • die Einhaltung des Verhaltenskodex5, der unter anderem eine einheitliche Gliederung und
     einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt.
          Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006): „The long-term sustainability of public
          finances in the European Union”, European Economy No. 4/2006.
   5
          „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und
          Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und
          Finanzen“ gebilligt.
DE                                                     7                                                        DE
 ---pagebreak---                                               Empfehlung für eine
                                    STELLUNGNAHME DES RATES
                   zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau
   der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
   Wirtschaftspolitiken6, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –
   GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
   (1)    Am [8. Juli 2008] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für
          den Zeitraum 2007 bis 20107.
   (2)    Polen hat in jüngster Zeit Fortschritte beim Anschluss an das durchschnittliche
          Einkommensniveau der EU gemacht, denn das reale BIP-Wachstum ist von
          durchschnittlich etwa 4 ½ % im Zeitraum 2003-2005 auf über 6 % im Zeitraum
          2006-2007 gestiegen. Das arbeitsintensive Produktionswachstum hat zu einer
          erheblichen Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen: die
          Arbeitslosigkeit ist von fast 20 % im Jahr 2003 auf 9 ½ % im Jahr 2007
          zurückgegangen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist jedoch nicht nur Folge eines
          außergewöhnlich starken Beschäftigungswachstums, sondern auch eines Schrumpfens
          der Erwerbsbevölkerung aufgrund der Migration. Darüber hinaus führen Verzerrungen
          der Arbeitsanreize, die durch die erhebliche Abwanderung verstärkt werden, dazu,
          dass in einigen Wirtschaftszweigen Arbeitskräfte knapp werden. Die zunehmend
          angespannte Lage am Arbeitsmarkt erzeugt Druck auf die Löhne, was sich negativ auf
          die HVPI-Inflation auswirkt, die – nach einer Phase der Abschwächung von 2005 bis
          zum ersten Halbjahr 2007 – Ende 2007 signifikant zugenommen hat. Das
   6
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender
           Website:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm.
   7
           Wegen der Bildung der neuen Regierung im November – im Anschluss an die Parlamentswahlen vom
           Oktober – wurde die Aktualisierung erst 16 Wochen nach Ablauf der im Verhaltenskodex auf den
           1. Dezember festgesetzten Frist vorgelegt.
DE                                                     8                                                    DE
 ---pagebreak---        gesamtstaatliche Defizit, das 2003 mit 6 ¼ % des BIP ein Rekordniveau erreicht hatte,
       ist im Jahresdurchschnitt um mehr als 1 Prozentpunkt zurückgegangen und lag im Jahr
       2007 bei 2 % des BIP. In den vergangenen Jahren übertrafen die Ergebnisse im
       Allgemeinen die angestrebten Ziele – dank der positiven Wachstumsüberraschungen,
       die unerwartete Mehreinnahmen bescherten, und dank der unvollständigen
       Ausführung der Ausgabenpläne. Eine weitergehende Haushaltskonsolidierung wird
       entscheidend von der Reform des Sozialtransfersystems (insbesondere Vorruhestands-
       und Erwerbsunfähigkeitsrenten) und von der Zunahme der Erwerbsbeteiligung
       abhängen.
   (3) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-
       Wachstum allmählich von 6,5 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 5,2 % im weiteren
       Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Nach aktuellem Kenntnisstand8 scheint
       dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die
       Inflationsprojektionen des Programms scheinen eher niedrig und gehen von einer
       günstigen Entwicklung der Importpreise und einem relativ geringen Anstieg des
       Nominallohns je Beschäftigten aus.
   (4) Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP gegenüber
       einer Projektion von 3,4 % im Konvergenzprogramm vom November 2006.
       Hauptgrund dafür war eine reales und nominales BIP-Wachstum, das wesentlich höher
       ausgefallen ist als im November 2006 angenommen; darüber hinaus kamen auch
       Ausgabenbeschränkungen zum Tragen. Insbesondere hat es die hohe Rentabilität der
       Unternehmen ermöglicht, den Anstieg der Subventionen in Grenzen zu halten.
       Gleichzeitig haben der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und der durch den
       Hausner-Plan verordnete Verzicht auf eine Indexierung9 den Anstieg der Ausgaben für
       Sozialtransfers eingedämmt. Außerdem fielen die Löhne der Beschäftigten im
       öffentlichen Sektor geringer als geplant aus. Und schließlich blieben angesichts der
       gegenüber der ursprünglichen Planung langsameren Absorption von EU-Mitteln die
       staatlichen Investitionen hinter den Projektionen zurück. Insgesamt lag die
       Ausgabenquote um 1,5 Prozentpunkte unter der im November 2006 projizierten
       Quote. Auf der Einnahmenseite fielen die Einnahmen aus indirekten Steuern und
       Sozialbeiträgen höher aus als noch im November 2006 erwartet. In erster Linie war
       dies auf den wesentlich höheren Beschäftigungs- und Lohnzuwachs zurückzuführen.
       Diesen positiven Überraschungen standen Ausfälle bei anderen Einnahmeposten
       gegenüber (so bei den direkten Steuern aufgrund einer Anhebung der Steuerstufen).
       Insgesamt hat dies zu einer Einnahmenquote geführt, die geringfügig unter der
       geplanten Quote lag. Angesichts einer Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa
       1 ½ Prozentpunkt hat der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 die Vorgaben der
       Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen
       Konvergenzprogrammaktualisierung10 mehr als erfüllt.
   8
       In die Bewertung fließen insbesondere die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und
       die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007
       durch die Kommission ein.
   9
       Dabei handelt es sich um den bisher umfassendsten konkreten Versuch einer Ausgabenreform. Der Plan
       wurde im Jahr 2003 vorgeschlagen. Ziel war die Senkung der öffentlichen Ausgaben in den Bereichen
       Sozialschutz, öffentliche Verwaltung und staatliche Beihilfen. Unter anderem sah der Hausner-Plan
       statt einer jährlichen Indexierung vor, eine Indexierung erst dann vorzunehmen, wenn die kumulierte
       Inflation 5 % übersteigt, spätestens jedoch alle drei Jahre.
   10
       ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 13.
DE                                                      9                                                  DE
 ---pagebreak---    (5) Hauptziel der Haushaltsstrategie ist eine dauerhafte Reduzierung des strukturellen
       gesamtstaatlichen Defizits (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger
       und sonstiger befristeter Maßnahmen) mit Blick auf die Verwirklichung des
       mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, nämlich eines strukturellen Defizits in
       Höhe von 1 % des BIP im Jahr 2011, also ein Jahr nach Ende des Programmzeitraums.
       Dies entspricht auch dem vorherigen Konvergenzprogramm, in dem eine
       Verwirklichung des mittelfristigen Ziels „nach 2010“ vorgesehen war. Nach einem
       Anstieg auf 2,5 % des BIP im Jahr 2008, was einer Verschlechterung um
       0,5 Prozentpunkte entspricht, wird eine Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,5 % bis
       2010 ins Auge gefasst. Der Primärsaldo zeigt eine ähnliche Entwicklung; projiziert
       wird ein Anstieg von -0,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 0,8 % im Jahr 2010. Vor dem
       Hintergrund einer Wachstumsverlangsamung werden die nach der gemeinsamen
       Methodik berechneten Veränderungen des strukturellen Saldos größer ausfallen: das
       strukturelle Defizit wird sich von etwa 2 ¾ % des BIP im Jahr 2008 auf gut 1 % im
       Jahr 2010 verringern. Die Haushaltsanpassung soll über die Ausgaben erreicht werden
       und schwerpunktmäßig in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. Die Verschlechterung
       der Defizitsituation im Jahr 2008 resultiert in erster Linie aus dem starken Anstieg der
       Investitionsquote und einer deutlichen Senkung der Sozialabgaben (die zum Teil
       kompensiert wird durch einen Anstieg anderer Einnahmen). In den Jahren 2009-2010
       soll die Konsolidierung vor allem durch Beschränkungen bei den Gehältern, bei den
       Sozialtransfers und bei den Vorleistungen erreicht werden. Für den Defizitabbau
       zwischen 2007 und 2009 wird ein geringeres Tempo ins Auge gefasst als in der
       vorherigen Aktualisierung. Allerdings ist die Ausgangssituation (2007) besser und
       sind die neuen Defizitziele in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom
       März 2008 ehrgeiziger als in der Aktualisierung vom November 2006. Die Risiken für
       die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich im Jahr 2008 in etwa die
       Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im
       Programm angenommen. Das Defizitziel 2008 des Programms entspricht dem in der
       Frühjahrsprognose 2008 (2,5 % des BIP) genannten. Die Kassendaten für den
       zentralstaatlichen Haushalt weisen im ersten Quartal 2008 auf eine
       Einnahmensituation hin, die die Haushaltsprojektionen übertrifft, doch geht das
       Programm von einem etwas höheren Wachstum im Jahr 2008 aus als die
       Frühjahrprognose 2008; außerdem stellt der zunehmende Lohndruck im öffentlichen
       Sektor nach wie vor ein Risiko für die öffentlichen Finanzen dar. Andererseits wird
       die Inflation, die höher ist als im Programm angenommen, im Jahr 2008 zu einer
       Reduzierung der Ausgabenquote führen, da die Ausgaben überwiegend nominal
       festgelegt sind. Die höhere Inflation 2008 könnte jedoch im Jahr 2009 eine
       beschleunigte Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor und einen über die Annahmen
       des Programms hinausgehenden Anstieg der Pensionen und Sozialleistungen nach sich
       ziehen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine Reform des
       Indexierungsmechanismus, der ab 2008 die Sozialleistungen nicht nur an die
       Verbraucherpreise, sondern zum Teil auch an die Löhne koppelt. Während vom
       Parlament bereits defizitsteigernde Maßnahmen (Senkung der Einkommensteuersätze)
       verabschiedet wurden, werden nur vage Angaben zu den vorgesehenen
       Ausgleichsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Haushalt gemacht (eine
       Ausnahme stellen die Verbrauchsteueranhebungen im Zuge der EU-weiten
       Harmonisierung dar, die allerdings die Senkung der Einkommensteuer nicht
       vollständig kompensieren werden). Setzt sich das hohe Beschäftigungswachstum
       nicht, wie von der Regierung angenommen, fort, könnte sich eine weitere
       Haushaltskonsolidierung, die sich wie in den Jahren 2006-2007 auf ein
DE                                            10                                                DE
 ---pagebreak---        beschäftigungsintensives Wachstum stützt, im Jahr 2008 als schwierig erweisen. Auf
       der anderen Seite sind gute Erfolge bei der Entwicklung des gesamtstaatlichen
       Haushaltssaldos zu verzeichnen: häufig übertrafen die tatsächlichen Einnahmen die
       Projektionen, während die Ausgabenpläne nicht vollständig realisiert wurden.
   (6) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm vorgezeichnete
       haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen dauerhaften Korrektur des
       übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Der Sicherheitsabstand von der
       Defizitobergrenze von 3 % des BIP konnte allerdings im Programmzeitraum nicht
       gesichert werden. Auch reicht der haushaltspolitische Kurs des Programms
       möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel
       programmgemäß im Jahr 2011 erreicht wird. Angesichts der günstigen
       Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft ist das im Programm vorgesehene Tempo
       der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel unzureichend, so dass im Jahr
       2008 eine Beschleunigung erforderlich ist, wenn die Vorgaben des Stabilitäts- und
       Wachstumspakts eingehalten werden sollen. Anschließend sollte das Erreichte durch
       geeignete Maßnahmen abgestützt werden. Sollte Inflations- oder Lohndruck entstehen,
       wäre ein strafferer finanzpolitischer Kurs erforderlich als im Programm vorgesehen,
       um eine Überhitzung zu vermeiden.
   (7) Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens besteht nur ein geringes
       Risiko. Den Projektionen von 2005 zufolge und unter Zugrundelegung der
       gemeinsamen Methodik sind in Polen die langfristigen Auswirkungen der
       Bevölkerungsalterung auf den Haushalt geringer als in der übrigen EU. Ab 2008
       jedoch werden die Sozialleistungen indexiert und dabei nicht nur an die
       Verbraucherpreise, sondern zum Teil auch an die Löhne gekoppelt, was langfristig zu
       einem Anstieg der Ausgaben führen wird. Die Haushaltsposition 2007 mit einem
       geringen strukturellen Primärdefizit stellt, obwohl sie besser ist als die
       Ausgangsposition des vorangegangenen Programms, für die Tragfähigkeit der
       öffentlichen Finanzen ein Risiko dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären
       Auswirkungen der Bevölkerungsalterung außer Acht lässt. Eine weitere
       Konsolidierung      der    öffentlichen     Finanzen,     einschließlich   der laut
       Konvergenzprogramm angestrebten Reform der Vorruhestandsregelungen (Einführung
       von „Überbückungspensionen“, wodurch die Möglichkeit eines Vorruhestands den
       Angehörigen bestimmter besonders anstrengender Berufe vorbehalten bleibt), würde
       sich somit förderlich auf Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung auswirken und die
       Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Grenzen halten.
   (8) Das Konvergenzprogramm scheint mit dem im Oktober 2007 vorgelegten Bericht über
       die Umsetzung des nationalen Reformprogramms übereinzustimmen. Insbesondere
       sehen     beide     Programme       eine     Reform     der     Vorruhestands- und
       Erwerbsunfähigkeitsrenten vor ebenso wie eine Reform des Sozialfonds der
       Landwirte, eine Gesundheitsreform, eine Reorganisation und Dezentralisierung der
       öffentlichen     Finanzen     und      eine    mehrjährige     Finanzplanung.  Das
       Konvergenzprogramm enthält jedoch keine qualitative Bewertung der
       Gesamtauswirkungen des Berichts vom Oktober 2007 zur Umsetzung des nationalen
       Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen Finanzstrategie (in der
       beispielsweise die Auswirkungen auf Potenzialwachstum und Beschäftigung erörtert
       würden). Das Programm liefert allerdings systematische Informationen zu den
       direkten Kosten, die sich aus den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen
       wichtigsten Reformmaßnahmen ergeben.
DE                                            11                                           DE
 ---pagebreak---    (9)     Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie steht teilweise in
           Einklang mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten und in den
           integrierten    Leitlinien   enthaltenen    länderspezifischen   Grundzügen     der
           Wirtschaftspolitik für den Haushaltsbereich. Das Programm sieht zwar eine
           fortgesetzte Haushaltskonsolidierung vor, doch werden keine weiteren Mechanismen
           zur verbesserten Haushaltskontrolle erwähnt.
   (10)    Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
           vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben
           gewisse Lücken auf.
   Insgesamt lässt sich feststellen, dass nach der Korrektur des gesamtstaatlichen Defizits im
   Jahr 2007 und angesichts dessen, dass Defizit und Schuldenstand unter den Referenzwerten
   von 3 % bzw. 60 % des BIP bleiben werden, das Programm bei günstigen
   Wachstumsaussichten eine Verschlechterung des gesamtstaatlichen Saldos um
   0,5 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2008 und erst in den Folgejahren weitere Fortschritte in
   Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht. Die für 2008 projizierte strukturelle
   Verschlechterung um fast ½ Prozentpunkt des BIP ist nicht mit dem Stabilitäts- und
   Wachstumspakt vereinbar. Angesichts der Risiken für die Haushaltsziele ab 2009, vor allem
   aufgrund des Fehlens spezifischer Maßnahmen, kann das mittelfristige Ziel unter Umständen
   nicht wie im Programm vorgesehen bis 2011 verwirklicht werden. Sollte Inflationsdruck
   entstehen, würde dies zudem einen strafferen finanzpolitischen Kurs erfordern als im
   Programm vorgesehen. Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen betrifft,
   scheint für Polen nur ein geringes Risiko zu bestehen, wenngleich Reformbedarf bei den
   Vorruhestandsregelungen gegeben ist.
   In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Notwendigkeit, die Tragfähigkeit der
   öffentlichen Finanzen sicherzustellen, wird Polen aufgefordert, die günstigen
   Wachstumsbedingungen zu nutzen, um die strukturelle Anpassung in Richtung auf das
   mittelfristige Ziel zu beschleunigen, insbesondere um möglichen Inflationsdruck zu dämpfen.
   Zu diesem Zweck sollten unerwartete Mehreinnahmen und nicht verwendete Mittel zum
   Abbau des Haushaltsdefizits im Jahr 2008 eingesetzt und in den Folgejahren geeignete
   Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden, vor allem auf der Ausgabenseite.
DE                                               12                                            DE
 ---pagebreak---    Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
                                                            2006       2007        2008      2009     2010
                                       KP März 2008           6,2        6,5          5,5     5,0        5,0
               Reales BIP
                                       KOM Apr. 2008          6,2        6,5          5,3     5,0      k.A.
          (Veränderung in %)
                                        KP Nov. 2006          5,4        5,1          5,1     5,6       k.A.
                                       KP März 2008           1,3        2,6          3,5     2,9        2,5
             HVPI-Inflation
                                       KOM Apr. 2008          1,3        2,6          4,3     3,4      k.A.
                  (%)
                                        KP Nov. 2006          1,4        2,1          2,5     2,5       k.A.
                                       KP März 2008           0,5        1,1          0,7    −0,2      −0,9
           Produktionslücke1              KOM Apr.
                                                              0,6        1,2          0,5    −0,7      k.A.
        (% des BIP-Potenzials)              20082
                                        KP Nov. 2006          0,5        0,5          0,3     0,4       k.A.
      Finanzierungsdefizit/-über-      KP März 2008          −2,6      −2,6         −3,5     −4,2      −4,6
      schuss gegenüber dem Rest        KOM Apr. 2008         −2,5      −2,6         −2,3     −3,6      k.A.
                der Welt
              (% des BIP)               KP Nov. 2006         −1,6      −1,8         −2,2     −2,7       k.A.
           Gesamtstaatlicher           KP März 2008          −3,8      −2,0         −2,5     −2,0      −1,5
             Haushaltssaldo            KOM Apr. 2008         −3,8      −2,0         −2,5     −2,6      k.A.
              (% des BIP)               KP Nov. 2006         −3,9      −3,4         −3,1     −2,9       k.A.
                                       KP März 2008          −1,1        0,2        −0,2      0,3        0,8
              Primärsaldo
                                       KOM Apr. 2008         −1,1        0,6          0,2     0,1      k.A.
              (% des BIP)
                                        KP Nov. 2006         −1,5      −1,0         −0,7     −0,6       k.A.
                                       KP März 2008          −4,0      −2,4         −2,8     −1,9      −1,1
     Konjunkturbereinigter Saldo2
              (% des BIP)              KOM Apr. 2008         −4,0      −2,5         −2,7     −2,3      k.A.
                                        KP Nov. 2006         −4,1      −3,6         −3,2     −3,0       k.A.
                                       KP März 2008          −4,0      −2,4         −2,8     −1,9      −1,1
     Struktureller Haushaltssaldo3
                                       KOM Apr. 2008         −4,0      −2,5         −2,7     −2,3      k.A.
              (% des BIP)
                                        KP Nov. 2006         −4,1      −3,6         −3,2     −3,0       k.A.
              Öffentlicher             KP März 2008          47,6      44,9         44,2     43,3      42,3
         Bruttoschuldenstand           KOM Apr. 2008         47,6      45,2         44,5     44,1      k.A.
              (% des BIP)               KP Nov. 2006         48,9      50,0         50,3     50,2       k.A.
   Erläuterungen:
   1
     Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen
   anhand von Programmdaten.
   2
     Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,2 %, 5,9 %, 6,0 % bzw. 6,2 % im Zeitraum
   2006-2009.
   3
     Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Weder die
   jüngste Programmfortschreibung noch die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen sehen einmalige oder
   befristete Maßnahmen vor.
   Quellen:
   Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der
   Kommissionsdienststellen.
DE                                                     13                                                    DE