CELEX: 52015PC0546
Language: de
Date: 2015-10-30
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.10.2015
            COM(2015) 546 final
            2015/0254(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. 
            
            
               Mit einem bei der Kommission am 8. April 2015 registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Personenkraftwagen abweicht. Zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung übermittelte Lettland einen Bericht über die Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2013/191/EU des Rates, der auch eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts vorsieht. Der Antrag und der Bericht wurden am 30. Juli 2015 weiter ergänzt.
            
            
               Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. und 24. August 2015 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie von dem Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 24. August 2015 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               Allgemeiner Kontext
            
            
               Nach Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden. 
            
            
               Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil nicht ohne weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, stellen das entsprechende Verfahren und seine Überwachung für Unternehmen und Verwaltung eine zusätzliche Belastung dar; dies gilt auch für den Fall, dass Lettland die Möglichkeit gemäß Artikel 168a der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. 
            
            
               Um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, beantragte Lettland 2011 eine individuelle Ausnahmeregelung, die es erlaubt, den Vorsteuerabzug bei bestimmten Personenkraftwagen auf 80 % zu begrenzen. Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde vom Rat mit dem Beschluss 2013/191/EU vom 22. April 2013 genehmigt; die Geltungsdauer des Beschlusses endet am 31. Dezember 2015. Einige Fahrzeugkategorien wurden von dieser Einschränkung ausgenommen, wie Fahrzeuge, die für den Wiederverkauf, zur Vermietung oder zum Verleasen erworben wurden; Fahrzeuge für die Beförderung von Personen oder Gegenständen (etwa Taxis), Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden; Fahrzeuge, die für die Erbringung von Wach- oder Notdiensten verwendet werden; Fahrzeuge, die als Ausstellungs- und Vorführwagen verwendet werden. Gleichzeitig wären Unternehmen von der Verpflichtung befreit, über die private Nutzung von Kraftfahrzeugen zu Steuerzwecken Buch zu führen.  
            
            
               Gemäß Artikel 6 Buchstabe b des obengenannten Beschlusses hat Lettland einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vorgelegt, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung. 
            
            
               Aus den von Lettland übermittelten Informationen geht hervor, dass der Abzugssatz von 80 % nicht mehr den tatsächlichen Umständen entspricht und er auf 50 % gesenkt werden sollte. Lettland unterlegt die neue prozentuale Begrenzung mit statistischen Zahlen über eine Sondersteuer auf leichte Fahrzeuge im Besitz von gewerblichen Wirtschaftsteilnehmern bzw. die von diesen für private und gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden. Gemäß den von Lettland vorgelegten Informationen wurde die Sondersteuer für 79 % aller verkehrstüchtigen leichten Fahrzeuge entrichtet, die sich im Besitz juristischer Personen befanden oder von ihnen gehalten wurden. Den lettischen Behörden zufolge lag der Prozentsatz juristischer Personen, die zumindest ein leichtes Fahrzeug registrierten und die Sondersteuer für leichte Fahrzeuge entrichteten bei 87,6 % im Jahr 2012, 92,5 % im Jahr 2013 und 86,2 % im Jahr 2014. Darüber hinaus sind 99,6 % der in Lettland registrierten Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen. Lettland vertritt die Auffassung, dass auf der Grundlage dieser statistischen Informationen, die die meisten Steuerpflichtigen abdecken, der Schluss gezogen werden kann, dass sich die private Nutzung von Personenkraftwagen insgesamt auf 50 % beläuft. Daher sollte die neue Beschränkung auf 50 % festgelegt werden. 
            
            
               Alle sonstigen Bedingungen für die Ausnahmeregelung gelten weiterhin. Die neue Regelung soll folglich für alle nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzten Personenkraftwagen mit höchsten acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und einem bestimmten Höchstgewicht gelten. Für bestimmte Zwecke genutzte Fahrzeuge würden gleichermaßen von der Einschränkung des Vorsteuerabzugs ausgenommen und daher unter die normale Regelung fallen: Fahrzeuge, die für den Wiederverkauf, zur Vermietung oder zum Verleasen erworben wurden; Fahrzeuge für die Beförderung von Personen oder Gegenständen (etwa Taxis), Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden; Fahrzeuge, die für die Erbringung von Wach- oder Notdiensten verwendet werden; Fahrzeuge, die als Ausstellungs- und Vorführwagen verwendet werden.
            
            
               Angesichts der prozentualen Änderung ist eine neue Ausnahmeregelung besser geeignet als die Verlängerung der bestehenden. Allerdings sollte die neue Ausnahmeregelung zeitlich auf den 31. Dezember 2018 begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2018 übermittelt werden.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug wurden auch anderen Mitgliedstaaten zugestanden, einschließlich Lettland im Rahmen des Beschlusses 2013/191/EU des Rates vom 22. April 2013. 
            
            
               Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Einstweilen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 bestanden. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Entfällt.
            
         
         
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
            
            
               Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar. 
            
            
               Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel – Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung – angemessen.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Konsultationen der Interessenträger
            
            
               Dieser Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Lettlands und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Durch den Vorschlag für einen Beschluss soll in erster Linie die Erhebung der Mehrwertsteuer in Bezug auf teilweise zu unternehmensfremden Zwecken genutzte Personenkraftwagen vereinfacht werden, was sich positiv auswirken dürfte. Gleichzeitig wird der Steuerhinterziehung mittels inkorrekter Aufzeichnungen entgegengewirkt. 
            
         
         
            
               Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs und der Befristung der Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen jedoch ebenfalls begrenzt sein.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel: Die Ausnahmeregelung endet automatisch am 31. Dezember 2018.
            
            
               2015/0254 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                  1
               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit einem am 8. April 2015 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Lettland die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung unter bestimmten Bedingungen zu verlängern, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für bestimmte Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, zu begrenzen. Der Antrag wurde am 30. Juli 2015 weiter ergänzt.
            
            
               (2)Die Kommission hat mit Schreiben vom 21. und 24. August 2015 die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG über den Antrag Lettlands unterrichtet. Mit Schreiben vom 24. August 2015 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               (3)Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG berechtigen einen Steuerpflichtigen zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze erhält. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist Mehrwertsteuer abzuführen, wenn ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird.
            
            
               (4)Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/191/EU des Rates
                  2
                wurde Lettland ermächtigt, eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG einzuführen, um den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr bestimmter Personenkraftwagen und damit verbundener Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, auf 80 % zu begrenzen, wenn die Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/191/EU des Rates endet am 31. Dezember 2015.
            
            
               (5)Zusammen mit dem Antrag übermittelte Lettland einen Bericht über die Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2013/191/EU des Rates, der auch eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts vorsieht. Aus den von Lettland übermittelten Informationen geht hervor, dass der Abzugssatz von 80 % nicht mehr den tatsächlichen Umständen entspricht und er auf 50 % gesenkt werden sollte. Die Informationen stützen sich auf statistische Zahlen über eine Sondersteuer auf leichte Fahrzeuge im Besitz von gewerblichen Wirtschaftsteilnehmern bzw. die von diesen für private und gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden. 
            
         
         
            
               (6)Die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts im Rahmen der Regelung sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr bestimmter Personenkraftwagen und damit verbundener Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, anfällt.
            
            
               (7)Die Regelung sollte nur für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von nicht mehr als 3500 kg und höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz gelten. Die unternehmensfremde Nutzung von Personenkraftwagen mit einem Gewicht von über 3500 kg oder mit über acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz ist wegen der Beschaffenheit dieser Fahrzeuge und der Art der Geschäfte, für die sie genutzt werden, unwesentlich. Es sollte eine detaillierte Liste von Personenkraftwagen vorgelegt werden, die aufgrund ihres Verwendungszwecks von der Ermächtigung ausgenommen sind.
            
            
               (8)Daher sollte Lettland ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 anzuwenden.
            
            
               (9)Sollte Lettland eine Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2018 hinaus in Betracht ziehen, ist der Kommission bis zum 31. März 2018 ein Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorzulegen.
            
            
               (10)Die Ausnahmeregelung dürfte nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Abweichend von Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG wird Lettland ermächtigt, das Recht auf den Abzug der Mehrwertsteuer bei Ausgaben für Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 50 % zu begrenzen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG behandelt Lettland die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens für den unternehmensfremden Bedarf des Steuerpflichtigen nicht als Dienstleistung gegen Entgelt, wenn dieses Fahrzeug einer nach Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses zulässigen Einschränkung unterliegt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Ausgaben nach Artikel 1 betreffen den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr derartiger Personenkraftwagen und Ausgaben für Wartung und Reparaturen dieser Fahrzeuge sowie für Kraftstoff für diese Fahrzeuge.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss gilt nur für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von nicht mehr als 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Die Artikel 1 und 2 gelten nicht für die folgenden Kategorien von Personenkraftwagen:
            
            
               a) Fahrzeuge, die zwecks Weiterverkauf, Vermieten oder Verleasen erworben wurden;
            
            
               b) Fahrzeuge, die für die entgeltliche Beförderung von Fahrgästen genutzt werden, einschließlich Taxidienste;
            
            
               c) Fahrzeuge, die für die Beförderung von Gegenständen verwendet werden;
            
            
               d) Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden;
            
         
         
            
               e) Fahrzeuge, die für die Erbringung von Wachdiensten verwendet werden;
            
            
               f) Fahrzeuge, die für die Erbringung von Notdiensten verwendet werden;
            
            
               g) Fahrzeuge, die als Ausstellungs- und Vorführwagen verwendet werden.
            
            
               Artikel 6
            
            
               1.Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
            
            
               Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2016. Er gilt bis zum 31. Dezember 2018. 
            
            
               2.Ein etwaiger Antrag auf Verlängerung der mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigung ist der Kommission zusammen mit einem Bericht, der eine Überprüfung des in Artikel 1 genannten Prozentsatzes enthält, bis zum 31. März 2018 vorzulegen.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 11.