CELEX: 22005D0141(01)
Language: de
Date: 2005-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2005 vom  2. Dezember 2005  zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

23.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 53/36
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 141/2005
   vom 2. Dezember 2005
   zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2005/200/EG der Kommission vom 2. März 2005 zur Ermächtigung Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2005/310/EG der Kommission vom 15. April 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max
                   (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2005/325/EG der Kommission vom 8. März 2005 zur Befreiung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen anzuwenden (4), ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 40 (Entscheidung 2005/114/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „41.
                        
                        
                           
                              32005 D 0310: Entscheidung 2005/310/EG der Kommission vom 15. April 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max (ABl. L 99 vom 19.4.2005, S. 13).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ werden unter Nummer 73 (Entscheidung 1999/416/EG der Kommission) folgende Punkte eingefügt:
               
                           „74.
                        
                        
                           
                              32005 D 0200: Entscheidung 2005/200/EG der Kommission vom 2. März 2005 zur Ermächtigung Estlands, Lettlands, Litauens und Maltas, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (ABl L 70 vom 16.3.2005, S. 19).
                        
                     
                           75.
                        
                        
                           
                              32005 D 0325: Entscheidung 2005/325/EG der Kommission vom 8. März 2005 zur Befreiung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen anzuwenden (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1).
                           Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                           Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden insoweit und in der Form als relevant betrachtet, in der diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen werden.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2005/200/EG, 2005/310/EG und 2005/325/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 2. Dezember 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 99 vom 19.4.2005, S. 13.
   
      (4)  ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.