CELEX: C1998/094/58
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96: E gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - Treuepflicht und Ansehen des Amtes - Disziplinarstrafe - Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

C 94/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.3.98
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          wohnhaft in Heffingen (Luxemburg) (Prozeûbevollmäch-
                     vom 29. Januar 1998                           tigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure
                                                                   und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fidu-
in der Rechtssache T-157/96, Paolo Salvatore Affatato              ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange), gegen Europä-
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)            isches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Peter und
(Beamte Ð Allgemeines Auswahlverfahren Ð Nichtauf-                 Evelyn Waldherr) wegen Aufhebung der Entscheidung des
nahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber Ð              Parlaments vom 1. Dezember 1995, den Kläger ab
Schreiben, das eine an den Bewerber gerichtete erste Mit-          30. November 1995 in den einstweiligen Ruhestand zu
teilung korrigiert Ð Rechtsbeziehung zwischen dem Organ            versetzen, und aller damit zusammenhängenden späteren
und einem Bewerber eines Auswahlverfahrens Ð Begrün-               Entscheidungen, die in Durchführung dieser Entscheidung
dungspflicht Ð Ersatz materieller und immaterieller Schä-          ergangen sind, sowie der Entscheidung des Parlaments
                      den Ð Zulässigkeit)                          vom 3. September 1996, mit der das Datum des Wirksam-
                                                                   werdens der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 auf
                          (98/C 94/56)                             31. Januar 1996 geändert wurde, hat das Gericht (Erste
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   sowie der Richter B. Vesterdorf und R. M. Moura Ramos
                                                                   Ð Kanzler: H. Jung Ð am 13. Januar 1998 ein Urteil mit
In der Rechtssache T-157/96, Paolo Salvatore Affatato,             folgendem Tenor erlassen:
wohnhaft in Foggia (Italien), Prozeûbevollmächtigte:
zunächst Rechtsanwalt Nicola De Perna, Foggia, später              1. Die Klage wird abgewiesen.
Rechtsanwälte Alberto Tedeschi, Bari, und Cino Fiori, 13,
Via Saseo, Foggia, gegen Kommission der Europäischen               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia)
wegen Feststellung, daû das Schreiben, mit dem der Vorsit-         (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
zende des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren
KOM/B/794 dem Kläger mitgeteilt hat, daû er in das Ver-
zeichnis der erfolgreichen Bewerber dieses Auswahlverfah-
rens aufgenommen worden sei, Gültigkeit besitzt, hilfs-
weise, Aufhebung der rechtsfehlerhaften Abschnitte dieses
Auswahlverfahrens, sowie wegen Ersatz der erlittenen                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
materiellen und immateriellen Schäden hat das Gericht                                 vom 17. Februar 1998
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters             in der Rechtssache T-183/96: E gegen Wirtschafts- und
J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am                    Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (1)
29. Januar 1988 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           (Beamte Ð Freiheit der Meinungsäuûerung gegenüber Vor-
                                                                   gesetzten Ð Treuepflicht und Ansehen des Amtes Ð Diszi-
1. Die Klageanträge werden zurückgewiesen.                         plinarstrafe Ð Einstufung in eine niedrigere Dienstalters-
                                                                            stufe Ð Grundsatz der Verhältnismäûigkeit)
2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 30 000                                    (98/C 94/58)
     BFR als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   In der Rechtssache T-183/96, E, ehemalige Beamtin des
                                                                   Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
( ) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 1
                                                                   Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmäch-
                                                                   tigte: zunächst Rechtsanwalt Guy San BartolomeÂ Sarrey,
                                                                   Brüssel, sodann Rechtsanwälte Miguel Troncoso-Ferrer,
                                                                   Brüssel, und Pierre Demolin, Mons; Zustellungsanschrift:
                                                                   Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Kaufhold, 7, Côte
                                                                   d'Eich, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und Sozialaus-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          schuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                     vom 13. Januar 1998                           Moises Bermejo Garde und Alberto Dal Ferro), wegen
                                                                   Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des
in der Rechtssache T-176/96: Cornelis Volger gegen Euro-           Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit der gegen die Klä-
                     päisches Parlament (1)                        gerin die Disziplinarstrafe einer Einstufung in eine niedri-
(Beamte Ð Anfechtungsklage Ð Zulässigkeit Ð Entschei-              gere Dienstaltersstufe verhängt wurde, hat das Gericht
dung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand            (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
         Ð Artikel 41 des Statuts Ð Fürsorgepflicht)               sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
                                                                   B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Februar 1998
                          (98/C 94/57)
                                                                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    1. Die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                        ses vom 18. Januar 1996, gegen die Klägerin die Strafe
In der Rechtssache T-176/96, Cornelis Volger, Beamter des               einer Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe zu
Europäischen Parlaments im einstweiligen Ruhestand,                     verhängen, wird aufgehoben.
 ---pagebreak--- 28.3.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/23
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuû trägt sämtliche          ten, wohnhaft Bahnhofstraûe 43c, Konz, Bundesrepublik
     Kosten des Verfahrens.                                     Deutschland, vertreten durch: Rechtsanwälte Theo Baltes
                                                                und Bernward Wittschier, Trier, Zustellungsanschrift:
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                    Kanzlei des Rechtsanwalts ReneÂ Weber, 3, rue de la Loge,
                                                                Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                schaften (Bevollmächtigte: Timothy Millett und Bernd
                                                                Zimmermann), unterstützt durch Rat der Europäischen
                                                                Union (Bevollmächtigte: Diego Canga Fano und Martin
                                                                Bauer), wegen der Anträge, den Bescheid des Beschwer-
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       deausschusses des Gerichtshofes vom 1. Juli 1996 aufzuhe-
                                                                ben, das Ruhegehalt des Klägers für die Zeit vom 1. Juli
                    vom 3. Februar 1998
                                                                1991 bis zum 30. Juni 1994 auf der Grundlage der vom
in der Rechtssache T-68/96: Dimitrios Polyvios gegen            Rat jährlich für Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizi-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)            enten neu zu berechnen und endgültig festzusetzen und
                                                                hilfsweise einen nahen Zeitpunkt zu benennen, zu dem
(Fischerei Ð Gemeinschaftszuschuû für Vorhaben gemisch-
                                                                diese Berechnung und Festsetzung geschehen werden, hat
ter Gesellschaften Ð Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 Ð
                                                                das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
Auûervertragliche Haftung Ð Auûerordentliche Unzuläs-
                                                                dentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki
                           sigkeit)
                                                                Ð Kanzler: H. Jung Ð am 20. Januar 1998 einen
                        (98/C 94/59)                            Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                1. Die Klage wird als offenkundig unzulässig abgewiesen.
In der Rechtssache T-68/96, Dimitrios Polyvios, Piräus
(Griechenland) (Prozeûbevollmächtigter: Vasileios Zangas,       2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
Catherine Thill-Kamitaki, 15, avenue du Bois, Luxem-
                                                                (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: Maria Condou Durande und Huber-
tus van Vliet) wegen Schadensersatzes für den materiellen
Schaden, der der Kläger angeblich durch die Nachlässig-
keit der Kommission beim Erlaû einer Entscheidung zur
Genehmigung eines Gemeinschaftszuschusses für die Grün-
dung einer gemischten Gesellschaft in Senegal erlitten hat,         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
Präsidentin P. Lindh und der Richter K. Lenaerts und J. D.                          vom 14. Januar 1998
Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 3. Februar 1998 einen             in der Rechtssache T-30/97: Juana de la Cruz Vela
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                          Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuû der Euro-
                                                                                 päischen Gemeinschaften (1)
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
                                                                (Beamte Ð Klage auf Nichtigerklärung und Schadens-
     sen.
                                                                            ersatz Ð Klagefrist Ð Unzulässigkeit)
2. Der Kläger trägt die Kosten.                                                          (98/C 94/61)
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
                                                                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                In der Rechtssache T-30/97, Juana de la Cruz Vela Pala-
                                                                cios, ehemalige Beamtin des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                schusses der Europäischen Gemeinschaften mit Wohnsitz
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jaime
                    vom 20. Januar 1998                         Creus, Barcelona, 377, c/Conseil de Cent, Barcelona,
                                                                gegen Wirtschafts- und Sozialausschuû der Europäischen
in der Rechtssache T-160/96: Max Kögler gegen Gerichts-         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Moises Bermejo Garde)
          hof der Europäischen Gemeinschaften (1)               wegen Nichtigerklärung einer Entscheidung, durch die
(Beamte Ð Ruhegehalt Ð Berichtigungskoeffizient Ð Ver-          gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Einstufung in
legung der Hauptstadt eines Mitgliedstaats Ð Rück-              eine niedrigere Dienstaltersstufe verhängt wurde, sowie
                          wirkung)                              einer Entscheidung, durch die ihr Jahresurlaub gekürzt
                                                                wurde, und wegen Ersatzes des immateriellen Schadens,
                        (98/C 94/60)                            den die Klägerin nach ihrem Vorbringen aufgrund dieser
                                                                Disziplinarstrafen erlitten hat, hat das Gericht (Dritte
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie
                                                                der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung
In der Rechtssache T-160/96, Max Kögler, ehemaliger             Ð am 14. Januar 1998 einen Beschluû mit folgendem
Beamter des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-          Tenor erlassen: