CELEX: 21993A0316(02)
Language: de
Date: 1995-06-29 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis 2. Mai 1994 #

Avis juridique important

|

21993A0316(02)

Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis 2. Mai 1994  -   

Amtsblatt Nr. L 064 vom 16/03/1993 S. 0004

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai  1992 bis 2. Mai 1994  Artikel 1 Vom 3. Mai 1992 an kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren in folgendem Rahmen ausgeuebt werden:  1. Garnelenfänger:  7 350 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens 22 Schiffe).  Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen jährlich 5 000 Tonnen Garnelen, davon 30 % rote Garnelen und 70 % graue Garnelen, nicht überschreiten.  2. Grundschleppnetzfischer:  1 800 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens fünf Schiffe).  3. Hochsee-Thunfischfroster:  27 Schiffe.  4. Oberflächen-Langleinenfischer:  fünf Schiffe. Artikel 2 (1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 13 900 000 ECU festgesetzt, die in zwei gleichen Jahresraten auf ein vom Ministerium für Fischerei anzugebendes Konto zu zahlen sind.  (2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas. Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 2 800 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen Angolas (Ausrüstung, Infrastruktur, Überwachung, Seminare,  Studien usw.). Dieser Betrag wird in zwei gleichen Jahresraten an das Forschungszentrum des Ministeriums für Fischerei gezahlt. Ein Teil dieses Betrags kann zur Finanzierung der Beiträge Angolas für internationale Fischereiorganisationen verwendet  werden. Artikel 4 Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher den angolanischen Behörden Stipendien  für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen des Fischereisektors zur Verfügung stellen.  Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 1 800 000 ECU nicht übersteigen. Der Betrag wird in zwei gleichen  jährlichen Tranchen auf ein vom Ministerium für Fischerei bezeichnetes Konto überwiesen. Dieses Ministerium verwaltet die gesamten Stipendien und andere entsprechend finanzierte Maßnahmen. Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen. Artikel 6 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 1992.       ANHANG   Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas  A. LIZENZANTRAEGE UND -ERTEILUNG a) Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes  Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden Formblättern gestellt, die zu diesem Zweck von Angola ausgegeben werden und von denen nachstehend jeweils ein Muster beigefügt ist (Anlagen  1 und 2). Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.   b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein  anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft ersetzt.   c) Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus. Bei Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern werden die Lizenzen jedoch dem Reeder  oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt.   d) Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.   e) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.   f) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres oder bei Garnelenfängern bis zum Zeitpunkt der Ausschöpfung der Quote gemäß Artikel 1 des Abkommens.   g) Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten zu vertreten.   h) Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung dieses Abkommens mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.  B. LIZENZGEBÜHREN I. Bestimmungen für Trawler Die Gebühr beträgt:  - für Garnelenfänger: 66 ECU/Monat je BRT;   - für Grundschleppnetzfischer: 230 ECU/Jahr je BRT.   Die Gebühren können in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 bzw. 3 %.  Während der Laufzeit des Protokolls beteiligten sich die Reeder der Garnelenfängerflotte mit einem Betrag von 350 000 ECU pro Jahr an der Finanzierung von wissenschaftlichen Studien.   II. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.  Die Lizenzen werden erteilt, nachdem für jeden Hochsee-Thunfischfroster ein Pauschalbetrag von 4 000 ECU pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen gefangenen Thunfisch pro Jahr) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer ein Pauschalbetrag  von 2 000 ECU/Jahr (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen Fänge pro Jahr) gezahlt worden ist.  Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes  Schiff ausgefuellt und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtung bestätigt wurden.  Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von  den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.  Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschußzahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.  C. BEIFÄNGE Die Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger sind berechtigt, jährlich bis zu 500 Tonnen Krebse zu fangen.  D. ANLANDUNGEN Die Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der  jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.  E. UMLADUNGEN Alle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.  Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.  F. MELDUNG DER FÄNGE 1. Garnelenfänger und Grundschleppnetzfischer a) Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Fischereiforschungszentrum in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenstellung der täglichen Fänge zu übermitteln, die der Kapitän nach dem  Muster in Anlage 3 vornimmt.  Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und die am letzten Tag des Monats an  Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen gemäß Artikel 12 des Dekrets Nr. 12-A/80  vom 6. Februar 1980 anzuwenden.   b) Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmenge des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich,  so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.  Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Abteilung für Kontrolle und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.   2. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen und Verlassen der Fischereizone Angolas müssen die Fischereifahrzeuge  der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen.  Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.  Der Kapitän muß ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 4 führen.  Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften binnen 45 Tagen nach  Beendigung der Fangtätigkeit zuzustellen.  Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen nach Artikel 12 des Dekrets Nr. 12-A/80 vom 6. Februar 1980 anzuwenden.  G. FISCHEREIZONEN a) Die den Garnelenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola nördlich von 12°20& prime; und ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.   b) Die den Hochsee-Thunfischfrostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.    c) Die den Grundschleppnetzfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den  Breitengrad 13°00& prime;S und im Süden durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibiens verläuft.  H. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN Jeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, muß die praktische Berufsausbildung von vier angolanischen Seeleuten an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs unterstützen. Ausgenommen von dieser Regelung sind  Hochsee-Thunfischfroster und Oberflächen-Langleinenfischer.  Die nach angolanischen Tarifen festgesetzten Löhne dieser Seeleute und jede andere Form der Vergütung werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut überwiesen.  Falls die Reeder weitere Besatzungsmitglieder mit angolanischer Staatsangehörigkeit anheuern möchten, so können sie dies über das Ministerium für Fischerei tun.  I. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten Wissenschaftler an Bord zu nehmen.  Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten soweit wie möglich die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter sind alle für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu  stellen. Die Anwesenheit des wissenschaftlichen Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.  Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, ist für jedes Schiff, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern Angolas ausübt, ein Betrag von 8 ECU/BRT/Jahr in die Gebühren zu  Lasten der Reeder aufgenommen.  J. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG Auf Anfrage der angolanischen Behörden müssen alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten gestatten, an  Bord zu kommen; sie unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.  Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.  K. TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGEN Alle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in den Gewässern Angolas Fischfang betreiben, müssen - sofern dies möglich ist - ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen  und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.  Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas erfolgen.  Ohne eine Genehmigung der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff ausserhalb der Reeden von Luanda oder Lobito untersagt.  L. MASCHENÖFFNUNG Die zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:  a) Garnelenfang: 40 mm;  b) Grundfischfang: 60 mm.  Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbindlich.  M. VERFAHREN IM FALL EINER DURCHSUCHUNG Die Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Angolas angehalten und durchsucht  wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung.     Anlage 1 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR GARNELEN UND GRUNDFISCHARTEN IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS TEIL A  1. Name des Eigners/Reeders:    2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders:    3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders:        4. Chemische Zusatzstoffe, die verwendet werden dürfen (Markenname und Zusammensetzung):         TEIL B (Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen)  1. Gültigkeitsdauer:    2. Name des Schiffes:    3. Baujahr:    4. Ursprünglicher Flaggenstaat:    5. Derzeit geführte Flagge:    6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge:    7. Jahr des Erwerbs:    8. Hafen und Registriernummer:    9. Fangart:   10. Bruttoregistertonnen:   11. Funkrufzeichen:   12. Länge über alles (m):   13. Bug (m):   14. Tiefe (m):   15. Schiffskörperbaustoff:   16. Motorleistung:   17. Geschwindigkeit (Knoten):   18. Kühlraumkapazität:   19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m3):   20. Rauminhalt der Fischladeräume (m3):   21. Farbe des Schiffskörpers:   22. Farbe des Aufbaus:   23. Fernmeldeanlage an Bord:     Typ Marke Leistung (Watt) Baujahr Frequenzen Empfang Übertragung                  24. Navigations- und Ortungsanlage:     Typ Marke Modell Reichweite                  25. Name des Kapitäns:   26. Staatsangehörigkeit des Kapitäns:   Anlage:  - Drei Farbaufnahmen des Schiffes (Seitenansicht).   - Schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.   - Schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags.           (Datum der Antragstellung)     (Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)    Anlage 2 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN- UND SCHWERTFISCH IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS TEIL A  1. Name des Eigners/Reeders:    2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders:    3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders:       TEIL B (Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen)  1. Gültigkeitsdauer:    2. Name des Schiffes:    3. Baujahr:    4. Ursprünglicher Flaggenstaat:    5. Derzeit geführte Flagge:    6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge:    7. Jahr des Erwerbs:    8. Hafen und Registriernummer:    9. Fangart:   10. Bruttoregistertonnen:   11. Funkrufzeichen:   12. Länge über alles (m):   13. Bug (m):   14. Tiefe (m):   15. Schiffskörperbaustoff:   16. Motorleistung:   17. Geschwindigkeit (Knoten):   18. Kabinenkapazität:   19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m3):   20. Rauminhalt der Fischladeräume (m3):   21. Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden) und verwendetes Gefriersystem:     22. Farbe des Schiffskörpers:   23. Farbe des Aufbaus:   24. Fernmeldeanlage an Bord:     Typ Marke Modell Leistung (Watt) Baujahr Frequenzen Empfang Übertragung                  25. Navigations- und Ortungsanlage:     Typ Marke Modell                  26. Verwendete Hilfsschiffe (für jedes Fischereifahrzeug):   26.1. Bruttoregistertonnen:   26.2. Länge über alles (m):   26.3. Bug (m):   26.4. Tiefe (m):   26.5. Schiffskörperbaustoff:   26.6. Motorleistung:   26.7. Geschwindigkeit (Knoten):   27. Antennenzusatzgeräte für die Fischortung (auch die nicht an Bord befindlichen):     28. Heimathafen:   29. Name des Kapitäns:   30. Staatsangehörigkeit des Kapitäns:   Anlage:  - Drei Farbaufnahmen des Schiffes (Seitenansicht), der Hilfsfischereifahrzeuge und der Antennenzusatzgeräte für die Fischortung.   - Schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.   - Schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags.           (Datum der Antragstellung)     (Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)       Anlage 3   MINISTERIUM FÜR FISCHEREI  STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN  Monat:   Jahr:              Name des Schiffes:      Motorleistung:     Fangart:    Nationalität (Flagge):       Bruttoregistertonnen  (BRT)     Heimathafen:    DatumFischereizone geographische Länge geographische Breite Zahl der eingeholten Netze Fangstunden Arten (kg) Garnelen und Krabben Garnelen Krabben Insgesamt Fisch Insgesamt   1/                       2/   3/   4/   5/   6/   7/   8/   9/  10/  11/  12/  13/  14/  15/  16/  17/  18/  19/  20/  21/  22/  23/  24/  25/  26/  27/  28/  29/  30/  31/  INSGESAMT                       Anlage 4