CELEX: 
Language: de
Date: 1970-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 500 Tonnen Roggen im Besitz der französischen Interventionsstelle

Nr. L 122/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 6 . 70
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Mai 1970
              über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 500 Tonnen Roggen im
                                       Besitz der französischen Interventionsstelle
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (70/293/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  kosten von dem Lagerungsort zu bestimmten Aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fuhrorten übernehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                                                Artikel 1
                                                                 Die französische Interventionsstelle kann zu den
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung
                                                                 zur Ausfuhr von Roggen vornehmen, der sich in
Am 5 . Mai 1970 hat die Französische Republik die                ihrem Besitz befindet.
Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle
unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr von                                        Artikel 2
500 Tonnen Roggen aus der Ernte 1969 gemäß dem
in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.                   (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
376/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur                   Menge von 500 Tonnen Roggen .
Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für
die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der                 (2)     Die 500 Tonnen Roggen sind in Reims (Marne)
Interventionsstellen befindet (3), genannten Verfahren           gelagert.
vorzunehmen .
Die auszuschreibenden 500 Tonnen Roggen werden                                          Artikel 3
über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt ; dieser Rog­
gen ist an einem anderen Ort gelagert ; um alle an               (1)     Für nachfolgende Orte ist der Mindestver­
der Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wettbe­             kaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung
werbslage zu versetzen, muß die französische Inter­              (EWG) Nr. 376/70 festzusetzen : Häfen oder andere
ventionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vor­              Ausfuhrorte der Gemeinschaft.
nehmen ; zu diesem Zweck muß sie die Transport­
                                                                 (2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere
                                                                 dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden .
 (M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr . L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                      Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Aus­
(3) ABl. Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                        fuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 122/33
 Die Angebote beziehen sich auf Roggen, /der               Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbestim­
— sich in den Hafenlägern mit direkter Umschlags­          mungen und dem ersten, für die Einreichung der
     möglichkeit auf Seeschiff befindet oder               Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
                                                           mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Seehafen
     oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.                 Zeitpunkt, an dem die Angebote eingereicht werden
                                                           können, wird auf den 1 . Juli 1970 festgesetzt.
(3 )    Für den Roggen, der sich nicht an den in
Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genann­                               Artikel 5
ten Plätzen befindet, werden die günstigsten Trans­
portkosten zwischen dem Lagerort und der Verlade­         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
stelle in dem Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den        gerichtet.
günstigsten Kosten erreicht werden kann, dem Aus­
führer durch die französische Interventionsstelle zu­
rückerstattet.                                            Brüssel, den 22. Mai 1970
                       Artikel 4                                                  Für die Kommission
Die französische Interventionsstelle legt in den Ver­                                 Der Präsident
kaufsbestimmungen die Zeitpunkte fest, an denen die
Angebote eingereicht werden können.                                                      Jean REY