CELEX: 31973R2638
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2638/73 der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

29 . 9 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2638/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . September 1973
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                            Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   stimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten für
                                                                    Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                  führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem               fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                 Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                    geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                   sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­               fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,              Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses,                                                           Verjadung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
                                                                    Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                 Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden               angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­            stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                     käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (4), zuletzt geändert               0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 128 /73 (5 ), festgelegt             Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                     Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                   ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung                 höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                     regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG                    schöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen         Abwei­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                      rität dieser Währungen stützt,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1613/71 (s), geändert durch                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                    hendem Absatz festgestellt wird .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .                         Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
n ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
  3)  ABI . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
  4)  ABl . Nr.  L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                  hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  5)  ABl . Nr . L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
  <•) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 32 .                     Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
  7)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
  s)  ABl . Nr.  L 1 68 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                  Änderung von mehr als 0,02 > Rechnungseinheiten
  ")  ABI . Nr.  L 46 vom 22 . 2 . 1972, S. 9 .                      herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr . L ' 273 / 10                            Amtsblatt., der Europäischen Gern ein schatten                               29 . 9 . 7 ;,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      und Bruchreis werden so festgesetzt , wie sie in der
                                                                        Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                            /1 li ikel 1                                sind.
                                                                                                   Ar! ikcl 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                      Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 28 . September 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                          Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                   (RE/ 100 kgi
             Nummer
                des                                                   laufender
                                                                                      1 . Term .      2 . Term . 3 . Term .
          Gemeinsamen                    Warenbezeichnung               Monat
            Zolltarifs                                                    10              11              12          1
         10.06              Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                 schälter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                      a) rundkörniger                      0               0               0         —
                                      b) langkörniger                      0               0               0          0
                                 II . Geschälter Reis :
                                      a) rundkörniger                      Ü               0               0         —
                                      b) langkörniger                      0               0               0          0
                            B. Halbgeschliffener oder voll­
                                 ständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a) rundkörniger                      0               0               0         -
                                      b) langkörniger                      0               0               0          0
                                 II. Vollständig geschliffener                                   •
                                      Reis :
                                      a) rundkörniger                      0               0               0         —
                                      b) langkörniger                      0               0               0          0
                            C. Bruchreis                                   0               0               0          0