CELEX: 11965F/PRO/PRI/12
Language: de
Date: 1965-04-08 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 12

Avis juridique important

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11965F/PRO/PRI/12

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 12  

Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014

++++  ARTIKEL 12  DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN STEHEN IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATS OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ZU :  A ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT BEZUEGLICH DER VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN, JEDOCH VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE ÜBER DIE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE HAFTUNG DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTEN UND ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR STREITSACHEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN BEAMTEN SOWIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN . DIESE BEFREIUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT ;  B ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER ; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER;  C ) DIE DEN BEAMTEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ÜBLICHERWEISE GEWÄHRTEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN DES WÄHRUNGS - UND DEVISENRECHTS ;  D ) DAS RECHT, IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ZOLLFREI WIEDER AUSZUFÜHREN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES LANDES, IN DEM DIESES RECHT AUSGEUEBT WIRD, IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET ;  E ) DAS RECHT, DAS ZU IHREM EIGENEN GEBRAUCH BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUG, SOFERN ES IM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER IN DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, ZU DEN AUF DEM BINNENMARKT DIESES LANDES GELTENDEN BEDINGUNGEN ERWORBEN WORDEN IST, ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND ES ZOLLFREI WIEDER AUSZUFÜHREN, VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES IN FRAGE STEHENDEN LANDES IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .