CELEX: 51974PC0142
Language: de
Date: 1974-02-01
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte raffinierte Erdölerzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 142
Vol. 1974/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GI2MEINSCHATTEN
                                                     KOM(74)142 endg.
                                                     Brüssel , den 1 . Februar 1974
                                  Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                   von Gemeinschaftszollkontingenten für be­
                   stimmte raffinierte Erdölerzeugnisse
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KŒ£(74 ) 142 endg.
 ---pagebreak---           Finanzielle Auswirkungen der Eröffnung zollfreier
           Gerne inschafts Zollkontingente für bestimmte Mineral-
                               ölerzeugnisse
Den Berechnungen der Dienststellen zufolge können die Mindereinnahmen ,
die der beigefügte Vorschlag nach sich ziehen kann , wie folgt beziffert
werden :
         Motoreribenzin          ( $25*000 t )      1.081.875 RE
         Gasöl und Heizöl        ( 3.750.000 t )    2.910.000 EE
                                   Insgesamt        3.991.875 KS
Diese Berechnung wurde auf der Grundlage der Durchschnittspreise des
Jahres 1972 erstellt . Gegenwärtig sind diese Preise etwa viermal so
hoch.
Infolgedessen können die Mindereinnahaen auf rund 16 Millionen EE be­
ziffert werden.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat bei der Kommission
 die Aussetzung der Zollsätze das Gemeinsamen Zolltarifs für Motoren-
benzin der Tarifstelle ex 27*10 A III b ) und Mitteldestillate der
Tarifstellai27.10 C I c ) und 27-10 C II c ) aue folgenden Gründen
beantragt :
- Bei der gegenwärtig weltweiten Mangellage für Erdölerzeugnisse
   erübrigt sich zur Zeit ein Zollschutz für raffinierte Erzeugnisse .
- Die Erdölkrise hat eine starke inflationistische Tendenz der
   Preise für Erdölerzeugnisse verursueht . Es ist -_zweck dienlich ,
   alle Massnahmen zu treffen , die geeignet sind , diesen Preisanstieg
   zu verlangsamen .
Die Kommission erachtet es für notwendig , diesen Antrag zu befür­
worten . Da jedoch gegenwärtig in der Gemeinschaft auf diesem Sektor
keine gemeinsame Politik besteht , schlägt sie dem Rat vor , die
Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszoihlkontingents zu beschliessen ,
dessen Menge der Hälfte der Einfuhren der Gemeinschaft des Jahres 1972
entspricht und zwar denen aus den Ländern , für welche die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs zur Zeit nicht auf Grund anderer Massnahmen
vollständig ausgesetzt sind .
Die langfristige Haltung müsste im Zusammenhang mit den eventuellen
Abkommen mit den Erdöl-ErzeugerHL ändern festgelegt werden ( siehe
Doko KOM ( 7*0 90 vom 23.1.197^ : "Die Beziehungen der Gemeinschaft
mit den Energie erzeugungen Ländern") .
 ---pagebreak---                                  Entwirf einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                 von Gemeinschaftezollkontingenten für be­
                  stimmte raffinierte 'Erdölerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Produktion von Motorenbenzin und Schwerölen ist in der Gemein­
schaft gegenwärtig unzureichend . Die Preise für Erdölerzeugnisse
unterliegen zur Zeit starken inflationistischen Tendenzen . Unter diesen
Unständon erscheint gegenwärtig ein Zollschutz für diese Erzeugnisse
in der Gemeinschaft nicht erforderlich zu sein .
Es liegt deshalb im Interesse der Gemeinschaft , die autonomen Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents in einer angemessenen Menge vollständig
auszusetzen .
                         ι
Da es schwierig ist , für die nächste Zukunft die wirtschaftliche Ent­
wicklung auf dem Erdölsektor genau abzuschätzen , kann diese Maßnahme
nur für einen begrenzten Zeitraum getroffen werden . Weitere Entschei­
dungen können in Verbindung mit eventuellen Abkommen mit den Erdöl
erzeugenden Ländern getroffen werden .
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß- alle Importeure den gleichen ord '
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben Ttnd <Laß der fit? die
Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne T7nterbrechurg auf alle Einfuhren der
betreffenden Erzeugnisse fcia Aussehopfung der Kontingente angewandt wird*
 ---pagebreak---                                     - 2
der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann im Hinblick auf die
dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung
dieser Kontingente eine Aufteilung der Menge auf die vorgenannten Mit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird« Damit . die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Erzeugnissen möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf dieser Mitglied­
staaten vorseanehmaiw Dieser ' Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums vorge­
nommenen Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus-
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum .
Es hat sich bei den betreffenden Erdölerzeugnissen als nicht möglich
erwiesen , für jeden Mitgliedstaat ausreichend genaue und repräsentative
statistische Zahlen bu ermitteln*       Es kann deshalb nur so verfahren
werden , daß die Zollkontingentsmenge in acht Teile aufgeteilt , den
Benelux-Staaten , Deutschland , Frankreich , Irland , Italien und dem
Vereinigten Königreich zugeteilt , und der letzie Teil . ( eine feenge von ^0 % )
in Reserve behalten wird , um den weiteren Bedarf der Mitgliedstaaten
zu decken , die ihre ursprüngliche Quote erschöpft haben . Auf dieser
Grundlage ist die ursprüngliche Aufteilung der betreffenden Zc 11kontingente
nach folgenden Prozentsätzen vorzunehmen :
                  Bénélux                     10 %
                  Danemark                     5 %
                  Deutschl&nd                 10 %
                  Frankreich                  10 %
                  Irland                       5 %
                  Itali en                    10 %
                  Vereinigtes Königreich      10 %
 ---pagebreak--- Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , wenn er
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist . Die, ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfor-
dert„eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt . des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten von der ursprünglichen Quote eine größere Best-
menge vorhanden , so muß dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz
davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemein-
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihres Mit­
glieder vorgenommen worden . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Vom 1 . Marz bis 31 « August 197^ werden in • der Gemeinschaft, für die
nachstehend aufgeführten Erdölerzeugnisse Gemeinschaftszollkontingente
in der angegebene Hohe eröffnet :
 ---pagebreak--- Nummer des
                                                                 Kontingents-
Gemeinsamen .                    Warenbezeichnung
Zolltarifs                                                           menge
  27.10        Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien ,
               ausgenommen rohe öle ; Zubereitungen mit
               einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
               Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
               mehr , in denen diese öle den 1 Charakter der
               Ware bestimmen , anderweit weder genannt noch
               inbegriffen :
               A. Leichtöle :
                   III . zu anderer. Verwendung
                             b ) andere                         625.000 Tonnen
               C. Schwerole :
                   I. Gasöl •                                      1
                       c ) zu anderer Verwendung )
                 II. Heisöl                        j         3.750.000 Tonnen
                       c ) zu änderer Verwendung )
 2 . Im Rahmen dieser Gemeinschaftszollkontmgenta werden die Zoll­
     sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
 3 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieser Zollkontingente
     Zollsätze an , die gemäß den einschlägigen Vorschriften der Bei­
     trittsakte berechnet sind.
                                   Artikel 2
 1 . Die erste Rate jedes Gemeinschaftszollkontingents wird auf die
     Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des
     Artikels 5 vom 1 . März        bis 31 * August 197^ gelten , belaufen
     sich für jeden der Mitgliedstaaten auf nachstehende Mengen ; ... .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                                - in Tonnen -
                                         Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    27.10 A III b ) ! 27.10 Ce ), C II c )
Bénélux                                62.500        !      375.000
Danemark                               31.250        t      187.500
Deutschland                            62.500        »      375.000
Frankreich                             62.500        ,      375.000
Irland                                 31.250        .      187.500
Italien                                62.500        !      375.000
Vereinigtes Königreich                 62.500        .      375.000
        TOTAL                         375.000        !    2.250.000    ..
2 . Die zveite Kate jedes Zollkontingents , d.h . 250.000 Tonnen und
     1.500.000     Tonnen , bildet die entsprechende Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Hat . ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 1 fest­
    gesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikel 5 -
    die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Eeserve über­
    tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unver­
    züglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reserve-
    menge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
    20 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
    höhere Einheit aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den im Absatz 1 genannten
    Bedingungen unverzüglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
    von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                 ft  «
 ---pagebreak--- 3 . Ist nach Ausschbpfurig einer der zweiten Quoten die dritte von
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen des
    Absatzes 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
    Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfung der Reserve
    angewandt .
*f. Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können diese Mitgliedstaatesa
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                               Artikel k
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 »
August 197^-
                               Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 . Juni
197^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Juli 197^
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Juli 197^
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie
bis zum 15 . Juni 197^' einschließlich durchgeführt und auf die Gemein-
schaftszollkontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen .
 ---pagebreak---                                           - 7 -
                                       Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr
 die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten bis spätestens 15 » Juli 197 ^ über
die Menge der einzelnen Reserven , die nach den gemäss Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserven ausgeschöpft
werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                                       Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um
    durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäss Artikel
    3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um
    den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
    freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
3 » Der Stand- der Aus&shöpfuiig der Quoten der Mitgliedstaatau wird en Er^d            .
    der Einführe» der b<ffcäPcf£terL&eai ßaczenagBÄeso feejbgeeiallt * die bei der
    Zollstelle zur- ADf^tjLgicig zvm freien Verkehr arsgemolds-fc worden-             _
                                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
                                      Art ikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng miteinander zusammen ,
um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten .
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt" am 1 . März 19?k in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
          lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel                                Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident