CELEX: 51996PC0399
Language: de
Date: 1996-07-30
Title: Entwurf ENTSCHLIESSUNG DES RATES zu Politik der Abfallbewirtschaftung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                            Brüssel, den 30.07.1996
                            KOM(96) 399 endg.
    MITTEILUNG DER KOMMISSION
       ZUR ÜBERPRÜFUNG DER
      GEMEINSCHAFTSSTRATEGIE
     FÜR DIE ABFALLWIRTSCHAFT
                   Entwurf
     ENTSCHLIESSUNG DES RATES
    zu Politik der Abfallbewirtschaftung
         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                        INHALTSVERZEICHNIS
   Zusammenfassung
1. EINLEITUNG
2. UMFELD
3. ZIELE
   3.1  GRUNDGEDANKEN DER ABFALLWIRTSCHAFTSPOLITIK
         DER GEMEINSCHAFT
        3.1.1. Rangfolge der Grundsätze der Abfallwirtschaftspolitik
         3.1.2 Verantwortlichkeit des Herstellers
   3.2   SPEZIFISCHE ZIELE
         3.2.1 Vermeidung
        3.2.2 Verwertung
         3.2.3 Endgültige Beseitigung
   3.3   PRIORITÄRE ABFALLSTRÖME
   3.4   VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN
4. INSTRUMENTE
   4.1   REGELNDE INSTRUMENTE
   4.2   WIRTSCHAFTLICHE INSTRUMENTE
   4.3   ABFALLSTATISTIKEN
   4.4   ANDERE INSTRUMENTE DER
         ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG
         4.4.1 Durchführung, Durchsetzung und Überwachung der
               bereits erlassenen Vorschriften
         4.4.2 Abfallbewirtschaftungspläne
         4.4.3 Ausschüsse
         4.4.4 Lebenszyklusuntersuchungen, Ökobilanzen
5. BETEILIGTE
6.  SCHLUSSBEMERKUNGEN
 ---pagebreak---                            Zusammenfassung
Mit dieser Überprüfung           wird die Gewährleistung eines hohen
Umweltschutzniveaus ohne Behinderung des Funktionierens des Binnen-
marktes zwecks Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten
Entwicklung zum Hauptziel der Abfallwirtschaftspolitik der Gemeinschaft
erhoben. Zur Verwirklichung dieses doppelten Zieles ist folgendes von
übergeordneter Bedeutung:
*       umfassende und integrierende Rechtsgrundlage
*       geeignete Bestimmung abfallwirtschaftlicher Begriffe
*       geeignete Regeln und Grundsätze: Selbstversorgung und Proximität
*       verläßliche und vergleichbare Daten
Die im Strategiedokument von 1989 aufgestellte Rangordnung von Grundsätzen
wird bei der Überprüfung bestätigt: Erstes Gebot ist die Abfallvermeidung,
dann folgt die Verwertung und schließlich die sichere Beseitigung von
Abfallen. Bei der Anwendung dieser Rangordnung sollte jeweils die
umweltfreundlichste Option gewählt werden, wobei auch den wirtschaftlichen und
sozialen Kosten Rechnung zu tragen ist.
*       Im Rahmen der Vermeidung ist folgenden Maßnahmen besondere
        Beachtung zu schenken: Förderung sauberer Technologien und Produkte,
        Verminderung der Gefährlichkeit von Abfällen, Festlegung technischer
       Normen und gegebenenfalls EG-weiter Regeln zur Beschränkung des
        Vorhandenseins bestimmter gefährlicher Stoffe in Produkten, Förderung
        von Wiederverwendung und Recycling, Einsatz von wirtschaftlichen
        Instrumenten/Ökobilanzen,            Umweltmanagement-              und
        Betriebsprüfungssystemen, Untersuchungen des Lebenszyklus, Maßnahmen
        zur Information und Bildung der Verbraucher und die Entwicklung des
        Systems für ein Umweltzeichen.
*       Hinsichtlich der Verwertung ist der umweltverträglichen stofflichen
        Verwertung gegenüber der energetischen Verwertung der Vorzug zu geben.
        Dieser Vorzug gründet auf der Tatsache, daß die stoffliche Verwertung in
        größerem Maße zur Abfall Vermeidung beiträgt als die energetische
        Verwertung.
*       Bei der endgültigen Beseitigung ist besonders darauf zu achten, die
        Verbrennung ohne Energiegewinnung soweit wie möglich zu vermeiden.
        Unkontrollierte Deponien und kontaminierte Standorte sind zwei Probleme,
        die auf verschiedenen Ebenen besonderer und wirksamer Maßnahmen
        bedürfen.
                                  ~i<K-
 ---pagebreak--- Die Strategie erstreckt sich ferner auf die Verantwortlichkeit des Herstellers.
Trägt man der ganzen Lebensdauer eines Produkts - von der Herstellung bis zum
Abschluß seiner Verwendung - Rechnung, so tragen Hersteller, Lieferanten der
Ausgangsstoffe, Handel, Verbraucher und Behörden jeweils spezifische
Verantwortung fur die Abfallentsorgung. Jedoch hat der Hersteller eine
dominierende Rolle, da er die entscheidenden Beschlüsse hinsichtlich seines
Produkts faßt und die Art und Weise der Behandlung als Abfall weitgehend
bestimmt. Diesem Grundsatz wird somit bei den künftigen Maßnahmen in jedem
einzelnen Fall Rechnung getragen, wobei auch die Verantwortung der anderen
Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigt wird
Die überarbeitete Strategie für das Programm über die prioritären Abfallströme
ergibt, daß dieses Programm nicht erfolgreich genug war, um die herkömmliche
Vorbereitungsphase des Beschlußfassungsprozesses zu ersetzen; aus diesem Grund
werden grundsätzlich keine neuen spezifischen Projekte in Angriff genommen.
Statt dessen werden die Abfall- und Stoffströme fallweise geprüft.
Die Strategie weist nochmals auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Kontrolle
der Verbringung von Abfallen in dem in der Verordnung 259/93/EWG
festgelegten Rahmen hin. Besondere Aufmerksamkeit ist dem doppelten Ziel der
Verwirklichung eines hohen Umweltschutzniveaus ohne Beeinträchtigung des
Funktionierens des Binnenmarktes zu widmen. Das Näheprinzip und der
Grundsatz der Entsorgungsautarkie müssen entsprechend angewandt werden. Diese
Prinzipien erfordern die Beseitigung von Abfällen in einer der nächstgelegenen
Einrichtungen und sehen vor, daß in der Gemeinschaft entstandene Abfälle nicht
in Drittländern beseitigt werden. Jedoch gelten diese Prinzipien nur für die zur
Beseitigung, nicht für die zur Verwertung bestimmten Abfälle.
Das neue Dokument enthält ein Kapitel über die Instrumente, die zur
Verwirklichung der in der Strategie festgelegten Ziele auf den verschiedenen
Ebenen anzuwenden sind: rechtliche und wirtschaftliche Instrumente, zuverlässige
und vergleichbare Abfall Statistiken und sonstige Verwaltungsinstrumente wie
Abfallwirtschaftspläne, Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften, die
objektive Verwendung von Untersuchungen der Lebenszyklen von Produkten und
Ökobilanzen.
Hinsichtlich der Beteiligten wird in der Strategie die Notwendigkeit der aktiven
Beteiligung aller Wirtschaftsakteure hervorgehoben, die bei der Verwirklichung
der Ziele der Abfallpolitik eine Rolle spielen. Diese Ziele können ohne Mitwirken
der Behörden, privaten und öffentlichen Unternehmen, UmWeltorganisationen und
insbesondere der Öffentlichkeit - Bürger und Verbraucher - nicht erreicht werden.
                                        Mb
 ---pagebreak--- 1.  EINLEITUNG
1. Abfall ist eine Form der Verschmutzung, die zunehmend Sorge bereitet. Eine vernünftige und
   zweckmäßig geplante Abfall Wirtschaftspolitik kann jedoch sowohl zur Erhaltung knapp
   werdender natürlicher Ressourcen als auch zum Schutz der Umwelt beitragen und dadurch
   eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung fördern.
2. Im September 1989 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine
   Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft vor (SEK(89)934 endg.
   vom 18.9.89). Der Rat und das Parlament billigten diese Strategie in ihren Entschließungen
   vom 7. Mai 1990 (ABl. C 122/2 vom 18.5.90) und vom 19. Februar 1991 (ABl. C 72/34 vom
   18.3.91). Außerdem verwies das Parlament in einer zweiten Entschließung vom 22. April
   1994 auf die Notwendigkeit einer Fortentwicklung der Gemeinschaftsstrategie fur die
   Abfallwirtschaft (ABl. C 128/471 vom 9.5.1994).
3. Diese Mitteilung über die Abfall Strategie der Gemeinschaft hat die Überprüfung der
   Mitteilung der Kommission von 1989 und ihre Anpassung an die Erfordernisse der nächsten
   fünf Jahre zum Ziele1. Seitdem haben sich verschiedene sehr wichtige Entwicklungen und
   neue Faktoren ergeben. Diese haben die Haltung der einzelstaatlichen und der
   Gemeinschaftsdienststellen wie auch der Wirtschaftsbeteiligten im Abfallbereich beeinflußt.
   Die Kommission sieht sich daher veranlaßt, die Grundsätze ihrer Abfallpolitik zu bestätigen
   und/oder anzupassen.
4. Zunächst hat die Gemeinschaft eine ganze Reihe neuer Rechtsinstrumente über Abfalle
   verabschiedet. Sodann hat der Gerichtshof eine Anzahl Urteile in Rechtssachen auf dem
   Gebiet der Abfälle gesprochen, die bei der Ausrichtung der einzelstaatlichen und
   gemeinschaftlichen Maßnahmen im Abfallbereich als Orientierungshilfen dienen. Außerdem
   bestimmten der Vertrag über die Europäische Union und das in Überarbeitung befindliche
   fünfte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz den Rahmen für die
   abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft. Auch haben sich
   wirtschaftliche, soziale, technische und Umweltfaktoren fortentwickelt und die Abfall-
   wirtschaftspolitik stark beeinflußt. Ferner bereitet sich die Europäische Union auf
   Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa sowie Zypern und Malta vor. Auf internationaler
   Ebene verdeutlichen schließlich sowohl der Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen
   über Umwelt und Entwicklung (Agenda 21) als auch der Abschluß des Übereinkommens von
   Basel über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
   gefährlicher Abfälle die Notwendigkeit, die Entstehung gefährlicher Abfälle zu vermeiden
   und/oder auf ein Minimum zu beschränken und derartige Abfalle so zu beseitigen, daß sie
   keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt verursachen.
        Diese Überprüfung bezieht sich nicht auf radioaktive Abfalle.
                                                   lc
 ---pagebreak--- 5. Sieben Jahre nach der ersten Mitteilung über die Abfallstrategie ist es an der Zeit, das
   Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der
   Regionen, Behörden, wirtschaftliche Anbieter, Umwelt- und Verbraucherorganisationen über
   die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft aus dem Jahre 1989 zu
   unterrichten. Die Kommission hat vor kurzem einen Bericht über die seit Annahme der ersten
   Mitteilung ergriffenen Maßnahmen angenommen und dem Europäischen Parlament und dem
   Rat übermittelt (KOM(95) 522 endg. vom 8.11.95).
6. Bei Anwendung der vorliegenden Mitteilung werden die Gemeinschaftsverpflichtungen aus
   dem internationalen Recht, insbesondere die des Handels, sowie die Grundsätze der anderen
   EG-Politiken voll berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 2.   UMFELD
7.   Abfälle sind körperliche Gegenstände. Die Europäische Gemeinschaft hat einen Binnenmarkt
    errichtet, in dem die Staatsgrenzen keine wirtschaftlichen Grenzen mehr sind und für den der
    freie Güterverkehr von entscheidender Bedeutung ist. Die Mitgliedstaaten müssen bei
    Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts für Zwecke ihrer nationalen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften die Bestimmungen des EG-Vertrags einhalten, z.B. diejenigen über
    den freien Warenverkehr gemäß Artikel 30/36. Nach der Auslegung des Gerichtshofs umfaßt
    der Begriff "Waren" im Sinne des Vertrags alle Waren unabhängig von ihrem Wert, ihrer Art,
    ihren Eigenschaften und ihrer Bestimmung. Somit gelten Abfalle gemäß Artikel 30 als Waren
    - und zwar unabhängig davon, ob sie wiederverwendet, verwertet oder beseitigt werden
    (Rechtssache C-2/90, Kommission gegen Belgien). Der Europäische Gerichtshof erkannte
    jedoch an, daß Abfalle Waren mit besonderem Charakter sind und eine Gefahr für die Umwelt
    darstellen können. Daher kann der freie Warenverkehr im Abfallbereich gemäß Artikel 30/36
    und dem Grundsatz, daß Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu
    bekämpfen sind, aus Gründen des Umweltschutzes in Übereinstimmung mit den bestehenden
    Rechtsvorschriften eingeschränkt werden.
8.  Im Hinblick auf diese Zielsetzung wurden mit der Strategie für die Abfallwirtschaft aus dem
    Jahre 1989 Elemente des "Näheprinzips" eingeführt. So müssen Abfälle z. B. "in einer der am
    nächsten gelegenen, geeigneten Entsorgungsanlagen beseitigt werden". Außerdem basiert die
     Strategie auf dem Prinzip der Entsorgungsautarkie bei der Abfallentsorgung, in erster Linie
     fur die Gemeinschaft als Ganzes, wonach in der Gemeinschaft entstandene Abfalle nicht in
    Drittländern beseitigt werden sollten. In den seither ergangenen Rechtsvorschriften werden
     diese beiden Grundsätze angewendet, allerdings nur bei der Abfallentsorgung und nicht bei
     der Abfallverwertung.
9.   In der Vergangenheit haben eine Anzahl Mitgliedstaaten in weitem Umfang auf die
     Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie zurückgegriffen, um geeignete und
     nachhaltige Abfallbewirtschaftungssysteme zu errichten und zu erhalten. Die Kommission ist
     der Meinung, daß diese einzelstaatlichen Systeme und Praktiken durchaus ihre Berechtigung
     haben, soweit sie mit den Bestimmungen des Vertrags vereinbar sind und den Grundsätzen
     des Binnenmarkts entsprechen.
10.  Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Abfallbereich versuchen, sowohl der
     Notwendigkeit eines hohes Umweltschutzniveaus Rechnung tragen (der nunmehr Vertragsziel
     gemäß Artikel 130 r EG-Vertrag ist) als auch das Funktionieren des Binnenmarktes zu
     gewährleisten. Auf dieser Grundlage könnten wirtschaftliche Anbieter in der ganzen
     Gemeinschaft tätig werden, wobei durch gemeinsame Vorschriften im Abfallbereich gleiche
     Voraussetzungen für alle Beteiligten geschaffen werden, gleichzeitig aber der berechtigte
     Wunsch der Mitgliedstaaten respektiert wird, ihre eigenen Abfallwirtschaftsstrategien und -
     maßnahmen festzulegen und anzuwenden. Diese Vielschichtigkeit der Zielsetzungen hatte zur
     Folge, daß eine Anzahl Abfallrichtlinien der Gemeinschaft Artikel 100 a, andere dagegen
      Artikel Î30 s des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage haben. Diese Strategie hat zum Ziel, im
      Abfallbereich ein hohes Umweltschutzniveau innerhalb des Binnenmarktes sicherzustellen. Die
      Kommission wird entschieden für die Verwirklichung dieses Ziels eintreten und fordert alle
     Beteiligten auf, sie dabei zu unterstützen.
 ---pagebreak--- 11  Die Gemeinschaft zielt in ihrer Umweltpolitik auf ein hohes Schutzniveau ab Aus diesem
    Grund sind Emissionen in die Umwelt (Luft, Wasser, Boden) so weit und so wirtschaftlich
    wie möglich zu vermindern. Die Umweltauswirkungen einer bestimmten Emission können
    unabhängig vom Emissionsprozeß gleich stark sein. Somit besteht kein Grund, für die
    Emissionen verschiedener Sektoren (Industrieund Abfallbehandlungsanlagen)unterschiedliche
    Normen festzulegen, solange Ausgangsstoffe und Verfahren vergleichbar sind. Die gleichen
    strikten Normen sollten grundsätzlich für in Industrie- wie auch Abfallentsorgungsanlagen
    behandelte Abfälle (Verwertung oder Beseitigung) gelten. Die künftigen Arbeiten der
    Kommission sind auf die Verwirklichung dieses Ziels ausgerichtet. Auch muß dafür gesorgt
    werden, daß die für die einzelnen Umweltbereiche (Luft, Wasser, Böden) festgelegten
    Normen keine Zunahme der Emissionen in anderen Bereichen zur Folge haben. Dieses Grund-
    prinzip, das in der vorgeschlagenen Richtlinie über die integrierte Vermeidung und
    Verminderung der Umweltverschmutzung für Industrieanlagen einschließlich Abfall-
    behandlungsanlagen zum Tragen kommt, muß auch für die Gemeinschaftsstrategie im
    Abfallbereich gelten.
12  Die Kommission ist überzeugt, daß nur durch sehr strenge Umweltnormen für alle
    Abfall en tsorgungsanlagen die tiefsitzende Besorgnis der Bevölkerung überwunden werden
    kann, die sich in der Einstellung "nicht vor meiner Haustür" (not in my backyard - NIMBY)
    äußert.
13. Über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Waren wird nun seit bereits fast zwanzig
    Jahren diskutiert. Bisher konnte noch nicht in befriedigender Weise definiert werden, wann
    ein Stoff zu Abfall und warin er wieder zur Ware wird. Oft wird die Auslegung bevorzugt,
    daß ein Stoff eine Ware darstellt, wenn er einen wirtschaftlichen Wert hat. Dies würde jedoch
    weder der EG-Definition von Abfall noch dem Urteil des Gerichtshofs entsprechen, wonach
    es bei der Definition von Abfall keine Rolle spielt, ob dieser einen wirtschaftlichen Wert hat,
    und Abfall im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag als Ware gilt, wenn auch mit besonderem
    Charakter. Doch auch wenn es sich hier um eine schwierige Frage handelt, so müssen sich
     alle Beteiligten einschließlich internationaler Organisationen dennoch aus praktischen Gründen
    bemühen, eine Definition zu finden.
 14  Die Begriffsbestimmungen von "Abfällen" und "gefährlichen Abfallen" der Richtlinie
     75/442/EWG des Rates, in durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderter Fassung, und der
     Richtlinie 91/689/EWG des Rates konnten nicht alle Probleme der Unterscheidung zwischen
     Abfällen und Waren lösen. Nichtsdestoweniger waren sie auf das doppelte Ziel des
     Umweltschutzes und des Funktionieren des Binnenmarktes ausgerichtet.
 15  Bei der Durchführung der EG-Rechtsvorschriften haben die Mitgliedstaaten recht verschiedene
     Definitionen für Abfalle und gefährliche Abfalle angewandt und unterschiedliche Abfallisten
     erstellt. Darum ist die Kommission der Ansicht, daß die übergeordneten Ziele - hohes
     Umweltschutzniveau und einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes - nur erreicht
     werden können, wenn alle Mitgliedstaaten die EG-Begriffsbestimmungen für Abfälle und
     gefährliche Abfälle in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften übernehmen. Dadurch würde
     die Anwendung sehr verschiedener Begriffe wie Industrieabfälle, Endabfalle, sekundäre
      Rohstoffe, Sondermüll usw. vermieden, die die Lage für die wirtschaftlichen Anbieter und
     Behörden nur komplizieren. Gleichzeitig gäbe es inn Prinzip nur eine einzige - europaweite -
 ---pagebreak---       Liste fur "Abfälle" und "gefährliche Abfalle", was für alle Beteiligten die Transparenz
     verbessern, die Planung erleichtern und die wirtschaftliche Sicherheit erhöhen würde.
     Im Zusammenhang mit der Planung zur Erweiterung der Gemeinschaft wird den Ländern in
     Mittel- und Osteuropa, die sich auf den Beitritt zur Union vorbereiten, besondere
     Aufmerksamkeit gewidmet. Neben der Anpassung der Gesetzgebung an das
     Gemeinschaftsniveau wird es erforderlich sein, praktische Maßnahmen zu verstärken, um die
     Durchfuhrung und Anwendung der Regeln sicherzustellen.
16.  Hält ein Mitgliedstaat die Liste hinsichtlich der "Abfalle" oder "gefährlichen Abfalle" für
     unvollständig oder inkorrekt, so darf er gegenwärtig strengere einzelstaatliche Bestimmungen
     erlassen oder beibehalten. Ferner ist daran zu erinnern, daß nicht auf der Liste der
     Gemeinschafts stehende Abfälle durch andere EG-Vorschriften geregelt sein können. Solche
     Maßnahmen sind der Kommission jedoch mitzuteilen. Zur Anpassung der EG-Listen an neue
     Anforderungen ist ein spezielles und vereinfachtes Ausschußverfahren eingeführt worden.
17.  Nach der kürzlich erfolgten Veröffentlichung "Europe's Environment: Statistical Compendium
    for Debris Assessment" belief sich die Gesamtmenge der in den 15 Mitgliedstaaten
     entstandenen Abfälle (ausschließlich landwirtschaftlicher) 1990 auf 910 Mio. t; davon waren
     22 Millionen t gefährliche Abfälle. Die potentiellen Umweltauswirkungen dieser Mengen sind
     erheblich. Eine systematische Erfassung der Lage in allen Ländern während einer bestimmten
    Zeitspanne zur Ermittlung der quantitativen Tendenzen der letzten 10 Jahre ist allerdings sehr
     schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Für die Zeit vor 1985 sind nur wenig Daten verfügbar
     und für die darauffolgenden Jahre sind nur lückenhafte Werte vorhanden, die schwierig
     vergleichbar oder integrierbar sind. Dies spiegelt den Mangel an systematischer
     Datenerfassung auf Ebene der Gemeinschaft nach einheitlichen und genormtem Zielbereichen,
     Definitionen und Listen. Das Problem der statistischen Daten wird in Kapitel 4.3 eingehender
    behandelt.
 ---pagebreak--- 3.     ZIELE
3.1    GRUNDGEDANKEN                 DER         ABFALLWIRTSCHAFTSPOLITIK                      DER
       GEMEINSCHAFT
3.1.1. Rangordnung der Generallinien der Abfallwirtschaftspolitik
18.    Trotz ihrer erheblichen Bedeutung für jede Abfallwirtschaftsstrategie bilden Verwertung und
       Beseitigung nicht die Hauptelemente einer solchen Strategie. Die Erzeugung von Abfallen ist
       im Grunde eine Form der Verschmutzung und gleichzeitig eine Vergeudung von Ressourcen.
       Das Hauptziel jeder auf dem Vorsorge- und Vorbeugungsgrundsatz beruhenden Abfall Strategie
       der Gemeinschaft muß deshalb darauf ausgerichtet sein, die Entstehung von Abfällen zu
       vermeiden und den Anteil der gefährlichen Stoffe im Abfall zu vermindern. Dadurch werden
       gleichzeitig Gefahren für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt vermieden. Auf
       lange Sicht erfordert eine solche Politik die Berücksichtigung aller Abfall problème schon in
       der Produktionsphase, wodurch eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung gefördert
       wird.
 19.   Das Konzept der Verwertung ist im Hinblick auf seine drei Komponenten zu prüfen:
       Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und energetische Verwertung. Abfälle deren
       Entstehung nicht vermieden werden kann, sollten möglichst nach einer dieser Methoden
       verwertet werden. Die endgültige Beseitigung muß sicher sein und auf nichtverwertbare
       Abfalle beschränkt bleiben.
20.    Die Kommission bestätigt deshalb die Rangfolge der im Dokument von 1989 festgelegten
        Grundsätze: die Vermeidung der Entstehung von Abfällen ist erstes Gebot, dann folgt die
        Verwertung und schließlich die sichere Beseitigung von Abfallen. Selbstverständlich ist diese
        Rangfolge mit einer gewissen Flexibilität anzuwenden. Zu wählen ist die umweltfreundlichste
        Lösung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten Eine vernünftige
        Abfallwirtschaftsstrategie sollte Analyse- und Beschlußfassungsverfahren vorsehen, nach
        denen ermittelt werden kann, welcher Nutzen und welche Kosten durch die jeweilige
        Maßnahme bzw. ihre Unterlassung für die Umwelt entstehen. Die Kommission ist jedoch der
        Meinung das die Abfallvermeidung allen anderen Lösungen vorzuziehen ist.
 21.    Das Ziel der "Internalisierung der externen (Umwelt-)Kosten" kann sich in dieser Beziehung
        als nützlich erweisen Externe Kosten sind die Kosten der natürlichen und materiellen
        Ressourcen, die sich noch nicht auf die Marktpreise niedergeschlagen haben, und die sich aus
        dem Produktzyklus einschließlich der Bewirtschaftung der Abfallströme ergebenden
        Beeinträchtigungen der Umweltqualität. Durch eine Schätzung des Geldwertes dieser externen
        Kostenelemente und ihre Internalisierung in den Preis des Produkts in den verschiedenen
        Phasen seines Lebenszyklus könnte mit Hilfe des Marktmechanismus ein wirtschaftlich und
        umwelttechnisch optimales Abfallbewirtschaftungssystem geschaffen werden. In der Praxis
        ist die Anwendung einer umfassenden Internalisierungsstrategie aufgrund einer Anzahl von
        praktischen Schwierigkeiten zur Zeit beschränkt.
 ---pagebreak--- 22.    Die Kommission wird auch in den kommenden Jahren für diese Rangfolge eintreten, indem
       sie zur Schaffung eines rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Rahmens beiträgt,
       der die Einhaltung dieser Grundsätze in der ganzen Gemeinschaft ermöglicht.
23.    Um das Abfallaufkommen spürbar zu mindern und das Ziel einer hohen Verwertungsrate zu
       erreichen, wird die Kommission Vorschläge für Bereiche unterbreiten, in denen auf
      Gemeinschaftsebene mengenmäßige Ziele festgelegt werden können. In diesem
      Zusammenhang wird es sehr wichtig sein, die Abfallentstehung bei den verschiedenen
      industriellen Prozessen zu überwachen und transparent zu machen, damit die Wirksamkeit der
      verschiedenen Maßnahmen beurteilt werden kann. Außerdem sollten wirtschaftliche Anbieter
      sich selbst quantitative Ziele für die Abfallverringerung und -Verwertung setzen. Schließlich
      bestehen erhebliche Möglichkeiten, Siedlungsabfalle zu vermindern und umweltverträglicher
      zu verwerten; auch hier werden neue Zielvorgaben gesetzt werden.
3.1.2 Verantwortlichkeit des Herstellers
24.   Eine Strategie der Abfallvermeidung muß bereits im Herstellungsstadium des Produkts
      ansetzen. Den Entsorgungsproblemen ist von der Planung bzw. Konzeptionsphase der
      Produkte an voll Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für alle späteren Phasen des
      Lebenszyklus eines Erzeugnisses von der Produktion bis zur Verwendung, Einsammlung,
      Wiederverwendung, Verwertung und endgültigen Beseitigung.
25.   In der Vergangenheit war die Abfallwirtschaft darauf ausgerichtet, die Kosten und die
      Verantwortung für die Beseitigung der zu Abfällen gewordenen Produkte auf die Umwelt
      selbst oder die Steuerzahler abzuwälzen. Dieser Ansatz ist mit den Grundsätzen von Artikel
      130 r des EG-Vertrags nicht vereinbar, insbesondere nicht mit dem Vorsorge- und
      Vorbeugungsprinzip, dem Verursacherprinzip und dem Gebot, Umweltbeeinträchtigungen an
      ihrem Ursprung zu bekämpfen.
26.   Diese Grundprinzipien sind auf einen geschlossenen Lebenszyklus der Stoffe, Komponenten
      und Produkte von der Herstellung über die Verwendung bis zu ihrer Beseitigung als Abfalle
      ausgerichtet. Dieses Ziel läßt sich nur erreichen, wenn die Verantwortlichkeit bei den
      wirtschaftlichen Anbietern bleibt, die den wirksamsten Beitrag zum Umweltschutz, zur
      Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität leisten können.
27.   Berücksichtigt man den Lebenszyklus eines Produkts von der Herstellung bis zum Ende der
      Nutzung, so tragen Produzenten, Stofflieferanten, Handel, Verbraucher und Behörden jeweils
      spezifische Verantwortung für die Entsorgung. Oft spielt jedoch der Hersteller die wichtigste
      Rolle, da er die Weichen für die Möglichkeiten der Abfallentsorgung stellt. Er faßt die für die
      abfallwirtschaftlichen Eigenschaften seines Produktes ausschlaggebenden Beschlüsse, z. B.
      hinsichtlich der Konzeption, Verwendung spezifischer Stoffe, Zusammensetzung und
      Vermarktung. Er kann somit durch einen sinnvollen Einsatz natürlicher Ressourcen,
      erneuerbarer Rohstoffe und ungefährlicher Stoffe nicht nur zur Abfallvermeidung beitragen,
      sondern Produkte so konzipieren, daß sie sich für Wiederverwendung und Verwertung eignen.
      Auch Kennzeichnungen, Gebrauchsanweisungen und die Beifügung von Datenblättern können
      hierzu beitragen.
 ---pagebreak--- 28.   Dieser Ansatz ist mit dem im fünften Aktionsprogramm für den Umweltschutz
      vorgeschlagenen Konzept der "gemeinsamen Verantwortung" vereinbar. Dieses Konzept
      besagt, daß Fortschritte im Bereich der Umweltstrategien nur erzielt werden können, wenn alle
      Beteiligten ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen.
29.   Die Kommission ist bestrebt, die oben dargelegten Grundsätze bei allen ihren künftigen
      Maßnahmen im Abfallsektor fallweise zu berücksichtigen und dabei den spezifischen
      Verantwortungen der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten Rechnung zu tragen.
3.2   SPEZIFISCHE ZIELE
3.2.1 Vermeidung
30.   Die Umweltauswirkungen eines Produkts oder einer Einrichtung beschränken sich nicht auf
      die Abfallentstehung. Die Umweltauswirkungen eines bestimmten Gegenstandes sollten daher
      im Hinblick auf seinen gesamten Lebenszyklus bewertet werden. Die Belastung der Umwelt
      sollte daher in der Regel durch Konzepte ermittelt werden, die sich "von der Wiege bis zur
      Bahre" erstrecken, d. h. durch eine Analyse der Auswirkungen von der Gewinnung des
      unverarbeiteten Rohmaterials über Verarbeitung, Fertigung, Beförderung, Verwendung bis zur
      Behandlung als Abfall. Das Ziel dieses Vorgehens besteht einmal in der Einsparung von
      Rohstoffen und Energie und zum anderen in der Verminderung der Entstehung von
      insbesondere gefährlichen Abfällen. Langfristig sollte bei den einzelnen Prozessen, Produkten
      und Dienstleistungen der Materialverbrauch gedrosselt werden.
31.   Jedoch gibt es zur Zeit noch keine hinreichend ausgereiften Verfahren zur Durchführung von
      Lebenszyklusanalysen für Produkte. In der Zukunft dürften solche Verfahren indessen für die
      strategische Abfallplanung sehr nützlich werden.
 32.   Im Dokument von 1989 wird daraufhingewiesen, daß die Entstehung von Abfällen vor allem
       durch die Anwendung sauberer Technologien bei der Produktion und Maßnahmen auf
       Produktebene vermieden werden sollte; für letztere wird eine EG-weite Regelung für ein
       Umweltzeichen vorgeschlagen.
 3 3.   Die Leistungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Vermeidung der Abfallentstehung lassen
       eindeutig noch zu wünschen übrig. Die Abfallmengen haben insgesamt sogar weiterhin
       zugenommen.
 34.   Die Kommission wird im Rahmen der verfügbaren Finanzierungsinstrumente (z.B. LIFE,
       Programm Umwelt und Klima, Programme Industrie- und Werkstofftechnologien) weiterhin
       saubere Technologien fördern und sich für ihre Annahme durch die Mitgliedstaaten und
       Wirtschaftsliche Anbieter einsetzen, z. B. mit Instrumenten wie dem Vorschlag für eine
       Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Die
        Kommission wird sich bemühen, die Berücksichtigung der Umweltbelange durch die tech-
        nischen Normen im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zu verbessern,
        um zu gewährleisten, daß die Produktnormen den Problemen Rechnung tragen, die bei der
                                                  8
 ---pagebreak---     Verwendung des Produkts auftreten. Die Kommission wird ferner die Wiederverwendung und
    das Recycling von Produkten fördern, sofern dies umweltverträglich und wirtschaftlich
    vertretbar ist, um dadurch die Notwendigkeit zur Herstellung neuer Produkte und damit neuer
    (künftiger) Abfälle zu mindern.
35. In bestimmten Fällen könnten im Rahmen der Abfallvermeidung EG-weite Vorschriften
    notwendig werden, um den Anteil von Schwermetallen in Produkten oder Produktions-
    verfahren einzuschränken oder bestimmte Stoffe zu verbieten und das Entstehen gefährlicher
    Abfälle zu verhindern. Dieser Fall könnte eintreten, wenn Wiederverwendung, Verwertung
    und sichere Entsorgung des jeweiligen Stoffes für die Umwelt keine akzeptable Lösung
    darstellen.
36. Preise spielen bei der Förderung der Abfallvermeidung sicherlich eine wichtige Rolle. Bei
    niedrigen Preisen der Ausgangsstoffe werden mehr Abfälle produziert; bei relativ hohen
    Kosten der Abfallbeseitigung sind die Abfallerzeuger eher bereit, zwecks Vermeidung dieser
    Kosten das Abfallaufkommen zu reduzieren. Schließlich werden in manchen Mitgliedstaaten
    wirtschaftliche Instrumente wie die Belastung von weder wiederverwendbaren noch stofflich
    verwertbaren Produkten angewandt, um die Verbraucher zur Auswahl anderer Produkte zu
    veranlassen. Die Kommission wird sich bemühen, den Gebrauch ökonomischer Instrumente
    im Abfallbereich in Übereinstimmung mit den für den Binnenmarkt geltenden Regeln zu
    fördern.
37. Weitere Mittel, die zur Abfallvermeidung beitragen, sind Umweltbetriebsprüfüngen; sie führen
    den Unternehmen die Abfallmengen vor Augen und bilden dadurch einen Ansporn für die
    Ausarbeitung von Abfallvermeidungsstrategien. Die EG-Verordnung über die
    Umweltbetriebsprüfung ist für die diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ein
    grundlegende Instrument. Auch die Verordnung über das Umweltzeichen kann zur Förderung
    abfallarmer Produkte eingesetzt werden. Es wird jedoch eingeräumt, daß im Zusammenhang
    mit diesen Instrumenten den Anliegen der kleineren und mittleren Unternehmen Rechnung
    getragen werden muß.
38. Grundsätzlich läßt sich das Abfallaufkommen beträchtlich mindern, wenn die Verbraucher
    zum Kauf von Produkten angespornt werden, die weniger Verschmutzung hervorrufen, aus
    zurückgewonnenen Ausgangsstoffen hergestellt sind oder selbst stofflich verwertet werden
    können. Die Kommission wird sich bemühen, die Information und Erziehung der Verbraucher
    auf diesem Gebiet zu verbessern und dadurch schrittweise Änderungen der Verbraucher-
    gewohnheiten herbeizuführen.
39. Die Kommission wird sich weiterhin bemühen, auf Gemeinschaftsebene einen geeigneten
    rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Förderung der Abfallvermeidung zu schaffen.
    Der Erfolg dieser Strategie hängt jedoch weitgehend von der entschlossenen Mitwirkung der
    Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Verbraucher ab. Gemeinsame Anstrengungen der
    Behörden auf Ebene der Gemeinden, Regionen, Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sind
    notwendig, um zu beweisen, daß sich die Abfallvermeidimg hinsichtlich der Preise, der
    Zufriedenheit der Verbraucher und des Umweltschutzes auszahlt.
 ---pagebreak--- 3.2.2 Verwertung
40.      Die Verwertung von Abfällen steht an erster Stelle jeder nachhaltigen Abfallpolitik. Wenn
         sich die Abfallentstehung nicht vermeiden läßt, so müssen die Abfälle verwertet werden. Die
         endgültige Entsorgung sollte auf die nicht verwertbaren Abfalltypen beschränkt werden.
41.      Die Verwertung von Abfällen sollte, sofern umweltverträglich, gefördert werden, weil sie zur
         Abfallverwertung beiträgt. In anderen Fällen können Abfalle hauptsächlich verwertet werden
         im Wege der stofflichen Verwertung; dies bedeutet, daß alle im Abfall erhaltenen Matrialen
         zur Herstellung neuer Produkte oder zur energietischen Verwertung verwendet werden. In den
         letztgenannten Fällen wird Abfall als Brennstoff verwendet dem so die Energie entzogen wird.
42.      Ferner erfordert die stoffliche Verwertung eine Trennung der Abfälle an der Quelle. So
        werden Endanwender und -Verbraucher aktiv in die Abfallentsorgung einbezogen und werden
         sich der Notwendigkeit und der Möglichkeiten der Abfallverminderung bewußt. Die Abfalle
        werden vor ihrer Beseitigung in der Regel vom Endanwender oder -Verbraucher sortiert, damit
        verwertbare Abfalle in die Produktion zurückgeführt werden können. Energiestrategien, die
        von Abfall als Energielieferant abhängig ist, sollten den Grundsätzen der Abfallvermeidung
        und der stofflichen Verwertung der Abfalle nicht zuwiderlaufen. In vielen Fällen ist nämlich
        anzunehmen, daß bei möglichst weitgehender Beibehaltung der Ausgangsstruktur der
        verwertbaren Abfälle neue Produkte mit minimaler Material- und Energiezufuhr erzeugt
        werden können. Die stoffliche Verwertung beeinflußt auch die Frage der Besorgnis
        hinsichtlich der Emissionen von Abfallverbrennungsanlagen.
        Aus diesen Gründen ist der stofflichen gegenüber der energetischen Verwertung, Vorzug
        gegeben worden, sofern dies umweltverträglich ist. Diese grundsätzliche Regel basiert auf der
        Tatsache, daß die stoffliche Verwertung in größeren Umfang zur Vermeidung von Abfälle
        beiträgt als die energetische Verwertung. Dennoch sind die Auswirkungen auf Umwelt und
        Wirtschaft sowie die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der jeweiligen Option in Betracht
        zu ziehen. Die Bewertung dieser Effekte könnte in einzelnen Fällen dazu führen, daß der
        Option der energetischen Verwertung der Vorzug gegeben wird.
Stoffliche Verwertung
43.     Zu diesem Thema ist zu sagen, daß die Komplexität der Produkte hinsichtlich
        Zusammensetzung und Struktur in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat. Die
        Recyclingindustrie ist aber oft dadurch gekennzeichnet, daß sie nur relativ einfache Produkte
        verwertet. Deshalb besteht eine wichtige Aufgabe darin, eine Recyclingindustrie aufzubauen,
        die die verbrauchten Erzeugnisse dank neuesten Verfahren und Technologien wirtschaftlich
        verwerten kann.
44.     Zur Verbesserung der Verwertbarkeit der Produkte ist eine engere Beziehung zwischen den
        wirtschaftlichen Anbietern in der Produktions- und Verteilungskette erforderlich. Die
        verwendeten Materialien sollten insbesondere leicht trennbar und für eine gemeinsame
        Verwertung geeignet sein, und die Produkte sollten leicht zerlegbar sein.
                                                   10
 ---pagebreak--- 45.     Ferner ist in der ganzen Gemeinschaft die Schaffung von Absatzmärkten für die infolge der
        stofflichen Verwertung entstehenden Stoffe und Produkte zu fördern. Dadurch können die
        Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher davon überzeugt werden, daß die ganz oder
       teilweise durch Verwertungsverfahren gewonnenen Stoffe und Produkte den gleichen
        Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechen wie "neue" Produkte. Die
       Bedingungen des öffentlichen Auftragswesens können den Einsatz verwerteter Produkte
        beträchtlich fördern.
Energi egewinnung
46.     Die Bedeutung der Abfälle als Energieträger nimmt ständig zu. Sie wirft jedoch im einzelnen
        beträchtliche Probleme auf. Einige Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Definitionen für die
        Unterscheidung zwischen Abfallverbrennung mit und ohne energetische Verwertung. Deshalb
        beabsichtigt die Kommission weitere Maßnahmen zu Klarstellung zu unternehmen. Unter
        Umständen muß geprüft werden, ob EG-Qualitätsanforderungen notwendig sind, um zu
        bestimmen, wann ein Verbrennungsverfahren zur Energiegewinnung oder zur Entsorgung
        dient. In terminologischer Hinsicht ist ferner der Begriff "stoffliche Verwertung" auf die
        materielle Verwertung zu beschränken und, wie bereits in der Richtlinie 94/62/EG über
        Verpackungen und Verpackungsabfälle erwähnt, nicht für die Energiegewinnung zu
        verwenden.
47.     Energiegewinnungsverfahren sollten so konzipiert sein, daß die erzeugte Energie so effizient
        wie möglich genutzt wird. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob nur Abfälle,
        die eine echte Energieausbeute garantieren, für die Energiegewinnung genutzt werden sollten.
48.     Die Emissionen von Energiegewinnungsanlagen sind auf ein Minimum zu beschränken und
        müssen den EG-Verordnungen entsprechen. Besondere Aufmerksamkeit ist Anlagen
        beizumessen, die ursprünglich nicht zur Verwendung von Abfällen als Ersatzbrennstoffe
        ausgelegt waren. In allen Verbrennungsanlagen hat die Verbrennung so zu erfolgen, daß
        materielle Rückstände umweltverträglich beseitigt werden können.
3.2.3 Endgültige Beseitigung
49.     Die endgültige Beseitigung von Abfällen erfolgt im allgemeinen durch Abfallverbrennung
        ohne Energierückgewinnung und in Deponien. In manchen Fällen wird auch das Einbringen
        ins Meer als Option betrachtet. In Übereinstimmung mit mehreren internationalen
        Übereinkommen hält die Kommission das Einbringen von Abfällen ins Meer oder in den
        Meeresgrund nicht für wünschenswert. Dies gilt für alle Formen von Abfallen, auch für
        verschrottete Schiffe oder sonstige sperrige Abfälle.
50.     Nach der Richtlinie 75/442/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein integriertes und
        angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu schaffen, das die Gemeinschaft auf dem
        Gebiet der Abfallbeseitigung autark machen soll. Die von den Mitgliedstaaten
                                                  11
 ---pagebreak---     auszuarbeitenden Abfallwirtschaftspläne werden sicherlich zur schrittweisen Errichtung dieses
    EG-weiten Netzes beitragen.
51. In vielen Fällen entsprechen die Kosten für die Abfallbeseitigung nicht den wirklichen Kosten,
    besonders wenn der ganzen Lebensdauer einer Deponie - hundert oder mehr Jahre - Rechnung
    getragen wird. Niedrige Preise der Deponielagerung bieten keinen Anreiz für die Verwertung
    oder Vorbehandlung von Abfall. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten langfristig sicherstellen,
    daß die Preise für diese Abfallbeseitigung transparenter werden. Als Ziel ist insbesondere
    anzustreben, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der Deponielagerung wirklich entspricht,
    unter besonderer Beachtung der späteren Stillegung der Deponie und der anschließenden
    Nachsorge. Dies wird das Gleichgewicht zwischen den Kosten für die verschiedenen Arten
    der Abfallentsorgung wiederherstellen; während nämlich die Preise für Deponien gegenwärtig
    tendentiell niedrig sind, sind die Kosten für andere Abfallbeseitigungsanlagen, sowie
    Abfallverwertungsanlagen verhältnismäßig hoch.
52. Die Abfallverbrennung trägt zur Verminderung der Abfallmenge bei; Verbrennung ohne
    Energiegewinnung stellt jedoch keine Einsparung von Ressourcen dar. Die Energiegewinnung
    ist somit bei allen Verbrennungsanlagen zu fördern. Auf jeden Fall sind die Emissionen von
    Schadstoffen, insbesondere von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen, auf ein Minimum zu
    begrenzen. Die Verbrennungsanlagen sind auf Einhaltung der geltenden Regelungen,
    insbesondere der vor kurzem verabschiedeten Richtlinie 94/67/EG, streng zu überwachen.
    Auch hier bedürfen Anlagen, die ursprünglich nicht für die Abfall Verbrennung ausgelegt
    waren, besonderer Beachtung.
53. Die Endlagerung von Abfallen in einer Deponie sollte als letzte - und ungünstigste - Lösung
    betrachtet werden. Sie beeinträchtigt die Umwelt, insbesondere auf lange Sicht. Dies schließt
    nicht aus, daß die Deponielagerung in besonderen Fällen die einzige vernünftige Beseitigung
    darstellt. Die Abfallstrategien sollten jedoch nach Möglichkeit auf die Vermeidung und -
    sofern dies nicht möglich ist - die Minimierung der in Deponien gelagerten Abfallmengen
    ausgerichtet sein. Dies ist vor allem durch Abfallvermeidung und der -Verwertung möglich.
    Ferner sollten die Abfälle vor der Endlagerung in der Deponie vorsortiert und/oder behandelt
    werden, um die Abfallmenge zu reduzieren und/oder gefährliche Stoffe zu beseitigen. Auf
    mittlere Sicht sollten nach Ansicht der Kommission nur nichtverwertbare und inerte Abfälle
    zur Endlagerung in Deponien zugelassen werden.
54. Nach der Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes des Rats zu einer Richtlinie über
    Deponien durch das Europäische Parlament wird die Kommission in Kürze einen neuen
    Vorschlag mit strengen Anforderungen für die Genehmigung von Deponien vorlegen. Die
    Richtlinie wird in den Mitgliedstaaten stufenweise durchgeführt werden und die Umwelt
    besser vor Kontaminierung und anderen mit Deponien verbundenen Gefahren schützen. Die
    Kommission wird in den kommenden Jahren gewährleisten müssen, daß die Richtlinie
    vollständig eingehalten wird.
55. Kontaminierte Flächen wie stillgelegter Deponien, wilde Müllkippen, Industriebrachen und
    Militärgelände haben ein hohes Umweltschädigungspotential. Diese Flächen benötigen
    besondere Aufmerksamkeit und Anstrengungen hinsichtlich ihrer Dekontaminierung.
    Besondere Aufmerksamkeit ist ferner auf stillgelegte Gruben und andere Untertage-Areale zu
    richten, wo die dauerhafte Lagerung von Abfällen aus Umweltgesichtspunkten zu gleichen
    oder höheren Umweltrisiken führen kann als die gewöhnliche Deponie.
                                               12
 ---pagebreak--- 56. Einige Mitgliedstaaten haben Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen, die sich oft als
    schwierig und teuer erweisen. Die Kommission betrachtet die Ermittlung und Sanierung von
    kontaminierten Orten in erster Linie als Aufgabe der Mitgliedstaaten, die auch zu prüfen
    haben, inwieweit in solchen Fällen das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen sollte.
    In diesem Zusammenhang ist ein Austausch von Erfahrungen, Know-how und
    Sanierungstechnologien zwischen Mitgliedstaaten wünschenswert. Dieser Aspekt könnte sich
    insbesondere für Mittel- und Osteuropa als besonders wichtig erweisen.
3.3 PRIORITARE ABFALLSTROME
57. Im Anschluß an die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990, in der für bestimmte
    Abfalltypen EG-weite Maßnahmen gefordert werden, hat die Kommission ein Programm für
    prioritäre Abfallströme ausgearbeitet. Dieses konzentriert sich auf Altreifen, Altautos,
    Krankenhausabfälle, Bau- und Abbruchschutt sowie Abfälle elektrischer und elektronischer
    Ausrüstungen.
58. Bei der Wahl der Arbeitsmethode wurde auf den Erfahrungen der niederländischen Behörden
    aufgebaut, die Vereinbarungen über bestimmte Abfalltypen abgeschlossen hatten; es handelt
    sich um Vereinbarungen zwischen der Regierung, der Wirtschaft und ggf.
    Nichtregierungsorganisationen, die sich einigten, bestimmte von der Regierung festgelegte
    Ziele auf dem Gebiet der Verminderung des Abfallaufkommens oder der Rückgewinnung zu
    erreichen. Auf EG-Niveau ist jedoch kein Ziel festgelegt. Die Arbeitsgruppen umfaßten
    Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen, der Dienststellen der Kommission, der Rohstoff-
    produzenten, Hersteller, Einzelhändler, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen usw.
59. Das ursprüngliche Ziel eines Konsenses aller Beteiligter über quantifizierte Ziele für die
    verschiedenen Abfallströme wurde nur teilweise verwirklicht. Dies ist unter Umständen darauf
    zurückzuführen, daß geeignete EG-weite quantitative wie auch qualitative Statistiken über die
    betreffenden Abfälle und ihre Umweltauswirkungen fehlen, daß die Beteiligten nicht in
    gleichem Maße bereit sind, alle abfallwirtschaftlichen Aspekte und Folgen der Abfallströme
    in Betracht zu ziehen, daß keine vollständigen Methodologien zur Beurteilung der
    wirtschaftlichen Aspekte verfügbar sind, die eine Evaluierung von Umweltkosten und -nutzen
    der Abfälle ermöglichen würden, und daß weder die Vertreter der Mitgliedstaaten noch der
    Industrie oder der Nichtregierungsorganisationen zur Aushandlung und Annahme bestimmter
    Beschlüsse ermächtigt wurden.
60. Insgesamt ergab sich aus den Projekten auf dem Gebiet der prioritären Abfallströme ein
    besseres Verständnis der verschiedenen Abfallströme und möglicher Lösungen einschließlich
    besserer Produktplanung und Herstellungsverfahren; die Untersuchung der spezifischen
    prioritären Abfallströme war jedoch nicht immer genügend erfolgreich, um die herkömmliche
    Vorbereitungsphase des institutionellen Beschlußfassungsprozesses zu ersetzen. Es darf nicht
    übersehen werden, daß die Vorzüge dieses Vorgehens auch viel Zeit und Anstrengung
    erfordern.
                                              13
 ---pagebreak---  61.  Aus diesen Gründen wird die Kommission im Prinzip keine neuen Projekte beginnen. Sie wird
      jedoch fallweise andere Abfallströme oder Ströme bestimmter Stoffe wie Schwermetalle oder
      bestimmte organische Verbindungen untersuchen. Für die existierenden Projekte wird ein
      angemessener Abschluß gewährleistet.
 3.4  VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN
 62.  Die Gemeinschaft hat mit der Annahme der Verordnung 259/93/EWG und der Ratifizierung
      des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von
      gefährlichen Abfälle und ihrer Entsorgung bereits einen umfassenden Rechtsrahmen für die
      Verbringung von Abfallen geschaffen. Außerdem arbeitet die Gemeinschaft zur Zeit an der
      Integration der im Kontext der UNO-Empfehlung zu diesem Thema entwickelten
      Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Güter einschließlich
      Abfalle in das EG-Recht. Umfangreiche Arbeiten sind jedoch noch notwendig, um die
      Verbringung von Abfallen in der EG und nach Drittländern endgültig zu regeln. Besondere
     Aufmerkamkeit wird erforderlich sein, um sicherzustellen, daß Länder, die einen Anfrage auf
     Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, vollständig bei der Anwendung und
     Durchsetzung der gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften für die Verbringung
     von Abfallen mitarbeiten.
63.  Das Prinzip der Entsorgungsautarkie ist bereits erwähnt worden. Es gilt nur für die
     Beseitigung und ist besonders darauf ausgerichtet, die Ausfuhr von Abfallen in Drittländer zu
     verhindern. Innerhalb der EG soll es ferner die Verbringung von Abfallen zur Beseitigung in
     einem anderen Mitgliedstaat vermeiden. Seine Anwendung ist weitgehend den Mitgliedstaaten
     überlassen; zur Zeit scheinen keine weiteren Eingriffe zur Regelung dieser Art der Abfallver-
     bringung notwendig.
64.  Für Abfalle, die zwecks Verwertung versandt werden, gelten - wie oben erwähnt - weitgehend
     die Regeln des Binnenmarkts. Die Mitgliedstaaten dürfen sich dieser Verbringung unter
     bestimmten, besonderen Umständen widersetzen. Die Genehmigung der Verbringung von
     Abfallen zwecks Verwertung darf nicht mit dem Argument verweigert werden, die Versorgung
     der innerstaatlichen Anlagen müsse sichergestellt werden. Die Umweltverträglichkeit der
     Abfallverwertung muß jedoch gewährleistet sein. Darum muß die Abfallbehandlung in der
     gesamten Gemeinschaft einheitlichen strengen Normen unterliegen. Ferner müssen für
     Abfallverwertungsanlagen einheitliche Bedingungen geschaffen werden, damit die Abfälle
     nicht an Orte der Gemeinschaft verbracht werden, wo weniger strenge Umweltnormen zu
     geringeren Entsorgungskosten führen. Die Kommission tritt daher für eine stärkere
     Angieichung der Umweltnormen ein, um gegebenenfalls gemeinsame Umweltnormen für
     Verwertungseinrichtungen zu schaffen. Die Kommission geht davon aus, daß sich
     Umweltschutz und freier Warenverkehr auf diese Weise am besten in Einklang bringen lassen.
65.  In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß gegenwärtig eine Debatte
     in der Gemeinschaft geführt wird, ob Abfall, der zur Verbrennung mit Energiegewinnung
     bestimmt ist, den Regeln des freien Warenverkehrs unterliegen sollte, oder ob den
     Mitgliedstaaten erlaubt werden sollte, die Verbringung von Abfällen zu solchen Zwecken
                                               14
 ---pagebreak---     generell zu verbieten. Jedoch ist zu beachten, daß weitere Einschränkungen des freien
    Warenverkehrs Änderungen des gegenwärtigen Gern ein seh aftsrechts bedürfen Besondere
    Aufmerksamkeit ist auch der korrekten Durchführung der Vorschriften für die Verbringung
    von Abfallen zu schenken, um die illegale Verbringung und damit zusammenhängende
    kriminelle Tätigkeiten, insbesondere Transporte von einem Land in ein anderes, weiter
    einzuschränken.
66. Die Ausfuhr aller Abfälle zwecks Beseitigung in Drittländer - mit Ausnahme einiger EFTA-
    Staaten, die besondere Einfuhren schriftlich genehmigt haben - ist in der EG bereits verboten.
    Die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen zur Verwertung nach Nicht-OECD-Ländern ist bis
    1998 stufenweise einzustellen. Diese Initiative basiert auf einem 1995 im Rahmen der dritten
    Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Basel über die grenzüberschreitende
    Verbringung von gefahrlichen Abfallen gefaßten Beschluß.
67. Seither haben mehrere Drittländer Befürchtungen über die Auswirkungen einer solchen
    Entscheidung auf Wirtschaft und Handel geäußert. Um diesen Befürchtungen zu begegnen und
    Exporteuren sowie Importeuren klare Anhaltspunkte zu geben, welcher Abfall unter das
    Ausfuhrverbot fallt, vereinbarten die Vertragsparteien des Übereinkommens von Basel für
     1997 die Erstellung von Listen der gefährlichen Abfälle und solcher Abfälle, für die das
    Übereinkommen nicht gilt.
68. Es muß sich noch zeigen, ob diese Listen eine sinnvolle Unterscheidung zwischen Abfallen
    ermöglichen, die unter Kontrolle befördert werden dürfen, und gefährlichen Abfällen, die nicht
    mehr aus industrialisierten in nichtindustrialisierte Länder ausgeführt werden dürfen. Die EG
    hat zwar ein Interesse daran, eine ungerechtfertigte Behinderung des Handels mit verwertbaren
    Abfallen zu verhindern, doch muß unbedingt vermieden werden, daß unter dem Vorwand der
    Verwertung gefährliche Abfälle ausgeführt werden, die in den Nicht-OECD-Ländern nicht
    ordnungsgemäß aufgearbeitet werden können.
4.  INSTRUMENTE
4.1 REGELNDE INSTRUMENTE
69. Nach der Auslegung des Gerichtshofs sind Abfalle "Waren", wenn auch mit besonderen
    Eigenschaften. Ein Binnenmarkt, auf dem Waren und Produkte frei gehandelt werden dürfen,
    ist ohne EG-weit geltende Regeln für diese Produkte nach Ablauf ihrer Verwendungszeit nicht
    denkbar. Deshalb sind EG-weite Regeln für Abfalle notwendig. Diese sollten der
    wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ganzen Gemeinschaft und einer ausgewogenen
    Entwicklung ihrer Regionen Rechnung tragen. Da die Mitgliedstaaten ferner für den
    Umweltschutz verantwortlich sind, müssen unbedingt EG-weite Regeln für Abfälle
    ausgearbeitet werden, die auf dem Subsidiaritätsprinzip basieren und gleichzeitig in der
    ganzen Gemeinschaft ein hohes Umweltschutzniveau sicherstellen. Wichtig ist auch eine
    harmonisierte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, um den Handel mit
    verwertbaren Abfällen zu erleichtern. Dadurch wird die Entstehung einer wettbewerbsfähigen
    europäischen Recyclingindustrie gefördert, die allmählich umweltfreundlichere Technologien
    entwickeln kann.
                                               15
 ---pagebreak--- 70.  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden künftig Ziele für die Verwertung von
     Abfällen festlegen. Mit diesen Zielen werden die Grundsätze der Abfallpolitik in konkrete
     Verpflichtungen umgesetzt. Sie ermöglichen es, bestimmte Ergebnisse, z. B. hinsichtlich der
     Verwertung oder stofflichen Verwertung, in einer bestimmten Zeitspanne zu erreichen. Sie
     sind nicht Selbstzweck, sondern eher Teil eines allgemeinen Rahmens. Sie sind deutliche,
     klare und verläßliche Anweisungen für Behörden und Unternehmen, die dann ihre eigene
     Strategie zur Verwirklichung der Zielvorgaben festlegen können. Die Beschlüsse zur
     Festlegung von Zielvorgaben haben vorwiegend politischen Charakter und müssen sich auf
     verläßliche und aktuelle Informationen über sowohl Umwelt- als auch wirtschaftliche Aspekte
     stützen. Sie sollten regelmäßig überprüft werden, um eine ständige Kontrolle der
     Abfallstrategien zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist in der Richtlinie 94/62/EG des Rates,
     in der zum ersten Mal Zielvorgaben für die Verwertung von Verpackungsabfällen festgelegt
     werden, eine Überprüfung nach fünf Jahren vorgesehen.
71.  Bis jetzt handelte es sich bei den meisten Instrumenten der Gemeinschaft und der
     Mitgliedstaaten zur Beeinflussung des Verhaltens im Abfallsektor um Regelungsmaßnahmen.
     Auf EG-Ebene gibt es bisher nur eine einzige Empfehlung (Empfehlung des Rates vom
     3. Dezember 1981 über die Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von
     Recyclingpapier), die auf freiwillige Maßnahmen baut. Bedauerlicherweise ist diese
     Empfehlung fast unbekannt, wird kaum beachtet und beeinflußt die anbietende Wirtschaft oder
     Privatpersonen nur wenig.
72.  Vor kurzem wurde besonderes Interesse an Vereinbarungen zwischen Behörden und
     Wirtschaft geäußert, um Umweltziele zu erreichen. Diese Möglichkeit könnte auch im
     Abfallsektor erprobt werden. Diese Vereinbarungen könnten entweder zur Verwirklichung
     bestimmter Ziele der EG-Vorschriften oder als auf EG-Ebene ausgehandelte Programme für
     bestimmte Ziele betrachtet werden. Besonderes wichtig sind in diesem Zusammenhang
     Bedingungen, die eine ausreichende Beteiligung in der Gemeinschaft gewährleisten und u.a.
     eine unabhängige Überwachung und Prüfung betreffen.
73.  Die Kommission ist an Vereinbarungen im Abfallsektor interessiert, soweit sichergestellt wird,
     daß greifbare Ergebnisse erreicht werden können. Solche Vereinbarungen können gegenüber
      der herkömmlichen Festlegung von Normen gewisse Vorteile aufweisen, beispielsweise
     intensivere Beteiligung der anbietenden Wirtschaft an der Ausarbeitung der Vereinbarung,
      größere Akzeptanz der festgelegten Ziele, flexible Mittel zur Gewährleistung der Einhaltung
      und somit insgesamt raschere und bessere Ergebnisse für den Umweltschutz. Die Kommission
      wird dem Parlament und dem Rat demnächst eine Mitteilung über diese Fragen vorlegen.
 4.2  WIRTSCHAFTLICHE INSTRUMENTE
 74.  Das 5. Aktionsprogramm für den Umweltschutz fördert den Einsatz wirtschaftlicher
      Instrumente in der Umweltpolitik. Wirtschaftliche Instrumente ermöglichen es im Abfall sektor,
      der Knappheit der Umweltressourcen und den durch die Entstehung und Beseitigung der
      Abfälle entstehenden externen Kosten bei der Preisbildung Rechnung zu tragen. Da
      Unternehmen ihre Beschlüsse bekanntlich auf der Grundlage von wirtschaftlichen Erwägungen
      fassen, kann eine solche Strategie das Verhalten von Herstellern und Verbrauchern
      beeinflussen und umweltfreundlichere Haltungen hervorrufen.
                                               16
 ---pagebreak--- 75. Wirtschaftliche Instrumente können unterschiedliche Formen annehmen, z. B. steuerliche
    Maßnahmen, finanzielle Anreize oder Pfandsysteme, und eine wesentliche Rolle bei der
    Verwirklichung der verschiedenen Ziele der Abfall Strategie spielen Sie können eingesetzt
    werden, um die Abfallvermeidung zu fördern oder von den weniger erwünschten
    Entsorgungspraktiken abzuschrecken, um das Kostengefalle zwischen Verwertung und
    Beseitigung auszugleichen und zu vermeiden, daß die negativen Auswirkungen umwelt-
    schädlicher Verwertungs- und Beseitigungsverfahren im Widerspruch zum Verursacherprinzip
    der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
76. Im Abfallsektor sind wirtschaftliche Instrumente bisher nur ausnahmsweise und in allgemeiner
    Form durch Richtlinien der Gemeinschaft gefördert worden. Die Erfahrungen der
    Mitgliedstaaten zeigen jedoch, daß sie das Verhalten der Wirtschaftsakteure oder Verbraucher
    positiv beeinflussen können. Die Förderung von Pfandsystemen trägt beispielsweise dazu bei,
    daß Produkte nach ihrer Verwendung zurückgenommen und der geeigneten Rückgewinnungs-,
    Behandlungs- oder Beseitigungseinrichtung zugeführt werden. Die Kommission wird sich
    bemühen, den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente im Abfallsektor zu fördern, wenn auch
    viele von ihnen - insbesondere Gebühren und Abgaben, steuerliche Anreize oder
    Abschreckungsmaßnahmen sowie staatliche Beihilfen - aus offensichtlichen Gründen zuerst
    auf Ebene der Mitgliedstaaten eingeführt werden.
77. Der Einsatz der obenerwähnten wirtschaftlichen Instrumente auf Ebene der Mitgliedstaaten
    wirkt sich sicherlich auf den Binnenmarkt aus, da wirtschaftliche ähnlich wie technische
    Maßnahmen die Handelsbeziehungen beeinflussen könnten. Solange die Notwendigkeit einer
    Konzertierung auf EG-Ebene nicht allgemein anerkannt wird, könnten sich gemeinsame
    Leitlinien als wirksames Instrument erweisen, das gleichzeitig das Funktionieren des
    Binnenmarktes und das Vermeiden von Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt.
78. Die Gemeinschaftsmittel für Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Abfalle - aus dem
    Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und dem LIFE-Umweltfonds - haben im Vergleich zu den
    in diesem Sektor gewährten staatlichen Beihilfen einen relativ geringen Umfang. Weitere
    Initiativen zur Förderung sauberer Produkttechnologien, der stofflichen Verwertung
    verschiedener Abfalltypen, von Technologien zur Sanierung kontaminierter Standorte und
    sonstiger Demonstrations- oder Pilotprojekte sind wünschenswert. Der Erfolg solcher
    Tätigkeiten hängt jedoch auch von den Unternehmen ab, die um weitere Beiträge zu einer
    zeitgemäßen Abfallwirtschaftsstrategie ersucht werden.
79.  1983 schlug die Kommission Regeln für eine EG-weite Haftung bei Schäden vor, die durch
    Abfälle hervorgerufen werden. Der Rat lehnte den Vorschlag ab und erklärte, er würde vor
    Ende 1987 auf Grund eines neuen Vorschlags der Kommission über eine Haftungsregelung
    auf dem Gebiet der Abfalle entscheiden. Dieser Vorschlag wurde 1989 vorgelegt, doch wurde
    er vom Rat nie wirklich erörtert. 1993 legte die Kommission ein Grünbuch über
    Umwelthaftung vor, das sich nicht mehr auf die Haftung bei Schäden durch Abfälle
    beschränkte, sondern alle Umweltbereiche einbezog. Angesichts dieses umfassenderen
    Ansatzes beabsichtigt die Kommission zur Zeit nicht, die auf den Abfallsektor beschränkte
    Bemühungen fortzusetzen, obwohl sie weiterhin davon überzeugt ist, daß Haftungsvorschriften
    für einen wirksamen Umweltschutz von hervorragender Bedeutung sind.
                                               17
 ---pagebreak--- 4.3 ABFALLSTATISTIK
80. Die Abfall Statistik stellt für die Abfall Wirtschaft ein wichtiges Instrument dar. Auf verläßliche
    Daten gestützte Informationen ermöglichen einerseits die Festlegung realistischer Ziele und
    andererseits eine Lagebeurteilung, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele.
81. Nur eine begrenzte Reihe statistischer Daten über Abfälle wird z. Zt. auf freiwilliger Basis
    dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft mit Hilfe des gemeinsamen
    Fragebogens von Eurostat-OECD gemeldet. Der Fragebogen wird alle zwei Jahre an die
    Mitgliedstaaten versandt (1990, 1992, 1994, 1996 usw.). Mit dem letzten Fragebogen, dessen
    Daten verarbeitet worden sind (1994), haben die meisten Mitgliedstaaten Auskünfte bis 1992,
    1993 oder 1994 erteilt. Diese wurden teils in regelmäßigen Erhebungen, teils ad hoc oder auf
    administrativen Weg bei der Durchführung der Abfallverordnungen erfaßt. Diese Daten sind
    nicht harmonisiert, und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen beträchtliche
    Unterschiede hinsichtlich des Zielbereichs, Detaillierungsgrades und der Genauigkeit der
    Daten.
82. Für die jüngsten verfügbaren Daten (1990) kann die folgende Übersicht gegeben werden. Für
    alle 15 Mitgliedstaaten gits es Daten für die Industrie und für Siedlungsabfälle Die
    landwirtschaftlichen Abfälle sind auszuschließen, da die Daten aufteilweise unterschiedlichen
    Begriffsbestimmungen beruhen. Aus diesen Gründen können die erhaltenen Werte nicht zu
    einem Gesamtbetrag für die EU der 15 Mitgliedstaaten addiert werden. Für 1990 wurden
    nachstehende Anteile der einzelnen Sektoren (in abnehmender Größenordnung) ermittelt:
    Bergbau und Steinbruch.                           352 Mio. t
    Fertigungsindustrie:                              336 Mio. t
    Haushaltungen:                                    132 Mio. t
    Energieerzeugung:                                  57 Mio. t
    andere Wirtschaftssektoren:                        33 Mio. t
    gefährliche Abfalle aus allen Sektoren.            22 Mio. t
    Eine Aufschlüsselung nach Beseitigungs- und Verwertungstätigkeiten ergibt für 1990, daß
    68 % der kommunalen Abfälle auf Deponien gelagert, 18 % verbrannt, 5 % kompostiert und
    nur 2 % stofflich verwertet wurden. Die Gesamtmenge an gefährlichen Abfällen belief sich
    auf 2,4 % der Gesamtabfallmenge. 10 % der gefährlichen Abfälle werden als Altöle
    eingestuft, 7 % als Krankenhaus- und pharmazeutische Abfalle, 4 % als organische
    Lösungsmittel und weitere 4 % als Harze und Latex. Die anderen gefahrlichen Abfälle sind
    unterschiedlichen Ursprungs.
83. Einige der wichtigsten Probleme der Statistik sind zunächst die mangelnde Harmonisierung
    ihres Geltungsbereichs, sodann unterschiedliche Definitionen und Einstufungssysteme in den
    einzelnen Mitgliedstaaten Der europäische Abfallkatalog wurde 1993, eine gemeinschaftsweite
    Liste gefahrlicher Abfalle Ende 1994 angenommen. Ferner hat die Kommission seit 1990 eine
                                                   18
 ---pagebreak---       Reihe von Studien durchgeführt, mit denen ein Gemeinschaftssystem für regelmäßige und
      harmonisierte Abfall Statistiken vorbereitet werden soll. Die Kommission wird den Einsatz der
      geeigneten Instrumente in Hinblick auf die Erstellung eines regelmäßigen Datenflußes über
      Abfallerzeugung und Beseitigung durch Firmen und Haushalte durchprüfen. Das auf diesem
      Wege erarbeitete System dürfte vergleichbare statistische Daten von ausreichender Qualität
      zu Gesamtkosten liefern, die die Kosten der laufenden Serie unkoordinierter nationaler
      Abfall Statistiken nicht übersteigen. Eurostat wird zusammen mit der Europäischen
      Umweltagentur weiterhin an der Entwicklung eines Abfallstatistiksystems arbeiten, das die
      Lieferung der erforderlichen Informationen zu niedrigsten öffentlichen und privaten Kosten
      ermöglicht. Eine aktive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist zu diesem Zweck unerläßlich.
4.4   ANDERE INSTRUMENTE FÜR DIE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGSSTRATEGIE
4.4.1 Durchfuhrung, Durchsetzung und Überwachung der bereits erlassenen Vorschriften
84.   In den letzten zwanzig Jahren sind umfangreiche EG-weite Vorschriften ausgearbeitet worden.
      In den kommenden Jahren ist unbedingt dafür zu sorgen, daß die bereits erlassenen
      Vorschriften für Abfälle vollständig und wirksam angewendet werden, ohne daß Widersprüche
      innerhalb der EG-Regelung oder mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entstehen.
      Nichts ist der Glaubhaftigkeit der Abfallpolitik abträglicher als Vorschriften, die nicht
      eingehalten werden. Die Kommission wird deshalb sicherstellen, daß in dieser Hinsicht
      genügend Transparenz herrscht.
85.   Hierzu gehört die Veröffentlichung von Berichten über die Durchführung der verschiedenen
      Richtlinien über Abfälle. Obwohl solche Berichte seit 1978 regelmäßig hätten veröffentlicht
      werden sollen, liegt bisher zu keiner Richtlinie ein Bericht vor. Unabhängig von den Gründen
      dafür wird sich die Kommission um Abhilfe bemühen und die Mitgliedstaaten ihrerseits in
      entsprechenden Berichten auffordern, Informationen über ihr Land vorzulegen. Ferner werden
      verstärkte Bemühungen um harmonisierte Definitionen und Abfallisten sowie deren ständige
      Fortschreibung und die Verfügbarkeit guter und zuverlässiger Daten über alle Aspekte des
      Abfallbereichs dazu beitragen, daß die Abfallpolitik der EG und die einschlägigen
      Rechtsvorschriften transparenter werden.
86.   Die von der Gemeinschaft beschlossenen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen sind von den
      Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Kommission muß die Einhaltung der gemeinschaftlichen
      Vorschriften       gewährleisten. Ferner hat sie sicherzustellen, daß die
      Abfallbewirtschaftungsstrategien der Mitgliedstaaten nicht im Widerspruch zu anderen Zielen
      der Gemeinschaft stehen, z.B. dem Funktionieren des Binnenmarktes für Waren und
      Dienstleistungen oder dem freien Wettbewerb. Als wichtigste Werkzeuge stehen der
      Kommission die Überwachung der EG-Vorschriften durch Ausschüsse und die regelmäßige
      Veröffentlichung von Berichten über die Durchführung der erlassenen Vorschriften zur
      Verfügung.
                                                   19
 ---pagebreak--- 4.4.2  Abfallbewirtschaftungspläne
87.   Seit 1975 sind die Mitgliedstaaten nach den EG-Richtlinien verpflichtet,
      Abfallbewirtschaftungspläne auszuarbeiten. Bisher sind die Mitgliedstaaten dieser Pflicht nur
      zögernd nachgekommen. Noch heute sind aktuelle und landesweite Abfallwirtschaftspläne für
      einen Mitgliedstaat eher die Ausnahme. Sind solche Pläne erstellt worden, so handelt es sich
      oft um Strategieerklärungen, die eine Abfallpolitik definieren, oder um Durchführungspläne,
      in denen Einzelheiten festgelegt sind. Die Kommission wird weiter die Ausarbeitung solcher
      Abfailbewirtschaftungspläne in allen Mitgliedstaaten fordern und dafür sorgen, daß sie alle
      nach den gemeinschaftlichen Vorschriften erforderlichen Elemente enthalten und regelmäßig
      aktualisiert werden. Sie wird gegebenenfalls die Initiative ergreifen, diese
      Abfallbewirtschaftungspläne zu Instrumenten der Abfallpolitik auszubauen, damit die
      Zielvorgaben der Abfall Strategie erreicht werden können.
4.4.3 Ausschüsse
88.   Die Abfallbewirtschaftungsstrategie der Gemeinschaft umfaßt nicht nur gesetzliche
      Instrumente wie Verordnungen und Richtlinien. Da diese Strategie eine regelmäßige
      Beobachtung rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Entwicklungen innerhalb und
      vermehrt auch außerhalb der Gemeinschaft erfordert, wurden mehrere Ausschüsse eingesetzt,
      um auf Gemeinschaftsebene eine integrierte Abfallwirtschaft zu fördern. Die theoretische
      Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Ausschüssen ist klar: verschiedene Ausschüsse
      befassen sich mit der Anpassung der Rechtsvorschriften an den technischen und
      wissenschaftlichen Fortschritt, der Ausschuß für Abfallwirtschaft berät die Kommission in
      Fragen der Abfall Strategie oder Abfallwirtschaft, und die Ausschüsse aus Vertretern der
      Industrie oder von Nichtregierungsorganisationen sorgen für Kontakte zu anbietenden
      Wirtschaft und zu Umweltverbänden.
89.   Die Repräsentativität dieser Ausschüsse könnte in der Praxis beträchtlich erhöht werden. Die
      Notwendigkeit der Planung, Ausarbeitung und Durchführung einer integrierten
      Abfallbewirtschaftungspolitik auf EG-Ebene mit dem Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus
      innerhalb des Binnenmarktes scheint noch nicht überall erkannt worden zu sein. Dies hat
      einen Kommunikationsmangel zur Folge, der in einem späteren Stadium die Schwierigkeiten
      bei der Erarbeitung gemeinschaftsweiter Lösungen erhöht.
90.   Die Kommission hält Verbesserungen in der Kommunikation zwischen den verschiedenen
      Ausschüssen für absolut notwendig und möglich; sie wird sich bemühen, Einfluß und Leistung
      dieser Ausschüsse zu verbessern.
4.4.5 Lebenszyklus-Analysen, Ökobilanzen
91    Die Rangfolge der Prioritäten im Bereich der Abfall Strategie - Vermeidung, Verwertung,
       endgültige Beseitigung - ist allgemein akzeptiert. Im Hinblick auf die Wahl der umwelt-
      verträglichsten Entsorgungslösung sollte daher bei der Bewertung der Umweltauswirkungen
       eines Produkts sein gesamter Lebenszyklus zugrunde gelegt werden, nach dem Grundsatz "von
                                                 20
 ---pagebreak---     der Wiege bis zur Bahre". In einem solchen integrierten System bilden die Planungs- und die
    Fertigungsphase ein zentrales Moment, da sie die allgemeinen Auswirkungen eines Produkts
    oder einer Tätigkeit auf die Umwelt bestimmen.
92. Abfallwirtschaftliche Ökobilanzen, die parallel zur Analyse des Lebenszyklus eines Produkts
    angewandt werden, können sich bei der Beurteilung und Erkundung von abfallwirtschaftlichen
    Alternativlösungen als sehr nützlich erweisen und in hohem Maße zur Minderung der
    Umweltauswirkungen der Produkte und ihrer Abfalle beitragen. Im Zusammenhang mit diesen
    Instrumenten sind jedoch noch mehrere Probleme ungelöst.
93. Die Richtlinie des Rates 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfalle enthält einen
    Erwägungsgrund, gemäß dem Lebenszyklusanalysen möglichst bald abgeschlossen werden
    müssen, um eine klare Rangfolge der wiederverwendbaren, der stofflich und der anderweitig
    verwertbaren Verpackungen festzustellen. Außerdem sollen das Europäische Parlament und
    der Rat die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken (z.B.
    Ökobilanzen) prüfen. In der Konzeption der prioritären Abfallströme nehmen diese
    Beurteilungsinstrumente ebenfalls eine zentrale Stellung ein.
94. Schließlich tragen diese Instrumente je nach den praktischen Bedingungen des Einzelfalls zu
    einer besseren Umsetzung der Prioritäten der Abfallbewirtschaftung bei. Das Potential dieser
    Beurteilungsverfahren muß noch weiter entwickelt werden, erscheint jedoch vielversprechend.
    Die Kommission wird hierzu beitragen und dafür sorgen, daß sie objektiv angewandt werden.
                                              21
 ---pagebreak--- 5.  BETEILIGTE
95. Im fünften Umweltprogramm wird die aktive Rolle aller Wirtschaftsakteure im Hinblick auf
    das Ziel einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung anerkannt. Die oben dargelegten
    Ziele lassen sich ohne Beteiligung der Behörden, öffentlichen und privaten Unternehmen,
    Umweltorganisationen und insbesondere der Bürger und Verbraucher nicht erreichen.
96. Mit dieser Mitteilung ersucht die Kommission die Gemeinschaft sowie einzelstaatliche,
    regionale und kommunale Behörden, den notwendigen politischen Willen aufzubringen und
    die erforderlichen        Ressourcen für die Ausarbeitung einer konsequenten
    Abfallbewirtschaftungsstrategie bereitzustellen. Kommunale und regionale Stellen für Umwelt-
    und Energiefragen können hierbei ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen. Die
    Abfallbewirtschaftungspläne müssen unbedingt aufgestellt und konsequent durchgeführt
    werden.
97. Da die Industrie in der Abfallwirtschaft eine Schlüsselrolle spielt, sollte sie - zusammen mit
    allen anderen Beteiligten - ihrer Verantwortung bei der Abfallvermeidung und -Verwertung
    voll nachkommen Ihr Beitrag sollte sich u.a. auf die Entwicklung sauberer Technologien und
    Produkte sowie auf die Abfallbehandlung erstrecken. Es muß anerkannt werden, daß kleine
    und mittlere Unternehmen sowohl als Hersteller wie auch als Wirtschaftsakteure im
    Einzelhandel und in der Absatzwirtschaft effizient zur Verwirklichung der
    Abfallwirtschaftsziele beitragen können, sofern sie in geeigneter Weise unterstützt und nicht
    mit übermäßigen administrativen Verpflichtungen belastet werden.
98. Abfall geht alle Bürger an. Diese messen den Umweltbelangen immer größere Bedeutung bei.
    Sie tragen wesentlich zum Erfolg der Rückfuhrungs- und Wiederverwendungsprogramme bei,
    insbesondere durch die Abfalltrennung an der Quelle, wodurch sie ihrer Verantwortung für
    die Abfallentsorgung gerecht werden. Dies erfordert eine zweckdienliche und breite
    Information durch Wirtschaft und Behörden.
                                               22
 ---pagebreak--- 6.    SCHLUSSFOLGERUNGEN
99.  Abfallbewirtschaftungspolitik ist einer der im 5. Aktionsprogramm für den Umweltschutz
     festgelegten Schlüsselbereiche, dessen Hauptziel eine dauerhafte und umweltgerechte
     Entwicklung ist. In der gemeinschaftlichen Strategie der Abfallbewirtschaftung werden
     Leitlinien für die Abfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt: Vorrang hat die
     Abfallvermeidung, die Abfallverwertung ist zu fördern, die endgültige Beseitigung auf ein
     Minimum zu beschränken und die Abfallverbringung ist zu regeln. Künftige Maßnahmen der
     Gemeinschaft werden sich auf eine wirksame Durchführung und Durchsetzung bestehender
     Vorschriften, die Förderung und Anwendung eines breiten Spektrums von nichtrechtlichen
     Instrumenten und die Erkundung weiterer Tätigkeitsgebiete wie die Förderung von Märkten
     für Recyclingprodukte, die Minimierung und Verhütung spezifischer Abfallströme usw.
     konzentrieren müssen.
100. Die hier dargelegten Prinzipien und Leitlinien sollen als Grundlage sowohl für künftige
     Maßnahmen der Gemeinschaft im Abfallbereich als auch die Einführung umweltverträglicher
     Entsorgungsstrategien in der ganzen Europäischen Union dienen. Ihre wirksame Durchführung
     wird die aktive Beteiligung und Unterstützung aller Betroffenen erfordern.
                                              23
 ---pagebreak---                Entwurf
 ENTSCHLIESSUNG DES RATES
zu Politik der Abfallbewirtschaftung
                 »
 ---pagebreak---                                ENTSCHLIESSUNG DES RATES
                                   zur Abfallwirtschaftspolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Pvat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik
und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (fünftes
Umweltaktionsprogramm)1,
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über
eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft vom 18. September 19892 sowie auf die Über-
                                      3
prüfung dieser Strategie vom           ,
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik4 und die Ent-
schließungen des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1991 und vom 22. April 1994
hierzu5,
gestützt auf die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfall-
wirtschaft, insbesondere die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfall6,
geändert durch die Richtlinie des Rates 91/156/EWG7, die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom
12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle8, die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und
aus der Europäischen Gemeinschaft9 sowie den Beschluß des Rates vom 1. Februar 1993 zum
Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüber-
schreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler
Übereinkommen)10,
  i
          ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1
  2
          SEK(89) 934 endg. vom 18.9.1989
  3
          KOM(96) ... endg. vom .. .. 1996
  4
          ABl. Nr. C 122 vom 18.5.1990, S. 2
  5
          ABl. Nr. C 72 vom 18.3.1991, S. 34 und ABl. Nr. C 128 vom 9.5.1994, S. 471
  6
          ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39
  7
          ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1991, S. 32
  8
          ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 20
  9
          ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1
  10
          ABl. Nr. L 39 vom 16.2.1993, S. 1
                                                 Ï5
 ---pagebreak--- gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die
Politik der Abfallbewirtschaftung vom 8. November 199511,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft wird eine kohärente und allgemein akzeptierte politischer
Abfallbewirtschaftung entwickeln, die umweltverträglich und wirtschaftlich rentabel ist, um eine
nachhaltige Entwicklung zu fördern; für diese Politik werden harmonisierte Begriffe hinsichtlich
der Definition und Einstufung von Abfällen sowie die gemeinsamen Grundsätze gelten, daß der
Abfallvermeidung Vorrang eingeräumt, die Abfallverwertung gefördert, die Entsorgung umwelt-
verträglich gestaltet und die Verbringung von Abfallen überwacht und auf ein Minimum begrenzt
werden sollten.
Ziel dieser Politik wird ein hohes Umweltschutzniveau in der gesamten Europäischen Union und
das Funktionieren des Binnenmarktes sein, auch wenn Abfall Gegenstand grenzüberschreitender
Wirtschaftstätigkeiten ist; dieses doppelte Ziel läßt sich nur durch angemessene Anwendung der
Grundsätze der Proximität und der Selbstversorgung erreichen, wonach zur Entsorgung
bestimmter Abfall in einer der nächstgelegenen geeigneten Einrichtungen entsorgt werden muß
und in der Gemeinschaft entstandener Abfall nicht in Drittländern entsorgt werden sollte; zu
diesem Zweck muß gemeinschaftsweit ein integriertes und angemessenes Netz von Entsorgungs-
und Beseitigungseinrichtungen aufgebaut werden.
Zur Lösung von Abfallproblemen werden auf allen lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und ge-
meinschaftlichen Ebenen verschiedene Rechts-, Wirtschafts- und Managementinstrumente gezielt
eingesetzt. Besonderen Stellenwert werden die Umsetzung und Anwendung bestehender
Rechtsvorschriften, die Verabschiedung und konsequente Durchführung der Abfallwirtschaftspläne
und die Entwicklung gemeinschaftlicher Abfallstatistiken haben -
 1.   BEGRÜSST UND UNTERSTÜTZT die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der
      Gemeinschaftsstrategie für die Abfall Wirtschaft und würdigt diese als gültigen Leitfaden für
      die Maßnahmen, die in den nächsten Jahren in der gesamten Europäischen Union auf dem
      Abfallsektor notwendig sind.
 2.   IST DER AUFFASSUNG, daß seit Annahme der ersten Gemeinschaftsstrategie für die
      Abfallwirtschaft im September 1989 auf institutioneller, legislativer, wirtschaftlicher und
      technischer Ebene Fortschritte erzielt wurden, die einzelstaatliche und gemeinschaftliche Be-
      hörden sowie Unternehmen und Verbraucher beeinflußt haben.
 3.   STELLT FEST, daß das Abfallvolumen trotz der beträchtlichen Bemühungen in den letzten
      Jahren durchschnittlich weiter gestiegen ist.
 4    NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Bevölkerung über die Abfallprobleme in der gesamten
      Europäischen Union zunehmend besorgt ist UND TEILT DIESE BESORGNIS
           KOM(95) 522 endg. vom 8.11.1995
                                                  %
 ---pagebreak--- 5. UNTERSTREICHT DIE BEDEUTUNG, die Statistiken bei der Erkennung von Abfallproble-
   men, der Bewertung wirtschaftlicher Prioritäten sowie der Festlegung und Erreichung
   realistischer Ziele im Rahmen der Abfall Wirtschaftspolitik haben können
   BEDAUERT, daß zur Zeit auf Gemeinschaftsebene weder regelmäßige noch harmonisierte
   Abfalldaten erhoben werden.
   ERSUCHT DIE KOMMISSION DRINGEND, in Zusammenarbeit mit der Europäischen
   Umweltagentur und den Mitgliedstaaten ein gemeinschaftsweites zuverlässiges System für
   die Erfassung von Abfalldaten einzurichten, das auf gemeinsamen Begriffen, Definitionen
   und Einstufungskriterien sowie harmonisierten Verfahren basiert. Hierbei sind die Belange
   und Schwierigkeiten, die kleine und mittleren Unternehmen in diesem Zusammenhang haben,
   zu berücksichtigen.
6. ERACHTET ES ALS NOTWENDIG, daßjede Abfallbewirtschaftungsstrategie grundsätzlich
   die umweltfreundlichste Lösung anstreben sollte, unter Berücksichtigung der eventuellen
   Vorteile und der Belastungen für die Umwelt aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines
   Nichttätigwerdens.
   ERACHTET ES ALS NOTWENDIG, abfallwirtschaftliche Lösungen bereits bei der Pro-
   duktgestaltung in vollem Umfang zu berücksichtigen.
   VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß der Hersteller unbeschadet des strikt anzuwendenden
   Verursacherprinzips auch in der Abfallentsorgungskette besondere Verantwortung für sein
   Produkt trägt.
   FORDERT DIE KOMMISSION AUF, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, um diese
   Verantwortung in praktische Maßnahmen umzusetzen.
7. BEKRÄFTIGT SEINE ÜBERZEUGUNG, daß die Abfallvermeidung in jeder rationellen
   Abfallwirtschaftspolitik an erster Stelle stehen sollte, sowohl im Hinblick auf die Entstehung
   wie, falls zutreffend, auf die Gefährlichkeit von Abfallen.
   IST DER AUFFASSUNG, daß Bemühungen in dieser Richtung verstärkt werden sollten.
   FORDERT ALLE WIRTSCHAFTLICHEN ANBIETER AUF, quantitative Ziele für die
   Abfallvermeidung festzulegen und zu verfolgen, insbesondere durch Förderung sauberer
   Technologien, durch wiederverwertbare Produkte, stärkere Einbeziehung der Umweltkompo-
   nente in technische Normen, Reduzierung gefährlicher Stoffe in den Produkten, den Einsatz
   wirtschaftlicher Instrumente und Öko-Audits sowie durch Förderung von Veränderungen in
   Verhaltensmustern durch Verbraucherinformation und -erziehung.
8. BETONT DIE NOTWENDIGKEIT der Rückgewinnung für die Verringerung des Abfall-
   aufkommens und die Einsparung natürlicher Rohstoffe, insbesondere durch Wiederverwen-
   dung, stoffliche Verwertung, Kompostierung und Gewinnung von Energie aus Abfall.
   VERTRITT DIE AUFFASSUNG, daß bis zur Erzielung weiterer wissenschaftlicher und
   technischer Fortschritte und der Weiterentwicklung von Lebenszykiusanalysen unter den
   Rückgewinnungsverfahren die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung, soweit sie
   umweitverträglich sind, anderen Formen der Verwertung und der Entsorgung im Hinblick
   auf die Umweltauswirkungen vorzuziehen sind.
 ---pagebreak---      FORDERT DIE KOMMISSION AUF, die Ausarbeitung eines wissenschaftlich korrekten
    gemeinschaftlichen Verfahrens für Lebenszyklusanalysen und Ökobilanzen zu unterstützen
    um die Erkennung zukünftiger abfallwirtschaftlicher Prioritäten zu verbessern.
    APPELLIERT AN DIE MITGLIEDSTAATEN, Rückgabe-, Sammel- und Rückgewinnungs-
    verfahren zu fördern.
    RUFT DIE KOMMISSION UND DJE MITGLIEDSTAATEN AUF, konkrete Maßnahmen
    zur Förderung der Märkte für Recycling-Produkte zu ergreifen, die insbesondere im Hinblick
    auf Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz den gemeinschaftlichen Anforderungen
    entsprechen.
9   UNTERSTREICHT DIE NOTWENDIGKEIT, insbesondere im Bereich der Ener-
    giegewinnung gemeinschaftliche Normen für die Abfallbehandlung zu entwickeln, um im
    Abfallsektor einheitliche Bedingungen zu schaffen und gemeinschaftsweit ein hohes Umwelt-
    schutzniveau zu gewährleisten, wobei die Regeln des Binnenmarktes im Bereich der Verwer-
    tung von Abfallen einzuhalten sind.
    BEKRÄFTIGT in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Normen für die Verwendung
    von Abfall, insbesondere als Brennstoff oder anderweitige Energiequelle.
    IST DER ANSICHT, daß, solange die Ausgangsstoffe und Verfahren vergleichbar sind, für
    die Abfallverbrennung einheitliche Emissionsnormen gelten sollten - gleichgültig, ob diese
    in Verbrennungsanlagen oder anderen Einrichtungen durchgeführt wird.
10 BETONT DIE NOTWENDIGKEIT, die Abfallbeseitigung auf ein Minimum zu begrenzen
    und dafür ein integriertes Netz von Beseitigungseinrichtungen im Sinne der Richtlinie
    91/156/EWG über Abfälle aufzubauen.
    KOMMT DAHER ZU DEM SCHLUSS, daß Gemeinschaftsnormen für Emissionen von Ver-
    brennungsanlagen, aus denen Schadstoffe in Luft, Wasser oder Boden gelangen, strikt einzu-
    halten sind, daß für vorhandene Verbrennungsanlagen besondere Überwachungsmaßnahmen
    entwickelt werden sollten, daß der betroffenen Bevölkerung angemessene Informationen zur
    Verfügung gestellt werden sollten und daß Verbrennungsverfahren ohne Energierückge-
    winnung möglichst vermieden werden sollten.
11. IST DER AUFFASSUNG, daß künftig in der Gemeinschaft nur sichere und überwachte
    Deponien gemäß den Bestimmungen der geplanten Richtlinie über Deponien zugelassen
    werden sollten.
    FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, entsprechende Maßnahmen zur ordnungs-
    gemäßen Sanierung alter Deponien und kontaminierter Standorte durchzuführen.
12. NIMMT DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN der verschiedenen Projektgruppen im Rahmen
    des von der Kommission initiierten Programms über prioritäre Abfallströme zu Altautos,
    Altreifen, Krankenhausabfallen, Abbruch- und Bauabfällen sowie Abfallen von elek-
    tronischen Ausrüstungen ZUR KENNTNIS.
    FORDERT DIE KOMMISSION AUF, möglichst bald Vorschläge für die geeignete
    Fortsetzung dieser Projekte vorzulegen.
                                               XL
 ---pagebreak---     FORDERT DIE KOMMISSION AUF, weiter zu untersuchen, ob und wie Abfallströme, z.B.
    Schwermetalle, Kunststoffe, Textilien oder Schiffsabfall auf Gemeinschaftsebene behandelt
    werden sollten.
13 GEHT DAVON AUS, daß die Verordnung (EWG) Nr 259/93 ein wichtiges Rechtsinstru-
    ment für die Kontrolle und Überwachung der Abfall verbringung ist.
    RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und zu
    verbessern, insbesondere im Bereich der illegalen Verbringung von Abfallen und beim
    Kampf gegen die Umweltkriminalität.
    BEKRÄFTIGT seine Verpflichtung im Rahmen des Basler Übereinkommens, neben dem be-
    reits bestehenden Verbot der Verbringung gefährlicher Abfälle zur endgültigen Entsorgung
    auch die Verbringung gefährlicher Abfälle zur stofflichen Verwertung in Entwicklungsländer
    zu verbieten.
    FORDERT DIE KOMMISSION DAHER AUF, einen Vorschlag für die Ratifizierung der
    entsprechenden Änderung des Basler Übereinkommens vorzulegen.
14. FORDERT DIE KOMMISSION AUF, dafür zu sorgen, daß bestehende und künftige
    Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten umgesetzt und in der gesamten
    Europäischen Union angewandt werden.
15. BETONT DIE BEDEUTUNG geeigneter Maßnahmen zur Abfall Wirtschaftsplanung auf allen
    zuständigen Ebenen.
    DRÄNGT DIE MITGLIEDSTAATEN, gemäß der Richtlinie 91/156/EWG Abfall-
    bewirtschaftungspläne aufzustellen, sie der Kommission vorzulegen und sie durchzuführen,
    soweit dies noch nicht geschehen ist.
16. ERMUTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN, ein breites Spektrum an Instrumenten, insbeson-
    dere Wirtschaftsinstrumente, einzusetzen, um die Ziele ihrer Abfallwirtschaftsstrategien mög-
    lichst kohärent zu erreichen und gleichzeitig die Bestimmungen des EG-Vertrags einzuhalten.
17. ERKENNT in Übereinstimmung mit dem Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wett-
    bewerbsfähigkeit und Beschäftigung die Beschäftigungsmöglichkeiten AN, die der Um-
    weltschutz und insbesondere eine kohärente und solide Abfallwirtschaftspolitik bieten.
    RUFT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, ihre Abfall-
    wirtschaftspolitik auf die Nutzung dieser Möglichkeiten auszurichten.
    ERKENNT die Notwendigkeit AN, Fördermaßnahmen für kleine und mittelständige
    Unternehmen einzuführen um verantwortungsbewußte Abfallwirtschaftspolitik zu fördern.
18. FORDERT DIE KOMMISSION AUF, dem Rat spätestens bis zum Ende des Jahres 2000
    über die Fortschritte in den von dieser Entschließung behandelten Bereichen Bericht zu
    erstatten.
                                                JR
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                                                        KOM(96) 399 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                    Katalognummer : CB-CO-96-426-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07984-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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