CELEX: 22016D0514
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2016/514]

7.4.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 93/40
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 26/2015
      vom 25. Februar 2015
      zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens [2016/514]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Beschluss Nr. E4 vom 13. März 2014 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit dem Beschluss Nr. E4 wird der Beschluss Nr. E3 (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang VI des EWR-Abkommens erhält Nummer 4.3 (Beschluss Nr. E3) folgende Fassung:
      
         „32014 D 0520(03): Beschluss Nr. E4 vom 13. März 2014 über die Übergangszeit gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 21)“.
      
      Artikel 2
      Der Wortlaut des Beschlusses Nr. E4 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 21.
      
         (2)  ABl. C 12 vom 14.1.2012, S. 6.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.