CELEX: 51998PC0229
Language: de
Date: 1998-04-15
Title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 1999-2003 betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 15.04.1998
                                                   KOM(1998)229endg.
                                                   97/0132 (COD)
                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines
 gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (1999-2003) betreffend die Verhütung von
      Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
                                   Gesundheit
                   (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  Begründung :
 In der Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit1 hat die
Kommission die Grundsätze und die Handlungsstrategie für Gemeinschaftsmaßnahmen
 zur Verwirklichung der Gesundheitsschutzziele gemäß Artikel 3 Buchstabe o und Artikel
 129 EG-Vertrag beschrieben. Die Aufgabe der Gemeinschaft besteht demzufolge darin,
 die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu
 unterstützen, ihnen bei der Formulierung und Umsetzung von Zielsetzungen und
 Strategien zu helfen und zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der
 gesamten Gemeinschaft beizutragen, wobei als Zielvorgabe die jeweils besten Ergebnisse
 gelten, die irgendwo in der Gemeinschaft bereits erreicht wurden.
 Gemäß Artikel 129 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
 Vorschläge für Fördermaßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, ein hohes
 Gesundheitschutzniveau sicherzustellen. Die genannte Mitteilung der Kommission enthält
 die Kriterien für die Festlegung der Schwerpunktbereiche der gemeinschaftlichen
 Aktionsprogramme. In Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurde die Verhütung von
 Verletzungen als ein solcher Schwerpunktbereich festgelegt. Der vorliegende Vorschlag
 der Kommission, der sich auf Artikel 129 stützt und bereits im Jahresprogramm für die
Tätigkeit der Kommission angekündigt wurde, fällt unter den Grundsatz der gemeinsamen
Zuständigkeit von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten und strebt die Förderung der
öffentlichen Gesundheit durch Maßnahmen zur Verringerung der Inzidenz von
Verletzungen an.
Die Kommission hat am 14. Mai 1997 den Vorschlag für einen Beschluß2 angenommen
und an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 30. Oktober 1997 seine Stellungnahme3
verabschiedet. Er begrüßt das Programm sowie den in der Mitteilung und dem
Beschluß Vorschlag zum Ausdruck kommenden Ansatz der Kommission. Er empfiehlt,
angesichts der hohen Kostenwirksamkeit des Programms bis zum Jahr 2003 ausreichende
finanzielle Mittel bereitzustellen. Er würde ferner die Mitwirkung der verschiedenen
sozioökonomischen Partner und Beteiligten bei der Durchführung des Programms
begrüßen. Er unterstreicht die Aspekte der Kohärenz und der Komplementarität mit den
anderen Programmen und Gemeinschaftsmaßnahmen und dabei insbesondere
- die Fortführung und den Ausbau des "EHLASS"-Systems;
- die Notwendigkeit einer engen Querverbindung zwischen dem Programm und der
    Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit;
1
  KOM (93) 559 vom 24.11.1993.
2
  ABl. Nr. C 202 vom 2.7.1997
3
  ABl. Nr. C 19 vom 21.1.1998
 ---pagebreak---  - den Bereich der Haus- und Freizeitunfälle, der zu den Bereichen gehört, in denen
    gemäß dem Beschluß 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    30.     Juni    1997 über      ein Aktionsprogramm        der    Gemeinschaft      für
    Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
    Gesundheit Gesundheitsindikatoren festgelegt werden können.
 Der Ausschuß der Regionen hat am 18. September 1997 seine Stellungnahme4
 verabschiedet. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission. Er unterstreicht, wie
 wichtig die Beteiligung der interdisziplinären Sachverständigengruppe und die
 Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden ist. Er empfiehlt eine Reihe von
 Maßnahmen hinsichtlich der Höchstwerte für den Blutalkoholgehalt, synthetischer Drogen
 und drogenkonsumbedingter Straßenverkehrsunfälle. In ihrer Anwort auf die
 Stellungnahme hat die Kommission erläutert, daß all diese Empfehlungen bereits
 Gegenstand laufender Maßnahmen sind. Der Ausschuß der Regionen unterstreicht die
 Notwendigkeit eines unabhängigen Sekretariats ("Gesundheitsbeobachtungsstelle"). Die
 Kommission kommt dieser Empfehlung nicht nach, weil sich ein solcher Ansatz mit den im
 Rahmen der WHO, der OECD sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur
 Gesundheitsberichterstattung durchgeführten Arbeiten überschneiden würde.
 Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 11. März 1998
 verabschiedet und 28 Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen. Diese
 Änderungen zielen darauf ab, den Beschlußvorschlag zu präzisieren und zu erweitern,
 insbesondere in bezug auf
 - beabsichtigte Selbstbeschädigungen, die keine Selbstmordversuche sind;
 - beabsichtigte Verletzungen als Folge von Kindesmißhandlung, Gewalt gegen Frauen
    und im Sport (beispielsweise Rowdytum) und deren Auswirkungen auf die öffentliche
    Gesundheit;
- die Entwicklung von zwei Gemeinschaftssystemen zur Datenerhebung über
    Verletzungen im Rahmen eines erweiterten Verletzungsbegriffs. Die Arbeit des
    bestehenden EHLASS-Systems ist in den Kommissionsvorschlag zu integrieren und
    unter Verwendung moderner Informationstechnologien zu verbessern.
 Von den 23 Änderungen hat die Kommission 12 gänzlich und 11 teilweise angenommen.
Aufgrund der Annahme dieser Änderungen ist der Kommissionsvorschlag mit den
Erwägungsgründen, Artikeln und Anhängen entsprechend abzuändern. Der dem Rat
"Verbraucherschutz" am 3. November 1997 vorgelegte jüngste Bericht zur Bewertung
der Arbeit und der erhobenen Daten des EHLASS-Systems im Zeitraum 1986-1997 hat
gezeigt, wie nützlich dieses System ist und insbesondere, wie weitreichend das Problem
der unbeabsichtigten Verletzungen und ihre sozioökonomischen Auswirkungen sind. Die
Mitgliedstaaten haben das bestehende System positiv bewertet und sich dafür
ausgesprochen, daß es - ggf. in verbesserter Form - fortgesetzt wird. Der Wert des
geänderten Kommissionsvorschlags besteht darin,
4
  ABl. Nr. C 379 vom 15.12.1997.
 ---pagebreak---  - daß er in dieses Programm alle Instrumente und Maßnahmen integriert, die notwendig
   sind zur Sicherstellung der Verstärkung, Begriffserweiterung (beabsichtigte und
   unbeabsichtigte Verletzungen, Selbsttötung und beabsichtigte Selbstbeschädigungen),
   der Verwendung und Nutzung von Daten des bestehenden Systems, insbesondere unter
   Verwendung der bestehenden elektronischen Möglichkeiten des EUPHIN-Netzes
   (European Union Public Health Information Network), die im Rahmen der Projekte
   von gemeinsamem Interesse des Programms für den Datenaustausch zwischen
   Verwaltungen (IDA)5 entwickelt wurden;
 - daß er die Ermittlung der Gesundheitsindikatoren für Haus- und Freizeitunfälle,
   psychische Gesundheit und Produktsicherheit ermöglicht, wie im gemeinschaftlichen
   Aktionsprogramm zur Gesundheitsüberwachung6 vorgesehen;
 - daß er angesichts der Tragweite des Problems7 der beabsichtigten und unbeabsichtigten
   Verletzungen und ihrer sozioökonomischen Auswirkungen in der Europäischen Union
   durch die Erhebung und schnelle Auswertung von Daten über Verletzungen, die
   Auswahl der besten Präventionsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und das
   epidemiologische Follow-up der Verletzungen ein überaus günstiges Kosten-Nutzen-
   Verhältnis aufweist.
Die Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen vom Parlament angenommenen
 Änderungen ist dem Anhang zu entnehmen.
5
  ABl. Nr. C 54 vom 21.2.1998, S. 3.
6
  ABl. Nr. L 193 vom 22.7.1997
7
   83000 Todesfälle im Jahr durch Haushalts- und Freizeitunfälle, 43 000 Selbstmorde im Jahr, 700 000
   Selbstmordversuche, 7,7 Milliarden ECU Krankenhauskosten pro Jahr und Kosten von 23 Milliarden
   ECU allein durch unbeabsichtigte Verletzungen.
                                                 4
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Änderung Nr. 1         Stellungnahme der Kommission: teilweise angenommen.
Die mit dem bestehenden EHLASS-System gewonnenen Erfahrungen werden
berücksichtigt, und diese werden den zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen des
Kommissionsvorschlags erhöhen.
Änderung Nr. 2         Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Der Bericht zur Bewertung des bestehenden EHLAS S-Systems enthält eine Schätzung der
Gesamtkosten der Haus- und Freizeitunfälle, die diese wirtschaftlichen und sozialen
Auswirkungen bestätigt.
Änderung Nr. 3         Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Unter Berücksichtigung der im genannten Bericht geschätzten Gesamtkosten der Haus-
und Freizeitunfälle hätte selbst eine minimale Verringerung der Zahl der Unfälle
bedeutende Kosten-Nutzen-Auswirkungen.
Änderung Nr. 4        Stellungnahme der Kommission : angenommen.
In dieser Änderung werden der neue Begriff der Verletzung und die Zielgruppe definiert
(die nun auch Frauen umfaßt).
Änderung Nr. 5        Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Die Datensammlung und deren rasche Auswertung werden den zusätzlichen
gemeinschaftlichen Nutzen des Programms beträchtlich erhöhen. Der geänderte Vorschlag
enthält eine Neuformulierung hinsichtlich des bestehenden EHLASS-Systems.
Änderung Nr. 6        Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Mit dieser Änderung wird ein Hinweis auf die Datenerhebungssysteme sowie auf den
Datenschutz hinzugefügt.
Änderung Nr. 7        Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Diese      Änderung     unterstreicht     Kohärenz      und   Komplementarität    der
Gemeinschaftsmaßnahmen.
Änderung Nr. 8        Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Die Kommission kann der Erweiterung des Verletzungsbegriffs im Vorschlag unter
Einbeziehung der beabsichtigten Verletzungen bei genauer Angabe der Zielgruppen
zustimmen. Die Änderung steht im Einklang mit den Entschließungen der WHO.
Änderung Nr. 9        Stellungnahme der Kommission : angenommen.
 ---pagebreak--- Der Begriff der unbeabsichtigten Verletzungen schließt den Bereich des Sports ein, wie im
ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen. Die Kommission stimmt der
Begriffserweiterung zu.
Änderung Nr. 10       Stellungnahme der Kommission : abgelehnt.
Die Kommission kann diesem Erwägungsgrund nicht zustimmen, da er die Grundlage
jeder Gemeinschaftsmaßnahme erläutert und zu allgemein ist.
Änderung Nr. 11       Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Diese      Änderung     unterstreicht    Kohärenz      und     Komplementarität       der
 Gemeinschaftsmaßnahmen.
Änderung Nr. 12       Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Diese      Änderung     unterstreicht    Kohärenz      und     Komplementarität       der
 Gemeinschaftsmaßnahmen, bedarf jedoch einer Umformulierung.
 Änderung Nr. 13      Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Diese      Änderung     unterstreicht    Kohärenz      und     Komplementarität       der
 Gemeinschaftsmaßnahmen, bedarf jedoch einer Umformulierung, insbesondere mit
Hinweis auf die "Projekte von gemeinsamem Interesse" des IDA-Programms.
 Änderung Nr. 14      Stellungnahme der Kommission : abgelehnt.
 Die Kommission kann einer solchen Verpflichtung nicht zustimmen, da diese ihrem
 Ermessen im Verlauf der Programmdurchfuhrung überlassen bleiben muß.
 Änderung Nr. 15      Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Diese Änderung bedarf der Umformulierung.
 Änderung Nr. 16      Stellungnahme der Kommission : angenommen.
 Diese Änderung enthält eine eindeutige Neudefinition des Begriffs der Verletzungen und
 der damit verbundenen Handlungen und Informationssysteme sowie einen deutlichen
 Hinweis auf die Epidemiologie der Verletzungen wie in der Begründung des
 ursprünglichen Kommissionsvorschlags.
 Änderung Nr. 17      Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
 Die Kommission muß diese Änderung umformulieren, da sie die mit Naturkatastrophen
 verbundenen Unfälle umfassen würde. Diese sind jedoch eindeutig aus dem ursprünglichen
 Kommissionsvorschlag ausgenommen (Fußnote 45) und fallen unter die
 Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Zivil Schutzes.
 ---pagebreak---  Änderung Nr. 18       Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
 Die Kommission muß den Wortlaut von Buchstabe b "Verletzungen zur Selbsttötung oder
 Selbstbeschädigung" sowie in bezug auf das bestehende EHLASS-System umformulieren.
 Änderung Nr. 19       Stellungnahme der Kommission : angenommen.
 Die 14 MRE sind die Summe der vom Ausschuß für Haushaltskontrolle des Europäischen
 Parlaments vorgeschlagenen 6,5 MRE und der 7,5 MRE aus der Übertragung des
 bestehenden EHLASS-Systems der Verbraucherpolitik auf das Programm. Der
 Gesamtbetrag steht im Einklang mit der finanziellen Vorausschau.
 Änderung Nr. 20      Stellungnahme der Kommission : abgelehnt.
Die Kommission lehnt diese Änderung ab, weil sie nicht mit den übrigen Beschlüssen des
Parlaments und des Rates über die Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen
 Gesundheit im Einklang steht.
Änderung Nr. 21       Stellungnahme der Kommission : abgelehnt.
Der ursprüngliche     Kommissionsvorschlag      entspricht  dem   Beschluß  über   das
Ausschußverfahren.
Änderung Nr. 22       Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Die Umformulierung des Anhangs entspricht den von der Kommission angenommenen
Änderungen.
Änderung Nr. 23       Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Die Kommission muß die Überschrift des Abschnitts in "Selbsttötung und Verletzungen
aufgrund von Selbstbeschädigung" abändern.
Änderung Nr. 24       Stellungnahme der Kommission : angenommen.
Änderung Nr. 25       Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Diese Änderung unterstreicht, welche Maßnahmen infolge der vorgeschlagenen und
angenommenen Änderungen zu treffen sind; die Formulierung hinsichtlich des EHLASS-
Systems ist jedoch anzupassen.
Änderung Nr. 26       Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Die Formulierung "gemeinsam mit EHLASS" entfällt, da EHLASS als System in das
Programm integriert wird.
Der Aspekt der Mitteilung an die Überwachungsorgane wird durch das Frühwarnsystem
für die unter die Richtlinie 92/5 9/EG über die allgemeine Produktsicherheit fallenden
Produkte abgedeckt.
 ---pagebreak--- Änderung Nr. 27       Stellungnahme der Kommission : abgelehnt.
Der Inhalt dieser Änderung geht über Artikel 129 hinaus,
Änderung Nr. 28       Stellungnahme der Kommission : teilweise angenommen.
Diese Änderung wird zum größten Teil angenommen, lediglich der Teil "so kann ... auf
ältere Menschen auswirken" gehört nicht in diesen Zusammenhang.
 ---pagebreak---                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
 für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines
   gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (1999-2003) betreffend die Verhütung von
  Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                            gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag
       URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
           ABl. Nr. C 202 vom 2.7.1997
auf Vorschlag der Kommission,                         auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,                                    Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,                                             Regionen3,
in Übereinstimmung mit den Verfahren nach in Übereinstimmung mit den Verfahren nach
Artikel 189 Buchstabe b des Vertrages,                Artikel 189 Buchstabe b des Vertrages4,
in Erwägung nachstehender Gründe:                     in Erwägung nachstehender Gründe:
1.        Verletzungen sollten als eine der in
Artikel 129 genannten in der Gemeinschaft
weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten
angesehen werden und geben der Bevölkerung
Anlaß zu großer Besorgnis.
2.        Gemäß Artikel 3 Buchstabe o EG-Vertrag
umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen
Beitrag     zum      Erreichen      eines   hohen
Gesundheitsschutzniveaus.
3.        Nach Artikel 129 ist die Gemeinschaft für
diesen Bereich ausdrücklich zuständig, was die
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten anbelangt und erforderlichenfalls
die Unterstützung ihrer Tätigkeit, die Förderung
der Koordinie-rung ihrer Politiken und Programme
sowie der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und
internationalen Organisationen, die im Bereich der
öffentlichen Gesundheit tätig sind. Die Tätigkeit
der Gemeinschaft ist auf die Verhütung von
Krankheiten und die Förderung der Erziehung und
Information im Bereich der Gesundheit gerichtet.
                                                    1
                                                       KOM (97)178 ende.. Abi. Nr. C 202 vom 2.7.1997
                                                    2
                                                       ABl. Nr. C 19 vom 21.1.1998.
                                                    3
                                                       ABl. Nr. C 379 vom 15.12.1997.
                                                    4
                                                       Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom
                                                    11. März 1998, ABl. Nr. C
 ---pagebreak--- 4.        Der Rat und die im Rat vereinigten           4.        Der Rat und die im Rat vereinigten
Minister für das Gesundheitswesen haben in ihrer       Gesundheitsminister haben in ihrer Entschließung
Entschließung vom 27. Mai 1993 über die                vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen
künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen        im Bereich der öffentlichen Gesundheit5 bekräftigt,
 Gesundheit1 bekräftigt, daß die Gemeinschaft mit      daß die Gemeinschaft mit dem Ziel tätig werden
dem Ziel tätig werden muß, das Alter lebendiger zu     muß, die Zahl der Lebensjahre zu erhöhen und die
 machen und dem Leben ein höheres Alter zu             zusätzlichen Jahre auch lebenswert zu gestalten
 ermöglichen und Schwerpunktbereiche für die           sowie Schwerpunktbereiche für die Durchführung
Durchführung entsprechender Maßnahmen im               entsprechender Maßnahmen im Hinblick auf ihre
Hinblick        auf     ihre      Eignung       für    Eignung für Präventionsmaßnahmen auszuwählen.
Präventionsmaßnahmen auszuwählen.
 5.       Das Europäische Parlament hat die            5.        Das Europäische Parlament hat die
Kommission in seiner Entschließung vom                 Kommission in seiner Entschließung vom
 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der      19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der
 Volksgesundheit nach Maastricht2 aufgefordert,        Volksgesundheit nach Maastricht6 aufgefordert,
 Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu               Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu
 entwickeln und durchzuführen.                         entwickeln und durchzuführen.
 6.       Die Kommission hat in ihrer Mitteilung       6.        Die Kommission hat in ihrer Mitteilung
vom 24. November 1993 zum Aktionsrahmen im             vom 24. November 1993 zum Aktionsrahmen im
Bereich der öffentlichen Gesundheit3 beabsichtigte     Bereich der öffentlichen Gesundheit7 beabsichtigte
und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als       und unbeabsichtigte Verletzungen und Unfälle als
einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der     einen Schwerpunkt für die Tätigkeit im Bereich der
öffentlichen Gesundheit festgestellt.                  öffentlichen Gesundheit genannt. In der Mitteilung
                                                       vom 28. Januar 1998 über den allgemeinen
                                                       Rahmen       für     die   Gemeinschaftstätigkeiten
                                                       zugunsten der Verbraucher7 hat die Kommission
                                                       Haus- und Freizeitunfälle als einen Aktions-
                                                       schwerpunkt genannt.
7.        Das Europäische Parlament und der Rat        7.        Das Europäische Parlament und der Rat
haben in ihrem Beschluß 3092/94/EG4 ein                haben mit ihrer Entscheidung 3092/94/EG8 ein
Gemeinschaftssystem zur Unterrichtung über             gemeinschaftliches Informationssystem über Haus-
Unfälle zuhause und in der Freizeit eingeführt, mit    und Freizeitunfälle (EHLASS) eingeführt, das
dem der vorliegende Beschluß eng koordiniert           Ende 1997 ausgelaufen ist. Der Rat hat dieses
werden soll.                                           System am 3. November 1997 positiv bewertet und
                                                       sich für        seine Fortführung,     ggf.     mit
                                                       Verbesserungen, ausgesprochen. Daher ist das
                                                       bestehende System mit diesem Beschluß zu
                                                       verstärken, zu verbessern und auszubauen. Die
                                                       Datenerhebung und die Methodik des neuen
                                                       Systems müssen auf die Erstellung von
                                                       Gemeinschaftsstatistiken abzielen.
 1
   ABl. Nr. C 174 vom 25.06.1993. S. 1
                                                     5
                                                        ABl. Nr. C 174 vom 25.06.1993, S. 1
2
   ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375
                                                     6
                                                       ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375
3
   KOM(93) 559 endg. Vom 24.11. 1993
                                                     7
                                                       KOM(93) 559 endg. Vom 24.11.1993 und
                                                       KOM(97) 684 endg. Vom 28.1.1998
4
   Abi. Nr. L 331 vom 21.12.1994
                                                     8
                                                       Abi. Nr. L 331 vom 21.12.1994
                                                    10
 ---pagebreak---                                                    7a (neu) In Europa führt jedes Jahr eine hohe
                                                   Anzahl von Verletzungen zu einem schweren
                                                   Verlust an Humanressöurcen mit unabsehbaren
                                                   wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf
                                                   der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch der
                                                   Gemeinschaft.
                                                   7b (neu) Maßnahmen zur Verhütung dieser
                                                   Verletzungen und folglich zur Verringerung ihrer
                                                   Inzidenz müssen im Aktionsrahmen der
                                                   Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen
                                                   Gesundheit Vorrang erhalten, insbesondere weil
                                                   sich aus diesem Programm, das darüber hinaus ein
                                                   überaus      günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis
                                                   aufweist, große wirtschaftliche und soziale Vorteile
                                                   ergeben.
8.       In Übereinstimmung mit den Grundsätzen
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
gemäß Artikel 3 b EG-Vertrag dürfen Maßnahmen
zur Verhütung von Verletzungen, von der
Gemeinschaft nur dann durchgeführt werden, wenn
sie - auch aufgrund ihres Umfangs oder ihrer
Wirkungen - besser auf Gemeinschaftsebene
erreicht werden können. Dieses Programm wird
einen gemeinschaftlichen Mehrwert schaffen,
indem die bisher in den Mitgliedstaaten
durchgeführten und kaum weiter verbreiteten
Arbeiten zusammengetragen werden und sich mit
Gewinn für die gesamte Gemeinschaft gegenseitig
ergänzen, zur Stärkung von Solidarität und
Zusammenhalt in der Gemeinschaft beitragen und
die Einführung vorbildlicher Normen bewirken.
                                                   8a (neu) Die Maßnahmen zur Verringerung der
                                                   Inzidenz von Verletzungen sollen Aktionen zur
                                                   Verhütung und Verringerung der Häufigkeit von
                                                   beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen
                                                   sowie von Verletzungen zur Selbsttötung oder
                                                   Selbstbeschädigung, vor allem bei Kindern.
                                                   Jugendlichen. Frauen und älteren Menschen
                                                   umfassen.
                                                   8b (neu') Unabdingbare Voraussetzung für die
                                                   Durchführung        des    Programms       ist  ein
                                                   gemeinschaftliches Informationssystem, das sich in
                                                   bezug auf beabsichtigte und unbeabsichtigte
                                                   Verletzungen auf die Stärkung, Verbesserung und
                                                   den Ausbau des bestehenden gemeinschaftlichen
                                                   Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle
                                                   (EHLASS) stützen muß, während in bezug auf
                                                   Verletzungen         zur      Selbsttötung     oder
                                                   Selbstbeschädigung auf der Grundlage der
                                                   Erfahrungen mit den gemeinschaftlichen Netzen
                                                   ein Informationssystem geschaffen und aufgebaut
                                                   werden muß.
                                                11
 ---pagebreak---                                                    8c (neu) Die Errichtung und der Ausbau von
                                                   Systemen und Netzen zur Sammlung von
                                                   Informationen     über die Verhütung von
                                                   Verletzungen erfolgt unbeschadet der Vorschriften
                                                   im Bereich des Datenschutzes, auch durch die
                                                   Einfuhrung von Mechanismen zum Schutz der
                                                   Vertraulichkeit und der Datensicherheit gemäß der
                                                   Richtlinie 95/46/EG9 des Europäischen Parlaments
                                                   und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
                                                   natürlicher Personen bei der Verarbeitung
                                                   personenbezogener Daten und zum freien
                                                   Datenverkehr.
                                                   8d (neu) Für die Untersuchung der Verletzungen
                                                   sowie     die    Festlegung      gemeinschaftlicher
                                                   Gesundheitsindikatoren      für     die    Bereiche
                                                   "Aktivitäten zu Hause und in der Freizeit" und
                                                   "psychische Gesundheit", wie im Beschluß
                                                   1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                   Rates vom 30. Juni              1997 über ein
                                                   Aktionsprogramm        der     Gemeinschaft      für
                                                   Gesundheitsberichterstattung      innerhalb     des
                                                   Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
                                                   Gesundheit (1997-2001)10 vorgesehen, ist es
                                                   unbedingt erforderlich, daß die Sammlung und der
                                                   Austausch von Informationen auf der Grundlage
                                                   vergleichbarer und kompatibler Daten über
                                                   beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen
                                                   sowie über Verletzungen zur Selbsttötung oder
                                                   Selbstbeschädigung erfolgen.
                                                   8e (neu) Vor allem Kinder und Frauen sind von
                                                   Verletzungen durch Gewaltanwendung betroffen.
                                                   8f (neu) Zahlreiche Verletzungen sind auf die
                                                   Gewalt in Sportstätten zurückzuführen.
9.      Die Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen, die im Bereich der öffentlichen
Gesundheit zuständig sind, und mit dritten
Ländern ist zu fördern.
                                                 9
                                                   ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995. S.31.
                                                 10
                                                    ABl. Nr. L 193 vom 22.7.1997. S.l
                                                12
 ---pagebreak--- 10.     Dieses Programm trägt mit der
Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung
des Kenntnisstandes und des Verständnisses sowie
zur weiteren Verbreitung von Informationen im
Zusammenhang mit der Verhütung von
Verletzungen, mit der Sicherstellung einer besseren
Vergleichbarkeit der einschlägigen Informationen
und mit der Erarbeitung von Maßnahmen in
Ergänzung zu bestehenden Programmen und
Maßnahmen der Gemeinschaft unter Vermeidung
unnötiger Doppelarbeit zur Umsetzung der in
Artikel 129 dargelegten Ziele der Gemeinschaft
bei.
                                                        10a      (neu)     Die       Durchführung       der
                                                       Gemeinschaftsaktionen zur Verhütung und
                                                       Verringerung von Verletzungen muß die
                                                       einschlägigen       Forschungstätigkeiten        des
                                                       gemeinschaftlichen      Rahmenprogramms          für
                                                       Forschung und technologische Entwicklung und
                                                       insbesondere das Telematikprogramm im Bereich
                                                       der öffentlichen Gesundheit zur Verbreitung der
                                                       Informationen sowie der Ausbildungsmethoden
                                                       berücksichtigen.
                                                        10b (neu) Die Gemeinschaftsaktionen zur
                                                       Verhütung von Verletzungen müssen im
                                                       allgemeinen die Telematikanwendungen im
                                                       Gesundheitswesen berücksichtigen.
                                                        10c Die Durchführung der Maßnahmen zur
                                                       Verhütung von Verletzungen muß eng mit den
                                                       Aktionen           des           gemeinschaftlichen
                                                       Rahmenprogramms für die statistische Information
                                                       und den Projekten von gemeinsamem Interesse11
                                                       im Rahmen des elektronischen Datenaustauschs
                                                       zwischen Verwaltungen (IDA) koordiniert werden.
                                                        lOd (neu) In der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des
                                                       Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und die
                                                       Zuständigkeit der nationalen Behörden und der
                                                       Gemeinschaft      für     die     Erstellung    von
                                                       Gemeinschaftsstatistiken werden die Einzelheiten
                                                       der      Erhebung      und       Erstellung     von
                                                       Gemeinschaftsstatistiken       beschrieben.     Die
                                                       Statistiken über die Todesursachen, einschließlich
                                                       der Haus- und Freizeitunfälle und der Selbstmorde,
                                                       sowie über Arbeits- und Straßenverkehrsunfälle
                                                       fallen unter das Rahmenprogramm 1998-2002 für
                                                       die Gemeinschaftsstatistiken.
                                                     11
                                                         ABl. Nr. C 54 vom 21.2.1998. S. 3.
                                                    13
 ---pagebreak---                                                        10e (neu) Die Sammlung von Informationen und
                                                       die Durchfuhrung von Maßnahmen zur Verhütung
                                                       von beabsichtigten Verletzungen sind eng mit den
                                                       Maßnahmen der DAPHNE- Initiative12 zur
                                                       Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder.
                                                       Jugendliche und Frauen zu koordinieren.
 11.      Zur Erhöhung des Nutzens und zur
Verstärkung der Auswirkungen des Programms
 sollten die Maßnahmen im Hinblick auf ihre
 Wirksamkeit und die Umsetzung der Ziele sowie
 im Hinblick auf eventuell notwendige Anpassungen
fortlaufend bewertet werden.
                                                        1 la (neu) Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen
                                                       dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
                                                       Kommission ein Modus vivendi für die
                                                       Maßnahmen zur Durchführung der nach dem
                                                       Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag
                                                       erlassenen Rechtsakte vereinbart.
 12.      Dieser Beschluß legt einen Finanzrahmen      12.       Dieser Beschluß legt einen Finanzrahmen
fest, der der Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 1 der      fest, der der Haushaltsbehörde gemäß Ziffer 1 der
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates       Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission vom 6. März 19955 im                und der Kommission vom 6. März 199512 im
jährlichen Haushaltsverfahren als wichtigste          jährlichen Haushaltsverfahren als wichtigste
Referenz dienen soll.                                  Referenz dienen soll.
 13.      Die    finanzielle    Vorausschau     der
 Gemeinschaft ist bis 1999 gültig und ist danach zu
überprüfen.
 14.      Dieses Programm sollte eine Laufzeit von
fünf Jahren haben, um einen ausreichend langen
Zeitraum zur Durchführung der Maßnahmen und
damit zur Umsetzung der Ziele zu ermöglichen.
                                                     12
                                                         ABl. Nr. C 136 vom 1.5.1997.
5
   ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
                                                     13
                                                         ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
                                                    14
 ---pagebreak---        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
           ABI. Nr. C 202 vom 2.7.1997
                     Artikel 1                                               Artikel 1
            Aufstellung des Programms
1.        Mit   diesem     Beschluß    wird     ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die
Verhütung von Verletzungen, im folgenden "das
Programm" genannt, für die Zeit zwischen dem 1.
Januar 1999 und dem 31. Dezember 2003
innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der
öffentlichen Gesundheit angenommen.
2.        Das Ziel des Programms ist es, mit der Das Ziel des Programms ist, einen Beitrag zu den
Förderung einer wirksameren Verbreitung und Maßnahmen im Bereich der                              öffentlichen
Anwendung von Präventionstechniken, deren Gesundheit zur Verringerung der Inzidenz von
Nutzen von Sachverständigen allgemein anerkannt beabsichtigten und unbeabsichtigten Verletzungen
ist, und mit der Unterstützung der im Bereich der sowie von Verletzungen zur Selbsttötung oder
öffentlichen Gesundheit tätigen Organe, um diesen Selbstbeschädigung vor allem bei Kindern.
bessere     Möglichkeiten     zur     Durchführung Jugendlichen. Frauen und älteren Menschen zu
wirksamer Maßnahmen zur Verhütung von leisten.                    Mit     diesen    Maßnahmen          werden
Verletzungen zu geben, einen Beitrag zu den insbesondere gefördert:
Maßnahmen im Bereich der               öffentlichen
Gesundheit im Hinblick auf eine Verringerung der a) die epidemiologische Beobachtung der
Inzidenz von Verletzungen zu leisten.                  Verletzungen:
                                                       b) die Entwicklung. Verstärkung. Verbesserung
                                                       und der Ausbau der Systeme und Netze für die
                                                       Sammlung und den Austausch von Informationen
                                                       in bezug auf die Verhütung von Verletzungen:
                                                       ç) die Verbreitung und wirksamere Anwendung
                                                       von Präventionsmethoden, deren Nutzen von
                                                       Sachverständigen allgemein anerkannt wird:
                                                       d) die Unterstützung der für die öffentliche
                                                       Gesundheit     zuständigen       Stellen     bei    der
                                                       Durchführung wirksamer Präventions-maßnahmen.
                                                       3. Im Sinne dieses Beschlusses gilt als:
                                                       "Verletzung"      -    eine     beabsichtigte      oder
                                                       unbeabsichtigte Verletzung sowie eine Verletzung
                                                       zur    Selbsttötung     oder      Selbstbeschädigung.
                                                       ausgenommen           durch        Arbeits-        oder
                                                       Straßenverkehrsunfälle                 hervorgerufene
                                                       Verletzungen       und      solche.      die     durch
                                                       Naturkatastrophen bedingt sind und in den Bereich
                                                       des Zivilschutzes fallen:
                                                    15
 ---pagebreak---                                                      "epidemiologische Beobachtung" - die fortgesetzte
                                                     und      systematische     Sammlung,         Analyse.
                                                     Auswertung         und        Verbreitung        von
                                                     Gesundheitsdaten.                      einschließlich
                                                     epidemiologischer Untersuchungen, über die
                                                     verschiedenen Arten der Verletzungen und
                                                     insbesondere ihre räumliche und zeitliche
                                                     Verbreitung sowie die Untersuchung der
                                                     Risikofaktoren     mit dem Ziel. geeignete
                                                     Maßnahmen zu ihrer Verhütung und zur
                                                     Verringerung ihrer Inzidenz zu ergreifen
3.       Die im Rahmen dieses Programms 4.                    Die im Rahmen dieses Programms
einzuleitenden Maßnahmen und ihre spezifischen einzuleitenden Maßnahmen und ihre spezifischen
Zielsetzungen werden im Anhang vorgestellt.          Zielsetzungen sind den Anhängen I und II zu
                                                     entnehmen.
                   Artikel 2                                              Artikel 2
                 Durchführung                                           Durchfuhrung
 1.      Die Kommission stellt die Durchführung 1.            Die Kommission stellt die Durchführung
der im Anhang vorgestellten Maßnahmen in enger der in Anhang I aufgeführten spezifischen
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher.       Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den
                                                     Mitgliedstaaten sicher.
                                                     2. Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit
                                                     mit den Mitgliedstaaten insbesondere folgendes
                                                     sicher:
                                                     a) die Entwicklung und den Betrieb eines
                                                     gemeinschaftlichen      Informationssystems       für
                                                     beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen:
                                                     dieses System gründet sich auf die Stärkung.
                                                     Verbesserung und den Ausbau des bestehenden
                                                     gemeinschaft-lichen Informationssystems über
                                                     Haus- und Freizeitunfälle, bei dem die Erhebung
                                                     und die Übermittlung von Informationen von den
                                                     Mitgliedstaaten sichergestellt werden, die für die
                                                     Zuverlässigkeit dieser Daten verantwortlich sind:
                                                     b) die Entwicklung und den Betrieb eines
                                                     Gemeinschaftssvstems      zur Sammlung von
                                                     Informationen      über      Selbsttötungen      und
                                                     Verletzungen aufgrund von Selbstbeschädigung:
                                                     c) die Verbindung und Verwaltung der genannten
                                                     Informationssysteme, wie in Anhang II definiert.
2.       Die    Kommission       arbeitet     mit             Die      Kommission        arbeitet     mit
Einrichtungen und Organisationen zusammen, die Einrichtungen und Organisationen zusammen, die
im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig im Bereich der Verhütung von Verletzungen tätig
sind.                                                sind.
                                                  16
 ---pagebreak---                       Artikel 3                                              Artikel 3
                      Haushalt                                               Haushalt
 1.       Der finanzielle Rahmen für die                1.       Der finanzielle Rahmen für die
 Durchführung des Programms für das Jahr 1999           Durchführung des Programms im Zeitraum 1999-
 beträgt 1,3 Mio. ECU unter Einhaltung der              2003 beträgt 14 Mio. ECU. Dieser Betrag teilt sich
 derzeitigen finanziellen Perspektiven. Der             auf die Mittel auf, die im Rahmen der
 finanzielle Rahmen für die letzten vier Jahre des      Verabschiedung des Haushaltsplans 1999 bewilligt
 Programms (2000-2003) wird nach der                    werden, und die Mittel, die durch die künftige
 Aufstellung      der     künftigen     finanziellen    finanzielle Vorausschau-abgedeckt werden.
 Perspektiven im einzelnen festgelegt.
 2.       Die jährlichen Mittel werden in
 Übereinstimmung mit der derzeitigen finanziellen
 Vorausschau von der Haushaltsbehörde festgesetzt.
                      Artikel 4
         Kohärenz und Komplementarität
 Die Kommission trägt Sorge dafür, daß die im
Rahmen        des     Programms      einzuleitenden
 Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen
einschlägigen Programmen und Maßnahmen der
 Gemeinschaft in Einklang stehen und diese
ergänzen.
                      Artikel 5
                      Ausschuß
 1.       Die Kommission wird von einem
Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden
 "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus
den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
          Der     Vertreter     der    Kommission
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen.
          Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch
Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende      unter     Berücksichtigung     der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann.
          Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
          Die Kommission berücksichtigt so weit
wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit
sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                                     17
 ---pagebreak--- 2.       Der AusschuB wird insbesondcrc gehdrt
zu:
a)       den Kriterien und Verfahren, die fur die
Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des
Programms        durchzufuhrenden      MaBnahmen
angewendet werden;
b)       dem Bewertungsverfahren.
3.       Der Vertreter der Kommission wird den
AusschuB regelmafiig uber folgendes auf dem
laufenden halten: Vorschlage der Kommission
oder Initiativen der Gemeinschaft und Umsetzung
von Programmen in anderen politischen
Bereichen, die fur die Umsetzung der Ziele des
Programms von Bedeutung sind.
                      Artikel 6
         Internationale Zusammenarbeit
1.       Im Zuge der Durchfuhrung des
Programms wird die Zusammenarbeit mit
Drittlandern       und      mit      international
Organisationen, die im Bereich der Offentlichen
Gesundheit tatig sind, geffirdert.
2.       Das Programm steht den assoziierten
mittel- und osteuropaischen Landern entsprechend
den Voraussetzungen offen, die in den
Assoziationsabkommen oder Zusatzprotokollen
betreffend         die         Teilnahme        an
Gemeinschaftsprogrammen aufgefuhrt sind. Das
Programm steht Zypern und Malta auf der
Grundlage zusatzlicher Mittel gemafl mit diesen
LSndern zu vereinbarenden Verfahren nach
denselben MaBgaben wie den fur die EFTA-
Lander geltenden offen.
                      Artikel 7                                           Artikel 7
            Begleitung und Bewertung                             Begleitung und Bewertung
1.       Bei der Durchfuhrung dieses Beschlusses     1.       Bei der Durchfuhrung dieses Beschlusses
ergreift die Ko.nmission die erforderlichen          ergreift die Kommission die erforderlichen
MaBnahmen zur Begleitung und konunuierlichen         MaBnahmen zur Begleitung und kontinuierlichen
Bewertung des Programms unter Beriicksichtigung      Bewertung des Programms unter Beriicksichtigung
der in Artikel 1 und im Anhang genannten             der in Artikel 1 und in den Anhangen I und II
allgemeinen und besonderen Ziele.                    genannten allgemeinen und besonderen Ziele.
2.       Wahrend des dritten Jahrcs des
Programms       legt die Kommission dem
Europaischen Parlament und dem Rat einen
Bewertungsbericht vor.
3.       Die Kommission legt dem Europaischen
Rat einen SchluBbericht uber den AbschluB des
Programms vor.
                                                   18
 ---pagebreak--- 4.       Die Kommission nimmt in die beiden
Berichte Informationen uber die Finanzienmg der
verschiedenen      Tatigkeitsfelder    uber     die
Gemeinschaft und uber die Komplementaritat mit
den iibrigen, in Artikel 4 genannten MaBnahmen
sowie iiber die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie
wird diese Berichte auclv dem Wirtschafts- und
SozialausschuB und dem AusschuB der Regionen
iibermitteln.
                                                    19 \j /^ u
 ---pagebreak---                      ANHANG                                               ANHANG I
 SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN                     SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN
L        UNFALLE           MIT         KINDERN, L              BEABSICHTIGTE                      UND
JUGENDLICHEN               UND         ÄLTEREN UNBEABSICHTIGTE                      VERLETZUNGEN
MENSCHEN1                                            INSBESONDERE                BEI         KINDERN,
                                                     JUGENDLICHEN, FRAUEN UND ÄLTEREN
                                                     MENSCHEN1
Ziel:    Einen Beitrag zu den Maßnahmen im Ziel:               Einen Beitrag zu den Maßnahmen im
Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel
zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren
Verbreitung     und     Anwendung von von Verbreitung                   und        Anwendung       von
Sachverständigen      allgemein    als    sinnvoll Präventionsmethoden,         deren     Nutzen   von
anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit Sachverständigen allgemein anerkannt wird, die
von Verletzungen zuhause, in der Freizeit und in Häufigkeit von beabsichtigten und unbeabsichtigten
der Schule zu verringern.                            Verletzungen,      insbesondere     bei   Kindern,
                                                     Jugendlichen, Frauen und älteren Menschen zu
                                                     verringern.
                                                     Zur Förderung von Ziel I werden die folgenden
                                                     Maßnahmen ergriffen:
                                                     (Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel
                                                     beziehen. So kann sich z.B. ein Projekt zur
                                                     Sicherheit beim Sport sowohl auf Kinder,
                                                     Jugendliche als auch auf ältere Menschen
                                                     auswirken.)
                                                     1. Netze:
                                                          Förderung, Gewährung von Hilfe und Unter-
                                                          stützung bei der Einrichtung von Netzen zur
                                                          Verhütung von Unfällen gemäß Ziel I, worun-
                                                          ter im einzelnen fallen:
                                                          - die Sammlung, Aufbereitung und Ver-
                                                             breitung der Informationen:
                                                          - die Bereitstellung und Weitergabe ver-
                                                             gleichbarer und kompatibler Daten im Rah-
                                                             men des gemeinschaftlichen Informations-
                                                             svstems. das auf dem Ausbau und der
                                                             Verbesserung des bestehenden Informa-
                                                             tionssystems EHLASS beruht:
                                                          - die Entwicklung neuer Ansätze oder inno-
                                                             vativer Methoden zur Lösung gemeinsamer
                                                             Probleme,
    Die gemeinschaftlichen Aktionen im Bereich des Katastrophenschutzes sind von den Maßnahmen im
    Rahmen dieses Programms ausgeschlossen (vgl. insbesondere den Vorschlag für einen Beschluß des
    Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz KOM(95) 155 endg).
                                                  21
 ---pagebreak---            der Austausch von Unterlagen. Leitlinien
           und Handbüchern:
           die Durchführung von Ausbildungsmaß-
           nahmen.
   2.        Kampagnen:         Unterstützung     der
   Verbreitung von Informationen über Kampagnen,
   wozu auch die Einrichtung einer Datenbank für
   bereits    durchgerührte       Kampagnen,    nach
   Möglichkeit mit Bewertungen ihres Nutzens, ihrer
   Auswirkungen und Übertragbarkeit gehört, sowie
   die Organisation von Wettbewerben zur
   Feststellung der bestmöglichen Kampagnen zur
   Verhütung von Verletzungen, gegebenenfalls die
   Förderung parallel durchgeführter Kampagnen in
   mehreren Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei
   der Erarbeitung von grundlegenden Unterlagen
   und von Werbematerial.
   3. Daten über Verletzungen
        Sammlung von Daten und Informationen über
        Verletzungen, die durch schlecht konzipierte
        Produkte verursacht wurden, sowie von Daten
        und Informationen zur Verbesserung der
        passiven Prävention und Sicherheit durch
        verbessertes Design von Produkten, die zu
        Verletzungen führen;
        Förderung anerkannter Ansätze für eine
        Kodierung, Definitionen von Daten, bessere
        Erfassung der Orte des Auftretens von
        Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte
        und der Ereignisabfolge, genauere Angaben
        der Todesursache in Sterbebescheinigungen,
        Einsatz entsprechender Skalen mit Schwere-
        graden und Mindestdatensätze;
        Unterstützung der Anwendung diesbezüg-
        licher Ergebnisse der internationalen Bemü-
        hungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet
        der Verletzungsstatistik;
        Prüfung des Erfassungsbereichs bestehender
        Systeme       zur     Datensammlung      und
        erforderlichenfalls     Erweiterung   dieses
        Erfassungsbereichs;
        Aufnahme zusätzlicher Fragen oder Module in
        Fragebogen für bestehende, gemeinschaftsweit
        durchgeführte Erhebungen,
22
 ---pagebreak---                                                             Unterstützung bei der Feststellung des Bedarfs
                                                            an Erhebungen;
                                                            Förderung der Einrichtung einer Datenbank
                                                            mit bekannten Erhebungen.
                                                            eine Erleichterung der Ermittlung gefährlicher
                                                            Produkte.
                                                       4.   Technische Untersuchungen der Risiko-
                                                            faktoren für Verletzungen: Förderung der
                                                            Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die
                                                            über fachliches Wissen und Spezialaus-
                                                            rüstungen verfügen und in der Lage sind,
                                                            solche Maßnahmen durchzuführen; Unter-
                                                            stützung der Erstellung einer Liste mit Insti-
                                                            tutionen und ihren Projekten sowie Bewertung
                                                            von Präventionsprojekten und -kampagnen.
                                                       5.       Konsultation     und     Zusammenarbeit:
                                                       Unterstützung von offiziellen und informellen
                                                       Tagungen auf verschiedenen Regierungsebenen,
                                                       Konferenzen und Seminaren, Arbeitsgruppen und
                                                       Beratungsgruppen.
H.       SELBSTMORD                                    H.        SELBSTTOTUNG                       UND
                                                       VERLETZUNGEN              AUFGRUND           VON
                                                       SELBSTBESCHÄDIGUNG
Ziel: . Einen Beitrag zu den Maßnahmen im              Ziel: Einen Beitrag zu den Maßnahmen im
Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel       Bereich der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel
zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren      zu leisten, durch die Förderung einer wirksameren
Verbreitung      und Anwendung von von                 Verbreitung        und       Anwendung         von
Sachverständigen      allgemein    als     sinnvoll    Präventionsmethoden,      deren      Nutzen    von
anerkannten Präventionstechniken die Häufigkeit        Sachverständigen allgemein anerkannt wird, die
von       Verletzungen      durch      absichtliche    Häufigkeit        von       Verletzungen        zur
Selbstbeschädigung zu verringern.                      Selbstbeschädigung      und     Selbsttötung     zu
                                                       verringern.
                                                       (neu)
                                                       Zur Forderung des Zieles H werden die
                                                       folgenden Maßnahmen ergriffen:
                                                       (Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel
                                                       beziehen):
                                                       6.       Unterstützung.       Förderung         und
                                                       Mitwirkung bei der Schaffung von Netzen im
                                                       Hinblick auf die Verhütung von Verletzungen
                                                       gemäß Ziel II. worunter im einzelnen fallen:
                                                    23
 ---pagebreak---                                                       -         Sammlung. Auswertung und Verbreitung
                                                      von Informationen und Erfahrungen bei Präven-
                                                      tionsmaßnahmen, bei der Nutzung von Evaluie-
                                                      rungsmethoden und bei der Bewertung der
                                                      Wirksamkeit von Präventions- und Auf-
                                                      klärungsmaßnahmen;
                                                      -         Bereitstellung und Übermittlung ver-
                                                      gleichbarer und kompatibler Daten im Rahmen des
                                                      gemeinschaftlichen Informationssystems sowie
                                                      Erforschung der Mittel, die die Verbesserung von
                                                      Qualität. Kompatibilität und Bereitstellung von
                                                      Daten ermöglichen;
                                                      z         Austausch von Informationen über die
                                                      Verbreitung effizienter, an die breite Öffentlichkeit
                                                      sowie an Zielgruppen gerichteter Botschaften und
                                                      Kampagnen;
                                                      -         Ausbildung der Angehörigen der
                                                      Heilberufe und all jener Personen, die von Berufs
                                                      wegen in ständigem Kontakt mit Personen und
                                                      Gruppen stehen, die einen Selbstmordversuch
                                                      unternommen haben, durch Austausch von
                                                      Informationen und Sachverständigenberichte.
                                                      7.        Austausch von Erfahrungen. Aufklärung.
                                                      Bewertung des Zugangs zu Informationen über
                                                      Probleme und die Lage von Personen, insbesondere
                                                      Jugendlichen, mit Suizidneigungen sowie Studien
                                                      über die Betreuung von Jugendlichen, die einen
                                                      Selbstmordversuch unternommen haben.
                                                      8,        Entwicklung und Austausch von Erfah-
                                                      rungen, um Personen zu helfen, die unter starkem
                                                      seelischem Druck stehen (Schmerz. Trauer.
                                                      Angstzustände), sowie Einrichtung von Netzen für
                                                      psychologische Betreuung.
                                                      9.        Austausch von Lehrmaterial und
                                                      methoden durch Unterstützung von Pilotproiekten.
                                                      insbesondere zugunsten von Jugendlichen mit
                                                      besonderen Bedürfnissen.
HL       VERBESSERUNG                        DER      HL        VERBESSERUNG                         DER
MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VERHÜTUNG                      MÖGLICHKEITEN FÜR EINE VERHÜTUNG
VON VERLETZUNGEN10                                    VON VERLETZUNGEN
Ziel:    Einen Beitrag zur Unterstützung der im       Ziel:     Einen Beitrag zur Unterstützung der
Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen Organe    Institutionen des Gesundheitswesens zu leisten,
zu leisten, damit diese bessere Möglichkeiten für     damit diese bessere Möglichkeiten für die
die Aufstellung wirksamer Präventionsmaßnahmen        Einführung      wirksamer Präventivmaßnahmen
haben.                                                haben.
                                                   24
 ---pagebreak---                                                        Zur Forderung des Ziels HI werden folgende
                                                       Maßnahmen ergriffen:
                                                       10.      Maßnahmen zur Erhöhung des Nutzens,
                                                       den die Institutionen des Gesundheitswesens aus
                                                       anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik zur
                                                       Verhütung von Verletzungen ziehen können:
                                                       Sensibilisierung für die Gemeinschaftsprogramme
                                                       und die Bedingungen für eine Teilnahme, Beitrag
                                                       zur Schaffung grenzübergreifender Vereinigungen
                                                       sowie Unterstützung von besonders an geeigneten
                                                       Gesprächspartnern innerhalb der Institutionen der
                                                       Gemeinschaft interessierten Gruppen.
Zur Förderung dieser Ziele werden die                  Geändert und Punkt I zugeordnet
folgenden Maßnahmen ergriffen:
 (Die Maßnahmen können sich auf mehr als ein Ziel
beziehen. So kann sich ein Projekt zur Sicherheit
beim Sport sowohl auf Kinder, Jugendliche als
auch auf ältere Menschen auswirken.)
 1.      Netze: Förderung und Unterstützung bei
der Einrichtung von Netzen, die insbesondere auf Geändert und Punkt I zugeordnet
die Entwicklung neuer Ansätze oder innovativer
Methoden zur Lösung gemeinsamer Probleme, den
Austausch von Unterlagen, Leitlinien und
Handbüchern und die Dinchführung von
Ausbildungsmaßnahmen abzielen.
2.       Kampagnen:          Unterstützung       der Punkt I zugeordnet
Verbreitung von Informationen über Kampagnen,
wozu auch die Einrichtung einer Bank mit
Informationen      über bereits        durchgeführte
Kampagnen, nach Möglichkeit über Bewertungen
ihres Nutzens, Auswirkungen und Übertragbarkeit
gehört sowie die Organisation von Wettbewerben
zur Feststellung der bestmöglichen Kampagnen zur
Verhütung von Verletzungen, gegebenenfalls die
Förderung parallel durchgefiihrter Kampagnen in
mehreren Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei
der Erarbeitung von grundlegenden Unterlagen
und von Werbematerial.
3.       Daten über Verletzungen: gemeinsam mit Geändert und Punkt I zugeordnet
EHLASS Förderung anerkannter Ansätze für eine
Kodierung, Definitionen von Daten, bessere
Erfassung der Orte des Auftretens von
Verletzungen sowie der Verhaltensaspekte und der
Ereignisabfolge,     genauere      Angaben      der
Todesursache in Steibebescheinigungen, Einsatz
entsprechender Skalen mit Schweregraden und
Mindestdatensätze, Unterstützung der Anwendung
diesbezüglicher Ergebnisse der internationalen
Bemühungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Verletzungsstatistik. Prüfung des
                                                    25
 ---pagebreak--- Erfassungsbereichs bestehender Systeme zur
Datensammlung           und       erforderlichenfalls
Erweiterung dieses Erfassungsbereichs, Aufnahme
zusätzlicher Fragen oder Module in Fragebogen für
bestehende, gemeinschaftsweit durchgeführte
Erhebungen, Unterstützung bei der Feststellung des
Bedarfs an Erhebungen, Förderung der Einrichtung
einer Datenbank mit bekannten Erhebungen.
4.       Technische        Untersuchungen        der Punkt I zugeordnet
Risikofaktoren für Verletzungen: Förderung der
Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die über
fachliches Wissen und fachliche Fähigkeiten
verfügen und in der Lage sind, solche Maßnahmen
durchzuführen, Unterstützung der Erstellung einer
Liste mit Institutionen und ihren Projekten sowie
Bewertung von Präventionsprojekten und -
kampagnen.
5.       Konsultation      und    Zusammenarbeit:
Unterstützung von offiziellen und informellen Punkt I zugeordnet
Tagungen auf verschiedenen Regierungsebenen.
Konferenzen und Seminaren, Arbeitsgruppen und
Beratungsgruppen.
Darüber hinaus werden die folgenden
Maßnahmen zur Unterstützung von Ziel HI
ergriffen:
6.       Maßnahmen zur Erhöhung des Nutzens,
den die im Bereich der öffentlichen Gesundheit
tätigen Organe aus anderen Politiken der                Geändert und Punkt III zugeordnet
Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen
ziehen      können:       Bekanntmachung         der
Gemeinschaftsprogramme und der Bedingungen
für eine Teilnahme an diesen Programmen,
Unterstützung        bei      der       Einrichtung
grenzübergreifender Konsortien und Unterstützung
spezieller Interessengruppen bei der Suche nach
den am besten geeigneten Gesprächspartnern
innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft.
                                                     26
 ---pagebreak---                          Anhangn
   (Neu)
   A. Merkmale der in Artikel 2 Absatz 2 des
         Beschlusses      genannten     Systeme      zur
         Sammlung von Informationen
   1.    BEABSICHTIGTE                             UND
         UNBEABSICHTIGTE VERLETZUNGEN
    1-1 Das Gemeinschaftssvstem zur Information
         über beabsichtigte und unbeabsichtigte
         Verletzungen, nachstehend "System" genannt,
         zielt auf die Sammlung von Informationen
         über unbeabsichtigte Verletzungen ab.
         insbesondere Haus- und Freizeitunfälle, sowie
         über beabsichtigte Verletzungen, um:
         die Prävention      dieser   Verletzungen    zu
         fördern.
         die Verbesserung der Sicherheit von
         Konsumgütern sowie die Information und
         Bildung der Verbraucher im Hinblick auf eine
         sicherere Verwendung der Produkte sowohl
         auf nationaler Ebene als auch auf
         Gemeinschaftsebene zu fördern;
         die Festlegung von Gesundheitsindikatoren zu
        unterstützen, die im Aktionsprogramm der
         Gemeinschaft                                für
         Gesundheitsberichterstattung innerhalb des
         Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
         Gesundheit genannt werden;
        den Austausch von Erfahrungen und
        Kenntnissen über beabsichtigte Traumata
        aufgrund von Gewalt gegenüber Kindern,
        Jugendlichen und Frauen zu fördern;
   1-2 Das Svstem betrifft weder Arbeitsunfälle und
        Berufskrankheiten noch Unfälle im Straßen-,
        Schienen-. See- und Luftverkehr noch
        Verletzungen             aufgrund           von
        Naturkatastrophen, die in den Bereich des
        Zivilschutzes fallen.
   1-3 Das telematikgestütze Netz EUPHIN
        (European Union Public Health Information
        Network), das im Rahmen der Projekte von
        gemeinsamem Interesse des Programms zum
        Austausch von Daten zwischen Verwaltungen
        (IDA) entwickelt wurde, wird dem System als
        technischer Support dienen.
27
 ---pagebreak---     1-4 Die Daten werden in den Krankenhäusern
         gesammelt.
    1-5 Besondere      Aufmerksamkeit         gilt   den
         Repräsentativitätskriterien                 der
         Krankenhäuser, möglicher Erhebungn und der
         Größe der Stichproben.
   Die Angaben müssen mindestens folgende Punkte
   umfassen:
    - Ort, an dem sich der/die Verletzte die Verletzung
    zugezogen hat
    - Datum der Verletzung.
    - Ort der Behandlung.
    -Tätigkeit des/der Verletzten zum Zeitpunkt der
    Verletzung.
    - Art des Traumas.
   - Art des an der Verletzung beteiligten Produktes.
   - Alter des/der Verletzten.
      Geschlecht des/der Verletzten,
   - Art der Verletzung.
   - verletzte Körperteile.
   - Dauer und Art der Behandlung,
   - zusammenfassende Beschreibung der Verletzung
   und ihrer Ursachen.
   Darüber hinaus werden die anderen Variablen, die
   sich aus speziellen Untersuchungen beabsichtigter
   und unbeabsichtigter Verletzungen ergeben,
   geprüft.
   Die Informationen müssen nach einem System
   erfaßt werden, das auf den gemeinsamen Kriterien
   des       Kodierungshandbuches          des     alten
   gemeinschaftlichen       Informationssystems    über
   Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS) basiert.
    1-6      Die Krankenhäuser verteilen sich wie folgt
   auf die Mitgliedstaaten:
   Mitgliedstaaten                    Zahl          der
                                      Krankenhäuser
   Belgien                                     4
   Dänemark                                    5
   Griechenland                                4
   Frankreich                                  8
   Irland                                      2
   Italien
   Niederlande
   Österreich
   Portugal
   Finnland
28
 ---pagebreak---   Schweden                                  4
  Vereinigtes Königreich                    Q
  Deutschland                              T2
   Spanien                                  7
  Luxemburg                                 2
                      INSGESAMT            86
  Nach Möglichkeit wird eine Repräsentativität der
  Krankenhäuser        nach     geographischer   und
  demographischer         Verteilung     sowie    die
  Berücksichtigung städtischer und ländlicher
   Gebiete gewährleistet.
   1-7 Im Laufe des dritten Programmjahres wird
       eine Erhebung in den Mitgliedstaaten
       durchgeführt werden, um die Repräsentativität
       der Daten zu verbessern.
   1-8 Aus der Sammlung und Übertragung der
       Informationen dürfen keinerlei Hinweise auf
       die Identität des/der Verletzten hervorgehen,
       damit diese vertraulich bleibt. Diese
       Bestimmung steht jedoch den Möglichkeiten
       zur          Identifizieruh4        bestimmter
       Verletzungsarten nicht entgegen, mit denen
       bei Verletzten um zusätzliche Informationen
       nachgesucht werden kann, sofern sie sich
       damit freiwillig über ihr Krankenhaus oder
       ihren Arzt einverstanden erklärt haben.
   1-9 Die Zugangsmodalitäten des Systems zu den
       verschiedenen europäischen Einrichtungen
       oder Verbänden werden untersucht werden.
29
 ---pagebreak---          SELBSTTOTUNG ODER
         SELBSTBESCHÄDIGUNG
   2-1 Das gemeinschaftliche System zur Sammlung
         von Informationen über Verletzungen zur
         Selbsttötung oder Selbstbeschädigung,
         nachstehend "System" genannt, zielt auf die
         Sammlung von Informationen über diese
         Verletzungen ab, um:
     ihre Prävention zu fördern,
   - die Festlegung von Gesundheitsindikatoren über
   die psychische Gesundheit zu unterstützen, die im
   Aktionsprogramm der Gemeinschaft für
   Gesundheitsberichterstattung innerhalb des
   Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
   Gesundheit genannt werden;
   - den Austausch von Erfahrungen und Wissen über
   Selbsttötung, suizidäres Verhalten und
   Selbstbeschädigung, insbesondere bei Jugendlichen
   und älteren Menschen, zu fördern.
   2-2 Die Technologie des Systems beruht auf der
        telematikgestützten Architektur des
         Telematiknetzes EUPHIN, das im Rahmen der
         Projekte von allgemeinem Interesse des
         Programms zum Datenaustausch zwischen
         Verwaltungen (IDA) entwickelt wurde.
   2-3 Die Sammlung und Übertragung der
         Informationen sowie die Bestimmungen über
        den Zugang zum System werden auf der
        Grundlage der in diesem Bereich im Rahmen
        von anderen nationalen und
        gemeinschaftlichen Programmen und
        Maßnahmen erzielten Ergebnisse untersucht.
   2-4 Aus der Sammlung und Übertragung von
        Informationen dürfen keinerlei Hinweise auf
        die Identität des/der Verletzten hervorgehen,
        damit diese vertraulich bleibt. Diese
        Bestimmung steht jedoch den Möglichkeiten
        zur Identifizierung bestimmter
        Verletzungsarten nicht entgegen, mit denen bei
        Verletzten um zusätzliche Informationen
        nachgesucht werden kann, sofern sie sich
        damit freiwillig über ihr Krankenhaus oder
        ihren Arzt einverstanden erklärt haben.
30
 ---pagebreak---    2-5 Die Zugangsmodalitäten des Systems zu den
       verschiedenen europäischen Einrichtungen
       oder Verbänden werden untersucht werden.
   B-FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG
   1-BEABSICHTIGTE                            UND
   UNBEABSICHTIGTE VERLETZUNGEN
   1-1 Zur      Unterstützung    der    beteiligten
       Krankenhäuser bei der Datensammlung
       werden Gemeinschaftsmittel in Höhe von
       50% der tatsächlichen jährlichen Kosten
       einheitlich bis zu einer Grenze von
       14 000 ECU pro Krankenhaus bewilligt.
   2-VERLETZUNGEN                             ZUR
   SELBSTBESCHADIGUNG                         UND
   SELBSTTÖTUNG
   2-1 Die finanzielle Unterstützung durch die
       Gemeinschaft ist auf einen jährlichen
       Höchstbetrag von 500 000 ECU festgesetzt.
31
 ---pagebreak--- I                  FINANZBOGEN                       I        FINANZBOGEN I
 1         BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
 Vorschlag fur einen BeschluB des Europaischen
 Parlaments und des Rates zur Annahme eines
 Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft
 betreffend die Verhiitung von Verletzungen
 innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der
 offentlichen Gesundheit
 2         HAUSHALTSLINIE
 B3-                                                  B3-4304
 3         RECHTSGRUNDLAGE
 Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des
 Vertrages zur Grundung der Europaischen
  Gemeinschaft
 4         BESCHREIBUNG                       DER
 MASSNAHME
 4.1       Allgemeines Ziel der Maflnahme
 Einen Beitrag zu leisten zur Umsetzung der im
 Vertrag festgeschriebenen Zielsetzungen:
 -   nach Artikel 3 Buchstabe o soil die
     Gemeinschaft einen Beitrag zur Erzielung eines
     hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten;
 -   nach Artikel 129 soil die Gemeinschaft einen
     Beitrag zur Sicherstellung eines hohen
     Gesundheitsschutzniveaus leisten, insbesondere
     durch die Fbrderung der Zusammenarbeit
     zwischen       den     Mitgliedstaaten,   und
     erforderlichenfalls durch Unterstiitzung ihrer
     Tatigkeit, durch die Fbrderung einer
     Koordinierung ihrer Politiken und Programme
     und der Zusammenarbeit mit dritten Landern
     und den im Bereich der offentlichen Gesundheit
     tatigen internationalen Organisationen. Die
     Tatigkeit der Gemeinschaft ist auf die
     Verhiitung von Krankheiten, insbesondere der
     weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten
     gerichtet; dabei sollen die Erforschung der
     Ursachen und der Ubertragung dieser
     Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation
     und -erziehung gefordert werden.
                                                    32
 ---pagebreak--- Das allgemeine Ziel dieses Aktionsprogramms ist Das allgemeine Ziel dieses Aktionsprogramms ist:
es, einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich
der öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel zu - die Sammlung von Informationen über Ort und
leisten, die Häufigkeit von Verletzungen zuhause,       Umstände        von       beabsichtigten      und
in der Freizeit und in der Schule und durch             unbeabsichtigten Verletzungen. Selbsttötungen
absichtliche Selbstbeschädigung zu verringern.          und      Selbstbeschädigungen       durch zwei
Hierfür soll die wirksamere Verbreitung und              gemeinschaftliche Systeme zur Sammlung von
Anwendung von von Sachverständigen allgemein            Informationen, die sich zum Teil auf den
als sinnvoll anerkannten Präventionstechniken           Acquis      des     alten      gemeinschaftlichen
gefördert werden und die im Gesundheitswesen            Informationssystems       über      Haus-     und
tätigen Organe unterstützt werden, so daß ihre          Freizeitunfälle und zum Teil auf die Nutzung
Möglichkeiten zur Durchführung wirksamer, gegen         von Technologien der Datenautobahnen |
Verletzungen gerichteter Präventionsmaßnahmen           stützen:
allgemein verbessert werden.
                                                    - einen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich
                                                        der öffentlichen Gesundheit zur Verringerung
                                                        der Inzidenz von beabsichtigten und
                                                        unbeabsichtigten Verletzungen sowie von
                                                        Verletzungen       zur      Selbsttötung     oder
                                                        Selbstbeschädigung zu leisten. Mit diesen
                                                        Maßnahmen werden insbesondere gefördert:
                                                    a) die Entwicklung. Verstärkung. Verbesserung
                                                    und der Ausbau der Systeme und Netze für die
                                                    Sammlung und den Austausch von Informationen
                                                    in bezug auf die Verhütung von Verletzungen:
                                                    b)die Verbreitung und wirksamere Anwendung
                                                    von Präventionsmethoden, deren Nutzen von
                                                    Sachverständigen allgemein anerkannt wird:
                                                    c) die Unterstützung der für die öffentliche
                                                    Gesundheit zuständigen           Stellen bei der
                                                    Durchführung wirksamer Präventions-maßnahmen.
Zur Umsetzung dieses Zieles sollen Maßnahmen        Zur Umsetzung dieses Zieles sollent Maßnahmen
ergriffen werden                                    ergriffen werden
                                                    -   zur Entwicklung und Unterstützung zweier
                                                        gemeinschaftlicher Systeme zur Sammlung von
                                                        Informationen      über     beabsichtigte    und
                                                        unbeabsichtigte Verletzungen sowie über
                                                        Selbsttötung und Selbstbeschädigungen mit
                                                        Hilfe von modernen Informationstechnologien;
    zur Förderung und Unterstützung der - zur Förderung und Unterstützung der
    Einrichtung von Netzen mit denjenigen               Einrichtung von Netzen mit denjenigen
    Personen/Institutionen, die in der Verhütung        Personen/Institutionen, die in der Verhütung
    von Verletzungen tätig sind;                        von Verletzungen tätig sind;
    zur Verbreitung von Informationen über - zur Verbreitung von Informationen über
    Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen;           Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen;
    zur Verbesserung der verfügbaren Daten über - zur Verbesserung der verfügbaren Daten über
    Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen        Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen
    Mitteln;                                            Mitteln;
                                                 33
 ---pagebreak--- -    zur     Forderung       besserer     teclmischer - zur       Forderung     besserer    technischer
    Untersuchungen der Risikofaktoren fur                Untersuchungen der Risikofaktoren fur
    Verletzungen         durch      eine      starkere   Verletzungen       durch      eine    starkere
    Zusammenarbeit             zwischen            den   Zusammenarbeit            zwischen         den
    Sachverstandigenzentren;                             Sachverstandigenzentren;
-    zur Forderung der Konsultation und - zur Forderung der Konsultation und
    gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen           gegebenenfalls der Zusammenarbeit zwischen
    den Mitgliedstaaten, sowie              '            den Mitgliedstaaten sowie
       zur Unterstiitzung der im Bereich der - zur Unterstutzung der im Bereich der
offentlichen Gesundheit tatigen Organe im                offentlichen Gesundheit tatigen Organe im
Hinblick auf eine bessere Nutzung der sonstigen          Hinblick auf eine bessere Nutzung der anderer
Politiken der Gemeinschaft zur Forderung der             Politiken der Gemeinschaft zur Forderung der
Verhiitung von Verletzungen.                             Verhiitung von Verletzungen.
4.2       Dauer     der MaBnahmen und             ggf.
Bestimmungen        iiber ihre Erneuerung         oder
Verlangerung
-   5 Jahre: 1. 1. 1999 bis 31. 12. 2003.
-   Ein Bericht fiber die Dindifiihrung soil dem
    Rat und dem Europaischen Parlament im Laufe
    des dritten Jahres der Laufzeit des Programms
    vorgelegt werden.
-   Nach Abschlufl des Programms wird Rat und
    Europaischem Parlament ein Bericht vorgelegt,
    in dem auch die Ergebnisse der Bewertungen
    enthalten sind.
                                                      34
 ---pagebreak---  5         EINSTUFUNG                          DER I                                                        I
 AUSGABEN/EINNAHMEN
 -    Nichtobligatorische Ausgaben
 -    Getrennte Mittel
 6         ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
 Zuschufl zwecks Kofinanzierung mit anderen
 offentlichen     und/oder privaten Geldgebern
 (iibersteigt einen bestimmten Prozentsatz der
 Gesamtkosten der vorgeschlagenen Projekte nicht).
 Die Hbhe der bewilligten Mittel hangt von dem
 Umfang der zu finanzierenden Mafinahme ab und
 davon, inwieweit sich das Aktionsprogramm in den
 verschiedenen          geplanten       MaBnahmen
 niederschlagt. Diese Mittel werden 70 % des
 gesamten fur die vorgeschlagenen Projekte
 vorgesehenen Haushalts nicht ubersteigen, mit
 Ausnahme der Netze und der von der Kommission
 in Auftrag gegebenen Arbeiten und solcher
 Arbeiten, die fur die Kommission von
 unmittelbarem Nutzen sind. In diesen Fallen
 belauft sich die Beihilfe auf 100 %.
~1         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     7         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
 7.1       Berechnungsweise fur die Gesamtkosten        7.1      Berechnungsweise fur die Gesamtkosten
 der Mafinahme (Angabe der Kosten je Einheit)           der Mafinahme (Angabe der Kosten je Einheit)
 Die Berechnungsweise resultiert aus den in             Die Berechnungsweise ergibt sich aus den in
 friiheren MaBnahmen im Bereich der offentlichen        friiheren MaBnahmen im Bereich der offentlichen
 Gesundheit gemachten Erfahrungen. Diese umfafit        Gesundheit gemachten Erfahrungen. Dazu zahlen
 die verschiedenen Arten der in Tabelle 4 der           die verschiedenen Arten der in Tabelle 4 der
 Kommissionsmitteilung (93) 559 endg. vom 24.           Kommissionsmitteilung KOM(93) 559 endg. vom
 November                1994           aufgefuhrten    24.        November        1994        aufgefuhrten
 Gemeinschaftsaktionen und reprasentiert zehn           Gemeinschaftsaktionen      sowie     zehn     Jahre
 Jahre Erfahrungen der gemeinsamen Finanzierung         Erfahrungen bei der Finanzierung gemeinsamer
 mit den Mitgliedstaaten und den NRO bei der            MaBnahmen mit den Mitgliedstaaten und den NRO
 Erfassung, Analyse und Verbreitung von                 im Bereich der Erfassung, Analyse und
 Informationen, der Errichtung von Netzen, der          Verbreitung von Informationen, der Errichtung von
 Uberwachung von Qualitatskampagnen, wie z. B.          Netzen,         der       Uberwachung           von
 europaische Wochen, der Schaffung von                  Qualitatskampagnen, wie z. B. europaische
 Mechanismen und Verfahren fur die Konsultation         Wochen, der Schaffung von Mechanismen und
 und       Zusammenarbeit        fur    gemeinsame      Verfahren      fur    die     Konsultation      und
 Zielsetzungen und fur die politische Koordination      Zusammenarbeit zur Festlegung gemeinsamer
 und Formulierung und Ausarbeitung von                  Zielsetzungen und fur die politische Koordination,
 Strategien     auf      Gemeinschaftsebene.     Die    Fonnulierung und Ausarbeitung von Strategien auf
 spezifischen Kostenschatzungen basieren auf der        Gemeinschaftsebene. Die Schatzungen der
 Annahme, daB die Halfte der im Rahmen dieses           spezifischen Kosten basieren auf der Annahme,
Programms durchzufuhrenden MaBnahmen zu                 daB die Halfte der im Rahmen dieses Programms
                                                     35
 ---pagebreak---  100 %, die andere Hälfte zu 50 % finanziert          durchzuführenden Maßnahmen zu 100 %, die
 werden müssen und daß die meisten oder alle          andere Hälfte zu 50 % finanziert werden müssen
Mitgliedstaaten     an den durclmifiihrenden          und daß die meisten oder alle Mitgliedstaaten an
Maßnahmen beteiligt sein werden. Für das Jahr         den durchzuführenden Maßnahmen beteiligt sein
 1999 wird ein Betrag von 1,3 Mio. ECU für die        werden. Es wird ein auf fünf Jahre aufgeteilter
Dmchfiihrung dieser Aktivitäten als notwendig         Betrag von 14 Mio. ECU als notwendig erachtet,
 erachtet. Der neue Haushaltsrahmen für die letzten   von denen 6.5 Mio. RE für den Bereich Prävention
vier Jahre wird im Jahr 2000 unter                    von Verletzungen und 7.5 Mio. RE für die
Berücksichtigung der künftigen finanziellen           Datenerhebung bestimmt sind. Letzterer Betrag
Perspektiven der Gemeinschaft festgelegt. Über die    ergibt sich aus der Übertragung der dem EHLASS-
jährlichen Zuweisungen wird im Rahmen der             Svstem      im     allgemeinen     Rahmen    der
 normalen Haushaltsverfahren entschieden.             Gemeinschaftstätigkeit zugunsten der Verbraucher
                                                      (KOM(97)684 endg. vom 28.01.98) zugewiesenen
                                                      Mittel.
                                                   36
 ---pagebreak--- 7.1.1    Rückgang der Unfallzahlen                   7.1.1 Gemeinschaftssvstem zur Sammlung von in
                                                     Anhang II genannten Informationen
- Netze
                                                     • Beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen
Für 1999 wurde der Betrieb von drei Netzen pro
Jahr mit diirchschnittlichen Kosten von - Den Mitgliedstaaten bewilligte Mittel für die
200 000 ECU jährlich veranschlagt.                       Sammlung, die Verarbeitung und die
                                                         Auswertung der Daten, wobei die Obergrenze
- Verbreitung von Informationen                          bei 14 000 ECU pro Krankenhaus liegt.
                                                         Grundlage ist ein einheitlicher Satz von 50 %
Da es sich um eine neue Maßnahme handelt,                der tatsächlichen Kosten für die 86
wurden die Kosten aufgrund der Erfahrung aus             Krankenhäuser.
bereits      bestehenden    Programmen        der
Volksgesundheit (Krebs, Aids und übertragbare            Dies ergibt einen geschätzten Betrag von
Krankheiten, Drogen, Gesundheits- förderung) und         jährlich 1 200 000 ECU für die Jahre n bis n+4.
deren Kosten (100 000 ECU pro Jahr) berechnet.
                                                         Die geschätzten Gesamtkosten der für das dritte
                                                         Programmiahr vorgesehenen Erhebung über die
                                                         Repräsentativität der Daten belaufen sich auf
                                                         maximal 500 000 ECU für dieses Jahr n+2; die
                                                         Erhebung         wird    Gegenstand       einer
                                                         Ausschreibung sein.
                                                         Selbsttötung und Selbstbeschädigung
                                                         Da es sich dabei um eine neue Tätigkeit
                                                         handelt, werden die jährlichen Kosten dieses
                                                         gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung von
                                                         Informationen auf der Grundlage der mit
                                                         anderen Gemeinschaftsprogrammen gemachten
                                                         Erfahrungen geschätzt.
                                                         Kosten: 500 000 ECU pro Jahr für die Jahre n
                                                         bis n+4.
7.1.2    Selbstmord                                  (neu)
                                                     7.1.2     Spezielle in Anhang I genannte Aktionen
- Netze
                                                     Gesamtkosten für dieses Kapitel 7.1.2: 1 050 000
Für 1999 wurden die durchschnittlichen Kosten für ECU pro Jahr für die Jahre n. n+1. n+3 und n+4
ein Netz pro Jahr auf 200 000 ECU pro Jahr sowie ein Betrag von 550 000 ECU für das Jahr
veranschlagt.                                        n+2.
-   Verbreitung des Netzes
Da es sich um eine neue Maßnahme handelt,
wurden die Kosten aufgrund der Erfahrungen aus
bereits bestehenden Programmen der öffentlichen
Gesundheit (Krebs, Aids und übertragbare
Krankheiten, Drogen, Gesundheitsförderung) und
deren Kosten (100 000 ECU pro Jahr) berechnet.
                                                  37
 ---pagebreak--- -   Verbesserung der Daten über Selbstmord
Da es sich um eine neue Maßnahme handelt,
wurden die veranschlagten Kosten von 200 000
ECU aufgrund der Erfahrungen mit EUROSTAT
und dem EHLASS-System über Haus- und
Freizeitunfälle berechnet.
                                               7.1.2.1     Beabsichtigte    und     unbeabsichtigte
                                               Verletzungen
                                               Höchstkosten von 600 000 ECU pro Jahr für die
                                               Jahre n. n+1. n+3 und n+4 sowie Kosten von
                                               300 000 ECU für das Jahr n+2.
                                               a)     Unbeabsichtigte      Verletzungen     fNetze.
                                               Verbreitung der Informationen und Datenmethodik)
                                               400 000 ECU pro Jahr für die Jahre n. n+1. n+3
                                               und n+4.
                                               Geschätzte Kosten auf der Grundlage der mit
                                               anderen Programmen im Bereich der öffentlichen
                                               Gesundheit gemachten Erfahrungen sowie der
                                               Erfahrungen von Eurostat im Bereich der
                                               Gemeinschaftsnetze       (zwischen 80 000 und
                                               200 000 ECU) und der Verbreitung von
                                               Informationen (zwischen 40 000 und 100 000 ECU
                                               pro Jahr).
                                               b) Beabsichtigte Verletzungen (Netze und
                                               Verbreitung von Informationen) 200 000 ECU pro
                                               Jahr für die Jahre n. n+1. n+3 und n+4.
                                               Da es sich dabei um eine neue Tätigkeit handelt,
                                               werden die Kosten auf der Grundlage der Kosten
                                               der unbeabsichtigten Verletzungen geschätzt.
                                               c) Die Unterstützung der Gemeinschaft für die
                                               Erhebung über die Repräsentativität der Daten für
                                               das Jahr n+2 setzt voraus, daß sich der unter Punkt
                                               7.1.2.1 für dieses Jahr n+2 des Programms
                                               bewilligte Betrag auf 300 000 ECU beläuft und
                                               gemäß dem Fortgang der Maßnahmen aufgeteilt
                                               wird.
                                             38
 ---pagebreak---                                                 7.1.2.2 Selbsttötung und Selbstbeschädigungen
                                               Höchstkosten 450 000 ECU pro Jahr für die Jahre n.
                                                n+1. n+3 und n+4 sowie Kosten von 250 000 ECU
                                               für das Jahr n+2.
                                                a) (Netze und Verbreitung von Informationen)
                                                Diese Kosten werden auf der Grundlage der im
                                                Rahmen der verschiedenen Programme im Bereich
                                                der     öffentlichen     Gesundheit      gemachten
                                                Erfahrungen und der Anzahl der beteiligten
                                                Mitgliedstaaten geschätzt (zwischen 80 000 und
                                                200 000 ECU pro Jahr und Netz).
                                               fr) Die Unterstützung der Gemeinschaft für die
                                                Erhebung über die Repräsentativität der Daten für
                                                das Jahr n+2 setzt voraus, daß sich der unter Punkt
                                                7.1.2.2 für dieses Jahr n+2 des Programms
                                                bewilligte Betrag auf 250 000 ECU beläuft und
                                                gemäß dem Fortgang, der Maßnahmen aufgeteilt
                                                wird.
7.1.3    Präventionskapazität                   7.1.2.3 Präventionskapazität
Unterstützungen von mindestens zwei Landes- (50 000 ECU pro Jahr) Unterstützung von
sveranstaltungen pro Jahr in Höhe von 50 000 mindestens einer nationalen Veranstaltung pro Jahr
ECU (mit besonderem Bezug auf 1999) beim Start für die Jahre n bis n+4.
des Programms.
                                              39
 ---pagebreak---                                                                           ORIGINALVORSCHLAG
                                                                           AB1. C202 vom 02.07.1997
                                                        7.2      Aufschlusselung nach Kostenelcmentcn (in Mio. ECU)
1         ZIEL                            MASSNAHMENBEREICH                                                               JAHRE
                                                                                           1999     2000    2001    2002      2003      Total
  Beitrag          zur  Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver-                                 Indikative Planung
  Verringerung     der  breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der
  Unfalle mit Kindern,  Daten über Unfälle; technische Untersuchungen der
  Jugendlichen    und   Risikofaktoren    für    Verletzungen;     Konsultation     und
  alteren Menschen      Zusammenarbeit
                                                                                            0,7       -        -      -         -        0,7
  Beitrag          zur  Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver-        0,4                       .         .        0,4
  Verringerung     der  breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der
  Haufigkeit       von  Daten über Unfälle; technische Untersuchungen der
  Selbstmord            Risikofaktoren    für    Verletzungen;     Konsultation      und
                        Zusammenarbeit;
  Beitrag          zur  Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Netzen; Ver-        0,1                                          0,1
  Verbesserung     der  breitung von Informationen über Kampagnen; Verbesserung der
  Moglichkeiten     fur Daten über Unfälle; technische Untersuchungen der
  ein Tatigwerden in    Risikofaktoren    für    Verletzungen;     Konsultation      und
  bezug      auf    die Zusammenarbeit;
  Verhiitung von Ver-
  letzungen
                        Maßnahmen zur Unterstützung von Organen, die im Bereich der         0,1                                          0,1  1
                        öffentlichen Gesundheit tätig sind, damit diese andere Politiken
                        der Gemeinschaft für die Verhütung von Verletzungen besser
                        nutzen können
                                                   Insgesamt                                1,3      pm       pm     pm        pm        1,3   |
                                                                                        40
 ---pagebreak---                                                       Geänderter Vorschlag
                                 7.2      Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in Mio. ECU)
ZIEL                                                                                                    JAHR
                                                                       n     n+1     n+2      n+3         n+4           Insgesamt
                                                                    1999    2000    2001     2002        2003
A) Anhang I                                                                                      Indikative Planung
Verringerung der Häufigkeit von
• beabsichtigten    und       unbeabsichtigten    Verletzungen    0.6      0.6     0.3     0,6       0,6           2.7
   Maßnahmen 1 bis 5
Verringerung der Häufigkeit von
• Selbsttötungen            und           Selbstbeschädigungen    0.45     0.45    0,25    0,45      0.45          2.05
   Maßnahmen 6 bis 9
• Vergrößerung der Kapazität zur Prävention von Verletzungen
   Maßnahme 10                                                    0.05     0.05    0.05    0,05      0.05          0.25
B) Anhang II
• Gemeinschaftliches      System     zur     Sammlung      von    1.2      1.2     1.2     1,2        1.2          6.0
   Informationen über beabsichtigte und unbeabsichtigte
   Verletzungen
• Erhebung zur Repräsentativst der Daten                                           0,5                             0.5
• Gemeinschaftliches      System     zur      Sammlung     von    0,5      0,5     0,5     0.5       0.5           2,5
   Informationen über Selbsttötungen und Selbstbeschädigungen
Insgesamt                                                             2,8     2,8     2,8      2,8         2.8    14
                                                               41
 ---pagebreak---                                                               ORIGINALVORSCHLAG
                                                              ABl. C202 vom 02.07.1997
                            7.:I Indikativer Falligkeitsplan fur Verpflichtungs- und Zahlungsermachtigungen (in Mio. ECU)
                       1999            2000                    2001                  2002                 2003            Insgesamt
Verpflichtungs-        1,3                                                                                                 U
ermachtigungen
Zahlungsermachtigungen
                                                                                                                          '
1999                   0,78            -                       -                     -                    -               0,78
2000                   0,52            -                       -                     -                    -               0,52
2001                   -               -                       -                     -                    -
                                                                                                                          •
2002                   -               -                       -                     -                    -               -
2003                   -               -                       -                     -                    -               -
Folgejahre             -               -                       -                     -                    -
Insgesamt              M               pm                      pm                    pm                   pm              U
                                                                         42
 ---pagebreak---                                                        GEANDERTER VORSCHLAG                                                     |
                         7.3 Indikativer Falligkeitsplan fur Verpflichtungs- und Zahlungsermachtigungen (in Mio. ECU)           |
                    1999           2000                        2001                   2002                 2003       INSGESAMT
  Verpflichtungs-   2,8            2,8-                        2,8-                   2,8-                 2j8        14
  ermachtigungen
  Zahlungsermachti-
  gungen
  1999              1,96           -                            -                     -                    -          1,96
  2000              0.84           1,96                         -                     -                    -          2J
  2001              -              0,84-                        1,96-                 -                    -          2j8
  2002              -              -                            0,84-                 1,96-                ;          2,8-
  2003              -              -                            -                     0,84-                1,96-      2,8-
  Folgeiahre        -              -                            -                     z                    0,84-      0,84-
  Insgesamt         2J             2J*                          12                    2J                   2^8        14
i
                                                                     43
 ---pagebreak--- 8         VORGESEHENE
          BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNA
          HMEN; ERGEBNISSE BEREITS
          DURCHGEFUHRTER
          MASSNAHMEN
In den Antragsformularen ftlr eine Beihilfe werden
Angaben tiber die Identitat und die Art der
potentiellen Begiinstigten verlangt, so dafi ihre
ZuverlSssigkeit vorab gepriift werden kann.
BetrugsbekampfungsmaBnahmen (Priifungen,
Zwischenberichte, SchluBbericht) gehSren zu den
zwischen der Kommission und den Begiinstigten
geschlossenen Abkommen oder Vertragen. Die
Kommission wird die Berichte priifen und dafur
sorgen, daB die Arbeiten ordnungsgemaB
durchgeftihrt wurden, bevor Zwischenzahlungen
und AbschluBzahlungen getatigt werden.
Dariiber hinaus nimmt die Kommission Ad-hoc-
Priifungen in bezug auf die Verwendung der Mittel
vor. In anderen Haushaltslinien fur den Bereich der
6ffentlichen Gesundheit sind bereits in bezug auf
die Haushaltsjahre 1991 und 1995 Priifungen
vorgenommen worden und haben sich als wirksam
erwiesen.
9         ANGABEN ZUR KOSTEN-
          WIRKSAMKEITSANALYSE
9.1       Quantifizierbare Einzelziele               9.1       Quantifizierbare Einzelziele
Das allgemeine Ziel des Aktionsprogramm ist es,      Das allgemeine Ziel des Aktionsprogramms ist:
einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen
Gesundheitsschutzniveaus durch die Verhiimng von     -   die Sammlung von Informationen iiber Ort und
Verietzungen zu leisten. Dies geschieht iiber die        Umstande von beabsichtigten und
wirksamere Verbreitung und Anwendung von von             unbeabsichtigten Verietzungen, Selbsttotungen
Sachverstandigen allgemein als sinnvoll                  und Selbstbeschadigungen durch zwei
anerkannten PraventionsmaBnahmen und durch die           gemeinschaftliche Systeme zur Sammlung von
allgemeine Unterstiitzung der im Bereich der             Informationen, die sich zum Teil auf den Acquis
bffentlichen Gesundheit tatigen Organe, um ihnen         des alten gemeinschaftlichen
bessere Mbglichkeiten zur Durchfuhrung wirksamer         Informationssystems iiber Haus- und
MaBnahmen zur Verhiimng von Verietzungen zu              Freizeitunfalle und zum Teil auf die Nutzung
geben.                                                   von Technologien der Datenautobahnen stiitzen;
                                                     -   einen Beitrag zu den MaBnahmen im Bereich
                                                         der offentlichen Gesundheit zur Verringerung
                                                         der Inzidenz von beabsichtigten und
                                                         unbeabsichtigten Verietzungen sowie von
                                                         Verietzungen zur Selbsttotung Oder
                                                         Selbstbeschadigung zu leisten. Mit diesen
                                                         MaBnahmen werden insbesondere gefordert:
                                                  44
 ---pagebreak---                                                        a) die Entwicklung, Verstärkung, Verbesserung
                                                       und der Ausbau der Systeme und Netze für die
                                                       Sammlung und den Austausch von Informationen
                                                       in bezug auf die Verhütung von Verletzungen;
                                                       b) die Verbreitung und wirksamere Anwendung
                                                       von Präventionsmethoden, deren Nutzen von
                                                       Sachverständigen allgemein anerkannt wird;
                                                       c) die Unterstützung der für die öffentliche
                                                       Gesundheit zuständigen Stellen bei der
                                                       Dmchführung wirksamer Präventions-maßnahmen.
Die Indikatoren, die Aufschluß darüber geben, ob       Die Indikatoren, die Aufschluß darüber geben, ob
die Ziele erreicht wurden oder nicht, werden unter     die Ziele erreicht wurden oder nicht, werden unter
anderem Maßnahmen der folgenden Art umfassen.          anderem Maßnahmen der folgenden Art umfassen.
Sie werden im Einklang mit dem neuen Programm          Sie werden im Einklang mit dem neuen Programm
für die Gesundheitsüberwachung, in dessen              für die Gesundheitsberichterstattung, in dessen
Rahmen        auch     Indikatoren     für      die    Rahmen          auch        Gesundheitsindikatoren,
gesundheitspolitischen       Maßnahmen          der    insbesondere über die psychische Gesundheit.
Gemeinschaft entwickelt werden sollen, verfeinert.     Hausunfälle.      Freizeitaktivitäten    und    die
Zur Umsetzung dieses Zieles werden folgende            Produktsicherheit entwickelt werden sollen, damit
Maßnahmen ergriffen:                                   die nationalen und gemeinschaftlichen Politiken
                                                       bewertet werden können. Das gemeinschaftliche
                                                       System zur Sammlung von Informationen umfaßt
                                                       Haus- und Freizeitunfälle und wird daher als
                                                       Schlüsselindikator für die Verbraucherschutzpolitik
                                                       dienen, die sich auch mit Produkten und
                                                       Dienstleistungen befaßt. Zur Umsetzung dieses
                                                       Ziels werden folgende Maßnahmen ergriffen:
- Förderung und Unterstützung der Einrichtung - Förderung und Unterstützung der Einrichtung
von Netzen mit denjenigen Personen/Instimtionen, von Netzen mit denjenigen Personen/Instimtionen,
die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind;      die in der Verhütung von Verletzungen tätig sind;
- Bemessung der Aktivität dieser Netze - Bemessung der Aktivität dieser Netze
(Mitgliederzahl,         Herausgabe           eines (Mitgliederzahl,              Herausgabe         eines
Informationsblatts,     Konferenzen,       WWW- Informationsblatts,              Konferenzen,      WWW-
Diskussionsforen usw.);                                Diskussionsforen usw.);
- Verbreitung       von     Informationen      über    - Verbreitung        von      Informationen    über
Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen (z.B.         Kampagnen zur Verhütung von Verletzungen (z.B.
Erhebungen über Zahl und Qualität der vom              Erhebungen über Zahl und Qualität der vom
Programm unterstützten Publikationen);                 Programm unterstützten Publikationen);
- Verbesserung der verfügbaren Daten über              - Venbesserung der verfügbaren Daten über
Unfälle mit Hilfe von Erhebungen und anderen           beabsichtigte und unbeabsichtigte Verletzungen.
Mitteln (z.B. welche neuen Maßnahmen werden            Selbsttötungen und Selbstbeschädigungen mit Hilfe
angewandt und in welchen Ländern?);                    von Erhebungen und anderen Mitteln (z.B. welche
                                                       neuen Maßnahmen werden angewandt und in
                                                       welchen Ländern?);
                                                    45
 ---pagebreak--- - Förderung besserer technischer Untersuchungen        - Förderung besserer technischer Untersuchungen
der Risikofaktoren für Verletzungen durch eine         der Risikofaktoren für Verletzungen durch eine
stärkere     Zusammenarbeit      zwischen       den    stärkere     Zusammenarbeit         zwischen     den
Sachverständigenzentren (Zahl und Qualität             Sachverständigenzentren (Zahl und Qualität
solcher Berichte, die vom Programm unterstützt         solcher Berichte, die vom Programm unterstützt
werden);                                               werden);
- Förderung der Konsultation und gegebenenfalls - Förderung der Konsultation und gegebenenfalls
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(Beschreibung solcher Fälle), sowie                    (Beschreibung solcher Fälle), sowie
- Unterstützung der im Bereich der öffentlichen        - Unterstützung der im Bereich der öffentlichen
Gesundheit tätigen Organe, so daß sie die sonstigen    Gesundheit tätigen Organe, so daß sie die sonstigen
Politiken der Gemeinschaft zur Förderung einer         Politiken der Gemeinschaft zur Förderung einer
Verhütung von Verletzungen besser nutzen können        Verhütung von Verletzungen besser nutzen können
(Zahl und Beschreibung).                               (Zahl und Beschreibung).
                                                       (neu)
                                                       Die Schätzung der sozioökonomischen Kosten von
                                                       Haus- und Freizeitunfällen im Berwertungsbericht
                                                       des alten EHLASS-Svstems 1986-1997 wird bei
                                                       dem      Versuch.      die     Auswirkungen      des
                                                       gemeinschaftlichen        Aktionsprogramms        zu
                                                       quantifizieren, als Referenz dienen.
Zielgruppe                                             Zielgruppe
1.        Im Bereich der öffentlichen Gesundheit       1.        Im Bereich der öffentlichen Gesundheit,
und für die Verhütung von Verletzungen                 für die Verhütung von Verletzungen und für
zuständige öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten     Veibraucherpolitik zuständige öffentliche Stellen
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und       der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und
internationale Organisationen;                         lokaler Ebene sowie internationale Organisationen;
2.        Berufsgruppen des Gesundheitswesens, 2.                Angehörige           der        Heilberufe,
epidemiologische Zentren, Gesundheits- und epidemiologische Zentren, Verbände im Bereich
Arztverbände, Fachleute in der Verhütung der Gesundheit und Medizin. Fachleute in der |
verschiedensten Verletzungen, wissenschaftliche Verhütung der verschiedensten Verletzungen,
Institutionen, usw.                                    wissenschaftliche      Institutionen,    europäische
                                                       Verbraucherverbände usw.
3.        NRO und sonstige, an Fragen der
Gesundheit und der Verhütung von Verletzungen 3.                 NRO und sonstige, an Fragen der
interessierte Stellen und die allgemeine Gesundheit und der Verhütung von Verletzungen
Bevölkerung.                                           interessierte Stellen sowie die allgemeine
                                                       Bevölkerung.
                                                    46
 ---pagebreak--- 9.2      Begründung der Maßnahme                    9.2      Begründung der Maßnahme
Mit der Einleitung von Maßnahmen in                 Wenn die Gemeinschaft Maßnahmen gemäß
Übereinstimmung mit Artikel 129 muß die             Artikel 129 trifft, muß sie dabei auf die Verhütung
Gemeinschaft sich der Verhütung von Krankheiten     von Krankheiten und den Schutz der Gesundheit
und dem Schutz der Gesundheit widmen. In der        abzielen. In der Kommissionsmitteilung über den
Kommissionsmitteilung über den Aktionsrahmen        Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen
im Bereich der öffentlichen            Gesundheit   Gesundheit (KOM(93)559 endg. vom 23.11.1993)
(KOM(93)559 endg. vom 23.11.1993) werden die        werden die Kriterien für die Festlegung von
Kriterien    für      die    Bestimmung      von    Schwerpunktbereichen                             für
Schwerpunktbereichen                          für   Gemeinschaftsprogramme            dargelegt.      In
Gemeinschaftsprogramme          dargelegt.     In   Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurden in
Übereinstimmung mit diesen Kriterien wurden in      der "Rahmenmitteilung" von               1999 die
der "Rahmen"-Mitteilung von 1999 die                verschiedenen Optionen für die Behiindlung von
verschiedenen Optionen für die Behandlung von       Krankheiten, insbesondere von schwerwiegenden
Krankheiten, insbesondere von schwerwiegenden       Krankheiten, und ihrer Ursachen durch
Krankheiten und ihrer Ursachen durch                verschiedene Arten von Gemeinschaftsaktionen
verschiedene Arten von Gemeinschaftsaktionen        bewertet und auf der Grundlage der in dieser
bewertet und auf der Grundlage der in dieser        Mitteilung aufgeführten Kriterien acht vorrangige
Mitteilung aufgeführten Kriterien acht vorrangige   Bereiche, unter anderem die Verhütung von
Bereiche, unter anderem die Verhütung von            Verletzungen, festgelegt.
Verletzungen, festgelegt.
                                                  47
 ---pagebreak---     (neu)
    Die Kommission hat in ihrer Mitteilung KOM(97)
    684 endg. vom 28. Januar 1998 über den
    allgemeinen Rahmen der Gemeinschaftstätigkeiten
    zugunsten der Verbraucher (1999-2003) den
    Bereich Verbrauchergesundheit und -Sicherheit als
    Bereich festgelegt, in dem Maßnahmen der
    Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 129 a
    des Vertrages zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft genannten Ziele zu unternehmen
    sind. In dieser Hinsicht sind Maßnahmen im
   Zusammenhang mit Konsumartikeln, die Gefahren
   für die Verbraucher bergen, prioritär und erfordern
    die Weiterführung des EHLASS-Svstems in den
   kommenden Jahren unter Berücksichtigung der
   Beurteilung seiner Funktionsweise.
   Mit der Entscheidung 3092/94/EG des Parlamentes
   und des Rates wurde ein gemeinschaftliches
   Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle
   für den Zeitraum 1994-1997 errichtet. Der vor
   kurzem dem Rat "Verbraucherschutz" vom 3.
   November 1997 vorgelegte Bericht zur Bewertung
   der Funktionsweise und der durch das EHLASS-
   Svstem im Zeitraum 1986-1997 gesammelten
   Daten hat die nützlichen Aspekte, aber auch die
    Schwachpunkte des Systems aufgezeigt. Die
   Mitgliedstaaten haben das Svstem positiv bewertet
   un/1 iin'înr^hAn coino t7/\r4c*ftt*7«inrt  fionokonAnfollc I
   und wünschen seine     Fortsetzung,        gegebenenfalls
   mit Verbesserungen. Der Vorschlag der
   Kommission ist insofern sehr wertvoll, als er über
   dieses Programm alle erforderlichen Instrumente
   und Maßnahmen zur Verstärkung, zum Ausbau,
   zur Nutzung und Auswertung der Daten aus dem
   vorhergehenden Svstem integriert, und zwar durch
   die Nutzung der im Rahmen des Programms IDA
   vorgesehenen Technologie der Telematiknetze.
   aber auch zur Bereitstellung der erforderlichen
   Faktoren       für     die          Festlegung        von
   Gesundheitsindikatoren          zu         Haus-     und
   Freizeitunfällen, zur psychischen Gesundheit und
   zur Produktsicherheit, wie im Beschluß Nr.
   1400/97 des Europäischen Parlaments und des
   Rates vom 30. Juni 1997 über ein
   Aktionsprogramm        der         Gemeinschaft        für
   Gesundheitsberichterstattung            innerhalb     des
   Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen
   Gesundheit vorgesehen.
   Dieser Vorschlag unterstützt, sammelt und ergänzt
   die    bestehenden      nationalen           Maßnahmen.
   insbesondere dadurch, daß er die Sammlung von
   Daten in allen Mitgliedstaaten sicherstellt. Durch
   die Systeme werden außerdem die Tätigkeiten und
   die einheitliche Form der Ergebnisse koordiniert.
   damit die Ergebnisse aus einem Mitgliedstaat auch
   von anderen Mitgliedstaaten und von der
   Gemeinschaft selbst genutzt werden können. Aus
   den gesammelten Daten, vor allem denen der
48
 ---pagebreak---                                                        Notfalldienste der ausgewählten Krankenhäuser in
                                                       den Mitgliedstaaten, müßten auf der Grundlage
                                                       von in den verschiedenen Mitgliedstaaten
                                                       zugelassenen          Methoden          unmittelbare
                                                       Informationen über die wichtigsten beabsichtigten
                                                       und unbeabsichtigten Verletzungen hervorgehen.
                                                       Eine gute Kenntnis der Daten über diese
                                                       Verletzungen         ist      entscheidend       für
                                                       Präventionsmaßnahmen und -politiken. Außerdem
                                                       fällt die Zielsetzung dieser Maßnahme hinsichtlich
                                                       des gemeinschaftlichen Systems zur Sammlung
                                                       von Informationen in den Rahmen der Richtlinie
                                                       92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit,
                                                       für die diese Sammlung wertvolle Indikatoren zu
                                                       den Problemen der Produktsicherheit liefern dürfte.
Die vorliegenden Vorschläge zielen auf eine kleine
Zahl von Schlüsselbereichen aus diesem weiten
Feld ab, die aufgrund einer Vorabbewertung
ausgewählt wurden, weil sie eine bedeutende
Quelle für vermeidbare Verletzungen und
Todesfälle darstellen, noch nicht von anderen
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene abgedeckt
werden, Möglichkeiten für kostenwirksame
Interventionen     bieten    und     durch      die
Zusammenführung und Ergänzung der auf
nationaler und regionaler oder kommunaler Ebene
ausgeführten     Arbeiten    einen    zusätzlichen
gemeinschaftlichen Nutzen erbringen können. Dies
wäre erheblich wirkungsvoller           als eine
zwischenstaatliche Zusammenarbeit ohne Beitrag
der Gemeinschaft: in diesem Bereich besteht der im
Artikel 129 vorgesehene Beitrag der Kommission
und der Gemeinschaft aus einem eindeutigen
gemeinsamen rechtlichen Rahmen, durch den
endlose und zeitraubende Diskussionen vermieden
werden und auf einer soliden Grundlage raschere
Fortschritte möglich sind.
Als Zielbereiche wurden Haus- und Freizeitunfällc      Als Zielbereiche wurden Haus- und Freizeitunfälle
von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen         von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen
und Unfälle von Kindern in der Schule sowie            und Unfälle von Kindern in der Schule,
Selbstmord und die weniger schwerwiegenden             beabsichtigte Traumata sowie Selbsttötung und
Formen der Selbstbeschädigung ausgewählt. Die          Selbstbeschädigung ausgewählt. Die Auswahl der
Auswahl der Bereiche war durch eine                    Bereiche war durch eine Vorabbewertung anhand
Vorabbewertung anhand der oben erwähnten               der oben erwähnten Kriterien in ausreichender
Kriterien in ausreichender Weise gerechtfertigt,       Weise gerechtfertigt, und sie deckt alle Kategorien
und sie deckt überdies alle Kategorien von             von Verletzungen ab, welche neben den im
Verletzungen ab, welche, neben den im Rahmen           Rahmen anderer Maßnahmen der Gemeinschaft
anderer      Maßnahmen       der     Gemeinschaft      behandelten berufsbedingten Verletzungen und
behandelten berufsbedingten Verletzungen und           Verkehrsunfällen       die    Hauptursachen      für
Verkehrsunfälle, die Hauptursachen für Todesfälle,     Todesfälle, Behinderungen und gesundheitliche
Behinderungen und Leiden sind.                         Beeinträchtigungen sind.
                                                    49
 ---pagebreak--- Was die Interventionsmethoden und               die    Was die Interventionen und die Mittelzuweisung
Mittelzuweisung anbelangt gilt folgendes:              anbelangt, gilt folgendes:
-  Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität - Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität
   bei der Feststellung von Maßnahmen, die                bei der Feststellung von Maßnahmen, die
   durchgeführt und kofinanziert werden müssen;           durchgefühlt und kofinanziert werden müssen;
-  Benennung und Auswahl von Projekten für eine - Benennung und Auswahl von Projekten für eine
   Kofinanzierung in den Bereichen der                    Kofinanzierung in den Bereichen der
   Verhütung von Verletzungen;                            Verhütung von Verletzungen;
- Erbringung            eines         Zusätzlichen - Erbringung                 eines         zusätzlichen
   gemeinschaftlichen Nutzens, der insbesondere           gemeinschaftlichen Nutzens. Dieser ist
   durch      die     Koordinierung      nationaler       insbesondere durch die Sammlung von
   Maßnahmen,         die     Verbreitung      von        Informationen       über    beabsichtigte    und
   Informationen und Fachwissen, die Festlegung           unbeabsichtigte         Verletzungen.       über
   von Prioritäten, gegebenenfalls die Einrichtung         Selbsttötungen und Selbstbeschädigungen durch
   von Netzen, die Auswahl europäischer Projekte           zwei gemeinschaftliche Systeme zur Sammlung
   und die Motivation und Mobilisierung aller             von Informationen mit Hilfe der Technologie
   Beteiligten zu gewährleisten ist.                      der Datenautobahnen, durch die Koordinierung
                                                           nationaler Maßnahmen, die Verbreitung von
                                                           Informationen und Fachwissen, die Festlegung
                                                          von Prioritäten, gegebenenfalls die Einrichtung
                                                          von Netzen, die Auswahl europäischer Projekte
                                                          und die Motivation und Mobilisierung aller
                                                          Beteiligten zu gewährleisten.
Zur Durchführung des Programms werden zwei             Zur Durcnführung des Programms werden drei
Methoden herangezogen. Zum einen werden                Methoden herangezogen.
Projekte unterstützt, die auf der Ebene der
Mitgliedstaaten und der der Gemeinschaft               Zum einen werden Daten gesammelt, die teilweise
durchgeführt werden. Die Auswahl vorrangiger           aus den Notfalldiensten der ausgewählten
Projekte erfolgt im großen und ganzen auf der          Krankenhäuser in den Mitgliedstaaten stammen,
Grundlage allgemeiner und indirekter Ziele, und        wobei auf eine Repräsentativität der Krankenhäuser
die Umsetzung der Maßnahmen selbst hängt von           nach ihrer geographischen Verteilung und unter
der Qualität und Wirksamkeit der Projekte ab, die      Berücksichtigung städtischer und ländlicher
dem zuständigen Referat im Laufe des Jahres            Gebiete Wert gelegt wird, und teilweise aus einer
vorgelegt werden. Zum anderen werden spezifische       Erhebung.       die    zur     Verbesserung      der
Maßnahmen ergriffen, die erforderlich sind, um die     Repräsentativität der Daten durchgeführt wird.
Zielsetzungen dieses Programms umzusetzen, und
die vollständig über das Programm finanziert           Außerdem werden Projekte unterstützt, die auf der
werden.                                                Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
                                                       durchgeführt werden. Die Auswahl vorrangiger
                                                       Projekte erfolgt im großen und ganzen auf der
                                                       Grundlage allgemeiner und indirekter Ziele. Die
                                                       Umsetzung der Maßnahmen selbst hängt von der
                                                       Qualität und Wirksamkeit der Projekte ab, die dem
                                                       zuständigen Referat im Laufe des Jahres vorgelegt
                                                       werden.
                                                       Und schließlich werden spezifische Maßnahmen
                                                       ergriffen, die erforderlich sind, um die
                                                       Zielsetzungen dieses Programms umzusetzen, und
                                                       die vollständig über das Programm finanziert
                                                       werden.
                                                    50
 ---pagebreak--- Bei der Auswahl der Projekte werden die
nachstehenden Kriterien angelegt:
-   Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen und
    Übereinstimmung mit mindestens einer der
    festgeschriebenen Zielsetzungen;
- Prüfung des Gemeinschaftsmehrwerts der
    Projekte     (grenzübergreifende    Teilnahme,
    Entwicklung eines Modells, das auch in
    anderen Mitgliedstaaten angewendet werden
    kann, Informationen, die auch in anderen
    Mitgliedstaaten genutzt werden können, usw.);
-   Angenommene            Wirksamkeit         und
    angenommener Nutzen;
    Eindeutigkeit      und     Berechtigung     der
    Anforderungen;
-   Eignung der ausgewählten Methodik;
-   Organisatorische Kompetenz und Erfahrung;
-   Angemessenheit der Mittel zur Erreichung der
    Ziele;
-   Unterstützung der Projekte durch nationale
    Partner;
-   Objektive Bewertung;
-   Stellungnahme des zuständigen beratenden
    Ausschusses.
Die für das erste Jahr dieses Programms                Die für die fünfjährige Laufzeit dieses Programms
vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 1,3 Mio. ECU        vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 14 Mio. ECU
entsprechen den gleichzeitig für die Programme         entsprechen genau dem für die Einrichtung der in
über         seltene        Krankheiten        und     Anhang II genannten gemeinschaftlichen Systeme
verschmutzungsbedingte                 Krankheiten     zur Sammlung von Informationen sowie der in
vorgeschlagenen Mittel. Dies entspricht der            Anhang I genannten spezifischen Maßnahmen
gleichen Priorität wie in der Mitteilung der           erforderlichen Minimum.
Kommission von 1993 für jeden Bereich festgelegt
wurde, eine Einschätzung, die heute noch
Gültigkeit besitzt. Der vorgeschlagene Betrag ist
das absolute Minimum, das für den Start des
Programms erforderlich ist.
                                                    51
 ---pagebreak--- 9.3       Follow-up     und     Bewertung       der
Maßnahme
9.3.1 Follow-up der Maßnahme
Das Follow-up wird auf Gemeinschaftsebene von
der Kommission vorgenommen, die nach der
Hälfte der Programmdauer einen Zwischenbericht
und nach Abschluß des Programms einen
 Schlußbericht erstellen wird. Diese Berichte
werden dem Rat, dem Europäischen Parlament,
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem
 Ausschuß der Regionen vorgelegt. Dafür werden
 sowohl einzelstaatliche Berichte als auch
Bewertungen von im Rahmen des Programms
dinchgeführten       Maßnahmen        und       von
Einzelprojekten herangezogen.
 9.3.2 Bewertung
Die Bewertung wird wie folgt vorgenommen:
- Bewertung der wichtigsten Maßnahmen und
der geförderten Projekte, wobei erforderlichenfalls
unabhängige       Sachverständige    hinzugezogen
werden;
-    Bewertungsbericht während des dritten Jahres;
- Gesamtbericht über die Qualität und
Wirksamkeit der im Rahmen des Aktionsplans
durchgeführten Projekte, der den übrigen
Gemeinschaftsinstitutionen nach Abschluß des
Programms von der Kommission übermittelt wird.
Für     diese Bewertung        wurden      folgende
Erfolgsindikatoren ausgewählt:
-    Bewertung der Projekte durch Beamte der
    Kommission und/oder Personen/Einrichtungen,
    die mit ihnen zusammenarbeiten;
-    Analyse der Zwischenberichte über geplante
    und finanzierte Maßnahmen, auf deren
     Grundlage nach Möglichkeit die Schwerpunkte
    verlagert werden;
-    Untersuchungen der Auswirkungen          durch
    externe Einrichtungen;
-   Eignung der von           den   Organisatoren
    verwendeten Methodik;
-   Angemessenheit der Mittel zur Erreichung der
    Ziele;
                                                    52
 ---pagebreak---  - Kompetenz und Erfahrung der Einrichtungen;
 -  Verbreitung der Ergebnisse.
 Bewertungsmodalitaten:
 -  Erarbeitung von Zwischenberichten und
    Schlufiberichten iiber die verschiedenen in
    diesem Bereich durchgefiihrten MaBnahmen;
 -  Entwicklung                                eines
    "Standardbewertungsformulars"        fur     die
    MaBnahmen, das alle Begunstigten zusammen
    mit ihren Schlufiberichten vorzulegen haben,
    und Priifung dieser Unterlagen durch Beamte
    entweder innerhalb der Kommission oder vor
    Ort.
~10      VERWALTUNGSAUSGABEN                 (TEEL
 A DES HAUSHALTSPLANS)
 Die tatsSchliche Auszahlung der erforderlichen
 Verwaltungsmittel erfolgt aufgnmd des jahrlichen
 Beschlusses der Kommission iiber die Zuweisung
 der Mittel, wobei insbesondere von der
 Haushaltsbehorde gebilligtes zusatzliches Personal
 und zusatzliche Mittel berucksichtigt werden.
                                                    53
 ---pagebreak---                                                          ORIGINALVORSCHLAG
                                                         ABI. C202vom 02.07.1997
                                                10.1    Auswirkung auf den Personalbestand
Personalkategorie        Personal für die Durchführung der Maßnahmen              Herkunft des Personals                Dauer
                         Ständiges Personal                  Zeitkräfte           Aus GD oder Dienststelle Zusatzliches
                                                                                                           Personal
Beamte oder Zeitkrafte
                       A 1                                   0                     1                       0
                       B 1                                   0                     1                       0
                       C 1                                   0                     1                       0
Sonstige Mittel
Insgesamt                3                                   0                    3                        0
                                                                        54
 ---pagebreak---                                                        GEANDERTER VORSCHLAG
                                                10.1    Auswirkungen auf den Personalbestand
Personalkategorie   Personal für die Durchführung der Maßnahme                            Herkunft des Personals                Dauer
                    Ständiges Personal                 Zeitkräfte                         Aus GD oder Dienststelle Zusatzliches
                                                                                                                   Personal
Beamte oder       A L0                                 0                                  I                        0
Zeitkrafte        B                                    0                                  2                        0
                  C 1                                  0                                  I                        0
Sonstige Mittel
Insgesamt           4                                  0                                  4                        0
                                                                   55
 ---pagebreak--- 10.2      Finanzielle      Auswirkungen        der 10.2         Finanzielle Auswirkungen der Verwendung
Verwendung            zusätzlichen        Personals    zusätzlichen  Personals
Es ist kein zusätzliches Personal vorgesehen.          Berechnung der Personalkosten
                                                       4 x 108 000 ECU = 432 000 ECU
                                                       Durch Verwendung vorhandener, der Verwaltung der
                                                       Maßnahme zugewiesener Ressourcen (Berechnung auf
                                                       der Grundlage der Titel AI. A2. A4. A5 und A7).
                                       ORIGINALVORSCHLAG                                                   I
                                          ABI. C202 vom 02.07.1997
              10.3     Durch die Mafinahme verursachte Erhohung sonstiger laufender Kosten
 Haushaltslinie                 Betrage                         Berechnungsweise
 Sitzungen A2510                104.250 ECU                     2 Sitzungen des beratenden Ausschusses pro
                                                                Jahr,
                                                                1 Vertreter/Mitgliedstaat =
                                                                2 Sitzungen/Jahr x 15 Vertreter x
                                                                695 ECU/Vertreter x 5 Jahre = 104.250 ECU
                                                    56
 ---pagebreak--- Die für die Deckung der untenstehenden Ausgaben     Die für die Deckung der untenstehenden Ausgaben
für den Zeitraum von fünf Jahren benötigten Mittel  für den Zeitraum von fünf Jahren benötigten Mittel
werden durch die Neueinsetzung vorhandener          werden durch die Neueinsetzung vorhandener
Finanzmittel aufgebracht, und der Einsatz           Finanzmittel aufgebracht. Der Einsatz zusätzlicher
zusätzlicher Mittel ist nicht notwendig.            Mittel ist nicht notwendig.
a)       Personalausgaben (Stufe AI, A2 und A5)     A 7031                       146 250 ECU
3 x 100.000 ECU x 5 Jahre = 1.500.000 ECU           Obligatorische Ausschußsitzungen
b)       Verwaltungsausgaben                        3 Sitzungen x 15 Vertreter der Mitgliedstaaten x
                                                    650 ECU x 5 Jahre =
                                                    146 250 ECU
Kosten für Sitzungen (A-250)                        A 7030
2 Sitzungen/Jahr x 15 Sachverständige x 825 Kosten für Sitzungen                 169 425 ECU
ECU/Sachverständiger x 5 Jahre = 123.750 ECU        3 Sitzungen x 15 Sachverständige x 753 x 5 Jahre
Reisekosten (A-130)                                 A 701
24 Reisen/Jahr nach Brüssel/Luxemburg x 200 Reisekosten                         436 000 ECU
ECU/Reise x 5 Jahre = 24.000 ECU                    36      Reisen/Jahr      Brüssel/Luxemburg      x
                                                    200 ECU/Reise x 5 Jahre = 36 000 ECU
60 Reisen/Jahr in die Mitgliedstaaten x 1000
ECU/Reise x 5 Jahre = 300.000 ECU                   80     Reisen/Jahr     in    Mitgliedstaaten    x
                                                    1000 ECU/Reise x 5 Jahre = 400 000 ECU
c) Gesamtkosten: 1.947.750 ECU                      Pkt. 10.3 insgesamt = 751 657 ECU
                                                 57
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 229 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            05 15 16 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-243-DE-C
                                                            ISBN 92-78-33195-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                               SS