CELEX: 52014PC0435
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich

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		52014PC0435
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich /* COM/2014/0435 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum
Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126
Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Mit dem Beschluss 2010/282/EU
des Rates vom 2. Dezember 2009 wurde auf Empfehlung der Kommission
ein übermäßiges Defizit in Österreich festgestellt. Der Rat hielt fest, dass
für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP geplant
war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit
überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen
zufolge im Jahr 2009 68,2 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im
Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten[1].
(2)       Gemäß Artikel 126
Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung
und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[2] richtete der Rat auf
Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an
Österreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden.
Die Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)       Gemäß Artikel 4 des den
Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln
die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum
1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen
Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen[3]. 
(4)       Der Rat sollte die
Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits
aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten treffen. Zudem sollte
ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben
werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit
den Schwellenwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten
wird.[4]
(5)       Die Daten, die von der
Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 479/2009 nach der im April 2014 erfolgten Datenmeldung Österreichs zur
Verfügung gestellt wurden, das
Stabilitätsprogramm 2014 und die Frühjahrsprognose 2014 der
Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
–              
Nach seinem Höchststand, der 2010 mit 4,5 %
des BIP erreicht wurde, sank das gesamtstaatliche Defizit Österreichs bereits
2011 unter den im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 %. Diese
Verbesserung gegenüber dem ursprünglich anvisierten Haushaltssaldo hing damit
zusammen, dass die staatlichen Ausgaben zur Rekapitalisierung der „Bad Bank“
KA Finanz (rund 0,4 % des BIP) im Haushalt 2012 verbucht wurden,
als die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf der Grundlage der Gewinn- und
Verlustrechnung der Bank bestätigt wurden. In einem geringeren Ausmaß ging der
Rückgang des Defizits auf niedriger als geplant ausfallenden Haushaltsaufgaben
auf allen Verwaltungsebenen und günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen
und das aus ihnen resultierende Einnahmenwachstum zurück, das höher ausfiel als
erwartet. 2012 verblieb das gesamtstaatliche Defizit entgegen den Prognosen
sowohl Österreichs als auch der Kommission unter 3 % des BIP. Wegen der
unterschwelligen Risiken aufgrund weiterer möglicherweise erforderlich
werdender Reparaturmaßnahmen im Finanzsektor und der daraus resultierenden
Möglichkeit eines Defizits über 3 % in den Folgejahren empfahl die
Kommission jedoch nicht die vorzeitige Aufhebung des Defizitverfahrens. Diese
Risiken sind aber nicht eingetreten. Für 2013 hat Österreich ein Defizit von
1,5 % des BIP gemeldet. Diese weitere Senkung des Defizits beruhte zum
Großteil auf dem unerwarteten Volumen der Einmalmaßnahmen, u.a. dem
Verkauf von Mobilfunkfrequenzen, der eine Größenordnung von fast 0,6 % des
BIP erreichte.
–              
Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2018, das
die österreichische Regierung am 29. April 2014 vorgelegt hat, soll sich das
Defizit 2014 auf 2,7 % des BIP erhöhen und 2015 wieder auf 1,4 % des
BIP zurückgehen. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwartet die Kommission für
2014 ein Defizit von 2,8 % des BIP und für 2015 von 1,5 % des BIP.
Das Defizit wird also im Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 %
des BIP bleiben. Darüber hinaus hat die österreichische Regierung im Rahmen der
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 eine Reihe zusätzlicher Einsparungen und
höherer Einkünfte angekündigt und der Kommission in einem Schreiben bestätigt,
die die Kommission mit 0,2 % des BIP veranschlagt und mit denen eine
geplante erhebliche Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad zum
mittelfristigen Haushaltsziel vermieden werden soll. 
–              
Die Zunahme des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr
2014 wird durch die Einrichtung einer Abbaueinheit zur Abwicklung der
wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria verursacht. Einem von der
Regierung eingesetzten unabhängigen Expertengremium zufolge wird die Errichtung
der Abbaueinheit für die Hypo Alpe Adria mit schätzungsweise bis zu
4 Mrd. EUR (1,2 % des BIP) zu Buche schlagen, was auch eine
schon 2014 erfolgte Kapitalspritze von 750 Mio. EUR einschließt. Um
wieviel genau sich das Defizit dadurch erhöht, wird eine unabhängige
qualitative Überprüfung der Aktiva der Hypo Alpe Adria ergeben, die im späteren
Verlauf dieses Jahres erfolgen soll, damit Eurostat die statistische Erfassung
dieser Operation bewerten kann. Die Einschätzung des Expertengremiums lässt
eine angemessene Sorgfalt erkennen und kann somit als plausibel betrachtet
werden; es kann aber nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die Maßnahme
doch stärker auf das Defizit auswirkt. Mit dieser Maßnahme geht das größte
Abwärtsrisiko für die Defizitprojektion für 2014 einher. Allerdings dürfen die
Risiken für die Defizitentwicklung im Jahr 2014 unter Berücksichtigung der von
der Regierung nach Veröffentlichung der Kommissionsprognose angekündigten
zusätzlichen diskretionären Maßnahmen, die zu einer weiteren Reduzierung des
Gesamtdefizits führen sollten, als insgesamt ausgewogen betrachtet werden. 
–              
Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der
konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger
und sonstiger befristeter Maßnahmen, ist zwischen 2011 und 2013 jährlich um
durchschnittlich 0,7 % des BIP gesunken und steht damit weitgehend mit den
Ratsempfehlungen in Einklang. Gemäß der Frühjahrsprognose der Kommission und
ihrer Einschätzung des am 29. April 2014 vorgelegten aktualisierten
Übersicht über die Haushaltsplanung sowie der von der Regierung am 12. Mai
2014 angekündigten zusätzlichen Maßnahmen dürfte sich der strukturelle Saldo
2014 leicht verbessern. In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Lücke von
0,5 % des BIP gegenüber der zur Erreichung des mittelfristigen Ziels im
Jahr 2014 erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos ab, was darauf
hindeutet, dass die Haushaltsmaßnahmen intensiviert werden müssen, damit die
Anforderungen der präventiven Komponente des Pakts angesichts der drohenden
Gefahr einer erheblichen Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad
vollständig eingehalten werden.
–              
Die Schuldenquote erhöhte sich von 2009 bis 2013
von 69,2 % auf 74,5 %. Für 2014 wird ein Anwachsen des
Bruttoschuldenstands auf rund 80 % des BIP prognostiziert, was im
wesentlichen mit der Einbeziehung von in Verbindung mit der Übertragung der
wertgeminderten Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria auf die Abbaueinheit
eingegangenen Verbindlichkeiten zusammenhängt. 
(6)       Der Rat erinnert daran, dass
Österreich ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des
übermäßigen Defizits, der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts unterliegt und daher einerseits in einem angemessenem Tempo
Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der
Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und andererseits gemäß Artikel 2
Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 des Rates vom 7. Juli
1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit ausreichende Fortschritte bezüglich der Erfüllung des
Schuldenstandskriteriums machen sollte. 
(7)       Nach Artikel 126
Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines
übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden
Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. 
(8)       Österreich hat sein
übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss
2010/282/EU aufgehoben werden sollte —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass Österreich sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/282/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik
Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche
Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,5 % des BIP bzw. 116,4 %
des BIP korrigiert.
[2]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. 
[3]               ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1. 
[4]               Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und den „Leitlinien zu Inhalt und Form der
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf