CELEX: 62012TN0533
Language: de
Date: 2012-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-533/12: Klage, eingereicht am 7. Dezember 2012 — IBSolution/HABM — IBS (IBSolution)

16.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/19
            
         Klage, eingereicht am 7. Dezember 2012 — IBSolution/HABM — IBS (IBSolution)
   (Rechtssache T-533/12)
   2013/C 46/35
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: IBSolution GmbH (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Ekey)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: IBS AB (Solna, Schweden)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klage für begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 2012 in der Sache R 771/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 2012 in der Sache R 771/2011-2 dahin zu ändern, dass die Eintragung der beantragten Marke bewilligt wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IBSolution“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8421877.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 38729 „IBS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.