CELEX: 31977R0200
Language: de
Date: 1977-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 200/77 der Kommission vom 31. Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 28 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2 . 77
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 200/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Januar 1977
                         zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                        auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                  — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt                  und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                           und dem Handel gewährleisten sollen,
73 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/EWG des Ra­                 — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                      schaft zu verhindern ,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­                 — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                        ren .
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                       Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                     die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Kriterien festzusetzen :
schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                        bieten der Gemeinschaft,
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
 marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­               — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                          Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      chenlands festgestellt werden,
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                       — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                      von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
 die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
 behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                          ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                        führungskosten auf dem Weltmarkt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
 den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land anwendbar.                                                    Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
                                                                    kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
 Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und                oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­                  festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
 venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG                     besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
 und (EWG) Nr. 61 6/72 (6), geändert durch die Verord­              wendig machen .
 nung (EWG) Nr. 503/76 (7), festgelegt worden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
                                                                    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
                                                                    muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
gleich sein .
                                                                    gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG                     tung zwischenzeitlich geändert werden .
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :
                                                                    Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
(')  ABI . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .               stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
( 2) ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                    venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
P)   ABl . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .              Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(4 ) ABI . Nr.  130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600 / 67 .               und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(b) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                        schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
  7) ABl . Nr. L 59 vom 6. 3 . 1976, S. 26.                         zusetzen .
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 28/ 19
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                        schusses für Fette —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                                                 Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
     rität dieser Währungen stützt,                                            satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                               66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                        und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                           ten Beträge festgesetzt.
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                       Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
     hendem Absatz festgestellt wird .                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 31 . Januar 1977
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                      ANHANG
                         Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg, anwendbar ab
                                                                  1 . Februar 1977
           Nummer                                                                                                            Betrag
     des Gemeinsamen                                                    Warenbezeichnung                                 der Erstattung
           Zolltarifs
     15.07                      Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh , gereinigt oder raffiniert :
              A                 Olivenöl :
                  I             raffiniert :
                      a)        durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen , auch mit Jungfernöl verschnitten :
                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                ger :
                                — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                      Kommission (') und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländer, außer Grie­
                                      chenland, und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                              4,00
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                      Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                           7,00
                  II            anderes :
                      a)        Jungfernöl :
                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                ger :
                                — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                      Kommission und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechen­
                                      land, und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                  4,00
                                — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                      Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                           7,00
(') ABl . Nr. L 25 vom 17. I. 1975, S. I.