CELEX: 31961R0013
Language: de
Date: 1961-03-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 13 der Kommission zur Abänderung der Verordnung Nr. 8 zur Durchführung von Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

8 . 4 . 61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             585/61
                                          VERORDNUNG Nr. 13 O
                                               der Kommission
                  zur Abänderung der Verordnung Nr. 8 (*) zur Durchführung von
                  Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                                           Wirtschaftsgemeinschaft
           DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERLÄSST —
                 auf Grund der Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Grund des Artikels 91
           Absatz 2 Satz 2 ;
                 auf Grund der von der Kommission am Ii . März 1960 erlassenen Ver­
           ordnung Nr. 8 zur Durchführung von Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages (2),
           insbesondere auf Grund des Artikels 4 Absatz 1 Ziffer 1 ;
                 in der Erwägung, daß die Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember
            1958 über die Anwendung einer Bescheinigung für den Warenverkeihr zwischen
           den Mitgliedstaaten durch die Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezember
           i960 (3) über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich
           der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages ersetzt worden ist und
           daß es zweckmäßig erscheint, die obengenannte Verordnung Nr. 8 unter Be­
           rücksichtigung der Bestimmungen dieser letzteren Entscheidung abzuändern —
           FOLGENDE VERORDNUNG :
                                                   Artikel 1
                 Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 der obengenannten Verordnung Nr. 8 wird
           abgeändert und durch folgende Bestimmung ersetzt :
                  „ 1 . Die Urschrift, ein beglaubigtes Zweitstück oder ein beglaubigter Aus­
                        zug der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt DD 1 oder
                        Formblatt DD 3, die von den Zollbehörden des wiedereinführenden
                        Mitgliedstaats anläßlich der früheren Ausfuhr dieser Waren ausgestellt
                        worden war ;"
                                                    Artikel 2
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
            bar in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 15 . März 1961 .
                                                                 Im Namen der Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                          W. HALLSTEIN
            O) Gemäß Art. 191 des Vertrages treten die Verordnungen, soweit in ihnen nicht etwas
                anderes bestimmt ist, am 20 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 21 vom 25 . 3. 1960, S. 597/60.
            (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 4 vom 20. 1 . 1961 , S. 29/61 .