CELEX: 31993R0109
Language: de
Date: 1993-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 109/93 der Kommission vom 21. Januar 1993 über die Lieferung von Corned beef im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

23 . 1 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 15/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Januar 1993
                    über die Lieferung von Corned beef im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                  zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Corned beef bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Empfängerorganisationen 110 Tonnen Corned beef zuge­             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 teilt.                                                           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                         Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 Q. Zu diesem Zweck                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Januar 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ren6 STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
0   ABl.  Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 15/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        23. 1 . 93
                                                                  ANHANG
                                                                  PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr.('): 1131 /92
               2. Programm : 1992
               3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Centre, PO Box 700,
                   A-1400 Vienna (Telex 135310 UNRWA A, Telefax (1)230 75 29)
               4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box
                   19149, Jerusalem (Tel. 82 80 93, Telex 26194 UNRWA IL, Telefax 81 65 64)
               5. Bestimmungsort oder -land (*) : Israel
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Corned beef
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) :
                   Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VII A 1 )
               8 . Gesamtmenge : 110 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (^ : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VII A 2 und A 3)
                   — Eintragung in Englisch
                   — Ergänzende Aufschrift : „UNRWA"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : Ashdod
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 8. — 21 . 3. 1993
             18 . Lieferfrist : 11 . 4. 1993
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. 2. 1993, 12 Uhr
             21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 2. 1993, 12 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                          frei Verschiffungshafen : 22. 3. — 4. 4. 1993
                      c) Lieferfrist : 25. 4. 1993
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 3. 1993, 12 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 5. — 18. 4. 1993
                      c) Lieferfrist : 9. 5. 1993
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                   de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ; Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05
                   / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die Erstattungen gelten nur für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 336 vom 20. 11 . 1989, S. 1) genannten Erzeugnisse der Erzeugniscodes 1602 50 90 120 und
                   1602 50 90 320. Die Beträge der Erstattungen sind diejenigen, welche am letzten Tag der Frist für die
                   Angebotsabgabe gültig sind.
 ---pagebreak--- 23. 1 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 15/ 13
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
               131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge. Das in Artikel 2 derselben Verord­
               nung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses Anhangs stehende Datum.
               Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann gemäß den Artikeln 8 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr.
               3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) im voraus festgesetzt werden.
           (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
               29. 4. 1991 , S. 33.
           (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — Gesundheitszeugnis
               — Ursprungszeugnis.
           (?) Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu
               beladen. Un jedem Schiff werden höchstens 50 Container pro Woche verfrachtet. Als vereinbarte
               Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Ashdod ; Containerabstell­
               fläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend
               mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe von Containern im
               Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Konnossement
               hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide
               erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsge­
               bühren auf.
               Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
               port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung
               in die Container-Abstellfläche.