CELEX: 31995R0678
Language: de
Date: 1995-03-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 678/95 DER KOMMISSION vom 29. März 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die achte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 70/ 18       (~DEl                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 3 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 678/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. März 1995
                   betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                   von Olivenöl für die achte Teilausschreibung im Rahmen der mit der
                              Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                  lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
 Gemeinschaft,
                                                                  Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­         der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
 lands und Schwedens,                                             erstattung.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (2), insbesondere auf        schusses für Fette —
 Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommis­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion ^) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 eröffnet.                                                                                Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und            Olivenöl für die achte Teilausschreibung im Rahmen der
 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­           mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauer­
 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der          ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der           bis 23 . März 1995 eingereichten Angebote festgesetzt.
 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Rechnung zu tragen .                                                                     Artikel 2.
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der             Diese Verordnung tritt am 30. März 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. März 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl . Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
(J) ABl. Nr. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 3.
b) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 30. 3. 95     I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 70/ 19
                                                           ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1995 betreffend die Festsetzung der
          Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die achte Teilausschreibung im
               Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                            (ECU/100 kg)
                                        Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                      1509 10 90 100                           . 45,35
                                      1509 10 90 900                                —
                                      1509 90 00 100                              54,10
                                      1509 90 00 900                                —
                                      1510 00 90 100                              12,00
                                      1510 00 90 900                                —
                         (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                             Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                             der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                         NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.