CELEX: C2003/055/07
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon): Makedoniko Metro und Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio (Öffentliche Bauaufträge — Teilnahmevorschriften — Bietergemeinschaft — Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft — In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot — Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht — Nachprüfung)

C 55/4                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              8.3.2003
Auslegung der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag und der Richtlinie          1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-                 schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die              Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl.
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die               L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des
Werbung hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die               Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209,
vom 27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung              S. 1) und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-                Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) hat der Gerichtshof (Sechste
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer,                 Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in
des Richters V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und                Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Bericht-         Kammer, des Richters V. Skouris, der Richterinnen F. Macken
erstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass          und N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues
— am 23. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                    (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
erlassen:                                                              H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23. Januar 2003 ein
                                                                       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur              1.    Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die              zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung             Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen,
hierfür in der durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen                 die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bietergemein-
Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 geänderten Fassung              schaft, die an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen
stehen einer Regelung wie der des § 9 Absätze 1 und 3 des                    Bauauftrags oder zur Erteilung einer öffentlichen Baukonzession
Bundesgesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln, Verzehrproduk-            teilnimmt, nach Abgabe der Angebote zu ändern.
ten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen
(Lebensmittelgesetz 1975) entgegen, die jede gesundheitsbezogene       2.    Einer Bietergemeinschaft müssen die Rechtsbehelfe, die in der
Angabe auf der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln            Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
vorbehaltlich besonderer Genehmigung generell verbietet.                     zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
                                                                             die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
                                                                             Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der
( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.                                                Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
                                                                             die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                             Dienstleistungsaufträge vorgesehen sind, zur Verfügung stehen,
                                                                             soweit eine Entscheidung einer Vergabebehörde die Rechte
                                                                             verletzt, die ihr nach dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen eines
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zustehen.
                         (Sechste Kammer)                              (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
                       vom 23. Januar 2003
in der Rechtssache C-57/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Dioikitiko Efeteio Athinon): Makedoniko Metro und                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
            Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio (1)
                                                                                                 (Sechste Kammer)
(Öffentliche Bauaufträge — Teilnahmevorschriften — Bie-
tergemeinschaft — Änderung der Zusammensetzung der                                             vom 30. Januar 2003
Bietergemeinschaft — In den Verdingungsunterlagen vorge-
sehenes Verbot — Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht              in der Rechtssache C-226/01: Kommission der Euro-
                          — Nachprüfung)                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
                           (2003/C 55/07)                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
                                                                       Badegewässer — Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                                                 76/160/EWG)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                               (2003/C 55/08)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Dänisch)
In der Rechtssache C-57/01 betreffend ein dem Gerichtshof              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Efeteio Athinon (Grie-                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
chenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Makedo-
niko Metro und Michaniki AE gegen Elliniko Dimosio vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                In der Rechtssache C-226/01, Kommission der Europäischen
der Richtlinien 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember                  Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. C. Støvlbæk) gegen