CELEX: C1996/077/12
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 5. Januar 1996 (Rechtssache C-3/96)

Nr . C 77/6            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 3 . 96
Die Klagepartei beantragt                                                 sollten nachträglich im Rahmen des Verkaufs der
                                                                          NMH-Anteile an den Unternehmer Max Aicher mit dem
1 . die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober                      vom Freistaat Bayern geplanten Verlustausgleich ver­
     1995 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern            rechnet werden . Da die nach Maßgabe der Verträge
     an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahl­                    zwischen dem Freistaat Bayern und Aicher vorgesehene
     werke GmbH, Sulzbach-Rosenberg — K ( 95 ) 2828                       Privatisierung der NMH-Anteile wirtschaftlich plausibel
     endg. — für nichtig zu erklären und                                  ist, ist auch die Gewährung der beanstandeten Darlehen
                                                                          an die NMH wirtschaftlich sinnvoll . Der Verzicht des
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                          Freistaats Bayern auf die Darlehen in Höhe von 49,895
     gen .
                                                                          Millionen DM war schließlich ein integraler Teil der
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          Maßnahmen zur Privatisierung der NMH. Folgerichtig
                                                                          können die Darlehensgeschäfte zwischen dem Freistaat
— Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ( Begrün­                    Bayern und der NMH dann nicht als Beihilfe qualifiziert
    dungspflicht gemäß Artikel 15 EGKS-Vertrag ):                         werden, wenn die Verlustübernahme des Freistaats
                                                                          Bayern anläßlich der Privatisierung seiner NMH-Anteile
    — Pauschale Begründung der Entscheidung mit dem                       beihilferechtlich unbedenklich ist .
         angeblich kapitalersetzenden Charakter der vom
         Freistaat Bayern gewährten Gesellschaftsdarlehen.                Wenn die Kommission dem Freistaat Bayern von vorn­
                                                                          herein das Recht abspricht, ein defizitäres Tochterunter­
    — Pauschale Behauptung, eine Rückzahlung habe nicht                   nehmen unter teilweiser Übernahme von dessen Verlu­
         erwartet werden können und sei auch nicht erwartet               sten zu verkaufen, verletzt sie auch Artikel 83 EGKS­
         worden .                                                         Vertrag. Diese Vorschrift garantiert das Recht der
                                                                          öffentlichen Hand , am Wirtschaftsleben teilzunehmen,
    — Pauschale Weigerung, die angefochtene Entschei­                     und untersagt eine Diskriminierung der öffentlichen
         dung wegen Vorgreiflichkeit der Rechtssachen                     Unternehmenstätigkeit.
         C-158/95 ( [ ) und T-129/95 ( 2 ) nicht zu erlassen .
                                                                    — Verstoß gegen das Loyalitätsgebot: Die Kommission
— Unzutreffende Anwendung der Artikel 4 Buchstabe c )                     hätte mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung
    und 83 EGKS-Vertrag: Die vom Freistaat Bayern                         warten müssen, bis feststeht, ob das Privatisierungskon­
    gewährten Darlehen stellen keine Beihilfe dar, sondern                zept für die vom Freistaat gehaltenen Geschäftsanteile
    sind als Gesellschafterleistung zu qualifizieren , die ein            gemeinschaftsrechtlich zulässig ist ( anhängige Rechts­
    privater Investor in vergleichbarer Lage vernünftiger­                sachen C-158/95 und T-129/95 ).
    weise ebenso erbracht hätte . Daß eine konkrete Aussicht
    auf eine Rückzahlung der Darlehen bestand und besteht,          (>) ABl . 1995 , Nr . C 362, S. 57 .
    zeigt sich an der Tatsache, daß sich die Ertragslage des        ( 2 ) ABl . 1995 , Nr. C 229, S. 21 .
    Unternehmens stabilisiert hat und für die Zukunft
    Gewinne erwartet werden können . Wenn sich der
    Freistaat gleichwohl nachträglich dafür entschieden hat,
     die Darlehen nicht zurückzufordern, geschah dies aus­
    schließlich, um diese anläßlich des Verkaufs seiner             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Anteile mit dem in den Privatisierungsverträgen vorge­          gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
    sehenen Verlustausgleich des Freistaats zu verrechnen .                                    5 . Januar 1996
    Die mit dem Verkauf der Anteile verbundene Verrech­                                     (Rechtssache C-3/96 )
     nung der Darlehen war wirtschaftlich tragfähig und                                          ( 96/C 77/12 )
     vernünftig, denn sie ermöglichte dem Freistaat Bayern,
     seine Konzernpolitik neu zu ordnen und sein unterneh­          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     merisches Image zu schützen.                                   5 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich der
                                                                    Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
    Jedenfalls hätte die Kommission im Hinblick auf das             schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
     Prinzip der Verhaltensmäßigkeit nicht die Rückforde­           W. Wils, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
     rung der Darlehen, sondern nur deren Umgestaltung              bevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer
     dahin, daß die Rückzahlung unabhängig von der Ge­              Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     winnerwartung sein müsse, verlangen dürfen.                     Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     Zu Unrecht vergleicht die Kommission das Verhalten
     des Freistaats Bayern mit dem der privaten Minderheits­        Die Klägerin beantragt,
     gesellschafter unter der Annahme, daß sich letztere in          1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande
     vergleichbarer Lage befänden. Deren finanzielle Mög­                  dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5
     lichkeiten, Interessenlage und unternehmerische Ziele                 und 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es in unzurei­
     waren jedoch verschieden, insbesondere besaßen sie                    chendem Maße Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4
     keinen Einfluß auf die künftige unternehmerische Aus­                 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
     richtung der Maxhütte-Gruppe . Die Darlehensgewäh­                    2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden
     rungen durch den Freistaat Bayern waren jedenfalls auch               Vogelarten ausgewiesen hat;
     deswegen unternehmerisch sinnvoll, weil sie eine Priva­
     tisierung der Neue Maxhütte ( NMH ) ermöglichen                 2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah­
     sollten . Die Forderungen aus den gewährten Darlehen                  rens aufzuerlegen. .
 ---pagebreak---  16 . 3 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 77/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin beantragt,
Aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG folge,            1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
daß die Ausweisung von Schutzgebieten ( SG) das beste                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/658/EWG des
Mittel darstelle , mit dem die Mitgliedstaaten das Überleben             Rates vom 4 . Dezember 1 990 ( 1 ), insbesondere gegen
und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogel­                   deren Artikel 8 , gegen die Richtlinie 93/ 16/EWG vom
arten sicherzustellen bzw . sich hierum zu bemühen hätten .              5 . April 1993 ( 2 ), insbesondere gegen deren Artikel 3
Der Umstand, daß in einem Mitgliedstaat einige Populatio­                und 9 Absätze 3 und 4, die den Artikeln 3 und 9a
nen dieser Arten abnähmen, rechtfertige die Vermutung,                   Absätze 1 und 2 der Richtlinie 75/362/EWG ( 3 ) in der
daß dieser Mitgliedstaat seine Ergebnisverpflichtung nicht               Fassung des Artikels 1 der Richtlinie 90/658/EWG
erfüllt habe . Tatsächlich habe die Population von neun der              entsprechen, verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
in Anhang I aufgeführten Vogelarten in den Niederlanden                  festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
einen Rückgang um mehr als 50 % verzeichnet.                             waltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten
                                                                         Bestimmungen nachzukommen, oder hilfsweise, indem
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz hätten die                 es diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
Mitgliedstaaten die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten
Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären. Im Hinblick auf ein        2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
zusammenhängendes Ganzes von SG habe die Kommission                     aufzuerlegen .
durch das „ Secretariat de la Flore et de la Faune " des
„ Musee national d'Histoire naturelle " Paris wissenschaftli­     Klagegründe und wesentliche Argumente
che Untersuchungen anstellen lassen, das ein Inventar von         Der zwingende Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Lebensräumen erstellt habe, die aufgrund ornithologischer         Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa­
Kriterien zu SG erklärt werden müßten; diese Liste sei 1989       ten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der
und 1994 durch den „ International Council of Bird                Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor dem Ablauf der
Preservation " („ Iventory of Important Bird Areas in the         hierfür festgesetzten Frist zu erlassen . Diese Frist sei im
European Community " — IBA89 und IBA94 ) aktualisiert             vorliegenden Fall bereits am 1 . Juli 1991 abgelaufen , ohne
worden . In bezug auf die rechtliche Erheblichkeit von IBA89      daß Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
und IBA94 sei die Kommission der Ansicht, daß den Zielen          habe .
des Artikels 4 Absatz 1 am besten gedient würde, wenn die
Mitgliedstaaten alle in diesem Inventar aufgeführten              (') ABl . Nr. L 353 vom 17. 12 . 1990, S. 73 .
Gebiete tatsächlich zu SG erklären würden . Da die Mitglied­      ( 2 ) ABl . Nr. L 165 vom 7 . 7. 1993 , S. 1 .
staaten jedoch auf diesem Gebiet noch über ein bestimmtes         ( 3 ) ABl . Nr. L 167 vom 30 . 6 . 1975 , S. 1 .
Ermessen verfügten, sei es der Kommission nicht möglich,
dieses Maximalergebnis rechtlich zu erzwingen . Hingegen
liege sehr wohl eine Verletzung der Ausweisungsver­
pflichtung vor, wenn ein Mitgliedstaat die Zahl und die
Fläche der IBA89 - und IBA94-Gebiete offensichtlich miß­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
achte . Dies sei ganz besonders dann der Fall, wenn ein           Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31 . August
Mitgliedstaat sowohl bei der Anzahl der Gebiete als auch bei      1995 in der Verwaltungsstreitsache Badische Erfrischungs­
der Gesamtoberfläche weniger als die Hälfte der durch             Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württem­
IBA89 und IBA94 aufgelisteten Gebiete zu SG erkläre .                                               berg
Zudem müßten die SG ausreichend vielfältig und repräsen­
                                                                                        ( Rechtssache C-17/96 )
tativ sein, um allen in Anhang I aufgenommenen Vogelarten
Schutz zu bieten . Die Zahl und die Fläche der durch die                                       ( 96/C 77/14 )
Niederlande ausgewiesenen SG erfüllten diese Anforderun­
gen nicht.                                                        Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluß vom 31 . August 1995, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                  hofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , in der Verwaltungs­
                                                                  streitsache Badische Erfrischungs-Getränke GmbH & Co.
                                                                  KG gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentschei­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              dung über folgende Fragen :
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11 . Januar
                               1996                               1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 i.V.m . Anhang I ( I. Definition ) der
                     ( Rechtssache C-5/96 )                             Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 — 80/777/
                                                                        EWG ( J ) — dahingehend auszulegen, daß ein Wasser —
                          ( 96/C 77/13 )                                abgesehen von der Fallgruppe der „ Altwässer " gemäß
                                                                        Anhang I, I. Definition Nr . 2 Unterabsatz 2 — nur dann
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   als natürliches Mineralwasser anerkannt werden darf,
11 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien                wenn es gesundheitsdienliche Eigenschaften hat, beja­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 hendenfalls, daß diese Eigenschaften nachzuweisen
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. J. Drijber und             sind ?
D. J. R. Vidal Puig, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
mächtigter: C. Comez de la Cruz, Juristischer Dienst,             2 . Dürfen sich die gegebenenfalls erforderlichen gesund­
Luxemburg.                                                              heitsdienlichen Eigenschaften auch aus dem fehlenden