CELEX: 62009CA0439
Language: de
Date: 2011-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-439/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS/Président de l’Autorité de la Concurrence, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi (Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV — Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 — Art. 2 bis 4 — Wettbewerb — Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise — Selektives Vertriebssystem — Kosmetika und Körperpflegeprodukte — Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet — Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot)

3.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS/Président de l’Autorité de la Concurrence, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi
   (Rechtssache C-439/09) (1)
   
   (Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 2 bis 4 - Wettbewerb - Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise - Selektives Vertriebssystem - Kosmetika und Körperpflegeprodukte - Allgemeines und absolutes Verbot des Verkaufs über das Internet - Den zugelassenen Vertriebshändlern vom Lieferanten auferlegtes Verbot)
   2011/C 355/04
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d’appel de Paris
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS
   
      Beklagte: Président de l’Autorité de la Concurrence, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et de l’Emploi
   Beteiligte: Ministère public, Europäische Kommission
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Paris — Wettbewerb — Den Vertriebshändlern eines selektiven Vertriebsnetzes vom Lieferanten auferlegtes allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen — Verpflichtung zum Verkauf solcher Produkte in einer physischen Verkaufsstelle und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten — Kernbeschränkung des Wettbewerbs nach dem Zweck im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, die nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen (ABl. L 336, S. 21) kommt — Möglichkeit, in den Genuss einer Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zu kommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen muss und die ein Verbot der Nutzung des Internets für diese Verkäufe zur Folge hat, eine bezweckte Beschränkung im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vertragsklausel sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, ergibt, dass diese Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der in Rede stehenden Produkte nicht objektiv gerechtfertigt ist.
            
         
               2.
            
            
               Art. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass die in Art. 2 der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung nicht auf eine selektive Vertriebsvereinbarung anwendbar ist, die eine Klausel enthält, die de facto das Internet als Vertriebsform für die Vertragsprodukte verbietet. Dagegen kann auf eine solche Vereinbarung die Legalausnahme in Art. 101 Abs. 3 AEUV individuell anwendbar sein, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
            
         
      (1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.