CELEX: 31993R0704
Language: de
Date: 1993-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 704/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 74/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 3 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 704/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. März 1993
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
GEMEINSCHAFTEN —                                               henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                               Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         fende Erzeugnis vorzusehen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­          ändert werden.
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 17              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                      Rates 0 festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                               bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                               sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,          staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den          nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser          nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für           wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­       Kommission (*) erlassen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des          Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die         rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis            Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­         Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
 tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt          dieser Verordnung genannten Beträge.
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und         Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates Q, zuletzt
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (8),
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­     untersagt den Handel zwischen der Europäischen
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­       Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene         negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der         den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist      geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­       zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tragen.                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis                                   Artikel 1
diese Höchstmenge übersteigt.
                                                               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die        nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung       nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis        ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
zu berücksichtigen sind.                                       geben festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der                                 Artikel 2
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
mung notwendig machen.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
(■) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     0   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                       (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                     0   ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
  4 ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                    (8) ABl. Nr. L 358 vom 8 . 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- 27. 3 . 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 74/ 15
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 26. März 1993
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 74/ 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                27. 3 . 93
                                                                           ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                             (ECU / Tonne)                                                             (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode            Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)         Erzeugniscode           Bestimmung (')      Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                  01                     205,00                1006 30 65 100                 01                   257,00
     1006 20 13 000                  01                     205,00                                               02                   263,00
                                                                                                                 03                   268,00
     1006 20 15 000                  01                     205,00
                                                                                                                 04                   257,00
     1006 20 17 000                  —                        —
                                                                                  1006 30 65 900                 01                   257,00
     1006 20 92 000                  01                     205,00
                                                                                                                 04                   257,00
     1006 20 94 000                  01                     205,00
                                                                                  1006 30 67 100                 —                      —
     1006 20 96 000                  01                     205,00
                                                                                  1006 30 67 900                 —                      —
     1006 20 98 000                  —                        —
                                                                                  1006 30 92 100                 01                   257,00
     1006 30 21 000                  01                     205,00
                                                                                                                 02                   263,00
     1006 30 23 000                  01                     205,00                                               03                   268,00
     1006 30 25 000                  01                     205,00                                               04                   257,00
     1006 30 27 000                  —                        —                   1006 30 92 900                 01                   257,00
     1006 30 42 000                  01                     205,00                                               04                   257,00
     1006 30 44 000                  01                     205,00                1006 30 94 100                 01                   257,00
     1006 30 46 000                  01                     205,00                                               02                   263,00
                                                                                                                 03                   268,00
     1006 30 48 000                  —                        —
                                                                                                                 04                   257,00
     1006 30 61 100                  01                     257,00
                                                                                  1006 30 94 900                 01                   257,00
                                     02                     263,00
                                                                                                                 04                   257,00
                                     03                     268,00
                                     04                     257,00                1006 30 96 100                 01                   257,00
                                                                                                                 02                   263,00
     1006 30 61 900                  01                     257,00
                                                                                                                 03                   268,00
                                     04                     257,00
                                                                                                                 04                   257,00
     1006 30 63 100                  01                     257,00
                                                                                  1006 30 96 900                 01                   257,00
                                     02                     263,00
                                                                                                                 04                   257,00
                                     03                     268,00
                                     04                     257,00                100.6 30 98 100                —                      —
     1006 30 63 900                  01                     257,00                1006 30 98 900                 —                      —
                                     04                     257,00                1006 40 00 000                 —                      —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I , II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
       dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7).
(2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind.