CELEX: 51968PC0771
Language: de
Date: 1968-10-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 1OO9/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 771
Vol. 1968/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM( 68 ) 771 endg.
                                                  Brüssel , den 14 « Oktober i960
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung Nr . 1OO9/67/EWG
                  über die gemeinsame Marktorganisation für
                                  Zucker
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(68 ) 771 endg.
                        1
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1 . Die Verordnung Nr.loo9/67/EWG des Rates von 18 . Dezember 1967 über die
      gemeinsame Harkt Organisation für Zucker^- nachstehend "Grundverordnung"
      genannt - gilt für alle ihre Artikel ab l.Juli 1968 . Daher erfolgt die
      Zuckererzeugung in den EWG-Ländern während des Zuckerwirtschaftsjahres
      1968/1969 ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Gemeinschaft .
      Zur Durchführung der gemeinsamen Bestimmungen wurde eine Reihe von Durch-
      führungsverordnungen erlassen . Bei Ausarbeitung dieser Verordnungen sind
      nun einige Schwierigkeiten angetreten , die auf die Fassung der Grund-
      verordnung zurückzuführen sind .
      Auf Grund der vorliegenden Verordnung sollen einige Artikel der genannten
      Verordnung geändert werden , damit alle ' erwünschten Massnahmen zu deren
      Durchführung erlassen werden können .
                                                                   1   *'    k
2 . Auf Grund von Artikel 8 der Grundverordnving wird eine Regelung' zum. Ausgleich
      der Lagerkosten für Zucker zwischen den Zuckerfabrikanten der gesamten Ge -
 1 meinschaft vorgesehen . Durch diese Regelung soll eine . Staffelung def Liefe-
      rungeil auf dem Markt im Verlauf des Wirtschaftsjahres zu einem möglichst
      stabilen Preis gewährleistet werden , indem ein massives Angebot zu . Beginn
      des Wirtschaftsjahres vermieden wird , da§ zu einem Preissturz - führon würde .
    : Nun' stellen mehrere Zucke rfabrikanten zur Zeit unmittelTpar flüssigen Zucker
      her , der den Verbrauchern in der Verarbeitungsindustrie gewisse Vorteile
      bietet . Im Hinblick auf das Ziel der Regelung . zum Ausgleich der Lagerkosten
      ist es gerechtfertigt , wenn flüssiger Zucker in die Regelung zum Ausgleich
      der Lagerkosten einbezogen wird .
3 . Der Artikel 25 der Grundverordnung sieht die Verpflichtung vor , die eventuell
      über die Höchstquote der Fabrik oder des Unternehmens hinausgehende Erzeugung
      ohne Beteiligung der Kommission auszuführen . Die Durchführung dieser Bestimmung
      begegnet praktischen Schwierigkeiten . Es hat sich nämlich erwies.eny dass es
      vorzuziehen ist , 'den betreffenden Zucker dem gemeinschaftlichen System zu
      unterwerfen , insbesondere hinsichtlich des Absatzes , der Ausfuhr und der
      Intervention , und gleichzeitig eine besondere Abgabe zu erheben , . die an die
   'Stelle der Kosten tritt , welche aus der vorher vorgesehenen .Verpflichtung
      anfallen . '                                        .   ..
       l ) AS Nr . 3o8 vom I8.i2.i967 , S.l
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4 « Bei Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der in
     Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehenen Produkt ionsabga.be hat es
     sich als notwendig erwiesen , ausser den Bestimmungen in Absatz 2 weitere
     Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel vorzusehen . Insbesondere handelt
     es sich darum, gegebenenfalls ( etwaige ) Regeln hinsichtlich des Verfalls         1
     der Produktionsabge.be vorzusehen .
5 «, Die Zuckererzeugung beginnt in den einzelnen Gebieten der Gemeinschaft
     zu unt erschi edlichen Zeitpunkten . Auf der Insel Reunion beginnt die Rohr-
     zuckerverarbeitung Anfang Juli , einen Monat später beginnt in den meisten
     Regionen Italiens die Verarbeitung von Zuckerrüben , während weitere zwei
     Monate später in der gesamten Gemeinschaft die Rübenzuckererzeugung anläuft .
     Schliesslich beginnen die Rohrzucke rfabrikanten auf den französischen Antillen
     im Januar mit ihrer Ernte.                                                           j
     In Artikel 32 der Ginandverordnung wird die Möglichkeit vorgesehen , einen Teil
     der Erzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr zu übertragen , unter der
     Voraussetzung , dass die Fabrikanten dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem
     1 . Februar die zu übertragende Menge mitgeteilt haben und dass sie diese über­
     tragenen I;engen auf ihre Kosten während eines Zeitraums von 12 Honaten , nämlich
     vom 1 . Februar bis zum 3o . Januar , lagern .
     Um diese Regelung der Uebertragung korrekt anwenden zu können , muss der Fabriken!
     wissen , wie hoch seine Gesamt erzeugung in dem betreffenden Zuckerwirtschafts jähr
     sein wird . Es erscheint daher unvermeidbar , noch andere als die in der Grundver-
     ordnung für die Zuckerfabrikanten auf den französischen Antillen vorgesehenen
     Zeitpunkte in Aussicht zu nehmen . Andererseits rechtfertigen die geringen Ver-
 , Schiebungen zwischen den Zeitpunkten des Beginns des Zuckerwirtschaftsjahres            I
     in den übrigen Gebieten der Europäischen Wirtschr.ftsgemeinschr.ft keine de -
     taillierte Differenzierung der betreffenden Daten .
6 . Im Anhang zu der Grundverordnung werden keine Derivate von Eannit und Sorbit
     vorgesehen , während diese Leiterzeugnisse selbst im Anhang enthalten sind .
     Hannit und Sorbit sowie ihre Derivate werden jedoch in Bezug auf die Höhe der
     Erstattung bei der Erzeugung von verarbeitetem Zucker der gleichen Regelung
     unterworfen , die für die chemische Industrie vorgesehen ist . Unter diesen Um -
     ständen und um eine Inanspruchnahme des Veredelungsverkehrs zu vermeiden , solider
     die genannten Derivate in den Anhajig der Grundverordnung einbezogen werden . Im
     übrigen waren diese Erzeugnisse bereits im Anhang zur Verordnung ifr.44/67/EWG
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des Ra,tes vom 21 . Februar 1967 über einzelne Massnahmen zur gemeinsamen
Harktorgani sation für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 2 )
( Grundverordnung für das Wirtschaftsjahr 1967/68 ) auf Grund der Ver -
Ordnung Nr. 516/68 des Rates vom 29 . April 1968 zur Ergänzung der Ver­
ordnung Nr . 44/67/lSWG hinsichtlich der Erstattungen für Erzeugnisse des
Zuckersektors , die in Form von Erzeugnissen der chemischen Industrie
ausgeführt werden^\ hinzugefügt worden.
2 ) AB Nr . 40 vom 3-3.1967 , S. 597/67
3 ) AB Nr . L lo2 vom 3o.4«l°68, S.l
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                             VERORDNUNG 0'Gl DTK R.vräs
                    zur Änderung der Verordnung Nr . IOO9 /67 /ü!.'G über
                    die gemeinsame Ilarktorganisation für Zucker
                         ( Tron dor» Komm^-ssaoïi d«m Rat vorgel pq-t )
   U2R RAT DER IIJR0PA2ISCIG2T GliSII'TSCHAFTEII -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründling d©r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 43 »
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Für Weiss-und Rohzucker wird in Artikel 8 der Verordnung Nr. I009/67/ENG des
   Rates, vom l8.Dezember über die gemeinsame Ilarktorganisation für; Zucker ( l ) eine
   Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten vorgesehen. In einigen Fällen erzeugen
   die Zuckerhersteller Saccharose-Sirup der Tarifnummer 17.02 des Gemeinsamen
   Zolltarifs . Dieses Erzeugnis kann leichter zur Herstellung bestimmter ,Ver -
   arbeitungserzeugnisse, verwendet : werden als Rohzucker . Dieser Zucker , der als
, "flüssiger Zucker" bezeichnet wird , kann eingelagert werden und um diesen Zucker
 . nicht zu benachteiligen , empfiehlt es sich , ihn in die oben genannte Regelung zum
   Ausgleich dey Lagerkosten einzubeziehen .            .
   Die Mitgliedstaaten müssen , insbesondere zur Durchführung der gemoinsamen - Be -
   Stimmungen über die Erhebung der auf Grund der Verordnung Nr . lo 09/67/EWG an -
   wendbaren Abgaben wissen , welche Zuckermengen von den einzelnen, Zuckerherstellern
   erzeugt werden .
   Der; Durchführung der in Artikel 25 der Verordnung Nr.loo9/67/EWG vorgesehenen
   Regeln , die auf die über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge, anwendbar
   sind , stehen Schwierigkeiten entgegen .
   Die Verpflichtung, den betreffenden Zucker ohne' gemeinsame' Erstattung- auszuführen ,
   kann durch Einführung einer Sonderabgabe ersetzt werden , die sich für den be -
   treffenden Hersteller in gleicher Weise auswirkt . In diesem Falle kann der be -
   treffende Zucker in die gemeinsame Regelung einbezogen werden , die . für die nicht
   über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge vorgesehen ist . Mierdings kann
   eine Differenzierung der im Rahmen der Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten vor­
   gesehenen Abgabe gerechtfertigt sein .
   1 ) A3 Tr . 308 vom 18 . 12.1967 , Seite 1
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 Zur Durchführung von Artikel 27 der Verordnung iTr.loo9/ 67/EWG , und zwar
 insbesondere hinsichtlich der Fälligkeit der vorgesehenen Abgabe , müssen
Durchführungsbestimmungen erlassen werden .                                           ,
 In den Departements Guadeloupe und Martinique , beginnt der Zeitraum der
 Zuckerherstellung im Januar und endet gegen Ende Juni . Daher müssen für
diese Departements andere Zeitpunkte hinsichtlich der Uebsrtragung einer
 Zuckcnnenge von einem Zuckerwirtschaftsjahr auf das ande e in Aussicht                 !
genommen werden als in Artikel 32 der VerorcLaung Iïr.loo9/67/EwCr vorge-sehen .
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.loo9/ 67/EWG wird vor -
gesehen , dass bei der Ausfuhr von Weiß-und Rohzucker sowie Sirup der Tarif -
nuramern 17.02 und 17-05 des Gemeinsamen Zolltarifs , die . in -unverändertem Zustand
 oder in Form der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden
 eine Erstattung gewährt werden kann . Auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 der Ver -
Ordnung (ENG ) Kr . 765/68 des Rates vom l8.Juni 1968 , betreffend allgemeine Regeln
für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten
Zucker ( 2 ), wird die Erstattung bei der Erzeugung für loo kg Weisszucker , der
 zur Herstellung der Erzeugnisse im Sinne von Anhang I der genannt en Verordnung
und insbesondere zur Herstellung von Ilannit , Sorbit und einiger ihrer Derivate
verwendet wird , auf einen Betrag festgesetzt , der dem um den Betrag von 13 , 3o
Rechnungseinheiten verminderten , in dem Gebiet , in dem sich der Ort der Zucker -
Verarbeitung befindet , geltenden Interventionspreis entspricht . Dieser Zucker-
Weltmarktpreis liegt gewöhnlich weit unter 13 , 3o RE je loo kg . Es empfiehlt sich
daher , die Möglichkeit vorzusehen , eine Ausfuhrerstattung nicht nur für Ilannit
und Sorbit , wie in der Verordnung Nr.loo9/67/EWG vorgesehen , sondern auch für
ihre Derivate zu gewähren .
-i!s ist angebracht , diese Erzeugnisse unter Berücksichtigung der im gemeinsamen
Zolltarif vorgenommenen Aenderungen in den    Anhang der genannten Verordnung auf­
zunehmen und diesen Anhang neu abzufe.ssen .  Von den lebenden Hefen werden jedoch
nur die Backhefen aus Melasse gewonnen und    es ist erforderlich , den Anhang in
diesem Sinne abzuändern .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2 ): AB Kr . L 143 vom 26.6.1968 , Seite 1
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
Artikel 8 Absatz 1 " der Verordnung ITr . 1 o09/67/UWG wird durch folgende Fassung
ersetzt :
,:1 . Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 32 Absatz ( 2 ) v/erden die
      Lagerkosten für Weiiä zucker , Rohzucker und flüssigen Zucker , der aus in der
      Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw . aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Zuckerrohr hergestellt worden ist , von den Hitgliedstaaten pauschal vergütet .
      Die iütgliedstaaten erheben von jedem Zuckerhersteller eine Abgabe . Der
      Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemeinschaft gleiche
      Das gleiche gilt für die Abgabe $ diese kann jedoch , je nach dem , ob die
      betreffende Zuckermenge die Höchstraenge übersteigt oder nicht , in unter -
      schiedlicher Höhe festgelegt werden ."
                                      Artikel 2
Artikel 25 der Verordnung ITr . I009/67/EWG wird durch folgende Fassung ersetzt :
"1 . Die Zuckerherstellcr geben für jede Fabrik bzw . jedes Unternehmen dem
      betreffenden Ilitgliedstaat , in dem diese den Zucker erzeugen , die er -
      zeugten Zuckermengen bekannt .                                     ,
  2 . Für die über die Höchstquote der Fabrik oder des Unternehmens hinaus erzeugte
      Zuckermenge erheben die Iütgliedstaaten , vorbehaltlich der Bestimmungen von
      Artikel 32 , von dem betreffenden Zuckerhersteller eine Sonderabgabe . Diese
      Sonderabgabe wird unter Berücksichtigung der Sinfuhrabschöpfungen auf Weißzucker
      sowie der erforderlichen Ausrichtung der Gemeinschaftserzeugung bis zum
      1 . Januar* für das zu diesem Zeitpunkt laufende Zucke rwirt schafts jähr fest -
      gelegt .
  3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere der Betrag der
      Sonderabgabe , werden nach dem Verfahren des Artikels 4° erlassen ."
                                      Artikel 3
1 . Artikel 27 Absatz 2 , zweiter Unterabsatz der Verordnung iTr . I009/67 /EWG wird
     gestrichen .
2 . In Artikel 27 der Verordnung Kr. I009/67 /EWG wird der folgende Absatz 5 eingefügt :
     " 5 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
           des Artikels 40 erlassen ."
 ---pagebreak---                               Artikel 4
Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung Nr . I009/6 7/EWG wird folgender
Unterabsatz hinzugefügt :
  Für die Fabriken oder Unternehmen in den französischen Departements
  Guadeloupe und Martinique wird jedoch der in dem vorstehenden Unter­
  absatz unter dem ersten Gedankenstrich genannte Zeitpunkt des 1 . Februar
  durch den l.Juli und der im gleichen Unterabsatz unter dem zweiten
  Gedankenstrich genannte Zeitraum vom 1 . Februar bis zum 31 . Januar des
  folgenden Jahres durch den Zeitraum vom l.Juli bis zum 3o.Juni des
  folgenden Jahres ersetzt ."
                              Artikel 5
Der Wortlaut des Anhangs der Verordnung Nr. I009/67/3WG wird durch den
im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Wortlaut ersetzt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                                Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak--- "Juarner des                                                 Warenbez ei chnung
 Gemeinsamen Zolltarifs
                         i
         17.04                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                               B. Kaugummi
                               C. sogenannte " weisse Schokolade "
                               D. andere
  ez     18.06                 Schokolade und andere kakaohalt ige Lebensmittel Zubereitungen ,
                               Zucker enthaltend
  ex     19.02                 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät-oder
                               Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz­
                                extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                5o Gewichtshundertteilen , Zucker enthaltend                '
  ex     19.08                 Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao ,
                                Zucker enthaltend                                         »
      -  21.06                 Hefen , lebend oder nicht lebendj zubereitete künstliche
                               Backtriebmittel :
                                                                >
                                                                r
                               A. Hefen lebend :
                                    II.Backhefen
   ex ■  21.07                  Lebensmittel Zubereitungen , anderweit weder genannt noch
                                inbegriffen , Zucker enthaltend
   ex    22 . C2          !
                           I
                                Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser her –
                                gestellten ) und andere nicht alkoholische Getränke , Zucker
                                enthaltend-, ausgenommen Frucht–und Gemüsesäfte der Tarif –
                                nuinmer 20.07
         22.09 • -r-- - -    . .S.pri-t ini.t einem Gehalt an; Äthylalkohol von weniger als
                                8o° , unvergälltj Branntwein, Likör und andere alkoholische
                                Getränke , Zubereitungen zum Herstellen von Getranken :
                                C . alkohol i s che Get ranke :
                                     ex V. andere , Zucker enthaltend
 ---pagebreak---                                       - 6 -           ANHANG
Nummer   des
Gemeinsamen Zolltarif :-:                          Warenbe z ei chnung
       29.04                Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro           i
                                                                                          1
                          - und Nitrosodenva.te :
                            C. mehrwertige Alkohole :                                      j
                                II . Mannit                                                j
                              III . Sorbit                                                 I
  ex   29.16                Ester von ilannit oder Sorbit , Glucarsäure , Glykol -          i
                                                                                             I
                            saure , Zuckersäure , Iso-Zuckersäure , Hepta^-Zuckersäure ,
                            ihre Salze und Ester
       29.35                Heterocyclische Verbindungen , einschließlich
                            Nukleinsäuren :
                            ex T.Anhydrate von Mannit und Sorbit ( z.B. Sorbitan ),
                            ausgenommen Maltol und Isomal toi .
       29.43                Chemisch reine Zucker 3 ausgenommen Saccharose , Glukose
                            und Laktose , Äther und Ester von Zuckern und ihre
                            Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnummern
                            29.39 , 29.41 und 29.42 :
                            ex B. Sorbose , ihre Salze und Ester , jaethylglucoside
       38.19                Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen
                            Industrie oder verwandten Industrien ( einschließlich
                            Mischungen von Naturprodukten ) , Rückstände der
                            chemischen Industrie oder verwandter Industrien ,
                            andererweit weder genannt noch inbegriffen :
                            R. Kernbindemittel für Giessereien auf der Grundlage
                            von Kunstharzen
                            ex T. Krack-Erzeugnisse von Sorbit