CELEX: 31970R0434
Language: de
Date: 1970-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 434/70 der Kommission vom 6. März 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 473/67/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen für bestimmte Maisverarbeitungserzeugnisse

7. 3 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 53/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 434/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. März 1970
              zur Änderung der Verordnung Nr. 473/67/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der
                             Ausfuhrlizenzen für bestimmte Maisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               erteilung und die zwei darauffolgenden Monate fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                              zusetzen. Dadurch wird es außerdem ermöglicht, die
                                                              Wirksamkeit der anderen erlassenen Sanierungsmaß­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               nahmen besser zu beurteilen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  schusses für Getreide —
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), ins­
besondere auf Artikel 12 Absatz 2, und
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz für Maismehl                                     Artikel 1
und für Grob- und Feingrieß von Mais war durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2247/69 der Kommission               Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 473/67/EWG
vom 12. November 1969 zur Änderung der Ver­                   erhält folgende Fassung :
ordnung Nr. 473/67/EWG hinsichtlich der Geltungs­
dauer der Ausfuhrlizenzen für bestimmte Maisver­                  „(4) Ausfuhrlizenzen für Maismehl (Tarifnum­
arbeitungserzeugnisse (3) auf den Monat der Lizenz­               mer 11.01 E des Gemeinsamen Zolltarifs) und für
erteilung und den darauffolgenden Monat begrenzt                  Grob- und Feingrieß von Mais (Tarifnummer
worden.                                                           11.02 A V des Gemeinsamen Zolltarifs) gelten
                                                                  vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des
Die getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der                     zweiten Monats nach dem Monat der Erteilung."
Ursachen einiger Verzerrungen, insbesondere die Ver­
besserung der bei der Ausfuhr angewandten tech­                                      Artikel 2
nischen Kriterien, haben zu einer gewissen Markt­
sanierung geführt. Angesichts dieser verbesserten Lage        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
erscheint es gerechtfertigt, die Geltungsdauer der Li­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zenz zu verlängern und auf den Monat der Lizenz­              meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. März 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 285 vom 13. 11 . 1969, S. 9.