CELEX: 51992PC0094(23)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf

Nr . C 119 / 30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11 . 5 . 92
                                                            Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG (EWG) Nr                  DES RATES
                                                                  vom . . .
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308 / 70 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                             Flachs und Hanf
                                                              ( 92 / C 119 / 23 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  mung sollte unter Berücksichtigung der üblichen Verfahrens­
                                                                           weise angepaßt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                                        Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                           In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1308 / 70
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                         erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:
schusses ,
                                                                               „Diese Beihilfe ist in der Gemeinschaft für jedes Erzeugnis
                                                                               gleich . Sie wird jährlich festgesetzt ."
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung                                              Artikel 2
( EWG ) Nr . 1308 / 70 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG ) Nr. 3995 / 87 ( 2 ), wird die Beihilfe für Flachs              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
und Hanf alljährlich vor dem 1 . August für das im folgenden               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Jahr beginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt . Diese Bestim­                Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu . . .                                                           Im Namen des Rates
(') ABl . Nr . L 146 vom 4 . 7 . 1970 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987 , S. 34 .