CELEX: C2003/101/64
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. Februar 2003 in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)

C 101/34                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
in Schoten (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt                BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
M. van Dam, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                                        ERSTER INSTANZ
schaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und W. Wils) wegen
Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/286098 der                                    vom 31. Januar 2003
Kommission vom 9. Februar 2001, mit der diese den Antrag
der Kläger abgelehnt hat, das Schiff Arizona vom Anwendungs-
bereich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom                 in der Rechtssache T-224/02 R: Miguel Forcat Icardo
29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auszunehmen, hat das           (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                           Unzulässigkeit — Keine Dringlichkeit)
K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
H. Jung — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit                                             (2003/C 101/63)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
1.     Die Hauptsache ist erledigt.
2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       In der Rechtssache T-224/02 R, Miguel Forcat Icardo, Beamter
( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.                                         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                       in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas,
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                       vollmächtigte: J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen —
                                                                       im Wesentlichen — erstens Einhaltung der von der Kommis-
                                                                       sion eingegangenen Verpflichtung, den Antragsteller zur
                                                                       Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Nationen in Rom abzuordnen, und zweitens Aussetzung der
                                                                       Beurteilung des Antragstellers vom 18. März 2002 für den
                       vom 11. Februar 2003                            Zeitraum 1999-2001, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                       31. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Euro-
                       päische Zentralbank (1)                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung                   2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung —
          Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)
                            (2003/C 101/62)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 3. Februar 2003
In der Rechtssache T-83/02, wohnhaft in Frankfurt am Main
(Deutschland),          Prozessbevollmächtigter:     Rechtsanwalt
N. Pflüger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-             in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der
päische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und T. Gilli-         Europäischen Union und Kommission der Europäischen
ams im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen                                         Gemeinschaften (1)
Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem
die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur            (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen
Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat,             den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)
hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 11. Februar                                   (2003/C 101/64)
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
1.     Die Klage ist unzulässig.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                       In der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi, wohnhaft in
                                                                       Dublin, Prozessbevollmächtigte: A. Lyon, Solicitor, und S. Cox,
( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.                                         Barrister, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
                                                                       M. Vitsentzatos und M. Bishop) und Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin und
 ---pagebreak--- 26.4.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 101/35
C. Brown), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung             1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die
Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen                2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama
bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in
Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr
bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan,
über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von
Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von            Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensbera-
Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) hat das Gericht (Zweite Kammer)          tungesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt
unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der                für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am                         eingereicht am 18. Dezember 2002
3. Februar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            (Rechtssache T-380/02)
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die
      Kommission gerichtet ist.                                                                  (2003/C 101/66)
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Bezug auf diesen    (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
      Teil der Klage.                                                   Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                     Deutsch)
( 1) ABl. C 289 vom 23.11.02.
                                                                        Die SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungesellschaft
                                                                        m.b.H., Linz (Österreich), hat am 18. Dezember 2002 eine
                                                                        Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                        (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                        tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. Secklehner, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg. Weitere Partei vor der Beschwerde-
     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                             kammer war Chipita International S.A., Athen.
                        ERSTER INSTANZ
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                     vom 19. Dezember 2002
                                                                        —     die Entscheidung der           Beschwerdekammer       vom
                                                                              2.10.2002 ( 1) aufzuheben;
in der Rechtssache T-320/02 R: Monika Esch-Leonhardt
              u. a. gegen Europäische Zentralbank                       —     der beklagten Partei aufzutragen, die Wiedereinsetzung in
                                                                              den vorigen Stand zuzulassen;
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine                       —     die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem
                           Dringlichkeit)                                     Rechtsstreit verbundenen Kosten, insbesondere auch der
                                                                              Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer zu
                                                                              verurteilen.
                          (2003/C 101/65)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klägerin hat beim beklagten Amt die Wortmarke „PAN &
                                                                        CO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 30, 35,
In der Rechtssache T-320/02 R, Monika Esch-Leonhardt,                   37 und 42 angemeldet (Anmeldung Nr. 634287). Gegen die
wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland), Tillmann                   Eintragung dieser Marke legte Chipita International S.A.,
Frommhold, wohnhaft in Karben (Deutschland), Emmanuel                   Inhaberin der Bildmarke „PAN SPEZIALITÄTEN“ für Waren
Larue, wohnhaft in Frankfurt am Main, Prozessbevollmächtig-             der Klasse 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 382374), Widerspruch
ter: Rechtsanwalt B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxem-           ein.
burg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: T. Gil-
liams und G. Gruber im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägen-
baur) wegen vorläufiger Entfernung eines Schreibens aus den             Die Widerspruchsabteilung setzte eine Frist für die Einreichung
Personalakten der Antragsteller, hat der Präsident des Gerichts         der Stellungnahme der Klägerin zum Widerspruch fest. Die
am 19. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                Klägerin reichte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme
erlassen:                                                               ein. Mit Entscheidung vom 22. September 1999 hat die