CELEX: C1999/204/15
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. April 1999 in der Rechtssache C-250/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 89/594/EWG)

C 204/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          17.7.1999
Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August
1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)                                              (Erste Kammer)
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen,                               vom 28. April 1999
daß aus einem Drittland eingeführte getrocknete Walnußstücke, die
in der Gemeinschaft bei einer Temperatur von –24 oC gelagert            in der Rechtssache C-250/98: Kommission der Europäi-
und nach der Wiedererwärmung zum zollrechtlich freien Verkehr             schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
abgefertigt worden sind, in die Position 0802 einzureihen sind.
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
(1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.                                                                 der Richtlinie 89/594/EWG)
                                                                                                   (1999/C 204/15)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (Erste Kammer)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                       vom 28. April 1999                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-31/98 (Vorabentscheidungsersuchen                  In der Rechtssache C-250/98, Kommission der Europäischen
des Finanzgerichts München): Peter Luksch gegen Haupt-                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Antonio Caeiro und Ber-
                        zollamt Weiden (1)                              nard Mongin) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
                                                                        Kareen Rispal-Bellanger und Anne de Bourgoing), wegen
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst                   Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre
und Gemüse — Einfuhr von Sauerkirschen aus Drittstaaten                 Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates
— Erhebung einer Ausgleichsabgabe in Höbe der Differenz                 vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien
zwischen dem Mindestpreis und dem Einfuhrpreis — An-                    75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG
              wendbarkeit auf beschädigte Waren)                        und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der
                                                                        Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
                          (1999/C 204/14)                               weise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpfle-
                                                                        gers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der
                                                                        Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG
In der Rechtssache C-31/98 betreffend ein dem Gerichtshof               zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht München                   für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Peter           (ABl. L 341, S. 19) verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderli-
Luksch gegen Hauptzollamt Weiden vorgelegtes Ersuchen um                chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 1 der                 der Richtlinie 89/594 nachzukommen, hat der Gerichtshof
Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der Kommission vom 17. Juni                 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
1994 zur Festsetzung des bei der Einfuhr von Sauerkirschen              P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)
anzuwendenden Mindestpreises (ABl. L 152, S. 31) sowie des              und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates                    Kanzler: R. Grass — am 28. April 1999 ein Urteil mit folgen-
vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische              dem Tenor erlassen:
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der
Kommission vom 10. August 1993 (ABl. L 241, S. 1) geänder-              1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
ten Fassung und insbesondere der Anmerkung 1 zu Kapitel 8                   gen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
der Kombinierten Nomenklatur hat der Gerichtshof (Erste                     1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG,
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann                      77/452/EWG,           78/686/EWG,          78/1026/EWG        und
(Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und                    80/154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
L. Sevón — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler; R. Grass — am                 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arz-
28. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     tes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die
                                                                            allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der Kommission                    Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinie-
vom 17. Juni 1994 zur Festsetzung des bei der Einführung von                n 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koor-
Sauerkirschen anzuwendenden Mindestpreises ist dahin auszulegen,            dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
daß eine Ausgleichsabgabe in einem Fall, in dem Sauerkirschen in            Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme versto-
der Gemeinschaft zu einem niedrigen Preis in den freien Verkehr             ßen, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
überführt wurden, nicht erhoben werden darf, wenn dieser niedrige           schriften erlassen hat, um der Richtlinie 89/594 nachzukommen.
Preis auf Umständen beruht, die vom Willen des Einführers und
von der Herkunft der Waren unabhängig sind, wie etwa einem              2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
fortgeschrittenen, unvorhergesehenen Verderb der Früchte.
                                                                        (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.