CELEX: 31976R1828
Language: de
Date: 1976-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1828/76 der Kommission vom 28. Juli 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 203/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 7. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1828/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Juli 1976
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug
                                                        nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                             580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                              denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              geben wird —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                                  Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr           804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­             Anhang angegeben festgesetzt.
 nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die                              Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1700/76 (4), festgesetzt wor­
 den .                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juli 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(J) ABl. Nr. L  69 vom 15. 3. 1976, S. 19.
(4) ABl. Nr. L  191 vom 15. 7. 1976, S. 5.
 ---pagebreak--- 29. 7. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 203/11
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                            Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                    Angaben)
     Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger                                        0110           21,30
                         b) andere                                                       0120           19,30
                   II. andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130           19,30
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140           23,63
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150           18,30
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160           22,63
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0200           47,33
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                         0300          100,12
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                0400          154,73
                                       t
 '»4.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                           0500            14,30
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0620            94,47
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               0720           128,69
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               0820           130,69
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       0920           144,01
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1020            88,47
                              2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                1120          122,69
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                1220          124,69
                              4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        1320          138,01
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in     luftdicht    verschlossenen    Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                               1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                            1420           20,24
                              2. andere                                                   1520           27,32.
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1620          100,12
                               2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       1720          154,73
 ---pagebreak--- Nr. L 203/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 7. 76»
                                     Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                               (ausgenommen andere
                                              Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                        schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (*)   1820          30,00
                     b) andere :
                        1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                            des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von :
                            aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2220   per kg 0,8847 (•)
                            bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)        2320   per kg 1,2269 (•)
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2420   per kg 1,3801 (9)
                        2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)           2520   per kg 0,8847 (10)
                            bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)        2620   per kg 1,2269 (10)
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                2720   per kg 1,3801 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in    luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                        Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                        einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger                                                      2810         30,46
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)                 2910   per kg 1,0012 (10)
                        2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                     3010   per kg 1,5473 (10)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger      3110        182,04
              B. andere                                                              3210         222,09
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                     len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                     3 Monaten (*) :
                     a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                        für 100 kg Eigengewicht von :
                        1 . 205,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 225,86
                            RE (a)                                                   3319          15,00
                        2. 225,86 RE (a) oder mehr                                   3418        139,70 (»)
 ---pagebreak--- 29. 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 203/ 13
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                          (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                 Angaben)
   Zolltarifs
04.04                b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)           verpackt :                                              '»
                        1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                             Eigengewicht von :
                             aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                 einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                 wicht von 225,86 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                 als 253,86 RE (a)                                  3519          15,00
                             bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                 Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 253,86 RE (a)
                                 oder mehr                                          3617        139,70 (u)
                        2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
                             und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                             gewicht von 273,86 RE (a) oder mehr                    3717        139,70 (")
                 II. andere                                                         3800        139,70
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)     3900         128,54 (")
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                         4000         119,39
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                     taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                     satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                     sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                     Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                     oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120          30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410        112,62
                        2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510        123,83
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610        203,83
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                     Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710        128,54
 ---pagebreak--- Nr. L 203/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 7. 76
                                        Zolltarifschema
                                                                                                  Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                  RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                   (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                        Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                           1 . Cheddar, Chester :
                               aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                    aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                    von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                    Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                    9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                    Eigengewicht von 202,00 RE oder mehr (2)               '4832         ' l5v00
                               bb) andere                                                   4850          150,10
                          2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                               Trockenmasse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4922         116,90 (»)
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        5022         116,90 (")
                           3. Kashkaval (2)                                                 5030         116,90 (")
                          4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                               enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­           5060
                               fell (»)                                                                  116,90 (")
                          5. andere                                                         5120         116,90
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht           5210
                               des Inhalts von 500 g oder weniger                                          87,68
                          2. andere                                                         5250         196,90
                   II. andere :
                                                                                            5310         128,54
                       a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                            5410         196,90
                       b) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1#)             5500           17,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                               ^ 5600            17,25
22.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                          von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1
                          2
                          3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen           5700            68,35
                          4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                               mehr Gewichtshundertteilen                                  5800            88,70
 ---pagebreak--- 29. 7. 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 203/ 15
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                         Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                 1.
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                ■    -        5900                   82,05
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                   65,28
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                        6100                    88,70
Für die Fußnoten (') bis (•) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968)
(*) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE;
     c) 4,17 RE.
(*•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 4,17 RE.
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(*•) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(H) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 79,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 59,25 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 2,97 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
        dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
        Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
        Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
         und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
        vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).