CELEX: 31978R2169
Language: de
Date: 1978-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2169/78 der Kommission vom 15. September 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Sambia

Nr. L 254/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 9 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2169/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 15. September 1978
                über    die     Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung                          von
                              Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Sambia
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Marktorganisation für Getreide ( J), zuletzt geändert           stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen             kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
 Gemeinschaftsaktion 6 000 Tonnen Weichweizen für                kel 3 .
die Republik Sambia als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
 progrämms 1977/ 1978 bereitzustellen .                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                     Artikel 1
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                ( 1 ) Die Lieferung von 6 000 Tonnen Weichweizen
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              an die Republik Sambia wird als Gemeinschaftsaktion
 nen Platz hinterlegt werden .                                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            Los durchgeführt.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                schaft bereitgestellt.
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               (4) Die Verladung erfolgt ab einem Gemeinschafts­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die            seehafen, der regelmäßige Verbindungen zu Dares­
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              salam unterhält.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.                (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
                                                                 neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
stigste Angebot eingereicht hat.                                 Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,              den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage          schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
ergebenden Kosten trägt.                                         mungslandes festzulegen .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­            Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
den Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung
einer Kaution vorzusehen .                                       „Wheat / Gift of the European Economic Community
                                                                 to Zambia".
( i ) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. I. 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16. 9 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 254/ 19
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die                min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Ware enthalten , aber mit einem großen „R" am
Schluß des Aufdrucks .
                                                                                     Artikel 4
                         Artikel 2                           Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
am 29. September 1978 .                                      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 29 . September 1978 , 12.00 Uhr,        ungültig erklären .
festgesetzt.
                                                                                     Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Einreichung von Angeboten .                                  Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
                                                             kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                         Artikel 3                           Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
                                                             übernommen .
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird.                                                                          Artikel 6
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je . Tonne des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         Erzeugnisses.
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
Zuschlag erhält.                                             Sie wird freigestellt :
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.             ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Die Berichtigung erfolgt                                          zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                  Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                 kel 3 Absatz 2,
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                   Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung            gen .
     bezeichnet ist.
                                                             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              tenden Kriterien entspricht.
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­                                  Artikel 7
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         an die Republik Sambia bereitgestellte Weichweizen
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt  der      und muß mindestens der Standardqualität entspre­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeits­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         gehalt von 1 5,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 254/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 9 . 78
                        Artikel 8                          (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                           empfänger folgende Auskünfte :
(1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­         verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
terventionsstelle beauftragt.                                  nisses,
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­         Die Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Informationen .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                                 Artikel 9
Bieters zu beauftragen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                           des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
                                                           tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           erteilt.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                              Artikel 10
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. September 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH