CELEX: 51987PC0166(03)
Language: de
Date: 1987-06-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZUR FOERDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTAETIGKEIT

Nr. C 236/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2.9.87
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung
                            zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
                                                        KOM(87) 166 endg.
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1987)
                                                           (87/C 236/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Eine solche Maßnahme kann außerdem für sich allein zu
                                                                    einer Verringerung des Produktionspotentials und damit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     zu einer Stabilisierung der Märkte, darüber hinaus aber
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,           insbesondere auf        auch zu einer Verbesserung der Struktur der Betriebe
Artikel 43,                                                         durch eine Aufstockung ihrer Flächen und damit zu
                                                                    einer Erhöhung der Zahl potentieller lebensfähiger Be-
                                                                    triebe beitragen.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Wird die gesamte Agrarerzeugung auf den Flächen auf-
                                                                    gegeben, so ist die jährliche Vergütung durch eine jähr-
                                                                    liche Hektarprämie zu ergänzen, insbesondere wenn die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  frei werdende Fläche aufgeforstet wird.
schusses,
                                                                    Werden Betriebe aufgegeben, in denen vollbeschäftigte
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    ältere Familienarbeitskräfte und Lohnarbeitskräfte arbei-
                                                                    ten, so kann dies für diese den Verlust ihres Arbeitsplat-
Angesichts der mittel- und langfristigen Aussichten auf             zes und ihres Einkommens bedeuten. Daher ist auch die-
den Agrarmärkten in der Gemeinschaft und in der Welt                sen Personen durch die Gewährung einer jährlichen
erfordert die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts             Vergütung ein Einkommen zu sichern.
eine Preispolitik, die während der notwendigen Anpas-
sungszeit zu großen Einkommensschwierigkeiten für
einen Teil der Landwirte in strukturschwachen Betrieben             Da es hinsichtlich der Gründe, der Art und des Ausma-
führen könnte.                                                      ßes der Agrarstrukturprobleme große Unterschiede gibt,
                                                                    sind unter Umständen in den einzelnen Regionen unter-
                                                                    schiedliche Lösungen erforderlich, die nach einer gewis-
In der Verordnung (EWG) Nr                      des Rates zur       sen Zeit angepaßt werden können. Es ist die gesamtwirt-
Einführung einer Gemeinschaftsregelung für landwirt-                schaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen zu
schaftliche Einkommensbeihilfen (*) ist die Möglichkeit             fördern. Die beste Wirkung läßt sich erreichen, wenn die
vorgesehen, den anpassungsfähigen Betrieben degressive              Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher
Beihilfen zu gewähren.                                              Kriterien die gemeinsame Maßnahme mit Hilfe eigener
                                                                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen.
Die Verordnung (EWG) Nr                    des Rates zur Ein-
führung einer Rahmenregelung für einzelstaatliche land-
                                                                    Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um Maß-
wirtschaftliche Einkommensbeihilfen (2) nennt die Situa-
                                                                    nahmen von gemeinschaftlichem Interesse, mit denen die
tionen, in denen einzelstaatliche Einkommensbeihilfen
                                                                    Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertra-
genehmigt werden können, um der landwirtschaftlichen
                                                                    ges einschließlich der für das Funktionieren des Gemein-
Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu
                                                                    samen Marktes erforderlichen Strukturänderungen er-
sichern.
                                                                    reicht werden sollen. Sie stellen somit eine gemeinsame
                                                                    Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung
Diese beiden Regelungen sollten durch Maßnahmen zu-                 (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
gunsten der Betriebsleiter, die das 55. Lebensjahr vollen-          die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zu-
det haben, ergänzt werden, denen es im allgemeinen sehr             letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/
schwer fällt, sich an die neue Situation anzupassen.                85 (4), dar. Außerdem muß sich die Gemeinschaft ver-
                                                                    stärkt an Maßnahmen beteiligen, die zu einer Verringe-
Eine Regelung zur Förderung der vorzeitigen Einstel-                rung des Produktionspotentials führen, bzw. diese Ge-
lung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ist eine             meinschaftsbeteiligung muß auf die in Artikel 7 Absatz 3
Maßnahme, die es dieser Gruppe von Landwirten gestat-               erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung
tet, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit bei gleichzei-        (EWG) Nr             zur Einführung einer Gemeinschafts-
tiger Sicherung eines angemessenen Einkommens aufzu-                regelung für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen
geben.                                                              genannte Region konzentriert werden.
(') Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.                                (») ABL Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.                                (4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.
 ---pagebreak--- 2.9.87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 236/11
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser ge-            — eine ergänzende jährliche Hektarprämie nach den
meinsamen Maßnahme beteiligt, muß sie sich davon üb-                    Bedingungen des Artikels 6;
erzeugen können, daß die von den Mitgliedstaaten ge-
troffenen Vorkehrungen den Zielen dieser Maßnahme                  — eine jährliche Vergütung für Lohnarbeitskräfte und
entsprechen. Hierzu ist ein Verfahren vorzusehen, das                  vollbeschäftigte Familienarbeitskräfte nach den Be-
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                   dingungen des Artikels 11.
und der Kommission im ständigen Agrarstrukturaus-
schuß ermöglicht, der durch Artikel 1 der Entscheidung             (2)     Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 ge-
des Rates vom 4. Dezember 1962 über die Koordinie-                 nannten jährlichen Vergütungen je nach Alter des Be-
rung der Agrarstrukturpolitik (') eingesetzt wurde, und            günstigten durch die Zahlung eines einmaligen Pausch-
das zudem für die finanziellen Aspekte die Anhörung des            betrags mit gleicher Wirkung ersetzen.
Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
                                                                   Außerdem können sie die in Absatz 1 erster Gedanken-
tiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 11 bis 15
                                                                   strich genannte jährliche Vergütung durch die in Absatz
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorsieht.
                                                                    1 zweiter Gedankenstrich genannte zusätzliche Hektar-
                                                                   prämie, die im Hinblick auf eine gleiche Wirkung ange-
Rat und Europäisches Parlament müssen auf der Grund-               hoben wurde, ersetzen.
lage eines von der Kommission vorzulegenden Berichtes
jährlich die Ergebnisse der von der Gemeinschaft und
den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen prüfen,                                         Artikel 4
um beurteilen zu können, ob die Regelung gegebenen-                (1)     Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1
falls ergänzt oder angepaßt werden sollte —                        erster Gedankenstrich kann Haupterwerbslandwirten im
                                                                   Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  Nr. 797/85 gewährt werden, die das 55. Lebensjahr voll-
                                                                   endet haben und die gesamte landwirtschaftliche Er-
                                                                   werbstätigkeit unter folgenden Voraussetzungen aufge-
                          Artikel 1
                                                                   ben:
Um die Anpassung und Neuordnung der Agarstrukturen
zu erleichtern und so zur "Wiederherstellung des Gleich-           — entweder wird auf der landwirtschaftlichen Fläche
gewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmög-                      des Betriebs die Agrarerzeugung in der Zeit zwischen
lichkeiten beizutragen, wird eine von den Mitgliedstaa-                 der Aufgabe der Tätigkeit und dem Erreichen des im
ten durchzuführende gemeinsame Maßnahme im Sinne                        Rahmen der sozialen Sicherung für die Landwirt-
von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                         schaft in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehe-
729/70 zur Förderung der Einstellung der landwirt-                      nen normalen Ruhestandsalters des Landwirts aufge-
schaftlichen Erwerbstätigkeit eingeführt.                               geben. Dieser Zeitraum darf fünf Jahre nicht unter-
                                                                        schreiten; er wird zu diesem Zweck gegebenenfalls
                                                                        über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert.
                          Artikel 2
                                                                        Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die
(1)     Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt:                        Mitgliedstaaten zulassen, daß der Eigentümer bis zu
                                                                        einem Drittel der Fläche des Betriebs übernimmt,
— alle oder einige der in Artikel 3 genannten Maßnah-                   ohne daß auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben
     men in ihrem gesamten oder einem Teil ihres H o -                 wird.
     heitsgebiets nicht anzuwenden;
                                                                   — oder die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs wird
— die Anwendung der Maßnahme in den einzelnen Ge-
                                                                        zur Aufstockung der Fläche eines oder mehrerer
     bieten zu differenzieren.
                                                                        landwirtschaftlicher Betriebe verwendet, wobei ge-
                                                                        mäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(2)     Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit
                                                                                nachzuweisen ist, daß diese Betriebe nach
der Mitgliedstaaten im Bereich dieser Verordnung zu-
                                                                        einer höchstens fünfjährigen Übergangszeit in der
sätzliche Beihilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedin-
                                                                        Lage sein werden, mindestens das durchschnittliche
gungen oder Modalitäten sich von den in dieser Verord-
                                                                        regionale Einkommen bzw. gegebenenfalls 80 °/o des
nung vorgesehenen unterscheiden, vorausgesetzt, diese
                                                                        durchschnittlichen nationalen Einkommens entspre-
Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit den Vor-
                                                                        chend der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
schriften der Artikel 92 bis 94 des Vertrages getroffen.
                                                                        b) der vorgenannten Verordnung zu erreichen.
                                                                        Außerdem verpflichten sich der oder die Betriebslei-
                          Artikel 3                                     ter, auf der gesamten Betriebsfläche nach der Ver-
                                                                        größerung die Produktion von Überschußerzeugnis-
(1) . Die in Artikel 1 genannte Regelung kann um-
                                                                        sen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Verord-
fassen
                                                                        nung (EWG) Nr. 797/85 nicht zu erhöhen.
— die Gewährung einer jährlichen Vergütung für
     Haupterwerbslandwirte nach den Bedingungen der                (2)      Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Be-
     Artikel 4 bis 5;                                              günstigten, die die jährliche Vergütung erhalten, bis zu
                                                                    10 °/o, höchstens aber ein Hektar der Fläche des Betriebs
                                                                   weiter bewirtschaften, sofern jede für den Markt be-
(') ABl. Nr. 136 vom 17. 12. 1962, S. 2892/62.                     stimmte Agrarerzeugung eingestellt wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 236/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2.9. 87
                          Artikel 5                               Die Referenzmengen, die in Anwendung dieses Artikels
                                                                  ausgesetzt werden, dürfen für die Dauer ihrer Ausset-
(1)    Als Aufgabe der Agrarerzeugung gilt:                       zung nicht neuen Zwecken zugeführt oder neu zugeteilt
                                                                  werden.
— entweder die Umwidmung der landwirtschaftlichen
    Fläche des Betriebs zur Aufforstung oder zu nicht-            (2) Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Arti-
    landwirtschaftlichen Zwecken, soweit dies mit dem             kel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich kommt für eine
    Ziel der Bewahrung der Qualität der Umwelt in Ein-            finanzielle Beteiligung des Fonds nicht in Betracht, wenn
    klang steht,                                                  sie für landwirtschaftliche Flächen gezahlt wird, für die
                                                                  aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Ra-
— oder die Einstellung der landwirtschaftlichen Produk-           tes (J) eine Prämie für die endgültige Aufgabe von Reb-
    tion auf den Betriebsflächen. In diesem Fall kann der         flächen gezahlt wird.
    die Tätigkeit einstellende Landwirt zur Pflege der
    landwirtschaftlichen Fläche verpflichtet werden, ins-                                    Artikel 8
    besondere im Hinblick auf die Erhaltung des länd-
    lichen Raums und die Sicherung der natürlichen Um-            Die Mitgliedstaaten beschließen über
    welt, vorausgesetzt, es wird die gesamte für den
    Markt bestimmte Agrarerzeugung aufgegeben.                    — das Mindestalter der Empfänger,
                                                                  — die Verwendung der Flächen, auf denen die Agrarer-
(2) Die Aufgabe der Erzeugung im Sinne von Absatz                     zeugung aufgegeben wird,
1 kann auf gleichwertigen landwirtschaftlichen Flächen
in anderen landwirtschaftlichen Betrieben durch einen             — den Betrag und die Dauer der Gewährung der jährli-
Austausch der Parzellen erfolgen, so daß eine Umstruk-                chen Vergütung unter Berücksichtigung des Alters
turierung vorgenommen werden kann, wenn dadurch die                   des Empfängers und der wirtschaftlichen und sozia-
Produktionskosten gesenkt werden oder eine sinnvolle                  len Situation der Landwirtschaft in dem betreffenden
Aufforstung möglich wird.                                             Land,
                                                                  — den Betrag der zusätzlichen Hektarprämie und die
                          Artikel 6                                   Dauer ihrer Gewährung, wobei unter anderem der
                                                                      Ertragswert der landwirtschaftlichen Fläche und die
(1) Die zusätzliche jährliche Hektarprämie nach Arti-                 Kosten für ihre Pflege im Sinne von Artikel 5 Ab-
kel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird den Begün-                 satz 1 zweiter Gedankenstrich berücksichtigt werden.
stigten gewährt, die die Voraussetzungen nach Artikel 4
Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 5 erfüllen;
                                                                                             Artikel 9
sie wird je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung
genommener landwirtschaftlicher Fläche gewährt.                   (1) Der Fonds beteiligt sich unter den in Absatz 2 ge-
                                                                  nannten Bedingungen an den Ausgaben der Mitgliedstaa-
                                                                  ten in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 erster Gedan-
(2) Die Mitgliedstaaten können außerdem die Modali-
täten festlegen, nach denen im Falle der Bewirtschaftung          kenstrich und Artikel 6 innerhalb folgender Grenzen.
in Pacht die in Absatz 1 genannte Prämie ganz oder teil-
weise den Eigentümern der landwirtschaftlichen Fläche             — eines für die Vergütung in Frage kommenden
ausgezahlt wird, auf der die Agrarerzeugung aufgegeben                Höchstbetrags von jährlich 3000 ECU je Haupter-
wird.                                                                 werbslandwirt im Falle eines verheirateten Betriebsin-
                                                                      habers, dessen Ehegatte ganz oder hauptsächlich in
                                                                      dem Betrieb gearbeitet hat und keiner anderen be-
                          Artikel 7                                   zahlten Beschäftigung nachgeht, und in Höhe von
                                                                       1 875 ECU in allen anderen Fällen, für eine Dauer
(1) Stellt der Empfänger der jährlichen Vergütung                     von höchstens zehn Jahren, jedoch nicht nach Voll-
nach Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich die Milch-              endung des 70. Lebensjahres.
erzeugung ein, so werden die aufgrund der Verordnung
                                                                       Die Erstattungen aus dem Fonds werden gegebenen-
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (*) zugewiesenen Refe-
                                                                      falls auf den Betrag der jährlichen Vergütung be-
renzmengen, die in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1
                                                                      grenzt, die zusätzlich zum Ruhegeld, das der Begün-
erster Gedankenstrich genannten Regelung freigesetzt
                                                                      stigte im Rahmen der einzelstaatlichen Altersversi-
wurden, für die Dauer der Zahlung der jährlichen
                                                                      cherung bezieht, gewährt wird;
Vergütung, mindestens jedoch für fünf Jahre ausgesetzt,
es sei denn, daß der Empfänger der jährlichen Vergü-              — eines erstattungsfähigen Höchstbetrags von 250 ECU
tung die Vergütung für die endgültige Aufgabe der                     je Hektar und Jahr für die ergänzende Prämie, und
Milcherzeugung entsprechend den Bedingungen der                       zwar für die tatsächliche Dauer der Aufgabe der Be-
Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates (2) erhält.                    wirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche, ohne
                                                                      daß dieser Zeitraum den unter dem ersten Gedanken-
                                                                       strich definierten überschreiten kann.
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21.                         (») ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8.
 ---pagebreak--- 2.9.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 236/13
     Wird die landwirtschaftliche Fläche des Empfängers           — 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den Gebie-
     der ergänzenden jährlichen Hektarprämie aufgefor-                 ten, deren Indikator zwischen 75 und 85 % dieses
     stet, so ist diese Prämie bis zu 20 Jahren erstattungs-           Indikators liegt.
     fähig; bei den Landwirten, die die in Artikel 15 Ab-
     satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgese-
                                                                                            Artikel 11
     hene Vergütung nicht erhalten, kann sie um höch-
     stens 50 ECU je Hektar und Jahr erhöht werden;               (1)      Die Mitgliedstaaten können den ständig beschäf-
                                                                  tigten Lohn- und Familienarbeitskräften, die das 55. Le-
— eines erstattungsfähigen Höchstbetrags von 350 ECU              bensjahr vollendet, aber noch nicht das normale Renten-
     je Hektar und Jahr und im Falle der Aufforstung von          alter erreicht haben, das für die Landwirtschaft durch die
     400 ECU je Hektar und Jahr, wenn anstelle der jähr-          Sozialversicherungsregelung des betreffenden Mitglied-
     lichen Vergütung die ergänzende Hektarprämie ge-             staats festgelegt wird, eine jährliche Vergütung gewäh-
     währt wird.                                                  ren, sofern diese Arbeitskräfte
(2)      Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 50 % der         — die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens fünf
erstattungsfähigen Ausgaben nach Absatz 1.                             Jahre vor Antragstellung ausgeübt und während die-
                                                                       ses Zeitraums mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit der
                           Artikel 10                                  landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet haben;
(1)      Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen           — die landwirtschaftliche Tätigkeit mindestens in den
der Absätze 2 und 3 an den Ausgaben, die die Mitglied-                 letzten zwei Jahren vor Antragstellung in dem Be-
staaten in Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 zweiter                 trieb ausgeübt haben, dessen Inhaber die jährliche
Gedankenstrich genannten Regelung tätigen, und zwar                    Vergütung gemäß Artikel 3 beantragt hat;
bis zu folgenden Höchstbeträgen und unter folgenden
Bedingungen:                                                      — unter die Regelung der sozialen Sicherung fallen;
Erstattungsfähiger Höchstbetrag der jährlichen Vergü-             — sich verpflichten, keine landwirtschaftliche oder son-
tung in Höhe von                                                       stige Erwerbstätigkeit auszuüben.
— 3 000 ECU pro Jahr für jeden Haupterwerbslandwirt               (2)      Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der jähr-
     zwischen 55 und 60 Jahren, der die landwirtschaft-           lichen Vergütung, indem sie unter anderem die landwirt-
     liche Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, und zwar im           schaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft und der
     Falle eines verheirateten Landwirts, dessen Ehegatte         Begünstigten in ihrem Land berücksichtigen. Sie können
     ausschließlich oder hauptsächlich im Betrieb gearbei-        diese Vergütung durch einen Pauschalbetrag mit gleicher
     tet hat und keine andere Erwerbstätigkeit ausübt, so-        Wirkung ersetzen.
     wie von 1 875 ECU in den übrigen Fällen,
— 2 000 ECU pro Jahr für jeden Haupterwerbslandwirt,              (3)      Der Fonds beteiligt sich unter den Bedingungen
     der die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit aufgege-        des Absatzes 4 an den Ausgaben der Mitgliedstaaten in
     ben und das 61. Lebensjahr vollendet hat, und zwar           Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung,
     im Falle eines verheirateten Landwirts, sowie von            und zwar
      1 250 ECU in den übrigen Fällen.
                                                                  — wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte
— Die Regelung hat eine Höchstdauer von zehn Jahren,                   Vorruhestandsregelung gemäß Artikel 9 oder gemäß
     geht jedoch nicht über das 70. Lebensjahr des Begün-              Artikel 10 erstattungsfähig ist;
     stigten hinaus.
                                                                  — im Rahmen eines erstattungsfähigen Höchstbetrags
(2)      Der Fonds beteiligt sich nur an den Vergütungen,              der Vergütungen von 2 000 ECU jährlich für eine
die den Empfängern gewährt werden, die die Kriterien                   verheiratete Lohn- oder Familienarbeitskraft und von
für die Gewährung der Einkommensbeihilfen nach Maß-                     1 250 ECU in den den übrigen Fällen;
gabe der Verordnung (EWG) Nr                  des Rates zur
Einführung einer Rahmenregelung für einzelstaatliche              — bis zu höchstens zwei Vergütungen je Betrieb;
landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen sowie der Ver-
                                                                  — bis zu höchstens zehn Jahren, aber nicht über das in
ordnung (EWG) Nr                   des Rates zur Einführung
                                                                       Absatz 1 genannte normale Ruhestandsalter hinaus.
einer gemeinschaftlichen Regelung für Einkommensbei-
hilfen erfüllen.
                                                                   (4)     Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten:
 (3)     Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten:
                                                                  — in den Fällen nach Artikel 9 50 % der erstattungs-
— 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den Gebie-                   fähigen Ausgaben;
     ten, deren Indikator unter 75 % des in Artikel 7 der
     Verordnung (EWG) Nr                 des Rates zur Ein-       — in den Fällen nach Artikel 10:
     führung einer gemeinschaftlichen Regelung für land-               — 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den in
     wirtschaftliche Einkommensbeihilfen genannten Indi-                   Artikel 10 Absatz 3 erster Gedankenstrich ge-
     kators liegt;                                                          nannten Gebieten,
 ---pagebreak--- Nr. C 236/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.9.87
    — 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben in den in           füllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung un-
        Artikel 10 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich ge-         terbreitet der Vertreter der Kommission, nachdem der
        nannten Gebieten.                                      Ausschuß des EAGFL zu den finanziellen Aspekten ge-
                                                               hört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschuß
                         Artikel 12                            einen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung.
(1)    Für die Durchführung der gemeinsamen Maß-               (2)     Der Ausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der
nahme werden zehn Jahre veranschlagt.                          Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der zu prüfenden
                                                               Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme
(2)    Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung         kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
werden die Einzelheiten ihrer Anwendung vom Rat auf            Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel
Vorschlag der Kommission überprüft.                            148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende
                                                               nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)    Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsa-
                                                               (3)     Die Kommission erläßt die Entscheidung. Ent-
men Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf             spricht diese jedoch nicht der Stellungnahme des Aus-
465 Millionen ECU in den ersten fünf Jahren.                   schusses, so wird sie dem Rat sofort mitgeteilt. In diesem
                                                               Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Ent-
                         Artikel 13                            scheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat
                                                               nach dieser Mitteilung aussetzen.
(1)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
                                                               Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Arti-
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-           kels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einem Monat an-
    ten zur Durchführung dieser Verordnung;                    ders entscheiden.
— die bestehenden Vorschriften, die die Durchführung
                                                                                        Artikel 15
    dieser Verordnung ermöglichen können.
                                                               (1)     Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maß-
(2)    Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten          nahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der Ge-
Entwürfe und bereits in Kraft befindlichen Rechts- und         meinschaft nur in Betracht, wenn die diese Maßnahmen
Verwaltungsvorschriften erläutern die Mitgliedstaaten          betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer befür-
die Zusammenhänge, die auf regionaler Ebene zwischen           wortenden Entscheidung gemäß Artikel 14 gewesen sind.
den betreffenden Maßnahmen und den wirtschaftlichen
und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen, und über-       (2)     Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft er-
mitteln die Auskünfte, die belegen, daß die Maßnahmen          streckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben für Beihilfen,
in Übereinstimmung mit dem Ziel getroffen wurden, wo-          deren Gewährung nach dem Inkrafttreten dieser Verord-
nach sich durch die unter diese Verordnung fallenden           nung beschlossen wurde.
Beihilfen die landwirtschaftlichen Erzeugungen nicht er-
höhen dürfen.                                                                           Artikel 16
                                                               Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 2,
(3)    Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich            Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4 werden nach
mitgeteilten Entwürfen prüft die Kommission, ob im             dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung          Nr. 729/70 erlassen.
und unter Berücksichtigung ihrer Ziele sowie des not-
wendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen                                       Artikel 17
Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteili-
                                                               (1)     Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf die
gung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten
                                                               von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres
Maßnahme Erfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach
                                                               getätigten Ausgaben und sind bis zum 1. Juli des darauf-
Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung
                                                               folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.
des Ständigen Argrarstrukturausschusses eine Stellung-
nahme ab.                                                      (2)     Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Arti-
                                                               kel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ent-
(4)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in        schieden.
Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten unmittelbar nach ihrer Verabschiedung mit.                 (3)     Die Kommission kann Abschlagszahlungen geneh-
                                                               migen.
                         Artikel 14                            (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
(1)    Bei den gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Ge-           kel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 13 der
dankenstrich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften            Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Verein-
                                                                                        Artikel 18
barkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksichti-
gung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs           Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in
zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingun-             Kraft befindlichen gemeinschaftlichen und einzelstaat-
gen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an       lichen Maßnahmen, die sich auf diese Verordnung bezie-
der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme er-            hen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft, den die
 ---pagebreak--- 2.9.87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 236/15
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat              Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des
vorlegt, und für den die Mitgliedstaaten ihr alle erforder-    Artikels 43 des Vertrages die notwendigen Vorschriften.
lichen Angaben übermitteln.
                                                                                        Artikel 19
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen un-
ter Berücksichtigung der für die Verwirklichung der            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen struk-          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
turellen Entwicklung, der Auswirkungen auf die Produk-         in Kraft.
tionsziele der Gemeinschaft, der Auswirkungen auf eine
harmonische Entwicklung der Regionen der Gemein-               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
schaft sowie ihrer finanziellen Auswirkungen.                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.