CELEX: 62008TO0176
Language: de
Date: 2009-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Siebte Kammer) vom 9. Juli  2009. # infeurope gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung betreffend die Wartung der EDV-Systeme des HABM - Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission - Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission - Neue Anträge - Zusammenhang zwischen Untätigkeits- und Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache T-176/08.

Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2009 – infeurope/Kommission
      (Rechtssache T‑176/08)
      „Untätigkeits‑, Nichtigkeits‑ und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung betreffend die Wartung der EDV-Systeme des HABM – Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission – Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission – Neue Anträge – Zusammenhang zwischen Untätigkeits‑ und Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      1.                     Untätigkeitsklage – Untätigkeit – Begriff – Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf gegen einen im Rahmen der Vergabe öffentlicher
            Aufträge ergangenen Rechtsakt des Präsidenten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt – Stillschweigende Zurückweisung
            durch die Kommission – Ausschluss – Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage (Art. 232 EG; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 118)
            (vgl. Randnrn. 36-40)
      2.                     Verfahren – Streitgegenstand – Änderung im Laufe des Verfahrens (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnr.
            42)
      3.                     Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage – Offensichtliche Unzulässigkeit
            der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage – Antrag auf Schadensersatz, der in engem Zusammenhang mit dem Antrag auf Feststellung
            der Untätigkeit steht – Unzulässigkeit (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 46-48)
      Gegenstand 
      
         
               Erstens Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, die es rechtswidrig unterlassen haben soll, die Entscheidung
                  über die Vergabe der Rahmenverträge infolge des Ausschreibungsverfahrens AO/042/05 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
                  (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für die Wartung von Software für Systeme, die die Kerntätigkeit des HABM im Bereich der
                  Marken, Muster und Modelle betreffen, aufzuheben sowie die infolge dieser Rahmenverträge geschlossenen konkreten Verträge
                  zu beenden, und, hilfsweise, Klage auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung, die darin bestehen soll, dass
                  die Kommission den verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf der Klägerin vom 2. Dezember 2007 im Rahmen des genannten Ausschreibungsverfahrens
                  zurückgewiesen habe; zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der infolge der rechtswidrigen Unterlassungen der Kommission
                  entstanden sein soll
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	infeurope trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Der Streithilfeantrag der European Dynamics SA hat sich erledigt.
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	infeurope, die Kommission und European Dynamics tragen ihre eigenen mit dem Streithilfeantrag verbundenen Kosten.