CELEX: C2003/019/79
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-352/02: Klage der Creative Technology Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 25. November 2002

C 19/42              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.1.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen den
                                                                     Grundsatz der Gleichbehandlung geltend. Eine frühere Ände-
                                                                     rung des Anhangs sei ungeachtet des Einfuhrdatums anwend-
                                                                     bar gewesen, ohne dass objektive Unterschiede vorlägen, die
                                                                     diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würden.
Die Klägerin betreibt den Verkauf und Vertrieb von professio-
nellen Kameramodellen, die von ihrer japanischen Mutterge-
sellschaft Ikegami Tsushinki Co Ltd hergestellt werden.
                                                                     (1 ) ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 1.
                                                                     (2 ) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38.
                                                                     (3 ) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
                                                                     (4 ) Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Die Klägerin verlangt die Nichtigerklärung von Artikel 2 der              (WTO) — Anhang 1 — Anhang 1A — Übereinkommen zur
                                                                          Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handels-
Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 ( 1) des Rates zur Änderung
                                                                          abkommens 1994 (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 103).
des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 ( 2) zur
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan,
soweit er die Anwendung der Entscheidung auf die Einfuhren
bestimmter Modelle ab dem Tag des Eingangs des jeweiligen
Antrags auf Befreiung bei der Kommission, d. h. dem 12. Okto-
ber 2001, beschränkt.
                                                                     Klage der Creative Technology Limited gegen das Harmo-
Die Klägerin trägt vor, dass professionelle Kameramodelle, die       nisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
nicht als Sendekameras angesehen werden könnten, durch die                                  25. November 2002
Untersuchung, die für Sendekameras Dumping und eine
Schädigung der Gemeinschaftsindustrie festgestellt habe, vom
Anwendungsbereich der Antidumpingmaßnahmen ausge-                                         (Rechtssache T-352/02)
schlossen worden seien. Die Verordnung Nr. 1696/2002
erkenne an, dass die fraglichen, im Anhang aufgelisteten
                                                                                               (2003/C 19/79)
Modelle nicht als Sendekameras angesehen werden könnten.
Der Klägerin zufolge beschränkt die Verordnung jedoch die
zeitliche Anwendung der Befreiung von der Antidumpingmaß-
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
nahme für diese Modelle und gebe an, dass Antidumpingzölle
auf jegliche Importe dieser Modelle vor dem 12. Oktober 2001
zu erheben seien. Deshalb behauptet die Klägerin, dass die
in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1696/2002 enthaltene
Entscheidung eine Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 384/            Die Creative Technology Limited, Singapur, hat am 25. No-
96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen             vember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft           den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
gehörenden Ländern (3) und des Antidumping-Kodex der                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
WTO (4) enthalte, wonach die Erhebung von Antidumpingzöl-            rin sind Barrister Dr. Michael Edenborough, Solicitor Stephen
len nur für Produkte, die Gegenstand einer Untersuchung              Jones und Solicitor Paul Rawlinson. Anderer Verfahrensbetei-
gewesen seien, und für die von diesen Produkten verursachte          ligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: José Vila
Schädigung zulässig sei.                                             Ortiz, Valencia (Spanien).
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin macht weiterhin geltend, die angefochtene Ent-
scheidung sei willkürlich und offensichtlich ermessensfeh-
lerhaft. Die angefochtene Entscheidung stelle die Vermutung          —      die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 673327 zur
auf, dass vor dem Tag des Antrags eingeführte professionelle                Eintragung zuzulassen;
Kameras als Sendekameras anzusehen seien und deshalb dem
Antidumpingzoll unterlägen. Diese Vermutung sei willkürlich,         —      die Entscheidung Nr. 154/2001 der Widerspruchsabtei-
weil dafür keine Grundlage angegeben werde und die sachli-                  lung aufzuheben;
chen Feststellungen in der Verordnung Nr. 1696/2002 den
gegenteiligen Schluss stützten. Die Klägerin gibt auch an, dass
                                                                     —      die Entscheidung Nr. R 265/2001-4 der Vierten Be-
eine Anwendung der Entscheidung ohne Rücksicht auf das
Einfuhrdatum kein ernstes Risiko einer Umgehung der Anti-                   schwerdekammer aufzuheben;
dumpingzölle mit sich brächte. Da die Verordnung bestätige,
dass die Modelle keine Sendekameras sind, bestehe kein Grund         —      dem Widerspruchsführer die Kosten der Klägerin im
für den Importeur, die Modelle als dem Antidumpingzoll                      vorliegenden Verfahren, im Verfahren vor der Beschwer-
unterliegende Sendekameras zu bezeichnen.                                   dekammer und im Widerspruchsverfahren aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 25.1.2003            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                     Klägerin ist Solicitor Michael Gilbert. Anderer Verfahrensbetei-
Anmelderin der Ge-           Creative Technology Limited.
                                                                     ligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Star TV AG,
meinschaftsmarke:
                                                                     Schlieren (Schweiz).
Betroffene       Gemein-     Gemeinschaftsmarkenanmeldung
schafsmarke:                 Nr. 673327 des Wortzeichens „PC
                             WORKS“ für Waren der Klasse 9           Die Klägerin beantragt,
                             (Geräte zur Aufzeichnung, Über-
                             tragung und Wiedergabe von Ton          —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                             oder Bild, Lautsprecher usw.).                HABM vom 17. September 2002 in der Sache Nr. R1140/
                                                                           2000-2 aufzuheben;
Inhaber      der     Wi-     José Vila Ortiz.
derspruchsmarke oder
des    Widerspruchszei-                                              —     anzuordnen, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung
chens:                                                                     Nr. 890145 für Dienstleistungen der Klassen 38 und 41
                                                                           zur Eintragung zugelassen wird;
Widerspruchsmarke            Die eingetragene spanische Bild-
oder Widerspruchszei-        marke „W           WORK      PRO“       —     die Kosten im vorliegenden Verfahren, im Beschwerdever-
chen:                        (Nr. 1925320) für Waren in Klas-              fahren Nr. R 1140/2000-2 und im Widerspruchsverfah-
                             se 9 (elektronische Geräte für die            ren Nr. 184525 dem Beklagten aufzuerlegen.
                             Tonwiedergabe und -aufzeich-
                             nung, Lautsprecher, Geräte zur
                             Tonwiedergabe usw.).
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-               Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsabteilung:         schaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde            Anmelderin der Ge-            Chum Limited.
schwerdekammer:              der Creative Technology Limited.        meinschaftsmarke:
Klagegründe:                 Dem den beiden Marken gemein-           Betroffene       Gemein-      Wortzeichen „STAR TV“ — An-
                             samen Bestandteil „Work“ sei ein        schafsmarke:                  meldung Nr. 890145 für Waren
                             unangemessenes Gewicht beige-                                         der Klassen 38 und 41.
                             messen worden. Es sei zudem
                             nicht hinreichend berücksichtigt        Inhaberin      der     Wi-    Star TV AG.
                             worden, dass die in Frage stehen-       derspruchsmarke oder
                             den Waren erst nach sorgfältiger        des     Widerspruchszei-
                             Prüfung ihrer technischen Merk-         chens:
                             male gekauft würden; dies verrin-
                             gere bei den angesprochenen Ver-
                                                                     Widerspruchsmarke             Eine die Worte „STAR TV“ über
                             kehrskreisen die Gefahr einer Ver-
                                                                     oder Widerspruchszei-         einem großen schwarzen und wei-
                             wechslung.
                                                                     chen:                         ßen Stern neben drei kleineren
                                                                                                   Sternen und einem kleinen Mond
                                                                                                   enthaltende Bildmarke (interna-
                                                                                                   tionale Registrierung Nr. 638769
                                                                                                   mit Schutz für Österreich,
                                                                                                   Deutschland, die Benelux-Länder,
                                                                                                   Frankreich und Italien) für Dienst-
Klage der Chum Limited gegen das Harmonisierungsamt                                                leistungen der Klassen 38 und 41.
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 3. Dezember 2002
                                                                     Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Gemein-
                                                                     derspruchsabteilung:          schaftsmarkenanmeldung.
                   (Rechtssache T-359/02)
                                                                     Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
                        (2003/C 19/80)                               schwerdekammer:
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                   kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Die Chum Limited, Toronto (Kanada), hat am 3. Dezember
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den