CELEX: E2016C0138
Language: de
Date: 2016-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 138/16/COL vom 28. Juni 2016 zur Ermächtigung Islands, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die geltenden Bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge abzuweichen [2016/2013]

17.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 310/84
            
         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 138/16/COL
   vom 28. Juni 2016
   zur Ermächtigung Islands, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die geltenden Bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge abzuweichen [2016/2013]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   
      gestützt auf den in Anhang XIII Ziffer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt
      
         Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
          (1) (im Folgenden „Rechtsakt“),
      in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere von Artikel 14 Absatz 6 und 7 des Rechtsakts,
   
   gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 10. Juni 2016,
   gestützt auf die Entscheidung 103/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 13. März 2013, durch die das Mitglied des Kollegiums mit besonderer Zuständigkeit in Verkehrsfragen für bestimmte Entscheidungen befugt wird (Dok. Nr. 578349),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Island meldete bei der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) mit Schreiben vom 25. Februar 2016 (Dok. Nr. 794710) seine Absicht an, von Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii des in Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
       (2)
      (in der geänderten Fassung) („Verordnung (EU) Nr. 748/2012“) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung abzuweichen.
   Gemäß Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 müssen Anträge auf Lufttüchtigkeitszeugnisse für aus einem Drittstaat eingeführte Luftfahrzeuge eine Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus gemäß Angabe im Register bei der Überführung enthalten. In einigen Fällen ist eine solche Erklärung nicht verfügbar und kann nicht eingeholt werden. Daher beabsichtigt Island, auf die Anforderung der Abgabe einer solchen Erklärung zu verzichten.
   Mit ihrem Beschluss vom 6. Februar 2014 ermächtigte die Europäische Kommission Schweden, von den Bestimmungen der Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 abzuweichen und auf eine solche Erklärung zu verzichten (3).
   Diese Ausnahmeregelung gilt, bis eine Änderung zur Lösung dieses Problems im Rahmen der Regelungsaufgabe RMT.0020 in Anlage I (Teil 21) Abschnitt H (Lufttüchtigkeitszeugnisse und eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 angenommen und wirksam wird.
   Diese Regelungsaufgabe, RMT.0020, wurde nun mit Regelungsaufgabe RMT.0278 (Einfuhr von Flugzeugen aus anderen Rechtssystemen sowie Teil 21 Abschnitt H) verbunden. Auch befindet sich eine Ankündigung eines Vorschlags für eine Regelungsaufgabe im letzten Stadium der Annahme durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit.
   Die Überwachungsbehörde kommt auf der Grundlage der vorherigen Ausführungen zu dem Schluss, dass die von Island gemeldete Ausnahmeregelung die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 6 und 7 des Rechtsakts erfüllt.
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Island kann von Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii des in Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (in der geänderten Fassung) („Verordnung (EU) Nr. 748/2012“) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung abweichen und Anträge auf Lufttüchtigkeitszeugnisse für aus einem Drittland eingeführte Luftfahrzeuge ohne Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus gemäß Angabe im Register bei der Überführung akzeptieren.
   Diese Ausnahmeregelung gilt, bis eine Änderung zur Lösung dieses Problems im Rahmen der Regelungsaufgabe RMT.0278, in Anlage I (Teil 21) Abschnitt H (Lufttüchtigkeitszeugnisse und eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 angenommen und wirksam wird.
   Artikel 2
   Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 des Rechtsakts.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an Island gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung wird Island, Norwegen und Liechtenstein mitgeteilt.
   
      Brüssel, den 28. Juni 2016
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Helga JÓNSDÓTTIR
         
            Mitglied des Kollegiums
         
         Carsten ZATSCHLER
         
            Direktor
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1.
   
      (3)  Anhang VI des Beschlusses 2014/69/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Schweden und das Vereinigte Königreich (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 60).
   
      ANHANG
      
         VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG
      
      Die zuständige Behörde prüft die Luftfahrzeugunterlagen und inspiziert die Luftfahrzeuge, um sich zu vergewissern, dass
      
                  —
               
               
                  die historischen Aufzeichnungen des Luftfahrzeugs vollständig sind und zum Nachweis des Herstellungs- und Änderungsstandards ausreichen;
               
            
                  —
               
               
                  das Luftfahrzeug der Musterbauart entspricht, die der EASA-Musterzulassung zugrunde liegt. Zu diesem Zweck müssen die historischen Aufzeichnungen eine Kopie des ersten für das neue Luftfahrzeug erteilten Lufttüchtigkeitszeugnisses oder der ersten Ausfuhrbescheinigung enthalten. Alternativ kann der Antragsteller für das Lufttüchtigkeitszeugnis vom Inhaber der Musterzulassung eine vom Entwurfsstaat gebilligte Erklärung zum Herstellungsstatus einholen;
               
            
                  —
               
               
                  das Luftfahrzeug einer Musterbauart entspricht, die mit einer Musterzulassung konform ist;
               
            
                  —
               
               
                  etwaige ergänzende Musterzulassungen, Änderungen oder Reparaturen nach Anlage I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (1) genehmigt wurden;
               
            
                  —
               
               
                  die geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen umgesetzt wurden.
               
            Schließlich hat die zuständige Behörde festzustellen, dass die Ergebnisse ihrer Untersuchung den Ergebnissen der Untersuchung durch die Organisation, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß Anlage I (Teil M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 (2) durchführt, entsprechen.
      
         (1)  Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Neufassung) (in der geänderten Fassung (in der geänderten Fassung) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung.
      
         (2)  Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66q des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (in der geänderten Fassung (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1)), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung.