CELEX: 31974D0015
Language: de
Date: 1973-10-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1973, durch die die Französische Republik ermächtigt wird, von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2810/73 des Rates die darin genannten Waren auszuschließen, die in das Departement Réunion eingeführt werden

23 . 1 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 19 / 17
                                                                II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Oktober 1973 ,
                 durch die die Französische Republik ermächtigt wird, von der Anwendung der
                 Verordnung ( EWG) Nr. 2810/73 des Rates die darin genannten Waren auszu­
                          schließen , die in das Departement Reunion eingeführt werden
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (74/ 15/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Es ist angebracht, in Übereinstimmung mit den Vor­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   schriften des Artikels 16 des Abkommens über eine
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                    meinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziier­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                          ten afrikanischen Staaten und Madagaskar die Franzö­
                                                                    sische Republik zu ermächtigen, von der Anwendung
 gestützt auf das interne Abkommen vom 29 . Juli 1969               dieser Verordnung die Erzeugnisse auszuschließen, die
 über die zur Durchführung des Abkommens über die                   dort angegeben sind und in das Departement
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­               Reunion eingeführt werden —
 meinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziier­
 ten afrikanischen Staaten und Madagaskar zu treffen­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 den Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Ver­
 fahren, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ('),                                           Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Französische Republik wird ermächtigt, von der
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 2810/73 des Rates vom                    Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2810/73 des
  15. Oktober 1973 zur Durchführung des Beschlusses                 Rates die darin genannten Waren auszuschließen, die
 Nr. 46/73 des Assoziationsrats , der in dem Abkom­                 in das Departement Reunion eingeführt werden .
 men über die Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­                                         Artikel 2
 schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagas­              Diese Entscheidung gilt ab 1 . Juli 1973 .
 kar vorgesehen ist, sieht für die Jahre 1973 und 1974
 eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung für                                               Artikel 3
 „Ursprungserzeugnisse" vor, um der besonderen Lage
 der Insel Mauritius bei bestimmten Textilerzeugnissen               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Rechnung zu tragen (2 ).                                           gerichtet.
  Die Einfuhr dieser Textilerzeugnisse in das Departe­
  ment Reunion unter Anwendung der Bestimmungen                      Brüssel , den 19 . Oktober 1973
  der Verordnung (EWG) Nr. 2810/73 würde zu Schwie­
                                                                                              Für die Kommission
  rigkeiten führen, die sich in einer Störung der wirt­
  schaftlichen Lage dieses Gebiets äußern und beson­                                              Der Präsident
  ders ein Hindernis für die Industrialisierung dieser
  Insel bilden .                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
  (') ABI . Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970 , S. 44.
  (2 ) ABI . Nr. L 290 vom 17. 10 . 1973 , S. 3 .