CELEX: 51967PC0685
Language: de
Date: 1967-11-22
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 685
Vol. 1967/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(67)685 endg.
                                                  Brüssel , den 22 . November 19°7
                               Vorschlag für eine
        Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für
           Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 67 ) 685 endg .
 ---pagebreak---                             ZUSAMMENFASSUNG
                    ■           *
        Zur Zeit "bestehen in den sechs Mitgliedstaaten Vorschriften, nach
 denen der Einführer Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nicht
in dem Zeitpunkt zu entrichten "braucht , in dem diese von den Zolldienst-
stellen festgesetzt werden. Es gibt zwei Arten von Zahlungserleichterun­
gen, die auf diese Weise gewährt werden. Die erste .Art führt nicht zu
einer , Zahlung von Zinsen durch den Abgabenschuldner » Sie besteht in der
Gewährung einer Zahlungsfrist . Diese Frist ist sehr kurz in den Benelux-
ländern (höchstens 10 Tage ). Sie ist kurz in Prankreich ( 15 bis 30 Tage )
und in Italien (10 bis 25 Tage "1 in bestimmten Fällen) « Sie ist länger in
Deutschland (l l/2 "bis 2 l/2 Monate ). Zu diesen Erleichterungen koicmen
Zahlungserlaichterungen der zweiten     Art hinzu , die im Anschluß an die •
erste Art der Zahlungserleichterungen gewährt werden können und direkt
cder indirekt Kosten für eine Kreditgewährung vorsehen.                 '
        Derartige Vorschriften haben infolge des Tätigwerdens der Zoll-
dienststelle eine direkte oder indirekte Auswirkung auf die       -    ..\.
vom Einführer zu tragende Abgabenbelastung , Sofern diese Vorschriften
nicht harmonisiert sind, können sie Verkehrsverlagerungen und Verlagerungen
von Zolleinnahmen bewirken und damit , wie es der Ministerrat in seiner - ,
Entschließung vom 11 , Mai I966 festgestellt hat , die korrekte Verwirk­
lichung der Zollunion, die eines der Ziele der Gemeinschaft darstellt ,
in Frage stellen .
       Die vorliegende Richtlinie sieht daher vor , daß gemeinsame Regeln
schnellstmöglich auf diesem Gebiet durch die sechs Mitgliedstaaten an­
gewendet werden. Zu diesem Zweck und nach Ablauf einer Übergangszeit ,
die notwendig ist , um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen , sich , ohne
ihre legitimen Interessen zu verletzen , den neuen Vorschriften anzu-
fassen,    wird vorgesehen, daß ab 1 . Juli 1968 den Einführern eine mittlere
Zahlungsfrist von 30 Tagen zinsfrei gewährt werden kann. Dabei können
unterschiedliche technische Modalitäten naoh. dem Jüroesaßn . der J&tglied-
staaten angewendet werden .
        Bei den zusätzlichen Zahlungserleichterungen ist jedoch vorgesehen,
daß die für den Abgabenschuldner entstehenden Kosten , insbesondere die
Zinsen, von den zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen so festgesetzt
werden müssen , daß ihr Betrag den Beträgen entspricht , die in derartigen
Fällen auf dem Kapitalmarkt des Mitgliedstaats gefordert werden«
                                                                 • • • /• • •
 ---pagebreak---        Die Notwendigkeit der Annäherung im vorliegenden Rill ergibt
sich aus den vorstehenden Erwägungen . Unter diesen Umständen und mit
Rücksicht auf die Tatsache , daß einige der nationalen Vorschriften , die
durch den vorliegenden Vorschlag einer Richtlinie betroffen werden , sich
unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes auswirken , ist die Kommission der Auffassung , daß in diesem
Falle nur Artikel 100 des Vertrages als Rechtsgrundlage in Betracht
kommt . Bei Anwendung dieses Artikels sind das Europäische Parlament und
''er Wirtschafts- und Sozia laus schuß zu hören .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 Vorbemerkung
 1»     Die Einführung der Zollunion als Grundlage der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft wird im wesentlichen in dem einschlägigen Kapitel
 des Vertrages , "behandelt . Dieses Kapitel enthält genaue Vorschriften über
 die Abschaffung der innergemeins.chaftlichen Zölle ,, die schrittweise . Ein­
 führung des Gemeinsamen Zolltarifs , wie die Änderungen und Aussetzungen
 aeineir Zölle,' Demgegenüber ist in Artikel 27 des Vertrages hinsichtlich
 der. nationalen Rechts- und VerwaltungsvorSchriften nur ihre Angleichung
 in dem Maße vorgesehen , soweit sie erforderlich ist ; diese Angleichung ist
■von den Mtgiiedstaaten vor dem Ende der ersten Stufe vorzunehmen . Eine
 Ermächtigung,' zwingende Bestimmungen vorzuschreiben , wird den Institutionen
 der Gemeinschaft durch diesen Artikel nicht übertragen.          4-
    . Auf Grund der Arbeiten, die in dieser Sache unter Beteiligung der
 Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind , hat die Kommission indessen
 festgestellt , daß es notwendig ist , die einheitliche Anwendung des Ge­
meinsamen Zolltarifs zu gewährleisten. Dazu bedarf es für bestimmte Sach­
 gebiete' zwingender Gemeinschaftsakte , welche die notwendigen Maßnahmen
 für die Einführung eines Zöllrechts bestimmen, das die erwähnte Einheit­
 lichkeit garantieren soll . Da es sich um die Einführung eines Gruridelements
der Zollunion handelt und den Institutionen der Gemeinschaft in dem ein­
 schlägigen Kapitel des Vertrages keine solchen Befugnisse übertragen wor­
 den sind , können die Gemeinschaftsakte im vorliegenden Fall nicht auf
 spezifische Vertragsvorschriften gestüzt werden , insbesondere nicht auf
 die Vorschriften über "die gemeinsame Handelspolitik .
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  Einleitung
2.       Die Verwirklichung der Zollunion erfordert nicht nur eine ein­
  heitliche Festsetzung der Höhe der Zollschuld in allen Mitgliedstaaten
  nach den Bemessungsgrundlagen des Gemeinsamen Zolltarifs . Es müssen
  auch , um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden , die Rechts- und Verwal-
  tungsvorschriften harmonisiert werden , die sich auf die Belastungen ,
  die die Einführer durch das Tätigwerden der Zollbehörden zu tragen haben ,
  mittelbar oder unmittelbar auswirken .
 3.      Es ist unbestritten , daß zu diesen Rechts- und Verwaltungsvor-
  schriften diejenigen Bestimmungen gehören , mit denen die Voraussetzungen
  festgelegt werden , unter welchen die bei der Einfuhr tatsächlich ge­
  schuldeten Eingangs ab gaben fällig werden . Es konnte tatsächlich fest­
  gestellt werden , daß , obwohl die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und
  Abschöpfungen im Zeitpunkt der Abfertigung der Waren zum freien Ver­
 kehr angewendet werden , die Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Be­
  dingungen Zollerleichterungen gewähren , die im wesentlichen den Eirt-
  führer in den Genuß einer nach Ländern unterschiedlichen Zahlungs­
  frist gelanger lassen .
4.       Nach dem Ergebnis der Untersuchung der in den sechs Mitglied­
  staaten diesbezüglich geltenden Rechtsvorschriften können diese in
  zwei Gruppen eingeteilt werden .
         Zur ersten Gruppe gehören Vorschriften , nach denen der Zoll-
  schuldner unter bestimmten Voraussetzungen , die insbesondere mit der
  Sicherheitsleistung in Zusammenhang stehen , die Zollschuld erst nach
 Ablauf einer bestimmten Frist zu zahlen braucht . Diese Frist beginnt
 in dem Zeitpunkt , in dem die Zollschuld festgestellt und in den von der
  Zollstelle geführten Abrechnungsunterlagen festgehalten worden ist .
                                                            • • •j• • •
 ---pagebreak---    Diese Frist ist sehr kur© im den Bens lux- Ländern (höchstens 10 Tage ).
   Sie ist kurz in Frankreich ( 15 bis 30 Tage ) und in Italien ( 10 bis
   25 Tage ). Sie ist länger in Deutschland (l l/2 "bis 2 l/2 Monate ). Diese
   Zahlungserleichterungen können in den einzelnen Staaten unter mehr oder
   minder großzügigen Voraussetzungen oder nur bestimmten Gruppen von
   Einführern ( in Italien ) gewährt werden.
         . Diese Erleichterungen wurden von den einzelstaatlichen Behörden
 . aus technischen (Erleichterung der Zollabfertigung) oder wirtschaft­
   lichen Gründen ( dem Einführer wird eine bestimmte Frist , zum Wiederverkauf de
   Warcrt /*ewährt ) bewilligt-« Zwar entstehen den Einführern gewisse Kosten,
   die mittelbar - oder unmittelbar mit der Sicherheitsleistung zusammen­
   hängen , jedoch werden Zinsen für den Zahlungsaufschub , als solchen nicht
   erhoben ,
5. ■       Die zweite Gruppe umfaßt die in einigen Mitgliedstaaten geltenden
   Bestimmungen , nach denen den Einführern Zahlungserleichterungen ge­
  währt werden, die den Charakter eines von der Staatskasse mittelbar
   oder unmittelbar gewährten Kredits haben . Diese , Kredite werden unter
   Bedingungen gewährt , wie sie vergleichbar von privaten Kreditunternehmen ,
  wie Banken , auferlegt werden . Im Gegensatz zu den Erleichterungen der
   ersten Gruppe führen diese Zahlungserleichterungen daher mittelbar oder
  unmifcwBlbar . zur Zahlung von Zinsen' für das geliehene Geld . Die ange­
  wandten Zinssätze sind unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedstaaten
   ( 5,4 v.H. jährlich in den Niederlanden , 6 v.H. jährlich in Triest ,
  4)5 v.l . jährlich in Frankreich , 1 v.H. monatlich in Deutschland ).
   Sie entsprechen im allgemeinen den in den betreffenden Mitgliedstaaten
  von privaten Kreditunternehmen angewandten Sätzen oder liegen darüber .
 6,        Diese zweite Gruppe von Vorschriften könnte auf Gemeinschafts­
   ebene nur dann Verkehrsverlagerungen hervorrufen , wenn ein Mitglied-
   staat den Einführer durch die Bewilligung eines Kredits in
   den Genuß günstigerer Bedingungen kommen ließe , als sie auf dem Geld­
   markt unter den gleichen Umständen üblich sind ,
 7.        Bei der ersten Gruppe von Vorschriften zeigen sich spürbare
  Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden      Regelungen
   ( insbesondere hinsichtlich der Zahlungsfristen ).
                                                                  • ••/•••
 ---pagebreak---      Bei Fortbestehen dieses Zustand.es würden de Importeure der Ge­
meinschaft dazu bewogen , die Zollabfertigung in bestimmten Fällen in
dem Land vornehmen zu lassen , das die größten Zahlungserleichterungen
gewährt . Daraus ergäben sich unweigerlich Verkehrsverlagerungen und
Verlagerungen der Zolleinnahmen . Dies hätte sowohl für die Staats-
kasse als auch für die Errichtung und das Funktionieren des Gemein­
samen Marktes unmittelbare nachteilige Folgen . Der Ministerrat befaßte
sich daher in seiner Entschließung vom 11 . Mai 1 966 mit dieser Frage ,
Er forderte nicht nur , die auf diesem Gebiet bestehenden einzelstaat­
lichen Vorschriften zu harmonisieren , sondern auch , daß ihm die Kommission
sobald wie möglich , spätestens jedoch neun Monate vor dem Zeitpunkt der
Beseitigung der Binnenzölle über etwaige Verlagerungen von Zollein-
nahmen berichte . Damit wurde anerkannt , daß diese Frage schon vor der
vollständigen Harmonisierung der Steuersysteme behandelt werden soll .
       Es erscheint angebracht , darauf hinzuweisen , daß eine Harmonisierung
der nationalen Bestimmungen von jetzt ab eine besondere Bedeutung für die
Abschöpfungen erhält . Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Ratsverordnung
Nr . I30/66/EWG vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik beträgt der erste Teil der Beiträge der Mitgliedstaaten
- zur Abdeckung der Ausgaben des Abteilung    Garantie des EAGFL - 90 i° des
Gesamtbetrages der von den Mitgliedstaaten im Laufe des betreffenden Berech-
nungszeitraumes erhobenen Abschöpfungen . Die unterschiedlichen Zahlungser­
leichterungen in den einzelnen Mitgliedstaaten wirken sich ebenfalls
auf die Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten aus .
8.     Die Notwendigkeit der Annäherung im vorliegenden Fall ergibt
sich aus den vorstehenden Erwägungen . Unter diesen Umständen und mit
Rücksicht auf die Tatsache , daß einige der nationalen Vorschriften , die
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durch den vorliegenden Vorschlag einer Richtlinie betroffen werden ,
sich, unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemein­
samen Marktes auswirken, ist die Kommission der Ansicht , daß in diesem
Falle nur. Artikel 100 des Vertrages als Rechtsgrundlage in Betracht
kommt . Bei Anwendung' dieses Artikels ist das Europäische Parlament
und . der Wirtschafts- und So z'ialaus schuß zu hören.
9.      Der vorliegende Vorschlag der Richtlinie , deren Bestimmungen im
folgenden erläutert werden, wurde auf dieser Grundlage ausgearbeitet .
Er behandelt nacheinander die von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden
Bedingungen , und zwar einmal für den zinsfreien Zahlungsaufschub und zum
anderen für die Gewährung zusätzlicher Zahlungserleichterungen.
10 .     Waren , die Gegenstand der Verträge über die Europäische Gemein^"""
schaft für- ifchle' und 'Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft sind ,
unterliegen ebenfalls den Vorschriften dieser Richtlinie . Diese beiden
Verträge enthalten . weder ausdrücklich noch stillschweigend Vorschrif­
ten über die Annäherung - 'des Zollrechts , Diese Annäherung bedeutet keine
Änderung im Verhältnis zum EGKS-Vertrag, der die Zuständigkeiten der
Mitgliedstaaten in dieser Sache nicht einschränkt , .und sie ändert auch
nicht die Bestimmungen des EURATOM-Vertrages ab . Man kann daher nach .
Artikels 232 des EWG-Vertrages den Schluß ziehen , daß die Vorschriften ,
die aufgrund dieses Vertrage's beschlossen werden , auch für die in Rede
stehenden Waren gelten . •
                                                       • • • / •• •
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 Artikel 1 - Zollabfertigungsverfahren
11 .     Artikel 1 legt den Grundsatz fest , daß der Zahlungsaufschub für
 Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen erst von dem Zeitpunkt
 an vorgesehen werden kann , in dem für eine Ware      ei ^ Antrag auf Abfertigung
 zum freien Verkehr gestellt worden ist und in dem die Zollschuld entsteht
                                                                            ergibt sie
und normalerweise auch in diesem Zeitpunk* beglichen werden muß . Daraus /
 daß die Richtlinie nicht auf Waren anwendbar ist , die zollrechtlich
 noch nicht erfaßt sind oder die zu einem       Zollverkehr abgefertigt
 worden sind (beispielsweise Zollager , Durchfuhr- oder Veredelungs-
 verkehr ). Aus Verwaltungsgründen ist ein Zahlungsaufschub jedoch
 ausgsschlossen , wenn der auf Grund einer einzigen Zollanmeldung
 fällige - Betrag unter 100 Rechnungseinheiten liegt .
 Artikel 2 , Absatz 1 - Voraussetzungen für die Gewährung von zinsfreien
                         Zahlungs er leichterungen
22       Artikel 2 Absatz 1 legt in erster Linie die allgemeinen Vor­
aussetzungen fest , die für die Gewährung von zinsfreien Zahlungserleich­
terungen in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aufzunehmen sind .
        Da mit diesen Zahlungserleichterungen von dem Grundsatz abgesehen
wird , daß die Zollverwaltung die Entrichtung der Zölle , Abgaben
gleicher Wirkung und Abschöpfungen zu dem Zeitpunkt verlangen kann ,
in dem die Ware freigegeben wird , müßte daran erinnert werden , daß
solche Erleichterungen nur dann gewährt werden können , wenn der Abgaben-
schuldner bestimmte Bedingungen erfüllt . Artikel 2 Absatz 1 präzisiert
diesbezüglich , daß der Zahlungsaufschub nur auf Antrag des Abgaben-
schuldners     und nach Sicherheitsleistung gewährt werden kann . Die
Sicherheit muß die Deckung des geschuldeten Betrages gewährleisten,
falls dieser bei Ftristablauf der Staatskasse aus irgendwelchen Gründen
nicht überwiesen sein sollte .
Hierbei sollte berücksichtigt werden , daß die in den verschiedenen
Mitgliedstaaten angewandten Verwaltungsverfahren die angestrebte
Harmonisierung nicht beeinträchtigen .
                                                                   • ••/»•*
 ---pagebreak---           Deshalb wurde festgelegt , daß der Antrag und die geforderten
   Sicherheiten in der von den zuständigen Behörden der einzelnen
   Mitgliedstaaten festgesetzten Form abgegeben bzw . geleistet werden
   müssen. Für die Sicherheiten können gewisse . Kosten entstehen , insbe­
   sondere zur Entschädigung der Persoien/iie sich verpflichten , für die
   geschuldeten Beträge im Falle der Zahllingsunfähigkeit des Haupt-
   schuldners aufzukommen. ■         .
   Artikel 2 Absatz 2 und 3 - Festsetzung der allgemein verbindlichen Frist
 13 .      Absätz 2 legt generell die Frist fest , die sich vowlZo-i t punkt , zu
   dem nach strenger Anwendung der Regeln die Zahlung der geschuldeten
   Beträge gefordert werden kann, bis zum Zeitpunkt erstrecken darf, zu
   dem sie unter Berücksichtigung der gewährt en . Zahlung3erleichterungen
   tatsächlich erfolgen muß . •                                        ...
          Wie in der Einleitung erwähnt , bestehen hief die größten Unter­
   schiede zwischen den in den Mit'gliedstaaten geltenden Praktiken.
  .Diese .Ujat e^<^ie de . ergebejr sich _ im wesentlichen . unmittelbar aus den
   Gründen , auf die sich die Gesetzgeber der verschiedenen . Staaten bei
   Bewilligung eines Zahlungsaufschubs für die Begleichung der 'Zollschuld
   stützen . Während die andern Staaten nur verwaltungsmäßige oder tech­
   nische Gründe berücksichtigten , ging Deutschland von dem Grundsatz aus ,
   daß der Importeur weder die Zollbelastung zu tragen noch den ent­
   sprechenden Kassenvorschuß zu leisten hat , sofern . er nicht . der tat­
   sächliche Verbraucher der Ware ist . Die deutschen Rechtsvorschrift ^
 .berücksichtigen daher die . Zeitspanne , die der Importeur braucht , um die
   eingeführte Ware weiter zu verkaufen und das Entgelt            dafür zu
   erhalten , bevor er die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Ab­
   schöpfungen entrichten muß . In diesen Vorschriften ist daher eine
   durchschnittliche Frist von nunmehr 60 Tagen vorgesehen , die früher
   90 Tage betrug .
14 .            In diesem besonderen Falle war man der Ansicht , die Richt­
   linie könne sich' darauf beschränken, die in den Mitgliedstaaten gel­
' t enden Vorschriften über die Länge der Frist zu harmonisieren , ohne
   zu den Beweggründen der einzelnen Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen .
   Nachdem der Beginn der Zahlungsfrist um der Einheitlichkeit willen
   auf den Zeitpunkt festgelegt wurde , zu dem die geschuldeten Beträge
   durch die mit der Einziehung betrauten Behörden gebucht werden , erschien
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  es folgererichtig ^ für die Zollschuld einen Zahlungsaufschub vorzu­
 sehen , der dem Importeur in den meisten Fällen gestattet , die ge­
 schuldeten Beträge zu der gleichen Zeit zu entrichten , zu der er im
 allgemeinen seinem Lieferanten die eingeführten Waren unter Barzahlungs-
 tedingungen "bezal.lt . Hierbei zeigte sich , daß eine einheitliche , allge­
 mein verbindliche Frist von durchschnittlich 30 Tagen als vernünftige
 Lösung betrachtet werden kann , die zudem in zahlreichen Fällen - unter
 Berücksichtigung der zunehmenden Beschleunigung des Lagerumschlags -■ ■
 dem Einführer die Möglichkeit zum Weiterverkauf der Ware gibt . Unter
 Berücksichtigung der besonderen Lage der Mitgliedstaaten , in denen die
 vorgeschlagene Zahlungsfrist von 30 Tagen nicht gilt , sowie der Haus-
 haltsprobleme , die sich stellen könnten , wenn die 30 -^age -Frist sofort
 an Stelle der häufig geltenden kürzeren Fristen fräte , wurde jedoch
 eine Übergangsperiode vorgeschlagen . Diese Übergangsperiode , die am
 31 . Dezember 1969 enden soll , soll den Mitgliedstaaten ermöglichen ,
 sich progressiv anzugleichen . Die Höchstdauer der Frist darf "jedoch
 ab 1 . Juli. 1968 45 Tage nicht überschreiten .
 Artikel 3 und 4 - Anpassung der Frist an besondere Zollverfahren
        Artikel 3
15 .
        Bei ein^n in den Mitgliedstaaten zur Zeit angewandten Verfahren
werden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes getätigte Einfuhren zu-
sammengefaßt und von der Behörde , bei der die Zahlung zu leisten ist , nur
einmal erfaßt . Vor dem Zeitpunkt dieser Erfassung würde demnach die
Zahlung der für die zusammengefaßten Einfuhren geschuldeten Beträge
bereits um durchschnittlich die Hälfte der Anzahl der Tage der vorgesehenen
Zahlungsfrist aufgeschoben . Damit bei diesen Einfuhren keine zusätzliche
Frist in Anspruch genommen werden kann , wird in Artikel 3 daher vorge­
schlagen , die vom Zeitpunkt der Buchung an berechnete Frist von 30 bzw .
45 Tagen um die Hälfte der Tage des jeweiligen Zeitraumes zu verkürzen ,
      Artikel 4                                                 *
        Zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bestimmen einige Staaten
gegenwärtig einen festen Zeitpunkt für die Entrichtung der Beträge , die
für die während eines bestimmten Zeitraums gebuchten Einfuhren fällig
werden . Der Fälligkeitstermin wird dabei vom . Ende dieses Zeitraumes an
berechnet . Aus den vorerwähnten Gründen wird in Artikel 4 vorgeschlagen ,
 ---pagebreak---   die Frist in diesem Falle vom Ende dieses Zeitraumes an zu berechnen und
  die vorgesehenen 30 "bzw . 45 Tage um die Hälfte der Tagesdes in Betracht
  genommenen Zeitraumes zu kürzen .
 26 -    Artikel 5
        Dieser Artikel behandelt den Sonderfall , daß der Fälligkeitstag auf
  einen Sonn- oder Feiertag fällt» und sieht in Übereinstimmung mit den
  in den MLtgliedstaaten angewandten Bestimmungen vor , daß der Zahlungs­
  termin auf den ersten darauf folgenden Werktag hinausgeschoben wird .
         Artikel 6 - Vo raussetzungen , unter denen ein Mitgliedstaat
                      zusätzliche Zahlungserleichterungen gewähren kann
        Artikel 6 behandelt Zahlungserleichterungen für die Begleichung
  der Zollschuld unter Berechnung von Zinsen .
        Hier will die Richtlinie Verkehrsverlagerungen vermeiden, die
  sich aus den in diesem Bereich zu liberalen Vorschriften eines Mitglied-
  staates ergäben . Artikel 6 bestimmt deshalb , daß , falls ein Mitglied-
  staat andere als die vorerw&hnten Erleichterungen gewährt , die dem Ab-
  gabenschuldner entstehenden Kosten , insbesondere die Zinsen , so be­
  rechnet werden müssen, daß sie der Summe entsprechen, die dafür auf dem
  Kapitalmarkt des Mitgliedstaates verlangt werden würde , und daß die be­
 willigten Erleichterungen zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen dürften.
  Artikel 7 » 8 und 9 - Schlußbestimmungen
18 .       Da die Rat sent Scheidung vom 26 » Juli 1966 die Verwirklichung
  der Zollunion für den 1 . Juli 1968 vorsieht , setzt Artikel 7 - um von
  diesem Zeitpunkt an ebenfalls zur harmonischen Anwendung des Gemein­
  samen Zolltarifs "beizutragen - den gleichen Zeitpunkt für das In­
 krafttreten der Maßnahmen fest , die die Mitgliedstaaten auf Grund
  dieser Richtlinie erlassen .
         Artikel 8 und 9 enthalten die üblichen Bestimmungen , die den
19 .
  Mitgliedstaaten vorschreiben, der Kommission die .''zur Durchführung dieser
 ---pagebreak---                                     - 10–
Richtlinie angenommenen gesetzlichen und anderen Bestimmungen mit­
zuteilen } ferner wird erklärt , daß die Richtlinie an alle Mitglied­
staaten gerichtet ist .
SchluGfolgerung
      Unter Berücksichtigung der verschiedenen auf diesem Gebiet an­
wendbaren Verwaltungsmodalitäten ist die Kommission der Ansicht , daß
die Bestimmungen dieser Richtlinie die Einheitlichkeit der Zahlungs­
bedingungen für Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöp fun£®n auf
dem Zollgebiet der Geraeinschaft gewährleisten . Damit wird einer der
Faktoren beseitigt , der Verkehrsverlagerungen und Verlagerungen der
Einnahmen bewirken könnte , während die berechtigten Interessen der
Verwaltungen und der Verbraucher gewahrt bleiben .
                                                   • • •f • • ■
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                           Richtlinie des Rates
      zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
      den Zahlungsaufschub für Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Ab–
                             . Schöpfungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahne des Europäischen Parlaments ,
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
                      t
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zoll­
union , deren Errichtung im wesentlichen im Titel I Kapitel 1 des Ver­
trages geregelt ist .
Dieses Kapitel des,. Vertrages enthält zusammenhängende und genaue Vor­
schriften, insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mit­
gliedstaaten , die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemein­
                             *
samen Zolltarifs sowie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zölle j
wenn auch in Artikel 27' dieses Kapitels bestimmt ist , daß die Mitglied­
staaten vor Ende der ersten Stufe , soweit erforderlich , eine Angleichung
ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens
                   '                              .               *
vornehmen, so wird in diesem Kapitel den Institutionen der Gemeinschaft
jedoch keine Ermächtigung erteilt , in dieser Sache zwingende Bestimmungen
vorzuschreiben } eine gründliche Prüfung mit den Mitgliedstaaten hat je­
doch ergeben , daß. für bestimmte Sachgebiete durch zwingende Gemeinschafts-
akte Maßnahmen getroffen werden müssen, die zu einem Zollrecht führen,
das die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet .
Alle Mitgliedstaaten gewähren Erleichterungen , die im wesentlichen zum
Ziel haben, den Einführern einen Zahlungsaufschub für Zölle , Abgaben
gleicher Wirkung und Abschöpfungen zu gewähren, die bei der Abfertigung
von Waren zum freien Verkehr fällig werden .
 ---pagebreak--- Die gewahrten Fristen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unter­
 schiedlich j ferner bestehen gewisse Unterschiede zwischen den Voraus­
setzungen für die Bewilligung dieser Zahlungserleichterungen .
Die Vorschriften über den Zahlungsaufschub von Zöllen , Abgaben gleicher
Wirkung und Abschöpfungen wirken sich direkt oder indirekt auf die Be­
lastung aus , die der Einführer auf Grund des , Tätigwerdens der ZoIlLienst-
stellen zu tragen hat » Würde daher die obengenannte Lage auch nach
Errichtung der Zollunion beibehalten , könnten sich daraus Verkehrs-
verlagerungen und Verlagerungen von Einnahmen ergeben, :         '
Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Errichtung
und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Es ist sinnvoll ,   einen Zahlungsaufschub für die Entrichtung der Zoll-
schuld vorzusehen, der es dem Einführer meistens gestattet , die : fälligen
Beträge zu dem Zeitpunkt zu entrichten, in dem er seinen Lieferanten
üblicherweise die Ware unter Barzahlurigsbedingungen bezählt - und., die er
benötigt , um den Weiterverkauf der Waren vorzunehmen.
Eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Frist von durchschnittlich
30 Tagen ist hierfür eine angemessene Lösung *
Es scheint jedoch gerechtfertigt , den Mitgliedstaaten , die gegenwärtig
andere als in dieser Richtlinie festgesetzte Aufschub fristen bewilligen ,
einen Anpassungszeitraum, der am 31 » Dezember 19&9 enden soll , zu ge­
währen . Die Aufschubfrist darf jedoch ab Inkrafttreten dieser Richt­
linie höchstens 45 Tage betragen.                 „        -
Die zusätzlichen Zahlungserleichterungen, die abgesehen von dem vor­
erwähnten Zahlungsaufschub in den Mitgliedstaaten gegebenenfalls
noch gewährt werden , dürfen nur unter den gleichen Bedingungen bewilligt
werden , wie sie auf dem Kapitalmarkt des betreffenden Mitgliedstaates
unter den gleichen Umständen üblich sindt
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
                                                                              i '
 1.      Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nur für Waren, deren
 Abfertigung zum freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft bean­
 tragt wird,
 2.      Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden jedoch* nicht angewendet ,
wenn der Betrag der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen für
die Waren, für die ein Zollantrag abgegeben worden ist , weniger als
100 RE betrâgt .
                                   Artikel 2 "                      .    . .
1«      Auf Antrag des Abgabenschuldners wird unter de » in den Rechts–       '
oder Verwaltungsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen
Bedingungen und vorbehaltlich der Hinterlegung einer geeigneten Sicher­
heit , für Zölle , Abgabe» gleicher Wirkung und Abschöpfungen, die für
die in Artikel 1 , Absatz 1 genannte» Ware » fällig werden, ein Zahlungs­
aufschub gewährt . Die Sicherheitsleistung darf mit Kosten verbünden
sein, die nicht Zinsen sind#
2.      Vorbehaltlich der Anwendung der in den . Artikel » 3 » 4 ? und 5 vor­
gesehenen Sonderbestimmungen wird die in Absatz 1 dieses Artikels ge­
nannte Frist von dem Zeitpunkt an berechnet , zu dem die fälligen Beträge
von der' mit der Einziehung betrauten Behörde buchmäßig erfaßt werden.
Die Frist wird auf 30 Tage festgesetzt . Der Zeitpunkt der buchmäßigen
Erfassung kann höchstens 2 Tage nach" dem Zeitpunkt der Freigäbe der Waren
liegen«:.    -                                      . ■„
3 . Wen» in einem Mitgliedstaat die am 1 . Juli 1967 übliche Aufschub-
frist weniger oder mehr als 30 Tage beträgt , können die zuständigen
Behörden dieses Mitgliedstaates jedoch unter den gleichen Vorbehalten
•bis 7i..m 3l . Dezember 1969 die am 1 . Juli 196.7 geltenden Aufschubfrist
von 30 Tagen angleichen . Die Aufs'chubfrist . darf jedoch ab 1 . 7 » 1968-
höchstens 45 Tage betragen»          •:     . ?
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                                Artikel 3
„1.          Werden während eines bestimmten Zeitraumes getätigte Einfuhren
 zusammengefaßt und von der mit der Einziahung "betrauten Behörde nur einmal
 am Ende dieses Zeitraumes buchmäßig erfaßt , wird die in Artikel 2 Absatz 2
 oder 3 vorgesehene Aufschubfrist um die Hälfte der Tage dieses Zeit­
 raumes vermindert ,
 2.      Ist die Anzahl der Tage des in Absatz 1 dieses Artikels genannten
 Zeitraumes eine ungerade Zahl , so entspricht die Anzahl der Tage , um die
 die Aufschubfrist zu vermindern ist , der Hälfte der dieser ungeraden
 Zahl nächstniedrigeren geraden Zahl .                               .
 3.      Der in Absatz 1 genannte Zeitraum darf höchstens das Doppelte der
 in Artikel 2 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Aufschubfrist betragen.
           ■                    Artikel 4                .                   .
 1*      Werden die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungserleichterungen
 global für während eines bestimmten Zeitraumes durchgeführte Abfertigungen
 zum freien Verkehr gewährt , so wird die in Artikel 2 , Absatz 2 oder 3
 vorgesehene Auf schub fri st vom Ende dieses Zeitraumes an berechnet und
um . die Hälfte der Tage dieses Zeitraumes vermindert .
 2.    . Ist die Anzahl der Tage des in Absatz 1 dieses Artikels genannten
 Zeitraumes eine ungerade Zahl , so entspricht die Anzahl der Tage , um die
 die Aufschubfrist zu vermindern ist , der Hälfte der Sdeser ungeraden
 Zahl nächstniedrigeren geraden Zahl ,
3»       Der in Absatz 1 genannte Zeitraum darf höchstens das Doppelte
dei-^in Artikel 2 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Aufschubfrist betragen».
                              ■ Artikel 5
         Fällt der auf Grund der Artikel '2 , 3 und 4 ermittelte I&lligkeits-
termin auf -einen Sonn- oder ' Feiertag, so wird die 'Zahlungsfrist bis
zum ersten darauffolgenden Werktag verlängert .
                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                             Artikel 6
       Wenn ein Mitgliedataat neben den in Artikel 1 genannten Maßnahmen
und über die in Artikel 1 genannten Fristen hinaus weitere Zahlungser­
leichterungen gewährt , sind die für den Abgabenschuldner entstehenden
Kosten , insbesondere die Zinsen , so zu berechnen, daß sie dem Betrag
entsprechen , der unter diesen Umständen auf dem Kapitalmarkt des Mit-
gliedstaates gefordert würde .
                             Artikel 7
      Tie Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richt­
linie erforderlichen Maßnahmen spätestens am 1 . Juli 1968 in Kraft »
                             Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung
dieser Richtlinie erlassen .
                             Artikel 9
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                          Brüssel , den
                                          Pur den Rat
                                         Der Präsident