CELEX: 31976R0378
Language: de
Date: 1976-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 378/76 der Kommission vom 20. Februar 1976 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 bezüglich der Höhe der Beihilfen für Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Bezeichnung ,,Cyprus sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnis gleichartig sind, in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1976 nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden

Nr. L 45/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 2. 76
                            VERORDNUNG EWG Nr. 378 /76 DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . Februar 1976
               zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 bezüglich der Höhe
               der Beihilfen für Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Bezeichnung „Cyprus
               sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnis gleichartig sind, in der Gemeinschaft in
               ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und in der Zeit vom 1 . Januar
               bis 30. Juni 1976 nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt
                                                        werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schaftsweinbauerzeugnisse und für die unter der Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zeichnung „Cyprus sherry" ausgeführten Weinbau­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              erzeugnisse festgestellt wird, führt für die Zeit vom 1 .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Januar bis 30. Juni 1976 bei Erzeugnissen mit einem
                                                               Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr als 15°
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3576/73 des              jedoch nicht über 18° zu einem Betrag von 10 Rech­
Rates vom 28 . Dezember 1973 zur Verlängerung und              nungseinheiten je Hektoliter und bei den Erzeugnis­
Änderung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1253/73               sen mit einem Gehalt an vorhandenem Alkohol von
vorgesehenen Verfahrens zur Regelung der Einfuhr               mehr als 18° jedoch nicht über 22° zu einem Betrag
des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Her­               von 15 Rechnungseinheiten je Hektoliter.
kunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung „Cyprus
sherry" ausgeführt wird, sowie zur Einführung von Bei­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die in der         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Wein —
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
zung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten
Königreich ausgeführt werden (!), zuletzt geändert             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3417/75 (2), insbe­
sondere auf Artikel 5,
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 erhält
Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation             folgende Fassung :
für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1932/75 (4), insbesondere auf Artikel 29                 „ Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 3,                                                           3576/73 genannte Beihilfe beträgt für Erzeugnisse,
                                                                    für die die Zollförmlichkeiten beim Versand in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  der Zeit vom
Das Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                        a) 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 erfüllt wur­
3576/73 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.                           den : 24 RE je hl ;
3417/75 bis zum 30. Juni 1976 verlängert. Es ist infol­
gedessen erforderlich, gewisse Änderungen an der Ver­               b) 1 . Januar bis 31 . Dezember 1975 erfüllt wur­
ordnung (EWG) Nr. 1143/74 der Kommission vom 7.                        den :
Mai 1974 zur Festsetzung der Bedingungen und der                       — 38 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
Höhe der Beihilfe für Weinbauerzeugnisse, die dem                           Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" ausgeführten                          als 15° jedoch nicht über 18° ,
Weinbauerzeugnis gleichartig sind und in der Gemein­                   — 5 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung er­                          Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
zeugt und nach Irland und dem Vereinigten König­                            als 18° jedoch nicht über 22° ;
reich ausgeführt werden (5), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 566/75 (6), vorzunehmen .                            c) 1 . Januar bis 30 . Juni 1976 erfüllt wurden :
Das Kriterium nach Artikel 4 Absatz 2 der Verord­                      — 10 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
nung (EWG) Nr. 3576/73, dem zufolge die für Ge­                             Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
meinschaftserzeugnisse gewährte Beihilfe auf Grund                          als 15° jedoch nicht über 18° ,
der Differenz berechnet wird, die auf dem britischen                   — 15 RE je hl für die Erzeugnisse mit einem
und irischen Markt zwischen den Preisen für Gemein­                         Gehalt an vorhandenem Alkohol von mehr
                                                                            als 18° jedoch nicht über 22° ".
(') ABl.  Nr. L 359 vom 28 . 12. 1973, S. 33.
{*) ABl.  Nr. L 337 vom 31 . 12. 1975, S. 5.                                            Artikel 2
(>) ABl.  Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 19 .
 5) ABl.  Nr. L 126 vom 8 . 5. 1974, S. 12.                     Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
(6) ABl . Nr. L 60 vom 6. 3 . 1975, S. 8 .                      1143/74 erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak--- 21 . 2. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 45/27
     „(2) Wird das Verfahren gemäß der Verordnung                                   Artikel 3
     (EWG) Nr. 3576/73 nicht über den 30 . Juni 1976         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
     hinaus verlängert, so richtet sich der nach Absatz      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     1 zu erhebende Betrag nach dem am 30. Juni              ten in Kraft.
     1976 geltenden Beihilfesatz."
                                                             Sie gilt ab 1 . Januar 1976.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . Februar 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission