CELEX: 52003PC0744
Language: de
Date: 2003-12-01
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluß des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

Avis juridique important

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52003PC0744

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluß des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen  /* KOM/2003/0744 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [1], das mit dem Ziel geschlossen wurde, ein frühzeitiges Inkrafttreten der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu ermöglichen, trat am 1. Juni 2001 in Kraft.[1]  ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.Gemäß Artikel 16 des vorgenannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Kooperationsrat bei jedem einzelnen Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse sie einander auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit einräumen können, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren.Die Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden im Dezember 2002 aufgenommen und am 25. Juli 2003 von den Verhandlungsführern abgeschlossen, die vereinbarte Niederschrift wurde in Form eines Briefwechsels paraphiert.Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (einschließlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse) und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft weiter liberalisieren bzw. entsprechende Präferenzen gewähren.Die vereinbarte Niederschrift wurde dem COWEB vorgelegt, der den Inhalt am 11. September 2003 annahm.Gemäß Artikel 37 des Interimsabkommens nimmt der Kooperationsrat, der mit dem am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommen eingesetzt wurde, die ihm mit diesem Interimsabkommen übertragenen Aufgaben nach den bisher im Rahmen des Kooperationsabkommens angewandten Modalitäten wahr.Gemäß Artikel 3 des Ratsbeschlusses 97/831/EG vom 27. November 1997 über den Abschluss des Kooperationsabkommens [2] wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnimmt, vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.[2]  ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 1.Daher wird der Rat ersucht, den beigefügten Vorschlag anzunehmen.Der Kooperationsrat ist nicht befugt, dieselben Änderungen am Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorzunehmen. Gemäß Artikel 32 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [3] werden die im Handel zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Einfuhr- oder Ausfuhrzölle nicht erhöht. Nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollte der Stabilitäts- und Assoziationsrat, gemäß Artikel 29 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens entscheiden, dieselben Änderungen in das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen.[3]  ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 26.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Beschluss des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und FischereierzeugnissenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf Artikel 3, Absatz 2, Satz 1 des Ratsbeschlusses 97/831/EG vom 27. November 1997 über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [4],[4]  ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 1.auf Vorschlag der Kommission,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [5] trat am 1. Juni 2001 in Kraft.[5]  ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.(2) Gemäß Artikel 16 des vorgenannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Kooperationsrat bei jedem einzelnen Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse sie einander auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit einräumen können, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren.(3) Die diesbezüglichen Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden am 25. Juli 2003 erfolgreich abgeschlossen.BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Standpunkt in Bezug auf einen Beschluss des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen basiert auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Kooperationsratbeschlusses.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGENTWURFBeschluss Nr. ... des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonienvom ...zur Umsetzung der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen(.../.../...)Der Kooperationsrat,gestützt auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, insbesondere Artikel 16 und Artikel 38 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits trat am 1. Juni 2001 in Kraft.(2) Gemäß Artikel 16 des vorgenannten Abkommens prüfen die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Kooperationsrat bei jedem einzelnen Erzeugnis, welche weiteren Zugeständnisse sie einander auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit einräumen können, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren.(3) Das Volumen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen zwischen den Vertragsparteien, ihre besonderen Empfindlichkeiten, die gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, die Landwirtschaftspolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die Rolle der Landwirtschaft in der Wirtschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das Produktions- und Ausfuhrpotential ihrer traditionellen Wirtschaftszweige und Märkte, und die Folgen des Beitritts der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur WTO wurden berücksichtigt -Beschliesst:Landwirtschaftliche Erzeugnisse(Änderung des Artikels 14 Absatz 3 und der Anhänge IV Buchstaben (a) und (b) des Interimsabkommens und Hinzufügung eines neuen Anhangs IV Buchstabe (d) zu dem Interimsabkommen)Artikel 1Ab dem 1. Januar 2004 wird die Tabelle in Anhang IV Buchstabe a) des Interimsabkommens durch die Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Ab dem 1. Januar 2004 wird die Tabelle in Anhang IV Buchstabe b) des Interimsabkommens durch die Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 31. Am Ende des Artikels 14 Absatz 3 des Interimsabkommens wird der folgende neue Buchstabe d) eingefügt:"d) senkt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf bestimmte in Anhang IV Buchstabe d) aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, schrittweise nach dem folgenden Zeitplan:- am 1. Januar 2004 werden alle Zölle auf 95 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2005 werden alle Zölle auf 90 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2006 werden alle Zölle auf 85 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2007 werden alle Zölle auf 80 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2008 werden alle Zölle auf 70 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2009 werden alle Zölle auf 60 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2010 werden alle Zölle auf 50 % des MFN gesenkt,- am 1. Januar 2011 werden die restlichen Zölle abgeschafft."2. Anhang III dieses Beschlusses wird dem Interimsabkommen als Anhang IV Buchstabe (d) angefügt.Artikel 4Für die Erzeugnisse, bei denen der Präferenzzoll im Verlauf der in den Artikeln 2 und 3 genannten Zollsenkungen einen Restwert erreicht, der bei Wertzöllen 1 Prozent oder weniger und bei spezifischen Zöllen 0,01 EUR pro kg (oder die entsprechende Maßeinheit) oder weniger beträgt, sind die Zölle zu beseitigen.FischereierzeugnisseArtikel 5(Änderung des Artikels 15 des Interimsabkommens)Ab dem 1. Januar 2004 beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft mit Ausnahme der in Anhang V Buchstabe b) des Interimsabkommens aufgeführten Erzeugnisse.Artikel 6(Änderung der Anhänge V a) und b) des Interimsabkommens)Der Wortlaut "Jahr 3" in der Überschrift der letzten Spalte der Tabellen in den Anhängen V (a) und (b) des Interimsabkommens wird durch den Wortlaut "Jahr 3 und folgende" ersetzt.Landwirtschaftliche VerarbeitungserzeugnisseArtikel 7(Änderung des Anhangs II zu Protokoll 3 des Interimsabkommens)Ab dem 1. Januar 2004 wird die Tabelle in Anhang II zu Protokoll 3 des Interimsabkommens durch Anhang IV zu diesem Beschluss ersetzt.Allgemeine BestimmungenArtikel 8Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.Geschen zu ... am ...Im Namen des KooperationsratesDer VorsitzendeANHANG IEinfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit)(nach Artikel 1)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IIEinfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)(nach Artikel 2)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IIIEinfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (SCHRITTWEISE ZOLLSENKUNGEN WÄHREND DES ÜBERGANGSZEITRAUMS, Zollfreiheit ab dem 1. Januar 2011)(nach Artikel 3)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IVEINFUHREN von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN(nach Artikel 7)Einfuhrzölle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;