CELEX: 32015D1352
Language: de
Date: 2015-07-30 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2015/1352 der Kommission vom 30. Juli 2015 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5124)

5.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 208/33
            
         BESCHLUSS (EU) 2015/1352 DER KOMMISSION
   vom 30. Juli 2015
   über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 5124)
      
   
   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 108,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben und die beschließen, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in ihrer Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
            
         
               (2)
            
            
               Vom Vereinigten Königreich mitgeteilte entsprechende Maßnahmen wurden mit der Entscheidung 2005/443/EG der Kommission (2) genehmigt.
            
         
               (3)
            
            
               Am 13. April 2015 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, die Ausgaben im Zusammenhang mit bestimmten Regelungen in Euro statt in Pfund Sterling zu tätigen, und legte die Maßnahmen dar, die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen würden, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
            
         
               (4)
            
            
               Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen:
               
                           —
                        
                        
                           Die Marktbeteiligten können die in den Unionsvorschriften genannten Beträge in Euro erhalten;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf die Basisprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) einreichen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Bezug auf die Marktmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (6) muss die Zahlung an die Marktbeteiligten in Euro mindestens drei Monate im Voraus genehmigt werden. Eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung. Neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich.
                        
                     
         
               (5)
            
            
               Diese Maßnahmen entsprechen den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, da sie gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro verglichen mit dem Rückgriff auf das Pfund Sterling nicht zu einem systematischen Vorteil führt. Daher sollten sie genehmigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2005/443/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich am 13. April 2015 in Bezug auf die Zahlung in Euro für Ausgaben mitgeteilt hat, die sich aus den im Anhang aufgeführten sektorbezogenen Agrarvorschriften und gegebenenfalls aus auf der Grundlage dieser Instrumente erlassenen delegierten oder Durchführungsrechtsakten ergeben, werden genehmigt.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/443/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. Juli 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Phil HOGAN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
   
      (2)  Entscheidung 2005/443/EG der Kommission vom 14. Juni 2005 über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 33).
   
      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
   
      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).
   
      ANHANG
      
         IN EURO AUSGEDRÜCKTE UND ZU ZAHLENDE MASSNAHMEN
      
      
                  Regelung
               
               
                  Verordnung
               
            
                  Direktzahlungsregelungen
               
               
                  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
               
            
                  Ankauf von Rindfleisch
               
               
                  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
                  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013
               
            
                  Ankauf von Getreide
               
            
                  Ankauf von Butter
               
            
                  Ankauf von Magermilchpulver
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Käse
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Faserflachs
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Olivenöl
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver
               
            
                  Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
               
            
                  Beihilfen für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder
               
            
                  Ausfuhrerstattungen
               
            
                  Ausfuhrerstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und nicht in Anhang I AEUV aufgeführte Waren
               
               
                  Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
                  
                  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013
               
            
         (1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.