CELEX: 52018PC0744
Language: de
Date: 2018-11-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Straßburg, den 13.11.2018
            COM(2018) 744 final
            2018/0385(COD)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung]
                  1
                sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] wird aufgrund des bevorstehenden Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erforderlich. 
            
            
               Am 29. März 2017 hatte das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 um 00:00 h (MEZ) (im Folgenden das „Austrittsdatum“) nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Derzeit werden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geführt, um zu einem Austrittsabkommen zu gelangen.
            
            
               Ferner kann der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union einstimmig beschließen, dass die Verträge zu einem späteren Zeitpunkt keine Anwendung mehr finden.
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie die Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion]
                  2
               . Die in beiden Rechtsakten enthaltenen Energieverbrauchszahlen für 2030 beziehen sich auf 28 Mitgliedstaaten (EU-28).
            
            
               In der Richtlinie 2012/27/EU in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung wurde für die Union ein Energieeffizienzziel von mindestens 32,5 % für 2030 festgelegt, und die Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, indikative nationale Energieeffizienzbeiträge festzulegen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen
                  3
               . Nach der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] müssen die Mitgliedstaaten in ihrem Verfahren zur Festlegung ihres Beitrags zum Energieeffizienzziel der Union im Jahr 2030 den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen. Der Energieverbrauch auf Unionsebene ist auch für die Bewertung der Fortschritte bei der gemeinsamen Erreichung der Unionsziele durch die Europäische Kommission relevant.
            
            
               In der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie wird das für die Union im Jahr 2030 festgelegte Energieeffizienzkernziel von mindestens 32,5 % in absolute Werte eines Energieverbrauchs von höchstens 1 273 Mio. t RÖE an Primärenergie und von höchstens 956 Mio. t RÖE an Endenergie für die aus 28 Mitgliedstaaten bestehende Union übersetzt. Diese Werte wurden berechnet, indem die Projektionen des PRIMES-Referenzszenarios aus 2007 für die EU im Jahr 2030 um 32,5 % verringert wurden. Die jeweiligen Projektionen für die EU-27 ohne das Vereinigte Königreich führen zu einem absoluten Energieverbrauch von maximal 1 128 Mio. t RÖE beim Primärenergieverbrauch und von maximal 846 Mio. t RÖE beim Endenergieverbrauch im Jahr 2030. 
            
            
               Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs müssen daher die Zahlen für den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 an die Situation mit 27 Mitgliedstaaten angepasst werden. Da diese Änderung auf denselben grundlegenden Energiemodellzahlen beruht, kann sie als technische Anpassung betrachtet werden.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2. Diese sind auch die Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie für die Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion], die durch diesen Vorschlag geändert werden. Da der AEUV eine spezifische Rechtsgrundlage für den Energiebereich enthält, sollte diese Rechtsgrundlage herangezogen werden.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union erlassen wurden. 
            
         
         
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV), da er nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderliche Maß hinausgeht. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des geltenden Rechtsrahmens wird dieser an den Zeitrahmen bis 2030 angepasst und für Kohärenz gesorgt. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Maßnahmen beschränkt sich auf diejenigen Aspekte, die ein Tätigwerden der Union erfordern.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Da mit diesem Vorschlag eine bestehende Richtlinie und eine bestehende Verordnung geändert werden, ist ein Änderungsbeschluss des Europäischen Parlaments und des Rates das geeignete Instrument.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Da dieser Vorschlag rein technischer Natur und nicht mit politischen Entscheidungen verbunden ist, waren Konsultationen interessierter Kreise oder Folgenabschätzungen nicht erforderlich.
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               entfällt
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  entfällt
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Da es sich um einen rein technischen Vorschlag handelt, sind erläuternde Unterlagen zur Umsetzung nicht erforderlich.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               entfällt
            
            
               2018/0385 (COD)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  4
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  5
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht ab dem 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, es sei denn, in einem ratifizierten Austrittsabkommen ist ein anderes Datum vorgesehen oder der Europäische Rat legt im Einverständnis mit dem Vereinigten Königreich einstimmig ein solches Datum fest. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland. 
            
            
               (2)Nach der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz
                  6
                in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU
                  7
                geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zum Energieeffizienzziel der Union von mindestens 32,5 % im Jahr 2030 festlegen. Dabei sollten die Mitgliedstaaten den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen
                  8
               .
            
            
               (3)Nach der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion]
                  9
                müssen die Mitgliedstaaten in ihrem Verfahren zur Festlegung ihres Beitrags zu den Zielen der Union im Bereich der Energieeffizienz den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen
                  10
               . Der Energieverbrauch auf Unionsebene ist auch für die Bewertung des Fortschritts bei der gemeinsamen Erreichung der Unionsziele durch die Kommission relevant
                  11
               .
            
            
               (4)Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union müssen die für die Europäische Union im Jahr 2030 projizierten Energieverbrauchszahlen technisch angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Union dann aus 27 Mitgliedstaaten besteht („EU-27“). Aus Projektionen, die für das Unionskernziel von mindestens 32,5 % angestellt wurden, geht hervor, dass im Jahr 2030 für die aus 28 Mitgliedstaaten bestehende Union der Primärenergieverbrauch 1 273 Mio. t Rohöleinheiten (Mio. t RÖE) und der Endenergieverbrauch 956 Mio. t RÖE betragen sollte. Die entsprechenden Projektionen für die EU-27 ohne das Vereinigte Königreich zeigen, dass für 2030 der Primärenergieverbrauch 1 128 Mio. t RÖE und der Endenergieverbrauch 846 Mio. t RÖE betragen sollte. Dies erfordert eine Anpassung der Zahlen für den Energieverbrauch im Jahr 2030. 
            
            
               (5)Dieselben Projektionen für den Energieverbrauch im Jahr 2030 sind auch für die Artikel 6 und 29 der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] relevant. 
            
            
               (6)Die Richtlinie 2012/27/EU [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] und die Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] sollten daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] erhält folgende Fassung:
            
            
               „5. Jeder Mitgliedstaat legt im Einklang mit den Artikeln [4] und [6] der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zur Erreichung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ziele der Union für 2030 fest. Bei der Festlegung dieser Beiträge berücksichtigen die Mitgliedstaaten, dass der Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 höchstens 1 128 Mio. t RÖE an Primärenergie und/oder höchstens 846 Mio. t RÖE an Endenergie betragen darf. Die Mitgliedstaaten teilen diese Beiträge der Kommission nach dem Verfahren der Artikel [3] sowie [7] bis [12] der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen mit.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] wird wie folgt geändert: 
            
            
               (a)Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               i)Die Zahl „1 273 Mio. t RÖE“ wird ersetzt durch „1 128 Mio. t RÖE“.
            
            
               ii)Die Zahl „956 Mio. t RÖE“ wird ersetzt durch „846 Mio. t RÖE“.
            
            
               (b)Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Im Bereich der Energieeffizienz bewertet die Kommission im Rahmen ihrer Bewertung gemäß Absatz 1 die Fortschritte im Hinblick auf den im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] gemeinsam zu erreichenden maximalen Energieverbrauch auf Unionsebene von 1 128 Mio. t RÖE Primärenergie und von 846 Mio. t RÖE Endenergie im Jahr 2030.“
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Artikel 1 und 2 gelten unbeschadet der in Artikel 28 der Richtlinie 2012/27/EU [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] und in Artikel 59 der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion] genannten Frist.
            
            
               Artikel 4
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Unionsrecht seine Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich verliert.
            
            
               Geschehen zu Straßburg am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. XXX.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Am 19. Juni 2018 erzielten die Mitgesetzgeber eine vorläufige politische Einigung über eine Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und der Governance-Verordnung. Es wird damit gerechnet, dass die Plenartagung des Europäischen Parlaments mit einer gemeinsamen Aussprache und die Abstimmung in erster Lesung für beide Rechtsakte im November stattfinden werden. Die Energieeffizienzrichtlinie und die Governance-Verordnung werden dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vorgelegt und nach ihrer Annahme von beiden Mitgesetzgebern förmlich unterzeichnet werden.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EG in der durch die Richtlinie 2018/xx/EU geänderten Fassung.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABL. ...
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABL. ...
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion].
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/XXX [Governance-System der Energieunion].