CELEX: 31974R1103
Language: de
Date: 1974-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1103/74 der Kommission vom 3. Mai 1974 zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

4 . 5 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 122/33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1103/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 3 . Mai 1974
                zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   daß . die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                   entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ändern sind —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere                                          Artikel 1
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter
Satz,                                                              Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1044/74
                                                                   festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 futtermitteln , die in der Verordnung Nr. 120/ 67/EWG
Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Getreide­               aufgeführt sind und der Verordnung (EWG) Nr.
mischfuttermitteln anzuwenden sind, wurden durch                   968 /68 (4) unterliegen , werden gemäß den Beträgen
die Verordnung (EWG) Nr. 1 044/74 (3) festgesetzt.                 im Anhang zu dieser Verordnung abgeändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                               Artikel 2
1044/74     enthaltenen    Vorschriften ,      Kriterien  und
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben , über                   Diese Verordnung tritt am 4. Mai 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 3 . Mai 1974
                                                                              Fiir die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
P) ABl . Nr. L 119 vom 1 . 5 . 1974, S. 29 . .                     (*) ABl . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 122/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              4 . 5 . 74
                                                                   ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                     Betrag der
        des          unterteilung                             Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                     RE / 100 V P
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 ( Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (') von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen (2) von :
                        3010              —   mehr   als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                              0,030
                        4010              —    mehr  als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                             0,075
                        5010              —   mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                             0,135
                        6010              —   mehr   als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                             0,180
                        7010              —   mehr   als 65 Gewichtshumdertteilen                                                    0,225
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Taritstelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihret gültigen Fassung festgesetzten Betrage erhoben .
{*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .