CELEX: 31985L0469
Language: de
Date: 1985-07-22 00:00:00
Title: Richtlinie 85/469/EWG der Kommission vom 22. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung Gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt

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31985L0469

Richtlinie 85/469/EWG der Kommission vom 22. Juli 1985 zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung Gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt  

Amtsblatt Nr. L 272 vom 12/10/1985 S. 0001 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0070  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0094  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0070  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0094 

RICHTLINIE DER  KOMMISSIONvom 22. Juli 1985zur Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung  und Kontrolle   in der Gemeinschaft   der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an  den technischen Fortschritt(85/469/EWG)DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom20. März 1978 über  giftige und gefährliche Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 18,gestützt auf die Richtlinie  84/631/EWG des Rates vom6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle   in der Gemeinschaft    der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (2), insbesondere auf Artikel 15,in  Erwägung nachstehender Gründe:Die Anhänge I und III der Richtlinie 84/631/EWG müssen abgeschlossen  werden.Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, muß der Inhaber der Abfälle den  zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er  beabsichtigt, die Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu  lassen bzw. die Abfälle im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu lassen  oder sie aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat zu verbringen.Diese Notifizierung muß auf einem  einheitlichen Dokument erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG in einzelnen  aufgeführt ist.Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für die  Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung auf der Grundlage einer entsprechenden  vertraglichenVereinbarung bestimmt ist, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen  Vordruck erforderlich, dessen Inhalt als Anhang III zur Richtlinie 84/631/EWG beigefügt ist.Dieses  Einheitsformular muß im Einklang mit dem Rahmenvordruck sein, der unter Federführung der  Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ausgearbeitet worden ist.Die in dieser  Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent-sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die  Anpas-sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/EWG  HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang I dieser  Richtlinie ersetzt.Artikel 2Anhang III der Richtlinie 84/631/EWG wird durch Anhang II dieser  Richtlinie ersetzt.Artikel 3Die Formblätter der Anhänge I und II müssen den technischen  Bedingungen in Anhang III entsprechen und müssen gemäß den Anweisungen in Anhang IV ausgefuellt  werden. Artikel 4Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Anhang IV all denen zur  Kenntnis gebracht wird, die das Formblatt gemäß Anhang I auszufuellen haben.Artikel 5Die  Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Oktober 1985  nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon. Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den  22. Juli 1985Für die KommissionStanley CLINTON DAVISMitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.  ANHANG IVALLGEMEINE ANWEISUNG ZUM EINHEITLICHEN BEGLEITSCHEINNB: Jede zuständige  Behörde kann weitere Informationen oder Unterlagen zur Ergänzung der auf dem Begleitschein  aufgeführten Informationen einholen.Der einheitliche Begleitschein enthält:1Notifizierung der  Verbringung an die zuständige Behörde,2Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde des  Empfangslandes,3Angaben über die Beförderung, die Abfälle usw.,4Empfangsbescheinigung des  Empfängers (Exemplar 3),5Sichtvermerk der Zollbehörde, wenn der Abfall die Gemeinschaft endgültig  zwecks Beseitigung ausserhalb verlässt (Rückseite von Exemplar 3).VerfahrenA. Der Besitzer des  Abfalls verschickt folgende Dokumente:1Im Falle einer Einzelverbringung innerhalb der Gemeinschaft  die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Empfangs-Mitgliedstaats.2Im Falle  einer Einzelverbringung in einen Staat ausserhalb der Gemeinschaft die drei Exemplare des Formblatts  an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verlässt.3Im  Falle mehrerer Verbringungen (Sammelnotifizierung) die Exemplare 1 und 2 des Formblatts und eine  Anzahl des Exemplars 3, entsprechend der Anzahl der durchzuführenden Lieferungen an die unter Punkt  A.1 oder A.2 genannten zuständigen Behörden.4In allen unter den Punkten 1 bis 3 genannten Fällen  geht eine Fotokopie des Exemplars 1 des Formblatts an die zuständigen Behörden aller anderen  betroffenen Staaten: Versand- und Transitmitgliedstaat(en), Transit-Drittstaat(en),  Bestimmungs-Drittstaat(en).B. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt, behält Exemplar 1  des Formblatts und schickt Exemplar 2 und alle Ausfertigungen des Exemplars 3 an den Besitzer des  Abfalls frühestens dann zurück, wenn die Behörde sicher ist, daß keinerlei Einwände erhoben werden  und daß dem Besitzer mögliche zusätzliche Auflagen mitgeteilt wurden. Der Besitzer muß Exemplar 2  aufbewahren. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt,  schickt den anderen betroffenen Mitgliedstaaten sowie dem Empfänger eine Fotokopie.C. Nach Eingang der unter Buchstabe B genannten Kopien fuellt der Besitzer des Abfalls für jede  Verbringung ein Exemplar 3 aus und schickt vor Beginn der Beförderung eine Fotokopie jenes  Exemplars 3 an die unter den Punkten A.1 und A.4 genannten zuständigen Behörden.D. Bei der Verbringung des Abfalls ist Exemplar 3 mitzuführen. Dieses Exemplar muß in Feld 31 vom  ersten Beförderer, in Feld 34 von den nachfolgenden Beförderern und in Feld 33 vom Besitzer  unterzeichnet werden.E. Der Beförderer muß eine Fotokopie von jedem Exemplar 3 behalten und Exemplar 3 dem Empfänger des  Abfalls übergeben, sofern dieser in der Gemeinschaft niedergelassen ist. In dem unter Punkt A.2  genannten Fall muß Exemplar 3 bei dem Zollbüro hinterlegt werden, über das der Abfall die  Gemeinschaft endgültig verlässt.F. Ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Empfänger muß das Feld 32 des Exemplars 3 ausfuellen und  innerhalb von 15 Tagen nach Empfang des Abfalls Fotokopien dieses Exemplars dem Besitzer, den  zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittstaaten schicken.G. Im Falle einer Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft zu Zwecken der Beseitigung ausserhalb der  Gemeinschaft muß der Besitzer der Abfälle der zuständigen Behörde des Versand-Mitgliedstaats  spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, bestätigen, daß sie  ihren Bestimmungsort erreicht haben; ferner gibt der Besitzer das letzte Zollbüro an, über das die  Abfälle die Gemeinschaft endgültig verlassen haben.H. Die gesamten Dokumente (Originalexemplare und Fotokopien) müssen mindestens zwei Jahre lang  aufbewahrt werden. ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES FORMBLATTSA. Allgemeine Hinweise1Das Formblatt ist auszufuellenbei aus  einem Mitgliedstaat versandten Abfällen: in einer der offiziellen Sprachen der Gemeinschaft, die  von den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats festzulegen ist;bei aus einem Drittland  versandten Abfällen: in englischer oder französischer Sprache.2Das Formblatt muß mit  Schreibmaschine oder mit der Hand ausgefuellt werden. Im letztgenannten Fall muß es mit Tinte und in  Druckbuchstaben ausgefuellt werden. Radierungen, überlagerte Korrekturen oder andere Änderungen sind  nicht zulässig.3Die Daten sind mit sechs Ziffern anzugeben, wobei die ersten beiden das Jahr, die  folgenden beidenden Monat und die letzten beiden den Tag angeben. Beispiel: Der 31. Juli 1985 wird  wie folgt angegeben: 85 07 31.4Die Unterschriften müssen handschriftlich eingesetzt werden und dürfen nicht durchgepaust  werden.B. Anweisungen zum Ausfuellen der Exemplare 1, 2 und 3Feld 1Name und Vorname oder Firma sowie  vollständige Anschrift, Fernruf- und Fernschreib-nummer.Sofern zutreffend ist die Registriernummer  anzugeben.Feld 4Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift, Fernruf- und  Fernschreib-nummer.Nummer der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung oder Verweis auf  diese Genehmigung. Es handelt sich um die in Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder in Artikel 6  der Richtlinie 76/403/EWG aufgeführte Genehmigung.Feld 5Name und Vorname oder Firma und  vollständige Anschrift sowie Fernruf- und Fernschreibnummern der Anlage oder der Einrichtung, in  der die Abfälle erzeugt wurden, sowie Name und Vorname der Kontaktperson. Sofern die Abfälle von  mehreren Erzeugern stammen ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES VERZEICHNIS" einzutragen sowie ein  Verzeichnis mit den für jeden Erzeuger geforderten Angaben beizufügen. (Sofern es sich beim Erzeuger und beim Besitzer um dieselbe Person und dieselbe Firma handelt, ist  in Feld 5 "SIEHE FELD 1" anzugeben.)Feld 6Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift,  Fernruf- und Fernschreibnummer des ersten Beförderers.Gegebenenfalls die Lizenznummer. Hinweis: Der Beförderer, der keine Lizenz hat, sollte nachweisen können, daß er die Vorschriften  der betreffenden Mitgliedstaaten für die Beförderung der im Formblatt genannten Abfälle  erfuellt.Sofern zwei oder mehrere Beförderer vorgesehen sind, ist der Hinweis "SIEHE BEIGEFÜGTES  VERZEICHNIS" einzutragen und ein Verzeichnis mit den oben geforderten Angaben über jeden Beförderer  beizufügen.Feld 8Beizufügen sind vom Empfänger unterzeichnete Informationen zur vertraglichen  Vereinbarung zwischen dem Besitzer und dem Empfänger über die im Formblatt genannten  Abfälle.Gegebenenfalls ist beizufügen:Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Felder 5 und  6)Einzelheiten über die Abfälle (Feld 22).Feld 9Stammen die Abfälle von zwei oder mehreren  Erzeugern ist einzutragen "MEHRERE".Feld 11Gegebenenfalls sind die Firma und die vollständige  Anschrift des Versicherers, die Nummer der Versicherungspolice sowie der letzte Tag der Gültigkeit  dieser Police anzugeben.Feld 13Benutzen Sie bitte die folgende Kode-Nummer:1: Seeweg, 2: Schiene,  3: Strasse, 4: Luftweg, 8: Binnenschiffahrt.Feld 14/15Im Falle einer Einzelnotifizierung Angabe des  voraussichtlichen Versanddatums.Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe des voraussichtlichen  Datums der ersten Lieferung und in Feld 15 Angabe des voraussichtlichen Datums der letzten  Lieferung. Feld 16Im Falle einer Sammelnotifizierung Angabe der Gesamtzahl der vorgesehenen Lieferungen. Dieses Feld ist nicht auszufuellen, wenn es sich um die Notifizierung für eine einzelne Lieferung  handelt.Feld 18Angabe der vorgesehenen Verpackung: Container, Frachtgut usw.Feld 19/20Angabe der  Kodenummer des Abfalls, sofern ein solcher Kode im Versandmitgliedstaat oder im Versandland (Feld  19) oder im Bestimmungsmitgliedstaat oder im Bestimmungsland besteht (Feld 20).Feld 21Angabe der  Gesamtnettomenge aller beabsichtigten Verbringungen.Feld 22Anzugeben sind Art und Konzentration  der charakteristischsten oder signifikantesten Bestandteile der Abfälle im Hinblick auf ihre  Toxizität sowie sonstige Gefahren; beizufügen ist nach Möglichkeit eine Beschreibung des  vorgesehenen Beseitigungsverfahrens, insbesondere im Falle einer Erstlieferung.Feld 24Angabe der  Kodenummer der Klassifizierung der Vereinten Nationen.Feld 27Das entsprechende Feld ist  anzukreuzen. Angabe der Temperatur des Abfalls in Grad Celsius während des Transports. Die  Übersetzung der Termini in Feld 27 ist auf der Rückseite des Exemplars 3 aufgeführt. Ist das äussere  Erscheinungsbild des Abfalls verschiedenartig, sind die entsprechenden Felder anzukreuzen.Feld  28Angabe der Kodenummer der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, dessen Hoheitsgebiet im  Verlauf der Verbringung durchfahren wird. Diese Nummern sind erst nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzutragen.Feld 33Name, Vorname und berufliche Stellung  des Unterzeichners sind klar anzugeben.Durch seine Unterschrift bestätigt der Anmelder die  Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben. Die Exemplare 1 und 2 müssen die  Originalunterschriften aufweisen.C. Anweisungen zum Ausfuellen von Exemplar 3Die Felder 3, 6, 8, 12, 17, 18, 23, 31 und 33 (wenn  notwendig 34) werden nach Eingang der Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde vom Besitzer  gemeinsam mit dem Spediteur ausgefuellt.Feld 3Angabe   beginnend bei 1   der laufenden Nummer jeder  Verbringung.Dieses Feld ist nicht auszufuellen, sofern es sich um die Notifizierung einer einzigen  Lieferung handelt.Feld 8Gegebenenfalls sind die besonderen Beförderungsbedingungen, die von den  zuständigen Behörden für den Transport in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt wurden und die Anweisungen,  die im Falle einer Gefahr oder eines Unfalls zu befolgen sind, beizufügen.Feld 12Angabe der Art  (Lastkraftwagen, Waggon, Schiff, Flugzeug) und des amtlichen Kennzeichens oder des Namens des  Beförderungsmittels, auf das der Abfall verladen wird.Feld 17Angabe des Datums, an dem die  Verbringung beginnt.Feld 18Angabe der Anzahl und der Art der den Abfall enthaltenden  Behältnisse.Feld 23Angabe der Nettoabfallmenge einer jeden Verbringung.Feld 31/34Ausser dem Datum  sind der Name und der Vorname der Kontaktperson sowie deren Fernruf- und Fernschreibnummern  anzugeben. Die Unterschrift muß die des Beförderers oder seines bevollmächtigten Stellvertreters  sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt gemachten Angaben bestätigt.Feld  32Ausser der erhaltenen Nettomenge und dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie  deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Empfängers oder  seines bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der  gemachten Angaben bestätigt.Feld 33Ausser dem Datum sind Name und Vorname der Kontaktperson sowie  deren Fernruf- und Fernschreibnummern anzugeben. Die Unterschrift muß die des Besitzers oder seines  bevollmächtigten Stellvertreters sein. Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit der im Formblatt  gemachten Angaben bestätigt.