CELEX: C2000/285/29
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-189/00: Klage der Firma "Invest" Import und Export GmbH und der Firma Invest Commerce gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juli 2000

C 285/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.10.2000
—     die Kommission habe den Sachverhalt nicht sorgfältig             Klagegründe und wesentliche Argumente
      geprüft, da sie zu dem Ergebnis gekommen sei, die
      behauptete Verringerung der Kapazitäten habe Auswir-
                                                                       Die Klägerinnen sind Import-Export-Unternehmen mit Sitz in
      kungen auf den Wettbewerb, durch die die schädlichen
      Auswirkungen der staatlichen Beihilfe ausgeglichen               der Gemeinschaft. Ihre Muttergesellschaft ist die Invest-Import
                                                                       AG mit Sitz in Belgrad. Mit der angefochtenen Verordnung
      würden. Die behauptete, in der angefochtenen Entschei-
                                                                       wurden die Klägerinnen auf eine Liste von Unternehmen
      dung beschriebene „Verringerung“ der Kapazitäten werde
      keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Delon           gesetzt, welche „als im Eigentum oder unter der Kontrolle der
                                                                       Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung
      haben und werde im Gegenteil zu einer de facto-Steige-
                                                                       der Republik Serbien stehend“ betrachtet werden (Artikel 2
      rung der Kapazitäten führen;
                                                                       Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates (1)). Dies
                                                                       hat gemäß Artikel 3 Z. 1 der Verordnung zur Folge, dass
—     die fragliche Beihilfe sei nicht, wie in dem Beihilfekodex       die Konten der Klägerinnen in Deutschland und Frankreich
      für die Kunstfaserindustrie (1) und in Artikel 87 EG vorge-      blockiert sind.
      sehen, mit echten und wirksamen Verringerungen der
      Kapazitäten einher gegangen.
                                                                       Die Klägerinnen rügen in erster Linie, dass die angefochtene
                                                                       Verordnung gegen die Verordnung Nr. 1294/1999 verstößt.
                                                                       Die Kommission habe rechtsirrig die Klägerinnen unter jene
(1) ABl. 1996 C 94, S. 11.                                             Gesellschaften und Körperschaften subsumiert, die über ihre
                                                                       Muttergesellschaft von der Regierung kontrolliert werden oder
                                                                       in gesellschaftlichem Besitz stehen. Die Muttergesellschaft der
                                                                       Klägerinnen befinde sich aber vielmehr im Privatbesitz der
                                                                       Arbeitnehmer des Unternehmens.
                                                                       Die Klägerinnen erheben zudem gemäß Artikel 241 EG die
                                                                       Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1294/1999
                                                                       in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2000, da durch
Klage der Firma „Invest“ Import und Export GmbH und                    diese Rechtsakte ihre Muttergesellschaft zu Unrecht als „im
der Firma Invest Commerce gegen die Kommission der                     gesellschaftlichen Besitz“ stehend behandelt werde.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juli
                               2000
                                                                       Weiters rügen die Klägerinnen eine Verletzung ihrer Verteidi-
                                                                       gungsrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
                     (Rechtssache T-189/00)                            Verhältnismäßigkeit. Schließlich sei die Begründung der ange-
                                                                       fochtenen Verordnung unzureichend.
                         (2000/C 285/29)
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999
                                                                           über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien, ABl L 153, S. 63, in
                                                                           der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 des Rates vom
                                                                           6. April 2000, ABl L 86, S. 1.
„Invest“ Import und Export GmbH, Neuss (BRD), und Invest
Commerce, Paris, haben am 18. Juli 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Prof.
Dr. Rolf Wägenbaur, Graf von Westphalen Fritze & Modest,
Brüssel.
                                                                       Klage der Region Sizilien gegen die Kommission der
Die Klägerinnen beantragen,                                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli
                                                                                                       2000
—     die Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 der Kommission
      vom 29. Mai 2000 zur Änderung von Anhang II der                                     (Rechtssache T-190/00)
      Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das
      Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betref-
                                                                                                (2000/C 285/30)
      fend die Bundesrepublik Jugoslawien insoweit für nichtig
      zu erklären, als sie Anhang II der Verordnung 1294/1999
      dahingehend ändert, dass unter dem Titel Frankreich die
      Zweitklägerin und unter dem Titel Deutschland die                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
      Erstklägerin aufgeführt wird,
                                                                       Die Region Sizilien hat am 21. Juli 2000 eine Klage gegen die
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht