CELEX: C1996/180/20
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-191/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel): AGF Belgium SA gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft u. a. (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften - Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversicherung)

Nr . C 180/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 6 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Fiinfte Kaminer )                                               vom 28 . März 1996
                      vom 28 . März 1996                            in der Rechtssache C-191/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Tribunal de première instance Brüssel ): AGF Belgium
in der Rechtssache C-129/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       SA gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft u. a. ( 1 )
der Audiencia Provincial Sevilla ): Strafverfahren gegen
                    Rafaël Ruiz Bernaldez ( 1 )                      (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
                                                                    schaften — Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversiche­
(Kraftfahrzeugpflichtversicherung — Ausschluß der von
                                                                                                  rung)
         betrunkenen Fahrern verursachten Schäden)
                                                                                             ( 96/C 180/20 )
                           ( 96/C 180/19 )
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-129/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                                            Gerichtshofes)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Audiencia
Provincial Sevilla ( Spanien ) in dem bei dieser anhängigen
Strafverfahren gegen Rafaël Ruiz Bernäldez vorgelegtes              In der Rechtssache C-191 /94 betreffend ein dem Gerichts­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de première
Richtlinie 72/ 166/EWG des Rates vom 24 . April 1972                instance Brüssel in dem bei diesem anhängigen Rechtstreit
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der               AGF Belgium SA gegen Europäische Wirtschaftsgemein­
Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflicht­            schaft, Institut national d'assurance maladie-invalidité
versicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versi­            ( INAMI ), Fonds national de reclassement social des handi­
cherungspflicht ( ABl . L 103 , S. 1 ), der Zweiten Richtlinie      capés, Rotes Kreuz Belgien und Belgischer Staat vorgelegtes
des Rates vom 30 . Dezember 1983 ( 84/5/EWG; ABl . 1984 ,           Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
L 8 , S. 17 ) und der Dritten Richtlinie des Rates vom 14 . Mai     Artikels 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun­
1990 ( 90/232/EWG; ABl . L 129 , S. 33 ), beide betreffend die      gen der Europäischen Gemeinschaften hat der Gerichtshof
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrïguez Iglesias,
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, hat            der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, J. -P. Puissochet
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des              ( Berichterstatter ) und G. Hirsch sowie der Richter F. A.
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der Richter J. -P.              Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn,
Puissochet ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida , L.     P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet —
Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz;                  Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman­
Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —              Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 28 . März 1996 ein
am 28 . März 199 6 ein Urteil mit folgendem Tenor                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
erlassen :
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates
                                                                    1.   Unter Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und
vom 24. April 1 972 betreffend die Angleichung der Rechts­               Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften fallen
vorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahr­                Pflichtabgaben wie Prämienzuschläge in der Kraftfahrt­
zeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der ent­                  versicherung, die zur Finanzierung gemeinnütziger Ein­
sprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, daß               richtungen beitragen sollen.
ein Pflichtversicherungsvertrag unbeschadet der Bestim­
mungen des Artikels 2 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie
84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten          2 . Artikel 3 Absatz 3 dieses Protokolls gilt nicht für
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht                Pflichtabgaben wie Prämienzuschläge in der Kraftfahrt­
vorsehen darf, daß der Versicherer in bestimmten Fällen,                 versicherung, die allgemein zur Finanzierung gemein­
insbesondere im Fall der Trunkenheit des Fahrers, nicht                  nütziger Einrichtungen beitragen und die nicht die
verpflichtet ist, Ersatz für die Personen- und Sachschäden zu            Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung dar­
leisten, die Dritten durch das versicherte Fahrzeug entstan­             stellen.
den sind. Dagegen darf der Pflichtversicherungsvertrag in
derartigen Fällen vorsehen, daß dem Versicherer ein Regreß­
anspruch gegen den Versicherten zusteht.
                                                                    3 . Artikel 3 Absatz 2 dieses Protokolls über den Erlaß oder
(') ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7. 1994 .                                   die Erstattung der indirekten Steuern und Verkaufsab­
                                                                         gaben gilt für jede Art von Kauf, einschließlich der
                                                                         Inanspruchnahme von Dienstleistungen, der für die
                                                                         Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaften erforder­
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96           IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/ 11
      lieh ist und dessen Betrag die im einschlägigen Recht                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
      festgesetzte Schwelle überschreitet.                                                    ( Sechste Kammer)
                                                                                             vom 28 . März 1996
C ) ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                             in der Rechtssache C-299/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                     des High Court of Ireland ): Anglo Irish Beef Processors
                                                                     International u. a. gegen Minister for Agriculture, Food and
                                                                                                    Forestry ( 1 )
                                                                     (Differenzierte Ausfuhrerstattungen — Höhere Gewalt —
                                                                     Zuschlag — Freigabe der Sicherheit — Resolution des
                                                                                  Sicherheitsrats der Vereinten Nationen )
                                                                                                 ( 96/C 180/22
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Erste Kammer )                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                       vom 28 . März 1996
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-272/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­             erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
dung des Tribunal correctionnel Arlon: Strafverfahren                                            Gerichtshofes)
            gegen Michel Guiot und Climatec SA (')
(Arbeitgeberbeiträge — Treuemarken — Schlechtwetter­                  In der Rechtssache C-299/94 betreffend ein dem Gerichts­
            marken — Freier Dienstleistungsverkehr)
                                                                      hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom High Court of Ireland
                           ( 96/C 180/21 )                            in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Anglo Irish Beef
                                                                      Processors International u . a . gegen Minister for Agricul­
                                                                      ture, Food and Forestry vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     entscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der
                                                                      Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 des Rates vom 8 . August
                                                                      1990 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  Handelsverkehrs der Gemeinschaft ( ABl . L 213 , S. 1 ) und
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 3665/87 der Kommission vom
                           Gerichtshofes)                             27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
                                                                      schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
                                                                      Erzeugnissen ( ABl . L 351 , S. 1 ) in der Fassung der
In der Rechtssache C-272/94 betreffend ein dem Gerichts­              Verordnung ( EWG ) Nr . 354/90 der Kommission vom
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal correction­             9 . Februar 1990 ( ABl . L 38 , S. 34 ) hat der Gerichtshof
 nel Arlon ( Belgien ) in dem bei diesem anhängigen Strafver­          ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
 fahren gegen Michel Guiot und Climatec SA, als zivilrecht­           ten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Hirsch , G. F.
 lich haftender Arbeitgeber, vorgelegtes Ersuchen um Vor­             Mancini , F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Bericht­
 abentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 und 60              erstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler : L.
 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter                Hewlett, Verwaltungsrätin — am 28 . März 1 996 ein Urteil
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward                      mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Berichterstatter ), der Richter P. Jann und L. Sevön —
 Generalanwalt: G. Tesauro ; Kanzler : H. A. Rühl , Haupt­             1 . Nach Artikel 33 Absatz S der Verordnung (EWG)
 verwaltungsrat — am 28 . März 1996 ein Urteil mit                          Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1 987
 folgendem Tenor erlassen :                                                 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Aus­
                                                                            fuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                                                                            in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 354/90 der
 Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verbieten es einem                        Kommission vom 9. Februar 1990 ist die verfallene
 Mitgliedstaat, ein Unternehmen, das in einem anderen                       Sicherheit gleich dem Unterschied zwischen der vorfi­
 Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im                   nanzierten Erstattung und der tatsächlich fälligen
  erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeber­               Erstattung, wenn die Waren als Folge höherer Gewalt
  beiträge für Treuemarken und Schlechtwettermarken für                     ihr Bestimmungsland nicht erreichen, sondern in andere
  die Arbeitnehmer zu entrichten, die mit der Durchführung                  Drittländer ausgeführt werden, für die die Ausfuhrer­
  dieser Arbeiten betraut waren , wenn dieses Unternehmen                   stattung niedriger ist oder entfällt.
  bereits vergleichbare Beiträge für dieselben Arbeitnehmer
  und dieselben Beschäftigungszeiten in dem Staat, in dem es
  ansässig ist, zahlen muß.                                             2 . Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat
                                                                            nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen
                                                                            könnte .
  (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 1 1 . 1994 .
                                                                        (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .