CELEX: 
Language: de
Date: 2013-11-16 00:00:00
Title: 2013/549/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/133
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2013/549/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0231/2012) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
   
      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0231/2012) (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0094/2013),
               
            
                  1.
               
               
                  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;
               
            
                  2.
               
               
                  ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
               
            
                  3.
               
               
                  betont, dass der Haushalt des Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2011 auf 9 427 395 EUR belief, wovon 7 318 795 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 469 200 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 639 400 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 92,54 % gebunden (2010: 89,65 %) und 85,62 % gezahlt (2010: 84,03 %) wurden, und begrüßt die Verbesserung bei der Verwendungsrate; fordert weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen;
               
            
                  5.
               
               
                  fordert eine Verpflichtung zur unverzüglichen Verbesserung der Finanzplanung, damit ein effizienterer Haushaltsvollzug sichergestellt werden kann;
               
            
                  6.
               
               
                  würdigt den jährlichen Managementplan des Bürgerbeauftragten für 2011, in den grundlegende Leistungsindikatoren aufgenommen wurden, um die Leistungen des Büros bei der Erreichung seiner Ziele zu messen;
               
            
                  7.
               
               
                  fordert den Bürgerbeauftragten auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;
               
            
                  8.
               
               
                  begrüßt die Schlussfolgerungen des internen Prüfers, wonach der Bürgerbeauftragte zwei der drei Empfehlungen zur Verbesserung der internen Verwaltungs- und Kontrollverfahren seines Büros im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Zahlungsaufforderungen umgesetzt hat; weist darauf hin, dass noch Verbesserungsbedarf besteht, was zeitnahe Rückmeldungen über die tatsächliche Leistung der Zahlungen betrifft; fordert, dass die dritte Empfehlung, nämlich zeitnähere Rückmeldungen über die tatsächliche Leistung der Zahlungen, unverzüglich umgesetzt wird;
               
            
                  9.
               
               
                  fordert eine dauerhafte Erhöhung des Prozentsatzes der innerhalb eines Monats nach Beschwerdeeingang zustande kommenden Beschlüsse über die Zulässigkeit, der 2011 einen Wert von 70 % erreichte; ist der Ansicht, dass die zu Beginn des Jahres 2012 vorgenommene Umstrukturierung des Büros des Bürgerbeauftragten zusammen mit einer Straffung der Verfahren der Registratur in den kommenden Jahren zu einer besseren Leistung des Beschwerdereferats beitragen kann;
               
            
                  10.
               
               
                  stellt mit Sorge fest, das die Durchschnittsdauer der Untersuchungen 2011 weiter zugenommen hat, wobei nur 66 % der Fälle innerhalb von zwölf Monaten und 80 % der Fälle innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen wurden; fordert, dass diese Quote deutlich verbessert wird; fordert den Bürgerbeauftragten auf klarzustellen, wie hoch der Prozentsatz der Fälle ist, bei denen mehr als ein Untersuchungsdurchgang vorgenommen wird, und wann ein zweiter Untersuchungsdurchgang erforderlich ist;
               
            
                  11.
               
               
                  fordert den Bürgerbeauftragten im Hinblick auf eine Minimierung der Verfahrensdauer auf, in seinem Jahresbericht den Prozentsatz der Mittel anzugeben, der auf die Behandlung der von den Bürgern eingereichten Klagen entfällt, und darzulegen, welche Maßnahmen seiner Ansicht nach getroffen werden müssen, um die Dienstleistungen zu beschleunigen und effektiver zu gestalten, vor allem im Wege einer Umschichtung von Mitteln;
               
            
                  12.
               
               
                  fordert den Bürgerbeauftragten auf, in seinem Jahresbericht darzulegen, auf welche Weise er sich an die Unionsbürger wendet und welchen Betrag seines Haushalts er für diesen Zweck aufwendet;
               
            
                  13.
               
               
                  fordert das Büro des Bürgerbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, aufzunehmen und die geforderten Dokumente für die vergangenen Jahre zu ergänzen;
               
            
                  14.
               
               
                  weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten im Oktober 2012 vom Plenum angenommen wurde, und ist mit den darin vorgebrachten Bemerkungen zufrieden.
               
            
         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
      
         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.