CELEX: 31984R0270
Language: de
Date: 1984-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 270/84 der Kommission vom 1. Februar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich einiger Währungsausgleichsbeträge für Getreide, Milch und Milcherzeugnisse

2. 2. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 31 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 270/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Februar 1984
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich einiger
                     Währungsausgleichsbeträge für Getreide, Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gleichsbeträge (*), zuletzt geändert durch die Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nung (EWG) Nr. 2883/83 (8), für die betreffenden
                                                                 Erzeugnisse zu hohe Währungsausgleichsbeträge zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Folge haben kann . In diesen Fällen sollte die Anwen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dung eines pauschalen Währungsausgleichsbetrags
                                                                 vorgesehen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) . Nr. 974/71 des
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im               entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                   Verwaltungsausschüsse —
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu
treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2025/83 (2), insbesondere auf Artikel 3,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft
                                                                                         Artikel 1
anzuwendenden Umrechnungskurse (3), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1877/83 (4),                            Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird wie folgt geändert :
                                                                 1 . In Teil 1
Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 einge­
führten -Währungsausgleichsbeträge sind durch die                    a) wird in der ersten Spalte die Tarifstelle „ 11.02 A
Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 der Kommission ^,                          V a) 1 (4)" durch die Tarifstelle „ 11.02 A V a)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         2 (4)" ersetzt ;
213/84 (6), festgesetzt worden.
                                                                     b) erhält die Fußnote (3) folgende Fassung :
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die in
                                                                        „(3) Im Handel mit aus Drittländern einge­
Anhang I Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83                              führtem Grob- und Feingrieß von Mais
Verwendeten Tarifstellen für Grob- und Feingrieß von                          anwendbar." ;
Mais denen des Gemeinsamen Zolltarifs genau ange­
glichen werden.                                                      c) erhält die Fußnote (4) folgende Fassung :
Nach der Fußnote (*) in Anhang I Teil 5 der Verord­                     „(4) Im innergemeinschaftlichen Handel mit für
                                                                              die  Brauereiindustrie  bestimmtem      Grob­
nung (EWG) Nr. 1245/83 wird für Käse mit einem
Wert von weniger als 140 ECU je 100 kg kein                                   und Feingrieß anwendbar gemäß Verord­
Währungsausgleichsbetrag gewährt.                                             nung (EWG) Nr. 1570/78 (ABl. Nr. L 185
                                                                              vom 7. 7. 1978 , S. 22).".
Es sollte klargestellt werden, daß es sich bei dem Wert
des auszuführenden Erzeugnisses vor Anwendung der                2. In der Fußnote (*) in Teil 5
Erstattung und des Währungsausgleichsbetrags um                      a) erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung :
den Frei-Grenze-Wert handelt.
                                                                        „Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Frei-Grenze­
Überdies hat sich gezeigt, daß, wenn der Währungs­                      Preis vor Anwendung des Währungsausgleichs­
ausgleichsbetrag -für eine Sendung zu erheben ist, die                  betrags und gegebenenfalls der Erstattung im
aus einer Mischung verschiedener Käsesorten besteht,                    Ausfuhrmitgliedstaat niedriger ist als 140 ECU
die Anwendung von Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       je 100 kg, wird kein Währungsausgleichsbetrag
Nr. 1371 /81 der Kommission vom 19 . Mai 1981 über                      gewährt." ;
Durchführungsvorschriften         für die       Währungsaus­
                                                                     b) wird nachstehender Unterabsatz angefügt :
(')  ABl. Nr. L  106 vom   12. 5. 1971 , S. 1 .                         „Muß für eine Sendung, die aus einer Mischung
(2)  ABl. Nr. L  199 vom  22. 7. 1983, S. 11 .                          verschiedener Käsesorten mit einem Wert von
O    ABl. Nr. L  132 vom  21 . 5. 1983, S. 33.
(4)  ABl. Nr. L  186 vom  9. 7. 1983, S. 24.
O    ABl. Nr. L  135 vom  23. 5. 1983, S. 3.                     O ABl. Nr. L 138 vom 25. 5. 1981 , S. 1 .
(6)) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1984, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 283 vom 15. 10. 1983, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 31 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 2. 84
     weniger als 140 ECU je 100 kg besteht, der                   Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Gewichtsan­
     Währungsausgleichsbetrag erhoben werden, so                  teil an Wasser in der fettfreien Masse von über
     ist der in Abweichung von Artikel 30 der                     62 % und einem Gewichtsanteil an Fett in der
     Verordnung (EWG) Nr. 1371 /81 (ABl. Nr. L 138                Trockenmasse von mindestens 10 % gilt."
     vom 25. 5. 1981 , S. 1 ) anzuwendende Währungs­
     ausgleichsbetrag gleich dem, der für die Erzeug­                             Artikel 2
     nisse der Tarifstelle ex 04.04 E I b ) 2 des
                                                            Diese Verordnung tritt am 6. Februar 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Februar 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission