CELEX: 31985D0232
Language: de
Date: 1985-04-01 00:00:00
Title: 85/232/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1. APRIL 1985 ZUR ERMAECHTIGUNG DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK, VORUEBERGEHEND SAATGUT VON HANF ZUM VERKEHR ZUZULASSEN, DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT

Avis juridique important

|

31985D0232

85/232/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1. APRIL 1985 ZUR ERMAECHTIGUNG DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK, VORUEBERGEHEND SAATGUT VON HANF ZUM VERKEHR ZUZULASSEN, DAS DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES NICHT ENTSPRICHT  

Amtsblatt Nr. L 104 vom 16/04/1985 S. 0022 - 0022

ENTSCHEIDUNG DER  KOMMISSION vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie  69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden  und Verbundsorten dieser Arten (95/232/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von  Öl- und Faserpflanzen  (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,  Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12a, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 69/208/EWG sieht keine besonderen Anforderungen an Saatgut von Raps- und  Rübsen-Hybriden vor. Ebensowenig sieht die genannte Richtlinie weder besondere Bedingungen für  Vermehrungsmaterial vor, das nicht im Gemeinsamen Katalog von Sorten landwirtschaftlicher  Pflanzenarten geführt wird, auch nicht für Verbundsorten, noch gestattet sie die Zertifizierung und  das Inverkehrbringen solchen Vermehrungsmaterials. Auf der Grundlage vorläufiger Nachweise wurde gefordert, besondere Anforderungen an Saatgut von  Raps- und Rübsen-Hybriden festzulegen. Des weiteren wurde gefordert vorzusehen, daß Saatgut von Verbundsorten zertifiziert und in den  Verkehr gebracht werden kann und daß dementsprechend besondere Anforderungen an solches Saatgut von  Verbundsorten festgelegt werden. Ob diese Forderungen berechtigt sind, lässt sich bislang anhand der auf Gemeinschaftsebene  vorliegenden Informationen noch nicht erhärten. Daher sollte ein befristeter Versuch unter genau festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, um  die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden sowie von Verbundsorten dieser Arten zu  ermitteln. Die Versuchsbedingungen sollten so definiert werden, daß auf Gemeinschaftsebene möglichst viele  Informationen gesammelt werden können, die es erlauben, Schlußfolgerungen für künftige Änderungen  der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu ziehen. Für die Zwecke dieses Versuchs sollten die Mitgliedstaaten von bestimmten Verpflichtungen aus der  Richtlinie 69/208/EWG freigestellt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen  - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Auf Gemeinschaftsebene wird ein befristeter Versuch unter den  Bedingungen des Anhangs durchgeführt, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden  (Brassica napus L. und Brassica rapa L. var. silvestris (LAM.) Briggs) sowie von Verbundsorten  dieser Arten als Voraussetzung für dessen Zertifizierung und Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie  69/208/EWG festzulegen. (2)  Jeder Mitgliedstaat kann an diesem Versuch teilnehmen. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen: -  "Verbundsorte": Gemenge aus zertifiziertem Saatgut einer bestimmten männlich-sterilen  Hybridsorte, die gemäß Richtlinie 70/457/EWG des Rates  (2) amtlich zugelassen ist, und  zertifiziertem Saatgut einer oder mehrerer bestimmter, gleichermassen zugelassener Bestäubersorten,  die mechanisch in einem bestimmten Verhältnis miteinander vermischt wurden, das von den  Erhaltungszuechtern der "bestäuberabhängigen Hybride" und des Bestäubers gemeinsam festgelegt wird  und der Zertifizierungsbehörde mitzuteilen ist; -  "Bestäuberabhängige Hybride": männlich-sterile Hybride als Komponente der Verbundsorte; -  "Bestäuber": Bestäubersorte als Komponente der Verbundmischung. Artikel 3 Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden sowie von Verbundsorten dieser Arten kann in der  Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, sofern es die Bedingungen und Anforderungen gemäß dem  Anhang erfuellt. Artikel 4 (1)  Die an diesem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten werden hinsichtlich Vorfrucht,  Sortenechtheit, Sortenreinheit, Isolation der Kultur, Zahl der Feldbesichtigungen und Kennzeichnung  von den Vorschriften der Richtlinie 69/208/EWG unbeschadet des Artikels 3 dieser Entscheidung  freigestellt. (2)  Im Fall von Saatgut von Verbundsorten aus Raps- und Rübsen-Mischanbau werden die  Teilnehmermitgliedstaaten darüber hinaus von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Teil C der  Richtlinie 69/208/EWG betreffend die Zugehörigkeit des Saatguts zu einer in den Gemeinsamen  Sortenkatalog oder in einen nationalen Sortenkatalog eingetragenen Sorte sowie von den Bestimmungen  des Artikels 8 der Richtlinie 69/208/EWG, soweit sie sich auf die Homogenität der Partien beziehen,  freigestellt. Artikel 5 (1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie beschlossen haben, an diesem  Versuch teilzunehmen. (2)  Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor Ende jeden  Jahres über die Versuchsergebnisse. (3)  Der Versuch endet am 31. Dezember 1997. (4)  Die im Anhang enthaltenen Bedingungen können im Laufe des Versuchs unter Berücksichtigung der  gesammelten Daten nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG überarbeitet  werden. (5)  Den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre Teilnahme an dem Versuch vor dem 31. Dezember 1997  einzustellen, falls sie zu der Auffassung gelangen, daß der Versuch sich nachteilig auf die  Saatgutqualität auswirkt. Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten  unverzueglich davon. Artikel 6 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 27. Juni 1995 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission  ANHANG BEDINGUNGEN UND ANFORDERUNGEN 1.  Anforderungen an den Feldbestand: a) Der Vermehrungsanbau erfolgt auf einer Fläche, auf der fünf Jahre lang keine Kruziferen angebaut  wurden. b) Bei Verwendung einer männlich-sterilen Erbkomponente muß die männliche Sterilität mindestens 98   % betragen. Das Ausmaß der männlichen Sterilität ist durch Untersuchung der Blüten auf das Fehlen  fruchtbarer Staubbeutel zu bestimmen. c) Der Abstand von benachbarten Pollenquellen, die unerwünschte Fremdbestäubung bewirken können,  muß bei Erzeugung von Basissaatgut mindestens 500 m und bei Erzeugung von zertifiziertem Saatgut  mindestens 300 m betragen. Besteht ausreichender Schutz gegen unerwünschte Fremdbestäubung, so  brauchen diese Abstände nicht eingehalten zu werden. d) Es sind mindestens drei Feldbesichtigungen durchzuführen. Die erste Feldbesichtigung sollte vor  der Blüte, die zweite im frühen Blühstadium und die dritte bei der Abblüte erfolgen. 2.  Anforderungen an das Saatgut: a) Das Saatgut muß hinreichende Sortenechtheit und -reinheit hinsichtlich der Sortenmerkmale seiner  Komponenten aufweisen, einschließlich der männlichen Sterilität bzw. der Wiederherstellung der  Fertilität. b) Die Mindestsortenreinheit muß folgenden Anforderungen genügen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Mindestsortenreinheit ist bei Feldinspektionen gemäß Punkt 1 zu ermitteln. 3.  Saatgut darf erst dann als Zertifiziertes Saatgut anerkannt werden, wenn den Ergebnissen der  amtlichen Nachprüfung amtlich gezogener Basissaatgutproben in der Vegetationsperiode des zur  Anerkennung als Zertifiziertes Saatgut anstehenden Saatguts gebührend Rechnung getragen wurde, um  sich zu vergewissern, ob das Basissaatgut die in dieser Entscheidung vorgeschriebenen Anforderungen  an die Sortenechtheit und Sortenreinheit hinsichtlich der Merkmale der Komponenten einschließlich  der männlichen Sterilität erfuellt. Bei Basissaatgut von Hybriden kann die Sortenreinheit anstatt durch Nachprüfung durch Anbau mit  geeigneten biochemischen Methoden geprüft werden. Die Bedingungen für die Durchführung solcher  Tests können nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG festgelegt werden. 4.  Bei Zertifiziertem Saatgut von Verbundsorten wird das Saatgut der "bestäuberabhängigen Hybride"  und des "Bestäubers" mechanisch in einem bestimmten Verhältnis miteinander vermischt, das von den  Erhaltungszuechtern dieser Komponenten gemeinsam festgelegt wird. Das Saatgut der Mutter- und der  Vaterkomponente ist mit verschiedenfarbiger Beschichtung auszustatten. 5.  Die Erfuellung der in Punkt 2 vorgeschriebenen Sortenmindestreinheit von Zertifiziertem Saatgut  von Hybriden wird im Wege der amtlichen Nachprüfung von amtlich entnommenen Proben überwacht. Bei Zertifiziertem Saatgut von Hybriden kann die Sortenreinheit anstatt durch Nachkontrollanbau mit  geeigneten biochemischen Methoden geprüft werden. Die Bedingungen für die Durchführung solcher  Tests können gemäß dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 69/208/EWG festgelegt werden. 6.  Es gelten folgende Kennzeichnungsvorschriften: a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut von Hybriden gelten die Kennzeichnungsvorschriften  des Anhangs IV der Richtlinie 69/208/EWG. b) Bei Basissaatgut von Hybriden oder Inzuchtlinien -  dessen zugehörige Hybride oder Inzuchtlinie gemäß der Richtlinie 70/457/EWG amtlich zugelassen  wurde, ist der Name dieser Erbkomponente anzugeben, unter dem sie amtlich zugelassen wurde, und  zwar mit oder ohne Angabe der endgültigen Sorten, im Fall von Hybriden oder Inzuchtlinien als  Erbkomponenten der endgültigen Sorte jedoch unter Zusatz der Bezeichnung "Erbkomponente"; -  anderer Art ist der Name der Erbkomponente des Basissaatguts anzugeben, auch in verschlüsselter  Form, und zwar mit Angabe der endgültigen Sorte, mit oder ohne Angabe der Funktion der  Erbkomponente (männlicher oder weiblicher Elter) sowie unter Zusatz der Bezeichung  "Erbkomponente". c) Für Zertifiziertes Saatgut, das gemäß Punkt 4 gemischt werden soll, gelten die  Kennzeichnungsvorschriften des Anhangs IV der Richtlinie 69/208/EWG für Zertifiziertes Saatgut  jeder Komponente. Ferner ist die Funktion (männlich oder weiblich) unter Zusatz der Bezeichnung  "Komponente" sowie des Namens der endgültigen Verbundsorte anzugeben. d) Für Zertifiziertes Saatgut von Verbundsorten gelten die Kennzeichnungsvorschriften des Anhangs  IV der Richtlinie 69/208/EWG, ausser daß statt des Sortennamens der Name der Verbundsorte  (Bezeichnung "Verbundsorte" und Name) sowie das prozentuale Mischungsverhältnis der einzelnen  Komponenten nach Sorten anzugeben sind; es genügt die Angabe des Namens der Verbundsorte, wenn das  prozentuale Mischungsverhältnis dem Käufer auf Anforderung schriftlich mitgeteilt und amtlich  aufgezeichnet wurden. Das Etikett ist blau mit einer grünen diagonalen Linie. e) Das Etikett trägt die Angabe "EG-Vorschriften und -Normen"; gefolgt von der Nummer dieser  Entscheidung. f) Die von dem teilnehmenden Mitgliedstaat für gemeinschaftliche Vergleichsversuche zur Verfügung  gestellten Proben müssen von nach dieser Versuchsanstellung amtlich zertifizierten Saatgutpartien  stammen.