CELEX: 31973R3233
Language: de
Date: 1973-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3233/73 der Kommission vom 27. November 1973 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 11 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 330/35
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3233 / 73 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . November 1973
                zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  c ) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die
                                                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        aktiven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
  durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1928 /73 ( 2 ), insbe­           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 erster Satz,                                                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                                    werden müssen , die in bezug auf die Grunderzeug­
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr .                      nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                      ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ), c) und d )                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                    angewandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker
 Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765/68
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der                      des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .                 Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
 Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­                  der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4 ),
 geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags              2723 /71 ( 5 ), genannten Bedingungen eine Erstattung
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in             bei der Erzeugung gewährt.
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren ausgeführt werden ( 3 ), sind die­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 jenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                   schusses für Zucker —
 Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
 tungssatz festgesetzt werden muß .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstat­
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                             Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
                                                                   Die ab 1 . Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der                       . für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­                der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
gendes berücksichtigt werden :                                     1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
                                                                   Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­               den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;                                                                      Artikel 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
                                                                   Kraft.
(») AB1 . Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(*) AB1. Nr. L 199 vom 19. 7. 1973 , S. 7.                         («) AB1. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
t ») AB1 . Nr. I. 289 vom 27. 12 . 1972 , S. 13 .                  C) AB1 . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 330/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 11 . 73
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Briissel, den 27. November 1973
                                                                                Fur die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. November 1973 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
             1973 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                            Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                               LISTE I
              Nummer des
              Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.04              Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                  vate :
                                  C. mehrwertige Alkohole :
                                       II . Mannit
                                      III . Sorbit :
                                            a ) in wäßriger Lösung :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                            b ) anderer :
                                                2 . anderer :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                29.10             Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                  Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                  derivate :
                                  ex B. andere :
                                            — Methylglukoside
                29.14             Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                            — Mannitester und Sorbitester
                                  ex B. ungesättigte acyclische einbasische. Carbonsäuren :
                                           — Mannitester und Sorbitester
                29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      ex VIII. andere :
                                                   — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                      säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 330/ 37
              Nummer de»
             Gemeinsamen                                        W a renbezeichnung
               Zolltarif*
                29.35              Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                   ex Q. andere :
                                           — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                              men Maltol und Isomaltol
                29.43              Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                            j      Laktose ; Äther und fcster von Zuckern und ihre salze, ausge­
                            I      nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                            !      ex B. andere :
                              |            — Sorbose, ihre Salze und Ester
                38.19         I    Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                              !    oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                |  Produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                i  stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                |  weit weder genannt noch inbegriffen :
                                j  Q.      Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                 j         harzen
                                   ex T. andere :
                                           — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
             Erstattungssätze in RFJ100 kg :             Weißzucker :
                                                         Rohzucker :
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                         net :
                                                          Melassen , auch entfärbt :
                                                             LISTE II
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.16              Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                    und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                    stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                    ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                        IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/ 100 kg :             Weißzucker :
                                                          Rohzucker :
                                                          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                          mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                          destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                          zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                          lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                          net :
                                                          Melassen , auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr . L 330 / 38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 11 . 73
                                                            LISTE III
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                   Zolltarif«
                    29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                    und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                        ex V. andere :
                                               — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                   29.16            Carbonsäuren mit Alkohol -, Phenol -, Aldehyd - oder Ketonfunktion
                                    und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                    stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                    ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                        I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                   29.44            Antibiotika :
                                    A. Penicilline
                              1
                Erstattungssätze in RE/ 100 kg :         Weißzucker :
                                                         Rohzucker :
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                         lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                         net :
                                                         Melassen , auch enttårbt
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 330/39
                                                              LISTE IV
                Nummer des
               Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                 Zolltarif*
                  17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                   B. Kaugummi
                                    C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                    D. andere
                  18 06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                    Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                    Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                   50 Gewichtshundertteilen
                  19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                  21.06            Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                   mittel :
                                   A. Hefen , lebend :
                                        II . Backhefen
                  21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                   griffen
                  22.02             Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                    andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                    müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                  22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                   Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  22.09             Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                    vcrgällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                    sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                    Getränken :
                                    C. alkoholische Getränke :
                                        V. andere
             Frstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                              0
                                                       Rohzucker :                                               0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                                   o x s_n_
                                                                                                                    100
                                                       Melassen , auch entfärbt :
                                                       Jedoch wird der Erstattungssatz für
                                                       Zucker, der in Form von nachfolgenden
                                                       Waren ausgeführt wird , die im Anhang
                                                       der Verordnung 1009 /67/EWG aufgeführt
                                                       sind , festgesetzt wie folgt :
                                                       18.06 D. amders :
                                                       21.07 F. an.ders :
             (*) ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                 Sirupen «ui .