CELEX: 51988PC0810
Language: de
Date: 1989-01-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE STATISTIKEN DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

18. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 41/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs
                                               zwischen den Mitgliedstaaten
                                             KOM(88)    810 endg. — SYN 181
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 11. Januar 1989)
                                                       (89/C 41/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenver-
                                                                 kehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zoll-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          verwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer
100a,                                                            Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen
                                                                 den Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die
auf Vorschlag der Kommission,                                    jedoch im Zuge der Beseitigung der materiellen und
                                                                 steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
schusses,                                                        gliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher un-
                                                                 mittelbar bei den Versendern und Empfängern erhoben
in Erwägung nachstehender Gründe:                                werden, wobei Methoden und Techniken anzuwenden
                                                                 sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktua-
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die              lität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Betei-
materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten be-           ligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unterneh-
seitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informa-         men, eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhält-
tionen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten            nis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer
ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keiner-          dieser Statistiken von ihnen erwarten können.
lei, und sei es auch nur indirekte, Kontrollen an den Bin-
nengrenzen beinhalten.                                           Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämtli-
                                                                 che Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft          staaten gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht
und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden,              Gegenstand einer Harmonisierung oder einer gemein-
zeigt, daß im Bereich der Informationen über den Wa-             schaftlichen Verpflichtung waren, damit die Mitglied-
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürf-             staaten nicht veranlaßt werden, ihre traditionellen Ver-
nisse noch weiter bestehen.                                      fahren durch neue Verfahren zu ersetzen, die zwar effi-
                                                                 zient wären, jedoch nichtsdestoweniger voneinander ab-
Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie bei-             weichen könnten. Um dem gesamten Informationsbe-
spielsweise die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen           darf, den die Verwirklichung des Binnenmarktes
oder die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind,             zwangsläufig mit sich bringt, gerecht werden zu können,
kann ihnen nicht nur mit höher aggregierten Informatio-          muß es möglich sein, daß diese Regelung alle zwischen
nen entsprochen werden. Vielmehr müssen sich unter an-           den Mitgliedstaaten im Verkehr befindlichen Waren um-
derem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbs-           faßt, ungeachtet ihres zoll- oder steuerrechtlichen Status
regeln, Verwaltung und Orientierung von Landwirtschaft           einerseits und des Grundes ihrer Beförderung anderer-
und Fischerei, regionale Entwicklung, Energievoraus-              seits.
schätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlenmate-
rial stützen können, das ein möglichst aktuelles, zutref-
fendes und ausführliches Bild des Binnenmarktes liefert.          Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
                                                                  staaten werden nach den Warenbewegungen definiert,
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwi-               die Gegenstand dieser Statistiken sind. Sie können Anga-
schen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fort-            ben über die Beförderung enthalten, deren Erhebung
schritt des Binnenmarktes zu messen, dadurch seine                gleichzeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligen
Vollendung zu beschleunigen und seine Verwirklichung              Statistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sich eine Ver-
in Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren.                        ringerung des Informationsaufwandes insgesamt.
 ---pagebreak---  Nr. C 41/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18. 2. 89
Der Privatperson wird die Angleichung der indirekten           Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt
Steuern eindeutige Vorteile bringen. Es gilt zu vermei-        werden, der die regelmäßige Mitarbeit der Mitgliedstaa-
den, daß Vorschriften über Angaben zu Warenkäufen,             ten für sie sicherstellt, insbesondere, um die Probleme zu
die diese Person gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat         lösen, die im Bereich der Informationen über den Wa-
tätigt, in dem sie nicht ansässig ist, die Wirkung dieser      renverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge zahlreicher
Vorteile in ihren Augen mindert. Mit der Erteilung sol-        Innovationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems
cher Aufgaben würde ihr unweigerlich eine Pflicht auf-         mit Sicherheit auftreten werden.
gebürdet, die ihr zumindest unangebracht erscheinen
müßte und deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert
                                                               Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß
werden könnte, wenn hierfür unverhältnismäßige Mittel
                                                               gezielt durch Vorschriften ergänzt werden, die entweder
eingesetzt würden. Es ist daher angebracht, die Privat-
                                                               vom Rat oder von der Kommission verabschiedet wer-
person außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebun-
                                                               den.
gen nicht mehr zur Erteilung solcher Informationen her-
anzuziehen.
                                                               Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen un-
                                                               verzüglich in Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf                 und ihre Mitgliedstaaten auf die praktischen Auswirkun-
sämtliche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-          gen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993 an haben
gliedstaaten anwendbar sein. Es muß daher zunächst in          wird, vorbereiten können.
einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert
werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich,
                                                               Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Ver-
den Auskunftspflichtigen und die Datenübermittlung be-
                                                               ordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Okto-
trifft.
                                                               ber 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und
                                                               Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den
Die Wirtschaftlichkeit des Systems liegt darin, daß die        Mitgliedstaaten (') aufgehoben wird, und zum anderen,
mit ihm verbundenen Verwaltungsapparate, insbesondere          daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom
der der Mehrwertsteuerverwaltung, benutzt werden, da-          24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der
mit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistik ge-        Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied-
währleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuer-         staaten (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
pflichtigen zu erhöhen; desgleichen ist zu vermeiden,          (EWG) Nr. 1629/88 (3), nicht mehr auf die Statistiken
daß bei den beteiligten Auskunftspflichtigen Unklarheit        des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewen-
                                                               det wird —
über ihre statistischen und ihre steuerlichen Pflichten
entsteht.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Un-
terlagen auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine
                                                                                       ABSCHNITT I
Basisdokumentation über Versender und Empfänger von
Waren, die Gegenstand der Statistik des Handels zwi-                                     Grundsätze
schen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für
die Zeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteil-
                                                                                          Artikel 1
nehmer lokalisiert und mit ihrer Hilfe moderne Verfah-
ren der Datenübermittlung entwickelt werden können.            Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die
                                                               Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
                                                               nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln.
Einzig und allein seine Erprobung durch die Anwendung
in der Praxis kann Lücken oder Schwachstellen des
neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbesserung                                     Artikel 2
und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristen
                                                               Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet besonde-
einzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf
                                                               rer Bestimmungen gelten als
den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten auswirken
können.
                                                               a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches
                                                                   Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in ei-
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-              nen anderen Mitgliedstaat;
gliedstaaten ist die Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten aus offenkundigen Gründen der Bedeu-           b) Waren: alle beweglichen Güter;
tung und der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln.
Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an        c) Gemeinschaftswaren: Waren,
die neuen Gegebenheiten des Binnenmarktes nach 1992
vorzunehmen. Unter anderem müssen die Definition ih-
res Inhalts, die auf sie anwendbare Warennomenklatur           (') ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.
und die Liste der für ihre Erstellung zu erhebenden Da-        C) ABl. Nr. L 183 vom 14.7. 1975, S. 3.
ten überarbeitet werden.                                       O ABl. Nr. L 147 vom 14.6. 1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 18. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 41/7
    — die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge-        ren, ungeachtet dessen, ob sie anschließend in das Gebiet
        wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß           eines Drittlandes verbracht werden oder nicht.
        ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder
        Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein-
        schaft gehören, hinzugefügt wurden;                     (2)    Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren
                                                                als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob
    — mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das              sie Gegenstand einer Handelstransaktion sind.
        nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die
        sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien
        Verkehr befinden;                                                                Artikel 4
    — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus-
                                                                (1)     Von den in Artikel 3 genannten Waren
        schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich
        genannten Waren oder aus unter dem ersten und
        dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren              a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die
        gewonnen oder hergestellt worden sind;                      — mit oder ohne Umladung — durch einen Mitglied-
                                                                    staat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch-              mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen
    stabe c) genannten Waren. Unbeschadet der mit                   gelagert zu werden;
    Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen
    Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten             b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die
    als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die                 in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber                1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in La-
    nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein-                 ger, die von der Kommission gemäß Artikel 29 fest-
    schaft wieder in dieses verbracht werden;                       gelegt werden, eingehen oder sie verlassen;
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen            c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen
    Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsge-             den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen
    biet des Mitgliedstaats;                                        der Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die Vor-
                                                                    aussetzungen des Buchstaben a) oder b) erfüllen, je-
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das          doch ausdrücklich in dieser Verordnung oder von der
    von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb             Kommission gemäß Artikel 29 bezeichnet werden.
    des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft
    im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
    1736/75;                                                    d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die-
                                                                    jenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Wa-
g) auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll- und                renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind.
    steuerrechtlich freien Verkehr befindliche Waren:
    Waren, die den Bestimmungen des Marktes eines be-           (2)     Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über
    liebigen Mitgliedstaats entsprechen;                        die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die
                                                                auf den Transport der Waren bezogenen Angaben, die
h) in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugte Waren:            Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind,
    sowohl die in diesem Mitgliedstaat gewonnenen oder          erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verord-
    hergestellten Gemeinschaftswaren als auch die dort          nung oder von der Kommission gemäß Artikel 29 festge-
    durch einen Veredelungsvorgang hergestellten ge-            legten Voraussetzungen und Modalitäten in die Datenli-
    meinschaftlichen Veredelungserzeugnisse;                    ste für die einzelnen Statistiken aufgenommen.
i) Vermittler: jede natürliche oder juristische Person,
    die im Ablauf eines Warenverkehrs dem Auskunfts-                                      Artikel 5
    pflichtigen je nach Fall vor- oder nachgeschaltet ist;
                                                                Unbeschadet Artikel 15 sind Privatpersonen von den
j) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem          Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 4 ge-
    bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuer-               nannten Statistiken beinhalten, entbunden.
    pflichtig ist.
                          Artikel 3                                                    ABSCHNITT II
(1)     Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen                  Das permanente statistische Erhebungssystem
Mitgliedstaat beförderten Waren sind Gegenstand der                                    (INTRASTAT)
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
                                                                                          Artikel 6
Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe-
bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten           Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwi-
 als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied-          schen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches
staat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf die-           Erhebungssystem eingerichtet, im folgenden als INTRA-
 ser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passie-           STAT-System bezeichnet.
 ---pagebreak---   Nr. C 41/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18. 2. 89
                           Artikel 7                             Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur
                                                                 Erfüllung seiner Auskunftspflichten notwendigen Infor-
 (1)     Das INTRASTAT-System wird in den Mitglied-
                                                                 mationen.
 staaten immer dann angewandt, wenn sie gemäß Absatz
 4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen
 Mitgliedstaaten anzusehen sind.                                 (2)    Sobald ein nicht mehrwertsteuerpflichtiger Aus-
                                                                 kunftspflichtiger seine Aufgaben erstmals auf einen Drit-
                                                                 ten überträgt, teilt er dies unverzüglich den zuständigen
 (2)     Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 ge-          nationalen Stellen mit, es sei denn, diese Stellen hätten
 nannte Waren angewandt, die                                     ihn persönlich im voraus davon entbunden, ihnen Mittei-
 a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll-           lung zu machen.
     und steuerrechtlich freien Verkehr befinden;
                                                                 (3)    Jeder Vermittler, der dem nicht mehrwertsteuer-
 b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetz-          pflichtigen Auskunftspflichtigen unmittelbar nach- oder
     gebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen              vorgeschaltet ist, händigt diesem ein Exemplar der An-
     Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemein-             weisungen an die Auskunftspflichtigen aus, die die zu-
     schaft in den Verkehr gebracht werden können und           ständigen nationalen Stellen den Vermittlern zu diesem
     die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder        Zweck zur Verfügung stellen.
     von der Kommission gemäß Artikel 29 bezeichnet
     werden.                                                    (4)     Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1, 2 und
                                                                3 werden von der Kommission gemäß Artikel 29 festge-
 (3)     Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 ge-         legt.
nannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht an-
wendbar ist, wird gemäß Artikel 29 von der Kommission                                     Artikel 10
im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten
Förmlichkeiten geregelt.                                        (1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
                                                                Maßnahmen, um ein Register aufzubauen, in dem sie bis
(4)      Das INTRASTAT-System wird angewandt auf:               zum 31. Dezember 1992 bei der Versendung die Versen-
                                                                der, beim Eingang die Empfänger sowie erforderlichen-
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-         falls die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
     ten gemäß Artikel 17 bis 27 dieser Verordnung;             2792/86 der Kommission (') erfassen, die zwischen dem
                                                                1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver-       zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt sind und im fol-
     kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kom-             genden als innergemeinschaftliche Marktteilnehmer be-
     mission in Anwendung von Artikel 30 festgelegten           zeichnet werden.
     Bestimmungen.
                                                                (2)     Die Minimalliste der neben der in Absatz 3 ge-
(5)     Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommis-          nannten Kenn-Nummer im Register der innergemein-
sion bis spätestens 31. Dezember 1991, insbesondere in          schaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird
Anwendung von Artikel 30, ein gegenteiliger Beschluß            von der Kommission vor dem 1. Juli 1990 gemäß Artikel
ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die        29 festgelegt.
in Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31. Dezem-
ber 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung          (3)     Die in den Mitgliedstaaten für die Aufbereitung
der Angaben betreffen.                                          der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
                                                                staaten zuständigen Stellen weisen den innergemein-
                          Artikel 8                             schaftlichen Marktteilnehmern zu ihrer Identifizierung
                                                                eine Codenummer zu und teilen sie ihnen zu gegebener
Unbeschadet Artikel 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung         Zeit mit, so daß diese Marktteilnehmer den Bestimmun-
der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen               gen von Artikel 13 Absatz 1 unter Angabe ihrer Code-
jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten            nummer nachkommen können.
beteiligten natürlichen oder juristischen Person.
                                                                Handelt es sich jedoch um mehrwertsteuerpflichtige in-
Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für         nergemeinschaftliche Marktteilnehmer, so verwenden
jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-           diese Stellen, von den gegenüber den Marktteilnehmern
System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige         begründeten Ausnahmefällen abgesehen, für die obenge-
in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert.            nannten Zwecke die diesen Marktteilnehmern von der
                                                                nationalen Mehrwertsteuerbehörde zugeteilte Kenn-
                                                                Nummer. Anhand dieser Kenn-Nummer liefert die letzt-
                          Artikel 9
                                                                genannte Behörde diesen Stellen darüber hinaus alle für
(1)     Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRA-             den Aufbau des Registers der innergemeinschaftlichen
STAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat,           Marktteilnehmer erforderlichen Angaben zur Identifizie-
kann diese Aufgabe auf einen in einem Mitgliedstaat an-         rung der Marktteilnehmer.
sässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Über-
tragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Be-
reich gemindert würde.                                          (') ABl. Nr. L 263 vom 15.9. 1986, S. 59.
 ---pagebreak---  18. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 41/9
(4)     Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß                                 Artikel 12
Artikel 29 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden
                                                               Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System ver-
Vorschriften zur Verwaltung und Aktualisierung des Re-
                                                               langten statistischen Informationen werden für jede ein-
gisters der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer.
                                                               zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-
                                                               ten von der Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt.
                          Artikel 11
(1)     Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der                                 Artikel 13
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen liefern den in diesem
                                                               (1)    Unbeschadet Absatz 2 werden die vom INTRA-
Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des
                                                               STAT-System verlangten statistischen Informationen den
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen
                                                               zuständigen nationalen Stellen vom Auskunftspflichtigen
Stellen mindestens vierteljährlich:
                                                               in den Fristen übermittelt, die die Kommission gemäß
                                                               Artikel 29 festlegt.
a) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die
    während des betreffenden Zeitraums erklärt haben,
    im Anschluß an Käufe in anderen Mitgliedstaaten            (2)    Der Auskunftspflichtige erhält auf seinen Antrag
    Mehrwertsteuer entrichtet zu haben;                        hin von diesen Stellen die Genehmigung, diese Informa-
                                                               tionen mittels Anmeldungen zu übermitteln, in denen der
                                                               Warenverkehr, aus dem ihm Pflichten im Rahmen des
b) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die          INTRASTAT-Systems erwachsen, für einen bestimmten
    während des betreffenden Zeitraums erklärt haben,          Zeitraum zusammengefaßt ist und die als Sammelanmel-
    im Anschluß an Verkäufe in andere Mitgliedstaaten          dungen bezeichnet werden.
    Mehrwertsteuer erhoben zu haben.
                                                               (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,
(2)     Unter den von der Kommission gemäß Artikel 29          von welchen Voraussetzungen sie die gemäß Absatz 2
restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefern die in ei-     vorgesehene Genehmigung abhängig machen. Die Kom-
nem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer          mission erläßt gemäß Artikel 29 die Bestimmungen, die
zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der Statisti-     sie auf diesem Gebiet für angemessen hält.
ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zustän-
digen Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder
auf Anfrage der letztgenannten alle Angaben, die die           (4)    Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 29:
Mehrwertsteuerpflichtigen den erstgenannten Stellen in
jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu
                                                               — soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht
entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Sta-
                                                                   festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne
tistiken zu verbessern.
                                                                   Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-
                                                                   ten;
(3)     Unabhängig von der Art der Verwaltungsorgani-
sation der Mitgliedstaaten kann der Auskunftspflichtige        — die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio-
nur innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Grenzen ge-             nen, insbesondere bezüglich der Bereitstellung eines
halten werden, die von ihm gelieferten statistischen In-           regionalen Erhebungsnetzes für die Auskunftspflichti-
formationen im Hinblick auf die Angaben, die er gegen-             gen.
über den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständi-
gen Stellen macht, zu belegen.
                                                                                        Artikel 14
(4)     In den an die Mehrwertsteuerpflichtigen gerichte-      Der Auskunftspflichtige, der die ihm aus dieser Verord-
ten Anweisungen zur periodischen Anmeldung, die diese          nung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit den
Mehrwertsteuerpflichtigen den in einem Mitgliedstaat für       von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen
die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen vorle-          Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen be-
gen müssen, weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen         legt.
nach den von der Kommission gemäß Artikel 29 festge-
legten Modalitäten auf die Pflichten hin, die ihnen als
Auskunftspflichtige im Rahmen des INTRASTAT-Systems                                     Artikel 15
entstehen können.
                                                               Die Kommission kann unter den von ihr gemäß Artikel
                                                               29 festgelegten Voraussetzungen periodische Erhebun-
(5)     Die Amtshilfe zwischen den nationalen Stellen, die     gen über den von Privatpersonen vorgenommenen Wa-
für die Aufbereitung von in die Zuständigkeit unter-           renverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Waren-
schiedlicher Mitgliedstaaten fallenden Statistiken des         bewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilneh-
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind,         mer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der ver-
wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar-          schiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfas-
tikel 29 geregelt.                                             sungen ausgeschlossen sind, organisieren.
 ---pagebreak--- Nr. C 41/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18. 2. 89
                           Artikel 16                            a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelan-
                                                                     gen,
Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von
sechs Monaten, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten die                 i) ohne Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt
Jahresergebnisse des zweiten Anwendungsjahres des                          werden;
INTRASTAT-Systems zur Verfügung gestellt worden                       ii in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
sind, für jede einzelne von diesem System abgedeckte                       werden;
Statistik des "Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ei-            iii) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr einem steu-
nen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Sy-                       errechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung
stems.                                                                     unterstellt werden;
                                                                     iv) unter den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) Zif-
                        ABSCHNITT III                                      fer ii) zweiter Gedankenstrich genannten Voraus-
                                                                           setzungen in Räumlichkeiten unter Steuerkon-
Die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten                     trolle verbracht werden;
                           Artikel 17                            b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18
                                                                     Absatz 2 Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelan-
(1)     In der Statistik des Handels zwischen den      Mit-          gen,
gliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von       Wa-            i) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
ren erfaßt, die den Absendemitgliedstaat verlassen,     zum               werden;
anderen die Bewegungen von Waren, die in den           Ein-
gangsmitgliedstaat gelangen.                                          ii) weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der akti-
                                                                          ven Veredelung oder der Umwandlung unter zoll-
                                                                          amtlicher Überwachung unterstehen oder diesen
(2)     Für die Zwecke der Statistik des Handels zwi-
                                                                          Verfahren erneut unterstellt werden.
schen den Mitgliedstaaten gilt elektrischer Strom als
Ware.
                                                                                            Artikel 20
                            Artikel 18                           Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi-
(1)     Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem       schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben wer-
                                                                 den die Bestimmungen von Abschnitt II (INTRASTAT)
die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versen-
                                                                 wie folgt ergänzt:
dung sind.
Unter Versendung im Sinne dieses Abschnitts ist das              1. Unbeschadet Artikel 33 wird das INTRASTAT-System
Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in               auf die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort                 und Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Wa-
zu verstehen.                                                        ren angewandt.
(2)      In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegen-         2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit-
stand einer Versendung sein:                                         gliedstaaten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der
                                                                     Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat.
a) Gemeinschaftswaren, die
      i) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied-           3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat
          staats entsprechen;                                        definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die
     ii) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied-               von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat ver-
          staats nicht entsprechen, jedoch:                          sendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe
                                                                     a) Ziffer i) definierten Status haben, wenn sie im Ab-
          — dort erzeugt wurden;                                     sendemitgliedstaat erzeugt, ohne Förmlichkeiten auf
          — dort in Räumlichkeiten unter Steuerkontrolle             seinem Markt eingeführt oder dort in den steuerrecht-
              verbracht wurden, vorausgesetzt, ihr Fall ent-         lich freien Verkehr übergeführt wurden.
              spricht den von der Kommission gemäß Arti-
              kel 29 erlassenen besonderen Bestimmungen;         4. Im INTRASTAT-System ist der Eingangsmitgliedstaat
                                                                     definiert als der Mitgliedstaat, in dem die aus einem
 b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat
                                                                     anderen Mitgliedstaat kommenden Waren ohne
    dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede-
                                                                     Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt werden.
    lung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher
    Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterste-
    hen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder her-             5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die
    gestellt wurden.                                                 natürliche oder juristische Person, die
                                                                      a) im Absendemitgliedstaat ansässig ist und
                            Artikel 19                                    — den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-
 Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die                       genommen, abgeschlossen hat, der zur Versen-
 Waren, die                                                                    dung der Waren führt, oder andernfalls
 ---pagebreak--- 18. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 41/11
        — die Versendung der Waren vornimmt oder ver-                                    Artikel 22
           anlaßt, oder andernfalls
                                                               (1)     Auf dem Datenträger für die statistischen Infor-
        — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der          mationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabeti-
           Versendung sind;                                    schen oder numerischen Code bezeichnet, die von der
                                                               Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt werden.
    b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und
        — den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-         (2)      Unbeschadet der von der Kommission gemäß Arti-
           genommen, abgeschlossen hat, der zur Liefe-         kel 29 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen ha-
           rung der Waren führt, oder andernfalls              ben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der An-
        — die Lieferung der Waren entgegennimmt oder           wendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für
           entgegennehmen läßt, oder andernfalls               die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den
                                                               Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu rich-
        — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der          ten.
           Lieferung sind.
                                                                                         Artikel 23
6. Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 3 vor-
    gesehenen Bestimmungen vor dem 1. Januar 1991.             (1)      Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für
                                                               die statistischen Informationen folgende Angaben einzu-
7. Der in Artikel 13 Absatz 4 erster Gedankenstrich ge-        tragen:
    nannte Berichtszeitraum ist der Kalendermonat, in
                                                               a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitglied-
    welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu er-
                                                                    staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1;
    fassenden Warenbewegungen je nach Fall beginnen
    oder enden.                                                b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitglied-
                                                                    staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 2;
                          Artikel 21
                                                               c) die Warenmenge, in Eigengewicht und besonderen
(1)     Auf dem Datenträger für die statistischen Infor-            Maßeinheiten;
mationen:
                                                               d) der Wert der Waren;
— werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der für           e) gegebenenfalls das statistische Verfahren.
     die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
     ten geltenden Warennomenklatur der ihnen entspre-         Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission ge-
     chenden statistischen Unterteilung mit der tiefsten       mäß Artikel 29 geändert, und dies vor dem 1. Januar
     Aufgliederungsebene eindeutig zugeordnet werden           1991, falls für ihre Anwendung ab 1. Januar 1993 insbe-
     können;                                                   sondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 eine Ergänzung ge-
                                                               macht werden muß.
— ist für jede Warenart auch die in dieser Nomenklatur
     der genannten Unterteilung entsprechende Code-            (2)      Die Mitgliedstaaten können keine anderen statisti-
     nummer anzugeben.                                         schen Informationen auf dem Datenträger als die in Ab-
                                                               satz 1 genannten vorschreiben. Unbeschadet Artikel 25
(2)     Die Kommission erläßt gemäß Artikel 29 bis spä-        Absatz 2 ist jedoch diese Bestimmung bis spätestens 31.
testens 31. Dezember 1990 eine Verordnung über die             Dezember 1998 auf die Angaben nicht anwendbar, die
Einführung der in Absatz 1 genannten Nomenklatur so-           die Kommission in einer Liste gemäß Artikel 29 festlegt.
wie die Regelung ihrer Verwaltung und jährlichen Ver-
öffentlichung. Die Kommission fügt dieser Verordnung           Auf Vorschlag der Kommission verringert der            Rat
im Anhang die ab 1. Januar 1993 anwendbare Fassung             schrittweise die Zahl dieser Angaben.
der genannten Nomenklatur bei, jedoch vorbehaltlich
der durch die Verwaltung der Warennomenklaturen be-            (3)      Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 er-
dingten Änderungen, die bis spätestens 31. Oktober 1992        wähnten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintra-
erlassen werden.                                               gung auf dem Datenträger für die statistischen Informa-
                                                               tionen werden, soweit nicht durch diese Verordnung ge-
                                                               regelt, von der Kommission gemäß Artikel 29 bestimmt.
(3)     Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Nomenkla-
tur muß mit der Nomenklatur des Harmonisierten Sy-
stems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ver-                                       Artikel 24
einbar sein.                                                    (1)     Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangs-
                                                               mitgliedstaat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten ver-
(4)     Abweichend von Absatz 1 ist es dem Auskunfts-          bracht worden und haben dort andere als mit der Beför-
pflichtigen freigestellt, für die Bezeichnung und Codie-       derung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsge-
rung der Waren die auf die Statistik des Außenhandels          schäfte stattgefunden, so gilt als Versendungsmitglied-
der Gemeinschaft anwendbare Warennomenklatur zu                 staat der letzte Mitgliedstaat, in dem solche Aufenthalte
verwenden.                                                     oder Rechtsgeschäfte stattgefunden haben. In allen ande-
 ---pagebreak--- Nr. C 41/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18. 2. 89
ren Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem          (2)     Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden er-
Absendemitgliedstaat überein.                                   forderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 29
                                                                geregelt.
(2)     Der Bestimmungsmitgliedstaat ist der Mitglied-
staat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der          (3)     Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel
Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sol-         31 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Da-
len.                                                            ten werden von ihnen gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. . . . des Rates vom . . . über die Übermittlung der un-
(3)     Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a)         ter die Geheimhaltungspflicht fallenden Daten an das
kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat,          Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften über-
in der nachstehend genannten Reihenfolge,                       mittelt.
— den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver-                                    Artikel 27
     sendungsmitgliedstaat nicht kennt;
                                                                Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen
— den Einkaufsmitgliedstaat in Sinne von Absatz 4 an-           Informationen werden:
     geben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht
                                                                a) vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder
     kennt;
                                                                b) von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen; in
— die Angabe „Mitgliedstaat unbekannt" eintragen,                   letzterem Fall kann ihre Gültigkeit erst am 1. Januar
    wenn es keinen Einkaufsmitgliedstaat gibt.                      1999 eintreten.
(4)     Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in
dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristi-                                 ABSCHNITT IV
schen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beför-
                                                                Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen
derungsverträge ausgenommen, abgeschlossen hat, der
                                                                                      Mitgliedstaaten
zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt.
                                                                                        Artikel 28
                         Artikel 25
                                                                (1)     Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Waren-
(1)     Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berei-         verkehrs zwischen Mitgliedstaaten — im folgenden
ten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied-           „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern
staaten anhand der in Artikel 23 Absatz 1 genannten An-         der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der
gaben auf.                                                      Kommission den Vorsitz führt.
(2)     Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die       (2)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
anhand der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Anga-            (3)     Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser
ben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebung dieser            Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
Angaben vorzuschreiben.                                         Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
                                                                eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(3)     Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berück-
sichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Han-                                   Artikel 29
dels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommis-
sion gemäß Artikel 29 erlassenen Bestimmungen über die          (1)     Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor-
allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die stati-            derlichen Vorschriften werden nach dem in Absatz 2 nie-
stische Schwelle.                                               dergelegten Verfahren erlassen.
                                                                (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
(4)     Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in Arti-
                                                                Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnah-
kel 18 und 19 genannten Waren von der Aufbereitung
                                                                men. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf, gege-
der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
                                                                benenfalls in einem Abstimmungsverfahren, innerhalb ei-
ten zur Folge haben, entbinden von der Verpflichtung,
                                                                ner Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring-
die statistischen Informationen über die so ausgeschlosse-      lichkeit der Frage bestimmen kann.
nen Waren zu liefern.
                                                                Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.
                         Artikel 26                             Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die
                                                                Aufnahme seiner Stellungnahme in das Protokoll zu ver-
(1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission          langen.
unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Ab-
lauf des Berichtsmonats, die monatlichen Ergebnisse ih-         Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
rer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.         Stellungnahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß
In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 ge-       mit, auf welche Weise sie diese Stellungnahme berück-
nannten Daten enthalten.                                        sichtigt hat.
 ---pagebreak--- 18. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 41/13
                      ABSCHNITT V                                                      Artikel 33
                   Schlußbestimmungen                         Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleich-
                                                              tern, kann die Kommission sowohl hinsichtlich der Wa-
                        Artikel 30                            ren, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, als
                                                              auch hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 29
Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die erfor-        vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und
derlichen Vorschriften zur Erstellung der in Artikel 4 ge-    insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkte In-
nannten Statistiken durch die Gemeinschaft oder ihre          anspruchnahme der automatischen Verarbeitung und
Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Statistik des Handels       elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen.
zwischen den Mitgliedstaaten.
                                                                                       Artikel 34
                        Artikel 31                            (1)     Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ist die Verord-
                                                              nung   (EWG) Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Verord-
(1)    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die          nung    (EWG) Nr. 1736/75 findet keine Anwendung
Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die         mehr   auf diejenigen Statistiken des Warenverkehrs zwi-
von ihnen in Anwendung der vorliegenden Verordnung            schen   Mitgliedstaaten, für die sie bis dahin anwendbar
oder der von ihr vorgesehenen Verordnungen aufbereite-        war.
ten Daten für vertraulich erklären können.
                                                              (2)     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2)    Bis zur Festlegung dieser Bedingungen bleiben die      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wei-       schaften in Kraft.
terhin in Kraft.
                                                              Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 14 bis 20, 21 Ab-
                                                              sätze 1 und 4, 22 bis 27 gelten erst ab 1. Januar 1993,
                        Artikel 32                            sofern sie nicht beinhalten, daß der Rat oder die Kom-
                                                              mission vor diesem Datum Durchführungsbestimmungen
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren von Artikel           zu dieser Verordnung erlassen.
29 Vorschriften erlassen, um die Bestimmungen dieser
Verordnung an besondere Warenbewegungen im Sinne              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
der statistischen Gemeinschaftsregelung anzupassen.           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.