CELEX: 31976R2619
Language: de
Date: 1976-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2619/76 der Kommission vom 28. Oktober 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

29 . 10 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 299 / 11
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2619/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Oktober 1976
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                              nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                    fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   geben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                  804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                    Anhang angegeben festgesetzt .
nung ( EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 2497/76 (4 ), festgesetzt wor­
den .                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.                       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1976 in
580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von                  Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 28 . Oktober 1976
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr . L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
(-)  ABl . Nr . L  67 vom 15 . 3 . 1976 . S. 9 .
(3 ) ABl . Nr . L  69 vom 15 . 3 . 1976 , S. 19 .
(■») ABl . Nr . L  284 vom 15 . K ). 1976 , S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 299/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 10 . 76
                                                                ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                              RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                               (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
                                                                                            I
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                    0110             21,68
                         b ) andere                                                   0120             19,68
                   II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0130             19,68
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                     0140             24,17
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0150             18,68
                             2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0160             23,17
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                       0200             49,03
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300           103,72
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              0400            160,30
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                         0500             14,80
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620             95,27
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720           125,43
                             3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen              0820           127,43
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920           139,86
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020             89,27
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1120           119,43
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220           121,43
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     1320           133,86
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                         1420            21,24
                             2, andere                                                1520            28,67
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620           103,72
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1720           160,30
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . L 299/ 13
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                        Kode
                                                                                          RE/ HX) kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                           ( ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarif*
04.02          B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (! ), in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2) 1820          30,00
                      b ) andere :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)         2220    per kg 0,8927 (9 )
                              bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (®)     2320    per kg 1,1943 (9 )
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2420    per kg 1,3386 (9 )
                          2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s )        2520   per kg 0,8927 ( 10)
                              bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)     2620   per kg 1,1943 ( 10 )
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)              2720   per kg 1,3386 ( 10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                    2810          31,71
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)              2910   per kg 1,0372 ( 10)
                          2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (s)                  3010   per kg 1,6030 ( 10 )
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger     3110         188,59
               B. andere                                                             3210         230,08
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (') :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 212,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 232,44     3320          15,00
                              RE ( a )
                          2 . 232,44 RE ( a) oder mehr                               3419         126,63 (»)
 ---pagebreak--- Nr . L 299 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 10 . 76
                                          Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                 RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                  ( ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.04                    b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)                verpackt :
                             1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                 Eigengewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                     einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 232,44 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger
                                     als 260,44 RE ( a )                                   3520           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                     Wert ( 5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE ( a )
                                     oder mehr                                             3618          126,63 (»)
                             2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                                 und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                 gewicht von 280,44 RE ( a) oder mehr                      3718          126,63 (»)
                    II . andere                                                            3800          126,63
                B. Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (s)         3900          145,13 C 2 )
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                              4000          122,31
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                         taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                         satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                         sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                         Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                         oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                         von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                     4120           30,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4410          124,58
                             2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510          134,12
                         b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610          214,12
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                         40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                         a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710          145,13
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 299/ 15
                                          Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                 ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                                        Angaben )
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, ehester :
                                aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                     aus nichtpasteurisierter Milch , mit einem Fettgehalt
                                     von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                     Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                     9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                                                                           4833           15,00
                                     Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (2)
                                                                                           4850         144,47
                                bb ) andere
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von ( 2 ) :
                                                                                           4922         131,44 ( ,3 )
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                           5022         131,44 ( 14 )
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                           5030         131,44 ( ,5 )
                            3 . Kashkaval ( 2 )
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                enthalten , oder in Beuteln aus Schaf­ oder Ziegen­        5060
                                fell ( 2)                                                               131,44 ( 15)
                                                                                           5120          131,44
                            5 . andere
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                                        98,58
                                                                                           5250         211,44
                            2 . andere
                   II . andere :
                                                                                           5310         145,13
                        a ) gerieben oder in Pulverform
                                                                                           5410         211,44
                        b ) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere ( als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 16)          5500           18,25
 17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                                 5600           18,25
2 J.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700           68,95
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                                 5800           89,48
 ---pagebreak---                                                                                                                                           i
 Nr. L 299/ 16                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 10. 76
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
     Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                                             (ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                         Angaben)
      Zolltarifs
 ¿3.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
 ( Fortsetzung)                    Gewichtshundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             59 00                  83,08
                                c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   1
                                   2
                                   3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                   66,81
                            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                erzeugnisse enthaltend                                                        6100                   89,48
 Für die Fußnoten (') bis (■) siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung ( EWG ) Nr . 823/68 des Rates (ABl . Nr . L 151 vom 30. 6 . 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c ) 8,70 RE .
 (1#) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b ) 8,70 RE .
 (ll) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 ('•) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
( 13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
      der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
(15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/ 68 ).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr . 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (») Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
          dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
          Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
          Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
          vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).