CELEX: 51975PC0522
Language: de
Date: 1975-10-23
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 346/75 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft#Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 347/75 über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 522
Vol. 1975/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)522 endg.
         c                                        Brüssel , den 23 . Oktober 1975
                                 Vorschlag für die
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Nr . 346/75
               über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
                     mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
                                Vorschlag für die
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Nr. 347 /75
               über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
                   mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 522 endg
 ---pagebreak---                                    BEGRÛNDUNG
                   Die in den Abkommen von Tunis und Rabat vorgesehene Regelung für
 die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien und Marokko in
 die Gemeinschaft ist durch das Inkrafttreten der gemeinsamen Markt Organisation
hinfällig geworden ; sie wurde jedoch durch eine Regelung ersetzt , die für alle
Fischereierzeugnisse ausser Forellen , Karpfen , Sardinenkonserven und Thunfisch­
konserven gilt .
                   Für diese Ausnahmen galt bisher die Übergangsregelung , die in
den Verordnungen (EWG ) Nr. 227/72 und Nr. 228/72 (verlängert durch die Verord—
 . nungen ( EWG ) Nr. 346/75 un<i Nr. 347/75 des Rates ) festgelegt worden war.
Die letztgenannten Verordnungen haben auch der öeit dem 24 « Juni 1975 einge­
führten gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Karpfen und Forellen Rechnung
getragen .    Die Tatsache allein , dass diese beiden Erzeugnisse der gemeinsamen
Markt Organisation unterliegen , macht noch keine Änderung der Einfuhrregelung
für diese Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko und Tunesien notwendig ; dies
gilt um so mehr als zur Zeit mit Marokko und Tunesien Verhandlungen Uber eine
vertragliche Regelung für diese Erzeugnisse laufen.
                   Es ist jedoch möglich , dass die Bestimmungen der neuen Abkommen
auch für den Fall , dass die Verhandlungen vor Ende des Jahres abgeschlossen wer­
den sollten, aus technischen Gründen noch nicht am 1 . Januar 1976 . in Kraft treten
können. Mit den Verordnungen Nr. 346/75 und Nr. 347/75 » ist die Übergangsrege­
lung bis zum 31 » Dezember 1975 verlängert worden.       Um jegliche Unterbrechung
der Handelsregelung zu vermeiden , ist eine erneute Verlängerung bis zum Inkraft­
treten der neuen Abkommen und spätestens bis zum 31 » Dezember 1976 erforderlich .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Nr . 346/75
               über die Einfuhr "bestimmter Fischereierzeugnisse
                 mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
                                                                    /
DER RAT DER EUROPAI SCHEN GMEINSCHAPTEN
gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , ( l )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 346/75 des Rates Wom 10. Februar 1975 über die
Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemein­
schaft ( 2 ) wurde eine Übergangsregelung für den Handel mit Forellen , Karpfen , Sardi­
nenkonserven und Thunfischkons erven zwischen der Gemeinschaft und Tunesien fest­
gelegt .
Die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Assoziierungsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien sind im Gange . Das neue
Abkommen sieht eine Sondereinfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse vor.
Um Störungen im Handel .: dieser Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und
Tunesien zu verhüten , muss die in Verordnung (EWG ) Nr. 246/75 festgelegte
Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens und spätestens
bis zum 31 » Dezember 1976 verlängert werden -
(1 )
( 2 ) AB. Nr. L 40 vom 14.2.1975 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                   Artikel 1
             Artikel 4 » Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 346/ 75
erhält folgende Passung :
            "Die mit vorliegender Verordnung getroffene Regelung gilt
flir das Jahr 1976 "bis zum Inkrafttreten des neuen Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien und
spätestens bis zum 31 » Dezember 1976".
                                   Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel .                     In Namen des Rates ,
                                            Der Prasident
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                     • VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Verlängerung der Verordnung (EWG ) Kr . 347/75
           über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
             mit Ursprung; in Marokko in die Gemeinschaft
                             « - ■■ i ——— i ■ m ■—                    /
DER RAT DER EUROPÀISCHM GMEINSCHAFTEtT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWF ) Nr. 347/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die
Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemein­
schaft ( 2 ) wurde eine ffbergangsregelung für den Handel mit Forellen , Karpfen ,
Sardinenkonserven und Thunfischkonserven zwischen der Gemeinschaft une Marokko
festgelegt .
Die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Assoziierungsabkömmens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko sind im Gange. Das neue
Abkommen sieht eine Sondereinfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse vor.
Um Störungen im Handel ,     dieser Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und
Marokko zu verhüten , muss die in Verordnung ( EWG ) Nr. 247/75 festgelegte
Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens und spätesteris
bis zum 31 » Dezember 1976 verlängert werden­
                                                               • • • /• • •
(1 )
( 2 ) AB . Nr. L 40 vom 14.2.1975 » S.l
 ---pagebreak---                                 - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
              Artikel 4 » Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 347/75
erhält folgende Fassung :
            " Die mit vorliegender Verordnung getroffene Regelung gilt
für das Jahr 1976 "bis zum Inkrafttreten des neuen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko und
spätestens bis zum 31 . Dezember 1976".
                                   Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel ,                            In Namen des Rat es t
                                                   Der Président .
 ---pagebreak---                                                                                      Annang zua Uotcunanî
                           FI NANZBOG E N
                                                                                     Datui    3.10.1975
1.-Haushaltsp38ten t      Kapitel 12 (ZÜlle )
2, Bezeichnung dos Vorhabens : Entwürfe von Vorschlägen für Ratsverordnungen, mit denen die
    Ratsverordnungen Nr. 346/75 und Nr. 347/t5 vom 10.2.1975 über die Einfuhr bestimmter
    Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien und Marokko in die Gemeinschaft ver­
    längert werden .
3. Juristische Grundlage :
                       Artikel 43 des Rom-Vert rages
4, Zlele des Vorliabens :
    Es wird vorgeschlagen , die derzeit gültigen Ubergangsregelungen "bis zum Inkraft­
    treten der Abkommen roit Tunesien und Marokko zu verlängern, ura Störungen im Handel
    zu vermeiden .
5.0 Ausgaben                                          Wlrtschaftsiahr         Laufendes     .        , \ Koraende;
                                                                                                             flaushalts)ahr( 7à
                                                                                      Haushaltsjahr 17 ?
     zu Last en des Geaeinschaftshaushalts
                                                       0 - 3,8 Mio RE                                     0 - 3,8 Mio. RE
     Nichtsrheb\ing von Zöllen
5.1
     Vorausschau                  Jahr 1976          Jahr 1977                  Jtehr 1978
                                     0 - 3,8
5,2 Berechnungsnethode Auf der Grundlage des gestehenden Handels beziffert sich der Zollausfall
      wie folgt :                                                  •
      - Sardinenkonserven                     14,7 Mio. RE x 25 % m                           RE
      - Thunfischkonserven                       0,4    »·    "     χ 24 > - 0,1         "    "
         Insgesamt                                                      ,        3,8 " "
      Da die Übergangsregelung mit Inkrafttreten der Abkommen ausläuft , liegt die finanzielle
 6.1 Finanzierung ta laufenden Haushalt Ist cBgllch durch 1b betreffenden Kapitel vorhandene Sittel
                              JA                                           HEIN
 U Finanzierung Ist »figllch durch Übertragung von Kapitel zu Kapitel 1a laufenden Haushalt
                               JA                                          NEIN
 U Hotvendf gkel t eines Nachtragshaushalts             JA                 NEIN
 M Erforderliche (Sittel elnd In die zukünftigen Haushalte einzusetzen
  «uiertangen :