CELEX: 32000D0751
Language: de
Date: 2000-11-30 00:00:00
Title: 2000/751/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

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32000D0751

2000/751/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde  

Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0029 - 0029

Beschluss des Ratesvom 30. November 2000über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde(2000/751/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs, dessen letzte Fassung vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.(2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss des Rates (1999/435/EG)(1) definiert worden ist.(3) Bestimmte Teile des Gemeinsamen Handbuchs, einschließlich der Bestimmungen, die den nicht vertraulichen Bestimmungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, sollten freigegeben werden -BESCHLIESST :Artikel 1Teil I sowie die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 5A, 6, 6A, 7, 8, 8A, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 14A des Gemeinsamen Handbuchs werden freigegeben.Artikel 2Die freigegebenen Teile des Gemeinsamen Handbuchs werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Lebranchu(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.