CELEX: 31968D0319
Language: de
Date: 1968-07-17 00:00:00
Title: 68/319/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1968 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/26045 - ACEC - Berliet)

12 . 8 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 201 /7
 Tätigkeit der Société Commerciale et d'Etudes des                   visionnement à Succursales, Paris, Frankreich, ge­
 Maisons d'Alimentation et d'Approvisionnement à                     richtet.
  Succursales (SOCEMAS ) auf Grund von Artikel 85
 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuschreiten.                   Brüssel, den 17. Juli 1968
                                                                                                       Für die Kommission
                            Artikel 2
                                                                                                          Der Präsident
  Diese Entscheidung ist an die Société Commerciale
  et d'Etudes des Maisons d'Alimentation et d'Appro-                                                        Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 17. Juli 1968
                                 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                                                   (IV/26045 - ACEC-Berliet)
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (68/319/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    system ist als solches seit langem bekannt; aber als
  GEMEINSCHAFTEN -                                                   Antrieb für Kraftfahrzeuge scheint es in der industriel­
                                                                     len Fertigung bisher noch keine Verwirklichung
. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    gefunden zu haben.
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Nachdem ACEC in zahlreichen Ländern Patente für
  Artikel 85,                                                        ihren elektrischen Antrieb oder Teile desselben bean­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar                  tragt hatte, suchte sie die Zusammenarbeit eines auf
  1962 (1), insbesondere auf Artikel 6 und 8,                        dem Gebiet der Planung, der Fertigung und des
                                                                     Verkaufs von Omnibussen erfahrenen Unternehmens
  im Hinblick auf die von der S. A. Ateliers de Con­                 und schloß mit Berliet eine Vereinbarung, wonach die
  structions Electriques de Charleroi (ACEC), Brüssel,               beiden Unternehmen sich gemeinsam bemühen, elek­
  und der Société des Automobiles Berliet, Lyon, am                  trisch angetriebene Omnibusse zu entwickeln und zu
   14. März 1966 nach Artikel 4 Absatz 1 der Verord­                 vertreiben .
  nung Nr. 17 vorgenommene Anmeldung einer zwi­
  schen ihnen am 15 . November 1965 geschlossenen                    Diese Vereinbarung enthält im wesentlichen folgende
  und am 22. Juni 1967 geänderten Vereinbarung über                  Bestimmungen :
  technische Zusammenarbeit und gemeinsame For­
   schung,                                                            1 . Berliet hat zu erarbeiten : die allgemeinen Merk­
                                                                      male sowie die mechanischen Anpassungserfordernisse
   im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für                    eines Omnibusses, in den ein Elektroantrieb von
  Kartell- und Monopolfragen am 17. Mai 1968 gemäß                    ACEC eingebaut werden soll, die Möglichkeiten der
  Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene Stel­                   Gestaltung eines Prototyps eines solchen Fahrzeugs
   lungnahme und                                                      und gegebenenfalls einer Vorserie und von Serien.
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      ACEC hat die Erfordernisse der Anpassung ihrer
                                                                      Antriebssysteme an die Fahrzeuge von Berliet und der
                                 I
                                                                      Serienfertigung von Antriebsreihen zu erarbeiten, die
   Der Sachverhalt läßt sich wie folgt zusammenfassen :               in den Omnibussen der Marke Berliet Verwendung
                                                                      finden können .
   ACEC hat ein elektrisches Antriebssystem für Kraft­
   fahrzeuge entwickelt, das sich durch geringes Gewicht              2. Falls die Parteien es für erforderlich halten, kann
   und große Leistung auszeichnet und speziell für Om­                der Bereich der Zusammenarbeit später auf andere
   nibusse bestimmt ist. Dieses Antriebssystem besteht                Fahrzeuge oder , andere Typen elektrischen Antriebs
   darin, daß die Energie eines Diesel- oder Benzin­                  erweitert werden, wobei jeder Partner die ins Auge
   motors in elektrische Energie umgewandelt und diese                gefaßten neuen Lösungen dem anderen vorrangig
   durch Kabel den in den Rädern eingebauten Elektro­                 mitteilen muß.
   motoren zugeführt wird. Ein derartiges Antriebs-
                                                                      3 . Jeder Partner wird dem anderen die erforder­
    1 ) ABl. Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204/62.                      lichen technischen Angaben mitteilen. Die von Berliet
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 8 . 68
gemachten Angaben dürfen in Untersuchungen, welche            Gründen nicht möglich ist, so würde die Verein­
ACEC etwa für andere Omnibushersteller durchführt,            barung ungültig werden.
nicht verwendet werden .
                                                                                         II
4. Führt die Zusammenarbeit zur Gestaltung eines
vertriebsreifen Prototyps, so richten die Parteien ihre
gemeinsamen Bemühungen auf die Serienfertigung des            Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind mit
geplanten Fahrzeuges. ACEC hat Berliet die Elemente           dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten
der elektrischen Antriebe zu liefern und diese im             alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Be­
Werk von Berliet zu montieren. Der Preis für die              schlüsse von UnternehmensVereinigungen und auf­
Antriebe wird im gegenseitigen Einvernehmen fest­             einander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den
gelegt, und Berliet werden die gleichen Bedingungen           Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
gewährt, die dem am meisten begünstigten Kunden               geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung
eingeräumt werden. ACEC gewährt eine Garantie von             oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des
einem Jahr und sichert die Lieferung von Ersatzteilen         Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken .
für eine Dauer von zehn Jahren nach Inbetriebnahme
des Fahrzeuges zu.
                                                              1 . Die Vereinbarung zwischen den beiden Unter­
                                                              nehmen ACEC und Berliet erfüllt diese Voraus­
5 . Berliet hat die mechanischen Teile der Fahrzeuge          setzungen .
und insbesondere die Verbrennungsmotoren, die
Fahrgestelle, die Karosserien und das verschiedene            Im Rahmen der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung
Zubehör zu liefern .                                          zwischen den Partnern sind bestimmte Beschränkun­
                                                              gen der Handlungsfreiheit nicht nur der Partner,
                                                              sondern vor allem auch Dritter zu verzeichnen . Einer­
6. ACEC verpflichtet sich, ihren Antrieb in Frank­            seits schließt die Vereinbarung für Dritte die Mög­
reich nur an Berliet, in den anderen EWG-Mitglied­
                                                              lichkeit aus, elektrische Antriebe an Berliet zu ver­
staaten, soweit es sich nicht um belgische Abnehmer
                                                              kaufen ; andererseits schränkt sie die wirtschaftliche
handelt, jeweils nur an einen einzigen Hersteller und         Freiheit dritter Unternehmen auch dadurch ein, daß
gegebenenfalls in dritten Ländern an einige Her­              Fahrzeughersteller, die dies wünschen, keine elektri­
steller zu liefern. Vor der Unterzeichnung jedes
                                                              schen Antriebe beziehen können. Die Vereinbarung
neuen Vertrages dieser Art ist Berliet zu unterrichten.
                                                              begrenzt nämlich für ACEC die Möglichkeiten des
Nach der ursprünglichen Fassung der Vereinbarung              Verkaufs ihrer elektrischen Antriebe an diese Fahr­
war ACEC verpflichtet gewesen, ihren Antrieb im
                                                              zeughersteller in anderen Mitgliedstaaten des Gemein­
Gemeinsamen Markt außer an belgische Abnehmer
und Berliet nur an einen Hersteller in Deutschland
                                                              samen Marktes als Belgien, weil die Anzahl der
                                                              Käufer begrenzt ist auf einen je Mitgliedsland ( außer
und einen in Italien zu liefern. Durch eine Änderung          für Belgien, wo die Zahl der Omnibushersteller - also
des Vertrages vom 22. Juni 1967 wurde diese Klausel
                                                              der möglichen Abnehmer - gleichwohl faktisch eben­
durch die vorgenannten Bestimmungen ersetzt.
                                                              falls sehr beschränkt ist) und auf einige Hersteller in
                                                              Drittländern. Auf Grund dieser Bestimmung wird
                                                              sich der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zwi­
7. Berliet ist verpflichtet, elektrische Antriebe nur von
ACEC zu beziehen. Berliet kann ihre mit ACEC­                 schen Herstellern von elektrisch angetriebenen Omni­
                                                              bussen unter einer kleinen Zahl von Unternehmen
Elektro-Antrieben ausgerüsteten Fahrzeuge ohne terri­
toriale oder sonstige Beschränkungen vertreiben.              abspielen. Durch diese Gegebenheiten werden die
                                                              Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher beschränkt.
8 . Jeder der beiden Partner bleibt alleiniger Inhaber        Diese Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarung
der gewerblichen Schutzrechte für die von ihm ent­            bezwecken also eine Einschränkung des Wettbewerbs
wickelten Objekte. Die von Berliet hergestellten und          innerhalb des Gemeinsamen Marktes .
mit ACEC-Elektroantrieb ausgerüsteten Fahrzeuge
können in Frankreich unter der Marke Berliet ver­             Die Vereinbarung ist zwischen zwei in verschiedenen
kauft werden . Bei Verkauf in anderen Ländern muß             Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen geschlossen
die Marke ACEC hinzugefügt werden.                            worden, und ihre Auswirkungen gehen über einen
                                                              rein nationalen Rahmen hinaus . Durch die Vereinba­
                                                              rung werden - alle französischen Unternehmen, mit
9 . Die Vereinbarung ist für eine Dauer von zehn               Ausnahme von Berliet, daran gehindert, ACEC­
Jahren geschlossen und kann stillschweigend um                 Elektro-Antriebe zu beziehen und demnach mit sol­
jeweils zwei weitere Jahre verlängert werden. Sollte           chen Antrieben ausgerüstete Fahrzeuge herzustellen,
sich fünf Jahre nach Unterzeichnung der Vereinba­              so daß ihnen sowohl ein Verkauf dieser Fahrzeuge in
rung herausstellen, daß die Fertigung von absetzbaren          Frankreich als auch eine Ausfuhr unmöglich ist. Die
 Fahrzeugen aus technischen oder wirtschaftlichen              Möglichkeiten der Ausfuhr von ACEC-Elektro-An-
 ---pagebreak---    12 . 8 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 /9
  trieben in andere Mitgliedstaaten als Frankreich sind        b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent­
  eingeschränkt, weil die Zahl der Käufer auf ein                  lichen Teil der betreffenden Waren den Wett­
  Unternehmen je Land begrenzt ist.                                bewerb auszuschalten .
  Diese Bestimmungen sind somit geeignet, die Freiheit
  des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise          1 . Die Vereinbarung soll die Herstellung der betref­
  zu gefährden, die für die Verwirklichung der Ziele           fenden Erzeugnisse in großen Serien ermöglichen. Sie
  eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nach­        sieht eine Zusammenarbeit insbesondere in Form
  teilig sein kann. Die angemeldete Vereinbarung ist           einer Spezialisierung und einer Arbeitsteilung sowohl
  also geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten           für die Forschung als auch für die Fertigung vor.
 zu beeinträchtigen.                                           Daher kann sich jeder Partner völlig den Aufgaben
                                                               widmen, für die er am besten geeignet ist, d. h. ACEC
                                                               der Entwicklung und Fertigung elektrischer Konstruk­
 2. Im übrigen enthält die Vereinbarung Bestimmun­             tionen und Berliet der Entwicklung und Fertigung
 gen, die im vorliegenden Fall keine Einschränkung             von Fahrzeugen unter Verwendung der von ACEC
 oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des               erzielten Forschungsergebnisse.
 Gemeinsamen Marktes im Sinne von Artikel 85 Ab­
 satz 1 bezwecken oder bewirken.
                                                               Die Vereinbarung zielt darauf ab, insbesondere durch
                                                               gemeinsame Forschung einen neuen Omnibus zu
 Die Verpflichtung der ACEC, in ihren Beziehungen zu          entwickeln, der mehrere Vorteile aufweist, unter
 anderen Fahrzeugherstellern von Berliet erlangte An­          anderem Vereinfachung der Mechanik, bessere Lei­
 gaben nicht zu verwenden, sowie die Verpflichtung            stung des Verbrennungsmotors und bessere Betriebs­
 der ACEC, Berliet die gleichen Bedingungen zu                bedingungen sowie größeren Komfort für die Fahr­
 gewähren wie den am meisten begünstigten Kunden,             gäste. Die angemeldete Vereinbarung trägt demnach
 erklären sich aus der Vertrauenssituation und der
                                                              zur Verbesserung der Erzeugung und zur Förderung
 Gefahrengemeinschaft, die die Beziehungen zwischen           des technischen Fortschritts bei.
 den beiden Unternehmen wegen der bedeutenden
 Bemühungen und Investitionen beherrschen . Vernünf­
 tigerweise kann man nämlich von Berliet nicht erwar­         Wenn auch bei allen Forschungsarbeiten auf techni­
 ten, daß sie ihre Mittel und Kenntnisse für die              schem Gebiet keine Sicherheit bezüglich des zu erwar­
 gemeinsame Entwicklung des neuen Erzeugnisses zur            tenden Ergebnisses besteht, so werden doch durch
 Verfügung stellt, um dann nach erfolgreicher Ent­            gemeinsame Forschung zweier Unternehmen, die
wicklung zuzulassen, daß die Konkurrenten einen               jeweils auf einen Teil der Materie spezialisiert sind,
doppelten Vorteil erhalten, weil diese sich die For­          die Aussichten auf Erlangung eines brauchbaren Er­
schungsergebnisse, zu denen Berliet beigetragen hat,          gebnisses vergrößert, wodurch die günstigen Merk­
zunutze machen und außerdem die elektrischen An­              male der Vereinbarung vermehrt werden. Die Mög­
triebe zu einem günstigeren Preis erhalten als sie            lichkeit eines Mißerfolges steht nicht der Feststellung
selbst.                                                       entgegen, daß die Vereinbarung zur Verbesserung der
                                                             Erzeugung und zur Förderung des technischen Fort­
Die Bestimmung, wonach ACEC vor Anknüpfung von               schritts beiträgt. Es handelt sich nämlich um ein
Beziehungen zu Dritten Berliet unterrichten muß,             Risiko, das allen technischen Forschungsarbeiten ge­
begründet nur eine bloße Informationspflicht und             meinsam ist.
stellt keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Diese
Bestimmung könnte eine solche lediglich dann ent­
halten, wenn sie Berliet die Möglichkeit gäbe, sich          2. Die Bewertung der Beteiligung der Verbraucher
einer Anknüpfung von Beziehungen seitens der ACEC            an dem entstehenden Gewinn kann nur auf Voraus­
zu gewissen dritten Unternehmen zu widersetzen.              schätzungen beruhen, wenn es sich um Vereinbarun­
                                                             gen handelt, welche ihre angestrebten Ergebnisse
                                                             noch nicht gezeitigt haben. Es besteht jedoch eine
                            III                              hinreichend große Wahrscheinlichkeit, daß die erwar­
                                                             teten Ergebnisse dank der gemeinsamen Forschung
Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen             schneller erreicht werden und den Verbrauchern,
des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt         insbesondere den Unternehmen, die einen Omnibus­
werden auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen,              Linienverkehr betreiben, zugute kommen, weil ihnen
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher           ein neues Erzeugnis mit interessanten Eigenschaften
an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der.             zur Verfügung gestellt wird und es unwahrscheinlich
Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung           ist, daß ihnen unangemessene Verkaufspreise oder
des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts bei­      sonstige unangemessene Geschäftsbedingungen auf­
tragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen                 erlegt werden. Man muß nämlich davon ausgehen,
                                                             daß zu Beginn erhebliche Anstrengungen erforderlich
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die              sind, um das neue Erzeugnis bei den Verbrauchern
      Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind,    einzuführen, und daß die Vereinbarung infolge des
      oder                                                   Wettbewerbs mit den mit herkömmlichen Antrieben
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  ausgerüsteten Omnibussen nicht zum Nachteil der             Die gegenseitigen Ausschließlichkeitsverpflichtungen
 Verbraucher ausgenutzt werden kann.                          sind demnach zur Erzielung der günstigen Ergebnisse
                                                              der Vereinbarung unerläßlich .
 Selbst für den Fall, daß sich die elektrisch angetrie­
 benen Omnibusse als den anderen Omnibussen weit              Durch die Verpflichtung der ACEC gegenüber Berliet,
                                                              ihren Antrieb im Gemeinsamen Markt außer an
 überlegen erweisen sollten, würde der Umstand, daß
 ACEC mit weiteren Omnibusherstellern innerhalb               Berliet und belgische Abnehmer nur jeweils an einen
 und außerhalb des Gemeinsamen Marktes Verträge               einzigen Hersteller in den anderen Mitgliedsländern
 schließen kann - und sehr wahrscheinlich auch ab­            zu liefern, soll erreicht werden, daß die Herstellung
 schließen würde - und daß zwischen den Omnibus­             von elektrisch angetriebenen Omnibussen auf eine
 herstellern, die das ACEC-System verwenden, keine            begrenzte Zahl von Herstellern konzentriert wird,
 Wettbewerbsbeschränkung vorgesehen ist, einen aus­           ohne daß die Möglichkeit dieser einzelnen Hersteller,
 gleichenden Faktor darstellen gegenüber etwaigen            ihre Erzeugnisse im gesamten Gemeinsamen Markt
 Versuchen, die Verbraucher an dem entstehenden               abzusetzen, eingeschränkt wird.
 Gewinn nicht angemessen zu beteiligen. Demnach              Die Fertigung in einigermaßen großen Serien ist die
 kann man annehmen, daß die Voraussetzung des                unerläßliche Voraussetzung für eine rentable Pro­
 Artikels 85 Absatz 3 , wonach die Verbraucher an dem        duktion. Während der Anlaufzeit wird die Nachfrage
 auf Grund der Vereinbarung entstehenden Gewinn              wahrscheinlich noch nicht sehr groß sein. Man kann
 angemessen beteiligt werden müssen, derzeitig erfüllt       demnach annehmen, daß - wenn die Produktion
 ist.                                                        während dieser Zeit auf eine große Zahl von Her­
                                                             stellern verstreut wäre - niemand von ihnen in der
 Mit zunehmender Verbreitung des neuen Erzeugnisses          Lage wäre, einigermaßen große Serien zu produzieren,
 können sich die Verhältnisse jedoch ändern. Darum           so daß der wirtschaftliche Erfolg des neuen Erzeug­
 ist es angebracht, nach verhältnismäßig kurzer Zeit         nisses in Frage gestellt sein könnte. Die Beschränkung
 die Vereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Ver­          der Zahl der Abnehmer von Elektro-Antrieben, die
 ordnung Nr. 17, insbesondere unter dem Gesichts­            durch die Verpflichtung der ACEC, ihre Erzeugnisse
 punkt der Interessen der Verbraucher, zu überprüfen         in den Mitgliedsländern, mit Ausnahme Frankreichs
 und ihre Anwendung zu überwachen.                           und Belgiens, nur an einen einzigen Hersteller je Land
                                                             zu liefern, herbeigeführt wird, ist demnach derzeitig
                                                             zur Erzielung der günstigen Wirkungen der Ver­
3 . Die ACEC auferlegte Verpflichtung, ihren Antrieb         einbarung unerläßlich .
in Frankreich nur an Berliet zu liefern und nur mit
ihr zusammenzuarbeiten, zielt darauf ab, eine Zer­           Die Vereinbarung erlegt mithin den beteiligten Unter­
splitterung der Bemühungen der ACEC bei Planung              nehmen keine Beschränkungen auf, die für die Ver­
und Ausführung zu verhindern und die Bemühungen              wirklichung der Ziele, nämlich der Verbesserung der
auf die Entwicklung und Herstellung einer einzigen           Erzeugung und der Förderung des technischen Fort­
Fahrzeugart zu konzentrieren. Außerdem bewirkt               schritts, nicht unerläßlich sind.
diese Verpflichtung einen gewissen Schutz für Berliet.
Würde man einem Omnibushersteller eine solche                4. Die elektrisch angetriebenen Omnibusse werden
Möglichkeit zur Amortisierung seiner Investitionen           mit den mit einem herkömmlichen Antriebssystem
versagen, wäre zu befürchten, daß er sich nicht mit          ausgerüsteten Omnibussen, die von anderen Her­
den erheblichen Kosten der Entwicklung eines neuen           stellern angeboten werden, in Wettbewerb stehen.
Erzeugnisses belasten würde, so daß dieses Erzeugnis         Außerdem sieht die Vereinbarung vor, daß elektrisch
unter Umständen gar nicht entwickelt würde.                  angetriebene Omnibusse innerhalb wie außerhalb des
                                                             Gemeinsamen Marktes nicht nur von Berliet, sondern
Die andererseits Berliet auferlegte Ausschließlichkeits­     von mehreren Unternehmen hergestellt werden kön­
bindung, die ihr untersagt, elektrische Antriebe bei         nen. Hinsichtlich des Vertriebs dieser Fahrzeuge ist
anderen Unternehmen als ACEC zu kaufen, hat                  ungeachtet ihrer Herkunft keine Beschränkung, insbe­
gegenwärtig nur theoretische Bedeutung, da ACEC              sondere keine territoriale, vorgesehen.
das einzige Unternehmen ist, das Antriebe dieser Art        Es ist vorherzusehen, daß die Vereinbarung den
herstellt. Sollte jedoch ein vergleichbares System auf      beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten eröffnen
dem Markt erscheinen, würde der durch die Aus­              wird, für einen wesentlichen Teil der betreffenden
schließlichkeitsbindung ACEC gewährte Schutz ge­            Waren den Wettbewerb auszuschalten.
rechtfertigt sein, weil er sie in den Stand setzt, ihre
Investitionen zu amortisieren, die sie zur Anpassung        Die Voraussetzungen für die Anwendung von Arti­
ihrer Antriebe an die Fahrzeuge von Berliet vor­            kel 85 Absatz 3 sind demnach erfüllt.
nimmt.
                                                                                         IV
Vernünftigerweise kann man von einem der Partner
nicht erwarten, daß er sich gemeinsam mit dem                1 . Die Rückwirkung der Entscheidung auf den 14.
anderen Partner um die Entwicklung einer neuen              März 1966, den Zeitpunkt, an dem die Anmeldung
Technik bemüht und dann zuläßt, daß letzterer das           wirksam wurde, beruht auf Artikel 6 Absatz 1 der
Ergebnis dieser Arbeiten mit einem Dritten auswertet.       Verordnung Nr. 17. Die spätere Änderung der Ver-
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einbarung steht der Festsetzung dieses Zeitpunktes        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nicht entgegen. Selbst wenn die Tatsache, daß die
ursprüngliche Fassung nicht ausdrücklich die Mög­                                 Artikel 1
lichkeit vorsah, die Hersteller bestimmter Mitglied­
staaten mit ACEC-Elektro-Antrieben zu beliefern,          Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der
einer Freistellung hätte entgegenstehen können, so        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß
blieb die betreffende Bestimmung so lange ohne            Artikel 85 Absatz 3 auf die am 15 . November 1965
praktische Bedeutung, wie das Antriebssystem sich         zwischen der S.A. Ateliers de Constructions Elec­
noch im Stadiüm der Entwicklung befand. Dies war          triques de Charleroi und der Société des Automobiles
bis zum Eintritt der Änderung der Vereinbarung der        Berliet geschlossene und am 22. Juni 1967 geänderte
Fall .
                                                          Vereinbarung über technische Zusammenarbeit und
                                                          gemeinsame Forschung für nicht anwendbar erklärt.
2. Die Festlegung der Geltungsdauer der Entschei­
dung beruht auf Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
Nr. 17. Bei der Festlegung dieses Zeitraums kann                                  Artikel 2
man annehmen, daß sich der für die Entscheidung
maßgebende Sachverhalt innerhalb von fünf Jahren          Am Ende des Jahres 1971 haben ACEC und Berliet
nicht ändern wird . Nach Ablauf dieser Zeit wird die      der Kommission einen gemeinsamen Bericht über die
Lage, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung        Anwendung der Vereinbarung vorzulegen .
der Verbraucher an dem aus der Vereinbarung ent­
stehenden Gewinn, zu überprüfen sein.
                                                                                  Artikel 3
3 . Es ist angebracht, gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 17 die Entscheidung mit einer Auf­         Diese Entscheidung ist vom 14. März 1966 an wirk­
lage zu verbinden, die es der Kommission ermög­           sam. Sie gilt bis zum 16. Juli 1973 .
lichen soll, sich über die Entwicklung des Sachver­
halts und die Anwendung der Vereinbarung zu unter­        Sie ist an die S.A. Ateliers de Constructions Elec­
richten. Zu diesem Zweck ist den beiden Partnern die      triques de Charleroi in Brüssel und an die Société des
Auflage zu machen, der Kommission nach drei Jahren        Automobiles Berliet in Lyon gerichtet.
einen Bericht über die Anwendung der Vereinbarung
zu unterbreiten .
                                                          Brüssel, den 17. Juli 1968
4. Nach der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verord­
nung Nr. 17 erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt                                         Für die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften Nr. 42 vom 7. März                                              Der Präsident
1967 sind von Dritten keine Einwendungen vor­
gebracht worden -                                                                                Jean REY