CELEX: C2000/006/58
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-243/99: Klage der Marie-Laurence Buisson gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Oktober 1999

8.1.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 6/33
Klage der Marie-Laurence Buisson gegen die Kommission                 — Verletzung ihrer Obliegenheiten betreffend die Frist und
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Ok-                   die Form der Korrektur des angeblichen Irrtums in ihrem
                           tober 1999                                     Schreiben vom 30. April 1999 durch die Kommission.
                                                                      — Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwal-
                    (Rechtssache T-243/99)
                                                                          tung durch das Versäumnis der Kommission, alle Vorkeh-
                                                                          rungen zu treffen, um sicherzustellen, daß das Schreiben,
                         (2000/C 6/58)                                    das ihr nach Behauptung der Kommission am 5. Mai 1999
                                                                          zugesandt worden sei, sie auch tatsächlich erreichen würde.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Marie-Laurence Buisson hat am 19. Oktober 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Ian              Klage der Autobedrijf Diepenmaat V.O.F. gegen Kommis-
S. Forrester, QC at the Scots Bar, Elisabethann Wright, Barrister     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
of the Inn of Court of Northern Ireland, Fiona M. Murray,                                    18. Oktober 1999
Barrister of the Middle Temple, und Frederik Lindblom,
Biträdande Jurist; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Luxemburg, BP 144.                                       (Rechtssache T-248/99)
                                                                                               (2000/C 6/59)
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1999                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    aufzuheben, mit der ihre Beschwerde gegen ihrer Aus-
    schluß von den schriftlichen Prüfungen im Allgemeinen
    Auswahlverfahren KOM/A/10/98 zurückgewiesen wurde;                Die Autobedrijf Diepenmaat V.O.F. mit Sitz in Borne (Nieder-
                                                                      lande) hat am 18. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommis-
— ihr Schadensersatz in Höhe von 100 000 BEF zuzubilligen;            sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                      Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
                                                                      bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H.W. Kesler,
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                             Enschede, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Man-
                                                                      haeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Klägerin beantragt,
Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der Kommis-            a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
sion, mit der eine Beschwerde der Klägerin gegen ihre Aus-                (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
schluß von der zweiten Phase des Allgemeinen Auswahlverfah-               die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
rens KOM/A/10/98 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung                     Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
ihrer Klage bringt die Klägerin folgendes vor:                            ben, für nichtig zu erklären,
                                                                      b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Verletzung ihres berechtigten Vertrauens, zur Teilnahme
    an den schriftlichen Prüfungen geladen zu werden. Dieses
    Vertrauen werde eindeutig durch das Schreiben der Kom-
    mission vom 30. April 1999 hervorgerufen. Da gemäß                Klagegründe und wesentliche Argumente
    Punkt IV Nummer 5 der Bekanntgabe des Auswahlverfah-
    rens die Aufstellung eines Verzeichnisses derjenigen Bewer-       Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
    ber vorgesehen gewesen sei, die die grundlegenden Zulas-          T-210/99 an. Die Klägerin trägt u. a. vor, daß die Kommission
    sungsbedingungen erfüllt und bei den Vorauswahltests              die begriffe „Unternehmen“ und „Beihilfe“ unrichtig ausgelegt
    eines der 200 besten Ergebnisse erzielt hätten, und da            habe, indem sie angenommen habe, daß eine vom Staat
    Punkt VIII Nummer 1 die Zulassung dieser Bewerber zu              gewährte Beihilfe und eine von einem Privatunternehmen
    den schriftlichen Prüfungen vorgesehen habe, habe dieses          gewährte Beihilfe gleichartig seien, so daß eine Kumulierung
    Schreiben nur dahin ausgelegt werden können, daß sie zu           im Sinne der „de minimis“-Regel vorliege.
    den 200 Bewerbern gehört habe, die zu den schriftlichen
    Prüfungen hätten zugelassen werden sollen und daß die
    Kommission im Begriff gewesen sei, zu prüfen, ob ihre             (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
    Bewerbung die in Punkt III der Bekanntgabe des Auswahl-
    verfahrens festgelegten grundlegenden Zulassungsbedin-
    gungen erfüllte.