CELEX: 61963CO0060
Language: de
Date: 1963-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 1. Juli 1963. # Acciaierie Ferriere Pietra Oddino gegen Hohe Behörde der EGKS. # Rechtssache 60-63 R.

Avis juridique important

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61963O0060

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1963.  -  ACCIAIERIE FERRIERE PIETRA ODDINO GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS.  -  RECHTSSACHE 60-63.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 3  DA DIE SACHE DURCH DIE SCHRIFTSÄTZE GENÜGEND AUFGEKLÄRT IST, KANN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN .  DIE ENTSCHEIDUNG NR . 7/63, UM DEREN VOLLZUG ES SICH HANDELT, IST EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG UND KANN NICHT UNMITTELBAR VOLLZOGEN WERDEN .  DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET, DASS DIE SCHREIBEN VOM 8 . APRIL UND 10 . MAI 1963 ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN, DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERMÖGLICHEN .  UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DER GENANNTEN SCHREIBEN GEHT AUS DER STELLUNGNAHME DER ANTRAGSGEGNERIN HERVOR, DASS DIESE TATSÄCHLICH NICHT BEABSICHTIGT, DIE STREITIGEN BETRAEGE AUF GRUND EINER VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG EINZUZIEHEN .  DESHALB FEHLT ES AN GRÜNDEN, DIE EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DRINGLICH ERSCHEINEN LASSEN KÖNNTEN .  

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .  2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .