CELEX: C2000/020/24
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-419/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Oktober 1999

C 20/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.1.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Frist sei am 30. September 1997 abgelaufen, ohne daß die
                                                                      Italienische Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                      hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
                                                                      Richtlinie nachzukommen.
Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich seien, ver-
pflichte die Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgelegten     (1) ABl. L 48 vom 19. Februar 1997, S. 20.
Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei hier am 30. Juni
1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die
notwendigen Vorschriften erlassen hätte, um der im Antrag
der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzukommen.
(1) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-
                                                                                                  ber 1999
                                                                                           (Rechtssache C-420/99)
                                                                                               (2000/C 20/25)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                            ber 1999                                  29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                     (Rechtssache C-419/99)                           gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wain-
                                                                      wright, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, zum Juristi-
                                                                      schen Dienst abgeordneter Magistrato di appello; Zustellungs-
                         (2000/C 20/24)                               bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                      Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik           Die Klägerin beantragt,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wain-          — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
wright, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, zum Juristi-            ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/70/EG des
schen Dienst abgeordneter Magistrato di appello; Zustellungs-              Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,              1996 (1) über die Gewinnung von und den Handel mit
Luxemburg-Kirchberg.                                                       natürlichen Mineralwässern verstoßen hat, daß sie nicht
                                                                           die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                           erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
Die Klägerin beantragt,                                                    jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitge-
                                                                           teilt hat;
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/84//EG des            — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezem-                  aufzuerlegen.
     ber 1996 (1) über Lebensmittel, die für eine besondere
     Ernährung bestimmt sind, verstoßen hat, daß sie nicht
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften           Klagegründe und wesentliche Argumente
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
     jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitge-
     teilt hat;                                                       Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
                                                                      eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                                                                      werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
     aufzuerlegen.                                                    Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
                                                                      Frist sei am 28. Oktober 1997 abgelaufen, ohne daß die
                                                                      Italienische Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
                                                                      Richtlinie nachzukommen.
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet         (1) ABl. L 299 vom 23. November 1996, S. 26.
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese