CELEX: 22013D0075
Language: de
Date: 2013-05-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2013 vom 3. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

31.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 291/32
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 75/2013
   vom 3. Mai 2013
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (3), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 9bi (Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission) Folgendes eingefügt:
   
               „9c.
            
            
               
                  32010 R 0995: Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
               
                           a)
                        
                        
                           Artikel 3 Absatz 1 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte ‚Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97‘ durch ‚betreffenden Teilen der Rechtsvorschriften, mit denen das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in dem betreffenden EFTA-Staat umgesetzt wird‘ ersetzt.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           In Artikel 8 Absätze 3, 5 und 6 wird das Wort ‚Kommission‘, sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 1 zum Abkommen durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                        
                     
         
               9ca.
            
            
               
                  32012 R 0363: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               Sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 1 zum Abkommen wird das Wort ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
         
               9cb.
            
            
               
                  32012 R 0607: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b wird das Wort ‚Kommission‘, sofern Überwachungsorganisationen eines EFTA-Staates betroffen sind, und unbeschadet des Protokolls 1 zum Abkommen durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.
   
      (2)  ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12.
   
      (3)  ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 16.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.