CELEX: 52017DC0288
Language: de
Date: 2017-05-30
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017 Aufstockung der Haushaltsmittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.5.2017
            COM(2017) 288 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017
            Aufstockung der Haushaltsmittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 1. Dezember 2016 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
                  2
               ,
            
            
               –den am 5. April 2017 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2017
                  3
               ,
            
            
               –den am 12. April 2017 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2017
                  4
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 zum Haushaltsplan 2017 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
                     
            
            
               2.1 Hintergrund der Aufstockung
            
            
               2.2 Finanzierung
            
            
               3.
                     Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2
                     
            
            
               3.1 Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
            
            
               3.2 Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2)
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
         
         
            
            
               1.Einführung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2017 dient einem doppelten Zweck:
            
            
               -Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, wie vom Europäischen Parlament und dem Rat bei ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 vereinbart. Es wird keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen.
            
            
               -Eine Änderung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2, die nicht zu Änderungen des insgesamt verfügbaren Budgets oder der Gesamtstellenanzahl führt.
            
            
               2.Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
            
            
               2.1 
                     Hintergrund der Aufstockung
            
            
               Als Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU wurde 2013 die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen und mit eigenen Mitteln in Höhe von 3,2 Mrd. EUR
                  5
                zu jeweiligen Preisen ausgestattet, damit junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren und in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 2012 über 25 % betrug, gezielt direkt unterstützt werden können. Für eine schnellere Umsetzung wurden die gesamten für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen auf 2014 und 2015 vorgezogen.
            
            
               Trotz anfänglicher Verzögerungen sind die Strukturen für die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen inzwischen eingerichtet. Ersten Bewertungen
                  6
                zufolge haben junge Menschen, die im Rahmen der Initiative unterstützt wurden, später deutlich bessere Aussichten auf eine Stelle oder die Weiterführung ihrer Ausbildung. 
            
            
               Im Vergleich zum Referenzjahr 2012 ist die Jugendarbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten zurückgegangen, liegt aber immer noch über dem Niveau von 2008, bevor die Finanzkrise ausbrach. Da diese Situation andauernde Anstrengungen und Unterstützung auf EU-Ebene erfordert, haben das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017
                  7
                die Kommission ersucht, 2017 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der vorsieht, dass im Jahr 2017 aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden, sobald die technische Anpassung nach Artikel 6 der MFR-Verordnung
                  8
                vorgenommen worden ist.“
            
            
               Nachdem die technische Anpassung angenommen wurde
                  9
               , schlägt die Kommission nun vor, den Haushaltsplan 2017 entsprechend der oben genannten Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates zu ändern.  
            
            
               2.2 
                     Finanzierung
            
            
               Nach Artikel 14 der MFR-Verordnung wird die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV) finanziert. 
            
            
               Die Kommission geht davon aus, dass durch diese Aufstockung kein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2017 entsteht. Bevor Zahlungen auf der Grundlage dieser Aufstockung erfolgen können, müssen alle einschlägigen operationellen Programme geändert werden. Diese Arbeit dürfte in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 abgeschlossen sein, wenn die in der Dachverordnung (EU) Nr. 1303/2013
                  10
                rechtsverbindlich festgelegte Frist für die Zahlung von jährlichen Vorfinanzierungen für 2017 bereits abgelaufen ist. Ferner ist nicht zu erwarten, dass die zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2017 zu Anträgen auf Zwischenzahlungen führen.
            
            
               3.Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2
            
            
               3.1 
                     Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
            
            
               Unter Berücksichtigung der in Artikel 50 der Haushaltsordnung
                  11
                festgelegten Vorschriften über Stellenpläne wird vorgeschlagen, den Stellenplan 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu ändern, wobei die Gesamtzahl der Planstellen unverändert bleibt. Die Änderung ist erforderlich, um die Voraussetzungen für das Neueinstufungsverfahren 2017 bei ACER zu schaffen, wo der Stellenplan nicht die erforderlichen Besoldungsgruppen widerspiegelt. Dies kann aus der Mittelausstattung von ACER für dieses Jahr finanziert werden. Daher ist eine Aufstockung des EU-Beitrags für die Agentur nicht erforderlich.
            
            
               Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               3.2 
                     Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2)
            
            
               Beim gemeinsamen Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem (ATM) für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2) handelt es sich um das ATM-Modernisierungsprojekt der Union und eine Schlüsselkomponente der Politik des einheitlichen europäischen Luftraums und der Luftverkehrsstrategie für Europa. Die vorgeschlagene Änderung des Stellenplans 2017 von SESAR2 ist erforderlich für die Neueinstufung des Exekutivdirektors des gemeinsamen Unternehmens (AD15 statt AD14) zum 1. April 2017, als sein Mandat nach einer positiven Stellungnahme des Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens und der Kommission verlängert wurde. Zudem spiegelt der Stellenplan von SESAR2 die Besoldungsgruppen nicht richtig wider.
            
         
         
            
               Die Gesamtmittelausstattung und die Gesamtzahl der Stellen bleiben unverändert. Die Neueinstufung der AD15-Stelle erfolgt ad personam und wird mit dem Ende des Mandats des derzeitigen Exekutivdirektors unwirksam.
            
            
               Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               
            
               4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2017
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr 1 und EBH Nr. 2/2017)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr 1, EBH Nr. 2 und 3/2017)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        74 898 754 456
                     
                  
                  
                     
                        56 521 763 545
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        75 398 754 456
                     
                  
                  
                     
                        56 521 763 545
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        73 512 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        73 512 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         52 345 544
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         52 345 544
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        21 312 155 821
                     
                  
                  
                     
                        19 320 944 503
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        21 312 155 821
                     
                  
                  
                     
                        19 320 944 503
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        19 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        19 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         51 944 179
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         51 944 179
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        53 586 598 635
                     
                  
                  
                     
                        37 200 819 042
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        54 086 598 635
                     
                  
                  
                     
                        37 200 819 042
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        53 587 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        53 587 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                          401 365
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          401 365
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        58 584 443 884
                     
                  
                  
                     
                        54 913 969 537
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 584 443 884
                     
                  
                  
                     
                        54 913 969 537
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 575 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 575 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 031 556 116
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 031 556 116
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        42 612 572 079
                     
                  
                  
                     
                        42 562 967 974
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        42 612 572 079
                     
                  
                  
                     
                        42 562 967 974
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        44 146 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        44 146 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
                     
                  
                  
                     
                          318 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          318 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 533 109 921
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 533 109 921
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        4 284 030 960
                     
                  
                  
                     
                        3 786 957 287
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        4 284 030 960
                     
                  
                  
                     
                        3 786 957 287
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 176 030 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 176 030 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 578 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 578 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 162 120 000
                     
                  
                  
                     
                        9 483 081 178
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 162 120 000
                     
                  
                  
                     
                        9 483 081 178
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         730 120 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         730 120 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 432 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 432 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 394 513 816
                     
                  
                  
                     
                        9 394 599 816
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 394 513 816
                     
                  
                  
                     
                        9 394 599 816
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 918 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 918 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         16 217 380
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         16 217 380
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 418 902 660
                     
                  
                  
                     
                        7 418 988 660
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 418 902 660
                     
                  
                  
                     
                        7 418 988 660
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 007 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 007 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 507 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         80 828 536
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         80 828 536
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Negativreserve
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        - 70 402 434
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        - 70 402 434
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        157 323 863 116
                     
                  
                  
                     
                        134 029 968 929
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        157 823 863 116
                     
                  
                  
                     
                        134 029 968 929
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         981 093 985
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         530 000 000
                     
                  
                  
                     
                         981 093 985
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 439 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 939 100 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 906 150 960
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 906 150 960
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        155 631 000 000
                     
                  
                  
                     
                        142 906 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        155 631 000 000
                     
                  
                  
                     
                        142 906 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -1 082 268 804
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 082 268 804
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 100 119 040
                     
                  
                  
                     
                        9 857 125 056
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 100 119 040
                     
                  
                  
                     
                        9 857 125 056
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         604 326 434
                     
                  
                  
                     
                         460 402 434
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         604 326 434
                     
                  
                  
                     
                         460 402 434
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        157 928 189 550
                     
                  
                  
                     
                        134 490 371 363
                     
                  
                  
                     
                         500 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        158 428 189 550
                     
                  
                  
                     
                        134 490 371 363
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 51 vom 28.2.2017.
               
               
                  
                     (3)
                   ABl. L XXX vom XX.XX.XXX.
               
               
                  
                     (4)
                   COM(2017) 188 final.
               
               
                  
                     (5)
                   Hinzu kommen 3,2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds.
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                      
                           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016) 646 final vom 8.10.2016).
                  
               
               
                  
                     (7)
                   Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (14635/2016 – C8-0470/2016 – 
                  
                     2016/2047(BUD)
                  
                  )
               
               
                  
                     (8)
                   Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020.
               
               
                  
                     (9)
                   COM(2017) 220 final vom 24.5.2017.
               
               
                  
                     (10)
                   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320. Nach Artikel 134 Absatz 2 ist die Vorfinanzierung in Form des jährlichen Vorschussbetrags vor dem 1. Juli des jeweiligen Jahres zu zahlen.
               
               
                  
                     (11)
                   ABl. L 362 vom 31.12.2012.