CELEX: 31987R3554
Language: de
Date: 1987-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3554/87 der Kommission vom 26. November 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27 . 11 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 337/49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3554/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . November 1987
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch ,
                                             ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                   auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                   höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           schöpfung, gleich :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Portugals,                                                             Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­                   mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       c) 110 %, wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
nung (EWG) Nr. 467/ 87 (2), insbesondere auf Artikel 12                mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8 ,
                                                                   d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
nach Anhörung des Währungsausschusses,                                 Orientierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird                Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­
                                                                   Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­               Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren               multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz            Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
der Grundabschöpfung bezogen wird .                                März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                    Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem
                                                                   Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis              Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4).
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten              Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                 ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,             Nr. 1891 /87 des Rates Q festgesetzt.
Abschnitt a), der genannten Verordnung unter den Tarif­
steilen 02.01 A II a) 1 bis 3 genannte frische oder                Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
gekühlte Fleisch festgestellt wurden, wobei insbesondere           Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
die Lage bei Angebot und Nachfrage, die Weltmarkt­                 Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
preise für gefrorenes Fleisch einer mit frischem oder              lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
gekühltem Fleisch konkurrierenden Kategorie und die                Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
bisherige Erfahrung zu berücksichtigen sind.                       jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
                                                                   Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder          dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt;
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über              ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare                Auskünften über die von den Drittländern angewandten
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                     Ausfuhrpreise ergeben .
gleich :
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                  Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die
    Orientierungspreises beträgt ;                                 nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                   oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind
    höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;             Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
                                                                   aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                   vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für
    höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;             die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­             repräsentativ sind.
    tierungspreises beträgt.
                                                                   o ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                     (4) ABl . Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.
 2 ABl . Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .                          O ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987.
 ---pagebreak--- Nr. L 337/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 11 . 87
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                  eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­             handelsstufe gebildet haben .
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der
letzte Preis für die Berechnung herangezogen .                    Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
                                                                  oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als               reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), den
ab, so wird der letztere Preis beibehalten .                      Erzeugern gewährt wird .
Nach, Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere              täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds               im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt              Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise            den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­           stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
denz der Zollsätze .                                              lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
                                                                  schaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom               Nr. 3003/87 (6), festgelegt.
18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen               Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und               Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf             und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­              einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­           repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden         raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen           entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.              Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
611 /77 festgelegt.                                               Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen . Für
                                                                  Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen           und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je              zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                 610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                und Überschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
Gemeinschaft liegt.                                               Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                  dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je           innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­               Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,              sentativen Märkten      Großbritanniens bzw.  Nordirlands
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .            festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
                                                                  wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer              Koeffizient angewandt.
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
stellten Preise auswirken , so kann die Kommission die            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten             verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
Preise heranziehen .                                              II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                  zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der             träge vermindert oder erhöht.
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.                  Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere
Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­      aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen
tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des               Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten          Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
ermittelt wird .                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­            sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder        Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                  sichtigen .
Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
                                                                  (J) ABl . Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40 .
                                                                  (4) ABl . Nr. L, 48 vom 17 . 2. 1987 , S. 1 .
(') ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 14.                      (5) ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 1 .
O ABl . Nr. L 109 vom 30 . 4. 1977, S. 1 .                         6 ABl . Nr. L 285 vom 8 . 10 . 1987, S. 11
 ---pagebreak--- 27. 11 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 337/51
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­              eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise           Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­             Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                   schaft gerecht wird und an die Stelle der geltenden
                                                                    Nomenklatur tritt. Das Inkrafttreten der Kombinierten
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­             Nomenklatur beinhaltet eine Änderung der Verordnung
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um              (EWG) Nr. 805/68 , somit auch des Verzeichnisses der
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise und
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere           Abschöpfungen gelten . Da es vorerst jedoch nicht
Preis beibehalten .                                                 möglich ist, ab 1 . Januar 1988 alle erforderlichen Beträge
                                                                    festzusetzen, sollte sich die jetzige Festsetzung ausnahms­
                                                                    weise auf den am 31 . Dezember 1987 auslaufenden Zeit­
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                       raum beschränken, während die ab 1 . Januar 1988
Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von            anwendbaren Beträge dann später bestimmt werden
der Gemeinschaft eingegangenen                  internationalen     müßten .
Verträgen ergeben . Außerdem ist der Verordnung (EWG)
Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Abschluß eines Kooperationsvertrags zwischen der Euro­              lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Föderativen Republik Jugoslawien ('), der Verordnung
(EWG) Nr. 287/82 des Rates vom 3 . Februar 1982 zur                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Festsetzung der für die Einfuhren von Waren mit                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Ursprung in Jugoslawien aufgrund des Beitritts der Repu­                 Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
blik Griechenland zur Gemeinschaft geltenden Rege­                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
lung ^) und der Verordnung (EWG) Nr. 3349/81 des                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Rates vom 24. November 1981 zur Herabsetzung der bei                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit                        Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien in die                         (EWG) Nr. 1676/85 des Rates Q, zuletzt geändert
Gemeinschaft geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (8),
tragen .
                                                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), zuletzt                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 ( s),                  während     des     bestimmten     Zeitraums    für die
legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                    Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
                                                                    nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind               zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .             sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
                                                                    fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
                                                                    setzen —
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwischen
zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­                                          Artikel 1
deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten             Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
Preisschwankungen geändert werden .                                 und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
                                                                    fleisch, sind für die Zeit vom 7. bis 31 . Dezember 1987
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658 /87 des Rates vom                 im Anhang festgesetzt.
23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) wurde
                                                                                               Artikel 2
(') ABl . Nr. L 41 vom 14 . 2. 1983 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2. 1982, S. 1 .                          Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1987 in Kraft.
(3) ABl . Nr. L 339 vom 26 . 11 . 1981 , S. 1 .
(4  ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985 , S. 4.
O   ABl . Nr. L 172 vom 30 . 6 . 1987, S. 102.                      O ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
(6) ABl . Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .                         h ABl . Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 52                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27 . 11 . 87
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . November 1987
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1987 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                 schöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (*)
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                               Österreich/Schweden /
                Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs           Jugoslawien (2)                           Andere Drittländer
                                                                                      Schweiz
                                                                               — Lebendgewicht —
              01.02 All (a)                                     53,790                 30,171              122,641
                                                                                — Nettogewicht —
              02.01 A II a) 1                                  102,201                 57,325              233,018
              02.01 All a)2                                     81,761                 45,860              186,415
              02.01 A II a) 3                                  122,641                 68,790              279,621
              02.01 A II a) 4 aa)                                                      85,988              349,527
              02.01 All a) 4 bb)                                                       98,358              399,811
              02.06 C I a) 1                                                           85,988              349,527
              02.06 C I a) 2                                                           98,358              399,811
              16.02 B III b) 1 aa)                                                     98,358              399,811
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                  Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
              (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/80 (ABl .
                  Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 4) unterliegen.
              (a) Diese Abschöpfung die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von bis zu
                  300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vorgesehenen
                  Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach
                  diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.