CELEX: C2000/020/17
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-399/99 P: Rechtsmittel der Fratelli Murri SpA gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechtssache T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Oktober 1999

22.1.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 20/9
— Die übrigen Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argu-              Auch nach Sinn und Zweck der angezogenen Vorschriften
    mente sind die gleichen wie in der Rechtssache                   kann der Klägerin der Schadensersatzanspruch nicht verwehrt
    C-300/99 (1).                                                    werden. Bei der Unterlassung der Entscheidung weiß der
                                                                     Rechtsschutzsuchende nicht, was das Entscheidungsorgan tut
                                                                     oder nicht. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, daß
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 12.                                das Schweigen des Organs nicht als Ablehnung interpretiert
                                                                     werden kann. Das Schweigen ist vielmehr ein juristisches
                                                                     Nullum, dem eine rechtsgeschäftliche oder verwaltungsrechtli-
                                                                     che Bedeutung als solche nicht zukommt. Die Untätigkeitskla-
                                                                     ge hat nur den Sinn eines zusätzlichen Rechtsbehelfes für den
                                                                     Rechtssuchenden, dem oder wenn ihm an einer alsbaldigen
                                                                     Lösung des Streites gelegen ist. Darüber kann aber dem
                                                                     Geschädigten aber nicht die Unterbrechung der Verjährung
                                                                     verloren gehen. Es ist nicht an ihm, ob das angegangene Organ
Rechtsmittel der Fratelli Murri SpA gegen den Beschluß               zügig handelt oder nicht.
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechts-
                                                                     (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
sache T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Oktober
                              1999
                   (Rechtssache C-399/99 P)
                        (2000/C 20/17)
                                                                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-
Fratelli Murri SpA hat am 15. Oktober 1999 beim Gerichtshof                                     tober 1999
der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechtssache                                (Rechtssache C-400/99)
T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigter der Rechts-                                 (2000/C 20/18)
mittelführerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka,
Chieming. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist:
Rechtsanwalt Claude Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt.              Die Italienische Republik hat am 18. Oktober 1999 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen:                      Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Bei-
                                                                     stand: Avvocato dello Stato Pier Giorgio Ferri; Zustellungs-
I.  Unter Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster              anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxem-
    Instanz zu Az.: T-106/98 (1) vom 04.08.1999 wird die             burg.
    Beklagte verurteilt, an die Klägerin USD 7 923 791,00
    nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 25.09.1991 zu zahlen.         Die Klägerin beantragt,
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.                 — das Schreiben der Kommission vom 6. August 1999(1) im
                                                                         angefochtenen Teil für nichtig zu erklären;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Es wird gerügt, daß das          Klagegründe und wesentliche Argumente
Gericht erster Instanz Art. 175 II des Vertrages (nach Änderung
jetzt Art. 232 EG) in seiner Tragweite mißgedeutet hat. Bei der
Frist des Art. 175 II handelt es sich um keine Ausschlußfrist        Das Schreiben vom 6. August 1999 wird aus folgenden
im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch. Für die Frist des        Gründen angefochten:
Art. 175 II ordnet Art. 43 der EG-Satzung des Gerichtshofes
die Anwendung nur „gegebenenfalls“ an. Gleiches gilt für den         — Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der
Wortlaut des Art. 175 II selbst, der nur die Möglichkeit, aber           Transparenzregeln in bezug auf die Verordnung (EG)
nicht die Stringenz einer Untätigkeitsklage vorsieht („... so            Nr. 659/1999 (2);
kann die Klage ...“). Ein Bezug auf den Verlust oder die
Verjährung eines Schadensersatzanspruches durch Nichtbeach-          — Verletzung der Garantien des kontradiktorischen Verfah-
tung einer Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage ist                rens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 11
dadurch nicht hergestellt.                                               Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999;