CELEX: 51979PC0293
Language: de
Date: 1979-06-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR 38.000 STÜCK FÄRSEN UND KÜHE BESTIMMTER HÖHENRASSEN, NICHT ZUR SCHLACHTEN, DER TARIFSTELLE EX 01.02 A II b) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR 5.000 STÜCK STIERE, KÜHE UND FÄRSEN BESTIMMTER HÖHENRASSEN, NICHT ZUM SCHLACHTEN, DER TARIFSTELLE EX 01.02 A II b) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 293
Vol. 1979/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(79 ) 293 endg .
                                         Brüssel - den 7 . Juni 1979
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES
             GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR 38.000 STÜCK FÄRSEN
            UND KÜHE BESTIMMTER HÖHENRASSEN , NICHT ZUR SCHLACHTEN ,
        DER TARIFSTELLE EX 01.02 A II b ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES
             GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR 5.000 STÜCK STIERE ,
     . KÜHE UND FÄRSEN BESTIMMTER HÖHENRASSEN , NICHT ZUM SCHLACHTEN,
        DER TARIFSTELLE EX 01.02 A II b ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
           / >\
  . \
                  t  *von ^er Kommission dem Rat vorgelegt )
  ^
   K0M(79 ) 293 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.    Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
      multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich bestimmte
      Zollkontingente zu eröffnen ; im Agrarsektor handelt es sich dabei
                                                                  /
      insbesondere um nachstehende Kontingente :
Nr . des
Gemeinsamen
Zolltarifs
                            Warenbezeichnung              Kontingentsmenge Kontingents-
                                                                               Zollsatz
ex 01.02 A II b)         Färsen und Kühe , nicht zum           20.000            6 %
                         Schlachten , der Höhenrassen          Stück
                         Grauvieh , Braunvieh , Ge.lb-
                         vieh , Fleckvieh ( Simrnentaler)
                     , \ und Pinz gauer .( zu den von
                         den zuständigen Behörden des
                         Bestimraungsmitgliedstaates
                         festzusetzenden Voraussetzungen)
ex 01 . 02 A II b)       Stiere , Kühe und Färsen ,.            5.000            4 %
                         der Schwyzer , Simrnentaler           Stück ,
                   '     (Fleckvieh) oder Freiburger
                         Rasse , nicht zum Schlachten
                         Für die Gewährung der Zollbe-
                         günstigung im Rahmen dieses
                         Kontinents müssen für die
                         Tiere der bezeichneten Rassen                       '
                         ausserdem folgende Nachweise
                         erbracht werden :
                         - Stiere s Abstammungsnachweia
                         - weibliche Rinder : Abstam­
                           mungsnachweis oder Nachweis
                           der Eintragung in das Herd­
                           buch zur Bescheinigung der
                           Rassereinheit
2.    Diese Zollkontingente waren , um den Wünschen der schweizerischen und
      österreichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970 für die
      Zeit vom 1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 . Juni des darauffolgenden
      Jahres eröffnet worden . Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen ( EWG)
      Nr . 1374 / 78 und 1375 / 78 vom 20 . Juni 1978 (Amtsblatt Nr . L 167 vom
      24 . Juni 1978 für die Zeit vom 1 . Juli 1978 bis 30 . Juni 1979 eröffnet .
 ---pagebreak--- In einem Briefwechsel vom 21 . Juli 1972 mit Österreich hat sich die
Gemeinschaft damit einverstanden erklärt , die Menge des in vorstehender
Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents autonom von
20.000 auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 %
auf 4 % zu senken . Darüberhinaus wurde die Kontingentsmenge ab Ende
1977 autonom auf 38.000 Stück erhöht .
Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann , müssen somit
auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 38.000 und
5.000 Stück für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980 erlassen
werden .                    ,                                       '
Dies ist der Gegenstand der beigefügten Vorschläge . ,
Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Festsetzung
der ursprünglichen Quoten ist zu bemerken , dass wie in den vorhergehenden
Kontingentszeiträumen im wesentlichen von den Bedarfsschätzungen der
Mitgliedstaaten ausgegangen wurde , da besonders aufgeschlüsselte und voll**
ständige statistische Angaben nicht vorliegen . •
Der dem Rat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend das in vorstehender
Tabelle an erster Stelle genannte Zollkontingent für 38.000 Stück Vieh
sieht die Festsetzung einer ersten Rate vor , die zwischen bestimmten
Mitgliedstaaten , so den Beneluxländern , Deutschland , Frankreich , Irland ,
Italien und dem Vereinigten Königreich, nach Massgabe ihres voraussicht­
lichen Bedarfs aufgeteilt worden ist ./ Die Restmenge bildet die Gemein-
schaftsreserve , au der nicht allein die vorgenannten Mitgliedstaaten ,
sondern im Bedarfsfall auch Dänemark Zugang haben .                    >
Die Verwaltungsart , die für das in Vorgenannter Aufzählung an zweiter .
Stelle aufgeführte Zollkontingent von 5.000 Stück Vieh vorgeschlagen
wird , unterscheidet sich kaum von der unter vorstehender Ziffer 5 genannten
Verwaltungsart ; lediglich beträgt die erste Rate 70 v.H. der Kontingents­
menge und die Gemeinschaftsreserve 30 v.H , davon , damit einerseits
die schon jetzt vorauszusehende beträchtliche Hohe der Anrechnungen auf die
Italien zugeteilte ursprüngliche Quote und andererseits die Tatsache
berücksichtigt werden kann , dass ein möglicherweise in den Beneluxländern
und in Danemark auftretender Bedarf gedeckt werden muss ,
 ---pagebreak--- Das Problem der Auslegung des Begriffs "nicht zum Schlachten" wurde
im Jahre 1974 in einem Meinungsaustausch geklärt .
Aus den Erörterungen ergab sich , dass bei den Tieren bei deren
Einfuhren ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis oder Eintragung in
das Herdbuch) vorgelegt werden muss , eine Überprüfung des für die
betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem auf Grund
ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist . Bei Fehlen eines Nachweises
wurde eine Frist von vier Monaten vom Tage der Einfuhr an als Mindest-
frist angenommen , nach deren Ablauf die eingeführten Tiere als "nicht
zum Schlachten" bestimmt betrachtet werden könnten . Der Rat hat diese
Lösung für den Zeitraum vom J. Juli 19.74 bis 30 . Juni 1975 versuchsweise
angenommen , und um . die anschliessenden Kontingentszeiträume verlängert .
In einer Erklärung , die während der Erörterungen auf Ratsebene im Juni
J978 in das Tagungsprotokoll aufgenommen wurde , verpflichtet sich die
Kommission , umgehend mit den schweizerischen Behörden in Konsultationen
einzutreten , um die Kontrollmassnahmen für nicht zum Schlachten bestimmter
Tiere auf die im Rahmen des zweiten Kontingents von 5.000 Stück mit dem
vorgenannten Nachweis eingeführten Tiere auszudehnen . In Erwartung dieser
Verhandlungsergebnisse enthält der Vorschlag der Kommission für dieses
letzte Kontingent schon die im Rahmen des anderen Kontingents erlassenen
Kontrollmassnahmen . Die Kommission behält sich selbstverständlich da's
Recht vor , den Vorschlag während des derzeitigen Verfahrens entsprechend
dem Ergebnis der laufenden Besprechungen zu ändern *
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. .../ 79DES RATES
                                                 vom
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszolikontingents
               für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­
                        ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     hängt jedoch von besonderen geographischen und bio­
 GEMEINSCHAFTEN –                                             logischen Faktoren ab. Dänemark hat keine Gebiete,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            die sich zur Zucht' derartiger Rassen eignen. Bei der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist je­
                                                              doch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontin-
 Artikel           113,
                                                              gents dadurch zu wahren, daß der eventuell auftre­
 auf Vorschlag der Kommission,                                tende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen
                                                              wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitgliedstaat die
                                                            " Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene
                                                              Gemeinschaftsreserve vornehmen . Um 'der tatsächli­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im          wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüng­
 Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-           liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied-'
 schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und            Staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
 Kühe bestimmter Höhen rassen , nicht zum Schlach­            Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über
 ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen        die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
 Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v.H. zu eröffnen . Die         getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
 Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den von            Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
 den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied-            gentszeitraum berechnet.     .
 staats festzusetzenden Voraussetzungen . Die Gemein­
 schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich
 vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betref­       Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
 fenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück              Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
 auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszoll-         ren der Milgiiedstaaten nicht besonders aufgeführt
 satz von 6 v.H. auf 4 v.H. zu senken . Inzwischen            sind, können etwaige Angaben ' dieser Mitgliedstaaten
 wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht.           über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
 Es ist daher das vorerwähnte Zollkontingent für die          genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
 Zeit vom 1 . Juli 1979 bis zum 30. Juni 19&0 in Höhe         Aufteilung zu dienen. Nach -dem Stand det 'Ausnut­
 von 38 000 Stück und zum Zollsatz von 4 v.H. zu              zung des in der Gemeinschaft
 eröffnen .                                          ' • •                        für diese Tiere eröffneten Gemein-
                                                              schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen .
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem           fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
 Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­       gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
 fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
^bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
 wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
 kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­                   Deutschiand                10 000 Stück,
 sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­                  Frankreich                  3 900 Stück ,
 ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi-,                 Italien                     6 100 Stück.
 sehen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
 lichkeit für die Verwendung dieser Höhenrassen
                                                                Der Bedarf der Beneluxländer , des Ver­
                                                               einigten Königreichs und Irlands ,
                                                               für die keine genauen Angaben vorliegen ,
                                                               kann auf 500 , 30.0 bzw . 200 Stück
                                                               geschätzt werden .
 ---pagebreak---                                                       - 2 -
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser                 Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zollta­
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu              rifs eröffnet.
tragen, ist die Kontingentsmenge von 38 000 Stück in
zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte             (2)    Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
Mitgljedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­          dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
serve .zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten           Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie'             Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­              Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um              durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine              unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste        nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegen­             men getroffen werden.            ,   ,
den Fall auf etwa 50 v.H. der Kontingentsmenge anzu­
setzen .                >                                       (3)    Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                                den Artikeln verwaltet.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeidet), sollte jeder Mitglied-
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzli­
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und die zusätz­                                   Artikel 2                  .
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert            Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­             kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
ten und der Kommission, die insbesondere die Mög­             , tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der              4 v.H. ausgesetzt.
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
ten davon zu unterrichten .                                                              Artikel -3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-              (1)    Eine erste Rate in Höhe von 19 000 Stück wird
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­             auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf          7 _ vom 1 . Juli 1979 bts zum 30. Juni 19gö. Sie be-
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein                tragen :
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-                      Benelux                       .       200 Stück,
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen                     Deutschland                     ; ®*^^^Stückl
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                                 Frankreich                        3 . 000 Stück,
                                                                         Irland                                200 Stück,
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                            Italien                             J 300 Stück,
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                         Vereinigtes Königreich                300 Stück.
zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                (2)    Die zweite Rate in Höhe von 19 000 Stück bil­
                                                                det die Reserve.
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser' Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –                  i
                                                           t.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                        Artikel 4
                                                                Entsteht in Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
( 1 ) Vom 1 . Juli 1979 bis zum 30. Juni 1980 wird in
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­           satz 1 genannten Rindern, so entnimmt .dieser Mit­
 fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon-
 tingent für 38 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum            (>) AB1. Nr. L   148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
                                                                (') AB1. Nr.'L   25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.
Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,'               (>) AB1. Nr. L   106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 Gelbvieh, Fleckvieh (Simmentalef) und Pinzgauer der            (4) AB1. Nr. L   67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak---                                                        - 3 -
  gliedstaat der Reserve – soweit diese ausreicht –          sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
. eine angemessene Quote.                                    Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.
                          Artikel 5                                                  Artikel 8
  ( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­       Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
  staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­        ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
  dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich           und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
  der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.          den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich "           die Mitteilungen zugehen.
  durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
  Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
  Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen            April 1 9g0 über die Reservemenge, die nach den in
  Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit       Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
  aufgerundet wird.                                          gungen zur Verfügung steht.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen               Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
  Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­      serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
  zogene Quote ?u 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
   1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5         Restmenge an.
  v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
  falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.                                     Artikel 9
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die-           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
  dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene           men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
  Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die- 7     Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
  ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­       werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
  hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
  vor.                                                       möglich ist.
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
  serve angewendet.                                                                 Artikel 10
  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann           (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  jeder Mitglicdstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­   Maßnahmen, um 'sicherzustellen, daß das betreffende
  sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme            Zollkontingent dern Tieren vorbehalten wird, die den
  besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.       in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
  Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die        gen entsprechen.
  ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                                                             ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                          Artikel 6             _    •       haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                             ten .
  Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 30. Juni 1980.                              (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
                          Artikel 7                          bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
                                                             gung zum freien Verkehr vorgeführt werden.
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 25. März
  19gO d£n nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
                                                                                    Artikel 11
  Quote, der am 5. März 1900 20 v.H. der ursprüngli­
  chen Menge übersteigt, auf die Reser/e. Sie können         Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied­
  eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der           staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
  Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht           Quoten angerechnet worden sind.
  ausgenutzt werden kann .
  Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für                              Artikel 12
  die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
  genutzt worden sind, .                                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       zusammen .              '
  am 25. März 19g0 die Gesamtzahl der Einfuhren, die
  sie bei den genannten Tieren bis zum 5. März 19&0                                 Artikel 13
  einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­
  gerechnet. haben, die in Absatz 2 genannten Mengen         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft .
 ---pagebreak---                                     m A  m
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. „./7 9 DES RATES
                                                 vom
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
              für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
                  Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   wahren , , daß der eventuell auftretende Bedarf dieser
GEMEINSCHAFTEN –                                           Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Zu diesem
                                                           Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       schaftsreserve vornehmen . Um der tatsächlichen Ent­
Artikel          113,                                      wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög­
                                                           lich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche
auf Vorschlag der Kommission,                              Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
                                                           entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
                                                           wird anhand der statistischen Angaben über die wäh­
                                                           rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                           Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
in Erwägung nachstehender Gründe :                         schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
                                                           zeitraum berechnet.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-
schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe         Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
und    Färsen  bestimmter Höhenrassen , nicht zum          Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Ge­       ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
meinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu
                                                           selt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaa­
eröffnen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent       ten über die Einfuhren nicht als genau und repräsenta­
müssen folgende Nachweise erbracht v/erden :               tiv genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
– Stiere :             Abstammungsnachweis ;               Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut­
                                                           zung des
– weibliche Rinder : Abstammungsnachweis           oder                        für diese Tiere eröffneten Gemein-
                       Nachweis der Eintragung in          schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen
                       das  Herdbuch      zur Bescheini­
                                                           einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
                       gung der Rassereinheit.             fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
                                                           gentszeitraum wie, folgt veranschlagen :
Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die
Zeit vom 1 . Juli 1 9^9 bis zum 30. Juni 1980 zum
Zollsatz von 4. v. H. eröffnet werden . .                          Deutschland                   250 Stück,
                                                                   Frankreich                    1 20 Stück,
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure              Italien .                   4 630 Stück .
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Kontingent haben und der Kontingentszolisatz fortlau­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
                                                           Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt             für die keine genauen Angaben vorliegen, kann auf 75
wird. Der Gcmeinschaftscharakter des Kontingents           und 25 Stück geschätzt werden.
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die-,
ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­       Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen           Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu
hängen jedoch von besonderen geographischen und            tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in
biologischen Faktoren ab. Die Benelux-Länder und           zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte
Dänemark haben keine Gebiete, die sich zur Zucht           Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung         serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein-          nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie
schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu         zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­
                                                           gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um
                                                           den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine
                                                           gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
 ---pagebreak---                          - 2 -
Rate des Gemeinschartszollkontingents verhältnismä­
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fail
auf etwa 70 v. H. der Kontingentsmenge.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen, ^enn seine zusätzlichen Quo­
ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Re­
serve zuläßt Dicursprünglichen und die zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
 raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
 und der Kommission, die insbesondere die Möglich­
 keit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
 ten davon zu unterrichten.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
 menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß
 dieser Mitgüeostsat einen wesentlichen Teil davon auf
 die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein
 Teil des Gemeinschafezollkontingents in einem Mit­
  gliedstaat nicht genutz? wird, während er in anderen
  Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
  Da 'das Königreich Belgien, das Königreich der
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
  zu der Benelux-Winschartsunion zusammengeschlos­
  sen haben und durch diese vertreten werden, kann
  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
   (1) Vom 1 . Juli 1979 bis zum 30. Juni 1980 wird in
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
   fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszolikon-
   tmgent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen,
   der Schwyzer, Siromentaler ( Fleckvieh )
   oder Freiburger Rasse,Tder Tarifstelle                Tnicht zum Schlachten,
   ex 01.02 A II b ) des Gemeinsamen Zoll­
   tarifs eröffnet .
 ---pagebreak---                                        (2)       Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent
                                       müssen folgende Nachweise erbracht werden :
                                    ■ – Stiere :                Abstammüngsnachweis ;
                                      – weibliche               Abstammungsnachweis    oder
                                             Rinder :         - Nachweis der Eintragung in
                                                                das Herdbuch zur Bescheini­
                  /
                                                                gung der Rassereinheit
( 3 ) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die i
         Absatz 1 genannten Tiere , die nicht innerhalb von vier Monaten                      nach dem
         Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
          Im Falle höherer Gewalt ( Krankheit , Unfall ), die durch eine Bescheinigung
         einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung
         ordnungsgemäss nachzuweisen ist , können jedoch Ausnahmen getroffen werden
                                                                                            »
( 4 ) Dieses Kontingent wird gemäss den nachstehenden Artikeln verwaltet .
                                                                       f
                                • '   '      ""                      V
                                                                     ν
                            Artikel 2
  Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
  kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs für die im gleichen Absatz genannter* Tiere auf
  4 v. H. ausgesetzt.
                            Artikel 3
  (1 )      Eine erste Rate in Höhe von 3 500 Stück wird
  auf die nachstehend genanntem Mitgliedstaaten aufge­
  teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
  7 – vom 1 . Juli 1973 bis zum 30. Juni 1980 ; sie be­
  tragen :
             Deutschland                          150 Stück,
             Frankreich                           100 Stück,
        *    Irland                        ,       25 Stück,
           " Italien                            3 150 Stück,
             Vereinigtes Königreich .              75 Stück.
   (2)      Die zweite Rate in Höhe von 1 500 Stück bildet
   die Reserve..                         <
                             Artikel 4
     Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion oder in
     Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Absatz 1 ge­
     nannten Rindern, so entnehmen diese Mitgliedstaaten
     ^er Reserve – wwfi! diese ausreicht – «ine *Mfincs>
    (') AB1. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
    (*) AB1. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10.
    (J) AB1. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
     (') AB1. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
 ---pagebreak---                                     /
                                                  • 4 -
                          Artikel 5                                                 Artikel 8
  ( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­       Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
   staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen-f     ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
   dung von Artikel 7 – die gleiche Quote bezüglich          und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
   der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.       den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
   oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich           die Mitteilungen zugehen.
   durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
   Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
   Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen         April 1980 über die Reservemenge, die nach den in
  Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit      Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
  aufgerundet wird.                                         gungen zur Verfügung steht.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen              Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
  Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­     serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
  zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so         beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-,
  nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz v      gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
■ 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5         Restmenge an.
  v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
  falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                                    Artikel 9
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
  Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt          men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
  dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die        Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
  Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten           werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
  Quote vor.                                                kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                            möglich ist. •
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
  serve angewendet.
                                                                                   Artikel 10                 , .
 (4) . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
  jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­  (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­            Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
  nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden        Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
  können . Er unterrichtet die Kommission über die          in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen ent­
  Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes veran-      sprechen.
  laßt haben .                                                                  I
                                                            (2) Die Mitghedstaaten garantieren den Importeu­
                          Artikel 6                         ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                                                            haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
  Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten         ten .                     '
 gelten bis zum 30. Juni 19QO,
                                                            (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                          Artikel 7                         Mitgliedstaaten wird anharid der Tiere festgestellt, die
                                                            bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
  Die Mitgliedstaaten übertrsgen spätestens am 25. März     gung Zum freien Verkehr vorgeführt werden.
  19gO den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
  Quote, der am 5. März 19g0 20 v. H. der ursprüngli­                              Artikel 11.
  chen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können
  eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der •        Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied- .
  Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht          Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
  ausgenutzt werden kann.                                   Quoten angerechnet worden sind.
  Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
  die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus- ,                        Artikel 12
  genutzt worden sind.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  am 25. März 19Q0 die Gesamtzahl der Einfuhren, die        zusammen .
  sie bei den genannten Tieren bis zum 5. März 1980
  einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­
  gerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen                                Artikel 13
  sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
  Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgüedstaat.
Geschehen zu
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1 . Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2 . Base juridique ;       art 113         .
3 . Intitulé de la mesure tarifaire :
   - Propositions de règlements, ( CEE) du Conseil portant ouverture ., répartition
     et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires de certaines
     vaches de montagne , autres quenelles destinées à la boucherie , de la
     sous-position ex 01.02 A II b ) du tarif douanier commun _
4 . Objectif :
     Assurer le respect des obligations de la Communauté
5 . Mode de calcul i                                  v
     - N° du Î.D.C.                  i s 01.02 A II b )
     - Volume du/des contingent(s ) : 38.000 et 5.000 têtes
     - Droits à appliquer               : 4 %
     - Droits du T.D.C.                 î  16 % + P.
6 . Perte de recettes :
     a ) Valeur des 38.000 têtes : 20.900.000 UCE
     b ) Valeur des 5.000 têtes : 3 520.000 UCE
                     .                 24 420 000 UCE
          Perte à 12 %                                  ' . 2.930.400 UCE
      c) Poids des 38.000 têtes    î 18.696 T
            11    "    5.000 têtes ;     2.505 T
                                       21.201 Τ
        : Perte de prélèvement : 2 1 . 201 x 204,96 UC =    5.431.696 UCE
             4.345.357 UC
         ' (1 UC = 1,25 UCE) .                 '   '        8.362.096 UCE
      Perte de recettes par rapport a la période précédente » 3 .,153 . 340 UCE