CELEX: 31986R1273
Language: de
Date: 1986-04-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1273/86 DER KOMMISSION VOM 29. APRIL 1986 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AN DAS KOENIGREICH LESOTHO

1 . 5 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 114/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1273/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1986
                  über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an das Königreich
                                                            Lesotho
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 des Rates
vom 3 . Dezember 1982 über die Nahrungsmittelhilfepo­
litik und -Verwaltung und zur Änderung der Verordnung                                       Artikel 1
(EWG) Nr. 2750/75 ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz
1 erster Unterabsatz,                                              (1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle wird
                                                                   beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und Lieferung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            des in diesen Anhängen genannten Erzeugnisses im
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe dieser
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­        Verordnung durchzuführen.
nung (EWG) Nr. 3793/85 (3), insbesondere auf Artikel 28,           (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
                                                                   Ausschreibung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (3) Anhang I gilt als Bekanntmachung der Ausschrei­
Die Kommission hat am 15. Juli 1985 die Bereitstellung             bung. Die betreffende Interventionsstelle kann erforderli­
einer Nahrungsmittelhilfe für Lesotho beschlossen und              chenfalls ergänzende Veröffentlichungen veranlassen.
diesem Land 3 000 Tonnen Getreide zur Lieferung frei
Bestimmungsort zugeteilt.
                                                                                            Artikel 2
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit Rück­           (1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
sicht auf die endgültige Verwendung, die der gelieferten           folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
Ware gegeben werden soll, auf die Lieferung abgeladen              1974/ 80 :
am Bestimmungsort bezieht.
                                                                   — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
Die Durchführung dieser Lieferungen ist gemäß den                      und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die Ein­
Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der Kommis­                    reichung der Angebote,
sion vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungs­              — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
bestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeak­                  — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Angebote,
tionen auf dem Getreide- und Reissektor (4), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (*) vorzu­             — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote.
sehen. Es ist erforderlich, insbesondere die Lieferfristen
                                                                   (2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­
und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung                betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des
der entstehenden Kosten vorzuschreiben .
                                                                   Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
                                                                   durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten der
Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es jedoch               Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­
spezifischer Vorschriften. So sollte der Zuschlagsemp­             rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestimmungsort
fänger sämtliche Risiken tragen, die bis zum Löschen der           einzubeziehen .
Ware am festgesetzten Bestimmungsort mit dieser Ware
verbunden sind. Die Zahlung an den Vertragspartner darf            In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den See­
erst erfolgen, nachdem bestimmte Nachweise für die                 und Landtransport bis zum endgültigen Bestimmungsort
Lieferung am Bestimmungsort erbracht worden sind.                  getrennt angegeben.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­              Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,                dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförmlich­
sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell aus dieser        keiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                   (3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
(') ABl.  Nr. L 352 vom  14. 12. 1982, S. 1 .                      Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Verpflich­
P)  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                     tungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit Ausnahme der
(3) ABl.  Nr. L 367 vom  31 . 12. 1985, S. 19.
(4) ABl.  Nr. L 192 vom  26. 7. 1980, S. 11 .                      Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80
O   ABl.  Nr. L 371 vom  31 . 12. 1985, S. 1 .                     zu erfüllen .
 ---pagebreak---  Nr. L 114/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 5. 86
(4) Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport auf       Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
 Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kategorie der          die Bescheinigung über die Ausführung der Beräucherung
 anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse angehören,           bei.
 höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für die ein
                                                                (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
 Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde vorliegt.
                                                                 die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften des
                          Artikel 3
                                                                Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und der
                                                                Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der Proben­
                                                                entnahme beizuwohnen .
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen 48
 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das günstigste       Die Interventionsstelle bewahrt zwei versiegelte Proben
Angebot eingereicht hat.                                        auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Ubernahmebe­
                                                                scheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2 genannten
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren Bietern            Lieferungsnachweis erhält.
 eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des
Zuschlags.                                                      (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
                                                                stand eines Streites wird, beauftragt die Interventionsstelle
                                                                eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma mit der
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den                 Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren Ergebnisse
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die Inter­
                                                                endgültig sind. Die mit der weiteren Kontrolle verbun­
ventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im Einver­
nehmen mit der Kommission einstellen.                           denen Kosten gehen zu Lasten der unterlegenen Partei.
                                                                (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens am          Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückgewiesen
ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämtliche            und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der Zuschlags­
Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das Ergebnis       empfänger die Ladung vervollständigen.
der Ausschreibung.
                                                                                         Artikel 6
                          Artikel 4                             (1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
                                                                stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheinigung
                                                                über die Warenübernahme aus. Darin sind der Ort und
(1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die Beför­
derung der Ware zu dem bezeichneten Endbestim­                  das Datum der Übernahme angegeben. Sie enthält eine
mungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle damit       Beschreibung der Ware nach dem in Anhang II enthal­
verbundenen Kosten und die Kosten des Löschens und              tenen Muster und gegebenenfalls Bemerkungen des
der Einlagerung am Endbestimmungsort. Er schließt auch          Empfängers.
die zweckdienlichen Versicherungen ab.                          (2)     Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb eines
                                                                Streites um die Ware keine Ubernahmebescheinigung
(2)     Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche              aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in Form einer
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend             Bescheinigung nach dem in Anhang II enthaltenen
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich am          Muster, die mit dem Sichtvermerk der Außenstelle der
Endbestimmungsort abgeladen und geliefert worden ist.           Gemeinschaft im Bestimmungsland versehen sein muß,
                                                                erbracht werden.
(3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die Beför­                                    Artikel 7
derung der Ware zum Endbestimmungsort verwendeten
Transportmittel und das voraussichtliche Datum ihrer            (1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe teilt er auch der mit       durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem
der Zahlung beauftragten Interventionsstelle mit, die           die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden.
diese Angaben unverzüglich an die Kommission weiter­
leitet.                                                         (2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebenen­
                                                                falls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht wird.
                                                                Die Zahlung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats,
Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter des
                                                                der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu diesem Zweck
Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das voraus­          wird
sichtliche Datum der Ankunft der Ware an ihrem Endbe­
stimmungsort.                                                   — der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus dem
                                                                     Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt, falls
                                                                     diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H. zuein­
                          Artikel 5                                  anderstehen,
                                                                — in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
(1 )    Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes läßt         beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der letzten
im Verschiffungshafen vor der Verladung eine Kontrolle               Feststellung ihrer Kassawechselkurse hergestellt, die
der Menge, Qualität und Verpackung der Ware                          dem letzten Tag für die Einreichung der Angebote
vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Interven­            unmittelbar vorangeht und im Amtsblatt der Europä­
tionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit verbun­                ischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht
denen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.                wurde.
 ---pagebreak--- 1 . 5. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 114/ 13
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                                           Artikel 9
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals der
Ubernahmebescheinigung           oder  der    beglaubigten     Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die er
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz 2        nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
genannten Lieferungsnachweises gezahlt.                        Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
                                                               abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine Entschädi­
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem               gung gewährt werden, wenn er die entsprechenden Belege
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszahlung              beibringt und die Kommission ihre Zustimmung erteilt.
von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement aufge­
führten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck muß letz­                                    Artikel 10
terer eine Durchschrift des Konnossements, der in Artikel
                                                               Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in Fällen
5 Absatz 1 genannten Bescheinigung und des Begasungs­          höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen Folgen, die
nachweises vorlegen und eine Kaution stellen, die gleich       sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag nicht nach den
dem Betrag der Abschlagszahlung ist.                           Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, obwohl der
                                                               Empfänger das Seine getan hat, um die Lieferung nach
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2          diesen Bedingungen zu ermöglichen.
der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen.
                                                               Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                               Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
                          Artikel 8                            Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
( 1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­                                  Artikel 11
geben :
                                                               Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt        nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der vorlie­
     oder nicht angenommen wurde,                              genden Verordnung Anwendung.
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der infolge
     höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,                   Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle über­
                                                               mittelt der Kommission unverzüglich die in Artikel 4
— für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe              Absatz 3 genannten Informationen.
     dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
     Vorlage des Originals der Ubernahmebescheinigung          Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes übermit­
     oder einer beglaubigten Abschrift oder gegebenenfalls     telt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse der
     der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bescheinigung.        Kontrolle nach Artikel 5.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution wird                                Artikel 12
unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger
gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt, daß mindestens          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
80 v. H. der vorgesehenen Mengen nach den Bedin­               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gungen dieser Verordnung geliefert worden sind.                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. April 1986
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 114/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5. 86
                                                              ANHANG Ia
                  1 . Programm : 1985
                 2. Empfänger : Lesotho
                 3. Bestimmungsort oder -land : Lesotho
                 4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
                 5. Gesamtmenge : 3 000 Tonnen
                 6. Anzahl Partien : 1
                 7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                       Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                       Main (Telex : 41 1 475)
                 8. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Intervention
                 9 . Merkmale der Ware :
                      Weichweizen von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von
                      Schädlingen, der übereinstimmt mit
                      — den äußeren Mindestqualitätsanforderungen für Brotweizen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
                          Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission (ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977), zuletzt
                          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/84 (ABl. Nr. L 203 vom 31 . 7. 1984), wobei
                          der Feuchtigkeitsgehalt 14,5 % nicht überschreiten darf ;
                      — den technologischen Anforderungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2062/81 der Kommis­
                          sion (ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1981 )
               10. Aufmachung : lose Schüttung
               1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
               12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Lesotho Flour Mills, Private bag A62, MASERU 100,
                      (Tel. 23498, Telex 329 BB)
              13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
              14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 13. Mai 1986 um 12 Uhr
              15. Verladefrist : 1 . bis 30 . Juni 1986
              16. Kaution : 10 ECU/Tonne
               Vermerk :
              Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
              „Delegation der Kommission in Lesotho, c/o Dienststelle Diplomatenpost, Berlaymont 1 / 123, 200,
              rue de la Loi, B-1049 Brüssel."
 ---pagebreak--- 1 . 5. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 114/ 15
ANEXO Ib — BILAG Ib — ANHANG Ib — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 16 — ANNEX Ib — ANNEXE Ib — ALLEGATO Ib —
                                                BIJLAGE Ib — ANEXO Ib
 Número de la partida    Tonelaje                 Nombre y dirección del almacenista     Lugar de almacenamiento
    Partiets nummer     Mængde (t)                 Lagerindehaverens navn og adresse            Lagerplads
   Nummer der Partie     Menge (t)                Name und Adresse des Lagerhalters        Ort der Lagerhaltung
   Αριθμός παρτίδων       Τόνοι                 Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού         Τόπος αποθηκεύσεως
     Number of lot       Tonnage                            Address of store               Town at which stored
    Numéro du lot        Tonnage                      Nom et adresse du stockeur             Lieu de stockage
  Numero della partita Tonnellaggio                 Nome e indirizzo del detentore       Luogo di accantonamento
  Nummer van de partij Hoeveelheid (t)            Naam en adres van de depothouder       Adres van de opslagplaats
    Número do lote      Tonelagem                   Nome e direcção do armazenista        Local de armazenagem
                          3 000         Rudolf L. Rieke & Co .                       Salzhemmendorf 4
                                        Lagerhaus und Speditions-Gesellschaft        Lager-Nr. 2603-30
                                        Wallstraße 24
                                        Postfach 1340
                                        3450 Holzminden 1
 ---pagebreak--- Nr. L 114/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 5. 86
                                                      ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :                                                                      .,
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :                           ,
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von               kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Ubernahmeort :
            — Ubernahmedatum :
                         I
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.