CELEX: 52004PC0192
Language: de
Date: 2004-03-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ab dem [1. Mai 2004]

Avis juridique important

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52004PC0192

Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ab dem [1. Mai 2004]  /* KOM/2004/0192 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ab dem [1. Mai 2004](von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. EinleitungMit der am xxx erlassenen Verordnung zur Änderung des Statuts hat der Rat die Berichtigungskoeffizienten für nach dem [1. Mai 2004] erworbene Ruhegehaltsansprüche aufgehoben, gleichzeitig aber als Übergangsregelung vorgesehen, auf die Ansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt erworben wurden, spezifische Berichtigungskoeffizienten anzuwenden.Nach Artikel 20 des Anhangs XIII und Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts setzt der Rat Berichtigungskoeffizienten für die vor dem [1. Mai 2004] erworbenen Ruhegehaltsansprüche fest..Nach Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts wird in Belgien und Luxemburg kein Berichtigungskoeffizient angewandt.2. Für Versorgungsbezüge berechnete Berichtigungskoeffizienten Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a zweiter Unterabsatz des Anhangs XI des Statuts hat Eurostat die Kaufkraftparitäten berechnet, mit denen die Kaufkraftäquivalenz der von den Europäischen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten gezahlten Versorgungsbezüge gegenüber Belgien festgelegt wird.Die für die einzelnen Länder geltenden Berichtigungskoeffizienten ergeben sich direkt aus dem Verhältnis zwischen diesen Kaufkraftparitäten und dem am 1. Juli 2003 jeweils geltenden Wechselkurs.Nach Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts gelten diese Koeffizienten unmittelbar für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten ab dem [1. Mai 2004].Die Kaufkraftparitäten, Wechselkurse und hieraus sich ergebenden Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge sind in Tabelle A aufgeführt.&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;3. Auf die Versorgungsbezüge anzuwendende BerichtigungskoeffizientenNach Artikel 20 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts stellen die auf die Versorgungsbezüge anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten gewichtete Mittelwerte dar, die sich aus 80 % des jeweiligen Berichtigungskoeffizienten im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 erster Spiegelstrich des Anhangs XI des Statuts (für Dienstbezüge der Beamten) und 20 % des jeweiligen Berichtigungskoeffizienten im Sinne des zweiten Spiegelstrichs desselben Absatzes (dem für die Versorgungsbezüge berechneten Berichtigungskoeffizienten) zusammensetzen.Die Berichtigungskoeffizienten, die in den einzelnen Ländern auf die Versorgungsbezüge anzuwenden sind, sind in Tabelle B aufgeführt.&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EURATOM) DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der ehemaligen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ab dem [1. Mai 2004]DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. ... [2], insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a, 82 und die Anhänge XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,[1]  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1[2]  ABl. ... vom ..., S.1gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts sind Berichtigungskoeffizienten für die in den Mitgliedstaaten gezahlten Versorgungsbezüge festzusetzen.(2) Diese Koeffizienten gelten unmittelbar für die Überweisungen im Sinne des Artikels 17 des Anhangs VII des Statuts.(3) Nach Artikel 20 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts ist ein gewichteter Mittelwert anzuwenden, der sich aus 20 % des jeweiligen Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge und aus 80 % des Berichtigungskoeffizienten gebildet wird, die für die Dienstbezüge der in der [Hauptstadt des betreffenden] Mitgliedstaats tätigen Beamten gelten, -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Mit Wirkung vom [1. Mai 2004] werden die Berichtigungskoeffizienten, die aufgrund des Artikels 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten in eines der nachstehend genannten Länder anzuwenden sind, wie folgt festgesetzt:&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;2. Mit Wirkung vom [1. Mai 2004] werden die aufgrund des Artikels 20 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten wie folgt festgesetzt:&gt;VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD&gt;Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den  Im Namen des Rates Der Präsident&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;