CELEX: C2003/044/05
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P: Petrotub SA und Republica SA (Rechtsmittel — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Bestimmung der Dumpingspanne — Wahl der so genannten "asymmetrischen" Berechnungsmethode — Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT — Begründung — Bestimmung des Normalwerts — Berücksichtigung von Kompensationsgeschäften — Begründung)

22.2.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 44/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       hergestellt werden, in Italien unter der Bezeichnung in den
                                                                               Verkehr zu bringen, unter der sie im Herstellungsmitgliedstaat
                                                                               in den Verkehr gebracht werden, und vorgeschrieben hat, dass
                         (Sechste Kammer)                                      diese Erzeugnisse nur unter der Bezeichnung „Schokoladeersatz“
                                                                               in den Verkehr gebracht werden dürfen.
                       vom 16. Januar 2003
                                                                         2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-14/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                 (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver-
kehr — Richtlinie 73/241/EWG — Kakao- und Schokolade-
erzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten —
Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung
„Schokolade“ rechtmäßig hergestellte und vermarktete Er-
zeugnisse — Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeich-                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
nung im Vermarktungsmitgliedstaat — Pflicht zur Verwen-
          dung der Bezeichnung „Schokoladeersatz“)                                                (Fünfte Kammer)
                           (2003/C 44/04)                                                        vom 9. Januar 2003
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                     in der Rechtssache C-76/00 P: Petrotub SA und Republica
                                                                                                         SA (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (Rechtsmittel — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Be-
                                                                         stimmung der Dumpingspanne — Wahl der so genannten
                                                                         „asymmetrischen“ Berechnungsmethode — Artikel 2.4.2 des
                                                                         Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des
                                                                         GATT — Begründung — Bestimmung des Normalwerts —
In der Rechtssache C-14/00, Kommission der Europäischen                  Berücksichtigung von Kompensationsgeschäften — Begrün-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und G. Bi-                                            dung)
sogni) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza
im Beistand von O. Fiumara, avvocato dello Stato) wegen
Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre                                     (2003/C 44/05)
Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung
jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie verboten hat,                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Schokoladeerzeugnisse, die andere pflanzliche Fette als Kakao-
butter enthalten und in den Mitgliedstaaten, in denen der
Zusatz solcher Stoffe zulässig ist, rechtmäßig hergestellt wer-          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
den, in Italien unter der Bezeichnung in den Verkehr zu                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
bringen, unter der sie in ihrem Herkunftsland in den Verkehr
gebracht werden, und vorgeschrieben hat, dass diese Erzeugnis-
se nur unter der Bezeichnung „Schokoladeersatz“ in den
Verkehr gebracht werden dürfen, hat der Gerichtshof (Sechste             In der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub SA mit Sitz in Roman
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-               (Rumänien) und Republica SA mit Sitz in Bukarest (Rumänien)
sochet sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris (Bericht-           (Prozessbevollmächtigte: A. Merckx, avocat, und P. Bentley,
erstatter), der Richterin N. Colneric und des Richters                   QC) betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite
D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 16. Januar                  erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssa-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            chen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat,
                                                                         Slg. 1999, II-3837) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
                                                                         Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     tigter: S. Marquardt im Beistand von G. Berrisch, Rechtsanwalt),
      gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28      Beklagter im ersten Rechtszug, und Kommission der Euro-
      EG) verstoßen, dass sie verboten hat, Kakao- und Schokolade-       päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und
      erzeugnisse, die die in Anhang I Nummer 1.16 der Richtlinie        S. Meany), Streithelferin im ersten Rechtszug, hat der Gerichts-
      73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung             hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung       ten M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
      bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegten Min-       D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter) und P. Jann
      destgehalte aufweisen, denen andere pflanzliche Fette als Kakao-   — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
      butter zugesetzt wurden und die in den Mitgliedstaaten, in         Hilfskanzler — am 9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem
      denen der Zusatz solcher Stoffe zulässig ist, rechtmäßig           Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 44/4                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             22.2.2003
1.     Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
       Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen         Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit die Hellenische Republik
       T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird            betroffen ist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
       aufgehoben.                                                      Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich-
                                                                        ter R. Schintgen (Berichterstatter) und C. Gulmann sowie der
2.     Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-         Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
       ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf         S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
       die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder          9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
       nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland,
       der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen        1.     Die Klage wird abgewiesen.
       Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/
       93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen
                                                                        2.     Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
       Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien wird für
       nichtig erklärt, soweit sie die Petrotub SA und die Republica
       SA betrifft.                                                     (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
3.     Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Petrotub
       SA und der Republica SA in diesem Verfahren und im
       erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil
       Petrotub und Republica/Rat geführt hat.
4.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
       eigenen Kosten in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
       Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republi-
       ca/Rat geführt hat.                                                                       (Fünfte Kammer)
( 1) ABl. C 135 vom 15.5.2000.                                                                  vom 9. Januar 2003
                                                                        in der Rechtssache C-177/00: Italienische Republik gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1995 bis
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               1998 — Ausfuhrerstattungen — Olivenöl — Verkauf von
                                                                                      Alkohol aus Interventionsbeständen)
                          (Sechste Kammer)
                                                                                                  (2003/C 44/07)
                         vom 9. Januar 2003
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-157/00: Hellenische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996 bis
     1998 — Ausfuhrerstattungen — Obst und Gemüse)
                                                                        In der Rechtssache C-177/00, Italienische Republik (Be-
                            (2003/C 44/06)                              vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo,
                                                                        avvocato dello Stato) gegen Kommission der Europäischen
                     (Verfahrenssprache: Griechisch)                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March und L. Visaggio
                                                                        im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato) wegen teilweiser
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommis-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              sion vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von
                                                                        den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
                                                                        und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
                                                                        Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
In der Rechtssache C-157/00, Hellenische Republik (Be-                  Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit mit ihr finanzielle
vollmächtigte: V. Kontolaimos und I. K. Chalkias sowie C.               Berichtigungen bei bestimmten vom klagenden Mitgliedstaat
Tsiavou) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften               gemeldeten Ausgaben vorgenommen wurden, hat der Ge-
(Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen teilweiser Nich-             richtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
tigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommission                sidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward,
vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den                 A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-                Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 9. Januar
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung             2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: